Jusnews 2026 enthalten 21 Tage mit 42 Nachrichten mit 1018 Wörtern.
2026-01-01 In Deutschland müssen alle jungen Männer ab Jahrgang 2008 ab 1. Januar 2026 einen Fragebogen über die Eignung und die Bereitschaft zu einem Wehrdienst ausfüllen (und Frauen können dies), wobei der Wehrdienst selbst derzeit freiwillig ist.
Der gesetzliche Mindestlohn steigt zu dem 1. Januar 2026 von 12,82 Euro je Arbeitsstunde auf 13,90 Euro.
Die Obergrenze für sogenannte Minijobs steigt von 556 auf 603 Euro je Monat.
Die Mindestvergütung für Auszubildende steigt im ersten Lehrjahr von 682 auf 724 Euro, im zweiten Lehrjahr von 802 auf 854 Euro, im dritten Lehrjahr von 921 auf 977 Euro und im vierten Lehrjahr von 955 auf 1014 Euro.
Die Renten könnten von dem 1. Juli an um 3,7 Prozent steigen.
Steuerpflichtige, die jenseits des regulären Rentenalters freiwillig eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausüben, haben einen Anspruch auf einen steuerfreien Bonus von bis zu 2000 Euro je Jahr (Aktivrente).
Die Regelsätze für Sozialhilfe und Bürgergeld ändern sich 2026 nicht (für Allleinstehende 563 je Monat), doch wird das Bürgergeld durch neue verschärfte Regeln zu der Grundsicherung für Arbeitssuchende abgelöst.
Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt von 5512,50 auf 5812,50 Euro und in der Rentenversicherung von 8050 auf 8450 Euro.
Der steuerfreie Grundfreibetrag steigt von 12096 Euro auf 12348 Euro jährlich. Der Kinderfreibetrag für beide Eltern steigt um 156 Euro auf 9756 Euro.
Das Kindergeld wird für jedes Kind um vier Euro auf 259 Euro monatlich erhöht.
Die Pendlerpauschale beträgt 38 Cent je Kilometer ab dem 1. Kilometer.
Landwirte und Forstwirte erhalten ab 1. Januar 2026 (wieder) 21,48 Cent Rückvergütung je Liter Agrardiesel.
Die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie (Restaurants, Bäckereien, Metzgereien, Lebensmitteleinzelhandel, Schulverpflegung, Krankenhausverpflegung) wird von 19. Prozent auf 7 Prozent gesenkt.
Für Elektroautos, die bis Ende 2030 neu zugelassen oder umgerüstet werden, müssen bis Ende 2035 keine Kraftfahrzeugsteuern bezahlt werden.
Die Preise für fossile Brennstoffe könnten um 3 Prozent steigen.
Alle Beilrohre und Einzelteile aus Blei in der Trinkwasserinstallation müssen bis 12. Januar 2026 ausgetauscht werden.
Ab 1. August 2026 tritt jahrgangsweise ein Anspruch auf Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern der Klassen eins bis vier in Kraft.
Der Verkauf von Lachgas an Minderjährige wird verboten.
Alle Verkaufsstellen kleiner Elektrogeräte müssen Altgeräte annehmen.
Nichtverkaufte Kleidung und Schuhe dürfen ab 19. Juli 2026 nicht mehr vernichtet werden.
Wer vor 1953 geboren ist, muss seinen Führerschein (erst) bis 19. Januar 2033 umtauschen.
2026-01-02 Bei einem Einbruch in den Tresorraum einer Sparkassenfiliale in Gelsenkirchen haben die Täter aus rund 3200 Schließfächern etwa 30 Millionen Euro erbeutet.
2026-01-03 In dem Jahr 2025 wurden in Saudi-Arabien 356 Menschen hingerichtet, davon 243 wegen Drogendelikten.
2026-01-04 Zypern hat zu dem Jahreswechsel den Ratsvorsitz der Europäischen Union übernommen.
Bulgarien hat zu dem 1. Januar 2026 den Euro als gesetzliches Zahlungsmittel eingeführt.
2026-01-05 Zu dem 1. Januar 2026 hat das Bundesverwaltungsgericht den bisherigen 9. Revisionssenat aufgelöst und führt den bisherigen 11. Revisionssenat als 9. Revisionssenat.
2026-01-06 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss bei einem Weiterverkauf einer Eintrittskarte für ein Fußballspiel auf einer Ticketplattform deutlich darauf hingewiesen werden, dass die verkaufte Eintrittskarte nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Vereins nicht zu dem Besuch der Veranstaltung berechtigt (415 HKO 73/2024 2. Januar 2026).
2026-01-07 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein früherer afghanischer Staatsanwalt spätestens seit der öffentlichen Erklärung des Bundesinnenministeriums, kein Interesse mehr an der Aufnahme so genannter Überbrückungslistenkandidaten zu haben, für sich und seine Familie keinen Anspruch auf ein Visum (39 L 946/2025 V 12. Dezember 2025).
2026-01-08 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf eine pflichtschlagende Burschenschaft durch den Verfassungsschutz beobachtet und in einem Verfassungsschutzbericht erwähnt werden (1 K 63/2025 27. November 2025).
2026-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es auf die juristische Qualität einer Berufungsschrift grundsätzlich nicht an (V ZR 66/2025 20. November 2025).
2026-01-10 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden kann eine Kurdin nicht wegen Unterstützung der als Terrororganisation PKK aus Deutschland ausgewiesen werden, wenn sie wegen Verfolgung wegen Unterstützung der PKK in Deutschland als Flüchtling anerkannt wurde (3 L 1054/2025 5. Dezember 2025).
2026-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei doppelter Haushaltsführung außer den Mietkosten für die Zweitwohnung auch die Ausgaben für einen Stellplatz als Werbungskosten abziehbar und fallen nicht unter die 1000-Euro-Grenze für Unterkunftskosten (VI R 4/2023 29. Juli 2025).
2026-01-12 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Eilantrag eines Tierhalters gegen den Entzug von fünf Katzen abgewiesen, weil seinen eigenen Videos Hinweise auf schwere Misshandlungen der Tiere entnommen werden können (1 L 660/2025 4. Dezember 2025).
2026-01-13 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist die Schlagersängerin Melanie Müller wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Vereinigungen sowie Drogenbesitzes zu einer Gesamtstrafe von 70 Tagessätzen zu 30 Euro verurteilt.
2026-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entpflichtung des Pflichtverteidigers des siebzehnjährigen Sohnes einer mit der Pflichtverteidigung unzufriedenen Mutter abgelehnt, weil es auf ihr fehlendes Vertrauen nicht ankommt (StB 66/2025 17, Dezember 2026).
2026-01-15 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Antrag der Polizei Berlins abgelehnt, die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin zuzulassen, wonach die Polizei keine Schmerzgriffe anwenden hätte dürfen, um einen 2023 an einer Sitzblockade teilnehmenden Klimaaktivisten von der Straße zu entfernen (6 N 63/2025 8. Januar 2026).
2026-01-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Kürzen des Griffstücks einer Handfackel ein vorsätzlicher unerlaubter Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen (2 ORs 14/2025 9. Dezember 2025).
2026-01-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Verweigerung des Umgangs mit einem Elter durch ein Kind nicht pauschal darauf zurückgeführt werden, dass der Elter, bei dem das Kind wohnt, das Kind manipuliert (7 UF 88/2025 5. Januar 2026).
2026-01-18 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist das Auskunftsbegehren einer Zeitung zu Vorstrafen, Migrationsgeschichte und aufenthaltsrechtlichem Status eines Beschuldigten einer Messerattacke wegen des Vorrangs des Persönlichkeitsrechts des Beschuldigten in einem frühen Ermittlungsstadium rechtmäßig abgewiesen (5 B 230/2025 17. November 2025).
2026-01-19 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Klage des Unternehmens Ritter Sport gegen einen Mannheimer Hersteller eines Haferriegels mangels einer Verwechslungsgefahr abgewiesen (17 O 192/2025 13. Januar 2026).
2026-01-20 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg ist eine Anordnung einer Behörde Vogelfutterschalen 1,5 Meter über dem Boden anzubringen, ohne tatsächlich nachgewiesene Gefahr durch Wildschweine rechtswidrig (9 K 1304/2023 4. Dezember 2025).
2026-01-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Erstattung des Ticketpreises eines von der Fluglinie annullierten Fluges auch die Provision umfassen, die ein Vermittler wie beispielsweise das Reisebüro Opodo für KLM erhoben hat, unabhängig davon, ob die Fluggesellschaft die genaue Höhe der Provision kennt.