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Jusnews 2022 enthalten 180 Tage mit 1395 Nachrichten mit 48340 Wörtern.

2022-01-01 Frankreich übernimmt von Slowenien die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (1. Januar 2022).
In Deutschland sind alle Einweggetränkeflaschen aus Kunststoff und alle Getränkedosen pfandpflichtig (1. Januar 2022).
In Deutschland dürfen an Ladenkassen keine Einkaufstüten aus Plastik angeboten werden, ausgenommen stabile Mehrwegtüten und dünne Plastiktüten für Obst und Gemüse (1. Januar 2022).
IN Deutschland sinkt die Umlage nach dem Erneuerbareenergiegesetz von 6,5 Cent je Kilowattstunde auf 3,723 Cent (1. Januar 2022).
In Deutschland steigt der Preis des Ausstoßes von Kohlendioxid von 25 Euro je Tonne auf 30 Euro je Tonne (1. Januar 2022).
Die Tötung männlicher Küken ist verboten (1. Januar 2021).
Der Grundfreibetrag für Erwachsene steigt um 240 Euro auf 9984 Euro (1. Januar 2022).
Die Tabaksteuer wird um 10 Cent für eine Packung mit 20 Zigaretten erhöht.
Die Pflegeversicherung erhält einen Zuschuss aus Steuermitteln von einer Milliarde Euro und der Zuschlag für kinderlose Erwachsene erhöht sich um 0,1 Prozent auf 3,4 Prozent.
Der Mindestlohn steigt von 9,60 Euro auf 9,82 Euro je tatsächlich geleistete Arbeitsstunde.

2022-01-02 In Deutschland steigt der Regelsatz in der Grundsicherung nach dem Sozialgesetzbuch für Kinder bis 14 Jahre um 2 Euro auf 311 Euro, für Jugendliche von 14 Jahren bis einschließlich 17 Jahre auf 376 Euro, für Erwachsene auf 449 Euro und für Mitglieder einer Bedarfsgemeinschaft auf 404 Euro.
Der Wert der Sachbezugswerte von Seiten des Arbeitgebers steigt von 263 Euro auf 270 Euro.
Die Altersgrenze für den Renteneintritt steigt auf 65 Jahre und elf Monate.
Die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung fällt in den alten Bundesländern auf 7050 Euro und steigt in den neuen Bundesländern auf 6750 Euro je Monat.
Bis 2033 müssen alle vor 2013 ausgestellten Führerscheine unter Androhung eines Verwarngelds von 10 Euro in ein innerhalb der Europäischen Union einheitliches Dokument umgetauscht werden.
Ab dem 1. März 2022 geschlossene Verträge dürfen nur noch eine Kündigungsfrist von einem Monat aufweisen, so dass sich bei Versäumung dieser Kündigungsfrist der Vertrag auf unbestimmte Zeit mit der Möglichkeit jederzeitiger Kündigung mit einer Frist von einem Monat verlängert, also jederzeit mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden können.
Der Standardbrief in Deutschland kostet künftig 85 statt 80 Cent, die Postkarte 70 statt 60 Cent.
In der Bundesbahn können keine Papierfahrkarten mehr bei dem Schaffner in dem Zug gekauft werden.
Nach einer Entscheidung der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft und Korruptionsstaatsanwaltschaft Österreichs sind Ermittlungen gegen Heinz-Christian Strache und den Casinobetreiber Peter Zanoni wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt (um 30. Dezember 2021).
Das Unternehmen Tesla ruft in den Vereinigten Staaten von Amerika und in China knapp 700000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Mängel zurück.
Mindestens 16 von 25 isolierten Mitarbeitern einer Forschungsstation in der Antarktis sind mit dem Coronvirus infiziert (um 2. Januar 2022).

2022-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die Fachgerichte in dem Fall eines früheren Heimkinds in der Deutschen Demokratischen Republik erneut über dessen Rehabilitierung entscheiden, weil die Gerichte die verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Pflicht zu der gerichtlichen Sachverhaltsaufklärung grob verkannt und das Willkürverbot verletzt haben (2 BvR 1985/2016 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Arzt, der sich darauf beruft, dass er Patient auch bei einer zutreffenden Aufklärung in den geplanten Eingriff eingewilligt hätte, die Beweislast selbst dann, wenn der zu Behandelnde vor einem echten Entscheidungskonflikt gestanden hätte, doch dürfen dabei an den Vortrag keine überspannt hohen Anforderungen gestellt werden (VI ZR 277/2019 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Mitwirkung einer Laienrichterin, der ein ärztliches Beschäftigungsverbot erteil wurde, an einer Hauptverhandlung das Gericht mangels eines Beschäftigungsverhältnisses zwischen Gericht und ehrenamtlichen Richtern grundsätzlich nicht fehlerhaft besetzt, solange die Laienrichterin verhandlungsfähig ist (5 StR 161/2021 30. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen, weil bereits die dafür erforderliche Mindestzahl an Mitgliedern von 350 nicht besteht (24 MK 1/2018 5. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage von Reiserückkehrern aus Risikogebieten auf Schmerzensgeld wegen der anschließenden verpflichtenden Quarantäne abgewiesen, weil die zugrundeliegende Quarantäneverordnung Hessens von dem November 2020 rechtmäßig war (2-04 O 165/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist einen Tag nach der gerichtlich angeordneten Auflösung der Menschenrechtsorganisation Memorial einem Antrag der Staatsanwaltschaft stattgegeben, die Zentralstelle Memorials samt Archiv in Moskau zu schließen (29. Dezember 2021).

2022-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sozialversicherungsträger in Altfällen keine Ansprüche aus übergegangenem Recht gegenüber dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer geltend machen, wenn der Fahrer dem Familienprivileg unterfällt und in dem Innenverhältnis gegenüber dem Kraftfahrzeughalter allein für den Verkehrsunfall verantwortlich ist (VI ZR 1189/2020 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn ein mangelhaftes Kraftfahrzeug wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zurückgegeben werden kann, auch die mit der Zulassung verbundenen Kosten und die Sonderausstattung als Schaden zu ersetzen (VI ZR 291/2020 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln rechtfertigt eine rechtswidrige Kopie eines fremden E-Mail-Anhangs eine fristlose Kündigung einer Mitarbeiterin einer Kirchengemeinde (4 Sa 290/2021 2. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind Nahrungsergänzungsmittel keine Heilmittel und müssen deshalb nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden (16 KR 113/2021 23. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag eines Bewohners des Landkreises Südliche Weinstraße gegen die Untersagung von Montagsspaziergängen in der Südpfalz abgelehnt, weil eine Verlängerung des Verbots nicht geplant ist (5 L 1276/2021 3. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Elizabeth Holmes (Theranos) in vier von elf Anklagepunkten (u. a. Betrug) schuldig (um 3. Januar 2022).

2022-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt beispielsweise sechs Jahre nach Abschluss eines Mietvertrags von einem Nachbargrundstück ausgehender erheblicher Baustellenlärm bei Fehlen einer diesbezüglichen Beschaffenheitsvereinbarung grundsätzlich nicht zu einer Mietminderung (VIII ZR 258/2019 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Mensch nicht Erbe, wenn sich seine Identität nicht aus dem eigenhändigen Testament des Erblassers ergibt, sondern nur aus einer maschinengeschriebenen und unterzeichneten beigefügten, aber formnichtigen Liste der Erben (IV ZB 30/2020 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei einem auf Grund einer Freiheitsstrafe inhaftierten Ehegatten eine Trennung von ihm erst anzunehmen, wenn der Trennungswille für ihn erkennbar ist und rechtfertigt die mitgetragene Erwerbslosigkeit des drogenabhängigen, ausbildungslosen Ehegatten regelmäßig nicht den Wegfall des Versorgungsausgleichs (2 UF 159/2020 21. April 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gilt für Innenbereiche von Schwimmbädern, gedeckte Sportstätten und die Gastronomie in Hessen trotz eines entgegenstehenden Antrags eines weder geimpften noch wissentlich genesenen Unternehmensberaters die Coronaschutzverordnung weiter (8 B 2448/2021 N 4. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss eine Internetseite eines die Angaben eines Kraftfahrzeugherstellers verwendenden Autohändlers Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch und zu Kohlendioxidausstoß leicht zugänglich enthalten (13 O 230/2021 17. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf auch für eine nicht in der Nähe einer mit dem Coronavirus infizierten Mitschülerin gesessen habenden Schülerin Quarantäne angeordnet werden (3 L 1/2022 4. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Frage, ob ein Werbefotograf künstlerisch tätig ist oder ein zulassungsfreies Handwerk betreibt, das die Handwerkskammer zu der Eintragung in ein Inhaberverzeichnis berechtigt, in jedem Einzelfall zu prüfen und in dem entschiedenen Fall wegen der ausreichenden künstlerischen Gestaltungshöhe zugunsten der Kunst zu entscheiden (1 K 952/2020 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands unterfällt die Alphabet Inc. in den Vereinigten Staaten von Amerika (Google) wegen der überragenden marktübergreifenden Bedeutung für den Wettbewerb der erweiterten Missbrauchsaufsicht, so dass die Kartellbehörde einzelne für den Wettbewerb schädliche Verhaltensweisen aufgreifen darf (um 5. Januar 2022).
Daimler ruft wegen Schwierigkeiten mit der Kühlmittelpumpe mehr als 800000 Kraftfahrzeuge zurück (um 5. Januar 2022).

2022-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein eine berechtigte Forderung mit einer Schusswaffe eintreiben wollender Gläubiger der Nötigung schuldig, doch muss bei der Tötung seines Schuldners weder ein Totschlag noch eine besonders schwere räuberische Erpressung mit Todesfolge vorliegen (6 StR 312/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Streitwert für einen Antrag beispielsweise eine Modefotografen auf Bekanntmachung eines Urteils nicht nach den Kosten der Veröffentlichung, sondern nach dem Interesse des Geschädigten an der Beseitigung einer bestehenden Beeinträchtigung in Form einer nicht monetären Rehabilitation in dem Zeitpunkt der den Rechtszug einleitenden Antragstellung (beispielsweise 5000 Euro) (I ZR 153/2020 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat die Axa Versicherung rechtswidrig Unfall-Kombirentenverträge gegenüber dadurch unangemessen benachteiligten Verbrauchern gekündigt (20 U 21/2021 17. Dezember 2021).
Nach Angaben des Landgerichts Kaiserslautern hat der früherer Finanzminister Rheinland-Pfalzs seinen vor etwa einem Jahr gestellten Antrag auf Wiederaufnahme seines Strafverfahrens nach Verurteilung wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zurückgenommen (6. Januar 2022).Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung wegen eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens auf der B 229, bei dem eines der beteiligen Kraftfahrzeuge mit einem dritten Kraftfahrzeug zusammenstieß und eine Frau getötet und vier weitere Menschen verletzt wurden, in weiten Teilen bestätigt, aber der Schuldspruch des Fahrers des nicht zusammenstoßenden Kraftfahrzeugs um den Vorwurf der fahrlässigen Tötung und der fahrlässigen Körperverletzung ergänzt (4 StR 511/2020 11. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zu 15 Jahren Haft verurteilt (um 4. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung der Handelsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika hat Google fünf Patente des Unternehmens Sonos verletzt (um 6. Januar 2022).

2022-01-07 Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist ein Eilantrag eines bundesweit tätigen Einzelhandelsunternehmens mit Filialen in Thüringen gegen die Zugangsbeschränkung in dem Einzelhandel wegen der bestehenden Gesundheitsgefahr abgelehnt (3 EN 775/2021 30. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist in einem Verfahren um die Versetzung einer regelmäßige Maskenpausen auf der Intensivstation verlangenden Krankenschwester die Berufung der Betroffenen zurückgewiesen (18 Sa 726/2021 6. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat das Unternehmen Sanofi bei dem Epilepsiemedikament Dépakine seine Informationspflicht in bis zu 4000 Fällen verletzt (um 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist die Rechtsanwältin Chow Hang-tung wegen Anstiftung zu der Teilnahme anderer an einer verbotenen Mahnwache für die Opfer des Massakers von Tianmen des Jahres 1989 zu 15 Monaten Haft verurteilt (um 4. Januar 2022).

2022-01-08 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein Schöffe wegen mehrfachen Einschlafens von der Mitwirkung an dem Verfahren entbunden worden (um 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter aus Kasachstan wegen Finanzierung von Terrorismus zu 57 Monaten Haft verurteilt (um 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Frankreichs müssen Google und Facebook 90 Millionen und60 Millionen Euro zahlen, weil au den Internetseiten google.fr, facebook.com und youtube.com so genannte Cookies mit nur einem Tastendruck angenommen werden können, während für eine Ablehnung mehrfacher Tastendruck erforderlich ist (um 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Angeklagte in Georgia wegen Tötung des farbigen Joggers Ahmaud Arbery zu lebenslanger Haft verurteilt (um 7. Januar 2022).
Mit 3 Billionen Dollar ist das Unternehmen Apple, das in dem Januar 2007 an der Börse einen Wert von 73 Milliarden Dollar hatte, so wertvoll wie kein anderes Unternehmen der Welt.

2022-01-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig liegt kein Fernabsatzvertrag mit zugehörigem Widerrufsrecht vor, wenn die Beteiligten vor einem Vertragsschluss einen gemeinsamen Ortstermin durchgeführt haben (1 U 122/2020 15. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg kann ein Mietvertrag gekündigt werden, wenn der Mieter einem Monteur, der gesetzlich vorgeschriebene Rauchmelder einrichten soll, den Zutritt in die Wohnung wegen der Gesundheitsgefahren des Coronavirus verweigert (31 C 32/2021 5. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Vermieter verpflichtet, für die Freiheit einer vermieteten Wohnung von Bettwanzen zu sorgen (33 C 1888/2021 21. Juni 2021).
Luxemburg, Schweden, Israel und fast 40 weitere Länder sind als Hochrisikogebiet des Coronavirus eingestuft (um 8. Januar 2022).

2022-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist eine Begründung enthalten, warum die Frist nicht eingehalten werden kann (VIII ZB 70/2020 16. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Wohnungseigentümer weiterhin selbst gegen Störungen seines Sondernutzungsrechts wehren (V ZR 48/2021 1. Oktober 2021).
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands ist der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegte, die Umschichtung ungenutzter Kredite wegen der Coronakrise von 60 Milliarden Euro in den Klimafonds vorsehende Nachtragshaushalt 2021 wegen nicht schlüssiger Erläuterung verfassungsrechtlich zweifelhaft (um 10. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist nach einem Eilantrag die Landesverordnung wegen der Coronakrise teilweise außer Vollzug gesetzt (1 KM 661/2021 7. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Verbot von Montagsspaziergängen in dem Landkreis Südliche Weinstraße rechtmäßig, weil die Interessenabwägung zu Lasten des Antragsstellers ausfällt (7 B 10005/2022 3. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein zweiundvierzigjähriger Angeklagter wegen Mordes und Störung der Totenruhe zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (532 Ks 5/2021 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf der Tennisspieler Novak Djokovic sein Hotel verlassen, doch darf Einwanderungsminister Alex Hawke noch sein persönliches Recht auf Aufhebung des Visums wahrnehmen (um 10. Januar 2021).

2022-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das durch §2 III BremHafenbetrG an dem 31. Januar 2012 bestimmte Verbot von Atomtransporten über Häfen Bremens verfassungswidrig (2 BvL 2/2015 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein erheblicher Mietrückstand für eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzugs nur nach der Gesamthöhe der rückständigen Teilbeträge zu bestimmen, wobei er jedenfalls dann nicht mehr unerheblich ist, wenn er beispielsweise mit 809 Euro die für einen Monat geschuldete Miete von 704 Euro übersteigt (VIII ZR 32/2020 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein in einer Notwehrlage als Erpressungsopfer einen anderen Menschen erschießt, nicht heimtückisch, weil ein Erpresser immer damit rechnen muss, dass sein Opfer sein Notwehrrecht ausübt und deshalb nicht arglos sein kann (1 StR 397/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist das Erbrecht des Staates ausgeschlossen, wenn Abkömmlinge von Großeltern mütterlicherseits oder väterlicherseits (1926 IV BGB) vorhanden sind (3 W 4872021 17. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Prüfpflicht für Ladenbetreiber auf das Coronavirus verhältnismäßig und rechtmäßig (3 R 216/2021 11. Januar 2022).
Die MV Werften in Mecklenburg-Vorpommern und die Lloyd-Werft in Bremerhaven in dem Mischkonzern Gentin Hongkong melden als Folge der Coronakrise für Kreuzfahrtschiffe Insolvenz an (10. Januar 2022).
In den Niederlanden ist eine vierte Regierung unter Ministerpräsident Mark Rutte vereidigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist Aung San Suu Kyi wegen der Einfuhr und des Besitzes von Walkie-Talkies und einer Verletzung von Bestimmungen gegen das Coronavirus zu weiteren vier Jahren Haft verurteilt.

2022-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine auf Gewinneinkünfte beschränkte Begrenzung des Einkommensteuertarifs in dem Steueränderungsgesetz 2007 und in dem Jahressteuergesetz 2007 wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig, so dass der Gesetzgeber spätestens bis zu dem 31. Dezember 2022 rückwirkend für 2007 eine Neuregelung beschließen muss (2 BvL 1/2013 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mieter gewerblich genutzter Räume bei Geschäftsschließung infolge de Coronavirus bei Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls beispielsweise einer Filiale des Textildiscounters Kik bei Chemnitz einen Anspruch auf eine Anpassung der Miete haben (XII ZR 8/2021 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar von einer Verschwiegenheitspflicht durch eine Aufsichtsbehörde entbunden werden (NotZ Brfg 3/2021 15. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein zu Auskunft verpflichteter Beteiligter in einer Familiensache Unterlagen aus dem Besitze eines Dritten beschaffen soll, der Kostenaufwand in dem Beschwerdeverfahren nur zu berücksichtigen, wenn er zwangsläufig ist, also beispielsweise der Dritte die Herausgabe verweigert und die Dokumente nicht anderweitig zu beschaffen sind (XII ZB 350/2020 10. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein von seiner Tante adoptiertes Kind bei gesetzlicher Erbfolge bei Versterben einer weiteren Schwester seiner Mutter trotz des grundsätzlichen Erlöschens der Verwandtschaftsverhältnisse zu den bisherigen Verwandten durch die Adoption gemäß dem Gedanken des § 1756 I BGB den Erbteil seiner Adoptivmutter und den Erbteil seiner leiblichen Mutter als einer Schwester der Erblasserin erben (21 W 170/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag eines Schuhgeschäfts in Mannheim gegen eine Regelung der Verordnung gegen das Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (1 S 3781/2021 11. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann bei fremdenfeindlichen Tätigkeiten eines Luftsicherheitsassistenten bei Facebook auf eine luftverkehrsrechtliche Unzuverlässigkeit geschlossen werden, welche die Aberkennung einer Zuverlässigkeitsfeststellung rechtfertigt (18 L 1967/2021 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg kann eine glaubhafte Ankündigung eines Arbeitnehmers gegenüber einer Mitarbeiterin, er beabsichtige seinen Vorgesetzten aus dem Fenster zu scheißen und sei kurz vor einem Amoklauf eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen (5 Ca 254/2021 4. November 2021).
Nach einem Gesetzesentwurf der Bundesregierung Deutschlands ist der Nationale Normenkontrollrat künftig bei dem Bundesjustizministerium angesiedelt (um 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten schweren Missbrauchs von Unmündigen und sittlicher Gefährdung von Personen unter sechzehn Jahren zu bedingter Haft von 15 Monaten und Zahlung von 300 Euro Gerichtsgebühren und 6000 Euro Gutachterkosten verurteilt (um 11. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Diebstahls zu zehn Monaten Haft verurteilt (um 11. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus dem Iran wegen Grenzüberschreitung innerhalb der Europäischen Union mit gefälschten Ausweisen nach Österreich zu einer teilbedingten Geldstrafe von 800 Euro verurteilt (um 11. Januar 2021).
Nach einer Mitteilung des Maryland Medical Centers in Baltimore in den Vereinigten Staaten von Amerika ist es Chirurgen erstmals gelungen, einem Menschen ein genetisch verändertes Herz eines Schweines einzupflanzen (7. Januar 2022).

2022-01-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Urteil des Gerichts der Europäischen Union, mit dem eine Verordnung der Kommission zu der Festsetzung von Emissionsgrenzwerten für die Prüfungen in dem tatsächlichen Fahrbetrieb leichter Neufahrzeuge teilweise für nichtig befunden worden war, rechtswidrig, weil die Klagen der von der Verordnung nicht unmittelbar betroffenen Städte Paris, Brüssel und Madrid unzulässig waren (C-177/2019 P, C-178/2019, C-179/2019 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stellt bei befristet beschäftigten Lehrkräften in dem Fach katholische Religion beispielsweise in Italien das Erfordernis eines von der kirchlichen Stelle ausgestellten Befähigungsnachweises keinen „sachlichen Grund“ gemäß § 5 Nr. 1 Buchstabe a der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge dar, der eine Verlängerung der Verträge rechtfertigt (C-282/2019 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen Regelungen in Tarifverträgen, die genommenen bezahlten Jahresurlaub bei der Berechnung, ob die Schwelle der zu einem Mehrarbeitszuschlag berechtigenden Arbeitszeit erreicht ist, nicht berücksichtigen, Europarecht (C-514/2020 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung eines Testlogos zu der Bewerbung eines Produkts unlauter, wenn für die getestete Produktgruppe ein neuerer Test mit veränderten Prüfkriterien vorliegt, doch kann der Markeninhaber seinen Schaden nicht nach den Grundsätzen der Lizenzanalogie berechnen, wenn er nur unentgeltliche Lizenzen an der verletzten Marke erteilt, sondern muss dafür den Verletzergewinn nutzen (I ZR 201/2020 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein schwerbehinderter Mensch in dem Rahmen der Zuständigkeit des Integrationsamts für begleitende Hilfen in dem Arbeitsleben die Übernahme der Kosten für eine notwendige Arbeitsassistenz auch nach Erreichen des Regelrentenalters beanspruchen (5 C 6/2020 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands berechtigt eine von der Bundeswehr verwendete Signaturkarte ohne Akkreditierung nicht zu einer Teilnahme an dem elektronischen Rechtsverkehr (1 WB 27/2021 25. November 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland gegen eine Expertenanhörung in dem Verfassungsausschuss und Bezirksausschuss in der Bürgerschaft Hamburgs abgelehnt (HVerfG 1/2022 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Anwar R. aus Syrien unter Anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Damaskus als Vernehmungsleiter zu lebenslanger Haft verurteilt (1 StE 9/2019 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist das geltende Verbot von Zuschauern bei Sportveranstaltungen in Thüringen vorläufig rechtmäßig (3 EN 801/2021 10. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind, wenn einem über 60 Jahre alten Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft eine Pensionszusage erteilt wird, diesbezügliche Rückstellungen auch bei fehlender Erdienbarkeit der Pension keine verdeckte Gewinnausschüttungen (6 K 2196/2017 16. November 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Teststelle für das Coronavirus bei nachgewiesenen Hygienemängeln geschlossen werden (5 L 1239/2021 7. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Bank Austria für das Schutzpaket Just in Case wegen Benachteiligung von Kunden rechtswidrig (12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein dreißigjähriger Angeklagter wegen Mordes mit mehr als 30 Messerstichen zu lebenslanger Haft mit Einweisung in eine Anstalt verurteilt (12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Wettbewerbsklage der Regierung gegen Facebook nach Nachbesserungen angenommen (um 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Einwände des Prinzen Andrew von Großbritannien gegen ein Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs zurückgewiesen (12. Januar 2022).

2022-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung zwar rückwirkende eine Tarifbindung bezüglich des Sozialkassenverfahrens geschaffen werden, doch können wegen des Grundsatzes nulla poena sine lege strafrechtliche Handlungspflichten nicht nachträglich begründet werden (1 StR 342/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist in dringenden Fällen ein Aufsichtsrat nach § 104 II 2 AktG auch vor Ablauf der Dreimonatsfrist auf die satzungsmäßig vorgesehene Zahl durch gerichtliche Bestellung zu ergänzen, so dass das Gericht in Hinblick auf ein laufendes Übernahmeangebot der betroffenen Bank drei Aufsichtsratsmitglieder bis zu der nächsten ordentlichen Hauptversammlung bestellt hat (20 W 5/2202 13. Januar 2022, 20 W 9/2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Kontrollpflicht eines Einzelhandelsunternehmens auf Impfausweise und Genesenenausweise für das Coronavirus angesichts der bestehenden Gesundheitsgefahren verhältnismäßig (1 S 3805/2021 11. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist, wer als Bevollmächtigter eines Klägers ohne Nachweis gesundheitlicher Gründe nicht bereit ist, in einem Gerichtsgebäude eine Bedeckung von Mund und Nase zu tragen, nicht objektiv an der Wahrnehmung eines Termins gehindert, so dass eine auf Auszahlung einer Rente gerichtete Berufung wegen Fristversäumnis rechtmäßig als unzulässig verworfen und der Grundsatz des rechtlichen Gehörs nicht verletzt ist (18R 856/2020 9. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das allgemeine Verbot von Spaziergängen wegen des Coronavirus in Bad Mergentheim voraussichtlich rechtswidrig, weil derzeit kein polizeilicher Notstand besteht (1 K 80/2022 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die für den 15. Januar 2022 geplante Demonstration in der Innenstadt Hamburgs wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren durch das Coronavirus untersagt (Januar 2022).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt den an dem 11. Januar beschlossenen Regeln gegen das Coronavirus zu (14. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Urteil gegen Rechtsanwalt Eckart Seith und zwei Mitarbeiter einer Schweizer Bank wegen des Anscheins der Befangenheit des zunächst ermittelnden Staatsanwalts aufgehoben und das Verfahren an die Vorinstanz zurückverwiesen (14. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sollen rund 1600 brustimplantatgeschädigte Frauen vorläufig jeweils 5150 Euro Schadensersatz von dem Technischen Überwachungsverein Rheinland erhalten (13. Januar 2022).
Österreich ist erneut als Hochrisikogebiet für das Coronavirus eingestuft.

2022-01-15 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Edeka wegen Verwechselungsgefahr die Kopie der bekannten Graniniflaschen für die sehr ähnliche Eigenmarke Albi nicht verkaufen (13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein mit dem so genannten, in Österreich verurteilten Wolf of Sofia zusammenarbeitender fünfundvierzigjähriger Angeklagter wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs mit einem Schaden von mindestens 8,7 Millionen Euro zu 82 Monaten Haft und Einzug von 760000 Euro verurteilt (um 13. Januar 2022).
Die Königin Großbritanniens entzieht ihrem des sexuellen Missbrauchs verdächtigten Sohn Prince Andrew militärische Dienstgrade und königliche Schutzherrschaften (um 13. Januar 2022).
In Australien ist der die Teilnahme an den Australian Open anstrebende Tennisspieler Novak Djokovic wegen seiner zweifelhaften Impfbescheinigung erneut in Gewahrsam genommen (15. Januar 2022).

2022-01-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Werkunternehmer seine Leistungen grundsätzlich mit schadstoffbelastungsfreien Baustoffen ausführen oder den Auftraggeber vorher auf die Verwendung gesundheitsgefährdender Baustoffe hinweisen (5 U 51/2021 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind ein Zurückhalten von Miete und eine außerordentliche fristlose Kündigung eines Mietvertrags wegen Umsatzrückgangs infolge der Coronakrise rechtswidrig, so dass der Mieter zu Schadensersatz verpflichtet ist (2-07 O 369/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Entgeltsatzung Abwasserbeseitigung der Verbandsgemeinde Westerburg wirksam (3 K 616/2020 30. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss der Tennisspieler Novak Djokovic aus Australien ausreisen (um 16. Januar 2022).

2022-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einer Wohnungseigentümergemeinschaft auch für eine Tiefgarage unter dem Wohnhaus eine Untergemeinschaft der Stellplatzinhaber gebildet werden (V ZR 204/2020 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist in Deutschland ein Urteil Kroatiens, das dazu verpflichtet, von dem Arbeitgeber übernommene Kosten einer Facharztausbildung bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor Ablauf von zehn Jahren zurückzuzahlen, anzuerkennen, wenn die Rüge der internationalen Unzuständigkeit der kroatischen Gerichte in dem Verfahren in Kroatien nicht erhoben wurde (26 W 21/2021 10. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die geänderten Maßnahmen zu der Bewältigung der Coronakrise in dem Landtag Bayerns von dem 19. November 2021 derzeit rechtmäßig (88-Iva-2021 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg handelt ein Versandunternehmen irreführend und unlauter, wenn es seinen Kunden eine pauschale Mahngebühr kommentarlos in Rechnung stellt, die vorher nicht vereinbart war (15 U 14/2021 22. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind auch Großeltern eines Kindes unterhaltspflichtig, wenn die Eltern wegen mangelnder Leistungsfähigkeit keinen Unterhalt zahlen können oder sich der Unterhaltsanspruch rechtlich nur schwer durchsetzen lässt (13 UF 85/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründen Aufwendungen eines aus zwei Männern bestehenden Ehepaars für eine in den Vereinigten Staaten von Amerika durchgeführte Leihmutterschaft keine außergewöhnliche Belastung (10 K 3172/2019 E 7. Oktober 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Münster bestehen Zweifel an der Steuerpflicht so genannter terrestrischer Geldspielautomatenumsätze (5 V 2705/2021 U 27. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist § 13b II 2 ErbStG bei der Übertragung von Kapitalgesellschaftsanteilen teleologisch zu reduzieren (3 K 2174/2019 Erb 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine Bewertung eines Unternehmens ohne jede geschäftliche Beziehung zu ihm abgebender Angeklagter zu einer Zahlung von 808,78 Euro verurteilt (um 14. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Journalistin Mesale Tolu und ihr Ehemann, die bereits 2018 und 2019 nach Deutschland zurückkehrten, von der sie betreffenden Anklage nach mehr als vier Jahren freigesprochen (17. Januar 2022).

2022-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Nichtigerklärung des Gesetzes zu der Einführung paritätischer Listen bei der Landtagswahl in dem Juli 2002 wegen nicht ausreichender Auseinandersetzung mit den getrennten Verfassungsräumen von Bund und Ländern unzulässig (2 BvR 1470/2020 6. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf die sofortige Beschwerde des Generalbundesanwalts dessen Anklage gegen einen in Militärkrankenhäusern in Syrien tätigen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und weiterer Delikte zugelassen und das Hauptverfahren vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main eröffnet (StB 39/2021 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Richter an dem Bundespatentgericht Patentanwaltskandidaten ausbilden, auch wenn nicht alle Anwärter Patentrichter werden können, doch war ein einzelner Richter mit vier Kandidaten überlastet (RiZ 6/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kündigung einer für ein Ehepaar ohne schriftlichen Arbeitsvertrag tätigen Hauswirtschafterin durch einen der Arbeitgeber wirksam, sofern nicht der Arbeitnehmer nachweist, dass beide Eheleute Arbeitgeber sind (2 AZR 229/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Klage der Deutschen Umwelthilfe gegen ein Autohaus wegen einer Verletzung des § 5 Pkw-EnVKV abgewiesen, weil das Autohaus hinreichend auf die notwendigen Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch und die Emissionen von Kohlendioxid des beworbenen Kraftfahrzeugs Mitsubishi Space Star hingewiesen hat (30 O 84/2021 17. November 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Schwerin muss das Land Mecklenburg-Vorpommern derzeit einen 78 Millionen umfassenden Kredit an den Mutterkonzern Genting Hongkong der insolventen Werften Mecklenburg Vorpommern nicht auszahlen, weil das Unternehmen derzeit nicht in einer existenziellen Notlage ist (um 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die von der Stadt Koblenz mit Allgemeinverfügung von dem 13. Januar 2022 angeordneten Verbote so genannter Spaziergänge und entsprechender Ersatzversammlungen wegen bestehender Gesundheitsgefahren nicht offensichtlich rechtswidrig (3 L 38/2022 14. Januar 2022, 3 L 39/2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter in Graz wegen Ermordung seiner Ehefrau mit 15 Stichen zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (17. Januar 2022).
Nach Ermittlungen des Zolls Österreichs soll ein Biologiestudent aus Vorarlberg mindestens 113 Päckchen mit Radarwarngeräten erhalten und weitergeleitet haben, ohne den Inhalt zu verzollen (um 17. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der aus einer algerisch-jüdischen Familie stammende. früher als Journalist tätige Präsidentschaftskandidat Éric Zemmour wegen Mittäterschaft zu Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt (um 17. Januar 2022).

2022-01-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union begründen mehrere Verwaltungsübertretungen einer wegen Zusicherung der Staatsbürgerschaft Österreichs ihre Staatsbürgerschaft Estlands aufgebenden Frau nicht einen Widerruf der Einbürgerungszusicherung (C-118/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nationale Gerichte trotz bereits festgestellter Unionswidrigkeit der Regelung der Bundesrepublik Deutschlands über die Mindesthonorare von Architekten nicht allein wegen des Europarechts verpflichtet, in einem anhängigen Rechtsstreit zwischen Privatpersonen diese Regelung unangewendet zu lassen (C-261/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein adoptiertes Kind gegen seine leibliche Mutter einen Anspruch auf Auskunft über die Identität des leiblichen Vaters haben (XII ZB 183/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei eigenen Energieversorgungsbereich einer Gemeinde wie beispielsweise Bargteheide die Vergabestelle mit Blick auf das kommunale Leitungsnetz personell und organisatorisch vollständig davon zu trennen, damit ein Schein mangelnder Objektivität vermieden wird (EnZR 43/2020 12. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterfällt eine Forderung aus der Nutzung krankenhauseigener Mittel durch einen Arzt der Verjährungsfrist von drei Jahren ab der Festsetzbarkeit der Forderung (2 B 15/2021 5. November 2021, 2 B 16/2021, 2 B 17/2021, 2b 18/2021, 2 B 19/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Praktikant keinen Mindestlohn verlangen, auch wenn das Praktikum für die Aufnahme eines Studiums vorgeschrieben ist (5 AZR 217/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist die umstrittene Kündigung eines Betriebsrats bei dem Unternehmen Primark unzulässig (14. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss die Bundesrepublik Deutschland als Zustandsstörerin knapp 15000 Euro Schadensersatz für einen Einsatz der Feuerwehr Hannover auf dem Mittellandkanal zwecks Beseitigung eines Ölteppichs zahlen (10 A 2803/2019 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines Unternehmens des Getränkehandels auf Gewährung von Soforthilfe in der Coronakrise für die Monate November 2020 und Dezember 2020 abgewiesen. so dass bereits ausbezahlte Abschlagzahlungen zurückzuzahlen sind (8 K 2827/2021 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist die Kündigung der Justiziarin des Erzbistums Köln wegen Mitnahme ihres Bürostuhls in das Homeoffice unwirksam (18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen besonders schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und tatsächlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte bei einer Demonstration zu 20 Monaten Haft verurteilt (18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein als Fahrer tätiges Mitglied einer Bande von Einbrechern zu 42 Monaten Haft verurteilt (um 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine vollständige Fälschung eines Führerscheins aus den Niederlanden vorweisender Angeklagter aus Afghanistan zu 1200 zu der Hälfte bedingter Geldstrafe verurteilt (um 18. Januar 2022).

2022-01-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage der Lufthansa AG gegen die Unterstützung des Landes Rheinland-Pfalz für den Flughafen Frankfurt-Hahn abgewiesen, weil die Klägerin von dem Beschluss der Kommission individuell nicht betroffen ist (C-594/2019 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verliert ein Drittstaatsangehöriger seine Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten auch dann nicht, wenn er während einen Zeitraums zwölfer aufeinander folgender Monate nur wenige Tage in dem Gebiet der Europäischen Union anwesend ist, weil dann, wenn die Rechtsstellung einmal erlangt ist, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Mittelpunkt der Lebensinteressen nicht in dem Unionsgebiet liegen muss (C-432/2020 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es rechtmäßig, dass die Deutsche Emissionshandelsstelle der früheren Fluggesellschaft Air Berlin nach dessen Insolvenz des Jahres 2017 keine Emissionsrechte mehr zuteilte (20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Rücknahme einer Revision nicht widerrufen werden (1 StR 285/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Kommune wie München die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung für eine Diskussionsveranstaltung nicht verbieten, nur weil sie eine Kampagne gegen die Politik Israels gegenüber den Palästinensern als antisemitisch einstuft (8 C 35/2020 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Disziplinargericht eine behördlich ausgesprochene Entfernung aus einem Beamtenverhältnis auch dann aufrechterhalten, wenn es einzelne Handlungen nicht für erwiesen hält, sofern die verbliebenen Vorwürfe die Maßnahme noch rechtfertigen (2 B 34/2021 29. Oktober 2021).
Nach einer auf einen Eilantrag einer Inhaberin eines Beleuchtungsgeschäfts ergangenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Zugangsbeschränkungen zu dem Einzelhandel in Bayern möglich, doch erfüllt die bisherige Regelung Bayerns nicht die erforderlichen Voraussetzungen (19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Klage eines aus Togo stammenden Anwohners in Sankt Pauli auf Feststellung, dass eine gegen ihn gerichtete polizeiliche Identitätsfeststellung in der Balduinstraße in dem November 20217 rechtswidrig gewesen sei, abgewiesen (4 Bf 10/2021 um 20. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen sind die Regelungen der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Thüringens rechtmäßig (3 EN 764/2021 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz hat eine an beginnender Demenz leidende Fachärztin auch dann Anspruch auf Befreiung von dem vertragsärztlichen Bereitschaftsdienst, wenn sie ihre Praxis mit personeller Unterstützung fortführt (3 KA 9/2020 20. Januar 2022).
Nach einem von dem Erzbistum München und Freising in Auftrag gegebenen Gutaschen werden Kardinal Joseph Ratzinger vier Fälle von Fehlverhalten in dem Umgang mit sexuellem Fehlverhalten angelastet (20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haben Anleger in dem Wirecardskandal keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Bafin, die nach den gesetzlichen Vorschriften ihre Aufgaben allein in öffentlichem Interesse wahrnimmt und nicht in dem Interesse einzelner Anleger handelt (19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können Fehler einer Personalratswahl nur innerhalb der Frist eines Wahlanfechtungsverfahrens gerichtlich geltend gemacht werden (5 K 526/2021 11. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Antrag der Volkswagen AG auf Einstellung des Betrugsverfahrens wegen des Dieselskandals abgelehnt (19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des interamerikanischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Mexiko die Ermittlungen zu dem Tode der Rechtsanwältin Digna Ochoa vor rund 20 Jahren wiederaufnehmen (19. Januar 2022).

2022-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von der Vorinstanz wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiterer Straftaten verhängte zweijährige Haftstrafe zur Bewährung gegen einen Unterstützer der so genannten Gruppe Freital bestätigt (3 StR 273/2071 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Unterstützungsleistungen vor Ort tätiger nichtstaatlicher Hilfsorganisationen bei der Prognose der materiellen Lebensverhältnisse in einem Abschiebungszielstaat zu berücksichtigen, wobei bei Ungarn einem tadschikischen Ehepaar aus Afghanistan keine außerordentliche Notlage droht (1 C 3.2021 7. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich, wer von einer Landesbank eine Zusage erhält, wie ein Beamter versorgt zu werden, nach seinem Ausscheiden tatsächlich erworbene Anwartschaften aus einem berufsständischen Versorgungswerk beispielsweise als Rechtsanwalt auf das betriebliche Ruhegehalt anrechnen lassen (3 AZR 328/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind zwei Organstreitverfahren der Alternative für Deutschland gegen den zweiten Nachtrag und den dritten Nachtrag zu dem Staatshaushalt für die Haushaltsjahre 2020/2021 bzw. das Haushaltsjahr 2021 in Baden-Württemberg mangels Antragsbefugnis unzulässig (1 GR 37/2021 20. Januar 2022, 1 GR 128/2021)
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss Whisky mit der Bezeichnung Glen Whisky aus Schottland sein, so dass eine Berufung der Waldhornbrennerei Klotz aus Berglen bei Stuttgart zurückgewiesen ist (um 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Bademeister keine Pflicht zu lückenloser Beobachtung jedes Badegasts, sondern nur zu regelmäßigen Kontrollblicken zwecks Überwachung des Badebetriebs auf Gefahrenlagen für die Badegäste von einem hierfür geeigneten Ort aus notfalls unter häufigerem Standortwechsel (um 20. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem Eilantrag eines ungeimpften Studenten gegen seinen Ausschluss von Präsenzveranstaltungen stattgegeben, da die Regelung voraussichtlich rechtswidrig ist, weil sie unabhängig von der Hospitalisierungsinzidenz gilt (1 S 3846/2021 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Schadensersatzklage von 36 Sägewerken gegen das Land Baden-Württemberg über 450 Millionen Euro unzulässig, das sie das Rechtsdienstleistungsgesetz verletzt (30 O 176/2019 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Ausländer wie beispielsweise Afghanen für ein Visum zu einer Einreise nach Deutschland zu der Klärung der Anspruchsvoraussetzungen grundsätzlich bei der zuständigen deutschen Auslandsvertretung persönlich vorsprechen (21 L 640/2021 V 11. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Hessens wird das Wintersemester 2021/2022 nicht auf die Regelungen des so genannten Freischusses angerechnet (21. Januar 2022).

2022-01-22 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz umfasst eine die Haltung von Hühnern erlaubende Baugenehmigung nicht auch eine Haltung von Perlhühnern (8 B 11248/2021 24. November 2021).
155 Länder sind als Hochrisikogebiete für das Coronavirus eingestuft (21. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind als Mitarbeiter des früheren Präsidenten Nicolas Sarkozy der frühere Generalsekretär Claude Guéant wegen Günstlingswirtschaft durch Vergabe von Umfragen in einem Wert von mehreren Millionen Euro ohne öffentliche Ausschreibung zu einem Jahr Haft, davon acht Monate ohne Bewährung, Emmanuelle Mignon zu sechs Monaten Haft auf Bewährung und Patrick Buisson zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt, während ein Mitarbeiter freigesprochen ist (23. Januar 2022).
Nach einer mit acht von neun Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der frühere Präsident Donald Trump die Herausgabe von Dokumenten an den Ausschuss für die Aufarbeitung der so genannten Erstürmung des Kapitols nicht verweigern (um 20. Januar 2022).

2022-01-23 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen umfasst eine früher für ein Schleusenwärterhaus erteilte Baugenehmigung nach dem Wegfall des ursprünglichen Zweckes nicht eine Genehmigung für allgemeine Wohnzwecke in dem Außenbereich (1 LA 91/2020 30. Dezember 2021).

2022-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs dieses auch behalten und die Differenz zwischen einem höheren Kaufpreis und einem gegebenenfalls niedrigeren Wert des Kraftfahrzeugs bei Abschluss des Kaufvertrags verlangen (VIa ZR 100/2021 24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das versehentliche tatsächliche Versenden eines falsch adressierten Fristverlängerungsantrags durch eine Angestellte bei Versäumen einer Frist dem Rechtsanwalt nicht zugerechnet, wenn der Fehler zuvor bemerkt und eine Korrekturanweisung an eine zuverlässige Bürokraft erteilt, aber nicht ausgeführt wurde (IV ZB 11/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Zeuge, der zuvor selbst wegen der Tat vor Gericht stand, auch nach seinem rechtskräftigen Freispruch ein Interesse an einer Falschbelastung haben (4 StR 314/2021 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein ein nicht verkehrssicheres Kraftfahrzeug an eine Kundin überlassendes Mietwagenunternehmen der bei einem Verkehrsunfall schwerverletzten Kundin unter anderem 90000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mängel der Mietsache nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen ausgeschlossen werden kann (2 U 28/2021 30. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist eine Zugangsregel für den Einzelhandel in dem Saarland wegen Unbestimmtheit als rechtswidrig außer Vollzug gesetzt (2 B 295/2021 21. Januar 2022)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen unterliegen Leistungen einer Anbieterin ambulanter Hilfen, die von Klienten in dem Rahmen ihres persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX vergütet werden, nicht der Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 16 Buchstabe l UStG 2013 (1 K 736/2019 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Sicherstellung mehrerer Gesichtsmasken als rechtmäßig beurteilt, nachdem mit dem Personenkraftwagen ihres Eigentümers immer wieder die zulässige Höchstgeschwindigkeit unter Tragung einer Gesichtsmaske überschritten wurde (5 K 737/2021 10. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bernkastel-Kues ist ein Angeklagter wegen Beleidigung Katrin Göring-Eckardts zu sieben Monate Haft auf Bewährung verurteilt (22. November 2021).
Zu dem 1. Oktober 2022 soll der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen, wodurch der Staat vermutlich höhere Steuereinnahmen erzielen dürfte.
Nach der Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs haben gegen das Coronavirus nicht geimpfte und von ihm nicht genesene Menschen ab 24. Januar 2022 keinen Zutritt mehr zu Restaurants, Kulturstätten, Sportveranstaltungen und Fernzügen, aber ungeimpfte Menschen zu politischen Veranstaltungen (21. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange in dem Rechtsstreit um seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten Berufung vor dem Supreme Court einlegen (24. Januar 2022).

2022-01-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei den Journalisten Deniz Yücel wegen Verletzung der Menschenrechte auf Freiheit und Sicherheit sowie freie Meinungsäußerung mit 13300 Euro entschädigen (27684/2017 25. Januar 2022).Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Richtlinie über Elektroaltgeräte und Elektronikaltgeräte insoweit ungültig, als sie die Hersteller von Photovoltaikmodulen verpflichtet, die Kosten für die Bewirtschaftung der Modulabfälle auch dann zu finanzieren, wenn diese zu einem Zeitpunkt vor dem Inkrafttreten der Richtlinie in Verkehr gebracht wurden (C-181/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Einlegung einer Berufung in einer Wohnungseigentumssache entgegen einer richtigen Rechtsmittelbelehrung das falsche Landgericht seine Unzuständigkeit nicht leicht und einwandfrei erkennen, weshalb der Rechtsanwalt gehalten ist, die zutreffende Rechtsmittelbelehrung zu befolgen, während das falsche Landgericht die Fristversäumnis nicht abwenden muss (V ZB 12/2021 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt ein eine Forderung eines Dritten sichernder Anteilseigner bei Insolvenz seiner Gesellschaft die Gläubiger, wenn er auf Kosten des Unternehmers von seiner Bürgschaft befreit wird, auch wenn die Befreiung nicht durch eine Leistung zu Gunsten des Dritten erfolgt (IX ZR 201/2020 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein sind Eilanträge der Abgeordneten der Alternative für Deutschland und drei ihrer Abgeordneten wegen Unzulässigkeit abgelehnt (1/2022 24. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Regelungen für die Nutzung von Sportanlagen wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (14 MN 121/2022 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein zu Unrecht unter Berufung auf unionsrechtswidrige Vorschriften versagter Steuererstattungsanspruch mit sechs Prozent zu verzinsen (2 K 1455/2020 17. November 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Kontrollpflichten des Einzelhandels in Berlin bezüglich des Coronavirus rechtmäßig (14 L 650/2021 24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Allgemeinverfügung der Stadt Freiburg über die Untersagung so genannter Montagsspaziergänge wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig (4 K 158/2022 24. Januar 2022, 4 K 163/2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main war die Kündigung Desiree Fixlers durch die Fondsgesellschaft DWS (Deutsche Bank) innerhalb der Probezeit rechtmäßig (um 24. Januar 2022).
Max Otte nimmt die Nominierung der Alternative für Deutschland als Kandidat der Partei für die Wahl des Bundespräsidenten an (25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiunddreißigjähriger Angeklagter wegen Ermordung seiner elfwöchigen Tochter zu 17 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt, die dreiundzwanzigjährige Mutter wegen Mordes durch Unterlassung zu elf Jahren Haft (24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Bankdirektor wegen versuchten Betrugs zu zwei Jahren Haft verurteilt, davon acht Monate unbedingt (24. Januar 2022).
Das Weltraumteleskop James Webb erreicht 1,5 Millionen Kilometer von der Erde entfernt sein Ziel in dem Weltraum.

2022-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Politikers der Nationaldemokratischen Partei zu acht Jahren und drei Monaten Haft wegen Inbrandsetzung einer für die Unterbringung politischer Flüchtlinge bestimmten Sporthalle in Nauen rechtmäßig (3 StR 443/2021 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei der Abfassung eines Vergleichs auch darauf achten, dass der Vergleich keine falsche Auslegung zulässt (IX ZR 223/2020 16. Dezember 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle aus kerntechnischen Anlagen in einem Gewerbegebiet bauplanungsrechtlich wegen seines Gefahrenpotentials unzulässig (4 C 2/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird ein Mensch nichtbinärer Geschlechtsidentität, der bei dem Einkauf in dem Internet nur zwischen den Anreden Frau und Herr wählen kann, wegen des Geschlechts benachteiligt, doch erreicht die Benachteiligung in dem betreffenden Einzelfall nicht die für einen Anspruch auf Entschädigung erforderliche Stärke (24 U 19/2021 14. Dezember 2021)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist das „Einfrieren der Alarmstufe II“ durch die Coronaverordnung der Landesregierung Baden-Württembergs voraussichtlich rechtswidrig, so dass die Regelung für den Einzelhandel außer Vollzug gesetzt ist (1 S 89/2022 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Negativzinsen der Volksbank Rhein-Lippe rechtswidrig (um 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind entschlüsselte Nachrichten des heimlich von dem Federal Bureau of Investigation betriebenen Kryptodiensts Anom sind als Beweismittel verwertbar (25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein in Zusammenhang mit der Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke wegen fahrlässiger Tötung angeklagter Mann von diesem Vorwurf freigesprochen, weil nicht erwiesen ist, dass er dem Täter die Tatwaffe verkauft hat, aber wegen Verletzung des Waffengesetzes zu 1350 Euro Geldstrafe verurteilt (1 KLs 13/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen durfte die Polizei zwei Motorräder der Marke Harley Davidson sicherstellen, weil sie dem Vereinsvermögen des verbotenen Rockerclubs Bandidos MC zuzurechnen sind (6 K1767/2021 18. Januar 2022).
Neue Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Inken Gallner, neuer Präsident des Bundesfinanzhofs ist Hans-Josef Thesling als Nachfolger Rudolf Mellinghoffs (um 25. Januar 2022).

2022-01-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Verhängung einer Geldbuße von 1,06 Milliarden Euro gegen Intel wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung nichtig (T-286/2009 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Abgeordnete der Alternative für Deutschland durch den Ausschluss von der Teilnahme an der Gedenkstunde in dem Deutschen Bundestag an dem 27, Januar 2022 nicht in ihren Rechten verletzt, so dass der Eilantrag unzulässig ist (2 BvE 1/2022 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Facebook seinen Nutzern in bestimmten Fällen Pseudonyme erlauben (III ZR 3/2021 27. Januar 2022, III ZR 4/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Hemmungswirkung nach § 204 I Nr. 1a BGB bei einem wirksam zu dem Klageregister angemeldeten Anspruch grundsätzlich bereits mit Erhebung der Musterfeststellungsklage und nicht erst mit wirksamer Anmeldung des Anspruchs zu der Eintragung in deren Register ein (um 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Betriebsschließungsversicherer für Verluste von Gastwirten und Hoteliers während behördlicher Betriebsschließungen wegen des Coronavirus grundsätzlich nicht einstehen (IV ZR 144/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht mit Zahlungseingang eines Vorschusses auf den voraussichtlichen Vergütungsanspruch einer Rechtsanwaltsgesellschaft bereits ein Rückzahlungsanspruch auf nicht verbrauche Gebühren, die als Verbindlichkeit auf die Gesellschafter einer nach Zahlungseingang aufgelösten Rechtsanwaltsgesellschaft des bürgerlichen Rechtes übergeht, wobei die Haftung der früheren Gesellschafter für diese Schuld erst nach fünf Jahren verjährt (IX ZR 81/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das von dem Bundesinnenminister Deutschlands verfügte Verbot eines Verlags und eines Musikproduktionsunternehmens als Teilorganisationen der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans PKK rechtmäßig (6 A 7/2019 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung eines Grundwasserentnahmeentgelts für die Hebung von Grubenwasser in dem Saarland auch nach der Beendigung der Steinkohleförderung rechtmäßig (9 C 5/2020 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei dem Hinausschieben des Beendigungszeitpunkts eines Arbeitsverhältnisses, das wegen Erreichens einer tarifvertraglichen Regelaltersgrenze enden würde, der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht (7 ABR 22/2020 22. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Genehmigung der Bezirksregierung Münster über die Zulassung von Flugverkehr an dem Flughafen Dortmund in den abendlichen Nachtstunden rechtswidrig und nicht vollziehbar (20 D 71/2018 AK 26. Januar 2022, 20 D 72/18 AK).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf einer Tagesmutter, die Kinder zeitweise einem anderen Menschen zu der Betreuung anvertraut, um ihren Hund auszuführen, die Tagespflegeerlaubnis entzogen werden (12 B 1966/2021 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Widerruf der Erlaubnis zu dem Betieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz rechtmäßig (7 A 19652/2021 4. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat die Stadt Fehmarn keinen Anspruch auf Einschreiten der zuständigen Behörde gegen das von dem Vorhabenträger vorgelegte Rettungskonzept und Notfallkonzept für den Fehmarnbelttunnel, so dass die Bauarbeiten beginnen können (4 MB 57/2021 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen sind Einzelhändler in Thüringen weiter zu Kontrollen der Kunden verpflichtet (3 EN 804/2021 24. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Klage der Bundesrepublik Deutschland auf Rückzahlung von 4,3 Millionen Euro für Masken abgewiesen, weil die Klägerin bei den behaupteten Mängeln dem Lieferanten eine Nachlieferung oder die Möglichkeit der Nachbesserung hätte anbieten müssen (20 O 191/2020 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss das Land Nordrhein-Westfalen nach der Betriebsstilllegung und Quarantäne für zahlreiche Mitarbeiter – von Subunternehmen -des Fleischverarbeiters Tönnies in dem Frühjahr 2020 wegen des Coronavirus muss das Land Nordrhein-Westfalen in zwei Fällen Lohnentschädigung zahlen, (wobei etwa 7500 ähnliche Fälle noch gerichtlich zu entscheiden sind) (7a K 424/2021 um 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Tasha K. alias Latasha Kebe der Schauspielerin Cardi B wegen Verbreitung falscher Behauptungen nach 1,25 Millionen Dollar weitere 2,8 Millionen Dollar Schmerzensgeld und Rechtsanwaltshonorare zahlen (25. Januar 2022).

2022-01-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann in dem Rahmen von Natura 2000 der Schutz der Umwelt eine Beschränkung der Ausübung des Eigentumsrechts rechtfertigen, die nicht zwangsläufig einen Entschädigungsanspruch entstehen lässt (C-234/2020 27. Januar 2022, C-238/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag mehrerer Tierheilpraktikerinnen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen § 50 II des heute in Kraft getretenen Tierarzneimittelgesetzes abgewiesen, weil die Beschwerdeführerinnen keine besonders schweren Nachteile dargelegt haben (1 BvR 2380/2021 24. Januar 2022, 1 BvR 2449/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter von dem Vermieter grundsätzlich Einsicht in die Originale der für eine Betriebskostenabrechnung notwendigen Belege ohne ein besonderes Interesse verlangen (VIII ZR 66/2020 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer Vereinbarung einer Abfindung durch Eheleute vor der Eheschließung für den Fall einer Ehescheidung keine Schenkungsteuer auf die entsprechende Zahlung zu entrichten (II R 40/2019 1. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist ein gegen eine Regelung betreffend das Coronavirus gerichteter Eilantrag von 16 Mitgliedern der Alternative für Deutschland unzulässig, weil die Regelung bereits außer Kraft getreten ist (P. St. 2861 e. A. 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau sind so genannte Spaziergänge gegen das Coronavirus rechtswidrig (8 K 165/2022 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss, wer Totfang-Tierfallen etwa für Marder, Iltis, Jungfuchs oder Nutria beispielsweise aus Kanada bereitstellt, eine Risikobeurteilung und eine Bedienungsanleitung in deutscher Sprache beifügen (9 K 3417/2020 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind so genannte Spaziergänge gegen das Coronavirus rechtmäßig (4 K 185/2022 um 27, Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein dreißigjähriger Angeklagter Freddy Independant wegen Verletzung des Kunsturhebergesetzes und Beleidigung durch Veröffentlichung von Videoaufnahmen einer Polizeikontrolle unter Einbeziehung eines anderen Urteils zu 6400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 27. Januar 2022).
Die seit 2017 als Richterin des Verwaltungsgerichts Berlin beurlaubte Ehefrau des Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier Elke Büdenbender soll zu 50 Prozent auf ihre Stelle zurückkehren.

2022-01-29 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Wohnungsmieter ohne besondere Abrede Türen in einem Altbau nicht ölen, sondern nur einfach weiß streichen (65 S 292/2020 6. Juli 2021).
In dem Bundestag überlässt der bisherige Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus dem neuen Parteivorsitzenden Friedrich Merz den Vorsitz der CDU/CSU-Fraktion (27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechzigjähriger Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs seiner siebenjährigen Großnichte zu vier Jahren Haft und Einweisung in den Maßnahmenvollzug verurteilt (28. Januar 2022).

2022-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, welche Sanktion ein Verstoß gegen die Informationspflicht des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit in dem Rahmen anzeigepflichtiger Massenentlassungen nach sich zieht (6 AZR 155/2021 A 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss, wer sich eigenverantwortlich nicht gegen das Coronavirus impfen lässt, die Folge tragen, dass er auf nicht absehbare Zeit dann auch nicht an Eigentümerversammlungen der Wohnungseigentümergemeinschaft teilnehmen kann (1293 C 19127/2021 ECWEG 6. Dezember 2021).

2022-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich ein Insolvenzverwalter verpflichtet hat, einem Prozessfinanzierer einen Teil des Erlöses auszuzahlen, der an diesen abgeführte Betrag von der Berechnungsgrundlage der Vergütung abzusetzen (IX ZB 24/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen medizinisch notwendige Leistungen auch dann vergütet werden, wenn zwecks vorrangiger Reihung falsche Daten an die Vergabestellen für Organtransplantationen Eurotransplant übermittelt werden (16/4 506/2019 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein verbotenes Kraftfahrzeugrennen auch gegeben, wenn die Beteiligten die Strecke mit einem Motorrad und einem Personenkraftwagen mit jeweils unterschiedlicher Führung zweimal fahren, um dann die gefahrenen Geschwindigkeiten zu vergleichen, wobei die Teilnahme an dem Rennen nicht ohne Weiteres die Zurechnung von Unfallschäden als Erfolgsqualifikation begründet (4 StR 224/2020 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss eine Teilnehmerin einer Baumbesetzung in dem Dannenröder Forst rund 800 Euro für einen Polizeieinsatz in dem Rahmen der Räumung und Rodung des Forstes zahlen (4 K 2484/2021 28. Januar 2022).
Bei der Volkswagen AG übernimmt der frühere Richter an dem Oberlandesgericht Braunschweig als Nachfolger des als Nachfolger Hiltrud Werners als Rechtsvorstand in die Konzernspitze aufrückenden Manfred Döss die Stelle des Justiziars (um 31. Januar 2022).
Das Unternehmen Daimler ändert seinen Namen in Mercedes (um 31. Januar 2022).

2022-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind elf Verfassungsbeschwerden junger Menschen für mehr Klimaschutz durch die Länder nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1565/2021 18. Januar 2022 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es abgelehnt, ein kommunales Verbot unangemeldeter Coronaspaziergänge mit sofortiger Wirkung außer Kraft zu setzen (1 BvR 208/22022 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber grundsätzlich erneut ein betriebliches Eingliederungsmanagement durchführen, wenn ein Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach dessen Abschluss abermals länger als sechs Wochen durchgängig oder wiederholt arbeitsunfähig erkrankt war (2 AZR 138/2021 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Ermittelung des Einkommens eines während einer Ehe kreditfinanzierte Immobilien erwerbenden Unterhaltsverpflichteten die steuerliche Abschreibung, die Altersvorsorgequote, die Schuldzinsen und die Tilgungsleistungen zu berücksichtigen (XII ZB 557/2020 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht keine Verwechselungsgefahr zwischen dem Werktitel Nie wieder eine Ahnung einer Fernsehbeitragsreihe und einem gleichlautenden Sachbuchtitel (6 W 102/2021 11. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist in dem Strafverfahren wegen einer Amokfahrt auf der Stadtautobahn Berlin der in Tötungsabsicht auf mehrere Motorradfahrer auffahrende schuldunfähige Beschuldigte Sarmad S. zu Einweisung in ein psychiatrisches Krankenhaus und Entzug der Fahrerlaubnis verurteilt (521 Ks 1/2021 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss Werder Bremen wegen Verschiebung der Transferperiode keine Provision von 250000 Euro an die Berater des früheren, zu Ajax Amsterdam gewechselten Fußballspielers Davy Klaasen zahlen (um 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind frühere, auf Umweltziele gerichtete Werbeaussagen der Fondsgesellschaft Commerz real für den Impact-Fonds klimaVest rechtswidrig (36 O 92/2021 KfH um 31. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf eine Gewerbetreibende wegen des Gleichheitsgrundsatzes ihre Modehäuser ohne Anwendung der Regelung der Schutzverordnung gegen das Coronavirus von dem 24. November 2021 betreiben (5 L 182/2022 F 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichtsgericht Potsdam ist die Kündigung einer früheren, unter Anderem wegen Mordes an vier Bewohnern eines Heimes für schwer behinderte Menschen zu 15 Jahren Haft und Einweisung in die Psychiatrie verurteilten Mitarbeiterin durch die diakonische Einrichtung Oberlinhaus rechtmäßig (7 CA 642/2021 1. Februar 2022).
Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministers Deutschlands kann als Folge einer vorläufigen Stillhaltezusage eine Bestimmung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu Beginn des Inkrafttretens wegen fehlender Klärung der Frage, ob die Unternehmen Meta und Google künftig umfangreiche Nutzerdaten mutmaßlicher Straftäter an das Bundeskriminalamt liefern muss, teilweise nicht angewendet werden (1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein Antrag des Massenmörders Anders Breivik auf Haftentlassung abgelehnt (1. Februar 2022).
Tesla ruft 54000 selbstfahrende Kraftfahrzeuge zurück (1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Kongo sind wegen Mordes an zwei Mitarbeitern der Vereinten Nationen in dem Jahre 2017 51 Angeklagte zu der Todesstrafe verurteilt, die aber seit 2003 nicht mehr vollstreckt wurde (um 31. Januar 2022).

2022-02-02 Kammergericht Berlin durch Versagen der Auskunft über Bestandsdaten als Nutzerin Facebooks in zehn Fällen das Persönlichkeitsrecht Renate Künasts verletzt (1 BvR 1073/2020 19. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine gegen das Unternehmen Scania wegen Beteiligung an einem Kartell verhängte Buße von 880 Millionen Euro bestätigt und die dagegen erhobene Klage als unbegründet abgewiesen (T-799/2017 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine über die Grundstücksgrenze hinaus errichtete Mauer keine Grenzwand, sondern nur eine Nachbarwand von Reihenhäusern sein, die in Alleineigentum eines Nachbarn stehen kann, der einen Anspruch auf Beseitigung rechtswidriger Bohrlöcher haben kann (V ZR 25/2021 12. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei einer Eintragung einer Zwangssicherungshypothek Zinsen, die in dem Vollstreckungstitel als Nebenzinsen ausgewiesen sind, nicht in kapitalisierter Form der Hauptforderung hinzugerechnet und als Betrag der Hypothek in das Grundbuch eingetragen werden (V ZB 52/2020 21. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen umfasst die Grundsicherung keinen Anspruch auf Toilettengeld (20 SO 174/2021 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Pflegetätigkeiten nach § 26 Absatz 2b SGB III ab 2017 nur unmittelbar an eine Versicherungspflicht in der Arbeitslosenversicherung oder an einen Bezug von Leistungen nach SGB III anschließende Tätigkeiten, so dass ein Antragsteller keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld während der Pflege seiner Mutter hat (20 AL 69/2021 29. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Klage eines früheren Nutzers gegen Facebook auf Wiederherstellung des ohne vorherige Anhörung gesperrten Nutzerkontos und auf Schadensersatz abgewiesen, weil die Kündigung wegen Weiterleitung von Kinderpornografie ohne Anhörung rechtmäßig war (42 O 4307/2019 31. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage auf Erteilung einer außenwirtschaftlichen Freigabe für die geplante Übernahme eines deutschen Herstellers von Siliziumscheiben durch ein Unternehmen in Taiwan gegen das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz wegen der Schwierigkeit der Rechtslage zurückgewiesen (4 L 111/2022 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine auf Grund der Hautfarbe eines Bahnreisenden in dem Hauptbahnhof Chemnitz erfolgende polizeiliche Kontrolle eines Bahnreisenden verfassungswidrig (6 K 438/2019 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden wirkt sich die verspätete Einführung der elektronischen Meldung von Krankschreibungen nicht zu Lasten Versicherter aus (45 KR 575/2021 19. Januar 2022).
Die Kommission der Europäischen Union stuft auf Betreiben Frankreichs die Atomkraft und das Erdgas als nachhaltige Energien mit entsprechenden wirtschaftlichen Vorteilen ein (2. Februar 2022).
In dem Rechtsstreit um süchtig machende Schmerzmittel stimmen die Unternehmen Johnson & Johnson, McKesson, Cardinal Health und AmerisourceBergen Zahlungen von rund 535 Millionen Euro zu (um 1. Februar 2022).

2022-02-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist nach Zugeständnissen des Unternehmens Gazprom die 2018 ergangene Entscheidung der Kommission der Europäischen Union, das Kartellverfahren gegen Gazprom einzustellen, rechtmäßig (T-616/2018 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat sich der Gasgroßhändler PGNIG rechtmäßig bei der Kommission der Europäischen Union gegen Praktiken Gazproms auf dem Markt in Polen beschwert und ist rechtswidrig von der Kommission abgewiesen worden (T-399/2019 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Beauftragten des Volksbegehrens für einen sechsjährigen Mietenstop in Bayern nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil sich die Beauftragten nicht auf materielle Grundrechte berufen können und die erstrebte Regelung mit den Zuständigkeitsbestimmungen des Grundgesetzes unvereinbar ist (2 BvR 1844/2020 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Reihung für eine schnelle Auswahl eines geeigneten Insolvenzverwalters in Form eines Punktesystems durch das Amtsgericht Charlottenburg in Berlin rechtswidrig, wenn die Bemessungsgrundlage nicht auf vergleichbaren Sachverhalten beruht (IX AR(VZ) 172020 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Inanspruchnahme der Arbeitsleistung eines Arbeitnehmers an dem Ende des Arbeitsverhältnisses durch einen vorläufigen Insolvenzverwalter der Anspruch auf Urlaubsabgeltung in voller Höhe Masseverbindlichkeit, auch wenn keine Wertschöpfung für die Masse vorliegt (6 AZR 94/2019 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind drei Geschäftsführer nicht selbständig, sondern abhängig beschäftigt, so dass sie zu Beiträgen zu der Krankenversicherung, Pflegeversicherung, Rentenversicherung und Arbeitslosenversicherung verpflichtet sind (12 KR 37/2019 R 1. Februar 2021, 12 R 19/2019 R, 12 R 20/2019 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Berufssportlern für Fahrten zu Auswärtsspielen in einem Mannschaftsomnibus von dem Arbeitgeber geleisteten Zuschläge für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit oder Nachtarbeit steuerfrei, weil die in diesen Zeiten geleistete Tätigkeit nicht besonders belastend sein muss (VI R 28/2019 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein gemäß den Empfehlungen des Flughafens sich rechtzeitig einfindender und ohne erhebliche Verzögerungen die Sicherheitskontrolle aufsuchender, wegen überlanger Wartezeit an der Sicherheitskontrolle des Flughafens seinen Flug versäumender Fluggast eine Entschädigung für Ersatzflugkosten wegen enteignenden Eingriffs verlangen (1 U 220/2020 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen Landwirte Beschränkungen aus der Verordnung über besondere Anforderungen an die Düngung und Erleichterungen bei der Düngung als vorläufig rechtmäßig hinnehmen (13a NE 2474/2021 31. Januar 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Klagen dreier schwer kranker Menschen auf eine Erwerbserlaubnis einer tödlichen Dosis von 15 Gramm des Betäubungsmittels Natriumpentobarbital gegen das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in Bonn abgewiesen, weil ein Verbot des Verkaufs kein unverhältnismäßiger Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht ist bzw. sein soll (9A 146/2021, 9A 147/2021, 9 A 148/20212. Februar 2022) (In der Schweiz kann das Mittel grundsätzlich von jedem Arzt verschrieben werden, doch verweigern viele Apotheken der Schweiz die Beschaffung des Mittels).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg durfte einer bei dem Land Baden-Württemberg seit 2019 in Teilzeit tätigen Polizeiärztin, die in einer Zeitungsanzeige die Änderung des Infektionsschutzgesetzes von dem 18. November 2020 mit dem Ermächtigungsgesetz von dem 23. März 1933 gleichgesetzt hat, wegen Verletzung ihrer Pflicht zu Rücksichtnahme auf die Interessen des Landes gekündigt werden (10 Sa 66/2021 2. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ausschreibung von Schulbegleitung als Teilhabeleistung für behinderte Kinder sozialrechtlich nicht zulässig, weil jeder Anbieter von Schulbegleitungen die gleiche Aussicht auf Berücksichtigung haben muss (9 SO 12/2022 B ER 26. Januar 2022).

2022-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei einem Arbeitsunfall eines Beschäftigten gegenüber der Unfallversicherung nur einstehen, wenn er oder eines seiner Organe den Unfall vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat, nicht aber, wenn ein anderes Unternehmen seine Verkehrssicherungspflichten nicht erfüllt hat (VII ZR 170/2019 9. Dezember 2021).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine sich auf den Schutz des Bodens beschränkende Umweltvereinigung nicht als Naturschutzvereinigung anerkannt werden (7 C2/2021 3. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber eine zugesagte Hinterbliebenenversorgung in allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen, wenn die Ehe bis zu dem Tode des begünstigten Versorgungsberechtigten nicht mindestens zwölf Monate gedauert hat (3AZR 254/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf das Unternehmen Facebook nur in Ausnahmefällen ein Nutzerkonto ohne vorherige Abmahnung kündigen (10 U 17/2020 4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verjähren Ansprüche aus Begleitschäden, die dem Besteller schon vor der Abnahme des Werkes entstanden sind und durch Erfüllung des Werkes nicht mehr behoben werden können, spätestens nach drei Jahren (2 U2524/2020 23. August 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die für Sonnenstudiobetreiber geltende Regelung bezüglich des Coronavirus vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 B 2002/2021 3. Februar 2022, 13 B 24/2022 NE).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg und des OVG Hamburg ist eine in Hamburg für den 28. Januar geplante Demonstration gegen Maßnahmen betreffend das Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtswidrig (9 E 356/2202 28. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist die Verkürzung des Genesenenstatus nach einer Impfung gegen das Coronavirus von sechs Monaten auf drei Monate verfassungswidrig (3 B 4/2022 4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist in einem Rechtsstreit zwischen wissenschaftlichen Fachverlagen und einem Forschernetzwerk den Betreibern einer Plattform das Zugänglichmachen verlagsgebundener Fachartikel über die Plattform untersagt, doch besteht kein Schadensersatzanspruch (21 O 14450/2017 31. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war die einen für den 8. Januar 2002 angemeldeten Aufzug untersagende Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters Düsseldorfs wegen unzureichender Gefahrenprognose rechtswidrig (29 K 78/2022 3. Februar 2022).
In Mecklenburg-Vorpommern wird in der Rechtswissenschaft das Wintersemester 2021/2022 nicht auf den so genannten Freischuss angerechnet (4. Februar 2022).
Tesla ruft in den Vereinigten Staaten von Amerika 817000 Kraftfahrzeuge wegen eines fehlerhaften akustischen Signals zurück (um 2. Februar 2022).
Russland schließt als Gegenmaßnahme zu dem Verbot der Verbreitung des deutschsprachigen Fernsehprogramms des russischen Staatssenders RT das Büro der Deutschen Welle in Moskau und entzieht allen Korrespondenten des Senders die Akkreditierung (um 3. Februar 2022).

2022-02-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können Hausanschlusskosten einem Erwerber eines Hausgrundstücks nicht auferlegt werden, wenn der entsprechende Vertrag eine entsprechende Übernahmeverpflichtung nicht enthält (14 U 100/2021 19. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss die Volksbank Raiffeisenbank Dachau einer von Internetbetrügern um mehr als 20000 Euro geschädigten Familie wegen Mitverschuldens den Schaden nicht vollständig ersetzen (um 3. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg kann ein Wohnungseigentümer verpflichtet sein, einem Mieter zu kündigen, wenn sich nicht auf andere Weise von dem Mieter verursachte Lärmbelästigungen beseitigen lassen (60 C 30/2020 14. September 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mehrfach berauschter Angeklagter wegen grob fahrlässiger Tötung seines besten Freundes zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 4. Februar 2022).

2022-02-06 2Linux Libertine
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Angeklagter wegen Herstellens und Besitzes von Schusswaffen, Kaufes von Munition und Volksverhetzung zu 21 Monaten Haft mit Bewährung und 1300 Euro Geldstrafe verurteilt (4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg hat ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer zu der Einrichtung einer Klimaanlage auf seinem Balkon, weil kein anderer Wohnungseigentümer die von einer Klimaanlage ausgehenden Geräusche hinnehmen muss (980a C 46/2019 24. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Iburg ist, wenn sich Eltern nicht darüber einigen können, ob ihre Kinder gegen das Coronavirus geimpft werden sollen, die Entscheidung dem die Impfung befürwortenden Elter zu übertragen, wenn eine entsprechende Empfehlung der Ständigen Impfkommission besteht (5 F 458/2021 EASO 14. Januar 2022).

2022-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem so genannten Wettbüromordfall in Berlin die Revisionen der Angeklagten größtenteils zurückgewiesen und war es nicht rechtsfehlerhaft, dass das Landgericht Berlin von der Mindestverbüßungsdauer der gegen die Angeklagten verhängten lebenslangen Freiheitsstrafen jeweils zwei Jahre als vollstreckt erklärt hat (5 StR 542/2020 7. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kraftfahrzeughersteller gegenüber einem Käufer eines gebrauchten Dieselkraftfahrzeugs auch dann einstehen müssen, wenn dieser das angezahlte Kraftfahrzeug nach Bekanntwerden der Dieselproblematik bezahlt und entgegennimmt, weil der Schaden bereits mit dem Vertragsschluss eingetreten ist und sich nach dessen Erfüllung in einem Verlust der aufgewandten Geldmittel fortsetzt (VI ZR 676/2020 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein außerdienstlich Geld mit Drohungen für einen Motorradclub eintreibender Soldat aus dem Dienst entlassen werden (2 WD 11/2021 28. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Bundesrepublik Deutschland die Stelle des Vizepräsidenten an dem Bundesfinanzhof vorerst nicht mit Anke Morsch (SPD) besetzen, weil der Leistungsvergleich rechtsfehlerhaft erfolgt ist und drei Konkurrenten in ihrem Bewerbungsverfahrensanspruch aus Art. 33 II GG verletzt sind (6 CE 2708/2021 1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann ein eine Personenkontrolle rechtfertigender Gefahrenverdacht vorliegen, wenn jemand an einem gefährlichen Ort sich wie ein Drogendealer verhält (4 Bf 10/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein Arbeitnehmer eines Kurierdiensts und Mitglied des Wahlvorstands für die Betriebsratswahl trotz ausgesprochener Kündigung wegen seines Sonderkündigungsschutzes vorläufig beschäftigt werden (23 SaGa 1521/2021 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Mediengestalter unter anderem wegen Betreibens eines Fakeshops für Waschmaschinen zu zwei Jahren Haft und einer Geldstrafe verurteilt (813 Ls 740 Js 2242/2020 21. Dezember 2021).

2022-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands befindet sich bei einer Flugreise mit vereinbartem Hinflug und Rückflug der Gerichtsstand an dem Abflugort, wenn beide Flüge gleichzeitig gebucht werden, ein Gesamtpreis in Rechnung gestellt wird und es eine einheitliche Buchungsbestätigung gibt (X ZR 85/2020 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Oberbauleiters der Stadt Köln wegen fahrlässiger Tötung in Zusammenhang mit dem Einsturz des Stadtarchivs in Köln aufgehoben (2 StR 477/2019 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert ein eine Abfindung in einem Sozialplan zu der Abwicklung eines Unternehmens auf einen Höchstbetrag Begrenzender und damit fast nur ältere Arbeitnehmer Benachteiligender nicht, wenn die Begrenzung nur die Begünstigung des Betroffenen durch die lange Zugehörigkeit zu dem Unternehmen verringert, weil er das rechtmäßige Ziel verfolgt, die verfügbaren Mittel der Abwickelung gerecht auf alle Arbeitnehmer zu verteilen (1 AZR 562/2020 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen hat die Landesregierung eine kleine Anfrage mehrerer Landtagsabgeordneter zu einer Ausnahmegenehmigung zu der Entnahme von Wölfen nur unzureichend beantwortet (1/1921 um 8. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein Gericht durch Hausverfügung anordnen, dass Verfahrensbeteiligte und Besucher ein Gerichtsgebäude nur nach Vorlage eines ausreichenden Ausweises bezüglich des Coronavirus betreten dürfen (15 B 457/2022 7. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Universität Heidelberg die Namen der Gutachter in dem Verfahren zu der Bestellung Stephan Harbarths zu einem Honorarprofessor mitteilen, aber nicht die Gutachten herausgeben (11 K 1571/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist eine bislang gesetzlich nicht verbotene Anbindehaltung von Rindern nur dann hinzunehmen, wenn die angebundenen Rinder täglich freie Bewegung durch Weidegang oder in einem Laufhof für mindestens zwei Stunden ermöglicht wird (4K 2151/201ß 3. Februar 2022).
Nach Ansicht des Bundeskartellamts Deutschlands hat das Flugunternehmen Condor für seine Fluggäste einen kartellrechtlichen Anspruch auf Zugang zu den Zubringerflügen des Unternehmens Lufthansa (8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Senats Bremens müssen Kunden in dem Einzelhandel künftig keine Impfnachweise mehr über ihren Impfstatus oder ihren Genesenenstatus vorzeigen, aber weiter eine Maske gegen Infektionen mit dem Coronavirus tragen (8. Februar 2022).
In Österreich ist kurz nach Inkrafttreten der Impfpflicht gegen das Coronavirus ein erster Antrag auf Überprüfung ihrer Verfassungsmäßigkeit bei dem Verfassungsgerichtshof gestellt worden (um 8. Februar 2022).

2022-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer Parteivereinbarung, dass die Anlieger einer Grünfläche das Grundstück als Erholungsort nutzen dürfen, die Parteien dieses Recht auch in das Grundbuch schlagwortartig bezeichnet eintragen lassen (V ZR 44/2021 17. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt die in einen zinsfreien Studiendarlehensvertrag einbezogene Klausel über einen laufzeitunabhängigen Verwaltungskosteneinbehalt den Darlehensnehmer nicht unangemessen, wenn das Darlehen ohne jede Gewinnerzielungsabsicht der Förderung bildungspolitischer Ziele oder der Unterstützung hilfsbedürftiger Studenten dient (XI ZR 505/2021 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Wunsch einer Jugendlichen zu berücksichtigen, anlässlich eines Streites ihrer Eltern vor der Entscheidung über eine Impfung gegen das Coronavirus von ihrer Kinderärztin beraten zu werden (20 UF 875/2021 28. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe durfte das Strafverfahren wegen Volksverhetzung durch in dem räumlichen Umfeld der Synagoge in Pforzheim angebrachte Wahlplakate der Partei Die Rechte wegen Nichtermittelbarkeit der Täter eingestellt werden (1 Ws 189/2021 9. Februar 20022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die geltende Regelung für die gemeinsame Sportausübung in Innenräumen wegen Unklarheit vorläufig außer Kraft gesetzt (13 B 1986/2021 NE 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der frühere Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft der Privatbank M. M. Warburg in Hamburg wegen Steuerhinterziehung mit einem Schaden von 109 Millionen Euro zu 42 Monaten Haft verurteilt (62 KLs 3/2020 um 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mülheim ist ein mit 1,77 Promille Blutalkohol infolge eines Fahrfehlers von der Fahrbahn abgekommener und einen anderen Kraftfahrer verletzender sowie bei einem Brand drei Brücken beschädigender Tanklastkraftwagenfahrer zu 21 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (um 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist einem Stromversorger und Gasversorger aus Köln nachträglich eine in dem Oktober 2021 vorgenommene Erhöhung von Abschlagszahlungen untersagt (um 15. Dezember 2021).
Die Buchmesse 2022 in Leipzig ist wegen des Coronavirus abgesagt.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beschlagnahmt Bitcoins in einem Werte von mehr als 3,6 Milliarden Dollar (um 8. Februar 2022).

2022-02-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Arbeitnehmer beispielsweise der Bahn in Belgien, der wegen einer Behinderung durch einen Herzschrittmacher nicht mehr auf seinem bisherigen Arbeitsplatz beschäftigt werden kann, die Verwendung auf einer anderen geeigneten Stelle verlangen, wenn dadurch der Arbeitgeber nicht unverhältnismäßig belastet wird (C-485/2020 10. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf sich die Dauer des für die Begründung der Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats für die Entscheidung über einen Antrag auf Ehescheidung beispielsweise eines seit etwas mehr als sechs Monaten in Österreich, früher mit einer Deutschen in Irland lebenden Staatsangehörigen Italiens erforderlichen Zeit nach der Staatsangehörigkeit des Antragsstellers richten (C-522/2020 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde Jan Böhmermanns wegen seines Gedichts Schmähkritik zu Recep Tayyip Erdogan des Jahres 2016 mangels Erfolgsaussicht nicht zu einer Entscheidung angenommen (um 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Wahlprüfungsbeschwerde zu der Bundestagswahl 2017 zurückgewiesen, weil ein erwiesener einzelner Zählfehler keine ausnahmsweise bestehende erweiterte Aufklärungspflicht begründet (2 BvC 17/2018 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Interesse an der Feststellung, dass der Fahrzeughersteller bei dem Einbau einer täuschenden Software zu Abgasmanipulation deliktisch gehandelt hat, beispielsweise wegen der Geltendmachung eines Aufrechnungsverbot des Kunden gegenüber dem Hersteller berechtigt sein (VI ZR 457/2020 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Angehöriger in einer Betreuungssache keine Beschwerdeberechtigung zu dem Bundesgerichtshof, wenn er zuvor nicht auch die Erstbeschwerde eingelegt hatte oder nicht die erstinstanzliche Entscheidung von dem Beschwerdegericht inhaltlich abgeändert wurde (XII ZB 383/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Gewährung von Kindergeld wegen Berufsausbildung des volljährigen Kindes nicht mehr möglich, wenn das Ausbildungsverhältnis wegen einer Erkrankung nicht nur unterbrochen, sondern sogar beendet wurde (III R 41/2019 21. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Betreiberin eines in dem Frühjahr 2020 wegen des Coronavirus behördlich geschlossenen Frisiersalons mangels einer Rechtsgrundlage keinen Anspruch auf Entschädigung gegen das Land Baden-Württemberg (4 U 28/2021 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein Käufer eines von dem so genannten Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen mangelhafter Umsetzung europarechtlicher Vorgaben oder Amtspflichtverletzung, weil der Staat keine Pflichten zu dem Schutz individueller Vermögensinteressen und auch keine Amtspflichten verletzt hat (6 U 68/2020 27. August 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein in fünfhundertneununddreißig Fällen Cannabis ohne medizinischen Grund verschreibender und rechtswidrig eine Pistole besitzender Arzt zu 42 Monaten Haft und Berufsverbot sowie Einziehung von 47700 Euroverurteilt (9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück war eine von dem Amtsgericht Osnabrück an dem 25. August 2021 angeordnete Durchsuchung der Diensträume des damaligen Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz unzulässig und damit rechtswidrig, weil eine telefonische Herausgabe von Beweismitteln kein Durchsuchungsgrund ist (12 Qs 32/2021 um 10. Februar 2022).
Die Beteiligten in dem Streit um die Rechtmäßigkeit der für das neue Fußballstadion in Freiburg im Breisgau erteilten Baugenehmigung einigen sich auf ausreichende Ausgleichsmaßnahmen gegen zu erwartender Lärmbeeinträchtigungen (um 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Deniz Yücel wegen Beleidigung eines Beamten zu rund 455 Euro Geldstrafe verurteilt (um 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Uganda zu Schadensersatz an den Kongo von 325 Millionen Dollar in fünf Jahresraten wegen in der Provinz Ituri verursachter Schäden verpflichtet (um 9. Februar 2022).

2022-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine einstweilige Verfügung beispielsweise durch das Oberlandesgericht Hamburg grundsätzlich nicht ohne Anhörung der Gegenseite erlassen werden (1 BvR 2708/2019 1. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht, wer ohne Fahrerlaubnis zu dem Tatort fährt, dort einen Einbruchsdiebstahl begeht und danach ohne Fahrerlaubnis wieder zurückfährt, nur ein Fahren ohne Fahrerlaubnis, und wer eine EC-Karte stiehlt und dreimal innerhalb zweier Stunden bei derselben Bank insgesamt 3000 Euro abhebt, nur einen Computerbetrug (6 StR 552/2021 11. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der für die Auslagen und die Vergütung des gemeinsamen Verfahrens in dem Spruchverfahren bereits festgesetzte Betrag entsprechend den Gebühren eines Rechtsanwalts zu verzinsen (II ZB 14/2021 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Verbot der so genannten Cottbuser Spaziergänge wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (1 S 1672022 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die geltende Regelung des Landes über die Begrenzung von 500 Menschen für Großveranstaltungen wie Fußballspiele unter freiem Himmel vorläufig außer Vollzug gesetzt (14 MN 144/2022 11. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Verkäufer bei einem Grundstücksverkauf nicht darauf hinweisen, dass zwanzig Jahre vorher eine Frau und ihr kleines Kind in dem betreffenden Haus ermordet wurden (11 O 92/2020 6. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein sein Kleinkind zu Tode schüttelnder Vater wegen Totschlags und fahrlässiger Körperverletzung zu 93 Monaten Haft verurteilt (602 Ks 6/2021 11. Februar 2022).
Nach einer durch einstweilige Anordnung erlassenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadt Münster über den Antrag des Blinden- und Sehbehindertenvereins Westfalen, den Geschäftsbetrieb mit elektrischen Tretrollern in dem free-floating-System in dem Stadtgebiet zu untersagen und entsprechende Beseitigungsverfügungen zu erlassen, neu entscheiden (8 L 785/2021 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen zwei Vermieter aus dem Landkreis Starnberg einem Mieterpaar 3295,44 Euro zu viel gezahlte Miete erstatten und müssen die Mieter künftig statt 1171 Euro nur 896,25 Euro monatlich Miete zahlen (453 C 22593/2020 23. Juni 2021).
Frankreich will zwecks Sicherung seiner Energieversorgung die Laufzeiten aller seiner Kernkraftwerkeverlängern und bis 2050 acht neue Kernkraftwerke bauen (um 11. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde CNIL Frankreichs verletzt die Verwendung von Google Analytics auf Webseiten mit europäischen Besuchern die Datenschutz-Grundverordnung (um 11. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind ein sechzehnjähriger Junge wegen Schulung zu einer terroristischen Tätigkeit zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt, zwei gleichalterige Freunde zu Bewährungsstrafen (10. Februar 2022).

2022-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführer begehrten, den Vollzug von § 20a und 73 Ia Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz zu einer einrichtungs- und unternehmensbezogenen Nachweispflicht vorläufig auszusetzen (1 BvR 2649/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB gegen die Volkswagen AG in den so genannten Dieselfällen verjährt ist, bei einem Gebrauchtwagenkauf auch kein Anspruch aus § 852 S. 1 BGB in Betracht, weil die Volkswagen AG nicht an dem Verkäufergewinn teilhat (VII ZR 365/2021 10. Februar 2022 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Deutung einer Aussage eines die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gegen das Coronavirus hinterfragenden Menschen eine rechtmäßige Meinungsäußerung (16 U 87/2021 10. Februar 1022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Berufungsklage des Unternehmens Käpt’n Iglo gegen eine ähnliche Werbefigur des Wettbewerbers Appel Feinkost aus Cuxhaven wegen Fehlens einer Verwechslungsgefahr abgewiesen (um 11. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist ein Grundstückseigentümer grundsätzlich nicht verpflichtet, das beispielsweise unterirdische Durchleiten von Niederschlagswasser beispielsweise aus einem Bebauungsgebiet durch sein Grundstück zu dulden (1 A 314/2019 1. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können Anwohner einer Sackgasse grundsätzlich verpflichtet werden, ihre Mülltonne zu einem dafür eingerichteten Sammelplatz zu bringen (5 MB 42/2021 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ist die Kündigung eines früheren Motorenchefs der Volkswagen AG wegen der Dieselaffäre rechtswidrig, weil das Verhalten des Betroffenen keine Pflichtverletzung ist (6 Ca 244/2018 B 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Antrag der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Versorgungsunternehmen Rheinenergie als unbegründet zurückgewiesen, weil unterschiedliche Preise für Bestandskunden und Neukunden nicht zu beanstanden sind (um 11. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig berechtigt eine durch das Coronavirus bedingte Schließung von Gewerberäumen einen Mieter nicht zu einer Kündigung des Mietvertrags (2 HK O 378/2021 23. Dezember 2021).

2022-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf die Vereinbarkeit eines Wohnungsbordells in einem Mischgebiet der Einzelfallprüfung hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der benachbarten Wohnnutzung (4 C 5. 2020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich gegen eine Mieterhöhung von 8 Prozent wegen energetischer Modernisierung der Mietsache durch den Vermieter ein alleinstehender Mieter nicht berufen, wenn ihm nach Abzug der Mietbelastung von seinem Einkommen noch monatlich 1339,34 Euro für seinen sonstigen allgemeinen Lebensbedarf bleiben (67 S 279/2021 28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf die Vereinbarkeit eines Wohnungsbordells in einem Mischgebiet der Einzelfallprüfung hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der benachbarten Wohnnutzung (4 C 5. 2020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich gegen eine Mieterhöhung von 8 Prozent wegen energetischer Modernisierung der Mietsache durch den Vermieter ein alleinstehender Mieter nicht berufen, wenn ihm nach Abzug der Mietbelastung von seinem Einkommen noch monatlich 1339,34 Euro für seinen sonstigen allgemeinen Lebensbedarf bleiben (67 S 279/2021 28. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Meta unter Auflagen das Unternehmen Kustomer übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die EG Group (Esso) in Großbritannien die meisten Stationen der Tankstellenkette ÖMV übernehmen (insgesamt 14000 Tankstellen in Deutschland – 2300 BP, 2000 Shell, 959 Esso, Total, 285 OMV).
Die Bundesversammlung der Bundesrepublik Deutschland wählt den bisherigen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeyer für eine zweite Amtszeit wieder.

2022-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann, wer von der Polizei zwecks Ermittlung hinsichtlich einer Ordnungswidrigkeit um Auskunft gebeten wird, wer der Verantwortliche für die Einhaltung von Vorschriften über Gefahrgutbeförderung beispielsweise nur mit einem vorgeschriebenen Feuerlöscher sei, die Angabe von Daten verweigern, wenn er selbst oder ein naher Angehöriger mit der Aufgabe betraut ist, weil niemand sich selbst belasten muss (2 BvR 2462/2018 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine baurechtliche Genehmigung einer Garage nur ein notwendiger, nicht aber ein hinreichender Grund für ein Notwegerecht, auch wenn der Stellplatz nicht mehr angefahren werden kann, wobei eine eingetragene Baulast auf dem Nachbargrundstück für die Zufahrt ebenfalls nicht genügt (V ZR 262/2020 19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen dürfen als Kameraleute häufig befristet beschäftigte Mütter bei der Elterngeldberechnung nicht benachteiligt werden, wenn sie wegen der Arbeitsbedingungen in der Schwangerschaft nicht arbeiten können, so dass hier die gesetzlichen Krankheitsregelungen analog anzuwenden sind (2 EG 4/2020 24. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus zweier Antragsteller, wie in ihren Genesenennachweisen ausgewiesen, weiter sechs Monate beträgt und nicht auf 90 Tage verkürzt ist (18 S 00234/2022 11. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag auf Erteilung einer Genesenenbescheinigung hinsichtlich des Coronavirus mit sechsmonatiger Gültigkeitsdauer abgelehnt (6 L 97/2022 um 14. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist einer schwerbehinderten Bewerberin, der die fachliche Eignung für eine von einem öffentlich-rechtlichen Arbeitgeber ausgeschriebene Stelle nicht offensichtlich fehlt, in der Regel eine Entschädigung nach dem Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetz zu zahlen, wenn sie nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen ist (4 K 1036/2020 28. Januar 2022).
Der Freistaat Sachsen will den früheren Bundestagsabgeordneten Jens Maier (Alternative für Deutschland) in den Ruhestand versetzen (um 14. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf die fünfzehnjährige Kamila Walijewa aus Russland trotz eines früheren Dopingvergehens bei den derzeitigen Olympischen Spielen in Peking, bei denen Österreich das Mannschaftsskispringen gewinnt, bei dem Eiskunsteislauf antreten (um 14. Februar 2022).
Bei Volksabstimmungen in der Schweiz musste die wirtschaftsfreundliche Regierung verschiedene Niederlagen hinnehmen, bei denen sich beispielsweise 57 Prozent der Abstimmungsberechtigten dafür aussprachen – entgegen verschiedenen Zielsetzungen der in der Schweiz sehr bedeutsamen und einflussreichen Tabakindustrie, Tabakwerbung überall zu verbieten, wo Kinder und Jugendliche sie sehen können (13. Februar 2022).
Zwecks außergerichtlicher Beilegung von Vorwürfen unlauterer Absprachen zahlt Credit Suisse 81 Millionen Dollar (um 13. Februar 2022).

2022-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Höhe eines Schmerzensgelds in dem Rahmen einer Gesamtbetrachtung als einheitliche Entschädigung unter Berücksichtigung der Schwere der Verletzungen, des erlittenen Leidens und der bestehenden Beeinträchtigungen festgesetzt werden, die sich nicht streng rechnerisch ermitteln lässt (VI ZR 937/2020 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Flüchtlings aus Syrien zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung wegen Tötung eines Menschen und schwerer Körperverletzung eines anderen Menschen aus rassistischen Motiven unter Verwerfung der Revision rechtskräftig (3 StR 428/2021 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Notar nicht verpflichtet, ein Gutachten über den Wert eines verkauften Grundstücks vor dem Gang zu dem Grundbuchamt zu prüfen (V ZB 25/2021 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine wegen eines Schülerstreichs erkrankte und in den Ruhestand versetzte Lehrerin, die aus einer Flasche trank, in die ein Schüler gespuckt hatte, keinen Anspruch auf Unfallausgleich (2 B 24/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Oberlandesgericht Karlsruhe eine Stiftung durch Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde in einem Verfahren um eine grundstücksverkehrsrechtliche Genehmigung in ihrem Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt (1 VB 85/2017 3. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Schüler keinen Anspruch auf Ausrüstung der Klassenzimmer mit Luftfiltern, um die durch das Coronavirus bedingten Lüftungsintervalle zu verringern (12 B 1683/2021 14. Februar 2022, 12 B 1713/2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führt, wenn ein Verbraucherdarlehensvertrag wegen fehlender Belehrung widerrufen wird, ein für bereits erbrachte Zinsleistungen und Tilgungsleistungen von der Bank an den Darlehensnehmer gezahlter Nutzungsersatz bei diesem zu steuerpflichtigen Kapitalerträgen (3 K 2991/2019 E 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der erklärte Vorsteuerabzug für Einfuhrumsatzsteuer zu berichtigen, wenn die betreffende Einfuhrumsatzsteuer wegen Insolvenzanfechtung an die Insolvenzmasse zurückgezahlt wird (15 K 3144/2020 U 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Haus der Geschichte einem Journalisten der Zeitung Bild den Namen des Verkäufers eines 2015 für 25000 Euro erworbenen handschriftlichen Notizzettels Günter Schabowskis (SED) von dem 11. November 1989 mitteilen (6 K 3228/2019 15. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die einer Verkürzung eines Genesenennachweises auf 90 Tage zugrundeliegende Norm voraussichtlich verfassungswidrig (14 E 414/2022 14. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig besteht kein Anspruch auf eine Ausstellung einer Bescheinigung „vollständig geimpft" nach einer einmaligen Impfung gegen das Coronavirus (1 B 6/2022 11. Februar 2022).
In dem Jahre 2019 haben in Deutschland 9481 Studierende nach durchschnittlich 10,9 Semestern die erste juristische Prüfung bestanden (58,1 Prozent Frauen) (0,3 Prozent der Prüflinge sehr gut).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 15. Februar 2022).
In Speyer werden Skelette elfer vor etwa 5000 Jahren mit angewinkelten Armen und Beinen ohne Beigaben bestatteter Menschen gefunden (um 15. Februar 2022).
Das leichteste bekannte Teilchen des Universums, das Neutrino, misst höchstens 0,8 Elektronenvolt (um 15. Februar 2022).

2022-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein überhöhte Mieten von einem Vermieter zurückforderndes Inkassounternehmen auch verlangen, dass der Vermieter den künftigen Mietzins auf die zulässige Höhe herabsetzt (VIII ZR 213/2021 19. Januar 2022).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die von der Stadt Iserlohn in dem Rahmen eines an dem 24. Januar 2019 geschlossenen Aufhebungsvertrags zugesagte und auch ausgezahlte Abfindung von 265000 Euro rechtmäßig (6 Sa 903/2021 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist das Abhalten von Trauerreden und Hochzeitsreden keine ermäßigt zu besteuernde künstlerische Tätigkeit (14 K 982/2020 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württembergsind die Erhöhung des steuerpflichtigen Arbeitslohns um überobligatorische Arbeitgeberbeiträge zu einer umhüllenden öffentlichrechtlichen Pensionskasse und eine diesbezüglich von dem Finanzamt vorgenommene Schätzung des obligatorischen Anteils der Beiträge zu der Schweizer Pensionskasse rechtmäßig (3 K 1213/2020 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart durfte die Volksbank Welzheim einem Kunden mit der Kündigung des Girokontos Schwabenkonto privat drohen, weil dieser Kontoführungsgebühren aus der Vergangenheit zurückforderte (34 O 98/2021 KfH um 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine von einem Türken mit einer Bulgarin über die Website der Behörden des Bundesstaats Utah der Vereinigten Staaten von Amerika geschlossene Ehe in Deutschland unwirksam, so dass eine vorläufige Freizügigkeitsbescheinigung versagt ist (7 L 122/2022 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Lehrer Selbsttest auf das Coronavirus bei Schülern anleiten und überwachen (7 K 3107/2021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München muss sich eine Krankenkasse an den Kosten einer künstlichen Befruchtung beispielsweise auch in Österreich nicht beteiligen, wenn dabei die Vorschriften des Embryonenschutzgesetzes Deutschlands nicht eingehalten wurden (7 KR 242/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist die seit 2020 geltende Verordnung zu dem Tragen eines Mund-Nasen Schutzes in öffentlichen Räumen verfassungswidrig, so dass alle wegen ihrer Verletzung verhängten Bußgelder rechtswidrig sind (15. Februar 2022).
Das Europäische Parlament hebt wegen des Verdachts der Untreue und der Verletzung des Parteiengesetzes die Immunität Jörg Meuthens (Alternative für Deutschland) auf (um 15. Februar 2022).
Prince Andrew und Virginia Giuffre einigen sich – möglicherweise gegen eine Zahlung -außergerichtlich wegen des Vorwurfs mehrfachen sexuellen Missbrauchs als Minderjährige vor mehr als 20 Jahren und wollen die Einstellung des Verfahrens beantragen (um 15. Februar 2022).
Das Kryptounternehmen Block Fi muss an die Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und an 32 Bundesstaaten andererseits je 50 Millionen Dollar zahlen (um 15. Februar 2022).

2022-02-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Klagen Ungarns und Polens gegen den Rechtsstaatsmechanismus abgewiesen (16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versorgungsausgleich grundsätzlich nur bei einer wesentlichen Wertänderung von Anrechten der betrieblichen Altersversorgung abgeändert werden, wobei reine Dynamisierungsverluste nicht zu einer Begründung einer wesentlichen Wertänderung herangezogen werden dürfen (XII ZB 347/2021 15. Dezember 2021).
Nach einer eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verwertenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Apotheke wie etwa Doc Morris Verbraucher nicht mit einem Gewinnspiel zu der Einlösung eines Rezepts bei ihr verlocken (I ZR 214/2018 18. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein an eine Ausweisung anknüpfendes Einreiseverbot und Aufenthaltsverbot der Ausländerbehörde auch dann mit einer Rückkehrentscheidung einhergehen, wenn nur eine in einem Asylverfahren ergangene Abschiebungsandrohung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge vorliegt (1 C 6/2021 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber nach einer Verletzung des Benachteiligungsverbots unabhängig von einem Verschulden einstehen und darf ein Gericht wegen § 15 II AGG bei Bejahen einer Diskriminierung nicht von einer Entschädigung absehen, auf die aber ein Geschädigter in einem Aufhebungsvertrag verzichten kann (8 AZR 371/2020 28. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Drehbuchautorin Anika Decker ein Recht auf Auskunft über die Gensamteinnahmen aus den Filmen Keinohrhasen und Zweiohrküken (24 U 1104/2020 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind die Sozialwahlen 2017 in der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau wegen rechtswidrigen Ausschlusses der Bezieher einer Altersrente der Altersversicherung der Landwirte ungültig (9 U 173/2018, 9 U 174/2018, 9 U 175/2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können in dem Rahmen der Umsatzsteuerfestsetzung auch Vorsteuerbeträge für das Trikotsponsoring von Jugendmannschaften mit wenig Publikum abzugsfähig sein (11 K 200/2029 3. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein infolge eines epileptischen Anfalls an dem Steuer eines Kraftwagens in Berlin einen Verkehrsunfall mit vier Toten verursachender Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (542 KLs 6/2021 17. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann eine Vertagung nach einem kurzfristig gestellten Befangenheitsantrag mittels eines anwesenden Vertreters vermieden werden (8 HKO 8/2019 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Alternative für Deutschland wegen Verletzung eines Spendenannahmeverbots des Parteiengesetzes rund 108000 Euro an die Verwaltung des Bundestags Deutschlands zahlen (2 K 213/2020 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein erwerbsfähiger Wohngeldantragsteller, der die Aufnahme einer ihm zumutbaren Arbeit und damit die Erhöhung seines Einkommens unterlässt, keinen Anspruch auf Wohngeld (21 K 170/2020 18. Januar 2012).
Bund und Länder Deutschlands einigen sich auf die Rücknahme von Maßnahmen wegen des Coronavirus in drei Stufen bis 20. März 2022 (16. Februar 2022).

2022-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die bilanzielle Bewertung einer (möglicherweise) risikobehafteten Forderung in einem Zivilprozess grundsätzlich die Einholung eines Sachverständigengutachtens, sofern nicht das Gericht ausnahmsweise selbst die notwendige besondere Sachkunde hat und die Parteien zuvor darauf hinweist (III ZR 19/2019 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine auf Instagram Beiträge mit Werbung für Fremdprodukte postende Bloggerin die Veröffentlichung als Werbung kennzeichnen, wenn sie das Produkt von dem Hersteller geschenkt bekommen hat (I ZR 35/2021 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Klage einer Fußballspielervermittleragentur aus Frankreich auf Zahlung einer Vergütung von 250000 Euro auch in der Berufungsinstanz abgewiesen, weil die Vermittlungsagentur nach dem Wechsel des Berufsfußballspielers zu einer anderen Agentur nicht mehr an dem Vertragsschluss mit dem Verein mitgewirkt hat (15 U 54/2021 18. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Autor „Feliks“ wegen der Bezeichnung Elias Davidssons als isländischer Hauptvertreter des Antizionismus keinen Schadensersatz leisten (um 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss sich ein zwecks Förderung seiner Geschäfte aktiv den Auftritt in einem Bewertungsportal suchender Immobilienmakler Kritik an seiner gewerblichen Leistung grundsätzlich auch bei aggressiver Formulierung (arrogant, nicht hilfsbereit) gefallen lassen (9 U 134/2021 16. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist einem Eilantrag gegen die Verkürzung des Genesesenstatus stattgegeben, weil die Verweisung auf das Robert Koch-Institut rechtswidrig ist (14 L 24/2022 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf eine Gemeinde wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren für Einsatzkräfte der Freiwilligen Feuerwehr Regeln gegen das Coronavirus anordnen (3 B7/2022 17. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Werbung des Unternehmens SmileDirectClub für Zahnkorrekturen rechtswidrig (17. Februar 2022).

2022-02-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln steht, wenn der Vermieter darlegen kann, dass noch Zahlungsansprüche bestehen, eine Beendigung des Mietverhältnisses der Forderung einer Kaution nicht entgegen (22 U 13/2020 22. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Insiderhandels zu 44 Monaten Haft, ein weiterer die Angaben liefernder Angeklagter zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 18. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen muss eine Abmahnung eines Wohnungseigentümers durch die Wohnungseigentümergemeinschaft das beanstandete Verhalten ausreichend bestimmt bezeichnen (196 C 97/2021 2. Februar 2022).

2022-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der durch eine Vormerkung gesicherte Anspruch verjährt ist, gegenüber dem Sicherungsanspruch die Einrede der Verjährung erhoben und die Zustimmung zu der Löschung verweigert werden (V ZR 245/2020 14. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main genügt für die Wirksamkeit eines Mieterhöhungsverlangens wegen Modernisierungsmaßnahmen die Angabe der baulichen Hauptmaßnahmen, ohne dass eine weitere Aufschlüsselung erforderlich ist (2-11 S 8/2021 22. November 2021).

2022-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Inhaber eines Ausschließungsbeschlusses, mit dem ein Sparbuch für kraftlos erklärt wurde, grundsätzlich dieselben Rechte wie der Inhaber des Sparbuchs, doch ist das Fehlen des Sparbuchs ein bedeutendes Indiz für eine bereits erfolgte Auszahlung des beispielsweise 97000 DM betragenden Guthabens und die Entwertung des Sparbuchs (XI ZR 380/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert ein Auskunftsanspruch nach der Datengrundschutz-Verordnung einen hinreichend bestimmten Klageantrag (2 AZR 235/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss der 1. Fußballclub Köln bis auf Weiteres die in Nordrhein-Westfalen für Spiele der Fußballbundesliga festgelegte Obergrenze der Coronaschutzverordnung von höchstens 10000 Zuschauern hinnehmen (13 B 203/2022 18. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet eine vierzehnmonatige Tätigkeit in dem Groundhandling von Hubschraubern selbst bei erhöhter Lärmbelastung keinen beruflichen Hörschaden (14 U 107/2020 20. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Ausschluss von mit dem Impfstoff von Johnson & Johnson einmal geimpften Menschen von dem vollständigen Impfschutzstatus durch das Paul-Ehrlich-Institut rechtswidrig (14 L 15/2022 18. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel besteht kein Anspruch auf aktives Kommunalwahlrecht vor Vollendung des 18. Lebensjahrs (3 K 1259/2021 18. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung der Bundespolizei Deutschlands sind drei Staatsangehörige Georgiens wegen versuchten rechtswidrigen Grenzübertritts aus Österreich zu Geldstrafen von 2700, 1800 und 900 Euro verurteilt (um 19. Februar 2022).

2022-02-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf den Gerichten Rumäniens nicht verboten werden, die Unionsrechtskonformität nationaler Rechtsvorschriften zu prüfen, die durch den Verfassungsgerichtshof für verfassungsgemäß erklärt worden sind (C-430/2021 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Käufer eines von dem so genannten Dieselskandal betroffenen Neuwagens trotz Verjährung eines Anspruchs wegen § 826 BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Restschadensersatz nach § 852 S. BGB gegen den Hersteller (VIa ZR 8/2021 21. Februar 2022, Via ZR 57/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof prüfen, ob, wer einen verbundenen Verbraucherkreditvertrag solange bedient, bis die Sicherheiten freigegeben sind, und ihn dann wegen fehlender Pflichtangaben zu dem Verbraucherschutz widerruft, rechtsmissbräuchlich handelt (XI ZR 113/2021 31. Januar 2022 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt in einem Rechtsstreit mit Anwaltszwang bei Prozessunfähigkeit grundsätzlich vertreten lassen (IX ZR 53/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt, die in der Landesverordnung gegen das Coronavirus enthaltene Testobliegenheit für den Besuch einer Kindertageseinrichtung vorläufig außer Vollzug zu setzen (14 MN 154/2022 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist das Aussetzungsbegehren eines Friseurs gegen geltende Vorschriften zu der Bekämpfung des Coronavirus wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren zurückgewiesen (2 B 25/2022 21. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln hat der Absender einer e-mail nach § 130 BGB die volle Darlegungslast und Beweislast für den Zugang bei dem Empfänger, auch wenn er nach dem Versenden keine Meldung über die Unzustellbarkeit erhält (4 Sa 315/2021 11. Januar 20222).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen können Anwohner von Straßen, in denen dauerhaft verkehrsordnungswidrig auf Gehwegen geparkt wird, grundsätzlich von der Straßenverkehrsbehörde ein Einschreiten verlangen (5 K 1968/2019 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein bei einer Versammlung gegen Maßnahmen gegen das Coronavirus eine Polizeikette durchbrechender und einen Polizisten verletzender Angeklagter zu 2250 Euro Geldstrafe verurteilt (17. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Polizist wegen verschiedener Drogenstraftaten zu 13200 Euro Geldstrafe verurteilt (22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz kann Hanno Berger an die Bundesrepublik Deutschland ausgeliefert werden (um 22. Februar 2022).

2022-02-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Gericht vor einer Auslieferung nach Polen das Rechtssystem Polens allgemein prüfen und danach untersuchen, ob in dem einzelnen Fall eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren droht (um 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union haben der Paketdienstleiste UPS und die Luftfahrtunternehmen ASL Aviation Holdings und ASL Airlines Ireland mangels Nachweises der Ursächlichkeit keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Europäische Kommission wegen der 2013 rechtswidrig untersagten Übernahme von TNT Express (T-834/2017 23. Februar 2022, T-540/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Schiedsgutachtenabrede einem selbständigen Beweisverfahren grundsätzlich entgegen, soweit sich das Beweisthema mit der Vereinbarung deckt, weil die Abrede eine gerichtliche Beweiserhebung ausschließt (VII ZB 19/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt ein von der jeweiligen Unternehmensleitung und dem Betriebsrat beschlossener Sozialplan grundsätzlich nur für Entlassungen in Zusammenhang mit einer Betriebsänderung (1 AZR 278/2020 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Rechtsstreit wegen des Schadensersatzes für einen Hundebiss wegen unzureichender Aufklärung des Sachverhalts an das Landgericht Traunstein zurückverwiesen (22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die bisherige allgemeine Geschäftsbedingung des Unternehmens Netflix zu einseitigen Preisanpassungen wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden nicht weiter verwendet werden (um 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss eine Rechtsschutzversicherung Deckungsschutz in Zusammenhang mit der Abgasproblematik bei Dieselkraftfahrzeugen gewähren, wenn einem bedürftigen Kläger unter dem Gesichtspunkt hinreichender Erfolgsaussicht Prozesskostenhilfe nach § 114 ZPO zu bewilligen wäre (9 O 257/2021 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf das Unternehmen Mainova von Neukunden in der Grundversorgung oder Ersatzversorgung keine höheren Preise verlangen (um 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat das Nierenzentrum Heidelberg keinen Anspruch auf Anerkennung als Spezialversorger oder als eine für die Notfallversorgung zwingend erforderliche Einrichtung (7 K 3674/2020 16. November 2021).
Nach einer Außergerichtlichen Einigung erhält Jost Vacano als Kameramann des Filmes Das Boot von der Bavaria Film GmbH von der EuroVideo Medien GmbH (Telepool GmbH) für die Zeit bis Ende 2018 192000 Euro und von der Bavaria Film GmbH für die Zeit bis 31. Dezember 2021 rund 270000 Euro zusätzliche Vergütung (um 23. Februar 2022).

2022-02-24 Russland greift die Ukraine mit Flugzeugen von mehreren Seiten an.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt eine Hausangestellte bei Arbeitslosigkeit von Leistungen ausschließende Regelung beispielsweise Spaniens wegen mittelbarer Diskriminierung von Frauen europäisches Recht (C-389/2020 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union kann das Fürstentum Andorra das Bildzeichen Andorra wegen seines beschreibenden Charakters nicht als Unionsmarke für Waren und Dienstleistungen eintragen lassen (T-906/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmen an der Grundschule ihres Sohnes durch Familiengerichte bezweckende Verfassungsbeschwerde einer Mutter als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2318/2021 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für die Bewerbung einer Tina-Turner-„Tribute-Show“ mit eine Doppelgängerin abbildenden Plakaten (Simply the Best) der Grundsatz der Kunstfreiheit, doch darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass Tina Turner die Veranstaltung unterstützt (I ZR 2/2021 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Unterbringung eines Verdächtigen in einer Psychiatrie anstrebendes Gericht bei dem Verdacht versuchter schwerer Brandstiftung eine ausführliche Gefährlichkeitsprognose erstellen (6 StR 7/2022 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine die Einrede der Anfechtbarkeit eines Bürgschaftsvertrags ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung einen Bürgen nicht unangemessen (XI ZR 255/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist allein der Umstand, dass der Arbeitgeber den Abschluss eines Aufhebungsvertrags von der sofortigen Annahme des Angebots abhängig macht, keine Pflichtverletzung (6 AZR 333/2021 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der tarifliche Anspruch auf bezahlte arbeitsfreie Tage, der an die Stelle des Anspruchs auf tarifliches Zusatzgeld nach dem Tarifvertrag T-ZUG tritt, nicht erfüllt, wenn der Arbeitnehmer an dem Freistellungstag arbeitsunfähig erkrankt ist (10 AZR 99/2021 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen mangels einer Rechtsgrundlage in Erstaufnahmeeinrichtungen Zimmer Geflüchteter wegen Art. 13 I GG nicht jederzeit kontrolliert und betreten werden (12 S 4089/2020 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Angeklagter wegen Stalking Emma Raducanus zu einem Kontaktverbot von fünf Jahren, Leistung von 200 Stunden unbezahlter Arbeit und acht Wochen nächtlicher Ausgangssperre verurteilt (um 23. Februar 2022).

2022-02-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Italien wegen des Vorrangs des Minderjährigenschutzes eine Verletzung des Verbots des Verkaufs von Tabakerzeugnissen an Minderjährige mit einem Bußgeld und einem zeitweisen Lizenzentzug entschieden belegen (C-452/2020 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof klären, ob eine alle Anforderungen des Wettbewerbsrechts auslösende Garantie beispielsweise für ein T-Shirt vorliegt, wenn ein Händler ein Rückgaberecht einräumt, das nur von der Zufriedenheit des Kunden abhängt (I ZR 38/2021 10. Februar 2022).
Nach einer die Vorentscheidungen abändernden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Insolvenzverwalter auf der Grundlage des Rechtes der Informationsfreiheit gegenüber dem Finanzamt keinen Anspruch auf Auskunft über die steuerlichen Verhältnisse eines Insolvenzschuldners (10 C 4/2020 25. Februar 2022, 10 C 7/2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein die Zusatzbezeichnung Homöopath führen dürfender Allgemeinmediziner nicht in seiner Berufsfreiheit beeinträchtigt, wenn der Erwerb der Bezeichnung in Bremen künftig abgeschafft wird (3 BN 6/2021 11. Januar 2022)
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg müssen bei einer Betriebsprüfung durch die Rentenversicherung Arbeitgeber mitwirken und angeforderte Unterlagen vorlegen (5 BA 2751/2020 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Gewinne aus der Veräußerung von Kryptowährungen einkommensteuerpflichtig (14 K 1178/2020 25. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat die Münchener Kindl Brauerei in Traunstein kein Recht an der 1881 von August von Kaulbach gemalten so genannten Schützenliesl Coletta Möritz (33 O 8225/2021 25. Februar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Kraftfahrzeugeigentümer in Oberursel wegen des Überwiegens der Sicherheitsbelange keinen Anspruch auf eine Sondernutzungserlaubnis für eine Kabelleitung über den Gehweg zwecks elektrischer Aufladung seines Kraftfahrzeugs von seinem Grundstück aus (12 K540/2021 F um 25. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen muss Markus Anfang, der frühere Trainer Werder Bremens, wegen Benützung eines gefälschten Impfpasses eine Geldstrafe von 36000 Euro (90 Tagessätze zu je 400 Euro) zahlen (um 25. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein 2018 hergestelltes und in einer Niederlassung ausgestelltes Kraftfahrzeug nicht mehr ungenutzt, weshalb der Hersteller den Kaufpreis von 54000 Euro um 1000 Euro mindern muss (271 C 8389/2021 17. Dezember 2021).

2022-02-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen einem Verbraucher vor seinem Beitritt zu einer fondsgebundenen Gruppenlebensversicherung die notwendigen Angaben mitgeteilt werden (C-143/2020 24. Februar 2022 C-213/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Erzieherin Sandra M. wegen Ermordung eines dreijährigen Mädchens und Misshandlung von Schutzbefohlenen in zwei Fällen zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld rechtmäßig (3 StR 430/2021 um25. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Münsterschwarzacher Benediktiner Abraham Sauer in einem Verfahren wegen Kirchenasyls mangels Schuld in einem Gewissenskonflikt freigesprochen (um 25. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart müssen ein außerplanmäßiger Professor und seine Ehefrau Vergütungen für Promotionsbetreuungen von Zahnärzten in Höhe von 17850 Euro zurückzahlen, weil sie das Verbot der Vorteilsannahme verletzen (10 U 120/2021 22. Februar 2022, 10 U 121/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann das Selbstgestaltungsrecht einer Gemeinde durch Windanlagen in Nachbargemeinden nur in Ausnahmefällen beeinträchtigt werden, wofür optische Beeinträchtigungen nicht genügen (10 S 2618/2021 21. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine nur über eine Mietwohnung erreichbare Terrasse Bestandteil der Wohnung, so dass sie von dem Vermieter instand zu halten ist (40b C 42/2021 17. September 2021).

2022-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof über die Verletzung des Allgemeinen Gleichberechtigungsgesetzes bei der Stellenausschreibung eines Assistenzdiensts für eine behinderte Studentin entscheiden (8 AZR 208/2021 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine heranrückende Bebauung gegenüber einem emittierenden Betrieb eines Bauernhofs mit Rinderhaltung das Gebot der Rücksichtnahme verletzen (1 CS 2866/2021 21. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein katholischer Priester wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu zwölf Jahren Haft und 50000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (102 KLs 17/2020 25. Februar 2022).

2022-02-28 Die Ukraine klagt gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag wegen Völkermords (27. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fiktiv zugestellter Unterhaltstitel aus dem Ausland nur vollstreckbar, wenn die Verteidigungsrechte des Schuldners tatsächlich gewahrt wurden, er also von dem Verfahren benachrichtigt wurde und seine Rechte geltend machen konnte (XII ZB 280/2020 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind gegen sieben wegen eines Überfalls auf eine Kirmesfeier in Ballstädt wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilte Angeklagte Haftstrafen von einem Jahr mit Bewährung verhängt, gegen zwei weitere Angeklagte Haftstrafen von 22 Monaten, während gegen zwei weitere Angeklagte das Verfahren gegen Geldzahlungen eingestellt wurde (28. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen Staatsangehörige Russlands als Zeugen Jehovas in der Bundesrepublik Deutschland als Asylberechtigte anerkannt werden (11 B 33187/2019 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes mit einem Lastkraftwagen an einer Ampelkreuzung zu neun Jahren Haft mit Feststellung der besonderen Schuld verurteilt (28. Februar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf der Kreis Düren erhebliche inzwischen beendete lebensmittelrechtliche Verletzungen eines Lebensmittelunternehmens vorläufig auf einer behördlichen Internetplattform veröffentlichen (7 L 21/2022 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein über WhatsApp-Status ein nationalsozialistisches Video veröffentlichender Angeklagter wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu einer Geldstrafe verurteilt (907 Ds 6111 Js 250180/2019 6. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung einer Fußgängerin auf einem Überweg zu fünf Monaten Haft mit Bewährung und 12600 Euro Gelstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gericht Österreichs ist ein Bauer wegen Tötung eines Hundes mit einem Schussapparat zu450 Euro Geldstrafe verurteilt (um 28. Februar 2022).

2022-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verurteilung eines Jugendlichen zu einer Jugendstrafe das Gericht zusätzlich anordnen, dass der Betreffende für den angerichteten Schaden unabhängig von einer Strafaussetzung zu Bewährung Wertersatz leisten muss (3 StR 245/2021 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Professor für Pflanzenphysiologie und Evolutionsbiologie von dem Vorwurf der Beleidigung durch Äußerungen zu der Ehe für alle freigesprochen, weil seine Ausführungen zwar polemisch, aber nicht strafbar sind (2 Ss 16472021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Sturz vor Arbeitsbeginn auf dem Weg zu dem Geschäft eines Hörgeräteakustikers zwecks Kaufes von Ersatzbatterien nicht gesetzlich unfallversichert (3 U148/2020 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine Klage eines Mitglieds der Partei der Linken gegen die Gültigkeit der Wahl zu dem Stadtrat in dem Mai 2019 als unbegründet abgewiesen (7 K 1505/2019 24. Februar 2022).
Das rund 150 Millionen Jahre alte Gestein Oolith, aus dem vor rund 30000 Jahren die1908 in Willendorf in der Wachau in Niederösterreich gefundene, 11 Zentimeter große Figur einer Frau (Venus) herstellt wurde, stammt vermutlich aus der Nähe des Gardasees in Norditalien oder aus dem Donezbecken in der Ukraine.

2022-03-02 Der Internationale Gerichtshof wird bereits in der kommenden Woche die Klage der Ukraine gegen Russland verhandeln (2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 315d I Nr. 3 StGB (Strafbarkeit von Einzelrennen) verfassungsgemäß (2 BvL 1/2020 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bei einem Spiel auf einem gemieteten Platz in der Halle eine Fensterscheibe zerbrechender Tennisspieler den nicht durch vertragsmäßigen Gebrauch der Sache entstandenen Schaden ersetzen (XII ZR 46/2021 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bestätigung eines Gerichts in Kalifornien über die rechtliche Elternstellung zweier deutscher Männer als deutscher Wunscheltern bei einer in Kalifornien durchgeführten Leihmutterschaft von einem Standesamt in Deutschland anzuerkennen (XII ZB 142/2020 12. Januar 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank nicht für Steuerschulden das so genannten Cum-Ex-Aktiengeschäften der Privatbank M.M.Warburg in Hamburg einstehen (17 U 108/2020 2. März 1022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind wichtige Vorschriften des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes europarechtswidrig (6 L 1277/2021 1. März 2022, 6 L 1354/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung seiner Lebensgefährtin zu acht Monaten Haft und Widerruf zweier Monate und achter Tage Haft aus der vorhergehenden Verurteilung verurteilt (um 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und 5400 Euro Geldstrafe verurteilt (um 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Wütens und wüsten Drohens unter Einfluss von

2022-03-03 2020-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Miete für einen Saal zwecks Durchführung einer Hochzeitsfeier auch dann bezahlt werden, wenn die Feier wegen der Coronakrise abgesagt werden muss (XII ZR 36/2021 um 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, dass Informationen aus dem Internet für eine Entscheidung verwenden will, den Parteien Gelegenheit zu einer Stellungnahme dazu geben (III ZR 195/2020 27. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die Leistungen eines Statikers auch dann nicht der Steuerermäßigung für die Inanspruchnahme von Handwerkerleistungen, wenn sie für die Durchführung einer begünstigten Handwerkerleistung erforderlich waren (VI R 29/2019 4. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Beiträge zu der Altersvorsorge und zu einer Krankenversicherung und Pflegeversicherung auch bei steuerfreien Gehältern und Renten aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als Sonderausgaben absetzbar, wenn der Steuerpflichtige für die jeweilige Versicherung in dem Ausland keine steuerliche Entlastung erhält (X R 11/2020 28. Oktober 2021, X R 28/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Abberufung des früheren Betriebsratsvorsitzenden des Unternehmens SAP aus dem Aufsichtsrat wegen rechtswidriger Vernichtung von Unterlagen rechtmäßig (1 W 85/2021 Wx 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Verkürzung des Genesenenstatus auf drei Monate nach § 2 Nr. 5 der Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung in der Fassung von dem 14. Januar 2022 voraussichtlich rechtswidrig (20 CE 536/2022 3. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein früherer Krankenpfleger wegen versuchten Mordes an sechs Patienten und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilt (1 Ks 10 Js 1539/2016 3. März 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat ein Inhaber eines positiven PCR-Testergebnisses auf das Coronavirus gegenüber einer Behörde keinen Anspruch auf einen gesonderten Genesenennachweis (29 L 253/2022 28. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Professor zu viel gezahlte Dienstbezüge zurückzahlen (5 K 1066/2021 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf ein Arbeitgeber in einem Musicalaufführungsbetrieb einer Darstellerin ohne Schutzimpfung gegen das Coronavirus kündigen (17 Ca 11178/2021 3. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Jennifer Klauninger und ein Journalist von dem Vorwurf der Verhetzung durch Zerreißen einer Regenbogenfahne freigesprochen (um 2. Februar 2022).
Wenige Wochen nach Rückgabe des Bildes Die Füchse Franz Marcs ist das Kunstwerk von den Erben für mehr als 50 Millionen Euro versteigert worden.
Rund 16000 Lobbyisten sind in dem Lobbyistenregister des Bundestags Deutschlands eingetragen.
An dem 2. März 2022 verurteilen kurz vor Mitternacht 141 Mitglieder der Vollversammlung der Vereinten Nationen die Handlungen Russlands in der Ukraine, während sich 35 Staaten (darunter China)der Stimme enthalten und nur Russland, Belarus, Nordkorea, Eritrea und Syrien die unschuldige Menschen vernichtenden, verletzenden oder sonst entrechtenden Maßnahmen Russlands unterstützen, aber was kümmert dies schon K. Putin?

2022-03-04 2020-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Oberbürgermeisters Homburgs wegen Untreue durch Unterlassen der Kündigung eines zu teueren Auftrags an eine Detektei zwecks Überprüfung städtischer Mitarbeiter zu einer Geldstrafe von 120 Tagessätzen zu je 90 Euro durch das Landgericht Saarbrücken rechtmäßig (5 StR 228/2021 3. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine angestrebte Änderung eins vereinbarten Wechselmodells in einer Kindschaftssache grundsätzlich nur in einem Umgangsrechtsverfahren erreicht werden, weil Sorgerecht und Umgangsrecht verfahrensrechtlich eigenständige Behandlung erfordern (XII ZA 12/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet die Unterbrechung des Spielbetriebs der Fußballbundesliga in Deutschland kein außerordentliches Kündigungsrecht für einen medialen Verwertungsvertrag über die Übertragung der Spiele (26 Sch 2/2021 3. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist eine Angeklagte wegen Betrugs durch Erfindung von Testzentren und Tests gegen das Coronavirus mit einem Schaden von etwa 1,1 Millionen Euro zu 39 Monaten Haft verurteilt (um 4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist ein Eilantrag auf Verlängerung der Gültigkeitsdauer eines digitalen Impfzeugnisses abgelehnt, weil derzeit eine gültige Regelung darüber fehlt, wann von einer Immunisierung als Voraussetzung für Ausnahmen ausgegangen werden kann (4 L 210/2022 DA 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann das Führen eines Fahrtenbuchs auch angeordnet werden, wenn der Halter eines Kraftfahrzeugs einen Verkehrsverstoß zugegeben hat, aber Zweifel daran bestehen, dass er tatsächlich der Fahrer war (3 L 68/2022 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Spaniens sind nach Zahlung von fünf Millionen Euro Steuerschulden die Ermittlungsverfahren gegen den früheren König Juan Carlos I. eingestellt, so dass er voraussichtblich bald von Abu Dhabi nach Europa zurückkehren kann (um 3. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Greg Kelly (früher Nissan) wegen Unterstützung Carlos Ghosns zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (um 3. März 2022).
Der Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen bestellt mit großer Mehrheit eine Untersuchungskommission, die Menschenrechtsverletzungen Russlands in der Ukraine untersuchen und festhalten soll (um 4. März 2022).
Google und die Verwertungsgesellschaft Corint Media sind über die Höhe der Vergütung für die Nutzung von Presseinhalten in dem Netz (weiter) uneinig (um 4. März 2022).

2022-03-05 2020-03-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Sänger Gzuz wegen Körperverletzung und Verletzung des Sprengstoffgesetzes und des Waffengesetzes zu 8 Monaten und 2 Wochen Haft und 414000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Beschluss der Bestellung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft angefochten werden, wenn die Zusammenarbeit unzumutbar ist und das erforderliche Vertrauensverhältnis fehlt (29 S 106/2020 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen Anstiftung zu Untreue und versuchten Betrugs zu fünf Jahren Haft und ein Angeklagter wegen Untreue und Beihilfe zu versuchtem Betrug zu 33 Monaten Haft verurteilt (um 4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann das Abstellen von elektrisch betriebenen Kraftfahrzeugen in einer Tiefgarage durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht verboten werden (92 C 2541/2021 4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesamts für Umwelt Brandenburgs ist dem Unternehmen Tesla die Genehmigung nach dem Immissionsschutzgesetz für den Bau einer Fabrik für die Herstellung elektrisch betriebener Kraftfahrzeuge erteilt (4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zweier beeinträchtigter Minderjähriger zu sechs Jahren Haft verurteilt (4. März 2022).

2022-03-06 2020-03-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gehört die Überprüfung der Freiheit eines Grundstücks von Kampfmitteln nicht zu der besonderen Leistung Standortanalyse, sondern dient der Klärung der Frage, ob das Baugrundstück beispielsweise mit einem Studentenheim bebaubar ist und ist damit eine Grundleistung der Leistungsphase 2 HOAI, so dass eine Unterlassung Schadensersatzansprüche begründen kann (24 U 48/2020 18. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg betreffen bei einem Architektenstufenvertrag die jeweiligen Stufen jeweils eigenständige Verträge, so dass die Verjährungsfristen für jede Stufe gesondert laufen (2 U 155/2020 16. November 2021).

2022-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich eine Partei auf einen neuen, von dem Berufungsgericht hervorgehobenen Wiedereinsetzungsgrund innerhalb der gewährten Stellungnahmefrist stützt, das Gesuch nicht wegen unzulässigen Nachschiebens abgelehnt werden (V ZB 34/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands trägt der Arbeitgeber die Darlegungslast und die Beweislast für alle Tatbestandsvoraussetzungen einer Kündigung, was grundsätzlich auch bei einer Kündigung wegen Verleumdung gilt (2 AZR 356/2021 16. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein seinen Bruder als Mitglied des Islamischen Staates in Syrien unterstützender Angeklagter zu 20 Monaten Haft mit vierjähriger Bewährung und Zahlung von 4500 Euro verurteilt (um 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Vermieter trotz der Möglichkeit der Direktzahlung der Miete keinen eigenen einklagbaren Anspruch gegen ein Jobcenter (11 AS 578/2020 7. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Klage einer Teilnehmerin einer Abseilaktion an einer Autobahnbrücke bei Wiesbaden gegen einen Kostenbescheid abgewiesen (4 K 2855/2021 4. März 2022).
Medienregulierer in der Bundesrepublik Deutschland setzen ein Zwangsgeld von 25000 Euro gegen das deutschsprachige Programm des Senders RT in Russland fest, weil es innerhalb der gesetzten Frist nicht eingestellt ist (um 7. März 2022).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die von einem Berufungsgericht aufgehobene Verurteilung Dschochar Zarnajews wegen des Attentats auf den Marathonlauf von Boston zu der Todesstrafe wieder in Kraft gesetzt (um 4. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Bischof Gustavo Zanchetta wegen sexuellen Missbrauchs zweier Seminaristen zu 54 Monaten Haft verurteilt (um 5. März 2022).

2022-03-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzte das Vereinigte Königreich seine Verpflichtungen in Bezug auf die Zollkontrolle und die Bereitstellung von Eigenmitteln der Europäischen Union, indem es nicht die erforderlichen Maßnahmen ergriff, um Betrug durch unterbewertete Einfuhren von Textilien und Schuhen aus China zu bekämpfen (C-213/2019 8. März 2022)
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann das nationale Gericht beispielsweise Österreichs eine nationale Sanktionsregelung gegen Verstöße gegen wesentlich administrative Pflichten in Zusammenhang mit der Entsendung von Arbeitnehmern anwenden, die gegen die Entsenderichtlinie verstößt, sofern es die Verhältnismäßigkeit der Sanktionen sicherstellt (C-205/2020 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Teilabschnitt der Eisenbahnausbaustrecke von Oldenburg nach Wilhelmshaven wegen Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes unzulässig (1 BvR 1377/2021 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn das Opfer eines tödlichen Schusses wegen eines Familienstreits mit einem erheblichen Angriff rechnet, keine Heimtücke vor (4 StR 491/2021 15. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt ein schleppendes Zahlungsverhalten allein nicht auf eine später eingetretene Zahlungseinstellung schließen, wenn es während der gesamten Geschäftsbeziehung unabhängig von der Liquidität des Schuldners besteht (IX ZR 148/2019 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine verbrauchsunabhängige Heizkostenabrechnung auch dann vor, wenn die zentrale Wärmeversorgungsanlage und Warmwasserversorgungsanlage keinen Wärmemengenzähler hat, so dass der Mieter seinen Anteil der Heizkosten und Warmwasserkosten um 15 Prozent kürzen darf (VIII ZR 151/2020 12. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine isolierte Anfechtung eines Prüferaustauschs wegen Befangenheit durch ein Prüfungsamt nur in dem Rahmen des Verfahrens um das Endergebnis gerichtlich überprüfbar (6 B 21/2021 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können, wenn ein Tarifvertrag zu der Altersversorgung aus dem Jahre 2008 einen Anspruch der Arbeitnehmer auf Entgeltumwandlung sowie Zusatzleistungen des Arbeitgebers zu dem umgewandelten Entgelt regelt, die Arbeitnehmer wegen der gesetzlichen Übergangsbestimmung in § 26a BetrAVG bis zu dem 31. Dezember 2021 keinen weiteren Arbeitgeberzuschuss und in anderen Fällen auch darüber hinaus verlangen (3 AZR 361/2021 8. März 2022, 3 AZR 362/2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Energieversorgungsunternehmen bei seiner Preisgestaltung bei der Grundversorgung und Ersatzversorgung zwischen Altkunden und Neukunden unterscheiden (6 W 10/2022 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Bescheid der Stadt Augsburg auf Auflösung des örtlichen Klimacamps rechtswidrig (10 B 1694/2021 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Bewerbung eines Mobiltelefons beispielsweise T-Mobiles bzw. Magentas um „null Euro“ irreführend, wenn der Tarif, mit dem das Handy angeboten wird, teuerer ist als der vergleichbare Tarif ohne Handy (um 7. März 2022).
Der Generalbundesanwalt der Bundesrepublik Deutschland sammelt ab dem zwölften Tag des Krieges K. Putins gegen die Ukraine systematisch Informationen über mögliche russische Kriegsverbrechen.

2022-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen zwei Bestimmungen des hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (§ 15b GSOG, 15c HSGO) wegen Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1552/2019 20. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Zwangsbehandlung immer voraus, dass der Arzt zuerst versucht, den Patienten zu einer freiwilligen Mitarbeit zu bewegen, wobei ein Gericht diese Bemühungen dokumentieren muss und bei einer thematischen Erweiterung des Gutachtens in dem Anhörungstermin der Betroffene ausreichende Gelegenheit zu einer Stellungnahme haben muss (XII ZB 159/2021 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, seitdem der Konzern Volkswagen an dem 22. September 2015 seine Manipulationen an Dieselkraftfahrzeugmotoren veröffentlichte, der Vorwurf vorsätzlich sittenwidriger Schädigung von Kunden auch in Bezug auf andere Konzernmarken nicht mehr gerechtfertigt, so dass allein der Einsatz eines Thermofensters nicht mehr belegen kann, dass die für das Unternehmen handelnden Menschen dies als illegal angesehen und gebilligt haben (III ZR 205/2020 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat der Leasingnehmer bei der Rückabwicklung eines Leasingvertrags über ein Kraftfahrzeug grundsätzlich einen Anspruch auf Rückzahlung der bereits geleisteten Leasingraten und der Leasinggeber einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung für die mit dem geleasten Kraftfahrzeug gefahrenen Strecken (7 U 766/2020 1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Außendienstmitarbeiter eines Arzneimittelherstellers einem Apotheker kostenlos je eine einzelne Verkaufsverpackung eines nicht verschreibungspflichtigen Schmerzgels mit dem Aufdruck zu Demonstrationszwecken abgeben (6 U 161/2015 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Betreiberin eines Zuges nach einem tödlichen Unfall an einem Geleisübergang trotz erheblichen Eigenverschuldens des Getöteten, anteilig einstehen, wenn die Betriebsgefahr der Bahn wegen der Beschaffenheit des Bahnübergangs erhöht war (2-01 S 168/2017 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Klage eines in Deutschland geborenen, von einem Callcenter in der Türkei aus in Deutschland ältere Frauen als angeblicher Polizist betrügenden Staatsangehörigen der Türkei gegen seine auf sechs Jahre verfügte Ausweisung in die Türkei abgewiesen (12 K 3486/2020 um 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland als Verdachtsfall einstufen, so dass entsprechende Klagen der Partei abgewiesen sind (13 K 325/2021 8. März 2022, 13 K 362/2020 2 13 K 207/2ß20 3, 13 K 208/2020 4).3
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück war die an dem 21. Oktober 2020 für das Stadtgebiet Osnabrücks erlassene und inzwischen außer Kraft getretenen Sperrstundenregelung gegen das Coronavirus unverhältnismäßig und rechtswidrig (3 A 175/2020 8. März 2022).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Abschaffung der Umlage für erneuerbare Energien, die künftig aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden soll (9. März 2022).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufhebung des Verbots der Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch (9. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Vinath Oudomsine wegen Betrugs mit Mitteln für die Unterstützung von Unternehmen gegen die Coronakrise zu drei Jahren Haft verurteilt (um 8. März 2022).
Das Unternehmen Moderna verzichtet in 92 Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen dauerhaft auf den Patentschutz seines Impfstoffs gegen das Coronavirus (9. Februar 2022).

2022-03-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Personen, deren Nießbrauchsrechte an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn unter Verstoß gegen das Unionsrecht entzogen wurden, auf die Wiedereintragung dieser Rechte in dem Grundbuch oder auf Entschädigung klagen können, und zwar auch dann, wenn sie die rechtswidrige Löschung dieser Rechte nicht gerichtlich angefochten haben (C-177/2020 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Begründungsfrist in dem Rahmen eines Berufungszulassungsverfahrens verlängert werden, wenn vor dem Ablauf ein Akteneinsichtsgesuch gestellt wird (AnwBrfg 28/2021 19. Januar 2022).Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert die Versendung einer fehlerhaften Abschrift an der Ablehnung der Zulassung der Revision durch das Berufungsgerichtnichts, wobei bei einer nachträglichen Berichtigung des Urteils die Frist für die Nichtzulassungsbeschwerde ab Zustellung des Beschlusses läuft und sich Rechtsanwälte bei prozessualen Zweifeln aktiv erkundigen müssen (VIII RR 233/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der für eine Tätigkeit als International Civilian Consultant bei der International Security Assistance Force in Afghanistan gezahlte Arbeitslohn einkommensteuerpflichtig (I R 43/2019 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat die Erbin des früheren Karosseriekonstrukteurs der Porsche AG keinen Anspruch auf eine Beteiligung an dem wirtschaftlichen Erfolg des Volkswagens, weil sie die Urheberschaft des Vaters für die äußere Form des Volkswagens nicht nachweisen konnte (2 U 47/2019 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein Sturz eines Jugendlichen bei einem von seinem Ausbildungsbetrieb durchgeführten Einführungsseminar von dem Dach einer Jugendherberge auch bei leichter Alkoholisierung und dem Weg zu dem benachbarten Mädchenzimmer ein Arbeitsunfall (9 U 180/2020 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind drei Angeklagte wegen Hinterziehung von fast neun Millionen Euro an Energiesteuern zu fünf, vier und dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (608 KLs 5/2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln gibt es kein Verfahren mehr, auf Grund dessen eine Beobachtung der Alternative für Deutschland durch das Bundesamt für Verfassungsschutz verboten wäre (13 L 105/2021, 10. März 2022, 13 L 104/2021).
In dem Bundestag Deutschlands legen 85 Abgeordnete mehrerer Fraktionen auf einen Gesetzentwurf über die grundsätzliche Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Förderung der Selbsttötung (10. März 2022).
Das Hofbräuhaus in München und das Hofbrauhaus in Dresden einigen sich durch Vergleich ohne Mitteilung einzelner Umstände (10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei an der Vorbereitung eines Mordanschlags auf einen Priester beteiligte Angeklagte zu 13, 10 und 8 Jahren Haft verurteilt (10. März 2022).
Das Europäische Parlament fordert mit einer Gesetzesinitiative das Verbot so genannter goldener Pässe und Regeln für so genannte goldene Visa (9. März 2022).
Als Folge der Suspendierung Russlands aus dem Europarat nimmt Russland an der Arbeit des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg nicht mehr teil (um 9. März 2022)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Guy Refitt aus Texas schuldig gesprochen, eine Schusswaffe nach Washington mitgebracht, Polizisten angegriffen und einen amtlichen Vorgang behindert zu haben (um 9. März 2022).

2022-03-11 Nach einer Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Behinderung der Zeitung Nowaja Gaseta durch Russland rechtswidrig (um 11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich der frühere Kommandant einer militanten islamistischen Kampfgruppe nicht glaubhaft von seiner Rolle in dem Bürgerkrieg in Syrien distanziert, keine positive Kriminalprognose gestellt werden, so dass er nicht nach Verbüßung zweier Drittel der Haft vorzeitig entlassen werden kann (StB 1/2022 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Schadensersatz aus Prospekthaftung begründender Anlagebetrug nur vor, wenn der entsprechende Prospekt erhebliche Fehler hat, die Umstände betreffen, die ein durchschnittlich vorsichtiger Kapitalanleger bei seiner Entscheidung berücksichtigen würde (III ZR 64/2021 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Behörde keinen Einblick in eine Patientenakte nehmen, um zu kontrollieren, ob ein Arzt rechtswidrig dem Betäubungsmittelgesetz unterliegende Arzneimittel verschreibt (3 C 1/2021 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die durch Verordnung festgelegte Verpflichtung zu dem Tragen einer Maske in Diskos, Clubs und Bars trotz weiter steigender Erkrankungen vorläufig außer Vollzug gesetzt (14 MN 171/2022 11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verletzt die Durchführung örtlich wechselnder kurzer Goldankaufaktionen das Verbot des Ankaufs und Verkaufs von Gold und anderen Edelmetallen in dem Reisegewerbe (4 A 1381/2018 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist das Bürgerbegehren für bezahlbaren Wohnraum in Frankfurt am Main wegen unzureichender Bestimmtheit rechtswidrig (7 K 201/2020 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Dienstgerichts für Richter darf der frühere Abgeordnete der Alternative für Deutschland vorläufig wieder als Richter in Sachsen tätig werden (11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Polizist in München wegen Kokainmissbrauchs zu drei Jahren Haft und Einweisung in eine Entziehungsanstalt verurteilt (um 11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Betrugs zu 960 Euro Geldstrafe und Rückzahlung des Schadens verurteilt (um 10. März 2022).
Nach einer frühere Freisprüche der Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des internationalen Tribunals für den Libanon sind zwei Angeklagte wegen der Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri in dem Jahre 2005 in Abwesenheit des Terrorismus und der Beihilfe zu Mord schuldig gesprochen (um 10. März 2022).

2022-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer bei einem Mangel des Kaufgegenstands die Zahlung des Kaufpreises grundsätzlich vollständig verweigern (V ZR 104/2020 19. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es zu den Pflichten des einen Kaufvertrag beurkundenden Notars gehören, die Beteiligten über die Möglichkeit der Vereinbarung eines Wegerechts zu belehren, so dass er bei Verletzung der Pflicht den entstehenden Schaden ersetzen muss (11 U 114/2020 11. August 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nach einem ursprünglichen Geständnis 37 Kraftfahrzeuge mit einem Gesamtschaden von mehr als 70000 Euro vor allem durch Kratzen beschädigender Angeklagter zu zwei Jahren Haft und Widerruf von 16 Monaten Haft verurteilt (um 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schauspieler Jussie Smollett wegen vorgetäuschten rassistischen und homophoben Angriffs auf sich zu 150 Tagen Haft auf Bewährung und Zahlung von 25000 Dollar Geldstrafe sowie rund 120000 Dollar Ermittlelungskosten verurteilt (um 11. März 2022).

2022-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können zwei Parteien zwei voneinander getrennte Mietverträge über eine Wohnung und einen Stellplatz abschließen und dementsprechend unabhängig voneinander kündigen (VIII ZR 95/2020 14. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann es zu den Pflichten eines Architekten gehören, bei einer Leistungsbeschreibung mit dem Wortlaut „oder gleichwertig“ zu prüfen, ob ein von dem Auftragnehmer dem Auftraggeber vorgeschlagenes Fabrikat mit dem ausgeschriebenen Fabrikat tatsächlich gleichwertig ist und sich in gleicher Weise für die beabsichtigte Verwendung eignet (23 U 153/2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Sprüher von Graffiti zu 1440 Euro Geldstrafe und Widerruf einer bedingten Geldstrafe von 1620 Euro verurteilt (um 11. März 2022).

2022-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherer in der Berufsunfähigkeitsversicherung rückwirkend kein zeitlich befristetes Anerkenntnis für eine frühere Berufsunfähigkeit abgeben, weil er anderenfalls die Versicherungsbedingungen umgeht (IV ZR 101/2020 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in der Bezahlung eines Sanierungsberaters für ein Konzept der Abwendung der Insolvenz nicht ohne weiteres der Vorsatz der Benachteiligung anderer Gläubiger enthalten.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist in der Angabe eine Kontoverbindung in einem Widerspruchsschreiben gegen einen Beitragsbescheid ein Einverständnis mit der späteren Erstattung auf dieses Konto enthalten (18 R 542/2020 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Bundesstaats Texas der Vereinigten Staaten von Amerika ist das gesetzliche Verbot der Abtreibung rechtmäßig (um 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein die Leiche seiner Mutter zwecks weitern Bezugs von Rente und Pflegegeld versteckender Angeklagter wegen Betrugs und Störung der Totenruhe zu Haft verurteilt (um 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Bundesrepublik Deutschland den Flughafen Friedrichshafen mit einer Umstrukturierungshilfe von 17,5 Millionen Euro unterstützen (um 14. März 2022).

2022-03-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Recherchen eines Journalisten über ein Marktgerücht zu Kaufanggeboten für bestimmte Wertpapiere und Preisgabe einer Berichtsabsicht gegenüber Dritten eine verbotene Weitergabe von Insiderinformationen gegeben sein, die aber gerechtfertigt sein kann, wenn sie für die Ausübung der journalistischen Tätigkeit erforderlich ist und die Verhältnismäßigkeit gewahrt wird (C-303/2020 15. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zahlreiche Verfassungsbeschwerden und eine Organklage der Bundestagsfraktion die Linke gegen die vorläufige Anwendung des kanadisch-europäischen Handelsabkommens zurückgewiesen (2 BvR 1368/2016 15. März 2022, 2 BvE (?) 3/2016, 2 BvR 1823/2016, 2 BvR 1482/2016, 2 BvR 1444/2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in der Schutzmaßnahmenausnahmeverordnung geregelte Verkürzung des so genannten Genesenenstatus von sechs Monaten auf drei Monate beispielsweise einer Zahnärztin voraussichtlich rechtswidrig (14 ME 175/2022 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen gilt die in dem Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende geltende Gesamtangemessenheitsgrenze zu der Berechnung der Unterkunftskosten und Heizkosten analog auch in dem Sozialhilferecht, so dass die Sozialhilfebehörde unangemessene Heizkosten übernehmen muss (4 SO 143/2019 19. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war eine über den Nachrichtendienst Twitter verbreitete Äußerung der Bundesinnenministerin zu dem Demonstrationsrecht zulässig und der Eilantrag mangels Antragsbefugnis unzulässig(6 L 17/2022 21. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Eilantrag zweier Notfallsanitäter auf Feststellung, dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht nach § 20a I Infektionsschutzgesetz für sie nicht gilt, abgewiesen (6 L 172/2022 14. März 2022).
Die Niederlande und Australien leiten vor der Internationalen Zivilluftfahrtorganisation ICAO ein Verfahren gegen Russland wegen des Abschusses des Passagierflugzeugs MH 17 der Malaysia Airlines in dem Juli 2014 in der Ostukraine ein (15. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Antrag Julian Assanges auf Entscheidung seines Rechtsstreits um seine Auslieferung in die Vereinigten Staaten von Amerika abgewiesen (15. März 2022).

2022-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Hotelunternehmensgruppe als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1073/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Bundesinnenministerium Deutschlands das nach § 23 I 3 AufenthG zu der Wahrung der Bundeseinheitlichkeit erforderliche Einvernehmen zu der humanitären Aufnahmeanordnung gegenüber Berlin hinsichtlich 300 besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge aus dem Flüchtlingslager Moria auf Lesbos in Griechenland rechtmäßig verweigert (1 A 1/2021 15. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es bei der Versäumung der Frist zu der Einlegung der Anschlussberufung keine Wiedereinsetzung und kommt auch eine analoge Anwendung der Regeln über die Wiedereinsetzung nach § 233 ZPO nicht in Betracht (VIII ZR 359/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber die Erstschulung eines Betriebsratsmitglieds auch dann bezahlen, wenn der Veranstalter seinen Teilnehmern für die Ausübung ihrer Aufgaben Arbeitsgesetze, einen Kommentar zu dem Betriebsverfassungsrecht, ein Tablet und Ähnliches mitgibt (7 ABR 27/2020 17. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Vertrag, durch den ein behinderter Sozialleistungsbezieher nach dem Tode seines Vaters gegenüber seiner Mutter auf Pflichtteilsansprüche verzichtet, nicht sittenwidrig (10 U 19/2021 9. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Bezieher von Grundsicherungsleistungen regelmäßig keinen Mehrbedarf für Kosten von Gesichtsmasken geltend machen, weil regelmäßig der unabweisbare Bedarf in dem Einzelfall fehlt (19 AS 1236/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein von einem Rechtsanwalt mittels Telefax eingereichter Antrag auf Aussetzung einer Vollziehung unzulässig, weil seit 1. Januar 2022 § 52d Satz 2 FGO elektronische Form vorschreibt und Telefax kein elektronisches Dokument ist (8 V 2/2022 22. Februar 2022).
Nach einer Mitteilung des Präsidenten des Bundesfinanzhofs haben Steuerpflichtige rund 49 Prozent ihrer Rechtsstreitigkeiten gegen Finanzbehörden vor Finanzgerichten gewonnen (um 16. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinten Nationen muss Russland den Krieg gegen die Ukraine beenden (16. März 2022).

2022-03-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Genehmigung einer von Ungarn abgelehnten Gasfernleitungsanbindung zwischen Ungarn und Österreich durch die Energieagentur der Europäischen Union ACER nichtig (um 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Staat nicht für Einnahmeausfälle einstehen, die durch flächendeckende vorübergehende Betriebsbeschränkungen wegen des Coronavirus entstanden sind (III ZR 79/2021 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Notar selbst Testamentsvollstrecker sein, seine eigene Einsetzung als Testamentsvollstrecker aber nicht beurkunden (IV ZB 24/2021 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Erwerber eines mit einem Dieselmotor des Typs EA 189 ausgestatteten Kraftfahrzeugs keine Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland aus Amtshaftung wegen einer möglicherweise unzureichenden Umsetzung von Europarecht, weil die einschlägigen europarechtlichen Vorschriften den Käufer nicht vor dem Abschluss eines ungewollten Vertrags schützen (III ZR 87/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Allgemeinverfügung zu der sonntäglichen Ladenöffnung in dem Lande Berlin für das erste Halbjahr 2018 rechtmäßig (8 C 6/2021 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands war die Betriebsratswahl der Volkswagen AG in Hannover-Stöcken in dem Frühjahr 2018 unwirksam (7 ABR 29/2020 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhöht sich die Befristungshöchstgrenze für wissenschaftliche Zeitverträge bei Kinderbetreuung auch dann um zwei Jahre, wenn das Kind nicht in dem Haushalt des Nachwuchsforschers, sondern bei dem früheren Partner lebt (7 AZR 453/2020 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Gewinn aus dem Verkauf eines Gartenhauses binnen zehn Jahren nach der Anschaffung nicht versteuert werden, wenn es dauerhaft selbst baurechtswidrig bewohnt wurde (IX R 5/2021 26. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Vorsteuerabzug aus Eingangsrechnungen für Leistungen bei Erstellung einer kostenlos nutzbaren Touristenattraktion in Betracht kommen, wenn die Eingangsleistungen in einem unmittelbaren Zusammenhang mit einer entgeltlichen Leistung stehen (XI R 10/2021 20. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Stadt Mosbach den vorläufigen Weiterbetrieb einer Spielhalle bis zu der Entscheidung über das laufende Verfassungsbeschwerdeverfahren dulden (I VB 156/2021 um 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt können mittelbare Wirkungen staatlicher Maßnahmen gegen das Coronavirus einen Anspruch auf Anpassung eines Mietzinses wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage begründen (2 U 138/2021 18. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Betreiberin eines Campingplatzes in Schermbeck den Betrieb weiter nicht fortsetzen, weil Bestimmungen des Bandschutzes nicht erfüllt werden (2 B 190/2022 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Rechtsanwalt Hartmut Fromm (Buse Heberer Fromm) wie zwei andere Mitangeklagte von dem Verdacht der Untreue gegenüber Erich Marx freigesprochen (um 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss das Unternehmen Merck nach Änderungen in der Rezeptur des Schilddrüsenmittels Levothyrox wegen nicht ausreichender Aufklärung über Nebenwirkungen mehr als 3000 Klägern jeweils 1000 Euro zahlen (um 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Amazon den Unterhaltungskonzern MGM übernehmen (um 16.März 2022).
Das Ministerkomitee des Europarats beschließt mit sofortiger Wirkung den Ausschluss Russlands aus dem Europarat, womit auch die Zuständigkeit des Europäischen Gerichtshofs für Russland entfällt (um 16. März 2022).
Zwecks Beilegung von Zivilklagen wegen eines Massakers an einer Schule in Florida einigt sich die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika mit Opfern auf eine Zahlung von 127 Millionen Dollar (16. März 2022).
Die Notenbank Federal Reserve der Vereinigten Staaten von Amerika erhöht erstmals seit längerer Zeit ihren Leitzins (um 0,25 Punkte auf zwischen 0,25 und 0,50 Punkte).

2022-03-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein dauerhaft bestehender Arbeitsplatz längere Zeit mit einem Leiharbeitnehmer besetzt werden, ohne dass hieraus ein Anspruch auf eine Festanstellung erwächst (C-232/2020 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Reiseveranstalter für die Höhe einer Entschädigung darlegungsbelastet und beweisbelastet (X ZR 88/2020 18. Januar 2022, X ZR 109/2020, X ZR 125/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sachgerechte Verteidigung jedenfalls in der Revision nicht dadurch ausgeschlossen, dass dem Pflichtverteidiger in der Urteilsbegründung von dem Tatgericht eine Bereitschaft zu einer Zeugenbeeinflussung vorgeworfen wird (StB 2/2022 22. Februar 2022, StB 3/2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kommt bei fahrlässiger Tötung während des Bedienens elektronischer Geräte an dem Steuer eines Kraftfahrzeugs keine Strafaussetzung zu Bewährung in Betracht (4 RVs 13/2022 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Krankenhausträger für einen Behandlungsfehler bei der Geburt eines Kindes einstehen (5 U 130/2019 22. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Widerruf eines Kraftfahrzeugkaufkreditvertrags der Mercedes-Benz Bank wegen mangelhafter Vertragsangaben auch noch dreieinhalb Jahre nach Vertragsschluss wirksam, so dass die Bank den Vertrag rückabwickeln muss (12 O 18/2022 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und schweren sexuellen Missbrauchs eines zwölfjährigen Mädchens in einem Wald bei München zu vier Jahren Haft verurteilt (17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München soll ein Musterverfahren die möglichen Schadensersatzansprüche geschädigter Anleger gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young klären (16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Angeklagter wegen Ermordung einer dreiundzwanzigjährigen Frau zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt (6Ks 5/2021 17. März 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf Russia Today Deutschland vorerst nicht weiter senden (27 L 43/2022 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind die Kündigungsschutzklagen zweier Mitarbeiter des Autovermieters Sixt wegen erheblicher Pflichtverletzungen abgewiesen (17. März 2022).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die Neufassung des Infektionsschutzgesetzes (18. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen räuberischen Diebstahls von 20 Euro vor elf Jahren zu 12 Monaten bedingter Haft verurteilt, ihr Ehemann wegen schweren Raubes in Vorarlberg zu mehr als 13 Jahren Haft (um 17. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Honduras‘ ist die Auslieferung des früheren, der Bestechlichkeit verdächtigen Präsidenten Juan Orlando Hernández an die Vereinigten Staaten von Amerika rechtmäßig (um 17. März 2022).

2022-03-19 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau verliert ein mutwillig eine Mängelbeseitigung verhindernder Mieter sein Minderungsrecht von dem Zeitpunkt der voraussichtlich erfolgten Mängelbeseitigung an (9 S 15/2021 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein als Verwalter bestellter Eigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur ausnahmsweise von dem Stimmrecht ausgeschlossen, wenn ein wichtiger Grund für eine Abberufung vorliegt (318 S 31/2021 2. Februar 2022).

2022-03-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Architekt bereits in dem Rahmen der Grundlagenermittelung verpflichtet, die Kostenvorstellungen des Bauherrn zu erfragen (14 U 116/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann unter bestimmten Voraussetzungen eine mangelfreie Herstellung eines Werkes und damit auch eine Mangelbeseitigung nur bei planerischen Änderungen seitens des Bauherrn möglich sein, so dass eine Aufforderung zu der Mangelbeseitigung ohne die erforderlichen planerischen Vorgaben wirkungslos ist (10 U 58/2021 30. November 2021).

2022-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Grundstückseigentümer nicht für einen Wasserschaden auf dem Grundstück seines Nachbarn durch seinen Abwasserkanal einstehen, wenn dieser zu einer öffentlichen Kläranlage gehört (V ZR 121/2020 10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf begründet eine auf Medienberichten fußende Befürchtung der Bewohner eines Hauses, der Geldautomat einer in dem Erdgeschoss betriebenen Bank könne gesprengt werden, keinen Anspruch auf Beseitigung des Geldautomaten (I-U 25/2021 21. März 2022).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf in Frankfurt am Main eine Mahnwache von Abtreibungsgegnern auch weiter gegenüber der Beratungsstelle der Einrichtung pro familia stattfinden (2 B 375/2022 18. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Kostencenter die Kosten für den Besuch einer Privatschule nicht übernehmen (11 AS 479/2021 B ER 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind bei einem Streitwert von rund 50000 Euro einem bei einem Verkehrsunfall mit Jérôme Boateng nur rund 4500 Euro Schadensersat5z für die Reparatur seines Personenkraftwagens, ein Ersatzfahrzeug und vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten zugesprochen (19 O 16989/2020 11. März 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Tageszeitung „Junge Welt“ vorerst nicht aus den Verfassungsschutzberichten des Bundesministeriums des Inneren und Heimat gestrichen werden (1 L 436/2021 18. März 2022).
Das Saarlandbeschließt eine Reform der Juristenausbildung mit den Zielen Flexibilisierung durch Wahlmöglichkeiten, Verringerung der Prüfungsbelastung, vermehrte Internationalisierung und Verkürzung der durchschnittlichen Studiendauer (um 15. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Facebook und Instagram verboten (um 21. März 2022).
Der Vatikan veröffentlicht ein seit Jahren erwartetes neues Grundgesetz (um 19. März 2022).

2022-03-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das Vorabentscheidungsersuchen eines Gerichts in Polen zu der Frage, ob das Unionsrecht die – nach dem Recht Polens nicht zustehende – Befugnis verleiht, über das Nichtbestehen des Dienstverhältnisses eines Richters wegen Mängeln seiner Ernennung zu entscheiden, unzulässig, weil die Frage für die Entscheidung des bei ihm anhängigen Rechtsstreits nicht objektiv erforderlich ist (C-508/2019 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Grundsatz ne bis in idem in bestimmten Fällen des Wettbewerbsrechts eingeschränkt sein (C-117/2020 22. März 2022, C-151/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Beschwerden der Alternative für Deutschland gegen ihren Ausschluss aus dem Präsidium des Bundestags abgewiesen (2 BvE 2/2020:2 22. März 2022, 2 BvE 9/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sperrt eine innerbetriebliche Haftungsprivilegierung auch Ansprüche auf Hinterbliebenengeld (VI ZR 3/2021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind für die Erteilung einer Spielhallenerlaubnis seit dem 1. Juli 2021 ein neuer Antrag und ein eigenständiges Erlaubnisverfahren nach dem Glücksspielstaatsvertrag 2021 erforderlich, so dass eine Fortführung eines bisherigen, nach bisheriger Rechtslage begonnenen Verfahrens ausgeschlossen ist (4 A 1033/2020 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Klage einer Limited gegen einen Verein auf Räumung genutzter Räumlichkeiten in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain unzulässig, weil der Nachweis einer wirksamen Prozessvollmacht für den Rechtsanwalt der Gesellschaft fehlt (59 O 77/2020 um 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs waren die Abschiebungen der zwölfjährigen Tina, ihrer fünfjährigen Schwester und ihrer Mutter nach Georgien in dem Januar 2021 rechtswidrig (um 21. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung eines Paares an dem Gardasee und unterlassener Hilfeleistung an dem 19. Juni 2021 zu viereinhalb und zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 21. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Meta zu einer extremistischen Organisation erklärt (um 21. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny zu neun Jahren Straflager unter besonders harten Bedingungen und Zahlung von 1,2 Millionen Rubel verurteilt (um 22. März 2022).

2022-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung zwischen dem Verkäufer und dem Käufer einer Eigentumswohnung, wonach der vorkaufsberechtigte Mieter einen höheren Preis zahlen muss, als Vereinbarung zu Lasten Dritter unwirksam (VIII ZR 305/2020 23. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Enteignung von Rittergütern durch die Besatzungsmacht nach dem Zweiten Weltkrieg nicht entschädigt, wenn die Unternehmensleitung Häftlinge eines Konzentrationslagers für die Bewirtschaftung ausgebeutet hat (8 B 36/2021 4. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Vertrieb einer nachgeahmten Plastikuhr (Swatch) trotz markenähnlicher Kennzeichnung wettbewerbswidrig sein (6 U 202/2020 17. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist einer in dem Ruhestand Gedankengut der so genannten Reichsbürgerbewegung verinnerlichenden Lehrerin das Ruhegehalt abzuerkennen (3 A 10615/2021 11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein Angeklagter wegen Mordes und versuchten Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt, weil er psychisch kranke Frauen zu Selbsttötung gedrängt hat (um 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Amtshaftungsklage eines Betreibers eines Kaminofens gegen einen Schornsteinfeger auf Ersatz von Nachrüstkosten für einen Kachelofen abgewiesen, weil sein Hinweis auf die Pflicht zu der Außerbetriebnahme oder Nachrüstung ausreichend gewesen ist und er nicht darauf hinweisen musste, dass der Kaminofen in einem Notfall auch ohne Nachrüstung benutzt werden darf (15 O 4553/2021 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Twitter nicht verpflichtet, bei anonym geäußerten Hassbotschaften mit Behörden zusammenzuarbeiten (um 22. März 2022).

2022-03-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist bei Speicherung einer zu privaten Zwecken erstellten Kopie in einer Cloud die Ausnahme für „Privatkopien“ in der Urheberrechtsrichtlinie anwendbar, wobei den gerechten Ausgleich für den Rechtsinhaber nicht unbedingt der Anbieter der Cloud zahlen muss (C-433/2020 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt bei der Zugabe von Vitaminen zu Lebensmitteln auf der Verpackung eine umgangssprachliche Angabe wie beispielsweise Vitamin C oder Vitamin B9 (C-533/2020 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einer Revision gegen ein Strafurteil nur durch den Nebenkläger das Urteil nicht über dessen Angriff hinaus auf den Angeklagten begünstigende Fehler des Rechtsfolgenausspruchs überprüft werden (2 StR 41/202 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Fernwärmeunternehmen eine unwirksame Preisänderungsklausel auch während des laufenden Versorgungsverhältnisses für die Zukunft einseitig anpassen, wenn diese dann den fernwärmerechtlichen Anforderungen entspricht, während wirksam vereinbarte Preise nicht einseitig nach billigem Ermessen geändert werden dürfen (VIII ZR 175/2019 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für einen Zeitraum von mehr als zwölf Monaten in einer Summe nachträglich gezahlte Überstundenvergütungen mit einem ermäßigten Steuersatz zu besteuern (VI R 23/2019 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt ein Abzug von Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer beispielsweise einer Flugbegleiterin nicht voraus, dass das Arbeitszimmer für die Tätigkeit des Steuerpflichtigen erforderlich ist (VI R 46/2017 3. April 2019 !).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Bezeichnung eines Richters als menschlicher Abschaum strafbar (204 StRR 20/2022 3. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann ein Spieler aus Rheinland-Pfalz seinen bei einem Online-Spielcasino in Malta erzielten Gewinnanspruch in Deutschland nicht gerichtlich durchsetzen (8 O 90/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die von der Stadt Fehmarn 2019 und 2020 erhobene Zweitwohnungsteuer wegen Verletzung von Art. 3 I GG rechtswidrig, die von der Stadt Tönning von 2019 bis 2021 erhobene Zweitwohnungssteuer dagegen nicht (23. März 2022).
Russland scheidet zu dem 16. September 2022 aus der Europäischen Menschenrechtskonvention aus.

2022-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ansprüche der Gesellschaft gegen ihren Fremdgeschäftsführer wegen Fehlens der Prozessführungsbefugnis grundsätzlich nicht in dem eigenen Namen geltend machen (II ZR 50/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unaufklärbarkeit der Chronologie und des konkreten Geschehensablaufs einer Straftat in einem Zweifel für den Angeklagten zu entscheiden (6 StR 493/2021 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Frau aus Schleswig-Holstein wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation in dem Ausland, Kriegsverbrechen, Verletzung der Fürsorgepflicht und Erziehungspflicht und fahrlässiger Tötung ihres vierzehnjährigen Sohnes in Syrien zu 78 Monaten Haft verurteilt (3 St 2/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Fahrer eines serienmäßig tiefergelegten Ferrari F40 keine Schadensersatzansprüche gegen einen Straßenbaulastträger wegen Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch eine Straßenunebenheit (12 U 1012/2021 7. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Drehbuchautorin zweier Folgen der Fernsehsendung Pumuckl nur einen geringen Anspruch gegen den Bayerischen Rundfunk (29 U 2009/2020 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die Betreiberin der Plattform Instagram Auskunft über den Namen, die e-mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzeraccounts eine strafrechtlich relevante Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt (9 Wx 23/2021 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen in Diskotheken, Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen in Niedersachsen weiter Masken getragen werden (14 MN 197/2022 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Dienstgerichts für Richter darf Jens Maier (Alternative für Deutschland) sein Amt als Richter vorläufig nicht mehr ausüben (66 DG 1/2022 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts waren die Kündigungen eines Flugzeugkapitäns und eines Kopiloten rechtswidrig (13 Sa 1003/2021 24. März 2022, 13 Sa 998/2021).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss ein Spieler des Bundesligafußballklubs Bayer Leverkusen wegen seiner Kritik an einem Schiedsrichter 10000 Euro bezahlen (um 23. März 2022).
Der zahlungsfähige Fußballverein Türkgücü München muss an dem Ende des Monats März den Spielbetrieb einstellen (um 23. März 2022).

2022-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen über EncroChat als Beweismittel für die Aufklärung besonders schwerer Straftaten beispielsweise eines Drogenhändlers verwertet werden (5 StR 457/2021 2. März 2022).
Nachrichten Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt für einen Bedenkenhinweis eines Auftragnehmers ein eindeutiger und vollständiger mündlicher Vortrag (12 U 230/2020 29. Juli 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Betreiber von Sporthallen nicht verlangen, dass der Betrieb ohne Erlaubnis bis zu einer Entscheidung über einen Erlaubnisantrag geduldet wird (4 B 1522/2021 24. März 2022 4 B 1520/2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigshafen entstehen mit einem Beschluss der Genehmigung einer noch nicht in Betrieb genommenen Klimaanlage in einer Wohnungseigentümergemeinschaft noch keine Nachteile (2p C 88/2021 26. Januar 2022).

2022-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Kläger bei einer Wartezeit von zwölf Monaten vor einer Verhandlung Anspruch auf eine Entschädigung (10 ÜG 4/2021 R 24. März 2022, 10 ÜG 2/2020 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Ingenieur seine Planung danach ausrichten, dass sie dem vertraglich vorausgesetzten Gebrauch entspricht, oder den aus einem Mangel der Planung entstehenden Schaden ersetzen (12 U 28/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Betreiber einer Diskothek die Tanzfläche ausreichend auf ihre Sicherheit kontrollieren oder einen Schaden von beispielsweise 32000 Euro ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn rechtfertig die Durchfeuchtung mehrerer Wände infolge eines Wasserschadens in einem Bad eine Minderung der Miete der betreffenden Wohnung um vierzig Prozent (54 C 20/2021 29. Juni 2021).

2022-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde des Norddeutschen Rundfunks bezüglich eines Streites um die Tagesschau wegen ungenügender Darlegungen als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 717/2018 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Auskunftsrecht über die Herkunft einer Behauptung beschränkt, wenn es sich dabei um datenschutzrechtlich geschützte Interessen Dritter handelt (VI ZR 14/2021 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grob fahrlässiges Verhalten eines Arztes das zu leistende Schmerzensgeld erhöhen (VI ZR 409/2019 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird bei einem so genannten Berliner Testament mit einer Pflichtteilsstrafklausel diese Strafklausel nicht schon dadurch ausgelöst, dass der Schlusserbe nach dem Tode des Erstversterbenden die Vorlage eines Nachlassverzeichnisses und dessen Korrektur verlangt (21 W 182/2021 1. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann je nach den Umständen des einzelnen Falles die Anordnung eines bußgeldrechtlichen Fahrverbots auch bei einer Trunkenheitsfahrt oder Drogenfahrt mit einem E-Scooter rechtmäßig sein (1 Owi 2 SsBs 4072021 29. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg durfte die Robert Bosch GmbH einem langjährigen Mitarbeiter und Betriebsrat fristlos kündigen, nachdem dieser Schriftsätze der Gegenseite mit Gesundheitsdaten anderer Beschäftigter aus einem von ihm angestrengten Gerichtsverfahren der Betriebsöffentlichkeit offenbarte (7 Sa 63/2021 25. März 2022).
Nach der Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts haben die einst vorgesehenen Betreiber der Maut für Personenkraftwagen in der Bundesrepublik Deutschland CTS Eventim und Kapsch TrafficCom einen Anspruch auf Schadensersatz und Aufwendungsersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland, über dessen Höhe noch zu entscheiden ist.
Rechtspfleger in dem Saarland können nach eigener Entscheidung ab dem 1. April 2022 in einer Robe verhandeln.
Der Bundestag Deutschlands wählt keinen Vertreter der Alternative für Deutschland und der Linken in das parlamentarische Gr3mium zu der Kontrolle der Geheimdienste.
Bei den Landtagswahlen des Saarlands erhält die SPD unter Anke Rehlinger 43,5 Prozent der Stimmen, die CDU unter dem bisherigen Ministerpräsidenten Tobias Hans 28,5 Prozent und die Alternative für Deutschland 5,7 Prozent, so dass die SPD mit 29 von 51 Sitzen allein regieren kann.

2022-03-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Unabhängigkeit und Unparteilichkeit eines noch unter dem Kommunismus ernannten Richters beispielsweise Polens nicht allein dadurch in Frage gestellt (C-132/2020 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde einer entlassenen Richterin auf Probe unzulässig (2 BvR 91/2022 9. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein müssen die Mitglieder des Notausschusses durch den Landtag gewählt werden (4/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat Anno August Jagdfeld keinen Anspruch gegen die Signal Iduna Versicherung auf Schadensersatz und Schmerzensgeld (um 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Angeklagter aus Syrien wegen eines geplanten Bombenanschlags auf eine Synagoge in Hagen zu 21 Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine von der Stadt Burghausen 2020 probeweise erlassene Einbahnstraßenregelung auf einer Brücke zu Hochburg-Ach in Österreich rechtswidrig (23 K 6378/2021 29. März 2022, 23 S 6381/2021),
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Schweiz wegen Mordversuchs zu 13 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (28. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann auch gegenüber Unternehmen eine erhöhte Veranlassung zu einer Unterrichtung über stark steigende Kosten durch hohe Gebühren bestehen (113 C 23543/2020 14. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf das Unternehmen Bremerhavener Lloyd Werft von der Rönner-Zech-Gruppe übernommen werden, woraufhin der Antrag auf die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens zurückgenommen wurde (um 29. März 2022).
Prälat Lorenz Wolf gibt als Folge eines Missbrauchsgutachtens sein seit 1997 ausgeübtes Amt als Offizial des Erzbistums München-Freising auf (28. März 2022).

2022-03-30 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist ein Beschluss auf Verlängerung von Vermögenssperren der Europäischen Union gegen den früheren Präsidenten Viktor Janukowitsch und dessen Sohn aus dem Jahre 2020 nichtig (T-291/2020 30. März 2022, T-292/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einzelne Wohnungseigentümer nicht mehr von einem anderen Mitglied der Wohnungseigentümergemeinschaft oder dessen Mieter die Unterlassung einer zweckwidrigen Nutzung des Eigentums verlangen (V ZR 86/2021 28. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Härteausgleich für eine in dem Ausland der Europäischen Union verhängte Strafe nicht bestimmt beziffert werden (3 StR 461/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Amputation eines Teiles eines Fußes eines Fischers dann keine Unfallfolge, wenn eine Blase nur ein austauschbarer Auslöser für eine Entzündung des Fußes war, die auf eine Erkrankung an Diabestes zurückzuführen ist (3 U 58/2020 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter wegen Terrorismusfinanzierung in Tateinheit mit Anleitung zu Begehung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Eilantrag einer ungeimpften Antragstellerin gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus auf 90 Tage abgewiesen (15 B 1060/2022 28. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig müssen die Ortsverbände der SPD und der FDP in Quickborn ihre vorzeitig angebrachten Wahlplakate für die Wahlen in Schleswig-Holstein nicht abnehmen (3 B 23/2022 29. März 2022, 3 B 24/2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Bühnenschiedsgerichts ist die fristlose Kündigung Mikhail Agrests rechtswidrig (um 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind einige allgemeine Geschäftsbedingungen der Bausparkasse Wüstenrot rechtswidrig (um 29. März 2022).
Durch ein neues Gesetz wird Lynchen in den Vereinigten Staaten von Amerika auf Bundesebene ein eigener Straftatbestand mit einer Strafandrohung von bis zu 30 Jahren bei schwerer Verletzung oder Tötung eines Opfers (29. März 2022).

2022-03-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügt die unverbindliche Stellungnahme eines Obersten Gerichtshofs (beispielsweise Ungarns), mit der untergeordneten Gerichten vorgegeben wird, wie sie vorzugehen haben, um einen Vertrag wie beispielsweise einen Fremdwährungskreditvertrag für gültig zu erklären, wenn dieser auf Grund der Missbräuchlichkeit einer Bestimmung nicht fortbestehen kann, nicht, um einen umfassenden Verbraucherschutz sicherzustellen, so dass notfalls das nationale Gericht das vertragliche Gleichgewicht zwischen den Parteien wiederherstellen muss (C-472/2020 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht bei einem Onlinekauf von Eintrittskarten für Kulturveranstaltungen oder Sportveranstaltungen auch bei einem Kauf über einen Vermittler wie CTS Eventim kein Widerrufsrecht des Käufers nach der Verbraucherschutzrichtlinie, sofern das wirtschaftliche Risiko der Ausübung des Widerrufsrechts den Veranstalter trifft (C-96/2021 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei dem Kindesunterhalt grundsätzlich auch Tilgungsleistungen des Unterhaltspflichtigen bis zu der Höhe des Wohnvorteils berücksichtigt werden, die dieser auf ein Darlehen zu der Finanzierung einer selbst genutzten Immobilie erbringt, wobei dem Schuldner auch eine Tilgungsstreckung, nicht aber eine vollständige Aussetzung zugemutet werden kann (XII ZB 233/2021 9. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein beharrlich das Tragen einer angeordneten Mund-Nasen-Bedeckung während einer Demonstration verweigernder Demonstrationsteilnehmer notfalls in Gewahrsam genommen werden (3 ZB 4/2021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen Streitigkeiten über die Höhe der staatlichen Prämie einer Pflegeeinrichtung an ihre Arbeitnehmer wegen des öffentlichrechtlichen Wesens der Ansprüche von den Sozialgerichten entschieden werden (9 AZB 25/2021 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Arbeitsplatzbewerberin bei der Besichtigung des betreffenden Unternehmens in dem Rahmen einen eintägigen unentgeltlichen Kennenlernpraktikums gesetzlich unfallversichert (2 U 13/2020 R 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die von der Stadt Tübingen erhobene und beispielsweise von dem Unternehmen McDonald bekämpfte Steuer auf Einweggeschirr wegen fehlender Zuständigkeit unwirksam (30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann nur, wer sein Flugticket selbst bei der betreffenden Fluggesellschaft gebucht und dort auch selbst bezahlt hat, bei Annullierung des Fluges dort die Rückerstattung der Flugkosten verlangen (19 S 9/2021 um 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist Ercan K. wegen Ermordung seine Ehefrau und ihres Bruders zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der frühere Oberbürgermeister Stefan Schostok (SPD) wegen Untreue zu Gunsten seines früheren Büroleiters zu 9000 Euro Geldstrafe verurteilt, sein früherer Büroleiter unter Aufhebung der Vorentscheidung freigesprochen (um 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Reiseunternehmen nicht für bloße Unannehmlichkeiten und Verletzungen von Pauschalreisenden einstehen, die sich durch das allgemeine Lebensrisiko verwirklicht haben (32 O 334/2020 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands über die Verfassungsmäßigkeit der 2009 eingeführten Abgeltungsteuer auf Kapitaleinkünfte entscheiden (7 K 120/2021 18. März 2022).
In der Bundesrepublik Deutschland beträgt auf Grund der Ausgabenfreudigkeit der Politiker die Höhe der Schulden des Staates an dem Jahresende 2021 rund 2319 Milliarden Euro oder 27906 Euro je Mensch.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Julian Hessenthaler(mutmaßlicher Drahtzieher des so genannten Ibizavideos) wegen Handels mit Kokain und eines Urkundendelikts zu 42 Monaten Haft verurteilt (30. März 2022).
Großbritannien zieht aus Protest gegen die Politik Chinas die britischen Richter aus dem Obersten Gerichtshof Hongkongs ab (30. März 2022).

2022-04-01 Nach einer Entscheidung zuständigen Generalstaatsanwalts des Gerichtshofs der Europäischen Union soll die vollstreckende Justizbehörde die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls nicht mit der Begründung ablehnen können, dass ein Teil der im ausstellenden Mitgliedstaat als einheitliche Straftat verfolgten Handlungen in dem vollstreckenden Mitgliedstaat nicht geahndet werden kann (1. April 2022)..
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht einem Angeklagten nach Gewährung des letzten Wortes und Ablehnung eines Befangenheitsantrags nur dann Gelegenheit zu einer nochmaligen Äußerung geben, wenn sich sein Beschluss auch hinsichtlich des Beweisergebnisses äußert (3 StR 202/2021 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zeichenfolge // noch kein eindeutiger Wortersatz, sondern reines Bildzeichen, das nicht die erforderliche Kennzeichenfunktion einer Firma erfüllt (II ZB 15/2021 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden Kinderfreibeträge grundsätzlich nicht auf den anderen Eltern übertragen, wenn nicht miteinander verheiratete Eltern zusammen mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und ihre Unterhaltspflicht nicht erfüllen (III R 24/2020 15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind Teile des Sondervermögens zu der Bewältigung der Coronakrise verfassungswidrig und nichtig (N 7/2021 1. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann aus dem von einem Schiedsgericht in Moskau gegen mehrere selbständige Unternehmen der Eckes-Gruppe in dem Mai 2019 getroffenen Schiedsspruch nicht vollstreckt werden, weil eine Vollstreckbarerklärung an der Verkennung der Reichweise der Schiedsklausel scheitert (2 Sch 3/2020 31. März 2022).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Beschränkung des Verkehrs in der Rathausstraße in Flensburg auf Radfahrer, Anlieger und den Linienverkehr rechtmäßig (5 MB 4/2022 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist der Antrag einer seit 20217 hauptberuflich eine Flamencoschule betreibenden selbständigen Tanzdozentin in die Künstlersozialkasse rechtmäßig abgelehnt, weil die Antragstellerin keine eigenen künstlerische Auftritte vornimmt, sondern nur Flamenco lehrt (16 KR 414/2019 15. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg gilt bei der Besteuerung von Einkünften eines Piloten aus unselbständiger Tätigkeit mit Wohnsitz in der Schweiz und Arbeit in Deutschland nicht die Grenzgängerregelung nach Art. 15a DBA-Schweiz (6K 179/2019 12. April 2021).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Somalia wegen Mordversuchs zu 20 Jahren Haft verurteilt (31. März 2022).

2022-04-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der frühere Vorstandsvorsitzende des Energieversorgers EWE Matthias Brückmann wegen Untreue und besonders schwerer Untreue durch eine Spende ab eine soziale Stiftung Wladimir Klitschkos zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und 18000 Euro Geldstrafe verurteilt (2 KLs 940 Js 9543/2017 99/2019 um 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Schriftsteller Yavuz Ekinci wegen angeblicher terroristischer Propaganda zu einem Jahr, sechs Monaten und 22 Tagen Haft verurteilt (um 1. April 2022).

2022-04-03 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs war die Untersagung einer Demonstration mit der Fahne der kurdischen Arbeiterpartei rechtswidrig (um 1. April 2022).

2022-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich auch dann einen Gegenanspruch auf Aufwendungsersatz, wenn sie gegen den ausdrücklichen Willen der Wohnungseigentümergemeinschaft handelt, um beispielsweise ein günstigeres Angebot anzunehmen (V ZR 32/2021 10. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet es sich nach Art und Umfang des betroffenen Mandats, ob eine außergerichtliche Zahlungsaufforderung eines Rechtsanwalts eine besondere Geschäftsgebühr auslöst oder als Vorbereitung der Klage mit der Verfahrensgebühr abgegolten ist (VII ZR 320/2021 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Ursula Haverbeck wegen Leugnung des Holocausts wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt (560 Ns 9/2018 1. April 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln durfte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor Virenschutzsoftware des Herstellers Kaspersky in Russland warnen, weil die Gefahr besteht, dass das System angesichts des Ukrainekriegs für Cyberangriffe Russlands auch auf die Bundesrepublik Deutschland genutzt wird (1 L 46/2022 1. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf Gewebe des Zentralnervensystems von Rindern wegen der Gefahr der Übertragung des Rinderwahnsinns auf den Menschen grundsätzlich nicht zu der Herstellung von Wirkstoffen für Arzneimittel verwendet werden (7 K 1766/2020 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Rechtsanwalt wegen Untreue durch Verkauf zweier Wohnungen einer an Demenz erkrankten Mandantin in guter Lage erheblich unter dem Marktwert an seine Kinder zu Haft von zwei Jahren mit Bewährung verurteilt (836 Ls 231 Js 167395/2016).
In dem Jahre 2021 wurden in der Bundesrepublik Deutschland mehr als 50000 Gerichtsverfahren digital durch Videokonferenz durchgeführt (um 4. April 2022).

2022-04-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten und Standortdaten zu der Bekämpfung schwerer Straften unionsrechtswidrig, doch ist eine gezielte Vorratsdatenspeicherung etwa an Flughäfen oder Bahnhöfen rechtmäßig (5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen Untreue zu viereinhalb Jahren Haft verurteilten Unternehmers Willi Balz (Windreich) als unbegründet verworfen (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine aufgelöste Gesellschaft mit beschränkter Haftung, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren mangels Masse nicht eröffnet werden konnte, mangels einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage nicht durch einen Gesellschafterbeschluss fortgesetzt werden, selbst wenn die Insolvenzgründe beseitigt wurden und inzwischen ein ausreichendes Vermögen vorliegt (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer nicht verpflichtet für bewilligte Altersfreizeit zusätzlich Urlaubstage zu verwenden (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist es einer Agentur wegen möglicher Irreführung untersagt, Eintrittskarten für Plätze in den Zelten von Augustiner, Bräurosl und Hofbräu auf dem Oktoberfest 2022 zu verkaufen (um 4. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Fraktion der Alternative für Deutschland in dem Landtag Baden-Württembergs die in der Hausordnung des Landtags vorgesehene polizeiliche Zuverlässigkeitsüberprüfung von Mitarbeitern der Faktionen und Abgeordneten hinnehmen (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen und Köln durch die Pflicht zu der Durchführung des Prostituiertenschutzgesetzes nicht rechtswidrig belastet (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann Berufsunfähigkeit auch auf einer chronischen Schmerzstörung mit somatischen und psychischen Faktoren beruhen (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist eine Umweltaktivistin zu 21 Monaten Haft verurteilt (um 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist einem Gerichtsvollzieher wegen Untreue von Juli 2013 bis August 2017 das Ruhegehalt aberkannt (14. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist ein umfangreiche Waffenbestände hortender Rentner wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und des Sprengstoffgesetzes zu 25 Monaten Haft verurteilt (4. April 2022).
Bei dem Europäischen Patentamt sind 2021 rund 188600 Patentanmeldungen eingereicht worden.

2022-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein betreuungsrechtlicher Beschluss des Amtsgerichts Pinneberg über die Beauftragung eines Sachverständigen mit einem Gutachten vorläufig ausgesetzt, weil keine Anhörung des Betroffenen stattfand (1 BvR 618/2022 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abweichung von einer nicht als Betriebsvereinbarung geregelten Versorgungszusage durch Individualabrede nur bei unterbleibender Benachteiligung des Mitarbeiters erlaubt (3 AZR 123/2021 2. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzen Aufnahme und Verbleib in dem Expertenpool des Zentrums für internationale Friedenseinsätze voraus, dass die Bewerber das von dem Zentrum aufgestellte Anforderungsprofil erfüllen, was revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbar ist (5 AZR 325/2021 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Möbelunternehmen trotz durch das Coronavirus bedingter Schließung an dem Ende 2020 die Miete für eine Lagerhalle vollständig bezahlen (2 U 234/2021 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Eilantrag einer Krankenschwester aus dem Landkreis Göppingen gegen die Verkürzung ihres Genesenenstatus abgelehnt (S 645/2022 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können bei der gegenwärtigen Planung der Neuunterbringung von Landgericht, Amtsgericht und Staatsanwaltschaft Köln die Hauptpersonalvertretungen keine von konkreten Maßnahmen losgelöste Beteiligungsrechte geltend machen (34 A 2007/2020 PVL 31. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte das zuständige Gesundheitsamt nach einer Coronaerkrankung an einer Grundschule trotz negativer Ergebnisse eines Sammelabstrichs alle Schüler als Kontaktpersonen einstufen und die Beobachtung und Gesundheitsüberwachung anordnen (3 K 964/2021 21. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden kann ein Betroffener, der sich wegen des Coronavirus in häusliche Absonderung begeben musste, diese Entscheidung mangels erforderlichen Interesses nicht nachträglich auf ihre Rechtsmäßigkeit überprüfen lassen (7 K 2624/2020 1. April 2022 u. a.).
Gesetze und Verordnungen des Bundes der Bundesrepublik Deutschland werden künftig elektronisch in dem Internet verkündet.

2022-04-07 Keiner von vier Vorschlägen der Ausgestaltung einer Impfpflicht gegen das Coronavirus findet in dem Bundestag der Bundesrepublik Deutschlands eine Mehrheit (7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Fluggäste eines verspätet in einem Drittstaat endenden Fluges mit Umstieg eine Ausgleichsleistung verlangen, wenn dieses Unternehmen den gesamten Flug in dem Namen eines Luftfahrtunternehmen der Europäischen Union gebucht hat (C-561/2020 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss für einen Verbraucher bei einer Bestellung wie etwa einer Hotelbuchung online allein auf Grund der Formulierung auf der sichtbaren Schaltfläche klar sein, dass er durch Anklicken eine Zahlungsverpflichtung eines Vertrags verursacht (7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Gericht das Fehlen einer schriftlichen Vollmacht eines Rechtsanwalts nur bei begründeten Zweifeln von Amts wegen berücksichtigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 179a AktG mangels planwidriger Regelungslücke auf die Kommanditgesellschaft nicht analog anwendbar.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Gemeinde die Bewilligung einer umweltpolitische Zielsetzungen verfolgenden Zuwendung nicht davon abhängig machen, dass Antragsteller eine Erklärung zu einer Distanzierung von der Scientologyorganisation abgeben (8 C 9/2021 6. April 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern bleiben die Vorschriften des Lobbyregistergesetzes Bayerns vorerst ausnahmslos gegenüber den in dem Bayerischen Beamtenbund e. V. organisierten Beamtengewerkschaften anwendbar (1 BvR 2727/2021 17. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der Insolvenzverwalter Arcandors gegen sechs frühere Mitglieder des Aufsichtsrats Ansprüche auf Schadensersatz über rund 53,6 Millionen Euro wegen Pflichtverletzung, nicht aber Ansprüche gegen frühere Vorstandsmitglieder (I-8 U 73/2021 24. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Betreiberin des Flughafens Düsseldorf die während einer Sicherheitskontrolle nicht genutzten Kontrollspuren durch baulich-technische Maßnahmen selbst absichern, um eine Umgehung zu verhindern (6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann Fahrradkurieren nach einer Teilnahme an einem nicht von einer Gewerkschaft organisierten Streik gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an einer schwangeren Jugendlichen zu 15 Jahren Haft verurteilt (um 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Paolo Bellini wegen Beteiligung an dem Attentat auf dem Bahnhof Bolognas an dem 2. August 1980 zu lebenslanger Haft verurteilt (um 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Parlaments Spaniens soll die stark belastete Salzwasserlagune Mar Menor eigene Rechtspersönlichkeit werden (um 6. April 2022).

2022-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Begutachtung eines seit vielen Jahren in Sicherungsverwahrung untergebrachten Straftäters nicht immer wieder dem gleichen Sachverständigen übertragen werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt seine Pflicht, für einen mangelfreien Zustand des ausgehenden fristwahrenden Schriftsatzs über das besondere elektronische Anwaltspostfach zu sorgen, nicht an sein Kanzleipersonal übertragen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Fahrerlaubnisbehörde auch dann wegen wiederholter rechtswidriger Handlungen in dem Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens verlangen, wenn eine als Ordnungswidrigkeit einzustufende Handlung nicht als solche geahndet wurde.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss beispielsweise das Land Hessen als Verpächter eines denkmalgeschützten Herrenhauses nicht in dem Rahmen vorvertraglicher Aufklärung die Interessen des Pächters wahrnehmen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz gilt ein Betreiber einer Angelteichanlage, der fangreife Fische aus Netzen in einen Angelteich setzt, um sie unmittelbar danach an Angler freizugeben, als unzuverlässig für den gewerbsmäßigen Handel mit lebenden Fischen, so dass ihm der Betrieb der Angelteichanlage untersagt werden kann.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Erhebung eines besonderen Kirchgelds auch rechtmäßig, wenn der kirchenangehörige Ehegatte ein eigenes Einkommen hat, das der Kircheneinkommensbesteuerung unterliegt, wobei Gegenstand der Besteuerung der nach dem gemeinsamen Einkommen beider Ehegatten bemessene Lebensführungsaufwand des kirchenangehörigen Ehegatten ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts hat der Autozulieferer Prevent in Bosnien gegen Mercedes keinen Schadensersatzanspruch gegen Mercedes über 40 Millionen Euro nach Anfechtung des Vertrages wegen widerrechtlicher Drohung (um 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Rückforderung einer Schenkung der Skiläuferin Anneliese Schuh-Proxauf über 5,1 Millionen Euro an eine guter Bekannte wegen Undanks unbegründet (um 7. April 2022).

2022-04-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Träger der Straßenbaulast die Ausübung seiner Verkehrssicherungspflicht einer Baustelle in dem öffentlichen Verkehrsraum delegieren, muss die Delegation aber überwachen und bei Bedarf durchsetzen (12 U 254/2020 24. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg rechtfertigt die Nutzung einer Wohnung als Lagerort für Drogen die fristlose Kündigung des Mietvertrags (43b C 168/2020 23. März 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss der frühere Generalsekretär in dem Finanzministerium wegen Nichterscheinens vor dem ladenden Untersuchungsausschuss 5000 Euro zahlen, der Unternehmer Siegfried Wolf 1000 Euro (um 8. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfzehnjähriger Angeklagter aus dem Iran wegen Veröffentlichung eines Hitlerbilds, eines Kinderpornovideos und eines Hinrichtungsvideos zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt (8. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Boris Becker der rechtswidrigen Nichtangabe von Vermögenswerten in einem Konkursverfahren schuldig (9. April 2022).
Ketanji Brown Jackson aus Florida wird erste afroamerikanische Richterin des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika (um 9. April 2022).

2022-04-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Architektenvertrag nichtig, wenn die Parteien eine Umleitung des Architektenhonorars auf ein anderes Objekt vereinbaren, um höhere Ausgaben des Auftraggebers aus steuerlichen Gründen vorzutäuschen (6 U 4272021 8. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München muss der Arbeitgeber die Kosten einer Hochzeitsfeier einer Arbeitnehmerin tragen, wenn er sie während einer gemeinsamen Autofahrt mit dem Coronavirus ansteckt (4 Sa 457/2021 um 15. Februar 2022).

2022-04-11 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen urheberrechtliche Beteiligungsansprüche des früheren Abteilungsleiters der Karosseriekonstruktion der Porsche AG an dem wirtschaftlichen Erfolg des Porsche 911 – bezogen auf die Verwertung der schöpferischen Leistung bei dem Design des Porsche 356 - nicht, doch muss das Berufungsgericht noch prüfen, ob Rechte wegen der äußeren Gestaltung der Karosserie des Porsche 911 bestehen (7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Antrag auf Vernehmung eines Sachverständigen nur abgelehnt werden, wenn das Gutachten entbehrlich ist, also beispielsweise die Voraussetzungen einer Unterbringung offensichtlich vorliegen oder offensichtlich nicht vorliegen (6 StR 63/2022 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann Renate Künast (Grüne) verlangen, dass eine bestimmte Wort-Bild-Kombination mit einem ihr untergeschobenen Falschzitat auf Facebook gesperrt und Schadensersatz geleistet wird.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin muss die umstrittene Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommerns weitergehende Auskunft über die Unterstützung der Gasleitung Nord Stream 2 geben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte sie sogenannten CVD-Tropfen rechtmäßig als zulassungspflichtige Arzneimittel eingestuft.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Zimmer seiner Wohnung mehrfach ohne Genehmigung und entgegen einer Abmahnung an Touristen und Mitbewohner untervermietender Mieter rechtmäßig gekündigt, weil er sich bewusst über den Willen und das Interesse der Vermieterin hinwegsetzte (417 C 7060/2021 13. Oktober 2021).

2022-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das lebenslange Haft verhängende Urteil in Zusammenhang mit dem Angriff auf die Synagoge in Halle 2019 rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Umdeutung eines falschen Rechtsbehelfs in ein statthaftes Rechtsmittel einen Schriftsatz vor Ablauf der Rechtsmittelfrist voraus.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein entlassener Betreuer schon ab dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Betreuerwechsel keinen Vergütungsanspruch mehr.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Gemeinschaftspraxis von Zahnärzten ein steuerpflichtiger Gewerbebetrieb, wenn einer der der Ärzte hauptsächlich Organisation, Verwaltung und Leitung ausübt und nur noch in geringem Umfang zahnärztliche Dienstleistungen an Patienten erbringt (16. September 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf gilt ein um mehr als eine Stunde nach vorn verlegter Flug als annulliert, wobei Fluggäste von der Fluggesellschaft auch dann Entschädigung verlangen können, wenn sie den Flug nutzen (11. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die so genannte Weiße Flotte das von ihr über eBay versteigerte Rheinschiff MS Stadt Düsseldorf an den Ersteigerer herausgeben, weil der Kaufvertrag ohne Einhaltung von Formvorschriften wirksam ist (12. April 2022).

2022-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss einem an einem auf einen Werktag fallenden Feiertag ein voller Kalendertag als Ersatzruhetag gewährt werden und nicht nur eine freie Schicht.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung (Ahrar al-Sham) zu 35 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Schadensersatzklage einer Fondsgesellschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika gegen Porsche wegen Kursverlusten infolge unzureichender Kapitalmarktinformation über den Dieselskandal abgewiesen (um 12. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg genügt eine eingescannte Unterschrift für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrags nicht, auch eine spätere eigenhändige Unterschrift nicht
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann es sich bei der Miete für einen Zeltplatz bei Vorliegen von Witterungsschutz und Privatsphäre um von dem zuständigen Jobcenter zu übernehmende Kosten einer Unterkunft handeln (19 AS 1201/2021 10. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss der Eifelkreis Bitburg/Prüm die Anlegung eines Bestattungsplatzes für zwei Urnen in der Hofkapelle auf einem Privatgrundstück genehmigen (7 K 3746/2021 29. März 2022).
In Nördlingen werden in einer Abfallgrube fast 2400 alte Überreste einer Schale eines vermutlich gegessenen Hühnereis gefunden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierundzwanzigjähriger Zivildiener wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 22 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Pierin Vincenz (Raiffeisen) wegen mehrfacher Veruntreuung, mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung und Urkundenfälschung zu fast vier Jahren Haft verurteilt (13. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Angeklagter wegen der geplanten Ermordung des Ministerpräsidenten Pedro Sanchez zu 90 Monaten Haft verurteilt (um 12. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Ali Harbi Ali der Ermordung des konservativen Abgeordneten David Amess in dem Oktober 2021 schuldig gesprochen (um 12. April 2022).
Der Energieversorger Pacific Gas & Electric zahlt nach einer Einigung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft zwecks außergerichtlicher Beilegung von Gerichtsverfahren 55 Millionen Dollar wegen verschiedener wohl von Anlagen des Unternehmens verursachter Brände (um 12. April 2022).

2022-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Nichtzulassung der Landesliste der Nationaldemokratischen Partei für die Wahl des 19. Deutschen Bundestags in dem Lande Berlin trotz verfrühter Wahl der Delegierten zu der Vertreterversammlung wegen Verstoßes gegen die Parteienfreiheit rechtswidrig, doch ist die Wahl dessenungeachtet gültig (2 BvC 22/2019 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein den persönlichen Einwurf eines Schriftsatzes in den Gerichtsbriefkasten zwecks Fristwahrung für zumutbar haltendes Gericht vor der Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand den Antragsteller darauf hinweisen und ihm Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben, um nicht den Anspruch auf rechtliches Gehör zu verletzen (VIII ZB 45/2021 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein noch an einer Hochschule der früheren Deutschen Demokratischen Republik (Technische Hochschule Carl-Schorlemmer) begonnenes Studium der Wirtschaftsinformatik eine höhere Vergütung als Betreuer begründen, wenn die betreffenden Studieninhalte insofern einen Mehrwert haben (XII ZB 539/2021 9. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein dreißigjähriger angeklagter Wissenschaftler der Universität Augsburg wegen Spionage für den Geheimdienst Russlands zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (um 13. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist ein vermindert schuldfähiger Landwirt wegen Vernachlässigung seiner Rinder infolge Überforderung zu 18 Monaten Haft und einem lebenslangen Tierhalteverbot verurteilt.

2022-04-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet ein Anbau von Balkonen keinen Verbraucherbauvertrag, so dass daraus kein Kündigungsrecht aus Verbrauchervertrag entsteht (10 U 149/2021 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein Betreiber eines Sanitätshauses wegen der Coronakrise kein Recht auf Vertragsanpassung oder Kündigung (39 O 238/2021 22. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung eines Fußgängers durch einen ungenügend gesichert aufgestellten Pavillon zu einer teilbedingten Geldstrafe von 4500 Euro verurteilt (14. April 2022).

2022-04-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, dass eine Bauleistung mit Einzug als abgenommen gilt, unwirksam, so dass eine Forderung mangels wirksamer Abnahme verjährt sein kann (24 U 194/2020 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen, kann der Erwerber eines denkmalsrechtlich geschützten Grundstücks nicht einwenden, dass ihn Erhaltungsmaßnahmen unzumutbar belasten (1 LA 26/2021 31. März 2022).

2022-04-17 So Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gelten der Freibetrag und der ermäßigte Steuersatz nach den §§ 16, 34 EStG nicht für einen Veräußerungsgewinn aus einer in dem Privatvermögen gehaltenen hundertprozentigen Beteiligung an deiner Kapitalgesellschaft (26. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Gießen darf ein Seniorenheim in Hessen Mitarbeiter, die bisher keinen Nachweis einer Impfung gegen das Coronavirus vorgelegt haben, von der Arbeit freistellen (12. April 2022).

2022-04-18 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine Einlage in die Kapitalrücklage mit anschließender Tilgung von Verbindlichkeiten gegenüber einer Alleingesellschafterin statt eines Forderungsverzichts durch die Alleingesellschafterin ein Gestaltungsmissbrauch sein (22. Dezember 2021).

2022-04-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Berufung der Vertriebstochter der Deutschen Bahn AG gegen die Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main wegen der ausschließlichen Anreden der Kunden als Mann oder Frau als verfristet und wegen Diskriminierung unzulässig verworfen (9 U 84/2021 14. April 2022).
Google zieht seine Beschwerde gegen Eilentscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln von dem 1. März 2022 vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen zurück, nicht aber Meta.

2022-04-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll es kein Recht auf Beihilfe zu einer Selbsttötung geben, auch nicht in Form konkreter Informationen oder Unterstützung (um 19. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein früherer Polizist wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Drogenbesitzes, Drogenerwerbs und Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen zu einer Geldstrafe von 4200 Euro in 280 Tagessätzen zu 15 Euro verurteilt (20. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Angestellte des Lieferdiensts Delivero wegen Beschäftigung von Auslieferern als Scheinselbständigen zu Haft mit Bewährung und Geldstrafe von 30000 Euro verurteilt, das Unternehmen zu einer Zahlung von 375000 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Nutzer öffentlicher Verkehrsmittel vorerst keine Bedeckung von Mund und Nase mehr tragen (um 19. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Drogenhändler Ryan Michael Reavis wegen fahrlässiger Tötung des Musikers Mac Miller zu fast elf Jahren Haft verurteilt (um 19. April 2022).

2022-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben von dem Abgasskandal betroffene Leasingnehmer und spätere Käufer der Kraftfahrzeuge keinen Anspruch auf Rückzahlung der Leasingraten, weil sie als Gegenleistung für die Leasingraten das Kraftfahrzeug nutzen konnten (21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von dem Vermieter geschuldete, vertraglich auf den gewerbetreibenden Mieter umgelegte Grundsteuer als Teil des Mitzinses gewerbesteuerrechtlich dem Gewinn teilweise hinzuzurechnen (2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands scheidet eine Kindergeldgewährung wegen Berufsausbildung aus, wenn Ausbildungsmaßnahmen in dem Rahmen des fortbestehenden Ausbildungsverhältnisses auf Grund mehr als sechsmonatiger Erkrankung des Kindes unterbleiben, doch kommt eine Berücksichtigung wegen Behinderung in Betracht (15. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten für ein Zweitgrab des Erblassers die Erbschaftsteuer mindern, wenn der Erblasser dort bestattet wird und die Kosten (des Mausoleums) angemessen sind (1. September 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg darf die Sozialministerin Sachsen-Anhalts (SPD) nicht länger behaupten, drei einer Gruppe angehörige Krankenhausbetreiberinnen überwiesen hohe Gewinnsummen jährlich in das Ausland.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das so genannte Klimacamp in Augsburg von dem 1. Juli 2020 bis zu dem 10. Juli 2020 eine verfassungsrechtlich geschützte Versammlung (8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln darf eine zwecks Wahrnehmung weiterer Kundentermine der Arbeitgeberin eine gefälschte Impfbescheinigung vorlegende Arbeitnehmerin fristlos gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Julian Assange an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden, doch muss die Innenministerin dem Beschluss noch zustimmen (20. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Deutsche Bahn wegen Behinderung von Mobilitätsplattformen durch Marktmissbrauch abgemahnt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Hersteller des Westernfilms Rust wegen des Todes der Kamerafrau Halyna Hutchins wegen mangelnder Sicherheit die zulässige Höchststrafe von rund 126000 Euro zahlen (um 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag hat Kolumbien durch seine Kontrollen über Fischerei und Meeresforschungen in der Westkaribik Rechte Nicaraguas verletzt, so dass Kolumbien hierauf verzichten muss (21. April 2022).

2022-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein vollziehbar ausreisepflichtiger Ausländer keinen Abschiebungsschutz, wenn er nach seiner Rückkehr in seinen Heimatstaat seine elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum befriedigen kann (1 C 10/2021 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss das Landgericht Braunschweig erneut über den Antrag der Staatsanwaltschaft über die Wiederaufnahme des eingestellten Strafverfahrens gegen Martin Winterkorn (Volkswagen AG) entscheiden (16 KLs 75/2019 19. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Betreiber einer Biogasanlage nicht zu einer Vorhaltung eigener Lagerräume für Gärrückstände verpflichtet, wenn er deren düngerechtlich rechtmäßige landwirtschaftliche Verwertung durch schriftliche vertragliche Vereinbarung mit Dritten sicherstellt (21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage des Landtagsabgeordneten Andreas Kalbitz gegen die Alternative für Deutschlands wegen Entzugs der Mitgliedschaft wegen Verschweigens einer früheren Mitgliedschaft bei der Partei Republikaner abgewiesen (22. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster darf ein Messstellenbetreiber für den Einbau digitaler Stromzähler nur Termine ankündigen, die nach der Kundeninformation frühestens drei Monate vor dem geplanten Zähleraustausch liegen (024 O 36/2021 27. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen wird einem früheren verbeamteten Professor und Chefarzt der Universitätsklinik Göttingen wegen des vorsätzlichen Erschleichens unberechtigter Organzuweisungen das Ruhegehalt aberkannt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg kann eine fristlose Kündigung eines gesunden Auszubildenden durch den Arbeitgeber gerechtfertigt sein, wenn sich der Auszubildende krankschreiben lässt, um eine Prüfung zu umgehen (5 Ca 1839/2021 17. März 2022).

2022-04-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Makler Anspruch auf Provision nur nach einer wesentlichen eigenen Leistung, wofür eine Übersendung einer Objektbeschreibung nicht genügt, wenn der Kunde das Objekt bereits kennt (18 U 68/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat eine Eigentümerin eines Aussiedlerhofs, die einem dort ohne festen Zeitplan und Umfang von 2016 bis 2020 beschäftigten Arbeitnehmer 2017 50000 Euro ohne Rechnung und ohne Leistung von Sozialabgaben überließ, keinen Anspruch auf Rückzahlung (12 U 190/2021 22. Februar 2022).

2022-04-24 Bei den Präsidentschaftswahlen Frankreichs gewinnt Emmanuel Macron die Stichwahl gegen Marine Le Pen mit etwa 58,2 Prozent der Stimmen (24. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine unterbliebene Höhenabsteckung eines Gebäudes nicht für einen Schaden infolge einer zu tiefen Errichtung des Gebäudes ursächlich sein, wenn sie vertraglich nicht geschuldet war (19 U 102/2020 9. Juli 2021).

2022-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Fahrstreifenwechsel wegen des Vorrangs des fließenden Verkehrs ein anderer Verkehrsteilnehmer grundsätzlich nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, nicht aber ein von dem Fahrbahnrand anfahrender Fahrzeugführer (8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für Dauernachtarbeit von Zeitungszustellern ein Zuschlag von 30 Prozent auf den Bruttolohn angemessen (10 AZR 261/2020 10. November 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern sind flächendeckende Regelungen wegen des Coronavirus wegen Fehlens der Voraussetzungen teilweise außer Vollzug gesetzt (22. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung des Landkreises Verden von dem 13. November 2018 über das Naturschutzgebiet Waller Flachteiche von dem 13. November 2018 rechtmäßig (30. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind die tariflichen Prämien wegen des Coronavirus in dem Bereich des regionalen Nahverkehrs für 2020 und 2021 kein unpfändbares Arbeitseinkommen, so dass sie unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen gepfändet werden können (23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg darf einem sich mit dem Gedankengut der so genannten Reichsbürgerbewegung identifizierenden Angestellten in dem Polizeidienst wegen Fehlens des in dem öffentlichen Dienst erforderlichen Mindestmaßes an Verfassungstreue gekündigt werden (22. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz können bei einem Fehlen amtlicher Dokumente in einem Einzelfall Belege für die Identität eines Ausländers beispielsweise aus Somalia auch aus Erklärungen und Identitätsunterlagen von Familienangehörigen in dem Ausland entnommen werden (4 K 476/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss die Stadt Stuttgart das Palästinakomitee Stuttgart auf ihre Webseite aufnehmen, weil die Meinungsfreiheit auch antiisraelische und antisemitische Auffassungen schützt (7 K 3169/2021 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg sind fünf Angeklagte wegen schweren Landfriedensbruchs und tätlichen Angriffen auf Polizeibeamte während einer Feier zu dem Aufstieg des 1. FC Magdeburg in die zweite Bundesliga in Magdeburg in dem April 2018 nach Jugendstrafrecht verwarnt und zu Zahlung von Geldauflagen bzw. zu Erbringung gemeinnütziger Arbeit verurteilt und ist ein Angeklagter freigesprochen (25. April 2022).

2022-04-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist entgegen der Rechtsansicht Polens die Reform des Urheberrechts der Europäischen Union rechtmäßig (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die 2015 zwischen Österreich und Slowenien eingeführten Grenzkontrollen wohl wegen Fehlens einer neuen ernsthaften Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit rechtswidrig, worüber endgültig das zuständige Gericht in Österreich entscheiden muss (C-368/2020 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind verschiedene Vorschriften des Verfassungsschutzgesetzes Bayerns über das Ausspähen und Abhören von Wohnungen mit dem Grundgesetz unvereinbar (1 BvR 1619/2017 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine Erklärung der Enthaftung des Wohnraummietverhältnisses durch den Insolvenzverwalter auch auf ein Untermietverhältnis in der Wohnung des Schuldners.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Verfahren gegen einen Heranwachsenden die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate angeordnet (6-. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann eine Haftpflichtversicherung von ihrer Leistungspflicht für den Versicherungsnehmer befreit sein, wenn dieser sich nach einem Verkehrsunfall von dem Unfallort entfernt und später behauptet, die von der Polizei festgestellte hohe Blutalkoholkonzentration beruhe auf einem späteren Nachtrunk.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Ticketbörse Viagogo die Identität gewerblicher Händler offenlegen (29 U 3556/2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist drei Entfristungsklagen von nicht der Gewerkschaft angehörigen Arbeitnehmern der Volkswagen AG stattgegeben, so dass eine sachgrundlose Befristung tarifgebundener Arbeitsverhältnisse zulässig ist und in sieben weiteren Fällen die Berufung gegen die klageabweisenden Urteile zurückgewiesen, weil bei den von der Klageabweisung betroffenen tarifgebundenen Arbeitsverhältnissen weder ein Verstoß gegen die europäische Richtlinie über Leiharbeit vorliegt noch Rechtsmissbrauch vorliegt (21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Student n ach einem Täuschungsversuch keinen Anspruch auf die Wiederholung einer Klausur aus der auf Grund der Coronakrise eingeführten Sonderregelung zu der Wiederholung nicht bestandener Prüfungen (3 K 489/2020 12. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Errichtung eines nach der Baubeschreibung in einem Ernstfall auch als atomsicherer Schutzraum zu nutzenden Wochenendhauses nicht genehmigungsfähig, weil es kein typisches Wochenendhaus ist und nicht in die Landschaft passt (7 K 292/2022 12. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der seit November 2017 inhaftierte Osman Kavala, dessen Freilassung der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte bereits 2019 vergeblich gefordert hat, wegen Umsturzversuchs in Zusammenhang mit Protesten wegen Bebauungsplänen für den Gezi-Park in Istanbul zu lebenslanger Haft unter erschwerten Bedingungen verurteilt (25. April 2022).

2022-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Nachbarn, wenn eine bestandskräftige Baugenehmigung vorliegt, zivilrechtliche Unterlassungsansprüche nicht auf die Verletzung nachbarschützender Vorschriften des öffentlichen Rechtes stützen, weil eine unanfechtbare Baugenehmigung nicht durch das Zivilrecht unterlaufen werden darf (V ZR 76/2020 21. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt, wenn ein Leiharbeitnehmer aus dem Ausland unerlaubt gemäß § 1AÜG in das Inland überlassen wird, die Verletzung der Erlaubnispflicht nicht zu der Unwirksamkeit des Leiharbeitsvertrags nach § 9 Nr. 1 AÜG, wenn das Leiharbeitsverhältnis dem Recht eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union wie beispielsweise Frankreichs unterliegt (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Krankenhaus wesentliche Leistungen seines Versorgungsauftrags wie beispielsweise für Strahlentherapie nicht regelmäßig und planvoll auf Dritte wie beispielsweise eine ambulante Praxis auslagern (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Krankenhaus keinen Anspruch auf Vergütung für Krankenhausbehandlungen, an denen ein vermeintlicher Arzt mit erschlichener Approbation mitgewirkt hat – ausgenommen die Leistungen, an denen er nicht mitgewirkt hat (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg genügt es für einen Anspruch einer Pflegekraft auf die Prämie wegen des Coronavirus nach § 150a SGB XI, wenn die einzelnen durch mehrere Krankheitszeiten von mehr als 14 Tagen unterbrochenen Tätigkeitszeiträume zusammengerechnet drei Monate ergeben (5 Sa 1708/2022 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind bei der Berechnung des coronabedingten Zuschusses für soziale Dienstleister bereits erfolgte Leistungsvergütungen von dem 75 Prozent des ermittelten Monatsdurchschnitt betragenden Höchstbetrag abzuziehen, wobei die Zuschüsse nur subsidiär geleistet werden (16. März 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist der Eilantrag der Schulleiterin einer Grundschule in Eschweiler gegen ihre Versetzung an eine andere Grundschule des gleichen Bezirks zwecks Sicherung der Funktionsfähigkeit der Schule abgelehnt (21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Cannabidiol enthaltendes Lebensmittel nicht ohne vorherige Zulassung in den Verkehr gebracht werden (11. März 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Donald Trump wegen Missachtung des Gerichts für jeden Tag, für den er angeforderte Unterlagen nicht vorlegt, 10000 Dollar zahlen (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die Hinrichtung der wegen Misshandlung und tödlicher Verletzung ihrer zweijährigen Tochter Mariah zu der Todesstrafe durch eine Giftspritze verurteilten Melisa Lucios wegen früherer Verfahrensfehler abgesagt (um 26. April 2022).

2022-04-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Airbnb und ähnliche Internetplattformen Kommunen und Steuerbehörden Auskunft über die von ihnen vermittelten Unterkünfte geben (27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Verbraucherschutzverbände wie etwa der Verbraucherzentrale Bundesverband beispielsweise gegen Meta gegen Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten Verbandsklagen unabhängig von der konkreten Verletzung des Rechtes einer betroffenen Person auf den Schutz ihrer Daten und ohne entsprechenden Auftrag erheben (28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erstreckt sich der Begriff der höheren Gewalt, welche die Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls unmöglich macht, nicht auf die sich aus rechtmäßigen Klagen des gesuchten Menschen ergebenden rechtlichen Hindernisse, so dass die nicht innerhalb der vorgesehenen Fristen übergebene betreffende Person freizulassen ist (28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einer Versicherung Schadensersatz fordernder Geschädigter berechtigt, zunächst einmal feststellen zu lassen, dass er dem Grunde nach einen Anspruch hat, wenn er den versicherungsvertraglichen Bedingungen nach die Höhe des Schadens in einem Sachverständigenverfahren bestimmen lassen kann (IV ZR 60/2020 13. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die taggenaue Berechnung des Schmerzensgelds auch als Plausibilitätskontrolle bei Dauerschäden ungeeignet und begründet ein grober Behandlungsfehler eines Arztes nicht stets grobe Fahrlässigkeit (VI ZR 16/2021 22. März 2022).
Nach einer nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfolgenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der ausnahmslose Ausschluss einer Barzahlung von Rundfunkbeiträgen in der Beitragssatzung des Hessischen Rundfunks rechtswidrig (6 C 2/2021 27. April 2022, 6 C 3/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf ein Onlinetickethändler Platzreservierungen für das Oktoberfest 2022 wegen Irreführung durch die Bezeichnung Tischreservierung für bloße Platzoptionen nicht mehr anbieten (28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen dürfen Arbeitgeber Beschäftigte in dem Pflegebereich und Gesundheitsbereich ohne Impfnachweis gegen das Coronavirus von der Arbeitsleistung freistellen (um 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist ein Lastkraftwagenfahrer, der ohne Einweisung seines Beifahrers sein Kraftfahrzeug zurücksetzte und dabei einen 14 Meter hohen Fahnenmast anfuhr, der bei seinem Fall eine dreiundzwanzigjährige Auszubildende erschlug, wegen fahrlässiger Tötung zu 5400 Euro Geldstrafe verurteilt, während das Verfahren gegen den Beifahrer gegen eine Geldauflage von 1200 Euro vorläufig eingestellt wurde (27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die bisherige Regelung, dass Kinder bei der Geburt automatisch den Nachnamen des Vaters erhalten, verfassungswidrig (27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars ist Aung San Suu Kyi wegen Korruption durch Annahme einer halben Millionen Euro und mehr als elf Kilogramm Gold zu weiteren fünf Jahren Haft verurteilt (27. April 2022).

2022-04-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Klage der Zeitung Österreich gegen ein Verbot einer Darstellung aus Verletzung der Pressefreiheit abgewiesen (37713/2018 um 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Rechtsprechung mehrerer Oberlandesgerichte der Bundesrepublik Deutschland, die einstweilige Verfügungen in Patentverletzungsverfahren grundsätzlich verweigern, wenn sich das Streitpatent noch nicht in einem erstinstanzlichen Einspruchsverfahren oder Nichtigkeitsverfahren bewährt hat, europarechtswidrig (28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde der Warburg Bank gegen die Einziehung von rund 176,5 Millionen Euro wegen Cum-Ex-Geschäften nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die Rückwirkung der betreffenden Bestimmungen durch überragende Belange des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Zustelldiensts, nach der ein Paket nach Erteilung einer Abstellgenehmigung ohne weitere Nachricht nach Ablegen an der bezeichneten Stelle als zugestellt gilt, den Empfänger unangemessen, weshalb sie nichtig ist, doch kann das Weisungsrecht des Versenders durch den transportierenden Unternehmer vollständig abbedungen werden (7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Kreditunternehmen unter bestimmten Voraussetzungen ein berechtigtes Interesse daran, personenbezogene Daten von der Schufa Holding AG Daten zu erhalten, um die Kreditwürdigkeit von potentiellen Kreditnehmern einschätzen zu können, weshalb ein Kläger die Löschung der Daten über ihn nicht verlangen kann (28 O 221/2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Sammelklage eines Inkassounternehmens gegen die Mercedes-Benz-Group auf Zahlung von 96 Millionen Euro wegen Beteiligung des früheren Unternehmens Daimler an einem Kartell abgewiesen, weil die Klägerin eine rechtswidrige umfassende Rechtsberatung erbringt, weshalb die Abtretung möglicher Schadensersatzansprüche nichtig ist (28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist das Verbot einer Demonstration für Palästinenser rechtmäßig, weil ein milderes Mittel der Gewaltvermeidung nicht besteht (29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Vorwürfe Markus Wilhelms über arbeitsrechtliche Missstände bei den Festspielen in Erl rechtmäßig (um 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Tennisspieler Boris Becker zu 30 Monaten Haft verurteilt (29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Eigentümer eines Grundstücks, das in den vergangenen Jahren in mehr als 700 Fällen durch Golfbälle aus dem benachbarten Indian Pond Country Club in Kingston in Massachusetts getroffen wurde, einen Schadensersatzanspruch einschließlich Zinsen von insgesamt fast fünf Millionen Dollar (um 28. April 2022).

2022-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Vernehmung eines Auslandszeugen unter der Gewährung freien Geleits beantragt wird, der Zeuge auf die Möglichkeit der gefahrlosen Einreise hingewiesen werden, so dass die Ablehnung eines solchen Beweisantrags rechtswidrig sein kann (4 StR 392/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss für die mögliche Nutzung eines aufgestellten Gerüsts in verlängerter Standzeit Miete bezahlt werden, auch wenn es tatsächlich in dieser verlängerten Zeit nicht benutzt wird (24 U 347/2020 18. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Betreiberin des deutschen Angebots eines Fernsehsenders Russlands gegen eine Boulevardzeitung in Deutschland keinen Anspruch auf Unterlassung bestimmter Meinungsäußerungen, weil diese zulässig sind.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen durfte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vor der Nutzung von Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky in Russland warnen, so dass eine Beschwerde der deutschen Tochtergesellschaft gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Köln abgelehnt ist (4 B 473/2022 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg kann die Pflicht zu einer Instandhaltung und Instandsetzung einer Heizungsanlage beispielsweise einer Tankstelle mit Waschanlage durch Vereinbarung von dem Verpächter auf den Pächter übertragen werden (95 O 2323/2020 13. Oktober 2021).

2022-05-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Schadensersatzanspruch wegen unterlassener Nominierung beispielsweise professioneller Beachvolleyballspielerinnen zu internationalen Turnieren wegen behaupteter Rechtswidrigkeit der Nominierungsregeln des betreffenden Sportverbands nur begründet, wenn sich feststellen lässt, dass der Verband die betreffenden Sportler bei Anwendung eines korrekten Auswahlverfahrens tatsächlich zwingend hätte nominieren müssen (11 U 169/2020 Kart 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein ärztliches Attest mit der Feststellung, dass ein Mensch aus medizinischen Gründen bis auf weiteres keine Gesichtsmaske tragen kann, für eine Befreiung von der Maskenpflicht nach der Coronaverordnung Baden-Württembergs ausreichend, so dass eine Verurteilung zu einer Geldbuße wegen Verletzung der Pflicht zu dem Tragen einer Maske aufzuheben ist (2 Rb 37 Ss 25/2022 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Versicherte mit einer schweren Erkrankung von ihrer Krankenkasse eine Versorgung mit Cannabis verlangen, wenn sie nicht mit einer Standardtherapie behandelt werden können, was bei einer Alkoholerkrankung jedoch möglich ist (1 KR429/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann ein Anspruch auf Zahlung einer vereinbarten Mietsicherheit auch noch nach Kündigung des Mietvertrags bestehen, weil die Mietsicherheit unabhängig von der Übergabe des Mietobjekts fällig ist und der Vermieter die Sicherheit auch nach Mietende verlangen kann, wenn ihm möglicherweise Ansprüche gegen den Mieter zustehen (12 O 58/2021 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein der Reichsbürgerbewegung angehörender und öffentlich Verschwörungstheorien verbreitender Polizeibeamter aus dem Dienst zu entfernen (18 A 3735/2021 28. April 2022).

2022-05-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine von drittstaatlichen Behörden beispielsweise Moldaus ausgestellte Bescheinigung über die Konformität einer Partie Wein mit den weinkundlichen Verfahren der Europäischen Union für sich genommen kein Beweis dafür, dass die weinkundlichen Verfahren hinsichtlich der Vermarktung in der Europäischen Union eingehalten wurden, weshalb dann, wenn diese Verfahren trotz Ausstellung einer entsprechenden Bescheinigung nicht eingehalten wurden, die Beweislast für ein Verschulden des Händlers nicht den mitgliedstaatlichen Behörden auferlegt werden kann (C-86/2020 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist, wenn bei Unternehmensinsolvenz in einem Pre-pack-Verfahren des niederländischen Rechtes Aktiva übertragen werden, der Erwerber nicht verpflichtet, die Ansprüche und Rechte der Arbeitnehmer zu wahren, doch muss das betreffende Verfahren durch Rechtsvorschriften oder Verwaltungsvorschriften geregelt sein (C-237/2020 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei einer beidseitigen Fahrbahnverengung in dem Straßenverkehr (Gefahrenzeichen 120) kein regelhafter Vorrang des rechts fahrenden Kraftfahrzeugführers, so dass bei einer Verletzung des Rücksichtnahmegebots durch beide Kraftfahrzeugführer von einer hälftigen Schadenstragung auszugehen ist (VI ZR 47/2021 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin soll ein Diktiersoftware benutzender Richter sein Ergebnis vor der Unterzeichnung nochmals durchlesen, um die Justiz vor Schaden zu bewahren (3 Ws B 86/2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main umfasst die D&O-Versicherung für den früheren Vorstandsvorsitzenden Wirecards auch vorläufigen Deckungsschutz für Public-Relations-Kosten (7 U 150/2021 29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag auf einstweilige Betriebseinstellung des Atomkraftwerks Neckarwestheim II wegen Wanddickenschwächungen abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Straßenbauarbeiten ausführendes Bauunternehmen betroffene Kraftfahrzeugführer ausreichend auf die dabei bestehenden Gefahren hinweisen, wofür es nicht genügt, die Hausverwaltung von den Arbeiten zu unterrichten und irgendwo auf der Straße Warnschilder aufzustellen (9 O 32/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Besoldung der Richter und Beamten Nordrhein-Westfalens in den Jahren 2013 und 2014 verfassungswidrig (26 K 2275/2014 29. April 2022, 26 K 6317, 26 K 258/2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main schließt eine in der Türkei unterhaltene Meldeadresse einer Ehefrau eines Staatsangehörigen der Türkei nicht die Annahme eines gemeinsamen Haushalts in der ehelichen Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland aus, wenn es dafür nachvollziehbare Gründe gibt, so dass die Ehefrau kraft Gesetzes in das Mietverhältnis des verstorbenen Ehemanns eintritt und die Räumungsklage des Vermieters abzuweisen ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt die Verweigerung der Besichtigung einer Wohnung durch neue Eigentümer seitens der Mieter ohne ausreichenden Grund die außerordentliche Kündigung des Mietverhältnisses (474 C 4123/2021 26. August 2021).

2022-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren Mitarbeiters des Geheimdiensts Syriens wegen Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Folter und schwerwiegende Freiheitsberaubung zu 54 Monaten Haft infolge der Verwerfung der Revision rechtskräftig (20. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer in dem Rahmen des kleinen Schadensersatzanspruchs die Kosten einer voraussichtlichen Schadensbeseitigung verlangen, auch wenn er den Schaden tatsächlich nicht beseitigt (VIII ZR 237/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine in einer Fortbildungsvereinbarung eine Zahlungsverpflichtung des Arbeitnehmers unabhängig von dem Grund einer Eigenkündigung vorsehende allgemeine Rückzahlungsbestimmung wegen unangemessener Benachteiligung des Arbeitnehmers unwirksam (9 AZR 260/2021 1. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Bestimmungen der Gemeindeordnung Bayerns über den Einsatz elektronischer Wasserzähler verfassungsgemäß, so dass eine diesbezügliche Popularklage abgewiesen ist (26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Handwerker mangels ausreichender Widerrufsbelehrung keinen Anspruch auf Wertersatz für geleistete Reinigung und Versiegelung von Dachpfannen, weil der abgeschlossene widerrufene Vertrag mangels Erheblichkeit der Arbeiten ein Verbrauchervertrag und kein Verbraucherbauvertrag ist (6 U 6/2022 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein Forschungspreisgeld für eine Habilitation steuerpflichtiger Arbeitslohn (16, März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben die Eigentümer eines mit einer Tennisanlage bebauten Grundstücks keinen Anspruch auf Grundsteuererlass, weil sie das Grundstück in Kenntnis seines schlechten Zustands erwarben (5 K 932/2021 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Passau ist ein Arzt in Niederbayern wegen Ausstellens unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 79 Fällen zu 20 Monaten Haft und 50000 Euro Geldbuße sowie teilweisem Berufsverbot verurteilt (um 3. Mai 2022).

2022-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei oberlandesgerichtliche Entscheidungen zu der Zulässigkeit der Auslieferung eines psychisch kranken Mannes aus Afghanistan und eines in Italien als Flüchtling anerkannten Mannes aus der Türkei für rechtswidrig erklärt wegen Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter durch Nichtanrufung des Gerichtshofs der Europäischen Union aufgehoben (2 BvR 1713/2021 30. März 2022, 2 BvR 2069/2021 20. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Betreiberin eines Fitnessstudios Beiträge zurückzahlen, die sie während der coronabedingten Schließung von einem Mitglied mittels Lastschrift eingezogen hat (XII ZR 64/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Ehemanns wegen Tötung der Ehefrau und der Stieftochter trotz Fehlens der Leichen zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft durch das Landgericht München I rechtmäßig (1 StR 309/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arbeitnehmer die Ableistung behaupteter Überstunden und die Anordnung oder Billigung durch den Arbeitgeber beweisen (4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es auch bei einer verbleibenden Dauer von elf Monaten Jugendstrafe wegen Schwerkriminalität verhältnismäßig sein, den Untersuchungshaftbefehl aufrechtzuerhalten (15/2022 20. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ausnahmsweise eine Zustellung an eine privatrechtliche Stiftung über die c/o-Adresse ihres als Rechtsanwalt dort tätigen Vorsitzenden wegen eindeutiger Identifizierbarkeit zulässig (VIII ZR 262/2020 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn die betriebliche Altersversorgung über eine Pensionskasse nach § 1b III BetrAVG abgewickelt und die Verwendung der Überschüsse auf die Erhöhung der laufenden Leistung gesichert wird, eine Prüfpflicht des Arbeitgebers nach § 16 I BetrAVG entfallen (3. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bedarf die Beurteilung der Frage, ob die Rückführung eines kurz nach der Geburt in Obhut genommenen Kindes zu seinen Herkunftseltern eine Gefährdung des Kindeswohls verursachen kann, regelmäßig eines psychologischen Gutachtens (3. April 2022).
Nach einer die jeweilige Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Schadensersatzklagen mehrerer Eigentümer von Personenkraftwagen des Herstellers Volkswagen AG mit einem Dieselmotor EA 288 abgewiesen (8 U 232/2021 26. April 2022, 8 U 418/20218 U 235/2021, 8 U 234/2021 29. April 420/2021, 8 U 373/2021 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat die Web-Individualschule in Bochum keinen Anspruch auf Prüfung Jugendlicher aus anderen Bundesländern (2. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Meta ein Unternehmen mit überragender marktübergreifender Bedeutung für den Wettbewerb, so dass die 2021 eingeführten Instrumente der erweiterten Missbrauchsaufsicht anwendbar sind (4. Mai 2022).
Nach einem Beschluss des Europäischen Parlaments soll bei den nächsten Wahlen eine Sperrklausel zu Lasten kleiner Parteien gelten (3. Mai 2022).

2022-05-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein über Amazon eine nicht von ihm selbst hergestellte Ware anbietender Onlinehändler den Verbraucher über die Garantie des Herstellers unterrichten, wenn er sie zu einem entscheidenden Merkmal seines Angebots macht (C-179/2021 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Stadt Crailsheim gegen eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands über den zulässigen Inhalt städtischer Amtsblätter nicht zu einer Entscheidung angenommen, so dass das städtische Amtsblatt nicht zu einer Zeitung in Wettbewerb treten darf (I BvR 922/2019 11. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Pflichten des Bürger- und Gemeindenbeteiligungsgesetzes Mecklen-Vorpommerns für Betreiber von Windenergieanlagen auf Beteiligung von Anwohnern und standortnahen Kommunen zwecks Klimaschutzes und Stomversorgungssicherung überwiegend gerechtfertigt (1 BvR 1187/2017 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei einem Nacherfüllungsverlangen der Käufer keinen Anspruch auf Transportkostenvorschuss, wenn der Verkäufer die Abholung unentgeltlich anbietet und die Kaufsache zu dem Erfüllungsort bringen will (VIII ZR 109/2020 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Zahlung einer Schuld entlastender Wohnungseigentümer nach seinem Ausscheiden nicht den einzelnen anderen Miteigentümer auf Erstattung seiner Kosten in Anspruch nehmen, sondern nur die Gemeinschaft als solche, selbst wenn sie nur aus zwei zerstrittenen Wohnungseigentümern besteht (V ZR 92/2021 25. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein weiteres Verfahren gegen Mitglieder der kriminellen Vereinigung Freie Kameradschaft Dresden unter Verwerfung der Revisionen sechser Angeklagter rechtskräftig abgeschlossen (3 StR 452/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen die anonymisierten Sitzungsprotokolle des Wissenschaftlichen Beirats bei dem Bundesfinanzministerium Deutschlands keinem besonderen Amtsgeheimnis, so dass sie Gegenstand eines Auskunftsanspruchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz sein können (10 C 1/2021 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage einer Umweltvereinigung gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesverwaltungsamts Sachsen-Anhalt für den Neubau der Bundesautobahn A 124 zwischen Osterburg und Seehausen abgewiesen (9 A 7/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mindestens 43 Stundenkilometer von der Verhängung eines Fahrverbots von einem Monat abgesehen werden, wenn durch das Fahrverbot ein Verlust des Arbeitsplatzes droht, doch muss die Ausnahme in dem Einzelfall sorgfältig dargelegt und begründet werden (3 Ss-OWi 415/2022 26. April 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf ein Ehepaar aus Armenien trotz Erschleichung von Asylanerkennung und Aufenthaltserlaubnis nicht abgeschoben werden, weil die zuständige Ausländerbehörde das private Bleibeinteresse unzureichend berücksichtigt hat (4 MB 5/2022 5. Mai 2022, 4 MB 6/2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die Jahresabschlüsse der Wirecard AG zu dem 31. Dezember 2017 und zu dem 31. Dezember 2018 wegen Überbewertung der Bilanzsummen nichtig (5 HK O 15710/2020 5. Mai 2022).
In Missouri in den Vereinigten Staaten von Amerika wird der Doppelmörder Carman Deck, dessen Todesurteil dreimal aufgehoben und danach wiederholt worden war, durch eine Giftspritze hingerichtet (4. Mai 2022).

2022-05-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht ein Recht auf ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht wegen eines Abhängigkeitsverhältnisses eines minderjährigen Unionsbürgers von einem drittstaatsangehörigen Elter, wenn der Minderjährige gezwungen sein könnte, das Gebiet der Europäischen Union zu verlassen, um seinem drittstaatsangehörigen Elter zu folgen, der selbst gezwungen sein könnte, die Europäische Union zu verlassen, weil seinem anderen minderjährigen drittstaatsangehörigen Kind ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht verweigert wurde (C-451/2019 5. Mai 2022 5. Mi 2022, D-532/2ß19).Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die übliche Festsetzung von 2500 Euro je angegriffener Bestimmung in dem Unterlassungsklageverfahren neben dem Gebührenwert auch für die Beschwer bedeutsam, so dass eine Nichtzulassungsbeschwerde eines Energieversorgers wegen zu geringer Beschwer nicht zulässig ist (VIII ZR 99/2021 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine erweiterte Einziehung von Taterträgen die sichere Überzeugung des Gerichts voraus, dass die Gegenstände aus Straftaten stammen, wofür die Einkommensverhältnisse des Täters umfassend zu prüfen sind (6 StR 611/2021 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können Eigentümer von Privatstraßen zu einer Zahlung zusätzlicher Straßenreinigungsgebühren verpflichtet sein, weil die Straßenreinigungsgebühr in Berlin nicht für die Reinigung eines bestimmten Straßenabschnitts anfällt, sondern als Benutzungsentgelt für die Straßenreinigung allgemein (9 U 1093/2020 23. November 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf der Tagebaubetrieb Jänschwalde vorläufig fortgeführt werden, weil sich die Rechtswidrigkeit des Hauptbetriebsplans nicht in dem Eilverfahren zuverlässig feststellen lässt (11 S 7/2022 5. Mai 2022).
Vor dem Landgericht Hamburg einigen sich die Erben Astrid Lindgrens mit der Filmkunst-Musikverlags- und Produktionsgesellschaft sowie der Erbin des Verfassers der deutschen Textversion des so genannten Hey, Pippi Langstrumpflieds (308 O 431/2017 um 6. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf ein mit einem in der Schweiz zugelassenen Impfstoff geimpftes dreijähriges Kind den Kindergarten besuchen (18 S 00535/2022 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg durfte die Polizei Hamburgs 2017 in Zusammenhang mit einem Gipfeltreffen auf der Elbinsel Entenwerder weder zeitweilig den Zugang für Teilnehmende eines Protestcamps absperren noch die Errichtung des Protestcamps mit Schlafzelten, Duschen und Küchen untersagen (21 K 264/2018 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Militärverwaltung des Landes berechtigt, etwa 1000 Palästinenser aus einem etwa 3000 Hektar umfassenden Gelände in dem Süden des Westjordanlands zu vertreiben (5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der einen Obdachlosen erstechende Sänger Kidd Creole alias Nathaniel Glover zu 16 Jahren Haft verurteilt (um 5. Mai 2022).

2022-05-07 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die Nutzung genehmigter Abstellplätze für Kraftfahrzeuge die Rechte von Nachbarn verletzen, weshalb insbesondere bei mit schädlichen Umwelteinwirkungen verbundenen Nutzungsarten die Behörde Regelungen zu dem Schutze solcher Nachbarrechte zu treffen hat (5 S 395/2022 4. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine Nutzungsuntersagung durch die Baubehörde möglich, wenn nach einer Baugenehmigung die Wohnungen in Zahl, Größe oder Anordnung verändert werden, doch ist sie unverhältnismäßig, wenn das Ergebnis des Genehmigungsverfahrens dergestalt auf der Hand liegt, dass seine Durchführung bloße Formsache wäre (1 ME 8/2022 1. April 2022).

2022-05-08 Der katholische Ministerpräsident Daniel Günther (48) gewinnt die Landtagswahl Schleswig-Holsteins mit 43,4 Prozent der Wählerstimmen vor den Grünen mit 18,3 Prozent, der SPD mit 16 Prozent, der FDP mit 6,4 Prozent, dem Südschleswigschen Wählerverband mit 5,7 Prozent, der Alternative für Deutschland mit 4,4 Prozent und der Linken mit 1,7 Prozent.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln können Aufklärungspflichten eines Verkäufers auch noch nach Vertragsschluss entstehen (7 O 26/2021 6. Dezember 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Stadt Köln eine ohne Erlaubnis an der Hohenzollernbrücke zu der Erinnerung an den Völkermord an den Armeniern erinnernde Skulptur beseitigen (21 L 700/2022 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz war die Wahl des Bürgermeisters in Bad Kreuznach rechtmäßig (1 K1074/2021 25. April 2022, 1 K 1067/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Sofia Sapega wegen Erzwingung einer Landung eines Flugzeugs in Minsk zu sechs Jahren Haft und 167500 Rubel Geldstrafe verurteilt (um 6. Mai 2022).

2022-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein gegenüber einem Dritten bereicherungsrechtliche Ansprüche geltend machen wollender Insolvenzverwalter die Kenntnis des Schuldners über die Ertragslage seines Unternehmens zurechnen lassen (IX ZR 107/2020 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Anordnung der Sicherheitsverwahrung neben einer Freiheitsstrafe die Sicherungsverwahrung bei der Bemessung der Freiheitsstrafe berücksichtigt werden (1 StR 455/2021 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dar ein in der Nähe der Reichsbürger stehender Nota nicht die Bezeichnung Notar außer Dienst tragen (NotZ Brfg 1/2022 14. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haben zwei Grundstückseigentümer keine Schadensersatzansprüche gegen Betreiber von Windenergieanlagen wegen Beeinträchtigung durch Infraschall von Windenergieanlagen, weil keine rechtlich relevante Beeinträchtigung gegeben ist (I-24 U 199/2019 5. Mai 2022, I-24 U 1/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken liegt ein Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB auch vor, wenn die Bauherren bei dem Neubau eines Wohnhauses die Gewerke an einzelne Handwerksunternehmen vergeben (5 U 52/2012 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Mehrstundenleistungen einer Justizvollzugsanstaltsbeamtin durch den Dienstherren mit Minderstunden infolge eines coronabedingten Wegfalls ihres Tagdiensts verrechnet werden ( K002/2021 19. April 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war das durch die Polizei Verbot des Zeigens des Sanktgeorgsbands und der Sanktgeorgsfahne durch die Teilnehmer eines Autokorsos rechtswidrig, weil aus dem Zeigen nicht auf die Billigung des Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine geschlossen werden kann (20 L 771/2022 6. Mai 2022).
Nach einer Mitteilung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag widerruft die Bundesrepublik Deutschland Ihren Eilantrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegenüber einer Klage Italiens, weil derzeit keine Gefahr der Enteignung von Einrichtungen Deutschlands in Italien droht.

2022-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war auch die Schließung von Gaststätten während der Coronakrise verfassungsmäßig (1 BvR 1295/2021 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer Geld von seinem Freund auf seinem Konto vorfindet, es behebt und seinem Freund in bar gibt, wegen Geldwäsche nur schuldig, wenn das Geld aus einer rechtswidrigen Vortat stammt (5 StR 100/2022 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Verbraucherdarlehen dem Verbraucher auch der zu dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltende konkrete Darlehenszinssatz mitgeteilt werden (XI ZR 179/2021 12. April 2022).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf bei einer Versammlung an dem Deutsch-Russischen Museum Berlin-Karlshorst an dem 9. Mai 2022 keine Flagge der Ukraine gezeigt und keine Marschmusik der Ukraine gespielt werden (1 S 35/2022 9. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lemgo ist ein einundzwanzigjähriger, vor der Polizei mit überhöhter Geschwindigkeit flüchtender Kraftfahrzeugführer wegen vorsätzlicher Verkehrsgefährdung und anderer Straftaten zu vier Jahren Haft verurteilt (9. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Besetzung der Stelle des Generalstaatsanwalts Schleswig-Holsteins rechtmäßig, da die ausgewählte Bewerberin nach den Auswahlgesprächen etwas besser geeignet als die klagenden Mitbewerber ist (12 B 10010/2021 5. Mai 2022, 12 B 10011).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Premierminister Frankreichs Laurent Fillon wegen Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau Penelope als parlamentarische Mitarbeiterin zu vier Jahren Haft überwiegend mit Bewährung verurteilt, seine Ehefrau zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, sein Nachfolger als Abgeordneter Marc Joulaud zu drei Jahren Haft auf Bewährung (9. Mai 2022).
Königin Elisabeth II. sagt ihre Queen’s Speech ab und wird durch Prinz Charles vertreten (10. Mai 2022).
Nach einem einstimmigen Beschluss des Parlaments Litauens ist der Angriffskrieg Russlands Völkermord an den Staatsangehörigen der Ukraine (10. Mai 2022).
In Montenegro ist der Präsident des Handelsgerichts wegen des Verdachts der Organisation einer kriminellen Gruppe verhaftet worden (9. Mai 2021).

2022-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Auslegung eines aus mehreren Einzelgegenständen zusammengesetzten Designs beispielsweise eines Schneidebretts ergeben, dass der Schutzgegenstand aus der Schnittmenge aller gemeinsamen Merkmale besteht, auch wenn Merkmale nur auf einzelnen Abbildungen erscheinen, wobei maßgeblich ist, welchen Gegenstand die Fachkreise den Abbildungen entnehmen, einzelne Komponenten nicht schutzwürdig sind und Unklarheiten zu Lasten des Anmelders gehen (I ZR 16/2021 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer die Beute aus einem Polizeitrickbetrug, bei dem Wertsachen zwecks angeblicher Sicherung der Polizei übergeben werden sollen, fotografiert, schätzt und für die Weiterbeförderung an die Betrüger verpackt, nicht der gewerblichen Bandenhehlerei schuldig, weil er damit nicht absetzt oder bei dem Absatz hilft und keine eigene Verfügungsgewalt über die Beute erlangt und durch die Weitergabe an die Vortäter nicht monetär verwertet (3 StR 456/2021 8. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Vergabeverfahren des Landes Berlin für den Betrieb zwölfer landeseigener stationärer Testzentren für das Coronavirus zwischen Dezember 2021 und März 2022 rechtswidrig (Verg 2/2022 10. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin war die Beauftragung einer beigeladenen Gesellschaft mit beschränkter Haftung mittels Direktvergabe ohne Einholung von Vergleichsangeboten rechtswidrig und hat eine antragstellende Gesellschaft mit beschränkter Haftung in ihren Rechten verletzt (Verg 1/2022 10. Mai 2022).Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika rät dem Supreme Court bei der Klage gegen die Bayer AG von der Annahme eines wegweisenden Falles a, weil das Verfahren Signalwirkung für viele weitere Klagen haben könnte (um 10. Mai 2022).

2022-05-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann sich, wenn ein Unterhaltsberechtigter widerrechtlich in dem Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats zurückgehalten wird, ungeachtet dessen grundsätzlich sein gewöhnlicher Aufenthaltsort in diesen Staat verlagert haben (C-644/2020 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Leiharbeitnehmern bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses gezahlte Abgeltung für nicht genommenen bezahlten Jahresurlaub und das entsprechende Urlaubsgeld nicht geringer ausfallen, als wenn die Arbeitnehmer von dem entleihenden Unternehmen unmittelbar für den gleichen Arbeitsplatz und die gleiche Beschäftigungsdauer eingestellt worden wären (C-426/2020 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein marktmissbräuchliches, innerhalb eines Konzernverbunds zurechenbares Verhalten beispielsweise in dem liberalisierten Strommarkt regelmäßig bereits dann anzunehmen, wenn ein Monopolunternehmen seine Ressourcen entsprechend einsetzt (C-377/2020 12. Mi 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Preisanpassungsklausel eines Fernwärmeversorgungsunternehmens in Berlin zu dem Bereitstellungspreis bzw. Grundpreis nicht zu beanstanden, weil Energieversorgungsunternehmen die Befugnis zu einer Anpassung der für unwirksam befundenen Preisänderungsklausel zu dem Arbeitspreis nicht allgemein aberkannt werden darf (VIII ZR 295/2020 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine für einen Menschen beispielsweise aus dem Iran die Haft zu der Sicherung der Abschiebung beantragende Abschiebebehörde den Antrag ausreichend begründen, wenn er nicht als unzulässig abgewiesen werden soll (XIII ZB 124/2019 22. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein Leistungen gegen besondere Vergütung erbringender Sportverein nicht auf eine allgemeine, aus der Mehrwertsteuerrichtlinie abgeleitete Steuerfreiheit berufen, sondern ist bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung umsatzsteuerpflichtig (V R 48/2020 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Klage eines Rohrleitungstransportunternehmens gegen einen Bescheid über die Zerlegung des ihn vollständig der Gemeinde mit der Geschäftsleitung zurechnenden Gewerbesteuermessbetrags abgewiesen, weil nur in dieser Gemeinde tatsächlich Arbeitslöhne gezahlt worden sind (3 K 2050/2017 G 19. Juni 2020!).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen kann die Übersendung und der Zugang der Kopie einer Verfügung über das besondere elektronische Anwaltspostfach Mängel der Zustellung heilen (23 O 57/2021 16. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei Angeklagte wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Betrugs mit Beteiligungen an Windparkprojekten in sieben Fällen zu Haft verurteilt (2 KLs 1/2021 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung gegen ein Onlinediensten mit mehr als 50 Millionen Nutzern ein Vorgehen gegen jegliche Meinungsäußerung von Nutzern verbietendes Gesetz des Bundesstaats Texas aufgehoben (um 12. Mai 2022).

2022-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein sittenwidriges Handeln eines Kraftfahrzeugherstellers nicht allein daraus abgeleitet werden, dass in dem Kraftfahrzeug eines Käufers Einrichtungen vorhanden sind, welche die Abgasemissionen beeinflussen und möglicherweise unzulässige Abschalteinrichtungen sind (VIa ZR 334/2021 21. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mit ihrem Mann und ihren Kindern zu dem Islamischen Staat gereiste Frauen nicht in jedem Falle der mitgliedschaftlichen Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland schuldig (AK 14/2022 21. April 2022. AK 18/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen radioaktive Stoffe wegen ihrer Gefährlichkeit nicht in einem Gewerbegebiet in Hanau zwischengelagert werden (4 C 2/2020 25. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg hat eine mit dem Coronavirus infizierte Krankenschwester keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen ihren Arbeitgeber, wenn sie kein Verschulden des Arbeitgebers nachweisen kann (3 Ca 1848/2021 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ergibt sich aus einer Teilerbauseinandersetzung kein Nachweis eines bestimmten Verkehrswerts eines Grundstücks, weil Verkäufe unter Miterben kein gewöhnlicher Geschäftsverkehr sind (11 K2359/2019 BG 3. September 2020!).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der Waffenhersteller Beretta aus Italien den Munitionshersteller Ammotec in Bayern übernehmen (um 12. Mai 2022).
In einer internationalen Zusammenarbeit (Event Horizon Telescopes EHT) sind Bilder eines Schwarzen Loches in dem Sternbild Schütze (Sagittarius) der Milchstraße veröffentlicht (12. Mai 2022).
Finnland spricht sich für einen Beitritt zu der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation aus (12. Mai 2022).

2022-05-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Makler seinen Provisionsanspruch verlieren, wenn er einem Verbraucher eine unrichtige Widerrufsbelehrung erteilt (7 U 117/2020 9. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Bauunternehmer eines Fertighauses auf das mögliche Erfordernis einer Drainage und die Gefahren einer unzureichenden Abdichtung hinweisen oder andernfalls für den Sachmangel einstehen (11 U 44/2021 2. März 2022).

2022-05-15 Bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen erreichen bei einer Wahlbeteiligung von 55,5 Prozent der Wahlberechtigten die CDU 35,77 Prozent der Stimmen, die SPD 26,7, die Grünen 18,2, die FDP 5,9 und die Alternative für Deutschland 5,4 Prozent.
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz werden die neue Verordnung der Europäischen Union zu dem Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, ein Filmgesetz und eine Organspendenreform befürwortet (15. Mi 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Bauunternehmer eines Fertighauses in dem Werkvertrag besonders vereinbaren, dass der Besteller Eigenleistungen erbringen muss oder anderenfalls für den Sachmangel einstehen (28 U 1262/2021 15. Juni 2021).

2022-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands überschreitet ein Inkassodienstleister seine Befugnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz nicht, wenn er von dem Mieter neben der Rückforderung der Miete auch damit beauftragt wurde, die so genannte Mietpreisbremse in Berlin bei dem Vermieter durchzusetzen und die in dem Mietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen (VIII ZR 121/2021 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Schriftsatz eines Rechtsanwalts als elektronisches Dokument entweder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen oder über das eigene Besondere Anwaltspostfach an das Gericht versendet werden oder ist anderenfalls wegen Formmangels unzulässig ist (XII ZB 311/2021 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zu der Abtretung eines Grundschuldrückgewähranspruchs durch allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarter formularmäßiger Zustimmungsvorbehalt einer Bank auch dann wirksam, wenn die Grundsicherheit von dem Grundstückseigentümer gegeben wurde, selbst wenn die allgemeinen Geschäftsbedingungen keinen Anspruch auf Freigabe vorsehen, wobei der Grundstückseigentümer einen Anspruch auf Zustimmung hat, wenn sein Interesse an der Rückgabe überwiegt (5 ZR 255/2020 14. Januar 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein in eigener Angelegenheit tätiger und gegenüber dem Gericht als solcher auftretender Rechtsanwalt seine Schriftsätze elektronisch einreichen (12 L 25/2022 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf haben Grundschullehrer keinen Anspruch auf Besoldung als Studienrat, weil trotz weitgehend angeglichener Bildungsvoraussetzungen für die verschiedenen Lehrämter immer noch inhaltliche Unterschiede zwischen den Lehramtsbefähigungen bestehen (26 K 9086/2018 13. Mai 2022, 26 K 9087/2018).

2022-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bettensteuer auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben verfassungsgemäß, so dass Verfassungsbeschwerden vierer Hotelbetreiber aus Hamburg, Bremen und Freiburg im Breisgau zurückgewiesen sind (1 BvR 2868/2015 22. März 2022, 1 BvR 354/2016, 1 BvR 2887/2015, 1 BvR 2886/2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Rücknahme einer rechtswidrig erteilten Genehmigung nach dem Grundstücksverkehrsgesetz in dem Verfahren nach § 22 LwVG erfolgen, wobei das übergeordnete Ministerium zu der Erhebung der Rechtsbeschwerde befugt ist (BLw 5/2020 29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Lebensmittelhersteller seine richtigen und vollständigen Nährwertangabe der Schmalseite der Verpackung auf der Vorderseite wiederholen, aber dann keine anderen Bezugsgrößen verwenden, wobei künftig Verletzungen der Hinweispflichten in dem geschäftlichen Verkehr nur noch nach § 5a UWG bemessen werden (I ZR 1423/2019 7. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht der Streitwert für wohnungseigentumsrechtliche Beschlussklagen regelmäßig nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer, wobei ein höherer Streitwert von dem Kläger darzulegen und glaubhaft zu machen ist (V ZR 149/2021 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gilt das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme auch für Vorhaben zu der Errichtung von Parkplätzen für Elektrokraftfahrzeuge in dem Innenstadtbereich, weil die Geräusche des Türenschließens die zulässigen nächtlichen Werte vermutlich überschreiten (13 K184/2019 31. März 2022).
An dem 1. Januar 2022 hatten die 28 Rechtsanwaltskammern der Bundesrepublik Deutschland 167085 Mitglieder, davon 60057 Frauen (36,2 Prozent).
Bei den Parlamentswahlen in dem Libanon verliert die Hisbollah die Mehrheit (17. Mai 2022).

2022-05-18 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Rettungsbeihilfe der Bundesrepublik Deutschland für die Fluggesellschaft Condor in dem Herbst 2019 mit dem Unionsrecht vereinbar, so dass eine Nichtigkeitsklage Ryanairs abgewiesen ist (T-577/2020 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, in der ein Verkäufer die gesetzliche Verjährungsfrist von zwei Jahren auf bis zu ein Jahr verkürzt, unwirksam, wenn sie auch Gesundheitsschäden umfasst (III ZR 263/2020 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Verweigerung einer Prozessbeschäftigung unter Berufung auf ausstehenden Lohn eine wirksame Ausübung des Zurückbehaltungsrechts gegenüber dem Arbeitgeber voraus, so dass eine Marketingfachkraft keinen Annahmeverzugslohn hat, weil sie ihre Gegenforderung nicht bezifferte (5 AZR 346/2021 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Angeklagte wegen Mitgliedschaft in der Miliz Islamischer Staat in Syrien zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt, so dass sie freigelassen wurde (18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Abwassergebührenkalkulation der Stadt Oer-Erkenschwick für 2017 rechtswidrig, weil sie ein Gebührenaufkommen bewirkt, das die Kosten der Anlagen übersteigt (9 A 1019/2020 17. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln war die Berichterstattung der Bildzeitung über den Missbrauchsskandal und Vertuschungsskandal in dem Erzbistum Köln teilweise rechtswidrig (28 O 276/2021 18. Mai, 28 O 279/2021).
Der Mindestlohn soll in der Bundesrepublik Deutschland ab 1. Oktober 2022 auf zwölf Euro je Stunde erhöht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinten Nationen für Kosovo sind zwei Führer einer Veteranenorganisation wegen Einschüchterung von Zeugen zu je viereinhalb Jahren Haft verurteilt (18. Mai 2022).
Die Parlamente in Finnland und Schweden beschließen Aufnahmeanträge in die Nordatlantische Verteidigungsorganisation (um 18. Mai 2022).
Der Internationale Strafgerichtshof entsendet 42 Sachkenner in die Ukraine zwecks Untersuchung möglicher Kriegsverbrechen (um 18. Mai 2022).

2022-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Pflicht von Personal in dem Pflegebereich und Gesundheitsbereich, eine Schutzimpfung gegen das Coronavirus, eine Genesung oder eine medizinische Kontraindikation für eine Impfung nachzuweisen, wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren verfassungsgemäß (1 BvR 2649/2021 27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die fiktive Schadensberechnung wählender Unfallgeschädigter keinen Ersatz der bei einer konkreten Teilreparatur tatsächlich angefallenen Mehrwertsteuer verlangen (VI ZR 7/2021 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein bereits neun Jahre währender Rechtsstreit um Einsicht in Unterlagen des Staatsministeriums Baden-Württembergs zu dem Neubau des Hauptbahnhofs Stuttgart an den Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg zurückverwiesen (10 C 2/202021 22. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt das Fehlen so genannter Soll-Angaben nach § 17 III 5 KSchG wie beispielsweise Alter und Geschlecht gekündigter Arbeitnehmer für sich genommen nicht die Unwirksamkeit einer Massenentlassungsanzeige des Arbeitgebers gegenüber der Agentur für Arbeit (2 AZR 467/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Influencerin einen kostenlose e-books auf Instagram anpreisenden und mit so genannten Tap-Tags zu den Unternehmen verlinkenden Beitrag auch bei Fehlen einer finanziellen Gegenleistung als Werbung kennzeichnen (6 U 56/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg genügt der Bericht über Selbstmordattentate und Landminen mit Toten gegenüber Bundeswehrsoldaten in Afghanistan nicht für eine Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (6 VS 420/2021 18. April 2022).
Der Bundestag Deutschlands entzieht dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder wegen seiner Nähe zu Russland einen Teil seiner Rechte als früherer Bundeskanzler (19. Mai 20922).
Belarus setzt für den Versuch eines Terroranschlags die Todesstrafe fest (19. Mai 2022).

2022-05-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union unterliegt das nicht von Entsendebescheinigungen nach E101 erfasste fliegende Personal Ryanairs, das täglich 45 Minuten in einem für die Besatzung bestimmten Raum auf dem Flughafen Bergamo arbeitet und während der restlichen Arbeitszeit in Flugzeugen Ryanairs ist, Rechtsvorschriften Italiens über die soziale Sicherheit, wobei der dafür vorgesehene Raum als Zweigstelle Ryanairs bzw. als Heimatbasis der Beschäftigten gilt (C-33/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu der Verfassungsmäßigkeit des Säumniszuschlags auf Prämienrückstände in der privaten Pflichtkrankenversicherung nach § 193 VI 2 VVG mangels ausreichender Begründung unzulässig (2 BvL 1/2022 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine tarifvertragliche Allgemeinverbindlichkeitserklärung, die zwecks Heilung ihrer unwirksamen Vorgängerin erlassen wird, mangels gesetzlichen Heilungsverfahrens grundsätzlich voraus, dass die materiellrechtlichen Voraussetzungen in dem Zeitpunkt ihres Erlasses und die erforderlichen formalen Verfahrensschritte gegeben sind (10 ABR 33/2020 23. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Eilantrag Alexander zu Schaumburg-Lippes gegen Facebook wegen der zeitweisen und teilweisen Löschung einer Veröffentlichung zurückgewiesen (5 U 152/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die polizeiliche Videoüberwachung an drei Plätzen Kölns rechtmäßig (5 B 137/2021 19. Mai 2022, 5 B 264/2021, 5 B 1289/2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine Versicherte Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn sie nicht mehr wegefähig ist, weil sie beispielsweise ihren Personenkraftwagen abmeldet (4 R 1015/2020 8. Oktober 2021!).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein mit einer gefälschten Approbationsurkunde eine Anstellung als Impfarzt erreichender Theologe wegen gefährlicher Körperverletzung, gewerbsmäßigen Betrugs und Titelmissbrauchs 45 Monaten Haft verurteilt (um 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein früherer Trainer wegen sexuellen Missbrauchs in rund 500 Fällen zu 64 Monaten Haft verurteilt (um 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Republik zu einer Zahlung von 77468 Euro an die Hinterbliebenen einer an Nebenwirkungen einer Impfung gegen das Coronavirus verstorbenen jungen Frau verurteilt (um 19. Mai 2022).
Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder gibt seine Stellung als Aufsichtsrat des Ölkonzerns Rosneft in Russland auf (20. Mai 2022).

2022-05-21 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist eine Nennung einer Partei wie beispielsweise der Alternative für Deutschland in einem Verfassungsschutzbericht rechtmäßig, wenn hinreichend gewichtige Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen vorliegen, so dass eine Klage der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland abgewiesen ist (20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist bei einer Vereinbarung der Möglichkeit einer Anpassung des Pachtzinses nach jeweils zwei Pachtjahren erstmals nach frühestens zwei Jahren das Verlangen einer Anpassung möglich (14 U XV 7/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Beanstandung der Besetzung des Vorstands der Aldi-Nord-Stiftung (Jakobus-Stiftung) durch die Stiftungsaufsichtsbehörde rechtmäßig und vollziehbar, weil der Bestand der Stiftung gefährdet ist (3 MB 1/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist die Verurteilung des evangelischen Pastors Olaf Latzel wegen Volksverhetzung durch das Amtsgericht Bremen in dem November 2020 zu 8100 Euro Geldstrafe aufgehoben, weil die angegriffenen Aussagen auf Grund der Religionsfreiheit und der Meinungsfreiheit rechtmäßig sind (20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld auf Grund von Coronaeinschränkungen in seiner Kindertageseinrichtung abgewiesen, weil die Quarantäne wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig war (2b O 100/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss der Vermieter eines Einfamilienhauses mit nur einem Haushalt keinen Abrechnungsschlüssel angeben (17 S 33/2020 17. Dezember 2021).

2022-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Unmöglichkeit der Auffindung eines gerichtlich verfolgten Menschen gegen diesen in Abwesenheit verhandelt und geurteilt werden, doch hat er das Recht, eine neue Verhandlung in seiner Anwesenheit zu verlangen, sofern er sich dem Handeln der Justiz nicht absichtlich entzogen und die Behörden daran gehindert hat, ihn über die Verhandlung zu unterrichten (um 20. Mai 2022).
Vor dem Oberlandesgericht München verpflichten sich die Organisatoren eines in Dubai geplanten Oktoberfests, Formulierungen wie Oktoberfest goes Dubai zu unterlassen (um 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei der Installation einer Heizungsanlage in den Wintermonaten eine Prüffrist von drei Monaten ausreichend (28 U 744/2021 17. Mai 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hat der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche Daten des Mieters er gespeichert hat und ob er diese Daten beispielsweise zwecks Betriebskostenabrechnung an andere weitergegeben hat (3 S 50/2021 30. September 2021).

2022-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie über die regelmäßige Höchstfrist von einem Jahr hinaus deutlich und erkennbar ausreichend zu begründen (XII ZB 35/2022 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt es bei Gerichten, die das Verfahren zwar elektronisch, aber auch mit Papierakten führen, dass die Dateien ausgedruckt werden können, so dass nicht eingebettete Schriftarten unschädlich sind (3 AZR 2/2022 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Klage der Partei die Linke gegen die umstrittene Novellierung des Polizeiaufgabengesetzes Bayerns abgewiesen, weil die Regeln verfassungsgemäß sind (47-VII-21 17. Mai 2022):
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Dönerspieße unklarer Herkunft nicht als Lebensmittel in den Verkehr gebracht werden (14 L 1112/2022 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen für ein ungenutztes, mit Wiese und Sträuchern bewachsenes Grundstück ohne Zufahrt zu einer Straße auch dann keine wiederkehrenden Ausbaubeiträge erhoben werden, wenn der Eigentümerin auch das davor liegende und an die Straße angrenzende Anliegergrundstück gehört, aber eine einheitliche Nutzung beider Grundstücke nicht erkennbar ist (4 K 1019/2021 21. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Stadt Köln über Anträge auf Verringerung der Höchstgeschwindigkeit auf 30 Stundenkilometer aus Gründen des Lärmschutzes an vier Stellen in dem Stadtgebiet wegen Fehlerhaftigkeit der bisherigen Bescheide neu entscheiden (18 K 3145/2019 u. a. um 23. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist ein einundzwanzigjähriger Soldat aus Russland wegen Kriegsverbrechen durch Erschließen eines unbewaffneten zweiundsechzigjährigen Zivilisten zu lebenslanger Haft verurteilt (23. Mai 2022).

2022-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde eines Beziehers von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II gegen die Ablehnung von Beratungshilfe für einen Widerspruch gegen Bescheide des zuständigen Jobcenters stattgegeben, weil das Amtsgericht Kaufbeuren die Reichweite der Rechtswahrnehmungsgleichheit verkannt hat (1 BvR 1370/2021 4. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine fehlende Neutralität eines Veranstalters einer Konsumentenbefragung nicht allein daraus gefolgert werden, dass dieser den zu bewertenden Unternehmen Werbematerial gibt, mit dessen Hilfe Verbraucher zu einer Abgabe einer Bewertung aufgefordert werden, sofern die Werbung den Kunden oder das Abstimmungsergebnis nicht beeinflusst, was der Kläger darlegen und beweisen muss (I ZR 203/2020 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Vergnügungssteuersatzung der Stadt Königslutter am Elm rechtmäßig (9 KN 6/2018 24. Mai 2022, 9 KN 7/2018, 9 KN 74/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin gewährt das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruch auf Zugang zu Unterlagen über die Karenzzeit früherer Bundesminister (2 K 166/2020 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Straßenreinigungsgebühr für den Sommerdienst der Stadt Göttingen für 2018 rechtswidrig (3 A 116/2018 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat die Stadt Göttingen rechtswidrig die Kosten der Umlegung eines Baches (Bruchweggrabens) in die Abfallgebühren des Jahres 2019 eingerechnet (3 A 67/2019 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Umlagebeträge zu der Finanzierung der Pflegeausbildungskosten in Rheinland-Pfalz an Hand der betrieblichen Erträge der ambulanten Pflegedienste berechnet werden (3 K 895/2021 7. April 2022).
Nach Ansicht des Bundeswahlleiters der Bundesrepublik Deutschland ist wegen vieler Fehler eine teilweise Wiederholung der Bundestagswahl der Bundesrepublik Deutschland des Jahres 2021 in Berlin unumgänglich(24. Mai 2022).

2022-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Eltern mit mehreren Kindern in der sozialen Pflegeversicherung bei den Beiträgen ab spätestens Ende Juli 2023 stärker entlastet werden (1 BvL 3/2018 7. April 2022, 1 BvR 2824/2017, 1 BvR 2257/2016, 1 BvR 717/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Syrer zu lebenslanger Haft und zu neun Jahren Haft wegen eines Kriegsverbrechens rechtmäßig (3 StR 16/2022 5. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Soldat in repräsentativen Funktionen sich bei privatem Internetauftritt beispielsweise in der Kontaktsuche zurückhalten, so dass eine Disziplinarmaßnahme gegenüber einer auf einem Datingportal annoncierenden Kommandeurin rechtmäßig ist (2 WRB 2/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber den Mindestlohn nicht anfechtungsfrei gestellt, so dass bei Insolvenz des Arbeitgebers der Insolvenzverwalter von dem Arbeitnehmer das zu bestimmten Zeitpunkten bezahlte Arbeitsentgelt an die Insolvenzmasse herausverlangen kann (6 AZR 497/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Urheber des auf allen Banknoten des Euro in abgewandelter Form abgebildeten Bildes Europas keinen Anspruch auf eine Vergütung, weil die Darstellung zu unterschiedlich ist, so dass ein neues Werk gegeben ist (2-06 O 52/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist eine mittels gefälschter Urkunden ohne entsprechende Ausbildung als Narkoseärztin in Fritzlar tätige Angeklagte wegen dreifachen Mordes und zehnfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (25. Mai 2022).
Die Bundesregierung der Bundesrepublik Deutschland beschließt den Entwurf eines Gesetzes zu der Einführung der elektronischen Gesetzesverkündung und zu der Modernisierung des Verkündungswesens und Bekanntmachungswesens (25. Mai 2022).

2022-05-26 Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann die Vorlage eines gefälschten Genesenenausweises statt eines Testes oder eines Impfnachweises eine fristlose Kündigung ohne Abmahnung rechtfertigen (58 Ca 12302/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag Qatar Airways auf eine einstweilige Verfügung zwecks Beendigung der Lieferungen von Flugzeugen des Unternehmens Airbus an die Fluglinie zurückgewiesen.
Das Unternehmen Glencore der Schweiz zahlt mehr als 1,1 Milliarden Dollar zwecks Bereinigung von Rechtsstreitigkeiten um Bestechungsgelder und Wettbewerbsverletzungen in Afrika und Südamerika an die Vereinigten Staaten von Amerika, Großbritannien und Brasilien.
Das Parlament Polens beschließt die von der Europäischen Union geforderte Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer an dem Obersten Gerichtshof.

2022-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die Miete erhöhen wollender Vermieter während des Zustimmungsverfahrens sein Verlangen verringern, ohne dass ein neues Verfahren erforderlich ist (VIII ZR 219/2020 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Vorschrift in dem Außensteuergesetz über die Wegzugsbesteuerung bei unentgeltlichen Anteilsübertragungen auf in dem Ausland lebende Steuerpflichtige nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass das Recht Deutschlands zu der Besteuerung der in den unentgeltlich übertragenen Anteilen ruhenden stillen Reserven ausgeschlossen oder beschränkt werden müsste (I R 30/2019 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht in der Insolvenz des Arbeitgebers kein Wiedereinstellungsanspruch des Arbeitnehmers, wobei ein früher entstandener entsprechender Anspruch mit der Insolvenzeröffnung erloschen ist (6 AZR 224/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzen so genannte regelmäßig wiederkehrende Einnahmen und Ausgaben zwecks Vermeidung von Zufälligkeiten oder Willkürlichkeiten voraus, dass sie kurze Zeit vor Beginn oder kurze Zeit nach dem Ende des Kalenderjahrs gezahlt und auch fällig geworden sind (X R 2/2021 16. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wegen Raubmords verurteilter Täter nicht hinnehmen, dass sein Name mehr als zwanzig Jahre nach der Tat über eine Suchanfrage auf Google unmittelbar zu einem seinerzeit dazu erschienenen Zeitungsartikel über das Verbrechen führt (VI ZR 832/2020 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Franchisenehmer einer Nachhilfeeinrichtung rentenversicherungspflichtig, weil er weder rechtlich noch tatsächlich in nennenswertem Umfang als Unternehmer tätig werden kann (3 R 662/2021 9. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte die Stadt Neuwied den Hebesatz für die Grundsteuer B wegen erheblichen Haushaltsdefizits von 420 Prozent auf 610 Prozent anheben (5 K 999/2021 3. Mai 2022, 5 K 1000/2021).
Der Konzern Volkswagen zahlt zu der Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten wegen des sogenannten Dieselskandals in Großbritannien an mehr als 90000 Kläger einer Sammelklage rund 227 Millionen Euro.
Nach einer Entscheidung des Parlaments Spaniens müssen alle beteiligten Menschen künftig einer sexuellen Handlung ausdrücklich zustimmen.
Den Truppen der Ukraine droht in dem von Russland begehrten sogenannten Donbass die Einkesselung durch Truppen Russlands.

2022-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn nicht klar ist, wer von mehreren unterlegenen Parteien der Rechtsmittelführer ist, das Rechtsmittel unzulässig (XI ZB 27/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss bei einer Parteivereinbarung über Regelbeispiele für das Recht einer außerordentlichen Kündigung den dort genannten Kündigungsgründen ein ähnliches Gewicht zukommen wie gesetzlich beschriebenen Regelbeispielen (5 U 9/2021 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge berechtigt die Nichtzahlung einer Mietkaution den Vermieter trotz zwischenzeitlicher Veräußerung der Mietwohnung zu fristloser Kündigung (41 C 337/2020 16. Juni 2021).

2022-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn nicht klar ist, wer von mehreren unterlegenen Parteien der Rechtsmittelführer ist, das Rechtsmittel unzulässig (XI ZB 27/2021 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss bei einer Parteivereinbarung über Regelbeispiele für das Recht einer außerordentlichen Kündigung den dort genannten Kündigungsgründen ein ähnliches Gewicht zukommen wie gesetzlich beschriebenen Regelbeispielen (5 U 9/2021 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neustadt am Rübenberge berechtigt die Nichtzahlung einer Mietkaution den Vermieter trotz zwischenzeitlicher Veräußerung der Mietwohnung zu fristloser Kündigung (41 C 337/2020 16. Juni 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der aus Eitelkeit und Gier viele Sammler, Investoren und Kreditgeber um mehr als 86 Millionen Dollar betrügende, 2020 in der Südsee verhaftete Kunsthändler Inigo Philbrick zu sieben Jahre Haft verurteilt (um 27. Mai 2022).

2022-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erläutert ein Vermieter sein Mieterhöhungsverlangen bereits dann formell ausreichend, wenn er in seinem Schreiben die Gründe und die Beträge der einzelnen laufenden Aufwendungen angibt, wobei nicht jeder einzelne Berechnungsschritt ausführlich begründet werden muss (VIII ZR 246/2020 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das auf eine Bewährungsstrafe lautende Urteil des Landgerichts Köln gegen einen Bauüberwacher vor dem Einsturz des Stadtarchivs Köln aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil die Richter das Urteil nicht mehr hätten schriftlich abfassen dürfen, nachdem sie in einem anderen Verfahren als Zeugen zu demselben Tatgeschehen vernommen worden waren (2 StR 418/2019 13. Oktober 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein nach Beginn der Umsetzung einer Stilllegung erstmals in einem Betrieb gegründeter Betriebsrat nicht den Abschluss eines Sozialplans erzwingen (1 ABR 2/2021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main richtet sich nach der Ehescheidung eines querschnittsgelähmten kinderlosen Ehepaars die Zuweisung der gemeinsamen Ehewohnung insbesondere nach der stärkeren Pflegebedürftigkeit und stärkeren sozialen Bindung an das Umfeld (6 UF 42/2022 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist Voraussetzung eines Rechtsanspruchs einen Trägers einer Kindertagesstätte gegen den Träger der Jugendhilfe auf einen Zuschuss zu den ungedeckten Personalkosten, dass es sich um Personalkosten für tarifgerecht besetzte Stellen handelt (7a 10582/2021 13. Mai 2022, 7 A 10583/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag von Qatar Airways auf eine einstweilige Verfügung gegen Airbus auf Beendigung der Auslieferung von Flugzeugen des Typs A 350 an die Fluggesellschaft abgewiesen (um 25. Mai 2022).
Der Gouverneur Oklahomas unterzeichnet ein nach dem Vorbild von Texas künftig fast alle Abtreibungen verbietendes Gesetz.

2022-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach einem Wechsel des Aufgabenträgers den Grundsatz des Vertrauensschutzs, wenn hypothetische Festsetzungsverjährung eingetreten ist (1 BvR 798/2019 12. April 2022, 1 BvR 2894/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Bankiers der Privatbank M. M. Warburg durch das Landgericht Bonn wegen Steuerhinterziehung in fünf Fällen zu 66 Monaten Haft samt Einziehung von 100000 Euro Tatlohn rechtmäßig (1 StR 466/2021 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Ablehnung eines Mädchens in einem als öffentliche Einrichtung einer Hochschule organisierten Knabenchor ausnahmsweise trotz mittelbarer Diskriminierung wegen des Geschlechts gerechtfertigt sein, wenn Aufnahmekriterium eine zu dieser Chorform passende Stimme war (6B 17/2021 8. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein einen rechtswidrigen Befehl eines scheinbaren Vorgesetzten befolgender Soldat freigesprochen (2 WD 7/2021 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind fünf Angeklagte aus Tadschikistan wegen Mitgliedschaft in dem Islamischen Staat mit bis zu neuneinhalb Jahren Haft bestraft (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist eine Beschwerde der Deutschen Umwelthilfe in Zusammenhang mit der Klimastiftung Mecklenburg-Vorpommern zurückgewiesen, weil der Deutschen Umwelthilfe die Auftragsbefugnis fehlt (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal kann ein Grundstückskäufer einen Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn der Verkäufer über ein idyllisches Wohnen täuschte, wobei dann auch der Makler seinen Provisionsanspruch verliert (4 O 208/2021 6. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Anklage gegen Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme durch ein unbegründet hohes Gehalt seiner Ehefrau zugelassen (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Rücknahme der Einbürgerung eines Salafisten rechtmäßig, wenn der Betreffende in dem laufenden Einbürgerungsverfahren bereits den Islamischen Staat unterstützte (9 K1741/2017 16. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind geschäftliche Sportangebote in öffentlichen Grünanlagen Berlins grundsätzlich erlaubnispflichtig (24 K 284/2020 22. April 2022).

2022-06-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die mehr als einjährige Untersuchungshaft Taner Kilics (Amnesty International) in der Türkei rechtswidrig, so dass die Türkei 24500 Euro zahlen und 10000 Euro Kosten übernehmen muss (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision einer nach Syrien zu dem Islamischen Staat ausgereisten Frau gegen ihre Verurteilung zu vier Jahren Haft durch das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verworfen (3 StR 89/2022 3. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Bewohner einer stationären Pflegeeinrichtung das Heimentgelt nicht wegen Beschränkungen der Besuche und des Ausgangs wegen der Coronakrise kürzen (III ZR 240/2021 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn eine Katzenhalterin selbst vorträgt, dass das Tier nur ihr gehört, ihre Haftpflichtversicherung einen gebissenen Menschen nicht zu einem Mithalter erklären und darf als einfache Nebenintervenientin keinen dem Vortrag der Hauptpartei widersprechenden Geschehensablauf behaupten (VI ZR 1321/2020 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind automatisierte Werbeeinblendungen in dem Posteingangsfach eines e-mail-Nutzers nur mit dessen ausdrücklicher Einwilligung rechtmäßig (I ZR 25/2019 13. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist der Bundespolizist Martin G. wegen der an dem 13. April 2021 mit einer Armbrust erfolgten Ermordung seines besten Freundes Karsten M. zu lebenslanger Haft verurteilt, obwohl die Leiche des Opfers bisher nicht gefunden wurde (31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sigmaringen ist ein Angeklagter als Leiter einer nicht angemeldeten Demonstration gegen die Politik des Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) zu 30000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 25. Mai 2022).
Nach einem Vergleich erhalten bei einem Streitwert von rund 930 Millionen Euro die Aktionäre der Hypo Real Estate 190 Millionen Euro von der Finanzagentur der Bundesrepublik Deutschland (1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine sind zwei gefangene Soldaten Russlands wegen Kriegsverbrechen zu 138 Monaten Haft verurteilt (31. Mai 2022).
Boris Rhein (CDU) ist als Nachfolger Volker Bouffiers Ministerpräsident Hessens (31. Mai 2022).

2022-06-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert die bloße Verlängerung der Betriebsdauer einer Abfalldeponie keine neue Genehmigung (C-43/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine in der Satzung einer Arbeitnehmerorganisation für die Wählbarkeit in das Amt des Vorsitzenden vorgesehene Altersgrenze in den Geltungsbereich der Antidiskriminierungsrichtlinie (C-587/2020 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Prüfungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg zu Gunsten von Wohnungen an Touristen vermietenden Wohnungseigentümern unzulässig, weil Befugnisse, die Eigentümer nicht sicher haben, auch nicht durch das Grundgesetz geschützt sein können (1 BvL 2/2017 29. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Grundgesetz vereinbar, dass in dem Rahmen der Prüfung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II bei selbst bewohntem Wohneigentum die angemessene Größe von der Bewohnerzahl abhängt, wobei für einen Haushalt mit zwei Menschen 90 Quadratmeter angemessen sind (1 BvL 12/2020 28. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Energieversorger bei der Preisgestaltung neben der Kostenentwicklung auch die jeweiligen Verhältnisse auf dem Wärmemarkt angemessen berücksichtigen (VIII ZR 287/2020 1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Mieter einer Wohngemeinschaft nur Anspruch auf Zustimmung ihres Vermieters zu künftigen Mieterwechseln, wenn bestimmte Anhaltspunkte für einen entsprechenden Willen der Parteien beispielsweise in studentischen Wohngemeinschaften vorhanden sind (VIII ZR 304/2021 27. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vernehmungsfähigkeit eines Beschuldigten keine Voraussetzung für die Durchführung des Sicherungsverfahrens (5 StR 390/2021 2. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine 2014 mit ihrer vierjährigen Tochter gegen den Willen des Vaters zu dem Islamischen Staat ausgereiste Angeklagte unter anderem wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu 39 Monaten Haft verurteilt (2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet eine Quarantäneanordnung wegen eines Kontakts mit einem positiv auf das Coronavirus getesteten Menschen wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren keine Amtshaftungsanspruch gegen den Staat (6 U 15/2022 30. März 2022, 6 U 12/2022).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine posttraumatische Belastungsstörung eines Eisenbahnmitarbeiters als Folge einer Selbsttötung auf einem Eisenbahngleis anzuerkennen, wenn nach Ansicht eines Sachverständigen weiteren Schicksalsschlägen des Betroffenen keine überragende Bedeutung zukommt (3 U 146/2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hat ein bereits vor dem 15. März 2022 in einem Krankenhaus beschäftigter Auszubildender nach einer unwirksamen Kündigung seines Ausbildungsverhältnisses auch ohne Vorlage eines Impfausweises oder Genesenenausweises nach § 20a II 1 lfSG einen Anspruch auf Lohn aus Annahmeverzug gegen den Arbeitgeber (2 Ca 2082/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bei einer Überschreitung der Geschwindigkeitsbegrenzung um 183 Stundenkilometer seinen Beifahrer grob fahrlässig in berauschtem Zustand tötender Angeklagter zu 27 Monate Haft und 29000 Euro Schadensersatz verurteilt (1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nach einer Operation seiner Freundin drei Pflegekräfte verletzender achtzehnjähriger Angeklagter zu neun Monaten Haft verurteilt (1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Amber Heard ihrem früheren Ehemann Johnny Depp wegen Verleumdung rund 14 Millionen Euro Schadensersatz zahlen, Johnny Depp umgekehrt Amber Heard etwa 2 Millionen Dollar (1. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll Kroatien zu dem 1. Januar 2023 in den Euroraum aufgenommen werden, wodurch die Zahl der Mitgliedsstaaten auf 20 steigt.

2022-06-03 Der Bundestag der Bundesrepublik Deutschland beschließt zu Lasten der Zukunft fast 140 Milliarden Euro an neuen Schulden, um die Gunst von Wählern zu gewinnen oder zu erhalten.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat wie Litauen den Vertrieb kosmetischer, wegen ihres Erscheinungsbilds mit Lebensmitteln verwechselbarer und Gesundheitsgefahren mit sich bringender Mittel unter bestimmten Voraussetzungen einschränken (C-122/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kommt bei einem Sturz eines Fluggasts auf einer Flugzeugtreppe eine Befreiung der Fluglinie von ihrer Einstandspflicht nach dem Übereinkommen von Montreal nur bei einem von ihr geführten Nachweis eines Mitverschuldens des Fluggasts in Betracht (C-589/2020 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschäftsführer einer Kreishandwerkerschaft, dessen Aufgabenbereich keine hoheitlichen Tätigkeiten umfasst, als Syndikusanwalt zugelassen werden (AnwZ Brfg 8/2021 25. März 2022)
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein einen Webdesigner mit der einmaligen Erstellung einer Webseite für seine Kanzlei beauftragender Rechtsanwalt keine Beiträge zu der Künstlersozialkasse leisten, auch wenn das Honorar 450 Euro überschreitet (3 KS 3/021 R 1. Juni 2022).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss der bekenntnisorientierte islamische Religionsunterreicht an staatlichen Schulen Hessens in Zusammenarbeit mit DITIB fortgesetzt werden, weil die Aussetzung wegen Zweifeln an dem Kooperationspartner rechtswidrig war, weil der Einrichtungsbescheid mangels Aufhebung fortwirkt (7 A 1802/2021 Z 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen an dem Pfingstwochenende drei auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef geplante Konzerte wegen Gefährdung der Natur nicht stattfinden (2. Juni 2022).

2022-06-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Vermieter, der ein Mietverhältnis nur auf eine bestimmte Zeit begründen will, den Grund für die Befristung dem Mieter bei Vertragsschluss schriftlich mitteilen (2 S 86/2021 26. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin genügt für ein besonderes Vertrauen in den Abschluss eines Grundstückskaufvertrags nicht, dass sich die Beteiligten auf einen Kaufpreis geeinigt haben (3 O 30/2021 18. Februar 2022).

2022-06-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg fehlt ein Kündigungsgrund für einen Bauvertrag, wenn die Beteiligten nach erheblicher Verzögerung eines Baubeginns keinen neuen Fertigstellungstermin vereinbart haben (2 U 16/2021 9. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Bauherr nicht mehr auf einen Bestandsschutz berufen, wenn er durch einen Umbau das Gebäude in so erheblichem Ausmaß veränderte, dass seine Maßnahme einem Neubau gleichkommt (1 ZB 3217/2021 4. April 2022).

2022-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Mindestsätze der Verordnung über die Honorare für Architektenleistungen und Ingenieurleistungen in der Fassung des Jahres 2013 in einem laufenden Gerichtsverfahren zwischen Privatpersonen trotz einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union (VII ZR 174/2019 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland die Personalkosten und Sachkosten für Streckenkontrollen an den von den Bundesländern in dem Auftrag des Bundes verwalteten Bundesfernstraßen nach Art. 104a II GG tragen (9 A 13/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Verletzung von Schutzvorschriften für schwerbehinderte Menschen durch den Arbeitgeber die widerlegbare Vermutung begründen, dass die Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung erfolgte (8 AZR 191/2021 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Klagen gegen einen Erlass des Ministerpräsidenten Bayerns, nach dem in dem Eingangsbereich jedes Dienstgebäudes in Bayern gut sichtbar ein Kreuz anzubringen ist, abgewiesen (5 N 1331/2020 1. Juni 2022, 5 B 674/2022).

2022-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Verurteilungen wegen der Verabredung zu Brandanschlägen zu dem zweiten Jahrestag des Gipfels der zwanzig bedeutendsten Industriestaaten in Hamburg 2019 überwiegend rechtskräftig (5 StR 306/2021 11. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie in dem Insolvenzbekanntmachungsportal veröffentlicht werden dürfen (17 U 5/2022 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist ein Brite wegen Schmuggels antiken Kulturguts zu 15 Jahren Haft verurteilt, ein Staatsbürger der Bundesrepublik Deutschland freigesprochen (6. Juni 2022).

2022-06-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind Klagen Apples gegen mehrere Entscheidungen des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum, das Wortzeichen Think different auf Antrag des Uhrenherstellers Swatch für verfallen zu erklären, abgewiesen, weil Apple eine ernsthafte Benutzung der Marken nicht ausreichend darlegte (T-26/2021 8. Juni 2022, T-27/2021, T-28/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten für die Miete von Rauchwarnmeldern keine umlagefähigen Aufwendungen, da sie den Kosten für den Erwerb von Rauchwarnmeldern gleichzusetzen sind, diese Anschaffungskosten aber keine Betriebskosten sind und deswegen auch nicht als Betriebskosten nach der Betriebskostenverordnung umgelegt werden können (VIII ZR 379/2020 11. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Haftpflichtversicherung das Wettbewerbsrecht (§ 3a UWG), wenn sie für eine Versicherte Einspruch gegen einen Vollstreckungsbescheid einlegt, da hierfür keine rechtfertigende planwidrige Regelungslücke vorliegt und die dadurch entstehende Einschränkung der Berufsfreiheit der Versicherung gerechtfertigt ist (I ZR 70/2021 10. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg verlieren Eltern, die für ihr vor 1961 geborenes Kind wegen einer vor Vollendung des 25. Lebensjahrs eingetretenen Behinderung Kindergeld beziehen, ihren Anspruch hierauf nicht, wenn das Kind mit einer einmaligen Geldzuwendung der Mutter in Form einer Erbschaft eine private Lebensversicherung abschließt (1 K 2137/2021 14. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Antrag des wegen Missbrauchs Minderjähriger zu lebenslänglicher Haft verurteilten siebenundachtzigjährigen Josef H. auf Überstellung aus dem Maßnahmenvollzug in den Normalvollzug wegen bestehender Gefährlichkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist ein Angeklagter aus Österreich wegen Ermordung seiner drei Kinder zu 50 Jahren Haft verurteilt.

2022-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich für den Einstieg in das Abänderungsverfahren der überlebende ausgleichspflichtige Ehegatte grundsätzlich auf eine ihn begünstigende Wertänderung berufen, wobei eine Gesamtschau des hypothetisch bei einer Totalrevision entstehenden Ausgleichsergebnisses entscheidend ist (XII ZB 122/2021 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Rechtsanwälte Beschlüsse ihrer Kammerversammlung beispielsweise über die Nutzung eines geerbten Hauses an dem Starnberger See nur bei Verletzung in eigenen Rechten angreifen, wobei es kein subjektiv einklagbares Recht auf ordnungsgemäße Beschlussfassung gibt (AnwZ Brfg 51/2021 19. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob in dem Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchstabe a und b der Rückführungsrichtlinie (RL 2008/115/EG) beachtliche Gründe bereits dem Erlass einer asylrechtlichen Abschiebungsdrohung entgegenstehen können (1 C 24/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Kassenärztliche Vereinigung Impfdaten der Bundeswehr nicht umfangreich genug übermittelt (1 WB 5/2022, 1 WB 5/2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen eines staatlich anerkannten Gästeführers in einem Stiftungsmuseum umsatzsteuerfrei, wenn die zuständige Landesbehörde bescheinigt hat, dass die Tätigkeit die gleichen kulturellen Aufgaben wie in staatlichen Museen umfasst, wobei Erbringer anderer selbständiger Subunternehmerleistungen diese Privilegierung nicht beanspruchen können (XI R 30/2021 15. Februar 2022, XI R 37/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten keine stromsteuerliche Entlastung gewährt werden (VII R 28/2019 19. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Kanzleramt der Bundesrepublik Deutschland einem Journalisten keine Auskunft zu den 2016 von ihm oder der Bundeskanzlerin geführten Hintergrundgesprächen erteilen, weil die verlangten Informationen derzeit nicht vorhanden sind und nicht ermittelt werden müssen (6 B 1/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Berichterstattung der Bildzeitung über Kardinal Woelki in der bisherigen Form wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts rechtswidrig (28 O 295/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Anordnung des Vermögensarrests gegen Markus Braun (Wirecard AG) wegen Pflichtwidrigkeit des Verhaltens und Verantwortlichkeit für einen Schaden von 140 Millionen Euro rechtmäßig, während ein zweiter Arrestbefehl über 35 Millionen Euro gegen eine Beteiligungsgesellschaft aufgehoben wurde (5HK O 17659/2021 9. Juni 2022)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat sich die Staatsanwaltschaft Osnabrück bei Ermittelungsmaßnahmen gegen das Bundesjustizministerium Deutschlands rechtswidrig öffentlich über das Bundesjustizministerium geäußert.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf einer rund 100000 Euro veruntreuend unterschlagenden Beamtin das Ruhegehalt aberkannt werden (3 K 3591/2021 20. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Andrej Kusetschik von Radio Free Europe wegen Extremismus zu sechs Jahren Haft verurteilt.

2022-06-10 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die Alternative für Deutschland einen Überlassungsanspruch auf die öffentliche Einrichtung einer Halle in Lüneburg für ihren geplanten Parteitag.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen sind zwei bei einem Autorennen den Tod eines unbeteiligten Kindes verursachende Kraftfahrzeugführer zu Jugendstrafen von jeweils etwas mehr als drei Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung eines obersten Gerichts der Donezker Volksrepublik sind drei Kämpfer der Ukraine aus Großbritannien und Marokko als Söldner zu der Todesstrafe verurteilt (9. Juni 2022).

2022-06-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine Baugenehmigung von Nachbarn angefochten werden, wenn wegen Unbestimmtheit eine Verletzung nachbarlicher Rechte nicht auszuschließen ist (1 CS 551/2022 26. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine durch das Coronavirus verursachte Schließung eines Fitnessstudios kein Mangel der Mietsache und begründet kein Mietminderungsrecht (2-16 O 50/2020 26. Februar 2021).

2022-06-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Fassaden von Gebäuden von Grundstücken von Nachbarn durch Betonstaub bei Straßenbaumaßnahmen beschädigende Staat den entstehenden Schaden ersetzen (11 U 96/2021 4. Februar 2022).

2022-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik vorerst vor der Entscheidung in der Hauptsache weiter vor der Virenschutzsoftware des Unternehmens Kaspersky warnen (1BvR 1071/2022 2. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine grundbuchrechtlich mehrfach zu erbringende Reallast einen zulässigen Inhalt, ohne dass es auf die Wahrscheinlichkeit mehrfacher Entstehung ankommt (V ZB 60/2021 24. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Vorlage eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke zwecks Erlangung eines digitalen Impfzeugnisses auch nach altem Recht als Urkundenfälschung strafbar (1 Ss 6/2022 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Landtagsabgeordneter der Alternative für Deutschland infolge Verwerfung seines Antrags auf Zulassung der Rechtsbeschwerde gegen eine Verurteilung durch ein Amtsgericht zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, weil er bei einer Kreistagssitzung in dem Publikumsbereich des öffentlich zugänglichen Gebäudes keine Mund-Nasen-Bedeckung trug (3 Ss-OWi 591/2022 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen verfallen Ansprüche auf Erholungsurlaub verbeamteter Lehrkräfte in Nordrhein-Westfalen nach 15 Monaten auch ohne vorherigen Hinweis des Dienstherrn auf den Verfall, weil der Erholungsurlaub mit den Schulferien als abgegolten gilt (1 K 4290/2020 25. Mai 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz schließt bei Einnahme von Arzneimitteln mit Amphetamin während einer Dauerbehandlung durch einen Fahrerlaubnisinhaber und Feststellung drogentypischer Ausfallerscheinungen bereits die einmalige Einnahme die Fahreignung aus (4 L 455/2022 19. Mai 2022).
Nach Mitteilung des Gerichtshofs für Menschenrechte, anerkennt die Regierung Großbritanniens außergerichtlich, dass die Rechte der Julian Assange vertretenden Rechtsanwältin Jennifer Robinson durch Spähangriffe verletzt wurden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage des früheren Models Kathryn Mayorga aus Nevada gegen Cristiano Ronaldo wegen Vergewaltigung wegen rechtswidriger Verwendung vertraulicher Unterlagen abgewiesen (um 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat nicht für die Krebserkrankung Allan Sheltons ursächlich (um 10. Juni 2022).
In Russland werden nach dem 15. März 2022 ergangene Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nach einem neuen Gesetz nicht mehr ausgeführt.

2022-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das auf Grund von § 40 I 1 BImSchG in Verbindung mit dem Luftreinhalteplan Stuttgarts angeordnete Durchfahrtsverbot kein Schutzgesetz nach § 823 II BGB zu Gunsten der einzelnen Anwohner der Durchfahrtsverbotszone (VI ZR 110/2021 14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das seit 1290 vorhandene antisemitische Sandsteinrelief Judensau als Mahnmal an der Stadtkirche Wittenbergs bleiben (VI ZR 172/2020 14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Inkassodienstleister wirksam Schadensersatzforderungen abtreten lassen, auf die sich Schweizer Erwerber von Kraftfahrzeugen gegen die Volkswagen AG berufen haben (Via ZR 418/2021 13. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines mangelhaften Dieselkraftfahrzeugs von dem Hersteller auch bei Erwerb eines Reimportfahrzeugs aus der Europäischen Union Restschadensersatz in Form der Herausgabe des Kaufpreises verlangen, wenn der Fahrzeugkauf auf einer durchgreifenden mittelbaren Vermögensverschiebung beruht (VIa ZR 680/2021 13. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer eines mangelhaften Kraftfahrzeugs solange kein Nachfolgemodell zu beschaffen, wie er den ursprünglich gelieferten Kraftwagen noch fehlerfrei nachliefern kann (VIII ZR 50/2020 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Betroffener beispielsweise aus der Türkei einen Anspruch auf Berichtigung seines Geburtsdatums in dem Melderegister auf Grund der Datenschutzgrundverordnung in dem Wege der Verpflichtungsklage, muss aber beweisen, wann er tatsächlich geboren wurde (6 C 7/2020 2. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist die in einer von Anfang bis Mitte November 2020 geltenden Vorschrift der Coronaverordnung angeordnete Betriebsschließung von Gaststätten wegen Fehlens einer ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage unwirksam (2 C 319/2020 31. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die betriebsbedingte Kündigung eines Flugkapitäns wegen Reduzierung der Luftflotte wegen fehlerhafter Sozialauswahl unwirksam (6 Sa 1118/2021 8. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Vermietung und Veräußerung von Containern in dem Rahmen eines Investments eine gewerbliche Tätigkeit (13 K 2755/2020 E 21. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf das Luftfahrtbundesamt Deutschlands einem Luftfrachtkontrolleur schon bei einem einmaligen schwerwiegenden Sorgfaltsverstoß die weitere Tätigkeit in dem Beruf verbieten (2 B 51/2022 2. Juni 2022).
Großbritanniens kann die Regierung mit Abschiebungen nach Ruanda beginnen (um 14. Juni 2022).
Google zahlt 118 Millionen Dollar zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten um schlechtere Bezahlung von Frauen (um 13. Juni 2022).
In Uganda sind in verschiedenen Gebieten Golderzvorkommen von mehr als 31 Millionen Tonnen gefunden, aus denen voraussichtlich mehr als 320000 Tonnen Gold gewonnen werden können (um 13. Juni 2022).

2022-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat Angela Merkel mit ihren Äußerungen zu der Wahl Thomas Kemmerichs (FDP) zu dem Ministerpräsidenten Thüringens mit Stimmen der Alternative für Deutschland in dem Februar 2020 das Recht der Alternative für Deutschland auf Chancengleichheit verletzt (2 BvE 4/2020 15. Juni 2022, 2 BvE 5/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Medikamentengaben an Kinder nicht ohne Weiteres auf einen Tötungsvorsatz geschlossen werden, wenn mögliche Wechselwirkungen noch nicht erforscht und deshalb nicht beherrschbar sind (5 StR 28/2022 10. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Frage, ob die Geschäftsgrundlage für den in einem Räumungsvergleich vereinbarten Verzicht auf Vollstreckungsschutz entfallen kann, die einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung (VIII ZB 44/2022 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein als eingetragener Verein organisierter Spitzensportverband die Teilnahme eines Sportlers an Wettkämpfen von einem Nachweis von genesen oder geimpft abhängig machen (4 W 27/2022 10. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Passau ist ein von Polizisten mit einer Kamera bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung aufgenommener und dabei den so genannten Stinkefinger zeigender Kraftfahrzeugführer zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 100 Euro verurteilt (um 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die die Schrift Wie man seinen Ehemann tötet verfassende einundsiebzigjährige Nancy Crampton Brophy wegen Ermordung ihres Ehemanns zu lebenslanger Haft verurteilt (14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist ein 2018 elf Menschen tötender Kraftfahrzeugführer zu lebenslanger Haft verurteilt (14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas sind elf Monate nach Massenprotesten 297 Angeklagte wegen Sabotage, Raub, Körperverletzung, Autoritätsmissachtung und öffentlicher Unruhe zu teils jahrzehntelanger Haft verurteilt (14. Juni 2022).

2022-06-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Wettbewerbsrechtsstrafe gegen den Chiphersteller Qualcomm von fast einer Milliarde Euro wegen Verfahrensfehlern nichtig (T-235/2018 15. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Bundesministerium des Inneren und für Heimat nicht standardmäßig die Angabe der Postanschrift eines über die Internetplattform fragdenstaat.de einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz stellenden Menschen verlangen (16 A 857/2021 15. Juni 2022, 16 A 858/2021).

2022-06-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland aufgefordert, einen von dem Gericht der so genannten Donezker Volksrepublik zu dem Tode verurteilten Mann aus Marokko vor dem Vollzug der Todesstrafe zu bewahren (28944/2022 17. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Bindung der Familienbeihilfe Österreichs an die Lebenshaltungskosten in dem jeweiligen Aufenthaltsland der Kinder als mittelbare Diskriminierung auf Grund der Staatsangehörigkeit rechtswidrig (C-328/2020 16. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Sony, Toshiba und andere Unternehmen wegen Wettbewerbsabsprachen 116 Millionen Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entgegennahme so genannter geleakter Daten durch Journalisten nicht strafbar (um 17. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württembergs sind Verfassungsbeschwerden von Hochschullehrern gegen die Bestimmungen des Landeshochschulgesetzes über die Wahl ihrer Vertreter in dem Hochschulsenat und über Wahl und Abwahl der Rektoratsmitglieder wegen mangelnder Darlegung möglicher Grundrechtsverletzungen als unzulässig zurückgewiesen (1 VB 26/2019 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die zweite Änderungssatzung zu der Abfallgebührensatzung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover wegen der fehlerhaften Gebührenkalkulation rechtswidrig (9 KN 15/2017 16. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind zwei Klagen zweier ambulanter Betreuungsdienste in dem Kreis Coesfeld auf Fördermittel zu der Finanzierung ihrer betriebsnotwendigen Aufwendungen mangels eines gesetzlichen Anspruchs abgewiesen (6K 2337/2021 31. Mai 2022, 6 K 2338/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs zahlt das Unternehmen McDonald’s zwecks Beendigung von Ermittlungen wegen Steuerbetrugs 1,25 Milliarden Euro.
Die Innenministerin Großbritanniens genehmigt die Auslieferung Julian Assanges an die Vereinigten Staaten von Amerika (17. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind zwei Angeklagte in Abwesenheit wegen Ermordung des früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri in dem Libanon in dem Jahr 2005 zu lebenslanger Haft verurteilt (um 16. Juni 2022).

2022-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine bestandskräftige Baugenehmigung auch eine die Zivilgerichte bindende rechtfertigende Wirkung (V ZR 99/2021 28. Januar 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind die Klagen eines wegen nicht gezahlter Rundfunkbeiträge zwecks Erzwingung der Vermögensauskunft ein halbes Jahr inhaftierten Mannes gegen die Stadt Borken und den Westdeutschen Rundfunk als unzulässig abgewiesen (7 K 1552/2021 13. Mai 2022, 7 K 1553/2021).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken können einem Wohnungseigentümer bauliche Veränderungen gestattet werden, wenn alle dadurch beeinträchtigten anderen Wohnungseigentümer einverstanden sind (36 C 292/2021 9. März 2002).
Die Porsche AG zahlt zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen irreführender Angaben zu dem Kraftstoffverbrauch von Kraftfahrzeugen in den Vereinigten Staaten von Amerika mindestens 80 Millionen Dollar an Sammelkläger (um 17. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans muss die Regierung die wegen der Reaktorkatastrophe von Fukushima evakuierten Geschädigten nicht über die Entschädigung durch den Betreiber des Reaktors hinaus entschädigen, weil das Erdbeben weit stärker als vorhergesehen ausgefallen war (um 17. Juni 2022).

2022-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Vereinbarung eines Termins für ein minderjähriges Kind zwischen Eltern und Arzt ein Vertrag zu Gunsten des Kindes zustande, auch wenn das Kind in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert ist, doch muss keine Ausfallpauschale gezahlt werden, wenn das Kind wegen Symptomen des Coronavirus nicht zu der Behandlung gebracht wird (III ZR 78/2021 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bauaufsichtsbehörde bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens in dem unbeplanten Bereich alle vorhandenen baulichen Nutzungen unabhängig von ihrer Zulässigkeit berücksichtigen (A 676/2021 22. April 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Elefant in einem Tiergarten kein Recht auf Unterbringung in einem weitläufigen Gehege (um14. Juni 2022).
Möglicherweise ist die Pest in Kirgistan 1338/1339 in einer örtlichen Handelsgemeinschaft erstmals ausgebrochen, wobei regional bis zu 60 Prozent der Bevölkerung starben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Vereinbarung eines Termins für ein minderjähriges Kind zwischen Eltern und Arzt ein Vertrag zu Gunsten des Kindes zustande, auch wenn das Kind in der gesetzlichen Krankenversicherung mitversichert ist, doch muss keine Ausfallpauschale gezahlt werden, wenn das Kind wegen Symptomen des Coronavirus nicht zu der Behandlung gebracht wird (III ZR 78/2021 12. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bauaufsichtsbehörde bei der Prüfung der Zulässigkeit eines Bauvorhabens in dem unbeplanten Bereich alle vorhandenen baulichen Nutzungen unabhängig von ihrer Zulässigkeit berücksichtigen (A 676/2021 22. April 2022).
Bei den Parlamentswahlen in Frankreich erhalten die den Präsidenten Macron unterstützenden Parteien 245 der 577 Sitze (38,6 Prozent) und verlieren die absolute Mehrheit.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Elefant in einem Tiergarten kein Recht auf Unterbringung in einem weitläufigen Gehege (um14. Juni 2022).
Möglicherweise ist die Pest in Kirgistan 1338/1339 in einer örtlichen Handelsgemeinschaft erstmals ausgebrochen, wobei regional bis zu 60 Prozent der Bevölkerung starben.

2022-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei befristeten Aufenthalten eines Ehepaars aus beruflichen Gründen in verschiedenen Ländern in einem Zweifelsfall auf rückständigen Unterhalt das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden (XII ZB 543/2020 11. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wie beispielsweise HUQQA nur einen Gegenstand bezeichnendes Wort wegen fehlender Unterscheidungskraft nicht als Marke eingetragen werden (I ZB 39/2011 21. April 2022)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken bewirkt ein Anbringen von 110 zusätzlichen LED-Leuchten mit gesondertem Stromkreis nicht zwingend das Erlöschen der Betriebserlaubnis nach § 19 II Nr. 2 StVZO, weil dafür eine Gefährdung zusätzlicher Verkehrsteilnehmer erforderlich ist (1 OWi SsBs 101/2011 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder muss ein Agrarunternehmen den einem Imker durch den Einsatz von Glyphosat entstandenen Sachen von rund 14500 ersetzen und die Prozesskosten tragen (13 O 97/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann die Errichtung eines Außenaufzugs aus Glas in einem Innenhof eines denkmalsgeschützten Gebäudes das Erscheinungsbild so beeinträchtigen, dass eine denkmalrechtliche Erlaubnis ausgeschlossen ist (13 K 247/2019 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Angeklagter aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Drogenschmuggels zu 14 Jahren Straflager unter verschärften Haftbedingungen verurteilt (16. Juni 2022).

2022-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert die Achtung der Grundrechte eine enge Auslegung der Richtlinie über die Erhebung von Fluggastdaten, so dass Übermittelung und Verarbeitung von Daten ohne reale und aktuelle oder vorhersehbare terroristische Bedrohung eines Mitgliedstaats die Übermittlung und Verarbeitung der Daten bei Flügen und Beförderungen mit anderen Mitteln unzulässig sind (C-817/2019 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Inkassounternehmen die Absenkung der Mietforderung auf das zulässige Maß durchsetzen (VIII ZR 382/2021 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einem Betriebsrat das Handeln seines Vorsitzenden nicht nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht zugerechnet werden, wenn er ohne ordnungsgemäße Beschlussfassung über seine Bevollmächtigung eine Betriebsvereinbarung abschließt (1 AZR 233/2021 8. Februar 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Bahn AG von Kunden nicht verlangen, bei der Nutzung von Angeboten zwingend zwischen Herr und Frau als Anrede zu wählen, weil dadurch Menschen mit nichtbinärer Geschlechtszugehörigkeit diskriminiert werden, wobei für Onlinebuchungen eine Übergangsfrist bis Ende 2022 gilt und der Kläger einen Anspruch auf Entschädigung in Höhe von 1000 Euro hat (9 U 92/2020 21. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Überlassung von Zimmern in so genannten Steigen in dem Sperrgebiet auf Sankt Pauli in Hamburg keine umsatzsteuerfreie Vermietung (2 K 9/2020 17. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München verletzt ein Kreisverband einer Partei Urheberrecht und ist schadensersatzpflichtig, wenn er ohne Zustimmung das Bild eines Berufsfotografen auf seiner Facebookseite zu Werbezwecken nutzt (42 S 231/2021 20. Juni 2022).

2022-06-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union schützt die Slowakei die Lebensräume des Auerhuhns nach den Richtlinien zu wenig (C-661/2020 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entgegennahme so genannter geleakter Daten durch Journalisten nicht strafbar, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen den Straftatbestand der Datenhehlerei (§ 202d StGB) nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 2821/2016 30. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Regelung in § 8b I Musterbedingungen 2009 des Verbands der privaten Krankenversicherung in Verbindung mit den Tarifbedingungen des Versicherers eine wirksame Grundlage für Prämienanpassungen in der privaten Krankenversicherung (IV ZR 253/2020 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich, wenn das Interesse des zu der Beseitigung einer baulichen Veränderung verklagten Eigentümers an dem Erhalt des Bauwerks die maßgeblichen Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses übersteigt, die Beschwer regelmäßig nach dem Erhaltungsinteresse (V ZB 53/2021 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Käufer eines Hauses an den Kosten der Nachbesserung einer mangelhaften Abdichtung seines Kellers nicht beteiligen, wenn sein Haus durch eine neue Abdichtung insoweit einen Vermögenszuwachs erfährt (V ZR 231/2020 13. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein mehr als sieben Meter hohes Holzkreuz wegen seiner die Umgebung störenden Wirkung aus einem Garten entfernt werden (25 S 56/2021 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die früheren Tennisplätze hinter der Schaubühne in Berlin wegen des Denkmalschutzes nicht mit zwei sechsgeschossigen Wohngebäuden bebaut werden (19 K 664/2017 9. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein von der durch das Coronavirus bedingten Schließungsanordnung für den Einzelhandel ab dem 16. Dezember 2020 betroffenes Unternehmen keinen Anspruch auf die so genannte Dezemberhilfe (26 K 129/2021 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Erlaubnis zu dem Tragen muslimischer Ganzkörperbadeanzüge in öffentlichen Schwimmbädern in Grenoble rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika wird er sich mit der Berufung der Bayer AG in dem Rechtsstreit um Krebsgefahren durch das Unkrautvertilgungsmittel Glyphosat nicht befassen (21. Juni 2022).

2022-06-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein nationalstaatliches Verbot beispielsweise Deutschlands einer Entlassung eines Datenschutzbeauftragten ohne schwerwiegenden Grund mit der Datenschutzgrundverordnung vereinbar (C-534/2020 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Alternative für Deutschland auf Einsetzung ihrer Kandidaten für den Vorsitz von Bundestagsausschüssen wegen des Fehlens überwiegender Nachteile abgelehnt (2 BvE 10/2021 25. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für den Schadensersatzanspruch eines Anlegers wegen Kapitalanlagebetrugs nach § 264a StGB unerheblich, ob er das Wertpapier von dem ausgebenden Unternehmen oder von einem anderen Marktteilnehmer erworben hat (III ZR 131/2020 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen Entgelte für Messestandsflächen, die ein Unternehmen zu Ausstellungszwecken anmietet, nur dann der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung, wenn die Messestandfläche bei unterstelltem Eigentum des ausstellenden Unternehmens zu dessen Anlagevermögen gehören würde (III R 14/2021 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands scheidet ein Betriebsausgabenabzug für bürgerliche Kleidung auch dann aus, wenn diese beispielsweise von einem selbständigen Trauerredner bei der Berufsausübung getragen wird (VIII R 33/2018 23. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verlust aus dem fallenden Kurs von so genannten Knock-out-Produkten in der Form von Unlimited Turbo Bull-Zertifikaten steuerlich voll abziehbar und unterfällt nicht dem Ausgleichsverbot und Abzugsverbot für Termingeschäfte, weil ein für ein Termingeschäft typisches Hinausschieben des Erfüllungszeitpunkts fehlt (I ZR 24/2019 8. Dezember 2021).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen hat der Landtag Thüringens bei der Kreistagswahl in dem Wartburgkreis 2021 die Rechte der Ökologisch-Demokratischen Partei auf Chancengleichheit verletzt (17/2021 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Beschwerde des Waffenherstellers C. G. Haenel gegen seinen Ausschluss aus dem Verfahren für die Vergabe eines Waffenauftrags an die Bundeswehr Deutschlands wegen einer Patentverletzung zurückgewiesen (23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Untervermietung von Wohnraum pro Matratze sittenwidrig, so dass für eine Klage auf Schadensersatz wegen entgangener Miete keine Prozesskostenhilfe beantragt werden kann (2 W 45/2022 18. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein Gesundheitsamt eine ungeimpfte Pflegeperson nicht dazu zwingen, innerhalb einer bestimmten Frist den Nachweis einer vollständigen Impfung gegen das Coronavirus zu erbringen (14 ME 258/2022 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bill Cosby wegen sexuellen Missbrauchs einer Sechzehnjährigen in dem Jahre 1975 zu 500000 Dollar Schadensersatz verurteilt (um 22. Juni 2022).
Zu dem Beginn des Wintersemesters 2022 werden kraft Gesetzes die Sätze des Bundesausbildungsförderungsgesetzes um fast sechs Prozent erhöht (von 427 auf 452 Euro, 360 Euro statt 325 Euro Mietbeihilfe, höhere Freibeträge) (23. Juni 2022).

2022-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Eilantragsteller in seinem Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt sein, wenn sein bei Gericht gestellter Antrag beispielsweise auf Reparatur der Notrufanlage zu Hafträumen nach sieben Monaten noch nicht beschieden ist (2 BvR 167/2022 15. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Gemeinde Nalbach gegen die Zulassung des bergrechtlichen Sonderbetriebsplans der R. AG zu dem Anstieg des Grubenwassers in dem Bergwerk Saar Betriebsbereich Duhamel bis etwa -400 Meter Normalhöhenniveau unzulässig, weil Rechte der Klägerin nicht verletzt sind (7 C 1/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Journalistin keinen Anspruch auf Zugang zu bestimmten militärischen Unterlagen des Bundessicherheitsrats, weil diese wegen Geheimhaltungsbedürftigkeit erst 60 Jahre nach ihrer Entstehung genutzt werden dürfen (10 C 3/2021 23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Kreislaufwirtschaftsgesetz auf den Transport von Klärschlamm durch ein Saugfahrzeug und Pumpfahrzeug anwendbar (23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen vor einer operativen Magenverkleinerung nicht alle anderen Therapiemöglichkeiten tatsächlich ausgeschöpft sein, sondern muss nur der Eingriff medizinisch erforderlich und den anderen Optionen eindeutig überlegen sein (1 KR 19/2021 R 22. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei einer Wechselschichttätigkeit für die Berechnung des Urlaubsanspruchs nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder Freischichten nicht zu berücksichtigen, wenn sie bei Fälligkeit des Urlaubsanspruchs zu Beginn des Kalenderjahrs nicht dienstplanmäßig feststehen (23 Sa 1135/2021 4. Mai 2022)
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung des umstrittenen Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (§ 219a StGB).
Österreich schafft seine nie durchgesetzte Impfpflicht gegen das Coronavirus wieder ab (23. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks wird eine Angeklagte aus Litauen wegen des Versuchs der Geldwäsche in einem Umfang von fast vier Milliarden Euro zu mehr als vier Jahren Haft verurteilt (um 24. Juni 2022).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat jeder Amerikaner grundsätzlich das Recht, zwecks Selbstverteidigung eine Waffe zu tragen, so dass eine dies einschränkende Bestimmung eines Waffengesetzes New Yorks zwei Zusatzartikel der Verfassung verletzt (23. Juni 2022).
Nach einem mit 65 Stimmen gegen 33 Stimmen gefassten Beschluss des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika wird der Schutz vor Waffengewalt etwas verbessert (24. Juni 2022).

2022-06-25 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika gewährt die Verfassung kein Recht auf Abtreibung, wobei es den einzelnen Bundesstaaten frei steht, Abtreibungen zu erlauben, einzuschränken oder zu verbieten (24. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Bauherr einen Schadensersatzanspruch gegen den Bauunternehmer, wenn dieser nicht darlegt, welche Arbeitsabläufe konkret durch den von ihm behaupteten Mangel an Arbeitskräften infolge der Coronakrise beeinträchtigt waren (21 U 156/2021 14. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern erlischt eine Baugenehmigung, wenn die Bauausführung beispielsweise durch 70 Zentimeter höhere Wände wesentlich von ihr abweicht, und muss dann die baurechtliche Zulässigkeit neu geprüft werden (1 ZB 2603/2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Nasser Al Khelaifi aus Qatar von dem Vorwurf einer strafbaren Handlung durch kostenloses Wohnenlassen des seinerzeitigen Generalsekretärs des Internationalen Fußballverbands Jerome Valcke in einer Luxusvilla auf Sardinien freigesprochen, während Valcke wegen Urkundenfälschung und Vorteilsannahme zu elf Monaten Haft mit Bewährung und der Marketingmanager Dinos D. wegen Vorteilsgewährung zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt wurden (um 24. Juni 2022).

2022-06-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg liegt ein Mietvertrag vor, wenn die beteiligten Parteien vereinbaren, dass die Beklagte eine Wohnung in dem Hause der Klägerin lebenslang gegen eine Beteiligung an den Kosten für das gesamte Haus nutzen darf (3 U 79/2021 29. März 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München hat ein einzelner Wohnungseigentümer keinen Anspruch darauf, dass der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen nichtigen Beschluss nicht ausführt, sondern nur einen Anspruch auf ordnungsgemäße Verwaltung gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft, der das Verhalten des Verwalters zugerechnet wird (36 T 1514/2022 16. Februar 2022).

2022-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Versender eines Schriftsatzes über das besondere elektronische Postfach zwecks Kontrolle der Sorgfaltspflicht prüfen, ob er eine Eingangsbestätigung mit dem Meldetext request executed, Eingangsdatum und dem Übermittlungsstatus „erfolgreich“ erhalten hat (IX ZB 18/2021 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nichtbeachtung eines von dem Kläger vorgetragenen Wegfalls eines Probezeitabschlags in dem Rahmen des zu bemessenden Verdienstausfallschadens in einer Arzthaftungssache den Anspruch auf rechtliches Gehör (VI ZR 219/2021 10. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Schulaufsicht des Staates das Anbieten von Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach in Baden-Württemberg nicht zu einer Voraussetzung der Verleihung der Eigenschaft einer anerkannten Ersatzschule erklären (9 S 994/2021 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Unternehmer wegen Betrugs durch falsch abgerechnete Tests auf das Coronavirus mit einem Schaden von rund 24,5 Millionen Euro zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 27. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Anspruch der Erben eines verstorbenen Beamten auf Ausgleich nicht genommenen Erholungsurlaubs auf das europarechtlich gegebene Minimum von 20 Urlaubstagen bei einer fünftägigen Arbeitswoche beschränkt (28 K 563/2019 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier dürfen neuartige Lebensmittel mit cannabinoidhaltigen Extrakten ohne vorherige Zulassung nicht in Verkehr gebracht werden (6 K3236/2021 13. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein seine Kreditkarte in einem Onlinecasino verwendender Kreditkarteninhaber zu der Bezahlung der Kreditkartenrechnung verurteilt (173 C 10459/2021 16. November 2021).

2022-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Bundesgerichtshof ohne Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union eine urheberrechtliche Vergütungspflicht für unmittelbar an Endkunden veräußerte Personal Computer anerkennen, weil er vertretbar eine geklärte Rechtslage angenommen habe und eine abweichende Entscheidung Österreich nicht nachweislich kennen musste (1 BvR 2342/2017 24. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf während eines laufenden Insolvenzverfahrens nur der Insolvenzverwalter beispielsweise einer Teakholzplantage in Costa Rica Ansprüche wegen einer Masseverkürzung gelten machen (III ZR 326/2020 19. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Wort Abrechnungssumme in der Vertragsstrafenklausel eines Werkvertrags dahingehend auszulegen, dass zu Gunsten des Kunden die Nettosumme der Berechnung der Strafe zu Grunde zu legen ist (VII ZR 176/2020 5. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet das Tragen einer mit den Uniformjacken der Fahrradpolizei Nordrhein-Westfalens verwechslungsfähigen Jacke eine Strafbarkeit nach § 132a I Nr. 4 II StGB (4 RVs 62/22 9. Juni 2022).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Bewohnerparkgebührensatzung der Stadt Freiburg im Breisgau voraussichtlich rechtmäßig, so dass ein Eilantrag gegen erhöhte Bewohnerparkgebühren abgelehnt ist (2 S 809/2022 24. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist ein hunderteinjähriger Angeklagter wegen Beihilfe zu Mord an Häftlingen in dem Konzentrationslager Sachsenhausen zu fünf Jahren Haft verurteilt, obwohl er bestritt, in dem Konzentrationslager Wachmann gewesen zu sein (28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist ein bei Übungsfahrten gegenüber Fahrschülerinnen sexuell übergriffig werdender Fahrlehrer unzuverlässig, so dass seine Fahrlehrerlaubnis widerrufen werden darf (1 A 245/2019 3. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter, in dessen Kleinlastwagen in dem Oktober 2021 zwei tote Flüchtlinge gefunden worden waren, wegen Schlepperei und Körperverletzung mit Todesfolge zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Bank Credit Suisse in Zusammenhang mit einem Verfahren wegen Geldwäsche gegen Angeklagte aus Bulgarien zu einer Strafe von zwei Millionen Franken verurteilt und muss 19 Millionen Franken als so genannte Ersatzforderung begleichen, wobei weiter die Einziehung von zwölf Millionen Franken von den Konten der Angeklagten angeordnet ist (um 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Überprüfung einer Entscheidung zu Gunsten Alva und Alberta Pilliods gegen die Bayer AG wegen der Gefährlichkeit des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat abgelehnt (27. Juni 2022).

2022-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafurteil fehlerhaft, wenn sich dem Protokoll der Hauptverhandlung nicht entnehmen lässt, dass auch die Berufsrichter von Urkunden in dem Selbstleseverfahren Kenntnis genommen haben, wobei eine Korrektur durch Protokollberichtigung an strenge Voraussetzungen gebunden ist (2 StR 501/2021 10. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die fehlende Vertretungsmacht eines von einem Gläubiger mit der Beantragung eines Pfändungsbeschlusses und Überweisungsbeschlusses beauftragten Inkassodienstleisters durch nachträgliche Vorlage geheilt werden (VII ZB 18/2018 4. Mai 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können als Gesellschafter-Geschäftsführer einer Rechtsanwaltsgesellschaft tätige Rechtsanwälte auf Grund abhängiger Beschäftigung sozialversicherungspflichtig sein (12 R 4/2020 R 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein in einer Schulpause in dem angrenzenden Stadtpark rauchender und bei Sturm durch einen herabgerissenen Arzt schwer verletzter Schüler nicht gesetzlich unfallversichert, weil der Einflussbereich der Schule an der Grenze des Schulgeländes endet (2 U 20/2020 R 28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Bauherr von seinem Architekten bei unvollständiger Grundlagenermittlung nicht Ersatz entgangener steuerlicher Vergünstigungen verlangen, weil Steuerschäden von dem Schutzzweck denkmalschutzrechtlicher Genehmigungspflichten nicht erfasst sind (29 U 185/2020 25. April 2022).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind 15 Schadensersatzklagen geschädigter Anleger der insolventen Wohnungsgenossenschaft Eventus gegen den Prüfungsverband württembergischer Wohnungs- und Immobilienunternehmen abgewiesen, weil die von den Anlegern gerügten Prüfungen nicht kausal für ihre Beteiligungsentscheidungen waren (28. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat die Pressestelle des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands eine Anfrage der Journalistin Lydia Rosenfelder unvollständig beantwortet (4 K 233/2022 14. Juni 2022).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist ein Journalist wegen einer Aussage über Oberst Krzysztof Gaj verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ghislaine Maxwell wegen Menschenhandels mit Minderjährigen zu Missbrauchszwecken des Geschäftsmanns Jeffrey Epstein zu zwanzig Jahren Haft und 750000 Dollar Geldstrafe verurteilt (um 28. Juni 2022).