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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2017-01-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der Gesetzgeber Italiens mit dem Verbot der Verwertung überzähliger Embryonen zu Forschungszwecken den ihm zustehenden weiten Ermessensspielraum nicht überschritten, so dass eine entsprechende Beschwerde zurückzuweisen war (46470/2011 27. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wahrt die einschränkende Auslegung des § 339 StGB durch den Bundesgerichtshof die Unabhängigkeit des Richters und orientiert sich ein Richter bei seiner Entscheidung nicht allein an Gesetz und Recht, wenn sein Wunsch, die Bußgeldbehörde und die Staatsanwaltschaft zu disziplinieren, für seine grob fehlerhafte Rechtsanwendung mitbestimmend ist, so dass er wegen Rechtsbeugung bestraft werden kann (2 BvR 661/2016 14. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei der Entziehung eines Versorgungsanrechts von einer Beschränkung der Durchführung des Versorgungsausgleichs wegen der Gegenanrechte dann abzusehen, wenn hierdurch ein Ausgleichsergebnis herbeigeführt würde, das in umgekehrter Richtung gemäß § 27 VersAusglG zu Gunsten des bezüglich der Gegenanrechte ausgleichsberechtigter Ehegatten korrigiert werden müsste (XII ZB 264/2013 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vertragsänderung auch durch den unbeanstandeten Weiterbezug von Energie nach Zugang eines seriell gefasten neuen Preisangebots vereinbart werden (VIII ZR 46/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vergütung des Insolvenztreuhänders dem Privatbereich des Steuerpflichtigen zuzuordnen, so dass sie nicht als Werbungskosten abgezogen werden kann, wobei sie auch nicht als außergewöhnliche Belastung berücksichtigt werden kann, wenn der Steuerpflichtige die entscheidende Ursache für seine Zahlungsschwierigkeiten selbst gesetzt hat (VI R 47/2013 4. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine Entschädigung in dem Sinne des § 24 Nr. 1 Buchstabe a EStG auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für die durch eine rechtswidrige Abberufung als Bankvorstand entstandenen Verdienstausfälle und Betriebsrentenausfälle geleistet wird (IX R 33/2015 12. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Auftraggeber von dem Auftragnehmer und für die Zeit nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens von dem Insolvenzverwalter des Auftragnehmers die Erstattung von Avalkosten unter dem Gesichtspunkt des Verzugs mit der Rückgabe der Bürgschaftsurkunde verlangen (5 U 363/2016 20. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einem gerichtlichen Vergleich anzunehmen, dass die Parteien die Kosten des Vergleichs als Teil der ausdrücklich geregelten Kosten des Rechtsstreits behandeln wollen, weil der Vergleich zu dem eigentlichen Prozessgeschehen gehört, dessen Kosten von den Parteien gewöhnlich als Einheit angesehen werden (14 W 411/2016 5. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein Fahrerlaubnisinhaber einen Abzug von zwei Punkten nach § 4 IV 2 StVG a. F. nicht beanspruchen, wenn er an einer verkehrspsychologischen Beratung nicht teilgenommen hat (11 ZB 1154/2016 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Regelungen des § 4 III 1 und 2 StVG, wonach in dem Fall der Erteilung einer Fahrerlaubnis zuvor angefallene Punkte gelöscht werden, nicht anwendbar, wenn die Fahrerlaubnis vor dem Inkrafttreten der Vorschrift am 1. Mai 2014 erteilt wurde (11 CS 399/2016 22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden gibt es für eine Wahl der Christlich Demokratischen Union in Bayern derzeit keine Rechtsgrundlage (um 30. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Lokalbesucher nicht 1790 Euro für vier Gläser Bier und drei erotische Tänze zahlen (274 C 5270/2016 30. Dezember 2016).
Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung steigt im Westen Deutschlands auf 6350 Euro, im Osten auf
5700 Euro monatlich, die bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung auf 52200 Euro jährlich (1. Januar 2017).
Der Regelsatz nach Hartz IV für Alleinstehende steigt von 404 auf 409 Euro (Kinder bis zu sechs Jahren erhalten 237 Euro, Kinder zwischen sechs und 13 Jahren 291 Euro, Jugendliche bis 18 311 Euro).
Der Mindestlohn in Deutschland steigt von 8,50 Euro auf 8,84 Euro, womit der Staat in Selbstbedienung neue Steuereinnahmen schafft (1. Januar 2017)..
In Frankreich wird die einverständliche Ehescheidung vor dem Notar eingeführt (1. Januar 2017).
Malta übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union (1. Januar 2017).
Guterres, António aus Portugal ist als Nachfolger Ban Ki Moons Generalsekretär der Vereinten Nationen (1. Januar 2017).
Der Erfinder des Überraschungseis des Unternehmens Ferrero (William Sallice) ist gestorben (29. Dezember 2016).

2017-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt keine Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer Registeranmeldung der Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, des Erlöschens der Vertretungsbefugnis der bisherigen Geschäftsführer und deren Bestellung zu Liquidatoren für die Notarkostenrechnung, weil es sich insoweit um einen Beurkundungsgegenstand handelt (II ZB 18/2015 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach den allgemeinen Regeln der Beweislast der das Erlöschen einer erteilten Vollmacht beweisen, der sich darauf beruft (V ZB 47/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer im Übrigen fehlerfreien Anordnung einer Zwangsverwaltung das Fehlen einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels durch Nachholung der Zustellung geheilt werden (V ZB 48/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das Eindringen in einen Garten über das Gartentor, das Zuschaffenmachen vor der Terrassentüre und das Anleuchten des Rollladens für sich genommen noch kein unmittelbares Ansetzen zu einem Einbruchsdiebstahl (2 StR 43/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die betriebsübergreifende Versetzung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 III BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats, die verweigert werden kann (7 ABR 55/2014 27. Juli 2016),
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein von einem gemeinnützigen Verein betriebenes Familienhotel keine steuerbegünstigte Einrichtung der Wohlfahrtspflege, wenn nicht nachgewiesen wird, dass die Leistungen zu mindestens zwei Dritteln den in § 53 AO genannten hilfsbedürftigen Personen zugutekommen (V R 50/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sind die einzelnen Tätigkeiten eines Privatsachverständigen, für die Kostenerstattung verlangt wird, auf ihre prozessuale Notwendigkeit zu prüfen (12 W 1/2016 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen kann der Mieter die Miete mindern, wenn der Internetempfang in den Mieträumen wegen eines schadhaften Internetkabels beeinträchtigt ist (um 2. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird das Strafverfahren gegen Georg Funke (Hypo Real Estate) und einen Vorstandskollegen wegen unrichtiger Darstellung der Unternehmensverhältnisse eröffnet und gegen sechs weitere Angeschuldigte gegen Zahlung von Geldauflagen zwischen 30000 und 80000 Euro eingestellt (2. Januar 2017).
Nach Angabe der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung lebten zu Beginn des Jahres 2017 7473690000 Menschen auf der Erde, wobei 2016 rund 83 Millionen bzw. sekündlich durchschnittlich 2,6 Menschen hinzugekommen sind (31. Dezember 2016).

2017-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Bürgermeister Bayerns (z. B. bei einer Pfandfreigabe) zivilrechtlich nach außen wirksam, auch wenn im Innenverhältnis ein erforderlicher Beschluss des Gemeinderats fehlt (V ZR 266/2014 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision gegen das die umstrittene Tötung männlicher Küken erlaubende Urteil zugelassen (3. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine Ohrfeige gegenüber einem Kind in der Schulbetreuung durch Notwehr gerechtfertigt sein, wenn eine Flucht des Schülerbetreuers die sofortige Beendigung des Angriffs (z. B. mehrerer Erstklassler) nicht ohne Weiteres erwarten lässt (III-1 Ws 63/2016 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München soll die in einer Umbauvereinbarung aufgenommene Formulierung „entsprechend dem neuesten Standard der Technik“ keine Abweichung der Parteien von den geltenden anerkannten Regeln der Technik bestimmen, sondern nur sicherstellen, dass die anerkannten Regeln zu dem Umbauzeitpunkt erfüllt sind und nicht nur zu dem Zeitpunkt der Errichtung des betreffenden Gebäudes (28 U 30/0/2015 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Anwendung der HOAI auf die Einbringung von Architektenleistungen in eine Gesellschaft nicht gerechtfertigt (10 U 105/2015 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen verbieten die Grundsätze der Gewaltenteilung und der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung die Bindung der Exekutive an Empfehlungen des Petitionsausschusses, mit deren Umsetzung dem Begehren eines Einzelnen (z. B. auf Aufstellen Verkehrsschilds mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung) wider geltendes Recht zur Durchsetzung verholfen würde (2 A 57/2015.Z 17. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve kann ein Grundstückseigentümer auch nach Veräußerung seines Grundstücks Schadensersatzansprüche wegen Sachmängeln gegen einen vorher mit dem Ausbau des Hauses beauftragten Handwerker geltend machen (1 O 418/2009 23. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann der Vermieter die Zahlung einer vereinbarten Mietkaution auch nach Beendigung des Mietverhältnisses verlangen, wenn ihm noch Forderungen aus dem Mietverhältnis zustehen (9 S 50/2015 27. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss ein Eigentümer, der ein Bauvorhaben auf einem Nachbargrundstück (zeitweise) untersagen lassen will, eine tatsächliche und bleibende Abweichung der Bauausführung von der Baugenehmigung glaubhaft machen (2 B 69/2016 15. September 2016).
Zwei Drittel der Asylanträge in der Europäischen Union entfallen 2016 auf Deutschland(, weil „wir schaffen das“ auf Kosten der Allgemeinheit und erhalten für dieses Verhalten auch noch Preise) (3. Januar 2017).

2017-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Kraftfahrzeugführers gegen seine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung eines Fahrradfahrers und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs durch das Landgericht Köln zu 33 Monaten Haft verworfen (4 StR 501/2016 3. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe können in einem Bauträgervertrag sieben Abschlagszahlungen nach Baufortschritt vereinbart werden, doch gilt bei Unwirksamkeit dieser Ratenzahlungsvereinbarung die gesetzliche Regelung für die Zahlung des Werklohns (10 O 477/2015 12. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein Arbeitgeber wegen rechtswidriger Entlassung eines transsexuellen Arbeitnehmers (wegen nicht Entsprechens des Aussehens im Verhältnis zu den Erwartungen) zur Zahlung eines Monatslohns von etwa 116 Euro und einer Entschädigung verurteilt (3. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein einen am Boden liegenden, schwer verletzten palästinensischen Angreifer durch einen Kopfschuss tötender Soldat Israels des Totschlags schuldig (4. Januar 2017).
Der Fahrradhersteller Mifa beantragt bei dem Amtsgericht Halle die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (4. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich sind mehrere Beschlagnahmen und Gelstrafen gegen Spielautomatenbetreiber rechtswidrig, weil das Glücksspielmonopol (entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs, des Verfassungsgerichtshofs und des obersten Gerichtshofs Österreichs) tatsächlich der Steuermaximierung dient und nicht (wie behauptet) dem Schutz gefährdeter Spieler (um 4. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen Hypo Steiermark und das Tochterunternehmen MPCs in Österreich wegen eines Schiffsfonds und Hollandfonds Schadensersatz an zwei Anleger zahlen (4. Januar 2017).
Ryanair überholt 2016 mit 117 Millionen Passagieren Lufthansa (mit 102 Millionen Passagieren) (4. Januar 2017)..
Winterkorn, Martin (Volkswagen AG) erhält nach Ende seines Dienstvertrags (am 31. Dezember 2016) 3100 Euro Rente am Tag (4. Januar 2017).
Jedes dritte neu auf den Markt gebrachte Arzneimittel hat anscheinend keinen zusätzlichen Nutzen für den Patienten (3. Januar 2017).
Wissenschaftler Irlands entdecken als zusätzliches Organ des Menschen das Gekröse, dass bisher nur als eine Bauchfellfalte eingestuft wurde, welche innere Organe mit der Körperwand verbindet (4. Januar 2016).

2017-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Professorin wegen verschiedener Dienstpflichtverletzungen rechtmäßig zur Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel während dreier Jahre verurteilt (2 B 128/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Befristung der Tätigkeit akademischer Räte im Hochschuldienst auf Zeit wegen der Sicherstellung der Innovationsfähigkeit der Hochschulen und der Förderung des wissenschaftlichen Nachwuchses rechtmäßig (20-VII/2015 26. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die allgemeine Geschäftsbedingung, dass die Nebenkosten im Verhältnis zu den tatsächlich vermieteten Mietflächen in dem Mietobjekt umzulegen sind, wegen Benachteiligung des Mieters unwirksam und durch die Bestimmung zu ersetzen, dass die Umlegung auf die gesamte Nutzfläche des Objekts erfolgen soll (8 U 40/2015 6. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trägt, wenn nach Öffnung einer Dachhaut trotz Anbringens einer Abdichtungsplane Regenwasser eindringt, der Auftraggeber die Beweislast für eine Pflichtverletzung des Auftragnehmers, wobei bei typischem Zusammenhang zwischen Schutzmaßnahme und Schaden eine Beweiserleichterung in Betracht kommt (U 1536/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen nur Vermieter, Verpächter oder Leasinggeber Angaben zu dem Energieausweis eines Gebäudes machen, nicht aber Makler (52 O 204/2015 28. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Bauunternehmer, wenn die angeforderte Bestandsauskunft eines Versorgungsunternehmens (z. B. Wasserverbands) keinen Hinweis auf zusätzliche Leitungen enthält, auf den Nichtbestand zusätzlicher Leitungen vertrauen (12 O 28/2015 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist die Berufung auf ein Widerrufsrecht treuwidrig, wenn der Käufer die Provisionspflichtigkeit der Maklerleistung kannte und bestätigte (1 O 252/204 31. März 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Offiziere wegen Beteiligung an einem gewaltsamen Umsturzversuch zu lebenslanger Haft verurteilt (5. Januar 2017).
Die Mitgliedstaaten der europäischen Union schieben (nur oder immerhin) 57 Prozent der abgelehnten Asylbewerbern ab (5. Januar 2017).
Amazon sperrt in China die Application der New York Times.
Straßen zerteilen die Erdoberfläche in mehr als 600000 Fragmente, von denen nur sieben Prozent größer sind als ein Quadratkilometer (z. B. in der Tundra oder in Nordamerika) (5. Januar 2017).
Ein Schlaf innerhalb von 24 Stunden nach einem traumatischen Erlebnis unterstützt die Einordnung und Verarbeitung (5. Januar 2017).
Mit der Genschere CRISPR-Cas9 (Clustered Regularly Interspaced Short Palindromic Repeats) mittels eines Enzyms Cas9, das DNA schneidet, lässt sich das Erbgut unterschiedlichster Organismen präzise verändern (Präzisionsgenomeditierung), indem beispielsweise das bakterielle Immunsystem eine Art Gedächtnis erhält, wofür nur die entsprechende Gensequenz bekannt sein und ein passendes RNA-Molekül hergestellt werden muss (5. Januar 2017).

2017-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter bei Verlangen einer Mietminderung das betreffende Mangelsymptom konkret darlegen, aber weder Mangelursache noch Minderungshöhe vortragen (XII ZR 59/2014 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Architekt bei wichtigen oder kritischen und damit mangelanfälligen Baumaßnahmen (z. B. Flachdach) erhöhte Aufmerksamkeit bei der Wahrnehmung der Bauaufsicht walten lassen (1 U 204/2014 19. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verlängerung der gesetzlichen Verjährungsfrist in dem Verhandlungsprotokoll zu dem Bauvertrag auf mehr als zehn Jahre (z. B. auf zehn Jahre und drei Monate für Dichtigkeit der Fassade) wirksam (7 U 179/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftungsbeschränkung in nachbarlichen Gefälligkeitsverhältnissen (z. B. Blumengießen) auf leichte Fahrlässigkeit grundsätzlich nicht anzunehmen, kann aber unter besonderen Umständen in Betracht kommen (VI ZR 467/2015 26. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Grundstückseigentümer gegen seinen Nachbarn einen Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts nur, wenn das Wohngrundstück mit einem Kraftfahrzeug nicht unmittelbar angefahren werden und der Eingangsbereich des darauf stehenden Gebäudes nicht in zumutbarer Weise erreicht werden kann, so dass eine bloße Erleichterung der Erreichung des Hauseingangs dafür nicht genügt (V ZR 116/2015 22. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der Vermieter bei Nichtrückgabe der Mieträume nach Ende des Mietverhältnisses einen Anspruch auf Nutzungsherausgabe (z. B. in Höhe der bisherigen Miete) (2 U 128/2015 10. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das Grundbuchamt nach Löschung eines in dem Grundbuch eingetragenen Insolvenzvermerks von der Bewilligungsbefugnis des Betroffenen ohne eigene Prüfung ausgehen (20 W 26/2016 1. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf sich der Bauunternehmer darauf verlassen, dass die von dem Bauherrn herzustellende Gasfreiheit zu dem Zeitpunkt von Schweißarbeiten besteht, so dass er für Explosionsschäden nicht verantwortlich ist (28 U 2829/2013 8. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Sondereigentum gegen den Willen des Sondereigentümers instandsetzende Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich keinen Ausgleich verlangen, sofern die Arbeiten nicht zwingend geboten waren (1 S 12786/2015 1. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen ist Briefwechsel über eine Mieterhöhung kein Fernabsatzgeschäft, so dass eine darin enthaltene Zustimmung zu einer Mieterhöhung von dem Mieter nicht widerrufen werden kann (202 C 3/2016 27. April 2016).
Herero und Nama verklagen die Bundesrepublik Deutschland wegen Völkermords (vor mehr als hundert Jahren) (6. Januar 2016).

2017-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn ein versicherter Beamter „mit Ablauf“ eines Monats in den Ruhestand versetzt wird, der Versicherungsfall an dem letzten Tag dieses Monats ein, wenn nach den Versicherungsbedingungen Berufsunfähigkeit vorliegt, sobald der versicherte Beamte wegen Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wird (IV ZR 356/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für die Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens in dem Rahmen der Zurechnung des Schadenserfolgs zudem, dass derselbe Erfolg tatsächlich herbeigeführt worden wäre (XII ZR 153/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen, wobei für den Beginn der Vaterschaftsanfechtungsfrist auf die Kenntnis der Mutter als alleiniger gesetzlicher Vertreterin abzustellen ist (XII ZB 583/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt nach der Klausel „Wir zahlen die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Entschädigung nur in der Höhe, in der gesichert ist, dass die Entschädigung innerhalb von einem Jahr nach ihrer Feststellung für die Reparatur des Fahrzeugs oder den Erwerb eines anderen Fahrzeugs verwendet wird“ nach der Feststellung der Entschädigung zu laufen (IV ZR 193/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Kosten eines Privatgutachters in dem Kostenfestsetzungsverfahren auch geltend gemacht werden, wenn die Aufwendungen von einem hinter der Partei stehenden Versicherer getragen wurden ( VI ZB 8/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gesundheitsgefahren Vollstreckungsschutz in der Grundstückszwangsversteigerung zu gewähren (V ZB 138/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Berufungsgericht nach Ablauf der Stellungnahmefrist, aber vor Erlass des Zurückweisungsbeschlusses eingehende Schriftsätze der Parteien zur Kenntnis nehmen und auf beachtliche Umstände überprüfen (V ZR 3/2016 16. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in § 415 II 1 Nr. 1 und 2 HGB geregelten, wahlweise gegebenen Ansprüche Modifikationen des Entschädigungsanspruchs, der dem Frachtführer nach § 415 II HGB zusteht, wenn der Absender den Frachtvertrag aus Gründen kündigt, die nicht dem Risikobereich des Frachtführers zuzurechnen sind, so dass ein Wechsel zwischen den Ansprüchen möglich ist (I ZR 252/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in einem rechtskräftigen Disziplinarurteil getroffene Feststellung, dass der Beamte in einem bestimmten Zeitraum unerlaubt und schuldhaft dem Dienst ferngeblieben ist, auch für ein nachfolgendes Verfahren über die Feststellung des Verlusts der Dienstbezüge bindend (2 C 17/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht für einen Weg innerhalb einer häuslichen Arbeitsstätte zwecks einer eigenwirtschaftlichen Tätigkeit (z. B. Trinken) kein Schutz durch die gesetzliche Unfallversicherung (2 U 5/2015 R 5. Juli 2016).
*Handbuch für Immobilienmakler und Immobilienberater, hg. v. Sailer, E. u. a., 3. A. 2017
*Redeker, Helmut, IT-Recht, 6. A. 2017
*Beck’sches Formularbuch IT-Recht, 4. A. 2017

2017-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 89b I 1 Nr. 1 dahin auszulegen, dass die von einem Handelsvertreter für Waren geworbenen Kunden, mit deren Vertrieb ihn der Unternehmer beauftragt hat, auch dann neue Kunden sind, wenn sie bereits wegen anderer Waren Geschäftsverbindungen mit dem Unternehmer unterhalten, sofern der Verkauf der erstgenannten Waren durch diesen Handelsvertreter die Begründung einer speziellen Geschäftsverbindung erforderte (VII ZR 328/2012 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, soweit ein Erwerbsschaden und vermehrte Bedürfnisse des Geschädigten infolge einer bereits vorhandenen Erkrankung oder Disposition auch ohne das schadenstiftende Ereignis zu einem bestimmten Zeitpunkt ganz oder teilweise eingetreten wären, der Schaden dem Schädiger nicht zuzurechnen (VI ZR 305/2015 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf grundsätzlich die hochwahrscheinliche Möglichkeit einer hypothetisch rechtmäßigen Beweiserlangung unter Beachtung des Richtervorbehalts nach § 105 StPO in einem Strafverfahren berücksichtigt werden (2 StR 25/015 17. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei Unbestimmtheit eines Sachantrags eine Abweisung als unzulässig regelmäßig erst nach Erteilung eines entsprechenden gerichtlichen Hinweises nach § 139 I ZPO auf die fehlende Bestimmtheit in Betracht (7 ABR 16/2014 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf es in keinem Fall zu einer verfassungswidrigen doppelten Besteuerung der Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezüge kommen, wofür allerdings der Steuerpflichtige die Feststellungslast hat (X R 44/204 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt ein versicherter Raub bei einem geplanten Trickdiebstahl vor, wenn der Versicherte die Wegnahme bereits in dem Zeitpunkt der Tat bemerkt, den Gegenstand zu fassen bekommt, er ihm aber aus diesem Griff entrissen wird, wobei eine wertvolle Armbanduhr in Deutschland auf der Straße getragen werden darf (12 U 85/2016 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sperrt 45 IX 2 StPO den Rückgriff auf die allgemeineren Vorschriften der § 39 I, 45 IX 1 StVO auch dann, wenn eine von der speziellen Regelung ausgenommene Beschränkung des fließenden Verkehrs in Betracht kommt (5 S 515/2014 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen Fahrerlaubnisbehörde und Verwaltungsgericht ein vorgelegtes medizinisch-psychologisches Gutachten auf seine Schlüssigkeit prüfen, wobei ein unschlüssiges Gutachten die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht rechtfertigen kann (16 B 673/2016 10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Betreiber einer Videoplattform nicht verpflichtet, auf der Grundlage des § 101 II, III UrhG e-mail-Adressen, Telefonnummern und IP-Adressen der Nutzer zu beauskunften, die urheberrechtsverletzende Filme auf ihrer Plattform öffentlich zugänglich machen (2/3 O 476/2013 3. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Frankfurt am Main verletzt ein in einer Beschwerdeangelegenheit nicht auf die Anhörung der Rechtsanwaltskammer reagierender Rechtsanwalt auch bei einer unbegründeten Beschwerde die Auskunftspflicht des § 56 I 1 BRAO (IV AG 68/2015 7. Oktober 2016).

2017-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten Frank S. wegen versuchten Mordes an Henriette Reker in Köln rechtmäßig und seine Revision verworfen (3 StR 454/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat ein trotz erkennbar unwirksamer Beauftragung Leistungen für eine Gemeinde erbringender Architekt einen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung, wenn er in der Erwartung handelt, die Beauftragung werde wirksam werden (8 U 97/2015 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind bei einer Rügeobliegenheit Untersuchungskosten von mindestens 15 Prozent des eigentlichen Warenwerts in dem Rahmen eines ordnungsmäßigen Geschäftsgangs nicht mehr tunlich (2 U 504/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Erwerber einer Eigentumswohnung von einem Bauträger einen Vorschuss für die Kosten der Beseitigung von Sachmängeln auch auf Grund einer Schätzung der Kosten durch einen Sachverständigen verlangen (9 U 1755/2014 30. Juni 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist bezahlte Kirchensteuer auf regulär tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe von der Einkommensteuer abziehbar, weil andernfalls trotz voller Besteuerung eine Doppelbelastung eintreten würde (15 K 1640/2016 E 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Rentenberaterin nicht freiberuflich tätig, so dass ihre Einkünfte der Gewerbesteuer unterliegen (2 K 3950/2014 G 31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein Angeklagter von dem Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen, weil nicht festzustellen ist, dass er sich als Anführer an gewaltsamen Protesten gegen einen Aufmarsch von Demonstranten in Dresden in dem Februar 2011 beteiligt hat (6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg parkt rechtswidrig, wer sein Elektrofahrzeug ohne Tankbeginn an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, in der das geltende Halteverbot durch den Zusatz „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ eingeschränkt ist (55 S 288/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Klagen früherer Mitarbeiter der Wirtschaftskammer, des Energieversorgers EVN und des Verbundkonzerns gegen die Kürzungen hoher Pensionen abgewiesen (um 9. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die gesetzliche Wahlkampfkostenbegrenzung in Österreich (zu Lasten des Teams Stronach) ebenso verfassungsrechtlich rechtmäßig wie die Strafe von 567000 Euro wegen Überschreitung dieser Grenze (6. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist der Trainer Ulf Karlsson wegen Verleumdung Zlatan Ibrahimovics durch Dopingvorwürfe zu 24000 Kronen Geldstrafe verurteilt (um 9. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Sanofi den Blutfettsenker Praluent wegen eines Patents Amgens nicht vertreiben (6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist ein Manager der Volkswagen AG wegen der Fälschung von Zulassungsdokumenten für Kraftfahrzeuge zu 18 Monaten Haft verurteilt (um 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des internationalen Bob und Skeletonverbands ist die Suspendierung russischer Skeletonpiloten wegen des Verdachts von Doping während der olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 mangels bisher vorliegender ausreichender Beweise aufgehoben (um 8. Januar 2017).

2017-01-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein muslimisches Mädchen aus Basel dem Schwimmunterricht mit Jungen nicht fernbleiben, weil Schwimmunterricht so wichtig ist, dass die Religionsfreiheit notfalls eingeschränkt werden darf (29086/2012 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewährt die Europäische Menschenrechtskonvention (z. B. in Polen) kein Recht eines Ehegatten auf Ehescheidung (1955/2010 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die satirische Fernsehsendung Die Anstalt von dem April 2014 nicht zu beanstanden, weil sie nach dem Gesamteindruck des Zuschauers rechtmäßig ist (VI ZR 561/2015 u. a. 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind Verfassungsbeschwerden vieler Gemeinden gegen das neunte, die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall einführende Schulrechtsänderungsgesetz wegen Fehlens der Beschwerdebefugnis als unzulässig verworfen (8/2015 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann nach dem Tode eines im Grundbuch eingetragenen, einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes angehörigen Gesellschafters eine Grundbuchberichtigung auch ohne Vorlage des Gesellschaftsvertrags erfolgen, wenn die Erbfolge in der durch die Grundbuchordnung vorgeschriebenen Form nachgewiesen ist und die Erben sowie die weiteren in dem Grundbuch eingetragenen Gesellschafter die Grundbuchberichtigung in öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunden bewilligen (1 W 907/2015 29. März 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist ein langjähriger Mietvertrag, bei dem eine wesentliche Kellernutzung nur mündlich vereinbart ist, ordentlich kündbar (2 U 9/2016 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Erbverzicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein, wenn ein achtzehn Jahre alt gewordener Sohn als Ausgleich nur einen Sportwagen Nissan GTR X erhalten soll und das Kraftfahrzeug auch nur erhält, wenn er mit 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat (10 U 36/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der Erwerber einer Eigentumswohnung einen Nacherfüllungsanspruch auf Mangelbeseitigung wegen nicht ordnungsgemäß installierter Sanitäranlagen, selbst wenn der Mangel seine Ursache nicht in seinem Sondereigentum, sondern in dem Gemeinschaftseigentum hat, das insofern allein Folgen für den betroffenen Sondereigentümer hat (13 U 218/2013 14. August 2016).
Auf Grund einer außergerichtlichen Einigung zahlt Baden-Württemberg dem Justizopfer Harry Wörz 450000 Euro (10. Januar 2017).
† Herzog, Roman (Landshut 5. April 1934-Jena 10. Januar 2017)

2017-01-11 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union haben DFB und FIFA die Rechte an Fußballsammelbildern für Weltmeisterschaften und Europameisterschaften nicht zu Lasten von Wettbewerbern rechtswidrig an das Unternehmen Panini vergeben (T-699/2014 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss die Europäische Union den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland und Gascogne 57000 Euro Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem Gericht der Europäischen Union leisten (T-577/2014 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die einmalige Kapitalabfindung laufender Ansprüche gegen eine Pensionskasse nicht ermäßigt zu besteuernde außerordentliche Einkünfte, wenn das Kapitalwahlrecht schon in der ursprünglichen Versorgungsregelung enthalten war (X R 23/2015 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Unternehmer sein Internetangebot nur dann auf Gewerbetreibende beschränken, wenn er diesen Willen auf der Internetseite eindeutig und für Interessenten unmissverständlich zum Ausdruck bringt (12 U 53/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt die grundsätzliche Vermutung eines Fremdgeschäfts eines Architekten für einen Bauherrn nicht, wenn der Architekt zwar in allen Geschäften darauf besonders hingewiesen hat, dies aber in einem Fall ausnahmsweise nicht tut, weshalb hier der Architekt selbst Vertragspartner wird (19 U 129/2014 24. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat eine bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkaufende und dabei über eine Palette stolpernde Kundin einen durch erhebliches Mitverschulden eingeschränkten Anspruch auf Schadensersatz gegen den Unternehmer (4 U 1265/206 . Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist wegen Fluchtgefahr die Inhaftierung eines Albaners zwecks Auslieferung in seinen Heimatstaat angeordnet (1 Ausl 52/2016 23. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen Grundstückseigentümer zusammen mit den handelnden Unternehmern für Schäden einstehen, die bei einem Reinigen von Grenzgräben an Nachbargrundstücken verursacht werden (14 U 96/2016 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Werbung einer Spardabank mit einem kostenlosen Girokonto irreführend, wenn der Kunde für die Ausstellung der Girokarte eine Gebühr zahlen muss (38 O 68/2016 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Polizeipräsident vermeintlich von dem Expressionisten Otto Mueller angefertigte gefälschte Zeichnungen, die zwecks Verhinderung von Betrug beschlagnahmt wurden, nicht herausgeben (1 K 236/2013 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund kann ein Mieter eine fristlose Kündigung abwenden, wenn er den rückständigen verlangten Mietzins vor Zugang der Kündigung zahlt (421 C 406/2016 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet eine vollständige Mietzahlung unter dem Vorbehalt der Rückforderung wegen eventueller Mängel der Mietsache keine Kündigung (425 C 731/2015 30. März 2015).
Die Europäische Kommission genehmigt die Staatshilfe Frankreichs für Areva in Höhe von 4,5 Milliarden Euro (10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vereinigten Staaten von Amerika ist Dylann Roof wegen neuner Morde zum Tode verurteilt (10, Januar 2017).
Der europäische Fußballverband sperrt Partizan Belgrad wegen ausgebliebener Zahlungen für drei Jahre (11. Januar 2017).
In dem Jahre 2016 kamen 280000 Asylantragsteller nach Deutschland (11. Januar 2017).

2017-01-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Roullier-Gruppe zu Recht wegen ihrer Beteiligung an einem Futterphosphatkartell von 1993 bis 2004 rund 60 Millionen Euro Kartellbuße zahlen (C-411/2015 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA abgelehnt, weil die Bundesregierung die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dem 13. Oktober 2016 erforderlichen Maßgaben eingehalten hat (2 BvR 1444/2016 7. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein als stiller Gesellschafter an der insolventen Herausgeberin der Osnabrücker Sonntagszeitung beteiligter Anleger Vorabvergütungen der Herausgeberin auf seine Kapitalanlagen nicht an den Insolvenzverwalter zurückzahlen (8 U 44/2016 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen bei der Heranziehung der Windkraftanlagenbetreiber zu naturschutzrechtlichen Ersatzzahlungen die Landschaftsteile in der Berechnung unberücksichtigt bleiben, von denen aus die Windenergieanlagen wegen Sichtverstellungen und Verschattungen nicht sichtbar sind (4 LC 198/2015 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig bleibt das private Berufskolleg für Wirtschaft Duisburg bis auf Weiteres wegen persönlicher Unzuverlässigkeit der Schulleitung und weiterer Gründe geschlossen (18 L 4084/2016 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig muss das zuständige Jobcenter die vollen Kosten einer von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer Ausländerin der Europäischen Union bewohnten Wohnung tragen, wenn die Ausländerin einkommenslos und vermögenslos ist, so dass das Kopfteilprinzip für Lebensgemeinschaften eine Ausnahme erfährt (17 AS 1584/2013 10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach muss ein Betreiber eines Tierheims nicht den Schaden ersetzen, den ein übergebenes Tier (z. B. Katze) einem möglichen Käufer während einer Probezeit zufügt (5 C 756/2016 9. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen die Möbelhersteller aeris GmbH, hülsta-werke Hüls GmbH & Co. KG, Kettler GmbH, Rolf Benz AG & Co. KG und Zebra Nord GmbH und vier verantwortliche Manager wegen rechtswidriger Preisbindung von Händlern Bußgelder von 4,43 Millionen Euro verhängt (12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein seine 33 Jahre jüngere Ehefrau mit acht Messerstichen lebensgefährlich verletzender Einundsechzigjähriger zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind acht Hersteller von Feuerwerkskörpern zu bis zu acht Jahren Haft verurteilt (12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs ist der Bankier Jens Sturzenegger wegen rechtswidriger Geschäfte (und „weil er die Behörden hartnäckig und hinterlistig belogen hat“) zu sieben Monaten Haft und rund 85000 Euro Geldstrafe verurteilt (11. Januar 2017).
Nach einem Vergleich der Volkswagen AG mit den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika muss Volkswagen 4,1 Milliarden Euro Strafe und Bußgeld zahlen (11. Januar 2017).

2017-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Richtervorlage des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu dem Rohrleitungsgesetz für den Bau der Kohlenmonoxidleitung der Bayer AG zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen wegen unzureichender Begründung unzulässig (1 BvL 10/2014 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Postunternehmen nach den §§ 99, 94 StPO nicht zu einer Auskunft über eine nicht mehr besessene Postsendung verpflichtet werden (1 BGs 107/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden (IX ZB 66/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die formalen Anforderungen einer erneuten Aufforderung mittels eingeschriebenen Briefes gemäß § 21 I 2 GmbHG durch ein Einwurfeinschreiben der Deutschen Post AG gewahrt (II ZR 299/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Anfechtungsgegner, der Umstände kennt, die mit auffallender Deutlichkeit dafür sprechen und seren Kenntnis auch einem Empfänger mit durchschnittlichem Erkenntnisvermögen ohne gründliche Überlegung die Annahme nahelegt, dass die Befriedigung der Gläubiger infolge der Freigiebigkeit verkürzt ist, den Umständen nach wissen, dass die empfangene Leistung die Gläubiger benachteiligt, wobei der Anfechtungsgegner über die Zugehörigkeit der Leistung zu der den Gläubigern haftenden Vermögensmasse hinaus keine weiteren Umstände kennen muss (IX ZR 151/2014 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Kürzungen der staatlichen Zuschüsse für integrative Ersatzschulen nicht die integrative Beschulung an diesen Schulen allgemein gefährden (6 B 27/2016 4. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfolgt der Vertrieb von Dampfstaubsaugern auf der Grünen Woche in Berlin in einem beweglichen Gewerberaum, so dass dem Käufer eine Widerrufsrechtsbelehrung nicht zusteht (4 U 217/2015 10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Terminsbestimmung des Gerichts mit der sofortigen Beschwerde nicht anfechtbar, wobei seit 2011 die Regelung zum Rechtsschutz vor überlanger Verfahrensdauer die Rüge des § 198 III1 GVG bzw. die innerprozessualen Rechtsschutzmöglichkeiten einer Partei im Zivilprozess ersetzt (15 W 920/2016 27. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann eine von dem Gegner zu ersetzende Terminsgebühr auch dann entstehen, wenn der Verfahrensbevollmächtigte zu einem von einem medizinischen Sachverständigen anberaumten Untersuchungstermin erscheint und an der Identifikation der zu untersuchenden Person des Verfahrensgegners teilnimmt, jedoch bei der eigentlichen medizinischen Untersuchung nicht mehr anwesend ist (6 W 37/2016 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss ein Jobcenter außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie tragen (3 AS 5728/2014 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München genügt es für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht in einem Supermarkt, wenn eine zerbrochene Flasche umgehend entfernt und die ausgelaufene Flüssigkeit beseitigt wird, ohne dass ein zusätzliches Warnschild aufgestellt werden muss (158 C 21362/2015 9. Februar 2016).

2017-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Geschädigte die fiktive Schadensabrechnung wählt, die in dem Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig ( VI ZR 654/2015 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine öffentlichrechtliche Gebrauchsbeschränkung (z. B. baurechtliche Nutzungsuntersagung) ein Sachmangel sein, der zu einer Mietminderung auf null führen kann (8 U 10/2015 23. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn in einem gewerblichen Mietvertrag neben einer an sich wirksamen Schönheitsreparaturbedingung eine (wegen fester Fristen) unwirksame Parkettschleifbedingung vereinbart wurde, die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter insgesamt unwirksam (I-24 U 63/2015 16. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Ausblick auf eine Skyline eine Beschaffenheitsvereinbarung sein, deren nachvertragliche Verletzung durch Verbauen der Aussicht den Erwerber einer Eigentumswohnung zu einem Rücktritt von dem Bauträgervertrag berechtigen kann (3 U 4/2014 12. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Kostenvorschuss zur Mängelbeseitigung bereits vor der Abnahme der Werkleistung verlangt werden, weil anderenfalls der Auftraggeber zur Erklärung der Abnahme gezwungen wäre, obwohl er die Abnahme wegen vorhandener Mängel verweigern darf (7 U 164/2015 11. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ändert bei einer Straßengabelung, bei der keiner oder jeder der auseinandergehenden Straßenschenkel Vorfahrtsstraße ist, ohne dass einer nach seiner Bauart deutlich als die Fortsetzung der bisherigen Straße erkennbar ist, jeder Kraftfahrzeugführer bei dem Einfahren in einen der beiden Gabeläste seine Fahrtrichtung (7 U 14/2016 3. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht auch bei fortgeschrittenem Alter eines autistischen Kindes keine Verpflichtung seiner Mutter zu einer Vollzeittätigkeit, wenn ein deutlich erhöhter Förderungsbedarf des Kindes besteht, so dass die Kindsmutter Betreuungsunterhalt beanspruchen kann (6 WF 19/2016 2. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird durch die Regelung „für die übrigen Teileigentumseinheiten ist jede Art und Form der Nutzung zulässig, soweit diese behördlich genehmigt ist“ die Mitwirkung der übrigen Eigentümer bei der Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum nicht abbedungen (34 Wx 264/2016 11. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau kann ein Mieter die Miete nicht bereits mindern, wenn sich die Heizkörper ungleichmäßig erwärmen, sondern erst dann, wenn (dadurch) eine Mindesttemperatur unterschritten wird (37 C 393/2013 20. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge darf der Vermieter neben einer Barkaution von drei Kaltmieten nicht auch noch zusätzlich eine Bürgschaftserklärung der Eltern des Mieters verlangen (41 C 630/2015 28. September 2015).
*Bankrechts-Handbuch, hg. v. Schimansky/Bunte/Lwowski, 5. A. 2017
*Vergaberecht, hg. v. Burgi, Martin/Dreher, Meinrad, 3. A. 2017
*Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, hg. v. Graf/Jäger/Wittig, 2. A. 2017

2017-01-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte findet die Unschuldsvermutung auf das Verfahren über den Widerruf der Strafaussetzung Anwendung und wird in Deutschland § 26 I Nr. 1 JGG noch nicht in einer mit Art. 6 II EMRK in Einklang stehenden Weise ausgelegt, so dass die Vorschrift in Deutschland noch nicht vollständig angewendet wird (2130/2010 12. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten die von dem Bundesverfassungsgericht entwickelten Grundsätze über die Zulässigkeit von Blankettstrafgesetzen auch für Blankettstrafgesetze, die Zuwiderhandlungen gegen bestimmte Verbote oder Gebote eines unmittelbar anwendbaren Rechtsakts der Europäischen Union bewehren und zu diesem Zweck auf das Unionsrecht verweisen (2 BvL 1/2015 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine unterbliebene Belehrung über ein Mitwirkungsverweigerungsrecht kein Beweisverwertungsverbot, wenn sicher auszuschließen ist, dass der Zeuge bei einer formell ordnungsgemäß erfolgten Belehrung von seinem Untersuchungsverweigerungsrecht Gebrauch gemacht hat (4 StR 100/2016 10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Soldat Deutschlands keine Amtspflichtverletzung, wenn er aus tatsächlichen Gründen einen Völkerrechtsverstoß nicht vorhersehen oder vermeiden konnte (III ZR 140/2015 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das unzuständige Gericht nur gehalten, die ersichtlich in die Empfangszuständigkeit eines anderen Gerichts fallende Begründungsschrift an dieses weiterzuleiten, muss aber nicht den Fristablauf prüfen und dann den Schriftsatz als besonders eilig oder etwa per Fax weiterleiten (XII ZB 203/2015 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anfang Dezember vom Vermieter unterzeichneter, aber von dem Mieter erst Ende Januar des Folgejahrs gegengezeichneter Gewerbemietvertrag mangels Rechtzeitigkeit der Annahme nicht zustande gekommen sein, so dass das Untergericht (z. B. Oberlandesgericht Karlsruhe) besonders prüfen muss, ob nach Treu und Glauben dessenungeachtet ein Mietvertrag wirksam abgeschlossen wurde (XII ZR 5/2015 24. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands trägt der Steuerpflichtige die Darlegungs- und Feststellungslast für die Investitionsabsicht gemäß § 7g EStG in der Fassung des UntStRefG (X R 15/2014 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Vermieter dem Mieter (z. B. einem Juwelier) die durch Staubentwicklung seitens einer benachbarten Großbaustelle entstandenen Reinigungskosten nur ersetzen, wenn der Mieter ein Verschulden des Vermieters an der Verunreinigung nachweisen kann (10 U 21/2012 27. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist in einem Hauptsacheverfahren zu klären, ob bei einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten nach einer erstmaligen Teilnahme an dem öffentlichen Straßenverkehr mit einem Kraftfahrzeug unter Cannabiseinfluss mit einer THC-Konzentration von 1 ng/ml oder mehr, die aber nicht zu einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch ein Strafgericht geführt hat, die Fahrerlaubnisbehörde die Fahrerlaubnis nach § 11 VII FeV entziehen muss oder ob nur eine medizinisch-psychologische Untersuchung nach § 14 I 3 FeV angeordnet werden kann (11 CS 1460/2016 29. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine in einer Lebendfalle gefangene Katze ein Fund, der vorläufig von der zuständigen Gemeinde in Verwahrung genommen werden muss (5 B 1265/2015 1. August 2016).

2017-01-16 Nach einer Eilentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Antrag eines Syrers auf Verhinderung seiner Überstellung von Griechenland an die Türkei abgewiesen (13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus auf eigene Kosten einen Personenaufzug einbauen lassen, doch können die übrigen Wohnungseigentümer zu Duldung des Einbaus eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe verpflichtet sein (V ZR 96/2016 13. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haben auch schwer demente Menschen, deren Blindheit auf einer allgemeinen Herabsetzung ihrer Aufmerksamkeitsfähigkeiten und Gedächtnisfähigkeiten beruht, Anspruch auf Blindengeld, wofür keine spezifische Sehstörung erforderlich ist (15 BL 9/2014 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine dem Basispreis vorgelagerte Stopp-Loss-Schwelle haben (7 K 3387/2013 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist bei Überlassung der umfassenden Nutzung der Werke ausländischer Autoren oder Journalisten an ein deutsches Medienunternehmen ein Steuerabzug nach § 50a EStG vom Honorar vorzunehmen (3 K 2206/2013 28. September 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 III EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht dem Progressionsvorbehalt (11 K 2115/2015 E 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob die gewerbesteuerliche Kürzungsvorschrift für Beteiligungserträge aus dem Ausland (§ 9 Nr. 7 GewStG, internationales Schachtelprivileg) mit der Kapitalverkehrsfreiheit vereinbar ist (9 K 3911/2013 F 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Referatsleiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales in Berlin wegen Bestechlichkeit zu 32 Monaten Haft verurteilt (13. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss eine Reiseversicherung für erhebliche Schäden am Eigentum durch strafbare Handlungen während einer Reise nicht die Schäden durch Raub des Passes und der Flugtickets eines Reisenden bei einem Überfall ersetzen, weil der reine Sachwert der Papiere gering ist (7 S136/2016 6. Januar 2017).
Nach einer durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf ein Mobilfunkunternehmen (z. B. E-Plus bzw. BASE) Kunden nicht darauf verweisen, dass sie sich bei unberechtigten Rechnungsposten eines Drittanbieters für eine Gutschrift geleisteter Entgelte an den Drittanbieter wenden müssen (2 O 340/2014 um 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine Kommune mangels einer Rechtsgrundlage die Bereitstellung öffentlicher Flächen für Zirkusse nicht auf Betriebe beschränken, die keine Wildtiere mit sich führen (1 B 7215/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg darf das Unternehmen Windpower bei Lauterhofen zwei Windkraftanlagen von 200 Metern Höhe errichten, weil der entsprechende Antrag vor einer damit ausgeschlossenen gesetzlichen Neuregelung gestellt wurde (13. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Jobcenter einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen zustimmen, soweit dadurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird (19 AS 3947/2016 16. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln sind zwei Beamte der Justizvollzugsanstalt Aachen von dem Vorwurf der Gefangenenbefreiung freigesprochen, weil sie zwar an einer Toilettentüre schlampig gearbeitet, aber einem Gefangenen nicht vorsätzlich zur Flucht verholfen haben (13. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Peter Westenthaler (BZÖ) wegen schweren Betrugs und Untreue zu dreißig Monaten teilbedingter Haft verurteilt, Thomas Kornhoff zu achtzehn Monaten bedingter Haft (13. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Nursel Aydogan (Kurdenpartei HDP) wegen Straftaten in dem Namen einer Terrororganisation zu mehr als 54 Monaten Haft verurteilt (16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der Hamburger Sportverein wegen Ausschreitung von Anhängern 45000 Euro zahlen (16. Januar 2017).
Auf Grund eines Vergleichs mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt der Airbaghersteller Takata wegen der durch seine mangelhaften Erzeugnisse verursachten Schäden (z. B. 13 Tote) eine Strafe in Höhe von einer Milliarde Dollar (13. Januar 2017).
Auf Grund eines Vergleichs mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Ratingagentur Moody’s wegen geschönter Kreditbewertungen 864 Millionen Dollar (um 15. Januar 2017).
In Berlin erklärt der wegen seiner Zugehörigkeit zu der Staatssicherheit der früheren Deutschen Demokratischen Republik umstrittene Staatssekretär Andrej Holm den Rücktritt (16. Januar 2017).
Bill Gates (75 Milliarden Dollar), Amancio Ortega (67), Warren Buffett (61), Carlos Slim Helu (50), Jeff Bezos (45), Mark Zuckerberg (45), Larry Elison (44) und Michael Bloomberg (40) sollen mit 426 Milliarden Dollar zusammen mehr Vermögen haben als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung mit 409 Milliarden Dollar (16. Januar 2017).

2017-01-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Litauen wegen der Weigerung der Gefängnisbehörden, einem Häftling einen Internetzugang zu gewähren (Verletzung der Informationsfreiheit) verurteilt (21575/2008 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen eines Gesetzes verurteilt, das amerikanischen Staatsbürgern die Adoption russischer Waisenkinder verbietet (Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens) (17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fehlen die Voraussetzungen für ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, weshalb der Verbotsantrag der Länder im Bundesrat abgewiesen ist (2 BvB 1/2013 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Schadensersatzanspruch eines sich einer von einem Fohlen begleiteten Stute unsachgemäß annähernden Tierarzts wegen Mitverschuldens um ein Viertel zu kürzen sein (6 U 104/2015 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann für das unerwünschte Zusenden einer e-mail-Werbung unter Kaufleuten auf Grund eines vorangegangenen Vertragsstrafeversprechens eine Vertragsstrafe von 3000 Euro zu zahlen sein (9 U 66/159 25. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist für die Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen an eine Schwestergesellschaft in einem Konzernverbund die Kostenaufschlagsmethode geeignet, wenn weder ein interner noch ein Preisvergleich möglich ist (13 K 4037/2013 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind in dem Rahmen des seit 2014 geltenden neuen Reisekostenrechts Fahrtkosten zwischen dem Wohnort und der ersten Tätigkeitsstätte in dem Sinne des § 9 IV EStG auf die so genannte Entfernungspauschale von 0,30 Euro pro Entfernungskilomete begrenzt, wobei der Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers ist, so dass Leiharbeitnehmer 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer geltend machen können (9 K 130/2016 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss die Volkswagen AG einem Käufer eines Skodas wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung des gesamten Kaufpreis zurückzahlen (17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund sind die Ermittlungen wegen der Handlungen von Soldaten des Deutschen Reiches in Maillé in Westfrankreich 1944 mangels eines überlebenden Täters eingestellt (16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Schlepper wegen Körperverletzung von Geschleppten bei einem Kraftfahrzeugverkehrsunfall zu vier Jahren Haft verurteilt (16. Januar 2017).
British American Tobacco (Lucky Strike) erwirbt Reynolds (Camel) (17. Januar 2017).
Pröll, Erwin gibt (nach Vorwürfen wegen seiner Privatstiftung) sein Amt als Landeshauptmann Niederösterreichs ab (17. Januar 2017).
Die Standorte der Kanzlei King & Wood Mallesons (KWM) in Europa und Arabien sind insolvent (17. Januar 2017).
In Österreich soll ab 1. Juli 2018 ein Erwachsenenschutzgesetz die als veraltet angesehene, 30 Jahre alte Sachwalterschaft ersetzen (17. Januar 2017).

2017-01-18 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Polizei Ungarns zwei Roma in einem Ort Westungarns unzureichend vor Gewalt und Hassparolen von Teilnehmern einer Kundgebung geschützt, so dass der Staat ihnen je 11000 Euro Entschädigung zahlen muss (10851/2013 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die gegen Toshiba und Panasonic/MTPD wegen Beteiligung an einem Bildröhrenkartell verhängte Geldbuße von 82 Millionen Euro rechtmäßig (C-623/2015 P 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die geänderte Bewertung von in der früheren Deutschen Demokratischen Republik zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Menschen, die vor dem 18. Mai 1990 aus der Deutschen Demokratischen Republik in die damalige Bundesrepublik Deutschland übersiedelten, durch das Rentenüberleitungsgesetz und das Rentenüberleitungsergänzungsgesetz richtete, weil der Beschwerdeführer sich weder hinreichend mit der Rechtslage auseinandergesetzt hat, die der geänderten Rentenberechnung zugrunde liegt, noch eine Verletzung eines Grundrechts schlüssig dargelegt hat (1 BvR 713/2013 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Fahndungseintrag in dem Schengener Informationssystem bei einem Gebrauchtwagen ein zum Rücktritt von dem Kaufvertrag berechtigender Rechtsmangel sein, weil das Kraftfahrzeug jederzeit auf unbestimmte Zeit entzogen werden und schwerer wiederverkäuflich sein kann (VIII ZR 234/2015 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Verstoß gegen die Buchpreisbindung vor, wenn der Käufer eines Buches den normalen gebundenen Buchpreis zahlt und nicht durch wirtschaftliche Vorteile (z. B. als Bindung wirkende Rabatte) beeinflusst wird, wofür die bloße „Vermittlung des Gefühls, etwas Gutes getan zu haben“ nicht genügt (I ZR 127/2015 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Betriebsrat für Betriebsratssitzungen, auch wenn sie in der Freizeit stattfinden, seine Schichten kürzen, wenn er andernfalls die elfstündige Ruhezeit nicht einhalten kann (7 AZR 224/2015 um 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientauschs für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische, wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickte Aktien erhält, die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifizieren (VIII R 10/2013 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hat ein gesetzlicher Vormund in einem Strafverfahren gegen sein Mündel kein Aussageverweigerungsrecht, so dass ein von dem Landgericht Frankfurt am Main verhängtes Ordnungsgeld von 250 Euro rechtmäßig ist (17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann die Berechnung des Anteils an dem Kapital einer nach dem Recht der Vereinigten Staaten gegründeten Inc. für Zwecke des § 17 EStG (Gewinnregelung und Verlustregelung bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften) nicht nach den tatsächlich in Streubesitz befindlichen Anteilen erfolgen, weil zwecks einfacher Handhabung an eine feste Bezugsgröße angeknüpft werden muss (7 K 3225/2013 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist bei einer tätlichen Auseinandersetzung unter Nachbarn (z. B. Angriff auf einen Landwirt durch einen Nachbarn auf dem Feld oder in einem Wald mit einem Messer) die gesetzliche Unfallversicherung nicht gegeben (6 U 3639/2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Zahlung von gegen den Unternehmer als Halter festgesetzten Verwarnungsgeldern wegen Parkverbotsverstößen kein Arbeitslohn des handelnden Auslieferers (1 K 2470/2014 L um 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Asylverfahren samt den zugehörigen Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Ungarn gegenwärtig keine systemischen Mängel mehr (3 K 509/2015 A 13. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat eine wegen Tragens eines Kopftuchs nicht in den Schuldienst Niedersachsens eingestellte Lehrerin keinen Anspruch auf Schadensersatz (18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist Alexander Karle wegen Liegestützen auf einem Kirchenaltar zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt (17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist Dynamo Dresden wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängen (z. B. durch Wurf eines abgeschnittenen Bullenkopfes) zu einer Verbandsgeldstrafe von 40000 Euro und einer Teilsperrung des Stadions verurteilt (18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Körperverletzung durch einen Auffahrunfall unter Alkoholeinfluss zu elf Monaten Haft verurteilt (18. Januar 2017).
Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Deutsche Bank wegen Betrugs mit Hypotheken 7,2 Milliarden Dollar (18. Januar 2017).
Tajani, Antonio (Rom, Europäische Volkspartei) ist zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt (17. Januar 2017).
Die Humboldt-Universität Berlin entlässt Andrej Holm wegen arglistiger Täuschung über seine Vergangenheit (18. Januar 2017).

2017-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Betreibers von kinox.to und kino.to zu vierzig Monaten Haft wegen gewerbsmäßiger Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke und Computersabotage rechtmäßig (19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind bei einer Hausratverteilung in dem Rahmen einer Ehescheidung früher zusammenlebende Hunde wegen des Tierschutzs einem Ehegatten zuzuteilen und nicht zu trennen (10 UF 1429/2016 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine bei dem Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung unterzeichnende Tochter die rückständigen Kosten auch tragen, wenn sie die Erbschaft ausschlägt (4 U 36/2016 22. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist ein neunundachtzigjähriger Angeklagter wegen Ermordung seiner früheren Lebensgefährtin zu lebenslanger Haft verurteilt (18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist ein vor 35 Jahren als Jugendlicher eine Rentnerin bei einem Diebstahl erstickender Angeklagter zu (wegen einer anderen Tötung noch verbleibenden) zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt (19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Sohn eines unheilbar kranken und dementen, künstlich ernährten Vaters keinen Schadensersatzanspruch gegen den zuständigen Arzt wegen der künstlichen Ernährung durch eine Magensonde (9 O 5246/2014 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein in dem Rahmen seiner Ausbildung bei einer Rechtsanwaltskanzlei zusätzlich zu der staatlichen Unterhaltsbeihilfe eine Vergütung erhaltender Rechtsreferendar dafür Rentenbeiträge zahlen (16 KR 423/2014 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind mehrere frühere Politiker, Militärangehörige und Agenten wegen des Verschwindens dreiundzwanziger Italiener in dem Rahmen des Planes Condor in Abwesenheit zur Todesstrafe verurteilt (18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands haben die früheren Eigner des Ölkonzerns Yukos keinen Anspruch auf Entschädigung, weil das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Verfassung Russlands verletzt (19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Nachbar Minnie Drivers eine Absperrung entlang einer gemeinsamen Einfahrt bis Anfang April entfernen (19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist ein Untersuchungshaftbefehl gegen Lee Jae-yong (Samsung) wegen Bestechung abgelehnt (19. Januar 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt einstimmig die mögliche Verschreibung von Cannabis als Therapiealternative durch Ärzte, wenn sie eine spürbare positive Einwirkung auf den Krankheitsverlauf oder auf schwerwiegende Symptome erwarten (19. Januar 2016).

2017-01-20 2016-01-20 Nach einer Kammerentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei den Schutz journalistischer Quellen und die Meinungsfreiheit der Presse mehr achten und den Betroffenen 8000 Euro Schadensersatz zahlen (49085/2007 19. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) bestehen in dem Wettbewerbsrecht die Kronzeugenregelungen der Europäischen Union und der Mitgliedstaaten eigenständig nebeneinander (C-428/2014 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Europäischen Kommission gegen Toshiba und Mitsubishi Electric wegen Beteiligung an einem Kartell auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen verhängten Geldbußen von 131 Millionen Euro rechtmäßig (T-404/2012 19. Januar 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der in § 565 BGB vorgesehene Schutz des Mieters bei Anmietung der Wohnung von einem gewerblichen Zwischenmieter nicht für den Fall der Vermietung der Wohnung durch eine Mieterselbsthilfegenossenschaft als Zwischenmieter an ihre Mitglieder, weil diese Interessenlage von dem Regelungszweck der Norm nicht erfasst ist (VIII ZR 311/2014 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfallen Säumniszuschläge und Nebenkosten (z. B. Mahnkosten, Pfändungsgebühren, Auslagen) für einen Abgabenbescheid rückwirkend, wenn das Verwaltungsgericht vorläufigen Rechtsschutz gegen einen Abgabenbescheid gewährt (9 C 1/2015 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg prüfen, ob ein Spanier, der 2011 nach Deutschland zog, nach seinen Angaben von Ersparnissen lebte, 2013 einen Kurs des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge zur Vermittlung in den Arbeitsmarkt besuchte, kein Deutsch sprach und keinen Erfolg bei der Arbeitssuche hatte, nach Schweden und dann wieder zurück nach Spanien zog, Anspruch auf Sozialhilfe aus Deutschland hat (14 AS 15/2015 R 20. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg klären, ob eine Frau aus Bulgarien, die vier Jahre die Schule besucht und ein halbes Jahr als Putzfrau gearbeitet hatte und dann ohne deutsche Sprachkenntnisse nach Köln gezogen war, wo sie nach verschiedenen Straftaten und der Geburt von Zwillingen 620 Euro Wohngeld und knapp 1000 Euro Kindergeld und Elterngeld erhielt, Anspruch auf Sozialhilfe wegen verfestigten Aufenthalts hat (14 AS 35/2015 R 20. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind bei einer Anlage der Kapitalleistung aus einer durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Lebensversicherung in Form einer Direktversicherung in einer Sofortrentenversicherung durch freiwillig Versicherte die Kapitalleistung aus der Lebensversicherung und die Sofortrente in der gesetzlichen Krankenversicherung und Pflegeversicherung beitragspflichtig (5 KR 84/2015 3. Dezember 2015 3. Dezember 2015).
Nach einer vorläufigen Stellungnahme des Verwaltungsgerichts Greifswald ist die angefochtene Bürgermeisterwahl in Greifswald vorläufig wirksam (20. Januar 2016).
Die in Liquidation befindliche B2B Technologies GmbH in Chemnitz und ihr Geschäftsführer David Jähn haben vor dem Oberlandesgericht Dresden ihre weitgehende Verurteilung zur Unterlassung irreführenden Wettbewerbs angenommen.
Der Bundespräsident Deutschlands rückt vorsichtig von der Bejahung der unbegrenzten Willkommenskultur Angela Merkels ab.
Österreich beschließt eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und Deutschland erwägt deswegen auch eine Obergrenze.

2017-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss gemäß § 99 I ZPO ein Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn auch der Ausgangsbeschluss angefochten ist (VII ZB 59/2014 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen gebietet es der Halbteilungsgrundsatz in der Regel, beiderseitige Anrechte gleicher Art in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz geringer Differenz ihrer Ausgleichswerte in den Wertausgleich bei der Ehescheidung einzubeziehen, wenn keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass den beteiligten Versorgungsträgern dadurch ein unangemessen hoher Verwaltungsaufwand entsteht (5 UF 105/2016 17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden (IX ZR 184/2014 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gestattet § 247a I StPO die einzig zulässige Art und Weise der Videovernehmung eines Zeugen in der Hauptverhandlung (so genanntes englisches Modell), während etwa eine Befragung des Zeugen durch den Vorsitzenden des Gerichts außerhalb des Sitzungszimmers unzulässig ist (3 StR 84/2016 20. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, wonach das Arbeitsverhältnis in Schulferienzeiten ruht, soweit diese nicht durch Urlaub abgedeckt sind, intransparent, wenn sich der Arbeitgeber den anderweitigen Einsatz des Arbeitnehmers außerhalb der Schule vorbehält (5 AZR 456/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Übermittlung elektronischer Dokumente an das Bundessozialgericht nur bei Einhaltung der in der Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr bei dem Bundessozialgericht abschließend aufgeführten Formate wirksam (5 RS 30/2016 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zählt das Elterngeld bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbeitrags (§ 2 IV BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers in dem Sinne des § 33a I 5 EStG in der Fassung des BurgEntlG KV (VI R 57/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann in dem Fall der Anfechtung der Hauptsacheentscheidung durch den Unterhaltspflichtigen von dem in erster Instanz obsiegenden Unterhaltsberechtigten nicht vor Eintritt der Rechtskraft nach § 113 I 2 FamFG, §§ 103ff. ZPO Kostenfestsetzung beansprucht werden (5 WF 272/2016 24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt auch eine Erweiterung des Antrags auf Erhöhung des laufenden Unterhalts später als ein Jahr nach Einreichung zu einer Erhöhung des Verfahrenswerts (1 WF 177/2016 7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann für den Fall, dass der Antragsgegner nach Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe noch vor dem Termin Beschwerde gegen den ablehnenden Beschluss eingelegt hat und die Beschwerde nicht beschieden wird, der Antragsgegner Vertagung des bereits anberaumten Termins beantragen, um das Beschwerdeverfahren durchzuführen (1 WF 429/2016 24. August 2016).
*Winkler, Karl, Beurkundungsgesetz, 18. A. 2017
*Blank, Hubert/Börstinghaus, Ulf P., Miete, 5. A. 2016
*Wilsch, Harald, Grundbuchordnung für Anfänger, 2. A. 2017
*Vorsorgerecht, hg. v. Kurze, Dietmar, 2017
*Roder/Röthemeyer/Braun, Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, 2017
Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, 3. A: 2017
*Walter, Tonio, Kleine Stilkunde für Juristen, 3. A. 2017

2017-01-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Haftbefehl in Art. 8 I Buchstabe c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI ein nationaler Haftbefehl, der nicht mit dem europäischen Haftbefehl identisch ist (C-241/2015 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen der Anspruch auf Schadensersatz wegen (vor)vertraglichen Aufklärungsverschuldens und der Anspruch auf Rückabwicklung eines widerrufenen Finanzierungsvertrags nebeneinander, so dass die Geltendmachung des einen die Geltendmachung des anderen nicht ausschließt, sich aber auf den anderen und seinen Umfang auswirken kann (XI ZR 254/2015 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer über die Gartennutzung durch eine gerichtliche Entscheidung nach § 21 VIII WEG ersetzt werden, wenn einem Wohnungseigentümer nach § 10 II 3 WEG ein Anspruch auf ihren Abschluss zusteht, die übrigen Wohnungseigentümer diesen aber nicht erfüllen und bei der inhaltlichen Ausgestaltung Spielraum besteht (V ZR 191/2015 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 124 I Nr. 4 ZPO (neuer Fassung) dahin auszulegen, dass die Aufhebung der Prozesskostenhilfebewilligung auch in dem Falle einer nicht unverzüglichen Mitteilung eines Anschriftwechsels oder einer wesentlichen Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Partei voraussetzt, dass die Partei eine unverzügliche Mitteilung absichtlich oder aus grober Nachlässigkeit unterlassen hat (8 AZB 16/2016 18. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich ein Ausschluss vorfälliger Leistungen aus den Umständen, wenn die Leistungszeit nicht nur in dem Interesse des Schuldners hinausgeschoben ist, sondern wenn auch der Gläubiger ein rechtlich geschütztes Interesse hat, die Leistung nicht vor Fälligkeit entgegennehmen zu müssen (8 AZR 757/2014 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main eröffnet § 1589a BGB innerhalb der rechtlichen Familie die Klärung der genetischen Abstammung, gibt aber keinen Anspruch auf eine förmliche, rechtsfolgenlose Feststellung der biologischen Vaterschaft (6 UF 143/2016 12. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die auf Polizeirecht gestützte richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zu dem Zwecke der Beschlagnahme von Computern und Routern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten, wobei im Einzelfall als milderes Mittel auch technische Maßnahmen zu berücksichtigen sind (11 W 79/2016 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Antrag auf Feststellung der Vaterschaft des nichtehelichen Kindes bereits vor dessen Geburt gestellt werden (16 UF 242/2016 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg setzt der Widerruf der Fahrerlaubnis auf der Grundlage des § 6e II 1 StVG nicht voraus, dass der Verstoß gegen die Auflage, nur in Begleitung eines namentlich benannten Menschen ein Kraftfahrzeug zu führen, zu einer Eintragung in dem Fahreignungsregister führt (10 S 1404/2016 6. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss bei einem kurzfristigen Antrag auf Terminsänderung wegen Erkrankung (z. B. in einem Asylverfahren) der Verhinderungsgrund so dargelegt und untermauert sein, dass das Gericht ohne weitere Nachforschungen die Verhandlungsfähigkeit bzw. Reisefähigkeit überprüfen kann (11 ZB 30121/2016 27. Juli 2016).

2017-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Zuge der Neuregelung des Wertpapierhandelsrechts keine zeitliche Lücke hinsichtlich der strafrechtlichen und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Ahndbarkeit des Insiderhandels und der Marktmanipulation entstanden (5 StR 532/2016 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Stadt Baden-Baden einem in ihrem Gebiet ansässigen Unternehmen den Schaden ersetzen, den die Feuerwehr der Stadt bei der Löschung eines Brandes auf dem Unternehmensgelände durch die Verwendung eines bekanntermaßen PFOF-haltigen, nicht erforderlichen Löschschaums verursachte (1 U 146/2014 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat auf Antrag eine Beteiligung an dem Erbscheinserteilungsverfahren zu erfolgen, wenn das Bestehen eines Erbrechts nicht von vornherein gänzlich fernliegend erscheint (31 WX 254/2016 8. November 2016).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Antrag eines Journalisten auf Akkreditierung zu einer Veranstaltung der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit in Deutschland als unzulässig abgewiesen, weil der Gerichtshof (der Europäischen Union) hierfür zuständig ist (2 B 10277/2017 um 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss der Hinweis nach § 11 VIII 2 FeV, dass gemäß § 11 VIII 1 FeV auf die Nichteignung zu dem Führen eines Kraftfahrzeugs geschlossen werden darf, wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von ihm geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt, in der Gutachtensanordnung selbst enthalten sein, so dass eine Nachholung des Hinweises nicht wirksam angeordnet werden kann (10 B 10740/2016 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind, wenn der Unfallgeschädigte seinen Schaden konkret abrechnet, Mietwagenkosten grundsätzlich für die gesamte erforderliche Ausfallzeit (Wiederbeschaffungsdauer, Schadensfeststellungsauer, Überlegungsdauer, Verzögerung durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts) zu leisten (13 S 53/2016 23. 9. 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Vielzahl von Hundehaufen in dem Vorgarten eines gekauften Grundstücks ein Sachmangel, wobei der Grundstückskäufer von dem Grundstücksverkäufer Schadensersatz für die Kosten der Beseitigung nur verlangen kann, wenn er vorher vergeblich den Hundehalter zu der Beseitigung aufgefordert hat (171 C 15877/2015 13. April 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein angeklagter Serbe statt wegen Mordversuchs wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung an einem Arbeitskollegen zu neun Jahren Haft verurteilt (20. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Innenminister Claude Guéant wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zwecks Bevorzugung verdienter Mitarbeiter zu teilweise bedingter Haft von 2 Jahren und einer Geldstrafe von 750000 Euro verurteilt, der frühere Leiter der Polizei Michel Gaudin zu 18 Monaten Haft mit Bewährung (23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA der Vereinigten Staaten sind die Ermittlungen gegen den Elektroautohersteller Tesla Motors wegen eines tödlichen Verkehrsunfalls eingestellt, weil kein Fehler in dem Autopilotsystem festgestellt werden konnte, auf das der Kraftfahrzeugführer sich allerdings nicht bedenkenlos verlassen darf (20. Januar 2017).
Das Parlament der Türkei stimmt der Einführung eines Präsidialsystems mit der notwendigen Dreifünftelmehrheit zu (21. Januar 2017).

2017-01-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte Italien einem Paar aus Italien ein in Russland von einer Leihmutter ausgetragenes, mit ihnen nicht verwandtes Kind entziehen, um das Verbot (Italiens) der Leihmutterschaft durchzusetzen (25358/2012 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europäische Zentralbank den griechische Schuldtitel haltenden Geschäftsbanken keinen Ersatz wegen Schäden leisten, die ihnen 2012 in dem Rahmen der Umstrukturierung der Staatsschulden Griechenlands entstanden sein sollen (T-749/2015 24. Januar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Angeklagter wegen einer nächtlichen Fahrt mit einem Segway unter Alkoholeinfluss 300 Euro Geldstrafe zahlen und verliert seinen Führerschein auf Zeit, weil ein Segway ein Kraftfahrzeug ist, für das der Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille Blutalkoholgehalt liegt (1 Rev 76/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Angebotswille im Internet auf einer Webseite klar und transparent ausgedrückt sein, damit eine Vertragsbindung entstehen kann (12 U 52/2016 um 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hindert das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis private Sportwettenvermittler in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht an der Vermittlung von Sportwetten an in dem EU-Ausland konzessionierte Anbieter. da für private Wettvermittlungsstellen auf absehbare Zeit kein transparentes und europarechtgemäßes Erlaubnisverfahren vorhanden ist (4 A 3244/2006 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bleibt der Allgemeine Deutsche Automobilclub nach grundlegenden Reformen (Dreiteilung in Kernverein mit Pannenhilfe und Verbraucherschutz, Aktiengesellschaft mit Verkauf von Versicherungen und Finanzdienstleistungen sowie Stiftung mit Luftrettung und Motorsportförderung) als gemeinnütziger Verein (mit 19 Millionen Mitgliedern) eingetragen, weil ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht (mehr) festgestellt werden kann, so dass die großen Steuervorteile erhalten bleiben (VR 304 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Bayern München wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 15000 Euro zahlen (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Intel und ein Konsortium aus China den Kartendienst Here von Audi, BMW und Daimler (teilweise) übernehmen, weil negative Auswirkungen nicht zu erwarten sind (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen sind die Rekurse gegen das Kaufhausprojekt René Benkos an dem Bahnhofsplatz Bozens abgewiesen (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Regierung Großbritanniens den Austritt aus der Europäischen Union nur mit einer Abstimmung des Parlaments beantragen, doch ist eine Zustimmung der Regionalparlamente Schottlands, Wales‘ und Nordirlands nicht erforderlich (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der im August 2016 geschlossene und eine Zahlung von 1,2 Milliarden Dollar vorsehende Vergleich der Volkswagen AG mit etwa 650 Autohändlern in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen des Abgasskandals mit Dieselkraftfahrzeugen rechtmäßig (23. Januar 2017).
Frankreich und der Energieerzeuger EdF einigen sich auf eine Entschädigungszahlung für die Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim in dem Elsass (24. Januar 2017).
Ecclestone, Bernie (86) wird als Chefmanager der Formel 1 nach mehr als drei Jahrzehnten durch das Medienunternehmen Liberty Media der Vereinigten Staaten von Amerika (John Malone) und dessen Leiter Chase Carey „einfach abserviert“ (24. Januar 2017).
Israel genehmigt nach der Amtsübernahme seines Freundes Donald Trump den Bau von weiteren rund 2500 Wohneinheiten in dem Westjordanland (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte Italien einem Paar aus Italien ein in Russland von einer Leihmutter ausgetragenes, mit ihnen nicht verwandtes Kind entziehen, um das Verbot (Italiens) der Leihmutterschaft durchzusetzen (25358/2012 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europäische Zentralbank den griechische Schuldtitel haltenden Geschäftsbanken keinen Ersatz wegen Schäden leisten, die ihnen 2012 in dem Rahmen der Umstrukturierung der Staatsschulden Griechenlands entstanden sein sollen (T-749/2015 24. Januar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Angeklagter wegen einer nächtlichen Fahrt mit einem Segway unter Alkoholeinfluss 300 Euro Geldstrafe zahlen und verliert seinen Führerschein auf Zeit, weil ein Segway ein Kraftfahrzeug ist, für das der Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille Blutalkoholgehalt liegt (1 Rev 76/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Angebotswille im Internet auf einer Webseite klar und transparent ausgedrückt sein, damit eine Vertragsbindung entstehen kann (12 U 52/2016 um 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hindert das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis private Sportwettenvermittler in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht an der Vermittlung von Sportwetten an in dem EU-Ausland konzessionierte Anbieter. da für private Wettvermittlungsstellen auf absehbare Zeit kein transparentes und europarechtgemäßes Erlaubnisverfahren vorhanden ist (4 A 3244/2006 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bleibt der Allgemeine Deutsche Automobilclub nach grundlegenden Reformen (Dreiteilung in Kernverein mit Pannenhilfe und Verbraucherschutz, Aktiengesellschaft mit Verkauf von Versicherungen und Finanzdienstleistungen sowie Stiftung mit Luftrettung und Motorsportförderung) als gemeinnütziger Verein (mit 19 Millionen Mitgliedern) eingetragen, weil ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht (mehr) festgestellt werden kann, so dass die großen Steuervorteile erhalten bleiben (VR 304 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Bayern München wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 15000 Euro zahlen (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Intel und ein Konsortium aus China den Kartendienst Here von Audi, BMW und Daimler (teilweise) übernehmen, weil negative Auswirkungen nicht zu erwarten sind (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen sind die Rekurse gegen das Kaufhausprojekt René Benkos an dem Bahnhofsplatz Bozens abgewiesen (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Regierung Großbritanniens den Austritt aus der Europäischen Union nur mit einer Abstimmung des Parlaments beantragen, doch ist eine Zustimmung der Regionalparlamente Schottlands, Wales‘ und Nordirlands nicht erforderlich (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der im August 2016 geschlossene und eine Zahlung von 1,2 Milliarden Dollar vorsehende Vergleich der Volkswagen AG mit etwa 650 Autohändlern in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen des Abgasskandals mit Dieselkraftfahrzeugen rechtmäßig (23. Januar 2017).
Frankreich und der Energieerzeuger EdF einigen sich auf eine Entschädigungszahlung für die Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim in dem Elsass (24. Januar 2017).
Ecclestone, Bernie (86) wird als Chefmanager der Formel 1 nach mehr als drei Jahrzehnten durch das Medienunternehmen Liberty Media der Vereinigten Staaten von Amerika (John Malone) und dessen Leiter Chase Carey „einfach abserviert“ (24. Januar 2017).
Israel genehmigt nach der Amtsübernahme seines Freundes Donald Trump den Bau von weiteren rund 2500 Wohneinheiten in dem Westjordanland (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte Italien einem Paar aus Italien ein in Russland von einer Leihmutter ausgetragenes, mit ihnen nicht verwandtes Kind entziehen, um das Verbot (Italiens) der Leihmutterschaft durchzusetzen (25358/2012 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europäische Zentralbank den griechische Schuldtitel haltenden Geschäftsbanken keinen Ersatz wegen Schäden leisten, die ihnen 2012 in dem Rahmen der Umstrukturierung der Staatsschulden Griechenlands entstanden sein sollen (T-749/2015 24. Januar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Angeklagter wegen einer nächtlichen Fahrt mit einem Segway unter Alkoholeinfluss 300 Euro Geldstrafe zahlen und verliert seinen Führerschein auf Zeit, weil ein Segway ein Kraftfahrzeug ist, für das der Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille Blutalkoholgehalt liegt (1 Rev 76/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Angebotswille im Internet auf einer Webseite klar und transparent ausgedrückt sein, damit eine Vertragsbindung entstehen kann (12 U 52/2016 um 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hindert das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis private Sportwettenvermittler in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht an der Vermittlung von Sportwetten an in dem EU-Ausland konzessionierte Anbieter. da für private Wettvermittlungsstellen auf absehbare Zeit kein transparentes und europarechtgemäßes Erlaubnisverfahren vorhanden ist (4 A 3244/2006 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bleibt der Allgemeine Deutsche Automobilclub nach grundlegenden Reformen (Dreiteilung in Kernverein mit Pannenhilfe und Verbraucherschutz, Aktiengesellschaft mit Verkauf von Versicherungen und Finanzdienstleistungen sowie Stiftung mit Luftrettung und Motorsportförderung) als gemeinnütziger Verein (mit 19 Millionen Mitgliedern) eingetragen, weil ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht (mehr) festgestellt werden kann, so dass die großen Steuervorteile erhalten bleiben (VR 304 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Bayern München wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 15000 Euro zahlen (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Intel und ein Konsortium aus China den Kartendienst Here von Audi, BMW und Daimler (teilweise) übernehmen, weil negative Auswirkungen nicht zu erwarten sind (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen sind die Rekurse gegen das Kaufhausprojekt René Benkos an dem Bahnhofsplatz Bozens abgewiesen (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Regierung Großbritanniens den Austritt aus der Europäischen Union nur mit einer Abstimmung des Parlaments beantragen, doch ist eine Zustimmung der Regionalparlamente Schottlands, Wales‘ und Nordirlands nicht erforderlich (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der im August 2016 geschlossene und eine Zahlung von 1,2 Milliarden Dollar vorsehende Vergleich der Volkswagen AG mit etwa 650 Autohändlern in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen des Abgasskandals mit Dieselkraftfahrzeugen rechtmäßig (23. Januar 2017).
Frankreich und der Energieerzeuger EdF einigen sich auf eine Entschädigungszahlung für die Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim in dem Elsass (24. Januar 2017).
Ecclestone, Bernie (86) wird als Chefmanager der Formel 1 nach mehr als drei Jahrzehnten durch das Medienunternehmen Liberty Media der Vereinigten Staaten von Amerika (John Malone) und dessen Leiter Chase Carey „einfach abserviert“ (24. Januar 2017).
Israel genehmigt nach der Amtsübernahme seines Freundes Donald Trump den Bau von weiteren rund 2500 Wohneinheiten in dem Westjordanland (24. Januar 2017).

2017-01-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die für die Vollziehung eines europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden bei erwiesener höherer Gewalt einen dritten Übergabetermin festsetzen, wenn die ersten beiden Übergabeversuche an dem Widerstand der gesuchten Person gescheitert sind, wobei es Sache der nationalen Gerichte ist, zu überprüfen, ob dieser Widerstand für die Behörden nicht vorhersehbar war und ob seine Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch die Behörden nicht vermieden werden konnten(C-640/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Mitteilungen der Bawag PSK an ihre Kunden über Änderungen für das E-Banking über die E-Banking-Mailbox unwirksam, weil sie keine Mitteilungen in dem Sinne der Zahlungsdiensterichtlinien sind (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat der Rat der Europäischen Union rechtmäßig die Gelder des Waffenherstellers Almaz-Antey (Russland) eingefroren, weil das Unternehmen durch Waffenlieferungen an Russland zur Destabilisierung der Ukraine beiträgt, so dass die Nichtigkeitsklage des Unternehmens abgewiesen ist (T-255/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Entgelte für die Nutzung von Kabelkanälen durch Vodafon grundsätzlich dann der Missbrauchskontrolle nach § 19 GWB, wenn der Erwerb eines langfristig nutzbaren Investitionsguts von einem bestimmten Unternehmen einen spezifischen Bedarf des Erwerbers begründet, den er nur bei diesem Unternehmen befriedigen kann, so dass das vorinstanzliche Oberlandesgericht klären muss, ob die Telekom AG ihre Marktmacht missbraucht hat (KZR 2/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der Versicherungsmakle HVM-Moritz GmbH keinen Anspruch gegen einen seine Beiträge für zwei Sparverträge verringern wollenden Kunden, weil die entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig ist (08 O 321/2016 um 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf droht Asylbewerbern aus Syrien, die aus ihrem Heimatland nur wegen der dortigen Kriegswirren geflohen sind, bei einer Rückkehr auch unter Einbeziehung aktueller Erkenntnisse keine politische Verfolgung (17 K 9980/2016 A 24. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds müssen Werder Bremen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 38000 Euro und der FC Ingolstadt 14000 Euro zahlen (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die ihren wegen Vergewaltigung inhaftierten Liebhaber (Hassan Kiko) aus einem Gefängnis in Dietikon befreiende Gefängniswärterin Angela Magdici zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (25. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist in dem im Juli 2016 in Kraft gesetzten Wahlgesetz die Stichwahl zwischen den beiden nach Wahlen stärksten politischen Kräften verfassungswidrig, die Mehrheitsprämie von 340 Sitzen für eine mehr als 40 Prozent der Stimmen gewinnende Gruppierung aber (angeblich) verfassungsgemäß (25. Januar 2017).
Nach einer eine Vorentscheidung eines Instanzgerichts bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Regierung von Microsoft keine Daten verlangen, die in einem Rechenzentrum in Irland abgelegt sind (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist und bleibt Kosovo Mitglied des europäischen Fußballverbands und des internationalen Fußballverbands (25. Januar 2017).
Der größte Staatsfonds der Welt (der Pensionsfonds Norwegens) streicht den Waffenhersteller Raytheon nach einer Verzichtserklärung bezüglich der Herstellung von Clustermunition von seiner schwarzen mehr als 130 Unternehmen enthaltenden Liste (25. Januar 2017).
In dem sozialen Ringelreihen der sinkenden Sozialdemokratie Deutschlands wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident, Martin Schulz Herausforderer der Bundeskanzlerin, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Außenminister und Staatssekretärin Brigitte Zypries Wirtschaftsministerin (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die für die Vollziehung eines europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden bei erwiesener höherer Gewalt einen dritten Übergabetermin festsetzen, wenn die ersten beiden Übergabeversuche an dem Widerstand der gesuchten Person gescheitert sind, wobei es Sache der nationalen Gerichte ist, zu überprüfen, ob dieser Widerstand für die Behörden nicht vorhersehbar war und ob seine Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch die Behörden nicht vermieden werden konnten(C-640/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Mitteilungen der Bawag PSK an ihre Kunden über Änderungen für das E-Banking über die E-Banking-Mailbox unwirksam, weil sie keine Mitteilungen in dem Sinne der Zahlungsdiensterichtlinien sind (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat der Rat der Europäischen Union rechtmäßig die Gelder des Waffenherstellers Almaz-Antey (Russland) eingefroren, weil das Unternehmen durch Waffenlieferungen an Russland zur Destabilisierung der Ukraine beiträgt, so dass die Nichtigkeitsklage des Unternehmens abgewiesen ist (T-255/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Entgelte für die Nutzung von Kabelkanälen durch Vodafon grundsätzlich dann der Missbrauchskontrolle nach § 19 GWB, wenn der Erwerb eines langfristig nutzbaren Investitionsguts von einem bestimmten Unternehmen einen spezifischen Bedarf des Erwerbers begründet, den er nur bei diesem Unternehmen befriedigen kann, so dass das vorinstanzliche Oberlandesgericht klären muss, ob die Telekom AG ihre Marktmacht missbraucht hat (KZR 2/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der Versicherungsmakle HVM-Moritz GmbH keinen Anspruch gegen einen seine Beiträge für zwei Sparverträge verringern wollenden Kunden, weil die entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig ist (08 O 321/2016 um 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf droht Asylbewerbern aus Syrien, die aus ihrem Heimatland nur wegen der dortigen Kriegswirren geflohen sind, bei einer Rückkehr auch unter Einbeziehung aktueller Erkenntnisse keine politische Verfolgung (17 K 9980/2016 A 24. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds müssen Werder Bremen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 38000 Euro und der FC Ingolstadt 14000 Euro zahlen (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die ihren wegen Vergewaltigung inhaftierten Liebhaber (Hassan Kiko) aus einem Gefängnis in Dietikon befreiende Gefängniswärterin Angela Magdici zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (25. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist in dem im Juli 2016 in Kraft gesetzten Wahlgesetz die Stichwahl zwischen den beiden nach Wahlen stärksten politischen Kräften verfassungswidrig, die Mehrheitsprämie von 340 Sitzen für eine mehr als 40 Prozent der Stimmen gewinnende Gruppierung aber (angeblich) verfassungsgemäß (25. Januar 2017).
Nach einer eine Vorentscheidung eines Instanzgerichts bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Regierung von Microsoft keine Daten verlangen, die in einem Rechenzentrum in Irland abgelegt sind (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist und bleibt Kosovo Mitglied des europäischen Fußballverbands und des internationalen Fußballverbands (25. Januar 2017).
Der größte Staatsfonds der Welt (der Pensionsfonds Norwegens) streicht den Waffenhersteller Raytheon nach einer Verzichtserklärung bezüglich der Herstellung von Clustermunition von seiner schwarzen mehr als 130 Unternehmen enthaltenden Liste (25. Januar 2017).
In dem sozialen Ringelreihen der sinkenden Sozialdemokratie Deutschlands wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident, Martin Schulz Herausforderer der Bundeskanzlerin, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Außenminister und Staatssekretärin Brigitte Zypries Wirtschaftsministerin (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die für die Vollziehung eines europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden bei erwiesener höherer Gewalt einen dritten Übergabetermin festsetzen, wenn die ersten beiden Übergabeversuche an dem Widerstand der gesuchten Person gescheitert sind, wobei es Sache der nationalen Gerichte ist, zu überprüfen, ob dieser Widerstand für die Behörden nicht vorhersehbar war und ob seine Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch die Behörden nicht vermieden werden konnten(C-640/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Mitteilungen der Bawag PSK an ihre Kunden über Änderungen für das E-Banking über die E-Banking-Mailbox unwirksam, weil sie keine Mitteilungen in dem Sinne der Zahlungsdiensterichtlinien sind (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat der Rat der Europäischen Union rechtmäßig die Gelder des Waffenherstellers Almaz-Antey (Russland) eingefroren, weil das Unternehmen durch Waffenlieferungen an Russland zur Destabilisierung der Ukraine beiträgt, so dass die Nichtigkeitsklage des Unternehmens abgewiesen ist (T-255/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Entgelte für die Nutzung von Kabelkanälen durch Vodafon grundsätzlich dann der Missbrauchskontrolle nach § 19 GWB, wenn der Erwerb eines langfristig nutzbaren Investitionsguts von einem bestimmten Unternehmen einen spezifischen Bedarf des Erwerbers begründet, den er nur bei diesem Unternehmen befriedigen kann, so dass das vorinstanzliche Oberlandesgericht klären muss, ob die Telekom AG ihre Marktmacht missbraucht hat (KZR 2/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der Versicherungsmakle HVM-Moritz GmbH keinen Anspruch gegen einen seine Beiträge für zwei Sparverträge verringern wollenden Kunden, weil die entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig ist (08 O 321/2016 um 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf droht Asylbewerbern aus Syrien, die aus ihrem Heimatland nur wegen der dortigen Kriegswirren geflohen sind, bei einer Rückkehr auch unter Einbeziehung aktueller Erkenntnisse keine politische Verfolgung (17 K 9980/2016 A 24. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds müssen Werder Bremen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 38000 Euro und der FC Ingolstadt 14000 Euro zahlen (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die ihren wegen Vergewaltigung inhaftierten Liebhaber (Hassan Kiko) aus einem Gefängnis in Dietikon befreiende Gefängniswärterin Angela Magdici zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (25. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist in dem im Juli 2016 in Kraft gesetzten Wahlgesetz die Stichwahl zwischen den beiden nach Wahlen stärksten politischen Kräften verfassungswidrig, die Mehrheitsprämie von 340 Sitzen für eine mehr als 40 Prozent der Stimmen gewinnende Gruppierung aber (angeblich) verfassungsgemäß (25. Januar 2017).
Nach einer eine Vorentscheidung eines Instanzgerichts bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Regierung von Microsoft keine Daten verlangen, die in einem Rechenzentrum in Irland abgelegt sind (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist und bleibt Kosovo Mitglied des europäischen Fußballverbands und des internationalen Fußballverbands (25. Januar 2017).
Der größte Staatsfonds der Welt (der Pensionsfonds Norwegens) streicht den Waffenhersteller Raytheon nach einer Verzichtserklärung bezüglich der Herstellung von Clustermunition von seiner schwarzen mehr als 130 Unternehmen enthaltenden Liste (25. Januar 2017).
In dem sozialen Ringelreihen der sinkenden Sozialdemokratie Deutschlands wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident, Martin Schulz Herausforderer der Bundeskanzlerin, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Außenminister und Staatssekretärin Brigitte Zypries Wirtschaftsministerin (25. Januar 2017).

2017-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die von der Europäischen Kommission 2010 gegen 17 Hersteller von Badezimmerausstattungen verhängten Geldbußen in Höhe von 622 Millionen Euro überwiegend rechtmäßig (C-604/2013 P 26. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt (z. B. SWR) wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn sie einem Verlag (z. B. Burda) das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken (z. B. ARD Buffet) zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen (I ZR 207/2014 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter einer Eigentumswohnung nur bei von ihm unverschuldeter Verspätung des Beschlusses der Wohnungseigentümer über die Betriebskosten auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 III 2 BGB gegenüber seinem Mieter über die Betriebskosten abrechnen (VIII ZR 249/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) Fragen zu der Reichweite des „Verschlechterungsverbots“ (Stillhalteklausel“) in dem Assoziationsrecht zwischen der Europäischen Union und der Türkei entscheiden (Europarechtsgemäßheit des Visumserfordernisses bei dem Ehegattennachzug zu Staatsangehörigen der Türkei) (1 C 1/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung des Rundfunkbetrags für Zweitwohnungen rechtmäßig (6 C 7/2016 u. ö. 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Universität Lüneburg die Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors durch die Universität an das Ministerium Niedersachsens für Wissenschaft und Kultur mitteilen (20 F 3/2016 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enthält der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands eine nationalrechtliche Erweiterung des Begriffs Entlassung bei Massenentlassungen, an die es gebunden ist (bei Massenentlassungen darf eine Elternzeit in dem Zeitpunkt der Massenentlassung nicht Nachteile bewirken) (6 AZR 442/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe von dem 29. Mai 2013 und dem 25. Oktober 2013 mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. infolge Nichterreichens der seinerzeit erforderlichen Quote von 50 Prozent unwirksam (10 ABR 34/2015 25. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Safia S. wegen einer Messerattacke auf einen Bundespolizeibeamten in dem Hauptbahnhof Hannover wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt (26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Dauerwohnen auf dem Campingplatz Drage/Stove unzulässig und die erlaubende dritte Änderung des Bebauungsplans Campingplatz Drage/Stove unwirksam (1 KN 151/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte ein Zeitsoldat vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen werden, weil er andere Soldaten in beschimpfender Absicht als Juden bezeichnet und ein Hakenkreuz gebastelt hat sowie einen dunkelhäutigen Kameraden vorführen wollte (10 K 3895/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichtshofs des deutschen Fußballbunds ist Torhüter Jaroslav Drobny (SV Werder Bremen) wegen groben Foulspiels gegen Marco Reus für drei Spiele gesperrt und muss 10000 Euro zahlen (26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Verurteilung eines Unternehmensberaters wegen Mordes an einer neben ihm wohnenden Studentin, mehrfachen Mordversuchs und Brandstiftung durch vorsätzliche Zerstörung seiner Wohnung zu lebenslanger Haft rechtmäßig (26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands werden die nach dem Putschversuch in der Türkei in der Mitte des Monats Juli nach Griechenland geflohenen Soldaten nicht an die Türkei ausgeliefert (26. Januar 2017).
Johnson & Johnson erwerben das Unternehmen Actelion Jean-Paul Clozels für 30 Milliarden Euro (26. Januar 2017).
Die Brauerei Oettinger einigt sich nach ihrer gerichtlichen Niederlage außergerichtlich mit der Designagentur Feldmann und Schultchen auf die weitere Nutzung der Bierdose 5,0 Original zu nicht veröffentlichten Bedingungen (26. Januar 2017).
In vierzig Tagen, 23 Stunden, 30 Minuten und 30 Sekunden umsegelt Francis Joyon mit seiner fünfköpfigen Mannschaft auf dem Trimaran Idec Sport von der Bretagne aus die Welt schneller als jeder Mensch vor ihm (26. Januar 2017).

2017-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer zwei Jahre zuvor zur Sicherung einer bestimmten Drittverbindlichkeit bestellten Grundschuld auf bestehende und künftige Verbindlichkeiten mehrerer Dritter nicht schon deshalb überraschend, weil sie nicht durch eine konkrete Darlehensgewährung veranlasst ist (IX ZR 278/2014 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es für die Auslösung eines Provisionsanspruchs des Kaufmanns genügen, dass jemand die ihm erkennbar von einem Kaufmann geleisteten Dienste in Anspruch nimmt, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass solche Dienste auch ohne ausdrückliche, eine Vergütungspflicht und bzw. oder deren Höhe klarstellende vertragliche Grundlage nur gegen entsprechende Vergütung erbracht werden (VIII ZR 269/2015 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die strafschärfende Erwägung, ein wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung verurteilter Asylbewerber habe durch seine Tat das Ansehen der in Deutschland lebenden Asylbewerber stark geschädigt und einer positiven Einstellung der Bevölkerung gegenüber anwesenden Asylsuchenden und anderen Ausländern entgegengewirkt, rechtsfehlerhaft (2 StR 386/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verweigerung der Akteneinsicht durch die Behörde gegenüber einem unterlegenen Bewerber nicht isoliert angreifbar (2 C 16/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Glücksspielgewinne als einmalige Einnahmen auf die Leistung zur Sicherung des Lebensunterhalts anzurechnen, ohne dass hiervon vergebliche Spieleinsätze abzuziehen sind, wobei hinsichtlich der Höhe im Zweifel der Leistungsberechtigte beweisbelastet ist (4 AS 41/2015 R 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei dem paritätischen Wechselmodell geschiedener Eltern und Streit über die ausreichende Höhe der Unterhaltszahlungen eines Elters der andere Elter gemäß § 1628 BGB die alleinige Befugnis zu der Geltendmachung von Kindesunterhalt beantragen, wobei es einer Ergänzungspflegschaft nicht bedarf (6 UF 242/2016 17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat bei einer Beschädigung eines kaskoversichernten Kraftfahrzeugs durch unmittelbare Einwirkung von Überschwemmungen oder Starten des Kraftfahrzeugs in dem Überschwemmungswasser der Versicherer nach den üblichen Bedingungen einzustehen (20 U 19/2016 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe entfällt das Rechtschutzbedürfnis für eine Entscheidung über die Zulassung der Nebenintervention mit dem rechtskräftigen oder sonst endgültigen Abschluss der Hauptsache und verletzt der Haftpflichtversicherer seine Pflicht zur Interessenwahrung des Versicherungsnehmers, wenn er dem Haftpflichtprozess auf Seiten der Gegenpartei beitritt (12 W 17/2016 18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich der Mieter bei einer Verletzung der Pflicht des Vermieters zur Anbietung von Alternativwohnraum bei Eigenbedarfskündigung nur dann hierauf berufen, wenn er den Alternativwohnraum in dem hypothetischen Falle seiner Anbietung tatsächlich gemietet hätte (67 S 323/2016 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil kann in der derzeitigen Niedrigzinsphase dem Betreuer die bereits getätigte Anlage von Teilen des Vermögens des Betreuten in Gold gestattet werden, wobei für beabsichtigte künftige nicht mündelsichere Anlageformen vorab die Gestattung des Betreuungsgerichts zu beantragen ist (1 T 111/2016 9. Dezember 2016).
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika verbietet durch Dekret die Einreise von Menschen aus sieben muslimischen Ländern in die Vereinigten Staaten von Amerika für vier Monate, doch ist dieses Verbot durch eine Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in seiner Anwendung eingeschränkt worden (28. Januar 2017).
*Bürgerliches Gesetzbuch – Kommentiertes Vertrags- und Prozessformularbuch, hg. v. Schulze/Grziwotz u. a., 3. A. 2016
*Tarifvertragsgesetz, hg. v. Löwisch, Manfred/Rieble, Volker, 4. A. 2017
*Rechtswörterbuch, hg. v. Creifelds u. a., 22. A. 2017

2017-01-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Vollstreckung einer Steuerforderung bei Insolvenzverfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe des Art. 4 EuInsVO a. F. erfolgen (C-212/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt ein vor dem 17. Dezember 2009 begründetes vertragliches Arbeitsverhältnis nur unter besonderen Voraussetzungen in den Anwendungsbereich der Rom I-VO (C-135/2015 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Maßnahmen von Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Europäischen Union keine Akte deutscher öffentlicher Gewalt in dem Sinne des Art. 93 I Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG und daher auch nicht unmittelbarer Beschwerdegegenstand in dem Verfahren der Verfassungsbeschwerde (2 BvR 2752/2011 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit eines notariellen Vertrags nicht durch die Vorlage eines inhaltlich abweichenden Vertragsentwurfs widerlegt (V ZR 295/2014 10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Rücktrittsrecht des Krankenversicherers bei grob fahrlässiger Verletzung vorvertraglicher Anzeigepflichten nicht deshalb gemäß § 19 IV VVG ausgeschlossen, weil der Versicherungsnehmer einen Anspruch auf Versicherungsschutz in dem Basistarif hat, und steht es der Wirksamkeit einer Belehrung nach § 19 V VVG nicht entgegen, dass bei der Darstellung der Rechtsfolgen der Vertragsanpassung nicht ausdrücklich darauf verwiesen wird, dass kein Versicherungsschutz für einen bereits eingetretenen Versicherungsfall besteht, wenn durch Vertragsanpassung rückwirkend ein Risikoausschluss Vertragsbestandteil wird (IV ZR 372/2015 27. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entstehung eines Vorkaufsrechts nach § 577 I 1 Alt. 2 BGB davon abhängig, dass nach der Überlassung der vermieteten Wohnräume an den Mieter Wohnungseigentum begründet werden soll und das zukünftige Wohnungseigentum an einen Dritten verkauft wird (VIII ZR 143/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt ein eine mögliche Vorlage an den Gerichtshof (der Europäischen Union) ablehnendes Urteil nur dann das Gebot des gesetzlichen Richters, wenn das Gericht den ihm in einem solchen Fall notwendig zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hat, indem es ohne sachlich eindeutige Begründung eine von vornherein eindeutige oder zweifelsfrei geklärte Rechtslage bejaht (VIII K 1/2016 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Auftraggeber, wenn mit einiger Wahrscheinlichkeit Schäden an dem Werk auftreten werden, nicht abwarten, sondern kann seine Mängelrechte ohne Abwarten durchsetzen (12 U 591/2013 19. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern erfolgt eine von Großeltern eines Kindes oder Jugendlichen übernommene Vollzeitpflege auch dann in einer anderen Familie und außerhalb des Elternhauses, wenn ein Elter oder beide Eltern des Kindes auch bei den Großeltern wohnen, und ist eine abstrakte Unterhaltspflicht naher Verwandter für die Gewährung von Hilfe zur Erziehung irrelevant (12 C 1162/2016 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kann bei einem Zusammenstoß zwischen einem in die Vorfahrtsstraße abbiegenden Personenkraftwagenfahrer und einem dort rückwärtsfahrenden Müllfahrzeug eine Schadensersatzanspruchsverteilung von einem Drittel zu zwei Dritteln zu Gunsten des Personenkraftwagenführers gerechtfertigt sein (13 S 35/2016 7. Oktober 2016).

2017-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gestellte Anträge nach § 12 IV UWG zurückgewiesen, weil die beantragende Partei nicht glaubhaft gemacht hat, dass bei einer Belastung mit den Kosten aus dem vollen Streitwert eine erhebliche Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Lage eintritt (I ZR 213/2015 15. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein sind mehrere Vorschriften des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich Schleswig-Holsteins vom 10. Dezember 2014 mit dem Art. 57 I der Landesverfassung Schleswig-Holsteins unvereinbar (LVerfG 4/2015 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Angeklagter aus Algerien nach Verwerfung seiner Revision rechtskräftig u. a. wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls zu 23 Monaten Haft verurteilt (III – 1 RVs 5/2017 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Bundesagentur für Arbeit nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotikunternehmen angeschlossenen Bar und für Empfangsdamen in dem Erotikunternehmen selbst in das von ihr betriebene Onlineportal Jobbörse einzustellen (1 AL 67/2015 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes an seiner früheren Freundin zu elf Jahren Haft verurteilt (27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind die Erhöhungen der Grundsteuer durch die Stadt Bad Schwalbach auf 500 Prozent bzw. 690 Prozent rechtmäßig, weil der Hebesatz gesetzlich nicht begrenzt ist und die Steuererhebung keine erdrosselnde Wirkung hat (1 K 684/2015 27. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Strafverfahren gegen einen frustrierten Antragsteller einer Agentur für Arbeit wegen der Wendung „denen lege ich eine Bombe vor die Tür“ unter der Auflage der Leistung von 120 Sozialstunden eingestellt (um 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein so genannter Reichsbürger wegen Fahrens ohne Führerschein zu acht Monaten Haft verurteilt (um 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Deutsche Lufthansa von Air Berlin Flugzeuge mit Personal mieten (30. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem Streitgegner einen Bierkrug auf den Kopf schlagender Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung ohne absichtliche Beifügung zu 17 Monaten bedingter Haft, 3240 Euro Geldstrafe und der Weisung, in nächster Zeit keinen Alkohol und keine berauschenden Mittel zu gebrauchen sowie 1000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (30. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat eine Schülerin in Kalifornien wegen Demütigung durch eine Lehrerin einen Schadensersatzanspruch von 1,25 Millionen Dollar (um 27. Januar 2017).
Butlers beantragt bei dem Amtsgericht Köln die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (30. Januar 2017).
Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit der Türkei um eine Stufe auf BB+ herab (28. Januar 2017).

2017-01-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Verurteilung eines Asylantragstellers wegen Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung auch ohne persönliche Beteiligung an den Handlungen die Ablehnung seines Asylantrags rechtfertigen (C-573/2014 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Verpflichtungsgeber eines einreisenden Ausländers auch nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für die Lebensunterhaltskosten einstehen (1 C 10/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Ehescheidungsverfahren wegen des Verfahrenshindernisses der doppelten Rechtshängigkeit nicht gleichzeitig vor einem Familiengericht in Deutschland und vor einem Schariagericht in dem Libanon betrieben werden (3 UF 106/2016 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die neue Straßengebührensatzung der Stadt Barsinghausen für die Jahre 2010 bis 2016 wegen des benachteiligenden Gebührenmaßstabs unwirksam (9 LB 193/2016 30. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Corinna Schumacher gegen die Funke Mediengruppe einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 60000 Euro (31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Versicherer den aus einem vermeintlichen Einbruch mit Vandalismus an einer Autowaschstraße entstandenen Sachschaden nicht ersetzen, wenn er Tatsachen bewiesen hat, nach denen der Versicherungsfall mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht wurde (20 U 16/2015 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein Motorradfahrer türkischer Herkunft (Alpi) wegen fahrlässiger Tötung eines Fußgängers mit hoher Geschwindigkeit zu 33 Monaten Haft verurteilt (31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist dem für die Alternative für Deutschland auftretenden Richter Jens Maier die Zuständigkeit für Verfahren des Presserechts und Medienrechts sowie des Schutzes der persönlichen Ehre entzogen und ihm die Zuständigkeit für Berufungen in Verkehrsunfallsachen und allgemeinen Zivilsachen übertragen (31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind acht Angeklagte wegen schweren Bandendiebstahls und teilweise gefährlicher Körperverletzung bei Einbrüchen in Kirchen zwecks Geldbeschaffung für den bewaffneten Dschihad in Syrien zu mehrjähriger Haft verurteilt (30. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Übertragung der Genehmigung eines Taxiunternehmers auf seine Ehefrau zwecks Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge und der Erhöhung der Teilerwerbsunfähigkeitsrente unwirksam (5 K 618/2016 20. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bensheim ist ein Lehrer wegen der Veruntreuung von mehr als 100000 Euro seiner Schule zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Afghanen wegen Vergewaltigung einer jungen Frau am Praterstern bis zu sechs Jahren Haft verurteilt (31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind frühere Manager der Staatsbahn wegen des Zugunglücks in Viareggio mit 30 Todesopfern zu Haft bis zu sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt (31. Januar 2017).
Trump, Donald entlässt die geschäftsführende Generalstaatsanwältin und Justizministerin der Vereinigten Staaten von Amerika wegen ihres Verhaltens gegenüber seinem Einreiseverbot (30. Januar 2017).
Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden muss die Deutsche Bank wegen einer Geldwäsche in Russland rund 600 Millionen Euro zahlen (31. Januar 2017).
Das in dem Dezember 2016 in die Insolvenz gegangene Modehaus Wöhrl in Nürnberg gelangt auf Grund einer Entscheidung der Gläubigerversammlung an Christian Greiner (Modehaus Ludwig Beck) und bleibt damit in der Familie (31. Januar 2017).
Die österreichische Akademie der Wissenschaft hat bisher über den Plagiatsfall Ulrike Müßig (Passau) als dem ersten Fall dieser Art noch nicht entschieden (31. Januar 2017).
Neue Schriftgutachten belasten Lech Walesa hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit (31. Januar 2017).

2017-02-01 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Deutsche Telekom bei ihrem zweiten Börsengang keinen Prospektfehler begangen (XI ZB 9/2013 21. November 2016).Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirken Zahlungen eines Barausgleichs der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft sowohl vor wie auch nach Einführung der Abgeltungsteuer einen steuerlich zu berücksichtigenden Verlust (VIII R 55/2013 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern nachträgliche Schadensersatzzahlungen einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wegen fehlerhafter Bestätigungsvermerke, die ein Anleger für Verluste aus Aktiengeschäften erhält, nicht die in früheren Jahren entstandenen Verluste aus dem Verkauf der Aktien (IX R 8/2015 4. Oktober 2016).
Nach einer Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Betreiber eines Supermarkts vor seinem Geschäft alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, um seine Kunden vor Verletzungen und Schäden zu schützen, so dass er den Schaden ersetzen muss, den ein Kunde dadurch erleidet, dass er über eine drei Zentimeter hohe Kante stürzt und einen komplizierten Armbruch erleidet (9 U 158/2015 um 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können an Nichtlandwirte verkaufte, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke durch das Ausüben eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts für den Erwerb durch einen Landwirt gesichert werden, so dass sie in der Landwirtschaft verbleiben (10 W 57/2016 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann, wer in Kenntnis der Bedingungen für das Tragen von Schutzkleidung freiwillig ohne Schutzkleidung an einem Maskottchenrennen auf einer Eishockeyeisfläche teilnimmt, von dem Veranstalter nach Verletzungen bei einem Sturz kein Schmerzensgeld verlangen (20 O 258/2016 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Reporterin des Zweiten Deutschen Fernsehens keinen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung wegen des Geschlechts, weil sie keine Tatsachen vortragen konnte, die auf eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung bei der Vergütung von Männern und Frauen hindeuten würden (56 Ca 5356/2015 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds müssen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern der 1. FC Union Berlin 30000 Euro, der VfB Stuttgart 48000 Euro und der FC Augsburg 11000 Euro zahlen (um 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs hinsichtlich 75 Tonnen Kupfer zu drei Jahren Haft verurteilt (1. Februar 2017).
Das Parlament Großbritanniens billigt das geplante Gesetz für den bedauerlichen Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union (1. Februar 2017).
Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Volkswagen AG an Kunden mindestens 1,26 Milliarden Dollar, der Zulieferer Bosch mindestens 327 Millionen Dollar.
Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt scheidet als Vorstandsmitglied für Integrität und Recht bei der Volkswagen AG nach einem Jahr aus und erhält dafür (sehr sozial in einer Welt von integren großen und kleinen Kassierern) eine Abfindung von 12 Millionen Euro (um 30. Januar 2017).

2017-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Mannes gegen die Ablehnung der Feststellung seiner Vaterschaft an mehreren in einer Fortpflanzungsklinik Kaliforniens eingefrorenen (kryokonservierten) Eiern mangels ausreichender Begründung als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2322/2016 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine nach einer grob fehlerhaften Operation der Halswirbelsäule unterhalb des dritten Halswirbels querschnittsgelähmte Patientin einen Schmerzensgeldanspruch von 400000 Euro (26 U 111/2015 11. November 2016).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ergibt sich weder aus dem Petitionsrecht noch aus dem Demokratieprinzip ein Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Petition in bestimmter Weise statistisch erfasst wird (1 S 821/2016 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Sozialamt Sozialhilfeempfänger, die an einem Pflegebetrug durch Pflegedienste mitgewirkt und dafür eine Gegenleistung erhalten haben, wegen dieses Einkommens nicht von der Sozialhilfe ausschließen (15 SO 301/2016 21. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf ein von dem Bundeskartellamt wegen verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld nicht als Betriebsausgabe steuermindernd abgezogen werden (10 K 659/2016 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Schadensersatzstreit Madeleine Schickedanzs mit 13 von 14 14 Beklagten (bisher ausgenommen Matthias Graf von Krockow) durch Vergleich beendet (2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss der Freistaat Bayern bzw. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die in der Zulassungsbescheinigung des Kraftfahrzeugs genannten Abgaswerte (CO2) seines Dienstwagens der Deutschen Umwelthilfe mitteilen (9 K 1966/2016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Serge Dassault wegen Steuerhinterziehung zur Zahlung von zwei Millionen Euro verurteilt und darf fünf Jahre kein politisches Amt einnehmen (2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Hakan Calhanoglu für vier Monate gesperrt (2. Februar 2017).
Die Europäische Fußballunion hat insgesamt 150 Millionen Euro an Bereitstellungsgebühren für die Europameisterschaft und die Europameisterschaftsqualifikation 206 ausgeschüttet z. B. an den FC Bayern München knapp drei Millionen Euro (2. Februar 2017).

2017-02-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland durch die Festnahme Alexej Nawalnys die Versammlungsfreiheit verletzt (29580/2012 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der sie die Registrierung der geplanten europäischen Bürgerinitiiative „Minority Safepack – one million signatures for diversity in Europe“ abgelehnt hat, wegen ungenügender Begründung nichtig (T-646/2013 3. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen ordnungsgemäß gekündigte nichtausziehende Mieter in Höhe einer Neuvermietung an den Vermieter zahlen (VIII ZR 17/2016 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung der Parteien eines Werkvertrags, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bauunternehmers für den Verwalter bindend (IX ZR 117/2016 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verzicht des Schuldners auf Herausgabeansprüche gegen den Auftragnehmer keine unentgeltliche Leistung, wenn der Auftragnehmer hierfür dem Schuldner einen ausgleichenden vermögenswerten Vorteil verspricht (IX ZR 257/2015 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet bei Vereinbarung einer konkreten Verweisungsmöglichkeit die Beendigung der Vergleichstätigkeit erneut eine Leistungspflicht des Versicherers, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen außerstande ist, der in gesunden Tagen ausgeübten Tätigkeit nachzugehen (IV ZR 527/2015 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem berührungslosen Kraftfahrzeugverkehrsunfall Voraussetzung der Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch die Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Schadensentstehung beigetragen hat (VI ZR 533/2015 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein das Dienstfahrzeug grob fahrlässig falsch betankender Beamter dem Dienstherrn den Schaden ohne Rücksicht darauf ersetzen, dass der Dienstherr Maßnehmen zur Verhinderung des Schadens (z. B. Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat (2 C 22/2016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss sich ein für eine ihm auf Grund eines Studienabschlusses an der Parteihochschule Karl Marx übertragene Tätigkeit in der früheren Deutschen Demokratischen Republik beziehender Ruhestandsbeamter des Bundes diese Rente auf seine Ruhestandsbezüge anrechnen lassen (2 C 25/2015 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf Dresden eine Änderung ihrer städtischen Organisationsstruktur nur unter Beachtung der von der Landesdirektion Sachsen geltend gemachten Beanstandungen vornehmen (7 K 4206/2014 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Nutzer bei dem Befahren eines Parkhauses stets mit einparkenden und ausparkenden Kraftfahrzeugen rechnen, so dass er auch als Vorfahrtberechtigter die Hälfte eines Schadens tragen muss (333 C 16463/2013 23. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf die Vodafone Kabel Deutschland GmbH keine Werbeschreiben mehr versenden, in denen sie Verbraucher unter Fristsetzung zu einer telefonischen Kontaktaufnahme auffordert (1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Dekret Donald Trumps gegen die Einreise aus sieben muslimischen Staaten eingeschränkt (3. Februar 2017).

2017-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 497 I BGB (a. F.) die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus (XI ZR 187/2014 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Körperverletzung mit Todesfolge der erforderliche spezifische Gefahrzusammenhang grundsätzlich gegeben, wenn der Garant in einer ihm vorwerfbaren Weise den lebensgefährlichen Zustand herbeigeführt hat, auf Grund dessen der Tod des zu schützenden Menschen eintritt (1 StR 354/2016 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Streitigkeit um Äußerungen in einer Wohnungseigentümerversammlung grundsätzlich eine Streitigkeit in dem Sinne von § 43 Nr. 1 WEG (V ZB 73/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine allgemeine Bankgeschäftsbedingung für geduldete Girokontoüberziehungen unwirksam sein (XI ZR 9/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer Betreuungssache dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen die Teilnahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen (XII ZB 331/2016 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei einem Parkplatzunfall bei einem Rückwärtsfahren von Kraftfahrzeugführern unabhängig von einem Anscheinsbeweis die Betriebsgefahr der Fahrzeuge und weitere sie erhöhende Umstände im Rahmen der Abwägung nach § 17 I, II StVG Berücksichtigung finden (VI ZR 66/2016 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Mitglieder der Einigungsstelle nicht das Recht, sich in dem Verfahren vor der Einigungsstelle eines Rechtsanwalts als bevollmächtigten Vertreters zu bedienen (5 P 7/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beruht es, wenn ein Arbeitnehmer wegen eines von dem Kunden seines Arbeitgebers verhängten Hausverbots die vertraglich geschuldete Arbeitsleistung nicht erbringen kann, nicht auf betriebstechnischen Umständen, für die der Arbeitgeber nach § 615 S. 3 BGB das Ausfallrisiko trägt (5 AZR 224/2016 28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach einer Neuwahl des Betriebsrats eine Pflichtverletzung während der vorangegangenen Amtszeit den Ausschluss des betreffenden Betriebsratsmitglieds aus dem neu gewählten Betriebsrat nicht rechtfertigen (7 ABR 14/2015 27. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ohne ausdrücklich erklärtes Einvernehmen des bestellten Verfahrensbeistands trotz dennoch erteilter Billigung ein Vollstreckungstitel nicht entstehen (13 WF 226/2016 10. Oktober 2016).
*Seyfarth, Georg, Vorstandsrecht - Handbuch, 2016
*Strohal, Friedrich, Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbstständigen, 5. A. 2017
*Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hg. v. Anerer, Lutz/Geibel, Stephan/Süßmann, Rainer, 3. A. 2016
*Handbuch Übernahmerecht nach dem WpÜG, hg. v. Paschos, Nikolaos/Fleischer, Holger, 2017
*Kapitalanlagegesetzbuch, hg. v. Weitnauer, Wolfgang/Boxberger, Lutz/Anders, Dietmar, 2. A: 2017
*Pletke, Matthias, Rechtshandbuch Flexible Arbeit, 2017
*Oppermann/Stender-Vorwachs, Autonomes Fahren, 2017
*Pielow, Johann-Christian, Gewerbeordnung, 2. A. 2017
*Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, begr. v. Martin, Dieter J./Krautzberger, Michael, 4. A. 2017
*Einheitspatent Einheitliches Patentgericht, hg. v. Tillmann, Winfried/Plassmann, Gottfried, 2017
*FamFG, hg. v. Keidel, T., 19. A. 2017

2017-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes weitgehend grundgesetzgemäß (1 BvR 221/2011 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich eine Zuständigkeit des Landgerichts, die zur Verweisung gemäß § 270 StPO führt, nicht daraus, dass nach Scheitern von Verständigungsgesprächen bei dem Amtsgericht (Schöffengericht) dieses einen besonderen Umfang der Sache annimmt (2 StR 330/2016 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist während der Trennungszeit der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen Ehegatten auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig, doch ann eine Änderung der Überlassungsregeleung gemäß § 1361b I BGB in dem Ehewohnungsverfahren verlangt werden (XII ZB 487/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Mitteilungspflicht bezüglich vom Vorsitzenden geführter verständigungsbezogener Erörterungen nach § 243 IV StPO nicht davon ab, dass die übrigen Mitglieder des Gerichts dies vorab gebilligt und ihn zu seinem Vorgehen ermächtigt haben (3 StR 153/2016 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt das Einstehenmüssen einer juristischen Person aus § 826 BGB in Verbindung mit § 31 BGB voraus, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter im Sinne des § 31 BGB den objektiven und subjektiven Tatbestand des § 826 BGB verwirklicht hat (VI ZR 536/2015 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer Doppelvollmacht eines Notars dem Grundbuchamt durch eine Eigenurkunde des Notars gesondert nachgewiesen werden, dass er davon Gebrauch gemacht hat (15 W 308/2016 31. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann über die einen Zahlungsantrag und einen ergänzenden Feststellungsantrag enthaltende Schadensersatzklage gegen einen Architekten grundsätzlich durch Grundurteil und Teilurteil entschieden werden, wenn die zum Rechtsgrund gehörenden Fragen geklärt sind (24 U 10/2014 24. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in dem Abgasskandal der Volkswagen AG ein Stichentscheid für beide Teile bindend und kann grundsätzlich gerichtlich nicht mehr überprüft werden (12 U 106/2016 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei bundesweit uneinheitlichen Feiertagen und Verschiedenheit der Bundesländer von Kanzlei und Gericht ein Rechtsanwalt die Frist selbst berechnen oder die Fristberechnung seiner Angestellten überprüfen (10 U 1263/2015 27. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird bei der Bemessung des Verfahrenswerts einer Ehesache der Unterhalt für Kinder nicht durch Abzug eines Betrags von dem Nettoeinkommen berücksichtigt (4 WF 106/2016 16. November 2016).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Donald Trumps abgewiesen, das die weitere Anwendung des Dekrets verbietende Urteil eines Bundesrichters in dem Staate Washington aufzuheben (5. Februar 2017).

2017-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die zwecks Deckung der Bearbeitungskosten erhobenen Rückmeldegebühren der Universitäten Brandenburgs verfassungswidrig, weil sie bei einer Höhe von 51 Euro in einem groben Missverhältnis zu den Kosten von 20 Euro stehen (2 BvL 2/2014 6. Februar 2017 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind verschiedene Rabattaktionen des Unternehmens Mytaxi (Mercedes) wettbewerbsrechtswidrig (6 U 29/2016 2. Februar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung teilweise abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhält der die Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch ein manipuliertes Unfallgeschehen mit dem Mieter eines Mietwagens verabredende Eigentümer keinen Ersatz des an seinem Kraftfahrzeug entstandenen Schadens und schuldet die Kosten der Reparatur des ebenfalls beschädigten Mietwagens (9 U 1/2016 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Erlass eines klageabweisenden Teilurteils gegen einen Scheinbeteiligten unzulässig und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen (23 U 3092/2016 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Beklagten treuwidrig, wenn er die Erfüllung der von ihm nicht bestrittenen Forderung der Klägerin wegen eines Anspruchs auf den Buchauszug verweigert, obwohl der Beklagte an der Erteilung des Buchauszugs derzeit kein Interesse hat (23 U 1848/2016 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Bezieher einer Witwenrente oder einer Witwerrente der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, weil dann der Rentenanspruch entfällt, wobei bei grob fahrlässiger Unterlassung ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten auch rückwirkend geltend gemacht werden kann(13 R 923/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist eine einundneunzigjährige Angeklagte wegen Teilnahme an einer Entführung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Haft zwischen zwei Jahren mit Bewährung und 76 Monaten Haft (6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine die Mitarbeiter des Jugendamts in Lauf an der Pegnitz mit Spiritus bespritzende und mit dem Anzünden bedrohende Angeklagte wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu vier Jahren Haft und zur Einweisung in eine psychiatrische Klinik verurteilt (um 02. 02. 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Gaststätte nicht vorübergehend erlaubnisfrei (in einem Probebetrieb) betrieben werden (4 L 1113/2016 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann einem bereits an dem 6. Oktober 2015 in Düsseldorf einen Standplatz beantragenden Zirkus ein von der Stadt Düsseldorf später beschlossenes Wildtierverbot nicht entgegengehalten werden (18 L 213/2017 6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen dürfen Mitarbeiter der Verwaltung während der abschließenden Beratung und der Beschlussfassung des Kreisausschusses wegen des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit der Beratungen nicht anwesend sein (8 L 3591/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein früherer Schüler wegen gefährlicher Körperverletzung eines Hausmeisters zu 65 Arbeitsstunden und 500 Euro Schmerzensgeld verurteilt (6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Regierung Rumäniens ist eine die Strafverfolgung von Korruption von Politikern einschränkende Eilverordnung nach Protesten in der Bevölkerung aufgehoben (5. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Bundesstaaten Washington und Minnesota als Kläger gegen die Visasperren bis Mitternacht des 5. Februar 2017 schriftlich ausführlichere Begründungen einreichen, während das Einreiseverbot weiter unanwendbar ist (5. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist Gulbuddin Hekmatyar (Afghanistan) von der Sanktionsliste gestrichen, so dass die gegen ihn verhängten Reissperren und Kontosperren sowie ein Waffenembargo nicht mehr in Kraft sind (5. Februar 2017).
Nordrhein-Westfalen anerkennt die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechtes (6. Februar 2017).
Hoeneß, Uli ist auch wieder Vorsitzender des Aufsichtsrats des FC Bayern München (6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die zwecks Deckung der Bearbeitungskosten erhobenen Rückmeldegebühren der Universitäten Brandenburgs verfassungswidrig, weil sie bei einer Höhe von 51 Euro in einem groben Missverhältnis zu den Kosten von 20 Euro stehen (2 BvL 2/2014 6. Februar 2017 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind verschiedene Rabattaktionen des Unternehmens Mytaxi (Mercedes) wettbewerbsrechtswidrig (6 U 29/2016 2. Februar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung teilweise abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhält der die Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch ein manipuliertes Unfallgeschehen mit dem Mieter eines Mietwagens verabredende Eigentümer keinen Ersatz des an seinem Kraftfahrzeug entstandenen Schadens und schuldet die Kosten der Reparatur des ebenfalls beschädigten Mietwagens (9 U 1/2016 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Erlass eines klageabweisenden Teilurteils gegen einen Scheinbeteiligten unzulässig und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen (23 U 3092/2016 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Beklagten treuwidrig, wenn er die Erfüllung der von ihm nicht bestrittenen Forderung der Klägerin wegen eines Anspruchs auf den Buchauszug verweigert, obwohl der Beklagte an der Erteilung des Buchauszugs derzeit kein Interesse hat (23 U 1848/2016 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Bezieher einer Witwenrente oder einer Witwerrente der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, weil dann der Rentenanspruch entfällt, wobei bei grob fahrlässiger Unterlassung ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten auch rückwirkend geltend gemacht werden kann(13 R 923/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist eine einundneunzigjährige Angeklagte wegen Teilnahme an einer Entführung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Haft zwischen zwei Jahren mit Bewährung und 76 Monaten Haft (6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine die Mitarbeiter des Jugendamts in Lauf an der Pegnitz mit Spiritus bespritzende und mit dem Anzünden bedrohende Angeklagte wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu vier Jahren Haft und zur Einweisung in eine psychiatrische Klinik verurteilt (um 02. 02. 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Gaststätte nicht vorübergehend erlaubnisfrei (in einem Probebetrieb) betrieben werden (4 L 1113/2016 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann einem bereits an dem 6. Oktober 2015 in Düsseldorf einen Standplatz beantragenden Zirkus ein von der Stadt Düsseldorf später beschlossenes Wildtierverbot nicht entgegengehalten werden (18 L 213/2017 6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen dürfen Mitarbeiter der Verwaltung während der abschließenden Beratung und der Beschlussfassung des Kreisausschusses wegen des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit der Beratungen nicht anwesend sein (8 L 3591/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein früherer Schüler wegen gefährlicher Körperverletzung eines Hausmeisters zu 65 Arbeitsstunden und 500 Euro Schmerzensgeld verurteilt (6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Regierung Rumäniens ist eine die Strafverfolgung von Korruption von Politikern einschränkende Eilverordnung nach Protesten in der Bevölkerung aufgehoben (5. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Bundesstaaten Washington und Minnesota als Kläger gegen die Visasperren bis Mitternacht des 5. Februar 2017 schriftlich ausführlichere Begründungen einreichen, während das Einreiseverbot weiter unanwendbar ist (5. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist Gulbuddin Hekmatyar (Afghanistan) von der Sanktionsliste gestrichen, so dass die gegen ihn verhängten Reisesperren und Kontosperren sowie ein Waffenembargo nicht mehr in Kraft sind (5. Februar 2017).
Nordrhein-Westfalen anerkennt die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechtes (6. Februar 2017).
Hoeneß, Uli ist auch wieder Vorsitzender des Aufsichtsrats des FC Bayern München (6. Februar 2017).

2017-02-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen mehrfacher Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt (57818/2009 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf das Recht auf gerichtlichen Beistand nur bei Vorliegen zwingender Gründe eingeschränkt werden (50541/2008 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es von Verfassungs wegen nicht zu beanstanden, Schädigungen durch einfach fahrlässige Amtspflichtverletzungen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen von verhältnismäßig unbeträchtlichen finanziellen Auswirkungen in die von der Bundesanstalt erhobene Umlage einzubeziehen (2 BvR 355/2012 24. November 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nacht der Nächte in Bergisch-Gladbach nicht traditionell genug für das Steuerprivileg für Brauchtumspflege von 7 Prozent (V R 53/2015 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der seit 2003 geltende Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums rechtswidrig (GrS 1/2015 28. November 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig eine Bewerberin für den gehobenen Polizeivollzugsdienst trotz Fehlens der vorgesehenen Mindestgröße von 163 Zentimetern zulassen (1 L 6/2017 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Wahl des ersten Beigeordneten des Marktfleckens Villmar unwirksam, weil der Vorsitzende der CDU-Fraktion nicht auf das bei Stimmengleichheit durchzuführende Losverfahren verzichten durfte (7 K 996/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss der Sozialversicherungsträger die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernehmen, soweit dem zur Bestattung verpflichteten Pflegeheim nicht zugemutet werden kann die Kosten zu tragen und Angehörige selbst hilfebedürftig sind und unter Betreuung stehen (18 SO 183/2014 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein mit sieben falschen Identitäten rechtswidrig 21700 Euro Unterstützung erlangender Asylbewerber aus dem Sudan zu 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss der Glücksspielkonzern Novomatic einem spielsüchtigen Spieler 372220 Euro (mit Zinsen 430000 Euro) zurückzahlen (7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Deborah Leonard und Bruce Leonard wegen Körperverletzung ihrer Söhne Lucas und Christopher, die gegen ihren Willen aus der Kirche World of Life in Chadwicks austreten wollten, mit Todesfolge zu fünf bzw. 10 Jahren Haft verurteilt (7. Februar 2017).
Unter den Ländern der OECD nimmt Österreich nach Israel, Südkorea, Japan und Schweden mit 3,07 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung (10,7 Milliarden Euro) (relativ) den fünften Rang ein.
† Faistenberger, Christoph, Gutsbesitzer und Gelehrter, 3. Februar 2017.

2017-02-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine die Preise von Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleichende Werbung unzulässig sein, wenn der Verbraucher nicht klar von den Unterschieden in Art und Größe unterrichtet wird (C-562/2015 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei einem Wechsel eines Beamten in einen anderen Mitgliedstaat die Nachversicherung wegen Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit rechtswidrig (C-187/2015 13. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Büroräume von Freshfields Bruckhaus Deringer nicht auf Antrag eines Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands wegen der Hintergründe der Cum-Ex-Geschäfte durchsucht werden, weil parlamentarische Untersuchungen in dem privaten Bereich zu Zurückhaltung verpflichtet sind (1 BGs 74/2014 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein zuverdienender Hartz-IV-Empfänger eine Haftpflichtversicherung für seine Hunde nicht vom Einkommen absetzen, um höhere Leistungen zu erhalten (14 AS 10/2016 R 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb einer Erbschaft durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt (R 50/2016 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg teilweise verfassungswidrig (1 VB 16/2015 14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein seine frühere Partnerin mi dem Aidserreger HIV ansteckender Mann zu 71000 Euro Schmerzensgeld verpflichtet (8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind erwachsene Kinder einem bedürftigen Elter nicht zum Unterhalt verpflichtet, wenn der Elter seine eigene frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind grob vernachlässigt hat und eine Inanspruchnahme grob unbillig erscheint (4 UF 166/2015 4. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen gilt die sei dem 1. August 2016 vorgeschriebene Routerfreiheit auch für Bestandskunden der Netzbetreiber (45 O 56/2016 23. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf der Media Markt seinen Kunden an der Kasse nicht ungefragt einen (einen Cent kostenden) Gutscheincode auf die Rechnung dazubuchen (38 O 67/2016 KfH).
VG Köln ist die Sicherstellung der beiden Kraftfahrzeuge eines Achtzehnjährigen durch das Polizeipräsidium Köln rechtmäßig weil der Betroffene ein Intensivtäter in dem Bereich der Straßenverkehrsdelikte ist, der sein Verhalten offenkundig nicht eigenständig kontrollieren kann, um sich rechtstreu zu verhalten (6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg beruht der Abschluss einer Zielvereinbarung auf dem Grundsatz der Freiwilligkeit und kann von dem Dienstherrn nicht erzwungen werden, so dass eine darauf gerichtete Disziplinarverfügung als rechtswidrig aufzuheben ist (10 A DB 776/2015 18. März 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny (erneut) zu fünf Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt, was eine Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen ausschließt (8. Februar 2017).
In Deutschland gab der Staat 2014 rund 6700 Euro für die Ausbildung eines Schülers aus (allgemeinbildende Schulen 7400, berufliche Schulen 4600, Grundschüler 5900, Gymnasiast 7800, Berufsschule 2900, davon insgesamt 5900 für Personal).

2017-02-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder von vor dem 19. Mai 2009 gestorbenen Erblassern in Deutschland rechtswidrig diskriminiert (9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streit um angebliche Beihilfen für die Fluggesellschaft Ryanair an dem Flughafen Lübeck aus prozessualen Gründen an das Landgericht Kiel unter Hinweis auf eine Entscheidung der Europäischen Kommission zurückverwiesen (I ZR 91/2015 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Elbvertiefung in Hamburg in der geplanten Form teilweise rechtswidrig, so dass die Planfeststellungsbeschlüsse wegen Verletzung des Habitatschutzrechts derzeit nicht vollziehbar sind (7 A 2/2012 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat auch im Frauenfußball eine im Rahmen des Kampfes um den Ball verletzte Spielerin grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch gegen die andere beteiligte Spielerin (9 U 138/2016 22. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verpflichtet die bloße Meldung von Glatteisbildung eine Gemeinde nicht zum Winterdienst auf Straßen von geringer Verkehrsbedeutung (11 U 17/2016 18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben ein Kommunalbeamter und ein Landesbeamter für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet wurden, einen Anspruch auf 100 Euro, sofern sie die gesetzten Fristen einhalten (3 A 1´972/2015 8. Februar 2017 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat ein Syrer nicht bereits deswegen einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling in dem Sinne des § 3 AsylG, weil er rechtswidrig aus seinem Heimatland ausgereist ist, in Deutschland Asyl beantragt hat und seit längerer Zeit im Ausland ist, weil daraus noch keine Bedrohung in Syrien folgt (2 A 515/2016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin muss das Land einer Grundschullehrerin wegen Benachteiligung bei einer Bewerbung auf Grund des Tragens eines Kopftuchs rund 9000 Euro Entschädigung zahlen (14 Sa 1038/2016 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln begründet eine falsche Angabe der beruflichen Stellung als Freiberufler in einem pivaten Xing-Profil ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit (12 Sa 745/2016 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die für den Erblasser gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung unbeweglichen Vermögens im Ausland von dem Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgreich geltend gemacht werden, wenn er nach dem Tode des Erblassers Vermietungseinkünfte erzielt hat (13 K 897/2016 20. Dezember 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf einem Lehrer aus dem Kreise Heinsberg, der mehrere Monate mit einer minderjährigen Schülerin ein einverständliches Verhältnis hatte, ein Unterrichtsverbot erteilt werden (1 L 50/2017 6. Februar 2017)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundestag Deutschlands interne Unterlagen zu Parteispenden und Rechenschaftsberichten der Parteien herausgeben (8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Hannover 96 wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 48000 Euro zahlen, darf aber davon 16000 Euro für präventive Maßnahmen einsetzen (9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Berufungsantrag des wegen Tötung Diren Dedes zu 70 Jahren Haft verurteilten Markus Kaarmas abgelehnt (9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist die von der Regierung angekündigte Schließung des Flüchtlingslagers Dadaab mit 256000 Flüchtlingen als rechtswidrig untersagt (9. Februar 2017).
In Deutschland wurden 2015 739500 Menschen rechtskräftig verurteilt (gegenüber 2007 ein Rückgang um 18 Prozent) (9. Februar 2017).
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt mit 494 gegen 122 Stimmen die Übertragung der Vollmacht an die Premierministerin zur Einleitung der Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (8. Februar 2017).

2017-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Besoldungsvorschrift Rheinland-Pfalzs, nach der ein Beamter oder Richter, dem ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen wird, zwei Jahre das Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe erhält, wegen Verletzung des Art. 33 V GG nichtig (2 BvL 1/2010 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Rechnungen mit Betrag, Datum und Rechnungsnummer bezeichnet (VIII ZR 297/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bausparvertragsgeschäftsbedingung „Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen“ in dem Verkehr mit Verbrauchern unwirksam (XI ZR 552/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert gemäß § 308 I StGB bei 1500 Euro (4 StR 239/2016, 13. Oktober 2016).
Nach einer Hauptsacheentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Jan Bömermann bestimmte Stellen seines in der Sendung „Neo Magazin Royale“ unter dem Titel Schmähkritik dargebotenen Gedichts nicht wiederholen (324 O 402/2016 10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Maik Schneider (NPD) wegen Brandstiftung in Nauen zu acht Jahren Haft verurteilt, ein Mittäter zu sieben Jahren Haft (21 KLs 10/2016 9. Februar 2017 u. a.).
Der Bundesrat billigt die Ausdehnung der Lastkraftwagenmaut auf alle Bundesstraßen, wobei die Kosten auf den Verbraucher abgewälzt werden werden (10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs darf in Wien-Schwechat zwecks Klimaschutzs keine dritte Flughafenpiste gebaut werden (W10920000179-1/291E 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt das Einreiseverbot des Präsidenten Donald Trump ausgesetzt (10. Februar 2017).Deutschlands sind Ansprüche eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Mehrheitsgesellschafters aus einem Pensionsvertrag als Arbeitseinkommen anzusehen und grundsätzlich pfändbar (VII ZB 52/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Klage auf Kaufpreiszahlung der Gegenstand des Anspruchs hinreichend bestimmt, wenn der Kläger vorträgt, dass er dem Beklagten Waren geliefert habe, und die diesbezüglich ausgestellten

2017-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von einem Anfechtungsanspruch in einem umfangreichen Verfahren nicht allein deswegen grob fahrlässig, weil der Verwalter Zugriff auf die Buchhaltung des Schuldners hatte (IX ZR 224/2015 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Unwirksamkeit eines Vertrags wegen Rückdatierung zwecks Steuerverkürzung § 817 S. 2 BGB der Rückforderung einer erbrachten Leistung nur insoweit entgegen, wie diese Leistung dem Vertragsgegner gerade als Gegenleistung für die steuerverkürzende Abrede zufließen sollte (IV ZR 7/2015 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schadensersatzanspruch nach § 829 BGB nur zu gewähren, wenn die gesamten Umstände des Falles eine Haftung des schuldlosen Schädigers aus Billigkeitsgründen erfordert (VI ZR 606/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Verwertung eines Zufallsfunds aus einer gerechtfertigten verdeckten Videoüberwachung nach § 32 I 1 BDSchG zulässig sein (2 AZR 848/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Betriebsparteien durch Betriebsvereinbarung das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei einer Versetzung erweitern, aber nicht den Betriebsrat von seiner gesetzlichen Verpflichtung zur Nennung konkreter Zustimmungsverweigerungsgründe freistellen (1 ABR 22/2014 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es grundgesetzgemäß, das an vor der Geburt des Kindes nicht erwerbstätige Berechtigte erbrachte Mindestelterngeld ab 1. Januar 2011 bei dem Kinderzuschlag nach dem Bundeskindergeldgesetz als Einkommen anzurechnen (4 KG 2/2014 R 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale ausgenommen hat, keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (VI R 4/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich aus den übrigen Umständen des einzelnen Falles ergeben, dass die Kosten einer Geburtstagsfeier ausnahmsweise ganz oder teilweise beruflich veranlasst sind (VI R 7/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsens haben die Regierungsparteien SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit in dem Landtag den Auftrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses rechtswidrig über den beantragten Zeitraum ausgeweitet, so dass die Aufgaben nicht mehr zeitgerecht und sachgerecht erledigt werden können (10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Revision Gina-Lisa Lohfinks gegen ihre Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen falscher Verdächtigung gegenüber zwei Männern verworfen, weil das Model bezüglich einer Vergewaltigung insofern die Unwahrheit behauptet hat, als die sexuellen Kontakte der Beteiligten nach Einschätzung des Gerichts als einvernehmlich zu bewerten sind (10. Februar 2017)..
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei versehentlich doppelter Einreichung der Klageschrift grundsätzlich die jeweilige (doppelte) Verfahrensgebühr fällig (18 W 235/2016 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Beteiligter, der in dem Gerichtsverfahren durch einen von dem Betreuungsgericht wirksam bestellten Betreuer vertreten wird, grundsätzlich „nach Vorschrift der Gesetze“ vertreten (20 UF 81/2015 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn der Ehevertrag die endgültige Entflechtung der vermögensrechtlichen Beziehungen der in Gütergemeinschaft lebenden Eheleute herbeiführen soll, dies nur erreicht werden, wenn die Eheleute nicht mehr Gesamtberechtigte der Eigentümergrundschuld sind (34 Wx 83/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Auftragnehmer auch dann von der Mängelhaftung befreit, wenn er ordnungsgemäß nach § 4 III VOB/B Bedenken mitteilt, aber der Auftraggeber untätig bleibt (10 U 71/2016 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung der Humboldt-Universität Berlin behält der frühere Staatssekretär Andrej Holm seine Stelle an der Universität, weil er falsche Angaben zu einer Tätigkeit bei dem Ministerium für Staatssicherheit zugegeben hat, so dass eine Abmahnung genügt und eine Kündigung nicht erforderlich ist (10. Februar 2017).
*Markenrecht, hg. v. Kur, Annette/Bomhard, Verena von/Albrecht, Friedrich, 2017
*Umnuß, Karsten, Corporate Compliance Checklisten, 3. A. 2017
*Engl, Richard Formularbuch Umwandlungen, 4. A. 2017
*Münchener Prozessformularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Zirnbauer, Ulrich, 5. A. 2017
*Wägenbaur, Bertrand, EuGH VerfO, 2. A. 2017

2017-02-12 Steinmeier, Frank-Walter (SPD) wird mit 931 von 1239 Stimmen zu dem zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt (12. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt eine Klage auf Aufhebung eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück wegen Geschäftsunfähigkeit des Schenkenden in die besondere Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a der EuGVVO, eine Klage auf Löschung der das Eigentumsrecht des Beschenkten betreffenden Eintragungen aus dem Grundbuch in die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 24 Nr. 1 der Verordnung (C-417/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Gerichtshof für die Auslegung einer harmonisierten Norm in dem Sinne des Art. 4 I der Bauprodukte-Richtlinie imd Wege der Vorabentscheidung zuständig (C-613/2014 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in dem amtsgerichtlichen Verfahren der bestellte Rechtsanwalt der Zustellungsempfangsberechtigte, so dass nach § 172 I 1 ZPO eine alternative Zustellung an die Partei nicht zulässig ist (2 BvR 1614/2014 16. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Kunde, wenn der nach der „Drei-Jahres-Lösung“ maßgebliche Preis anschließend unterschritten wird, für die Zeiträume der Preisunterschreitungen nur die geringeren Entgelte zu entrichten (VIII ZR 79/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein etwaiger Wille des Arbeitgebers, ein von der gesetzlichen Vorgabe abweichendes Angebot unterbreiten zu wollen, aus dem Kündigungsschreiben eindeutig und unmissverständlich ergeben (2 AZR 536/2015 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erfasst § 284 BGB Aufwendungen vor Abschluss des Vertrags nicht, die der Anspruchsteller getätigt hat, um eine Entscheidungsgrundlage dafür zu haben, ob er den Vertrag (z. B. über den Kauf eines Grundstücks) zu den ihm angebotenen Konditionen abschließen soll (I-22 U 28/2016 4. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei der Anwendung portugiesischen Rechtes auf einen Verkehrsunfall in Portugal die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich (10 U 2372/2016 21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Gemeinde zu dem Ersatz von Bestattungskosten auch entferntere Angehörige eines verstorbenen ausnahmsweise heranziehen, wenn sie nach den Umständen annehmen muss, dass die vorrangig bestattungspflichtigen nähren Angehörigen nicht zur Zahlung bereit sind und ein ihnen zugestellter Kostenbescheid mangels eines inländischen Wohnsitzes nicht erfolgreich (z. B. in Polen) vollstreckt werden könnte (4 ZB 1295/2016 10. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Olivenbauer Cédric Harrou wegen rechtswidriger Unterstützung von Flüchtlingen zu einer Geldstrafe von 3000 Euro mit Bewährung verurteilt (10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Maria Sawinowa-Farnossowa wegen Dopings für vier Jahre gesperrt, so dass ihr der Olympiasieg in London in dem Jahre 2012 aberkannt ist (10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportverbands Norwegens ist Therese Johaug wegen Dopings (mittels einer Clostebol enthaltenden Lippencreme) für 13 Monate ab 18. Oktober 2016 gesperrt (10. Februar 2017).
Die Schweizer lehnen in einer Volksabstimmung die von dem Parlament und der Regierung beschlossene Unternehmensteuerreform ab und bejahen die erleichterte Einbürgerung junger integrierter Ausländer der dritten in der Schweiz lebenden Generation (12. Februar 2017).

2017-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer weite Lebensbereiche des Betroffenen abdeckenden Betreuung die Annahme einer Unverhältnismäßigkeit der Vorführung allenfalls dann in Betracht, wenn von der Vorführung und deren Durchsetzung negative Folgen erheblichen Ausmaße für den Betroffenen zu erwarten wären (XII ZB 246/2016 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es in dem Haftbeschwerdeverfahren der Unterrichtung des Beschwerdegerichts durch das erstinstanzliche Gericht über das Ergebnis bisheriger Beweiserhebungen zumindest in zusammenfassender Form (StB 30/2016 29. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach Eröffnung des Hauptverfahrens das Strafverfahren durchgeführt werden, wobei bei Schuldunfähigkeit des Angeklagten ein Übergang von dem Strafverfahren zu dem Sicherungsverfahren ausgeschlossen ist (5 StR 266/2016 21. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist der Hersteller eines Werkes bei der Mangelbeseitigung auch zu Arbeiten verpflichtet, die einen Fehler des Werkes nur mittelbar betreffen (z. B. muss ein Heizungsbauer auch den Fußboden öffnen, wenn er nur so die Mängel an den von ihm eingebauten Heizungsrohren beseitigen kann) (5 U 341/2014 1. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der frühere Leiter des landeseigenen Baubetriebs BLB (Ferdinand Tiggemann) wegen Bestechlichkeit und Untreue zu 90 Monaten Haft verurteilt (13. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Heranziehung von angespartem Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei einer Heimunterbringung zu Lasten des Sozialhilfeträgers als besondere Härte unzulässig (62 SO 133/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine Frau eines Schmerzensgeldanspruch über 2500 Euro, weil die Korrektur eines Permanentlidstrichs wegen Einsatzes falscher Farben eine weiße Verfärbung und asymmetrische Lidstriche bewirkte (132 C 16894/2013 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist Peet Jürgens (die Linke) wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Wahlfälschung zu 14 Monaten Haft mit Bewährung und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt (13. Februar 2017).
Südlich der Stadt Horsens in Dänemark werden Jagdwerkzeuge und Rentiergeweihe aus der Zeit vor 13000 Jahren gefunden.
Die Zahl der e-mail-Sendungen in Deutschland ist trotz wachsenden Wettbewerbs durch andere Kommunikationsmöglichkeiten von 1 Milliarde in dem Jahre 1994 auf 625 Milliarden in dem Jahre 2016 gestiegen (13. Februar 2016).

2017-02-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Russland einen Syrer nicht nach Syrien abschieben, weil dadurch das Recht auf Leben verletzt würde (52722/2015 14. Februar 2017).
Nach einem Gutachten des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Europäische Union den Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Menschen zu veröffentlichten Werken ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten allein abschließen (Gutachten 3/2015 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Betreiber einer Luftwärmepumpe grundsätzlich mindestens drei Meter Abstand zu dem Nachbargrundstück einhalten (14 U 2612/2015 30. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Schlachtbetrieben grundsätzlich nicht die Verwaltungsgebühren zur Kontrolle der Klassifizierungsunternehmen auferlegen (9 A 2655/2013 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf ein Makler von einem Interessenten keine Gebühr für eine durchgeführte Besichtigung verlangen (38 O 73/2015 KH 15. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein zu beseitigendes Gebäude auch nach einer nachträglichen Zumauerung zwecks Umgehung der Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans ein zu beseitigendes Gebäude (4 K 471/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden sind die Ermittlungen gegen den Richter Jens Maier wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt, weil dessen betreffende Rede den genannten Straftatbestand nicht erfüllt (13. Februar 2017)
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat nach einer Reihe von Zusagen von Fernwärmeversorgern sein Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen (14. Februar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens muss ein Internetanbieter den Zugriff auf die Tauschbörse The Pirate Bay blockieren (13. Februar 2017).
Gambia will unter seiner neuen Regierung dem Internationalen Strafgerichtshof wieder beitreten (14. Februar 2017).
Der Baukonzern Odebrecht in Brasilien soll umfangreiche Korruption begangen haben (14. Februar 2017).

2017-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines Kraftfahrzeug des Unternehmens den Wert des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers aus der Nutzungsüberlassung (VI R 2/2015 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen für das geplante Volksbegehren „Nein zu CETA“ nicht erfüllt (60-IX-2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine Behörde Deutschlands (z. B. die Stadt Hildesheim) einen ausländischen Reisepass eines so genannten islamistischen Gefährders (z. B. eines Türken) nicht dauerhaft zwecks Abwehr von Terrorismus einziehen (10 A 880/2017 15. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss die Fluggesellschaft TUI fly zwei Klägern Schadensersatz wegen verspäteter bzw. nicht durchgeführter Flüge bezahlen (15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte wegen Körperverletzung eines Mädchens zu Haft bis zu 24 Monaten verurteilt (15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vergleich der Volkswagen AG mit den Eigentümern von 78000 Dieselkraftfahrzeugen vorläufig genehmigt (15. Februar 2017).
Das Europäische Parlament stimmt dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) der Europäischen Union mit Kanada zu, so dass es in Teilen vorläufig in Kraft tritt (15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands wird ab 1. Juli 2018 (stufenweise bis 2025) die Rente in ganz Deutschland einheitlich berechnet (15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist es dem Unternehmen Media Broadcast GmbH vorläufig untersagt, gegenüber einigen Radioveranstaltern vierzehn neue Entgelte für die Übertragung von Ultrakurzwellenrundfunksignalen einzuführen (14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen des sektoralen Lastkraftwagenfahrverbots nach Entgegenkommen Österreichs eingestellt (15. Februar 2017).

2017-02-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine benannte, in dem Rahmen eines Verfahrens der EG-Konformitätserklärung tätige Stelle (z. B. TÜV Rheinland) ohne besonderen Hinweis auf Mängel nicht stets verpflichtet, unangemeldete Inspektionen durchzuführen und bzw. oder Geschäftsunterlagen des Herstellers zu sichten (C-219/2015 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Eilantrag dreier Abgeordneter des Europäischen Parlaments (z. B. Jean-Marie Le Pen) abgewiesen, die anteilige Verrechnung ihrer Diäten mit von dem Europäischen Parlament zurückgeforderten Mitteln vorläufig auszusetzen (T-140/2016 R II 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Madeleine Schickedanz an den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Versandhausgesellschaft Quelle rund 522500 Euro nebst Zinsen zahlen (27 U 83/2016 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Testament, durch das vermögende Eltern ihrem behinderten Kind mittels eines so genannten Behindertentestaments in der Weise vererben, dass das Kind auch bei dem Erbfall weiter auf Leistungen des Sozialhilfeträgers angewiesen ist, nicht bereits wegen dieser Gestaltung sittenwidrig (10 U 13/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten einer kosmetischen Zahnbehandlung (z. B. farbliche Angleichung verfärbter und kariöser eigener Zähne an nach einem Arbeitsunfall eigesetzte Implantate) nach einem Arbeitsunfall nicht tragen (1 U120/2016 30. Januar 20117).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss sich ein Berufspraktikant in dem Anerkennungsjahr nicht spätestens drei Monate vor dessen Beendigung bei der Arbeitsagentur als arbeitsuchend melden (7 AL 35/2015 16. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit, die in einem erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht, weil eine solche Tätigkeit weder ein Arbeitsverhältnis noch einen selbständigen Gewerbebetrieb begründet (7 AS 1494/2015 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründet die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen (4 K 56/2016 F 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden kann die Stadt Dresden mangels Antragsbefugnis des Antragstellers sowie mangels ausreichender Begründetheit des Antrags nicht in dem Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens zu der Entfernung der aus drei hochkant aufgestellten Omnibussen bestehenden Kunstinstallation Monument auf dem Dresdener Neumarkt verpflichtet werden (12 L 190/2017 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die seit 6. August 2016 geltende Wohnsitzverpflichtungsregelung für Flüchtlinge rechtmäßig und anwendbar (8 L 2982/2016 14. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dr3esden kann bei einem Berufsfußballspieler die Erkrankung des Innenmeniskusses eine Berufskrankheit sein (45 U 233/2016 10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein zu einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen auf einen Notruf keine Streife schickender Polizeibeamter zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt (16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Einspruch der Opfervereinigung Avite gegen ein klageabweisendes Urteil der Vorinstanz endgültig abgewiesen (29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas wird die insolvente Reederei Hanjin abgewickelt (16. Februar 2017).

2017-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss wegen Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes über die Eintragung einer Schnellverurteilung in Spanien zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Bewährung in das Bundeszentralregister neu entschieden werden (2 BvR 2584/2012 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Presse nicht generell untersagt werden, öffentliche Verlautbarungen eines in der Öffentlichkeit bekannten Menschen zu ihrem medizinischen Zustand zu einem Anlass einer Darstellung über die aus medizinischer Sicht zu ergreifenden Maßnahmen und die zur Verfügung stehenden medizinischen Hilfsmittel zu machen (VI ZR 382/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Änderungen von Geschäftsregeln und Mitwirkungsregeln bei Wahrung übergeordneter Gesichtspunkte auch mit Wirkung für anhängige Streitverfahren unter Verwendung unbestimmter und auslegungsbedürftiger Begriffe geändert werden (NotZ Brfg 2/2016 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den zu Vertragsbeginn vereinbarten Arbeitspreis senkender Gasgrundversorger zu einer anschließenden Preiserhöhung nur auf Grund steigender Bezugskosten berechtigt, wobei Kostensenkungen in anderen Bereichen zu berücksichtigen sind (VIII ZR 246/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der Bemessung einer billigen Entschädigung in Geld gemäß § 253 II BGB alle Umstände des einzelnen Falles (z. B. wirtschaftliche Verhältnisse von Schädiger und Geschädigtem) berücksichtigt werden (VGS 1/2016 16. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen für den geplanten Neubau der Rheinbrücke Leverkusen genau festgelegte Vorabmaßnahmen ausgeführt werden (9 VR 2/2016 16. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Aufschlag auf den Einkaufspreis von Goldringen von 100 Prozent durch einen Juwelier nicht sittenwidrig (7 U 80/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist der Antrag eines unverfolgt ausgereisten alleinstehenden Syrers auf Verbesserung seines Schutzstatusses durch Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen, weil keine politische Verfolgung droht (2 A 3453/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Durchführung einer Kreuzfahrt mit einem anderen Schiff als im Katalog angegeben nicht stets ein Reisemangel (133 C 952/2016 30. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Iñaki Urdangarin wegen Veruntreuung zu 75 Monaten Haft und einer Geldstrafe von rund einer halben Million Euro verurteilt, sein früherer Lehrer Diego Torres zu 102 Monaten Haft, während die Infantin Cristina von Bourbon nur 262000 Steuern nachzahlen muss (17. Februar 2017).
Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Deutschlands ist die in Deutschland geplante Maut für Personenkraftwagen europarechtswidrig (17. Februar 2017).

2017-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung bereits in der dienstlichen Beurteilung selbst erfolgen (2 VR 1/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Auslegung eines Sozialplans ergeben, dass auf das Jahr bezogene Tantiemezahlungen oder Bonuszahlungen bei der Berechnung des Vorruhestandsgelds nicht zu berücksichtigen sind (9 AZR 81/2016 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein in dem Wege der Klageänderung bisher nicht gestellter Anspruch nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein (9 AZR 125/2016 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht Unfallversicherungsschutz auf dem Wege von einem so genannten dritten Ort zu der versicherten Tätigkeit nur, wenn der Aufenthalt an dem dritten Ort mindestens zwei Stunden dauert (2 U 16/2014 R 5. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kommt bei der Rückforderung einer einem Ehegatten übertragenen Kapitallebensversicherung ein auf § 313 BGB gestützter Anspruch auf eine dingliche Rückgewähr des übertragenen Vermögensobjekts nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Zuwendende ein besonders schutzwürdiges Interesse an dem Vermögensobjekt hat und es unerträglich erscheint, dass es in dem Eigentum des anderen Ehegatten verbleibt, was er darlegen und notfalls beweisen muss (4 UF 61/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der in unverschuldeter Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsmittelrücknahme eine Berufungserwiderung einreichende Berufungsbeklagte gegen den Berufungsführer einen Anspruch auf Erstattung der vollen Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG (2 W 172017 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss das Gericht auf eine unvollständige Einreichung von Verfahrenskostenhilfeunterlagen rechtzeitig hinweisen (1 UF 323/2016 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine einstweilige Verfügung gegen den Ausschluss als Gesellschafter aus einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter besonderen Voraussetzungen zulässig (2 U 168/2016 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat bei dem Streckengeschäft die handelsrechtliche Mängelrüge grundsätzlich entlang der Kaufvertragsverhältnisse zu erfolgen, wobei eine falsche Auskunft des Herstellers gegenüber dem Käufer dem Verkäufer grundsätzlich nicht anzulasten ist (12 U 31/2016 19. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Besteller grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen auch dann, wenn der Mangel in dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht beseitigt ist, die Beseitigung aber noch möglich ist (7 U 97/2015 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt bei einer mehrere Teilungserklärungsänderungen umfassenden notariellen Urkunde in einem Einzelfall ein Teilvollzug in Betracht (34 Wx 277/2016 21. Oktober 2016).
*Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, hg. v. Rowedder/Schmitt-Leithoff, C., 6. A. 2017
*Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hg. v. Saenger, Ingo/Inhester, Michael, 3. A. 2016
*Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 19. A. 2017
*Schnellenbach, Helmut/Bodanowitz, Jan, Beamtenrecht in der Praxis, 9. A. 2017
*Battis, Ulrich, Bundesbeamtengesetz, 5. A. 2017
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 19. A. 2017
*Arloth/Krä, Strafvollzugsgesetze, 4. A. 2017

2017-02-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine andere Person als einer der Ehegatten, die ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe in Gang setzt, sich nicht auf die in der EuEheVO vorgesehenen Zuständigkeitsgrundlagen stützen (C-294/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet allein das Tragen eines islamischen Kopftuchs auch in dem Kindergartenbereich eine hinreichend konkrete Gefahr in dem Regelfall nicht (1 BvR 354/2011 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verpflichtung eines Vermittlers eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters in dem Schadensfall kein Versicherungsvertrag und überprüft das Revisionsgericht nicht die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs (IV ZR 50/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Zustellerfordernis gemäß § 750 II ZPO in dem Falle einer Rechtsnachfolge nur für die Nachweisurkunden, auf die sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm als Beweis der Rechtsnachfolge gedient haben (V ZB 174/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der sich auf eine Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze berufende Auftraggeber die Darlegungslast und Beweislast für die von ihm behauptete Beschaffenheitsvereinbarung (VII ZR 185/2013 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif anstelle einer Besteuerung nach dem Splittingtarif verfassungsgemäß (III R 62/2013 29. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hindert das Fehlen eines gemeinsamen Aufmaßes den Auftragnehmer nicht an einer Abrechnung, doch muss er im Bestreitensfall beweisen, dass die geltend gemachten Leistungen tatsächlich erbracht wurden (4 U 196/2015 11. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein seinen Wiedererkennungswert auch aus einem Zusatz beziehender Name einer Partnerschaftsgesellschaft ohne diesen Zusatz nicht unter dem Gesichtspunkt der Firmenfortführung in dem Handelsregister eingetragen werden (27 W 107/2016 5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind Kosten eines von dem Kläger vor Klageerhebung in Auftrag gegebenen, indes erst nach Klageerhebung erstellten unfallanalytischen Privatgutachtens nicht erstattungsfähig, wenn dieses Gutachten weder zur Herbeiführung der Schlüssigkeit des Klagebegehrens noch zur gebotenen Substanziierung des Klagevorbringens erforderlich war (12 W 737/2016 19. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen fehlt für die Klage eines so genannten Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei erfundene, in Deutschland nicht existierende Staatsangehörigkeit die Klagebefugnis nach § 42 II VwGO und bietet § 30 III 1 StAG für die Ausstellung eines Ausweises über eine von dem Antragsteller frei erfundene andere Staatsbürgerschaft keine Grundlage (19 A 1457/2016 22. November 2016).

2017-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Flüchtling nicht länger als sechs Monate in Abschiebehaft genommen werden, nur weil er vor der Einreise seinen Pass weggeworfen hat (V ZB 99/2016 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Pfandleiher verpflichtet, nicht an den Verpfänder ausgezahlte Überschüsse aus der Verwertung von Pfandsachen an den Staat abzuführen (4A 1661/2014 17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel ist auch auf eine Schenkung des von dem rechtlichen Vater verschiedenen leiblichen Vaters an sein Kind die Steuerklasse 1 mit einem persönlichen Freibetrag von 400000 Euro anzuwenden (1 K 1507/2016 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Verurteilung des Musiklehrers Philip Parusel (50) aus Kaarst wegen Freiheitsberaubung gegenüber Schülern durch das Amtsgericht Neuss mangels Feststellbarkeit einer Straftat aufgehoben (17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Angeklagte aus Südkorea wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge bei einer Teufelsaustreibung zu sechs Jahren Haft verurteilt, vier weitere mitangeklagte Familienmitglieder zu Haft zwischen 18 und 24 Monaten mit Bewährung (20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Künstler Wolfram Kastner an der Familiengedenkstätte für den hingerichteten Leiter des Wehrmachtsführungsamts Alfred Jodl auf der Insel Frauenchiemsee keine weiteren antinationalsozialistischen Kunstaktionen (z. B. Übergießen mit roter Farbe) durchführen (17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein seine Stieftochter mehrere Jahre sexuell missbrauchender Angeklagter zu 46 Monaten Haft verurteilt (um 17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein drei Patientinnen sexuell missbrauchender Arzt aus dem Iran zu 33 Monaten Haft verurteilt (um 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Rettungsdienst straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn wegen der Verkehrslage wesentliche Verzögerungen bei dem Einsatz von Rettungsfahrzeugen drohen (11 K 339/2016 6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag des Erfinders der germanischen neuen Medizin auf Widererteilung der entzogenen Approbation mangels Zuverlässigkeit abgewiesen (4 K 3468/2016 20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die Kosten einer lasergestützten Augenoperation bei grauem Star beihilfefähig (9 K 950/2016 3. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Nürnberg haben Eltern keinen Rechtsanspruch auf einen Hortplatz für ihr Kind, wenn der Träger des Hortes bei der Platzvergabe rechtmäßig verfahren ist (um 17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Bushido wegen versuchten Betrugs zu elf Monaten Haft mit Bewährung und 10000 Euro Geldauflage verurteilt (um 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein früherer Redakteur der Berliner Tageszeitung wegen rechtswidrigen Ausspähens von Daten von Kollegen mittels eines Keyloggers zu 6400 Euro Geldstrafe verurteilt (12. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Vjéran Tomic wegen Diebstahls (fünfer seitdem verschollener Gemälde Picassos, Matisses, Modiglianis, Braques und Legers aus der Dauerausstellung des Musée d’art moderne de la ville) zu acht Jahren Haft und 200000 Euro Geldstrafe verurteilt, der Kunsthändler Jean-Michel Corvez und der Uhrmacher Yonathan Birn zu sieben bzw. sechs Jahren Haft und je 150000 Euro (20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der drogensüchtigen Prostituierten „Brandy“ eine weitere Schwangerschaft verboten (17. Februar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist Leopoldo López wegen Rädelsführerschaft der gewaltsamen Proteste von dem Februar 2014 zu fast 14 Jahren Haft verurteilt (16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind elf Todesurteile gegen Fußballanhänger wegen Ausschreitungen mit tödlichen Verletzungen in Port Said vor fast fünf Jahren bestätigt (20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands darf Kim Dotcom an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden (20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die Verhaftung Lee Jae-yongs (Samsung) rechtmäßig (17. Februar 2017).

2017-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bausparkasse einen Bausparvertrag in der Regel zehn Jahre nach Zuteilungsreife gemäß § 489 I Nr. 3 BGB a. F. bzw. § 489 I Nr. 2 BGB kündigen, auch wenn die Bausparverträge noch nicht voll bespart sind (XI ZR 185/2016 21. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Verbraucher zwingend über sein Recht zum Widerruf eines als Präsenzgeschäfts abgeschlossenen Darlehensvertrags zu belehren ist, eine nicht ausreichend deutliche Widerrufsbelehrung nicht an Hand eines gemeinsamen (richtigen) Verständnisses der Vertragsparteien korrigiert werden (XI ZR 381/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf Feststellung, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag auf Grund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist, wegen Vorrangs der Leistungsklage unzulässig (XI ZR 467/2015 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Einsatz einer einer Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes angehörigen Schwester in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus zu einer entgeltlichen Tätigkeit nach Weisung des Dritten eine Arbeitnehmerüberlassung, so dass der Betriebsrat des Krankenhaus die erforderliche Zustimmung verweigern kann, wenn der Einsatz das Verbot nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 I 2 AÜG verletzt (1 ABR 62/2012 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Land Brandenburg nicht verpflichtet, das bis zu dem 28. Februar befristete Beamtenverhältnis des amtierenden Kanzlers einer Hochschule Brandenburgs vorläufig zu verlängern, will keine irreparablen Nachteile durch das Ausscheiden vor der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der Ernennung eines Hochschulkanzlers als Beamten auf Zeit nicht zu erwarten sind (4 S 2/2017 20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die gesetzlich festgelegte bevorzugte Förderung der Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung rechtswidrig (21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann ein als Gruppenleiter bei einer Versicherung angestellter Jurist als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein, so dass die Anfechtungsklage der Deutschen Rentenversicherung gegen den Zulassungsbescheid unbegründet ist (1 AGH 33/2016 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist die Payplus GmbH als Domaininhaberin zu Unterlassung irreführender Werbung auf der Webseite slimsticks-abo.de verurteilt, weil sie trotz Kenntnis der unlauteren Werbung die Rechtsverletzung nicht zu verhindern versuchte (21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Landesregierung Baden-Württembergs werden in Stuttgart ab 2018 besonders belastete Straßen Stuttgarts für nicht die Abgasnorm Euro & erfüllende Dieselkraftfahrzeuge gesperrt (21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Auslieferung Dmitri Firtaschs an die Vereinigten Staaten von Amerika zulässig (21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein deutscher Kraftfahrzeugführer wegen Straßenverkehrsgefährdung in dem Gotthard-Straßentunnel in Abwesenheit zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (20. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein Soldat (Elor Asaria) wegen Totschlags eines verletzten palästinensischen Attentäters zu 18 Monaten Haft (mit Bewährung) verurteilt (21. Februar 2017).

2017-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt die allgemeine Geschäftsbedingung, dass nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, den Arbeitnehmer unangemessen, so dass sie unwirksam ist, was bei vor dem 1. Januar 2012 erteilten Versorgungszusagen bewirkt, dass nur dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können (3 AZR 297/2015 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige die Höchstbetragsgrenze von 1250 Euro personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze (1250 Euro) einkunftsteuermindernd geltend machen kann (VI R 53/2012 15. Dezember 2016 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen, wenn eine städtische Gemeinschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst betreibt, sondern an einen Trägerverein verpachtet, die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Einrichtungen der öffentlichen Hand nicht gegeben sind (I R 56/2016 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt ein Finanzamt Treu und Glauben, wenn es auf Grund einer einvernehmlichen Beendigung eines Finanzrechtsstreits einen angefochtenen Steuerbescheid aufhebt, danach aber einen inhaltsgleichen Steuerbescheid erlässt (X R 57/2013 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind das Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 und das Landesfinanzierungsfondsgesetz wegen Überschreitung der Kreditobergrenze teilweise verfassungswidrig (N 2/2015 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine fünfunddreißigjährige Witwe keinen Anspruch auf Herausgabe des Spermas ihres Mannes zwecks Befruchtung (3 U 4080/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein Aussteiger aus dem Rocker-Club Saturdarah wegen Drogengeschäften und Waffengeschäften zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Land die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden (36 K 443/2015 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss eine Betriebskrankenkasse, die mit einem Arzneimittelhersteller in dem Rahmen eines Open-House-Verfahrens einen Rabattvertrag für einen Wirkstoff mit Substitutionsausschluss abgeschlossen hat, den vereinbarten Rabattsatz für das Arzneimittel offenlegen (7 K 2774/2014 15. Februar 2017).
Das Parlament Rumäniens lehnt die Eilverordnung der Regierung zur Einschränkung der Verfolgung von Amtsmissbrauch ab (21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht mit der Verfassung vereinbar und deshalb ungültig (22. Februar 2017).

2017-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Pferdehalters gegen die gesetzliche Unfallversicherungspflicht der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft mangels Erschöpfung des Rechtswegs und substantiierter Darlegung der möglichen Grundrechtsverletzung unzulässig (1 BvR 1723/2014 23. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein Ankaufsrecht nicht kraft Gesetzes auf einen Grundstückserwerber über, auch wenn es in dem Rahmen eines Mietvertrags vereinbart wird, weil ein Ankaufsrecht eine kaufrechtliche und keine mietrechtliche Regelung ist (XII ZR 9/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf auch ein anerkannter Flüchtling unter Umständen (z. B. Unterstützung der PKK der Kurden) ausgewiesen werden, wobei der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten ist und der Flüchtling bei ausbleibender Aufenthaltsbeendigung sich auf die Flüchtlingsrechte der Europäischen Union berufen kann (1 C 3/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt § 16 II TV-L keine europarechtlichen Vorschriften (6 AZR 843/2015 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem Ende des Rentenbezugs ein neuer Anspruch begründet (11 AL 3/2016 R 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann während einer Operation (z. B. eines achtjährigen nierenkranken Kindes) eine neue intraoperative Aufklärungspflicht entstehen, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch gegen das betreffende Klinikum begründen kann (3 U 122/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken gilt der Grundsatz Kauf bricht nicht Miete auch in Bezug auf zukünftige Mietverträge bzw. Optionsvereinbarungen zu einem Abschluss eines Mietvertrags zwischen dem ursprünglichen Vermieter und dem zukünftigen Mieter (2 U 71/2014 27. Januar 2016).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein türkisch-afghanischer Staatsbürger nicht abgeschoben werden, weil die Trennung von seiner Familie genauer verfassungsrechtlich geprüft hätte werden müssen (11 S 468/2017 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein 48jähriger Syrer aus Aleppo nicht als Flüchtling anzuerkennen, weil er nicht verfolgt wird (14 A 2316/2016 A 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss sich die Eigentümerin der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) in Höhe der Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen an den Rückbaukosten der Anlage beteiligen (6 B 18/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Rodrigo Rato (IWF) wegen Unterschlagung zu 54 Monaten Haft verurteilt (23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Stadtverwaltung und Polizei der Universitätsstadt Fort Collins in Colorado angewiesen, nicht länger Bußgelder in Höhe von 250 Dollar gegen Frauen mit baren Brüsten zu verhängen (23. Februar 2017).

2017-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das volljährig gewordene Kind als Abänderungsantragsgegner auch in dem Abänderungsverfahren den Fortbestand seines Unterhaltsanspruchs und damit auch die auf den jeweiligen Elter entfallenden Anteil dartun und beweisen (XII ZB 422/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist das Fehlen einer Baugenehmigung für einen Teil eines Hotelbetriebs ein Mangel des Kauvertrags über den Hotelbetrieb, doch ist für eine Preisminderung Voraussetzung, dass das Fehlen der Baugenehmigung schädliche Auswirkungen für den Käufer hat, was nicht der Fall ist, wenn die Baubehörde den Betrieb trotz des Mangels vollständig duldet (4 U 453/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bewirkt die Annahme von Bargeld des Auftraggebers für eine Bauleistung durch den Auftragnehmer die Nichtigkeit des Werkvertrags (24 U 152/2015 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein einen Übergang der Umsatzsteuerschuld auf den Bauträger erwähnender Bauvertrag bei tatsächlich unterbleibendem Übergang dahin auszulegen, dass der Bauträger dem Bauunternehmer auch die Umsatzsteuer auf den Werklohn schuldet, wobei der Umsatzsteueranteil des Werklohns erst zu verjähren beginnt, wenn die Finanzverwaltung die Umsatzsteuer bei dem Bauunternehmer anfordert (7 U 177/2015 4. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann aus einer Gesamtschau der objektiven Umstände eine verfestigte Lebensgemeinschaft zwischen einer getrennt lebenden Ehefrau und ihrem neuen Lebensgefährten bereits vor Ablauf von zwei Jahren mit dem Einzug in die Wohnung des Lebensgefährten anzunehmen sein (4 UF 78/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut darf jeder Eigentümer grundsätzlich sein Grundstück nach seinen Vorstellungen gestalten und nutzen, was durch ein grundsätzliches Verbot, sich vor den Blicken der Nachbarn zu schützen zu sehr eingeschränkt werden würde (13 S 2208/215 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist zu Gunsten des Gesamtpersonalrats bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dem Verfahren um die Mitbestimmung der Personalvertretung bei der fortgesetzten Abordnung beziehungsweise Zuweisung von 81 Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit an das Amt als Sonderentscheider in Asylverfahren eine einstweilige Verfügung erlassen (7 PE 00152/2017 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Anpflanzen eines Baumes auf einem Balkon oder einer Loggia grundsätzlich mietvertragswidrig (461 C 26728/2015 1. Juli 2016).
Die Wettbewerbszentrale Deutschlands beanstandet die Aktion Arno zahlt deine Schönheits-OP des RTL Radio Center Berlin (24. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz kann Loboutin rote Sohlen von Schuhen nicht als Marke schützen lassen (24. Februar 2017).
Im Jahre 20115 haben 8183 Studierende die erste juristische Prüfung nach durchschnittlich elf Studiensemestern abgelegt (57,5 Prozent Frauen, 0,3 Prozent sehr gut), 7462 Kandidaten die zweite juristische Staatsprüfung (Erfolgsquote 86 Prozent, sehr gut drei Mal).

2017-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sachverständiger abgelehnt werden, wenn er in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Beilegung als Sachverständiger mitgewirkt hat (VI ZB 1/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht Aufgabe des sich auf den Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen stützenden Vorausfahrenden zu beweisen, dass ein den Anscheinsbeweis abändernder Fahrspurwechsel nicht stattgefunden hat (VI ZR 32//2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Anspruch auf Wiederbestellung in das Notaramt gemäß § 48c I 1 BNOTG ohne Ausschreibung und Bedarfsprüfung nur für diejenige an dem bisherigen Amtssitz (NotZ Brfg 1/2016 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einem Wechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts weder die Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes noch ihre Gesellschafter in dem Handelsregister eingetragen werden, doch kann ein unrichtig Eingetragener nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits einstehen müssen, den ein Gläubiger der formwechselnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Vertrauen auf sein Einstehen als Gesellschafter gegen ihn führt (II ZR 314/2015 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einem mehrfach begründeten Urteil die Revision auch dann zuzulassen sein, wenn ein Zulassungsgrund nur hinsichtlich einer Begründung vorliegt, diese jedoch eine Rechtskraftwirkung entfaltet, die über jene der anderen Begründungen hinausgeht und damit den Rechtsmittelführer beschwert (3 B 38/2016 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Verfahrensbeteiligter eine Gehörsverletzung nur darlegen, wenn er die schriftlich niedergelegten Gründe der beanstandeten Entscheidung kennt (10 ABR 68/2016 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird bei rechtswidriger grenzüberschreitender Arbeitnehmerüberlassung der deutsche Entleiher von seiner gesamtschuldnerischen Haftung für den Gesamtsozialversicherungsbeitrag des in Deutschland arbeitenden Leiharbeitnehmers nicht dadurch befreit, dass der ausländische Verleiher bereits das Arbeitsentgelt gezahlt und hierauf Beiträge an einen ausländischen Sozialversicherungsträger abgeführt hat (12 R 8/2014 R 29. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein mit Büromöbeln und einer Küchenzeile ausgestatteter Raum, der nur über einen dem Privatbereich zugehörigen Flur zugänglich ist, kein betriebsstättenähnliches Gepräge (III R 62/2011 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können in dem Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemachte Umsatzsteuerbeträge entgegen einer Erklärung gemäß § 103 II 3 ZPO zur fehlenden Vorsteuerabzugsberechtigung nur unberücksichtigt bleiben, wenn die Richtigkeit entkräftet wird (I-10 W 250/2016 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Verwendung der Bezeichnung Variobeitrag einer gesetzlichen Krankenkasse Verbraucher irreführen (6 U 124/2016 8, Dezember 2016).
*Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 4. A: 2017
*Prütting, Hanns, Sachenrecht, 36. A., 2017*Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, Ludwig, 36. A. 2017
*Hartung/Schons/Enders, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 3. A. 2017
*Steuerberatervergütungsverordnung, begr. v. Eckert, Ludwig/Böttcher, Hans-Georg, 6. A. 2017
*Handbuch Arbeitsstrafrecht, hg. v. Ignor, A. u. a., 3. A. 2016

2017-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein nach § 158 FamFG bestellter Verfahrensbeistand befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser Verfassungsbeschwerde Rechte des Kindes in eigenem Namen geltend zu machen (1 BvR 2569/2016 5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Pflegeeltern eine Rückführung des Pflegekinds nach § 1632 IV BGB nur verlangen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht (XII ZB 328/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine einem Werturteil gleichstehende offene Frage vor, wenn eine Äußerung bei Berücksichtigung des Gesamtkontexts nahe legt, dass die Autoren die Antwort dem Leser überlassen wollen (VI ZR 250/2013 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt bei Vereinbarung einer Schiedsklausel in einem Vertrag die Unwirksamkeit oder Beendigung des Vertrags im Zweifel nicht zur Unwirksamkeit oder Beendigung der Schiedsvereinbarung, so dass das Schiedsgericht zur Entscheidung von Streitigkeiten über die Gültigkeit und das Bestehen des Vertrags und die bei Unwirksamkeit oder Beendigung des Vertrags bestehenden Ansprüche zuständig ist (I ZB 1/2015 9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kommissionsagent bei Beendigung des Kommissionsagenturvertrags einen Ausgleichsanspruch gegen den Kommittenten, wenn er in dessen Absatzorganisation eingebunden ist und bei Beendigung des Vertragsverhältnisses den Kundenstamm zu überlassen hat (I ZR 229/2015 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich bei Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs eines Grundstückseigentümers in dem Wege der gewillkürten Prozessstandschaft das schutzwürdige Eigeninteresse auf die Beseitigung der Beeinträchtigung des Eigentums bzw. des Besitzes an dem Grundstück richten (V ZR 125/2015 10. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln werden die in einem Bodengutachten beschriebenen Bodenverhältnisse bei einer Ausschreibung regelmäßig Leistungsinhalt, wenn sie für die Leistung des Auftragnehmers und damit auch für die Kalkulation seines Preises erheblich sind (22 U 45/2012 7. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Fahrtenbuchauflage und die Kontrolle des Vollzugs rechtmäßig, weil die Fahrtenbuchauflage keine Strafe ist, welcher der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit entgegengehalten werden kann (1 N 31/2015 25. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Kraftfahrzeugdiebe für bei dem Diebstahl bewirkte Bodenverschmutzung verantwortlich und können die Eigentümer oder Halter des Kraftfahrzeugs bei späterem verkehrsordnungswidrigen Abstellen zur Erstattung der Kosten für die Beseitigung des Kraftfahrzeugs in Anspruch genommen werden (13 LB 143/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hat eine Klägerin bei einem in einer Reinigung blau verfärbten Brautkleid einen Schadensersatzanspruch (z. B. über 450) Euro (73 C 208/2016 30. November 2016).

2017-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Familiengericht auf Antrag eines Elters auch gegen den Willen des anderen Elters das so genannte paritätische Wechselmodell durch beide Eltern für das Kind anordnen, wenn dies im einzelnen Fall dem Kindeswohl am besten entspricht (XII ZB 601/2015 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Männer (Hamdi H. und Marvin N.) wegen Mordes (mit bedingtem Vorsatz) an einem Rentner durch Rasen auf dem Kurfürstendamm mit 160 Stundenkilometern zu lebenslanger Haft und zu lebenslangem Führerscheinentzug verurteilt (535 Ks 8/2016 27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht die Aufnahme in eine Diskussionsrunde vor der Landtagswahl des Saarlands verlangen, weil sie nur eine geringe politische Bedeutung hat (3 L 261/201724. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig durfte die Volkswagen AG ein Mitglied der Islamistenzelle in Wolfsburg wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses kündigen (27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs kann ein Parkplatzbesitzer gegen einen Störer auf Unterlassung (auch) vor dem örtlich zuständigen Gericht klagen (27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Entschädigungsforderungen von 95 Gemeindegutsagrargemeinschaften Tirols gegen die betroffenen Gemeinden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zurückgewiesen (27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Jean-Marie Le Pen wegen einer rechtswidrigen Äußerung über Roma (stark riechende und allergische Reaktionen auslösende Bevölkerungsgruppe) 5000 Euro Geldstrafe zahlen (27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist Edson Edinho Chilbi do Nascimento (Sohn des Fußballspielers Pelé) wegen Geldwäsche zu 154 Monaten Haft verurteilt, die er an dem 26. Februar 2017 antrat (27. Februar 2017).
Nach einer Einstufung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Deutschland sind Albanien, Bosnien und Herzegovina, Ghana, Kosovo, Mazedonien , Montenegro und Serbien sichere Herkunftsländer (27. Februar 2017).
Die Terrorgruppe Abu Sayyaf enthauptet wegen Ausbleiben des Lösegelds einen entführten Rentner aus Deutschland (7. Februar 2017).
Die starke Ausbreitung des Halbschmarotzers Mistel gefährdet in Teilen Deutschlands den Obstbaumbestand.
Nach einer Äußerung des Obmanns der Schiedsrichter Deutschlands ist „die aktive Bewegung des Arms (des Fußballspielers Lars Stindl) zum Ball so deutlich, dass es Außenstehenden nur schwer zu vermitteln ist, dass es sich hier um einen korrekten Ablauf und somit ein reguläres Tor (Mönchengladbachs gegen Ingolstadt) handelt“. (27. Februar 2017).

2017-02-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht ein Schadensersatzanspruch aus einem Architektenvertrag wegen Überschreitung eines verbindlichen Kostenrahmens nur, wenn der Auftraggeber nachweisen kann, dass ein bestimmter Kostenrahmen vereinbart wurde (6 U 102/2015 28,. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock wirkt eine nachträgliche Genehmigung einer mietvertragswidrigen Untervermietung auf den Zeitpunkt des Beginns der Untervermietung zurück, so dass der Vermieter keine Schadensersatzansprüche gegenüber dem Mieter wegen mietvertragswidriger Untervermietung hat (3 U 131/2013 22. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum kann ein Fliesenverleger nicht einwenden, dass die von dem Besteller gelieferten Fliesen minderwertig sind, wenn er nicht nachweist, dass er dem Besteller vorher die erforderlichen Hinweise hinsichtlich der notwendigen Fliesen gegeben hat (8 O 400/2015 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen Totschlags (seines nicht arglosen Schwagers) und Verletzung des Waffengesetzes zu 147 Monaten Haft verurteilt (28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Haftbefehl gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bei weiterbestehendem Tatverdacht gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt (28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek muss der Mieter vor einer sofortigen fristlosen Kündigung wegen Schimmels in einer Wohnung abmahnen, wenn die Auswirkungen der Feuchtigkeit nicht so bedeutend waren, dass eine Bewohnbarkeit der Räumlichkeiten ausgeschlossen oder unzumutbar war, wobei im Übrigen eine Wohnung nicht schon deswegen mangelhaft ist, weil Wohnungen in Kellergeschossen unzulässig sind (715 C 109/2016 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine von dem Renovierungszustand der Wohnung und der zuletzt durchgeführten Schönheitsreparatur unabhängige Endrenovierungsgeschäftsbedingung ebenso unwirksam wie eine zu Renovierungsarbeiten auf „fachhandwerklichem Niveau verpflichtende Mietvertragsgeschäftsbedingung (220 C 85/2015 28. Oktober 2015).
Der Innensenator Berlins verbietet den Verein Fussilet 33 (28. Februar 2017).
Wegen nicht gezahlter überfälliger Beitragszahlungen ist Venezuela, Kap Verde, Libyen, Papua-Neuguinea, Sudan und Vanatu vorläufig das Stimmrecht in der Vollversammlung der Vereinten Nationen entzogen (um 25. Februar 2017).
Die Plenarversammlung der swissuniversities billigt die nationale Open Access-Strategie, nach der bis 2014 in der Schweiz die mit öffentlichen Mitteln finanzierten Publikationen öffentlich und kostenfrei zugänglich sein sollen (31. Januar 2017).

2017-03-01 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen der Europäischen Union gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China rechtmäßig (T-157/2014 28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Klagen dreier Asylbewerber gegen die Erklärung EU-Türkei von dem 18. März 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wegen Unzuständigkeit als unzulässig abgewiesen (T-192/2016 28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Frist für eine Stellungnahme des Bundestags in dem Verfahren zu dem umstrittenen Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe bis Ende April 2017 verlängert (28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung für eine nicht zum Tragen im Straßenverkehr geeignete Brille mit der Angabe Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ irreführend (I ZR 227/2014 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bestellung Sibylle Wankels (Justiziarin der IG Metall) durch das zuständige Amtsgericht bestätigt und die dagegen eingelegte Beschwerde der Christlichen Gewerkschaft Metall zurückgewiesen, weil nach dem geltenden Aktienrecht in einem Aufsichtsrat nicht alle in dem Unternehmen vertretenen Gewerkschaften vertreten sein müssen , weshalb die Vertreterin der Christlichen Gewerkschaft Metall nicht bevorzugt werden muss (20 W 8/2016 1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Freistaat Bayer verpflichtet, bis zu dem Ende des Jahres 2017 ein vollzugsfähiges Konzept für Dieselfahrzeuge in München vorzulegen (1. März 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein hat eine erwerbslose Familie aus Rumänien entgegen der Gesetzeslage wegen des Gleichheitsgrundsatzes Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (6 AS 11/2017 B ER 1. März 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss die Stadt Mechernich einen Zirkus an seinem derzeitigen Standort nicht über einen Hauptwasserhydranten (Standrohr) mit Wasser versorgen, weil die verlangte Nutzung nicht nur vorübergehend ist (7 L 269/2017 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden sind die Ermittlungen gegen Björn Höcke (AfD Thüringen) wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in einer Rede mangels Nachweisbarkeit einer Straftat eingestellt (1. März 2017).
Nach einem Mehrheitsbeschluss von 358 Stimmen gegen 256 Stimmen in dem Oberhaus Großbritanniens soll das Brexitgesetz des Landes die Rechte von Staatsbürgern der übrigen Mitgliedstaaten in Großbritannien sichern, was zwar von dem Unterhaus überstimmt werden kann, aber den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verzögern könnte (1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens dürfen zwei homosexuelle Männer als Väter eines in Kanada geborenen, inzwischen siebenjährigen Zwillingspaars in die Personenstandsregister eingetragen werden (1. März 2017).

2017-03-02 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union dürfen die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs, so dass der Kundendienst eines Unternehmens nicht nur unter einer teuereren 0180-Nummer erreichbar sein darf (C-568/2015 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands orientiert sich der Tatbestand des Computerbetrugs konzeptionell an § 263 I StGB, wobei die unrichtige Gestaltung des Programms außer dem Neuschreiben ganzer Programme oder Programmteile auch das Hinzufügen, Verändern und Löschen einzelner Programmablaufschritte, das Herstellen von Systemkontrollen umgehender Verzweigungen, die Änderung von Bedingungen der Plausibilitätsprüfung und den Einbau sonstiger falscher Funktionen umfasst und die Unmittelbarkeit der Vermögensminderung auch zu bejahen ist, wenn das Ergebnis des von dem Täter manipulierten Datenverarbeitungsvorgangs ohne eigene Entscheidungsbefugnis und ohne inhaltliche Kontrolle von einem Menschen lediglich umgesetzt wird (4 StR 153/2016 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hamburg ist eine Verpflichtung des Normgebers auf ein für jeden verständliches Sprachniveau ist mit dem Gebot der Normenklarheit bzw. dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar und ist ein Antrag auf ein Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ abgelehnt (HVerfG 272016 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Rami K. (ein früherer Offizier der Armee des Irak) wegen Kriegsverbrechen zu zwanzig Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Fraktion eines Landesparlaments jeder in dem Sinne des § 1 I 1 IFG, so dass sie einen Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen hat (5 BV 799/2015 22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Erhebung der Jagdabgabe in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß (8 A 10578/2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg muss ein Gewinner eines Kronkorkengewinnspiels den Erlös aus dem Verkauf des gewonnenen Kraftfahrzeugs mit seiner früheren Freundin (zu einem Fünftel) teilen, weil fünf Freunde in dem Mai 2015 vereinbart hatten, die Ausgaben des Ausflugs zu teilen, bei dem später unvorhersehbar der Gewinn anfiel, so dass aus dem Gewinn Miteigentum entstand (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind zwei Erpresser des Lebensmittelsdiscounters Lidl zu je zehn Jahren Haft verurteilt (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist Klaus Bath (Teldafax) wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung von Buchführungspflichten zu sechzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, Gernot Koch zu elf Monaten Haft mit Bewährung (1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind zwei Angeklagte mangels Beweises von der Anklage der Brandstiftung an einer Flüchtlingshalle freigesprochen (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig haben deutsche Gerichte bei in der europäischen Union zugelassenen Pflanzenschutzmitteln nur ein eingeschränktes Prüfungsrecht, weil grundsätzlich eine Bindung an die Zulassungsentscheidung des Referenzmitgliedstaats besteht (9 A 27/2016 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Autohändler in Linz einem Verkäufer 9200 Euro zahlen, weil er ihn statt mit dem kollektivvertraglichen Mindestentgelt teilweise rechtswidrig in der Naturalie eines Dienstwagens entlohnte (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind acht Angeklagte aus dem Irak wegen Vergewaltigung einer willenlosen Frau zu Haft zwischen neun und dreizehn Jahren verurteilt, während ein Angeklagter aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind die Haftbedingungen Anders Breiviks rechtmäßig (, weil dadurch noch kein erkennbarer Schaden eingetreten ist) (28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist Husni Mubarak in dem letzten gegen ihn geführten Strafverfahren freigesprochen (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat das Unternehmen Smartflash keine Ansprüche aus Patenten gegen Apple n Höhe von 850 bzw. 533 Millionen Dollar, weil die Patente Smartflashs zu abstrakt und deshalb ungültig sind (2. März 2017).
Das Europäische Parlament hebt die Immunität Marine Le Pens auf (2. März 2017).
In Schweden führt die Regierung sieben Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht die Wehrpflicht wieder ein, weil sich nicht genügend Freiwillige für Kampfeinheiten finden (2. März 2017).
Finnland eröffnet auch Schwulen und Lesben die Ehe (1. März 2017).
In Deutschland nahmen in dem Jahre 2015 12744 Kandidaten an der ersten Prüfung (staatliche Pflichtfachprüfung) teil, von denen 16,5 Prozent die Noten sehr gut, gut und vollbefriedigend erzielten und 30,6 Prozent nicht bestanden, sowie 8994 Referendare an der zweiten Staatprüfung, von denen 20,3 Prozent die Noten sehr gut, gut und voll befriedigend erreichten und 14,3 Prozent nicht bestanden.
Bertelsmann (Penguin Radom House) erwirbt wohl für mehr als 65 Millionen Dollar die Urheberrechte Barack Obamas und Michelle Obamas an ihren Memoiren(, wobei eigentlich ein früherer Präsident der Demokratischen Partei als Vertreter der ärmeren Bevölkerungsschichten auf ein Honorar ganz verzichten und seine Erinnerungen seinen Wählern kostenlos im Open Access zur Verfügung stellen sollte) (1. März 2017).
Bei Leek in Staffordshire wurden im Dezember 2016 drei Halsreifen und ein Armband aus Gold des dritten oder vierten Jahrhunderts nach Christus und „französischer“ oder „deutscher“ Herkunft als wohl früheste Beispiele für Goldschmuck der Eisenzeit in Großbritannien gefunden (1. März 2017).

2017-03-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien einer durch ihren gewalttätigen und ein Kind tötenden, in dem Januar 2015 deswegen zu lebenslanger Haft verurteilten Ehemann verletzten Frau 30000 Euro Schadensersatz und 10000 Euro Kostenersatz zahlen, weil die Behörden Italiens die Betroffenen nicht ausreichend vor den Angriffen geschützt und damit ein Klima der Straffreiheit geschaffen haben (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die dienstliche Beurteilung eines Beamten nur dann von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung in dem Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt, wenn ein Beurteilungssystem sicherstellt, dass er hinreichende Kenntnis der für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen hat (2 C 21/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Staat den Zugang zu einem würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglichenden Selbsttötungsmittel in extremen Ausnahmelagen nicht verwehren (3 C 19/2015 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind von einem privaten Arbeitgeber einem unter Fortfall seiner Bezüge beurlaubten Beamten gezahlte Versorgungszuschläge, die der Aufrechterhaltung der Versorgungsbezüge aus dem Beamtenverhältnis dienen, bei der späteren Berechnung des Nachversicherungsbeitrags in der Rentenversicherung nicht einzubeziehen, weil es sich dabei nicht um Arbeitsentgelte handelt, die in dem Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließen (13 R 34/2015 R 14. Dezember 2016).
Nach einer die Beschwerde der Stadt Hameln gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückweisenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Wildtierverbot der Stadt Hameln für Zirkusaufführungen rechtswidrig (10 ME 4/2017 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg wird, wenn ein Grundstückskaufvertrag notariell beurkundet und darin eine Maklerklausel aufgenommen wurde, dadurch ein Widerrufsrecht der Käufer gegen den Makler ausgeschlossen, weil die Maklerklausel ein Schuldanerkenntnis ist (3 S 29/2016 5. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden haben aus Syrien geflohene Staatsangehörige nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatusses nach der Genfer Flüchtlingskonvention (4 K 1073/206 A 1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold kann allein der Umstand, dass Krankenhausärzte die Notwendigkeit einer stationären Behandlung annehmen, nicht eine Vergütungspflicht der Krankenkasse begründen, wenn der Versicherte das Krankenhaus verlässt und seine Einwilligung zu einer stationären Behandlung nicht erteilt(33 KR 555/2015 19. Januar 2017)..
Nach Ansicht von Forschern des University College London könnten in Jaspisablagerungen auf Gesteinen des Nuvvuagittuqgürtels in der Provinz Quebec Kanadas gefundene Röhrchen und Filamente aus dem Eisenoxid Hämatit Fossilien von Bakterien vor 3,77 bis 4,28 Milliarden Jahren sein.
SPD und Grüne befürworten das aktive Wahlrecht für die Bundestagswahl 2017 ab 16 Jahren (3. Februar 2017).

2017-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Kindergeld auch in dem Wechselmodell zur Hälfte auf den Barbedarf des Kindes anzurechnen und der auf die Betreuung entfallende Anteil ist zwischen den Altern hälftig auszugleichen, wobei der Ausgleich in Form der Verrechnung mit dem Kindesunterhalt erfolgen kann (XII ZB 565/2015 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung (IX ZR 58/2016 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Anfechtungsgläubiger gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen und teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand, wobei der gutgläubige Empfänger, der eine Gegenleistung erbracht hat, bevorzugte Befriedigung seines Anspruchs auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös verlangen kann (IX ZR 113/2015 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Festsetzung des Ordnungsgelds nach § 890 I ZPO die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen (I ZB 118/2015 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der ausschließliche Gerichtsstand des § 32b I ZPO nicht eröffnet, wenn der Beklagte nur wegen Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch genommen wird (X ARZ 180/2016 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Gericht über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden, so dass eine vorzeitige Entscheidung den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen kann (VI ZB 27/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Entzug des Vertrauens gegenüber einem Vorstandsmitglied durch die Hauptversammlung nicht begründet werden, ist nicht schon dann offenbar unsachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe als unzutreffend erweisen, und ist die Anhörung des betroffenen Vorstandsmitglieds grundsätzlich keine Wirksamkeitsvoraussetzung des Widerrufs der Bestellung (II ZR 217/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Betriebsrat des Entleiherbetriebs nicht für die Wahrnehmung sämtlicher betriebsverfassungsrechtlicher Rechte und Pflichten der dort eingesetzten Leiharbeitnehmer zuständig, so dass es auf den Gegenstand des geltend gemachten Mitbestimmungsrechts und die darauf bezogene Entscheidungsmacht des Verleihers oder des Entleihers ankommt (7 ABR 2/2015 24. August 2016). (7 ABR 2/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Mietvertragsgeschäftsbedingung, dass der Mieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen kann, wirksam, wobei die Entscheidungsreife der Gegenforderung dazu führen kann, dass die Berufung auf die Aufrechnungsbeschränkung im Einzelfall treuwidrig ist, wenn die Mietforderung und die Aufrechnungsforderung in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (30 U 14/2016 9. Dezember 2016).
*Diller, Martin, Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, 2. A. 2017
*Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Kühling/Buchner, 2017

2017-03-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 15 EuEheVO in drei Hinsichten ausgelegt (z. B. dass das zuständige Gericht eines Mitgliedstaats sich vergewissern muss, dass eine Verweisung nicht die Gefahr nachteiliger Auswirkungen auf die Lage des Kindes birgt) (C-428/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten ( I ZB 21/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf den Vergütungsanspruch des berufsmäßigen Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache die Ausschlussfrist von 15 Monaten nach § 1835 I 3 BGB entsprechende Anwendung (XII ZB 464/2015 5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für eine Verbindlichkeit der Gesellschaft Bürgschaften bis zu unterschiedlichen Höchstbeträgen übernehmen, die Höhe des Innenausgleichs grundsätzlich nach dem Verhältnis der mit den Bürgschaften jeweils übernommenen Höchstbeträge (XI ZR 821/2015 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt bei einer Rechtshängigkeit durch ordnungsgemäße Zustellung der Kläger seine Obliegenheiten in dem Sinne des Art. 30 Nr. 1 EuGVVO a. F. nur, wenn er den richtigen Vertreter, das heißt eine Person mit Empfangsvollmacht, benennt oder jedenfalls ohne Nachlässigkeit darauf vertrauen darf, dass der von ihm als Vertreter Benannte tatsächlich Empfangsvollmacht hat (VI ZB 21/2015 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine Sachgrundbefristung bei Vertretung in dem Wege gedanklicher Zuordnung in Betracht (7 AZR 41/2015 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann der Angehörige (z. B. Tochter) eines auf Veranlassung eines anderen Angehörigen (z. B. zweite Ehefrau) bereits eingeäscherten Verstorbenen den Träger eines Gemeindefriedhofs nicht mit Erfolg in dem Wege der einstweiligen Anordnung auf Unterlassung der Beisetzung der Urne (z. B. in einem anonymen Massengrab) in Anspruch nehmen, aber nach Austragung des Streites der Angehörigen über das privatrechtliche Recht der Totenfürsorge auf dem Zivilrechtsweg unter Umständen die Umsetzung der Urne beantragen (1 S 1663/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dem Gerichtskostensystem in der gegenwärtig geltenden Fassung eine Reduzierung des Gebührenstreitwerts während des Verfahrens fremd (15 U 2407/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München fehlt das berechtigte Interesse an einer Grundbucheinsicht, wenn der Antragsteller nur Zweifel an der Berechtigung eines Eigentumsübergangs geltend macht (34 Wx 439/2016 30. November 2016).

2017-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch verlebenspartnerschaftete Frau dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Lebensgefährten und seinem Kind erlischt (XII ZB 586/2015 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die dienstliche Beurteilung eines Beamten nur dann von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung in dem Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt, wenn ein Beurteilungssystem sicherstellt, dass er hinreichende Kenntnis der für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen hat (2 C 21/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Staat den Zugang zu einem würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglichenden Selbsttötungsmittel in extremen Ausnahmelagen nicht verwehren (3 C 19/2015 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei Festhaltung wesentlicher Vereinbarungen in einer Anlage zu einem Mietvertrag zur Wahrung der Schriftform die Zusammengehörigkeit der Schriftstücke in geeigneter Form kenntlich gemacht werden, wobei eine zweifelsfreie Bezugnahme auch ohne körperliche Verbindung genügt (I-24 U 58/2015 26. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein auf mehreren Grundstücken durch Überbau errichtetes Gebäude dem Grundstück zugehörig, auf dem Zuwegung und Eingang des Gebäudes errichtet sind (5 U 2/2015 20. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein Leerkäufer von 1990 in dem Rahmen von cum-ex-Geschäften gehandelten Dividendenpapieren mangels wirtschaftlichen Eigentums an den Papieren keinen Anspruch auf Anrechnung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer (6 K 1544/2011 K AO 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist ein Volksbegehren der Initiative Potsdamer Mitte neu denken zwecks Erhaltung der Bauten der früheren Deutschen Demokratischen Republikwegen ungenauen und teilweise irreführenden Textes unzulässig(, wobei inzwischen zwölf Millionen Euro Bundeszuschuss für den Wiederaufbau des Turmes der 1968 gesprengten Garnisonskirche freigegeben sind) (um 3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Straßenbahnführer wegen rechtswidrigen Verwendens einer Straßenbahn zu 960 Euro Geldstrafe verurteilt (6. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Weltverbands WBC ist Alexander Powetkin wegen Dopings (mit Ostarin) für mindestens ein Jahr gesperrt und muss 250000 Dollar zahlen (um 1. März 2017).
PSA Peugeot Citroën erwerben von General Motors den Kraftfahrzeughersteller Opel (mit Opel-Bank) für 2,2 Milliarden Euro zwecks erhoffter Erzielung von Synergieeffekten von 1,7 Milliarden Euro je Jahr (5. März 2017).

2017-03-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union europarechtlich nicht verpflichtet, Menschen, die sich zwecks Beantragung von Asyl auf ihr Hoheitsgebiet begeben, ein humanitäres Visum zu erteilen, wobei es ihnen freisteht, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechtes zu tun, weil das Unionsrecht nur die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen festlegt (C-638/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Ausschluss elektronisch gelieferter e-books sowie digitaler Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG rechtmäßig, weil er zu der Realisierung der mit der Mehrwertsteuersonderregelung für den elektronischen Handel bezweckten Vereinfachung der Ermittlung des Mehrwertsteuersatzes bei elektronischen Dienstleistungen gerechtfertigt ist (C-390/2015 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt, wenn ein Verkäufer, der auf Ebay zwecks Gebührenersparnis ein sehr niedriges Angebot zu einem Sofortverkauf eingestellt und dies im Fließtext erläutert hat, erkennbar von den dies ausschließenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Online-Plattform abrückt, das individuell Vereinbarte (VIII ZR 59/2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss sich ein Arbeitnehmer, der während einer Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit vertraglich das ihm auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellte Unternehmensfahrzeug nicht nutzen darf. sich für diese Zeit auch keinen geldwerten Vorteil anrechnen lassen (10 K 1932/2016 E 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Kosten von Besuchsreisen von Eltern zu ihren in dem Ausland lebenden Kind nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, weil sie als typische Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung bereits durch den Familienlastenausgleich abgegolten werden (2 K 2360/2014 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Preisanpassungsklausel der Fluggesellschaft Air Berlin rechtswidrig und darf nicht mehr verwendet werden (16 O 11/2016 14. Februar 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Würzburg muss Facebook in seinem Netz nicht nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling (z. B. Anas M.) suchen und diese löschen (7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommerns ist dem Namensänderungsantrag der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald die Genehmigung aus formalen Gründen versagt (7. März 2017).
Das Oberhaus Großbritanniens beschließt einen weiteren Zusatz zu dem Gesetz über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (7. März 2017).
Rechtsanwälte in Deutschland haben durchschnittlich einen Umsatz von rund 200000 Euro mit einem Gewinn von 96500 Euro nach Abzug von Steuern und Kosten (8. März 2017).

2017-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht an die Bedingung geknüpft sein, dass die „zuletzt konkret ausgeübte Tätigkeit“ zu mindestens 90 Prozent als Schreibtischtätigkeit ausgeübt wird“, weil diese Bedingung intransparent ist und eine unangemessene Benachteiligung des Kunden in Betracht kommt (IV ZR 91/2016 15. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist § 12 III Nr. 3 StVO (Verbot des Parkens vor Grundstückseinfahrten und Grundstücksausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber) wegen unzureichender Klarheit rechtswidrig (5 S 1044/2015 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE unzulässig (6 TaBV 1585/2016 10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann der Donnersbergkreis die Gewährung von Unterkunftskosten für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung auf den angemessenen Anteil begrenzen, da er diesen mit Hilfe eines schlüssigen Konzepts gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ermittelt (3 As 137/2014 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden fällt die Verletzung einer Lehrerin bei einem von dem Förderverein der Schule organisierten Volleyballturnier nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung, weil die Veranstaltung weder eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung noch eine schulische Veranstaltung war (39 U 89/2015 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Sprachreisender bei Nichtzustandekommen eines gebuchten Gruppenkurses (z. B. in Englisch) auch dann Anspruch auf Schadensersatz haben (Minderung des Reisepreises um 20 Prozent), wenn ihm von dem Reiseveranstalter ersatzweise Einzelunterricht angeboten wird (283 C 20981/2015 26. April 2016).
Südafrika zieht seinen Antrag auf den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurück (8. März 2017).
Das Parlament der Philippinen beschließt die Wiedereinführung der Todesstrafe für Drogenstraftaten (8. März 2017).
Nach Ansicht des Menschenrechtskommissars des Europarats ist Ungarns Politik der Internierung von Flüchtlingen in Auffanglagern menschenrechtswidrig (8. März 2017).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf Autozulieferer (. B. Behr in Stuttgart)
wegen Beteiligung an Kartellabsprachen 155 Millionen Euro Bußgeld zahlen (8. März 2017).
Nach einer Entscheidung der Universität Münster sind acht Doktorgrade der Medizin wegen Plagiats entzogen und in 14 Fällen Rügen wegen Verletzung wissenschaftlicher Standards erteilt (8. März 2017).
Das Modehaus René Lazard beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (7. März 2017).
Die DNA-Spur Uwe Böhnhardts in der Nähe des Fundorts der Leiche der Peggy K. beruht auf eine unbeabsichtigten Verunreinigung seitens der Ermittler (8. März 2017).
Wind und Wetter zerstören das Azure Window in Malta (8. März 2017).

2017-03-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten, weil dies zu der Gewährleistung der Rechtssicherheit von Grundstückstransaktionen und zur Funktionsfähigkeit des Grundbuchs beiträgt (C-342/2015 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die in dem Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten, doch können die Mitgliedstaaten nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach Auflösung der betreffenden Gesellschaft in Ausnahmefällen den beschränkten Zugang Dritter zu diesen Daten vorsehen (C-398/2015 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Gebühren für kommunale Parkplätze (z. B. in Pula in Kroatien gegenüber einem Kraftfahrzeugführer aus Deutschland in Höhe von 13 Euro) in einem gerichtlichen Verfahren (also nicht z. B. auf Grund eines Bescheids eines Notars) in der gesamten Europäischen Union vollstreckt werden (C-551/2015 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Notariatsreform Baden-Württembergs zu dem 1. Januar 2018 mit Art. 33 V GG vereinbar, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars nicht zur Entscheidung angenommen ist (2 BvR 2524/2016 24. Februar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann der Journalist Jost Müller-Neuhof Auskunft zu Hintergrundgesprächen der Bundeskanzlerin Deutschlands mit Medienvertretern nicht in einem Eilverfahren erzwingen (6 S 1/2017 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine die Finanzierung eines Kraftfahrzeugs eines schwerbehinderten und gehbehinderten Menschen durch seinen Sozialhilfeträger aufgehoben und der Fall zur Feststellung weiterer Tatsaschen der Auswirkungen der Behinderung auf das Alltagsleben an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen (8 SO 2/2016 R 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht der Umstand, dass die Kläger die identische Klageschrift bereits zuvor bei demselben Gericht einreichten und die erneute Einreichung auf einem Versehen beruht, einem zweiten Ansatz der Gerichtskosten nicht entgegen, weil die Kläger mit der zweiten Einreichung ein (zweites) Verfahren beantragt haben und damit Kostenschuldner wurden (18 W 86/2016 13. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen zweifachen Mordversuchs in Wien-Brigittenau zu 20 Jahren Haft und Zahlung von 6930 Euro Schmerzensgeld an einen unbeteiligten verletzten Dreizehnjährigen verurteilt (9. März 2017).
Hawai klagt vor einem Bundesgericht in Honolulu gegen das (zweite) Einreiseverbot des Präsidenten Donald Trump für Staatsbürger sechser ausländischer Staaten in die Vereinigten Staaten von Amerika (8. März 2017).
Gegen den Willen Polens ist Donald Tusk von den Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die nächsten zweieinhalb Jahre als Ratspräsident der Europäischen Union wiedergewählt (9. März 2017).
Die Bundesregierung Deutschlands verlangt von den Energieversorgern nicht länger, dass sie ihre Klagen gegen die Brennelementesteuer zurückziehen, ehe ein öffentlichrechtlicher Vertrag über die Entsorgung der strahlenden Altlasten geschlossen wird (9. März 2017).
Der Ölpreis fällt auf ein Jahrestief 2017 (West Texas Intermediate weniger als 50 Dollar je Barrel) (9. März 2017).

2017-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Deutschen auf ein Redeverbot von Politikern aus der Türkei (z. B. Binali Yildirims) in Deutschland unzulässig (2 BvR 483/2017 10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Mieter in einem Einkaufszentrum die Miete mindern, wenn er seinen Laden (z. B. eine Kunstgalerie) (wegen verspäteter Eröffnung des Einkaufszentrums) nicht für seinen Geschäftszweck nutzen kann (8 U 121/2015 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Mieter einen Mietvertrag nicht deswegen anfechten, weil ihm von dem Vermieter mangels einer Offenbarungspflicht nicht mitgeteilt worden war, dass der Vormieter in den Mieträumen ein Bordell betrieb (7 U 143/2015 7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist das Schleifen von Fensterflügeln über dem Boden grundsätzlich kein Mangel der Werkleistung des Fensterbauers, weil die endgültige Höhe des Bodenaufbaus nicht in den Verantwortungsbereich des Fensterbauers fällt (2 O 346/2015 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, einer Familie aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft mit subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen (8a K 3540/2016 A 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Präsidentin Park Geun Hye ihres Amtes enthoben (10. März 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die künftige Möglichkeit dichteren und höheren Bauens in „urbanen Gebieten“ (9. März 2017).
Der Bundesrat Deutschlands versagt dem Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer die Zustimmung (10. März 2017).
Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft deutscher Lokführer haben sich auf eine Lohnerhöhung um 5,5 Prozent geeinigt (10. März 2017).
In Kairo entdecken Archäologen eine sieben Tonne schwere Statue des Pharaos Ramses II. (10. März 2017).
In dem Jahre 2016 dauerte ein Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht Deutschlands durchschnittlich knapp 7,1 Monate (10. März 2017).

2017-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger, wenn sich die Befriedigung des aus einer harten Patronatserklärung gesicherten Gläubigers sich als anfechtbar erweist, gegenüber dem Patron die ihm aus der Patronatserklärung zustehenden Rechte geltend machen (IX ZR 95/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die Verwirklichung des objektven Tatbestands des § 303b I StGB unerheblich, ob der betroffene Datenverarbeitungsvorgang rechtmäßigen oder rechtswidrigen Zwecken dient (5 StR 164/2016 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewanne bzw. Dusche, auf eigene Kosten zu erfüllen, doch ist die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis auch dann Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Nachweis bei einer Aufteilung gemäß § 3 WEG nicht oder nicht vollständig geführt wurde (V ZR 84/2016 9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert, wenn der Reisende durch einen Verkehrsunfall während des Transfers von dem Flughafen zu dem Hotel so schwer verletzt wird, dass er keine weiteren Reiseleistungen in Anspruch nehmen kann, regelmäßig den gesamten Anspruch auf den Reisepreis (X ZR 118/2015 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung einer in dem selbständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 I ZPO nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (VI ZB 23/2016 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst eine aus der Rechtskraft abgeleitete Tatsachenpräklusion nur Vortrag, der dem rechtskräftig Festgestellten widerspricht (V ZR 4/2016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Umkleiden Teil der von dem Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die in dem Betrieb angelegt und abgelegt werden muss, wobei in einem Streitfall über die Dauer das Gericht die Zeit schätzen darf (5 AZR 168/2016 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bei Vorliegen mehrerer Streitgegenstände innerhalb eines Klageverfahrens hinsichtlich der Zulässigkeit der Berufung danach zu differenzieren, ob die einzelnen Streitgegenstände von dem Berufungsausschluss erfasst werden (oder nicht) (14 AS 150/2015 18. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erlischt der Vergütungsanspruch des Verfahrensbeistands, wenn er nicht binnen drei Monaten nach Beendigung seiner Tätigkeit geltend gemacht wird, wobei gegen die Fristversäumung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden kann (30. September 2016 25 WF 52/2016 30. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist nur der vollständig übermittelte Ausgangsschriftsatz von der Dokumentenpauschale ausgenommen und sind die Auslagen für den Ausdruck von unvollständig durch Fax nebst Anlagen übermittelten Schriftsatzteilen der Partei und nicht dem Bevollmächtigten aufzuerlegen (5 U 138/2016 4. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der Statiker, der in den statistischen Berechnungen eine geeignete Innenbeplankung eines in Holzständerbauweise zu errichtenden Wohnhauses vorsieht, jedoch in dem Wärmeschutznachweis eine im Hinblick auf Statik und Feuchtigkeit ungeeignete Beplankung aufführt und dem bekannt ist, dass diese ungeeignete Beplankung ausgeführt werden soll, den Bauherrn als seinen Auftraggeber unverzüglich auf die Ungeeignetheit der beabsichtigten Ausführung hinweisen (4 U 136/2014 13. Oktober 2016).
*Küttner, Wolfgang, Personalbuch, 24. A. 2017
*Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert/Oerder, Michael, 4. A. 2017
*Datenschutz-Grundverordnung VO (EU) 2016/679, hg. v. Gola, P., 2017
*Forgó, Nikolaus/Helfrich, Marcus, Schneider, Jochen, Betrieblicher Datenschutz, 2. A. 2017
*Pritzsche, Kai Uwe/Vacha, Vivien, Energierecht, 2017
*Grashoff/Kleinmanns, Aktuelles Steuerrecht, 13. A. 2017
*Zivilprozessordnung, hg. v. Musielak, H./Voit, 14. A. 2017

2017-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sich zusätzlich Spezialist für Erbrecht nennen wollender Fachanwalt für Erbrecht die dafür erforderlichen, den Fachanwalt nicht nur unerheblich übersteigenden Kenntnisse und Erfahrungen auf allen Teilgebieten des Erbrechts nachweisen, die Voraussetzung für die Fachanwaltsbezeichnung sind (Anwz Brfg 31/2014 5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Verpflichtung des Gerichts gemäß § 329 II 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, nicht voraus, dass die Unterbringung bereits in dem Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen ist, do dass es ausreicht, dass der mit der angefochtenen Entscheidung verlängerte Unterbringungszeitraum über das Fristende hinausreicht (XII ZB 458/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Schuldner während eines laufenden, auf Grund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsklage erhebt, die er auf die Verjährung eines Teiles der Grundschuldzinsen stützt, das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt und die Vollstreckungsabwehrklage ausschließlich prozesszweckfremden Zielen dient (V ZR 230/2015 21. Oktober 2016). (V ZR 230/2015 21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt im Grenzbereich zwischen Betrug und Diebstahl Betrug vor, wenn der Getäuschte auf Grund freier, nur durch Irrtum beeinflusster Entscheidung Gewahrsam übertragen will und überträgt, Diebstahl dagegen, wenn die Täuschung nur dazu dienen soll, einen gegen den Willen des Berechtigten gerichteten eigenmächtigen Gewahrsamsbruch des Täters zu ermöglichen oder zu erleichtern (2 StR 154/2016 2. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine Auflösung des Arbeitsverhältnisses gegen Zahlung einer Abfindung auf Antrag des Arbeitgebers nach § 9 I 2 KSchG nur in Betracht, wenn eine ordentliche Kündigung allein auf Grund ihrer Sozialwidrigkeit und nicht aus anderen Gründen in dem Sinne des § 13 III KSchG rechtsunwirksam ist (2 AZR 700/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Vormerkung bedingt (z. B. mit der Bedingung, dass sie erlischt, sobald der beurkundende Notar bei dem Grundbuchamt erklärt, dass der mit der Vormerkung gesicherte Anspruch nicht besteht, versehen) werden (1 W 337/2016 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Nachbar nur unerhebliche Geräusche aus einem Nachbargrundstück (z. B. einer Waschanlage) dulden und kann deswegen kein Schallschutztor verlangen (24 U 71/2013 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Gehrecht oder Fahrtrecht auf einem fremden Grundstück befristet oder bedingt vereinbart werden und kann das Grundbuch berichtigt werden, wenn die tatsächlich vereinbarte Befristung oder Bedingung nicht in dem Grundbuch eingetragen ist (34 Wx 256/2016 7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist, wenn im Ermessenweg über die Einziehung eines ungültigen Passes (z. B. einer Lady … Gräfin G) zu entscheiden ist, insbesondere zu prüfen, ob durch ein Belassen des Passes ein Missbrauch zu besorgen oder die Funktion des Passes als Grenzübertrittspapier, Idenitätspapier und Legitimationspapier beeinträchtigt ist, was in dem Falle des § 11 I Nr. 2 PassG in der Regel zu bejahen ist (4 MB 42/2016 19.September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg individualisiert eine handschriftliche Änderung einer allgemeinen Geschäftsbedingung einen Mietvertrag nur, wenn sie die Besonderheiten des Einzelfalls erfasst (5 S 12/2014 20. Oktober 2014).

2017-03-13 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die das Befahren zweier Abschnitte der Nidda von März bis September verbietende Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Auenverbund Wetterau rechtmäßig (4 C 328/2016 N 9. März 2017).Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine von früheren Heimkindern in dem Rahmen von Unterbringung und Erziehung geleistete Arbeit keine rentenrechtliche Beitragszeit in dem Versicherungskonto des Betreffenden (8 R 1262/2016 24. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein achtundfünfzigjähriger Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs eines minderjährigen Schützlings in 27 Fällen zwischen 1998 und 2002 51 Monaten Haft verurteilt (um 10. . März 2017).
Nach einem Vergleich ist der seine Waffen nicht sorgfältig genug verwahrende Vater (Unternehmer Jörg K.) des 15 Menschen tötenden Attentäters (Tim K.) von Winnenden bereit 500000 Euro als Ersatz der von seinem Sohn bei dem Attentat an dem 11. März 2009 verursachten Schäden zu zahlen (10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist der coop mit vergiftenden Marzipanherzen auf Schulhöfen erpressende Angeklagte wegen versuchter räuberischer Erpressung zu 57 Monaten Haft verurteilt (13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der Vakuumpumpenhersteller Busch den Wettbewerber Pfeiffer Vacuum kaufen (10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Videothekenbetreiber wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen mit einem Schaden von 300000 Euro zu drei Jahren Haft verurteilt (10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Pius Leitner (Südtiroler Freiheitliche) wegen der rechtswidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern (47265 Euro für Tagungen, Pokale, Geschenke und Ähnliches) zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Arzt Sergej Portugalow wegen Verletzung von Antidopingrecht lebenslang gesperrt (13. März 2017).
Das Parlament Großbritanniens billigt das Gesetz über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union, gegen den Schottland ein zweites Unabhängigkeitsreferendum versuchen will (13. März 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Ägyptens wird Hosni Mubarak nach seinem Freispruch aus der Haft entlassen (13. März 2017).
† Korinek, Karl (Wien 7. Dezember 1940-Wien 9. März 2017).
† Ehmke, Horst (Danzig 4. Februar 1927-Bonn 12. März 2017).

2017-03-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung zweier Staatsangehöriger Bangladeschs nach Serbien zu je 10000 Euro Schadensersatz verurteilt (42287/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können auch Handlungen von Streitkräften bei bewaffneten Auseinandersetzungen in dem Sinne des humanitären Völkerrechts terroristische Handlungen sein, so dass die Gruppierung Befreiungstiger von Tamil Eelam in die Liste der Europäischen Union betreffend das Einfrieren von Geldern aufgenommen werden dürfen (C-158/202 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Arbeitgeber (z. B. in Belgien oder Frankreich) an Arbeitsplätzen das deutlich sichtbare Tragen religiöser Symbole unter bestimmten Umständen auf Grund einer allgemeinen unternehmensinternen Festlegung verbieten (C-157/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Insolvenzplan keine Regelung über die Vergütung des Insolvenzverwalters enthalten (IX ZB 103/2015 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der wegen des Todes Tugce Albayraks verurteilte Täter Sanel NM. in sein Heimatland Serbien abgeschoben werden (14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg kann ein Unternehmen nicht verlangen, dass Google nicht mehr auf eine Internetseite verweisen darf, auf der negative Bewertungen über den Kläger sichtbar sind (034 O 275/2016 13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann ein Staatsbürger eines anderen Staates (z. B. Bosnien-Herzegowina) in Deutschland grundsätzlich nur die Staatsangehörigkeit Deutschlands erwerben, wenn er bereit ist, seine bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben (4 K 2840/2016 1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist ein Angeklagter in einem Betrugsfall um einen falschen Erzbischof und vermeintliche Millionenkredite der Vatikanbank mangels Erweisbarkeit einer Schuld (im Zweifel) freigesprochen (13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die Beschwerde Hubert Gorbachs auf rückwirkende Auszahlung seines Ruhebezugs abgewiesen (14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung eines Kraftfahrzeuginsassen durch unvorsichtiges Überholen zu einer teilbedingten Geldstrafe von 2340 Euro verurteilt (14. März 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Stelle muss Janusz Korwin-Mikke auf 9180 Tagegeld als Abgeordneter des Europäischen Parlaments verzichten und darf das Parlament ein Jahr lang nicht offiziell betreten, weil er behauptete, Frauen verdienen weniger als Männer, weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent sind (14. März 2017).
Der Innenminister Niedersachsens verbietet den Verein Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim (14. März 2017).
Die Europäische Kommission nimmt einen Bericht über die verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit Zutatenverzeichnis und Nährwertdeklaration an und fordert die Hersteller auf, binnen eines Jahres in dem Rahmen der Selbstregulierung einen Vorschlag zu Zutateninformationen und Nährwertdeklarationen auf allen alkoholischen Getränken vorzulegen (13. März 2017).
China schenkt Trier eine sechs Meter hohe Statue Karl Marxs zu dessen 200. Geburtstag (14. März 2017).

2017-03-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) umfasst die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat und die Weitergabe der Daten an Telefonauskunftsdienste in dem EU-Ausland (C-536/2015 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Verlag Springer ein Foto (des prominenten Wettermoderators) Jörg Kachelmann auf dem öffentlichen Wege zu seinem Rechtsanwalt veröffentlichen, zwei andere Bilder aus dem von außen nur eingeschränkt einsehbaren und insofern privateren Innenhof der Rechtsanwaltskanzlei dagegen nicht (1 BvR 2897/2014 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist entgegen der Vorentscheidung des zuständigen Landgerichts eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters wegen vermehrten Raumbedarfs des in dem Hause lebenden Sohnes bei (von einem Sachverständigen zu überprüfenden) schwerwiegenden Gesundheitseinschränkungen oder gar Lebensgefahr des an einer beginnenden Demenz leidenden 87jährigen Mieters aus Härtegründen nicht gerechtfertigt bzw. unwirksam (VIII ZR 270/2015 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Recht der Beweiserhebung einschließlich des Vollzugs eines bereits erlassenen Beweisbeschlusses und die Möglichkeit seiner gerichtlichen Durchsetzung gegen den Willen der Ausschussmehrheit nur der Minderheit des Untersuchungsausschusses (z. B. des NSA-Untersuchungsausschusses zwecks Vernehmung Edward Snowdens) zu, die mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestags Deutschlands vertritt (3 ARs 20/2016 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer, weil ihr eine eigene Rechtspersönlichkeit und ein eigenes Vermögen fehlen (II R 26/2016 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Baden-Württemberg (weiterhin wegen des Kartellrechts) keinen Verkauf von Rundholz aus Staatsforstbetrieben, Körperschaftswäldern und Privatwäldern selbst vermarkten (15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein früherer, von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen hinsichtlich seiner Qualität angezweifelter Sparkassenvorstand Vergütungsansprüche (in Höhe von etwa 90000 Euro) gegen die ihn anstellende örtliche Sparkasse, obwohl er für sie nicht tätig werden konnte (8 U 48/2016 13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind vier Führungsmitglieder der Oldschool Society wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haft zwischen drei und fünf Jahren verurteilt (15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf die Kompass Holidays GmbH nicht einen Reisegewinn in einem Werbeschreiben mitteilen, wenn der Gewinner der Reise Reisekosten tragen muss (12 O 203/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein in den Batterien seines Elektrorollstuhls 11,2 Kilogramm Kokain schmuggelnder, nach einem Arbeitsunfall seit 2016 gehbehinderter, in Curaçao geborener Niederländer wegen Drogeneinfuhr und Beihilfe zu Drogenschmuggel in einem Werte von 750000 Euro zu 66 Monaten Haft verurteilt (15. März 2017)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist Peter Fitzek („König von Deutschland alias Imperator Fiduziar alias Sohn des Horst“ des Vereins NeuDeutschland) wegen rechtswidriger Bankgeschäfte zu 44 Monaten Haft verurteilt (15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist Holger G. (CDU) wegen Wahlfälschung und Urkundenfälschung in rund 300 Fällen zu 30 Monaten Haft verurteilt (15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu 5100 Euro Geldstrafe verurteilt (14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Luxemburgs ist in dem so genannten Luxleaksprozess Antoine Deltour wegen Veröffentlichung von Steuervorteilen für Großkonzerne wie Apple, Amazon und McDonald‘s (2014) zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, Raphaël Halet zu 1000 Euro Geldstrafe und ist der Journalist Edouard Perrin freigesprochen (15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein Haftentlassungsantrag Deniz Yücels abgelehnt (15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Russlands darf FK Rostow wegen des schlechten Zustands seines Sportplatzes vorerst keine Fußballspiele in seinem Stadion durchführen (15. März 2017).
Nach einer mit 510 Stimmen gegen 126 Gegenstimmen bei 55 Enthaltungen gefassten Entschließung des Europäischen Parlaments ist die Personenkraftwagenmaut Deutschlands rechtswidrig, weil sie Europarecht und grundlegende Prinzipien der europäischen Verträge verletzt (15. März 2017).
In Portugal wird in einer Höhle südlich Lissabons ein etwa 400000 Jahre alter Schädel eines wohl das Feuer nutzenden Primaten oder Hominiden entdeckt (15. März 2017).

2017-03-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage abgewiesen, die ein Kläger, der in der früheren Deutschen Demokratischen Republik 14 Monate in Haft genommen war, gegen die Rückforderung einer Entschädigung für politische Häftlinge nach Auffindung handschriftlicher Berichte als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit erhoben hatte (16. März 2017).Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzen rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht erneut in Lauf, so dass die Verfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist unzulässig ist (1 BvR 2875/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Werkvertrag nach § 134 BGB nichtig, wenn er zwar zunächst nicht gegen ein gesetzlichen Verbot verstößt, nachträglich durch eine Ohne-Rechnung-Abrede aber so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird (VII ZR 197/2016 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zu der Dienstleistungsstatistik ermessensfehlerhaft, weil nach ihr einzelne Unternehmen in jedem Jahr befragt werden (8 C 6/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verjähren Erstattungsansprüche des Staates gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a I 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde (10 C 3/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Beschwerde der INITIATIVE146 gegen die Nichtanerkennung als Partei verworfen (2/2017 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein gelegentlicher Cannabisgebraucher von einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr zur Führung eines Kraftfahrzeugs geeignet (16 A 432/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein von einem Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten gewährter Rabatt auf einen Reisepreis kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, weil eigenwirtschaftliche Interessen des Reiseveranstalters überwiegen (5 K 2504/2014 E 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten nicht anzuwenden, auch wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine frühere nichteheliche Lebensgemeinschaft besteht (9 K 316/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Rheine müssen aktive Bergarbeiter, Rentner und deren Hinterbliebene die Ablösung des Anspruchs auf kostenlose Gewährung eines Kohledeputats hinnehmen (4 Ca 1006/2016 9. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landsberg am Lech ist ein Angeklagter wegen heimlich mit einer in einem Kugelschreiber versteckten Minikamera aufgenommenen Fotos Ul Hoeneß‘ in der Haftanstalt Landsberg zu 14 Monaten Haft verurteilt (16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist Amazon zu einer Zahlung der Vergütung auf digitale Speichermedien an die Verwertungsgesellschaft Austro Mechana verpflichtet (16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Gerhard Dörfler, Stefan Petzner, Uwe Scheuch und Harald Dobernig (BZÖ) wegen Untreue gegenüber Kärnten in Zusammenhang mit einer Wahlbroschüre zu Geldstrafen und bedingten Haftstrafen verurteilt (17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist der in dem August 1986 von Hunden der Grenzwächter zerfleischte Flüchtling Hartmut Trautz unschuldiges Opfer einer Straftat (6. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 1986 auf Grund falscher Zeugenaussagen rechtswidrig wegen Mordes verurteilte Andrew Wilson nach 32 Jahren aus der Haft entlassen (16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist auch die zweite Version des Einreiseverbots des Präsidenten Donald Trump ausgesetzt (15. März 2017).
Rutte, Mark gewinnt die Parlamentswahl der Niederlande mit klarem Vorsprung vor Geert Wilders (15. März 2017).

2017-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden, die in dem Bereich der Daseinsvorsorge (z. B. Wasser, Abwasser, Energie) tätig sind und sich mehrheitlich in dem Eigentum der öffentlichen Hand befinden (I ZR 13/20116 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Mutter (z. B. in Bayern) nicht weniger Elterngeld erhalten, wenn sie auf Grund einer früheren Fehlgeburt (z. B. 2011) an einer Depression leidet und nicht arbeiten kann (16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands reicht die Verpflichtung des Erwerbers, das in dem Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute Grundstück alsbald nach den gestalterischen Vorgaben der Veräußererseite zu bebauen, für sich allein nicht aus, um anzunehmen, dass der Erwerber das Grundstück im bebauten Zustand erwirbt, so dass noch hinzukommen muss, dass das von dem Erwerber mit der Bebauung beauftragte Bauunternehmen in diesem Zeitpunkt zu der Veräußererseite zählte (II R 5/2015 6. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind in dem Streit um die Aufhebung der Gorleben-Veränderungssperrenverordnung die Berufungen gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Lüneburg aus dem Oktober 2015 zwar zulässig, aber wegen des fortbestehenden Sicherungszwecks unbegründet (7 LC 80/2015 16. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die allgemeine Geschäftsbedingung „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ auch bei renoviert überlassenen Wohnungen unwirksam sein, wenn sich aus dem Mietvertrag kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt wird (67 S 7/2017 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz gilt für Inhaber von Führerscheinen der Klasse 2 (Lastkraftwagen) mit verringertem Sehvermögen auch dann die Altinhaberregelung in Nr. 2. 2. 3 der Anlage 6 zu der FeV, wenn sie eine „Verlängerung“ erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer beantragt haben (4 K 656/206 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Landkreis Neuwied die Kosten der Beförderung eines Schülers tragen, weil der nächste Schulweg mit 3950 Länge wegen der Notwendigkeit des Überquerens einer besonders gefährlichen Straße nicht zumutbar ist und der kürzeste zumutbare Weg länger als vier Kilometer ist (4 K 1111/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss die Stadt Minden der Alternative für Deutschland bis 17. März 2017 vollständige Auskunft darüber erteilen, wann welche Räumlichkeiten bis zu dem 13. Mai 2017 im Rahmen des Landtagswahlkampfs zur Anmietung zur Verfügung stehen (2 L 493/2017 14. März 2017).
In dem Jahre 2016 erledigten die Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union rund 1600 Fälle mit 704 Vorlagen nationaler Gerichte, wobei die Vorabentscheidungsersuchen im Durchschnitt 15 Monate dauerten (17. März 2017).
Der deutsche Filmförderungsfonds wird von 50 Millionen Euro auf 125 Millionen Euro erhöht (16. März 2017).
Der Kreis Warendorf erwirbt für 3 Millionen Dollar das vollständig erhaltene Liesborner Evangeliar von etwa 980, das ein Sammler in Norwegen 1987 für 1,14 Millionen Deutsche Mark ersteigert hatte (16. März 2017).

2017-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene so genannte doppelte Schriftformklausel in dem Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen (XII ZR 69/2016 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besteller berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2-4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist, wofür aber das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels in dem Wege der Selbstvornahme nicht genügt (VII ZR 301/2013 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nicht nur der erkennenden Strafkammer zugewiesene Stationsreferendare für Aufgaben der Protokollführung herangezogen werden (5 StR 5482016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch eine auf § 19 I 1 Nr. 1 RPflG gestützte landesrechtliche Rechtsverordnung der Richtervorbehalt für die Bestellung eines Verhinderungsbetreuers oder Ergänzungsbetreuers gemäß § 1899 IV BGB aufgehoben werden, soweit dadurch nur ein Ausschnitt aus dem Aufgabenbereich des Hauptbetreuers auf einen Verhinderungsbetreuer oder Ergänzungsbetreuer übertragen wird, ohne den Gesamtumfang des von der Betreuung erfassten Aufgabenkreises zu erweitern oder zu beschränken (XII ZB 305/2016 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Kindergeld in dem Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich Einkommen des Beziehers, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist (XII ZB 207/2015 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB nicht voraus, dass der Auskunftsverpflichtete die Obhut über das Kind ausübt, so dass als Anspruchsgegner grundsätzlich auch ein auf Umgangskontakte beschränkter Elter oder ein Jugendamt in Betracht kommen (XII ZB 345/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift die Hemmung der Verjährung in Betracht kommen, wenn die Bewirkung der öffentlichen Zustellung auf Grund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters für den Gläubiger unabwendbar war (III ZR 89/2015 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle nur mit der befristeten Rechtspflegererinnerung anfechtbar (IX ZB 4/2015 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fügt sich ein Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es dort Vergleichsobjekte gibt, die bei einer wertenden Gesamtbetrachtung von Grundfläche, Geschosszahl und Höhe bei offener Bebauung auch nach dem Verhältnis zur Freifläche vergleichbar sind, wobei eine Übereinstimmung in nur einem Maßfaktor nicht genügt (4 C 7/2015 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt eine Beendigung des Tarifvertrags auch für den Fall einer fristgerechten Kündigung der Mitgliedschaft bereits mit der Erklärung und nicht erst mit dem Ablauf der Kündigungsfrist ein (4 AZR 534/2014 14. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es bei einem Zusammentreffen von geringem Einkommen aus Erwerbstätigkeit und Taschengeld aus dem Bundesfreiwilligendienst geboten, den Leistungsberechtigten neben dem Grundfreibetrag aus Erwerbstätigkeit einen weiteren Freibetrag von dem Taschengeld einzuräumen (4 AS 54/2015 R 26. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Versicherungsnehmer für die Behauptung, ein Versicherungsvermittler, der die Antragsfragen aufgenommen hat, sei als Agent der Versicherung tätig geworden und stehe daher „in deren Lager“, beweisbelastet (4 U 864/2015 22. November 2016).
*Moench, D./Loose, Erbschaftsteuer, 2017

2017-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein vorab vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig, wenn er die an die Beschwerde in der Hauptsache zu stellenden Begründungsanforderungen verfehlt (1 BvQ 46/2016 14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in dem Nachprüfungsverfahren bei der Prüfung, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit ausübt, die auf Grund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht, ein höherer Freizeitanteil und Arbeitserleichterungen nicht berücksichtigt werden (IV ZR 434/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf die Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung die sechsmonatige Frist der §§ 68 I 3, 63 III 2 GKG entsprechende Anwendung und bemisst sich der Wert einer Auskunftsklage für den Beklagten nach dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten, der mit der Erteilung der Auskunft verbunden ist, und nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten (XI ZR 305/2014 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanziertes behindertengerechtes Fahrzeug von dem nicht berufstätigen Elter für Transporte des behinderten Kindes zu Therapieorten und für vereinzelte Fahrten des Elters eingesetzt wird, bei Hinzutreten beengter Lebensverhältnisse auf Seiten des Elters die Einordnung des Fahrzeugs als Vermögensgegenstand anzunehmen und sind die Zuwendungen als Schenkung dem Anfangsvermögen des Elters hinzuzurechnen (XII ZB 362/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei unvollständiger Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags ohne die erforderlichen Belege unmittelbar vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Prozesskostenhilfe zu versagen, wobei eine nachträgliche Vervollständigung oder eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommen (V ZA 12/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst der durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 I, Art. 2 I GG) gewährleistete Schutz des Namens grundsätzlich nicht die Wiedergabe des Namens in Großbuchstaben und Kleinbuchstaben in einem Reisepass (6 B 32/206 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn die Parteien einen Arbeitsvertrag ohne ausdrückliche Willenserklärungen zu seinem näheren Inhalt geschlossen haben, in Ermangelung anderer Anknüpfungspunkte für die Bestimmung der regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit auf das gelebte Rechtsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens abgestellt werden, wobei es keine feste Regel gibt, welcher Zeitraum hierbei in den Blick zu nehmen ist (10 AZR 419/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin war wegen der Veränderten tatsächlichen Lage und der nachträglich geänderten Rechtslage der Beschluss des Anwaltsgerichtshof Berlin betreffend eine einstweilige Anordnung gegen das besondere Anwaltsfach aufzuheben (II AGH 16/2015 25. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden bewirkt die Hemmung der Verjährung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs bei einem Verbraucherdarlehen, dass die Verjährung erst ab Ende der Hemmung weiterläuft oder beginnt (8 U 1211/2016 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt ein Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung gemäß § 780 I ZPO in der nachlassgerichtlichen Entscheidung über einen Vergütungsfestsetzungsantrag des Nachlasspflegers unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt in Betracht (15 W 273/2016 31. August 2016).

2017-03-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Inkassounternehmen aus der Schweiz ohne Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz Deutschlands keine Forderung in Deutschland einziehen, wenn maßgebende Anknüpfungspunkte (z. B. inländischer Wohnsitz des Schuldners) nach Deutschland weisen (7 U 121/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann, wenn der Fahrer eines Personenkraftwagens nach vorangegangenen beiderseitigen Überholmanövern eine bewusste Lenkbewegung nach links ausführt, um den Überholversuch eines Kraftradfahrers zu unterbinden, eine darin zum Ausdruck kommende rücksichtslose und grob verkehrswidrige Gesinnung des Personenkraftwagenfahrers die auf Seiten des Kraftrads allein in die Abwägung einzustellende Betriebsgefahr in dem Einzelfall gänzlich zurücktreten lassen (4 U 104/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag (cum/ex-Geschäfte) abgewiesen (4 K 977/2014 10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Vereinbarkeit des urheberrechtlichen Schadensersatzanspruchs bei Filesharing mit dem Recht der Europäischen Union klären (17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist vier Staatsangehörigen Syriens die Anerkennung als Flüchtling versagt, weil es angesichts der aktuellen Massenflucht realitätsfern ist, Syrien zu unterstellen, es sehe in jedem Asylbewerber einen politischen Gegner (1 K 2871/2016 17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Deutsche Telekom AG die VDSL2-Vectoring-Technologie auch in Nahbereichen einsetzen, obwohl dies den Zugang für Wettbewerber erschwert (9 K 7870/2016 17. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss die Stadt Schwentinental in Schleswig-Holstein das Einkaufszentrum Ostseepark in dem Sinne der Landesplanung mit erheblichen Einschränkungen für den Einzelhandel überplanen (2 A 219/2014 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist ein in der Straßenbahn in Warschau einen im Gespräch mit einem Deutschen die deutsche Sprache gebrauchenden Fahrgast (Jerzy Kochanowski) angreifender arbeitsloser Angeklagter zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung und einer Geldbuße verurteilt (17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist das wegen Preisabsprachen bei Frachtflügen gegen elf Fluggesellschaften verhängtes Bußgeld (776 Millionen Euro) nach Behebung eines im Dezember 2015 von dem Gericht der Europäischen Union beanstandeten Verfahrensfehlers bestätigt (17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind der Betreiber des Kernkraftwerks Fukushima Daiichi, Tokyo Electric Power Holding Tepco, und die Regierung Japans für den Atomunfall von dem März 2011 mitverantwortlich und zur Entschädigung Geschädigter verpflichtet (17. März 2017).

2017-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem ausschließlichen Nutzungsrecht eines Wohnungseigentümers an einem Sondernutzungsbereich der jeweilige Berechtigte zu der alleinigen Tragung der Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung verpflichtet sein (V ZR 91/2016 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Zuwiderhandlungen gegen eine Gewaltschutzanordnung in dem Zustand der Schuldunfähigkeit oder Zurechnungsunfähigkeit zivilrechtlich nicht mit Ordnungsgeld oder Ordnungshaft belegt werden (7 WF 130/2016 3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Wohnungseigentümer einen Kellerraum zu einem eigenständigen Wohnraum ausbauen, wenn er auf Grund der Teilungserklärung die Verwendung seiner Eigentumsflächen selbst bestimmen darf (9 U 14/2015 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Anbieter deutschlandweiter Erste-Hilfe-Kurse diese nur gewerberechtlich anmelden, wenn er in seinem Gebaren die Voraussetzungen einer unselbständigen Zweigstelle erfüllt und damit eine Niederlassung in der jeweiligen Stadt hat, wovon aber nicht ausgegangen werden kann, wenn die Kursräume keine feste organisatorische Infrastruktur haben (4 A 489/2014 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind drei Jugendliche wegen eines Attentats auf einen Sikhtempel in Essen wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung zu Jugendstrafen zwischen sechs und sieben Jahren verurteilt (21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Jörg Baberowski nicht Rassist genannt werden, doch darf der Allgemeine Studentenausschuss der Universität Bremen die Meinung äußern, dass Baberowski rechtsradikale Positionen vertrete (28 O 324/2016 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist es privaten Altkleidersammlern untersagt, neben der Altkleidersammlung der Stadt tätig zu werden, weil die Stadt ein hochwertiges getrenntes Erfassungssystem in dem Altkleiderbereich unterhält und dieses durch weitere private Altkleiderentsorger gefährdet ist (4 A 149/2014 2. März 2017 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen kann auch bei grundsätzlichem Anbringen von Rauchwarnmeldern in dem Bereich der Wohnungen die Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt sein, über Einbau, regelmäßige Kontrolle und Wartung zu entscheiden, wenn die landesrechtlichen Vorschriften eine entsprechende Ausstattungspflicht für den Wohnungseigentümer vorsehen und sämtliche Mitglieder der Gemeinschaft gleichermaßen betroffen sind (95 C 44/2015 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können bei einem Verkehrsteilnehmer, der in den letzten vier Jahren bereits mehrfach wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen zwischen 21 und 46 Stundenkilometern und Fahrens trotz Fahrverbots zu einer Geldstrafe verurteilt wurde und erneut die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 22 Stundenkilometer überschreitet, eine doppelte Regelgeldbuße und ein Fahrverbot angemessen sein (437 Js 150260/2016 14. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. Fußballclub Nürnberg wegen Ausschreitungen von Anhängern mindestens 50000 Euro in Sicherheitseinrichtungen investieren und für ein Spiel einen Teil der Südtribüne sperren (21. März 2017).
Der Verein Alemannia Aachen beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen (21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Pole wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Teilnahme an einem Diebstahls 80 Felgensätzen zu 30 Monaten Haft verurteilt (21. März 2017).
Das Deutsche Menschenrechtsinstitut DIMR fordert eine großzügigere Handhabung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, weil die Trennung von Kindern und Eltern menschenrechtswidrig ist (21. März 2017).

2017-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Anträge zweier als Gefährder eingestufter Antragsteller aus Algerien und Nigeria auf Aussetzung ihrer Abschiebung abgelehnt (1 VR 1/207 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO in Verbindung mit § 74 II HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung enthält, wobei eine salvatorische allgemeine Geschäftsbedingung nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots führen kann (10 AZR 448/2015 22. März 2017). (10 AZR 448/2015 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein irrtümlich durch Falschabbiegen von dem unmittelbaren Weg zur Arbeitsstätte abweichender Arbeitnehmer nur dann weiter gesetzlich unfallversichert, wenn der Fehler auf äußeren, mit der besonderen Art des Weges verbundenen Gefahren (z. B. schlechte Beschilderung, Sichtbehinderung durch Nebel, nicht dagegen Unaufmerksamkeit) beruht (2 U 16/2015 R 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen ehrenamtliche Richter (rund 60000) entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für die durch das Ehrenamt erfahrene Zeitversäumnis nichtversteuern, wohl aber die Entschädigung für den Verdienstausfall (IX R 10/2016 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann auch ein Beifahrer, wenn er beispielsweise die Beifahrertüre eines fahrenden Personenkraftwagens öffnet, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem gefährlichen Ausweichverhalten zu zwingen, Täter eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sein (4 RVs 159/2016 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen muss das Jobcenter des Landkreises Northeim vorläufig einer achtzehnjährigen Auszubildenden eine Zusicherung für die Kosten des Auszugs aus der Wohnung der Mutter gewähren, weil ein Leistungsstreit mit dem Sozialamt über die Zuständigkeit zwischen Leistungsträgern entscheiden werden muss (11 AS 983/2016 B ER 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Theo Zwanziger keinen Anspruch gegen das Land Hessen auf 25000 Euro Schmerzensgeld wegen (rechtswidriger) Ermittlungen gegen ihn auf Grund des (falschen) Verdachts der Steuerhinterziehung (22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind Transportunternehmen grundsätzlich verpflichtet, zu einer Überprüfung der Einhaltung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften auf Aufforderung der zuständigen Aufsichtsbehörde Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgeräts eines Lastkraftwagen vorzulegen (3 K 621/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen grob fahrlässiger Tötung seines Stiefbruders durch einen sich (versehentlich) bei einer Bewegung lösenden Schuss zu einem Jahr Haft verurteilt (22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind der Ganges und sein Nebenfluss Yamuna Lebewesen, die gleiche Rechte wie Menschen haben (20. März 2017).
Drei Leichtathletinnen Russlands (Marija Bespalowa, Gulfija Chanafejewa, Viktoria Valjukewich) sind des Dopings bei den Olympischen Spielen in London überführt (22. März 2017).
Die Deutsche Bank zahlt rund 400 Millionen Euro zwecks Beilegung eines Verfahrens wegen der Insolvenz der Kaupthing Bank Islands 2008 (22. März 2017).
Der Preis für ein Fass Rohöl der Nordseesorte Brent sinkt (vielleicht wegen hoher Lagerbestände in den Vereinigten Staaten von Amerika) auf 50,30 Dollar (22. März 2017).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung der früher nach § 175 StGB (sexuelle Handlungen zwischen Männern) verurteilten Homosexuellen (22. März 2017).

2017-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau zur Vertretung in Beihilfeangelegenheiten ermächtigt und diese ohne sein Wissen aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung zum Erlass unrichtiger Beihilfebescheide zu seinem Gunsten veranlasst hat, der unrichtige Bescheid zurückgenommen werden und können die ohne Kenntnis des Beamten antragsgemäß auf das Konto der Ehefrau überwiesenen Beihilfeleistungen von dem Beamten grundsätzlich zurückgefordert werden (5 C 4/2016 11. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn in einem von dem Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag n einer weiteren Bestimmung eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass unmissverständlich deutlich gemacht wird, dass diese Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, dies von dem Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann (6 AZR 705/2015 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der bloße Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen kein Übergang eines Unternehmens, so dass in dem entschiedenen Fall die Anwendbarkeit des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zu bejahen ist (8 AZR 89/2015 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird, wenn die Parteien eines Werkvertrags einen Bauvertrag unter Einbeziehung der allgemeinen Vertragsbedingungen für die Ausführung von Bauleistungen abschließen, das Schriftformerfordernis einer Mängelrüge durch Übermittelung mittels e-mails gewahrt (16 U 145/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind drei Klagen von Anliegern auf Aufhebung der Erweiterung der Betriebsgenehmigung für Landungen an dem Flughafen Düsseldorf in der ersten Nachtstunde abgewiesen (20 D 30/2014 AK 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Versicherungsnehmer für eine zwischenzeitlich gekündigte Kapitallebensversicherung trotz wirksamer Ausübung des Widerspruchsrechts wegen widersprüchlichen Verhaltens keine Rückzahlung von Beiträgen verlangen, wenn er seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar nach Abschluss zur Kreditsicherung verwendet hatte (14 O 629/2015 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld sind drei Angeklagte wegen eines Anschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica bzw. wegen gemeinschaftlicher schwerer Brandstiftung zu je vier Jahren Haft verurteilt, eine sie zu dem Tatort fahrende Angeklagte wegen Beihilfe zu 18 Monaten Haft mit Bewährung (23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken, muss der Mieter starke Beschädigungen der Mietwohnung durch seinen Hund dem Vermieter ersetzen (120 C 12/2016 12. Januar 2017).
Der Innenminister Hessens verbietet den Almadinah Islamischen Kulturverein e. V. in Kassel (23. März 2017).
Der Großaktionär der Deutschen Bank aus China erhöht seinen Anteil von 3,04 Prozent auf 4,76 Prozent (15. März 2017).

2017-03-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland erneut wegen Diskriminierung nichtehelicher Kinder im Erbrecht verurteilt (59752/2013 23. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu der Sekundärmigration Asylsuchender klären (1 C 17/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vorliegen einer hinreichend konkreten Patientenverfügung durch Auslegung der Erklärungen zu ermitteln (XII ZB 604/2015 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm scheitert der Anspruch gegen den Krankheitskostenversicherer wegen künstlicher Befruchtung nicht daran, dass der Versicherte nicht verheiratet ist, sondern eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führt, wobei die medizinische Notwendigkeit objektiv und aus der anfänglichen Sicht zu beurteilen ist (20 U 119/2016 11. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss, wenn sich der Verursachungsanteil des Halters in der Überlassung des Fahrzeugs erschöpft, in dem Innenverhältnis der Fahrer abweichend von § 426 I BGB allein einstehen (4 U 106/2010 3. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kommt es für die Bemessung der Eintragungskosten der Eintragung einer einen unter einer oder mehreren Bedingungen stehenden bzw. befristeten Rückübertragungsanspruch sichernden Vormerkung regelmäßig auf die Hälfte des Grundstückswerts an (3 W 49/2016 21. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht (z. B. für die ÖDP/FDP Fraktionsgemeinschaft in dem Kreistag von Mühldorf am Inn) kein Anspruch auf eine Sitzverteilung in den Kreistagsausschüssen nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers (4 ZB 1815/2016 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg darf eine Apotheke an ihre Kunden für den Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel Wertgutscheine über 50 Cent ausgeben, weil dadurch nicht das Wettbewerbsrecht verletzt wird (7 O 15/2017 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind ein Einrichtungsauftrag zwischen einem Versicherungsvertreter und einer Versicherungsnehmerin und ein zeitgleich mit dem Abschluss einer als Nettopolice ausgestalteten fondgebundenen Rentenversicherung ein zusammenhängender Vertrag gemäß § 9 II VVG (4 S 254/2016 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz vermittelt eine Baulast, welche die Inanspruchnahme von Abstandsflächen durch einen Nachbarn ermöglicht, dem begünstigten Nachbarn gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kein subjektiv-dingliches öffentliches Recht, so dass er sich grundsätzlich nicht gegen einen Verzicht hierauf und eine Löschung nicht wehren kann (3 K 617/2016 8. März 2017).

2017-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Schadensersatzanspruch gegen einen eine Forderung des Mandanten pflichtwidrig verjähren lassenden Rechtsanwalt unabhängig von der Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Kostenschadens gegen denselben Rechtsanwalt wegen pflichtwidrigen Führens eines aussichtslosen Prozesses gegen einen Dritten (IX ZR 91/2015 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, wenn er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit dargelegt hat (IX ZB 34/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem Rahmen von § 80 S. 1 FamFG Aufwendungen der Beteiligten als notwendig anzusehen, wenn sie objektiv als sachdienlich angesehen werden konnten (XII ZB 447/2016 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Kündigung eines unverzinslichen Darlehens wegen Vermögensverfalls die Gläubigerbenachteiligung in dem Wegfall der gesetzlichen Abzinsung (IX ZR 130/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine von einer bedürftigen Prozesspartei selbst eingelegte Berufung nicht als unzulässig verworfen werden, ehe über einen ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden ist (VIII ZB 15/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Beendigung einer atypischen stillen Gesellschaft der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens regelmäßig erst nach der Auseinandersetzung gemäß § 235 I HGB in Form der Durchführung einer Gesamtabrechnung fällig, die der Geschäftsführer aber nicht ungebührlich hinauszögern darf (II ZR 140/2015 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Wohnmobile und Wohnwagen, die Menschen zumindest vorübergehend als Unterkunft dienten, Wohnung gemäß § 233 I Nr. 3 StGB (1 StR 462/2016 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt die Mitteilung eines arithmetischen Mittelwerts aus Einzelnoten und darf ein Prüfungsausschuss bei einer mündlichen Prüfungsleistung in dem Rahmen des so genannten Überdenkungsverfahrens eine gemeinsame Stellungnahme erarbeiten (2 B 108/2015 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns (5 AZR 374/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss im Rechtsstreit der Arbeitgeber darlegen, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen Alters bei der Urlaubsdauer angemessen und erforderlich ist, wofür er substantiierten Sachvortrag zu leisten hat (9 AZR 534/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei der Bemessung der Rechtsanwaltsgebühren für ein isoliertes Vorverfahren wegen einer Mahngebühr die Höhe der der Mahnung zu Grunde liegenden Zahlungsaufforderung als gebührenerheblicher Umstand zu berücksichtigen sein (14 AS 5/2015 R 9. März 2016).
*Münchener Anwaltshandbuch Urheber- und Medienrecht, hg. v. Raue, Peter/Hegemann, Jan, 2. A. 2017
*Zivilprozessordnung, hg. v. Thomas, H./Putzo, H., 38. A. 2017
*Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2017/2018, 2017

2017-03-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren die Verurteilung einer eine Fernsehsendung über die Finanzierung der Taliban durch einen Prinzen Saudiarabiens herstellenden Journalistin und eines Fernsehkanals durch Frankreich ein unverhältnismäßiger Eingriff in ihr Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit, der in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig war, so dass Frankreich 41500 Euro Kosten und Schadensersatz zahlen muss (29313/2010 21. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigen die bloße Lästigkeit der Anwesenheit von Presse und Rundfunk in einer Gerichtssitzung (z. B. des Oberlandesgerichts München) nicht die Einschränkung der Pressefreiheit und Rundfunkfreiheit durch das Verbot oder die Beschränkung von Bildaufnahmen der an dem Verfahren beteiligten Richter auf bestimmte Sitzungstage (1 BvR 2022/2016 9. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin nicht von der Krankenkasse eine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines schriftlichen, die Patientin betreffenden, unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren verlangen (VI ZR 530/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II international zuständig für eine auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten gegen die Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt (VI R 678/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann hinsichtlich der angemessenen Vergütung für Journalisten auch ein Regionalverband über die Grenzen seines Tätigkeitsbereichs oder Mitgliederbereichs hinaus repräsentativ gemäß § 36 II UrhG sein (I ZR 20/2015 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestimmung des § 24 I UrhG insoweit in dem Lichte des Art. 5 III Buchstabe k der Richtlinie 2001/29/EG auszulegen, als es um die urheberrechtliche Zulässigkeit von Parodien geht (I ZR 9/2015 28. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des nach wie vor Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von § 42 II, III und § 43 III 2 BauGB hegenden Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 717 II, III ZPO nicht entsprechend anwendbar, wenn eine nicht mehr anfechtbare Entscheidung durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben wird (III ZR 28/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Angebot eines urheberrechtlich geschützten Werkes zu dem Herunterladen über eine Internettauschbörse regelmäßig keine nur unerhebliche Rechtsverletzung in dem Sinne des § 97a II UrhG a. F: (I ZR 1/2015 12. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nicht rückzahlbare Zahlungen eines Verlages an den Urheber mit dem Zufluss als Betriebseinnahmen zu erfassen (VIII R 4/2014 2. August 2016).
Bei der Landtagswahl des Saarlands erhält die CDU der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer etwa 40,7 Prozent der Stimmen (26. März 2017).

2017-03-27 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen auch bei Musikverlagen Verwertungsgesellschaften an Verleger keine Einnahmen verteilen, weil darüber der Gesetzgeber entscheiden muss (24 U 96/2014 14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fehlt dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V. die Befugnis, von der den Nahverkehr in Bochum und Gelsenkirchen betreibenden BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern (12 U 104/2016 3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, wenn das Gebäude entgegen dem Kaufvertrag nicht 1997 errichtet wurde, sondern tatsächlich bereits 1995 (22 U 82/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln rechtfertigt die Verletzung der Privatsphäre durch die Installation von Videokameras und die bloße Herstellung von Aufnahmen nicht ohne Weiteres die Zubilligung einer Geldentschädigung (15 U 33/2016 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern liegt bei Fehlen prägender historischer Bausubstanz in einem Teilbereich eines Ensembles kein denkmalgeschütztes Ensemble vor (1 B 2353/2012 22. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Presseverlag zu einer filmförderungsrechtlichen Abgabe herangezogen werden (6 N 114/2015 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einen Ladendieb tödlich verletzender Geschäftsführer eines Supermarkts wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 39 Monaten Haft verurteilt (27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock darf der (inzwischen aufgegebene) Schlüsseldienst Sun 24 mehrere allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden (27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn sind Ausländer (z. B. ein Ehepaar aus Italien), die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zwecks Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, von Leistungen zu Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen (15 AS 2208/2014 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein auf der Flucht vor seinen ihn mit Pfefferspray verfolgenden Vermieter gestützter und verletzter Mieter einen Anspruch auf 800 Euro (27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind fünf Beschwerden gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs über die Ansprüche von Südtirolern auf die Staatsbürgerschaft Österreichs abgelehnt und die Entscheidung dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (um 27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Verbot des Onlinehandels mit E-Zigaretten und Zubehör rechtmäßig (27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts der Europäischen Fußballunion muss der FC Barcelona wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 19000 Euro zahlen (um 27. März 2017).
Der Bundestag Deutschlands ein Gesetz zur Anpassung des Berufsrechts der Rechtsanwälte an Europarecht (ohne ständige Fortbildungspflicht) (24. März 2017).
Die Rentenerhöhung Deutschlands 2016 und 2017 vermehrt die Steuereinnahmen um 625 Millionen Euro, so dass sie sich in erster Linie für den Staate lohnt und die Rentner wie die Mindestlohnbezieher im Grunde nur Mittel zum Zweck sind (27. März 2017).
Der Zwiebackhersteller Brandt kauft von Bahlsen die Rechte an der Marke Feldbacher in Österreich (27. März 2017).

2017-03-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die restriktiven Maßnahmen des Rates der Europäische Union in dem Rahmen der Ukrainekrise gegenüber bestimmten Unternehmen Russlands (z. B. Rosneft) rechtmäßig (C-72/2015 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Tochter Muhammar al-Gaddafis wegen unzureichender Begründung aufgehoben werden (28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt, wenn einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats gerichtlich aufgegeben wurde, einen Arbeitnehmer zu entlassen, für eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis vor (2 AZR 551/2016 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Architekt für die fehlerhafte Bodenkonstruktion einer Großküche auch dann einstehen, wenn er sich im Vorfeld mit seinem Auftraggeber hinsichtlich der Art und Weise der Bauausführung beraten hat, ohne dass dadurch das werkvertragliche Erfolgsrisiko auf den Auftraggeber überging (7 U 72/2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist der Finanzvermittler Wilfried S. wegen Kreditbetrugs zu 46 Monaten Haft verurteilt (28. März 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße durfte Ludwigshafen einem Einwohner die Fahrerlaubnis nach drei Geschwindigkeitsübertretungen und der Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht entziehen, weil die Anforderung des Gutachtens rechtswidrig war (3 L 293/2017 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig kann der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland von dem Kraftfahrtbundesamt nicht verlangen, dass der Verkauf noch nicht zugelassener Neufahrzeuge der Euro-Stufe-6 mit Dieselmotor untersagt wird, so dass die nach altem Prüfverfahren erteilten EG-Typenregelungen als Nachweis für die Einhaltung der NOx-Grenzwerte gültig bleiben (127/1 E-192 27. März 2017).
Die Regierung Österreichs beschließt ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in dem öffentlichen Raum (28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Terrorist Carlos wegen eines Anschlags auf ein Kaufhaus in Paris in dem Jahre 1974 zum dritten Male zu lebenslanger Haft verurteilt (28. März 2017).
Ungarn erlässt eine Verschärfung des Asylrechts, nach der Asylbewerber in zwei Containerlagern an der Grenze zu Serbien festgehalten werden sollen (28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen Organisation einer nicht erlaubten Demonstration zu rund 320 Euro Geldstrafe und zu Arrest verurteilt (27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf FK Partizan Belgrad nach Tilgung seiner Schulden in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro in der kommenden Saison doch an europäischen Fußballwettbewerben teilnehmen (28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands ist Lionel Messi wegen unsportlichen Verhaltens für vier Spiele gesperrt (28. März 2017).

2017-03-29 Großbritannien beantragt seinen Austritt aus der Europäischen Union (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist die Fusion der Deutschen Börse und der London Stock Exchange untersagt (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft, wenn ein Mieter nach seinem Auszug auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs klagt, weil der Vermieter den behaupteten Eigenbedarf nicht realisiert hat, den Vermieter eine sekundäre Darlegungslast, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Bedarf nachträglich entfallen sein soll (VIII ZR 44/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter eine Wohnung nur dann wegen eines ausschließlichen Berufsbedarfs oder Geschäftsbedarfs kündigen, wenn der Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für ihn ein Nachteil von einigem Gewicht ist (VIII ZR 45/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen (z. B. Kosten einer Krankheit) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen, wobei die zumutbare Belastung stufenweise zu ermitteln ist, so dass nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den in dem Gesetz genannten Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird (VI R 75/2014 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört ein von dem Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung auf Grund Erbanfalls, so dass die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten entsteht, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt (II R 21/2014 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf bei einem Stromlieferungsvertrag für einzelne Tarife nicht nur das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) als einzige Bezahlmöglichkeit angeboten bzw. eröffnet sein (6 U 146/2016 24. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind mehrere Befangenheitsanträge Beate Zschäpes und anderer gegen das verhandelnde Gericht abgelehnt (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig entspricht die bisherige Praxis des Einschlusses der Strafgefangenen auf der Station G I in der Justizvollzugsanstalt Lübeck, einer Station für Gefangene mit erhöhtem Aggressions- und Gefährdungspotenzial dem Voraussetzungen der §§ 12, 13 Landesstrafvollzugsgesetz (1 VollzWs 99/2017 29. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das gegenüber einem Fluggast ausgesprochene Verbot der Beförderung von 272 Gramm Mozzarella, 155 Gramm Krabbensalat und 140 Gramm Heringssalat in dem Handgepäck rechtmäßig (6 B 70/2015 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Stephan S. und Jonas K. (S & K) zu 102 Monaten Haft verurteilt, andere Angeklagte zu 72 Monaten bzw. 54 Monaten (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Angeklagte in dem Unisterverfahren wegen Betrugs zu 46 Monaten Haft verurteilt (29. März 2017).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Todesurteil gegen den geistig behinderten Bobby Moore aufgehoben und der Fall an die unteren Instanzen zurückverwiesen (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Shiloh Quine das Recht , sich in der Haft wegen Mordes nach ihrer Geschlechtsidentität zu kleiden (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Schadenersatzklage von 80 Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes gegen die Lufthansaflugschule Andreas Lubitzs abgewiesen, doch ist eine Wiederaufnahme nach Scheitern von Verfahren in Deutschland nicht ausgeschlossen (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Deutsche Bank wegen der Manipulation an den Referenzzinssätzen Libor und Euribor 150 Millionen Dollar zahlen (29. März 2017).
Das Parlament Schottlands beschließt mit 69 gegen 59 Stimmen ein Verfahren für ein neues Unabhängigkeitsreferendum von Großbritannien (28. März 2017).

2017-03-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist jede der Honigportionspackungen, welche die Form eines mit einem versiegelten Aluminiumdeckel verschlossenen Portionsbechers aufweist und in Sammelkartons abgepackt ist, die an Gemeinschaftseinrichtungen abgegeben werden, ein vorgepacktes Lebensmittel, wenn die Gemeinschaftseinrichtung diese Portion einzeln verkauft oder sie in fertig zusammengestellten, pauschal bezahlten Gerichten an Endverbraucher abgibt (C-113/2015 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Eltern, wenn sie dies wissen, einem Verletzten (z. B. Universal Music) mitteilen, welches ihrer Kinder im Internet Urheberrechte durch Hochladen eines Musikalbums von dem Internetanschluss der Familie (mit einem behaupteten Schaden von 2500 Euro und 1379,80 Euro Abmahnkosten) verletzt hat, oder selbst den Schaden ersetzen, weil in einem solchen Fall die Rechte des Verletzten mehr Gewicht haben als der Schutz der Familie (I ZR 19/2016 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von 3 bzw. 2,5 Dioptrien eine Krankheit in dem Sinne des § 1 II der Musterbedingungen für die Krankheitskostenversicherung und Krankenhaustagegeldversicherung, so dass ein privater Krankenversicherer bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zu einer Beseitigung der Fehlsichtigkeit tragen muss (IV ZR 533/2015 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es trotz der Nähe des Tatbeitrags zu der Beteiligungsform der Mittäterschaft nicht zu beanstanden, wenn maßgeblich darauf abgestellt wird, dass vor allem die fehlende Tatherrschaft für Beihilfe spricht (5 StR 255/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich ein gefährliches Werkzeug (z. B. ein schwerer eiserner Kuhfuß) nur in der räumlichen Nähe eines Beteiligten befindet, für eine Strafbarkeit nach § 250 I Nr. 1 Buchstabe a StGB nicht nur das Bewusstsein erforderlich, dass das Werkzeug funktionsbereit zur Verfügung steht, sondern auch, dass der Beteiligte es zum Tatort mitgebracht hat oder es zu irgendeinem Zeitpunkt bis zur Tatbeendigung noch ergreift (3 StR 328/2016 5. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die von dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands angeordnete zeitlich begrenzte Fortgeltung der inzwischen verfassungswidrig gewordenen Rechtsschutzbeschränkung in § 35 V 2, 3 TKG europarechtsgemäß (6 C 1/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Hossam A, wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat nach §§ 129a I, 129b I StGB zu einer Jugendstrafe von 29 Monaten verurteilt (III – 6 StS 6/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Gebühr mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (15 A 1330/2015 28. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist einer Gewerkschaft (z. B. Ver.di) grundsätzlich nicht untersagt, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers (z. B. Amazon) durchzuführen (24 Sa 979/2016 29. März 2017).
Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine Vermieterin überhöhte Miete an den klagenden Mieter zurückzahlen (65 S 424/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die einstweilige Verfügung gegen Donald Trumps zweites Dekret mit Einreiseverboten für Flüchtlinge bestätigt (30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas sind dem Parlament die Zuständigkeiten entzogen und auf den obersten Gerichtshof übertragen (30. März 2017).

2017-03-31 Der Bundesrat Deutschlands stimmt, wie auf der allgemeinen Jagd der Staaten nach Einnahmen kaum anders zu erwarten, für die Einführung einer Maut für Personenkraftwagen (31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der europäischen Union ist (1 BvR 2740/2016 6. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schädiger den Geschädigten grundsätzlich gemäß § 254 II BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen und zumutbaren „freie“ Fachwerkstatt verweisen (VI ZR 182/2016 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt die Verrechnung wechselseitiger Forderungen in dem Kontokorrentverhältnis die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, die der Bank anfechtungsfest zur Sicherheit abgetreten worden waren, und der Bank eine anfechtungsfeste Sicherheit an dem Anspruch des Schuldners auf Gutschrift zusteht (IX ZR 245/2014 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Vermieter einer Eigentumswohnung über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters innerhalb der Jahresfrist des § 556 III 2 BGB abzurechnen (VIII ZR 249/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens dem fristgerechten Eingang einer Beschwerdebegründungsschrift nicht entgegen, wenn auf Grund der sonstigen erkennbaren Umstände die Zuordnung zu dem Beschwerdeverfahren zweifelsfrei möglich ist (XII ZB 567/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Versäumung einer Frist unverschuldet und einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei unterbleibt (VI ZB 30/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein auf der Grundlage von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand in dem Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätiger, über der üblichen Vergütung fest angestellter Bediensteterer vergüteter Heilpädagoge, dem eine Eigenvorsorge möglich ist, selbständig (12 R 7/2015 R 31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat, wenn eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet ist, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige eines anderen Werbenden erscheint, dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, davon aber wusste (6 U 29/2015 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen hat Ivan Klasnic gegen zwei grob fehlerhaft handelnde frühere Ärzte Werder Bremens einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 100000 Euro (31. März 2017).

2017-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung wählt, die in dem Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig, weil insoweit eine Verbindung von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung unzulässig ist (VI ZR 146/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind neben den Zinsen die Tilgungsleistungen bis zu der Höhe des Wohnvorteils von dem Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies eine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvermögens schmälert, wobei der den Wohnvorteil dann noch übersteigende Tilgungsanteil als Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten in dem Rahmen der sekundären Altersvorsorge auf die Altersvorsorgequote von 5 Prozent des Bruttoeinkommens des Elternunterhaltspflichtigen anzurechnen ist (XII ZB 118/2016 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der Satzung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbands das Prüfungsrecht auf Pflichtprüfungen erstreckt werden, welche die Genossenschaft auch durch einen anderen Prüfungsverband, dessen Mitglied sie ist, vornehmen lassen könnte (II ZR 20/2015 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich eine Einschränkung des Weltrechtsprinzips für Taten des Vertriebs von Betäubungsmitteln § 6 Nr. 5 StGB nicht entnehmen, doch kann eine Beschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift wegen des völkerrechtlichen Nichteinmischungsgrundsatzes geboten sein (2 StR 96/2014 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Zugehörigkeit eines Menschen zu einer Berufsgruppe die Eintragung einer Auskunftssperre in dem Melderegister nur rechtfertigen, wenn auf Grund von in Einzelfällen verwirklichten Gefährdungen in dem Sinne des § 51 I BMG der Schluss gezogen werden kann, dass alle Angehörigen der Berufsgruppe sich in einer vergleichbaren Gefährdungslage befinden (6 B 49/2016 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das Ermessen einer Behörde hinsichtlich der Erteilung einer Ausnahmebefreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms nicht ohne Weiteres auf Null reduziert, wenn der Motorradfahrer die in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu der Straßenverkehrsordnung geforderte ärztliche Bescheinigung vorlegt, dass ihm das Tragen eines Schutzhelms aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist (3 B 12/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Beiordnung eines Notanwalts voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint, wobei Aussichtslosigkeit besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei rechtsanwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (10 AZN 938/2016 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich der Arbeitgeber auf den besonderen Erfüllungseinwand des Abzugs und der Abführung von Lohnsteuer nur für den abzurechnenden Kalendermonat und gegebenenfalls als Korrektur für den Vormonat berufen (5 AZR 266/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Belastungsvollmacht in dem Grundbuchverkehr dahin auszulegen, dass sie auch eine über den Kaufpreis hinausgehende Kapitalbelastung des Grundstücks abdeckt, sofern das berechtigte Sicherungsinteresse des Verkäufers durch den Nachweis einer Sicherungsabrede gewahrt wird, die entsprechend der Beschränkung der Vollmacht eine Verwertung der Sicherheit in dem Umfang des ausgezahlten Kaufpreises beschränkt (I-15 W 318/2016 26. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist bei einer Befugnis des Syndikusrechtsanwalts zur Führung von Verhandlungen für den Arbeitgeber und Gestaltung von Vertragsverhältnissen die Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen gerichtet (1 AGH 33/2016 28. Oktober 2016).
*Schorkopf, Frank, Staatsrecht der internationalen Beziehungen, 2017
*Stüer, Eva-Maria/Stüer, Bernhard, Bauen im Außenbereich, 2017
*Schneider, Jochen, Datenschutz nach de EU-Datenschutz-Grundverordnung, 2017
*Krankenhausrecht, hg. v. Huster, Stefan/Kaltenborn, Markus, 2. A. 2017
*Krafka/Kühn, Registerrecht, 10. A. 2017

2017-04-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gehen Änderungen der Informationen und Vertragsbedingungen nur unter zwei bestimmten Voraussetzungen auf einem dauerhaften Datenträger zu (C-375/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Verkäufer auch ein Vermittler für Rechnung einer Privatperson (C-149/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf zu einer Willenserklärung über eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens (z. B. Erw4erb geringer Mengen Alkoholika) der Betroffene auch bei bestehendem Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge nicht der Einwilligung seines Betreuers, es sei denn, das Betreuungsgericht hat hierfür gemäß § 1903 III2 BGB eine gesonderte Anordnung getroffen (qualifizierter Einwilligungsvorbehalt), die aber verhältnismäßig sein muss (XII ZB 458/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt eine Entscheidung, die von Gesetzes wegen der Anfechtung entzogen ist, trotz einer irrigen Rechtsmittelzulassung unanfechtbar (III ZB 17/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wollen die Parteien einer Schiedsvereinbarung durch einvernehmliche Anrufung eines staatlichen Gerichts die Geltung der Vereinbarung regelmäßig nur für den betreffenden Streitgegenstand aufheben, so dass nicht anzunehmen ist, dass die Schiedsklausel allgemein keine Anwendung auf nach dem Ausscheiden eines Gesellschafters aus der Gesellschaft entstandene Streitigkeiten finden soll (I ZB 45/2015 7. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Kind auch dann für einen Beruf ausgebildet, wenn es neben seiner Erwerbstätigkeit ein Studium ernsthaft und nachhaltig betreibt (III R 27/2015 8. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main richtet sich die Beurteilung eines Anspruchs auf Leistung einer Brautgabe oder Morgengabe auch dann nach dem Recht des Staates, dem beide Ehegatten zur Zeit der Eheschließung angehörten (z. B. Iran), wenn einer von ihnen noch Angehöriger des Staates ist (4 UF 288/2015 5. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei der Offenlegung von Straftaten des Insolvenzschuldners bzw. früherer oder jetziger (auch faktischer) Organe einer in Insolvenz geratenen juristischen Person eine Schweigepflichtentbindung durch den Insolvenzverwalter nicht ausreichend (1 Ws 334/2016 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen enthält ein rechtskräftiges ausländisches Strafurteil (z. B. Polens) als solches für die Fahrerlaubnisbehörde keine bindende Feststellung, dass die darin genannte Atemalkoholkonzentration vorgelegen hat (16 A 1237/2014 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für das Entstehen der Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 des Vergütungsverzeichnisses nicht erforderlich, dass vor der rechtsanwaltlichen Mitwirkung ein konkreter Vorschlag der Beklagten vorliegt, sondern es genügt, dass eine unstreitige Erledigung im Raume steht und der Prozessbevollmächtigte in dem Vorfeld eines hierauf abzielenden Gesprächs bei seinem Mandanten die Bereitschaft zu einem Nachgeben mit Erfolg gefördert hat (10 E 11382/2016 3. Januar 2017).

2017-04-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Marco G, in dem Strafverfahren um eine Bombe in dem Bahnhof Bonn zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Haft zwischen 114 und 144 Monaten (3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein wegen Schwarzfahrens zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilter Kläger charakterlich ungeeignet für den Beruf als Lehrer (2 Sa 122/2017 3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können Yogalehrer und Pilateslehrer eines Sportvereins in dem Rehabilitationssport grundsätzlich auch als selbständige Honorarkräfte tätig sein, wobei letztlich die Umstände des einzelnen Falles entscheiden (2 R 139/206 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein bei Rot über eine Kreuzung fahrender, einen Schüler 15 Meter durch die Luft schleudernder Kraftfahrzeugführer wegen fahrlässiger Körperverletzung und Fahrerflucht zu 34 Monaten Haft verurteilt (31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Händler (z. B. in Ludwigshafen) durch Warenauslagen auf dem Gehsteig Fußgänger nicht auf den nach seiner baulichen Gestaltung zweifelsfrei für den Fahrradverkehr bestimmten Radweg abdrängen (3 L 282/2015 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein ökologisch/biologisch hergestellter Wein als Biowein auch dann vermarktet werden, wenn auf den Blättern der Pflanzen Pflanzenschutzmittelrückstände nachgewiesen werden, die für den ökologischen Weinbau nicht zugelassen sind (2 K 885/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist es der Stadt Köln vorläufig untersagt, eine Stellungahme der Oberbürgermeisterin Henriette Rieker zu dem geplanten Bundesparteitag der Alternative für Deutschland nochmals zu verbreiten (31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine Reiserücktrittsversicherungsbestimmung, die eine Leistungspflicht für bei der Reisebuchung bestehende Krankheiten und Folgen ausschließt, unangemessen und unwirksam (159 C 5087/2016 30. August 2016).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erfurt sind die Ermittlungen in der Angelegenheit um heimliche Telefonabschnitte bei der Polizei in Thüringen wegen Verjährung eingestellt (31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an seiner Freundin zu 20 Jahren Haft verurteilt (3. April 2017).
Nach einem gerichtlichen Vergleich zahlt Donald Trump an Studierende der Trump-University 25 Millionen Dollar zurück (31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt sich das befasste Gericht in dem Rechtsstreit um den 1935 von Preußen gekauften Welfenschatz nicht für unzuständig und verwirft damit den Grundsatz der Immunität von Staaten vor ausländischen Gerichten (31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Parlamentspräsident Eduardo Cunha wegen Korruption und Geldwäsche durch Annahme von 1,5 Millionen Dollar Schmiergeld seitens des Ölkonzerns Petrobas zu 184 Monaten Haft verurteilt (21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist die zwei Tage zuvor erfolgte Entmachtung des Parlaments durch dieses Gericht wiederzurückgenommen (1. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist die frühere Tourismusministerin Juthamas Siriwan wegen Bestechlichkeit (durch 1,8 Millionen Dollar) zu 50 Jahren Haft verurteilt, ihre Tochter zu 44 Jahren (31. März 2017).
Der Bundesfinanzhof Deutschlands beschränkt durch Hinweise zu dem Nebentätigkeitsrecht Einkünfte seiner Richter aus Vorträgen und publizistischen Nebentätigkeiten (1. April 2017).
Ägyptologen der Universität Bonn finden bei Assuan Felsbilder des vierten Jahrtausends vor Christus (31. März 2017).
Die Brauerei Asahi aus Japan übernimmt das seit 1842 gebraute Pilsner Urquell (31. März 2017).

2017-04-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die nationalen Behörden (z. B. Deutschlands) drittstaatsangehörigen Absolventen einer Universität (z. B. des Iran), die von restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union betroffen ist, zu dem Schutze der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich (z. B. IT-Sicherheit) verweigern (C-544/2015 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übernimmt der auf die Rüge eines von einer Kritik Betroffenen unautorisierte Änderungen an eingestellten Bewertungen durchführende Betreiber eines Bewertungsportals für Kliniken die inhaltliche Verantwortung für die Veränderungen (VI ZR 123/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Tatrichter allein aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml erreichenden THC-Konzentration in dem Blut des betreffenden Kraftfahrzeugführers einen fahrlässigen Verstoß gegen § 24a II, III StVG folgern, sofern gegenläufige Beweisanzeichen fehlen, selbst wenn die Fahrt längere Zeit nach dem Cannabisgebrauch erfolgt ist (4 StR 422/2015 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt eine Sperrzeit bei fehlendem Nachweis eigener Bewerbungsaktivitäten mit der Folge eines Wegfalls des Anspruchs auf Arbeitslosenentgelt für die Dauer zweier Wochen auch dann ein, wenn der Arbeitnehmer trotz Belehrung über die Rechtsfolgen die geforderten Eigenbemühungen nur nicht nachgewiesen hat, aber bereits vermittlungsunterstützende Leistungen zugesagt sind (11 AL 19/2016 R 4. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland kann die fristlose Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters auch dann zulässig sein, wenn der Vermieter die Einstellung der bisher von dem Sozialleistungsträger erbrachten Mietzahlungen selbst ausgelöst hat und der Mieter gegen die Streichung der Sozialleistungen nicht vorgegangen ist, weshalb seine Verfassungsbeschwerde verworfen ist (1/2017 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen Achern, Renchen, Rheinau, Sasbach und Sasbachwalden derzeit vor einer neuen Ausschreibung mit klareren Angaben keinen Stromkonzessionsvertrag mit der Mittelbaden AG & Co. KG abschließen (6 U 151/2016 Kart 3. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein durch Asbest verursachtes Mesothelion des Rippenfells eines inzwischen verstorbenen Schlossers und Elektrikers als Berufskrankheit anzuerkennen (3 U 124/2014 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln unterliegen Wohngebäudeversicherungen nur dann der Feuerschutzsteuer, wenn sie tatsächlich auch Feuerrisiken absichern, wohingegen eine bloße potentielle Versicherbarkeit nicht genügt (2 K 3652/2014 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist die in § 7g I 2 Nr. 1c geregelte Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch ihren Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung nach § 4 III EStG ermittelnde Steuerpflichtige verfassungsgemäß (4 K 37/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein sind bei einer Kombination von Beisetzung und Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald nur die reinen Bestattungsleistungen umsatzsteuerpflichtig, während die davon zu trennende Vergabe von Liegerechten eine umsatzsteuerfreie Vermietung ist (4 K 36/2014 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag Roman Polanskis auf Einstellung des Strafverfahrens wegen sexuellen Missbrauchs abgewiesen (3. April 2017).
Sechzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen eine Europäische Staatsanwaltschaft gründen (3. April 2017).
Österreich, Luxemburg, die Niederlande und Belgien wollen über eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Personenkraftwagenmaut Deutschlands beraten (4. April 2017).

2017-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Umsatzsteuerfestsetzung nach der Übergangsregelung des § 27 XIX 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht (V R 16/2016 23. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Stadt Büdingen der Fraktion der Nationaldemokratischen Partei in dem Stadtparlament (weiter) 310 Euro Fraktionsgeld je Jahr zahlen (5. April 2017).
Nach einer in einem Normenkontrollverfahren ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist die Polizeiverordnung der Stadt Görlitz für ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholverbot mangels gesetzlicher Grundlage unwirksam (3 C 19/2016 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist der Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers in Weimar gegen den Bebauungsplan für das neue Bauhausmuseum unzulässig, weil die Einwendungen nicht rechtzeitig erhoben wurden (4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kiel die die Tätigkeit eines so genannten Heilers durch Handauflegen nicht nach § 4 XIV UStG von der Umsatzsteuer befreit, weil keine Tätigkeit gemäß dem Heilpraktikergesetz vorliegt (4 K 153/2013 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist nach fast fünf Jahren Verhandlungsdauer das Strafverfahren gegen frühere Geschäftsführer des Entsorgungsunternehmens Envio (PCB) gegen Zahlung einer Auflage (rund 80000 Euro) eingestellt (3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss (nach 34 Jahren) Paul-Otto Faßbender (Arag bzw. Deutsche Auto-Rechtsschutz-AG) aus dem Erbe des 1972 verstorbenen Vaters Walter Faßbender an seine Schwester Petra rund 3,5 Millionen Euro zahlen (5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Behörden bei Verdacht auf Zweckentfremdung von Wohnungen auch dann eine Auskunft über die Wohnungsinhaber verlangen, wenn diese in dem Internet als schwule oder schwulenfreundliche Gastgeber (z. B. durch die Aussage Deine Möglichkeit 100prozentig gay zu reisen! #1 Reise-Community für Schwule, Lesben und Freunde) beworben werden (6 L 250/2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hat Tomislav Marić keinen Anspruch auf Anerkennung seiner durch 250000 Basketballsprungkontakte verursachten Sprunggelenksarthrose, weil die Sprunggelenksarthrose
von dem Verordnungsgeber nicht in die Berufskrankheitenverordnung aufgenommen ist (7 U 979/2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bozen ist der seinen Sohn Daniel Tischler an den Dopingarzt Michele Ferrari vermittelnde frühere Vizepräsident der Internationalen Biathlon-Union Gottlieb Tischler zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 4000 Euro sowie einem Funktionsverbot in dem Wintersportverband Italiens verurteilt, Daniel Tischler zu neun Monaten Haft mit Bewährung und 3600 Euro Geldstrafe sowie Michele Ferrari wegen Begünstigung bei der Einnahme von Dopingmitteln zu 18 Monaten Haft auf Bewährung, 4500 Euro Geldstrafe und einem Berufsverbot von 18 Monaten (3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens kann das Weltkriegsmuseum in Danzig mit einer kleinen Gedenkstätte entsprechend den Wünschen der Regierung Polens vereinigt werden (5. April 2017).
Nach einer Entscheidung der Universität Graz ist dem Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) der Doktorgrad wegen Plagiats entzogen (5. April 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundestagsverwaltung Deutschlands sind sechs von 13 Spenden (Werner Mauss‘?) an die CDU Rheinland-Pfalz als rechtswidrig beanstandet (5. April 2017).
Die Europäische Zentralbank hat seit März 2015 Staatsanleihen und andere öffentliche Schuldentitel im Umfang von 1,46 Billionen Euro „zwecks Belebung der Konjunktur und Steigerung der Inflation auf unter, aber nahe zwei Prozent erworben, wobei bis Ende des Jahres 2017 das Annleihekaufprogramm 2,28 Billionen Euro erreichen soll (Unternehmensanleihenkäufe bisher 73,8 Milliarden Euro) (5. April 2017).
Die Schulden der Welt sind auf 202 Billionen Euro oder 325 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gewachsen (5. April 2017).
Nach einer Entscheidung der Internationalen Eislaufunion sind wegen eines möglichen Dopingvergehens (überhöhter Clenbuterolwert) die Ergebnisse der Eisläuferin Park Ji-Woo während des Weltcups in Harbin am 13. November 2016 gestrichen (5. April 2017).
Von den 60065 in der ersten Baumdatenbank der Erde registrierten Baumarten (in Brasilien 8715, jährlich etwa 2000 Arten neu entdeckt) sind etwa 10000 Baumarten von Aussterben bedroht (5. April 2017).

2017-04-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können konfessionslose Menschen (z. B. in Deutschland) weiter über ihren Ehepartner an der Kirchensteuer beteiligt werden (10128/2011 6. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Rechte transsexueller Menschen gestärkt hinsichtlich der Voraussetzungen (z. B. Frankreichs) für die Änderung des Vornamens und der Geschlechtsangabe in staatlichen Urkunden (6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Nordrhein-Westfalen bei (elf) Häfen die Einhaltung europäischer Standards zur Gefahrenabwehr nicht ausreichend gesichert (C-58/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Gesellschaft Forge de Laguiole der Eintragung der Marke Laguiole auf Unionsebene insbesondere in dem Bereich Messerschmiedewaren und Bestecke widersprechen, nicht aber der Eintragung in Bereichen, in denen sie nicht tatsächlich tätig ist (C-598/2014 P 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines Versammlungsleiters wegen Beleidigung eines Abgeordneten der Grünen („Obergauleiter der SA-Horden“) wegen mangelnder Berücksichtigung vorangegangener Beschimpfungen des Betroffenen durch den Abgeordneten als wegen Verkürzung der Meinungsfreiheit rechtswidrig aufgehoben und die Strafsache an das Landgericht Köln zurückverwiesen (1 BvR 2973/2014 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Inhaber eines Telefonanschlusses nicht für die Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten (z. B. den Sohn) in dem Rahmen eines „Pay-by-Call-Verfahrens über die Premiumdienstenummer 0900 einstehen und bedarf die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch eine Verfügung des Vorsitzenden keiner Unterschrift (III ZR 368/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten Stromleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee und Sankt Hülfe bei Diepholz bestandskräftig und die dagegen gerichtete Klage abgewiesen, weil geltendes Naturschutzrecht nicht verletzt ist (4 A 2/2016 6. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleibt der in einer Übergangsvorschrift des zu dem 1. Juli 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags vorgesehene Bestandsschutz für bestehende Spielhallen von fünf Jahren auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten (8 C 16/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft dem Abgeltungsteuersatz des § 32d I EStG unterliegen, wenn der Darlehensgeber auf Grund seiner Beteiligung die Mehrheit der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung der Anteilseignerkapitalgesellschaft hat (VIII R 27/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein nicht vorbestrafter Kraftfahrzeugführer bei einem Verkehrsunfall mit einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver mit tödlichem Ausgang und drei teilweise schwer Verletzten mit Haft von 15 Monaten ohne Strafaussetzung zur Bewährung zu bestrafen sein (4 RVs 33/2017 23. März 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der bauaufsichtführende Architekt für den Brand in dem Schulzentrum der Stadt Neckargemünd in dem Juni 2003 mit Schäden in Millionenhöhe einstehen (19 U 17/2015 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage des Eigentümers des Panaromahotels in Berlin gegen ein an der Karl-Liebknecht-Straße in Berlin-Mitte geplantes neues Hotel abgewiesen (2 B 4/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einem Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (so genannte Sensibilisierungswochen) eine Zuwendung mit Entlohnungswert, hinsichtlich der Lohnsteuer zu entrichten ist (6 K 3682/2015 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen elektronische Pressespiegel auch an Sonntagen und Feiertagen erstellt und verteilt werden (14 K 13/2015 10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf eine Passbehörde einer Entwicklungshelferin nicht eine Reise nach Afghanistan verbieten, weil sie eine Entführung mit Lösegeldforderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland fürchtet, weil das Passrecht grundsätzlich nicht den Zweck der Verhinderung der Selbstgefährdungen der Staatsangehörigen Deutschlands hat (4 A 383/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Alfredo Beltrán Leyva wegen Verschwörung zum Schmuggeln von Kokain und Metamphetaminen zu lebenslanger Haft und fast 500 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt (6. April 2017).

2017-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gewerbliche Vertrieb von Botsoftware für Computerspiele wegen unlauterer Behinderung wettbewerbswidrig (I ZR 253/2015 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter auch nach der Verkündung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache Hennigs und Mai in dem September 2011 von dem Dienstherrn eine Zahlung von 100 Euro je Monat verlangen, wenn sich seine Besoldung weiter nach Vorschriften gerichtet hat, welche die Höhe der Bezüge allein von dem Lebensalter abhängig gemacht haben (2 C 11/2016 6. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die versorgungsrechtliche Wartefrist, nach der der Dienstbezug eines höherwertigen Amtes nur dann für die Festsetzung der Versorgungsbezüge verwendet werden darf, wenn der Beamte die Dienstbezüge dieses oder eines mindestens gleichwertigen Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand mindestens zwei Jahre erhalten hat, auch, wenn die Vergabe des höherwertigen Amtes auf eine gesetzliche Stellenhebung zurückgeht (2 C 13/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Verwaltungsbehörde nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille und Entzug der Fahrerlaubnis in dem Strafverfahren die Neuerteilung nicht allein wegen der Trunkenheitsfahrt von der Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen (3 C 24/2015 6. April 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Unternehmen (z. B. Asics) Händlern die Nutzung von Preissuchmaschinen nicht allgemein verbieten, weil Preissuchmaschinen im Internet für Verbraucher ein wichtiges Mittel sind, um transparent Informationen über Preise zu bekommen und zu vergleichen (5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein akuter Befall eines Wohnhauses mit Mardern ein aufklärungsbedürftiger Sachmangel, nicht dagegen ein mehr als sechs Jahre zurückliegender Marderbefall (22 U 104/2016 13. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das Internetportal Check24 seine Kunden vor dem online-Abschluss einer Versicherung besser unterrichten und sorgfältiger beraten als bisher (6. April 2017).
Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist das Verbot des Moscheevereins Stuttgart (Mesdschid Sahabe e. V.) rechtskräftig, doch dürfen die früheren Mitglieder einen neuen Verein gründen (7. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes entscheiden (5 B 14/2016 6. April 2017 u. a.).
Nach einer durch Mehrheit durchgesetzten Änderung des Verfahrens zur Bestellung von Richtern des Supreme Court kann eine Partei (z. B. Demokraten) die Nominierung des Kandidaten (z. B. Gorsuch) nicht mehr durch Dauerreden (Filibuster) verhindern (6. April 2017).
Die Organisation ETA der Basken gibt alle Waffen ab (7. April 2017).
Das Europäische Parlament beschließt die Abschaffung der Roamingaufschläge für digitale Kommunikation in der Europäischen Union ab 15. Juni 2017 (6. April 2017).

2017-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Architektenvertragsgeschäftsbedingung „Wird der Architekt wegen eines Schadens an dem Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er von dem Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird“ wegen Verletzung des § 307 I 1 BGB unwirksam (VII ZR 242/2013 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spielt für die Frage, ob eine natürliche Person einen Kapitalanlagevertrag zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken schließt, die Herkunft des Kapitals grundsätzlich keine Rolle, und verliert ein Verbraucher den Verbrauchergerichtsstand nicht dadurch, dass das Vertragsverhältnis auf Seiten seines Vertragspartners nach Vertragsschluss auf einen Dritten übergeht (IX ZR 67/2016 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gesamtstrafenausspruch aufgehoben werden, wenn keine Feststellungen zu dem Vollstreckungsstand einer gesamtstrafenfähigen Geldstrafe getroffen sind und mit Blick auf die mitgeteilten wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Vollstreckung durch den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafe erledigt ist (5 StR 601/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besteller berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2-4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist, wofür aber das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels in dem Wege der Selbstvornahme nicht genügt (VII ZR 193/2015 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von zu dem Gemeinschaftseigentum gehörenden Bauteilen unterscheidet und nur die Pflicht zu der Instandhaltung einem Sondereigentümer zuweist, die Instandsetzung im Zweifel Sache der Gemeinschaft und kann ein Wohnungseigentümer den Schaden, der ihm nach§ 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG zu ersetzen ist, fiktiv in Höhe des Nettobetrags der Reparaturkosten abrechnen, wenn er ihn in Eigenarbeit beseitigt (V ZR 124/2016 9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Entscheidung der Ehegatten, den Sammelnamen eines von ihnen zu dem Ehenamen zu bestimmen, nicht allgemein durch Bildung eines Ehedoppelnamens in dem Wege der öffentlichrechtlichen Namensänderung revidiert werden (6 B 50/2016 3. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das mit einer Änderungskündigung verbundene Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags die versprochenen Dienste in dem Sinne des § 611 I BGB und damit die Art der geschuldeten Arbeitsleistung erkennen lassen (2 AZR 68/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Strafverteidigungskosten nicht beruflich veranlasst, wenn die berufliche Tätigkeit dem Steuerpflichtigen nur die Gelegenheit zu der Begehung der Straftat verschafft, und entstehen Aufwendungen für Kosten von Strafverteidigern, die der Steuerpflichtige zu tragen hat, weil er der Einstellung eines Verfahrens gemäß § 153a StPO zustimmt, nicht zwangsläufig (VIII R 43/2014 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gerät die Bank, auch wenn sie dem Widerruf des Darlehensvertrags entgegengetreten ist, nicht in Verzug mit der Freigabe einer dinglichen Sicherheit bzw. in Annahmeverzug hinsichtlich einer Rückzahlung des Darlehensnehmers, wenn die ihr angebotene Zahlung zu niedrig und der Fehlbetrag nicht absolut wie relativ geringfügig ist, wobei der Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungswertersatz der Kapitalertragssteuer unterliegt und insoweit gegenüber Ansprüchen der Bank nicht zur Aufrechnung gestellt werden kann (8 U 31/2016 10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt es für die Abstammung auch in dem Rahmen des Art. 19 I EBGB nicht darauf an, ob ein personenstandsrechtlicher Tatbestand (z. B. eine Vaterschaftsanerkennung eines in Indonesien geborenen Kindes) vor oder nach einer Eintragung in dem Personenstandsregister (Deutschlands) eingetreten ist (1 W 7/2016 29. November 2016).
*Handbuch Adoptionsrecht, hg. v. Behrentin, Rolf, 2017
*Roxin, Claus/Schünemann, Bernd, Strafverfahrensrecht, 29. A. 2017
*Rechtshandbuch Führungskräfte, hg. v. Kelber, Markus u. a., 2017
*Beck’sches Formularbuch für die Rechtsabteilung, hg. v. Vaagt, Christoph/Groß, Wolf-Peter, 2017

2017-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Wahrnehmung der Totenfürsorge für einen nächsten Angehörigen einen engen Bezug zur freien Entfaltung der Persönlichkeit und findet in Art. 1 I GG eine verfassungsrechtliche Stütze (und möglicherweise auch in dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht) und ist bei der nach § 161 II VwGO durchzuführenden Überprüfung der Erfolgsaussichten eines erledigten Rechtsmittels gegen eine bestattungsrechtliche Ordnungsverfügung (z. B. Aufforderung zur Durchführung einer Bestattung) in dem Rahmen der Anwendung der Ermessensvorschriften das grundrechtlich geschützte Recht auf Totenfürsorge zu berücksichtigen (1 BvR 1380/2011 25. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschädigung eines auf einer Außenposition abgestellten Flugzeugs durch einen nicht hinreichend gegen unkontrolliertes Wegrollen gesicherten, durch den Turbinenstrahl eines anderen Flugzeugs bewegten Gepäckwagen grundsätzlich kein außergewöhnlicher Umstand in dem Sinne des Art. 5 III der Fluggastrechte-VO, so dass dadurch Ausgleichsansprüche für Flugverspätungen nicht ausgeschlossen sind (X ZR 75/2015 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche aus Behandlungsfehlern zu anderen Zeiten verjähren als Ansprüche aus Aufklärungsversäumnissen und endet nach § 203 S. 1 BGB die Hemmung der Verjährung auch durch das Einschlafen der Verhandlungen zu dem Zeitpunkt, in dem spätestens eine Erklärung der jeweils anderen Seite zu erwarten gewesen wäre (VI ZR 594/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt, wenn Leistungsträger nach SGB II mit externen Dritten Verträge über die Erbringung von Leistungen zu einer Eingliederung in Arbeit schließen, die Bestimmung der Anforderungen an die Leistungserbringung in ihrem pflichtgemäßen Ermessen (14 AS 23/2015 R 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Grundbuchamt die beantragte Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer erst dann ablehnen, wenn es auf Tatsachen gegründete sichere Kenntnis davon hat, dass das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig wird, wobei das Grundbuchamt nicht zu ermitteln braucht, welcher Güterstand zwischen Ehegatten besteht (I-3 Wx 236/2016 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Beschränkung einer Bürgschaft auf fertiggestellte und ohne Beanstandung bzw. Vorbehalt abgenommene Arbeiten wirksam, kann das spätere Fallenlassen der bei der Abnahme erklärten Mängelvorbehalte dabei nur dann zu einer Bürgenhaftung führen, wenn es schriftlich erklärt wird und kann eine zweite Abnahmeverhandlung nach Beseitigung der Vorbehaltsmängel eine Bürgenhaftung nicht mehr begründen (29 U 147/2016 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Überholen einer Kolonne grundsätzlich kein Überholen bei unklarer Verkehrslage (10 U 4448/2016 24. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein Auskunftsanspruch aus § 718 BGB nur bis zu dem Ausscheiden des Gesellschafters, während ein Anspruch aus § 810 BGB auch dem ausgeschiedenen Gesellschafter zustehen kann und ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB besteht, wenn es die zwischen den Parteien bestehende Rechtsbeziehung mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zu einer Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann, wobei eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt (23 U 2748/2016 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine Vollstreckungsbehörde, die zur Beitreibung sozialrechtliche Ansprüche (z. B. Rentenansprüche) des Schuldners pfänden will, bereits bei Erlass der Pfändungsverfügung von Amts wegen prüfen, ob der besondere Pfändungsschutz nach § 850f I ZPO zu gewähren ist, wobei sie die ihr obliegenden Sachverhaltsermittlungen und die Entscheidung selbst nicht dem Drittschuldner überlassen kann (1 S 2547/2016 31. Januar 2017).

2017-04-10 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind die Vorlagen des Oberlandesgerichts Zweibrücken zu der Frage der Verfassungskonformität des von ihm angenommenen Verbots der Ärzte-Gesellschaft mit beschränkter Haftung on Rheinland-Pfalz unzulässig, weil das Gericht nicht geprüft hat, ob durch eine Anwendung der gesetzlichen Ausnahmebestimmung seinen verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen werden kann, obwohl dies nahe liegt (N 4/2016 31. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Gemeinde Hessens einen Anspruch auf Schadensersatz gegen eine Vermieterin von Geschwindigkeitsmessgeräten, weil diese einen Vertrag über die Verkehrsüberwachung rechtswidrig wegen rückläufiger Verkehrsverstöße kündigte, obwohl ein entsprechendes vertraglich vereinbartes Sonderkündigungsrecht die Gemeinde unangemessen durch Überwälzung des wirtschaftlichen Risikos benachteiligt (2 U122/2016 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte das online-Magazin www.koelnreporter.de über ein vermutetes Verhältnis zwischen Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten, weil die Betroffene das Bestehen einer Ehe nicht ausreichend bestritten hat, so dass von dem Bestehen einer Ehe auszugehen war, was ein Verhältnis einschließe, so dass eine zulässige Behauptung einer wahren Tatsache aus der Sozialsphäre vorliegt (28 O 417/2015 6. April 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein in Berlin lebender Hobbyjäger nach geltender Rechtslage keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer zwecks Jagdausübung (11 B 11/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Vorbereitung eines Terroranschlags zu zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt (10. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden sind auf die Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung teilweise anrechenbar (39 VE 25/2014 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein neuer Eigentümer einer Wohnung eine vermietete Wohnung besichtigen(416 C 10784/2016 12. August 2016).
Der Stahlhersteller Salzgitter zahlt seit Ende März 2017 einen Strafzoll von 22,9 Prozent für bestimmte Ausfuhren in die Vereinigten Staaten von Europa (10. April 2017).
In Luxemburg dauert ein Zivilverfahren durchschnittlich 86 Tage, in Deutschland 190 Tage, in Italien 527 Tage und in Zypern 638 Tage.

2017-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die strengeren Anforderungen an eine Genehmigung und einen Betrieb von Spielhallen in dem 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrag und in den gesetzlichen Regeln Berlins, Bayerns und des Saarlands verfassungsgemäß (1 BvR 1314/2012 7. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Staat auf Grund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einem seit mehr als 30 Jahren in dem geschlossenen Maßregelvollzug untergebrachten Menschen Lockerungen in Form einer vorübergehenden beobachteten Beurlaubung gewähren und diese Lockerungen bei Erfolg ausweiten(4 Ws 272/2016 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg besteht keine Grunderwerbsteuerpflicht, wenn eine in dem Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer Grundeigentum aufweisenden Personengesellschaft auf den bisherigen Treugeber übergeht, so dass er mindestens 95 Prozent der Anteile an dem Gesellschaftsvermögen hat, weil in einem solchen Fall auf Grund der bisherigen Beteiligung der Treuhand bereits von einer dinglichen Mitberechtigung an dem Grundstück ausgegangen werden kann (3 K 172/2016 23. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden (2 K 110/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist ein Steine von einer Brücke auf die Autobahn werfender geständiger vermindert zurechnungsfähiger Angeklagter wegen Mordversuchs zu 114 Monaten Haft und Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt verurteilt (TO-03/2017 11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. (auch ohne Übersetzung in die Amtssprache englisch) wirksam (15 C 364/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung eines Amtsgerichts in Berlin ist ein Claudia Roth beleidigender Angeklagter („Aufhängen“) zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt (11. April 2017).
Das Präsidium des deutschen Fußballbunds weist eine Beschwerde des VfR Aalen gegen den Abzug von neun Punkten zurück (11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Erhöhung des von 2013 bis 2014 gültigen Pensionssicherungsbeitrags von 3 bzw. 3,3 Prozent für hohe Pensionen in Österreichrechtmäßig (11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der sich schuldig bekennende Mörder neuner Afroamerikaner in Charleston in Südkarolina nach der bereits zuvor verhängten Todesstrafe zu neunmal lebenslanger Haft verurteilt (11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist ein (angeblicher) Spion Indiens zu dem Tode verurteilt (11. April 2017).
Nach Belgien (54 Prozent) tragen Arbeitnehmer in Deutschland mit 49,4 Prozent die höchste Abgabenlast in 35 Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-Durchschnitt 34 Prozent, internationaler Durchschnitt 26,6 Prozent) (11. April 2017).

2017-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Soldaten auf Zeit, die auf Kosten der Bundeswehr ein Hochschulstudium betreiben und die Bundeswehr vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, grundsätzlich zu einer Erstattung der Ausbildungskosten verpflichtet (2 C 16/2016 12. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn ein Bauerrichtungsvertrag nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, die Finanzbehörde berechtigt sein, in dem Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung neben den Kosten des Grundstückserwerbs auch die Kosten der Bauerrichtung mit Grunderwerbsteuer zu belasten (II R 19/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine örtlich unzuständige, den Antrag auf Kindergeld ablehnende Familienkasse auf einen Einspruch hin ihren Ablehnungsbescheid aufheben und den Antrag an die örtlich zuständige Familienkasse weiterleiten oder die Entscheidung über den Einspruch der örtlich zuständigen Familienkasse überlassen (III R 31/2015 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zwei (Goldfinger-Modelle bzw.) Gestaltungen rechtmäßig, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben und damit Steuervorteile erlangen, wenn kein sogenanntes Steuerstundungsmodell vorliegt (IV R 10/2014 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können negative Einkünfte aus abgeltungssteuerpflichtigem Kapitalvermögen mit positiven Einkünften aus nach dem progressiven Regeltarif zu besteuernden Kapitalvermögen verrechnet werden, wenn der Steuerpflichtige eine Günstigerprüfung beantragt (VIII R 11/2014 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Gericht ohne sachverständige Begutachtung keine Namensänderung und keine Änderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz aussprechen (15 W 2/2017 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die tiefe emotionale Betroffenheit und Hilfsbedürftigkeit eines schwer erkrankten, künftig möglicherweise unterhaltsberechtigten Elters der Adoption eines erwachsenen Kindes mit Verlust des bisherigen Verwandtschaftsverhältnisses entgegenstehen (4 UF 175/2016 27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Unternehmen der Zementindustrie den uneingeschränkten Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen des Unternehmenswerks nicht mit Hinweis auf Betriebsgeheimnisse bzw. Geschäftsgeheimnisse verhindern, weil nach europarechtlichen Vorgaben ein hohes Maß an Transparenz erforderlich ist (10 S 413/2015 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein Angeklagter wegen Ermordung seines Großvaters mit einem Brecheisen in ein Streites um Geldabhebungen zu lebenslanger Haft verurteilt (12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens soll ein todkrankes Kleinkind gegen den Willen der Eltern nicht weiter behandelt werden, sondern entsprechend dem Rat der Ärzte in Würde sterben (12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballverbands Italiens ist Armando Lizzo wegen Spielmanipulationen zu 18 Monaten Sperre und 50000 Euro Geldstrafe verurteilt (12. April 2017).

2017-04-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen Mitschuld an der Geiselnahme von Beslan in dem Jahre 2004 mit 331 Opfern zur Zahlung von knapp drei Millionen Euro Schmerzensgeld an 409 Opfer verurteilt (26562/2007 13. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten abgelehnt, weil die entsprechenden Fragen nicht in Eilrechtsschutzverfahren geklärt werden können (1 BvR 3156/2015 26. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen (§ 215 I 1 Nr. 1 BauGB) den Anforderungen der Europäischen Union in der Richtlinie der die Umweltverträglichkeitsprüfung genügen (4 CN 3/2016 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Klage der Marlene Dietrich Collection GmbH (bzw. der Tochter Maria Riva Marlene Dietrichs) gegen YouTube auf Löschung von Aufnahmen Marlene Dietrichs bei einem Konzert in London 1972 abgewiesen (6 U 3515/2012 13. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig werden Gläubiger, die den Erwerb von Genussrechten der insolventen Prokon Regenerative Energien GmbH & Co. KG vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Täuschung angefochten haben, nach dem Insolvenzplan nicht gegenüber anderen Gläubigern mit Forderungen aus Genussrechten bevorzugt, sondern nach Abschluss des Insolvenzverfahrens wie andere Genussrechtsinhaber behandelt (11 U 96/2016 6. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss eine Hartz-IV-Empfängerin wegen Verheimlichung von Vermögen nachträglich 16500 Euro zurückzahlen (7 AS 758/2013 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung in dem Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung keine Unterkunftskosten, deren Abzug auf 1000 Euro je Monat begrenzt sind (13 K 1216/2016 E 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Fortsetzungsfeststellungsklage mit dem Ziel der Feststellung der Rechtswidrigkeit der Pfändungs- und Einziehungsverfügung einer Finanzbehörde in Bezug auf Rundfunkbeiträge wegen fehlenden Feststellungsinteresses unzulässig (11 K 11123/2016 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist das einfache Bestreiten des Erhalts mehrerer Leistungsbescheide über Rundfunkbeiträge nicht glaubhaft, wenn der Wille, sich hartnäckig der Verpflichtung zur Zahlung des Rundfunkbeitrags zu entziehen, offenkundig ist (11 V 11240/2016 24. August 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens darf eine Bewerberin für eine Hebammenstelle abgelehnt werden, wenn sie nicht bei Abtreibungen mitwirken will (12. April 2017).

2017-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Abschlagsregelungen eines Vertrags nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen, wonach der Auftraggeber trotz vollständig erbrachter Leistung einen Teil des Werklohns einbehalten darf, im Einzelfall die Unwirksamkeit der Sicherungsabrede einer Vertragserfüllungsbürgschaft begründen (VII ZR 29/2013 16. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei einem uneingeschränkten Werkvertrag über die Trockenlegung eines Kellers der trockengelegte Keller vollständig trocken gelegt sein (22 U 60/2016 7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein einen Naturkindergarten unterhaltender Verein als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein (27 W 24/2017 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin benötigen Mieter in einer Wohnanlage für die Installation einer großen und auffälligen Klimaanlage außer der Zustimmung des Vermieters grundsätzlich auch die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer, so dass er bei deren Fehlen zum Rückbau verpflichtet ist (85 S 103/2015 25. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist die Klage von Käufern eines erkennbar als Fachwerk errichteten Hauses auf Schadensersatz wegen Sachmangels abgewiesen, weil die Bauart allein weder für den Gebrauchswert noch den Verkehrswert entscheidend ist (3 O 1/2017 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann dem 91,5 Prozent des Gesamtpreises zahlenden Erwerber eines mit Mängeln behafteten Grundstücksobjekts eines Bauträgers auch in dem Eilrechtsverfahren ein Anspruch auf Besitzeinräumung zustehen (18 O 57774/2016 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist eine Errichtung einer Holztreppe wegen der Eigenschaft als wesentlicher Bestandteil eine teilweise Neuerrichtung eines Gebäudes, so dass Mängelansprüche in fünf Jahren ab Abnahme des Werkes verjähren (1 S 205/2014 20. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dülmen begründet eine SMS-Nachricht mit einem Hinweis auf einen vermeintlich zu zahlenden Maklerlohn nicht einen Provisionsanspruch eines Maklers, weil nach der Einführung des Bestellerprinzips der Maklervertrag zwangsläufig in Textform geschlossen werden muss, wofür eine SMS-Nachricht nicht genügt (3 C 348/2015 22. März 2016)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine Bank bei einem Darlehen keine negativen Zinsen berücksichtigen (13. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sechs Angeklagte einer Gerichtsverhandlung in dem Waldviertel gegen eine Sachwalterin wegen u. a. schwerer Nötigung zu bis zu 20 Monaten teilbedingter Haft verurteilt, während ein Angeklagter freigesprochen ist (13. April 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs sind die Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Franz Wohlfahrt wegen des Verdachts der Bestechung, der Geschenkannahme durch Beamte und der Untreue in Zusammenhang mit einer Zahlung von 100000 Euro an Karl-Heinz Grasser für dessen Unterstützung bei der Liberalisierung des Glücksspielmonopols in dem Bereich der elektronischen Lotterien und der anschließenden Erteilung einer Konzession an die Novomatic AG in dem Jahre 2006 mangels ausreichenden Tatverdachts eingestellt (13. April 2017).

2017-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Versäumung der Berufungsfrist von Amtswegen die Zurückweisung der anschließenden Nichtzulassungsbeschwerde (IV ZR 236/2014 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch das mit einer individualisierbaren Unterschrift versehene Verkündungsprotokoll bewiesen werden kann, und ist ein Gericht nicht gehalten, einen Rechtsmittelführer telefonisch darauf hinzuweisen, dass er das Rechtsmittel bei dem falschen Gericht eingelegt hat, muss aber die Begründungsschrift in dem ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterleiten (XII ZB 504/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zur Aufdeckung von Straftaten nach § 32 I 2 BDSG nur einen einfachen Verdacht voraus, der aber über vage Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausreichen muss (2 AZR 395/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bewirkt die Übermittlung einer Berufungsschrift in das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach (EGVP) eines Landesozialgerichts als pdf-Dokumentation keine formgemäße Einlegung der Berufung (4 AS 1/2016 R 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vergütungen für Bereitschaftsdienst ohne Rücksicht auf die Erbringung des Bereitschaftsdiensts an einem Samstag oder Sonntag keine steuerfreien Zuschläge für Sonntagsarbeiten, Feiertagsarbeiten oder Nachtarbeiten (VI R 61/2014 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind Sonderbedingungen eines Krankentagegeldversicherers für Berufssportler intransparent, wenn der darin verwendete Begriff des Nettoeinkommens nicht näher erläutert wird (4 U 976/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat ein wegen einer neuen Straftat drohender Widerruf einer Bewährungserteilung grundsätzlich keine strafmildernde Wirkung (1 Rev 78/2016 28. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bemisst sich der Streitwert einer Klage eines Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung auf Feststellung der Unwirksamkeit der Herabsetzung des versicherten Krankentagegelds nach § 4 IV MB/KT unter Berücksichtigung eines Feststellungsabschlags von 20 Prozent grundsätzlich nach der Differenz zwischen dem ursprünglich vereinbarten und dem herabgesetzten Tagessatz bezogen auf sechs Monate (I-6 W 28/2016 28. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Grundbucherklärung, die sowohl als eine gemeinschaftliche Verfügung über den Vorbehalt von Nießbrauch an dem gesamten Eigentum wie auch als Einzelverfügungen an dem jeweiligen ideellen Bruchteil ausgelegt werden kann, in sich widersprüchlich und deshalb nicht eintragungsfähig (34 Wx 228/2016 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der volljährige Unterhaltsberechtigte den Anspruch auf Auskehr des Kindergelds aus § 1601 BGB (analog) gegen einen Elter, gegen den ein Titel über Barunterhalt besteht, ohne ein Abänderungsverfahren eigenständig geltend machen (17 UF 193/2016 20. Januar 2017).
*Schmidt-Futterer, Wolfgang, Mietrecht, 13. A. 2017
*Rabe, Dieter/Bahnsen, Seehandelsrecht, 5. A. 2017
*Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 38. A. 2017
*Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 60. A. 2017

2017-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht der grundrechtlich verankerte Anspruch auf Einsicht in die eigenen Krankenunterlagen auch dann, wenn der Patient in dem Strafvollzug oder Maßregelvollzug untergebracht ist, doch können einer Einsicht in die Krankenunterlagen in einem Einzelfall entsprechend gewichtige Belange entgegenstehen (2 BvR 1541/2015 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach der Eintragung in dem Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung kein Grund für die vorzeitige Löschung der Eintragung, wenn der Löschungsantrag erst gestellt wird, nachdem die Eintragungsanordnung unanfechtbar geworden ist ( I ZB 56/2016 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Vollstreckungsgericht grundsätzlich nicht (inhaltlich) prüfen, ob eine erteilte Vollstreckungsklausel erteilt werden durfte, sondern nur, ob sie (formal) ordnungsgemäß erteilt wurde (VII ZB 22/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter bei Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht eine dem Pressesprecher des Gerichts zugewiesene Telefaxnummer ausfindig machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer versenden (I ZB 43/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt nur eine Urkundenfälschung als tatbestandliche Handlungseinheit vor, wenn eine gefälschte Urkunde (z. B. gefälschtes amtliches Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs) mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (4 StR 354/2016 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht wesentliche Teile seiner Urteilsbegründung durch Bezugnahme auf eine gegenüber Dritten ergangene Entscheidung jedenfalls dann ersetzen, wenn diese Entscheidung den Beteiligten spätestens bei der Zustellung des die Bezugnahme enthaltenden Urteils bekannt ist (3 B 67/2015 1. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei gemeinsamer Nutzung eines Arbeitszimmers durch Miteigentümer zur Erzielung von Einkünften jeder die seinem Anteil entsprechenden von ihm getragenen Aufwendungen als Werbungskosten abziehen, was auch für Mietzahlungen für eine durch Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam gemietete Wohnung gilt, ohne dass es auf den jeweiligen Nutzungsumfang ankommt (VI R 86/2013 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Abschlusskosten in Lebensversicherungsverträgen unzulässig verteilende Geschäftsbedingungen unwirksam (20 U 201/2015 2. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer keine Werkmängelansprüche, wenn Risse in den Wänden eines Einfamilienhauses darauf beruhen, dass dem Auftragnehmer von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Statikunterlagen fehlerhaft waren (412 HKO 10/2014 16. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten muss der Vermieter bei einer Klage die geltend gemachten Kosten genau darlegen und aufschlüsseln (53 S 1283/2016 22. Februar 2017).

2017-04-17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist das Ausbleiben zugesagter Umstände, welche die Eignung einer Mietsache nur mittelbar berühren (wie z. B. Besucherzahlen eines Ladenlokals) kein Mangel der Mietsache (2 O 239/2015 15. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein ohne Übergabe einer Entwurfsplanung und Vorplanung mit der Genehmigungsplanung der Bauleistungsphase 4 beauftragter Architekt auch die Leistungsphasen 1 bis 3 nach der Honorarordnung (HOAI 2009) abrechnen, weil ohne ausreichende Vorleistung eine Feststellung der Erfolgsaussicht eines Baugenehmigungsverfahrens nicht möglich ist (5 O 211198/2015 31. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Teileigentümer eines Tiefgaragenstellplatz gegen die anderen Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft keinen Anspruch auf Zustimmung für den Bau einer Ladestation für sein Elektroauto, da die Kabel nach ihrer Verlegung in Gemeinschaftseigentum stünden , so dass die Wohnungseigentümergemeinschaft zu ihrer zukünftigen Instandhaltung verpflichtet wären (36 S 2041/2015 21. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und Körperverletzung zu 84 Monaten Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (14. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein in dem August 2015 (möglicherweise betrunken) eine Bierflasche von seinem Balkon werfender Rentner wegen gefährliche Körperverletzung eines Kindes zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (14. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Hinrichtungen in Arkansas vorerst ausgesetzt (14. April 2017)
Kanada erlaubt den Gebrauch von Haschisch über die seit 2001 mögliche medizinische Nutzung hinaus (14. April 2017).
Mittels der Raumsonde Cassini wird bei einem etwa erdgroßen Planeten eine Atmosphäre mit Wasserstoffmolekülen aus Rissen einer dicken Eisschicht über einem Ozean über dem felsigen Kern nachgewiesen, wie sich auf der Erde in Rissen an dem Boden von Tiefseegebieten mit vulkanischer Aktivität finden, wo durch die frei werdende Energie ganz ohne Einwirkung von Sonnenstrahlen Mikroorganismen entstehen können (14. April 2017).
Von insgesamt derzeit 619 Hochschulstandorten Deutschlands bestanden nur 232 bereits 1990 (1. April 2017):
Berlusconi, Silvio verkauft den 1986 übernommenen AC Mailand an Yonghong Li (, weil für das Mitspielen ganz oben Ressourcen nötig sind, die eine einzige Familie nicht mehr geben kann) (14. April 2017).
Die Volksabstimmung über ein Präsidialsystem der Türkei endet mit 51,3 Prozent Zustimmung (16. April 2017).

2017-04-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf sich eine Handelsgesellschaft mit dem Schwerpunkt Inkassobetrieb nicht ohne klarstellende Bezeichnung nicht Deutsches Vorsorgeinstitut nennen (27 W 179/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Nutzung eines auf dem Programm Microsoft Access beruhenden programmierbaren elektronischen Kassensystems bei gargeldintensiven Unternehmen ohne Programmierprotokolle ein Mangel, der Hinzuschätzungen bei Umsätzen und Gewinnen rechtfertigt (7 K 3675/2013 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens vorläufig Beweisaufnahmen und Sitzungsvertretungen sowie Anhörungsausschussleitungen mit einem Kopftuch durchführen (9 L 1298/2017 F 13. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine Betreiberin einer Rauchergaststätte ihren Betrieb künftig als Nichtrauchergaststätte führen, weil sie neben Getränken auch Eis, Kuchen, Nachos und Flammkuchen anbietet, die keine einfach zubereiteten Speisen sind (4 L 394/2017 11. April 2017).
Nach einer Disziplinarentscheidung der zuständigen Behörde Österreichs ist ein anzügliche Nachrichten über WhatsApp vese4ndender Lehrer zur Zahlung von drei Monatsbezügen Gehalt und zum Verlust seiner Planstelle verurteilt (18. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist das Angebot Ubers in Brünn wegen fehlender Taxometer rechtswidrig (18. April 2017),
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Berufung des Bundesstaats Arkansas gegen die die Hinrichtungen aussetzende Entscheidung des Supreme Court von Arkansas abgewiesen (17. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist das Unternehmen Odebrecht wegen Bestechung von Regierungsfunktionären zu 2,4 Milliarden Euro Geldstrafe verurteilt (18. April 2017).
Rund 4,2 Millionen Erwerbstätige in Deutschland zahlen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent, welcher von der wählersuchenden Politik zu umfangreicher Umverteilung genutzt wird (18. April 2017).
Mittels eines neuartigen Feuchtigkeitskollektors lassen sich (z. B. 2,8) Liter Wasser auch aus trockener und heißer Umgebungsluft (mit z. B. 20 Prozent Feuchtigkeit) gewinnen (18. April 2017).

2017-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen (z. B. eines Logopäden) mit eigenen Betriebsräumen begrenzt steuerlich abzugsfähig sein, weil nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in den Betriebsräumen zwangsläufig ein zumutbarer anderer Arbeitsplatz ist (III R 9/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können können als durch das mit Geldbuße bedrohte Befahren der Umweltzone mit hierfür nicht zugelassenen Fahrzeugen erlangte Vermögensvorteile nicht die ersparten Aufwendungen für die Nachrichtung eines Partikelfilters angesehen werden, sondern nur die Nutzungsvorteile durch den Einsatz eines Fahrzeugs, das in der Umweltzone nicht fahren darf (4 Rb 24 Sa 163/2017 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münstersind Teilwertaufholungen für Anteile (z. B. einer Pensionskasse) an Kapitalgesellschaften zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung (in der Verrechnungsreihenfolge Last in – First out) zu verrechnen (9 K 3160/2014 K 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Heidelberg ist der Rechtsstreit zwischen einer Drogeriemarktkette und einer Kopftuch tragenden Mitarbeiterin an eine Schlichtungsstelle (mit der Möglichkeit einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses) verwiesen (10 Ca 241/2016 19. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Pedro Hernandez wegen Ermordung des 1979 entführten sechsjährigen Etan Patz zu 25 Jahren Mindesthaft verurteilt (19. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Forderung der Ukraine in dem Konflikt mit Russland um die Ostukraine nach dringenden Maßnahmen gegen Russland zurückgewiesen, doch muss Russland die Rechte der auf der Krim lebenden Minderheiten schützen (19. April 2017).
Das Antikorruptionsgremium des Europarats ist besorgt wegen der inzwischen beendeten Versuche der Regierung Rumäniens, das Strafrecht gegen Korruption (ohne Beteiligung des Parlaments) in einem Eilverfahren zu mildern (18. April 2017).
Das Unterhaus Großbritanniens stimmt auf Antrag der Premierministerin mit 522 gegen 13 Stimmen für Neuwahlen an dem 8. Juni 2017 (19. April 2017).
Russland legt gegen eine Resolution in dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bezüglich Nordkorea sein Veto ein (19. April 2017).
Nach einer Entdeckung durch Wissenschaftler umkreist der Planet LHS 1140b in dem Sternbild Walfisch 39 Lichtjahre von der Erde entfernt den roten Zwergstern 1140 in seiner habitablen Zone (19. April 2017).

2017-04-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf bei ersichtlicher Drogenabhängigkeit eines Angeklagten seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auch dann nicht ausgeklammert werden, wenn die voraussichtliche Dauer der freiheitsentziehenden Therapie eine zugleich verhängte Freiheitsstrafe deutlich überschreiten würd, weshalb in solchen Fällen eine anlassbezogene gerichtliche Prüfungspflicht zur Unterbringung besteht (19. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind Ehegatten, die auf vertraglicher Grundlage ein Kind durch eine Leihmutter in den Vereinigten Staaten von Amerika austragen lassen, in Deutschland auch dann nicht die rechtlichen Eltern, wenn ihre Elternschaft von einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika anerkannt ist, weil eine kommerzielle Leihmutterschaft wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts verletzt (1 UF 83/2013 12. April 2017).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Krankenhausbetreiber verpflichtet sein, den Schaden einer dementen, aus einem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers springenden Patientin zu ersetzen (26 U 30/2016 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Bäder-Betriebe Berlins einem privaten Anbieter von Schwimmkursen keinen unbeschränkten Zugang zu den Bädern eröffnen, weil das Sportförderungsgesetz Berlins nicht der Förderung gewerbsmäßig betriebenen Sportes dient (26 L 267/2017 10. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz auch dann gebührenfrei, wenn ihr umfangreiche behördliche Vorbereitungsmaßnahmen vorausgingen (3 K 569/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Angeklagte wegen Beschimpfung eines Bekenntnisses durch Verbreitung eines Bildes eines Hundes an der Kaaba zu einer Geldstrafe verurteilt (um 20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Traunstein ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung und Beleidigung Dunja Hayalis zu 2200 Euro Geldstrafe verurteilt (20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Zeugen Jehovas eine extremistische Organisation, weshalb ihre Zentrale geschlossen und ihr Gut eingezogen wurde (20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran darf der frühere Präsident Mahmud Ahmadinedschad nicht erneut für das Amt kandidieren (20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die auf den 21. April 2017 festgesetzte Hinrichtung des 1994 wegen Mordes und Vergewaltigung zu der Todesstrafe verurteilten Stacey Johnson ausgesetzt (20. April 2017).
In Arkansas wird Ledell Lee mittels einer Giftspritze hingerichtet (20. April 2017).
Der die Studentin Tugce Albayrat durch einen Schlag tötende Totschläger (Sanel M.) ist aus der Haft nach Serbien abgeschoben (20. April 2017).
Facebook strebt die Beförderung menschlicher Gedanken aus dem Kopf ohne Tastatur in das Internet an (20. April 2017).
Nach Ansicht des Justizministers der Türkei sind weitere Bemühungen der Opposition gegen das Ergebnis des Referendums aussichtslos, weil nach der Verfassung die Entscheidungen der Wahlkommission endgültig sind und nirgends angefochten werden können (20. April 2017).

2017-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands betrifft die Erfüllung eines Kinderwunschs mittels einer in-vitro-Fertilisation die individuelle Lebensgestaltung einer Arbeitnehmerin und nicht das nach § 3 I 1 EFZG von dem Arbeitgeber in gesetzlicher Ausgestaltung seiner Fürsorgepflicht zeitlich begrenzt zu tragende allgemeine Krankheitsrisiko (5 AZR 167/2016 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen zur Darlegung eines behaupteten Verfassungsverstoßes der Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen aufgezeigt, die Sachgründe der jeweiligen Ausgestaltung erörtert und die Verletzung der konkreten Regelung des Grundgesetzes im Einzelnen dargelegt und muss außerdem aufgezeigt werden, dass der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten und in unzulässiger Weise verletzt hat (13 R 294/2016 B 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Befangenheitsgesuch der Stadt Frankfurt am Main gegen die vorsitzendes Richterin und die stellvertretende Vorsitzende des zweiten Zivilsenats in dem Rechtsstreit um die Räumung und Herausgabe des in Frankfurt-Niederrad gelegenen Rennbahngeländes abgewiesen, so dass der Termin zur mündlichen Verhandlung der Streitsache bestehen bleibt (2 U 174/2016 19. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Kraftfahrzeugfachwerkstatt auch bei so genannten Grauimporten Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihm betreuten Kraftfahrzeugmodelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Kraftfahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen (12 U 101/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen wird der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 I GG verletzt, wenn nach Aufhebung der angefochtenen Bescheide durch die Behörde in der mündlichen Verhandlung sofort über die Klage entschieden und diese als unzulässig abgewiesen wird, ohne dem trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienenen Kläger Gelegenheit zu geben, auf die wesentlich veränderte Lage prozessual (z. B. durch Erklärung der Erledigung der Hauptsache) zu reagieren (2 A 592/2016 Z 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann weiter ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml in dem Blutserum eines Menschen von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden (12 ME 180/2016 28. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine Geistheilerin in dem Gesundheitswesen tätig und deshalb nach § 2 I Nr. 9 SGB VII kraft Gesetzes unfallversichert (2 U 106/2014 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern, in dem Internet die von ihm erworbene Domain www.berlin zu betreiben, wenn bei ihrem Aufruf durch einen disclaimer deutlich gemacht wird, dass die Seite nicht die offizielle Internetseite des Landes Berlin ist (3 O 19/2015 27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Entscheidung der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen, die Partei „die Linke“ des Landes zu Podiumsdiskussionen in Berufskollegs nicht zuzulassen, rechtmäßig (20 L 1740/2017 20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Empfehlung des Oberbürgermeisters Bonns, in dem Bürgerentscheid über die Zukunft des Kurfürstenbads mit nein abzustimmen, rechtmäßig (4 L 1613/2017 18. April 2017).

2017-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Tatsachen, die bereits vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstanden sind und von einer Partei erst während des Revisionsverfahrens vorgetragen werden, von dem Revisionsgericht nicht berücksichtigt werden (I ZR 273/2014 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen unselbständig tätigen Schuldner regelmäßig dann die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet, wenn dessen gewöhnlicher Aufenthalt zu dem Zeitpunkt der Antragstellung in dem Inland ist (IX ZB 70/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei mehrfachem Anfallen der Geschäftsgebühr und einfachem Anfallen der Verfahrensgebühr alle entstandenen Geschäftsgebühren in der tatsächlichen Höhe anteilig auf die Verfahrensgebühr anzurechnen (I ZB 56/2016 28. Februar 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zu der Löschung einer Grundschuld grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert (V ZR 165/2016 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt es, wenn die Kinderbetreuung mit einer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elters zusammentrifft, von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, inwieweit das erzielte Einkommen ganz oder teilweise als überobligatorisch unberücksichtigt bleibt (XII ZB 201/2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Gemeindesatzung über den Straßendienst regelmäßig so verstanden werden, dass keine Leistungspflichten begründet werden, die über die Grenze der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten hinausgehen (VI ZR 254/2016 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Vollstreckungsgericht, wenn eine Zahlungsanzeige keine eindeutige Verwendungsbeschränkung enthält, davon auszugehen, dass die dort genannte Person entscheiden darf, ob sie die Sicherheitsleistung für ein Gebot in eigenem Namen oder in fremdem Namen einsetzt, so dass es nicht prüfen muss, ob der Gerichtskasse zusätzliche Informationen vorliegen (V ZB 96/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zulässigkeit einer Verfahrensrüge, mit der ein Beweisverwertungsverbot wegen Fehlern bei einer Durchsuchung zur Sicherstellung von Sachbeweisen geltend gemacht wird, keinen auf den Zeitpunkt des § 257 I StPO befristeten Widerspruch des verteidigten Angeklagten gegen die Verwertung voraus (2 StR 46/2015 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht bei einer in dem Auslandsdienst angefallenen Mehrarbeit für den Zeitraum der Wahrnehmung des Freizeitausgleichs in dem Inland weder ein Anspruch auf Verlängerung der Abordnung an das Auswärtige Amt und der Zuordnung an die jeweilige deutsche Botschaft noch auf Zahlung der Auslandsbesoldung (2 C 23/2015 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitnehmer nach § 38 II EStG Schuldner der durch Abzug von dem Arbeitslohn erhobenen Einkommensteuer (Lohnsteuer) und muss in dem Innenverhältnis zu dem Arbeitgeber den ihn treffenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags tragen (5 AZR 273/2016 21. Dezember 2016).
*Brox, Hans/Walker, W., Allgemeiner Teil des BGB, 40. A: 2016
*Wandt. Manfred, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 8. A. 2017
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 16. A. 2017
*Götz, Volkmar/Geis, Max-Emanuel, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 16. A. 2017
*Roxin, Claus/Schünemann, Bernd, Strafverfahrensrecht, 29. A. 2017
*Kühl, Kristian, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 8. A. 2017
*Determann, Lothar, Datenschutz International Compliance Field Guide, 2017

2017-04-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, die Leistungen dieses Arbeitgebers nicht mehr von einer Arbeitnehmerin ausführen zu lassen, die ein islamisches Kopftuch trägt, nicht als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung angesehen werden (C-188/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der bloße Aufenthalt mit einem Westenaufdruck A. C. A. B. (all cops are bastards) in einem Fußballstadion in dem Bewusstsein, dass die Polizei präsent ist, keine erkennbare Konkretisierung einer Beleidigung, solange der Betreffende sich nicht bewusst in die Nähe der Einsatzkräfte begibt, um diese mit seiner Parole zu konfrontieren (1 BvR 1593/2016 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elter uf (teilweise) Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts nicht ohne Weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elter mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt (XII ZB 116/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, nicht als Beteiligter hinzugezogen werden (IX AR VZ 1/016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung des Gerichts keinen entschuldbaren Rechtsirrtum des Rechtsanwalts, der aus eigener Kenntnis den Unterschied zwischen einer Beschwerde und eine Rechtsbeschwerde kennen muss (V ZB 178/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter bei einer herausgeforderten außerordentlichen Kündigung des Mieters auch für den kündigungsbedingten Schaden des Mieters (z. B. Umzugskosten) einstehen müssen (XII ZR 153/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt tätige Reue gemäß § 239a IV 1 StGB erst vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet, wofür er vollständig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen muss (1 StR 293/2016 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln tritt das Interesse an der Veröffentlichung des Bildnisses einer minderjährigen Tochter allein als nicht näher identifizierte Begleiterin ihrer prominent als Politiker wirkenden Eltern bei einer Sportveranstaltung (z. B. Springreiteuropameisterschaft) hinter dem Schutz ihres Persönlichkeitsrechts zurück (15 U 94/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf Werbung (z. B. Cowboy mit Geldsack) über das Vorhandensein eines Erzeugnisses unterrichten, nicht aber noch Unentschlossene zu einer Teilnahme (an einem Glücksspiel) anregen (4 B 1048/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding hat ein nach rechtzeitigem Einchecken wegen des besonderen Andrangs an dem Sicherheitscheck seinen Flug versäumender Fluggast eines Fluges in die Türkei einen Anspruch auf Schadensersatz aus dem Bodenabfertigungsvertrag zwischen dem Flughafenbetreibe und Luftfahrtunternehmen mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, kann sich aber ein Mitverschulden anrechnen lassen müssen (8 C 1143/2016 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, die Leistungen dieses Arbeitgebers nicht mehr von einer Arbeitnehmerin ausführen zu lassen, die ein islamisches Kopftuch trägt, nicht als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung angesehen werden (C-188/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der bloße Aufenthalt mit einem Westenaufdruck A. C. A. B. (all cops are bastards) in einem Fußballstadion in dem Bewusstsein, dass die Polizei präsent ist, keine erkennbare Konkretisierung einer Beleidigung, solange der Betreffende sich nicht bewusst in die Nähe der Einsatzkräfte begibt, um diese mit seiner Parole zu konfrontieren (1 BvR 1593/2016 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elter uf (teilweise) Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts nicht ohne Weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elter mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt (XII ZB 116/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, nicht als Beteiligter hinzugezogen werden (IX AR VZ 1/016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung des Gerichts keinen entschuldbaren Rechtsirrtum des Rechtsanwalts, der aus eigener Kenntnis den Unterschied zwischen einer Beschwerde und eine Rechtsbeschwerde kennen muss (V ZB 178/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter bei einer herausgeforderten außerordentlichen Kündigung des Mieters auch für den kündigungsbedingten Schaden des Mieters (z. B. Umzugskosten) einstehen müssen (XII ZR 153/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt tätige Reue gemäß § 239a IV 1 StGB erst vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet, wofür er vollständig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen muss (1 StR 293/2016 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln tritt das Interesse an der Veröffentlichung des Bildnisses einer minderjährigen Tochter allein als nicht näher identifizierte Begleiterin ihrer prominent als Politiker wirkenden Eltern bei einer Sportveranstaltung (z. B. Springreiteuropameisterschaft) hinter dem Schutz ihres Persönlichkeitsrechts zurück (15 U 94/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf Werbung (z. B. Cowboy mit Geldsack) über das Vorhandensein eines Erzeugnisses unterrichten, nicht aber noch Unentschlossene zu einer Teilnahme (an einem Glücksspiel) anregen (4 B 1048/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding hat ein nach rechtzeitigem Einchecken wegen des besonderen Andrangs an dem Sicherheitscheck seinen Flug versäumender Fluggast eines Fluges in die Türkei einen Anspruch auf Schadensersatz aus dem Bodenabfertigungsvertrag zwischen dem Flughafenbetreibe und Luftfahrtunternehmen mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, kann sich aber ein Mitverschulden anrechnen lassen müssen (8 C 1143/2016 23. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, die Leistungen dieses Arbeitgebers nicht mehr von einer Arbeitnehmerin ausführen zu lassen, die ein islamisches Kopftuch trägt, nicht als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung angesehen werden (C-188/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der bloße Aufenthalt mit einem Westenaufdruck A. C. A. B. (all cops are bastards) in einem Fußballstadion in dem Bewusstsein, dass die Polizei präsent ist, keine erkennbare Konkretisierung einer Beleidigung, solange der Betreffende sich nicht bewusst in die Nähe der Einsatzkräfte begibt, um diese mit seiner Parole zu konfrontieren (1 BvR 1593/2016 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elter uf (teilweise) Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts nicht ohne Weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elter mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt (XII ZB 116/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, nicht als Beteiligter hinzugezogen werden (IX AR VZ 1/016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung des Gerichts keinen entschuldbaren Rechtsirrtum des Rechtsanwalts, der aus eigener Kenntnis den Unterschied zwischen einer Beschwerde und eine Rechtsbeschwerde kennen muss (V ZB 178/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter bei einer herausgeforderten außerordentlichen Kündigung des Mieters auch für den kündigungsbedingten Schaden des Mieters (z. B. Umzugskosten) einstehen müssen (XII ZR 153/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt tätige Reue gemäß § 239a IV 1 StGB erst vor, wenn der Täter das Opfer in seinen Lebensbereich zurückgelangen lässt und zudem auf die erstrebte Leistung verzichtet, wofür er vollständig von der erhobenen Forderung Abstand nehmen muss (1 StR 293/2016 7. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln tritt das Interesse an der Veröffentlichung des Bildnisses einer minderjährigen Tochter allein als nicht näher identifizierte Begleiterin ihrer prominent als Politiker wirkenden Eltern bei einer Sportveranstaltung (z. B. Springreiteuropameisterschaft) hinter dem Schutz ihres Persönlichkeitsrechts zurück (15 U 94/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf Werbung (z. B. Cowboy mit Geldsack) über das Vorhandensein eines Erzeugnisses unterrichten, nicht aber noch Unentschlossene zu einer Teilnahme (an einem Glücksspiel) anregen (4 B 1048/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding hat ein nach rechtzeitigem Einchecken wegen des besonderen Andrangs an dem Sicherheitscheck seinen Flug versäumender Fluggast eines Fluges in die Türkei einen Anspruch auf Schadensersatz aus dem Bodenabfertigungsvertrag zwischen dem Flughafenbetreibe und Luftfahrtunternehmen mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, kann sich aber ein Mitverschulden anrechnen lassen müssen (8 C 1143/2016 23. August 2016).

2017-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
ist die Verfassungsbeschwerde David Petereits (NPD) bezüglich seiner Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars in Jamel abgewiesen (21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines Publizisten wegen Beihilfe zur Volksverhetzung wegen Nichtbeachtung der Meinungsfreiheit als verfassungswidrig aufgehoben (21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes für die Berechnung des Elterngelds grundsätzlich der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt als Bemessungszeitraum zu Grunde zu legen (10 EG 4/2015 R 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss das Landgericht Duisburg ein Strafverfahren wegen des Loveparadeunglücks von Duisburg eröffnen (III -2 Ws 528/16 u. a. 24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart reicht im Zweifel die Feststellung, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall in dem Sinne von A.2.3.2 AKB beruhen können, aus, um die Einstandspflicht des betreffenden Versicherer zu begründen (7 U 34/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine den Tod ihres 1975 verstorbenen Vaters verschweigende Beklagte die rechtswidrig erhaltenen Verletztenrentenbeträge zurückzahlen (16/3 U 58/2014 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Verbraucherschutzvorschriften über einen Widerruf auch bei bestehenden Mietverträgen anwendbar (63 S 248/2016 10. März 2017, str.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein 1,44 Millionen Euro unterschlagender Bankangestellter wegen Untreue zu 45 Monaten Haft verurteilt (24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Apotheker wegen Rezeptbetrugs zu 38 Monaten Haft verurteilt, seine frühere Sprechstundenhilfe zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit (3440 Js 219495/2011 21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann sich ein Unternehmer nicht auf Besitzstandsschutz als Altunternehmer berufen, wenn er seine Genehmigung zu dem Betrieb eines Taxis in der Vergangenheit durchgehend verpachtete, so dass die Wiedererteilung der Genehmigung rechtmäßig abgelehnt wurde (3 K 626/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann eine als Ortspolizeibehörde ein Aufenthaltsverbot gegen einen Fußballanhänger verhängende Gemeinde (z. B. Aspach) auf Grund einer erlassenen Verwaltungsgebührensatzung eine Verwaltungsgebühr (von 150 Euro) erlassen (1 k 6242/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim ist die Kündigungsschutzklage einer muslimischen, die Waschung männlicher Patienten verweigernden Betreuungshelferin wegen verspäteter Einreichung als unzulässig abgewiesen (3 Ca 282/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg ist ein Beleidigungen gegenüber dem Freilichtmuseum Hessenpark wegen dessen freien Eintritts für Flüchtlinge äußernder Rentner in Rostock zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt (21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Drohung und versuchter Nötigung (ich werde ihn einfach umbringen und dich werde ich einfach wegtun) zu drei Jahren Haft verurteilt (24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Gehirntumor eines beruflich mehrere Stunden täglich mit dem Handy telefonierenden Mannes als Berufskrankheit anerkannt (21. April 2017).
Emmanuel Macron und Marine Le Pen erhalten bei der ersten Runde der Wahl des Präsidenten Frankreichs mit etwa 24 Prozent bzw. etwa 21 Prozent die meisten Wählerstimmen (23. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleich, in dem die Volkswagen AG zur Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar verpflichtet wird, genehmigt (21. April 2017).
Nach einer Entscheidung der Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Deutsche Bank wegen Regelverstößen bei Finanzgeschäften ein Bußgeld von 156,6 Millionen Dollar zahlen (21. April 2017).
In dem größten Schlachtkonzern Europas einigen sich die Brüder Tönnies und Clemens‘ Sohn Maximilian steigt auf (21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe muss der Versandhändler DocMorris seine Automatenapotheke in Hüffenhardt wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen für den Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel und einer Versandhandelserlaubnis nach nur zwei Tagen schließen (21. April 2017).

2017-04-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Rumänien wegen inhumaner Behandlung (zu geringer Raum von weniger als drei Quadratmetern, unhygienische Toiletten, zu wenig Tageslicht, zu kurze Zeit außerhalb der Zellen) Gefangener in Gefängnissen zu Schadensersatz verurteilt (61467/2012 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat ein trotz einer psychischen Krankheit in einer Justizvollzugsanstalt untergebrachter Mörder Anspruch auf Entschädigung (4 U 1824/2016 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung wegen irreführenden Wortlauts (Abfassung des Rechtsbehelfs in deutscher Sprache) fehlerhaft, so dass die Klageerhebung binnen eines Jahres nach Bekanntgabe zulässig ist (9 S 333/2017 18. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine von dem Arbeitgeber nach einem vor Gericht geschlossenen Vergleich wegen einer behaupteten, aber von dem Arbeitgeber bestrittenen Diskriminierung gezahlte Entschädigung kein steuerpflichtiger Arbeitslohn (5 K 1594/2014 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main besteht keine Dringlichkeit für einen Eilantrag der Alternative für Deutschland gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters Frankfurts am Main auf der Internetseite der Stadt (7 L 3565/2017 21. April 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf Facebook vorerst personenbezogene Daten der WhatsApp-Nutzer aus Deutschland nur mit entsprechender Einwilligung verwenden (13 E 5912/2016 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in der Kitzbüheler Wohnung Maria Höfl-Rieschs einbrechender Angeklagter zu drei Jahren Haft verurteilt (25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Beschwerde der größten Oppositionspartei gegen die ablehnende Entscheidung der Wahlkommission wegen Unzuständigkeit abgewiesen (25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind Schadensersatzklagen ggen General Motors wegen mangelhafter Zündschlösser nicht unzulässig (24. April 2017).
In Arkansas werden Jack Jones und Marcel Williams hingerichtet (25. April 2017).

2017-04-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Ungarn einer Glaubensgemeinschaft wegen Verletzung von Menschenrechten drei Millionen Euro Entschädigung zahlen (54977/2012 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat die Stadt Hamburg den Bau des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg ohne ausreichende Folgenprüfung genehmigt (C-142/2016 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das kostenlose Zurverfügungstellen von Filmen (Streaming) im Internet durch ein Unternehmen der Niederlande rechtswidrig (C-527/2015 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die Kürzung der Vergütung der Beschäftigten in dem öffentlichen Dienst Griechenlands nicht unmittelbar eine Kürzung der Gehälter der Lehrkräfte an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind (5 AZR 962/2013 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nicht ausreichend begründeter und damit rechtswidriger Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung rechtmäßig werden, wenn er sich vor Einlegung eines Einspruchs bereits erledigt hat (VIII R 52/2014 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Kraftfahrzeugkäufer sein Kraftfahrzeug (geleaster Cayennegeländewagen) nicht wegen möglicher Abgasmanipulationen (arglistige Täuschung?) zurückgeben (6 O 135/2016 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 13 im Jahre 2013 verfassungswidrig zu niedrig (5 LC 227/2015 25. April 2017).
Die Landesregierung Baden-Württembergs beschließt ein Kopftuchverbot und ein Kippaverbot für hauptamtliche Richter und Staatsanwälte im Dienst (25. April 2017).
In dem Jahre 2015 hat Deutschland durch Angela Merkels Wir schaffen das 446210 beflügelte „Flüchtlinge“ aufgenommen (26. April 2017).
Barack Obama erhält auf der Seite der Armen für eine Rede 400000 Dollar (26. April 2017).
China erbaut seinen ersten eigenen Flugzeugträger (26. April 2017).
Italien sucht einen Käufer für die Fluggesellschaft Alitalia (26. April 2017).

2017-04-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland mit einer unverhältnismäßigen und unnotwendigen Abfrage von Kontodaten eines Rechtsanwalts dessen Grundrechte verletzt (73607/2013 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gelten individuell vereinbarte Abreden in Arbeitsverträgen (z. B. einer Privatklinik in Hessen) auch nach einem Verkauf des Unternehmens weiter (C-680/2015 27. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber eines Preisvergleichsportals auf eine Beschränkung des Vergleichs (z. B. Bestattungspreisvergleich) auf Anbieter einer Ware oder Leistung, die sich dem Betreiber gegenüber bei erfolgreichem Vertragsabschluss zu einer Zahlung einer Provision verpflichtet haben, besonders hinweisen, wofür ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals nicht genügt (I ZR 55/2016 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die so genannte Panoramafreiheit auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke (z. B. AIDA Kussmund an Kreuzfahrtschiffen) (I ZR 247/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, in welcher Währung Flugpreise in dem Internet anzugeben sind (I ZR 209/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen der Gemeinden Markt Wachenroth und Markt Mühlhausen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt Nord abgewiesen (9 A 30/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten nicht an eine Mindestzahl von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung gebunden sein (9 C 5/2016 27. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei Ausstellungsstücken in dem Möbelhandel der Gesamtpreis der Ausstellungsware in der gezeigten konkreten Ausstattung angegeben werden (I-4 U 166/2016 21. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas (z. B. Gummibärchenaroma) an Kunden ohne Altersbeschränkungen vertrieben werden (4 U 162/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern begründet eine einmalige Fahrt unter Einfluss von Cannabis nicht ohne weitere Feststellungen den sofortigen Entzug einer Fahrerlaubnis (11 BV 33/2017 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Antrag Oliver Reicherts (Birkenstock) auf eine einstweilige Verfügung gegen die Künstlerin Ida Ekblad (Norwegen) abgewiesen, die den Ausschnitt eines Fotos von Reicherts Tochter für eine Ausstellung verwendet hat (26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Helmut Kohl wegen Verletzungen seines Persönlichkeitsrechts durch 116 Textstellen eines Buches (Bestseller Vermächtnis) seines früheren Biographen Schwan einen Schadensersatzanspruch von einer Million Euro (27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremervörde ist ein Angeklagter wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung bei Gelegenheit eines Unglücks zu vier Monaten Haft verurteilt, zwei Mitangeklagte zu Geldstrafen von 150 bzw. 150 Euro (27. April 2017).
Die Federal Communications Commission der Vereinigten Staaten von Amerika beginnt mit der angekündigten Rücknahme der festen Regeln zu der Umsetzung der Netzneutralität (27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland mit einer unverhältnismäßigen und unnotwendigen Abfrage von Kontodaten eines Rechtsanwalts dessen Grundrechte verletzt (73607/2013 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gelten individuell vereinbarte Abreden in Arbeitsverträgen (z. B. einer Privatklinik in Hessen) auch nach einem Verkauf des Unternehmens weiter (C-680/2015 27. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber eines Preisvergleichsportals auf eine Beschränkung des Vergleichs (z. B. Bestattungspreisvergleich) auf Anbieter einer Ware oder Leistung, die sich dem Betreiber gegenüber bei erfolgreichem Vertragsabschluss zu einer Zahlung einer Provision verpflichtet haben, besonders hinweisen, wofür ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals nicht genügt (I ZR 55/2016 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die so genannte Panoramafreiheit auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke (z. B. AIDA Kussmund an Kreuzfahrtschiffen) (I ZR 247/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, in welcher Währung Flugpreise in dem Internet anzugeben sind (I ZR 209/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen der Gemeinden Markt Wachenroth und Markt Mühlhausen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt Nord abgewiesen (9 A 30/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten nicht an eine Mindestzahl von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung gebunden sein (9 C 5/2016 27. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei Ausstellungsstücken in dem Möbelhandel der Gesamtpreis der Ausstellungsware in der gezeigten konkreten Ausstattung angegeben werden (I-4 U 166/2016 21. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas (z. B. Gummibärchenaroma) an Kunden ohne Altersbeschränkungen vertrieben werden (4 U 162/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern begründet eine einmalige Fahrt unter Einfluss von Cannabis nicht ohne weitere Feststellungen den sofortigen Entzug einer Fahrerlaubnis (11 BV 33/2017 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Antrag Oliver Reicherts (Birkenstock) auf eine einstweilige Verfügung gegen die Künstlerin Ida Ekblad (Norwegen) abgewiesen, die den Ausschnitt eines Fotos von Reicherts Tochter für eine Ausstellung verwendet hat (26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Helmut Kohl wegen Verletzungen seines Persönlichkeitsrechts durch 116 Textstellen eines Buches (Bestseller Vermächtnis) seines früheren Biographen Schwan einen Schadensersatzanspruch von einer Million Euro (27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremervörde ist ein Angeklagter wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung bei Gelegenheit eines Unglücks zu vier Monaten Haft verurteilt, zwei Mitangeklagte zu Geldstrafen von 150 bzw. 150 Euro (27. April 2017).
Die Federal Communications Commission der Vereinigten Staaten von Amerika beginnt mit der angekündigten Rücknahme der festen Regeln zu der Umsetzung der Netzneutralität (27. April 2017).

2017-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Anordnung der Eigenverwaltung der Verzicht auf ein Recht zu der abgesonderten Befriedigung nur gegenüber dem Schuldner erklärt werden, wobei der Verzicht nur dann wirksam ist, wenn der belastete Massegegenstand hierdurch für die Masse frei wird (IX ZR 177/2015 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache nicht entgegen, dass der Sachverständige den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nicht von dem Termin zur Untersuchung oder Befragung des Betroffenen benachrichtigt hat (XII ZB 507/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei gesonderter Entscheidung über ein Wiedereinsetzungsgesuch die Entscheidung mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden (XII ZB 448/2016 1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird vermutet, dass der Reisende eine Reisemangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen hat, ihm einen Reisemangel anzuzeigen (X ZR 49/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Müllentsorgungsunternehmen, wenn der Fahrer eines Müllfahrzeugs auf Grund einer unerkennbaren Veränderung einer Durchfahrtshöhe gegen den Preismast einer Tankstelle fährt, auf Grund der Betriebsgefahr den Schaden zu einem Fünftel ersetzen und den nach Entfernen des Müllfahrzeugs eintretenden weiteren Schaden zu einem Drittel ersetzen (9 U 54/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann eine Wohnungseigentumsgemeinschaft bei Unzumutbarkeit des Verhaltens eines Wohnungseigentümers als letztes Mittel auch die Entziehung des Wohnungseigentums beschließen (318 S 50/2015 6. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt dürfen bei Zulassung gewerblicher Nutzung in der Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft die Räumlichkeiten auch als Ferienwohnung genutzt werden (5 C 63/2014 25. Mai 2016).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein grundsätzliches Verschleierungsverbot des Gesichts für Beamte und Soldaten im Dienst (27. April 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt für Fluglinien eine Weiterleitungspflicht von Daten von Passagieren bei Flügen von Deutschland und nach Deutschland an das Bundeskriminalamt (27. April 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz, das Internetanbietern Bußgelder bei Einschränkung des Zugangs zu dem offenen Internet und bei Nichterreichung zugesagter Übertragungsraten androht (27. April 2017).

2017-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Voraussetzung Erwerbstätigkeit des § 833 S. 2 BGB erfüllt, wenn die Tätigkeit objektiv darauf angelegt ist und subjektiv von der Absicht getragen wird, Gewinn zu erzielen, wobei die bloße, in den objektiven Umständen keinen Niederschlag findende Gewinnerzielungsabsicht als solche nicht genügt (VI ZR 434/2015 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der in dem Wege der Anfechtungsklage und Beschlussersetzungsklage die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter erreichen will, nach seinem Anteil an der Schadensersatzforderung bzw. an eventuellen Mehrkosten (V ZR 88/2016 WEG 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Verbriefung des Anspruchs auf Barabfindung bei einem Squeeze-out gemäß § 327e III 2 AktG mit der Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär (II ZB 285/2015 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wohnungseigentümer nach § 25 V Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist (V ZR 138/2016 13. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verweisung eines Rechtsstreits nach § 17a GVG grundsätzlich unabänderlich und bindend, sobald sie unanfechtbar geworden ist (2 AARs 196/2016 8. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Druckkündigung auf Grund einer Arbeitsverweigerung Beschäftigter nicht ohne Weiteres sozial gerechtfertigt (2 AZR 431/2015 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat von dem Arbeitgeber nach § 92 I BetrVG die rechtzeitige und umfassende Unterrichtung über die Personalplanung an Hand derjenigen Unterlagen verlangen, die der Arbeitgeber seiner Personalplanung zugrunde legt (1 ABR 64/2014 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre, und unterscheidet sich ein steuerlich berücksichtigungsfähiges Arbeitszimmer von einer nicht berücksichtigungsfähigen Arbeitsecke durch eine feste bauliche Abgrenzung gegen die privat genutzten Teile der Wohnung (X R 18/2012 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beurteilt sich nach den §§ 164ff. BGB, ob ein Makler, der bei einem Notar einen Vertragsentwurf erfordert, Schuldner der Notarkosten ist (I-10 W 268/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg entsteht bei Ergehen eines Anerkenntnisurteils in dem schriftlichen Verfahren des einstweiligen Verfügungsverfahrens für die beteiligten Rechtsanwälte eine Terminsgebühr (6 W 12/2017 28. Februar 2017).
*Medizinprodukterecht, hg. v. Anhalt, Ehrhard/Dieners, Peter, 2. A. 2017
*Jesse, Lenhard, Einspruch und Klage im Steuerrecht, 4. A: 2017
*Schorkopf, Frank, Staatsrecht der internationalen Beziehungen, 2017

2017-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen (z. B. der Türkei) weder nach der Verfassung noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts (Art. 25 GG) einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland, sondern bedürfen dazu der ausdrücklichen oder konkludenten Zustimmung der Bundesregierung und können sich bei amtlichen Auftritten nicht auf Grundrechte berufen (2 BvR 483/2017 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Feststellung, ob die Gewährung von Akteneinsicht an einen Nebenkläger eine Grundrechtsverletzung ist, der konkret betroffene Akteninhalt zu beachten und erfordert die Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren für Dritte regelmäßig die vorherige Anhörung des Beschuldigten (1 BvR 1259/2016 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls (z. B. eines Rechtsanwalts) nicht bereits durch einen Beschluss nach § 287a I InsO widerlegt (AnwZ Brfg 53/2016 29. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn Hauptantrag und Hilfsantrag in erster Instanz abgewiesen werden und die Berufung hinsichtlich des Hauptantrags Erfolg hat, die Abweisung des Hilfsantrags ohne Weiteres gegenstandslos (VII ZR 17/2014 13. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bedarf ein an das Bundessozialgericht gerichtetes elektronisches Prozesskostenhilfegesuch einer hierfür zugelassenen qualifizierten elektronischen Signatur (1 KR 14/2016 S 30. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Geschäftsgebühr, die ein Rechtsanwalt für seine vorgerichtliche Tätigkeit in dem Wege der Beratungshilfe erhalten hat, zur Hälfte auf die Vergütung des Rechtsanwalts aus einem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach § 49 RVG (und nicht zunächst auf die Differenz zwischen dieser Vergütung und der Wahlanwaltsgebühr) anzurechnen (20 WF 1122/2016 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg können in einer Hotelanlage, deren Appartements als Teileigentum veräußert werden können, die zu einem Restaurant gehörenden Räume Gegenstand von Sondereigentum sein (34 WX 333/2016 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg wird, wenn ein Kind außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege untergebracht ist, dessen Unterhaltsbedarf durch die von dem jeweiligen Träger erbrachten Leistungen für den laufenden Lebensbedarf (Sachaufwand) sowie Pflege und Erziehung (§ 39 I, II SGB VIIII) gedeckt, wobei der öffentlichrechtliche Anspruch auf einen Kostenbeitrag an die Stelle des familienrechtlichen Unterhaltsanspruchs tritt (14 UF 3/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei einer Räumung eines Gebäudes ein unmittelbarer Zwang gesondert anzudrohen, wenn der Betroffene durch die Anwendung einer Schmerz verursachenden Nervendrucktechnik zu einer Vornahme einer Handlung gezwungen werden soll (11 LB 209/2015 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist, wenn Hilfen von dem Leistungsberechtigten selbst beschafft werden, der Träger der öffentlichen Jugendhilfe zu der Übernahme der Kosten (z. B. einer Dyskalkulie-Therapie) nur unter bestimmten Voraussetzungen verpflichtet (4 A 114/2015 23. August 2016).

2017-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Durchsuchung einer Vermögensverwaltung mit sieben Mitarbeitern wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung wegen Verletzung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung rechtswidrig (2 BvR 2551/201227. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist die Klage der Nationaldemokratischen Partei gegen den Politikwissenschaftler Steffen Kailitz durch den ersetzenden Richter Christoph Wittgenstein auf Grund des Rechtes auf freie Meinungsäußerung abgewiesen (28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist ein Pflegeheimbetreiber wegen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall durch Vortäuschen eines Umzugs in das Ausland trotz weiteren Lebens in Deutschland zu 82 Monaten Haft verurteilt (28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist eine Prostituierte wegen Mordes an einem Steuerberater zu 90 Monaten Haft und Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt (8. April 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Schuldspruch gegen einen früheren Polizisten wegen Drogenhandels bestätigt (28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss die Stadt Innsbruck wegen grober Fahrlässigkeit für die Fußgängern auf Grund einer unzureichend gesicherten zu einem Brunnen führenden barrierefreien Rampe in der Fußgängerzone Innsbrucks entstandenen Schäden einstehen (28. April 2017).
United Airlines und der wegen Überbuchung gewaltsam aus einem Flugzeug entfernte Mediziner David Dao haben sich außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt (28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands ist der Präsident des Fußballverbands Guams wegen Verschwörung zu einem Überweisungsbetrug schuldig und für 90 Tage gesperrt (28. April 2017).
In Arkansas wird der Mörder Kenneth Williams hingerichtet (28. April 2017).
Aus aktuellen Anlass wird die Auswahl des Alterspräsidenten des Bundestags Deutschlands unter Missachtung des Lebensalters zu Gunsten des politischen Alters abgeändert, als wäre die Bundesrepublik nicht stark genug, um auch einmal eine missliebige Person als Alterspräsidenten auszuhalten (Lex AfD) (28. April 2017).
Nach Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen) ist eine mutmaßliche Ausforschung deutscher Steuerfahnder durch einen Spion der Schweiz ein echter Skandal (1. Mai 2017).
Der große Staatsrat des Malteserordens des in eine Krise geratenen Malteserordens wählt in der Kirche Santa Maria auf dem Aventin in Rom Giacomo dalla Torre (Großprior von Rom) zu dem Statthalter, der für ein Jahr die Geschäfte des Großmeisters führen wird (um 1. Mai 2017).

2017-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein verpachtetes Ackerland als Grünland nutzender Pächter verpflichtet sein, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die auf Grund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland europarechtlich vorgegebenen Eiordnung der Pachtfläche als Dauergrünland entsteht, weil er dafür sorgen muss, dass die in dem Pachtvertrag vorausgesetzten Nutzungsflächen bestehen bleiben (LwZR 4/2016 28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts München I wegen Fehlens eines rechtswirksamen Geschäftsverteilungsplans aufgehoben (1 StR 493/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss bei Vereinbarung einer Betriebspflicht für einen Friseursalon der Mieter die Mietfläche zu dem Betrieb, nutzen, so dass er nicht nur die Geschäftsräume für das Publikum offen halten, sondern auch das Geschäft mit dem vereinbarten Mietzweck tatsächlich betreiben muss (2 W 47/2017 27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg müssen bei einem langfristigen Mietvertrag alle Miterben der vermietenden Erbengemeinschaft aus der Vertragsurkunde bestimmt sein, weshalb andernfalls die Schriftform nicht gewahrt wurde und das Mietverhältnis ordentlich gekündigt werden konnte (8 U 5/2016 29. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Rechtsnachfolger eines Grundstückseigentümers eine vereinbarte Wegenutzungsmöglichkeit eines Nachbarn dulden (9 U 24/2015 18. Juli 201).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter bei Mietminderung wegen Baulärms Zeitdauer und Häufigkeit der Beeinträchtigung benennen (2-11 S 60/2016 24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann ein Wohnungseigentümer, der nicht persönlich an einer Wohnungseigentümerversammlung teilnehmen wollte, die dortige Beschlussfassung nicht wegen einer verspäteten Einladung anfechten (318 S 54/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit dem Vertragsrecht der Europäischen Union überprüfen (14 K 172/2016 21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Hotel wegen des überwiegenden Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung einer Kindsmutter nicht den Namen eines mit ihr (z. B. in Halle in dem Juni 2010) dort übernachtenden möglichen Kindsvaters mitteilen (191 C 521/2016 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken muss ein Mieter eine starke Beschädigung der Wohnung durch den Hund des Mieters (über den vertragsgemäßen Gebrauch) hinaus ersetzen (120 C 12/2016 12. Januar 2017).
Fischer, Thomas (BGH) ist als vorsitzender Richter in den Ruhestand getreten (30. April 2017).

2017-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vater bei einer sechsundzwanzigjährigen Tochter nicht mehr mit der Aufnahme eines Medizinstudiums rechnen, so dass ihm eine Inanspruchnahme auf Unterhalt unzumutbar ist, wenn er bereits eigene schützenswerte Vermögensüberlegungen getroffen hat (XII ZB 415/2016 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer zu einer Unterlassung des weiteren Vertriebs eines Erzeugnisses verurteilt wird, unter Umständen auch dafür sorgen, dass seine Kunden das Erzeugnis nicht weiter vertreiben, und deswegen bei Zumutbarkeit ausgelieferte Ware zurückzuholen versuchen (I ZB 34/2015 um 28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein ambulantes Dialysezentrum kein Krankenhaus, keine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Menschen und keine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen, so dass jedenfalls vor 2015 eine Gewerbesteuerbefreiung nicht möglich war (I R 74/2014 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine durch ein so genanntes Dreizeugentestament angeordnete Testamentsvollstreckung unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung in einer Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer Todesgefahr ausgingen (15 W 587/2015 10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Teilhabe eines Ehemannes an den Rentenanwartschaften seiner Ehefrau in dem Rahmen der Ehescheidung eine mehrfache schwere Misshandlung entgegenstehen (3 UF 17/2017 18. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse für die Jahre 2009, 2010 und 2011 wegen Fehlens einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage unwirksam (20 N 2305/2014 2. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist Walid S. von der Anklage der Beteiligung an einem Angriff auf den siebzehnjährigen Niklas freigesprochen, weil ihm eine Tatbeteiligung nicht nachweisbar war, so dass er einen Entschädigungsanspruch hat, doch ist er wegen einer anderen Schlägerei wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Monaten Jugendstrafe verurteilt (28 KLs 10/2016 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist das Strafverfahren gegen 17 Angeklagte wegen rechtswidriger politischer Betätigung nach 337 Verhandlungstagen wegen des Ruhestands eines Richters abgebrochen (3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen wegen Nichtbenennung der zuständigen Aufsichtsbehörde unwirksam, so dass der betreffende Darlehensvertrag rückabgewickelt werden muss (8 O 259/2016 10. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig kann ein Anspruch auf Krankengeld auch ohne eine förmliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bestehen, weil auch die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt genügt (22 KR 75/2016 3. Mai 2017).
Die Parteien des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Haushaltsgesetz zwecks Vermeidung einer Haushaltslücke (um 1. Mai 2017).
Das Parlament Großbritanniens ist aufgelöst (2. Mai 2017).

2017-05-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) besteht die Pflicht zur Anmeldung von Bargeld mit einem Wert von 10000 Euro oder mehr auch in den internationalen Transitzonen der Flughäfen in der Europäischen Union (C-17/2016 4. Mai 2017 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Zusammenstoß eines Flugzeugs mit einem Vogel ein außergewöhnlicher Umstand, der das betroffene Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht in dem Falle einer großen Verspätung des Fluges befreien kann (C-315/2015 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein strenges und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mundversorgung und Zahnversorgung europarechtswidrig, doch kann die gesetzliche Eingrenzung der von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsinstrumente gerechtfertigt sein (C-339/2015 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Wendung, „die Website eines Schriftstellers ist zu erwägenswert, um ihn zu unterschlagen“, eine sachliche Leseempfehlung und keine Distanzierung (4 U 1419/2016 um 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Kaskoversicherung den Schaden von 9000 Euro ersetzen, den der führerscheinlose Sohn des Versicherungsnehmers mit dem Kraftfahrzeug seines Vaters verursachte (5 U 174/2016 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig kann die Bezeichnung des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer als soziales Arschloch eine außerordentliche Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen (3 Sa 244/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Fernsehsender RTL nicht mehr behaupten, dass Bewohner von Einrichtungen der so genannten Marseille-Kliniken deswegen unterernährt sind, weil sie zu wenig Essen erhalten (28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss der Bauherr der Mail of Berlin nicht den Lohn eines Arbeitnehmers eines Subunternehmers zahlen, weil der Bauherr nicht auch Bauträger des Einkaufszentrums gewesen ist und ein Einstehenmüssen als Bürge für ausgebliebenen Lohn damit ausgeschlossen ist (14 Ca 14814/2016 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn ist eine als freie Mitarbeiterin in verschiedenen Krankenhäusern tätige Krankenschwester bei Einbindung in die betriebliche Organisation der Häuser (z. B. Pflicht zur Entgegennahme von Anweisungen diensthabender Ärzte, Kontrolle durch die Stationsleitung, Fehlen eigenen wirtschaftlichen Risikos) als Arbeitnehmerin anzusehen (10 R 3237/2015 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage gegen Bayer und Johnson & Johnson wegen des Gerinnungshemmers Xarelto als unbegründet abgewiesen (4. Mai 2017).

2017-05-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Luxemburg die Regeln der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf selbständige Zusammenschlüsse von Personen zu extensiv umgesetzt, weil nur die Dienstleistungen eines Zusammenschlusses für unmittelbare Zwecke der Ausübung steuerbefreiter Tätigkeiten seiner Mitglieder von der Mehrwertsteuer befreit sein können (C-274/2015 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet das Auftreten eines in den Ruhestandversetzten Richters als Rechtsanwalt vor seinem früheren Gericht die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt eine Untersagung dieser Tätigkeit für eine Übergangszeit (2 C 45/2016 5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag Stefan Räpples (AfD) gegen die am 1. Mai 2017 in Kraft getretene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Abgeordnete unbegründet (1 GR 27/2017 um 5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Verfassungsbeschwerde Stefan Räpples (AfD) unzulässig (3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Stiefkindadoption eines von einer Leihmutter unter Verwendung einer anonymen Eizellenspende geborenen Kindes allein an dem Maßstab der Kindeswohldienlichkeit des § 1741 I 2 BGB zu messen (II-1 UF 10/2016 17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind dem Unternehmen Pharma FGP verschiedene Werbeaussagen für das homöopathische Kopfschmerzmittel Neodolor untersagt, weil sie teileweise nicht wissenschaftlich belegt und teilweise unrichtig sind (29 U 335/2017 5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist das betriebsbereite Mitsichführen eines Mobiltelefons mit einer installiert bleibenden Blitzer-App während einer Kraftfahrzeugfahrt eine Ordnungswidrigkeit, weil dadurch Kraftfahrzeugführer vor Geschwindigkeitsmessungen gewarnt werden können (21 Ss OWi 38/2017 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Übernachtungspauschale bei Klassenfahrten für Lehrerkräfte in Niedersachsen in Höhe von 16,50 Euro für das Jahr 2013 rechtswidrig zu niedrig (5 LB 6/2016 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Syrer nicht allein deswegen, weil er sich in Syrien dem Wehrdienst entzogen hat, als Flüchtling anerkannt werden (14 A 2023/2016 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Bunte Michael Schumacher für die Verletzung von Persönlichkeitsrechten („Es ist mehr als ein Wunder. Michael Schumacher kann wieder gehen.“) 50000 Euro Schmerzensgeld zahlen (324 O 189/2016 5. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bedarf eine Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie wegen ihres Bezuges zu dem Kaufvertrag der notariellen Beurkundung (191 C 28518/2015 1. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung der Bundesaufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen ist es der Onecoin Ltd. in Dubai und der Onelife Network Ltd. in Belize mangels einer bisherigen Erlaubnis verboten, in Deutschland über das Internet ein öffentlich zugängliches System anzubieten, um darüber Geschäfte mit so genannten Onecoins auszuführen oder zu bewerben (4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs an einer Prostituierten und gefährlicher Körperverletzung zu zehn Jahren Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt verurteilt (4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind acht Angeklagte wegen eines geplanten Attentats auf die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro zu Haft zwischen5,5 und 15 Jahren verurteilt (5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die für eine Gruppenvergewaltigung einer Studentin in dem Jahre 2012 über sechs Männer verhängte Todesstrafe rechtmäßig (5. Mai 2017).
Die Regierungsparteien in Österreich beschließen einen Straftatbestand „staatsfeindliche Bewegung“ zwecks Bekämpfung der so genannten Reichsbürger (3. Mai 2017).
Die Bank Credit Suisse zahlt für die Beilegung eines Rechtsstreits über Hypothekenpapiere in den Vereinigten Staaten von Amerika 400 Millionen Dollar (4. Mai 2017).
Die Bank Société Générale zahlt 963 Millionen Euro zwecks außergerichtlicher Einigung über Schmiergelder an die Investitionsbehörde Libyens (4. Mai 2017).

2017-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht nicht bei Eintreffen eines unvollständigen Schriftsatzes am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist am Folgetag auf die Unvollständigkeit hinweisen (X ZB 7/2015 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Treuhandkommanditist verpflichtet, die Anleger über alle für sie bedeutsamen wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssten (III ZR 489/2016 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die vergütungsfreie akquisitorische Phase der Tätigkeit eines Architekten, sobald eine Vergütungsvereinbarung getroffen wird, wobei der Architekt für die hiervon erfassten Leistungen grundsätzlich eine Vergütung nach den Mindestsätzen der HOAI (2002) verlangen kann, wenn und soweit seine Leistungen von den Leistungsbildern der HOAI (2002) erfasst sind (VII ZR 35/2014 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird dem Zweck des nach § 573 III BGB bestehenden Begründungserfordernisses bei einer Kündigung wegen Eigenbedarfs grundsätzlich durch die Angabe der Person, für welche die Wohnung benötigt wird, und die Darlegung des Interesses, das diese Person an der Erlangung der Wohnung hat, genügt, während die Begründung keine Ausführungen zu Räumlichkeiten enthalten muss, die für den Begünstigten alternativ als Wohnraum in Betracht kommen könnten (VIII ZR 270/2015 15. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Tatrichter bei nachträglichen ungewöhnlichen Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete einen Stichtagsvorschlag vornehmen, wenn ihm dies zur Bildung einer sachgerechten Einzelvergleichsmiete angemessen erscheint (VIII ZR 295/2015 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Entscheidung des Insolvenzverwalters auf Rückkehr zu dem satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft noch während des ersten laufenden Geschäftsjahrs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach außen ordnungsgemäß erkennbar werden (II ZB 16/2015 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es regelmäßig ermessensfehlerfrei, wenn der Dienstherr die Gesamtschuldner ungeachtet ihrer Verschuldensbeiträge oder Verursachungsbeiträge jeweils in voller Höhe zu dem Schadensersatz heranzieht (2 C 22/2016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung für die Fahrt von der Wohnung zu einer mindestens zehn Kilometer von der Wohnung des Arbeitnehmers entfernten Baustelle nicht, wenn die Möglichkeit der kostenlosen Beförderung mit einem von dem Arbeitgeber gestellten ordnungsgemäßen Kraftfahrzeug besteht (9 AZR 325/2016 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist mit dem von dem gegenseitigen Nachgeben geprägten Leitbild des § 779 BGB eine unangemessen benachteiligende einseitige Festsetzung von Vertragsbedingungen unvereinbar (3 AZR 582/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden entfällt bei einer Täuschung des Versicherers durch einen Vertreter des Versicherungsnehmers über den Schadensumfang der Leistungsanspruch (4 U 1355/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ergibt sich, wenn das Familiengericht eine einstweilige Anordnung zu dem Sorgerecht getroffen hat und danach das Kind vor Einleitung des Hauptsacheverfahrens in einen andern Familiengerichtsbezirk gewechselt ist, daraus kein Rückschluss auf die örtliche Zuständigkeit desselben Familiengerichts auch für das Hauptsacheverfahren (1 SV 27/2016 4. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann bei einer Kollision eines Linksabbiegers mit einem Überholer das vollständige Einstehenmüssen des Linksabbiegers gerechtfertigt sein (7 U 152/2016 28. Oktober 2016).
*Gesellschaftsrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, hg. v. Herrler, S., 2017
*Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht, hg. v. Langenbucher, K., 4. A. 2017
*Sartorius, Carl, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze, gebundene Ausgabe 2017
*Staatsangehörigkeitsrecht, hg. v. Hailbronner, Kay/Maaßen, Hans-Georg/Hecker, Jan u. a., 2017
*Daimagüler, Mehmet Gürcan, Der Verletzte im Strafverfahren – Ein Handbuch für die Praxis, 2016
*Weber, Sebastian u. a., Pflegereform 2017
*Determann, Lothar, International Compliance Field Guide, 2017

2017-05-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehalten, für die volle Wirksamkeit des in Art. 41 I EuUnthVO vorgesehenen Rechtes Sorge zu tragen, so dass das nationale Recht (z. B. Großbritanniens) einem Unterhaltsberechtigten die Möglichkeit geben muss, seinen Antrag unmittelbar bei der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats zu stellen, auch wenn dies in dem nationalen Recht nicht vorgesehen ist (C-283/2016 S/S 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verhindert eine Stichtagsregelung zu der Änderung der Geschäftsverteilung die generell-abstrakte Zuständigkeitsbegründung im Voraus, wenn sie die Zuständigkeit eines Spruchkörpers von einem nach dem Änderungsbeschluss eintretenden Umstand abhängig macht (2 BvR 2011/2016 16. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die nur mit der angeblichen Verletzung der Auskunftsobliegenheit begründete Versagung einer Restschuldbefreiung eine willkürliche Rechtsanwendung sein (2 BvR1602/2016 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit auch dann abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar an dem Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat und wenn die Interessen der jeweiligen Parteien in beiden Fällen in gleicher Weise kollidieren (VI ZB 31/2016 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands täuscht ein Vernehmender, der weiß, dass auf Grund der bisherigen Ermittlungen kein dringender Tatverdacht (z. B. bezüglich eines Mordes) besteht, aber erklärt, dass angesichts der vorliegenden Beweise der Beschuldigte seine Lage nur durch ein Geständnis verbessern könne, den Beschuldigten über die Beweislage und Verfahrenslage (2 StR 84/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern nach § 3 Nr. 2 IFG ausgeschlossen, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit (z. B. Funktionsfähigkeit und effektive Aufgabenerfüllung staatlicher Einrichtungen) gefährden kann (7 C 20/2015 um 20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Bearbeiter in dem Sinne des § 5 IV IFG nur die Bediensteten einer Behörde (z. B. Jobcenter), die mit einem bestimmten Verwaltungsvorgang befasst gewesen sind, zu dem Informationszugang (z. B. Auskunft über dienstliche Telefonnummern) begehrt wird (7 C 27/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließen Zinsen aus einem Lebensversicherungsvertrag nach Festlegung eines späteren Fälligkeitszeitpunkts erst mit dem tatsächlichen Eingang dem Steuerpflichtigen nach Maßgabe des § 11 EStG zu (VIII R 66/2013 27. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg wird, wenn ein Kind außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege (z. B. bei Großeltern) untergebracht wird, dessen Unterhaltsbedarf durch die von dem jeweiligen Träger erbrachten Leistungen für den laufenden Lebensbedarf (Sachaufwand) sowie Pflege und Erziehung (§ 39 I, II SGGB VIII) gedeckt, so dass der öffentlichrechtliche Anspruch auf einen Kostenbeitrag an die Stelle des familienrechtlichen Unterhaltsanspruchs tritt (14 UF 53/2016 17. November 20166).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen bestehen bei der dauernden anlasslosen Beobachtung des Straßenverkehrs durch Dashcam Anhaltspunkte dafür, dass schutzwürdige Interessen der betroffenen Verkehrsteilnehmer die auf Selbstschutz und Eigentumsschutz gerichteten Interessen des Beobachten überwiegen (1 B 171/2016 12. Oktober 2016).
Der konservative Kandidat Emmanuel Macron gewinnt die Präsidentschaftswahlen Frankreichs gegen Marine le Pen mit rund 65 Prozent.
Daniel Günther (CDU) gewinnt die Landtagswahlen Schleswig-Holsteins gegen Torsten Albig mit rund 32 Prozent der Stimmen.

2017-05-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Beschaffenheitsvereinbarung über die steuerliche Einordnung eines gekauften Kraftfahrzeugs bei ausreichend klaren Fragen und Antworten anzunehmen (10 U 53/2016 28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf es der Vorlage eines Erbscheins zu einer Grundbuchberichtigung trotz Konkurrenz zwischen einem gemeinschaftlichen öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von Todes wegen nicht, wenn auch das Nachlassgericht in einem Erbscheinsverfahren nur auf die Zweifelsregelung des § 2270 II BGB zurückgreifen könnte (34 Wx 331/2016 21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem Kurden und einem Palästinenser aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (A 11 S 530/2017, A 11 S 562/2017 2. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig dürfen Startbahn und Landebahn des Flugplatzes Hartenholm vorläufig nicht weiter genutzt werden (4 MB 19/2017 5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg kann ein Kraftfahrzeugführer vollständig für einen Schaden einstehen müssen, wenn er eine Kollision durch unangemessen langsame Räumung einer Kreuzung verursacht hat und der Unfall für den anderen Kraftfahrzeugführer nicht vermeidbar war (4 O 9/2016 6. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Wedding muss eine Betreiberin einer Samenbank einem minderjährigen Kind Auskunft über die Identität seines Samenspenders geben (C 13 259/2016 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Staatsangehöriger Deutschlands wegen grob fahrlässiger Brandstiftung auf La Palma in dem August 2016(mit Tod eines Brandbekämpfers) zu 42 Monaten Haft verurteilt (8. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein Antrag auf Aufhebung der Sperre Wikipedias abgewiesen (5. Mai 2017).
Der Europarat beschließt ein neues Übereinkommen über Straftaten in Zusammenhang mit Kulturgut (3. Mai 2017).
Der Börsenwert Apples übersteigt 800 Milliarden Dollar (8. Mai 2017).

2017-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Bausparkassen (z. B. Badenia) über allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden keine Gebühren für auf Darlehenskonten geführte Bauspardarlehen verlangen (XI ZR 308/2015 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Flüchtlinge vorübergehend in dem Transitbereich eines Flughafens festgehalten werden (V ZB170/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Bundesland (z. B. Hessen) für Urheberrechtsverletzungen durch Lehrer auf der Schulhomepage einstehen (11 U 153/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann eine Krankenkasse bei einem Streit mit einem Sozialhilfeträger über die Zuständigkeit vorerst die Kosten einer Schulwegbegleitung eines schwer behinderten Schülers bezahlen müssen (4 KR 65/2017 13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Gesellschafter einer Gesellschafter einer Personengesellschaft seienden Kapitalgesellschaft keine Altgesellschafter der Personalgesellschaft, so dass ein Übergang von Anteilen der Personengesellschaft auf Gesellschafter der Kapitalgesellschaft eine Grunderw3ebsteuerpflicht begründen kann, wenn in dem Vermögen der Personengesellschaft ein Grundstück in Deutschland ist (7 K 439/2010 DE 39. März 217).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin soll über den Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft mit Google Inc. der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden (16 O 546/2015 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist der christliche frühere Gouverneur Jakartas wegen Blasphemie zu zwei Jahren Haft verurteilt (9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands dürfen künftig Privatkunden keine Differenzkontrakte mit Nachschusspflicht mehr angeboten werden (8. Mai 2017)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands haben Soldaten aus der Türkei und ihre Familien in Deutschland Schutz als Flüchtlinge erhalten (um 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens hat der frühere Radsportler Roberto Heras, dem nach einem positiven Dopingtest auf das Mittel Epo vom 17. September 2005 der Sieg bei der Radrundfahrt Vuelta in Spanien aberkannt, 2012 aber wegen unsachgemäßer Lagerung der Blutproben wieder zuerkannt wurde, einen Anspruch auf 724000 Euro Schadensersatz (9. Mai 2017).
Der Wert der Digitalwährung Bitcoin erreicht 1751,69 Dollar (9. Mai 2017).
Amazon und die Europäische Kommission einigen auf bestimmte Selbstverpflichtungen bei E-books (4. Mai 2017).
Mindestens 6500 von knapp 20000 untersuchten Erbanlagen des Menschen sind bei Mann (z. B. Körperbehaarung) oder Frau (z. B. Fettspeicherung) stärker aktiviert (9. Mai 2017).
Die junge Erde war nach Ausweis von mehr als vier Milliarden Jahren alten Zirkonkörnchen in Sandsteinen Australiens in ihren ersten 700 Millionen Jahren ein karger, größtenteils wasserbedeckter Planet ohne Berge (9. Mai 2017).
In einer Nebenhöhle des Höhlensystems Rising Star Südafrikas werden drei Skelette des Homo naledi gefunden (9. Mai 2017).

2017-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Drittstaatsangehöriger als Elter eine die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union habenden Minderjährigen aus Art. 20 AEUV ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in den Staaten der Europäischen Union haben, wenn zwischen den beiden Menschen ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, auf Grund dessen auch der Minderjährige das Gebiet verlassen müsste, wenn dem Elter das Aufenthaltsrecht versagt würde (C-133/2015 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europäische Kommission die Bürgerinitiative Stop TTI zulassen, weil deren Tätigkeit keine rechtswidrige Einmischung in die Vorbereitung des transatlantischen Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist (T-754/2014 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Förderung von Turnierbridge gemeinnützig, weil Turnierbridge die Allgemeinheit ebenso geistig oder sittlich fördert wie Sport (V R 69/2014 9. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ergibt sich die Annahme eines Steuerstundungsmodells nicht ohne Weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee (VIII R 7/2013 17. Januar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat die Fraktion Alternative für Deutschland des Landtags Sachsens keinen Anspruch darauf, dass die Fraktion Die Linke die in einem Flyer getätigte Äußerung „CDU. SPD und AfD sind gegen Volksentscheide – wir nicht“ unterlässt (4 U 102/2017 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Essig sowie Salz kein Pflanzenschutzmittel, so dass ihr Einsatz zur Vernichtung von Unkraut nicht als Ordnungswidrigkeit verboten ist (2 Ss OWi 70/2017 25. April 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein fraktionsloses Gemeinderatsmitglied Mannheims vorläufig kein Äußerungsrecht in dem Amtsblatt der Stadt Mannheim (1 S 345/2017 28. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Säckingen ist der fünfundachtzigjährige Rentner Simje J. wegen fahrlässiger Tötung zweier Menschen und fahrlässiger Körperverletzung siebenundzwanziger Menschen in Bad Säckingen zu zwei Jahren Haft verurteilt und darf kein Kraftfahrzeug mehr führen (10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München besteht kein Anhaltspunkt für eine Straftat Wolfgang Reitzles (Linde) in Bezug auf Insidergeschäfte, so dass kein Ermittlungsverfahren eröffnet wird (5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein staatenloser Flüchtling wegen Ermordung von 20 schwer verwundeten Kämpfern der Regierung Syriens zu lebenslanger Haft verurteilt (10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichssind ein Marokkaner und ein Algerier wegen Beteligung an der Organisation Islamischer Staat zu 72 bzw. 78 Monaten Haft verurteilt (10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande wurde der Konkurs des Ölkonzerns Yukos von der Regierung Russlands bewusst und damit rechtswidrig herbeigeführt (9. Mai 2017).
Mitterlehner, Reinhold, (ÖVP) tritt in Österreich von allen Ämtern (z. B. Vizekanzler) zurück (10. Mai 2017).
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika entlässt den Leiter der Bundespolizei Federal Bureau of Investigation (10. Mai 2017).
Feinkost Käfer in München und das Porzellanhaus Kaefer in Sohren im Hunsrück einigen sich auf getrennte Internetseiten (www.feinkost-kaefer.de bzw. www.kaefer-sohren.com) (5. Mai 2017).
Der Weltfußballverband unter Gianni Infantino löst unter anderen Hans-Joachim Eckert als Vorsitzenden der Ethikkommission ohne Angabe von Gründen ab (10. Mai 2017).

2017-05-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein nicht nachgewiesen rechtzeitig bzw. mindestens zwei Wochen vor der vorgesehenen Abflugzeit über die Annullierung seines Fluges unterrichteter Fluggast einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (C-302/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung bei lebensbedrohlicher Erkrankung, für die es keine von dem Leistungskatalog der gesetzlich Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethode gibt, aber eine alternative Behandlung Aussicht auf Besserung verspricht, nur zu bejahen, wenn eine individuelle, durch eine nahe Todesgefahr gekennzeichnete Notlage vorliegt (1 BvR 452/2017 11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine grob fahrlässige Verkennung des Vorliegens eines akuten medizinischen Notfalls durch eine Hausnotrufunternehmen eine Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Geschädigten und zu Lasten des Vertragspartners (III ZR 92/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach § 573 I 1 BGB zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten unwirksam, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses die Finanzierung und Verwirklichung des Gesamtprojekts nicht gefährdet (VIII ZR 292/2015 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Richters von dem Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung im Amte durch den Erlass von Haftbefehlen rechtmäßig (5 StR 19/2017 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Krankenkasse Versicherten, die zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt (3 KR 22/2015 R 11. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Algerier Fayssal M. B. wegen Unterstützung des Islamischen Staates und Diebstahls zu 33 Monaten Haft verurteilt (2A – 2/2016 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist der arbeitsvertraglich vereinbarte Flughafen die erste Tätigkeitsstätte für angestellte Piloten und Flugleiter, so dass die Aufwendungen für Fahrtkosten dorthin nur in dem Wege der Entfernungspauschale berücksichtigt werden können, wenn es sich bei diesem Flughafen um den arbeitsvertraglich zugewiesenen Flughafen handelt (1 K 1824/2015 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bautzen ist ein einer Frau dreimal gegen ihren Willen an das Gesäß greifender Libyer zu vier Monaten Haft verurteilt (11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund darf ein Flughafen für das Einziehen von Servicegebühren von Fluggesellschaften für Zusatzleistungen keine Bearbeitungsgebühren erheben (1. März 2017).
Die Solarworld AG Frank Asbecks (Aktienwert einst mehr als 7000 Euro, jetzt 1,28 Euro) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (11-Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld wird wegen Verdachts des Betrugs bei der Internetwährung Onecoin gegen sieben Beschuldigte ermittelt (10. Mai 2017).
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt mehrheitlich ein Verbot des Tragens religiöser oder politischer Symbole für Richter, Staatsanwälte und Rechtsreferendare im Dienst (10. Mai 2017).
Nach einem Sachverständigengutachten ist vermutlich eine Fehlstelle in einer unterirdischen Schlitzwand die Ursache des Einsturzes des Stadtarchivs in Köln (11. Mai 2017).

2017-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung de4s Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften nach § 8c S. 1 KStG S. 1 a. F. wegen Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes verfassungswidrig, so dass rückwirkend für die Zeit von 2008 bis 2015 bis zu dem Ende des Jahres 2018 eine Neuregelung getroffen werden muss (2 BvL 6/2011 19. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Insolvenzverwalter keine Geschäftschance persönlich nutzen, die auf Grund der Umstände des Einzelfalls dem von ihm verwalteten Schuldnerunternehmen zuzuordnen ist (IX ZR 253/2015 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken unter Anderem voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis ist und klar ist, welche Erzeugnisse oder Leistungen welcher Unternehmen konkret erfasst wird, wobei eine vorformulierte Einwilligung an den §§ 305ff. BGB zu messen ist (VI ZR 721/2015 14. März 2017). (VI ZR 721/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Kürzung von Asylbewerberleistungen (bei abschiebungswidrigem Verhalten) auf das unabweisbar Gebotene verfassungskonform (12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Kosten der Versorgung von Säuglingen mit einer Kopforthese zwecks Behandlung einer Schädelasymmetrie oder Schädeldeformation nicht übernehmen, weil diese Therapie nicht zu dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zählt (3 KR 17/2016 R 11. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die bloße Behauptung, jemand sei Alkoholiker, keine üble Nachrede (4 RVs 29/2017 14. März 2017).
Nach einer bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Badebetriebe Berlins einem privaten Anbieter von Schwimmkursen keinen unbeschränkten Zugang eröffnen (6 S 15/2017 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen begründen Streifenpolizisten an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte, so dass die Fahrtkosten von dem Wohnort zur Dienststelle nur in der Höhe der Entfernungspauschale steuerlich abgezogen werden können und Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von der Dienststelle von mindestens acht Stunden erfordern (2 K 168/2016 24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat die evangelisch-lutherische Landeskirche Sachsens ein Recht, an Verfahren der Landesdirektion Sachsen zu der Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt zu werden (4 K 1278/2016 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Soldat nur dann einen Anspruch auf die so genannte Bunkerzulage, wenn er Dienst in einem Gebäude tut, das keine direkte Zufuhr von natürlichem Licht und Außenluft hat (2 K 1352/2016 26. April 2017).
Der Bundestag Deutschlands stimmt Maßnahmen gegen problematische Immobilienkredite, Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit, der Reform des Mutterschutzgesetzes, der Neustrukturierung des Bundeskriminalamts, der Speicherung von Fluggastdaten zur Fahndung nach Terroristen und der Ausweitung der elektronischen Fessel sowie der Erhöhung des Mindestalters für Eheschließungen auf 18 Jahre und weiteren Regelungen zu (12. Mai 2017).

2017-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten in dem Versorgungsausgleich beachtlich, wenn sie für die Erwerbsdauer der Versorgung und deshalb auch für die Höhe der Versorgungszusage Bedeutung haben, während eine arbeitsvertragliche Anrechnung der Vordienstzeiten auf die Wartefrist oder die Unverfallbarkeitsfrist nicht erforderlich ist (XII ZB 247/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil im Grundsatz auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme an dem Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes erheblich verändernd ausstrahlt, wobei bei einer modernisierenden Instandsetzung die Zustimmung der gesetzlich jeweils bestimmten Mehrheit der Wohnungseigentümer genügt (V ZR 49/2016 18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein ehrenamtlicher Richter seine Pflicht zur Anzeige eines Befangenheitsgrunds, wenn er in einem Anfechtungsprozess nicht auf seine Stellung als Kreistagsmitglied hinweist (6 B 53/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands musste der Gesetzgeber für Inhaber zweier oder mehrerer Wohnungen hinsichtlich des Rundfunkbeitrags keine differenzierende Regelung treffen (6 C 15/2016 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trifft die Berufspflicht zur Unabhängigkeit gemäß § 72 I i. V. m. § 57 I StBerG den Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft unabhängig von der Erstreckung seiner gesellschaftsinternen Zuständigkeit auf Beratungsaufgaben, weshalb er Interessenkonflikte aus der gleichzeitigen Tätigkeit als Leiter gewerblicher Unternehmen nicht durch seine gesellschaftsinterne Beschränkung seiner Aufgaben als Geschäftsführer der Steuerberatungsgesellschaft auf das Personalwesen, das Marketing und weitere Verwaltungsaufgaben vermeiden kann (10 C 1/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können auch Kontrolltätigkeiten und Beratungstätigkeiten technischen Charakter haben (4 AZR 379/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn ein Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen durch ein externes Unternehmen keine Vorgaben für die Durchführung der Dienstleistunt enthält, bei den tätigkeitsbezogenen und laufbezogenen Weisungen, die Arbeitnehmer des Auftraggebers dem Fremdpersonal während einer gemeinsamen Leistungserbringung erteilen, um arbeitsvertragliche Weisungen (1 ABR 59/2014 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der Steuerpflichtige nur während eines Teiles des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 VI EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG) hat, dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen Fünfprozentpauschale zu berücksichtigen (VI R 15/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung, mit der ein Landgericht in dem Berufungsverfahren die erstinstanzliche Streitwertentscheidung abgeändert hat, eine weitere Beschwerde, die gemäß § 66 IV 1 GKG der Zulassung bedarf (32 W 1689/2016 WEG 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau begründet das Bestehen erheblicher Ehedifferenzen bei Abschluss eines Mietvertrags allein kein rechtsmissbräuchliches Verhalten, weil zu der sich aus dem Eigentumsgrundrecht ergebenden Befugnis des Vermieters auch die Entscheidung gehört, von welchem Zeitpunkt an ein Wohnbedarf Anlass für eine Eigenbedarfskündigung sein soll (5 T 275/2016 7. Dezember 2016).
*Büte, Dieter, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 5. A. 2017

2017-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht bei Bestehen von Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Kindeswohls begründen, warum in der jeweiligen Lage eine solche Gefahr nicht vorliegt (1 BvR 2569/2016 3. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich in allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. eines Leasingvertrags) der Verwender ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht grundsätzlich nur vorbehalten, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht (VIII ZR 263/2015 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt, wenn die Beschlagnahme von Presseerzeugnissen (z. B. Zeitungszeugen) vertretbar ist, die Rechtswidrigkeit des Eingriffs als Voraussetzung für ein Einstehenmüssen aus enteignungsgleichem Eingriff (III ZR 387/2014 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verständigung nur wirksam, wenn auch die Staatsanwaltschaft gemäß § 257 c III 4 StPO ihre Zustimmung zu einem Verständigungsvorschlag des Gerichts eindeutig erklärt (5 StR 39/2016 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gefährdet eine dienstabhängige Teilzeitbeschäftigung nicht die gleichzeitige Zulassung als Rechtsanwalt, wenn auf Grund der Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber eine ausreichend freie Gestaltung der Arbeitszeit möglich ist (AnwZ Brfg 58/2014 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete in dem Wege eines vereinfachten Ert5ragswertverfahrens (XI ZR 145/2014, 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die Unwirksamkeit der Urlaubsstaffelung in § 7 II MTV, dass die Arbeitnehmer unter 50 Jahren auch einen Anspruch auf 30 Urlaubstage haben (9 AZR 123/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei der Bemessung der Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer bei einem Vergütungsfestsetzungsverfahren mit geringem Streitwert eine Abweichung von dem Grundsatz nach unten in Betracht zu ziehen (6 SchH 1/2016 EntV 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann die Gewährleistung der Weisungsunabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts durch den Arbeitgeber auch noch nach der Klage des gesetzlichen Rentenversicherers erfolgen und bedarf keiner tarifvertraglichen Regelung, muss aber tatsächlich gewährleistet sein (1 AGH 7. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein nicht auf Motorschäden hinweisendes und nur in einem bestimmten Fahrbereich (z. B. bei einer Geschwindigkeit von 70 bis 80 Stundenkilometern in dem siebten Gang) auftretendes Betriebsgeräusch eines Personenkraftwagens kein Sachmangel (I-15 O 152/2015 15. November 2016).
Kraft, Hannelore (SPD) verliert mit dem Parteivorsitzenden Schulz die (dritte) Landtagswahl (nach dem Saarland und Schleswig-Holstein) gegen Laschet, Armin (CDU) und eine wieder erstarkte FDP (14. Mai 2017).
Kurz, Sebastian (ÖVP, 30) wird zu von ihm gestellten Bedingungen Parteivorsitzender der Österreichischen Volkspartei und will die große Koalition mit Kern, Christian (SPÖ) für Neuwahlen in dem Herbst 2017 fair beenden (14. Mai 2017).

2017-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Bandleaders wegen versuchten Mordes durch das Landgericht Karlsruhe zu sechs Jahren Haft rechtmäßig (1 StR 610/2016 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht für solche Steuerschulden der Gesellschaft einstehen, deren Zahlung der vorläufige Insolvenzverwalter nicht zugestimmt hat (7 V 492/2017 3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründet die Übernahme von Finanzierungskosten des gemeinsam bewohnten Hauses durch den Ehemann für ein in dem Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden gemeinsam bewohntes Haus keine unentgeltlichen Zuwendungen gemäß § 278 II AO, wenn der Ehemann den Lebensunterhalt der Familie allein verdient und die Ehefrau den Haushalt führt (7 K 2304/2014 AO 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung (Anerkenntnisurteil) des Landgerichts Frankfurt am Main muss die ING-DiBa AG zu einer Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens von dem 5. November 2007 verurteilt (2-05 O 122/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein Lastkraft5wagenfahrer wegen Drogenbesitzes in nicht geringer Menge und Beihilfe zu dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln (rund 250 Kilogramm Ecstasytabletten) zu 126 Monaten Haft verurteilt (11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz muss ein Sozialhilfeempfänger dem zuständigen Jobcenter 75000 Euro zurückzahlen, weil das von ihm selbstgenutzte Eigenheim mehr Wohnfläche hat, als von ihm angegeben (14 AS 656/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Deutschlands (Bafin) muss die Deutsche Bank wegen Verletzung von Veröffentlichungspflichten 550000 Euro zahlen (12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Deutschlands darf der Geiselnehmer Dieter Degowski in dem Falle seiner vorzeitigen Entlassung aus lebenslanger Haft seinen Namen ändern (12. Mai 2017).
Das Bahnunternehmen Locomore beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein Deserteur des Bundesheers zu acht Monaten Haft mit einer Probezeit von drei Jahren verurteilt (12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf ein zwölfjähriger krebskranker Niederländer nach Entfernung eines Hirntumors eine Chemotherapie wegen befürchteter Nebenwirkungen gegen den Willen seines Vaters verweigern (12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
Frankreichs muss der Technische Überwachungsverein Rheinland tausenden Frauen vorläufig Schadensersatz wegen minderwertiger Brustimplantate des Herstellers Poly Implant Prothèse zahlen (12. Mai 2017).

2017-05-16 Nach einem Gutachten des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein bedeutenderes Freihandelsabkommen (z. B. mit Singapur) nicht allein von der Europäischen Union verhandelt werden, sondern bedarf der Zustimmung der Mitgliedstaaten (16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen die Gerichte eines Mitgliedstaats prüfen, ob das Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats auf Steuerinformationen rechtmäßig ist, doch darf die Prüfung nur die Frage betreffen, ob den erbetenen Informationen die voraussichtliche Erheblichkeit für die betreffende Steuerprüfung nicht offenkundig völlig fehlt (C-582/2015 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Einstufung der Landeskreditbank Baden-Württemberg als bedeutendes, der unmittelbaren Aufsicht der Europäischen Zentralbank unterliegendes Unternehmen rechtmäßig, da der Wert ihrer Aktiva mehr als 30 Milliarden Euro beträgt (T-122/2015 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Speicherung dynamischer IP-Adressen bei einem Besuch von Internetseiten trotz der Personenbezogenheit über das Nutzungsende hinaus bei einer Gefahr von Cyberattacken zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Webseiten rechtmäßig sein (VI ZR 135/2013 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach Widerruf seines Darlehnsvertrags das Bestehen vertraglicher Erfüllungsansprüche der Bank bestreitender Verbraucher eine negative Feststellungsklage erheben (XI ZR 586/2015 16. Mai 20117).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf bringt eine tiergestützte Psychotherapie keine Versorgungsverbesserung (2 KA 328/2015 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts sind Buchgewinne aus der Durchführung eines freiwilligen Landtauschs nach den §§ 103aff. FlurbG nicht steuerpflichtig, weil dabei keine steuerlich relevante Grundstücksveräußerung erfolgt (4 K 2406/2016 F 7. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein zwei Studentinnen aus China vergewaltigender Angeklagter zu langer Haft verurteilt (16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Gemeinde für die Schäden einstehen, die ein Benutzer eines öffentlich betriebenen Badesees auf einer zu den Sanitäranlagen führenden, von der Sonne bestrahlten Metallrampe an den Fußsohlen durch Verbrennung erleidet (23 O 457/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Änderung des Vornamens und Familiennamens eines Menschen in James Bond nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Betroffene von seiner Familie beleidigt und mit Strafanzeigen überzogen wird, sofern nicht feststeht, dass durch die Namensänderung die familiären Konflikte beigelegt werden können (1 K 616/2016 9. Mai 2017).
Nach einer von dem Landgericht Ansbach bestätigten Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach muss der Verkäufer eines Personenkraftwagens die erste Möglichkeit einer Mangelbeseitigung nutzen (oder notfalls die Reparaturkosten tragen) (3 C 1155/2015 5. Januar 2017?).

2017-05-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Konzerne (z. B. Nike) grundsätzlich für die Markenverletzungen ihrer Tochterunternehmen oder Enkelunternehmen (sogar ohne eigene Verkaufsaktivität und Werbeaktivität) einstehen (C-617/2015 18. Mai 2017),
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das weitere Einfrieren der Gelder Rami Makhloufs, eines Vetters Bachar al-Assads für die Jahre 2016/2017 rechtmäßig (T-410/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob Deutschlands Verbot der Vermittlung von Mietwagen über die App UBER BLACK der Dienstleistungsfreiheit widerspricht (I ZR 3/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bei einer (unmittelbaren) Verfassungsbeschwerde gegen eine Verfassungsbeschwerdeentscheidung ein an letzterer beteiligter Bundesverfassungsrichter nicht wegen richterlicher Vorbefassung gerichtlich von der Mitwirkung an dem Verfahren ausgeschlossen, so dass eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 610/2017 13. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Rechtsverordnung der Stadt Worms zu der Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag ohne Nennung eines sachlichen Grundes unwirksam, weil allein das Umsatzinteresse eine Sonntagsöffnung von Geschäften nicht rechtfertigen kann (8 CN 1/2016 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein wegen eines verspäteten Kaiserschnitts dauerhaft schwer geschädigtes Kind einen Schadensersatzanspruch von 250000 Euro (26 U 88/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Supermarktkette Real keine Retrotrikots mit Adlerlogo verkaufen (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Einziehung eines Mobiltelefons eines Schülers durch einen Lehrer nach einer Unterrichtsstörung für die Dauer eines Wochenendes keine gewichtige Grundrechtsverletzung (3 K 797/2015 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Bernard Tapie Frankreich 404 Millionen Euro zurückzahlen (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist der aus Deutschland geflohene, wegen Leugnung des Holocaust verurteilte Horst Mahler in Abschiebehaft genommen (17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine wegen eines tödlichen Schusses auf einen unbewaffneten Farbigen angeklagte Polizistin freigesprochen (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Hinrichtung eines zum Tode verurteilten Inders in Pakistan rechtswidrig und untersagt (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Vorschriften über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen über Emissionen eröffnet (17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission muss Facebook wegen unrichtiger beziehungsweise irreführender Angaben in Zusammenhang mit der Übernahme von Whats App 110 Millionen Euro zahlen (18. Mai 2017).

2017-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen des Jahres 2017 als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Rechtsweg nicht erschöpft und die Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt wurde (1 BvR 943/2017 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein indigenes Volk Germaniten nicht anerkannt, so dass seinen Angehörigen keine Sonderrechts zustehen (9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg als rechtswidrig aufgehoben, weil 2016 ein dort zu spät zu einer Verhandlung gekommener ehrenamtlicher Richter sofort eingeschlafen ist und während der mündlichen Verhandlung von 10.22 Uhr bis 10.48 Uhr geschlafen hat (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrag in dem Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen (2 W 12/2017 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verpflichtung, durch ein notarielles Verzeichnis Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen, insgesamt durch die Festsetzung eines Zwangsgeld bzw. Zwangshaft gemäß § 888 ZPO zu vollstrecken (I-7 67/2016 31. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt eine inzidente Prüfung einer Vaterschaft in dem Erbscheinerteilungsverfahren wegen der Sperrwirkung des § 1599 I BGB (§ 1593 BGB a. F.) grundsätzlich nicht in Betracht (20 W 59/2014 22. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Kindschaftssachen stets vorrangig zu bearbeiten, so dass bei Ausbleiben eines psychologischen Gutachtens über 22 Monate ein gewichtiges Indiz für einen Verstoß gegen das gesetzliche Beschleunigungsgebot gegeben ist (7 WF 9/2017 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird eine ihren Freund während des Geschlechtsververkehrs mit einer Handkreissäge tötende Studentin zu 150 Monaten Haft verurteilt (19. Mai 2017).
In Schweden werden die Ermittlungen gegen Julian Assange eingestellt (19. Mai 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt Erleichterungen der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber (18. Mai 2017).

2017-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bestimmte allgemeine Geschäftsbedingungen über einen Sicherheitseinbehalt wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers nach § 307 I 1 BGB unwirksam (VII ZR 170/2016 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Krankheit auch vorliegen, wenn der fragliche Gesundheitszustand (z. B. Fehlsichtigkeit) des Versicherten in gleicher Weise bei 30 . 40 Prozent der Menschen des entsprechenden Alters auftritt, so dass die medizinische Notwendigkeit einer Lasik-Operation an den Augen nicht allein wegen der Üblichkeit des Tragens einer Brille oder von Kontaktlinsen verneint werden kann (IV ZR 533/2015 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht deshalb wegen fehlender Ausgleichsreife nach § 19 II Nr. 1 VersAusglG nach § 19 II Nr. 1 VersAusglG in den Wertausgleichnach der Ehescheidung verwiesen werden, weil dieses Anrecht auf einer unter Verstoß gegen Verfassungsrecht ermittelten und daher unverbindlichen Startgutschrift für rentenferne Versicherte beruht (XII ZB 626/2015 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partnerschaftsgesellschaft gemäß § 59 e I 1 BRAO nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein (AnwZ Brfg 33/2016 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übernimmt ein einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnender Rechtsanwalt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn seiner Unterschrift maschinenschriftlich der Name des anderen Rechtsanwalts beigefügt wird (XI ZB 16/2016 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kraftfahrzeugs zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und nach § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zu der Geltendmachung des Schadensersatzanspruch erforderlich und zweckmäßig ist (VI ZR 76/2016 28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, zu ersehen sein, von welchem Sachstand und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittel die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen, so dass bei Fehlen entsprechender Angaben das Revisionsgericht das Urteil von Amts wegen aufzuheben und die Sache zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen hat (VI ZR 22/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Dauerhaftigkeit des Verlusts der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds grundsätzlich nicht darauf an, ob das Opfer eine ihm mögliche medizinische Behandlung nicht wahrgenommen hat (5 Str 483/2016 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands macht der Umstand, dass die Tilgungsfristen und Verwertungsfristen von Verkehrsverstößen noch nicht abgelaufen sind, insbesondere bei länger zurückliegenden Verstößen einzelfallbezogene Ermessungserwägungen nicht entbehrlich (3 C 20/2015 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet, wenn ein Arbeitsvertrag eine (dynamische) Bezugnahmeklausel auf einen Anerkennungstarifvertrag enthält, der dynamisch auf einen Verbandstarifvertrag verweist, die dynamische Anwendung des Verbandstarifvertrags für das Arbeitsverhältnis, sobald der Anerkennungstarifvertrag nur noch nachwirkt (4 AZR 462/2016 22. März 2017).
*Wellenhofer, Marina, Familienrecht, 4. A. 2017
*Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 11. A. 2017
*GmbHG, hg. v. Michalski/Heidinger/Leible u. a., 3. A. 2017
*Engelhardt/App/Schlatmann, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 11. A. 2017
*Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, 5. A. 2017

2017-05-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine einzelmitgliedstaatliche Regelung (z. B. Polens), nach der ein verletzter Urheber eine pauschale Entschädigung in Höhe des Doppelten der angemessenen Nutzungsvergütung verlangen kann, nicht europarechtswidrig (C-367/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthalten die Vorschriften über die Veröffentlichung fotografischer Abbildungen von Personen ein abgestuftes Schutzkonzept, in dem auch bedeutsam ist, in welcher Situation der Betroffene (z. B. Jörg Kachelmann) erfasst und wie er dargestellt wird, so dass im konkreten Fall das angefochtene Urteil auf einem Grundrechtsverstoß beruht (1 BvR 967/2015 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten bei einer Zweitwohnungssteuer gegenüber ungebundenen Partnerbeziehungen besser gestellt werden (1 BvR 871/2013 31. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht § 213 I VVG einer Datenerhebung des Versicherers zu dem Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers nicht entgegen (IV ZR 289/2014 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines Privatgutachtens bei eigenen Sachkunde der betroffenen Partei (z. B. als Bauunternehmer) nicht erstattungsfähig (VII ZB 18/2014 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Antragsteller, der im selbständigen Beweisverfahren den Auslagenvorschuss nicht zahlt, bei Unterbleiben der Beweiserhebung die Kosten tragen (VII ZB 29/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Kraftfahrzeugleasingvertragsbestimmung „Überführungskosten und Zulassungskosten berechnet der ausliefernde Betrieb separat“ rechtmäßig (VIII ZR 269/2015 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Widerruf eines Anerkenntnisses in dem anhängigen Rechtsstreit geltend gemacht werden, auch wenn noch keine strafrechtliche Verurteilung erfolgt ist (4 UF 181/2016 9. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann, wenn das Verfahren ruht und infolgedessen eine zuvor angefallene Gebühr verjährt, nach Wiederaufnahme und Entfaltung einer Tätigkeit, die den Gebührentatbestand verwirklicht, die Gebühr neu entstehen und von dem Bevollmächtigten geltend gemacht werden (11 S 1124/2016 11. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil kommt bei einem verstorbenen Hundewelpen eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung in Betracht, wenn der Hund erst wenige Tage bei dem Käufer war und dieser ihn vor dem Kauf nicht selbst gesehen und ausgesucht hat (1 S 23/2016 25. Januar 2017).

2017-05-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein eine Pferdepension betreibender, selbst hergestellte kontaminierte Silage an eingestellte Pferde verfütternder Landwirt betroffenen Pferdeeigentümern aus verschuldensunabhängiger Produkthaftung für Schäden der Pferde einstehen müssen (21 U 14/2016 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen bei einer gesonderten Beauftragung der Architektenleistungen der Leistungsphasen 1-5 einerseits und 6ff. andererseits beide beauftragte Architekten für die nötigen Brandschutzvorkehrungen sorgen, wobei die Hauptverantwortung der ausschreibende Architekt tragen kann (9 U 4338/2015 Bau 9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein seine Ehefrau mit einer Schrotflinte tötender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (19. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei frühere Angestellte der Sparkasse wegen gewerbsmäßiger Untreue und Urkundenfälschung zu 60 Monaten Haft verurteilt, drei andere Angeklagte zu 39 bzw. 18 bzw. 15 Monaten Haft mit Bewährung (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine einstweilige Verfügung des Investors Hastor gegen den Kraftfahrzeugzulieferer Grammer aufgehoben (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm muss die Bank J. Safra Sarasin dem Drogerieunternehmen Erwin Müller 45 Millionen Euro Schadensersatz wegen falscher Beratung bei Investitionen in den hochriskanten Luxemburger Sheridan-Fonds zahlen (4 O 66/2013 22. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss ein Onlinebuchungsportal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, zwecks Besteuerung der Stadt Freiburg im Breisgau Auskunft über die bei ihm registrierten Vermieter in dem Stadtgebiet erteilen, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte weder Name und Anschrift des Vermieters noch genaue Lage der Mietsache hervorgehen (4 k 3505/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist der Einsatz von Kangalfischen zu einer zarten Hornhautentfernung in einem Wellnessbereich tierschutzrechtlich erlaubnisfähig (4 K 1758/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel war die Genehmigung der Sonntagsarbeit in der Vorweihnachtszeit 2014 bei Amazon durch das Regierungspräsidium Kassel mangels Vorliegens der Voraussetzungen rechtswidrig (3 K2203/2014 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Beamter keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Chefarztbehandlung bei einer Anschlussheilbehandlung (5 K 226/2017 12. Mai 2017).
Fast 40 Prozent der Klagen von Hartz-IC-Empfängern vor Sozialgerichten Deutschlands waren 2016 ganz oder teilweise erfolgreich (22. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Kürzung der freiwilligen privaten Poolgelder der rund 50 nachgereihten Ärzte von 70 auf 45 Prozent (etwa 2000 Euro je Arzt) durch den Vorstand der Chirurgie in Innsbruck (Johann Pratschke) in dem Juni 2014 unbegründet und damit als willkürlich rechtswidrig, so dass eine Auszahlung erfolgen muss (18. Mai 2017).
Nach einem Vergleich zahlen BMW, Toyota, Subaru und Mazda zwecks Abwendung von Rechtsstreitigkeiten wegen fehlerhafter Airbags des Herstellers Takata 553 Millionen Dollar (19. Mai 2017).
Das Land Hessen und das Rhön-Klinikum einigen sich nach einem langen Streit um Zahlungen für die Universitätskliniken in Gießen und Marburg auf Zahlungen Hessens von zusätzlich 15 Millionen Euro im Jahr und 13 Millionen einmalig (19. Mai 2017).
Die Stimmberechtigten der Schweiz stimmen mehrheitlich für eine schrittwese Abwendung von der Atomkraft und für einen Umstieg auf erneuerbare Energien mittels Verbotes des Baues neuer Atomkraftwerke unter Fortführung bestehender Atomkraftwerke bis zu dem Ende ihrer Betriebssicherheit (21. Mai 2017).
Durch die der Schuldentilgung vor allem der südlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (aber auch der Politik aller anderen -verschuldeten- Mitgliedstaaten) dienende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank unter dem Italiener Mario Draghi sind den Sparern in Deutschland zwischen 2010 und 2017 schätzungsweise rund 436 Milliarden Euro an Zinsen entgangen (um 18. Mai 2017)..
Ein vier Blätter umfassendes Exemplar des Druckes der Thesen Martin Luthers von dem 31. Oktober 1517 durch Adam Petri in Basel aus der Mitte des Oktobers 1517 (Disputatio pro declaratione virtutis indulgentiarum), das 1985 für 52000 Deutsche Mark versteigert wurde, ist für 1,1 Millionen Euro als das bisher teuerste jemals in Deutschland versteigerte Buch veräußert worden (18. Mai 2017).

2017-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein in Griechenland als Flüchtling anerkannter, in Deutschland als Asylbewerber abgelehnter Mann aus Syrien nicht nach Griechenland abgeschoben werden, weil das zuständige Verwaltungsgericht den Eilantrag des Flüchtlings ohne ausreichende Sachaufklärung abgelehnt hat, obwohl Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland wegen eines weitgehenden Ausschlusses von Sozialleistungen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohte (2 BvR 157/2017 8. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Streit der getrennt lebenden und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern eines Kindes über die Notwendigkeit einer Schutzimpfung ein Familienrichter dem Befürworter (z. B. Vater) gegenüber dem anderen Elter (z. B. Mutter) zur Durchsetzung mittels eines Alleinentscheidungsrechts verhelfen (XII ZB 157/2016 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Sprecher des Kreisverbands Pforzheim-Enzkreis der Alternative für Deutschland auf Grund des Grundrechts der Meinungsfreiheit von dem Vorwurf der Billigung von Straftaten (§ 40 StGB) freigesprochen (2 Rv 9 Ss 177/2017 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen auch ältere schnelle Fahrgeschäfte auf Volksfesten neuen technischen Standards genügen (22. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Landesjagdzeitverordnung rechtmäßig, so dass 13 Normenkontrollanträge von Jägern abgelehnt sind, weil der Verordnungsgeber sich innerhalb der Gestaltungsspielräume des Landesjagdgesetzes bewegt hat (22. Mai 2017 4 KN 2/2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen das Berliner Zweckentfremdungsverbot und dürfen Behördenmitarbeiter zwecks Ermittlung des Sachverhalts den Wohnraum auch gegen den Willen des Inhabers betreten (6 L 223/2017 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind zwei den Geschlechtsverkehr miteinander ausübende Männer öffentlich mit je 83 Stockhieben bestraft worden (23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Männer aus Syrien, die sich durch die Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, die Zuerkennung des Flüchtlingsstatusses beanspruchen, wenn zwischen Ausreise und Beginn der Wehrpflicht ein gewisser zeitlicher Zusammenhang besteht (4 K 572/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz wird bei einer Verurteilung eines Menschen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Straftat (z. B. auf Bewährung wegen Nachstellens) die waffenrechtliche und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit für die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft des Urteils unwiderleglich vermutet(1 K 770/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist das Strafverfahren gegen zwei frühere Wirtschaftsprüfer (von Ernst & Young) der insolventen Drogeriemarktkette Anton Schleckers wegen geringer Schuld gegen Zahlung von 45000 Euro eingestellt (23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist die Begrenzung der Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz für energieintensive Unternehmen genehmigt (23. Mai 2017).
Apple und Nokia legen alle ihre Rechtsstreitigkeiten um Patente einvernehmlich bei (23. Mai 2017).

2017-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein für seine gesamte Bestandsdauer mit einem Grundstück verbundenes Windrad kein wesentlicher Bestandteil des es beherbergenden Grundstücks, weil eine inhaltliche Verknüpfung zwischen der Lebensdauer einer Sache und deren eigentumsrechtlichen Zuordnung fehlt (V ZR 52/2016 7. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Eigenanteile ihrer Beschäftigten zu der Versorgungskasse des Bundes und der Länder gezahlt haben (12 KR 6/2016 R 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründen der Kauf eines Grundstücks und die anschließende Bebauung keine Grunderwerbsteuerpflicht mangels eines einheitlichen Erwerbsgegenstands, wenn der zunächst angebotene Generalübernehmervertrag zu der Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wurde (II R 38/2014 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat, wenn die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken ausschließen, ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Kraftfahrzeug in dem Rahmen eines so genannten freien Fahrens auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer (20 U 213/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Bezeichnung Weidemilch nicht irreführend, wenn die Milch von Kühen stammt, die mindestens an 120 Tagen in dem Jahr wenigstens sechs Stunden hindurch auf einer Weide waren (3 U1537/2016 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel dürfen Rechtsreferendarinnen (islamischen Glaubens) kein Kopftuch tragen, wenn sie auf der Richterbank sitzen, Sitzungen leiten, Beweisaufnahmen durchführen, Sitzungsvertretungen übernehmen oder Anhörungsausschusssitzungen leiten (1 B 1056/2017 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Teilnehmer einer Breitensportveranstaltung einer Universität (z. B. Nikolausturnier der Universität Münster), selbst wenn die Veranstaltung auch für Studierende anderer Universitäten offensteht, gesetzlich unfallversichert (17 U 1832/2013 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine Stewardess Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten von ihren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abziehen, weil die Inanspruchnahme des Raumes für berufliche Zwecke von ganz untergeordneter Bedeutung war (8 K 1262/2015 E 24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg gelten die Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz auch für die Branchen, für die ein Tarifvertrag für allgemein anerkannt erklärt wurde (z. B. Landwirtschaft und Gartenbau ) (4 K 73/2015 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein Angeklagter unter anderem wegen Inzests und der Betrachtung von Vergewaltigungen minderjähriger Philippinen zu zwölf Jahren Haft verurteilt (23. Mai 2017).

2017-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen eines wirksamen Strafantrags bei einem Hausdiebstahl oder Familiendiebstahl das Strafverfahren einzustellen (3 StR 453/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Hersteller von Elektrogeräten und Elektronikgeräten Rückstellungen für Rückholverpflichtungen erst bilden, wenn sich diese Verpflichtungen durch den Erlass einer so genannten Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben (I R 70/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der mit der Bauleitung beauftragte Architekt die ihm von dem Auftraggeber übergebenen Baupläne auf Mängel überprüfen und darf dabei nicht verkennen, dass die ihm übergebenen Pläne spiegelverkehrt waren, selbst wenn er die Erstellung der Pläne nicht schuldete (8 U 152/2015 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Leiter des Magazins Nokta wegen regimefeindlicher Äußerungen zu je 22 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt (23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist nach der Kronenzeitung auch die Zeitung Heute wegen identifizierenden Berichts über eine Gruppenvergewaltigung (zu 5000 Euro Schadensersatz) verurteilt (22 Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Strafe von 21 Monaten Haft wegen Steuerhinterziehung gegen Lionel Messi rechtmäßig (24. Mai 2017).
Das Unterhaus Japans beschließt ein umstrittenes Gesetz gegen Verschwörung zu schweren Straftaten bzw. zu verstärkter Überwachung (23. Mai 2017).
Das Bundeskanzleramt Deutschlands sieht eine Kabinettsbefassung mit dem geplanten Rückkehrrecht von Teilzeitarbeit in Vollzeitarbeit in dieser Legislaturperiode nicht mehr vor (23. Mai 2017).
In Deutschland gibt es 1714 Honorarprofessoren, davon 179 Frauen, von denen zahlreiche auf persönlichen Gefälligkeiten beruhen könnten (25. Mai 2017).
In Deutschland wurden in dem Jahre 2015 12744 Kandidaten in der ersten juristischen Prüfung geprüft (0,1 Prozent sehr gut, 2,9 gut, 13,5 voll befriedigend, 27,6 befriedigend, 25,6 ausreichend, 30.6 nicht bestanden), 8658 in der zweiten juristischen Staatsprüfung (0 Prozent sehr gut, 1,8 gut, 16,4 vollbefriedigend, 39,6 befriedigend, 28,4 ausreichend, 13,8 nicht bestanden).
Man kann nicht für jedes Ungemach in dem Leben stets die Hebamme verantwortlich machen.

2017-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn ihre Gesellschafter oder deren Angehörige einen zur Eigenbedarfskündigung berechtigenden Nutzungswillen (z. B. eine Gesellschafterin will mit ihrem Sohn in eine Wohnung einziehen, ein weiterer Gesellschafter in die andere Wohnung und der dritte Gesellschafter will in der bereits benutzten dritten Wohnung verbleiben) haben (VIII ZR 92/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Schriftformheilungsklausel in einem gewerblichen Mietvertrag zwar an sich wirksam, hat aber in dem Verhältnis zu einem späteren Erwerber des vermieteten Grundstücks keine Wirkung, so dass der Erwerber dem Mieter wegen des Schriftformmangels ordentlich kündigen kann (2 U 144/2014 27. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung der Barclays Bank mit der Wendung „0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit“ irreführend, wenn das Abheben von Geld an Bankautomaten nicht weltweit kostenlos ist (5 U 38/2014 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Schlussrechnung prüfbar, wenn dem Kontrollinteresse und dem Informationsinteresse des Auftraggebers Genüge getan ist, so dass er zu der Beurteilung der Forderung keiner weiteren Unterrichtung bedarf, wobei es für die Prüfbarkeit nicht darauf ankommt, ob die Berechnung sachlich richtig oder falsch ist (19 U 122/2013 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist, wenn ein Nutzungsvertrag nur die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung durch den Vermieter regelt, die ordentliche Kündigung nicht ausgeschlossen (32 O 59/2014 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss das Schulgeld für Kinder Langzeitarbeitsloser von dem Jobcenter bezahlt werden, in dessen Bezirk der Schüler seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (19 AS 2534/2015 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine falsche Bewertung einer Ebay-Transaktion eine Pflichtverletzung in dem Rahmen des Kaufvertrags und muss gelöscht werden (142 C 12436/2016 23. September 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen Ärzte entgegen dem Willen der Eltern ein todkrankes Kind sterben lassen (25. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein rechtswidrig auf einer Flugzeugtoilette rauchender Reisender zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt (um 26. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein wegen grober Fahrlässigkeit einen großen Brand auf La Palma mit einem Todesfall verursachender Angeklagter zu mehreren Jahren Haft verurteilt (25. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Einreiseverbot des Präsidenten für bestimmte Ausländer rechtswidrig (25. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist ein Hauptmann wegen homosexueller Handlungen zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (24. Mai 2017).

2017-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei geringer Tätigkeit eines Insolvenzverwalters eine Verringerung der Mindestverwaltergebühr in Betracht kommen (IX ZB 48/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherer einer D & O-Versicherung sich in einem Innenhaftungsfall nach Treu und Glauben nicht auf eine Versicherungsbedingung berufen, nach welcher der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann, wenn er einen Deckungsanspruch abgelehnt hat, die versicherten Personen keinen Versicherungsschutz geltend machen und schützenswerte Interessen des Versicherer einer Geltendmachung des Anspruchs durch den Versicherungsnehmer nicht entgegenstehen (IV ZR 360 /2015 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt, wenn ein Gericht die Möglichkeit des Weiterleitens von Schriftstücken an das zuständige Gericht eröffnet, der Rechtsanwalt seinen Sorgfaltspflichten bereits dann, wenn er einen fristgebundenen Schriftsatz so rechtzeitig abgibt, dass er einen fristgemäßen Eingang bei dem zuständigen Gericht sicher erwarten kann (XII ZB 567/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Anlageberatung zu dem Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung der Zeichnungsschein zur Unterschrift kurz vorgelegt wird, den Text des Scheines vor der Unterzeichnung nicht durchliest und deshalb einen Widerspruch zwischen der Beratung und den in dem Schein enthaltenen Angaben nicht bemerkt, keine grob fahrlässige Unkenntnis (III ZR 93/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, für die eine Betreuung erforderlich ist, was auf Grund der konkreten gegenwärtigen Lebenslage des Betroffenen zu beurteilen ist, wobei es genügt, dass ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (XII ZB 260/2016 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Anrechnung einer Tarifentgelterhöhung nach der Art und Weise des Vorgehens des Arbeitgebers (1 ABR 6/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin befreit der Umstand, dass Kundenzufriedenheitsumfragen inzwischen weit verbreitet sind, den Unternehmer nicht von der Pflicht, den Verbraucher vor einer elektronischen Kontaktaufnahme auf seine entsprechenden Absichten hinzuweisen (5 W 15/2017 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Reise mit einem Kind nach Thailand regelmäßig eine Umgangssache, eine Reise in ein gefährlicheres Gebiet dagegen eine zustimmungsbedürftige Sorgerechtssache (13 UF 163/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei während schlechter Sichtverhältnisse durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen mittels Nachfahrens zusätzliche Angaben über die Beobachtungsmöglichkeiten der Polizeibeamten erforderlich (4 RBs 94/2017 10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Ablösung von Dachziegeln bei einem starken Windereignis (10 Beaufort) kein außergewöhnliches Naturereignis, das ein Einstehenmüssen wegen fehlerhafter Errichtung des Bauwerks entfallen ließe (4 U 97/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann, wenn die Höhe der Minderung an Hand der Mangelbeseitigungskosten geschätzt wird, nur der Nettobetrag angesetzt werden und bleiben Nebenkosten, die nur bei Mangelbeseitigung anfallen (z. B. Regiekosten) außer Ansatz (1 U 17/2013 9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann bei Abbremsen eines Kraftfahrzeugs nach Ertönen eines Martinshorns und Auffahren eines nachfolgenden Kraftfahrzeugführers das volle Einstehenmüssen des Auffahrenden begründet sein, weil das Vernehmen eines Martinshorns schnellstmögliche Kenntniserlangung der betroffenen Fahrzeugführer über die konkreten Umstände gebietet (306 O 141/2016 21. Oktober 2016).
*Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft für Minderjährige, hg. v. Oberloskamp, H., 4. A. 2017
*Schlosser, Hans, Neuere europäische Rechtsgeschichte, 3. A. 2017

2017-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwecks Ausbildungsunterhalts trotz verschiedener Berufssparten in einem Einzelfall ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen einer Banklehre und einem Lehramtsstudium bejaht werden (XII ZB 192/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die Gebühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG auch dann, wenn die Entscheidung nach § 331 III ZPO ohne einen entsprechenden (Prozess-)Antrag des Klägers ergeht (VI ZB 21/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren die Ehefrau des Verstorbenen grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt, auch wenn sie in dem erstinstanzlichen Verfahren bet3iligt wurde (XII ZB 544/2015 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 121 II 2 AktG auf die Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht eingetragene persönlich haftende Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft nicht entsprechend anzuwenden (II ZR 304/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 121 II 2 AktG auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht entsprechend anzuwenden (II ZR 230/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können einem mittellosen Beteiligten Reisekosten für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 122 I ZPO in analoger Anwendung bewilligt werden (6 C 28/2016 28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt auch die Berücksichtigung des jüngsten Kindes als Haushaltsmitglied nach § 5 VI 2 WoGG 2008 ein gemeinsames Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern voraus (5 C 57/2015 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg spricht bei einem Abdichtungsmangel der Beweis des ersten Anscheins für einer Verletzung der Bauüberwachungspflicht durch den Architekten, so dass er darlegen muss, dass er seinen Pflichten ausreichend nachgekommen ist (12 U 71/2016 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Grunddienstbarkeit, mit der die Nutzung einer Photovoltaikanlage auf einem fremden Grundstück gesichert werden soll, nur eingetragen werden, wenn ein technischer Eigenverbrauch auf dem begünstigten Grundstück stattfindet, so dass anderenfalls eiine beschränkt persönliche Dienstbarkeit vereinbart werden muss (15 W 256/2014 23. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Wohnungseigentümer gegen den Willen der anderen Wohnungseigentümer auf seinem Balkon keine Tauben anlocken und füttern (485 C 5977/2015 WEG 23. September 2013).

2017-05-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Beschwerde des Bezahlsenders Sky Deutschland gegen das Bundeskartellamt Deutschlands wegen des verfügten Alleinerwerbsverbots für die live-Übertragungsrechte von Bundesligafußballspielen abgewiesen (29. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Eigentümer von Waldgrundstücken verpflichtet sein, die von ausgewilderten Wisenten für ihre Grundstücke ausgehenden Störungen zu dulden (5 U 153/2015 29. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein nach der Trennung den Ehepartner bedrohender und gewaltsam in die frühere gemeinsame Ehewohnung eindringender Mann die Wohnung der Ehefrau überlassen (4 UF 12/2017 29. März 2017).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Bielefeld und des Landgerichts Gera sind Hinweise auf eine Preisersparnis bei dem Einsatz von Fahrsimulatoren in der Führerscheinausbildung als irreführend untersagt (15 O 110/20169. Mai 2017, 11 HK O 57/2016 20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main erfüllt die Alte Leipziger (Versicherung) nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen bei kapitalbildenden Lebensversicherungen und Rentenversicherungen und muss die Überschussanteile und die garantierten Teilbeträge in ihren Mittelungen gesondert ausweisen (2-06 O 375/2016 20. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Strafverfahren gegen Christa Schlecker gegen Zahlung von 60000 Euro an eine gemeinnützige Organisation eingestellt (29. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn dürfen zwei Hartz-IV-Empfänger die Zwangsvollstreckung gegen das Jobcenter bis auf einen noch selbst schuldigen Betrag von 20 Euro fortsetzen (3 AS 1041/2017 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Strafbefehl gegen einen Rentner und seine Ehefrau wegen Entwendens von 18 Glasflaschen aus einem Altglascontainer mit einem Wert von 1,44 Euro mangels eines messbaren Diebstahlschadens abgelehnt (843 Cs 238 Js 238969/201629. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einen Gerichtsvollzieher mit Exekution auf Grund eines Pfandrechts in Höhe von 30000 Euro bei einem internationalen Schuldenregister bedrohende Angeklagte in Kärnten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einem Jahr Haft (davon vier Monate unbedingt) verurteilt (29. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikamuss das Strafmaß für Lee Boyd Malvo (Sniper) neu festgesetzt werden, weil er als Siebzehnjähriger rechtswidrig zu zweimal lebenslanger Haft ohne Möglichkeit der Begnadigung verurteilt wurde (26. Mai 2017).
King Kong und die weiße Frau.

2017-05-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland das Recht auf freie Wahlen verletzt (75947/2011 30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist mangels vorheriger Erschöpfung des Rechtswegs ein Antrag abgelehnt, mit dem deie Volkswagen AG erreichen wollte, dass die bei einer Razzia in dem März 2017 sichergestellten Akten als Beweismittel vorerst nicht verwendet werden dürfen (24. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das Land Hessen nicht berechtigt, von einem Sportwettenveranstalter mit Sitz in Malt die Teilnahme an einem so genannten Duldungsverfahren zu verlangen, um einer auf das Veranstalten von Sportwetten bezogenen Untersagungsverfügung beziehungsweise einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu entgehen (8 B 2744/2016 29. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Strafverfahren gegen Anhänger des Nationalsozialismus nach mehr als 300 Verhandlungstagen wegen überlanger Verfahrensdauer von mehr als fünf Jahren eingestellt (30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz bestehen gegen die kraft Gesetzes bestehende Mitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte in der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz keine verfassungsrechtlichen Bedenken (4 K 438/2016 7. April 2017).
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs rügt in 17 von 50 überprüfen Fällen Energieversorger für Wasser, Gas und Strom wegen Diskriminierung bei SEPA-Lastschriften durch Beschränkung auf die Möglichkeit der Angabe nur deutscher Bankverbindungen (30. Mai 2017).
Die Deutsche Bank muss wegen mangelnder Vorkehrungen gegen Geldwäsche in den Vereinigten Staaten von Amerika 41 Millionen Dollar zahlen und Auflagen hinnehmen (30. Mai 2017).
Mehr als 35 Jahren nach den tödlichen Schüssen auf einen schlafenden Schiffsingenieur richtet Alabama den fünfundsiebzigjährigen Mörder Tommy Arthur durch eine Giftspritze hin (26. Mai 2017).
Bei einer Anhörung über die geplanten Änderungen des Urheberrechts sprechen sich die Vertreter der Wissenschaft auf Grund der Freiheit dafür aus, die Verleger dagegen aus Sorge um ihre Einkünfte dagegen (30. Mai 2017).
Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs darf ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht keinen strengeren Voraussetzungen unterliegen als Freizügigkeit (30. Mai 2017).

2017-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Moderators des Radiosenders Ostseewelle wegen Betrugs und Bankrotts unter Einbeziehung früherer Strafen zu fünf Jahren Haft durch das Landgericht Rostock rechtmäßig (2 StR 489/2016 31. Mai 2016).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen in Weimar ist es den Betreibern einer Raststätte verboten, über einen zwei Meter hohen Zaun hinweg Reisenden auf dem Autobahnparkplatz Rodaborn-West Bratwürste oder Getränke zu verkaufen (1 ZKO 468/2016 22. Mai 2017).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts aufhebenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Mutter wegen des Fernmeldegeheimnisses nicht Einsicht in das Konto ihrer verstorbenen Tochter bei Facebook nehmen (21 U 9/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Deutsche Umwelthilfe e. V. nicht den falschen Eindruck erwecken, die für den Golf Diesel (Euro 5) in dem wirklichen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden (12 O 68/2017 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein seine verletzte Frau mit einem Seil in Tötungsabsicht am Auto hinterherschleifender Angeklagter wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung zu 14 Jahren Haft verurteilt (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt erhält ein Ehepaar von der Züchterin eines Mopses die Hälfte des Kaufpreises von 700 Euro zurück, weil der gelieferte Hund tatsächlich mangelhaft ist (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein wegen Steuerhinterziehung rechtskräftig zu einer Geldstrafe von 168000 Euro verurteilter Mann wegen Unzuverlässigkeit nach dem Luftsicherheitsgesetz als Privatpilot ungeeignet (6 K 7615/2016 18. Mai 2016).
Nach Mitteilung von Bedenken seitens des Bundeskartellamts nehmen die Vollglasmikrosphärenhersteller Potters Industries LLC in den Vereinigten Staaten von Amerika und Sovitec Mondial S. A. in Belgien ihre Anmeldung einer Fusion zurück (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte aus Italien wegen Raubes in Innsbruck zu je acht Jahren Haft verurteilt (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen vierfacher gefährlicher Drohung gegen vier Finanzbeamte in Landeck zu 960 Euro Geldstrafe (teilbedingt) verurteilt (31. Mai 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat der frühere Landeshauptmann Südtirols (Luis Durnwalder) keine öffentlichen Gelder veruntreut (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Arzt Ian Peterson wegen unnötiger Operationen zu 15 Jahren Haft verurteilt (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens hatte der Präsident Andrzej Duda 2015 nicht das Recht, den in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilten heutigen Geheimdienstkoordinator Mariusz Kaminski zu begnadigen (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Brüder Mutlu Sürücü und Alpaslan Sürücü von dem Verdacht der Anstiftung ihres Bruders Ayhan zur Tötung ihrer von diesem ermordeten Schwester Hatun Sürücü freigesprochen (31. Mai 2017).
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die Lyon Finanz GmbH wegen grob irreführender Werbung hinsichtlich der tatsächlichen Laufzeit einer Rentenausfallschutzversicherung erfolgreich abgemahnt (31. Mai 2017).
Die Höchstförderung durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz beträgt 735 Euro monatlich, die Durchschnittsförderung der etwa 611000 Geförderten 448 Euro, während die Lebenshaltungskisten sich auf etwa 1000 Euro belaufen (30. Mai 2017).

2017-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob schon dann in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zu der Vervielfältigungseines Tonträgers eingegriffen wird, wenn aus dem Tonträger nur kleinste Teile entnommen und verwendet werden (I ZR 115/2016 1. Juni 2017 Metall auf Metall III).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informationsfreiheit und Pressefreiheit (z. B. ob eine außerhalb der urheberrechtlichen Verwertungsbefugnisse und Schrankenbestimmungen angesiedelte allgemeine Interessenabwägung zulässig ist) klären (I ZR 139/2015 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Neuverteilung der Ultrakurzwellenfrequenzen für den örtlichen Rundfunkt in der Stadt Hof und in den Landkreisen Hof und Wunsiedel rechtmäßig, weil die bayerische Landeszentrale für neue Medien die bestehenden Rechtsnormen bei ihrer Auswahlentscheidung eingehalten hat (6 C 42/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl eines Vereinsvorsitzenden bewirkende Geschäftsführerin außerordentlich gekündigt werden (6 AZR 720/2015 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Bundeswehr Kampfdrohnen aus Israel anmieten (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann einer Frau Schmerzensgeld in Höhe von 7000 Euro zustehen, wenn ein Mann ohne ihre Zustimmung ihr während eines Oralsexverkehrs aufgenommenes Bild im Internet veröffentlicht (3 U 138/2015 31. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein Unternehmen, das auf von der Hamburg Port Authority gemieteten Flächen Gebäude errichtet hat, die es bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses wieder abbrechen muss, einen Abschlag bei der Grundsteuer verlangen (3 K 287/2014 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der 2001 nach einem Ritualmord verurteilte so genannte Satanist von Witten mangels Beweisen von dem Vorwurf der Planung der Ermordung seiner Ehefrau aus der Haft heraus freigesprochen (1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen dürfen unbeteiligte Privatpersonen (z. B. der so genannte Knöllchenhorst) Ordnungswidrigkeiten fremder Verkehrsteilnehmer nicht filmisch festhalten (1 A 170/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist die umstrittene Aufhebung des Amnestiegesetzes des Jahres1998 durch das Parlament 2016 rechtmäßig (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzten Druckpatronenwiederauffüller (refiller) keine Patenrechte von Druckpatronenherstellern (z. B. Lexmark) (15-1189 30. Mai 2017).
Die Reederei Rickmers in Hamburg beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (1. Juni 2017).
Der wegen Beihilfe zu Mord in 170000 Fällen in Auschwitz zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere nationalsozialistische Wachmann Reinhold Hanning stirbt vor Rechtskraft seines Strafurteils (1. Juni 2017).

2017-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Grundstückseigentümer nach § 16a I Berliner Nachbarrechtsgesetz nicht verpflichtet, eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand zu dulden, mit welcher der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung erfüllt, weil die Duldungspflicht nur für Altbauten gilt (V ZR 196/2016 2. Juni 2017),.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Grenzbepflanzung eines tiefer als das Nachbargrundstück liegenden Grundstücks von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen (V ZR 230/2016 2. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Kündigung einer Wohnung wegen Betriebsbedarfs die Wohnung für die betrieblichen Abläufe nach den Aufgaben der Bedarfsperson von wesentlicher Bedeutung sein (z. B. für Concierge, nicht aber für einen mehrere Objekte des Vermieters betreuenden Hausmeister mit einer Wohnung in der Nähe eines der betreuten Objekte) (VIII ZR 44/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine verbotene Auszahlung in dem Sinne des § 30 I 1 GmbHG zu Lasten des zu der Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der Gesellschafter nicht voraussichtlich zu der Rückzahlung in der Lage ist und zudem eine Unterbilanz entsteht oder vertieft wird, womit die Verjährung der Erstattungsansprüche der Gesellschaft nach § 31 V 2 GmbHG beginnt (II ZR 93/2016 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Anspruchseinbürgerung auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer unter falscher Identität in Deutschland gelebt hat, ohne dass die Ausländerbehörde nach der Offenlegung der wahren Identität aufenthaltsrechtliche Folgerungen gezogen hat (1 C 16/2016 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob Personenkontrollen, die nach dem Rechte Deutschlands den Busunternehmen bei der Beförderung von Ausländern über Binnengrenzen des Schengen-Raums abverlangt werden, mit der Abschaffung von Grenzkontrollen durch das Abkommen von Schengen vereinbar sind (1 C 23/2016 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss auch in der Werbung für kosmetische Mittel im Internet der Grundpreis angegeben werden (13 U 158/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Jugendbetreuer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 108 Fällen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (1. Juni 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Rentenüberleitungsabschlussgesetz, nach dem die Renten in den neuen Bundesländern bis 2025 schrittweise an die Renten in den alten Bundesländern angeglichen werden (1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs einer Lebensgefährtin und Vergewaltigung zu 20 Jahren Haft und anschließender Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (1. Juni 2017).
Donald Trump verkündet als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika die Beendigung der Mitwirkung an dem Klimaschutzabkommen von Paris (2. Juni 2017).

2017-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form einer Witwenrente vorsehen, eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes von dem 16. Februar 2001 begründet hat (IV ZR 126/2016 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung in dem Sinne des § 642 BGB, während der Dauer des Herstellungsprozesses außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück in Form von Frost, Eis und Schnee, mit denen nicht gerechnet werden musste, abzuwehren (VII ZR 194/2013 20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, jedenfalls in dem Grundsatz auch für Personengesellschaften (z. B. Kommanditgesellschaften) (I ZB 23/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine einstweilige Verfügung entscheidend, dass die Verfügung des Vorsitzenden in dem elektronischen Datenbestand des zuständigen Gerichts niedergelegt ist (III ZR 368/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn eine juristische Person Partei eines Rechtsstreits ist, ein Ordnungsgeld gemäß § 141 III 1 ZPO nur gegen sie, nicht jedoch gegen ihren gesetzlichen Vertreter festgesetzt werden (BLw 3/2016 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt bei einer Probefahrt nach einer Kraftfahrzeugreparatur die Übergabe des Schlüssels an den Besteller nur dann einen Übergang des Besitzes an der dazugehörigen Sache, wenn der Übergeber die tatsächliche Gewalt an der Sache willentlich und erkennbar aufgegeben und der Empfänger des Schlüssels sie in gleicher Weise erlangt hat (V ZR 70/2016 17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Rechtsanwalt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache auf Grund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 II GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt (V ZB 18/2016 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb des Schuldners fortführt, auch der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters nur der daraus erzielte Überschuss zu Grunde zu legen und sind in dem Eröffnungsverfahren begründete, aber bis zu der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichene Masseverbindlichkeiten regelmäßig von dem Wert der Insolvenzmasse abzuziehen (IX ZB 90/2015 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ermöglicht in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan § 12a III 1 BauGB nicht die (textliche) Festsetzung, dass nur Vorhaben zulässig sind, die innerhalb der im Durchführungsvertrag vereinbarten Frist fertiggestellt werden (4 C 4/2016 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unterliegen alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen nach angezeigter Masseunzulänglichkeit § 209 Inso (6 AZR 264/2016 23. März 2017).
*FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, hg. v. Haußleiter, M., 2. A. 2017
*Gerichts- und Notarkostengesetz, hg. v. Korintenberg, 20. A. 2017
*Meyer-Ladewig, J. u. a., Sozialgerichtsgesetz, 12. A. 2017
*Handbuch der Testamentsvollstreckung, hg. v. Bengel, Manfred/Reimann, Wolfgang, 6. A. 2017

2017-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert eine substanziierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde gemäß den §§ 23 I 2, 92 BVerfGG grundsätzlich eine umfassende einfachrechtliche und verfassungsrechtliche Aufarbeitung der Rechtslage, was bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Überschussbeteiligung bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung nicht in ausreichendem Maße gegeben ist (1 BvR 781/2015 17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der Angeklagte, wenn er vor dem Zustandekommen einer Verständigung nicht nach § 257 c V StPO belehrt und die Belehrung nur nachgeholt wird ohne ausdrücklichen Hinweis auf den Fehler und die daraus folgende gänzliche Unverbindlichkeit der Zustimmung, grundsätzlich in seinem Recht auf ein faires Verfahren und in seiner Selbstbelastungsfreiheit verletzt (5 StR 73/2017 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die so genannte Rückführungsrichtlinie der Strafbarkeit eines Schleusers nach § 96 AufenthG nicht entgegen (5 StR 333/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Schadensersatzanspruch gegen den seine Pflicht zu einem Hinweis auf einen möglichen Insolvenzgrund verletzenden Steuerberater in Betracht, wenn der Schuldner ohne die Pflichtverletzung früher Insolvenz angemeldet hätte, doch kann der Anspruch bei Mitverschulden des Schuldners bzw. seines Geschäftsführers gemindert oder ausgeschlossen sein (IX ZR 285/2014 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besteller Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werkes mit Erfolg geltend machen und schließt die Minderung des Vergütungsanspruchs nach den §§ 634 Nr. 3, 638 BGB einen Schadensersatzanspruch des Bestellers statt der Leistung nach den §§ 634 Nr. 4, 281 I 1, 280 I BGB nicht aus, wenn mit diesem Schadensersatz statt der Leistung als kleiner Schadensersatz begehrt wird (VII ZR 235/2015 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine (z. B. satirische) Äußerung zur Erfassung ihres objektiven Sinngehalts in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist (VI ZR 562/2015 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der vermietende Hauseigentümer, der durch eine fehlerhafte untersagende einstweilige Verfügung an der Durchführung von Sanierungsarbeiten vorübergehend gehindert wurde, einen Schadensersatzanspruch gegen den ursächlichen Mieter unabhängig von Rechtswidrigkeit und Schuld (IX ZR 149/2015 23. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum bei seiner Aufgabe, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit an dem Vorteilsausgleich und der einzelnen Vorteilsempfänger an Rechtssicherheit zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (9 B 19/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Altersversorgungsleistungen an einen früheren Bediensteten des europäischen Patentamts durch den Reservefonds der europäischen Patentorganisation in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern (X R 24/205 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bedeutet der Grundsatz, dass ein Kraftfahrzeugführer in dem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren den in rechtskräftigen Strafurteilen festgestellten Sachverhalt gegen sich gelten lassen muss, wenn sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben, nicht die Anerkennung einer zu Ungunsten des Verurteilten bestehenden Feststellungswirkung solcher Strafurteile, sondern betrifft die Beweiswirkung (1 ME 142/2016 2. Dezember 2016).

2017-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Betriebsparteien eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt, doch muss eine solche Betriebsvereinbarung wegen des Vertrauensschutzes Übergangsregelungen für rentennahe Arbeitnehmer vorsehen (1 AZR 292/2015 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands rechtfertigt es der Umstand, dass eine Kapitalzahlung an die Stelle des Ausgleichsanspruchs der Handelsvertreter nach § 89b HGB tritt, nicht, die Kapitalzahlung den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzuordnen (III R 41/2014 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg erlischt der Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung nach Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Ehescheidungsurteils (2 UF 154/2016 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt in dem Grundbuchverfahren den Anforderungen des § 34 GBO in Verbindung mit § 21 III BNotO eine Bescheinigung, mit der als Ergebnis einer Subsumtion des Notars bestätigt wird, dass in Bezug auf ein konkretes Rechtsgeschäft der Vertreter kraft Vollmacht für den Vertretenen handeln durfte (15 W 2134/2016 9. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf widerspricht die Vereinbarung in einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung, für ein gestohlenes Navigationsgerät innerhalb der ersten 18 Monate eine Neupreisentschädigung und danach einen Abzug in Höhe von einem Prozent je Kalendermonat vorzunehmen, nicht § 307 I BGB (9 S 26/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine wegen Nötigung und Beleidigung (Stinkefinger) zu knapp 5000 Geldstrafe und einem Fahrverbot von zwei Monaten bzw. 70 Tagen Ersatzhaft verurteilter Kraftfahrzeugführer nach drei Tagen Haft wegen Fehlens der Verdunkelungsgefahr freigelassen (2. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hat der Fahrzeugführer, der auf einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen nach dem Überholvorgang auf die ursprüngliche Fahrspur wechselt, sich an den Verhaltensvorschriften über den Fahrstreifen zu orientieren, die durch die Vorschriften für das Überholen allenfalls ergänzt, aber nicht verdrängt werden (13 S 140/2016 10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Angeklagte wegen Teilnahme an einer terroristischen Organisation und kriminellen Vereinigung sowie Quälens und Vernachlässigens Unmündiger zu 10 bzw. 9 Jahren Haft verurteilt (2. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande dürfen 22 Niederländer ihr Erbgut m mit dem Erbgut eines inzwischen verstorbenen Mediziners vergleichen lassen, weil der Verdacht besteht, dass der Arzt bei künstlichen Befruchtungen seinen eigenen Samen verwendete (2. Juni 2017).
Etwa 80 Prozent der Rechtsanwälte sind selbständig, etwa 14 Prozent angestellt und rund 5 Prozent freie Mitarbeiter (um 5. Mai 2017).
In dem Jahre 2016 wurden 11236 neue Eingaben an den Petitionsausschuss des Bundestags Deutschlands eingebracht (5. Juni 2017).
Montenegro tritt offiziell der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation bei.(5. Juni 2017).

2017-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen Redeverbote, die als Auflage für eine Versammlung der Partei „Die Rechte“ verfügt worden waren, wegen Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes als unzulässig abgelehnt, weil der Antragsteller es im fachgerichtlichen Eilschutzverfahren versäumt hat, ausreichend zu der Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten vorzutragen (1 BvQ 29/2017 3. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg enthält das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruchsgrundlage für einen Anspruch Dritter auf Übermittlung von Kopien aus Unterlagen des Generalbundesanwalts (10 S 1478/2016 2. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind (drei) Aufenthaltsverbote und Betretungsverbote gegenüber Anhängern des Sportclubs Freiburg (im Breisgau) rechtmäßig, die einem Kläger zusätzlich erteilten Meldeauflagen dagegen unrechtmäßig (1 S 1193/2016 18. Mai 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts können Eltern Schulgeldzahlungen für den Besuch ihrer an ADHS leidenden Kinder nicht steuerlich geltend machen, weil die Kosten der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen sind, falls nicht in dem Rahmen des Schulbesuchs eine Therapie der ADHS-Erkrankung durchgeführt wird (13 K 4009/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bedarf die Nutzung eines früheren Einzelhandelsgeschäfts als Kulturstätte und Bildungsstätte sowie zum Gebet von Muslimen einer baurechtlichen Genehmigung (7 L 463/2017 29. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln ist gegen einen Rechtsanwalt ein Bußgeld von 400 Euro wegen Verkehrsunfallflucht in einem Parkhaus verhängt (vor 6. Juni 2017).
Der Bundesrat Deutschlands hat keine Einwände gegen die beabsichtigte Strafverschärfung für Wohnungseinbruchsdiebstahl (2. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Hotelprojekt an dem Obernberger See rechtmäßig und ein Naturjuwel damit wohl auf immer zu Gunsten des Kommerzdrangs Einzelner für die Allgemeinheit verloren (6. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind 106 frühere Geheimdienstagenten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt (um 6. Juni 2017).
Unmittelbar vor der Parlamentswahl Großbritanniens hält die Premierministerin Theresa May zwecks Wählermobilisierung eine Einschränkung des Menschenrechtsschutzes für sinnvoll (6. Juni 2017).

2017-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die von 2011 bis 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig, so dass die davon betroffenen Unternehmen vielleicht mit Rückzahlungen von etwa sechs Milliarden Euro rechnen können (7. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts München I gegen die Verlobte eines Multimillionärs aus Hamburg wegen einer Messerattacke auf einen Gast des Oktoberfests in München (54 Monate Haft wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung) rechtmäßig und rechtskräftig (7. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Steuerpflichtige, wenn ihm Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde entstehen und er zusätzlich die Steuer übernimmt, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, nicht zu einem Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 Euro übersteigt (IV R 13/2014 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Personengesellschaft, die ihren Kunden in dem Rahmen einheitlicher Aufträge regemäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in von ihren Gesellschaftern nicht beherrschten Sprachen liefert, gewerblich tätig (VIII R 45/2013 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein nach A 13 besoldeter Landesbeamter für die Jahre 2009 bis 2012 eine höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind verlangen (3 A 1058/2015 u. a. 7. Juni 2017).
Nach einem Hinweis auf Bedenken des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hebt die Industrie- und Handelskammer Pfalz einen Beitragsbescheid auf, so dass keine Entscheidung mehr erforderlich war (4 K 77/2017 1. Juni 2017).
Ein homosexueller Tschetschene erhält ein Einreisevisum nach Deutschland.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen eines Stiches an den Hals eine Opfer wegen Mordversuchs zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Österreich will in jedem Fall gegen die Personenkraftwagenmaut Deutschlands auf Autobahnen als Diskriminierung der Ausländer klagen (6. Juni 2017).
Martin Schulz (SPD) will das Renteneintrittsalter trotz steigender Lebenserwartung in Deutschland zwecks Gewinnung von Wählerstimmen nicht erhöhen (7. Juni 2017).
In Großbritannien findet (morgen) die Wahl zum Unterhaus statt (7. Juni 2017).

2017-06-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf (z. B. von Dextro Energy) nicht mit bestimmten angeblichen gesundheitlichen Vorzügen von Traubenzucker geworben werden (z. B. Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei), weil sie zu einem Verzehr von Zucker aufrufen und für den Verbraucher widersprüchlich und irreführend sind (C-296/2016 P 8. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es einer Taxigenossenschaft untersagt, ihre Unternehmen von der Zusammenarbeit mit MyTaxi auszuschließen (VI U 8/2016 kart 8. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist drei Syrern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (3 A 3040/2016 A 6. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig (11 A 52/2017 8. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist Saleh S. wegen versuchten Mordes durch einen Brandanschlag zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Teilnehmer eines Waldcrosshindernislaufs keinen Schadensersatzanspruch wegen Verletzungen an Bodenunebenheiten (3 O 129/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München haben Anleger gegen Hannover Leasing wegen zu hoher Zinsprognosen in dem Emissionsprospekt Schadensersatzansprüche (28 O 2272/2016 3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter wegen mehrfachen gewerbsmäßigen Betrugs in 19 Fakeshops zu 66 Monaten Haft verurteilt (7. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz müssen zwei Hausbesetzerinnen für die Räumungskosten der Polizei die Hälfte von 395 Euro bzw. zwei Drittel von 1122 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein muss Flying Uwe wegen unerlaubter Werbung 10500 Euro Bußgeld zahlen (8. Juni 2017).
Nach einem Beschluss von Justizministern werden in 18 (oder 20) Mitgliedstaate bei Verdacht auf Missbrauch oder Unterschlagung von Geldern der Europäischen Union (ab 2020) europäische Staatsanwälte ermitteln (8. Juni 2017).
Die Konservative Partei Großbritanniens gewinnt unter Verlusten die Parlamentswahl (8. Juni 2017).
Forschern gelingt die von Albert Einstein für unmöglich gehaltene Messung der Masse eines so genannten weißen Zwerges (8. Juni 2017).
Forscher datieren in Marokko gefundene Fossilien (des homo sapiens) auf ein Alter von mehr als 300000 Jahren (8. Juni 2017).

2017-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöhen Massezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters, so dass der Insolvenzverwalter eine ergänzende Festsetzung beantragen kann, soweit die Zuflüsse bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch nicht berücksichtigt werden konnten (IX ZB 3/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine unpfändbare Aufwandsentschädigung dann vor, wenn es nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen, was der Schuldner darzulegen hat, weshalb keine Aufwandsentschädigung gegeben ist, wenn die Tätigkeit des Schuldners selbst vergütet werden soll, wobei Entschädigungen für Zeitversäumnisse pfändbar sind (IX ZB 40/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechtes aus einer natürlichen Person und einer juristischen Person nicht Verbraucher in dem Sinne des § 13 BGB in der bis zu dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung (VII ZR 269/2015 30. März 2017).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt, wenn ein verstopfter Rußpartikelfilter bei einem Gebrauchtwagen auf technischen Schwächen beruht, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, ein Sachmangel vor (28 U 89/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Aufsteller eines mobilen Verkehrsschilds für Bauarbeiten den Schaden ersetzen, der dadurch entsteht, dass das Schild nach Abschluss der Arbeiten nicht unverzüglich entfernt wird und auf ein geparktes Kraftfahrzeug fällt (7 U 97/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen benötigen Bestandsspielhallen, für welche die fünfjährige Übergangsfrist nach dem Glücksspielstaatsvertrag gilt, für den weiteren Betrieb ab 1. Juli 2017 eine glücksspielrechtliche Erlaubnis (4 B 307/2017 8. Juni 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die fristlose Kündigung eines seinen Vorgesetzten mit den Worten „ich steche dich ab“ bedrohenden Mitarbeiters des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen rechtmäßig (11 Sa 823/2016 8. Juni 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin durfte die Berliner Sparkasse das Konto der Ehefrau des mehrfach wegen Straftaten verurteilten früheren Rechtsanwalts Horst Mahler, auf dem dieser Spenden zur Unterstützung seiner Flucht erhielt, kündigen (37 O 03/2017 18. Mai 2017).
Nach einer die Vorentscheidung weitgehend aufhebenden Entscheidung des Landgerichts Dortmund darf ein Ehepaar in Dortmund auf der eigenen Terrasse nur noch zu bestimmten Zeiten rauchen, damit die Nachbarn nicht übermäßig beeinträchtigt werden (1 S 451/2015 8. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat die Deutsche Bahn Netz AG gegen den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen und die Stadt Münster keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten des vorübergehenden Einsatzes von Sicherungsposten an verschiedenen Bahnübergängen in Münster und Warendorf, weil die Bahnübergangsposten keine Tätigkeit des Straßenbaulastträgers ausgeübt haben (8 K1942/2016 18. Mai 2017 u. a.).

2017-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verlangen einer Vermögensauskunft mutwillig, wenn die Ansprüche nicht der Vollstreckung unterliegen (I ZB 62/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verlängerung der Frist zu der Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts nicht wirksam, wenn in dem Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zu der Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war (XII ZB 576/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Notar eine Beschränkung seiner örtlichen Zuständigkeit bei unabwendbarer Eilbedürftigkeit ausnahmsweise nicht zu beachten (NotSt Befg 1/2016 13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt dem Vermieter zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts gegenüber Dritten die für seinen Mieter nach § 1006 BGB streitende Eigentumsvermutung zugute (V ZR 268/2015 3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat jede Prozesspartei gemäß den §§ 397, 402 ZPO zur Gewährleistung des rechtlichen Gehörs das Recht, einen Sachverständigen zu seinem schriftlichen Gutachten mündlich zu befragen (VI ZR 314/2015 21. Februar 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann massiv provozierendes Verhalten mehrerer Menschen die tatrichterliche Überzeugung einer ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen Übereinkunft zu der körperlichen Misshandlung eines Geschädigten nicht begründen (2 StR 188/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands findet auf den Erstattungsanspruch nach § 49a I 1 VwVfG de kenntnisabhängige dreijährige Verjährung in entsprechender Anwendung des § 195 BGB (n. F.) Anwendung (10 C 3/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der (aus zweitwohnungssteuerrechtlichen Gründen verleihende) Verleiher einer Wohnung diese erst zurückfordern, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zwecke der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat oder hätte machen können (9 B 64/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Streitwert einer Klage auf Überweisung eines Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträger im Zweifel auf 5000 Euro festzusetzen (2 U 140/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das auf die Eintragung eines durch den Aufsichtsrat bestellten Vorstandsmitglieds gerichtete Anmeldeverfahren nicht deshalb ausgesetzt werden, weil die Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds gerichtlich angegriffen wird (22 W 99/2016 9. Dezember 2016).
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Oetker, 5. A. 2017
*Frind, Frank, Praxishandbuch Privatinsolvenz, 2. A. 2017

2017-06-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt sich die Formulierung „Ihr Mandant hat sich durch sein Verhalten einer Straftat schuldig gemacht“ in einer Entscheidung nach § 45 I JGG regelmäßig nicht mehr als gebotene Beschreibung einer Verdachtslage verstehen (2 BvR 2282/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Pressefreiheit verletzt, wenn eine Gegendarstellung abgedruckt werden muss, die von der gesetzlichen Grundlage nicht gedeckt ist, weil es sich bei der Erstmitteilung („ziemlich beste Freunde“) nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt (1 BvR 1081/2015 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verwender ein Bestimmung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung ein nicht an dem Vertragswerk beteiligter Dritter, der die Bestimmung formuliert hat, nur dann, wenn er über eine Vermittlungstätigkeit hinaus eigene Interessen verfolgt und damit „echter“ Vertragsbeteiligter ist (V ZR 130/2015 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vertragsbestimmung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung der Krankentagegeldversicherung, die dem Versicherer innerhalb der ersten drei Jahre ein Kündigungsrecht gewährt, wirksam, weil sie eine Art Probezeit festlegt (IV ZR 152/2016 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 878 BGB auf die Teilungserklärung des Grundstückseigentümers nach § 8 I WEG entsprechend anwendbar, so dass nach Eingang des Vollzugsantrags bei dem Grundbuchamt eingetretene Verfügungsbeschränkungen unbeachtlich sind (V ZB 198/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Beweisbehauptungen, die in einem von dem Verteidiger gestellten Beweisantrag enthalten sind, nicht in eine Einlassung des Angeklagten umgedeutet werden, sofern sich der Angeklagte hierzu nicht erklärt (2 StR 383/2015 21. Juli 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich die Pflicht der Eltern zu dem Ersatz von Ausbildungsförderungsleistungen nach § 47a S. 1 BAföG nicht auf den Teil der Leistung, der bei wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben gegenüber dem Auszubildenden hätte erbracht werden müssen (5 C 55/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von Fremdkapital Indizien für eine gewerbliche Tätigkeit sein, sind die Grundsätze des Wertpapierhandels auf den Goldhandel nicht übertragbar und sind Goldbarren keine Wertpapieren vergleichbare nicht verbreifte Forderungen oder Rechte in dem Sinne des § 4 III 4 Var. 3 EStG (IV R 50/2014 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der Auftraggeber den bauüberwachenden Architekten nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er den zur Nachbesserung bereiten Bauunternehmer durch eine unberechtigte Auftragsentziehung an der Mängelbeseitigung gehindert hat (13 U 74/2016 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat ein aus einem seitlichen, schlecht einsehbaren, einmündenden Nebenweg kommender Inlineskater bei dem Einbiegen auf den kombinierten Fahrradweg und Fußgängerweg so langsam zu fahren oder anzuhalten, dass er den von einem Fahrradfahrer befahrenen Weg vollständig einsehen kann, wobei die Vorfahrtsregelung rechts vor links nicht gilt (32 C 3057/2015 5. Dezember 2016).

2017-06-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde wegen des Putschversuchs in der Türkei abgewiesen, weil der nationale Rechtsweg nicht erschöpft wurde (70478/2016 12. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Ärzte in Großbritannien bis zu dem 13. Juni 2017 versuchen, ein todkrankes Kind am Leben zu erhalten (39793/2017 9. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bundespräsident gebeten, die bereits gebilligten Gesetzentwürfe für eine Patentrechtsreform der Europäischen Union (vorerst) nicht auszufertigen (12. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Bauunternehmer auf den Inhalt eines ihm von einem Versorgungsunternehmen übergebenen Bestandsplan vertrauen, so dass er nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine nicht eingezeichnete Leitung beschädigt (4 U 24/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Bauherr den Architektenvertrag kündigen, wenn die Ausführungsplanung (z. B. in Bezug auf einen bereits errichteten Lichtschacht) erheblich von der erteilten Baugenehmigung abweicht (4 U 112/2014 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Verkäufer, dem nach seiner Erklärung keinerlei Feuchtigkeitserscheinungen an dem verkauften Gebäude bekannt sind, für Feuchtigkeitsschäden nur einstehen, wenn er sie arglistig verschwiegen hat oder eine entsprechende Bestandsgarantie übernommen hat (24 U 36/2016 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn Nachbarn vereinbaren, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine „Baulast“ für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, die Vereinbarung wegen Dissenses unwirksam, wenn die beiden Nachbarn Baulast unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließe lasst (10 U 24/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gilt in einer nicht beschilderten, als Rondell ausgestalteten Kreuzung die Vorfahrtregelung rechts vor links, so dass der Wartepflichtige gegenüber sichtbaren Berechtigten in dem Kreuzungsbereich bis zu der vollständigen Einordnung das Vorfahrtsrecht beachten muss, auch wenn sich die Fahrbahnen erst jenseits der Kreuzung berühren (I-9 U 22/2016 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Verfahrenswert für einen in dem Verfahren der Anordnung geltend gemachten Verfahrenskostenvorschuss nach dem vollen Wert des veranlagten Vorschusses festzusetzen (2 WF 278/2016 13. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Kaufpreisminderung höher sein als die geschätzten Mängelbeseitigungskosten, wenn mit höheren tatsächlichen Mangelbeseitigungskosten zu rechnen ist (19 U 43/2016 9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig fehlt einem mit einer unbezifferten Anrechnungsklausel versehenen Unterhaltsvergleich die ausreichende Bestimmtheit, so dass aus ihm nicht vollstreckt werden kann und aus ihm Erlangtes als ungerechtfertigte Bereicherung zurückgewährt werden muss (10 UF 199/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt kann ein Vermieter einem Mieter kündigen, wenn der Mieter statt einen Betrieb eines Hotels eine ausschließliche Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Asylbewerber vornimmt (1 O 226/2016 4. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der Kabelnetzbetreiber Unitymedia auf einem WLAN-Router eines Kunden nicht ohne dessen ausdrückliche Zustimmung ein zweites WLAN-Netz für andere Nutzer aktivieren (31 O 2277/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss der Betreiber einer Kraftfahrzeugwaschanlage sicherstellen, dass sich die Waschanlage nicht in Betrieb setzt, wenn das Kraftfahrzeug in Querrichtung mittig nicht richtig steht (2 O 8988/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union nicht anwendbar, wenn der Flug auf Grund eines kurzfristigen Tausches (z. B. zwischen der Fluggesellschaft Air Berlin und der Fluggesellschaft Etihad Airways) mit einer nicht der Europäischen Union angehörigen Fluggesellschaft durchgeführt wurde (261 C 13238/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhalten Vater, Mutter und Kind wegen einer Vertauschung des Kindes kurz nach der Geburt in der Klinik insgesamt 90000 Euro Schadensersatz (12. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
Österreichs ist eine Angeklagte wegen Mordes an ihrem Lebensgefährten zu 15 Jahren Haft verurteilt (1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Aufenthaltsverbote gegen Demonstranten (z. B. gegen die Arbeitsmarktreform) teilweise verfassungswidrig (9. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen seiner Proteste zu 30 Tagen Haft verurteilt (12. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Präsident Michel Temer trotz Unregelmäßigkeiten bei der letzten Wahlkampagne nicht wegen illegaler Finanzierung des Wahlkampfs verurteilt (9. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung der World Health Organization sind Beschwerden des Unternehmens Airbus gegen Boeing mangels Beweises nachteiliger Auswirkungen von Subventionen abgewiesen (9. Juni 2016).
Puerto Rico entscheidet sich mit 97 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht bindend für einen Beitritt als 51. Staat der Vereinigten Staaten von Amerika (12. Juni 2017).
Das Parlament Japans beschließt ein Gesetz, nach dem Kaiser Akihito (beispielsweise an seinem 85. Geburtstag in dem Dezember 2018) abdanken und danach Kronprinz Naruhito (57) seinem Vater (zu dem 1. Januar 2019) nachfolgen kann (8. Juni 2017).

2017-06-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gilt der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nicht für Dienstleistungen zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich, weil solchen Dienstleistungen der grenzüberschreitende Charakter fehlt (C-591/2015 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Produkt (z. B. gekörnter Eisendünger) grundsätzlich je nach seinem Verwendungszweck und seiner stofflichen Wirkung als Pflanzenschutzmittel oder als Düngemittel einzuordnen (4 RBs 24/2017 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein nur zu der Schmerzbehandlung zugelassenes Schmerzmittel nicht damit beworben werden, dass das beigefügte Vitamin C das Immunsystem des Verwenders unterstützt (2 U 127/2016 8. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet die ständige Dienstbereitschaft von Gastspielkünstlern eine durchgehende Sozialversicherungspflicht (4 KR 86/2014 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind mehrere Angeklagte wegen eines Angriffs auf einen Obdachlosen wegen versuchter schwerer Körperverletzung durch Anzünden zu bis zu 33 Monaten Haft verurteilt (13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt muss die Fluggesellschaft Air Berlin keine Sicherheitsleistung für künftige Gebühren der Deutschen Flugsicherung GmbH hinterlegen (7 L 1334/2017 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat eine Mutter trotz der Nichtigerklärung einer nicht mehr anfechtbaren Scheinvaterschaftsanerkennung eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (7 K 5516/2015 4. Mai 2017).
Die Deutsche Bank beendet einen Rechtsstreit wegen des Referenzzinssatzes Euribor durch Zahlung von 179 Millionen Dollar an den Betroffenen (13. Juni 2017).
Nach einer (weiteren) Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Einreiseverbot des Präsidenten für Staatsbürger sechser überwiegend islamischer Länder rechtswidrig (12. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist die Klage der Generalstaatsanwältin gegen die von dem Staatspräsidenten einberufene verfassunggebende Versammlung unzulässig (13. Juni 2017).
In Deutschland leben in dem Jahre 2016 in knapp 40,8 Millionen Haushalten 2,8 Millionen Paare ohne Eheschließung zusammen (13. Juni 2017).

2017-06-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die verpflichtende Durchführung eines außergerichtlichen Meditationsverfahrens vor Erhebung einer gerichtlichen Klage in Verbraucherstreitigkeiten europarechtsgemäß, wenn der Zugang zu dem Gerichtssystem gewährleistet bleibt (C-75/2016 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein nur aus Pflanzen hergestelltes ähnliches Erzeugnis auch bei klarstellenden oder beschreibenden Zusätzen (grundsätzlich) nicht Käse (z. B. Pflanzenkäse), Milch, Rahm, Butter (z. B. Tofubutter) oder Joghurt genannt werden (C-422/2016 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine private Krankenversicherung die Kosten für eine in dem Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Spende einer Eizelle nicht übernehmen, weil nur die Kosten der auch in Deutschland erlaubten Behandlungen getragen werden müssen (IV ZR 141/2016 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands möchte der zehnte Senat die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer in dem Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt, weshalb er nach § 45 III 1 ArbGG wissen möchte, ob der fünfte Senat an seiner gegenteiligen Auffassung festhält (10 AZR 330/2016 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechtes das Beihilfeverbot des Rechtes der Europäischen Union verletzt (II R 62/2014 30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt (X R 59/2014 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein den Anspruch auf Zugewinnausgleich und auf Teilhabe an den Rentenansprüchen des Ehemanns ausschließender Ehevertrag wegen unangemessener Benachteiligung der Ehefrau nichtig (3 W 21/2017 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen soll der rundfunkbeitragspflichtige Betroffene wegen der Ziele der Verwaltungsvereinfachung und der Kostenminimierung keinen Anspruch auf Barzahlung des Beitrags haben (2 A 1351/2016 13. Juni 2017).
Australien entschädigt rund 1900 menschenunwürdig untergebrachte Bootsflüchtlinge mit etwa 47 Millionen Euro (14. Juni 2017).
Das Parlament Ungarns beschließt eine Registrierungspflicht und Finanzoffenlegungspflicht für zivile, von dem Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen (13. Juni 2017).
Das Europäische Parlament beschließt ein vereinfachtes System der Erkennung der Energieeffizienz von Elektrogeräten mit Abstufungen von A bis G (13. Juni 2017).
Demonstranten setzen in Venezuela ein Gebäude des obersten Gerichtshofs in Brand (13. Juni 2017).

2017-06-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Sharing geschützter Werke (z. B. The Pirate Boy) öffentliche Wiedergabe in dem Sinne des Art. 3 I der Urheberrechtsrichtlinie 29/2001/EG (C-610/2015 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht Art. 101 AEUV in Verbindung mit Art. 4 III EUV nicht einer nationalen Regelung (z. B. Belgiens) entgegen, die es den Einzelhändlern verbietet, Tabakwaren zu einem Einheitspreis zu verkaufen, der unter dem Preis liegt, den der Hersteller oder der Importeur auf den an den Waren angebrachten Steuerzeichen angegeben hat (C-221/2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kauf eines Gegenstands eines Kommanditisten durch die Kommanditgesellschaft zu einem überhöhten Preis eine haftungsschädliche Rückzahlung der Einlage sein und darf das Berufungsgericht die Revision nicht bereits dann gemäß § 543 II Nr. 2 ZPO zulassen, wenn verhindert werden soll, dass andere Senate des Berufungsgerichts abweichend entscheiden (II ZR 290/2015 28. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die bauliche und private Nutzbarkeit eines Grundstücks durch einen Bebauungsplan verändert oder eingeschränkt werden, doch müssen die allgemeinen Belange umso gewichtiger sein, je stärker die Einschränkung ausfallen soll (4 BN 25/2016 13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die nachträgliche Hinzufügung einer weiteren Nebenbestimmung zu einer Genehmigung nach § 4 BImSchG keine Entscheidung im Sinne von § 1 I 1 UmwRG in Verbindung mit § 2 III UVPG, die nach dem Umweltrechtsbehelfsgesetz in dem Wege einer Verbandsklage anfechtbar ist (7 C 1/2015 28. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei einiger Wahrscheinlichkeit von Schäden an einem Werk der Auftraggeber seine Mangelrechte umgehend durchsetzen (12 U 591/2013 19. Oktober 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht bei Anordnung eines Baustopps durch die zuständige Verwaltungsbehörde wegen Fehlens einer Baugenehmigung (zumindest vorübergehend, bei späterem Abriss des Bauwerks auch endgültig) keine Pflicht zur Beseitigung vorhandener Baumängel (27 U 295/2014 14. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn der Eigentümer eines Grundstücks die Errichtung eines Bauwerkes auf seinem Grundstück gestattet, das Bauwerk aber nicht durch eine Eintragung in das Grundbuch gesichert wird, der Erwerber des Grundstücks die Beseitigung verlangen (1 A 10865/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss der Medienkonzern Bauer an Rebel Wilson wegen Behauptungen über Namen, Alter und Herkunft Entschädigung zahlen (15. Juni 2017)
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf 8,5 Milliarden Euro neue Kredite für Griechenland zwecks Rückzahlung bisheriger Kredite (15. Juni 2017).

2017-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Planfeststellungsbeschlüsse der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr von dem 31. März 2016 für den Teilabschnitt der Stromleitung von Sankt Hülfe bis Wehrendorf und der Bezirksregierung Detmold von dem 4. April 2016 für Abschnitte auf dem Gebiet der GemeindeStemwede in dem Landkreis Minden-Lübbecke rechtmäßig (4 A 10.2016 14. Juni 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Pförtner eines Kreiskrankenhauses auf Grund seiner einflussarmen Tätigkeit nicht an der Übernahme eines Mandats in dem Kreistag gehindert (10 C 2/2016 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine zeitliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Ärztin nach dem einschlägigen Gesetz nur zulässig, wenn in dem Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung die Prognose gerechtfertigt war, dass eine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung die Beschäftigung prägen werde (7 AZR 597/2015 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt bei Vereinbarung der Mitbestimmung für die Höhe einer Gehaltsanpassung auch die Entscheidung über Ausnahmen hiervon der Mitbestimmung (1 ABR 12/2015 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss ein Jobcenter die Kosten einer Zahnbehandlung mit zweifelhafter Wirksamkeit nicht übernehmen (7 AS 167/2017 B ER 9, März 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind von einem privat krankenversicherten Steuerpflichtigen zwecks Erhalt einer Beitragsrückerstattung selbst getragene krankheitsbedingte Aufwendungen steuerlich nicht als Sonderausgaben oder als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig (11 K 11327/2016 19. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist dem Arzneimittelversandhändler DocMorris der Betrieb eines Apothekenautomaten in Hüffenhardt untersagt (14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss sich ein Künstler den Gewinn eines Kunstpreises auf seine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II anrechnen lassen (15 AS 148/2016 9. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Grundstückseigentümer mangels unzumutbarer Geräuschbelästigung Kinder auf benachbarten Grundstücken auf Musikinstrumenten (z. B. Schlagzeug, Tenorhorn, Saxofon) spielen lassen, weil das Interesse der Kinder an der Musikausübung auf Grund des Art. 6 GG grundsätzlich Vorrang hat (171 C 14312/2016 29. März 2017).
Das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen protestiert gegen die Verurteilung eines Richters der Vereinten Nationen in der Türkei trotz diplomatischer Immunität (16. Juni 2017).
† Kohl, Helmut Josef Michael (Ludwigshafen am Rhein in Bayern 3. April 1930-Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz 16. Juni 2017), sechster Bundeskanzler Deutschlands 1982-1998, der 1989/1990 die deutsche Einheit maßgeblich förderte und die Europäisierung Europas durch die Europäische Union und die Währungseinheit Euro unterstützte (16. Juni 2017).

2017-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Widerruf einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung eines Verbrauchers der Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldnerin gezogenen Nutzungen aus Zinsleistungen und Tilgungsleistungen des Verbrauchers in Höhe des Bruttobetrags nicht entgegen, dass der Zufluss von Nutzungen den Ausfall von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag und von Kirchensteuer nach sich ziehen kann (XI ZR 108/2016 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Rechtskraft einer Ehescheidung zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen (XII ZB 254/2016 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gerichtsvorstand in Zivilsachen an dem Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 II ZPO unterliegt (IV AR VZ 2/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Doktortitel auf Grund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig (II ZB 10/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der gerichtlichen Überprüfung von Gesellschafterbeschlüssen über die Abberufung oder Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund hierfür in dem Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag, was derjenige darlegen und beweisen muss, der sich darauf beruft (II ZR 77/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Schadensersatzanspruch des nichthaftenden Sicherungseigentümers aus § 7 I StVG die Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs nicht entgegengehalten werden, wenn ein Verschulden des tatsächlich über die Sache die tatsächliche Gewalt Ausübenden nicht feststeht (VI ZR 125/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Revisionsanwalt, wenn er nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde das Mandat kündigt, weil er dem Rechtsmittel auf Grund einer inhaltlich zutreffenden Begutachtung keine Erfolgsaussichten beimisst und die von dem Mandanten gewünschte Begründung und Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde ablehnt, seinen Vergütungsanspruch gegen den Mandanten nicht (IX ZR 165/2016 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wohnungseigentümergemeinschaft alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngelds, so dass bei Nichterfüllung der Verpflichtung durch einen Wohnungseigentümer nur die Wohnungseigentümergemeinschaft Schadensersatzansprüche haben kann, nicht dagegen ein einzelner Wohnungseigentümer (V ZR 166/2016 10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands überprüft das Revisionsgericht, ob die Klage in dem Sinne des § 211 StPO auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wieder aufgenommen werden durfte, auf der Grundlage des zu dem Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegenden Akteninhalts, wobei ein Beweisverwertungsverbot von Amts wegen zu berücksichtigen ist, aber die Entgegennahme von belastenden Informationen durch die Ermittlungsbehörden, die ein Zeuge durch Täuschung des Beschuldigten erlangt hat, kein Beweisverwertungsverbot begründet und die Ermittlungsbehörden grundsätzlich nicht zur Unterbindung eines solchen Verhaltens verpflichtet sind (3 StR 230/2016 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Verfahrensbeteiligter keinen entschädigungsrechtlichen Vorteil (wegen langer Verfahrensdauer) daraus ziehen, dass er unstrukturierte umfangreiche Schriftsätze und Stellungnahmen bei Gericht einreicht oder letztlich unerhebliche Anträge stellt (5 C 10/2015 14. November 2016).
*Handbuch Unterhaltrecht, hg. v. Koch, 13. A. 2017
*Handbuch Pflichtteilsrecht, hg. v. Schlitt, Gerhard/Müller, Gabriele, 2. A. 2017
*Kartellverfahren und Kartellprozess – Handbuch, hg. v. Kamann, Hans-Georg u. a., 2017
*Arbeitsrechts-Handbuch, hg. v. Schaub, G. u. a., 17. A. 2017
*Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, hg. v. Schaub, G. 12. A. 2017
*Wanckel, Endress, Foto- und Bildrecht, 5. A. 2017
*Handwerksordnung, hg. v. Honig, Gerhart u. a., 5. A. 2017
*Krankenhausrecht – Praxishandbuch zum Recht des Krankenhauswesens, hg. v. Huster, Stefan u. a., 2. A. 2017
Theiß, Christian, Sitzungsdienst des Staatsanwalts, 6. A. 2017

2017-06-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Wiedergabe von Fernsehsendungen oder Hörfunksendungen über in Hotelzimmern (z. B. des Hotels Edelweiß) aufgestellte Fernsehgeräte keine Wiedergabe an einem Orte, welcher der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich ist (C-641/2015 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, wenn es einen Beweisantrag wegen eigener Sachkunde zurückweist, die eigene Sachkunde entweder in dem Beweisbeschluss oder in dem Urteil unter Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrads darlegen (2 StR 509/2016 2´4,. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bindend gewordene Verweisung eines Rechtsstreits nach § 17a GVG grundsätzlich unabänderlich (2 ARs 196/2016 2 AR 138/2016 8, Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 II GB keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 I 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zu der Einstellung des Arbeitnehmers verweigert (1 AZR 367/2015 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands handelt ein Jobcenter nicht ermessensfehlerhaft, wenn es für den Zugang zur entgeltlichen Schuldnerberatung auch von Volljuristen eine zusätzliche Beratungsausbildung oder die Zusatzqualifikation Schuldnerberatung fordert (14 AS 23/2015 R 10. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Flugkosten eines Steuerpflichtigen, der ein selbst gesteuertes Privatflugzeug für beruflich veranlasste Reisen nutzt, Aufwendungen sein, welche die Lebensführung berühren (VI R 37/2015 19. Januar 20179).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss das Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch noch in dem Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was von Amts wegen zu prüfen ist und nur ausnahmsweise bei sachlicher Unbegründetheit ungeprüft bleiben kann (VI R 55/2003 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die testamentarische Anordnung, dass der, welcher den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, Alleinerbe sein soll, nicht hinreichend bestimmt, so dass in einem solchen Falle keine wirksame Bestimmung eines Erben durch den Erblasser vorliegt (2 Wx 536/2016 14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Iserlohn sind bei einer Beschädigung eines Kraftfahrzeugs fiktive Kosten für die Verbringung zu einer Fremdlackiererei grundsätzlich ersatzfähig, die in dem Sachverständigengutachten angesetzten UPE-Aufschläge dann, wenn sie in der maßgeblichen Region regelmäßig erhoben werden (44 C 72/2016 24. Januar 2017).Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, wenn sich der Rechtsstreit in dem Berufungsverfahren durch Teilversäumnisurteil, Teilvergleich und im Übrigen nach § 91a I ZPO in der Hauptsache insgesamt erledigt hat, über die Kosten der beiden Tatsachenrechtszüge einheitlich durch Kostenschlussurteil zu entscheiden (4 U 4/205 12. Januar 2017).

2017-06-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss bei langfristig abgeschlossenen Pachtverträgen der Pachtgegenstand zu der Wahrung der gesetzlichen Schriftform hinreichend bestimmbar sein, wobei andernfalls der Vertrag mit den gesetzlichen Fristen vorzeitig gekündigt werden kann (5 U 20131/2015 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Geschäftsführer einer Großbäckerei rechtmäßig mit Bußgeld von 16500 Euro bestraft worden, weil Kontrollen in dem Jahre 2015 Verletzungen von Hygienevorschriften feststellen mussten (4 RBs 172/2017 6. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Unternehmenswebsite Werbung sein, die eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zur Folge haben kann (6 U 161/2016 24. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Baugenehmigung zur Erweiterung einer Pferdezucht rechtmäßig, weil die nur halbjährig anwesenden Pferde dem durch Tierhaltung ohnehin vorbelasteten Gebiet keine unzumutbaren Gerüche hinzufügen (1 ME 64/2017 14. Juni 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine Klage des Sportartikelherstellers Puma gegen den Wettbewerber Adidas auf Verbot des Verkaufs des Sportschuhs Stan Smith Boost abgewiesen (19. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Mieter bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch eine nahe Baustelle kein Lärmprotokoll vorlegen, weil bei einer nahen Baustelle die Beeinträchtigung wahrscheinlich ist und ein Lärmprotokoll oder eine Lärmmessung den Mieter nur unnötig belastet und deshalb unzumutbar ist (31 S 58/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann eine Verwahrlosung einer vermieteten Wohnung durch den Mieter nach Abmahnung den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung berechtigen (7 S 7084/2016 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Stadt Karlsruhe einem Mietwagenunternehmen zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen erteilen(3 K 2922/2016 20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts kann sich ein Versicherter in dem Falle der Arbeitsunfähigkeit gegenüber seiner Krankenkasse nicht darauf berufen, dass die Praxis seines behandelnden Arztes an dem Rosenmontag geschlossen und ihm deswegen die nahtlose Belegung seiner Arbeitsunfähigkeit unmöglich war (11 KR 128/2017 ER 10. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gengenbach besteht bei wesentlichen Mängeln eines Werkes kein Anspruch auf Abschlagszahlung, weil er nur bei wertigen abtrennbaren Leistungen gegeben ist (1 C 71/2015 30. Dezember 2016).

2017-06-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das Gesetz Russlands über das Verbot der Propaganda für Homosexualität die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot, so dass Russland den Verletzten zwischen 8000 und 20000 Euro Schadensersatz zahlen muss (20. Juni 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen, den Rechtsausschuss des Bundestags zu einer Abstimmung über die Gleichstellung der Beziehung Homosexueller im Verhältnis zu einer Ehe zu zwingen abgewiesen, weil ihr Anspruch hierauf nicht verletzt ist (20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Axel Springer Verlag durch einen Bericht über die geheim gehaltene Beziehung des Sängers Tim Bendzko zu einem Model das Persönlichkeitsrecht des Musikers verletzt (VI ZR 262/2016 19. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn Vertragsparteien die Fälligkeit des Werklohns in einem Bauvertrag an die Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen gebunden haben, diese Vereinbarung auch für einen nachfolgenden Insolvenzverwalter bindend (IX117/2016 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein Architekt die Dichtigkeit der Dampfsperrfolie intensiv überwachen, ehe nachfolgende Arbeiten entsprechende Fehlstellen der Folie verdecken können, doch kann ein deswegen entstandener Schadensersatzanspruch verjährt sein (8 U 2/2016 29. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Werkleistungen (z. B. Bodenverlegearbeiten in einem Fitnessstudio) innerhalb von sechs bis acht Wochen nach einem Einzug des Nutzers zu bemängeln, so dass nach Ablauf dieser Zeit grundsätzlich von einer konkludenten Abnahme auszugehen ist (22 U 165/2015 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Auftraggeber kein Planungsmitverschulden, wenn für die Auswahl des Mautmaterials nach dem Leistungsverzeichnis nur der Auftragnehmer zuständig ist (27 U 4582/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss sich eine Bauunternehmer ein arglistiges Verhalten seines Bauleiters anrechnen lassen (1 U 84/2013 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist (Schwester) Ewa Malanda wegen Körperverletzung und Steuerhinterziehung zu 30 Monaten Haft verurteilt (20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der frühere Politiker Bülent Ciftlik (SPD) wegen Vermittlung einer Scheinehe mit erheblicher krimineller Energie zu 30 Monaten Haft verurteilt (20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind ein Angeklagter und eine Angeklagte wegen Totschlags eines Obdachlosen zu sieben bzw. sechs Jahren Haft verurteilt (20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Eritreer wegen zweifacher sexueller Belästigung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes muss der Hamburger Sportverein wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern am 22. April 2017 25000 Euro bezahlen (20. Juni 2017).

2017-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können der Fehler eines Impfstoffs und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit (z-B. multiple Sklerose) bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden, wegen ihrer unterschiedlichen Auswirkungen aber nicht durch einzelstaatliche Vermutungen über die Beweisführung (C-621/2015 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind systematische verdachtsunabhängige Kontrollen in Grenznähe, an Bahnhöfen und in Zügen rechtswidrig (C-9/2016 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein Drittstaatsangehöriger als Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit (C-449/2016 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde auf Zulassung der Wahl der Christlich Demokratischen Union bei der Bundestagswahl auch in Bayern nicht zur Entscheidung angenommen (20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Inhaber eines Handwerksbetriebs keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden (X R 30/2015 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gesellschafter einer Personengesellschaft weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden, wenn sie die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwenden (IV R 11/2015 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründen ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen (z. B. zu einer Übereignung eines in dem Internet für einen im unteren fünfstelligen Bereich angebotenen Gebrauchtfahrzeugs gegen Zahlung von 15 Euro) keine Kaufvertragsansprüche (8 U 170/2016 2. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist es einer Privatperson unter Androhung eines Ordnungsgeld untersagt, Fotografien von in dem Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim ausgestellten Gemälden (weiter) in die Mediendatenbank Wikimedia Commons Wikipedias hochzuladen und damit öffentlich zugänglich zu machen (4 U 204/2016 31. Mai 2017).
Nach einer von der Gewerkschaft ver.di beantragten Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonntagen und Feiertagen für 2017 teilweise außer Kraft gesetzt (1 S 26/2017 20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist das Strafverfahren gegen Thomas Middelhoff wegen Anstiftung zur Untreue wegen zu erwartender geringer Auswirkung vorläufig eingestellt (21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss die Stadt das geplante G-20-Protestcamp in dem Stadtpark dulden, wodurch ein großräumiges Demonstrationsverbot (rund 38 Quadratkilometer vom 7. Juli 2017 Morgens bis 8. Juli 2017 Nachmittags) der Innenbehörde gegen das Treffen der 20 wichtigsten Industriemächte der Welt eingeschränkt ist (19 E 6258/2017 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands müssen Eon und ein Callcenter wegen rechtswidriger Werbeanrufe insgesamt 100000 Euro Bußgeld zahlen (21. Juni 2017)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Boris Becker angeblich wegen Nichtbezahlung von Schulden in Großbritannien für bankrott erklärt (21. Juni 2017).
Die zweite Ehefrau Helmut Kohls möchte nicht, dass Helmut Kohl mit einem Staatsbegräbnis an der Seite seiner ersten Ehefrau Hannelore in dem Familiengrab in Ludwigshafen beigesetzt wird, sondern in Speyer (21. Juni 2017).

2017-06-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Regelung Ungarns über die Erlaubnis von Onlineglücksspielen (wegen Diskriminierung bzw. Intransparenz) eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union (C-49/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die Rechte der Arbeitnehmer bei dem Übergang von Unternehmen bei Vereinbarung eines Prepacks infolge eines Konkurses anwendbar sein (C-126/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Gesetzgeber Kapitalabfindungen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung (z. B. Nordatlantische Verteidigungsorganisation) auf das deutsche Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen anrechnen, weil dies nicht Art. 33 V GG verletzt (2 BvL 10/2011 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage einer Frau gegen den Technischen Überwachungsverein Rheinland auf Schmerzensgeld und Feststellung der künftigen Ersatzpflicht wegen fehlerhafter Brustimplantate aus Silikon nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewiesen, weil weder unangemeldete Inspektionen durchgeführt werden mussten noch eine Pflicht zur Sichtung der Geschäftsunterlagen des Herstellers oder zur Produktprüfung bestand, da es keine Hinweise darauf gab, dass das Medizinprodukt nicht den Anforderungen der Richtlinie 42/1993/EWG entsprach (VII ZR 36/2014 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Doktorgrad entzogen werden, wenn sich nachträglich feststellen lässt, dass der Promovend (z. B. Margarita Mathiopoulos) zahlreiche Stellen aus fremden Werken ohne hinreichende Kenntlichmachung übernommen hat (6 C 3/2016 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Taunussparkasse einer falsch beratenen Stiftung 1,5 Millionen Euro Schadensersatz leisten (17 U 160/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die ab 1. Juli 2017 zu beachtende Vorratsdatenspeicherpflicht des Telekommunikationsgesetzes mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar (13 B 238/2017 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die fristlose Kündigung eines Hauptgeschäftsführers der Rheinischen Akademie Köln rechtswidrig, weil eine erlaubte, offen und transparent ausgeübte Nebentätigkeit auch bei zu großer Nutzung von Ressourcen der Arbeitgeberin keine fristlose Kündigung rechtfertigt (4 Sa 869/2016 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die Klage der Media-Saturn Deutschland GmbH gegen einen früheren Geschäftsführer wegen Annahme von Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit der Vermittlung von Telekommunikationsverträgen auf den Verkaufsflächen der Media-Märkte abgewiesen, weil in Gegensatz zu einer Entscheidung des zuständigen Strafgerichts in dem Jahre 2016 die Behauptungen der Klägerin nicht als erwiesen angesehen wurden (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die seit 1. Januar 2016 in Kraft befindliche Mieterschutzverordnung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht bezüglich des Vorliegens eines angespannten Wohnungsmarkts in München in dem betroffenen Verfahren nicht anwendbar (414 C 26570/2016 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Jerusalem hat die Fluglinie El Al Renée Rabinowitz dadurch diskriminiert, dass sie auf Wunsch eines ultraorthodox religiösen Mitreisenden die neben ihm sitzende Frau auf einen anderen Sitzplatz umsetzte, so dass sie dafür etwa 1600 Euro zahlen muss (22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Justizprüfungsamts Hessens werden ab November 2017 Prüflinge der ersten juristischen Staatsprüfung nicht mehr an einen anderen Studienort (als ihren Studienort) geladen, sondern die Prüfer werden landesweit an allen vier Prüfungsorten eingesetzt (21. Juni 2017).

2017-06-23 2107-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem ein erheblicher, den Käufer zum Rücktritt berechtigender Rechtsmangel, über den der Verkäufer aufklären muss (VIII ZR 233/2015 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist (§ 209 BGB), nur der nach Verjährungsbeginn verstrichene sein (VI ZR 386/2016 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Betreuers für einen Aufgabenkreis nach § 1896 II 1 BGB erforderlich, wenn sie notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist (Betreuungsbedürftigkeit und Betreuungsbedarf) und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen (XII ZB 416/2016 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstands ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (VI ZR 576/2015 11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das in dem Stadtpark Hamburgs von Gegnern des Treffens der wichtigsten 20 Industriestaaten keine politische Demonstration, die keiner Genehmigung bedarf, sondern ein Campen, das eine Erlaubnis voraussetzt (23. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann das Sozialgericht, wenn ein Jobcenter Ausländern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II ohne Stütze in einem Gesetz oder in der Rechtsprechung verweigert, der Behörde bereits in dem Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen (19 AS 2057/2017 ER 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach können auch sehr hoch erscheinende Nebenkosten (z. B. 37 Prozent der Gesamtrechnungssumme) eines Sachverständigen ersatzfähig sein (11 C 333/2016 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind acht Prinzessinnen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen Menschenhandels und erniedrigender Behandlung zu jeweils 15 Monaten Haft mit Bewährung und 165000 Euro Geldstrafe verurteilt (23. Juni 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbote bis zu sechs Monaten bei allen Straftaten (22. Juni 2017).
Der Bundestag Deutschlands schließt mit einer (einleuchtenden notwendigen) breiten Mehrheit die Nationaldemokratische Partei von der Teilhabe an Bundesmitteln der Parteienfinanzierung aus, was Wettbewerber schwächt und die eigene Teilhabe stärkt (23. Juni 2017).

2017-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schmerzensgeldanspruch nicht in Teilbeträge zu dem Ausgleich einzelner in dem Rahmen eines einheitlichen Behandlungsgeschehens unterlaufener Behandlungsfehler aufgespalten werden (VI ZR 605/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermittelt § 73 I 4 PersVG BE der Personalvertretung ein von deren Aufgaben losgelöstes Recht auf Unterrichtung über die Wirtschaftsplanung oder Haushaltsplanung der Dienststelle und die sich daraus ergebenden Auswirkungen, doch begründet § 90 Nr. 5 PersVG BE kein Recht auf Mitwirkung (5 P 3/2016 28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist gegen einen Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts in dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren eine Rechtsbeschwerde entgegen § 90 III ArbGG statthaft (1 AZB 55/2016 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet eine Überprüfung von Krankenhausrechnungen durch Krankenkassen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit keinen Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale (1 KR 22/2016 R 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Werbung eines Fitnessstudios mit der Angabe, dass durch das dortige Training eine deutliche Linderung von Rückenschmerzen erzielt werden könne, eine gesundheitsbezogene Angabe, die nur bei entsprechenden wissenschaftlichen Erkenntnissen rechtmäßig ist (2 U 413/2016 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln beruht der Einsturz einer Baugrube nicht auf einer unzureichenden Überwachungstätigkeit des Sicherheitskoordinators und Gesundheitskoordinators, wenn der gefährliche Zustand zwischen zwei vertragsmäßigen Kontrollterminen eintrat (3 U 97/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann auch mit der Beschwerde ein Amtswiderspruch gegen die Eintragung einer Zwangshypothek nicht verlangt werden, wenn das Grundbuchamt bei der Eintragungstätigkeit gesetzliche Vorschriften nicht verletzt, sondern das Gesetz auf dem ihm unterbreiteten Sachverhalt richtig angewandt hat (34 Wx 29/2017 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss eine Fahrzeugführerin, die auf dem Parkplatz eines Supermarkts quer über zwei Parktaschen zwecks Unterhaltung mit einer Fußgängerin anhält, bei dem Einfahren auf die Fahrgasse erhöhte Aufmerksamkeit und Sorgfalt walten lassen, weil der auf der Fahrgasse herannahende Verkehrsteilnehmer nicht mit ihrem Anfahren rechnet, und hat ein Haftpflichtversicherer bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall eine verzugshindernde Prüffrist von grundsätzlich vier bis sechs Wochen ab dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens (4 U 148/2015 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann eine ungewöhnliche Häufung von Beweisanzeichen (u. a. äußert flacher Anstoßwinkel) die Feststellung begründen, dass ein Unfall auf einem Parkplatz eines Supermarkts sich nicht ereignet hat oder ein manipuliertes Unfallgeschehen ist (7 U 58/2016 23. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann in einem Urkundenprozess grundsätzlich auch die Zahlung von Werklohn aus einem Einheitspreis-Bauvertrag geltend gemacht werden, wobei Gegenforderungen nur mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln dargelegt und bewiesen werden können (10 U 107/2016 14. Februar 2017).
*Beck’sches Formularbuch für die Rechtsabteilung, hg. v. Vaagt, Christoph H. u. a., 2017
*Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht. hg. v. Hörn, K., 4. A. 2016
*Münchener Prozessformularbuch Familienrecht, hg. v. Gottwald, P., 5. A. 2017

2017-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt in dem Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz eine formelle Beschwer vor, wenn auf einen Verpflichtungsantrag die ablehnende Entscheidung zwar aufgehoben , die Behörde jedoch nur zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilt wird (2 BvR 162/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Insolvenzschuldner für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung abgibt, der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution von dem Insolvenzbeschlag frei (IX ZB 45/2015 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Dauerhaftigkeit de Verlusts der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds grundsätzlich nicht darauf an, ob das Opfer eine ihm mögliche medizinische Behandlung nicht wahrgenommen hat (5 StR 483/2016 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzgläubiger einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit über eine Insolvenzforderung auch dann wirksam Aufnehmen, wenn der Widerspruch nur auf insolvenzrechtliche Einwendungen gestützt wird (IX ZR 315/2014 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die konkrete Gefahr des Todes eines anderen Menschen gemäß § 306b II Nr. 1 StGB voraus, dass die Sicherheit eines bestimmten Menschen so stark beeinträchtigt wurde, dass der Eintritt der Rechtsgutsverletzung nur noch von dem Zufall abhängt, was nicht ohne Weiteres allein auf die Anwesenheit von Menschen in enger räumlicher Nähe zur Gefahrenquelle gestützt werden kann (5 Str 409/2016 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die ärztliche Heilbehandlung regelmäßig nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes gemäß Art. 34 GG, doch ist die Tätigkeit eines Durchgangsarzts nicht ausschließlich privatrechtlich, sondern sind die von dem Durchgangsarzt zu treffende Entscheidung, ob die allgemeine Heilbehandlung oder die besondere Heilbehandlung erforderlich ist, und die in dem Rahmen der Eingangsuntersuchung vorgenommenen Untersuchungen zur Diagnosestellung und die anschließende Diagnosestellung als hoheitlich einzustufen (VI ZR 395/2015 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unfallversicherungsträger für Diagnosefehler des Durchgangsarzts einstehen (VI ZR 208/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belasteten Miteigentumsanteilen auf Antrag mehrerer Teilhaber für die Feststellung des geringsten Gebots von dem Antragsteller auszugehen, dessen Anteil am geringsten belastet ist (V ZB 136/2014 15. September 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist auf die Vergütung des gemäß § 1684 IIII BGB bestellten Umgangspflegers keine Umsatzsteuer zu entrichten (10 UF 305/2014 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein schriftlich befragter Zeuge nicht in jedem Fall auf Grund eines Antrags einer Partei zu einer mündlichen Verhandlung geladen werden (8 AZM 872/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen steht, wenn eine Eintragung in dem Fahreignungsregister wegen Ablaufs der Überliegefrist gelöscht ist, dies der Verwertung zu dem Zwecke einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungsbewertungssystem auch dann entgegen, wenn die Löschung nur zu dem Zeitpunkt der Entziehungsentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde gegeben war, nicht aber bereits zu dem in § 4 V 5 StVG bezeichneten Zeitpunkt (12 ME 240/2016 22. Februar 2017).

2017-07-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das Gesetz Russlands über das Verbot der Propaganda für Homosexualität die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot, so dass Russland den Verletzten zwischen 8000 und 20000 Euro Schadensersatz zahlen muss (20. Juli 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen, den Rechtsausschuss des Bundestags zu einer Abstimmung über die Gleichstellung der Beziehung Homosexueller im Verhältnis zu einer Ehe zu zwingen abgewiesen, weil ihr Anspruch hierauf nicht verletzt ist (20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Axel Springer Verlag durch einen Bericht über die geheim gehaltene Beziehung des Sängers Tim Bendzko zu einem Model das Persönlichkeitsrecht des Musikers verletzt (VI ZR 262/2016 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn Vertragsparteien die Fälligkeit des Werklohns in einem Bauvertrag an die Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen gebunden haben, diese Vereinbarung auch für einen nachfolgenden Insolvenzverwalter bindend (IX117/2016 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein Architekt die Dichtigkeit der Dampfsperrfolie intensiv überwachen, ehe nachfolgende Arbeiten entsprechende Fehlstellen der Folie verdecken können, doch kann ein deswegen entstandener Schadensersatzanspruch verjährt sein (8 U 2/2016 29. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Werkleistungen (z. B. Bodenverlegearbeiten in einem Fitnessstudio) innerhalb von sechs bis acht Wochen nach einem Einzug des Nutzers zu bemängeln, so dass nach Ablauf dieser Zeit grundsätzlich von einer konkludenten Abnahme auszugehen ist (22 U 165/2015 8. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Auftraggeber kein Planungsmitverschulden, wenn für die Auswahl des Mautmaterials nach dem Leistungsverzeichnis nur der Auftragnehmer zuständig ist (27 U 4582/2015 22. Juni 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss sich eine Bauunternehmer ein arglistiges Verhalten seines Bauleiters anrechnen lassen (1 U 84/2013 4. März 2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist (Schwester) Ewa Malanda wegen Körperverletzung und Steuerhinterziehung zu 30 Monaten Haft verurteilt (20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der frühere Politiker Bülent Ciftlik (SPD) wegen Vermittlung einer Scheinehe mit erheblicher krimineller Energie zu 30 Monaten Haft verurteilt (20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind ein Angeklagter und eine Angeklagte wegen Totschlags eines Obdachlosen zu sieben bzw. sechs Jahren Haft verurteilt (20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Eritreer wegen zweifacher sexueller Belästigung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes muss der Hamburger Sportverein wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern am 22. April 2017 25000 Euro bezahlen (20. Juli 2017).