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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2002-01-01 Euro und Cent sind statt der bisherigen, teilweise während einer Übergangszeit bis 28. Februar 2002 zusätzlich noch fortgeltenden amtlichen Zahlungsmittel (Deutsche Mark, Franc, Lira, Gulden, belgischer Franc, luxemburgischer Franc, Peseta, Escudo, Drachme, Finnmark, irisches Pfund und Schilling) amtliche Zahlungsmittel in Deutschland, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Belgien, Luxemburg, Spanien, Portugal, Griechenland, Finnland, Irland und Österreich.
Spanien übernimmt den Vorsitz um Rat der Europäischen Union.
Nach einer Mitteilung des Innenministers Nordrhein-Westfalen hat das Nichteinwerfen von Münzen in noch nicht auf Euro umgerüstete Parkscheinautomaten und Parkuhren ebenso wie das Nichteinwerfen von Euromünzen in umgerüstete Parkscheinautomaten und Parkuhren in den ersten beiden Wochen des Jahres 2002 keine ordnungsrechtlichen Folgen.
Die Tabaksteuer Deutschlands steigt um einen Cent je Zigarette.
Die Versicherungsteuer Deutschlands für die Schadensversicherung und die Unfallversicherung steigt von 15 Prozent auf 16 Prozent, für die Feuerversicherung von 10 auf 11 Prozent.
Die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel steigt um 3,07 Cent je Liter, der Stromsteuersatz um 0,26 Cent je Kilowattstunde.
Aktionäre müssen nur noch die Hälfte ihrer Dividendeneinkünfte versteuern, können sich aber die Körperschaftsteuer des Unternehmens nicht mehr gutschreiben lassen.
Wer Bauleistungen im Wert von mehr als 5000 Euro in Auftrag gibt (ausgenommen private Auftraggeber und Vermieter von nicht mehr als zwei Wohnungen), muss 15 Prozent des Entgelts einbehalten und an das Finanzamt des Auftragnehmers abführen, sofern dieser nicht eine Freistellungsbescheinigung vorlegt.
Banden- und gewerbsmäßige Steuerhinterziehung werden strenger bestraft.
Das Kindergeld für das erste Kind und das zweite Kind wird von 138 Euro auf 154 Euro erhöht, der Kinderfreibetrag von 3564 Euro auf 3648 Euro.
Erwerbsbedingte, 1548 Euro übersteigende Aufwendungen für Kinderbetreuung können bis zu zusätzlich 1500 Euro als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht werden.
Für volljährige, auswärts untergebrachte Kinder in Ausbildung wird ein Sonderbedarf von 924 Euro anerkannt.
Leiharbeiter können bis zu 24 Monate an ein anderes Unternehmen verliehen werden.
Bei der Gewährung von Arbeitslosenhilfe bleiben 520 Euro je vollendetes Lebensjahr des Arbeitslosen und seines Partners Vermögen außer Betracht.
Die private Altervorsorge aller Personen, die Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen, wird staatlich gefördert (zunächst ein Prozent des Bruttoeinkommens des Anlegers).
Der Höchstfördersatz für Vollzeitfortbildung des Meister-BAFöG steigt auf 612 Euro.
Existenzgründer müssen nur noch 25 Prozent des Förderdarlehens zurückzahlen, wenn sie innerhalb dreier Jahre ein Unternehmen gründen und mindestens zwei Mitarbeiter einstellen.
Die Pfändungsfreigrenze steigt auf 930 Euro und wird künftig automatisch im Zweijahresabstand an die wirtschaftliche Entwicklung angepasst..
Im Zivilprozess wird der Einzelrichter vermehrt zur Entscheidung zuständig.
Das Berufungsgericht kann Rechtsmittel ohne Erfolgsaussicht einstimmig ohne mündliche Verhandlung zurückweisen.
Einsprüche gegen Patenterteilungen sind vom Bundespatentgericht zu entscheiden.
Der Übernahmebieter einer Aktiengesellschaft muss Aktionären und Arbeitnehmern eine umfassende Angebotsunterlage in deutscher Sprache vorlegen.
Minderheitsaktionäre können auf Grund Hauptversammlungsbeschluss gegen ihren Willen ausgeschlossen werden.
Zur Terrorismusbekämpfung dürfen Auskünfte bei Geldinstituten, Postdienstleistern, Telekommunikationsdienstleistern und Luftfahrtunternehmen verlangt werden.
In den Personalausweis dürfen biometrische Daten aufgenommen werden.
Versicherte können die Mitgliedschaft bei einer Krankenkasse zum Ende des übernächsten Monats kündigen, bleiben aber 18 Monate an ihre Wahl gebunden.
Ärzte sollen nur noch Wirkstoffe statt Medikamente verschreiben.
Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung steigt auf 4500 Euro im Monat im Westen und auf 3750 Euro im Monat im Osten, für die Kranken- und Pflegeversicherung auf 3375 Euro.
Regelvoraussetzung für eine Berufung an eine Hochschule soll eine Juniorprofessur sein.
Professoren sollen nach Leistung bezahlt werden (Besoldungsgruppen W2, W3).
Radarwarngeräte und Laserstörgeräte werden verboten.
Kommunen dürfen Anwohnern Vorrechte beim Parken einräumen.
Verwarnungs- und Bußgeldkatalog werden zusammengefasst.
Prostituierte können sich in der gesetzlichen Krankenversicherung, der Arbeitslosenversicherung und der Rentenversicherung versichern und das vereinbarte Entgelt einklagen.
Frauen erhalten leichter das alleinige Nutzungsrecht an einer gemeinsamen Wohnung und gewalttätigen Männern kann die Annäherung an die Frau untersagt werden.
Teledienstanbieter unterliegen grundsätzlich nur den Bestimmungen ihres Niederlassungslands und müssen fremde Inhalte nicht überwachen oder nach Hinweisen auf rechtswidrige Tätigkeiten durchsuchen.
Überweisungen müssen innerhalb bestimmter Fristen ausgeführt werden, wobei die Geldinstitute die Verlustgefahr tragen.
Der Basiszinssatz wird von 3,62 Prozent auf 2,57 Prozent gesenkt.
Helmut Simon 80.

2002-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein sich zur Mängelaufdeckung bei Gebäudeerrichtungen durch Stichproben verpflichtendes Unternehmen nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen jede Haftung (auch für grobe Fahrlässigkeit) für seine Tätigkeit ausschließen (VII ZR 475/2000 11. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Verlag sich nicht verpflichten, Anzeigen für ein Mittel nicht zu drucken, in denen das Mittel mit dem Hinweis auf seine schlankmachende Wirkung angeboten wird (3 U 55/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird durch die Verwendung der Marke PostModern mangels Verwechslungsgefahr kein Recht der Deutschen Post verletzt (6 U 32/2001 26. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns hat ein Volksschullehrer (aus Pfaffenhofen) das Recht, seinen Unterricht in kruzifixfreien Räumen abzuhalten, wodurch die Christlich Soziale Union den Geist der Toleranz gefährdet sieht.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster muss ein mehr berufstätiger als studierender Scheinstudent (des 30. Fachsemesters) Rentenversicherungsbeiträge der Sozialversicherung von seinem Einkommen entrichten (S 16 RA 145/2001).
Real Madrid ist nach Verkauf eines Übungsgeländes für 405 Millionen Euro schuldenfrei.
Besonderes Interesse haben bei der erfolgreichen Einführung des Euro in zwölf Mitgliedstaaten der Europäischen Union (und den von ihnen mitbetreuten Gebieten) die Münzen Monacos, des Vatikans und Luxemburgs gefunden.
Der Euro steigt wieder auf einen Wert von mehr als 0,90 Dollar.
Einzelne Handelsunternehmen senken den Preis von Waren auf den nächsten runden Eurobetrag.
Trotz der Einschränkung der Ölfördermenge bleibt der Ölpreis fast 2 Dollar pro Barrel unter dem angestrebten Mindestpreis von 20 Dollar pro Barrel.
Cornell University und die Nationalbibliothek Islands wollen den Sagenschatz Islands (380000 Manuskriptseiten und 145000 Druckseiten im Projekt Saganet elektronisch erfassen.

2002-01-03 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf dürfen C & A bargeldlos zahlenden Kunden keinen Rabatt von 20 Prozent gewähren wegen Wettbewerbswidrigkeit einer verbotenen Sonderveranstaltung.
Die Christlich Soziale Union Deutschlands will bei dem Deutschen Presserat Beschwerde gegen den Stern einlegen wegen widerrechtlicher Behauptung verbotener Parteifinanzierung durch 1996 von der Bundestagsverwaltung gebilligter Patenschaftsabonnements des Bayernkuriers.
Nach Ansicht des Bundesfinanzministers Deutschlands sind die im Juni 2000 in Aussicht gestellten, Ende 2001 zugeteilten Bonusaktien der Deutschen Telekom im Jahr 2002 zu versteuern.
Norwegen soll mit einem System doppelter Buchführung Lachs zu verbotenen Dumpingpreisen in die Europäische Union einführen.
Die Deutsche Bahn will bis zu 300 Fahrkartenverkaufsstellen in ländlichen Gebieten schließen.
Nach Feststellung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel Deutschlands hat die im Insolvenzverfahren befindliche Biodata Information Technology AG gegen Mitteilungspflichten verstoßen.
Die KirchMedia GmbH & Co KGaA erzielt für die für 1,11 Milliarden Franken erworbenen Fernsehübertragungsrechte der Fußballweltmeisterschaft 2002 bisher 1,46 Milliarden Franken Erlös.
Berthold Kupisch 70.

2002-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein seine Praxis zu Buchwerten in eine Sozietät einbringender und dabei das Verfahren der Gewinnermittlung wechselnder Steuerberater seinen Übergangsgewinn sofort versteuern (IV R 13/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann einem Mieter wegen Eigenbedarfs eines von mehreren Vermietern gekündigt werden (64 S 121/2000 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist auch die Vergabe von 20 Prozent Rabatt an alle Kunden bis 5. Januar 2002 durch C & A wettbewerbsrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann einem hundert frei fliegende Vögel in einer Zweizimmerwohnung haltendem Mieter nach erfolgloser Abmahnung gekündigt werden (9 S 360/2000 12. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann nur ein bestimmter Farbton für Abformmasse von Zahnärzten als konturlose Farbmarke eingetragen werden, so dass ein nur ähnlicher, nicht identischer Farbton von einem anderen Hersteller verwendet werden darf (4 HKO 12659/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine die Mietkaution in einem Betrag verlangende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (15 S 13179/2000 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein darf ein Mieter die Miete nicht wegen Auseinandersetzungen mit Mitmietern mindern (21 C 1002/2000 13. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haftet ein Hundehalter für den von seinem Hund mitverursachten Schaden bei einem Autoauffahrunfall (345 C 6820/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Warendorf kann der Vermieter einem sich bei dem Arbeitgeber des Vermieters über eine angeblich rechtswidrige Stromabrechnung beschwerenden oder einem anderen Mieter eigenmächtig den Strom absperrenden Mieter fristlos kündigen (5 C 42/2001 8. Mai 2001).
In Nigeria wird ein 27jähriger Raubmörder nach islamischem Recht (Scharia) gehängt.
Die juristische Fakultät der Universität Augsburg ermöglicht den Erwerb des LL. M. im Recht der internationalen Wirtschaft und der Informationstechnologie.

2002-01-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte liegen eine entschädigungslose Enteignung rechtfertigende besondere Umstände bei der Enteignung von Privatvermögen der königlichen Familie bei der Abschaffung der Monarchie in Griechenland nicht vor (25701/1994 23. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Verbot der Impfung gegen die Maul- und Klauenseuche nicht europarechtswidrig und ist die Entscheidung der Europäischen Kommission vom 27. März 2001 über die Bedingungen für die Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche in den Niederlanden europarechtsgemäß (C-189/2001 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der die vom Käufer gesetzten Auszahlungsbedingungen erfüllende Verkäufer vereinbarte Fälligkeitszinsen verlangen, wenn der Kaufpreis zwar rechtzeitig auf dem Anderkonto des Notars eingeht, seiner Auszahlung an den Verkäufer aber Auflagen des Kreditinstituts des Käufers entgegenstehen (V ZR 338/2000 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Freiwerden von der Verpflichtung zur Leistung bei nicht rechtzeitiger gerichtlicher Geltendmachung behauptende Belehrung eines Versicherungsunternehmens über die Rechtsfolgen des § 12 III VVG (keine Verjährungsfrist) irreführend und unwirksam ist (IV ZR 224/2000 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nicht so berechtigte Besitzer zur Herausgabe von unter Überschreitung eines ihm gesetzlich zugewiesenen Besitzrechts tatsächlich gezogenen Nutzungen unter dem Gesichtspunkt der Eingriffskondiktion verpflichtet sein (V ZR 228/2000 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mitgliedschaft einer auf das Halten eines GmbH-Anteils beschränkten Gesellschaft bürgerlichen Rechts in einer Patentanwalts-GmbH dann rechtmäßig, wenn durch die Satzung der Gesellschaft mit beschränkter Haftung gesichert ist, dass der Gesellschaft bürgerlichen Rechts nur Personen angehören dürfen, die die berufsrechtlichen Anforderungen erfüllen (PatAnwZ 1/2000 9. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verteidigung eines Beklagten gegen die Klage und die Äußerung der Auffassung, zu dem beanstandeten Verhalten berechtigt zu sein, noch nicht als Berühmung zu werten, die eine Erstbegehungsgefahr begründet (I ZR 106/1999 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft Wertpapierdienstleistungsunternehmen ohne vertragliche Regelung gegenüber Kunden grundsätzlich keine Pflicht, die Ausführung von Aufträgen über Stillhalteroptionsgeschäfte von ausreichenden Sicherheitsleistungen abhängig zu machen (XI ZR 192/2000 8. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Darlegungslast für ersparte Aufwendungen des Schuldners bei vom Gläubiger zu vertretender Unmöglichkeit den Gläubiger, doch sind im Einzelfall Erleichterungen möglich (X ZR 29/1999 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet ein einmaliger Cannabisgebrauch ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr noch keine Ungeeignetheit zum Führen eines Kraftfahrzeugs (3 C 13/2001 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands beginnt der Unfallversicherungsschutz bei einem Betriebsweg von der Wohnung des Beschäftigten nicht schon auf der Innentreppe, sondern erst mit dem Durchschreiten der Außentür des vom Beschädigten bewohnten Gebäudes (B 2 U 39/1999 R 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entspricht eine Vereinbarung zwischen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und ihrem Gesellschaftergeschäftsführer über die gesonderte Vergütung von Überstunden nicht dem, was ein ordentlicher und gewissenhafter Geschäftsleiter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Fremdgeschäftsführer vereinbaren würde (I R 40/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die aus der Nichtwahrnehmung eines Sitzungstermins durch einen ehrenamtlichen Richter folgende Verschiebung der an den nachfolgenden Sitzungen teilnehmenden ehrenamtlichen Richter nicht zu einer fehlerhaften Besetzung der Richterbank in diesen Verfahren (IV R 32/2000 20. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Stimmabgabe in der Eigentümerversammlung wegen arglistiger Täuschung durch Nichtaufklärung trotz Aufklärungspflicht angefochten werden und ist bei Ablauf der Anfechtungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich (2 Z BR 144/2000 2. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Anbieten von 3000 DM an einen Polizeibeamten zwecks Ablassens von weiteren Maßnahmen durch einen alkoholisierten Kraftfahrzeugfahrer kein minder schwerer Fall der Bestechung (1 Ss 274/2000 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können die für Vertretungsvorschriften in Gemeindeordnungen entwickelten Grundsätze auch bei der Auslegung kirchlicher Regelungen herangezogen werden (14 U 174/1999 5. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle an der Saale kann der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann wegen Bankrotts bestraft werden, wenn er die Tathandlung im eigenen Interesse begangen hat (320 Ds 1203 Js 35156/19997 2. April 2001).

2002-01-06 Deutschen Geldinstituten drohen wegen der Öffnung für Privatkunden am 1. Januar 2002 Bußgelder bis zu 15300 Euro.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein an Windpocken erkranktes Kind samt Familie wegen der großen Ansteckungsgefahr von einem Reiseveranstalter aus einem Ferienclub verwiesen werden (273 C 32024/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss die Knorr Capital AG auf Grund eines Bonusprogramms einem 30jährigen Aktionär eine Reise nach New York und einen einjährigen Internetanschluss bezahlen, ohne auf den Alternativpreis des Frühstücks mit dem Inhaber verweisen zu können (163 C 27038/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind acht Personen wegen Organisation von Menschenschmuggel durch das Eurotunnel verurteilt.
Das steuerfreie Existenzminimum beträgt in Deutschland 2002 für Alleinstehende 6948 Euro, für Ehepaare 11640 Euro und für Kinder 3636 Euro, der steuerliche Grundfreibetrag dementsprechend 7426, 14853 bzw. 3648 Euro.
Schuldrechtsmodernisierung, zusammengestellt v. Canaris, Claus-Wilhelm 2002
Basty, G., Der Bauträgervertrag, 4. A. 2001
Backmann, Jan L., Künstliche Fortpflanzung und internationales Privatrecht, 2002
Robinski, Severin, Gewerberecht, 2. A. 2002
Versteyl, Ludger-Anselm/Sondermann Wolf Dieter, Bundesbodenschutzgesetz, 2002
Zivilprozessreform 2002, zusammengestellt v. Rimmelspacher, Bruno, 2002
Schemmann, Till, Parteifähigkeit im Zivilprozess, 2002
Lwowski, Hans-Jürgen/Tetzlaff, Christian, Umweltrisiken und Altlasten in der Insolvenz, 2002

2002-01-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben auf Äußerungen des Vorstandsvorsitzenden über die wirtschaftliche Lage vertrauende Kleinaktionäre keinen Schadensersatzanspruch gegen die EM.TV & Merchandising AG (4 O 9881/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen dürfen beamtete Lehrer nicht zu einer Teilzeitbeschäftigung gezwungen werden und widerspricht es dem Leistungsgrundsatz, Bewerber danach auszuwählen, ob sie zu einem Verzicht auf eine volle Beschäftigung bereit sind.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss eine Lebensversicherung ihre Kunden bei Vertragsabschluss ausreichend über die Ermittlung und Verteilung von Überschüssen aufklären und bei Verletzung dieser Pflicht die Vertragsauflösung hinnehmen (12 C 68/2001).
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main stellt ihre Ermittlungen gegen die Deutsche Bank wegen der Kauempfehlung von Telekomaktien bei gleichzeitigem Verkauf von 44 Millionen Aktien des Unternehmens ein.
Gegen den Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Österreichs wird wegen seines Verhaltens im Streit um die zweisprachigen Ortsschilder in Kärnten kein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet.
Das Staatssicherheitsgericht der Türke verurteilt drei Männer wegen des Mordanschlags auf den Journalisten Ugur Mumcu zur Todesstrafe.
Nach einer Verordnung der Europäischen Union sind ab 2003 neue eigenartige Geschmacksmuster für den Designschutz bei dem Markenamt in Alicante auf die Dauer von 25 Jahren eintragungsfähig.
Nach einer Entscheidung der Richterin Colleen Kollar-Kotelly wird der Beginn des Anhörungsverfahrens im Kartellverfahren gegen Microsoft vom 11. März 2002 nicht verschoben.
Der Umsatz der Internetapotheke DocMorris beträgt 2001 rund 5 Millionen Euro (drei Viertel der 68000 Kunden aus Deutschland).
AOL Time Warner Inc. zahlt Bertelsmann 6,75 Milliarden Dollar für den 49,5 Prozentanteil an AOL-Europe.
Der Präsident der Zentralbank der Niederlande (Nout Wellink) wird Präsident der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich.

2002-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Steuerpflichtige einem Verspätungszuschlag wegen verspäteter Steuererklärung nicht entgegenhalten, dass das Finanzamt die Erklärung erst Monate später bearbeitet hat (XI R 41/2000 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind das Fehlen der Aufklärung über eine SIM-Lock-Sperre eines billigen Prepaid-Mobiltelefons und das versehentliche Überkleben eines entsprechenden Verpackungshinweises nicht wettbewerbswidrig (29 U 3930/2001 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein auf der Suche nach Arbeit München verlassender und dann zurückkehrender Obdachloser kein Auswärtiger in München (4 ZE 01.3176).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz verliert ein Arbeitnehmer Lohnansprüche bis zum Ablauf der Kündigungsfrist, wenn er in einer Abfindungsvereinbarung erklärt, dass mit der Abfindung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erloschen sind (1 Sa 1517/2000).
Die Broschüre Kraft zum Leben darf als religiöse oder weltanschauliche Schrift im Fernsehen Deutschlands nicht beworben werden.
Nach einer Mitteilung des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel Deutschlands wurden 2001 105 Untersuchungen wegen des Verdachts der Insiderrechtsverletzung eingeleitet, von denen 19 eingestellt und 25 an die Staatsanwaltschaft weitergeleitet wurden.
Udo Nagel ist zum Polizeipräsidenten Hamburgs ernannt.
Der Gütetermin vor dem Arbeitsgericht Schwerin im Rechtsstreit um die Entlassung des Referatsleiters Ronald Klinger aus dem Arbeitsministerium Mecklenburg-Vorpommerns verlief ergebnislos.
Helmut Proppe 27. April 1933-Münster 8. Januar 2002.

2002-01-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Krankenkassen nicht zur Tragung der Kosten der Behandlung mit fragwürdigen, nicht einmal im Gebührenverzeichnis für Heilpraktiker enthaltenen Methoden verpflichtet (10 U 355/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg besteht kein Anspruch vierer Aktionäre gegen Infomatec auf Schadensersatz wegen falscher Pflichtmitteilungen des Unternehmens.
Vor dem Landgericht Frankfurt am Main klagen drei weitere Anleger gegen die Julius Bär Kapitalanlage AG auf Schadensersatz wegen fehlender Aufklärung über besondere Risiken des Anlagefonds.
Gregor Gysi soll Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen in Berlin werden.
Gegen Ingrid Biedenkopf ermittelt die Staatsanwaltschaft Dresden wegen der auf Norbert Steiner bezogenen Erklärung Der Mensch ist ja krank.
Der Justizminister Italiens ordnet die sofortige Versetzung eines in einem Verfahren gegen Silvio Berlusconi tätigen Richters an.
In Deutschland waren im Dezember 2001 3,96 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet.
Die Deutsche Fachverlag GmbH in Frankfurt am Main (Jahresumsatz 138 Millionen Euro) erhöht ihre Beteiligung am Verlag Recht und Wirtschaft in Heidelberg (Jahresumsatz 6,5 Millionen Euro) von 30 Prozent auf 60 Prozent.
Der Kultusminister Bayerns ordnet die Ausführung der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern betreffend die Abhängung eines Kruzifixes in einem Schulraum nicht vor Eintritt der Rechtskraft an.
Peter Axer wechselt von Bonn nach Siegen.
Christian Heinrich wechselt von Regensburg nach Heidelberg.
Peter M. Huber wechselt von Jena nach Bayreuth.
Thilo Marauhn wechselt von Strathclyde/Glasgow nach Gießen.
Roland Schwarze wechselt von Köln/Erlangen nach Bochum.
Raimund Waltermann wechselt von Gießen nach Bonn.
Johannes Wertenbruch wechselt von Bonn nach Marburg.
Christian Tietje wird C4-Professor für öffentliches Recht, Europarecht und internationales Wirtschaftsrecht in Halle-Wittenberg.
Hans Friedrich Müller wird für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Barbara Stickelbrock wird in Köln für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht mit freiwilliger Gerichtsbarkeit, gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht habilitiert.
Das Europäische Laboratorium für Molekularbiologie in Heidelberg veröffentlicht eine neue Darstellung der Wechselwirkungen von 1700 Proteinen im Inneren einer Zelle des Modellorganismus Hefe.
Christian Starck 65.

2002-01-10 Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt ein Gesetz, nach dem niemand berechtigt ist, auf Grund seiner Geburt eine Entschädigung zu verlangen, wodurch Eltern behinderter Kinder Schadensersatzklagen gegen Ärzte nicht verschlossen sind.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung eines Emissionsgrenzwerts für Gesamtstaub nach der TA Luft auf 20 mg/m³ rechtmäßig, wenn die genehmigten Filter dessen Einhaltung bei ordnungsgemäßem Betrieb gewährleisten (7 C 21/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht der Umstand, dass eine pauschale gerichtliche Aufforderung zur Klagebegründung erfolglos geblieben ist, regelmäßig nicht für die Vermutung des Wegfalls des Rechtsschutzinteresses aus (8 B 2/2001 12. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg enthält das Grundrecht auf Bildung keinen Anspruch auf Aufnahme in eine bestimmte einzelne Bildungseinrichtung (Schule) (VfGBbg 41/1998 25. Februar 1999).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Aufrechnung mit bestrittenen Forderungen gegen den im Schiedsspruch titulierten Anspruch nur im Rahmen der Vollstreckungsabwehrklage geltend gemacht werden (4 Z Sch 2/2000 12. April 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Aufrechnung gegen den in einem Schiedsspruch titulierten Anspruch auch im Vollstreckbarerklärungsverfahren geltend gemacht werden (8 Sch 2/2000 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung der Deutschen Börse ist eJay ab 8. Februar 2002 wegen Pflichtverletzung vom neuen Markt ausgeschlossen.
Motopark Oschersleben GmbH & Co KG beantragt infolge unzureichender Einkünfte die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Staatsangehörige Rumäniens können seit 1. Januar 2002 in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union ohne Visum einreisen, müssen bei Grenzübertritt aber 50 Euro bzw. 100 Euro pro geplanten Reisetag sowie bei Zugreisen und Flugreisen eine gültige Rückfahrkarte nachweisen.
Am Kap der guten Hoffnung sind 77000 Jahre alte, mit Ocker ausgeführte geometrische Muster entdeckt worden, die auf abstraktes Denken deuten.
Hirsch, Christoph, Der allgemeine Teil des BGB, 4. A. 2001
Brox, Hans/Rüthers, Bernd, Arbeitsrecht, 15. A. 2002
Bunte, Hermann-Josef, Kartellrecht, 2002
Richter, Ingo/Schuppert, Gunnar Folke/Bumke, Christian, Casebook Verfassungsrecht, 4. A. 2001
Daumke, Michael, Grundriss des deutschen Steuerrechts, 5. A. 2001
Oberheim, Rainer, Zivilprozessrecht für Referendare, 5. A. 2001
Nothacker, Gerhard, Jugendstrafrecht, 3. A. 2001
Hilligardt, Elisabeth/Lange, Barbara, Jurastudium erfolgreich, 3. A. 2001

2002-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entscheidet für die Ursächlichkeit eines Beratungsfehlers eines Rechtsanwalts die Überlegung, wie sich der Beratene (Opernsänger) verhalten hätte, wenn er richtig (über die Möglichkeit einer Kündigungsschutzklage) unterrichtet worden wäre (IX ZR 124/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermöglicht eine rechtswirksam erledigter, keine rechtskräftige Insolvenzeröffnung bewirkender Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens keine Insolvenzanfechtung (IX ZR 48/2001 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen auch Hersteller und Einführer von Computerscannern wegen der Verwendbarkeit der Geräte als Kopiergeräte Abgaben nach dem Urheberrechtsgesetz zahlen(I ZR 335/1998 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt die Genehmigung des Geschäfts eines vollmachtlosen Stellvertreters dann nicht zurück, wenn die vollmachtlose Stellvertretung zum Zweck der Vermeidung einer Spekulationsfrist gewählt worden ist (IX R 45/1999 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird durch eine Titelschutzanzeige eines Werks die Priorität gegenüber einem ähnlichen Titel vorverlagert, wenn die tatsächliche Benutzung des Titels in angemessener Frist nachfolgt (3 U 251/2001 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein auf nicht freier Skipiste im Schuss fahrender Skifahrer zum Ersatz des bei einem Zusammenstoß entstehenden Schadens verpflichtet (27 U 209/2000 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt können Grundgebühren für (zwölfmal jährlich erfolgende) Abfallbeseitigung auch von Bürgern erhoben werden, die die Leistungen nicht in vollem Ausmaß benötigen (1 K 2279/2001 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Präfekt Korsikas wegen Anstiftung zur Brandstiftung an einem rechtswidrig errichteten Strandrestaurant zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann ein Mieter, in dessen Wohnung sich ohne sein Verschulden Schimmel bildet, die Miete mindern (6 S 70/2000 22. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Vermieter das Mietverhältnis kündigen, wenn die vereinbarte Kaution des Mieters zwar vom Sozialamt zugesagt ist, aber nicht eintrifft (14 S 12619/1999).
Ein Lehrer in Neu-Ulm hängt ein Kruzifix im Klassenzimmer ab, das der Schulleiter wieder anbringen lässt.
Die Staatsanwaltschaft Mannheim erhebt Anklage gegen Güter Deckert wegen der Bezeichnung von Juden im Text einer Anzeige als Rasse (Verdacht der Volksverhetzung).
Nach Mitteilung des Bundestagspräsidenten Deutschlands sind die Patenschaftsabonnements der Christlichsozialen Union Deutschlands rechtmäßig.
Sygenta zahlt an Bayer 120 Millionen Dollar für den internationalen vollständigen Zugang für eine Pflanzenschutzwirkstoffgruppe.
Die Roche Holding AG legt Einspruch gegen die Verurteilung zur Zahlung von 505 Millionen Dollar an Igen wegen Verletzung eines Lizenzabkommens ein.
Klaus Stern 70.

2002-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wer durch den Beschluss des Deutschen Bundestags zur Errichtung eines Denkmals für die ermordeten Juden Europas, durch Zuschüsse des Bundes oder durch die Bewilligung solcher Haushaltsmittel nicht selbst betroffen ist, nicht zur Verfassungsbeschwerde gegen den Beschluss sowie dessen Finanzierung aus Zuschüssen des Bundeshaushalts befugt (2 BvR 1594/2001 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach Art. 233 § 2a EGBGB zum Besitz eines Grundstücks Berechtigte vom Eigentümer Ersatz der auf das Grundstück gemachten notwendigen Verwendungen verlangen (V ZR 104/2000 27. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die zweimonatige Frist zur Begründung einer Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision nur einmal um einen Monat verlängert werden (IV B 118/2001 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann der Arbeitnehmer vom Arbeitgeber nicht bestimmte stilistische Formulierungen (z. B. Dankesformel, Bedauernsfomel) eines Arbeitszeugnisses verlangen (7 Ca 8000/2000 8. August 2001).
Ab 1. Januar 2002 beträgt der Verpflegungspauschbetrag des Bundesfinanzministeriums Deutschlands im Inland bis zu 24 Euro, der Übernachtungspauschbetrag bis zu 20 Euro und der Sachbezugswert für das Frühstück 1,40 Euro und das Mittagessen und Abendessen je 2,51 Euro.
Haußleiter, Otto/Schulz, Werner, Vermögensauseinandersetzung bei Trennung und Scheidung, 3. A. 2002
Helm, Johann Georg, Frachtrecht II CMR, 4. A. 2001
Fitting, Karl u. a., Betriebsverfassungsgesetz, 21. A. 2002
Braun, Werner/Jantsch, Monika/Klante, Elisabeth, Abgeordnetengesetz, 2001
Holzhäuser, Michael, Essential Facilities in der Telekommunikation, 2002
Atomgesetz mit Verordnungen, hg. v. Ziegler, Eberhard, 23. A. 2001
Schmidt, Reiner/Müller, Helmut, Einführung in das Umweltrecht, 6. A. 2001
Bundesimmissionsschutzgesetz, hg. v. Jarass, Hans D., 5. A. 2002
Plate, Jürgen, Psyche, Unrecht und Schuld, 2002

2002-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt teilweises, den Erlass eines Teilversäumnisurteils ermöglichendes Nichtverhandeln (im Gegensatz zu davon zu unterscheidendem unvollständigem Verhandeln) nur vor, wenn das Nichtverhandeln einen teilurteilsfähigen Teil des Verfahrens betrifft (XII ZR 87/1999 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht zwischen Diebstahl in besonders schwerem Fall und Sachbeschädigung Tateinheit (1 StR 470/2000 7. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Äußerungen eines Beamten wie Ausländer und Verbrecher gehören ausgemerzt, die Juden sind an ihrer Vernichtung selbst schuld, die Juden haben die Deutschen übervorteilt, die Juden machen es doch mit den Palästinensern nicht anders pflichtwidrig (1 D 55/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg haftet der Staat für den Schaden aus einem Verkehrsunfall des ein öffentliches Amt ausübenden Kraftfahrzeugführers eines Rettungswagens, die Hilfsorganisation (Johanniter Unfallhilfe e. V.) als Halterin des Rettungswagens (6 U 93/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam setzt die Untersuchung (auch) von noch keiner konkreten Person zuordenbarem Spurenmaterial eine richterliche Anordnung voraus (24 Qs 142/2001 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen trifft den Vorsitzenden eines Wettkampfausschusses für ein Mountainbikerennen eine Pflicht zum Handeln zur Gefahrenabwehr auch gegenüber dem Zuschauer auf Grund der selbst gesetzten Gefahr und der für die Gefahrenquelle übernommenen Verantwortung (Ns 22 Js 6046/1998 12. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe folgt aus der Pressefreiheit nicht das Recht auf erlaubnisfreie Zulassung eines ausschließlich gewerblich-kommerziellen Handverkaufs von Presseerzeugnissen (Sonntagszeitungen) auf der Straße (8 K 1632/1998 13. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg können personenbezogene Daten in kriminalpolizeilichen personenbezogenen Sammlungen auch dann gespeichert und genutzt werden, wenn die zugehörigen Ermittlungsverfahren unter Verweisung auf den Privatklageweg eingestellt wurden (1 S 2054/2000 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleichsvorschlag der streitenden Parteien einer Monopolsammelklage gegen Microsoft unzureichend.
Italien wird die zulässige Höchstgeschwindigkeit für Kraftfahrzeuge auf Autobahnen auf 150 Stundenkilometer erhöhen.
55 Prozent der Stimmbürger des Kantons Zürich sprechen sich für eine Kapitalbeteiligung des Kantons von 300 Millionen Franken an der Fluggesellschaft Crossair aus.
Manager des Energiekonzerns Enron sollen durch Verkäufe von Enronaktien vor ihrem Kurssturz 1,1 Milliarden Dollar erzielt haben.
Die Europäische Kommission will die Gewährung von Rabatten freigeben.
Die Zahl der Internetnutzer Deutschlands ist 2001 auf 27,8 Millionen gestiegen.
Tchibo will Anträge für staatlich unterstützte Privataltersrentenversicherungen (Riesterrenten) vertreiben.
Peter Cramer 70.

2002-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Vermieter ihre Haftung für Schäden an Sachen (Möbeln) des Mieters als Folge von Mängeln (eines Flachdachs) der Mietsache nicht durch allgemeine Geschäftsbedingungen auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit einschränken (Unwirksamkeit wegen unangemessener Benachteiligung).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayerns kann der Staat die Übernahme eines übergewichtigen Menschen (Bodymaßindex 33) in das Beamtenverhältnis ablehnen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann die Deutsche Post AG durch allgemeine Geschäftsbedingung ihre Haftung für den Verlust eines Pakets auf 40 Sonderziehungseinheiten (gekoppelt an den internationalen Währungsfonds mit schwankendem Tageskurs) beschränken (222 C 37162/2000).
Kläger aus Deutschland verklagen durch eine Sammelklage das Unternehmen Bayer vor einem Bezirksgericht in Minnesota wegen Schäden durch das Arzneimittel Lipobay.
Die Staatsanwaltschaft Würzburg stellt das Ermittlungsverfahren gegen Ekkehard Wenger wegen des Verdachts auf Insiderhandelsgeschäfte auf Grund nicht zweifelsfreier Klärbarkeit des Zeitpunkts eines Aktienerwerbs ein.
Der gegen Jacques Chirac ermittelnde 42jährige Richter Eric Halphen Frankreichs will als Folge der Ermittlungsbehinderungen seine Richtertätigkeit beenden.
In Deutschland ist unsachgemäß auf Rinderwahnsinn untersuchtes Rindfleisch in den Handel gelangt.
Jürgen Höller (Tageshonorar als Motivationsbetreuer 20000 Euro) beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Inline AG.
Der Nemax Deutschlands liegt bei 1177 Punkten, der Dax bei 5065 Punkten.
Sebastian Deisler sendet einen Scheck über 20 Millionen DM (10,26 Millionen Euro) aus steuertechnischen Gründen an Bayern München zurück.
Dieter Haaß 28. November 1928-14. Januar 2002.

2002-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es nach Abwägung mit dem Tierschutzrecht das Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn eine Verwaltungsbehörde in Deutschland einem muslimischen Metzger eine (anderen Religionsgemeinschaften ohne weiteres erteilte) Ausnahmegenehmigung zum Schächten von Tieren ohne Betäubung verweigert, obwohl seine Religionsgemeinschaft ihm dieses Vorgehen zwingend vorschreibt (1 BvR 1783/1999).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die von der Gemeindeordnung vorgesehene Verpflichtung der Gemeinden (Rahden bzw. Stemwede) mit mehr als 10000 Einwohnern zur Bestellung hauptamtlicher Gleichstellungsbeauftragter nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen-Anhalt wird das Elternrecht nicht dadurch verletzt, dass Schüler auf Grund des Grundschulgesetzes (auch ohne Unterricht) täglich fünfeinhalb Stunden in der Schule zubringen müssen (LVG 9/2001, LVG 12/2001, LVG 13/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Ausdehnung eines kommunalen Wohnungsbauunternehmens in der Form einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung über das Gemeindegebiet hinaus nicht wettbewerbswidrig, weil die Gemeindeordnung nicht den Schutz privater Wettbewerber zum Ziel hat (6 U 43/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Miles and More-Vielfliegerprogramm der Lufthansa nicht wegen übertriebener Anlockung (geschäftlich erfahrener) Kunden wettbewerbswidrig (6 U 193/2001 30. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist die von einer Hundehalterin behauptete Körperverletzung durch eine Mutter in einem Streit um einen Kindern abgenommenen Regenwurm nicht erwiesen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein vorausgehendes e-mail als Beweis genügen, wenn eine Abfindungsabrede versehentlich nicht in die spätere Fassung einer Abfindungsvereinbarung aufgenommen wird (7 Ca 5380/2001).
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation sind streitige Exportsubventionen der Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig.
Der Leiter der drittgrößten Privatbank Frankreichs ist wegen Beihilfe zur Geldwäsche angeklagt.
Karin Schubert soll Justizsenatorin Berlins werden.
Die Einführung der Lastwagenmaut in Deutschland ist wegen fehlender Bindung der Einnahmen an die Verwendung im Straßenbau bzw. Verkehrsbereich gefährdet.
Der Warenschwund im Einzelhandel beträgt in der Schweiz 0,9 Prozent des Umsatzes, in Deutschland 1,2 Prozent (5,5 Milliarden Euro) und in Großbritannien 1,8 Prozent (46 Prozent durch die Kunden, 28 Prozent durch Mitarbeiter, 18 Prozent durch interne Fehler des Geschäfts und 8 Prozent durch Lieferanten).
Götz von Craushaar 70.

2002-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Öffnung von Apotheken an verkaufsoffenen Sonntagen durch das Ladenschlussgesetz Deutschlands wegen Verletzung der Berufsfreiheit unwirksam (1 BvR 1236/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Wal Mart Dumpingpreise für bestimmte Waren (u. a. Milch, Zucker) verbietende Beschluss des Bundeskartellamts Deutschlands u. a. wegen nicht spürbarer Beeinflussung des Wettbewerbs durch die Preissenkung nichtig (Kart 21/2000 [V]).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei Falschbestimmung des Geburtstermins, Nichtbeachtung von Auffälligkeiten vor der Aufnahme und unzureichender Betreuung bei der Geburt ein Krankenhausträger an ein behindertes Kind 500000 Euro Schmerzensgeld und Schadensersatz für sonstige Schäden leisten (3 U 156/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Otto Winter nicht behaupten, der Vorstand der Winter AG habe im Prospekt zum Börsengang auf einen nicht bestehenden Vertrag mit der BMW AG hingewiesen, mit diesem Hinweis den Ausgabepreis in die Höhe getrieben und Prospektbetrug begangen.
Das Bundeskartellamt Deutschlands leitet ein Missbrauchsverfahren gegen einen Energieversorger wegen zu hoher Netznutzungspreise ein, dem weitere Verfahren folgen sollen.
Der stellvertretende Präsident des Landgerichts Neubrandenburg klagt vor dem Landgericht Mönchengladbach gegen die Viersener Masterfoods GmbH auf Schadensersatz wegen fehlender Hinweise auf die Schädlichkeit von Mars und Snickers auf der Verpackung.
Angela Ermakowa klagt gegen Boris Becker auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten und Mietkosten.
Die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe Deutschlands sinkt auf 447000 mit 1,3 Millionen Beschäftigten.
Die Regierung Deutschlands stimmt hohen Bürgschaften für Schiffslieferungen nach Chile und in die Türkei zu.
Vor der westindischen Küste sollen im Golf von Cambay Spuren (Topfscherben, Knochen, Holz) einer 9500 alten Siedlung (älteste Stadt) entdeckt worden sein.
Klaus Hattemer 70.
Jan Peter Waehler gestorben.

2002-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Zwangsmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer nicht die Verfassung (1 BvR 1806/1998 7. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat ein Wohnungseigentümer gegen die übrigen Wohnungseigentümer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft dann einen Anspruch auf Änderung einer getroffenen Vereinbarung, wenn ein Festhalten an der Vereinbarung grob unbillig wäre (2 Z BR 91/2001 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann die Geltendmachung eines Mangelbeseitigungsanspruchs eines Mieters bei Unverhältnismäßigkeit des Reparaturaufwands treuwidrig sein (4 U 205/1999 8. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann der Vermieter einem 174 Mängelrügen in 14 Wochen vorbringenden Mieter fristlos kündigen (22 S 240/2001 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim kann der Mieter bei Nichteinverständnis des Vermieters mit einer Untervermietung auch ein nur noch ganz kurz laufendes Mietverhältnis kündigen (4 S 181/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Helmut Mayer (Billigschuhkette) wegen Betrugs und Bilanzfälschung zu 14 Monaten Haft und Zahlung von 100000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt.
Die Aktionsgemeinschaft der Aktionäre der Bankgesellschaft Berlin AG erstattet gegen die früheren Organe der Gesellschaft Strafanzeige wegen Täuschung über die wirtschaftliche Lage des Unternehmens.
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands lässt einen Serben wegen des Verdachts der Beihilfe zum Völkermord und des Mords festnehmen, der einen Muslim mit den Füßen an ein Auto gefesselt und zu Tod geschleift haben soll.
Jutta Limbach wird zum 1. Mai 2002 Präsidentin des Goethe-Instituts.
Die Bundesregierung will in der Bundesverwaltung die digitale Signatur einführen.
Das Amtsgericht München versucht dem Deutschland unter Hinterlassung der Nachricht Der Star unter den deutschen Jungunternehmern hat Deutschland satt verlassenden Kim Schmitz einen Strafbefehl über rund 15000 Euro wegen Kapitalanlagebetrugs zustellen.

2002-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber des Flughafens Leipzig-Halle einen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik enteigneten, nach 1993 wieder Eigentümer gewordenen Grundstückseigentümer für die Nutzung seines Grundstücks entschädigen (V ZR 104/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Versicherte keinen Anspruch auf eine Versicherungsleistung, wenn er falsche Angaben (Kilometerstand und frühere Unfallschäden eines gestohlenen Kraftfahrzeugs) nicht nachträglich freiwillig, sondern nur auf Nachfrage der Versicherung richtig stellt (IV ZR 225/2000 5. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält das Einverständnis mit dem Abdruck eines Fotos in einer Zeitung nicht auch ohne weiteres das Einverständnis mit der zusätzlichen Wiedergabe auf einer späteren CD-ROM (I ZR 311/1998 5. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Mitarbeiter eines nicht tarifgebundenen Unternehmens eine Lohnerhöhung in Anlehnung an den Tarifvertrag nicht bereits deswegen verlangen, weil der Arbeitgeber bisher die Vergütungen bei Änderung des Tarifvertrags erhöht hat (5 AZR 715/2000 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Gesamtbetriebsrat nicht für Angelegenheiten des einzelnen Betriebs zuständig, wenn eine Regelung in jedem Betrieb zwecks Sanierung des gesamten Unternehmens eingeführt werden soll (1 ABR 10/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die eine angemessene Vergütung um mehr als 100 Prozent überschreitenden Preise eines Schlüsseldiensts und das erneute Aussperren bei nicht sofortiger vollständiger Barzahlung sittenwidrig (6 W 218/2001 4. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt ein aus Sorge um seine schwangere Frau auf der Fahrt zur Klinik in Unaufmerksamkeit eine Höchstgeschwindigkeitsregelung nicht beachtender Kraftfahrzeuglenker seine Pflichten nicht grob fahrlässig, so dass ein einmonatiges Fahrverbot nicht erforderlich ist (2 Sa 33/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Ryanair in Werbeanzeigen den Flughafen Hahn im Hunsrück nicht als Frankfurt-Hahn bezeichnen 33 O 391/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf ein Bebauungsplan einer Gemeinde ein Verbot von Kohleöfen und Ölöfen vorsehen, wenn das Gebiet bereits durch stark befahrene Straßen schädlichen Umwelteinwirkungen ausgesetzt ist (1 KN 468/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg wird, falls Holger Pfahls sich nicht binnen zwei Wochen meldet, die Anklage wegen Bestechung und Steuerhinterziehung einem Pflichtverteidiger zugestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs können gleichgeschlechtliche Lebenspartner im Gegensatz zu zehn Monate im gleichen Haushalt lebenden, diesen unentgeltlich führenden andersgeschlechtlichen Lebenspartnern nach der geltenden Rechtslage nicht mitversichert werden.
Dieter Engels soll als Nachfolger Hedda von Wedels Präsident des Bundesrechnungshofs Deutschlands werden.
Nach Aufhebung der einstweiligen Aussetzung der Ökosteuer der Balearen durch das Verfassungsgericht Spaniens beschließt die Regionalregierung die Erhebung einer Ökosteuer von etwa 60 Millionen Euro jährlich.
Die insolvente Enron Corp. kündigt die Geschäftsverbindung mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Andersen wegen Vernichtung geschäftlicher Unterlagen.

2002-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Vollstreckungsabwehrklage gegen Unterhaltstitel minderjähriger Kinder das den Titel erlassende Gericht des ersten Rechtszugs ausschließlich zuständig (XII ARZ 3/2001 22. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die Berechnung der 30-Jahresfrist bei Mietverträgen über eine längere Laufzeit der Zeitraum einer einseitigen Bindung einer Vertragspartei unerheblich (30 U 54/2001 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verletzt die Kontrolle eines Rechtsanwalts durch Metalldetektoren vor Betreten einer Justizvollzugsanstalt nicht die Berufsausübungsfreiheit und nicht die Menschenwürde (VAs 567/2001 17. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München muss der Kläger bei Ansprüchen auf Schadensersatz wegen Mobbings einzelne Vorfälle genau nach Zeitpunkt, Stärke und Häufigkeit darlegen (8 Ca 1562/2001 25. September 2001).
Das neue Übernahmerecht Steigenberger Esprix Hotel Frankfurt Airport, D 60549 Frankfurt am Main Tel. 069/697099, Fax 069/69709444, frankfurt@esprix-hotels.de, http://www.beck-seminare.de
Kölner Tage Schuldrechtsreform 2002 21. Februar 2002-22. Februar 2002 Maritim Hotel, Heumarkt 20, D 50667 Köln, Tel. 0221/20270 Fax 0221/2027826, seminare@otto-schmidt.de, http://www.otto-schmidt.de
Kittner, Michael, Schuldrecht, 2. A. 2002
Privatversicherungsrecht, hg. v. Koch, Peter, 6. A. 2001
Bechtold, Stefan, Vom Urheberrecht zum Informationsrecht, 2002
Trafkowski, Armin, Medienkartellrecht, 2002
Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2002, 9. A. 2002
Heimann, Hans Markus, Die Entstehung der Verfassungsgerichtsbarkeit in den neuen Ländern und in Berlin, 2001
Roßmann-Gläser, Susanne, Das familiengerichtliche Verfahren, 2002
Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 2002
Sven Erik Wunner 70.

2002-01-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Verbraucher der Richtlinie 1993/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 ausschließlich eine natürliche Person (C-541/1999 22. November 2001, C-542/1999 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften bestehen ernsthafte, zur Eröffnung des förmlichen Verfahrens verpflichtende Schwierigkeiten im Beihilfenvorprüfungsverfahren, wenn die Kommission nicht über ausreichende Informationen verfügt, um über die Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Gemeinsamen Markt zu entscheiden und die Dauer und die Umstände des Vorverfahrens Anhaltspunkte für ernsthafte Schwierigkeiten ergeben (T-73/1998 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Auslieferung zur Vollstreckung eines ohne jede Kenntnis des Verurteilten ergangenen Strafurteils nach Italien nur bei Abgabe einer Erklärung der Strafverfolgungsbehörden gemäß Art. 3 I 2 des zweiten Zusatzprotokolls zum europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. 12. 1957 zulässig (4 ARs 4/2001 16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein künftiger, durch eine vor Eröffnung des Gesamtvollstreckungsverfahrens eingetragene Vormerkung gesicherter Auflassungsanspruch insolvenzfest (V ZR 231/2000 14. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Beifügen eines deutschsprachigen Beipackzettels zu einer aus Spanien eingeführten Originalpackung, das Aufbringen eines Aufklebers und die Bündelung zweier Originalpackungen in einer Klarsichtfolie ein Umverpacken (I ZR 263/1998 29. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleibt es in einem Normenkontrollverfahren gegen die Gültigkeit eines Bebauungsplans nach Veräußerung des Grundstücks und Nichtfortführung des Rechtsstreits durch den Grundstückserwerber bei der Prozessführungsbefugnis des früheren Eigentümers (4 BN 43/2001 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Gewährung von Jugendhilfe an Pflegeeltern gegen den erklärten Willen des zur Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung berechtigten Sorgeberechtigten das Elternrecht (5 C 6/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die Belastung eines Erben eines in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik befindlichen Vermögens in Höhe von knapp 70 Prozent des Wert des Erwerbs nicht das Übermaßverbot (II R 4/1999 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bei Umwandlung eines Darlehens eines Nichtgesellschafters in eine atypisch stille Beteiligung dem stillen Gesellschafter ertragsteuerrechtlich Verluste nur in Höhe des gemeinen Werts der Darlehensforderung zum Zeitpunkt der Umwandlung zugewiesen werden (VIII R 10/2000 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Presse (Bild am Sonntag) keine Recht auf Einsicht in das Grundbuch zwecks Befriedigung der Neugier der Öffentlichkeit hinsichtlich der Vermögenslage einer sich im übrigen der Allgemeinheit öffnenden Person der Zeitgeschichte (1 W 132/2001 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist die Arbeitsentgeltregelung im Strafvollzug nicht verfassungswidrig (1 Vollz [Ws] 213/2001 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Arzt über für den Laien nicht ohne weiteres erkennbare Gefahren der Nichtbehandlung aufklären und trägt die Beweislast dafür, dass eine notwendige Behandlung infolge Weigerung des Patienten unterblieben ist (4 U 28/2000 8. Juni 2001.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist schulischer Erziehungsberechtigter eines minderjährigen Schülers, wer den das Erziehungsrecht umfassenden Teil des Personensorgerechts hat (19 B 1888/2000 5. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Internetaussage Die Kanzlei zum Schutz des Privatermögens nicht wettbewerbswidrig (15 O 391/2000 24. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist bei Fehlen einer auf weitere künftige Verkehrsstraftaten deutenden Charakterschwäche von der Entziehung der Fahrerlaubnis abzusehen (24 Qs 40/2001 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neubrandenburg ist das Unterlassen ausreichender Erkundigung über die Allergieempfindlichkeit eines Patienten gegenüber Arzneimitteln eine Pflichtverletzung (18 C 739/2000 16. Januar 2001).
Das Handelsblatt erhöht seinen Anteil an N-TV von 28,49 Prozent auf 47,33 Prozent.
Kim Schmitz wird in Thailand verhaftet.

2002-01-21 Das Antitemelinvolksbegehren Österreichs wird von 915220 Stimmberechtigten unterzeichnet.
Die Europäische Kommission wird Deutschland wegen mangelhafter Übertragung der Richtlinie über Druckgeräte vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Der Vorstand der Wünsche AG nimmt den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens zurück.
Der Ölpreis der Organisation Erdöl exportierender Länder sinkt auf 17,89 Dollar je Fass.
Die Deutsche Telekom nimmt ihre Preiserhöhungen für netzinterne Kurznachrichten (SMS) zurück.
Michael Steiner wird zum Leiter der UN-Übergangsverwaltung im Kosovo ernannt.
Die ehemalige Vorsitzende der Hochschülerschaft in Wien steht wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht, weil sie eine ihre Abwahl umfassende Sitzung eröffnet und ohne Widerspruch sofort beendet hat.
Wissenschaftler des Reproductive Genetics Institute in Chicago schleusen das bereits halbierte Erbmaterial einer Eizelle einer Frau in die befruchtungsfähige Eizelle einer anderen Frau, um zwei Müttern ein gemeinsames Kind zu ermöglichen.
Nach den Vorstellungen der amerikanischen Akademie der Wissenschaften soll das Klonen von Menschen zu Fortpflanzungszwecken verboten bleiben, das Herstellen von Ersatzgeweben aus geklonten Embryonen aber erlaubt werden.
Im Zusammenhang mit dem Verschwinden einer Ablösesumme von rund 150000 Euro werden der frühere Schatzmeister und ein Spieler Alemannia Aachens wegen des Verdachts des Betrugs, der Steuerhinterziehung und der Urkundenfälschung verhaftet.
Die vier deutschen Großbanken bieten den Kleinaktionären der Schmidt-Bank 6,39 Euro bzw. 11,60 Euro pro Aktie an.
Manfred Gentz 60.

2002-01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts sind sämtliche Termine zur mündlichen Verhandlung über das Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aufgehoben, weil sich die Verbotsanträge auf antisemitische und rassistische, das Profil der Partei prägende Äußerungen eines V-Mannes stützen, der als langjähriges Mitglied des Parteivorstands zugleich für den Verfassungsschutz gearbeitet hat (2 BvB 1/2001, 2 BvB 2/2001, 2 BvB 3/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gewerbetreibender das von Gerichten und Behörden ausdrücklich als rechtlich zulässig angesehene Verhalten (genehmigte Sportwette) üben (I ZR 172/1999 11. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind innerhalb zweier Tage abgewickelte Kassageschäfte (Day-Trading) als Spiel unverbindlich (keine Börsentermingeschäfte) (XI ZR 363/2000 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zuführung der Erträge aus der Anlage eines von einem Gesellschafter einer Gesellschaft gewährten zinslosen Darlehens an die einen Verlustvortrag ausweisende Gesellschaft rechtmäßig (I R 97/2000 17. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Vermögensberater keinen zahlreiche Banken, Bausparkassen und Versicherungen zeigenden Wegweiser abbilden, um darzulegen, dass er keine branchenspezifischen Leistungen anbietet (3 U 88/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz werden bei der Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom tatsächlichen Einkommen nur die (hypothetischen) Kosten einer angemessenen Unterkunft abgezogen (12 A 11175/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Gemeinde (Alzey) die Straßenreinigungsgebühr statt nach der Frontlänge auch nach der Länge der rückwärtigen Grundstücksgrenze berechnen (12 A 11167/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Getränk Kleiner Frechling mit dem Getränk Kleiner Feigling (gesprochen Feichling) verwechslungsfähig (6 U 79/2001 19. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Rasterfahndung gegen drei Verdächtige wegen Fehlens der notwendigen Voraussetzungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist für den Rechtsstreit um die Erstattungspflicht von Abrechnungen niedersächsischer Betriebskrankenkassen hinsichtlich der Leistungen der Internetapotheke Docmorris das Sozialgericht zuständig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz verletzen Tierärzte durch Unterschreitung des von der Gebührenordnung vorgesehenen Preises für Behandlungen (Kastration von Katern bzw. Sterilisierung von Katzen) das Wettbewerbsrecht (KF 345/2001, KF 594/2001).
Dach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des Europäischen Parlaments ist der Beschluss der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Europäische Aktiengesellschaft wegen mangelnder Beteiligung des Europäischen Parlaments vor dem Europäischen Gerichtshof anzugreifen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands verletzt die Deutsche Lufthansa durch die aggressive Preisgestaltung auf der Strecke Frankfurt am Main-Berlin zu Lasten eines Mitbewerbers das Wettbewerbsrecht.
Die Zahl der Verfahren vor dem Bundessozialgericht Deutschlands ist im Jahr 2001 gegenüber dem Vorjahr um ein Sechstel zurückgegangen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Tierseuchenamts Paris ist Großbritannien amtlich frei von Maul- und Klauenseuche.
Das Kraftwerk Gundremmingen führt die Gesichtserkennung als Kontrollart ein.
Die Regierung von Niederbayern hebt ein wegen Verseuchung der Donau durch eine Chemiefabrik erlassenes Fischverkaufsverbot nach drei Jahren auf.

2002-01-23 Der Bundesinnenminister Deutschlands denkt wegen der Verwendung der Äußerungen des als V-Mann des Verfassungsschutzes geführten Funktionärs (Frenz) der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands im Verbotsprozess gegen diese Partei ohne Hinweis auf die Doppeltätigkeit sehr gründlich darüber nach, ob der Staatssekretär und zwei Abteilungsleiter in ihren Ämtern bleiben können, rügt sie aber auf Grund ihrer überragenden Leistungen nur in sehr scharfer Form.
Die Haftung Deutschlands zur Deckung der Folgeschäden der deutschen Fluggesellschaften nach dem Terroranschlag vom 11. September 2001, nach dem die Privatversicherungen die laufenden Versicherungsverträge gekündigt haben, wird bis Ende Februar 2002 verlängert.
Horst Weyrauch leistet auf Grund eines Strafbefehls wegen Steuerhinterziehung rund 35000 Euro.
Manfred Röder ist wegen der Behauptung, dass Parlamentarier und Regierung mit bodenloser Asylpolitik, Judaisierung und Verteufelung alles Deutschen den Untergang des eigenen Volkes betrieben, wegen Verunglimpfung des Staats angeklagt.
AOL Time Warner Inc. verklagt über Netscape Communication die Microsoft Corp. wegen unlauteren Wettbewerbs zu Gunsten von Internet Explorer und zu Lasten von Netscape Navigator (auf schätzungsweise 12 Milliarden Dollar).
Der Wert der wegen zu hoher Lohnnebenkosten zunehmenden Schwarzarbeit in Deutschland wird 2001 auf 350 Milliarden Euro geschätzt.
Nach einer Empfehlung der Europäischen Kommission sollen in Deutschland die Löhne gesenkt und Vorruhestandsregelungen sowie andere Formen des Ausstiegs aus der Arbeitswelt aufgegeben werden.
Die Regierung Deutschlands stimmt der Gründung einer Bundeskulturstiftung mit Sitz in Halle zu.
Marlies Mosiek-Urbahn wird am 1. Februar 2002 Sprecherin der Geschäftsführung der Hertie-Stiftung.
In Österreich ist künftig jeder Akademiker ohne zusätzliche Praxis zur selbständigen Tätigkeit im Gastgewerbe (Gastwirt) berechtigt.

2002-01-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt das auf deutschen Baustellen Mindestlöhne auch für die Beschäftigten ausländischer Bauunternehmen vorschreibende Arbeitnehmerentsendegesetz nicht die Dienstleistungsfreiheit, doch ist es eine nicht gerechtfertigte Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit, wenn ein inländischer Arbeitgeber einen in einem für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrag festgesetzten Mindestlohn durch den Abschluss eines Firmentarifvertrags unterschreiten kann, ein in einem anderen Mitgliedstaat ansässiger Arbeitgeber nicht (C-164/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der von Christo und Jeanne-Claude zeitlich befristet eingehüllte Reichstag von einem Berliner Postkartenverlag nicht ohne Zustimmung der Künstler als Foto vermarktet werden, weil er in dieser Form kein bleibend an öffentlichen Orten befindliches Werk war (I ZR 102/1999 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung nicht wegen fehlender Angabe der Zahl der Jastimmen und Neinstimmen unwirksam und ist der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Aufnahme von Tagesordnungspunkten der nächsten Wohnungseigentümerversammlung gegen den Verwalter gerichtlich geltend zu machen (2 Z BR 129/2000 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet ein Wohnungseigentümer für Sonderumlagen nur, wenn er im Zeitpunkt der Beschlussfassung der Wohnungseigentümerversammlung noch eingetragener Eigentümer ist (2 Wx 72/1999 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Stadt Vallendar keine so überragende Bedeutung, dass sie im Streit um die Internetdomain vallendar.de die älteren Rechte der Vallendar Brennereitechnik GmbH verdrängen kann (8 U 1842/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Reisebüro des deutschen Alpenvereins wegen Nichtdurchführung einer zugesagten sicheren Skitour (Organisationsverschulden durch Nichtverbindlicherklärung bekannter Sicherheitsstandards gegenüber Bergführern) der Witwe eines Opfers eines Lawinenunglücks im Silvrettagebiet (Galtür) zu Schadensersatz verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin kann eine ehemalige Mitarbeiterin des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht verlangen, dass der Berechnung ihrer Rente 80 Prozent ihres seinerzeitigen subjektiven Einkommens (statt des seinerzeitigen Durchschnittseinkommens) zu Grunde gelegt werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist eine allgemeine Geschäftsbedingung des dreijährigen Anstrichs von Heizkörpern und Holzwerk unwirksam und berührt bei bloßer förmlicher Zusammenfassung inhaltlich selbständiger Regelungen die Unwirksamkeit einer Regelung die Wirksamkeit anderer Regelungen nicht (12 S 998/2001 26. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in London sind die Spice Girls aus Verletzung eines Werbevertrags durch Nichtmitteilung des Ausstiegs Geri Halliwells (Ginger Spice) aus der Gruppe dem Unternehmen Aprilia World Service zu rund einer Million Pfund Schadensersatz verpflichtet.
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands gewährt der Bundesfinanzminister Deutschlands der Deutschen Post AG jährlich rechtlich zweifelhafte Steuervorteile in Höhe von 450 Millionen Euro.
Schering einigt sich mit Biogen über einen wirtschaftlichen Ausgleich im Streit um die Verwertung der Technologie zur Herstellung menschlichen Betainterferons aus Hamsterovarzellen zur Behandlung multipler Sklerose.
Die europäische Fußballvereinigung vergibt die Vermarktungsrechte der Champions League an die Highlight Communications-Tochtergesellschaft Team, worauf entsprechende Aktienkurse um 40 Prozent steigen.
Credit Suisse ist nach Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen berechtigt, zur Wahrung eigener Interessen Angaben zu einem Kontokorrentkonto weiterzugeben.
In Liechtenstein kennt man inzwischen bei 98 Prozent der Bankkonten die Personen oder Unternehmen, denen das Geld gehört.
Nach einer mit der Stimmenmehrheit der Abgeordneten der Regierungskoalition getroffenen Entscheidung des Untersuchungsausschusses des Bundestags zur Finanzaffäre der Christlich-Demokratischen Union Deutschlands soll Roland Koch wegen seiner Verweigerung der Vereidigung 510 Euro Zwangsgeld zahlen.
Italiens Polizei verhaftet eine kostenpflichtig Lottozahlen voraussagende und bei Nichtverwirklichung der Vorhersage kostenpflichtige rituelle Reinigung anbietende Fernsehwahrsagerin.

2002-01-25 Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des Urheberrechts, nach der freie Mitarbeiter bei Medienunternehmen brancheninterne Honorarregelungen aushandeln können und Urhebern bei überraschenden Erfolgen ihrer Werke (Bestseller) zusätzliche Rechte haben.
Nordrhein-Westfalen legt in Artikel 6 seiner Verfassung fest, dass Kinder vor Vernachlässigung und Ausbeutung geschützt werden sollen und Staat und Gesellschaft für altersgerechte Lebensbedingungen sorgen und umfassende Möglichkeiten für Berufsausbildung und Berufsausübung sichern müssen.
Die Oppositionsparteien Deutschlands stellen einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands, die der Bundesregierung bis zum Inkrafttreten eines Nachtragshaushalts jede Maßnahme untersagen soll, die zum Wirksamwerden der Erklärung vom 18. Dezember 2001 über die Bestellung von 73 Flugzeugen des Typs A400M führt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Fluggesellschaft Piloten auch nach Vollendung des 60. Lebensjahrs beschäftigen, wenn eine Vorschrift, die auflösende Bedingung ihres Arbeitsvertrags ist, im Zeitpunkt der Vollendung des 60. Lebensjahrs nicht mehr anwendbar ist (7 AZR 586/2000 23. Januar 2001, 7 AZR 587/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein die Zuständigkeit einer Einigungsstelle bejahender Beschluss dann nicht eigenständig angefochten werden, wenn bereits die Schlussentscheidung der Einigungsstelle vorliegt (3 ABR 28/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein leiblicher Vater im Interesse des Wohls des Kinds und der Familie keine Klage auf Feststellung der Vaterschaft mehr erheben und auch ein wirksam abgegebenes Vaterschaftsanerkenntnis eines anderen Mannes nicht anfechten, wenn sich bereits ein anderer Mann als Vater des Kinds bekannt hat (14 UF 119/200130. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Grundstückseigentümer in einem Wohngebiet nicht mehr als einen Hahn halten (10 E 434/2001).
Das Schönes-Wochende-Ticket der Deutschen Bahn wird ab 1. April 2002 28 Euro kosten.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,8656 Dollar.
Köbler, Gerhard, Jusnews 2000 – Juristische Nachrichten des Jahres 2000 aus Deutschland und der Welt, 2002 (Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaften 47, Postfach 110109 D 35346 Gießen, 15 Euro)

2002-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Rechtsanwalt beratend im Auftrag eines Mietervereins für dessen Mitglieder tätig werden und die Mitglieder später in einer weiteren Auseinandersetzung als Rechtsanwalt vertreten (1 BvR 1523/2000 5. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Maklervertrag trotz handschriftlicher Veränderung der Provisionsklausel in einem Maklervertragsentwurf durch den Käufer gültig, wenn sich die Parteien trotz des noch offenen Punkts erkennbar vertraglich binden wollten (III ZR 296/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs zur Entnahme von Körperzellen und deren molekulargenetische Untersuchung nach Sinn und Zweck des § 304 V StPO nicht mit einer Beschwerde angreifbar (1 StE 4/1985 9. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Patentanwaltskosten in reinen Wettbewerbssachen nicht erstattungsfähig (11 W 284/2001 10. Dezember 2001).
Anne-Gudrun Meier-Scherling 26. Juli 1906-Kassel 26. Januar 2002.
Amann, Hermann/Brambring, Günter/Hertel, Christian, Die Schuldrechtsreform in der Vertragspraxis, 2002
Lütcke, Jens, Fernabsatzrecht, 2002
Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hg. v. Geibel, Stephan/Süßmann, Rainer, 2002
Metzner, Richard, Gaststättengesetz, 6. A. 2002
Jesse, Lenhard, Einspruch und Klage im Steuerrecht, 2. A. 2002
Steuertabellen (Lbl.), 2002
Gräber, F., Finanzgerichtsordnung, 5. A. 2002
Electronic Publishing Rechtliche Rahmenbedingungen, hg. v. Haupt, Stefan, 2002
Dietl, Clara-Erika/Lorenz, Egon, CD-Wörterbuch für Recht, Wirtschaft und Politik, Englisch-deutsch/Deutsch-englisch, 2002
Köbler, Gerhard, Jusnews 2001 – Juristische Nachrichten des Jahres 2001 aus Deutschland und der Welt, 2002 (Arbeiten zur Rechts- und Sprachwissenschaften 48, Postfach 110109 D 35346 Gießen, 18 Euro)

2002-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verlesung eines richterlichen Vernehmungsprotokolls zulässig, wenn der Zeuge in der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch macht, Gründe der Aufklärungspflicht der Verlesung nicht entgegenstehen, alle Verfahrensbeteiligten mit der Verlesung einverstanden sind und auf die Vernehmung der Verhörsperson verzichten (2 StR 266/2001 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach mündlicher Verhandlung ergangener Beschluss nicht mit Gründen versehen, wenn er nicht binnen fünf Monaten nach der Verhandlung vollständig schriftlich niedergelegt, von den Richtern besonders unterschrieben und der Geschäftsstelle übergeben worden ist (AnwZ [B] 10/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem in seiner geistigen Eignung zur Ausübung des anwaltlichen Berufs ernsthaft anzweifelbaren, zu einer ärztlichen Untersuchung nicht bereiten Rechtsanwalt die Zulassung entzogen werden (AnwZ [B] 32/2000 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist im Fall der Zustellung des Urteils an Stelle der Verkündung die äußerste Frist zur Abfassung des vollständigen Urteils nur dann nicht gewahrt, wenn das mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehene und von den Richtern unterzeichnete Urteil nicht innerhalb von fünf Monaten nach dem Tag der abschließenden Beratung der Geschäftsstelle übergeben worden ist (8 B 17/2001 11. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entscheidet zwar das Gericht des zulässigen Rechtswegs einen Rechtsstreit unter allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten, ist damit aber noch nicht für die Entscheidung über die Wirkung einer Aufrechnung mit einer rechtswegfremden Gegenforderung zuständig (5 AZB 3/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst die Ermächtigung der Spitzenverbände der Krankenkassen zur Festsetzung von Festbeträgen für Arzneimittel nicht oral einzunehmende empfängnisverhütende Mittel (B 3 KR 11/1998 R 31. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Ablehnung eines Antrags nach erneuter Prüfung unter Wiederholung der Begründung eines früheren bindenden Bescheids die Klage gegen den neuen Bescheid nicht schon deswegen unbegründet, weil im Verwaltungsverfahren (über eine Geschiedenenwitwenrente wegen Erziehung eines 18jährigen, noch nicht volljährigen Kinds) keine neuen Gesichtspunkte geltend gemacht worden sind (B 5 RJ 26/2000 R 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein vorsätzlicher, rechtswidriger tätlicher Angriff durch einen Mithäftling in einer Strafanstalt einen Entschädigungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz nur begründen, wenn sich der Geschädigte rechtmäßig in Deutschland aufhält und ist ein Entschädigungsanspruch ausgeschlossen, wenn die Schädigung sich als typische Folge gefängniseigentümlicher Gefahrverwirklichung des Strafvollzugs erweist (B 9 VG 5/2000 R 18. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Recht auf rechtliches Gehör durch Ablehnung eines Vertagungsantrags verletzt, wenn der Prozessbevollmächtigte als Folge der Ablehnung nicht an der mündlichen Verhandlung teilnehmen kann (VI B 242/2000 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei Betriebsaufspaltung der Geschäftswert im Einzelfall auch auf die künftige Betriebsgesellschaft übergehen (1 R 42/2000 27. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist jede nicht klare und eindeutige, sondern verschleiernd wirkende oder die realistisch erreichbare Situation verzerrende Maßnahme bei der Aufklärung eines Krebskranken eine Aufsichtspflichtverletzung (3 U 197/2000 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist ein Kennzeichen einem anderen Kennzeichen zum Verwechseln ähnlich, wenn ein unbefangener Dritter das zu beurteilende Kennzeichen in Verbindung bringt mit dem anderen (bekannten) Kennzeichen (einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation) (1 Ss 202/2000 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Einwilligung gemäß § 22 S. 1 KUG rechtsgeschäftliche, mindestens rechtsgeschäftsähnliche, auch durch einen Dritten in Stellvertretung erteilbare Erklärung (21 U 1997/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann unter Berücksichtigung der besonderen Bedeutung des Öffentlichkeitsgrundsatzes für Beweiserhebungen von Untersuchungsausschüssen ein an der öffentlichen Beweisaufnahme als Zuhörer teilnehmen wollender Rechtsanwalt nicht allein mit der Begründung von der Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, er trete für später zu vernehmende Zeugen als Beistand auf (2 S 5/2001 27. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist auch der nicht eheliche, nicht Inhaber des Personensorgerechts seiende, mit dem Kind zusammenlebende Vater zu den Kosten der Tagespflege heranziehbarer Elternteil (6 E 7/1997 6. Juni 2001).

2002-01-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden Warenverkehrsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit verletzt, wenn ein Mitgliedstaat (Spanien) der Europäischen Union die Vermarktung digitaler Kommunikationssysteme (Dekoder) aus einem anderen Land (Großbritannien, Belgien) von einer vorherigen Eintragung in ein Register zugelassener Geräte abhängig macht.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind vier Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss der ICE-Schnelltrasse zwischen Stuttgart und Ulm abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesrichters Louis Pollack erfüllt die Personenidentifikation mit Hilfe von Fingerabdrücken wichtige Voraussetzungen für die Wissenschaftlichkeit von Beweismitteln nicht und ist daher in einem Strafverfahren wegen Mordverdachts in Pennsylvania nicht zulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in China ist ein 16000 Bibeln nach China einführender Transporteur zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt wegen des Verdachts des Geheimnisverrats durch Veröffentlichung von Mitteilungen über V-Männer in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aus einer Sitzung des parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestags Deutschlands.
Das Bundesaufsichtsamt für den Wertpapierhandel nimmt Voruntersuchungen wegen des Verdachts auf Insiderhandel in Zusammenhang mit der Kursentwicklung der Highlight Communications AG auf.
Sieben weitere zugleich als V-Mann für den Verfassungsschutz arbeitende Zeugen sollen in dem Verbotsantrag der Bundesregierung Deutschlands gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands enthalten sein.
Von rund 850000 jährlichen Toten Deutschlands werden rund zwei Drittel auf den etwa 30000 Friedhöfen beerdigt.
http://eur-op.eu.int Überblick über die Veröffentlichungen der Europäischen Union (u. a. Who’s who in der EU)
Franz Meyers Mönchengladbach 30. Juli 1908-Mönchengladbach 28. Januar 2002.

2002-01-29 Nach der überfälligen vollständigen (menschenrechtstümelnd verbrämten) Selbstentblößung eines allgemein bekannten Schmierers mittelt makabre Mafia morte Mäuse zu.
Die Oppositionsparteien Deutschlands erklären ihren Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Verletzung des Haushaltsrechts des Parlaments durch die Beschaffung des Flugzeugs A400M seitens der Regierung für erledigt, nachdem der Verteidigungsminister mitteilt, dass bisher nur eine Absichtserklärung und keine verbindliche Entscheidung vorliege.
Die Landesregierung Brandenburgs erklärt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands die Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags im Streit um den Religionsunterricht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Marke (Fabergé) die Bekanntheit nicht bereits deswegen abgesprochen werden, weil sie in einer Meinungsumfrage nur einem geringen Prozentsatz der Angesprochenen vertraut ist (I ZR 100/1999 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ehemaliger Mitarbeiter nach dem Ende seines Beschäftigungsverhältnisses grundsätzlich frei, während seiner Tätigkeit auf redliche Weise erlangte Betriebsgeheimnisse zu nutzen (I ZR 153/1999 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Frist für die Anwendung der penny-stock-Regeln der Deutschen Börse am neuen Markt gegenüber der Foris AG nicht rechtswidrig, weil die Foris AG angesichts ihres derzeitigen Börsenkurses nicht von einem zwangsweisen Ausschluss bedroht ist (5 U 189/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Einzelhändlern eine Werbemaßnahme (in Computerzeitschriften) versprechendes Unternehmen die Werbemaßnahme tatsächlich durchführen (5 U 73/2001 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der den Namen eines Begründers und Herausgebers einer Gesetzessammlung (Rechtsanwalt oder Rechtsprofessor) für ein eigenes, völlig neu strukturiertes Werk verwendende Verlag dem Namensträger nicht zu Schadensersatz in Höhe des üblichen Autorenhonorars verpflichtet, weil der Name keinen Gegenstand der Lizenzvergabe für fremde Leistungen bilde (6 U 5070/1999 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verliert ein Beifahrer Versicherungsschutz durch Fahren mit einem betrunkenen Fahrer nur, wenn er die Trunkenheit kannte oder kennen musste (4 U 90/91-22).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann ein Mitarbeiter die Herausgabe seiner Arbeitspapiere vom Arbeitgeber mit einer einstweiligen Verfügung erwirken, wenn er glaubhaft macht, dass er sie für eine konkrete Arbeitsstelle benötigt (19 Ta 2126/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden erhält der Untersuchungsausschuss des Landtags Hessens die vollständigen Ermittlungsakten der Staatsanwaltschaft Wiesbaden zur Finanzaffäre der Christlich Demokratischen Union.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in New York muss die Cafékette Starbucks 3,5 Millionen Dollar Schadensersatz leisten, weil eine Frau bei der Explosion einer vorgeführten Espressomaschine schwer an der rechten Hand verbrannt wurde.
Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt Liberty Media wegen des Kaufs sechser regionaler Kabelfernsehgesellschaften der Deutschen Telekom ab.
Kinowelt wechselt demnächst aus Kostengründen aus dem neuen Markt in den geregelten Markt.
Ab 7. Februar 2002 müssen Professoren und Mitarbeiter an Hochschulen ihre im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit entwickelten Erfindungen im Regelfall dem Dienstgeber melden.
Mazedonien verliert wegen eines Schreibfehlers im Gesetzgebungsverfahren die Kriegssteuer zwischen dem 1. Januar 2002 und dem 30. Juni 2002.
Gabriele Pöschl-Westphal wird Staatssekretärin für Finanzen in Berlin.

2002-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Eltern mit unterschiedlichen Nachnamen (Baldus und Stadtländer) ihren Kindern keinen aus diesen Namen zusammengesetzten Doppelnamen (Stadtländer-Baldus) geben, weil die Wahl des Geburtsnamens nicht zum Persönlichkeitsrecht des Kindes gehört und der Wunsch der Eltern auch in ihrem Persönlichkeitsrecht keine Grundlage hat. (1 BvL 23/1996).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin ist die Anordnung von Höchstpreisen für die Kostenerstattung von Arzneimitteln durch die Bundesregierung Deutschlands zwecks Kostendämpfung im Gesundheitswesen nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Manfred Roeder wegen Verunglimpfung des Staats (ein von den Siegermächten etabliertes Unrechtssystem) zu zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Frühaufsteherrabatt Kaufhofs als übertriebenes Anlocken wettbewerbswidrig (31 O 59/2002).
Der Landtag Bayerns weist zwei Petitionen gegen den Bau eines Hotels von Thurn und Taxis nahe Neuschwanstein zurück.
Slobodan Milosevic beantragt Haftverschonung in dem gegen ihn gerichteten, „das Opfer zum Täter machenden“ Verfahren.
Argentinien lehnt die Auslieferung Alfredo Astizs an Schweden wegen Entführung einer Schwedin ab und entlässt den ehemaligen Marineoffizier aus der Haft.
Der Bundestag Deutschlands schließt mehrheitlich die Tötung menschlicher Embryonen zu Forschungszwecken aus, lässt aber die Forschung an bereits vorhandenen Zellkulturen zu.
Deutschland und Portugal sollen auf Vorschlag der Europäischen Kommission wegen zu hohen Haushaltsdefizits verwarnt werden.
Leo Kirch hält die Ausübung einer Verkaufsoption des Axel Springer Verlags für 11,5 Prozent der ProSieben-SAT.1 Media AG für rechtswidrig.
Morte Mäuse makabrer Mafia sind wieder abgezogen.
Max Bock Serrig 23. November 1906-Hagen 30. Januar 2002.

2002-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Flussniederung der Wakenitz kein europarechtlich zu schützender natürlicher Lebensraum, so dass durch sie die Autobahn Hamburg-Rostock gebaut werden darf.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verjährt der Anspruch des Vermieters auf Abgeltung von Schönheitsreparaturen in sechs Monaten (67 S 345/2000 23. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein gewerblicher Kunde eines Stromlieferanten nicht zur Zahlung von Aufschlägen auf Grund des Gesetzes über erneuerbare Energien verpflichtet (1 HO 92/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig kann die zweimalige vorbehaltslose Zahlung der ohne Zustimmung des Mieters erhöhten Miete die fehlende ausdrückliche Zustimmung konkludent ersetzen (19 C 10657/2001 23. November 2001).
Nach Entscheidungen der Ordnungsbehörde München sind drei gegen die 38. Konferenz für Sicherheitspolitik angemeldete Demonstrationen verboten.
Rund 4000 (der insgesamt rund 200000) nach Trennung oder Scheidung von einem Partner keinen Umgang mit ihren Kindern erreichende Väter (die Mutter kriegt das Kind und der Vater zahlt) wollen in Deutschland eine Sammelklage wegen Verletzung des in der europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Rechts auf Achtung des Familienrechts einreichen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Bewertung von Wertpapieren wie Anlagevermögen gestattende Bilanzierungsregeln für Versicherungen.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von Compaq und Hewlett-Packard zu.
In Deutschland steigen die Preise im Januar 2001 um 2,1 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat.
Jörg Haider zieht die Äußerung Ich verstehe überhaupt nicht, wie, wenn einer Ariel heißt, so viel Dreck am Stecken haben kann, das verstehe ich überhaupt nicht mit dem Ausdruck des Bedauerns und der Entschuldigung zurück und hat keinen Grund, die Ehre von Herrn Dr. Ariel Muzicant in Zweifel zu ziehen.

2002-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Missbrauch einer Scheckkarte oder Kreditkarte vor, wenn ein Kartenberechtigter an einem von seiner Vertragsbank betriebenen Geldautomaten mehr Bargeld abhebt als auf seinem Girokonto zur Verfügung steht (2 StR 260/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Beamter (der Post) Schmiergelder (60000 DM) und Bestechungsgeschenke nicht behalten, auch wenn sie im Strafverfahren nicht eingezogen wurden (2 C 6/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Gläubiger auch gegenüber dem Bürgen auf einen vom Schuldner anerkannten Abschlusssaldo berufen (XI ZR 360/2000 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arbeitgeber zur Vermeidung der Strafbarkeit wegen Vorenthaltung von Arbeitsentgelt in einer wirtschaftlichen Krise des Unternehmens nicht alle bestehenden Beschäftigungsverhältnisse beenden (VI ZR 350/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen nur dann bestraft werden, wenn die Nichtabführung nach seiner Bestellung erfolgt (VI ZR 123/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitsgrundsatz verletzt, wenn der Dienstherr einem dreißigjährigen Beamten die Beihilfe für eine ärztlich verordnete Perücke versagt (2 C 1/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein motorisierter Rollstuhl auf öffentlichen Straßen auch von einem Nichtbehinderten ohne Führerschein benutzt werden (3 C 39/2001 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber nicht verlangen, dass sich Mitarbeiter in Rufbereitschaft binnen 20 Minuten an der Arbeitsstätte einfinden (6 AZR 214/2000 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Finanzgerichte nicht selbst Steuern erlassen, sondern nur die Finanzbehörde dazu verpflichten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Versprechen eines Guthabens von rund 25 Euro anlässlich eines Geburtstagsglückwunsches durch einen Rechtsanwalt wettbewerbswidrig (13 U 132/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Anwohner nicht ohne weiteres verlangen, dass eine Karnevalsveranstaltung auf dem Kirmesplatz nicht stattfindet (1 L 141/2002).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Stärkung der Rechte der Kinder (Wohnungsverweisungsrecht bei Kindesschädigung, Gleichstellung aller nichtehelichen Kinder mit allen ehelichen Kindern im Erbrecht, Ausschluss des Vaterschaftsanfechtungsrechts bei einverständlicher künstlicher Drittbesamung).
Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen die Novelle des Naturschutzgesetzes in der im Vermittlungsausschuss gefundenen Fassung.
Die Länder Deutschlands verlangen vor einer Zustimmung zur Autobahnmaut für Lastkraftwagen eine Festlegung des Verwendungszwecks.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Begrenzung der Arzneimittelausgaben zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität zu.
An der Stelle von Inpol-Neu übernimmt das Bundeskriminalamt Deutschlands das in Hamburg und Hessen entwickelte Polizeicomputersystem Polas.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann sich RWE an GEW beteiligen.
Die Vertragspartner Deutschlands des Projekts A400M halten nicht an der gesetzten Frist vom 31. Januar 2002 für die Auflösung des Parlamentsvorbehalts Deutschlands fest.
Die getrennten Verfahren gegen Slobodan Milosevic werden zu einem Verfahren zusammengelegt.
Mallorca verschiebt die Einführung der Ökosteuer auf 1. Mai 2002.
In Deutschland beginnen die Vorbereitungen für die Abgabe von Heroin an Rauschgiftabhängige.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Italiener zu 12 Jahren Haft wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger im Ausland verurteilt.

2002-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Unfall im Straßenverkehr nur der Unfall, in dem sich die typischen Gefahren des Straßenverkehrs verwirklicht haben, nicht dagegen das gewollte Ereignis deliktischer Planung (4 StR 233/2001 15. November. 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts von einem alleinvertretungsberechtigten Gesellschafter abgegebene einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung (Kündigung eines Landpachtvertrags) von dem Empfänger zurückgewiesen werden, wenn ihr weder eine Vollmacht der anderen Gesellschafter noch der Gesellschaftsvertrag noch eine die alleinige Vertretungsbefugnis erweisende Erklärung der anderen Gesellschafter beigefügt ist (LwZR 4/2001 9. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein mangels Eintragung in das Handelsregister nichtiger Organ- und Ergebnisabführungsvertrag für die Zeit seiner Durchführung nach den Grundsätzen der fehlerhaften Gesellschaft als wirksam zu behandeln (II ZR 119/2000 5. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Kündigung eines Girovertrags durch eine Sparkasse allein wegen einer politischen Betätigung des Kunden (verfassungsfeindliche politische Partei) unwirksam (7 U 1956/2001 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haftet der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht für bereits vor seinem Eintritt begründete Verbindlichkeiten (23 U 49/2001 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hat der Betroffene gegen die richterliche Anordnung zur Übermittlung personenbezogener Daten zwecks Rasterfahndung ein eigenes Beschwerderecht (20 W 479/2001 8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine den Handelsvertreter zum Kauf der Musterkollektion verpflichtende Vereinbarung unwirksam (7 U 5118/2000 8. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann infolge Auslegung von Klageantrag und Klagebegründung gegen eine erste Kündigung des Arbeitgebers auch eine zweite, aus demselben Grund ausgesprochene Kündigung als vom Klageantrag umfasst angesehen werden (11 Sa 1490/2000 8. Mai 2001).
Anwaltkommentar Schuldrecht hg. v. Dauner-Lieb, Barbara/Heidel, Thomas/Lepa, Manfred/Ring, Gerhard 2002
Fromm/Fey/Sellmann, Klaus-Albrecht/Zuck, Holger, Personenbeförderungsrecht, 3. A. 2002
Ausfuhrrecht hg. v. Hohmann, Harald/John, Klaus, 2002
Sächsische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Degenhart, Christoph, 2. A. 2002
Frankfurter Symposium der WRP Domain-Recht 1. März 2002 Steigenberger Airport Hotel Frankfurt Flughafen Tel. 069/7595/1173 Fax 069/7595/1170 Kleinert@dfv.de

2002-02-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Nichtzahlung einer Haushaltszulage (Schwedens) an nichtverheiratete, in eingetragener Lebenspartnerschaft lebende EG-Beamte keine Verletzung des Gleichbehandlungsgebots und keine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts (C-122/1999 31. Mai 2001, C-125/1999 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen bei einem Antrag auf Zulassung zu einem Beruf in einem nicht bereits in Richtlinien geregelten Fall die Nachweise und Kenntnisse des Antragstellers mit den nach nationalem Recht vorgeschriebenen Kenntnissen und Fähigkeiten verglichen werden (C-238/1998 14. September 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt das Gegendarstellungsrecht Raum für eine Auslegung, nach der in Fällen offensichtlicher Unwahrheit der Gegendarstellung ein berechtigtes Interesse an ihrem Abdruck zu verneinen ist (Gregor Gysi ein registrierter Stasi-Spitzel als Tatsachenbehauptung) (1 BvQ 35/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht das Ausnutzen derselben schutzlosen Lage (mehrtägiges Einsperren) nicht aus, mehrere sexuelle Handlungen (Vergewaltigungen) zu einer Tat im Rechtssinn zu verbinden (4 StR 262/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die Beteiligung des Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts an den dienstlichen Beurteilungen der erstinstanzgerichtlichen Richter dem Gebot der Sicherstellung gleicher Beurteilungsmaßstäbe Rechnung (RiZ 5/2000 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf die Unterlassung, dass Preise herabsetzend und/oder ironisch vergleichend gegenüberstellt werden, gerichteter Klageantrag nicht bestimmt genug (I ZR 89/1999 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Teilnehmen an Feiern und Konzerten der Skinhead-Szene allein kein Verstoß gegen die Dienstpflichten eines Polizeibeamten, wohl aber das öffentliche Tragen eines Siegelrings mit SS-Runen in der Freizeit (1 DB 15/2001 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das marktbeherrschende Unternehmen im Grundsatz dazu verpflichtet, entbündelten Zugang zu den Teilnehmeranschlussleitungen seines Festnetzes zu gewähren (6 C 6/2000 25. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Kryokonservierung vorsorglich gewonnener imprägnierter Eizellen für die mögliche Wiederholung eines Versuchs der Befruchtung keine von der gesetzlichen Krankenversicherung zu leistende medizinische Maßnahme zur Herbeiführung einer Schwangerschaft (B 8 KN 3/1999 KR R25. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Handel mit Geschäftsanteilen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Gewerbesteuer (X R 55/1997 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Entrümpelung einer Wohnung grundsätzlich als Aufgabenkreis eines Betreuers bestimmt werden, doch kann der Aufgabenkreis Betreten der Wohnung des Betroffenen auch gegen dessen Willen zur Ermöglichung der Durchführung der Entrümpelung einer Wohnung nur dann bestimmt werden, wenn eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit des Betroffenen durch die Vermüllung verursacht ist (3 Z 125/2001 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Störer bei erkennbar unerwünschtem Einwurf von Werbematerial politischer Parteien der das Material herausgebende Gebietsverband (9 U 1066/2000 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht das Nichtinbetrachtkommen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht einem Aufwendungsersatzanspruch für anwaltliche Vertretung nicht entgegen, wenn die Erhebung der Klage im Interesse des Vertretenen geboten war (20 W 328/2000 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar sind Schadensersatzansprüche wegen Verschuldens bei der Anbahnung oder dem Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrags vor den Verwaltungsgerichten geltend zu machen (1 ZO 651/1999 22. August 2001).
Die Opposition Deutschlands wirft dem Innenminister unwahre Aussagen im Zusammenhang mit dem Verbotsantrag gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands vor.
Über das Vermögen Biodatas wird das Insolvenzverfahren eröffnet.
Herbert Neupert Greiz 04. Februar 1911-München 03. Februar 2002.

2002-02-04 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein sich krank schreiben lassender und in der Zeit der Krankschreibung als geschäftsführender Gesellschafter privatwirtschaftlich tätiger Beamter im öffentlichen Dienst nicht tragbar (3 A 11578). Muss dies nicht auch für einen unter einem Decknamen (B) langzeitig als privatwirtschaftlicher Verleger tätigen Betrüger (I) des öffentlichen Diensts gelten?
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Schwerstbehinderter keinen Anspruch auf einen von der Pflegekasse bezahlten elektrisch beheizbaren und verstellbaren Fernsehsessel, weil der Sessel kein Pflegemittel, sondern ein allgemeiner Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens ist (B 3 P 13/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist derzeit die Einsicht Dritter in die Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik über Katharina Witts nicht zulässig.
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands haben die Arbeitsämter Deutschlands viel weniger Erwerbslose auf dem Arbeitsmarkt vermittelt, als sie angeben.
Die Ordnungsbehörde Köln will auch an den tollen Tagen wildes Urinieren mit Ordnungsgeld von 10 Euro belegen.
Die Zahl der Arbeitslosen Österreichs steigt auf 300000.
Eine weitere Zinssenkung der Europäischen Zentralbank wird nicht erwartet.
Der Deutsche Aktienindex verzeichnet einen Stand von 5020 Punkten.
Argentinien gibt den Wechselkurs frei und befürchtet einen Ansturm der Bankkunden auf die Banken.
Der Vorstandsvorsitzende Enrons lehnt die Teilnahme an einer Anhörung des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Vorverurteilung ab.
Elektrische Pulse laufen durch ein Spezialklabel mit Überlichtgeschwindigkeit, doch breitet sich weder der Anfang des Pulses noch die im Puls gespeicherte elektrische Energie mit Überlichtgeschwindigkeit aus.
Die Familie des letzten Königs von Italien schört öffentlich Treue zu Italien, so dass das Einreiseverbot nach Italien aufgehoben werden kann.
Horst Ehmke 75.

2002-02-05 Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll der zu Lasten des Verbrauchers skandalös eingeschränkte Wettbewerb des Handels mit Kraftfahrzeugen deutlich gelockert werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einrichtung eines von einer Gemeinde (Kiel) bezuschussten, feste Tarife verwendenden Nachttaxis für Frauen und Kinder nicht wettbewerbswidrig (KZR 3/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einen Gesellschaftsgläubiger befriedigende Kommanditist bei Ausfall des Gesellschaftsvermögens auch den Komplementär auf Ersatz seiner Aufwendungen in Anspruch nehmen (II ZR 382/1999 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mandant einen die Verjährung nicht beachtenden Rechtsanwalt auch nach Beendigung des Auftragsverhältnisses auf Ersatz des eingetretenen Schadens in Anspruch nehmen (IX ZR 278/2000 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen in größerem Umfang Insolvenzverwaltung betreibende Rechtsanwaltsgesellschaften des bürgerlichen Rechts (in Bremen) wegen fehlender Freiberuflichkeit Gewerbesteuer zahlen (XI R 56/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Verteilung des voll anzugebenden Arzneimittelnamens Aspirin Migräne bei migränebedingten Kopfschmerzen auf zwei Textzeilen nicht wettbewerbswidrig (5 U 77/2001 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Kunden zur Annahme eines hauptsächlich den Dienstleister begünstigenden Spezialtarifs drängende Telefonanrufaktion des Dienstleisters durch ein Call Center wettbewerbswidrig (6 U 133/2001 23. November 2001).
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands steigt im Januar 2002 auf 4,29 Millionen.
In Österreich kostet der Erwerb einer Jahreskarte für eine elektronische Signatur 60 Euro, die Verlängerung 15 Euro und das Lesegerät mindestens 33 Euro.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein ohne geeichtes elektronisches Bindungseinstellungsgerät die Skibindung eines Kunden zu streng einstellender und dadurch eine schwere Knieverletzung des Kunden verursachender Sportartikelhändler zu 18160 Euro Schadensersatz verurteilt.

2002-02-06 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Nachbarn die hergebrachte landwirtschaftliche Nutzung eines Grundstücks (durch Pferde und Rinder) auch in einem Wohngebiet hinnehmen (8 C 10990/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm darf Schlecker die Kosten der Umstellung von Mark auf Euro nicht auf seine Lieferanten abwälzen (10 O 296/2001 KfH).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden dürfen Eier aus Legebatterien in mit ländlicher Idylle verzierten Verpackungen angeboten werden, doch darf die Herkunft nicht auch durch den Code verschleiert werden.
Deutschland rechnet nicht mehr mit einer Abmahnung seitens der Europäischen Kommission wegen Gefährdung der Währungsstabilität.
Führende Automobilhersteller lehnen Gespräche zur Finanzierung der in Geldschwierigkeiten befindlichen Kirchgruppe ab.
Die Regierung Deutschlands beschließt die Verordnung über den Versatz von Abfällen unter Tage (Bergversatz) und die Verordnung über die Entsorgung von Altholz.
Bei Allied Irish Banks ist Betrug in Höhe von 750 Millionen Dollar aufgedeckt worden.
Frankreich hat 2001 einen Geburtenüberschuss von rund 250000 Menschen.
Der des Dopings überführte Lette Sandis Prusis darf nach Ablauf seiner Sperre an den Olympischen Spielen in Salt Lake City teilnehmen.
Elisabeth II. von Großbritannien ist seit 50 Jahren Königin.

2002-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind gebührenpflichtige Mehrfachabmahnungen verschiedener Unternehmen eines Konzerns durch einen Rechtsanwalt in einer einzigen Sache rechtsmissbräuchlich (I ZR 241/1999 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Herkunft eines zur Rettung der Familienehre (Angst vor Gesichtsverlust durch Bekanntwerden eines Doppellebens) einen anderen Menschen tötenden Täters aus einem anderen Kulturkreis (Vietnam) die Bejahung des Mordmerkmals „aus niedrigen Beweggründen“ nicht aus (1 StR 513/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Belegschaftsrabatte und ähnliche Vergünstigungen (gebührenfreie Girokonten einer Sparkasse, verbilligte Reisemöglichkeiten eines Flugunternehmens) als einmalig gezahltes Arbeitsentgelt sozialversicherungsbeitragspflichtig (B 12 KR 12/2001, B 12 KR 6/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entspricht es in der Regel nicht ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn der Mehrheitseigentümer gegen den Willen der übrigen Wohnungseigentümer eine ihm nahestehende Person zum Verwalter bestellt (2 Z BR 88/2000 2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können die Wohnungseigentümer Sammelüberweisungen ausschließen und Einzelüberweisungen unter Angabe der Wohnung verlangen, für die die Zahlung geleistet wird (3 Wx 7 /2001 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist die Rasterfahndung nach Anhängern islamistischer Organisationen in Hessen mangels mit an Sicherheit grenzenden Bevorstehens einer konkreten Gefahr unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Lobster Network Storage AG Berlin eröffnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat ein französischer Zwangsarbeiter in Deutschland Anspruch auf Schadensersatz.
Die Volksbanken und Raiffeisenbanken richten zum 2. April 2002 eine zentrale Schlichtungsstelle ein.
Entgegen ursprünglichen Beteuerungen scheidet Wim Duisenberg am 9. Juli 2003 vorzeitig aus seinem Amt als Präsident der Europäischen Zentralbank aus.
Otto von Campenhausen 70.

2002-02-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Befreiung der zehn oder weniger Arbeitnehmer beschäftigenden Arbeitgeber Deutschlands von der Pflicht, über Dokumente zu verfügen, die die Ergebnisse einer Evaluierung der Gesundheitsgefahren am Arbeitsplatz enthalten, europarechtswidrig (C-5/2000 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Rahmen des europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens bei Rechtshängigkeit eines Rechtsstreits im Ausland das denselben Streitgegenstand betreffende Verfahren in Deutschland bis zur Klärung der Zuständigkeit des ausländischen Gerichts ausgesetzt werden. (VIII ZR 106/2001 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Zugewinnausgleich wegen grober Unbilligkeit ausgeschlossen sein, wenn der zugewinnende Ehegatte sein Endvermögen erst in der Zeit des Getrenntlebens der Ehegatten erwirtschaftet (XII ZR 213/2000 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zu eineinhalbgeschossigem Bau berechtigter, zweigeschossig bauender und damit dem über ihm liegenden Grundstückseigentümer den freien Blick auf die Alpen verbauender Grundstückseigentümer die Höhe des zweiten Geschosses auf die zulässige Höhe verringern (V ZR 252/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine höhere Hundesteuer für Kampfhunde rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier kann ein durch den Lärm eines Böllerschusses während eines Karnevalsumzugs gehörgeschädigter Zuschauer keinen Schadensersatz verlangen, weil es auf Karnevalsumzügen immer laut hergeht (1 S 18/2001 5. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haften Wirtschaftsprüfer für ihre Prüfungsbestätigungen außer gegenüber der geprüften Gesellschaft auch gegenüber auf die Richtigkeit des Prüfervermerks vertrauenden und deshalb einen Schaden erleidenden Dritten für die Richtigkeit (5 Ob 262/2001t 27. November 2001).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Schwedens sind die Schadensersatzklagen der Hinterbliebenen der (852) beim Untergang der Fähre Estonia am 28. September 1994 ertrunkenen Menschen wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist die Bestrafung rückfälliger Ladendiebe mit mindestens 25 Jahren und höchstens lebenslanger Freiheitsstrafe unverhältnismäßig und deshalb rechtswidrig.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt unter dem Druck der weltweiten Öffentlichkeit der Anwendung der Genfer Konvention auf die in Afghanistan gefangenen, in Kuba in Drahtkäfigen eingesperrten Talibankämpfer zu.
Durch Rückzahlung von 2,3 Millionen Euro entlastet die Europäische Union den Haushalt Deutschlands.
Ein Franzose soll auf Grund einer Vereinbarung des Jahres 1998 Nachfolger Wim Duisenbergs werden.
Die Nationalversammlung Frankreichs billigt (als neunter Übernehmer) in erster Lesung die Konvention Unidroit über die Rückgabe gestohlener oder exportierter Kulturgüter vom Juni 1995.
Ronald Schill bestreitet den Genuss von Kokain und ist zu einem Entlastungsbeweis durch Haarprobe bereit.
Das von der Allianz AG unterstützte neue Fußballstadion Münchens soll Allianz Arena heißen.

2002-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch im Rahmen der nach § 91a ZPO zu treffenden Billigkeitsentscheidung nur dann beachtlich, wenn er sich ohne weiteres feststellen lässt (VII ZR 405/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet nach zwei zeitlich aufeinander folgenden selbständigen Unfällen für Dauerschäden der Erstschädiger mangels abgrenzbarer Schadensteile auch dann, wenn die Folgen des Erstunfalls erst durch den Zweitunfall zum Dauerschaden verstärkt worden sind, und der Zweitschädiger auch dann, wenn der Zweitunfall nur mitursächlich für den Dauerschaden ist (VI ZR 77/2000 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Schlussrechnung erstellende Auftraggeber die Leistungen auf der Grundlage des abgeschlossenen Vertrags abrechnen (VII ZR 480/2000 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das Recht auf Wandelung ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung (eines Vertrags über den Erwerb einer unselbständigen Ladeneinheit) unwirksam und besteht bei Erwerb von Grundstück und Bauleistung die Möglichkeit der Rückabwicklung eines Bauträgervertrags (VII ZR 373/1999 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Haftung des Vermieters für leichte Fahrlässigkeit ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (VIII ARZ 1/2001 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Übernehmer eines Hofs trotz vereinbarter Verpflichtung zur umfassenden Pflege des Übergebers die Kosten einer notwendigen Heimunterbringung nur in Höhe der dadurch ersparten Aufwendungen tragen (V ZR 14/2001 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die einem Änderungsangebot des Arbeitgebers folgende widerspruchslose Fortsetzung der Arbeitstätigkeit des Arbeitnehmers dann als Annahme des Änderungsangebots angesehen werden, wenn die Vertragsänderung sich unmittelbar im Arbeitsverhältnis auswirkt (4 AZR 129/2000 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Rechtsanwalt nach Absendung einer Berufungsschrift die voraussichtliche Berufungsbegründungsfrist (sofort) ordnungsgemäß festhalten (4 AZR 271/2000 30. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Teilung einer Markenanmeldung auch im Beschwerdeverfahren zulässig(24 W [pat] 72/2000 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei Aufhebung einer rechtsmissbräuchlich geschlossenen Scheinehe der Antrag auf Prozesskostenhilfe nicht rechtsmissbräuchlich (18 WF 506/2001 19. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Tübingen ist für die Honorarzahlungsklage des Rechtsanwalts das Wohnsitzgericht des Schuldners örtlich zuständig (3 O 503/2001 11. Januar 2001).
Der Kantonsrat Zürich lässt die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare nach mindestens sechsmonatigem Zusammenleben mit Auswirkungen auf das Sozialhilferecht, das Steuerrecht, das Verfahrensrecht und das Patientenrecht zu.
Landsittel, Ralph, Gestaltungsmöglichkeiten von Erbfällen und Schenkungen, 2. A. 2001
Fricke, Weddig/Mäkler, Klaus, Enteignetes Vermögen in der Ex-DDR, 2. A. 2002
Hauth, Michael, Vom Bauleitplan zur Baugenehmigung, 6. A. 2001
Private Krankenversicherung, hg. v. Bach, Peter/Moser, Hans, 3. A. 2002
Handbuch des Vertragsarztrechts, hg. v. Schnapp, Friedrich/Wigge, Peter, 2002
Bußgeldkatalog 2002, hg. v. Burmann, Michael, 2002
Kropholler, Jan, Europäisches Zivilprozessrecht, 7. A. 2002
Schumann, Ekkehard, Die ZPO-Klausur, 2. A. 2002
Schmitz, Günther/Ernemann, Andreas/Frisch, Alfred, Die Station in Zivilsachen, 6. A. 2002
Schmitz, Günther, Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 4. A. 2002
Leipold, Klaus/Kuhn, Thomas, Das Mandat in Verkehrssachen, 2002
Arnold, Egon/Meyer-Stolte, Klaus, Rechtspflegergesetz, 6. A. 2002
Böhme, Werner/Fleck, Dieter/Bayerlein, Walter, Formularsammlung für Rechtsprechung und Verwaltung, 15. A. 2002

2002-02-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die parallele Angabe von Artikelnummern (OEM-Nummern) eines (Fotokopiergeräte herstellenden) Wettbewerbers vergleichende Werbung, doch ermöglicht ihre Angabe die Ausnutzung ihres Rufs in unlauterer Weise nur, wenn ihre Angabe bei den Verkehrskreisen, an die sich die Werbung richtet, eine Assoziation zwischen dem Hersteller, dessen Erzeugnisse als solche erkannt werden, und dem konkurrierenden Anbieter in der Weise hervorruft, dass diese Kreise den Ruf der Erzeugnisse des Herstellers auf die Erzeugnisse des konkurrierenden Anbieters übertragen (C-112/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands umfasst eine für alle Rechtsgeschäfte ausgestellte Vollmacht nicht die Vertretungsmacht für eine Verfassungsbeschwerde (2 BvR 1898/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die den Beginn der Wiedereinsetzungsfrist auf einen Zeitpunkt vor der nachgeholten Anhörung verlegende Auslegung des § 45 III VwVfG Art. 19 IV GG (1 BvR 1061/2000 31. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bagatell- und Selbstbeteiligungsklausel in Höhe von 0,5 Prozent der Auftragssumme in allgemeinen Geschäftsbedingungen wirksam (VII ZR 150/2001 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine ausreichende Büroorganisation behauptende Rechtsanwalt darlegen, welche Weisungen er hinsichtlich der Eintragung einer Vorfrist erteilt hat (VI ZB 43/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Liefern von Grundlagen für die Fertigung von Betäubungsmittelimitaten noch kein Handeltreiben im Sinne des § 29 VI BtMG (4 StR 208/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein die Gleichwertigkeit einer ausländischen Ausbildung mit einer inländischen Ausbildung selbst vergleichendes Tatsachengericht besondere Sachkunde hinsichtlich beider Ausbildungen haben (3 B 134/2000 15. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht Bundesrecht einer die Zahlungsverjährung mit der Bekanntgabe des Erschließungsbeitragsbescheids beginnen lassenden landesrechtlichen Bestimmung nicht entgegen (11 C 9/2000 14. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Berichtigung des Rubrums möglich, wenn der Kläger in einem Kündigungsschutzprozess im Rubrum der Klageschrift irrtümlich den Bevollmächtigten des Arbeitgebers als Beklagten benannt hat (2 AZR 141/2000 15. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Änderung des Rubrums einer Klageschrift möglich, wenn es von Anfang an klar erkennbar war, dass die Ehefrau nur versehentlich mitaufgeführt war (V B 51/2001 16. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, dass auch ein zu versteuerndes Einkommen unterhalb des Grundfreibetrags der Einkommensteuer unterliegt (III R 50/2000 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Nichterteilung einer Auskunft über ein bevorstehendes Insolvenzverfahren nicht rechtswidrig, die Nichterteilung einer Auskunft über ein eröffnetes Insolvenzverfahren dagegen rechtswidrig (11 VA 21/2001 7. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Preisänderungsklausel in allgemeinen Geschäftsbedingungen eindeutig erkennen lassen, durch welchen Rechenvorgang der neue Preis errechnet werden soll (6 U 29/2001 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegen das Hinausschieben einer Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptverfahrens durch das Gericht eine Untätigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft zulässig (3 Ws 987/2001 29. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht die Weigerung der Förderung eines Verfahrens der Ablehnung einer Entscheidung über die Eröffnung eines Hauptverfahrens mit der Folge der Anfechtbarkeit gleich, wenn die Verjährung von Straftaten droht (3 Ws 905/2001 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Frage einer Haftung eines im Ausland (Italien) einen deutschen Skifahrer schädigenden deutschen Skifahrers nach materiellem deutschem Recht zu entscheiden und richten sich sie Verhaltens- und Sorgfaltsanforderungen beim Skifahren nach den Regeln des internationalen Skiverbands (27 U 209/2000 17. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Pflicht, einem Strafgefangenen Vollzugslockerungen nur zu gewähren, wenn nicht zu befürchten ist, dass er diese zu Straftaten missbraucht, eine jedes Opfer einer Gewaltstraftat eines gelockerten Strafgefangenen schützende Amtspflicht (7 U 148/1999 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin kann das Oberverwaltungsgericht bereits auf Grund eines Antrags auf Zulassung der Beschwerde die Vollziehung einer vom Verwaltungsgericht erlassenen einstweiligen Anordnung einstweilig aussetzen (8 SN 51/2001 23. März 2001).
Hans Kindermann 80.
Oberfinanzpräsident a. D. Karl Schmitt gestorben.

2002-02-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Rasterfahndung im Rahmen der Antiterrormaßnahmen wegen ihrer Ausdehnung auf Staatsangehörige nicht verdächtiger Länder und auf Deutsche nichtmuslimischen Glaubens rechtswidrig.
Unicredito klagt gegen J. P. Morgan Chase und Citigroup auf Schadensersatz wegen Täuschung über die wirtschaftliche Lage Enrons.
Der Internationale Währungsfonds fürchtet um die Glaubwürdigkeit des Euro, falls Deutschland und Portugal nicht wegen ihrer hohen Neuverschuldung verwarnt werden.
Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Deutschlands erklären, dass sie die V-Leute in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht von Anfang an enttarnen konnten, um deren Unversehrtheit nicht zu gefährden.
Ronald Schill lässt in München eine Haarprobe entnehmen, um den Vorwurf des Rauschgiftgebrauchs zu entkräften.
Die Entwicklung einzelner Aktienkurse scheint auf eine Zerschlagung der Kirchgruppe zu deuten.
Die beliebtesten Medieninternetseiten sind zur Zeit Heise Online, Spiegel Online, RTL.de, Focus Online, Bild Online, Chip Online, Sport1, N-TV Online, Coupé Online, Praline interaktiv, PC-Welt, NBC Giga, Die Welt, SAT.1 Online und Sueddeutsche.de.
Paul Dax gestorben.

2002-02-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können ausländische Studenten aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Frankreich) bei rechtmäßigem Aufenthalt in einem anderen Mitgliedstaat (Belgien) der Europäischen Union beitragsunabhängige Leistungen der Sozialhilfe in gleicher Weise verlangen wie die Staatsangehörigen des Mitgliedstaats und bei Fehlen ausreichenden Unterhalts nicht automatisch ausgewiesen werden (C-184/1999 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Mitglieder vertretende Gewerkschaften vor Gericht dieselben Sorgfaltspflichten erfüllen wie Rechtsanwälte, haben aber einen Verlust der Verfahrensunterlagen auf dem Postweg zur DGB-Landesrechtsstelle nicht zu vertreten (III ZR 62/2001 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist einem Arbeitslosen (Elektroinstallateur) auch unmittelbar nach der Meldung eine Tätigkeit in einem Leiharbeitsverhältnis zumutbar (B 11 AL 31/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf eine Anstalt des öffentlichen Rechts wegen der Gefahr der Wettbewerbsverzerrung nicht als Bieterin an öffentlichen Ausschreibungen teilnehmen (13 Verg 9/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Wiedergabe eines Dienstsiegels des Deutschen Patentamts in einem Werbeschreiben für eine nicht patentierte Ware (Reinigungsstein und Polierstein) wettbewerbswidrig (6 U 83/001 9. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet das Dritten die Gelegenheit zu privaten Auktionen im Internet anbietende Unternehmen nicht für die Markenrechtsverletzungen der Dritten durch Plagiate (von Rolex-Uhren) (6 U 12/2001 2. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat der vom Arbeitgeber über die Höhe der betrieblichen Alterversorgung falsch beratene Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ersatz in Höhe der Versorgung, die er bei richtiger Auskunft nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge oder nach den besonderen Umständen erhalten hätte (8 Sa 146/2001 22. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss der ohne Klarstellung seiner Vermittlungstätigkeit für ein anderes Unternehmen Arbeitnehmer Einstellende sich im Zweifel selbst als Arbeitgeber behandeln lassen (6 Sa 232/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss 2001 bestellte Software zum Lesen von Geldkarten Euro erkennen können (32 S 193/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair die Business-Class-Tarife der Lufthansa nicht mehr mit eigenen Preisen eines begrenzten Platzkontingents vergleichen, aber mit Preisen werben, in denen Bearbeitungsgebühren nicht enthalten sind 33 O 3857/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Freistaat Bayern zur Zahlung von 544,38 Euro Schadensersatz für den durch einen Diensthund bei der Durchsuchung eines verdächtigen Personenkraftwagens verursachten Schaden (Biss in das Armaturenbrett, zurückgelassene Hundehaare) verpflichtet (9 O 2413/2001).
Der Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels klagt gegen die Deutsche Post AG auf Rückzahlung von auf gesetzwidriger Grundlage verlangten überhöhten Entgelten in Höhe von zunächst 21000 Euro.
Deutschland und Portugal erklären sich gegen Verzicht auf ein Mahnschreiben der Europäischen Kommission zur freiwilligen Begrenzung der Neuverschuldung bereit.
Nach einer Entscheidung der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen aus Drittstaaten über das Internet vertriebene digitale Güter (Software, Spiele) in der Europäischen Union mehrwertsteuerpflichtig werden.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen illegale, mit den Einwanderungsbehörden zusammenarbeitende Einwanderer (Kronzeugen) während einer Bedenkzeit von 30 Tagen nicht aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschoben werden.
Das die Teilnahme von Kindern (unter 18 Jahren) als Kämpfer an Kriegen ausschließende Zusatzprotokoll zur Kinderkonvention der Vereinten Nationen ist nach Eingang der erforderlichen Ratifizierungsurkunden (15 Beitritte, 93 Unterzeichnungen) in Kraft getreten.
Nach einem Hinweis des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel müssen ad-hoc-Mitteilungen eines Unternehmens sofort (ohne Zuwarten auf den Tagesgeschäftsschluss) veröffentlicht werden.
Carrier 1 SA Luxemburg beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Bayerische Hypo- und Vereinsbank bietet den Erwerb des Anteils der Kirchgruppe am Axel Springer Verlag an.
In Den Haag beginnt die Hauptverhandlung gegen Slobodan Milosevic wegen Kriegsverbrechen im früheren Jugoslawien.

2002-02-13 Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind die Grundrechtsklagen des Landesverbandes der Grünen und eines Bürgers gegen die Gültigkeit der Landtagswahl vom 7. Februar 1999 teils unzulässig, teils unbegründet (fehlende unmittelbare Beeinflussung des Wählerwillens durch Verwendung von Schwarzgeld im Wahlkampf, Vorlage eines unrichtigen Rechenschaftsberichts nicht vergleichbar schwer wie Wählernötigung) (P. St. 1633).
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Hannover wird einem 51jähriger Arzt und Piloten wegen der bei Gelegenheit der ersten Fernsehbilder des Einschlags eines Flugzeugs in das World Trade Center in New York getätigten Äußerung (daran habe ich auch schon gedacht) aus betrieblichen Gründen gekündigt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Russlands ist eine Verurteilung (Grigorij Paskos) wegen Spionage auf Grund eines weder registrierten noch veröffentlichten Ausführungserlasses des Verteidigungsministeriums zum Gesetz über Staatsgeheimnisse rechtswidrig.
Gegen Angehörige der Hochschule für jüdische Studien in Heidelberg wird wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs zu Lasten des Bundes, der Länder und des Zentralrats der Juden als Träger der Hochschule ermittelt.
Auf Grund einer Vereinbarung mit den Eltern wird in einer Schule in Lüneburg das erwiesene Rauchen eines Schülers unter 16 Jahren mit bis zu vierzig Arbeitsstunden im Altersheim oder beim Naturschutzbund belegt.
Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Deutschlands und das deutsche Krebsforschungszentrum bieten die Chance auf ein Preisgeld von 2500 Euro bei Nichtrauchen von Rauchern zwischen dem 1. und dem 31. Mai.
Frankfurt am Main verfolgt nach einer dreimonatigen Übergangszeit das Wegwerfen von Essensresten, Zigarettenstummeln, Kaugummis oder Bananenschalen auf öffentlichen Flächen mit einem Bußgeld zwischen 20 und 35 Euro, das Nichtbeseitigen von Hundekot mit einem Bußgeld von 75 Euro und das wilde Abstellen von Sperrmüll mit einem Bußgeld von 150 Euro.
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission werden die zulässigen Beihilfen für die Ansiedlung großer Industrieunternehmen von bisher 35 Prozent verringert.
Nach einem Aktionsplan der Europäischen Kommission sollen eine computerlesbare europäische Krankenversicherungskarte und gemeinsame Regeln für Lebensläufe den beruflichen Stellenwechsel in der Europäischen Union erleichtern.
Softmatic AG stellt bei dem Amtsgericht Norderstedt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
450 Millionen Menschen nutzen das Internet (Vereinigte Staaten von Amerika 168 Millionen, China 34 Millionen, Großbritannien 33 Millionen, Deutschland 27 Millionen, Japan 22 Millionen, Südkorea 17 Millionen, Kanada 14 Millionen, Italien 11 Millionen, Frankreich 11 Millionen, Russland 8 Millionen, Spanien 7 Millionen, Niederlande 7 Millionen, Taiwan 6 Millionen, Indien 5 Millionen).
Die internationale Alpenschutzkommission Cipra verlegt ihren Sitz von München nach Kempten.

2002-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz (ohne überzeugenden Grund) dadurch verletzt, dass für die Zeit von 1991 bis 1996 Renten wegen Gesundheitsschäden im öffentlichen Dienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf Grund gesetzlicher Regelung nicht gezahlt wurden.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Mitglied des zeitlich begrenzt vor Entlassung geschützten Wahlvorstands für eine Betriebsratswahl nicht verlangen, dauerhaft in eine vor Entlassungen sichere Abteilung versetzt zu werden (AZR 175/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die Durchsetzung eines wirksamen Hundehaltungsverbots gegenüber einem behinderten Wohnungseigentümer auf Dauer oder auf Zeit unzulässig sein (2 Z BR 81/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein verwirktes Kündigungsrecht des Mieters wegen Entziehung des vertragsmäßigen Gebrauchs bei unzumutbarer Ausdehnung des zunächst hingenommenen Mangels der Mietsache wieder aufleben (8 U 5710/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern entfällt bei einem 100 langen Abstecher zu einem Geldautomaten nicht der Unfallschutz auf dem Arbeitsweg (L 17 U 203/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn kann die Einräumung eines Vormietrechts des Mieters in einem gewerblichen Mietvertrag als Verlängerungsoption des Mieters zu verstehen sein (4 O 505/2001 29. Juni 2001).
Vor dem Amtsgericht Düsseldorf steht ein bereits wegen Kokainschmuggels zu 13 Jahren Haft verurteilter Pilot wegen des Verdachts des Meineids vor Gericht, der unter Eid behauptet hatte, er habe Finanzminister Schleußer 1992 mit einer Dame nach Ibiza und zurück geflogen, obwohl die genannten Flugzeuge im angegebenen Zeitraum nicht auf der Baleareninsel nachgewiesen werden können.
Bombardier verlangt von DaimlerChrysler rund eine Milliarde Euro Schadensersatz für die Übernahme der Adtranz-Gruppe zu heute nicht mehr haltbaren Vereinbarungen.
Die Zahl der gegen die Nationaldemokratischen Partei Deutschlands verwendeten V-Männer steigt auf neun.
BASF legt Rechtsmittel gegen den Geldbußbescheid der Europäischen Kommission wegen Preisabsprachen bei Vitaminen bei dem Europäischen Gerichtshof ein.
Airbus Deutschland vereinbart mit 16800 Beschäftigten Kurzarbeit.
Großbritannien, Frankreich, Belgien, Luxemburg, Spanien und Portugal einigen sich auf eine Einführung des europäischen Haftbefehls bereits ab Jahresbeginn 2003.
Gerhard Dilcher 70.

2002-02-15 Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf Grundsätze eines Rechtshilfeabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika und Deutschlands Justizministerin stellt klar, dass auch Deutschland zur vorzeitigen Inkraftsetzung des europäischen Haftbefehls im Jahr 2003 bereit und technisch fähig sei.
Die Zahl der bekannten V-Männer in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands steigt auf zehn.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der mit einem Kommanditistenanteil beschenkte und danach ein Konkurrenzunternehmen eröffnende Kommanditist mit einer Rückforderung wegen groben Undanks rechnen (X ZR 167/1999 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Fehlen einer gesetzlichen Berechnungsregel für die Ermittlung einer vorzeitigen Betriebsrente auf die Grundsätze des Betriebsrentengesetzes zurückzugreifen (3 AZR 567/2000 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Freispruch des Michael Friedman als Zigeunerjuden bezeichnenden Reichertz rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung der Bundesknappschaft mit einem Beitragssatz von 13,1 Prozent ohne gleichzeitigen Hinweis auf einen höheren, für die alten Bundesländer geltenden Beitragssatz von 14,5 Prozent wettbewerbswidrig (4 U 167/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung Edekas „Jetzt schlägt’s Punto“ im Internet wegen Irreführung mittels Koppelungsangebots (Auto, Reise und anderes für 12526 Euro) wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Beschreibung des Geschmacks eines Weins als feinherb wettbewerbsrechtlich zulässig (7 A 1073/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Gemeinde die Errichtung von Windenergieanlagen auf Sondergebiete einer bestimmten Ortsgemeinde beschränken (4 K 656/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Kosten eines Studiums dann voll steuerlich absetzbar, wenn eine Fortbildung in Form eines Erststudiums zum Zweck der Beibehaltung des erlernten Berufs erfolgt (1 K 5736/1998 E).
Möbel Krügel stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Sozialminister Brandenburgs schlägt den Namen Preußen für ein aus Berlin und Brandenburg gebildetes Bundesland vor.
Nach Mitteilung des Bundesarbeitsministers Deutschlands sind 70 Prozent der von den Arbeitsämtern angegebenen Vermittlungen von Arbeit fragwürdig, wobei die Entlassung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit rechtliche Schwierigkeiten zu bereiten scheint.
Alle neun Gastprofessoren des Fachs Rechtswissenschaft der Universität Bozen werfen ihr Mittelmäßigkeit im Sinn einer gängigen Fachhochschule nach italienischem Muster vor.
Unter den juristischen Onlineangeboten werden die Angebote von Juris GmbH, Hans Soldan GmbH und C. H. Beck oHG am besten bewertet.

2002-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind dem Vorbenutzer über den Umfang der bisherigen Benutzung hinausgehende, in den Gegenstand der im Patent unter Schutz gestellten Erfindung eingreifende Weiterentwicklungen verwehrt (X ZR 32/1999 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der eine ständige Wohnung vorübergehend nicht nutzende Wohnungsinhaber grundsätzlich keine besonderen Vorkehrungen hinsichtlich möglicher amtlicher Zustellungen für die Zeit vorübergehender Abwesenheit treffen, sofern er nicht wegen eines gerichtlichen Verfahrens mit dem Ablauf prozessualer Fristen während seiner Abwesenheit rechnen muss (5 AZB 40/2000 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird das Direktionsrecht des Arbeitgebers hinsichtlich der Festlegung von Ort und Zeit der Arbeitsleistung durch den Hinweis des Arbeitgebers auf eine betriebliche Regelung über Zeit und Ort des Beginns und des Endes der täglichen Arbeit bei Abschluss des Arbeitsverhältnisses nicht eingeschränkt (6 AZR 434/1999 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Kündigungsfrist von sieben Monaten zum Ende eines Kalendermonats nach zwanzigjährigem Bestehen eines Arbeitsverhältnisses eine für den Arbeitnehmer günstigere Regelung als eine vertraglich vereinbarte Kündigungsfrist von drei Monaten zum Quartalsende (2 AZR 469/2000 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt die Annahme von Schmiergeld auch ohne vorherige Abmahnung grundsätzlich die außerordentliche Kündigung eines ordentlich unkündbaren Arbeitnehmers unter ordnungsgemäßer Anhörung des Betriebsrats (2 AZR 30/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird in einem gegen mehrere Angeklagte geführten Strafverfahren eine Einziehungsanordnung nicht dadurch rechtskräftig, dass einer der betroffenen Angeklagten kein Rechtsmittel eingelegt hat (2 Ss 244/2001 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Literaturhaus Unterscheidungskraft und ist die Verwendung der Internetadresse literaturhaus ohne Zustimmung des Vereins Literaturhaus rechtswidrig (29 U 3769/2001 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Verwendung des Zollpapiers T 1 kein ausreichender Hinweis auf das Fehlen der Absicht, die transportierte Ware im Inland abzusetzen (3 U 3017/2001 27. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart genügt der Rechtsanwalt bei blanko unterzeichneten Fristverlängerungsanträgen seinen Verpflichtungen nicht durch die bloße Nachfrage beim Büropersonal, ob der Schriftsatz rechtzeitig und zutreffend (an das Oberlandesgericht) adressiert worden sei (6 U 125/2001 5. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier kann ein geschädigter Kraftfahrzeugeigentümer bei vollständiger einwandfreier Schadensbehebung in einer anerkannten Fachwerkstätte Ersatz für den Schaden nur in Höhe und unter Vorlage der Werkstattrechnung (nicht dagegen einer vorherigen Sachverständigenschätzung) verlangen (32 C 220/2001 24. August 2001).
Eberhard Diepgen tritt nach einer Abstimmungsniederlage als Vorsitzender Der Christlich Demokratischen Union Berlin zurück.
Frotscher, Werner/Pieroth, Bodo, Verfassungsgeschichte, 3. A. 2002
Huber, Peter/Faust/Florian, Schuldrechtsmodernisierung 2002
Baur, Ulrich, Chefarzt-/Belegarztvertrag, 2002
Schröder, Georg, Softwareverträge, 2. A. 2002
Jaeger, Till/Metzger, Axel, Open Source Software, 2002
Bauer, Günter, Die Kraftfahrtversicherung, 5. A. 2002
Göhler, Erich, Ordnungswidrigkeitengesetz, 13. A. 2002
Landmann/Rohmer, Umweltrecht (Lbl.), 36. A. 2002
Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 21. A. 2002
Smid, Stefan, Grundzüge des Insolvenzrechts, 4. A. 2002
Handbuch zum Insolvenzrecht (Lbl.), Gesamtverantwortung Kraemer, Joachim, 2002
Anwaltkommentar BRAGO, hg. v. Gebauer, Christoph/Schneider, Norbert, 2002
Kloepfer, Michael/Vierhaus, Hans-Peter, Umweltstrafrecht, 2. A. 2002

2002-02-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entspricht auch in einem Verfahren wegen Steuerhinterziehung mit der Möglichkeit einer Geldbuße das Recht, zu schweigen und sich nicht selbst zu beschuldigen, international allgemein anerkannten Grundsätzen und ist ein Kernstück des von Art. 6 I EMRK garantierten fairen Verfahrens (31827/1996 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht das Gemeinschaftsrecht einem Grundsatz des innerstaatlichen Rechts nicht entgegen, nach dem eine Partei eines Vertrags, der den Wettbewerb beschränken oder verfälschen kann, sich nicht auf ihre eigenen rechtswidrigen Handlungen stützen kann, um Schadensersatz zu erlangen, sofern sie eine erhebliche Verantwortung an der Wettbewerbsverzerrung trifft (C-453/1999 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Angabe Anspruch aus Werkvertrag/Werklieferungsvertrag in einem Mahnbescheidsantrag zur Kennzeichnung genügen, wenn zwischen den Parteien weitere Rechtsbeziehungen nicht bestehen (VII ZR 183/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Zustellung einer Klageschrift im Ausland durch das schriftliche Zeugnis der ersuchten Behörde nachgewiesen werden (VI B 9 /2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert es das Transparenzgebot nicht, in einem vorformulierten Heimvertrag mit pflegebedürftigen, Leistungen der stationären Pflege in Anspruch nehmenden Bewohnern das Entgelt für den Kostenblock Unterkunft und Verpflegung nach diesen beiden Leistungsbestandteilen aufzugliedern (III ZR 14/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt eine Verfahrenstrennung nach Eröffnung des Hauptverfahrens die einmal begründete Zuständigkeit des höherrangigen Gerichts nicht entfallen (2 StR 340/2001 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine wirksame Ausgangskontrolle von Faxen die allgemeine Anweisung, die Frist erst nach telefonischer Rückfrage beim Empfänger zu streichen (II ZB 28/2000 2. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst bei Entzug von Geldern des Dienstherrn der vom Beamten zu ersetzende Schaden auch die Vermögenseinbuße durch Zinsverlust (2 C 42/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Ausscheiden eines Gesellschafters einer Personengesellschaft und Anwachsung seines Gesellschaftsanteils jedem der verbliebenen Gesellschafter Modernisierungs- und Instandhaltungskosten nur in Höhe der ursprünglichen Beteiligung zuzurechnen (IX R 50/1998 17. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört die Beteiligung eines entwickelnden Mediziners an einer die entwickelten Präparate als Lizenznehmerin vermarktenden Kapitalgesellschaft zum notwendigen Betriebsvermögen des freiberuflichen Unternehmens (IV R 14/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haftet der einen Ehegatten seines Darlehensnehmers auf sittenwidrige Art und Weise als Mitdarlehensnehmer Verpflichtende aus Verschulden bei Vertragsschluss auf Ersatz der zur Abwehr der Inanspruchnahme erforderlichen Rechtsanwaltskosten (11 W 1293/2001 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Vermittlungsauftrag für EG-Fahrzeuge als Kaufvertrag zwischen Vermittler und Kunden anzusehen sein (6 U 3/2001 30. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung eines im ausgedruckten Parkzeitende abgeänderten Parkscheins Urkundenfälschung, nicht dagegen versuchter Betrug (Ss 264/2001 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg begründen Vogelschutzrichtlinie und Flora-Fauna-Habitatrichtlinie keine Verpflichtung von Mitgliedstaaten, einzelnen Marktbürgern oder Vereinigungen klagbare Rechte auf die Einhaltung der zur Umsetzung der Richtlinien erforderlichen innerstaatlichen Normen zu gewähren (2 Bs 370/2000 19. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg muss die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung nicht für den öffentlichrechtlichen Kostenersatzanspruch der Feuerwehr zwecks Suche und Bergung eines Fahrzeugs einstehen (RO 11 K 2286/1999 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung der Richterin Colleen Kollar-Kotelly muss Microsoft den Vertretern der wegen Kartellrechtsverletzung klagenden neun Staaten der Vereinigten Staaten von Amerika Zugang zum Quellcode (Programmcode) des Windows-Betriebssystems eröffnen.
Der Spiegel verkauft für 50 Cents die Titelgeschichten der Druckausgabe ab Samstagnachmittag im Internet, wofür sich sofort mehrere hundert Leser interessiert haben.
Der Generalinspekteur der Bundeswehr Deutschlands prüft, ob der Vorsitzende des Bundeswehrverbands durch die Bezeichnung des Verteidigungsministers als Witzblattfigur der Bundesregierung eine Dienstpflichtverletzung begangen hat.
Der Leiter Enrons soll 2001 Aktien seines Unternehmens im Wert von 100 Millionen Dollar verkauft haben, davon Aktien im Wert von 20 Millionen Dollar noch nach einem internen Hinweis auf eine bevorstehende Insolvenz.

2002-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Ausländer auch nach Beendigung einer Abschiebehaft einen Anspruch auf gerichtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit ihrer Freiheitsentziehung (2 BvR 527/1999 5. Dezember 2002).
Rund hundert alleinerziehende Eltern klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands gegen die gesetzliche Abschaffung der Steuerklasse II und die sich daraus ergebende steuerliche Gleichstellung mit Unverheirateten.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber 7500 Euro Schmerzensgeld wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts leisten, weil er das Mobbing eines Arbeitnehmers durch einen neuen Vorgesetzten nicht verhindert hat (6 Sa 415/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist für Holger Pfahls ein Pflichtverteidiger bestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die nach dem 11. September 2001 in Rheinland-Pfalz eingeleitete Rasterfahndung rechtmäßig, weil gegenwärtige erhebliche Gefahr vorlag.
Nach einer einen Steuerbescheid aussetzenden Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die vorübergehende Abschaffung des halben Steuersatzes für den Verkauf von (Kommanditanteilen von) Personengesellschaften verfassungswidrig (2 V 4833/2001 A).
Die Haaranalyse Ronald Schills hat keinen Hinweis auf Kokaingebrauch in den letzten 16 Monaten ergeben.
In Paris wird eine Gratiszeitung verteilt, deren Verteilung in Marseille von Gewerkschaften verhindert wird.
Die Zahl der bisher in Deutschland trotz nachgewiesener Mängel privater Untersuchungslabore bestätigten Fälle von Rinderwahnsinn beträgt 156 (2001 rund 125).
Karl Lackner 85.

2002-02-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt auch für eine als Unternehmensvereinigung einzustufende Rechtsanwaltskammer eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (Niederlande) das Wettbewerbsrecht der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, doch ist das von der Rechtsanwaltskammer autonom geschaffene (wettbewerbsbeschränkende) Verbot einer gemischten Sozietät zwischen Wirtschaftsprüfern und Rechtsanwälten (in den Niederlanden) erforderlich, um die ordnungsgemäße Ausübung des Rechtsanwaltsberufs zu sichern (C-309/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird europäisches Recht nicht dadurch verletzt, dass ein Mitgliedstaat (Italien) der Europäischen Gemeinschaft bei Erlass einer Gebührenordnung für Rechtsanwälte auf einen Vorschlag einer Rechtsanwaltsorganisation zurückgreift (C-35/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Bundesregierung Deutschlands ohne Mitwirkung einer betroffenen Landesregierung (Hessen) Gespräche mit Betreibern von Atomkraftwerken (Biblis) zwecks Vorbereitung des Ausstiegs aus der Kernenergiewirtschaft führen, ohne dadurch die Verfassung zu verletzen (2 BVG 2/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein (fünfzehnjähriger) Vater eines nichtehelichen Kinds mangels Einbeziehung in den Schutzbereich des Behandlungsvertrags keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen fehlerhaft die Schwangerschaft der (zwölfjährigen) Mutter nicht erkennenden und nicht abbrechenden Arzt (VI ZR 190/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein Bäume an einer Straße nicht mindestens je einmal jährlich in unbelaubtem Zustand und in belaubtem Zustand überprüfender Landkreis zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den ein Kraftfahrzeugeigentümer durch einen herabfallenden vier bis fünf Meter langen Ast erleidet (2 U 99/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist eine Gemeinde als Waldeigentümerin nicht zum Ersatz des Schadens verpflichtet, den eine Reiterin durch Sturz auf einem mit Bauschutt aufgefüllten Waldweg erleidet, weil die Benutzung eines Waldwegs grundsätzlich auf eigene Gefahr erfolgt (4 O 225/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Beeinträchtigung eines Grundstückseigentümers durch eine die Aussicht auf die Rheinebene entziehende Bebauung des Nachbargrundstücks mit einem Mehrfamilienhaus zumutbar (5 L 138/2002 NW).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein Vermieter von einem Hundehalter Schadensersatz für die durch unzumutbares Hundegebell verursachte rechtmäßige Mietminderung verlangen (130 C 275/2000 4. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann der seinem Arbeitgeber auch nur ein einziges Mal Konkurrenz machende Arbeitnehmer (Sachbearbeiter eines Transportunternehmers) ohne Abmahnung fristlos entlassen werden (15 Ca 7185/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist es der Lufthansa untersagt, auf der Strecke Frankfurt am Main-Berlin nicht mindestens 35 Euro mehr zu verlangen als der durch Kampfpreise Lufthansas gefährdete Wettbewerber Germania.
Amerikanische Rechtsanwälte ehemaliger Zwangsarbeiter wollen Sammelklagen gegen deutsche Unternehmen wieder aufnehmen, wenn die Stiftung Erinnerung Verantwortung und Zukunft nicht ihre erwirtschafteten Zinsgewinne vollständig überweist.
Thüringen, Bayern und Sachsen wollen gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Verletzung der verfassungsmäßigen Rechte durch das Hochschulrahmengesetz Klage vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands erheben.
Die öffentlichen Haushaltsmittel Deutschlands für Schulbücher sind trotz Zunahme der Schülerzahl um fast 10 Prozent von 1991 rund 400 Millionen Euro auf 2001 rund 275 Millionen Euro gesunken.
Gegen den Justizminister Niedersachsens wird wegen Unfallflucht auf Rügen ermittelt.
Das Strafverfahren gegen Oberbürgermeister, Rechtsdezernenten und Baudezernenten Kassels wegen des rechtswidrigen Abrisses der Documenta-Treppe ins Nichts im Sommer 2000 ist gegen Zahlung von 15000, 14000 und 13000 Euro eingestellt.
Im Streit um die Rechtmäßigkeit einer Vereinbarung zwischen dem Burda-Verlag und der Gewerkschaft Verdi zieht die Gewerkschaft ihre Rechtsbeschwerde vor dem Bundesarbeitsgericht zurück, so dass nach Ansicht des Verlags feststeht, dass die Druckerei keinem Arbeitgeberverband angehört und das betreffende Bündnis für Arbeit geschlossen werden durfte.
Eon beantragt eine Erlaubnis des Wirtschaftsministers Deutschlands für den Zusammenschluss mit der Ruhrgas AG.

2002-02-20 Die Bundesregierung Deutschlands verabschiedet ein europäisches Recht umsetzendes Gesetz gegen Geldwäsche.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Gebühren für ein Erststudium grundsätzlich ausschließende, von Bayern als verfassungswidriger Eingriff in die Rechte der Bundesländer angesehene Änderung des Hochschulrahmengesetzes.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Bezirksgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage der Europäischen Kommission gegen Tabakunternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika wegen stillschweigender Duldung des Zigarettenschmuggels zu Lasten der Zolleinnahmen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgewiesen, weil ein amerikanisches Gericht nicht von anderen Staaten zur Eintreibung von Einnahmen benutzt werden kann.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands zur Aussetzung der Untersuchungsverfahren des Salzstocks Gorleben auf seine Tauglichkeit zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nicht die Rechte eines Bundeslands (Bayern).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt das Besitzverbot von Kabelübertragungssystemen und Fernsehstationen auf lokalen Märkten zu Lasten von Medienkonzernen die verfassungsmäßigen Rechte.
Die Eltern von Häftlingen in Guantanamo Bay klagen gegen die Vereinigten Staaten von Amerika auf Freilassung der Inhaftierten wegen Verletzung amerikanischen und internationalen Rechts.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Villingen-Schwenningen ist Maximilian Erbprinz zu Fürstenberg mangels Beweises vom Vorwurf des unerlaubten Rauschmittelmissbrauchs (Kokainkauf, Kokaingebrauch, Kokainhandel) frei gesprochen.
Be klagt gegen Microsoft wegen Wettbewerbsbehinderung.
Der Stadtrat Münchens lehnt eine Magnetschwebebahn zum Flughafen München mehrheitlich ab.
Die Staatsanwaltschaft Berlin lässt die Manager des in den Berliner Spendenskandal verwickelten Unternehmens Aubis verhaften.
Die Deutsche Börse AG lässt grundsätzlich Erwerb und Veräußerung einer einzigen Aktie zu.
Amazon.de verlangt als Versandkostenpauschale von Büchern im Wert von weniger als 20 Euro drei Euro.
Der Presserat Deutschlands rügt den Stern wegen seine Berichts über angeblich rechtswidrige Patenschaftsabonnements des Bayernkuriers.
Walter F. Lindacher 65.

2002-02-21 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der alleinvertretungsberechtigte Geschäftsführer einer eine Wohnanlage verwaltenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Untreue schuldig, wenn er ihm und der Gesellschaft auferlegte gerichtliche und außergerichtliche Kosten eines Verfahrens vom Konto der Wohnungseigentümer überweist (2 Z BR 98/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Deutsche Telekom konkurrierenden Telefongesellschaften (Isis Multimedia Net GmbH) auf Grund der Sinnlosigkeit und Unzumutbarkeit einer Doppelverkabelung den Zugang zu den in einem Haus verlegten Telefonkabeln ermöglichen (13 A 4075/2000 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Teilkündigung auch hinsichtlich eines mitvermieteten Gartenteils zulässig und wird durch den Widerspruch des Mieters gegen die insoweit dem Vermieter erteilte Baugenehmigung nicht ausgeschlossen (64 S 46/2001 20. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek muss der Vermieter im Zweifel eine laufende Zahlung des Mieters zuerst auf die laufende Miete anrechnen und kann sie erst danach zum Ausgleich eines Rückstands bei einer Mietkautionsforderung verwenden (716 C 187/2001 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist die in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbarte Klausel, dass Schönheitsreparaturen nur durch Fachkräfte nach der VOB durchgeführt werden dürfen, unwirksam, woraus im Zweifel das Fehlen jeglicher Verpflichtung zur Ausführung von Schönheitsreparaturen folgt (211 C 223/2000 25. September 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Eigentümer vieler verwahrloster Mietshäuser ein verwahrlostes Mietshaus täglich betreten und unter Sicherung durch eine elektronische Fußfessel die notwendigen Reparaturarbeiten überwachen.
Die Manager des in den Berliner Spendenskandals verwickelten Unternehmens sind wegen fehlenden dringenden Tatverdachts des Betrugs wieder freigelassen.
Der wegen des Verdachts des Meineids im Zusammenhang mit der Flugaffäre Schleußer angeklagte Pilot ist aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Verordnung der Europäischen Union kann die Europäische Kommission ab sofort bei Lebensmittelgefahren selbst einschreiten (z. B. die Entfernung von Waren aus dem Verkauf anordnen), wenn nationale Behörden ein auftretendes Lebensmittelrisiko nicht mehr unter Kontrolle bekommen.
Österreich erhält eine operativ unabhängige, weisungsfreie Finanzmarktaufsichtsbehörde.
Die Allianz AG hat den Minderheitsaktionären der Vereinten Versicherung zwecks Ausschlusses ein Abfindungsangebot unterbreitet.
Arthur Andersen bietet den Gläubigern von Enron mehr als 700 Millionen Dollar Schadensersatz für die aus Prüfungspflichtverletzungen entstandenen Schäden an.
Reichste Deutsche sind Theo Albrecht (14,6 Milliarden Euro), Karl Albrecht, Susanne Klatten, Werner Otto, Reinhard Mohn, Holtzbrinck und Friedrich Karl Flick (5,4 Milliarden Euro).
In Deutschland starben 2001 rund 6950 Menschen im Straßenverkehr (1991 rund 11300).
Joachim Becker 60.

2002-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt bei Abschluss eines Vergleichs verpflichtet, den Willen seines Mandanten vollständig und richtig zu verwirklichen, und muss bei schuldhafter Pflichtverletzung Schadensersatz leisten (IX ZR 182/2000 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der unter einem Verdacht der Abgabe unrichtiger Steuererklärungen stehende Steuerpflichtige für nachfolgende Zeiträume Steuererklärungen abgeben (5 StR 452/2001 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber nach Beendigung eines rechtmäßig befristeten Arbeitsverhältnisses auf der gleichen Stelle einen neuen Arbeitnehmer einstellen (7 AZR 600/2000 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber Ansprüche von Hinterbliebenen auf eine Hinterbliebenenrente (auf Hinterbliebene, die das 50. Lebensjahr vollendet haben,) begrenzen (3 AZR 99/2001 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Transportkosten der Verlegung eines Patienten in ein anderes Krankenhaus bezahlen (B3 KR 4/2001 R 21. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen in Hessen mangels gegenwärtiger Gefahr unzulässig.
Nach einer Entscheidung des die Bekanntgabe der Mehrwegquote als anfechtbaren Verwaltungsakt einstufenden Oberverwaltungsgerichts Berlin können 16 Getränkehersteller und Handelsunternehmen die von der Verpackungsverordnung nach einer Übergangsfrist vorgesehene Einführung eines Zwangspfands auf Einwegverpackungen für Getränke nicht verhindern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Edwin Zimmermann vom Vorwurf des Betrugs und der Untreue in der Form der Vermittlung von Förderungsmitteln an einen Verwandten mangels Beweises freigesprochen.
Die Europäische Kommission beschließt Verfahren in Umweltfragen gegen Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Spanien, Belgien, Irland, Italien, Österreich, Luxemburg und Griechenland.
Die Europäische Kommission plant eine von Spanien geförderte Euro-Mittelmeerbank für die Mittelmeerstaaten.
Carrier 1 International S. A. Strassen beantragt die Eröffnung des Konkursverfahrens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist John Demjanjuk wegen falscher Angaben bei der Einreise (1952) (zum zweiten Mal) die Staatsbürgerschaft der Vereinigten Staaten von Amerika entzogen.
Carl Hermann Schleifer 60.
Wilhelm Mößle 26. April 1940-Bayreuth 24. Februar 2002.
Claus Demke 18. Juni 1939-22. Februar 2002.

2002-02-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat ein Kind geschiedener Eltern gegen den Staat, in dem der säumige unterhaltspflichtige Elternteil seinen Wohnsitz hat (Österreich), auch dann Anspruch auf Vorschuss zu Unterhaltszahlungen, wenn es nicht in diesem Staat, sondern in einem anderen Staat (Frankreich) wohnt (C-255/1999 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der Umstand, dass der Sachverständige für Schutzrechte eines Wettbewerbers des Patentinhabers auf dem einschlägigen Gebiet als Erfinder benannt ist, nicht ohne weiteres zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit in einem Patentnichtigskeitsberufungsverfahren (IX ZR 199/2000 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Hinweis eines Hals-Nasen-Ohren-Arzts auf einen auswärtigen Hörgeräteakustiker auch dann nicht wettbewerbswidrig, wenn der Arzt für seine Mitwirkung eine gesonderte Vergütung erhält (I ZR 275/1999 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Ausstellung einer Rechnung mit gesonderter Angabe der Umsatzsteuer auch bei der Vereinbarung eines Nettopreises zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer nur bei objektiver Steuerpflicht der erbrachten Leistung oder bei bestandskräftiger Besteuerung verlangt werden (V ZR 224/2000 2. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers zur Vertretung eines zeitweilig ausfallenden Arbeitnehmers regelmäßig sachlich gerechtfertigt (7 AZR 326/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands stellt eine benutzte und im Markt etablierte Markenserie von Widersprechenden einen materiellen Besitzstand dar, der durch den bloßen Registerbestand nicht ohne weiteres in Frage gestellt werden kann, und können die Marken Astro Boy und Boy gedanklich miteinander in Verbindung gebracht werden (24 W [pat] 153/1999 16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Nichteinzahlung eines Vorschusses nicht ohne weiteres als Rücknahme eines Beweisantrags ausgelegt werden (21 W 35/2001 19. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Verfallsdatum 04.02 auf einer Arzneimittelpackung nicht (als Februar 2004) missverständlich (3 U 116/2001 23. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die nach einem Unfall eines Verkehrsteilnehmers mit degenerativ vorgeschädigter Halswirbelsäule eintretenden Beschwerden nicht durch den Verkehrsunfall verursacht, wenn sie auch ohne den Unfall alsbald durch ein beliebiges Alltagsereignis verursacht worden wären (27 U 41/2001 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Werbung einer auf Vertretung von geschädigten Anlegern spezialisierten Rechtsanwaltskanzlei mittels eines Interessentenschreibens auf der Internetseite unter Vorrätighaltung eines Vollmachterteilungsformulars nicht wettbewerbswidrig (29 U 4592/2001 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg tritt die Präklusionswirkung des § 12 III VVG an die Stelle der Rechtskraftwirkung eines Urteils, durch das die fiktive Klage des Versicherungsnehmers auf Versicherungsleistungen als unbegründet abgewiesen wurde (8 U 1371/2000 26. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen werden die Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 1999 als Änderung auch unter Kaufleuten nur wirksam, wenn bei der (erstmaligen) Einbeziehung in drucktechnisch hervorgehobener Weise auf die Haftungsbeschränkungen hingewiesen wird (2 H 961/2001 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus ist ein Fahrlehrer mit einem Blutalkoholwert von 1,1 mg/g wegen Trunkenheit im Verkehr strafbar, weil der Fahrlehrer bei einer Übungsfahrt Fahrzeugführer ist (73 Ds 1621 Js 16426/2001 27. November 2001).
Rapp, Christiane, Rechtliche Rahmenbedingungen und Formqualität elektronischer Signaturen, 2002
Dilger, Petra, Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Internet, 2002
Koch, Jens, Die Nachgründung, 2002
Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 2002
Handbuch des Unternehmens- und Beteiligungskaufs, hg. v. Hölters, Wolfgang, 5. A. 2002
Betriebsverfassungsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang/Kittner, Michael/Klebe, Thomas, 8. A. 2002
Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2002, hg. v. Deutschen wissenschaftlichen Steuerinstitut der Steuerberater e. V., 2002
Handbuch Lohnsteuer, hg. v. Deutschen wissenschaftlichen Steuerinstitut der Steuerberater e. V., 2002
Pape, Gerhard/Uhlenbruck, Wilhelm, Insolvenzrecht, 2002
Enders, Horst-Reiner, Die BRAGO für Anfänger, 11. A. 2002
Praxishandbuch Sachverständigenrecht, hg. v. Bayerlein, Walter, 3. A. 2002

2002-02-24 Johann Mühlegg, Larissa Lazutina und Olga Danilowa verlieren wegen Dopings je eine Goldmedaille, dürfen aber vor dem Nachweis des Dopings errungene Medaillen behalten.
Nach Anwaltskosten von rund 100 Millionen Euro legen Mitglieder der Familie Thyssen ihren Streit um die Kontrolle ihres von einer Stiftung verwalteten Vermögens durch außergerichtlichen Vergleich bei.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Napster Inc. in den Geschäftsunterlagen der fünf weltweit größten Musikkonzerne nach Beweisen für wettbewerbswidriges Verhalten suchen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen amerikanischer Bürgerrechtler vor amerikanischen Gerichten zu Gunsten der in Guantanamo inhaftierten Kämpfer von Taliban und Al Qaida unzulässig, weil die Gefangenen keine Staatsbürger der Vereinigten Staaten sind und das Gefängnis nicht auf Territorium der Vereinigten Staaten von Amerika liegt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Anwendung der §§ 23ff. Künstlersozialversicherungsgesetz Deutschlands auf auch in anderen Mitgliedstaaten ansässige Künstler nicht europarechtswidrig, weil die Künstlersozialabgabe ohne Abwälzungsmöglichkeit auf die Künstler von den vermarktenden Unternehmen zu entrichten ist (C-68/1999 8. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtausdehnung des Zeugnisverweigerungsrechts auf sich als Autoren eines Artikels bezeichnende und ihren Gewährsmann mit wörtlichen Zitaten bekannt gebende Pressevertreter nicht verfassungswidrig (1 BvR 1398/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus den Gesamtumständen die konkludente Übernahme des Risikos eines Leistungshindernisses durch den Gläubiger eines Dienstvertrags ergeben (III ZR 265/2000 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift ein Kennzeichnungsverbot nicht durch, wenn auf Grund entlokalisierender Zusätze einer Irreführung des Verkehrs (über die Herkunft Warsteiner Biers aus Warstein) in ausreichendem Maß entgegengewirkt wird und verbleibende Fehlvorstellungen des Verkehrs daneben nicht ins Gewicht fallen (I ZR 54/1996 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das den Inhalt eines Gesamtvertrags zwischen einer Verwertungsgesellschaft und einer Nutzungsvereinigung rechtsgestaltend festsetzende Oberlandesgericht einen weiten Ermessenspielraum, muss aber das Ermessen fehlerfrei ausüben (I ZR 132/1998 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann für die zulässige Absetzung für Abnutzung die Restnutzungsdauer eines mehr als 100 Jahre alten, regelmäßig bespielten Musikinstruments (Jean-Baptiste Rogerius-Meistergeige) grundsätzlich mit weiteren 100 Jahren angesetzt werden (VI R 26/1998 26. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts begeht der seine Geschwindigkeit ohne verkehrsbedingten Grund (von 99 Stundenkilometern auf 43 Stundenkilometer) stark verringernde, den nachfolgenden Kraftfahrzeuglenker vorsätzlich zu einer unangemessen geringen Fahrgeschwindigkeit zwingender Kraftfahrzeugführer eines Lastkraftwagens (am Irschenberg) eine Nötigung (1 StRR 57/2001 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der gutgläubige Besitzmittler zum Ersatz des durch Übergabe eines sehr wertvollen Violoncellos an einen Unbekannten ohne ausreichende Sicherungsmaßnahmen und anschließende Nichtrückgabe entstandenen Schadens verpflichtet (5 U 1687/1999 29. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart) verletzt § 2 Unterhaltstitelanpassungsgesetz das Rechtsstaatsprinzip (16 WF 492/2001 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann es Aufgabe der Polizei sein, notfalls durch Beschlagnahme von Bildmaterial den Schutz des Rechts am eigenen Bild zu gewährleisten (1 S 2239/1999 10. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist bei einem Nutzungsrecht an einem Gesamtwerk (Gute Reise mit Ernst Kahl) die Rechtslage nach dem Recht des Landes zu beurteilen, für das Schutz erstrebt wird, nicht nach dem Recht des Vertragsstatuts (416 O 6/2000 4. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann der Schutzrechteinhaber der Figur Harry Potter mangels notwendiger Übereinstimmungen nicht die Unterlassung der Wiedergabe eines Harry Potter ähnlichen Jungen auf einer Bettwäschegarnitur verlangen (28 O 14/2001 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg besteht bei Ausfall eines Konzerts kein Anspruch auf Ersatz der aufgewendeten Fahrtkosten und Übernachtungskosten gegen den Vertragspartner (8 S 41/2000 11. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim haben die Mitglieder des Bayreuther Festspielorchesters ein individuelles Leistungsschutzrecht an den 1951 hergestellten Masterbändern (7 O 310/2000 23. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann Unterlassung des dauerhaften Betriebs einer Glühbirne mit 40 Watt/matt verlangt werden, wenn durch die Beleuchtung ein erhebliches Gefühl der Lästigkeit im Schlafzimmer des Nachbarn erzeugt wird, während vom Nachbarn selbst nicht verlangt werden kann, die Lichteinwirkung durch Rollläden oder Gardinen auf das zumutbare Maß abzusenken (10 S 46/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig verletzt die Kennzeichnung von Eierverpackungen als tierschutzkontrolliert vom Bund gegen den Missbrauch der Tiere e. V. europäisches Gemeinschaftsrecht, doch kann auf der Grundlage des Niedersächsischen Gefahrenabwehrgesetzes das Inverkehrbringen von Eierverpackungen nicht untersagt werden (5 A 251/1999 10. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüdesheim kann das Entgelt für die Teilnahme an einer angekündigten Autorenlesung zurückverlangt werden, wenn der Autor nicht persönlich liest, sondern lesen lässt, weil dann der Veranstaltung eine zugesicherte Eigenschaft fehlt (3 C 233/2000 9. Januar 2001).

2002-02-25 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Werbung für synthetische Pelze und Sonnenbrillen wegen Schockwerbung als wettbewerbswidrig beurteilende Entscheidungen von Zivilgerichten verfassungswidrig (1 BvR 952/1990, 1 BvR 2151/1996 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Mineralölkonzernen höhere Preise für freie Tankstellen als für eigene Tankstellen verbietende Verfügung des Bundeskartellamts Deutschlands rechtswidrig (Kart 16/2000 [V]).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Übernahme zahlreicher Kabelfernsehnetze der Deutschen Telekom durch Liberty Media als wettbewerbswidrig unzulässig.
Durch einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und den Niederlanden wird die 1959 von den Niederlanden in dem bis 31. 07. 1963 unter niederländischer Mandatsverwaltung stehenden deutschen Staatsgebiet Selfkant errichtete Straße zwischen Koningsbosch und Schinveld/Brunssum dem Straßennetz Deutschlands eingefügt, so dass sie ohne weiteres an die umliegenden deutschen Straßen angebunden werden kann.
Elsa AG stellt bei dem Amtsgericht Aachen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Fünf von sechs für 44000 Pfund in einem Restaurant speisende Angestellte der Investmentbank Barclays Capital haben ihre Stelle verloren.
Gegenüber dem Vorjahr steigen im Februar 2002 die Preise in Deutschland voraussichtlich um 1,7 Prozent.

2002-02-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland 15000 Euro zahlen, weil deutsche Behörden und Gerichte in unverhältnismäßigen Entscheidungen dadurch gegen das Recht auf Schutz des Privat- und Familienlebens verstoßen haben, dass sie zwei Mädchen im Alter von vier und fünf Jahren wegen auffälliger Entwicklungsrückstände von ihren Eltern getrennt und in unterschiedlichen Pflegefamilien untergebracht haben.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist die Klage von Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegen einen die Geschäftsordnung ändernden Beschluss des Europäischen Parlaments zu Befugnissen des Amts für Betrugsbekämpfung mangels unmittelbarer und individueller Betroffenheit unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand erreichen, wenn er eine Berufungsfrist deswegen versäumt, weil (eine regelmäßig überwachte Fachkraft entgegen der Anweisung vor dem Nachhausegehen nicht den Fristenkalender kontrolliert und zudem) ein Handwerker die entsprechende Akte auf einen anderen Tisch legt (III ZB 69/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ruht von der Mitteilung an einen Steuerpflichtigen, dass gegen ihn ein Steuerstrafverfahren eingeleitet worden ist, seine Verpflichtung für den entsprechenden Veranlagungszeitraum eine Steuererklärung abzugeben, und ist die Möglichkeit einer strafbefreienden Selbstanzeige und eines freiwilligen Rücktritts ausgeschlossen (5 StR 540/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Händler damit werben, dass er grundsätzlich einen Barzahlungsrabatt von 10 Prozent gewährt (6 W 5/2002 13. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der zur Erteilung einer Auskunft verurteilte, die Angaben nicht überzeugend liefernde Schuldner in einem weiteren Verfahren verpflichtet werden, die Richtigkeit der Angaben an Eides Statt zu versichern (6 U 113/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main verliert der gänzlich von der Arbeitsverpflichtung freigestellte Arbeitnehmer (Abteilungsleiter einer Bank) einen Anspruch auf eine Gewinnbeteiligung (18 Ca 1152/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber zur Erfüllung seiner Ansprüche auf Schadensersatz aus vorsätzlicher unerlaubter Handlung (unerlaubtes privates Telefonieren) gegen den Arbeitnehmer den gesamten Lohn ohne Rücksicht auf Pfändungsfreigrenzen einbehalten (5 Ga 17/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz haben Eltern von Drogensüchtigen nach § 32 EStG auch nach Vollendung des 18. Lebensjahrs des Kinds Anspruch auf Kindergeld (wegen Behinderung) (5 K 1418/1999 26. November 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Françoise Sagan wegen Steuerhinterziehung (Nichtangabe von 838469 Euro Bestechungsgeld Elf Aquitaines zwecks Beeinflussung François Mitterands) zu einem Jahr Freiheitsentziehung mit Bewährung verurteilt.
Ein als Rauschgifthändler Verdächtiger erklärt, er habe vor der Polizei wahrheitswidrig behauptet, Christoph Daum zu kennen und ihm 100 Gramm Kokain gegeben zu haben, obwohl dies niemals geschehen sei.
Die Deutsche Telekom erhöht ab 1. Mai 2002 den monatlichen Grundpreis für den Telefonanschluss um 0,65 Euro auf 13,33 Euro und senkt den Preis für Ortsgespräche.
Freimut Tesche 3. Dezember 1924-26. Februar 2002.

2002-02-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist bei grenzüberschreitendem Transport von Abfall nicht nur das Herkunftsland (Österreich), sondern auch (jedes Transitland und) das Bestimmungsland (Deutschland) für die Überprüfung des Zwecks der Beförderung (z. B. Verwertung, Beseitigung) zuständig (C-6/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung der ehrenamtlichen Leistungen von Parteimitgliedern (der Republikaner) bei Berechnung der staatlichen Parteienteilfinanzierung im Parteiengesetz nicht verfassungswidrig, weil die ehrenamtliche Mitarbeit zum Wesen einer Partei gehört (2 BvE 3/1994 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Freiburg ist die Einbehaltung eines Teils der Steuern zwecks Beschränkung von Kriegseinsätzen des Staats nicht durch das Grundrecht der Gewissensfreiheit gerechtfertigt, weil der einzelne Bürger für die Entscheidung über einen Kriegseinsatz nicht zuständig ist (3 K 73/1999).
Die Europäische Kommission klagt vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Genehmigung einer von der Europäischen Kommission abgelehnten Beihilfe für die Schweinezüchter Portugals durch den Ministerrat der Europäischen Union.
Gerhard Mayer-Vorfelder soll einen kleinen Teil der nach Absprache mit dem VfB Stuttgart erhaltenen Aufwandsentschädigung von 600000 Mark nicht versteuert haben.
Die Foris AG erwirtschaftet 2001 einen Verlust von 2,71/3,53 Millionen Euro (220 Verfahren mit einem Gesamtstreitwert von 163 Millionen Euro).
Die Geschäftsführer von Aubis sind wegen dringenden Tatverdachts des Betrugs und Fluchtgefahr erneut festgenommen.
Die Bundesregierung Deutschlands hat in den letzten vier Jahren die Zahl der Behörden des Bundes um 92 auf 562 und die Zahl der Beschäftigten um fast 18000 auf 291472 verringert.
Der Bundesarbeitsminister Deutschlands verzichtet derzeit auf eine Herausrechnung von 1,2 Millionen Vermittlungsunfähigen aus der Arbeitslosenzahl.

2002-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf wegen der grundsätzlichen Gleichwertigkeit von Hausarbeit und Kinderbetreuung mit einer Erwerbstätigkeit das nach einer Ehescheidung aus der Aufnahme oder Ausweitung einer entgeltlichen Tätigkeit einer vor der Scheidung nicht berufstätigen, nur in Haushalt und Erziehung wirkenden Ehefrau nicht in voller Höhe auf ihren Unterhaltsanspruch gegenüber dem früher allein oder überwiegend tätigen Ehegatten angerechnet werden, sondern muss der Unterhaltsberechtigte trotz Aufnahme oder Erweiterung einer Berufstätigkeit insgesamt die Hälfte des gemeinsamen Einkommens zur Verfügung haben (z. B. darf bei einem Einkommen des Ehemanns von 3000 Euro, einem neuen Einkommen der Ehefrau von 1000 Euro und einem Unterhaltsanspruch von 1500 Euro der Unterhaltsanspruch nicht um die zusätzlich erzielten 1000 Euro, sondern nur um den Betrag verringert werden (500 Euro), um den der Unterhaltsanspruch zusammen mit dem eigenen Einkommen die Hälfte der Gesamteinkünfte beider Eheleute übersteigt) (1 BvR 105/1995 5. Februar 2002, 1 BvR 559/1995 5. Februar 2002, 1 BvR 457/1996 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Krankenpfleger wegen der Gefährdung der Interessen seines Arbeitgebers nicht im Zweitberuf als Leichenbestatter arbeiten (6 AZR 357/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verliert der ohne Einwilligung des Arbeitsamts in einem last-minute-Angebot in Urlaub fahrende Arbeitslose für die Zeit des Urlaubs den Anspruch auf Arbeitslosengeld (1 AL 460/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe beinhaltet die Vergnügungsbetriebe auch mit starkem Kundenverkehr und Nachtbetrieb ermöglichende Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht die Möglichkeit eines Bordellbetriebs (14 Wx 98/2000 12. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Görlitz ist die nicht hinreichend erläuterte Mieterhöhungserklärung nach Modernisierung und gleichzeitiger Instandsetzung unwirksam (2 S 61/2001 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz bedarf jede Umlage von Betriebskosten der gesonderten Vereinbarung im Mietvertrag und können aus jahrelangen vertragswidrigen Abrechnungen vertragsändernde Erklärungen oder Rechte nicht hergeleitet werden (1 S 354/2000 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Sammelklage von 14 Klägern gegen EM.TV wegen falscher Angaben über die wirtschaftliche Lage abgewiesen (23 O 9938/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main-Höchst verletzen grundsätzlich erheblich überdurchschnittliche Hausmeisterkosten (300 Prozent) das Wirtschaftlichkeitsgebot (301 C 7149/2000 14. Juli 2000).
Guernsey und Jersey verpflichten sich, ab 2006 mit den Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Daten in Steuerfragen auszutauschen.
Haftpflichtversicherer Deutschlands und Jugoslawiens (Restjugoslawiens) einigen sich nach zehnjähriger Unterbrechung wieder auf die Geltung des Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung der internationalen Haftpflichtversicherung (grüne Karte) ohne zusätzliche Versicherung.
Ab 1. Juli 2002 sollen die auf dem Balkan eingesetzten Soldaten Deutschlands wegen des Wegfalls besonderer Gefährdung und Belastung nicht länger 92 Euro täglich Zuschlag erhalten.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Schaffung ebenerdiger Zugänge zu allen öffentlichen Verkehrsmitteln und Gebäuden für Behinderte und die Zurverfügungstellung angemessener Kommunikationshilfen.
Die Konferenz der Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließt die Anerkennung und umgehende Ausführung binnen 24 Stunden für alle von den Justizorganen eines anderen Mitgliedstaats gefällten Entscheidungen zur Einfrierung von Vermögenswerten oder zur Beschlagnahme von Beweismitteln durch jeden Mitgliedstaat
Auf Grund einer Materialsammlung Paul van Buitenems weitet das Amt für Betrugsbekämpfung seine Untersuchung von Korruption und Günstlingswirtschaft in der Europäischen Kommission aus.
Die Europäische Kommission und Deutschland verständigen sich darauf, dass nach Abschaffung der Gewährträgerhaftung des Staats für öffentlichrechtliche Kreditinstitute nur noch das Vermögen des jeweiligen Kreditinstituts als Haftungsmasse zur Verfügung stehen wird.
Nörr Stiefenhofer Lutz steigern ihren Honorarumsatz 2001 um rund ein Viertel.
Die Geltung der bisherigen Währungseinheit (Mark, Schilling, Lira, Peseta, Drachme usw.) in Belgien, Luxemburg, Italien, Griechenland, Spanien, Finnland, Portugal, Österreich und Deutschland endet.
Der Konvent zur Reform der Europäischen Union (66 Vertreter der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten, 39 Vertreter der Beitrittskandidatenländer) beginnt unter einem zwölfköpfigen Präsidium seine Tätigkeit.
Rudi Arndt 75.

2002-03-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Europäische Union eine Geldstrafe von 60 Millionen Euro an Kvaerner Asa Oslo zurückzahlen, weil die Quotenbeschränkung nur im Durchschnitt der Jahre eingehalten werden muss.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden bei der Härteregelung der gesetzlichen Krankenversicherung Zuzahlungen anderer Versicherungssysteme (z. B. Privatversicherung, Beihilfe) nicht angerechnet (B 1 KR 20/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Moslems nicht ohne Einwilligung ihres Arbeitgebers zusätzliche Gebetspausen während der Arbeitszeit einlegen (5 Sa 1782/2001 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf der Arbeitgeber eine Lohnerhöhung mit einem übertariflichen Gehalt verrechnen (7 Ca 207/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine mit der Behauptung, ein Anlageberater komme bei kapitalkräftigen Kunden nicht an, begründete Kündigung durch eine Bank gegenstandslos (7 Ca 1673/2001).
Der Bundesrat Deutschlands wählt Jürgen Papier zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und Winfried Hassemer zum Vizepräsidenten.
Der Ministerrat der Europäischen Union beschließt einen besseren Schutz Jugendlicher und Kinder vor pornographischen und gewaltverherrlichenden Video- und Computerspielen durch Kennzeichnung.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Einwanderungsgesetz (320 ja, 225 nein, 41 Enthaltungen).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung des § 613a BGB zu (Unterrichtung der Arbeitnehmer bei Verkauf, Fusion oder Betriebsstättenauslagerung des Unternehmens).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Förderung von Kraftwerken auf der Grundlage der Kraft-Wärme-Kopplung zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Urheberrechtsreform zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Melderechtsreform zu (Anmeldung über Internet ohne Abmeldung am vorherigen Wohnort unter der Voraussetzung flächendeckender Verbreitung der elektronischen Signatur).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Versicherungsbilanzregeln zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Reform der Bundesbank (achtköpfiger Vorstand, neun Landeszentralbanken als weisungsabhängige Hauptverwaltungen) und die Neuorganisation der Finanzmarktaufsicht. (Allfinanzaufsicht unter Zusammenlegung der Aufsichtsämter für Versicherungen, Wertpapierhandel und Kreditwesen).
Die Regierung Deutschlands erlangt von Medianet GmbH die Rechte an der Internetadresse www.deutschland.de.
Das Amtsgericht Düsseldorf eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kaufring AG.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf führt ein Ermittlungsverfahren wegen Untreue bei Klöckner & Co AG.
Carlsberg und Heineken stehen unter dem Verdacht verbotener Marktaufteilungsabsprache.
Hubert Schmid 20. Juni 1924-1. März 2002.

2002-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die ordentliche Kündigung während eines befristeten Arbeitsverhältnisses grundsätzlich ausgeschlossen, kann als Möglichkeit aber vereinbart werden (2 AZR 88/2000 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist ein Muster in der Form eines Abbildungen von Eurobanknoten enthaltenden Schlüsselanhängers nicht rechtswidrig (10 W [pat] 02/2000 8. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erfasst die Nichtigkeit einer Treuhändervollmacht auch die Erklärung über die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung (11 U 202/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Ausführung von Sprengstoffanschlägen in Mietnachbarschaft bei beständigem Objektschutz kein Kündigungsrechtfertigungsgrund für einen langfristigen Mietvertrag ([22 U 2401/1998 11. Juni 1999] XII ZR 187/1999 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein durch unerwünschte Veröffentlichung seiner Telefonnummer Verletzter keinen Anspruch auf eine strafbewehrte Unterlassungserklärung des Telekommunikationsunternehmens zwecks Vermeidung einer Wiederholungsgefahr (23 U 140/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei Nichtaufklärung über eine vertragszweckgefährdende gemeindliche Planung durch den wissenden Vertreter eines verkaufenden Landes ein Anfechtungsrecht wegen arglistiger Täuschung und ein Anspruch auf Befreiung von den Verpflichtungen aus dem Grundstückskaufvertrag aus culpa in contrahendo (17 U 143/1999 7. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entsteht durch eine Bitte der Eltern eines Spielsüchtigen, die Aufhebung einer Selbstsperre nicht zu beachten, keine Rechtspflicht der Spielbank, den Spielsüchtigen nicht zum Spielen in der Spielbank zuzulassen, weil sie für den Schutz des Spielsüchtigen und seiner Eltern nicht verantwortlich ist (22 U 39/2001 30. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Durchführung einer offensichtlich unzureichend bevorrateten Verkaufsaktion wettbewerbsrechtswidrig (6 U 3233/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Lenken eines Kraftfahrzeugs mit einem Blutalkoholwert von 1,43 Promille nicht deshalb ohne Einfluss auf den Versicherungsfall, weil der Beifahrer unversehens auf die Innenseite des Schenkels der Fahrerin greift (5 U 276/2001-20 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine Klage demnächst zugestellt, wenn dem Kläger eine Verspätung von nur elf von insgesamt 60 Verspätungstagen angelastet werden kann, und ist eine gegen die Regierung von Unterfranken gerichtete Kündigungsschutzklage zu berichtigen (7 Ta 163/2001 8. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt handelt der an die Verfügungsbefugnis des verleasenden Vertragshändlers ohne Briefvorlage glaubende Kunde nicht grob fahrlässig (8 O 490/2000 30. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann bei Anspielung auf eine inhaltlich und kompositorisch gleichartige Werbekampagne eines bekannten Sportlers ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Vergütung bestehen (7 O 24325/2000 21. Juni 2000).
Verträge am Bau nach der Schuldrechtsreform, hg. v. Wirth, Axel/Sienz, Christian/Englert, Klaus, 2002
Luthin, H., Handbuch des Unterhaltsrechts, 9. A. 2002
Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann, Internationales Erbrecht (Lbl.), 46. A. 2002
Schaub, Günter, Arbeitsrecht von A-Z, 16. A. 2001
Arbeitsrecht, hg. v. Nipperdey, Hans, 65. A. 2002
Stollmann, Frank, Öffentliches Baurecht, 2. A. 2002
Steuerrichtlinien, 104. A. 2002
Sozialgesetzbuch, hg. v. Schulin, Bertram, 28. A. 2002
Thomas, Heinz/Putzo, Hans, ZPO, 24. A. 2002
Österreichische Gesetze, hg. v. Bydlinski, Franz, 28. A. 2002
In Deutschland beträgt die Zahl der Richter 20880, der Staatsanwälte 5044, der Amtsanwälte 974, der Rechtspfleger 14025, der Anwaltsnotare 8896, der Nurnotare 1665, der Rechtsanwälte 110367, der Amtsgerichte 685, der Landgerichte 116, der Oberlandesgerichte 24, der Verwaltungsgerichte 52, der Oberverwaltungsgerichte 16, der Finanzgerichte 19, der Arbeitsgerichte 123, der Landesarbeitsgerichte 19, der Sozialgerichte 69 und der Landessozialgerichte 16.

2002-03-03 54,6 Prozent der abstimmenden Schweizer und 12 von 23 Kantonen (sog. Ständemehr) der Schweiz sprechen sich für einen Beitritt der Schweiz (als 190. Land) zu den Vereinten Nationen aus.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit durch Antragserwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit (2 BvR 2101/2000 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nebenklage auch im Sicherungsverfahren zulässig (1 StR 268/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein auf Feststellung einer Gewährleistungspflicht gerichteter Feststellungsantrag die Mängel im Einzelnen so genau zu bezeichnen, dass kein Zweifel darüber entstehen kann, für welche Mängel die Gewährleistungspflicht besteht (VII ZR 440/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verlangen der Zustimmung zum Vollzug einer wegen einer umstrittenen Restgegenforderung verweigerten Auflassung der Gebührenstreitwert gemäß § 3 ZPO unter Berücksichtigung des Werts der streitigen Gegenforderung zu schätzen (VII ZR 420/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Auftraggeber nicht pauschal den Einwand mangelnder Prüfbarkeit der Schlussrechnung erheben, wenn sein Planungsbüro die Schlussrechnung des Auftragnehmers über erbrachte Leistungen geprüft und als prüfbar bezeichnet hat (VII ZR 168/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ehe zwischen einer 1914 geborenen Frau und einem 1970 geborenen Mann nicht schon dann gescheitert, wenn die Ehefrau infolge Demenz nicht mehr das Bewusstsein hat, in einer Ehe zu leben (XII ZR 247/2000 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine bei längerer Abwesenheit ihren beiden minderjährigen, im Reifeprozess hinreichend fortgeschrittenen Töchtern den Auftrag zur täglichen Öffnung, Lesung und allenfallsigen Übermittlung der eingehenden Post erteilende Prozesspartei nicht schuldhaft (VIII ZB 8/2001 6. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Normenkontrollgericht nicht verpflichtet, jeden von mehreren geltend gemachten Rechtsfehlern zu ermitteln, wenn es einen Rechtsfehler als durchgreifend ansieht (4 BN 21/2001 20. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung eines Arbeitnehmers für diesen grundsätzlich nur dann ein Leistungsverweigerungsrecht begründen, wenn der Betriebsrat sich darauf beruft und die Aufhebung der Einstellung verlangt (1 AZR 580/1999 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann sich eine politische Partei vor dem Verfassungsgerichtshof nur durch einen zugelassenen Rechtsanwalt, einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule oder eine als Beistand vom Verfassungsgerichtshof besonders zugelassene Person vertreten lassen oder durch einen satzungsmäßigen Vertreter oder den Vorstand handeln (VerfGH 32/2000 28. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei einer Tankstelle Inhaber des Hausrechts der Eigentümer oder Pächter und muss die nachträgliche Billigung eines unwirksamen Strafantrags (eines Angestellten) durch den Antragsberechtigten nach außen deutlich erkennbar sein (1 Ss 16/2001 25. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bedarf die Einwilligung des Betreuers eines irreversibel hirngeschädigten Betroffenen in den Abbruch der Ernährung durch eine PEG-Magensonde der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts, wobei bei Nichtaufklärbarkeit hinsichtlich einer mutmaßlichen Einwilligung des Betroffenen die Genehmigung zu versagen ist (20 W 419/2001 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe/Freiburg bedarf die Einwilligung des Betreuers eines nicht mehr entscheidungsfähigen, volljährigen, im Wachkoma ohne feststellbaren mutmaßlichen Willen befindlichen Betroffenen in den Abbruch der künstlichen Ernährung mittels PEG-Sonde der Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (19 Wx 21/2001 29. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist bei einer Klage gegen einen behördlichen Bescheid, mit dem nach Widerruf eines Zuwendungsbescheids neben der Rückzahlung eines Darlehens eine Zinsforderung durch Verwaltungsakt auf öffentlichrechtlicher Grundlage geltend gemacht wird, der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (1 L 45/2001 2. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster haftet ein in den Nachlass gefallenes Vermögen für die rechtmäßig innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren vor dem Erbfall geleistete Hilfe, die vor dem Erwerb des Vermögens durch den Hilfeempfänger gewährt worden ist, und führt das Erlöschen des Anspruchs nach § 92c IV 1 BSHG infolge Fristablaufs gegenüber einem Miterben nicht zum Erlöschen des Anspruchs gegenüber den weiteren als Gesamtschuldner haftenden Miterben (22 A 2695/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aschaffenburg ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen von M + S Elektronik eröffnet.

2002-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für einen Rechtsanwalt kein Recht auf Zulassung als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof, weil die Singularzulassung von rund 30 Rechtsanwälten am Bundesgerichtshof der sachgerechten Wahrnehmung der Interessen der rechtsuchenden Öffentlichkeit dient (AnwZ 1/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats (Portugal) der Europäischen Union aus Deutschland auch nach rechtskräftiger Verurteilung wegen einer oder mehrerer Straftaten ohne Berücksichtigung seines familiären Umfelds und seiner konkreten Gefährlichkeit nicht ohne weiteres ausgewiesen werden.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Bestätigung der 1998 in Kioto vereinbarten Lastenteilung für die Verringerung der Treibhausgase.
Nach einer Entscheidung des Stadtgerichts Prag ist Michal Zitko wegen Herausgabe von Adolf Hitlers Mein Kampf zu drei Jahren Haft auf Bewährung und rund 58000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Der Übernahmekodex der Börsensachverständigenkommission ist als Folge des Inkrafttretens des Übernahmegesetzes außer Kraft gesetzt.
B. Braun Melsungen und sein Importeur in Japan entschädigen zwanzig Kläger in Japan wegen der Verseuchung mit dem Creutzfeldt-Jakob-Erreger durch ein Bindegewebspflaster mit rund 10 Millionen Euro.
Der Parteiverband Köln der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands soll zwischen 1994 und 1999 rund 350000 DM Schmiergelder als zerstückelte Mitgliederspenden gegen steuermindernde Quittungen erhalten haben.
Vom 1. April 2002 an befördert die Deutsche Post Postwurfsendungen nur noch nach vorherigem Abschluss eines Rahmenvertrags und nur noch von knapp 800 Stellen aus.
Auf Grund einer Vereinbarung zwischen Bundesregierung Deutschlands, Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Deutscher Krankenhausgesellschaft, Krankenkassen, Deutschem Pflegerat und dem Klinikärzteverband Marburger Bund soll die Arbeitszeit von Ärzten und Pflegekräften verbessert werden.
Linksverkehr besteht in 63 Ländern.
Die Human Fertilisation and Embryology Authority Großbritanniens lässt zwei Stammzellenforschungsvorhaben zu.
Herzchirurgen Großbritanniens sollen die Erfolgsraten ihrer Chirurgietätigkeit veröffentlichen.
Der Ölpreis der Organisation Erdöl exportierender Länder steigt (von 15,85 Dollar im November 2001) auf 20,39 Dollar pro Barrel.
Winfried Brohm 70.

2002-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt auch ein gesetzlicher Sozialversicherungsträger (AOK – Die Gesundheitskasse Niedersachsen) dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und darf Privatunternehmen nicht durch geringere Zahlungen gegenüber den Sozialstationen der Wohlfahrtsverbände diskriminieren (KZR 5/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf Henkel nicht ein strahlend weißes, mit Persil gewaschenes Wäschestück neben ein stark vergrautes, mit „manch anderen“ Produkten gewaschenes Wäschestück stellen, weil durch völlig falsche oder derart übertriebene Produktvergleiche auch der an Übertreibung gewöhnte Verbraucher irregeführt wird (5 U 124/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Unternehmer nicht beantragen, das Gericht möge bei Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung (Preiserhöhungsklausel eines Reiseveranstalters) eine wirksame Gestaltung dieser Klausel festlegen, weil dies nicht Aufgabe eines Gerichts ist (6 U 124/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt das Einlösen von (nicht zur Regulierung offener Lohnforderungen übergebener) Firmenschecks auf einem Privatkonto zwecks Ausgleichs behaupteter Lohnforderungen (von 100000 DM) grundsätzlich die fristlose Kündigung einer Buchhaltungsleiterin (3 Sa 1927/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen Stolperstellen am Bühnenabgang und ein insgesamt wackeliger Bühnenaufbau wegen der daraus erwachsenden Gefahren (nach einem erfolglosen Abmahnungsschreiben) die fristlose Kündigung des Schauspielvertrags durch den Schauspieler mit der Folge der Lohnzahlungspflicht und Schadensersatzpflicht des Theaterbetreibers (9 Sa 199/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss das Arbeitsamt einen Arbeitslosen auf naheliegende günstige Gestaltungsmöglichkeiten (z. B. Meldung der Arbeitslosigkeit nach dem 57. Geburtstag statt vor dem 57. Geburtstag bei der Behörde) hinweisen und als Folge der Pflichtverletzung die günstigere Möglichkeit verwirklichen (Zahlung von Arbeitslosengeld für 720 statt 585 Tage) (L 1 AL 74/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf Umweltministein Margit Conrad von Rheinland-Pfalz nicht behaupten, dass das der mangelhaften Ausführung von BSE-Tests beschuldigte Institut für klinische Forschung und Entwicklung in Mainz wegen mangelhafter Tests geschlossen worden ist, und darf das Landesuntersuchungsamt nicht behaupten, dass keiner der BSE-Fälle Rheinland-Pfalzs von einem privaten Labor entdeckt worden ist.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Zürich entsteht der insolventen Swissair dadurch, dass Crossair den Namen Swiss und das Schweizerkreuz auf der Heckflosse ihrer Flugzeuge benutzt, kein nicht wieder gut zu machender Schaden.
In Deutschland nutzten 2001 rund zwei Prozent der Väter die Elternzeit.
Rolf Höfel ist zum Präsidenten des Landgerichts Mainz ernannt.

2002-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die unterschiedliche Besteuerung von gesetzlichen Renten der Rentenversicherten einerseits und Pensionen der Beamten andererseits zu Lasten der besser verdienenden Beamten wegen Verletzung des Gleichheitssatzes (seit 1996) verfassungswidrig und muss bis Ende 2004 durch Wahrung des Gleichheitssatzes geändert werden (2 BvL 17/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Bundesrechnungshof auch (die Rechnung der Bundesmittel verwaltenden) Finanzbehörden der Bundesländer (Oberfinanzdirektion München hinsichtlich der rechtmäßigen Befreiung von Diplomaten von der Umsatzsteuer) prüfen (9 A 16/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche gegen Pawel Borodin gegen Zahlung eines Bußgeldes von 300000 Franken eingestellt.
Die Bundesregierung Deutschlands hat erhöht und vereinheitlicht die Meldefreigrenzen für Direktinvestitionen von deutschen Unternehmen im Ausland und von ausländischen Unternehmen in Deutschland sowie für Bestandsmeldungen über Forderungen und Verbindlichkeiten von Unternehmen gegenüber Ausländern.
Die europäische Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster tritt in Kraft.
Volker Epping wechselt von Münster nach Hannover.
Wolf Heintschel von Heinegg wechselt von Augsburg nach Frankfurt an der Oder.
Wolfgang Kahl wechselt von Augsburg nach Gießen.
Wolfgang Kaiser wechselt von München nach Tübingen.
Rudolf Meyer-Pritzl wechselt von Heidelberg nach Kiel.
Klaus Stephan von Danwitz wird in Bonn für Strafrecht, Strafprozessrecht und Kriminologie habilitiert.
Stefan Huster wird in Heidelberg für Staats- und Verwaltungsrecht, Sozialrecht, Europarecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Eva-Maria Kieninger wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Rechtsvergleichung und internationales Privat- und Prozessrecht habilitiert.
Bernd Müssig wird in Bonn für Strafrecht, Strafprozessrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Andreas Wiebe wird in Hannover für bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, Rechtsvergleichung und Rechtsinformatik habilitiert.
Ubbo Hahn 16. Februar 1928-Norddeich 6. März 2002.

2002-03-07 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Verteilung der Bewirtschaftungskosten nach anteiligen Wohnflächen bzw. Nutzflächen einschließlich der Kellerräume und nach Beschluss der genauen Vermessung und der genauen Festlegung der anteiligen Wohnflächen und Nutzflächen dieser Verteilungsschlüssel der Jahresabrechnung zugrunde zu legen (24 W 50/20001 26. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf berechtigt die wiederholte Angabe unrichtiger Umsatzzahlen durch den Pächter den Verpächter zur fristlosen Kündigung des Pachtverhältnisses (24 U 34/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der Vermieter nach durchgeführter Modernisierung der Mietwohnung keinen Anspruch auf Mieterhöhung aus ungerechtfertigter Bereicherung (01 S 7409/1999 14. März 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hanau können fünf Chinchillas gewöhnlich in einer Dreizimmerwohnung in Käfigen gehalten werden (90 C 1294/1999-90 18. Februar 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Thomas Kirch wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln zu sechs Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Rudolph Giuliani kein Sorgerecht für seine beiden minderjährigen Kinder, weil seine Tätigkeit als Bürgermeister New Yorks der Beziehung zu den Kindern geschadet hat.
Nach einer Entscheidung des Papstes wird es demnächst auch im Bistum Limburg keine Schwangerenberatung mehr geben.
Mit einer Mehrheit von 50,42 Prozent lehnen die Iren eine weitere Verschärfung des strengsten Abtreibungsrechts Europas ab.
Im Streit um die Vermarktung des Krebsmittels Erbitux einigen sich Imclone Systems Inc. und Bristol-Myers Squibb Co darauf, dass Imclone 100 Millionen Dollar weniger als bisher erhält.
Die Europäische Kommission klagt vor der Welthandelsorganisation gegen die Sonderzölle der Vereinigten Staaten von Amerika auf die Einfuhr von Stahl.

2002-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen die vom Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik (über Helmut Kohl) rechtsstaatswidrig durch unerlaubtes Abhören gesammelten Erkenntnisse nicht ohne den Willen des Betroffenen veröffentlicht werden (3 C 46/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen mangelnder Aufklärung eines Anlegers nicht, bevor der Anleger nicht die näheren Umstände kennt, aus denen sich die Aufklärungspflicht ergibt (XI ZR 86/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht Kündigungsschutz wegen Schwerbehinderung, wenn der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Kündigung weiß, dass der Betroffene einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter gestellt hat (2 AZR 612/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf mangels möglicher Irreführung mit der Behauptung „und die größte Auswahl der Welt – mindestens“ geworben werden, weil jeder erkennen kann, dass sie unwahr ist (6 U 64/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat keines der bis 2015 durch einen Vertrag verbundenen Eisherstellungsunternehmen Schöller und Mövenpick einen alleinigen Anspruch auf den Werbespruch „unser Eis des Jahres.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier müssen Anrufe (eines Dritten) bei Telefonsexnummern vom Anschlussinhaber nicht bezahlt werden, wenn die Telekom den Anschluss entgegen einer Vereinbarung mit dem Anschlussinhaber nicht sperrt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau ist die Beschlagnahme von Filmmaterial eines SWR-Teams von einer Schlägerei am Rande des Offenburger Türsteherprozesses wegen Verletzung des Zeugnisverweigerungsrechts der Presse rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier darf der Mieter ohne Mietzahlung fristlos kündigen, wenn der Vermieter die Wohnung durch Einsatz eines vom Hersteller für Wohnräume ausgeschlossenen Insektizids unbewohnbar macht (6 C 549/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Patentamts muss Presse-Monitor wegen Fehlens der erforderlichen Erlaubnis als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft den Betrieb einstellen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf T-Online 37 Prozent von Bild.de übernehmen, weil kein Zwang mehr besteht, Kunde von T-Online zu werden, um die kostenpflichtigen Inhalte abrufen zu können.
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist der Verbleib von 120 zeitweise nicht auffindbaren Millionen Euro der Klöckner & Co. AG Duisburg aufgeklärt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika verlangen vor der Welthandelsorganisation die Öffnung des Telekommunikationsmarkts Mexikos.

2002-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht, wenn mit einer Verlängerung einer Frist auf schriftlichen ersten und begründeten Antrag gerechnet werden kann, keine Verpflichtung des Rechtsanwalts für eine Rückfrage bei dem entscheidenden Gericht vor Fristablauf (1 BvR 1859/2001 16. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung zweier langjährig erfolgreicher Ärzte als Spezialisten für Operationen am Knie und an der Wirbelsäule in einem Faltblatt einer Klinik nicht rechtswidrig (1 BvR 1147/2001 8. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn einem Mandanten aus einer pflichtwidrigen Unterlassung seines Rechtsanwalts ein Schaden entsteht, der Schaden dem Rechtsanwalt selbst dann zuzurechnen, wenn der Mandant das Auftragsverhältnis zu einem Zeitpunkt gekündigt hat, zu dem der Schaden noch vermieden werden konnte (XI ZR 278/2000 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem früheren Eintreten eines Handlungserfolgs als gewollt die Abweichung des tatsächlichen Kausalverlaufs vom gewollten Kausalverlauf unerheblich, wenn der Täter bereits vor oder gerade mit der den Taterfolg verursachenden Handlung die Schwelle zum Versuch (durch unmittelbares Ansetzen zum Tötungsdelikt) überschreitet (3 StR 303/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein Rückforderungsanspruch des Arbeitgebers wegen geleisteter Überzahlung im Sinne einer tariflichen Ausschlussfrist erst fällig, wenn feststeht, dass überhaupt ein Arbeitsverhältnis bestand (4 AZR 152/2000 14. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist zur Beseitigung einer baulichen Veränderung nur der sie ausführende Handlungsstörer verpflichtet, während der Sonderrechtsnachfolger als Zustandsstörer nur zur Duldung der Beseitigung verpflichtet ist (2 Z BR 163/2001 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch auch dann wirksam, wenn der Angeklagte fälschlicherweise wegen Erpressung statt richtigerweise wegen Betrugs verurteilt ist (2a Ss 300/2001-100/2001 II).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein CD-Tonträger gegenüber einer Vinyl-Schallplatte nicht eine noch nicht bekannte Nutzungsart (5 U 23/2001 21. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erstreckt sich bei Abweichung der vorhandenen Mietfläche von der vereinbarten Mietfläche um mehr als 10 Prozent die kraft Gesetzes eintretende Mietminderung auf die gesamte Abweichung ohne Rücksicht auf eine tatsächliche Beeinträchtigung des Mietgebrauchs (17 U 176/2000 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Einkünfte aus (unzumutbarer) Betreuung eines Kinds und Studium und Teilzeiterwerbstätigkeit über einen längeren Zeitpunkt vor der Trennung als eheprägend anzusehen (2 UF 212/2000 14. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss bei einer Koppelung zweier Leistungsangebote das zweite Angebot (Stromliefervertrag) eindeutig dem herausgestellten Preis der ersten Ware (Fernsehgerät) zugeordnet sein (6 U 105/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Kündigung eines VOB-Pauschalpreisvertrags bei Nichteinigung über nach Vertragsschluss erkennbare Punkte durch den Auftraggeber erst möglich, wenn der Auftraggeber dem Unternehmer erfolglos eine Frist zur Vertragserfüllung gesetzt hat (5 U 142/2000 12. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Verwertung einer unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers erfolgten Videoaufzeichnung im Kündigungsschutzverfahren zur Begründung der Kündigung und zu Beweiszwecken unzulässig (11 Sa 1524/2000 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat der Betreuer einer Babyklappe kein Zeugnisverweigerungsrecht oder Auskunftsverweigerungsrecht über die Gespräche mit einer Mutter (102-57/2001 9. November 2001).
Lehmann, Michael, Electronic Business in Europa, 2002
Privates Baurecht, hg. v. Hertwig, S., 2002
Fabricius, Fritz/Kraft, Alfons/Wiese, Günther/Kreutz, P./Oetker, H./Raab, T./Weber, C., Betriebsverfassungsgesetz Gemeinschaftskommentar, 7. A. 2002
Kittner, Michael, Arbeits- und Sozialordnung, 27. A. 2002
Grundgesetz, 55. A. 2002
Baugesetzbuch, hg. v. Söfker, Wilhelm, 33. A. 2002
Geppert, Martin/Ruhle, Ernst-Olav/Schuster, Fabian, Handbuch Recht und Praxis der Telekommunikation, 2. A. 2002
ErbSt, Einführung v. Halaczinsky, Raymond, 12. A. 2002
Germelmann, Claas-Hinrich/Matthes, Hans-Christoph/Prütting, Hans/Müller-Glöge, Rudi, Arbeitsgerichtsgesetz, 4. A. 2002
Meyer-Ladewig, Jens, Sozialgerichtsgesetz, 7. A. 2002
Janiszewski, Horst/Buddendiek, Hans, Der neue Bußgeldkatalog mit Punktsystem, 8. A. 2002
26. Deutscher Notartag 19. Juni 2002-22. Juni 2002 Dresden Kulturpalast, Bundesnotarkammer, Burgmauer 53, D 50667 Köln, Tel. 0221/256823, Fax 0221/256808, bnotk@bnotk.de, http://www.bnotk.de

2002-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegenüber einer letztinstanzlichen Entscheidung im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes grundsätzlich wegen Subsidiarität unzulässig (1 BvR 622/2001 9. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der vorübergehende Aufschub der linearen Erhöhung der Bezüge in bestimmten (höheren) Besoldungsgruppen nicht die Verfassung (2 BvR 571/2000 2. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Pfändung einer Forderung einen im Zeitpunkt der Pfändung in der Person des Schuldners bestehenden Anspruch gegen den Drittschuldner voraus (IV ZR 47/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Einverständnis eines Auftraggebers mit einer bestimmten Art der Nachbesserung (mangelhafter Haustüren) in der Regel nicht einen Verzicht auf bestehende Gewährleistungsansprüche (VII ZR 19/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Frage, ob der finanziell überforderte Ehegatte oder Lebensgefährte durch die Mitunterzeichnung eines Darlehensvertrags (als „Kreditnehmer“) nach dem Willen der Vertragsschließenden Darlehensnehmer oder Mithaftender wird, allein nach den Verhältnissen auf Seiten der Vertragsgegner des Kreditgebers (XI ZR 56/2001 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Widerklage in der Form des Urkundenprozesses gegenüber einer im ordentlichen Verfahren erhobenen Klage zulässig sein (VIII ZR 75/2000 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Auftraggeber (der Verkehrssicherung eines Bundesautobahnabschnitts) darlegen, dass ihm bei rechtzeitiger Ankündigung preiswertere Alternativen zur Verfügung gestanden hätten, ehe der Auftragnehmer darlegen und beweisen kann, dass seine rechtzeitige Ankündigung die Lage des Auftraggebers im Ergebnis nicht verbessert hätte (VII ZR 111/2000 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Ordnungsgeldverurteilung durch ein sachlich unzuständiges Landgericht zur Verhinderung einer verfassungswidrigen Verkürzung des Rechtsschutzes eine (ungeschriebene weitere) außerordentliche Beschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts zulässig (IX ZB 44/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt es den Grundsatz interessengerechter Vertragsauslegung, eine mit „Bürgschaftsvereinbarung“ überschriebene Abrede ausschließlich nach dem Wortlaut auszulegen und ihre Wirksamkeit nach formalrechtlichen Kriterien zu verneinen, wenn nach dem Sinn des Vertrags anzunehmen ist, dass der eine Teil den anderen Teil in jedem Fall von einer Inanspruchnahme durch dessen Gläubiger freistellen wollte (II ZR 228/1999 9. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche wegen Patentverletzung verwirkt sein, wenn die Umstände des Falls in ihrer Gesamtheit die Beurteilung tragen, dass Treu und Glauben dem Gläubiger die Verfolgung des Anspruchs verwehren, mit dessen Geltendmachung der Schuldner nicht mehr rechnen musste (X ZR 150/1998 19. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Klagefrist durch den Eingang der Klageschrift bei einem unzuständigen Gericht (Amtsgericht Neustadt an der Weinstraße) nur dann gewahrt, wenn die Klage gerade an dieses Gericht gerichtet war (2 C 37/2000 31. Oktober 2001 gerichtet an Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland kann ein Elternteil das auf Sozialhilfe anzurechnende Kindergeld nicht dadurch mindern, dass er Teile davon seinem von Hilfe zum Lebensunterhalt ausgeschlossenen Ehegatten überlässt (5 C 7/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Krankenkasse als letzte Kasse vor Beginn der Versicherungspflicht nur wählbar, wenn der Versicherte bei dieser Kasse bleiben will (B 12 KR 3/2001 R 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht dem zu Recht Steuerbegünstigung für eine am Arbeitsort selbstgenutzte Zweitwohnung in Anspruch nehmenden Steuerpflichtigen Baukindergeld auch hinsichtlich der ausschließlich in der Hauptwohnung am Wohnort lebenden Kinder zu (X R 19/1996 18. Oktober 2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann sich ein (Bekleidung ohne erforderliche Genehmigung einführender) Unternehmer seiner Überwachungspflicht nicht dadurch vollständig entziehen, dass er in seinem Betrieb eine Aufsichtsperson mit der Überwachung der Beschäftigten beauftragt (3 ObOWi 51/2001 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken liegt im Fall der Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens ein sofortiges Anerkenntnis nur vor, wenn es innerhalb der Notfrist von zwei Wochen erklärt wird (4 W 2/2001 19. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gehört ein Kinderfahrrad in der Regel nicht zum notwendigen Lebensunterhalt eines Vorschulkinds (7 S 1662/1999 5. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann der notwendige Lebensunterhalt durch Ermöglichung des Erwerbs eines gebrauchten Kühlschranks sichergestellt werden (1 TZ 2831/2001 13. November 2001).
Staatsanwaltschaften Deutschlands ermitteln in rund 1000 Verfahren wegen rechtswidriger Zuwendungen durch Smith Kline Beecham an Ärzte (1000 DM bis 40000 DM) zwecks Erreichung der Verwendung teuerer Arzneimittel.
Ägypten verzichtet gegenüber Deutschland und Italien auf die Passpflicht zwecks Förderung des Tourismus.
Wilhelm Fritz Würzburg 22. März 1927-München 10. März 2002.

2002-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt erpresserischer Menschenraub eine eigenständige Bedeutung der Bemächtigungssituation und eine gewisse Stabilisierung der auszunutzenden Lage voraus, wobei ein funktionaler Zusammenhang zwischen dem ersten, objektiv verwirklichten Teilakt des Entführens oder Sichbemächtigens und dem zweiten, in die Vorstellung des Täters verlagerten Teilakt der angestrebten weitergehenden Nötigung bzw. Erpressung erforderlich ist (2 StR 240/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es Gemeinden verwehrt, im Gewande des Städtebaurechts Denkmalschutz zu betreiben, doch kann die Festsetzung privater Grünflächen mit der Zweckbestimmung Hausgärten auch dazu dienen, die künftige städtebauliche Funktion ortsbildprägender Freiflächen zu bestimmen (4 CN 4/2000 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern Stipendien des Erasmus/Sokrates-Programms der Europäischen Union nicht die einkommensteuerrechtlichen Ausbildungsfreibeträge, weil sie nur den Mehrbedarf abdecken und eine Anrechnung ihrem Zweck widerspräche (III R 3/2001 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist auf den Scheidungsantrag in Dänemark die Ehe schließender, in Deutschland den letzten gemeinsamen Wohnsitz habender Argentinier deutsches Recht anzuwenden (12 WF 58/2001 23. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover soll ein Referendar keinen Anspruch auf Erstattung der Reisekosten zu einem Vorstellungsgespräch vor der zweiten juristischen Staatsprüfung haben (2 A 1814/2000 13. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss die Ermittlung der Kapazität bei zulassungsbeschränkten Studiengängen nach nachprüfbaren objektivierten Gesichtspunkten erfolgen (6 M 1322/2001 11. Dezember 2001).
Nach einer Verordnung der Landesregierung Sachsen ist die Rechtsanwaltskammer Sachsen für die Zulassung von Rechtsanwälten zuständig.
Nach Ansicht des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel Deutschlands wurden auf der jüngsten Emittentenkonferenz der Deutschen Bank keine Mitteilungspflichten verletzt.
m + s Elektronik und Heyde verlassen wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten den neuen Markt.
Gabriele Britz wechselt von Frankfurt am Main nach Gießen.
Michael Heghmans wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Frankfurt an der Oder.
Michael Fischer wechselt von Bamberg nach Kiel.
Gerd Morgenthaler wechselt von Heidelberg nach Siegen.
Christoph Sowada wechselt von Berlin (FU) nach Rostock.
Claus-Dieter Ehlermann wechselt zu Wilmer, Cutler & Pickering.
Beate Gsell wird in Bonn für deutsches und europäisches Zivilrecht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Nicola Preuß wird in Bochum habilitiert.
Investments Asa und Aker Maritime Asa schließen sich zusammen.
Nach Mitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind derzeit die Vorgänge um den Verbleib von 120 Millionen Euro von Klöckner & Co noch nicht zu durchblicken.
Walter Asam Augsburg 18. Oktober 1926-Schrobenhausen 11. März 2002.

2002-03-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der Verbraucher (aus Österreich) nach der Pauschalreiserichtlinie Anspruch auf Schadensersatz wegen entgangener Urlaubsfreude für auf Grund eines Mangels einer Pauschalreise (Salmonellenvergiftung in einer Clubanlage) vertanen Urlaub (in der Türkei), obwohl das Recht des Mitgliedstaats einen solchen Anspruch nicht enthält (C-168/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Hinweis eines Tierarzts in einer Annonce auf Praxis, Öffnungszeiten und Röntgenmöglichkeit nicht wettbewerbswidrig (1 BvR 1644/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Importeur eines im Ausland unter einem anderen Namen vertriebenen Arzneimittels dann, wenn er im Inland rechtlich an der Beibehaltung der Zweitmarke gehindert ist, im Zeitpunkt des aktuellen Vertriebs die Zweitmarke durch die Inlandserstmarke des Herstellers ersetzen (6 U 6/2001 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Hinweis eines Arzneimittelimporteurs „Dieses Arzneimittel wird in Belgien unter der Bezeichnung Tiapridal und in Deutschland unter der Bezeichnung Tiapridex angeboten. Hierbei handelt es sich lediglich um einen sprachlichen Namensunterschied für das gleiche Produkt“ keine unzulässige Benutzung der inländischen Marke des Herstellers und keine unlautere Rufausnutzung (6 U 3/2001 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wird ein Rechtsstreit eines Arzts mit der Stadt Kiel um die Bewertung ärztlicher Bereitschaftsdienste in deutschen Krankenhäusern (mit möglichen Folgewirkungen von einer Milliarde Euro) dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorgelegt (3 Sa 611/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der bereits einen Anwohnerparkausweis besitzende Kraftfahrzeughalter keinen Anspruch auf einen zweiten Anwohnerparkausweis für einen Zweitwagen (3 K 1835/2001 KO).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Unternehmer Teilzeitarbeitsanträge nur ablehnen, wenn die Begrenzung der Arbeitszeit nachweislich mit unzumutbaren wirtschaftlichen oder organisatorischen Schwierigkeiten verbunden ist (18 Ca 6836/2001).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg sind die Ermittlungen gegen Max Strauß und Holger Pfahls wegen des Verdachts der Geldwäsche eingestellt (, nicht dagegen die Ermittlungen wegen Steuerstraftatbeständen bzw. Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung).
Mit Hilfe einer DNA-Analyse ist ein am 29. Juni 1996 von einem Freigänger der Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Eberstadt verübter Mord an einem dreizehnjährigen Jungen aufgeklärt.
Das Europäische Parlament stimmt einer Verordnung zur Aufstellung des konsolidierten Jahresabschlusses börsennotierter Unternehmen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach den International Accounting Standards ab 2005 zu.
Bei jedem zehnten Verkehrsunfall in Deutschland wird ein Versicherungsbetrug begangen.
Seit 1. März 2002 ist das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen durch die Verordnung Nr. 44/2001 der Europäischen Union (ausgenommen Dänemark) ersetzt.

2002-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Forderungen kaufende und gerichtlich einklagende Inkassounternehmen ihre Kunden auf Grund der Berufsfreiheit dabei rechtlich beraten, ohne dass der Kauf wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig ist (1 BvR 423/1999 20. Februar 2002, 1 BvR 821/2000 20. Februar 2002, 1 BvR 1412/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des großen Senats des Bundesfinanzhofs ist der Verkauf dreier selbsterrichteter Eigentumswohnungen durch Privatleute noch kein gewerblicher Grundstückshandel (GrS 1/1998 10. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden die während eines Teils des Jahres in Deutschland erzielten Einkünfte eines Arbeitnehmers mit einem Steuersatz belegt, der sich auch nach den im Ausland (Vereinigte Staaten von Amerika) während des restlichen Jahrs erlangten Bezügen richtet, sofern nicht ein Doppelbesteuerungsabkommen diesen sogenannten Progressionsvorbehalt ausschließt (I R 63/2000 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf eine zum Islam übergetretene deutsche Lehrerin in Niedersachsen im Unterricht kein Kopftuch als Zeichen der Religionszugehörigkeit tragen, weil dadurch das Neutralitätsgebot verletzt wird.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Anordnung von Sicherungsverwahrung auch nach dem Strafurteil.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Entwurf eines Verbraucherinformationsgesetzes, das Auskunftsrechte gegenüber Behörden festlegt.
Das Europäische Parlament verzichtet auf ein Flugverbot für unzureichend lärmgeschützte Flugzeuge (der Vereinigten Staaten von Amerika) und billigt einheitliche Verfahren für die Prüfung der Lärmbelästigung und Betriebsbeschränkungen für einzelne Flughäfen.
Das Europäische Parlament beschließt die Senkung des Briefmonopols in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union von derzeit 350 Gramm auf 100 Gramm im Jahr 2003 und auf 50 Gramm im Jahr 2006.
Das Europäische Parlament spricht sich für die Zulassung der Verfütterung von Fleischmehl und Knochenmehl an Schweine und Geflügel unter strengen Sicherheitsbestimmungen aus.
Die Summe der zweifelhaften Spenden an die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Köln steigt auf 424000 Euro.
T-Online eröffnet das Breitbandportal T-Vision.
Werner Hennig Berlin 27. Januar 1906-Frankfurt am Main 13. März 2002.

2002-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Kassenärztliche Bundesvereinigung den durch ein vorübergehendes, ohne Rechtsgrundlage und damit unter Verletzung von Amtspflichten erlassenes Überweisungsverbot geschädigten Laborärzten den entstandenen Schaden ersetzten (III ZR 302/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei Nichterrichtung einer geplanten Tiefgarage der bestehende Rechtszustand in der Weise bereinigt werden, dass die Wohnungseigentümer ohne Zahlung eines Wertausgleichs die mit dem Sondereigentum an der Tiefgarage verbundenen Miteigentumsanteile übernehmen und das Sondereigentum aufheben (2 Z BR 10/2001 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Anlageberater bei fehlerhafter Beratung (hochspekulatives Investment als sicher dargestellt) dem Kunden einen Teil des daraus entstehenden Schadens ersetzen, während der Kunde wegen seines blinden Vertrauens den Rest des Schadens selbst tragen muss (4 U 204/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Sanierungskosten einer vor Bildung einer Wohnungseigentümergemeinschaft von einem Mitglied der Bauherrengemeinschaft in Auftrag gegebenen Isolierungsmaßnahme von allen Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft zu tragen (16 Wx 153/2001 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau in der Pfalz können aus jahrelanger vertragswidriger Betriebskostenabrechnung vertragsändernde Erklärungen oder Rechte nicht abgeleitet werden (1 S 354/2000 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist die Geldstrafe Hermann Schauflers von 13290 Euro auf 10226 Euro herabgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist der in individualisierter Vereinbarung eines befristeten Mietverhältnisses nur zur Anfangsrenovierung verpflichtete Mieter auch bei unbefristetem Weiterlauf des Mietverhältnisses nicht zu Schönheitsreparaturen verpflichtet (125 C 9135/2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Russlands darf künftig niemand länger als 48 Stunden ohne richterliche Entscheidung in Untersuchungshaft gehalten werden.
Nach einer Empfehlung des Ombudsmanns für die deutsche Versicherungswirtschaft soll die Allianz Rechtsschutzversicherung die Schadensersatzklage eines Aktionärs gegen EM.TV und dessen frühere Vorstände finanzieren, weil mangelnde Erfolgsaussicht bisher nicht erwiesen ist.
Die Fraktionen der Regierungsparteien Deutschlands im Bundestag einigen sich auf die erweiterte Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden.
Gegen den sozialdemokratischen Oberbürgermeister Wuppertals ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme in Höhe von 255000 Euro.
Gegen den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Eckhard Lewering ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Bestechlichkeit (Bau eines Hauses für ein Drittel der tatsächlichen Kosten).
Max Strauß verweigert vor dem Schreiber-Untersuchungsausschuss des Landtags Bayerns die Aussage unter Hinweis auf gegen ihn laufende Ermittlungsverfahren.
Montenegro und Serbien einigen sich auf eine zwischen Bundesstaat und Staatenbund liegende Zwischenlösung unter Aufgabe des Namens Jugoslawien.
Krafft Freiherr Schenck zu Schweinsberg Barcelona 6. Juni 1931-Schweinsberg 14. März 2002.

2002-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Manfred Roeders infolge der ungünstigsten Auslegung der Äußerungen Roeders rechtswidrig .
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss das auf Pfändung eines kleineren Betrags (242,16 DM) das Sparkonto eines Kunden (180000 DM) vollständig sperrende Geldinstitut dem Kunden den dadurch infolge entgehender höherer Zinsen entstehenden Schaden unter Berücksichtigung des Mitverschuldens ersetzen (1 U 33/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind zwei Heranwachsende zu neuneinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen Tötung aus Mordlust verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz fällt die Erbschaftsteuer bei einem Pflichtteilsanspruch erst im Zeitpunkt seiner Geltendmachung (z. B. durch Erhebung einer Stufenklage) an (4 K 2203/2000 10. Dezember 2001).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Verstärkung der Darlehens- und Investitionstätigkeit im südlichen Mittelmeerraum auf jährlich 1,5-2 Milliarden Euro..
Gertrude Lübbe-Wolff ist zur Bundesverfassungsrichterin Deutschlands gewählt.
Seit 1996 sind in Wuppertal 635 Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme eingeleitet und 43 Beamte und Angestellte rechtskräftig verurteilt.
Ehemalige Zwangsarbeiter können gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde Beschwerde bei einer Beschwerdestelle der Internationalen Organisation für Migration in Genf einlegen.
Die Vereinigten Staaten von Amerika klagen Ahmed Omar Sheikh wegen Entführung und Ermordung Daniel Pearls an.
Möglicherweise ist die Korruption in Nordrhein-Westfalen über die bisher bekannt gewordenen Fälle hinaus verbreitet.

2002-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die durch Kaufpreishinterlegung bei einem Notar Darlehensmittel aus der Hand gebende Bank die erbrachten Leistungen grundsätzlich nicht durch einseitige spätere Verwahrungsanweisungen einschränken (IX ZR 427/1998 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Leistungsort des Entleihers von Diapositiven einer Bildagentur in der Regel deren Sitz und die Nichtaufbewahrung von Kopien kein mitwirkendes Verschulden (I ZR 343/1998 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber übernommene Arbeitnehmer, in deren früherem Betrieb eine streitige betriebliche Übung keine Geltung hatte, durch ausdrückliche Erklärung unter Vorbehalten in die betriebliche Übung einbeziehen (10 AZR 152/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Tätigkeit einer freiberuflich und gewerblich tätigen Personengesellschaft insgesamt gewerblich und erstreckt sich eine Gewerbesteuerbefreiung auch auf den freiberuflichen Teil (II R 72/1999 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands sind nach Mandatsniederlegung eines inländischen Vertreters eines ausländischen Beteiligten Zustellungen weiter an den bisherigen Verfahrensbevollmächtigten zu richten, solange nicht ein neuer Vertreter bestellt ist (9 W [pat] 53/2000 22. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg haftet der den Beklagten im Berufungsrechtszug vertretende, die Berufungsbegründungsfrist versäumende Rechtsanwalt dem Mandanten, wenn die Klage unschlüssig ist (11 U 151/2001 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für das Erlöschen einer Bürgschaft, solange der Unternehmer noch auf Gewährleistung in Anspruch genommen werden kann, die Wendung „Die Bürgschaft erlischt, wenn sie nicht bis zum ersten Tag nach Ablauf eines Jahres nach zertifizierter Abnahme gezogen wird“ nicht ausreichend (11 W 1196/2001 7. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Verkäufer nicht lizenzierter Erzeugnisse dem Käufer zum Ersatz des durch gerichtliche Inanspruchnahme seitens der Berechtigten entstehenden Schadens verpflichtet (5 ( 521/2001 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz scheidet bei Vermögensschädigung eines scheinbaren Schuldners wegen Vollstreckung aus einem später aufgehobenen Titel eine Betrugshaftung des Scheingläubigers wegen fehlender Stoffgleichheit aus und ist eine Schadensfolge durch Stornierung einer Anstellungszusage nicht mehr vom Schutzzweck des § 717 II ZPO erfasst, wenn der Gläubiger die Fehlerhaftigkeit des vorläufig vollstreckbaren Urteils nicht kannte (5 U 433/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Zustellung eines Schriftsatzes in einem Beschlussanfechtungsverfahren nicht von der Vorlage einer vollständigen Wohnungseigentümerliste abhängig gemacht werden (16 Wx 249/2001 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg verliert der Mieter bei Mangel einer Mietsache sein Recht zur Mietminderung, wenn er in Kenntnis des Mangels die Miete vorbehaltslos und ungekürzt mindestens sechs Monate weiterzahlt (9 U 2001 27. November 2001).
In Bayern ist die 1994 begonnene Einführung des maschinell geführten (elektronischen) Grundbuchs (im Umfang von rund 60 Millionen Seiten) seit 20. Februar 2002 abgeschlossen.
Münch, Eva Maria von, Ehe- und Familienrecht, 15. A. 2002
Münch, Eva-Maria von, Die Scheidung nach neuem Recht, 11. A. 2002
Benkel, Gert Andreas, Der Versicherungsverein auf Gegenseitigkeit, 2002
Pötzsch, Thorsten, Das neue Übernahmerecht, 2002
Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 3. A. 2002
Häberle, Peter, Europäische Verfassungslehre, 2001
Werner, Ulrich/Pastor, Walter, Der Bauprozess, 10. A. 2002
Sieder, Frank/Zeitler, Herbert/Dahme, Heinz, Wasserhaushaltsgesetz und Abwasserabgabengesetz (Lbl.), 23. A. 2002
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Lbl.), hg. v. Jarass, Hans/Ruchay, Dietrich/Weidemann, Clemens, 9. A. 2002
VermG (Lbl.), hg. v. Fieberg, Gerhard/Reichenbach, Harald/Messerschmidt, Burkhard/Neuhaus, Heike, 16. A. 2002
Schack, Haimo, Internationales Zivilverfahrensrecht, 3. A. 2002
Bienwald, Werner, Verfahrenspflegschaft, 2002
Alkohol und Schuldfähigkeit, hg. v. Schneider, F./Frister, H., 2002
Handbuch des europäischen Rechts (Lbl.), hg. v. Ehlermann, Claus-Dieter/Bieber, Roland
Beutler, Bengt/Bieber, Roland/Pipkorn, Jörn/Streil, Jochen, Die Europäische Union, 5. A. 2001
Basistexte zum europäischen Privatrecht, hg. v. Schulze, Reiner/Zimmermann, Reinhard, 2. A. 2002
Casebook europäisches Gesellschafts- und Unternehmensrecht, hg. v. Saenger, I., 2002
Europäisches Wettbewerbsrecht im Zeichen der Globalisierung, hg. v. Schwarze, Jürgen, 2002
Practitioner’s Handbook on International Arbitration, hg. v. Weigand, Frank-Bernd, 2002
3. MMR-Jahrestagung 25. April 2002-26. April 2002 Berlin Steigenberger Berlin, Los-Angeles-Platz 1, D 10789 Berlin, Tel. 030/21270, Fax 020/212717, annette.wolfgart@beck.de http://www.beck-seminare.de
Ernst-Friedemann Freiherr von Münchhausen Herrengosserstedt 7. Januar 1906-Kamen-Heeren 16. März 2002.

2002-03-17 Zur Sicherung der durch die steigende Lebenserwartung gefährdeten Altersversorgung einigen sich die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf eine allmähliche Erhöhung des durchschnittlichen Renteneintrittsalters von 58 Jahren auf 63 Jahre.
Das Direktorium der Internet Corporation for Assigned Names and Numbers (Icann) will künftig keine Wahlen zwecks Ermittlung neuer Mitglieder mehr durchführen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen bei Übernahme eines erheblichen Teils des von einem Subunternehmer für die Durchführung des untervergebenen Auftrags verwendeten Personals anwendbar, wobei das Arbeitsverhältnis nicht fortgesetzt wird, wenn der Arbeitnehmer dem Übergang des Arbeitsverhältnisses auf einen Erwerber widerspricht (C-51/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands vermittelt § 153a StPO (Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Willen eines Anzeigenerstatters) keine Rechtsstellung, deren Verletzung auf Grund der grundgesetzlichen Rechtsweggarantie geltend gemacht werden könnte (2 BvR 1551/2001 5. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dem Grundsatz der Öffentlichkeit der Verhandlung genügt, wenn jedermann die Möglichkeit hat, sich ohne besondere Schwierigkeiten davon Kenntnis zu verschaffen, wann und wo ein erkennendes Gericht eine Hauptverhandlung abhält, und dass der Zutritt im Rahmen der tatsächlichen Gegebenheiten allgemein eröffnet ist (2 BvR 1620/2001 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die öffentliche Zustellung unwirksam, wenn die Voraussetzungen für eine öffentliche Bekanntmachung nicht gegeben sind und das die öffentliche Zustellung bewilligende Gericht diesen Umstand hätte erkennen können (VIII ZR 282/2000 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein durch Verletzung einer Hauptleistungspflicht (Nichtausführung vereinbarter Kanalvermessungsarbeiten) entstehender Schaden als entfernter Mangelfolgeschaden den Regeln der positiven Vertragsverletzung unterfallen (X ZR 39/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften die Mitglieder einer Vorgenossenschaft für die Verbindlichkeiten der Vorgenossenschaft mit einer Verjährungsfrist von fünf Jahren (II ZR 89/2001 10. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abschluss eines Maklervertrags ohne Einigung über die genaue Provisionshöhe Provision in angemessener Höhe zu zahlen (III ZR 296/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der zur Abwasserableitung verpflichtete, die Fortleitung des gesammelten Niederschlagswassers einem Grundstückseigentümer überlassende, ihn aber pflichtwidrig nicht überwachende Träger einer öffentlichen Verkehrsanlage einem geschädigten Anlieger zu Schadensersatz verpflichtet (III ZR 322/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erwerber eines Miterbenanteils zur Rückübertragung des Miterbenanteils auf die ihr Vorkaufsrecht ausübenden Miterben auch dann verpflichtet, wenn das Vorkaufsrecht dem verkaufenden Miterben gegenüber ausgeübt worden war und dieser den Erbteil erst nach Ablauf der Zweimonatsfrist des § 2034 II 1 BGB dinglich auf den Erwerber übertragen hat (IV ZR 268/2000 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entfernung eines Richters aus dem Dienst gerechtfertigt, wenn der Richter sich pflichtwidrig (mit 850000 DM) erheblich verschuldet, jahrelang ohne Nebentätigkeitsgenehmigung als Finanzberater tätig ist, für Dritte unerlaubt Rechtsgutachten erstattet und seine Richteramtsbezeichnung rechtsmissbräuchlich verwendet (RiSt [R] 1/2000 10. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Unionsbürger mit gültiger Aufenthaltserlaubnis-EG grundsätzlich nur nach § 12 AufenthG/EWG ausgewiesen werden (1 B 125/2000 23. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Berufungsbegründungsfrist versäumt, wenn eine mit dem zutreffenden Aktenzeichen des Landesarbeitsgerichts versehene, an das Arbeitsgericht adressierte, durch Telefax an die gemeinsame Briefannahmestelle beider Gerichte gesandte, geschäftsordnungsgemäß vom Arbeitsgericht an das Landesarbeitsgericht weitergeleitete Berufungsbegründungsschrift erst nach Fristablauf bei dem Landesarbeitsgericht eingeht (4 AZR 388/2000 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Zufluss von Einnahmen durch bloße Zuschrift in den Büchern des Schuldners nur angenommen werden, wenn der Steuerpflichtige davon ausgehen durfte, dass er bei Wahl der Auszahlung den betreffenden Betrag vom Schuldner ausgezahlt bekommen hätte (VIII R 15/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Besteuerungsgrundlagen auch nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens nach § 162 AO zu schätzen (XI B 6/2001 19. September 2001, Rohgewinnaufschläge bei Speisewirtschaften durchschnittlich 203 Prozent, bei Pizzerien durchschnittlich 270 Prozent).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart genügt die Angabe des Vornamens und des Anfangsbuchstabens des Nachnamens nicht für die Unterzeichnung eines notariell beurkundeten Kaufvertrags (3 U 123/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Ärztegerichtshofs Saarland sind die sponsernde Unterstützung eines Wunschkindfests durch einen Frauenarzt und ein dortiges Interview nicht rechtswidrig (ÄGH 2/2001 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg können unter besonderen Umständen Miete für eine bereits geräumte bisherige Wohnung und für eine weitere bereits neu bezogene Wohnung gleichzeitig als Unterkunftsbedarf anerkannt werden (4 MA 2958/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat der Herausgeber einer Fachzeitschrift Anspruch auf kostenpflichtige Übersendung anonymisierter Entscheidungsabschriften einer Staatsanwaltschaft (510-AR 4/2001 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Luftbeförderungsvertrag ein absolutes Fixgeschäft, so dass die Fluggesellschaft bei zu vertretender Unmöglichkeit dem infolge Ausfalls eines Flugs einen Termin nicht mehr wahrnehmen könnenden Rechtsanwalt zum Ersatz der Rechtsanwaltsgebühren verpflichtet ist (117 C 164/2001 20. September 2001).
Werner Doralt 60.
Christian Graf von Krockow Rumbske/Hinterpommern 26. Mai 1927-Hamburg 17. März 2002.

2002-03-18 Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in Nigeria ist die Entscheidung über die Bestrafung Safiya Hussainis wegen Ehebruchs (durch Steinigung) verschoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind ohne erforderliche Sicherheit Kredite im Wert von 92 Millionen DM vergebende Bankvorstände wegen Untreue verurteilt.
Mehr als 20000 Menschen demonstrieren in Gibraltar gegen eine gemeinsame Souveränität Spaniens und Großbritanniens über das 3,5 Quadratkilometer umfassende Gebiet mit 27000 Bewohnern.
KPMG und Arthur Andersen verhandeln über einen Zusammenschluss der beiden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach Ansicht des Außenministeriums Tschechiens verletzen die Beneš-Dekrete nicht Recht der Europäischen Union, so dass sie kein Hindernis für einen Beitritt Tschechiens zur Europäischen Union sind.
Der Börsenrat der Wertpapierbörse Frankfurt am Main ändert die Regeln für einen Rückzug aus der Börse dahin, dass die Zulassungsstelle eine Aktie auf Antrag des Emittenten nach 6 Monaten vom Markt nehmen kann, ohne dass den Aktionären ein Abfindungsangebot unterbreitet werden muss.
Der Euro erreicht einen Wert von 0,879 Dollar.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands müssen Wettbewerber für den für den schnellen Internetzugang erforderlichen Teil der Telefonleitung 4,77 Euro monatlich zahlen, für die einmalige Übernahme ohne zusätzliche Schaltarbeiten 85,61 Euro und für die Kündigung 72,01 Euro.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll bei kurzen Arbeitsaufenthalten bis zu 16 Wochen das Gastland auf das bisher erforderliche Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen mobiler Arbeitnehmer verzichten.
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt ein Verbot der Fuchsjagd.

2002-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Inlineskater Fußgängern, Rollstuhlfahrern und Kindern mit Tretrollern ähnlicher als Radfahrern, weshalb sie (bis zu einer anderweitigen gesetzlichen Regelung) keine Fahrzeuge sind, sondern ähnliche Fortbewegungsmittel und deshalb Gehwege benützen müssen und Radwege nicht benützen dürfen (VI ZR 333/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann sich ein Versicherer nicht mit der Begründung von einem Versicherungsvertrag lösen, der Kunde habe arglistig eine falsche Auskunft erteilt, wenn der Kunde den Versicherungsvertreter zutreffend unterrichtet hat, der Versicherungsvertreter aber eine Angabe als unerheblich nicht in das Antragsformular aufnimmt (IV ZR 23/2001 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind gesetzliche Krankenkassen nicht verpflichtet, Kosten des therapeutischen Reitens (eines hirnbedingt Gelähmten im Umfang von 760 Euro jährlich) zu bezahlen, weil der Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen die Wirksamkeit der Hippotherapie nicht als erwiesen ansieht (B 1 KR 36/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Eingehung einer strafbewehrten Unterlassungsverpflichtung verpflichtet, wenn ihr daraufhin sofort entlassener Geschäftsführer eine Außenwerbung eines Wettbewerbers zerstört (3 U 181/2000 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann das von einem deutschen Unternehmen über ein österreichisches Tochterunternehmen ohne die in Deutschland erforderliche behördliche Erlaubnis im Internet betriebene Glücksspiel verboten werden, weil auch die Werbung für auf Deutschland zugeschnittene, nicht genehmigte Glücksspiele in Deutschland strafbar ist und eine Lizenz Österreichs daran nichts ändert, weil für Glücksspiele das Herkunftlandprinzip nicht gilt (3 U 218/2001 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss Bayern einem durch Bisse eines Polizeihunds Verletzten Schadensersatz leisten (11 O 380/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Ryanair den (2001 vom rheinland-pfälzischen Landesamt für Straßen- und Verkehrswesen Verkehrsflughafen Frankfurt–Hahn benannten, 120 Kilometer von Frankfurt am Main entfernten) Flughafen Hahn in Zeitungsanzeigen nicht als Frankfurt-Hahn bezeichnen, weil dadurch Kunden irregeführt werden (33 O 391/2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haften vom Gläubiger über die schlechte wirtschaftliche Lage des Schuldners nicht angemessen unterrichtete Bürgen nicht.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich über die Finanzierung der Beschaffung der Flugzeuge des Typs A400M.
Wegen der Tötung zweier deutscher Soldaten bei einer Explosion in Afghanistan ermittelt die Staatsanwaltschaft auf Grund möglicherweise verletzter Sicherheitsvorschriften.
Der Augsburger Steuerfahnder Winfried Kindler bestätigt die Aussage Brigitte Baumanns über den Erhalt der 100000 DM-Spende Karlheinz Schreibers durch dessen Frau in Kaufering.
Die Gläubiger Philipp Holzmanns lehnen das vorgelegte Sanierungskonzept bisher ab.
Das Commonwealth hebt nach angezweifelten Wahlen die Mitgliedschaft Zimbabwes für vorerst ein Jahr auf.
Die Deutsche Post AG droht jedem unwahre Behauptungen über die Nichtzahlung von Umsatzsteuer Verbreitendem rechtliche Schritte an.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme von 35 Prozent der Hidroeléctrica del Cantabrico durch die Energie Baden-Württemberg AG unter Auflagen zu.

2002-03-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichts erster Instanz ist die von der Europäischen Kommission gebilligte Beteiligung der Deutschen Post AG an dem Kurier- und Expressdienst DHL trotz der Finanzierung mit Gewinnen aus einer Monopolstellung nicht europarechtswidrig, solange nicht nachgewiesen ist, dass die Gewinne aus einem Missbrauch der Monopolstellung erwachsen sind (T-175/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die (Bestrafung eines vielfach vorbestraften Rauschgifthändlers mit) Vermögensstrafe nach § 43a StGB wegen Verletzung des Bestimmtheitsgebots durch den Tatbestand der Strafnorm verfassungswidrig (2 BvR 794/1995).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die gesetzliche Krankenkasse schwer kranken Versicherten in Ausnahmefällen auch ein zur Behandlung der Krankheit nicht zugelassenes, aber zur Zulassung geeignetes Heilmittel bezahlen (B 1 KR 3/2002 R).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist für die Errichtung eines (7 Meter hohen) Mobilfunkmasts auf einem (viergeschossigen) Wohngebäude wegen der Erweiterung des bisher nur Wohnzwecken dienenden Nutzungszwecks des Gebäudes um eine gewerbliche Nutzung eine verwaltungsrechtliche Genehmigung erforderlich (8 S 2748/2001).
Die Regierung Deutschlands beschließt u. a. zur Stützung der Buchhandlungen den Entwurf eines Gesetzes zur Buchpreisbindung.
Die Regierung Deutschlands entscheidet sich für eine Pfandpflicht für Dosen und Einwegverpackungen von Getränken (je nach Größe 25 bzw. 50 Cent) zum 1. Januar 2003.
Die Regierung Deutschlands will die Staatshaftung für deutsche Fluggesellschaften für Terrorschäden um weitere 60 Tage verlängern.
Nach der Rechtsansicht des Sekretariats des Bundesrats Deutschland sind bei uneinheitlicher Stimmabgabe der Vertreter Brandenburgs zum Einwanderungsgesetz die Stimmen Brandenburgs ungültig.
Der Geschäftsführer der Stadtratsfraktion Kölns der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands nennt neun Namen von Spendern von 830000 DM, für die nach Stückelung Spendenquittungen an Parteimitglieder ausgegeben wurden.
Zwei Drittel der Nutzer des Internet wollen für Inhalte des Internet nicht zahlen, doch erwarten zwei Fünftel eine künftige Zahlungsnotwendigkeit, weil die Anbieter kostenloser Inhalte weniger und die Anbieter kostenpflichtiger Inhalte mehr werden.
Der Jahresverlust der SchmidtBank KGaA 2001 wird rund 1,2 Milliarden Euro betragen, doch soll trotz Aufzehrung des Eigenkapitals der größte Teil des Bankgeschäfts fortgeführt werden.
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Frankreich, Irland, Niederlande und Portugal wegen der beherrschenden Stellung der Monopolunternehmen der Telekommunikation ein.
Die Europäische Kommission schlägt gleiches Entgelt und gleiche Vergünstigungen für Zeitarbeitskräfte (ausgenommen Leihunternehmerzeitarbeitskräfte) mit anderen Arbeitsnehmern nach einer Tätigkeit von sechs Wochen vor.
Nach Ansicht der Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände ist der Belieferungsvertrag zwischen den Betriebskrankenkassen Bayerns und der Internetapotheke DocMorris rechtswidrig.
Nach Ansicht des stellvertretenden Ministerpräsidenten Tschechiens war die Entscheidung der Siegermächte des zweiten Weltkriegs über die Vertreibung von (zwölf Millionen Deutschen, davon 2,4 Millionen in der Tschechoslowakei) richtig.
Reinhard Richardi 65.
Wolfgang Blomeyer 25. Mai 1934-Erlangen 20. März 2002.

2002-03-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (Österreich) der Europäischen Union auf Grund der Dienstleistungsfreiheit nicht eine nicht auf die Zulassungsdauer eines Kraftfahrzeugs abstellende Normverbrauchsabgabe erheben, nicht die Ummeldungsfrist für ausländische Kraftfahrzeuge auf drei Tage beschränken und nicht verlangen, dass eine ausländische Leasingunternehmung eine Hauptniederlassung in dem Mitgliedstaat (Österreich) errichten oder das Kraftfahrzeug auf den Leasingnehmer ummelden muss (C-451/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unterhaltsanspruch einer geschiedenen Ehefrau verringert werden, wenn sie in einem als eheähnlich nach außen erscheinenden, verfestigten Verhältnis mit einem homosexuellen Mann zusammenlebt (XII ZR 159/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsanwaltssozietät (Lovells Boesebeck Droste) alle Namen aller ihrer bei einem Gericht Deutschlands zugelassenen Mitglieder auf ihrem Briefbogen aufführen (AnwZ [B] 75/2000 19. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vorformulierte Vertragsbedingungen eines Bauvertrags nur dann allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn der Verwender zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die Absicht der Mehrfachverwendung hatte (VII ZR 487/1999 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Wohnungseigentum an seiner Mietwohnung erwerbende Mieter aus dem damit aufgelösten Mietverhältnis nicht länger ein Recht auf Kellernutzung aus Mietvertrag herleiten (24 W 6774/2000 26. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg ist die Festlegung des Standorts Schönefeld für einen Flughafen im Landesentwicklungsplan wegen unzureichender Beteiligung betroffener Gemeinden und wegen unzureichender Einbeziehung aller sachlich bedeutsamen Belange möglicherweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind eine Bordüre und ein lindgrüner Anstrich keine bei Rückgabe der Mietwohnung ordnungsgemäße Renovierung, so dass der Vermieter Neuausführung der Schönheitsreparatur verlangen kann (64 S 135/2001 21. August 2001).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Reform der Juristenausbildung, wonach u. a. ein Rechtsanwalt vor seiner Zulassung neun Monate während des Referendariats in einer Rechtsanwaltskanzlei gearbeitet haben muss, ein Student der Rechtswissenschaft auch Fremdsprachenkenntnisse nachweisen muss und Richter auch über soziale Kompetenzen verfügen sollen.
Der Konvent zur Reform der Europäischen Union beginnt in Brüssel seine Arbeit.
Die Regierung Nigerias erklärt Todesurteile durch Steinigung wegen Ehebruchs für verfassungswidrig.
Die Ermittlungen gegen Bill Clinton und Hillary Clinton wegen Meineids und Behinderung der Justiz sind nach 8 Jahren und einem Kostenaufwand von 70 Millionen Dollar eingestellt.
Wolf Weber ist wegen mangelnder Wiederverwendbarkeit als Richter im Rang eines Staatssekretärs in Niedersachsen in den einstweiligen Ruhestand versetzt.
Dirk Brouer soll zum 1. Mai 2002 Nachfolger Georg-Bernd Oschatzs als Direktor des Bundesrats werden.
Bund und Bundesländer Deutschlands einigen sich über Grundsätze zur Sicherung der Haushaltsdisziplin zwecks Abbaus des von der Europäischen Kommission bemängelten Haushaltsdefizits.
Sachsen meldet neun Prozent seiner Landesfläche als Schutzgebiet für seltene Tiere und Pflanzen bei der Europäischen Kommission an.
Das Bundespatentamt Deutschlands verzichtet bis zu einer gerichtlichen Entscheidung auf Maßnahmen gegen den Pressespiegel Presse-Monitor.
Das Unternehmen Philipp Holzmann beantragt wegen Zahlungsunfähigkeit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Aktionäre der Compaq Computer Corp. entscheiden sich für einen Zusammenschluss mit Hewlett-Packard.
Bei Advanced Medien AG wird die Verbuchung von Scheingeschäften im Wert von 39 Millionen Euro behauptet.
RWE kauft für 5 Milliarden Pfund Innogy.
Möglicherweise ist der tödliche Sprengunfall deutscher Soldaten in Afghanistan dadurch verursacht, dass Soldaten die Raketen entgegen ausdrücklichem Befehl entschärfen und nicht sprengen wollten, um die Hülle als Erinnerung nach Deutschland mitzubringen.
Der Pilot eines in Hamburg abgestürzten Bundeswehrrettungshubschraubers hatte 1,5 Promille Alkohol im Blut.
Werner Kohler 70.
Wolfgang Neskovic ist vom Richterwahlausschuss zum zweiten Mal zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt.

2002-03-22 Im Bundesrat Deutschlands stimmt der Ministerpräsident Brandenburgs bei der Abstimmung über das Einwanderungsgesetz mit ja, der Innenminister Brandenburgs mit nein, woraufhin der Bundesratspräsident die Annahme des Gesetzes durch den Bundesrat feststellt.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Revisionsbegehren der Landesanwaltschaft Bayern gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern über die Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen straffälligen türkischen Jugendlichen (Mehmet) wegen grundsätzlicher Bedeutung zulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist in die Berechnung des Ehegattenunterhalts auch das von der Ehefrau offen gelegte Schwarzgeldeinkommen des Ehemanns einzubeziehen (6 UF 96/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Luftfahrtbundesamt Deutschlands bei der Festlegung des Navigationspunkts Rilax für den Flughafen Zürich die Belange Donaueschingens und Villingen-Schwenningens nicht ausreichend berücksichtigt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist das von der deutschen Eisenbahnreklame verlangte Überkleben von gegen die Verdrängung Obdachloser aus den Bahnhöfen protestierender rechtmäßig angebrachter Plakate durch die Pächter von Werbeflächen der deutschen Eisenbahnreklame rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die deutsche Postcode Lotterie des Bundes für Umwelt und Naturschutz und anderer auch in Hessen genehmigt werden.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein wegen falscher Ermittlung der Pflegebedürftigkeit irrtümlich zu hoch festgesetztes Pflegegeld (einer 18jährigen geistig behinderten Frau) nach Ablauf von zwei Jahren nicht verringert werden, wenn nicht eine tatsächliche Verringerung der Pflegebedürftigkeit festgestellt wird (S 12 149/2000).
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf eine vom Hals abwärts gelähmte Britin ihre Beatmungsmaschine abschalten lassen.
Der Bundestag Deutschlands ratifiziert das Kyotoprotokoll zum Klimaschutz (Verringerung der Treibhausgase bis 2012 um mindestens 5 Prozent gegenüber 1990).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das vierte Finanzmarktförderungsgesetz (Schadensersatzanspruch bei vorsätzlich falscher Anlageberatung, Zugriffsrecht der Finanzaufsicht auf Bankkonten zur Ermittlung bei Verdacht rechtswidriger Finanzgeschäfte).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gleichstellungsgesetz für Behinderte zu (6,6 Millionen Schwerbehinderte).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach dem Auszug der Oppositionsländer der Bundesbankreform zu (achtköpfiger Vorstand, Landeszentralbanken als Hauptverwaltungen).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach dem Auszug der Oppositionsländer dem Finanzmarktaufsichtsgesetz zu (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht mit Sitz in Bonn und Frankfurt am Main unter Jochen Sanio).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach dem Auszug der Oppositionsländer der Reform der Bundesanstalt für Arbeit zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt den Voraussetzungen für die Einführung der streckenbezogenen Lastwagenmaut auf Autobahnen zu.
Freiwillig krankenversicherte Rentner können in Deutschland ab 1. April 2002 infolge Gleichstellung mit pflichtversicherten Rentnern mit niedrigeren Rentenbeiträgen rechnen.
Die Europäische Kommission billigt die Buchpreisbindung Deutschlands (Festpreise für in Deutschland verkaufte Bücher).
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind die zeitweise verschollenen 120 Millionen Euro von Klöckner & Co in großen Teilen auf verschlungenen Wegen auf diverse Konten gelangt oder wurden in diverse Projekte investiert, ohne dass die Handelnden und ihre Berechtigungen eindeutig gesichert sind.
In Frankreich zahlt der Staat für jeden in einer öffentlichen Bibliothek eingeschriebenen Leser einen Euro und geben Buchhändler und Grossisten von jedem an eine öffentliche Bibliothek verkauften Buch sechs Prozent des Ladenpreises ab, um mit den erwarteten 22 Millionen Euro teilweise die Altersvorsorge von Autoren zu sichern.
Mit der erneuten Wahl Wolfgang Neskovics zum Bundesrichter hat sich das bisherige, in der Hauptsache noch nicht zu einem Widerspruchsbescheid gelangte Konkurrentenverfahren Hoepner erledigt.
Wünsche AG stellt für die Holding GmbH erneut einen im Dezember 2001 gestellten, im Januar 2002 zurückgezogenen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2002-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Änderung des Namens des Kinds geschiedener Ehegatten auf den Namen der ihren Geburtsnamen wieder annehmenden Mutter nur zulässig, wenn sie für das Wohl des Kinds erforderlich ist (6 C 18/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann der Zugang zu einem mit Zählereinrichtungen für Strom und Gas versehenen Raum einer Wohnungseigentümergemeinschaft von der Mitwirkung des Hausmeisters oder der Verwaltungsbeiräte abhängig gemacht werden (2 Z BR 167/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist auch nach Erhebung einer Leistungsklage auf Vorlage einer Auseinandersetzungsbilanz einer beendigten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Klage auf Feststellung der Auflösung zulässig (5 U 1170/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz umfasst der nach Nichterrichtung eines vom Bauherrn zu errichtenden Gerüsts geltend gemachte Entschädigungsanspruch des Bauunternehmers bei vom Bauherrn zu vertretender Unmöglichkeit weder Mehrwertsteuer noch Überstundenentgelt (5 U 1453/2000 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Erteilung einer Rechnung grundsätzlich keine Voraussetzung der Fälligkeit eines Werkvertragslohnanspruchs (5 U 219/2001 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann nur bei grober Unbilligkeit einer bisherigen Warmwasserkostenverteilung eine andere Kostenverteilung verlangt werden (3 Wx 202/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Nichterteilung eines Therapieschulungszertifikats für Asthmatraining an Heilpraktiker keine unzulässige Diskriminierung (8 U 189/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Wohnungseigentümer von einem anderen Wohnungseigentümer nicht die Beseitigung einer vor Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft erlaubterweise vorgenommenen baulichen Veränderung verlangen (3 W 226/2001 23. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist Erfüllungsort für die Honorarzahlungsverpflichtung eines Mandanten eines Rechtsanwalts der Wohnsitz des Mandanten im Zeitpunkt der Begründung des Schuldverhältnisses (6 O 2342/2001 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock trägt die Darlegungslast und Beweislast für die tatsächlichen Voraussetzungen der Erfüllung der gesetzlichen Schriftform die Partei, die aus dem formgültig geschlossenen Vertrag eine für sie günstige Rechtsfolge herleitet (3 U 173/2000 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brakel ist eine zwecks Umgehung des Schlichtungsverfahrens durchgeführte Klageänderung nicht sachdienlich (7 C 219/2001 6. Juni 2001).
Micklitz, Hans-W./Tonner, Klaus, Vertriebsrecht, 2002
Die eingetragene Lebenspartnerschaft, hg. v. Schwab, Dieter, 2002
Handbuch des Vertragsarztrechts – Das gesamte Kassenarztrecht, hg. v. Schnapp, Friedrich/Wigge, Peter, 2002
Peters, Heinz-Joachim, UVPG, 2. A. 2002
Schomerus, Thomas/Schrader, Christian/Wegener, Bernhard W., UIG, 2. A. 2002
SGB IX Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (Lbl.), hg. v. Bihr, Dietrich/Fuchs, Harry/Krauskopf, Dieter/Lewering, Eckhardt, 2002
Rudolf Gmür Bern 28. Juli 1913-Bern 23. März 2002.

2002-03-24 Nach einer neuen Entscheidung des Bundesrichters der Vereinigten Staaten von Amerika Louis Pollak dürfen Fingerabdrücke doch als (den sog. Daubertrichtlinien für wissenschaftliche Beweise entsprechend) identisch angesehen werden.
Nach einer Entscheidung eines Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Philip Morris wegen der Werbung für Leichtzigaretten als weniger gesundheitsschädlich 150 Millionen Dollar Strafe und 168500 Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Klagen der Aktionäre gegen DaimlerChrysler wegen angeblicher Irreführung bei dem Zusammenschluss der Unternehmen zulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichterhöhung der Grenzwerte elektromagnetischer Strahlen von Mobilfunkanlagen derzeit kein verfassungsmäßiges Recht (1 BvR 1676/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthält das Recht der Europäischen Union keine Aussage dazu, ob und unter welchen Voraussetzungen eine politische Partei (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) durch einen Mitgliedstaat verboten werden kann (2 BvB 1/2001 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine mögliche Strafmilderung auch das Ausmaß eines Aufklärungserfolgs zu berücksichtigen (1 StR 444/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der Beauftragung eines Sachverständigen oder Architekten mit der Prüfung der Abrechnung einer Leistung kein konkludentes Anerkenntnis der Leistung (VII ZR 452/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine einem Auftragnehmer mit der Stellung der Bürgschaft auf erstes Anfordern keinen angemessenen Ausgleich gewährende allgemeine Geschäftsbedingung nicht im Weg inhaltlicher Änderung aufrechterhalten werden (VII ZR 208/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst die freie Heilfürsorge für Soldaten derzeit nicht die intracytoplasmatische Spermainjektion zwecks künstlicher Befruchtung (2 C 36/2000 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei Krankheit ungesicherte Notarassessoren (in Rheinland-Pfalz) beitragspflichtig für die Arbeitslosenversicherung (B 12 KR 7/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Festsetzung eines Verspätungszuschlags auch dann rechtmäßig, wenn das Finanzamt die Veranlagung erst ein halbes Jahr nach Abgabe der Steuererklärung vornimmt, der Steuerpflichtige zuvor aber eine großzügig gewährte Fristverlängerung um mehr als ein Jahr überzogen hatte (IV R 29/2000 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Vaterschaftsanfechtung auch bei bewusst falschem Vaterschaftsanerkenntnis eines Weißen zulässig und ist die Unterlassung einer Prüfung des Wohls eines (schwarzen) Kinds bei Anfechtung durch den Mann verfassungskonform (14 UF 106/2001 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Unterhaltsgläubiger auch dann der Durchführung des steuerlichen Realsplittings zustimmen, wenn er wegen der Wertung von Unterhaltsleistungen als Einkommen keine Freistellungsbescheinigung des Finanzamts für Geringverdiener erhält (14 WF 150/2001 5. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist Gelee royale ein zulassungspflichtiges Arzneimittel (11 L 1592/2000 5. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster verletzt ein Zahnarzt nicht das Überforderungsverbot, wenn er für die Nichtwahrnehmung eines vereinbarten Operationstermins durch eine Sozialhilfeempfängerin 250 DM verlangt (15 A 4950/1998 T 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begründet die Änderung der Bezeichnung Arzt für Allgemeinmedizin in Facharzt für Allgemeinmedizin keinen Anspruch auf eine Übergangsbestimmung auf Anerkennung zum Führen dieser Facharztbezeichnung (13 A 2267/1999 16. November 2000).

2002-03-25 Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Nigerias ist die wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs verurteilte Safiya Hussaini von der Strafe der Steinigung freigesprochen(; weil das Geschehnis vor Einführung der Scharia liegt, weil es sich um eine ruhende Schwangerschaft nach ihrem verschollenen Ehemann handelt, weil sie auf ihre Rechte nicht rechtzeitig angemessen hingewiesen wurde oder weil sei vergewaltigt worden war).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist der pauschalierte Dienstgeberbeitrag für geringfügig Beschäftigte verfassungswidrig.
Bei der Abstimmung über das Zuwanderungsgesetz Deutschlands soll der Bundesratspräsident den Hinweis der Bundesratsverwaltung (Gemäß Art. 51 III 2 GG können die Stimmen eines Landes nur einheitlich abgegeben werden. Ich bitte deshalb um einheitliche Beantwortung der Abstimmungsfrage, anderenfalls die Stimmabgabe als ungültig bewertet wird) nicht beachtet haben und soll der Ministerpräsident Brandenburgs seinem Innenminister zwar die einmalige Verneinung erlaubt, für den Fall der Wiederholung der Verneinung aber die Entlassung angedroht haben, weshalb der Innenminister die Nachfrage mit der Wendung, dass seine Haltung bekannt sei, beantwortet habe.
In inoffiziellen Texten der Europäischen Gemeinschaften soll nach einer Aufforderung des Leiters der Presseabteilung der Europäischen Kommission statt der Bezeichnung Europäische Gemeinschaft künftig grundsätzlich die Bezeichnung Europäische Union gebraucht werden.
Nach einer Entscheidung des Bundessortenamts Deutschlands ist für elf gentechnisch veränderte Maissorten der zeitlich befristete und mengenmäßig begrenzte Freilandversuch erlaubt.
Nach einer Entscheidung der für die Telekommunikation zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann .eu künftig als Internetadresse verwendet werden.
Die Regierung Großbritanniens wird rund 250000 Aktionäre des insolventen Schienennetzbetreibers Railtrack für Wertverluste mit rund 300 Millionen Pfund entschädigen.
Der Verdacht der Korruption gegen Mitarbeiter der Münchener Messe verstärkt sich.

2002-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Steuerpflichtige an eine tatsächliche Verständigung mit dem Finanzamt nur im Rahmen der Abrede gebunden, so dass sie getrennte Veranlagung verlangen können, wenn diese nicht ausgeschlossen worden ist (III R 49/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung für ein homöopathisches Mittel gegen ernährungsbedingte Fettleibigkeit grundsätzlich nicht schon deswegen rechtswidrig, weil das Mittel in so hoher Verdünnung angewendet werden muss, dass eine Wirkung von der Schulmedizin nicht erwartet wird (3 U 351/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Banken von ihrer Schweigepflicht über den Besitz einer Kreditkarte entbindende allgemeine Geschäftsbedingung eines Mobilfunkanbieters ebenso rechtmäßig wie eine formularmäßig erteilte Einzugsermächtigung, bei der einem Einzug innerhalb von sechs Wochen ohne weiteres widersprochen werden kann (6 U 125/2001 11. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist durch die Verlagerung von 20,8 Millionen DM der Christlich Demokratischen Partei Hessens ins Ausland der Partei (mangels Wissens des seinerzeitigen Landesvorstands von dem Vorhandensein solcher Gelder) kein Schaden entstanden und sind alle Vorgänge bis 1994 verjährt, so dass gegen Manfred Kanther, Prinz zu Sayn-Wittgenstein und den Finanzberater Weyrauch kein Strafverfahren wegen Untreue eröffnet werden kann (6 Js 3204/2000 – 16 KLs 25. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Elektrohandelskette 80000 Euro Schadensersatz an Boris Becker wegen Verwendung eines Bilds als Blickfang ohne Zustimmung des Betroffenen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der ehemalige Kreditvorstand der Sparkasse Mannheim wegen Untreue (durch Kreditvergabe an einen Hotelier) zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main macht die Tätigkeit eines leitenden Angestellten im Wahlvorstand einer Betriebsratswahl die Wahl nur dann ungültig, wenn en Einfluss der Tätigkeit auf das Wahlergebnis erwiesen werden kann (7 BVGa 76/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine Pauschalreise mangelhaft, wenn das Abendessen nur während eineinhalb Stunden eingenommen werden kann (52 C 2500/2001 1. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der ehemalige Vizepräsident der Regionalregierung Trentino-Südtirol Roland Atz wegen versuchten Betrugs und Falschbeurkundung (eines Unfallschadens an seinem Personenkraftwagen) zu einem Jahr Haft auf Bewährung, 300 Euro Geldstrafe und Suspendierung von allen öffentlichen Ämtern verurteilt.
Durch Radarstrahlen geschädigte Soldaten Deutschlands verlangen in mehr als 1500 Fällen Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung und Schadensersatz.
Die Staatsanwaltschaft Münster klagt den früheren Polizeipräsidenten Bielefelds und zwei Mitarbeiter wegen Strafvereitelung zu Gunsten Rauschgiftsüchtiger an.
Olaf Hoepner will gegen die Wahl Wolfgang Nescovics zum Richter am Bundesgerichtshof durch Klage vorgehen.
Hermann Maier verlangt rund 5 Millionen Euro Schadensersatz für die am 24. August 2001 bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen.
Ulrike Wolff-Gebhardt wird Leiterin der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins.
24 Politiker der Sozialdemokratischen Partei erstatten bei dem zuständigen Finanzamt Selbstanzeige wegen Entgegennahme von Spendenquittungen der Partei ohne Spenden.
Leo Kirch soll bei Sanierung seiner Unternehmensgruppe ausscheiden.
Ison Internet AG Hamburg teilt die Überschuldung mit.
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Errichtung eines europäischen Satellitennavigationssystems (Galileo) in Wettbewerb zu GPS der Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach dem Hinweis, dass Dienstreisen von Bozen nach Rom nur noch mit der teilweise dem Land Südtirol gehörigen Air Alps durchgeführt werden, gibt Tyrolean die Flüge von Bozen nach Rom auf, weil das Unternehmen nur mit 4 bis 5 sonstigen Fluggästen pro Flug rechnet.

2002-03-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage Slobodan Milosevics wegen seiner Haft und seines Prozesses vor dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag wegen Nichtausnutzung der Berufungsmöglichkeiten des niederländischen Verfahrensrechts unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der ermäßigte Steuersatz für Entlassungsentschädigungen nicht anwendbar, wenn die Entschädigungszahlung (in der Form von Zuschüssen von 50000 Euro in den folgenden Jahren) auf mehrere Veranlagungszeiträume verteilt wird (XI R 2/2001 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Eigentümer eines selbstgenutzten Hauses die für die Sanierung einer asbestverseuchten Fassade erforderlichen Kosten bei entsprechenden Nachweisen als außergewöhnliche Belastung bei der Einkommensteuer geltend machen (III R 6/2001 9. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein trotz vereinbarter Betriebspflicht nicht zur Fortführung eines Gaststättenbetriebs bereiter Pächter den Pachtvertrag nicht fristlos kündigen, wenn er den Verpächter nur deswegen unter Fristsetzung zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustands der Pachtsache auffordert, um sich unter Hinweis auf die nicht vollständige Ausführung der erforderlichen Bauarbeiten unter fristloser Kündigung vom Vertrag zu lösen (2 U 96/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Zustimmung einer Wohnungseigentümergemeinschaft zum Einbau von Solarenergieflachkollektoren ohne Prüfung der optischen, statischen oder technischen Folgewirkungen keine ordnungsgemäße Verwaltung (3 Wx 28/2001 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt § 544 BGB auch dann, wenn nur eine Mietvertragspartei die Laufzeit des Mietvertrags auf mehr als 30 Jahre ausdehnen kann (24 U 214/2000 6. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen C & A eine Million Euro Ordnungsgeld wegen Gewährung wettbewerbswidriger Rabatte von 20 Prozent anlässlich der Euroeinführung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg kann der Mieter einer Wohnung vom Vermieter einen Briefkasten mit einer Schlitzbreite von mindestens 325 Millimeter verlangen (27 C 262/2000 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Mirror an Naomi Campbell rund 5700 Euro wegen Verletzung der Privatsphäre und des Datenschutzrechts zahlen (Abdruck eines Bilds vom Verlassen einer Suchtselbsthilfetherapiesitzung, Bezeichnung als Schokoladensoldat).
Die Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen Christian Neuling und Klaus Wienhold von Aubis wegen gemeinschaftlichen Betrugs.
Rechtsanwälte der Vereinigten Staaten von Amerika klagen gegen drei Unternehmen (Aetna, CSX, FleetBoston) wegen Unterstützung der Zwangsarbeit afrikanischer Sklaven vor 1865.
Lobster Network Storage AG Berlin wird vom Neuen Markt ausgeschlossen, Heyde AG, Elsa AG, SER Systems AG Abacho AG wechseln freiwillig vom Neuen Markt in den geregelten Markt.
Joseph Berardino tritt als Chief Executive Officer Anderson Worldwides zurück.
Der Umsatz der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH sinkt 2001 um 22,5 Prozent, so dass die Frankfurter Allgemeine Zeitung mit deutlich geringerem Aufwand hergestellt und vertrieben werden muss.
Die beliebtesten Seiten der Internetnutzer mit Breitbandanschluss sind t-online.de, google.de, lycos.de, yahoo.com, msn.de, microsoft.com, ebay.de, web.de und yahoo.de.
Wolfgang Bernhardt wird Mitglied des Aufsichtsrats der Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH.
Gerhard Hackmann unterzeichnet eine einstweilige Verfügung und verzichtet damit auf die Nutzung der von ihm reservierten Internetadresse www.bayerischer-landtag.de.

2002-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Bundesländer (Bayern, Baden-Württemberg, Hessen) kein Recht auf Beteiligung an dem bei Versteigerung der UMTS-Lizenzen (Universal Mobile Telecommunication System) von der Bundesrepublik Deutschland erzielten Erlös von rund 100 Milliarden DM, weil nichtsteuerliche Einnahmen auch bei außergewöhnlich hohen Erträgen keine steuergleichen Einnahmen sind (2 BvG 1/2001 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Hotel Adlon in Berlin wegen der politisch bedingten Unterbrechung der Markenführung von 1945 bis 1997 seinen Namen trotz einer 1990 angemeldeten und eingetragenen Marke Adlon eines anderen Unternehmers wieder führen (I ZR 177/1999 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendet ein die Schadensregulierung eindeutig abschließender Abfindungsvergleich auch die Hemmung der Verjährung der im Vergleich vorbehaltenen Ansprüche auf Ersatz erst in Zukunft möglicher materieller, von der Anspruchsmeldung umfasster Schäden (VI ZR 206/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die Grundsätze zu einem Schuldbekenntnis am Unfallort im Vertragsrecht keine Anwendung (VII ZR 206/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann der Tourismusverband Galtür nicht verlangen, dass ein Dritter unter http://www.galtuer ein touristisches Informationsangebot über Galtür im Internet unterlässt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck erhält eine Autofahrerin, die durch den Anblick des Verblutens einer einen Unfall verursachenden Motorradlenkerin schwere seelische Störungen erlitten hat, 10900 Euro Schmerzensgeld von der Haftpflichtversicherung der Motorradlenkerin.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf die österreichische Post AG künftig keine unadressierten Massensendungen mehr in Briefkästen zustellen.
Schülerinnen in der Türkei verlangen Visa nach Deutschland, um das Verbot der Türkei, mit einem Kopftuch im Unterricht zu erscheinen, in Deutschland umgehen zu können.
Der des sexuellen Missbrauchs von Männern verdächtige Erzbischof von Posen tritt von seinem Amt zurück.
Die Zahl der Notare Deutschlands ist von 10701 im Jahr 1998 auf 10428 im Jahr 2002 gesunken.
Klaus Hermann Wienhold und Christian Neuling werden gegen eine Kaution von je 950000 Euro aus der Untersuchungshaft entlassen.
Hartmut Perschau 60.

2002-03-29 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen kann bei Verfassungswidrigkeit der wesentlichen Regelungsvorschläge eines Volksbegehrens (wegen Verletzung des Budgetrechts des Parlaments) die Volksgesetzgebungsinitiative nicht mit den verfassungsgemäßen Teilen des Volksbegehrens fortgeführt werden, sondern ist das gesamte Volksbegehren verfassungswidrig (VerfGH 4/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Universität kraft ihres Hausrechts eine Werbung für private juristische Repetitorien auf ihrem Gelände (besonders in einem Juridicum) untersagen, doch darf sie nicht gleichzeitig die Werbung auf Plakattafeln gestatten und die Werbung mittels Handzettel und Aushängen verbieten (5 U 2/2000 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim verlagert ein Studierender den Mittelpunkt seiner Lebensbeziehungen (von Siegen nach Freiburg im Breisgau) dann nicht allein deswegen, um förderungsrechtlich erhebliche Tatbestände (Ausbildung im Ausland – Basel – bei Wohnsitz im grenznahen Bereich) zu schaffen, wenn er am neuen Wohnort auch eine eheähnliche Beziehung unterhält (7 S 2595/1999 24. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann es Aufgabe der Polizei sein, den Schutz des Rechts am eigenen Bild durch Beschlagnahme von zur rechtswidrigen Verbreitung oder öffentlich zur Schau Stellung vorbereiteten Fotografien zu sichern (1 S 2219/1999 10. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Beschränkung der Förderung einer weiteren Ausbildung auf Förderung durch Bankdarlehen verfassungsgemäß (16 A 5005/1999 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für eine von Grund auf neue Bewertung einer Prüfungsarbeit diese ohne Korrekturbemerkungen befangener Prüfer vorzulegen (14 A 4813/1996 27. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist gegen die Meldung eines Gebiets als Fauna-Flora-Habitat-Gebiet an das Bundesumweltministerium kein einstweiliger Rechtsschutz zulässig (3 G 501/2001 2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Kosten für ein Erststudium auch dann keine Werbungskosten (Fortbildungskosten), wenn das Studium nebenberuflich betrieben wird und in dem ausgeübten Beruf nützliche Qualifikationen vermittelt (4 K 6082/1999 7. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen (Familiengericht) sind Unterhaltsansprüche iranischer, nach deutschem Recht geschiedener Ehegatten gemäß deutsch-iranischem Niederlassungsabkommen nach iranischem Recht zu beurteilen (50 F 261/2000 2. März 2001).
Die Staatsanwaltschaft Hamburg erhebt Anklage gegen Friedrich Engel wegen der Beteiligung an der Erschießung 59 gefangener Italiener im Jahr 1944 in Genua.

2002-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Zivilgerichte nach interner Fällung des Urteils, aber vor Verkündung des Urteils eingehende Schriftsätze zur Kenntnis nehmen und eine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung durch die an der mündlichen Verhandlung und der anschließenden Urteilsberatung teilnehmenden Richter prüfen (V ZR 357/2000 1. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf Besetzungsmängel eines später durch einen Ergänzungsrichter abgelösten Richters der absolute Revisionsgrund des § 338 Nr. 1 StPO nicht anwendbar, ist die Feststellung der Verhinderung eines Schöffen durch den Strafkammervorsitzenden mit der Folge des Eintritts des Ergänzungsschöffen vom Revisionsgericht nicht nur auf Willkür zu überprüfen und bleiben die nicht von einem Auskunftsverweigerungsrecht eines Zeugen umfassten übrigen Angaben bei gebotener kritischer Würdigung des Aussageverhaltens verwertbar (5 StR 130/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein wichtiger Grund zur Versagung der Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum vorliegen, wenn der als Erwerber vorgesehene Lebensgefährte des Veräußerers in der Vergangenheit durch provozierendes, beleidigenden und lärmendes Verhalten immer wieder Streit mit anderen Wohnungseigentümern verursacht hat (2 ZBR 37/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann Prozesskostenhilfe für einen ohne Härtegründe vorgetragenen Scheidungsantrag vor Ablauf des Trennungsjahrs auch bei Vorliegen der Voraussetzungen für eine einverständliche Scheidung im übrigen nicht bewilligt werden (20 WF 749/2001 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht kein Anspruch auf Ersatz von Kosten für ein erfolgreiches Verfahren auf Löschung einer eingetragenen Marke unter dem Gesichtspunkt des Schadens wegen Eingriffs in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (2 U 93/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Verurteilung zur Bucheinsicht durch den Handelsvertreter ein Wirtschaftsprüfer oder vereidigter Buchsachverständiger zugezogen werden (5 W 2/2002 28. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei Vereinbarung der Ausstellung einer Abnahmebescheinigung des Auftraggebers nicht stattdessen auf die Bestimmungen der Verdingungsordnung für Bauleistungen oder des Bürgerlichen Gesetzbuchs verwiesen werden und muss der Unternehmer den Auftraggeber auch dann auf die diesem nicht bekannte Anfälligkeit des Bewuchses von Sandstein mit Moos und Algen hinweisen, wenn der Auftraggeber durch einen Architekten vertreten ist (5 U 1640/1999 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung eines Prozessgegners in einem Internetforum mit einer Verbalinjurie keine Beleidigung sondern eine pointierte, nicht der Unterlassungsklage zugängliche Äußerung des Missfallens und können herabwürdigende oder ehrverletzende Äußerungen des Prozessgegners in einem Schriftsatz nicht Gegenstand negatorischer Ansprüche sein (28 T 8/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei Ausrichtung eines Unterhaltsvergleichs an der höchstrichterlichen Rechtsprechung die Änderung der Rechtsprechung die Abänderung des Vergleichs begründen (16 WF 548/2001 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss Kurtaxe nicht zahlen, wer sich mindestens überwiegend aus beruflichen Gründen (zu Seminaren, Tagungen und Konferenzen) in einem Kurort aufhält (2 S 2283/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Arbeitnehmer von einem ausländischen Mutterunternehmen den Mitarbeitern deutscher Tochtergesellschaften unmittelbar zugesagte Aktienoptionen unmittelbar gegenüber der ausländischen Muttergesellschaft geltend machen (16 Sa 971/2001 19. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg kann der Vermieter Ansprüche auf Nebenkosten nicht durchsetzen, wenn er dem Mieter nicht die entsprechenden Unterlagen zugänglich macht (13 S 208/2001 16. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock bewirkt das nachträgliche Auffinden eines Beweismittels nicht die Unwirksamkeit eines wegen des Mangels an Beweismitteln abgeschlossenen Vergleichs (4 O 0327/1996 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Winsen an der Luhe kann ein Klinikarzt nicht die Kosten einer Wahlleistung (950 Euro bzw. 1800 Euro) von einem Patienten verlangen, wenn er ihn nicht gemäß der Bundespflegesatzverordnung über die Höhe der Kosten aufklärt (16 C 254/2002).
Die Zahl der Studierenden der Fernuniversität Hagen beträgt derzeit rund 58000.
Beck’sches Handbuch der Personengesellschaften, hg. v. Müller, Welf/Hoffmann, Wolf-Dieter, 2. A. 2002
Beck’sches Handbuch der GmbH, hg. v. Müller, Welf/Hense, Burkhard, 3. A. 2002
Steindorf, Arne/Regh, Thomas, Arbeitsrecht in der Insolvenz, 2002
Turner, S., Das Restitutionsrecht des Staates nach illegaler Ausfuhr von Kulturgütern, 2002
Weber, Marc, Unveräußerliches Kulturgut im nationalen und internationalen Rechtsverkehr, 2002
Handbuch zur Umsatzsteuer 2001, 2002
Schaar, P., Datenschutz im Internet, 2002
Handbuch zur Einkommensteuerveranlagung 2001, 2002
Handbuch zur Gewerbesteuerveranlagung 2001, 2002
Handbuch zur Körperschaftsteuerveranlagung 2001, 2002-
Jürgensen, Andri, Ratgeber Künstlersozialversicherung, 2002
Nehm, K., Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts für die Verfolgung extremistischer Einzeltäter, 2002

2002-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Missbrauch der Verfassungsbeschwerde vorliegen, wenn leichtfertig unrichtige, Ermittlungen auslösende Angaben (über angeblich willkürliche Heranziehung von Beisitzern eines Notarsenats) gemacht werden (Missbrauchsgebühr von 2000 DM für Anwaltsnotar) (1 BvR 305/2001 11. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Grundsätze zur Sittenwidrigkeit finanziell überforderter Bürgen bei Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur Anwendung finden, wenn der Gesellschafter Strohmannfunktion hat, die Mithaftung oder Bürgschaft für Schulden der Gesellschaft aus persönlicher Verbundenheit mit der hinter ihm stehenden Person übernimmt und diese Umstände der kreditgewährenden Bank offensichtlich sind (XI ZR 98/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem von der Auszahlung eines Bausparvertrags oder einer Kapitallebensversicherung abhängigen Verbraucherkredit die vom Verbraucher zu unterzeichnende Vertragserklärung den Gesamtbetrag aller von ihm zu erbringenden Leistungen enthalten (XI ZR 156/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Auswahlverfahren für die Vergabe einer Anwaltsnotariatsstelle die Abwicklung eines ungeordneten Notariats durch einen Notariatsverwalter berücksichtigt werden (NotZ 22/2001 3. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Bevorzugung des fachlich besser geeigneten, die örtliche Wartezeit nicht erfüllenden Bewerbers bei einer Anwaltsnotarsstellenausschreibung auf Grund eines außergewöhnlichen Sachverhalts zwingend sein (NotZ 17/2001 3. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausübung des Befriedigungsrechts des Eigentümers nach § 1142 BGB mit dem vom Käufer hinterlegten Kaufpreis regelmäßig nicht vom Treuhandauftrag des Notars gedeckt (V ZR 220/2000 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung von nur zu bestimmten Hilfeleistungen in Steuersachen (§ 6 Nrn. 3, 4 StBerG) befugten Personen mit den Begriffen Finanzbuchführung, Lohnabrechnung und Einrichtung der Buchführung wegen Irreführung wettbewerbswidrig (I ZR 261/1998 12. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands leidet eine Anschuldigungsschrift an schweren Mängeln, wenn sie den Schuldvorwurf nicht hinreichend präzisiert, wenn dem Angeschuldigten nicht angemessen Gelegenheit zur Äußerung gegeben worden ist und wenn nur die belastenden Umstände zum Gegenstand gemacht worden sind (2 WD 42/2000 18. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist zweifelhaft, ob Erstjahr (§ 5 EigZulG) das Jahr ist, in dem ein Antragsteller alle Förderungsvoraussetzungen erfüllt, oder das Jahr, ab dem erstmals der Gesamtbetrag der Einkünfte den maßgebenden Grenzwert nicht überschreitet (IX B 78/2000 20. Dezember 2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Einkünfte eines Rechtsanwalts als Verwalter in einem Gesamtvollstreckungsverfahren Einkünfte aus Gewerbebetrieb sein (XI R 56/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Umrechnung des Kindergelds in einen Freibetrag das tatsächlich gewährte Kindergeld zu Grunde zu legen und ist der dadurch errechnete fiktive Kinderfreibetrag mit dem tatsächlich gewährten Kinderfreibetrag zusammenzurechnen und dem vollen Jahresexistenzminimum gegenüberzustellen (VI R 30/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist der großgeschriebene Anfangsbuchstabe eines Namens keine Unterschrift und kommt eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist nicht in Betracht, wenn der Rechtsanwalt das ihm zwecks Zustellung des angefochtenen Urteils übersandte Empfangsbekenntnis ordnungsgemäß unterzeichnet hatte, wodurch die einmonatige Berufungsfrist in Lauf gesetzt worden war (6 Sa 1727/2001 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Auftragnehmer einen Reparaturauftrag eines Geschäftsführers einer mit Kraftfahrzeugen handelnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung über ein nicht zugelassenes Kraftfahrzeug auf Grund eines früheren Geschäfts als im Namen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung erteilt ansehen (22 U 98/2000 19. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist nach Aufhebung eines Sachurteils des Amtsgerichts durch das Rechtsbeschwerdegericht und Zurückverweisung der Sache die Verwerfung des Einspruchs des ohne genügende Entschuldigung ausgebliebenen Betroffenen zulässig (1 Ss 185/2001 22. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth bedarf es eines gegen alle Kontoinhaber gerichteten Titels nur, wenn die Kontoinhaber nur gemeinsam verfügungsberechtigt sind (15 S 10945/2000 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens erhält, wer durch Trinken von noch zu heißem Kaffe Verbrennungen erleidet, keinen Schadensersatz vom Hersteller.

2002-04-01 Zum 1. April 2002 treten in Deutschland gesetzliche Verbesserungen für altersverwirrte Pflegebedürftige, freiwillig versicherte Rentner und Arbeitslose ein und werden umweltfreundliche Kraftwerke stärker gefördert.
Im Jahr 2001 hat der Deutsche Gewerkschaftsbund für seine Mitglieder in Rechtsschutzverfahren rund 725 Millionen Euro erstritten, in rund 12000 Verfahren gekündigten Arbeitnehmern die Weiterbeschäftigung erkämpft und rund 164000 Verfahren neu aufgenommen.
Juristen unterrichten die Unternehmen der Arzneimittelherstellung über die Möglichkeiten der Umgehung der aut-idem-Regelung.
Der Rohölpreis steigt auf 27,40 Dollar pro Fass.
Israel dringt trotz einer Resolution des Weltsicherheitsrats in Städte der Palästinenser ein, um den Terrorismus durch Krieg zu besiegen.

2002-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beendet ein außergerichtlicher, das bestehende Schuldverhältnis nur umgestaltender Vergleich einen laufenden Rechtsstreit nicht unmittelbar, so dass dem Verlangen auf Erfüllung des Vergleichs die fortdauernde Rechtshängigkeit der Klage entgegenstehen kann (III ZR 73/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht bei mehrdeutigen Ausführungen einer Prozesspartei die Beseitigung der Unklarheit durch Nachfragen versuchen (II ZR 346/2000 25. Februar 2002).
Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Düsseldorf geht die Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zur Zulässigkeit des Dividendenstrippings (I R 29/1997) einem Erlass des Bundesfinanzministers Deutschlands vor (17 K 3669/1998 F u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann sich der mit Mietzahlungen in erheblichem Rückstand befindliche Mieter gegenüber der Zwangsräumung nicht darauf berufen, dass er bei sofortiger Räumung innerhalb kurzer Zeit zweimal umziehen müsse, weil ihm eine neue Unterkunft erst in einigen Wochen zur Verfügung stehe (3 W 199/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine einem Anleger ins Blaue hinein (unter der Behauptung umfangreicher, tatsächlich nicht durchgeführter Recherchen) den Verkauf einer Aktie (Dura-Pharmaceuticals Inc.) aus seinem Depot empfehlende Bank den durch einen späteren Kursanstieg entgehenden Gewinn (auf das Doppelte) ersetzen (21 O 389/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart hat Dieter Baumann gegen den Leichtathletikweltverband keinen Anspruch auf 346656 Euro Schadensersatz wegen zweijähriger Dopingsperre.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf bestehen Zweifel, ob die Nichtanrechenbarkeit echter Verluste aus einer Einkunftsart mit Gewinnen aus einer anderen Einkunftsart der Verfassung entspricht (3 V 5245/2001 A [E]).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründet die Notwendigkeit vorheriger Tischreservierung vor jedem Essen bei einer 11000 DM teueren Kreuzfahrt mit Clubaufenthalt die Minderung des Reisepreises um 5 Prozent (274 C 23427/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die Inhaber einer Feuerwerksfabrik in Enschede nicht wegen fahrlässiger Tötung von 22 Menschen und Gefährdung der Öffentlichkeit, sondern nur wegen der Verletzung von Einfuhrvorschriften und Lagervorschriften strafbar.
Fairchild Dornier beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Israel erobert Tulkarem und Bethlehem und bietet europäischen Politikern den Besuch des Vorsitzenden der palästinensischen Autonomiebehörde unter der Bedingung an, dass sie ihn danach ins Exil begleiteten.

2002-04-03 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Strafgefangene Verletzungen ihrer Menschenwürde (z. B. durch menschenunwürdige Unterbringung zweier Strafgefangener während fünfer Tage in einem 8 Quadratmeter großen Raum) auch nachträglich feststellen lassen (2 BvR 553/2001 27. Februar 2002, 2 BvR 261/2001 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind strafrechtliche Ermittlungen gegen Tafelgeschäfte trotz Bestehens eines Kontos bei einer Bank in Bargeld abwickelnde Kunden nicht verfassungswidrig (2 BvR 972/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kunstdrucke Friedensreich Hundertwassers in einem im Hundertwasserstil angefertigten Rahmen veräußernder Bilderverkäufer den damit erzielten Gewinn an die Erben des Künstlers herausgeben, obwohl der Vertrieb der Kunstdrucke als solcher rechtmäßig war (I ZR 304/1999 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können nicht ausreichend über ihr Widerrufsrecht belehrte Verbraucher das betreffende Rechtsgeschäft über Grundstücke auch noch Jahre nach dem Vertragsschluss widerrufen (20 U 2836/2001 16. Januar 2002).
Herlitz AG Berlin stellt den Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Thomas Pfeiffer wechselt von Bielefeld nach Heidelberg.
Rudolf Anzinger wird als Nachfolger Werner Tegtmeiers beamteter Staatssekretär im Bundesarbeitsministerium Deutschlands.
Christian Baldus wird in Köln für bürgerliches Recht, römisches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Christoph Brüning wird in Bochum für öffentliches Recht habilitiert.
Peter Jung wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, deutsches und europäisches Handels-, Gesellschafts- und Wirtschaftsrecht sowie Rechtsvergleichung habilitiert.
Peter Oestmann wird in Frankfurt am Main für deutsche Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht und Zivilprozessrecht habilitiert.
Nicola Preuß wird in Bochum für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Israel besetzt ungeachtet der Resolution der Vereinten Nationen weitere Städte der Palästinenser, wobei Zahlen über Opfer nicht mehr bekannt werden.

2002-04-04 Die Frage „Sind Sie für Staatsbürgschaften für die Fußball-Bundesliga?“ haben zwar führende, Steuergelder verwaltende Politiker Deutschlands, aber nur sehr wenige steuerzahlenden Bürger bejaht, während sich mehr als 98 Prozent der Bürger dagegen ausgesprochen haben.
George Walker Bush verlangt von Israel den sofortigen Beginn des Rückzugs aus den besetzten palästinensischen Gebieten, doch beachtet Israel dies ebenso wenig wie eine weitere Entschließung der Vereinten Nationen.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können bei Abweichung der tatsächlichen Errichtung zweier aneinandergrenzender Wohnungen von der Teilungserklärung und den Teilungsplänen Ansprüche auf Anpassung der Teilungserklärung an den tatsächlichen Zustand und auf geldlichen Ausgleich der tatsächlich eingetretenen Vermögensverschiebungen entstehen (2 Z BR 94/2001 12. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können bei Abrechnung und Auszahlung eines Abrechnungsguthabens an einen Mieter unter Berücksichtigung der Mietsicherheiten nicht berücksichtigte Forderungen des Vermieters als erlassen anzusehen sein (24 U 133/2000 26. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts ist die ausschließlich eigenen Interessen eines Wohnungseigentümers dienende Benutzung eines Spitzbodens ausgeschlossen, wenn dem Wohnungseigentümer kein Sondernutzungsrecht eingeräumt ist, und muss der Sondereigentümer unterhalb des Spitzbodens anderen Sondereigentümern nicht den Mitgebrauch des Spitzbodens ermöglichen, selbst wenn es sich insoweit um Gemeinschaftseigentum handelt (2 Wx 44/1997 18. Juli 2001).
Die europäischen Bankenverbände beschließen die Abschaffung aller Schecks und bis 2010 die Abwicklung aller Zahlungen innerhalb Europas zu inlandsgleichen Bedingungen.
Das mit mehr als 420 Millionen „Buchstaben“ erheblich kleinere, aber deutlich mehr Gene als das menschliche Genom enthaltende Genom der Getreidepflanze Reis ist weitgehend entschlüsselt.

2002-04-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Schwangere auch bei einem Einstellungsgespräch über eine mit Gefahren für Mutter und Kind verbundene Tätigkeit wahrheitswidrig die bestehende Schwangerschaft verneinen, weil die Frage nach der Schwangerschaft Frauen unzulässig diskriminiert.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine außerordentliche Beschwerde zum Bundesgerichtshof nicht mehr zulässig, so dass in entsprechenden Fällen nur eine Abänderung durch das erlassende Gericht oder eine Verfassungsbeschwerde in Betracht kommt (IX ZB 11/2002 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Binnenabsprachen mehrerer Sicherungsgeber über die Höhe ihrer Haftung dem Gläubiger nicht entgegengehalten werden (XI ZR 184/2001 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird der Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass bei unterschiedlichen Einkunftsarten unterschiedliche Betriebsgrößen die Häufigkeit von Betriebsprüfungen bestimmen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält Boris Becker von t-online Schadensersatz (rund 3 Millionen Euro?) wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch unerlaubte Werbung.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim muss Grundsteuer auch von Grundstücken mit auf Dauer leerstehenden Gebäuden (in Pattonville/Kornwestheim) geleistet werden (, für die Erlasssondertatbestände nicht bestehen) (2 S 1450/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist die Berichtigung eines Vollstreckungsbescheids unzulässig, wenn der Gläubiger den Namen des Schuldners nicht genau kennt und deshalb unterstellt, eine Personen mit einem anderen als dem angegebenen Vornamen sei mit dem Schuldner identisch (42 T 15/2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster kann eine gesetzliche Krankenkasse bei freiwillig Versicherten Spekulationsgewinne aus Aktienverkäufen bei der Beitragsbemessung berücksichtigen, wenn dies in der Satzung vorgesehen ist (S 8 [3] KR 114/2001).
Nach einer Entscheidung der Zentralstelle für die Vergabe von Studienplätzen werden die Studienplätze für Rechtswissenschaft und Architektur ab Wintersemester 2002/2002 nicht mehr zentral, sondern von den einzelnen Hochschulen vergeben.
Das Bundeskartellamt Deutschlands erlaubt den Kauf von Ytong und Fels durch Haniel unter Auflagen.
Die Zahl der Fachanwälte Deutschlands ist auf mehr als 15000 gestiegen (vor allem Familienrecht, Arbeitsrecht, Steuerrecht).
Yahoo wandelt einen Teil seiner bislang kostenlosen Spielangebote in den Vereinigten Staaten von Amerika in kostenpflichtige Angebote um (8 Dollar monatlich, 60 Dollar jährlich).

2002-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Geschäfte mit Aktienanleihen keine Börsentermingeschäfte (XI ZR 258/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf den Übergang des Vermögens einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder einer offenen Handelsgesellschaft auf den letzten verbliebenen Gesellschafter die §§ 239ff. ZPO sinngemäß anzuwenden (II ZR 331/2000 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt um zusätzliche Aufklärung bemüht sein, wenn den Umständen nach für eine zutreffende rechtliche Einordnung die Kenntnis weiterer Tatsachen erforderlich und deren Bedeutung für den Mandanten nicht ohne weiteres ersichtlich ist (XI ZR 209/2000 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die wertende, nicht mit unwahren Tatsachenbehauptungen verbundene Kritik (einer Gewerkschaft als Herausgeberin der Fachzeitschrift für Autoren Kunst und Kultur) an der gewerblichen Leistung eines Unternehmens (F-Literaturverlag) auch bei scharfer Formulierung keine unzulässige Schmähkritik (VI ZR 20/2001 29. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen, wenn die tatsächliche Gewährung des Kredits von der Sicherung durch ein Grundpfandrecht abhängig gemacht wird (XI ZR 31/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die unlautere Ausnutzung des Rufs einer in besonderer Weise mit Qualitätsvorstellungen verbundenen geographischen Herkunftsangabe (Champagner) rechtswidrig (I ZR 290/1999 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nicht glaubhaft gemacht, wenn eidesstattlich etwas Anderes versichert als schriftsätzlich vorgetragen wird (VII ZB 32/2001 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei Nichtmitwirkung eines Kundenstammes an der Herausgabe (durch Rückkehr) an den Bereicherungsgläubiger der Bereicherungsschuldner zu Wertersatz verpflichtet (II ZR 354/1999 14. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zeit für die Leistung nach dem Kalender bestimmt, wenn eine Fertigstellung von Bauarbeiten nach Ablauf eines bestimmten Zeitraums vereinbart und das Datum des Beginns des Zeitraums während der Vertragsdurchführung einvernehmlich festgelegt wird (VII ZR 432/2000 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Scheitern einer Fertigstellung eines Werks durch Nichtannahme der angebotenen Mängelbeseitigung der Unternehmer auf Werklohn nach Empfang der Gegenleistung klagen (VII ZR 27/1999 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei Weiterschaltung von Anrufen vom Telefonapparat eines zur Entgegennahme von Willenserklärungen ermächtigten Arbeitnehmers zu dem Telefonapparat eines anderen Arbeitnehmers nach der Verkehrsanschauung im Zweifel der daraufhin den Anruf empfangende Arbeitnehmer als ermächtigt, Willenserklärungen mit Wirkung für den Erklärungsempfänger entgegenzunehmen (X ZR 192/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine konturlose Farbkombinationsmarke grafisch dargestellt, wenn der Anmeldung als sonstige Markenform ein Blatt beigefügt ist, auf dem zwei farbige Rechtecke unter genauer Angabe der Farbbezeichnung eines Farbklassifikationssystems aufgeklebt sind (1 ZB 3/1999 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Bierlieferungsvertrags mit hoher Vertragsstrafe und Pachtvertragseintrittsrecht rechtswidrig (1 U 2314/2001 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist § 648a BGB auch auf ein Nachbesserungsverlangen des Auftraggebers nach Abnahme anwendbar (101 O 80/2001 5. Dezember 2001).
JURAcon Personalmesse für Juristen 3. Mai 2002 Neues Forum, Messe Frankfurt am Main, http://www.juracon.de/f
Robbers, Gerhard, Einführung in das deutsche Recht, 3. A. 2002
Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 7. A. 2002
Wilhelm, Jan, Sachenrecht, 2. A. 2002
Emmerich, Volker, Unlauterer Wettbewerb, 6. A. 2002
Sodan, Helge, Öffentliches, privates und europäisches Wirtschaftsrecht, 5. A. 2002
Lippross, Otto-Gerd/Kreft, Volker, Einkommensteuerrecht, 9. A. 2002
Kollhosser, Helmut/Bork, Reinhard/Jacoby, Florian, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 2. A. 2002
Schumann, Claus-Dieter/Kramer, Wolfgang, Die Berufung in Zivilsachen, 6. A. 2002
Sowada, Christoph, Der gesetzliche Richter im Strafverfahren, 2002
Kindhäuser, Urs, Lehr- und Praxiskommentar zum Strafgesetzbuch, 2002
JUVE Handbuch 2001/2002. Wirtschaftskanzleien, hg. v. Gerber, Astrid, 4. A. 2002
Kommentar zu EU-Vertrag und EG-Vertrag, hg. v. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, 2. A. 2002
E-commerce Law in Europe and the USA, hg. v. Spindler, Gerald/Börner, Fritjof, 2002
Handbuch zum Internetrecht, hg. v. Kröger, Detlef/Gimmy Marc, 2. A. 2002
Kröger, Detlef/Hanken, Class, Casebook Internetrecht, 2002
Lyall, Francis, An Introduction to British Law, 2. A. 2002

2002-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Art. 103 II GG nicht verletzt, wenn Strafgerichte Gewalt in § 240 I StGB auf Blockadeaktionen anwenden, bei denen die Teilnehmer über die durch ihre körperliche Anwesenheit verursachte psychische Einwirkung hinaus eine physische Barriere errichten (1 BvR 1190/1990 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf selbst bei eindeutig erscheinender Erklärung des Gläubigers ein Verzicht nicht angenommen werden, ohne dass bei der Feststellung zum erklärten Vertragswillen alle Begleitumstände berücksichtigt worden sind (X ZR 91/2000 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der eine Eigentumswohnung auf Grund eines formnichtigen Kaufvertrags als Käufer Besitzende unter Ausschluss der Aufrechnung ab Rechtshängigkeit Nutzungsersatz, wenn über das Vermögen des Verkäufers das Konkursverfahren eröffnet wurde (IX ZR 401/1999 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei versehentlich falscher Bezeichnung des Gegenstands der Auflassung die Auflassung nur hinsichtlich des gemeinsam gemeinten Gegenstands (z. B. Teilstück von Flurstück 64/1 ohne späteres Flurstück 64/4) erklärt, während hinsichtlich des durch die Erklärung äußerlich beschriebenen Gegenstands (z. B. gesamtes Flurstück 64/1) in Wirklichkeit die Auflassung fehlt (V ZR 65/2001 7. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bezirksleiter eines Mineralölunternehmens Empfangsvertreter gegenüber Tankstellenhaltern sein (VIII ZR 38/2001 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein grobes Missverhältnis zwischen der vereinbarten Gegenleistung und den unerwartet hohen Erträgnissen aus der Nutzung eines Werks zu verneinen sein, wenn der Urheber nur einen untergeordneten Beitrag zu dem Werk geleistet hat (I ZR 245/1998 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Geschwisterrabatt bei gesetzlichen Kindergartengebühren nicht rechtswidrig (9 B 90/2001 9. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verhindert das rechtswidrige rückwirkende Inkraftsetzen einer Veränderungssperre das rückwirkende Inkrafttreten, nicht auch das Inkrafttreten überhaupt (4 B 23/2001 1. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein eine Teilarbeitszeitkraft anteilig zu gering vergütender Arbeitgeber die Vergütungsdifferenz nach Eintritt der Verjährung nicht nach § 852 I BGB herausgeben (5 AZR 32/2000 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Familienkasse die Kindergeldfestsetzung rückwirkend zum Jahresbeginn aufheben, wenn sich im Jahresverlauf ein voraussichtliches Überschreiten der Jahresgrenzbezüge des Kinds abzeichnet (VI R 83/1998 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein nur wegen fahrlässigen Vollrauschs strafbarer Täter einen vorsätzlichen rechtswidrigen Angriff im Sinn des Opferentschädigungsgesetzes begehen und kann der Witwer einer getöteten Frau einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente auch haben, wenn die Eheleute im Zeitpunkt der Tötung bereits lange getrennt gelebt hatten und keine konkreten Unterhaltsansprüche gegeneinander hatten (B 9 VG 3/2000 R 18. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Gehilfe einer Unfallmanipulation vom Haupttäter im Wege des Gesamtschuldnerausgleichs erst dann Zahlung verlangen, wenn er selbst an den geschädigten Versicherer mehr gezahlt hat, als er im Innenverhältnis zum Haupttäter tragen muss, wobei für die Quote des Innenverhältnisses auch die Höhe des jeweiligen Beuteanteils bedeutsam sein kann (6 W 31/2001 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln macht sich der an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlen Wegfahrende nur dann nicht des versuchten Betrugs strafbar, wenn er ausnahmsweise nicht mit der Möglichkeit der Wahrnehmung rechnen muss (Ss 551/2001 22. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat ein Rechtsreferendar keinen Anspruch auf Beschränkung der Zugangskontrollen zu den Gebäuden eines Landgerichts auf eine Identitätskontrolle, wie sie gegenüber anderen Personengruppen gehandhabt wird (1 B 1254/2001 2. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg liegt bei der Buchung einer Familienpauschalreise für 6972 DM kein Geschäft zur Deckung des Lebensbedarfs vor, bei dem ein Ehegatte den anderen Ehegatten ohne Bevollmächtigung verpflichten kann (317 S 126/2001 16. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz besteht keine allgemeine Verkehrsaufassung dahin, dass nur Helix pomatia-Schnecken und nicht auch Helix lucrorum-Schnecken Weinbergschnecken sind (12 HK.S 5/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin enthält das Hausrecht des Bundestagspräsidenten eine (ungeschriebene) Ermächtigung zum Erlass eines Hausverbots, doch darf ein Hausverbot nicht als Sanktion für einen Ordnungsverstoß (z. B. ungenehmigte Filmaufnahmen) verhängt werden (27 A 344/2000 18. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grevenbroich hat ein Taxifahrer bei Streit über den zu entrichtenden Fahrpreis am Zielort ein Festhalterecht nach § 127 I 1 StPO (Verdacht des betrügerischen Handelns) und ein Selbsthilferecht nach § 229 BGB (Auskunftsanspruch) (5 Ds 6 Js 136/2000 26. September 2000).

2002-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Minderheiten in Untersuchungsausschüssen gegenüber der Mehrheit größere Rechte (z. B. auf Vorladung von Zeugen, Einbeziehung weiterer Untersuchungsgegenstände usw.) als bisher, weil Art. 44 GG bisher nicht richtig ausgelegt worden ist und Mehrheiten ihre Entscheidungen nicht nachvollziehbar und nicht innerhalb des ihnen zustehenden Wertungsrahmens zum Schutz der Minderheiten gestaltet haben (2 BvE 2/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland ist ein einen Leistungsschein zwecks schnellerer Bewältigung des Rechtsstudiums fälschender Oberleutnant zum Leutnant degradiert (2 WD 49/2000).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Kündigung zulässig, wenn sich ein zunächst bewusst hingenommener Mangel in unzumutbarer Weise ausweitet (8 U 5710/1999 2. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründen die von sozialen Wohngruppen ausgehenden Störungen grundsätzlich keine stärkeren Abwehrrechte der Miteigentümer als die von kinderreichen Familien ausgehenden Beeinträchtigungen (24 W 2632/2000 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München auf den Antrag der Kirch Media auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens in Eigenverantwortung ist Michael Jaffé zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der von einem auf Grund eines unerkannten psychischen Defekts geschäftsunfähigen Mandanten geschlossene Vertrag unwirksam (211 C 3768/2001).
Der Vorsitzende der Gemeinderatsfraktion der Christlich Demokratischen Union Bonn ist wegen des Verdachts der Bestechlichkeit in einem besonders schweren Fall (Millionenbetrag in Zusammenhang mit der Modernisierung eines Heizkraftwerks) in Untersuchungshaft genommen.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Köln sollen im Zusammenhang mit den Spenden an die Sozialdemokratische Partei in Köln Ermittlungen gegen die Abgeordneten Marc Jan Eumann, Annelie Kever-Henseler und Konrad Gilges aufgenommen werden.
Heyde AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
In Deutschland wurden 2001 rund 135000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet.
Nach einem gerichtlichen Vergleich ist die Arbeiterkammer Tirol verpflichtet, es künftig zu unterlassen, außerhalb ihrer gesetzlichen Befugnisse Vertretungsleistungen in Rechtsstreitigkeiten anzubieten oder zu übernehmen.

2002-04-09 Nach einer (der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgenden) Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben in der eigenen Wohnung einen Kreditvertrag zur Finanzierung eines Grundstücksgeschäfts ohne ausreichende Belehrung über ihr Widerrufsrecht nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz abschließende Verbraucher (auch nach deutschem Recht) noch Jahre nach dem Vertragsabschluss ein Widerrufsrecht (XI ZR 91/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands (über Gerichtskosten einer für erledigt erklärten Streitsache) ist die Anerkennung der Rechts- und Parteifähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts durch den Bundesgerichtshof nicht mit der Rechtsprechung der anderen Bundesgerichte unvereinbar (II ZR331/2000 18. Februar 2002), wobei auch keiner der Zivilsenate des Bundesgerichtshofs an der früheren, aufgegebenen Rechtsprechung festhalten will.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht ein Auskunftsanspruch gegen einen Markenrechtsverletzer nur bei offensichtlichen Rechtsverletzungen, bei denen eine Fehlentscheidung oder eine andere Beurteilung kaum möglich erscheint (6 U 254/2001 14. März 2001, nicht bei nur glaubhaft gemachten Fälschungen von Softwareprodukten).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Verlag (z. B. Heinrich Bauer und das Neue Blatt) von einem Wettbewerbsverein nicht gerichtlich dazu verpflichtet werden, den Druck wettbewerbswidriger Anzeigen für Schlankheitsmittel allgemein zu unterlassen, weil sie dazu nur im besondern Einzelfall verpflichtet sind (3 U 150/2001 7. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein einen zu geringen Arbeitslohn in die Kalkulation einsetzendes Unternehmen an sein Angebot gebunden (1 U 2046/1998, sofern nicht der Fehler offenkundig ist).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Vermittlungsprovision für den Fall der dauerhaften Einstellung eines zunächst nur entliehenen Arbeitnehmers durch das Entleihunternehmen vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eine unangemessene Benachteiligung und damit unwirksam (22 S 54/2001 25. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg können einem sieben Jahre lang seine Einnahmen doppelt einbuchenden und deswegen insgesamt rund 850000 DM an Steuern zu viel zahlenden Zahnarzt diese Steuern wegen der Bestandskraft der Steuerbescheide nicht aus Billigkeitsgründen erlassen werden (VI 289/1998 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss bei Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge auf den danach geschuldeten Arbeitslohn (Phantomlohn) entrichten (S 4 RA 231/2001 (, auch wenn der Beschäftigte zwecks Einhaltung der Geringfügigkeitsgrenze untertariflich bezahlt wird).
Die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre stellt Strafanzeige gegen Letsbuyit.com-Manager wegen unrichtiger Angaben und bewusster Täuschung der Anleger.
Der zuständige Senat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main lässt Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit der als allgemeine Geschäftsbedingungen eingestuften Penny-Stock-Regeln der Deutschen Börse erkennen (Zwangsausschluss vom neuen Markt).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage Walter Hewletts auf Annullierung des Ergebnisses der Abstimmung der Aktionäre Hewlett-Packards über die Übernahme von Compaq nicht unzulässig.
In den Vereinigten Staaten von Amerika weiten Kläger Sammelklagen gegen Enron Corp., Arthur Andersen und Manager der Unternehmen auf mehrere Großbanken (z. B. Deutsche Bank AG) aus.
Angelika Amend führt als vorläufige Insolvenzverwalterin den Betrieb der Heyde AG fort.
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt eine Garantiesumme des Landes für die Bankgesellschaft Berlin von bis zu 21,6 Milliarden Euro.
Israel beginnt mit dem Rückzug aus Tulkarem und Kalkilija, rückt aber in anderen Städten Palästinas militärisch weiter vor.
Die Regierung Brandenburgs beschließt eine Änderung des Schulgesetzes unter enger Anlehnung an die Vorschläge des Bundesverfassungsgerichts zur Verbesserung der Stellung des Religionsunterrichts gegenüber dem Lebensgestaltung-Ethik-Religionskundeunterricht.
2001 wurden weltweit mindestens 3048 Menschen durch Hinrichtung getötet (China, Iran, Saudiarabien, Vereinigte Staaten von Amerika).
Die Vereinigten Staaten von Amerika verschärfen ihre Einreisebestimmungen (z. B. erlaubte Besuchszeit visumpflichtiger Touristen grundsätzlich 30 Tage).
Hans Dieter Beck 70.

2002-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des Landgerichts Potsdam in einem Strafverfahren gegen einen Zivildienstverweigerer betreffend die Verfassungsmäßigkeit der Wehrpflicht wegen unzureichender Begründung unzulässig, zumal der Gesetzgeber bei dieser komplexen politischen Entscheidung einen weiten Beurteilungsspielraum habe (2 BvL 5/1999 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Behauptung, in Auschwitz sei niemand durch Giftgas getötet worden, nicht deswegen straffrei, weil sie von einem Rechtsanwalt im Rahmen seines Handelns als Verteidiger vorgetragen wird (5 StR 485/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss Lufthansa die Flüge von Frankfurt am Main nach Berlin teuerer anbieten als Germania.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Pflegedienst einen Patienten vor Vertragsabschluss darüber aufklären, dass die Kosten einer privaten Abrechnung höher ausfallen können (20 S 20468/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss in einem Pflegevertrag für den Patienten erkennbar sein, dass die Abrechnung der Vergütung über eine Krankenkasse sich von der Abrechnung über Selbstzahlung erheblich unterscheidet (111 C 8776/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss Mobilcom 61400 Euro an Manfred Krug zahlen, weil das Unternehmen einen anderen Manfred Krug in einer Werbemaßnahme verwendet hat, obwohl jedermann mit dem Namen Manfred Krug den für Telekom werbenden Schauspieler Manfred Krug verbindet.
Der Bundesfinanzhof Deutschlands hält das geltende Erbschaftsteuerrecht Deutschlands unter Gleichheitsgesichtspunkten anscheinend für verfassungswidrig.
Nach Feststellungen von Rödl & Partner hat Comroad AG fast 99 Prozent des Umsatzes des Jahres 2001 in Höhe von mehr als 90 Millionen DM nur auf dem Papier erzielt.
Deutschland erlässt Russland Altschulden von 6,4 Milliarden Transferrubel bis zur Höhe von 500 Millionen Euro.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme von Hollandsche Beton Groep durch Grupo Dragados zu.
Der Musikbranchenverband RIAA erhält durch Vergleiche Millionenbeträge von den Mitarbeitern das rechtswidrige Vervielfältigen und Weitergeben urheberrechtlich geschützter Musikdateien erlaubender Unternehmen (Integrated Information Systems, Docdate USA).
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt dem Entwurf eines Abgeordneten Statuts zu.
Unter dem Aspekt der Markenführung werden als beste Internetseiten bewertet mckinsey.de, bbdo.de, bayer.de, ikea.de, fresenius.de, lufthansa.de, nokia.de, bcg.de, accu-chek.de und i2.com.
Manfred Köhnlechner 1. Dezember 1925-10. April 2002.

2002-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des Amtsgerichts Düsseldorf betreffend die Abschaffung der Wehrpflicht wegen Ungleichbehandlung von Männern und Frauen auf Grund nicht ausreichender Begründung unzulässig (2 BvL 2/2002 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank einem Kunden auf Grund einer allgemeinen Geschäftsbedingung die bei der Rückgabe eines zwecks Scheckeinzugs eingereichten, aber nicht eingelösten Schecks entstehenden Kosten in Rechnung stellen, nicht aber die Kosten einer vom Kunden nicht verschuldeten Lastschriftrückgabe (XI ZR 245/2001 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können neben einer eigentlichen Abfindung gewährte mäßige Zuzahlungen so steuerbegünstigt sein wie eine Abfindung (XI R 43/1999).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen die persönlichen Daten zweier ausländischer Studenten erst nach Prüfung durch Datenschutzbehörden an das Bundeskriminalamt Deutschlands weitergeleitet werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist gegen einen wegen Vergewaltigung verurteilten, nicht an einer Sexualtherapie teilnehmenden Strafgefangenen nachträglich die Sicherungsverwahrung angeordnet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann das Kündigungsrecht eines Mieters eines Wohnraums verwirkt sein, wenn er erst zwei Monate nach Ablauf einer von ihm gesetzten Frist zur Behebung behaupteter Mängel eine fristlose Kündigung wegen Nichtgewährung des vertragsgemäßen Gebrauchs ausspricht (62 S 108/2000 28. August 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg schließt die Wiedergabe der mietrechtlichen Kündigungsfristen in einem vor der gesetzlichen Änderung vereinbarten Formularmietvertrag die Anwendbarkeit des neuen Mietrechts nicht aus (815B C 22/2001 18. Februar 2002).
Die Bürgerkammer des Parlaments Jugoslawiens beschließt ein Auslieferungsgesetz mutmaßlicher Kriegsverbrecher an das UN-Tribunal in Den Haag.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands muss eine Telefongesellschaft bei dem Wechsel eines Kunden nur noch 70,56 Euro an die Telekom zahlen.
Bisher haben 8 Prozent der Befragten in Deutschland eine staatlich geförderte private Altervorsorge vereinbart.
Mitglieder des Vorstands der Bundesbank werden Edgar Meister, Hans-Helmut Kotz, Hans Reckers, Franz-Christoph Zeitler, Ernst Welteke, Jürgen Stark, Hans-Georg Fabritius und Hermann Remsperger.
Der 60. Staat hinterlegt die Ratifizierungsurkunde für den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, der am 1. Juli 2002 seine Arbeit beginnen kann.

2002-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beweis des ersten Anscheins für den Nachweis des Betrugsvorsatzes unzureichend (VI ZR 398/2000 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein öffentlicher Auftraggeber einen Einzelpreis nicht mit Einverständnis des Bieters so verändern, dass das Angebot im Gesamtvergleich eine günstigere Stellung einnimmt (X ZR 185/1999 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat eine Bauträgergesellschaft keinen Schadensersatzanspruch gegen eine Gemeinde wegen des Erlasses einer Veränderungssperre während eines Baugenehmigungsverfahrens oder eines Bauvoranfrageverfahrens (1 U 901/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein einzelner Gemeinderat nicht dagegen klagen, dass ein nur von einer bestimmten Mindestzahl von Gemeinderäten zu stellender Antrag in einer Gemeinderatssitzung übergangen worden ist (2 L 22/2002 KO 4. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat ein wegen einer zu weichen Matratze schwere Verspannungen erleidender Reisender ein Recht zur Minderung des Reisepreises um 25 Prozent (22 a 23/2001 3. Januar 2002).
Gerhard Schröder klagt vor dem Landgericht Hamburg gegen ddp und Sabine Schwind von Egelstein auf Unterlassung der Behauptung, er töne sich die grauen Schläfen weg (Ein Bundeskanzler, der sich die Haare färbt, der frisiert auch die Statistik. Was Schröder mit seinen Haaren macht, das ist egal, aber wie er seine Politik schön färbt, da stehen einem doch die Haare zu Berge. So tönt der Kanzler – wählen Sie schwarz, damit Ihnen nicht die Haare zu Berge stehen.)
Volkswagen und China verlängern ihre Zusammenarbeit bis 2029 (Marktanteil von mehr als 50 Prozent in der Automobilherstellung).
Deutsche Stahlhersteller stellen rund 50 Anträge auf Ausnahmebefreiung von den erhöhten Stahlzöllen der Vereinigten Staaten von Amerika.
Als beste Wirtschaftsstandorte Deutschlands gelten Frankfurt am Main, Offenbach, Aschaffenburg, Fulda, Hamburg, Köln, Stuttgart, München, Limburg und Wiesbaden.
Das Ermittlungsverfahren gegen Jürgen Heyer wegen des Verdachts der Untreue durch Abschluss eines langjährigen Verkehrsvertrages mit der Deutschen Bahn AG ist eingestellt.
Der des Kreditbetrugs und der Steuerhinterziehung in Millionenhöhe verdächtige Karl Pröhl ist nach Teilgeständnissen enthaftet.
Gegen BNP-Parisbas SA und Carrefour SA wird wegen des Verdachts von Insidervergehen ermittelt.
Der Verein Mint (Maecenata International) in München vermittelt in Deutschland von der Steuer absetzbare Spenden an gemeinnützige Einrichtungen im Ausland (Belgien, Frankreich, Großbritannien, Niederlande, Netzwerk Transnational Giving Europe).
Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland (, Italien, Spanien, Portugal, Luxemburg, Irland und Griechenland) ein wegen Missachtung mehrerer Bestimmungen zur Bekämpfung der Luftverschmutzung und des Treibhauseffekts.
Foris AG finanziert Klagen amerikanischer Staatsbürger in den Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Hypovereinsbank wegen des Erwerbs angeblich überteuerter Grundstücke unter Verwendung von Haustürkrediten in Deutschland.

2002-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kraftfahrzeugdiebstahl nicht dadurch bewiesen, dass ein Zeuge das Abstellen und Verschließen des Fahrzeugs auf einem Abstellplatz als selbst wahrgenommen und das Verschwinden des Fahrzeugs als telephonisch vom bereits einmal als angeblich bestohlen bekannten Eigentümer erfahren bekundet (IV ZR 263/2000 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein vielfach einen häufig geringfügige Pflichtverletzungen begehenden Arbeitnehmer mit hohem sozialem Besitzstand folgenlos abmahnender Arbeitgeber die letzte Abmahnung vor einer Kündigung besonders eindringlich gestalten, braucht aber auf häufigen Verspätungen eines Auslieferungsfahrers beruhende Betriebsablaufstörungen nicht im Einzelnen zu beweisen (2 AZR 609/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts bemisst sich der Geschäftswert für die Grundbucheintragung des Erstehers eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung nach dem festgesetzten Geschäftswert, nicht nach dem davon nach unten abweichenden Meistgebot (3 Z BR 3/2002 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Teilkaskoversicherung den durch Einbringen von Buttersäure anlässlich des Diebstahls eines Autoradios am Kraftfahrzeug entstandenen Schaden nicht ersetzen (7 U 156/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt der trotz Fremdschadens berechtigt die Unfallstelle verlassende, seinen Versicherer umgehend unterrichtende Kaskoversicherungsnehmer keine Obliegenheit (7 U 156/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz handelt ein kaskoversicherter Kraftfahrzeuglenker grob fahrlässig, wenn er mit einem Blutalkoholgehalt von 0,85 Promille hinter einem anderen Kraftfahrzeuglenker einen Lastkraftwagen überholen will und trotz Abbruchs des Überholvorgangs durch den vorausfahrenden Kraftfahrzeuglenker wegen Gegenverkehrs seinen Überholvorgang zunächst fortsetzt und bei anschließendem heftigem Bremsen ins Schleudern gerät (12 U 955/2000 25. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind Therapieempfehlungen eines gerichtlichen Sachverständigen keine ärztlichen Anordnungen zur Förderung der Heilung oder Minderung der Berufsunfähigkeit (5 U 903/1999 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist das Erleiden eines Muskelfaserrisses bei Heben des Rumpfes unter Abstützung auf gestreckten Armen und Beinen ein Unfall eines Sportlehrers infolge erhöhter Kraftanstrengung (5 U 842/2000 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Berufung unter Übergang von einem Anspruch als alleiniger Gläubiger auf einen gemeinschaftlichen Anspruch zweier Ehegatten infolge Klageänderung unzulässig (5 U 413/2001 5. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Pizzabäcker seine durch asthmatische Beschwerden gestörte Leistungsfähigkeit durch inhalative, nicht gesundheitsgefährdende Kortikoide wiederherstellen oder erhalten und muss ein Versicherer, der bei Leistung kein Anerkenntnis einer Leistungspflicht abgeben will, die Freiwilligkeit der Leistung besonders hervorheben (5 U 737/2000 10. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Träger des Familiennamens Netz von einem Unternehmen nicht die Unterlassung der Verwendung der Internetdomain www.netz.de verlangen (2 U 184/2001 7. März 2002, keine Namensleugnung, kein rechtswidriger Namensgebrauch).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Kündigung eines aus ungekündigter Stellung aufgenommenen Arbeitnehmers unmittelbar nach Vertragsabschluss wegen verschlechterter Auftragslage eine Pflichtverletzung (der Aufklärungspflicht 4 Sa 1345/2001 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg bemisst sich der Streitwert einer Arbeitszeitreduzierungsklage nach der Vergütungsdifferenz (6 Ta 24/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen bemisst sich der Streitwert einer Arbeitszeitreduzierungsklage nach den Regeln der Änderungsschutzklage (17 TA 396/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg fällt ein Rechtsstreit gegen den Alleingeschäftsführer eines Immobilienfonds, dem der Versicherungsnehmer einer Rechtschutzversicherung auf Grund betrügerischer Prospekte beigetreten ist, nicht unter die Baurisikoausschlussklausel, wenn Schadensersatzansprüche wegen Betrugs durchgesetzt werden sollen (33 S 216/2001 1. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mettmann kann der Zustellungsmängel am Wohnort kennende, Post erwartende, aber dem Absender keine den Zugang ermöglichende Adresse mitteilende Verkehrsteilnehmer sich nicht auf den Nichtzugang einer Postsendung berufen (22 C 220/2001 28. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Naumburg ist gegen einen wegen Mords und anschließend wegen versuchten Totschlags verurteilten Täter nach Anhörung von Gutachtern nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet.
Ab 1. Juli 2002 müssen Rechtsanwälte und Notare auf ihren Rechnungen mit gesondertem Umsatzsteuerausweis die vom Finanzamt erteilte Steuernummer angeben.
Zweite Heidelberger Bankrecht-Tage 6. Juni 2002-7. Juni 2002 Finanz Colloquium Heidelberg, Plöck 32a, D 69117 Heidelberg Tel 06221/601854, Fax 0621/601863, Finanz.Colloquium@t-online.de
NStZ-Jahrestagung 2002 Missmanagement und Strafrecht 7. Juni 2002-8. Juni 2002 Leipzig Mariott Hotel Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de
http://www.media-info.net Mediadatenbank der Fachzeitschriften, Deutsche Fachpresse, Großer Hirschgraben 17, D 60311 Frankfurt am Main, Tel. 069/1306/378, Fax 069/1306/417
Lammel, Siegbert, Heidelberger Kommentar zum Wohnraummietrecht, 2. A. 2002
Leipold, Dieter, Erbrecht, 14. A. 2002
Reiserer, Kerstin/Freckmann, Anke/Träumer, Stefan, Scheinselbständigkeit, geringfügige Beschäftigung, 2002
Großfeld, Bernhard, Unternehmens- und Anteilsbewertung im Gesellschaftsrecht, 4. A. 2002
Münchener Vertragshandbuch Band 4 Wirtschaftsrecht III, hg. v. Schütze, Rolf A./Weipert, Lutz, 5. A. 2002
Weber-Fas, Rudolf, Der Verfassungsstaat des Grundgesetzes, 2002
Unruh, Peter, Der Verfassungsbegriff des Grundgesetzes, 2002
Lepsius, Oliver, Besitz und Sachherrschaft des öffentlichen Rechts, 2002
SGB III Arbeitsförderung, hg. v. Gagel, Alexander, 7. A. 2002
SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, hg. v. Niesel, Klaus, 2. A. 2002
Niemann, Walter, Jahresabschlussprüfung, 2002
Steuergesetze (Lbl.), 132. A. 2002
Vogt, Stefan/Zimmermann, Peter, Die erfolgreiche Kanzleiorganisation, 2002
Schroeder, Werner, Das Gemeinschaftsrechtssystem, 2002
Schulte-Nölke, Hans, Europäisches Verbrauchervertragsrecht und deutsches bürgerliches Recht, 2002

2002-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Wegfall des Schlusserben § 2270 II BGB auf Ersatzerben nur anwendbar, wenn sich Anhaltspunkte für einen auf deren Einsetzung gerichteten Willen der testierenden Eheleute feststellen lassen (IV ZB 20/2001 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Verpflichtung zur Unterbreitung von Vorschlägen zur Beschlussfassung der Hauptversammlung den Gesamtvorstand als Leitungsaufgabe und werden bei Vorenthaltung von wesentlichen Gegebenheiten die gesellschaftsrechtlichen Teilnahme- und Mitwirkungsrechte der Aktionäre verletzt (II ZR 225/1999 12. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei Verlangen des Widerrufs bzw. der Rücknahme eines belastenden Verwaltungsakts die Behörde prüfen, ob der Verwaltungsakt gegenüber dem Antragsteller bestandskräftig geworden ist und andernfalls den Antrag als Widerspruch gegen den Verwaltungsakt auslegen (8 C 17/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Rückzahlung von nach der Kostenordnung berechneten Gebühren bzw. Kosten in Handelsregistersachen die Rückzahlungsforderung (37920 DM) mangels gesetzlicher Vorschrift nicht zu verzinsen (8 W 319/2001 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei Zustellung eines Schriftstücks durch die Behörde die Übergabe in der Wohnung an einen Lebensgefährten des Empfängers erfolgen und vorsorglich die Ersatzzustellung durch Niederlegung nach den dafür geltenden Vorschriften bewirkt werden (6 A 1/2001 13. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt bei Unerkennbarkeit der Unrichtigkeit einer Urteilsformel ein Beschluss zur Berichtigung der Urteilsformel das Recht (5 AZB 32/2000 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht ein Beschlagnahmeverbot nicht, wenn ein Berufsgeheimnisträger (Rechtsanwalt, Notar) mit Tätigkeiten (Führung eines Treuhandkontos) betraut wird, die für seine berufliche Qualifikation und Stellung nicht kennzeichnend sind (2 AuslS 10/2001 22. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verliert der seine Zulassung aufgebende Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch, soweit der Mandant für das noch nicht abgeschlossene Verfahren einen zweiten Rechtsanwalt beauftragen muss (11 W 2501/2001 19. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald reicht es für die Zustellung durch Empfangsbekenntnis aus, dass das Schriftstück in den Herrschaftsbereich des Empfängers (Rechtsanwalts) gelangt und dieser diese Tatsache bewusst und gewollt akzeptiert (2 L 54/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf können Wohnungseigentümergemeinschaften erteilte öffentlichrechtliche Genehmigungen nicht durch einzelne Wohnungseigentümer angefochten werden (4 K 5274/2000 17. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin begründen verspätetes Abgeben von Steuererklärungen und verspätetes Zahlen von Steuerschulden nicht die Versagung der Freistellung im Bauabzugsteuerrecht und muss der Antragsteller nicht tatsächlich Bauleistungen erbringen (8 B 8408/2001 21. Dezember 2001).
Gegen den Präsidenten der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz wird wegen des Verdachts der Ausnutzung von Insiderkenntnissen über zwei bevorstehende Fusionen im Millionenbereich ermittelt.
Bernhard Servatius 70.

2002-04-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Eigentümer von Autoradios in als Behindertenfahrzeugen eingesetzten Kleinbussen nur dann von den Rundfunkgebühren befreit, wenn die Nutzung des Fahrzeugs eindeutig von der Betreuungsarbeit geprägt ist (12 A 11623/2001).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Korneuburg in Österreich sind die Marcus Omofuma mit tödlichem Ausgang abschiebenden drei Polizisten wegen fahrlässiger Tötung unter besonders gefährlichen Verhältnissen zu acht Monate Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist die Klage Vera Garas gegen Rudolf Leopold auf Herausgabe eines Bildes von Egger-Lienz mit dem Titel Der Sensenschmied auf Grund der Nichtbeweisbarkeit der Berechtigung abgewiesen, weil Egger-Lienz verschiedene Sensenschmiede gemalt hat.
In Baden-Württemberg einigen sich Arbeitgeber und Gewerkschaft der Metallindustrie auf Eckpunkte eines Entgeltrahmenabkommens, das die einheitliche Bezahlung von Angestellten und Arbeitern bei gleichen Tätigkeiten vorsieht.
Die Richtlinie der Europäischen Union gegen den Zahlungsverzug (2000/35/EG) muss bis 8. August 2002 in mitgliedstaatliches Recht umgesetzt sein.
Die Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen in Genf verurteilt Israel wegen Massentötungen von Palästinensern und Angriffen auf Mitarbeiter des Roten Halbmonds.
Alexander Schaub soll die Leitung der Generaldirektion für den Binnenmarkt der Europäischen Union übernehmen.
Barilla will die Mehrheit bei der Kamps AG erreichen.
Umsatz und Gewinn von Freshfields Bruckhaus Deringer sind als Folge der Fusion gestiegen.
George Walker Bush erzielt 2001 Einkünfte von 381935 Dollar aus Tätigkeit und 446437 aus Kapital.
Bruno Merk 80.

2002-04-16 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Verbreitung von virtuell auf dem Personalcomputer hergestellten kinderpornographischen Bildern auf Grund der Meinungsfreiheit nicht verboten werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vom Vertragspartner arglistig (über Altlasten eines Tankstellengrundstücks) getäuschte Vertreter ohne Vertretungsmacht das vom Vertretenen nicht genehmigte Geschäft zur Abwehr einer eigenen Haftung nach § 179 BGB anfechten (V ZR 113/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unternehmer bei Vereinbarung von Vorauszahlungen oder Abschlagszahlungen nach Beendigung der Leistungspflichten einen eventuellen Überschuss entsprechend der Schlussabrechnung an den Auftraggeber zurückzahlen, wobei der Auftraggeber für die schlüssige Darlegung der Zahlungsvoraussetzungen sich auf das beschränken darf, was bei zumutbarer Ausschöpfung der ihm zur Verfügung stehenden Quellen seinem Kenntnisstand entspricht (VII ZR 196/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem bei Vergewaltigung der Mutter durch deren Vater gezeugten, infolge des Inzests geschädigten Kind (blind, spastisch gelähmt, epileptische Anfälle) ein Entschädigungsanspruch nach dem Opferentschädigungsgesetz zu, obwohl es nicht schon Objekt einer Gewalttat ist, sondern erst durch die Gewalttat entsteht (B 9 VG 1/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der auf einen auf dem Standstreifen der Autobahn stehenden Kraftfahrzeug auffahrende Kraftfahrzeuglenker dem Eigentümer des beschädigten Kraftfahrzeugs zu Schadensersatz verpflichtet, wenn der haltende Kraftfahrzeugführer einen zwingenden Grund zum Anhalten hatte (z. B. laute, auf einen schweren Schaden deutende Fahrzeuggeräusche) (14 U 146/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Widerrufsrechts des Verbrauchers auch bei Einladung des Verkäufers (von Staubsaugern) in die Wohnräume des Verbrauchers nicht ausgeschlossen, wenn der Verkäufer nicht beweisen kann, dass er zum Zweck der Verhandlung über den Kauf einer bestimmten Ware eingeladen wurde (11 U 73/2000 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein krankgeschriebener Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden, wenn sich aus dem Umfang einer während des Krankgeschriebenenzustands ausgeführten Nebentätigkeit (als Busfahrer) der Verdacht ergibt, dass die Arbeitsunfähigkeit nur vorgetäuscht ist und wenn durch die Nebentätigkeit der Heilungsvorgang ernsthaft gefährdet ist (8 Sa 1159/2001).
Intel Corp. zahlt an Intergraph. Corp. 300 Millionen Dollar zur Vermeidung eines Rechtsstreits um Patentverletzungen bei Entwicklung des Pentiumchips.
Nach einer Mitteilung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft muss für Schriftsätze weißes, unliniertes Papier verwendet werden, das zur Ermöglichung des Einscannens nur einseitig und nur mit nummerierten Absätzen beschrieben werden darf.
Bei dem Ombudsmann der privaten Versicherungswirtschaft Deutschlands sind in den ersten sechs Monaten 5857 Eingaben eingelangt (5278 Beschwerden, davon 1414 unzulässig, 169 zurückgezogen, 3313 in Bearbeitung, 382 erledigt, davon 195 zugunsten der Versicherten, davon 189 Fälle von freiwilligem Nachgeben der Versicherung, vier Entscheidungen des Ombudsmanns und 2 Empfehlungen des Ombudsmanns zugunsten der Versicherten).
Der von der mit Visionen versehenen Änne Bäumer-Schleinkofer nach dem Abbruch persönlicher Beziehungen des Missbrauchs eines von ihr angeregten seelsorgerlichen Beratungsverhältnisses, der sexuellen Bedrängung und des Exorzismus beschuldigte Weihbischof Franziskus Eisenbach ist von seinem Amt zurückgetreten.
Von der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung wurden im ersten Quartal 2002 rund 255000 Exemplare verkauft.
Lagerland stellt vor dem Amtsgericht München einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Reinhard Zimmermann wechselt von Regensburg an das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg.
Ulrike Wolff-Gebhardt ist zur Leiterin der Staatskanzlei in Schleswig-Holstein ernannt.
Claus Arndt 75.
Wolfram Langer gestorben.

2002-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung des Arbeitgebers des öffentlichen Diensts, einen Mitarbeiter nur vorübergehend (gegen Zulage) oder dauerhaft (in einer höheren Vergütungsgruppe) mit einer höherwertigen Tätigkeit zu betrauen, nach billigem Ermessen zu treffen (4 AZR 174/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf bei Abhebung von Geld mit einer gestohlenen EC-Karte ein Gericht nicht zu Lasten des Bankkunden unterstellen, er habe sich zugleich mit der EC-Karte eine Notiz mit der Geheimnummer entwenden lassen, weil sich nach Ansicht von Sachverständigen PIN-Nummern in überschaubarer Zeit auch ausrechnen lassen (24 U 188/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann Christoph Daum nicht von Herbert Käferstein die Unterlassung der Behauptungen verlangen, er sei eine stark kokainabhängige Person, in seiner Persönlichkeit gespalten und stark suizidgefährdet, weil die Äußerungen nicht bewiesen sind, sie befugt wären und wegen der ärztlichen Schweigepflicht keine Wiederholungsgefahr besteht (3 O 544/2001).
Nach Unterzeichnung des letzten der sieben bilateralen Abkommen mit der Schweiz durch die Europäische Kommission können die Vereinbarungen zum 1. Juni 2002 in Kraft treten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Anhebung der Renten (rechtzeitig vor den nächsten Bundestagswahlen) zum 1. Juli 2002 (im Westen 2,16 Prozent, im Osten 2,89 Prozent, Standardrente nach 45 Versicherungsjahren im Westen 1164 Euro, im Osten 1022 Euro = 87,7 Prozent der Westrente).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Begrenzung des Briefmonopols der Deutschen Post auf Briefe bis 100 Gramm und die Beendigung des abgehenden grenzüberschreitenden Briefmonopols ab 2003.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Zulassung der freien Wahl des Anbieters für Telefonortsgespräche ab 1. Dezember 2002 (call-by-call und preselection).
Der Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands lehnt den Gesetzesentwurf für einen begrenzten Import embryonaler Stammzellen nach Deutschland ab.
Die Europäische Kommission beschließt neue Vorschriften für die Beurteilung ihrer etwa 250 Direktoren und Generaldirektoren durch Kollegen und gleichrangige Beamte.
Die Schweiz zahlt 535 Millionen Fluchtgelder des Diktators Abacha an Nigerien zurück, während 100 Millionen der Familie verbleiben.
Kurt Biedenkopf tritt als Ministerpräsident Sachsens zurück.
Karlheinz Knauthe wird Aufsichtsratsvorsitzender der Wall AG Berlin, Thomas Bach stellvertretender Vorsitzender.
W. Jerry Sanders gibt zu, von Bill Gates gegen die Zusage einer Aussage zu Gunsten von Micro Soft die Zusage künftiger Softwareunterstützung erhalten zu haben.
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart klagt Sascha Opel und einen Handelsvertreter wegen verbotener Insidergeschäfte mit einem Gewinn von 115000 DM an.
Die Regierung Jugoslawiens hat 23 vom Kriegsverbrechertribunal in Den Haag Beschuldigten eine Frist von drei Tagen zur Meldung gesetzt, bei deren Einhaltung sie bis zum Prozessbeginn auf freiem Fuß bleiben.
Le Monde will im Internet Nachrichten vier Stunden vor Erscheinen der Druckausgabe verkaufen.

2002-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einer allgemeinen Anweisung des Arbeitgebers zuwiderhandelnder, bei einer betrieblich veranlassten Tätigkeit (mit einem Gabelstapler) schädigender Arbeitnehmer den Schaden nur anteilig tragen, wenn er darauf vertraut hat, dass kein Schaden eintreten werde (8 AZR 348/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine durch Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft aufgestellte Hausordnung nichtig, soweit sie eine Haftung für Verursachung ohne Verschulden vorsieht, und für mangels Bestimmtheit ungültig zu erklären, soweit sie den Verwalter verpflichtet, grobe Verstöße gerichtlich zu ahnden (2 Z BR 156/2001 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können in einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei vereinbarter Beteiligung an den Kosten und Lasten ab Herstellung monatliche Beitragsvorschüsse in den Wirtschaftsplan eingestellt werden, wenn die Herstellung im wesentlichen erfolgt ist und die Bezugsfertigstellung nur durch Sonderwünsche im Hinblick auf die wirtschaftliche Verwertung hinausgezögert wird (24 W 140/2001 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main treffen den erkennbar nur die Angaben des Verkäufers weitergebenden Makler keine Nachprüfungspflichten hinsichtlich des Baujahrs und der Größe eines Verkaufsgegenstands und kann der Grundstücksabteilung einer Bank nicht das Wissen der Kreditabteilung ohne weiteres zugerechnet werden (7 U 3/2001 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Vertrieb einer lila Postkarte mit dem Text „Über allen Wipfeln ist Ruh, irgendwo blökt eine Kuh. Muh! Rainer Maria Milka“ unlautere Ausnutzung des Rufs von Milka und deswegen unterlassungspflichtig und gegebenenfalls schadensersatzpflichtig (4 U 152/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann bei Übersendung eines Maklerexposés ohne Anschrift des Verkäufers und eigener Ermittlung der Anschrift des Verkäufers durch den Käufer ein Provisionsanspruch des Maklers gegen den Käufer entfallen (5 O 272/2000 9. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Düsseldorf müssen Beförderungsleistungen im Schienenverkehr im Regelfall öffentlich ausgeschrieben werden (VK-5/2002-L).
Der Bundestag Deutschlands beschließt für nicht unerhebliche Schäden an Körper, Gesundheit, Freiheit oder sexueller Selbstbestimmung einen allgemeinen Schmerzensgeldanspruch unabhängig von einem Verschulden des Verursachers.
Der Bundestag Deutschlands beschließt bei Arzneimitteln eine Vermutung des Zusammenhangs zwischen Arzneimittelwirkung und Schaden bei allgemeiner Schadensgeeignetheit des Arzneimittels im gegebenen Fall und einen Auskunftsanspruch des Patienten gegen Arzneimittelhersteller und Überwachungsbehörden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt einen Haftungsausschluss und einen Mitverschuldensausschluss für Kinder unter zehn Jahren bei Unfällen im Straßenverkehr und im Bahnverkehr (ausgenommen vorsätzliches Handeln) und eine Begrenzung des Haftungsausschlusses des Fahrzeughalters auf Fälle höherer Gewalt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt einen Haftungshöchstbetrag für Schäden ohne Verschulden von 600000 Euro bzw. 36000 Euro Jahresrente für Schäden ohne Verschulden.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Haftpflichtversicherungspflicht für Gefahrguttransporte von 6 Millionen Euro für Personenschäden und Sachschäden.
In der Europäischen Union wird eine sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz verbietende und Frauen nach dem Mutterschaftsurlaub einen Anspruch auf eine gleichwertige Arbeitsstelle einräumende Richtlinie verabschiedet.
Das Innenministerium Bayerns untersagt die Verwendung des Lügendetektors (als zu aufwendig).
Die Deutsche Börse verhängt Maßnahmen zwischen Geldbußen und Streichung vom Kurszettel gegen 16 am Neuen Markt notierte Unternehmen zwecks Erzwingung der Einreichung eines Abschlussberichts für 2001 bzw. eines Lageberichts.
In Den Haag einigen sich Vertreter von 182 Staaten auf angemessene Vergütung für die Nutzung von Pflanzen, Tieren und Mikroorganismen sowie des herkömmlichen Wissens von Ureinwohnern von Entwicklungsländern.
Georg Milbradt wird zum Ministerpräsidenten Sachsens gewählt.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) weist auf die zur Steuerflucht verleitenden Verwaltungsübungen Liechtensteins, Monacos, Andorras, Liberias, der Marshallinseln, Naurus und Vanuatus hin (schwarze Liste).
Der Rechtsausschuss des Parlaments der Türkei stimmt de bloßen Einschränkung der Todesstrafe zu.
Die Aktionäre Hewlett-Packards stimmen mehrheitlich der Übernahme von Compaq zu.
Wessing (212 Rechtsanwälte) will sich grundsätzlich mit Taylor Joynson Garrett (316 Rechtsanwälte) zusammenschließen.
Als Folge eines Einflugs eines Kleinflugzeugs in das Pirellihochhaus in Mailand sinkt der DAX kurzfristig um 1,5 Prozent.
König Zahir Schah kehrt aus dem Exil in Italien nach Afghanistan zurück.

2002-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Kunden Incentive-Reisen gewährendes Unternehmen von der Insolvenzversicherung des Reiseveranstalters den im voraus entrichteten Reisepreis zurückverlangen (X ZR 17/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Bestechlichkeit auch strafbar, wer zwar nicht selbst die Entscheidung trifft, auf Grund seiner Kompetenz, deretwegen er (z. B. als Berater) auch in die Entscheidungsfindung einbezogen wird, aber über eine jedenfalls tatsächliche Einflussmöglichkeit verfügt (5 StR 138/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Mitarbeiter nicht rechtzeitig auf tarifliche Ausschlussfristen hinweisende Arbeitgeber zu Schadensersatz verpflichtet sein (5 AZR 89/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert ein mit 1,03 Promille einen Verkehrsunfall verursachender Kraftfahrzeugführer den Versicherungsschutz, weil aus einem alkoholtypischen Fahrfehler regelmäßig auf Fahruntüchtigkeit geschlossen werden kann (7 U 189/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können Unternehmen die Vergabe öffentlicher Aufträge nicht wettbewerbsrechtlich überprüfen lassen, wenn das Auftragsvolumen zu gering ist, um ein Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer einzuleiten (2 U 240/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein eine Teilnahme an einer Fortbildungsmaßnahme (im Gartenbereich) verweigernder, 16 Jahre lang Leistungen der Arbeitsverwaltung beziehender Arbeitsloser (ehemaliger Germanistikstudent) eine Sperrzeit von zwölf Wochen hinnehmen (L 1 AL 148/2000 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Verursachung von multipler Sklerose durch beruflichen Umgang mit Chemikalien nicht erwiesen (L 2 U 290/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist zum Ersatz des entstandenen Schadens (Lackschaden von 785 Euro) verpflichtet, wer aus Gefälligkeit Schnee und Eis mit einem Eiskratzer von einem fremden Auto abkratzt (121 C 439/2001).
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt mit 54 Stimmen (darunter 8 Republikaner) gegen 46 Stimmen (darunter 5 Demokraten) die Erdölförderung in einem Naturschutzgebiet Alaskas ab.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Neufassung des Parteiengesetzes, die Barspenden an Parteien auf 500 Euro beschränkt und vorsätzliche falsche Rechnungslegung mit bis zu drei Jahren Haftstrafe bedroht.
Israel zieht die Armee aus Dschenin zurück und bestreitet ein dortiges Massaker, erklärt die palästinensische Stadt aber zum Sperrgebiet.
Als höchstbezahlter Manager der Schweiz verdiente Marcel Ospel 2001 bei der UBS rund 12,5 Millionen Franken.

2002-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vertrag über die Ausführung von Buchhaltungsarbeiten und den Entwurf von Jahresabschlüssen mit einem gewerblichen Unternehmer ein zumindest teilweise dem Werkvertragsrecht unterfallender Vertrag, bei dem der Auftraggeber dem Unternehmer grundsätzlich Gelegenheit zur Nachbesserung von Buchhaltungsmängeln geben muss (III ZR 12/2001 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet eine Aufhebung und Zurückverweisung aus verfahrensrechtlichen Gründen das Verweisungsempfangsgericht nicht hinsichtlich der Zulässigkeit, kann eine Klageänderung auch bei Notwendigkeit der Abweisung der geänderten Klage als unzulässig sachdienlich sein und ist eine Verlautbarung allgemein gehaltener, von einem bestimmten Vorgang losgelöster rechtlicher Hinweise eines Landesjustizministeriums zur Stellung des Kammervorsitzenden bei Einzelrichterentscheidungen keine Maßnahme der Dienstaufsicht (RiZ [R] 172001 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vereinbarung der Bauvertragsparteien über die Anrufung der VOB-Schiedsstelle bei dem Innenministerium zur Hemmung der Verjährung führen (VII ZR 455/2000 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für den mangelhaften Entwurf einer Berufungsbegründungsschrift außer dem Prozessbevollmächtigten auch der Verkehrsanwalt und muss bei einer offenen Forderungsabtretung mit Einzugsermächtigung für den Abtretenden der Abtretungsempfänger eine schuldbefreiende Leistungsannahme durch den Abtretenden grundsätzlich nur in den Grenzen der erteilten Ermächtigung und des selbstgesetzten Rechtsscheins gegen sich gelten lassen (IX ZR 389/1998 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Berechnung des im Fall der Nichteinhaltung der Lieferfrist des Art. 20 I CMR zu leistenden Schadensersatzes das letztliche Eintreffen des Transportguts beim Empfänger nicht im Wege der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen (I ZR 187/1999 25. 10. 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verwendung amtlich erlangter Informationen zur Förderung eigenen oder fremden Wettbewerbs (gemeinsame Versendung von Elternbriefen einer staatlichen Stelle und Werbematerial einer Landesbausparkasse auf Kosten der Landesbausparkasse) eine unlautere Randnutzung einer öffentlichen Einrichtung sein (I ZR 193/1999 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nicht Täter oder Teilnehmer einer unerlaubten Handlung seiende, sondern nur willentlich und adäquat kausal zur Verletzung beitragende Störer nur zu Unterlassung und Beseitigung, nicht aber zu Schadensersatz verpflichtet (I ZR 22/1999 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei einem Schutzhindernis nach § 8 II Nr. 4 MarkenG nicht auf die besondere Art der Verwendung des Zeichens im Geschäftsverkehr an, sondern auf eine Irreführung durch den Zeicheninhalt (I ZB 5/1999 – BPatG 11. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Kosten eines innerprozessualen Privatgutachtens zur Vorbereitung einer Berufungsbegründung dann erstattungsfähig, wenn die Prozesspartei mangels eigener Sachkunde auf das Gutachten dringend angewiesen ist, um einem für sie ungünstigen Gerichtsgutachten entgegenzutreten (14 W 182/2002 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Vertreiber eines die Beziehung Boris Beckers zu Frau Ermakova in besonders herabwürdigender Weise nachstellenden Internetcomputerspiels 90000 DM Schadensersatz leisten (9 O 11617/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich muss ein Schweizer Rechtsanwalt rund 314000 DM zu Unrecht an einen Liechtensteiner Treuhänder ausgefolgten Vermögens der ehemaligen Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands an die Bundesrepublik Deutschland erstatten.
In Deutschland finden derzeit jährlich weniger als 50 Telefonüberwachungen gegen weniger als 250 Menschen statt.
Münchener Baurechtstage 12. Juli 2002-13. Juli 2002 Forum Hotel München, Tel. 089/38189/749, Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de
Arbeitsrechtliche Strategien bei Umstrukturierung, Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de
Überstunden und Mehrarbeit vergüten? Fax 089/38189/547, http://www.beck-seminare.de
Gounalakis, Georgios/Rhode, Lars, Persönlichkeitsschutz im Internet, 2002
Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 3. A. 2002
Schäfer, Jürgen/Conzen, Georg, Praxishandbuch der Immobilienprojektentwicklung, 2002
Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 7. A. 2002
Breloer, Helge, Bäume, Sträucher und Hecken im Nachbarrecht, 6. A. 2002
Dankert, Eckart/Engelhardt, Wolfgang, Bautechnische Fachbegriffe von A-Z, 2002
Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 5. A. 2002
Horstig von/Jaschinsk/Ossola-Haring, Die kleine AG, 2002
Wiedemann, Herbert/Frey, Kaspar, Gesellschaftsrecht, 6. A. 2002 (Prüfe dein Wissen)
Adolff, Johannes/Meister, Burkhardt/Randell, Charles/Stephan, Klaus-Dieter, Public Company Takeovers in Germany, 2002
Auktor, Christian, Der Wellenstreik, 2002
Wieser, Eberhard, Prozessrechtskommentar zum BGB, 2. A. 2002
Jacobs, Otto H., Unternehmensbesteuerung und Rechtsform, 3. A. 2002
Prechtel, Günter, Erfolgreiche Taktik im Zivilprozess, 2002
Schröder, Christian, Europäische Richtlinien und deutsches Strafrecht, 2002
Herdegen, Matthias, Europarecht, 4. A. 2002
DigiLex (300 Gesetze) Gieseking-Verlag@t-online.de
Electronic Publishing, hg. v. Haupt, Stefan, 2002
Köbler, Gerhard, Rechtstürkisch, 2002

2002-04-21 Bei den Präsidentschaftswahlen Frankreichs erhalten Jacques Chirac und Le Pen die meisten Stimmen.
In Sachsen-Anhalt verliert die von der Partei des demokratischen Fortschritts als Regierungspartei geduldete Sozialdemokratische Partei Deutschlands gegenüber 1998 fast die Hälfte ihrer Stimmen an die Christlich Demokratische Union, wodurch sich auch die Mehrheitsverhältnisse im Bundestag Deutschlands ändern dürften.
Israel beendet einen Teil der Aktion Schutzschild gegen die Palästinenser.
Griechische Unternehmer klagen gegen Großbritannien auf Rückgabe der Parthenonskulpturen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird für Pflichtverletzungen bei der Nachprüfung der Lufttüchtigkeit eines Luftfahrtgeräts durch einen genehmigten luftfahrttechnischen Betrieb nach Amtshaftungsgrundsätzen gehaftet (III ZR 394/1999 22. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision (des Juve-Verlags) gegen die Untersagung des Anwaltsrankings durch das Oberlandesgericht München (OLG München 29 U 4292/2000 8. Februar 2001) nicht zur Entscheidung angenommen (I ZR 155/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Architekt, dem weder die Bauleitung noch die Bauüberwachung übertragen ist, für einen auf Abschlagsrechnungen angebrachten Prüfvermerk im Rahmen eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter haften (III ZR 1/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Gläubiger nicht rechtsmissbräuchlich, der einen Anspruch aus einer (auf eine im Bauvertrag enthaltene Sicherungsabrede begründeten) Bürgschaft auf erstes Anfordern geltend macht, ohne dass die Voraussetzungen des § 648a II 2 BGB gegeben sind (IX ZR 204/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt Art. 15 Übernahmekodex nur für freiwillige Angebote, nicht für gesetzlich vorgeschriebene Angebote (XI ZR 122/2001 13. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Ablegung der Meisterprüfung für einen Antragsteller unzumutbar, wenn die für ihn mit ihr verbundene Belastung (ausgenommen die Kosten) überdurchschnittlich hoch ist (6 C 4/2001 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist die Schließung der Höherversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung nicht verfassungswidrig (B 12 RA 6/2000 R 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg steht der Durchführung des Versorgungsausgleichs der im Beschwerdeverfahren eingetretene Tod eines Ehegatten nicht entgegen, doch kommt bei langjähriger Trennungszeit eine Beschränkung bis zum vollständigen Ausschluss in Betracht (9 UF 237/1998 2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die für die Annahme einer Betriebsaufspaltung erforderliche personelle Verflechtung nicht dadurch ausgeschlossen, dass der Mehrheitsgesellschafter einer Betriebsgesellschaft mit beschränkter Haftung und Alleineigentümer des Betriebsgrundstücks dieses einer zwischengeschalteten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zur Weitervermietung an die Betriebsgesellschaft überlässt, und darf sich die Auslegung des Begriffs der Beherrschung nicht ausschließlich nach zivilrechtlichen Gegebenheiten richten (X R 50/1997 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist bei Vereinbarung von gleichbleibenden wiederkehrenden Leistungen anlässlich einer auf die Lebenszeit einer Bezugsperson zeitlich gestreckten entgeltlichen privaten Vermögensumschichtung (Leibrente) deren Ertragsanteil (Zinsanteil) nicht als Sonderausgabe abziehbar (X R 39/1998 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken berechtigt das Unterlassen jeglicher Ermittlung über das auf einen Vertrag anzuwendende ausländische Recht (Floridas) zur Aufhebung der Entscheidung und Zurückverweisung an das Ausgangsgericht (1 U 215/01-49 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss bei zwei Bescheiden gegen zwei Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auf je die Hälfte des sanierungsrechtlichen Ausgleichsbetrags jeder Gesellschafter eindeutig erkennbar einen Widerspruch einlegen (2 S 4/2001 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster gilt ein durch die Post übermittelter schriftlicher, mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben geltender Verwaltungsakt auch dann als am dritten Tag bekannt gegeben, wenn der dritte Tag ein Samstag, Sonntag oder Feiertag ist, und kann von einem Rechtsanwalt erwartet werden, dass ein an Samstagen zugängliches Postfach an Samstagen geleert wird (19 A 4216/1999 7. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird die Identität eines (wahrheitswidrig die Nichtversteuerung von Hunden behauptenden, einer daraufhin wegen falscher Verdächtigung ermittelnden Staatsanwaltschaft unbekannten) Informanten des Finanzamts durch das Steuergeheimnis nicht geschützt (631 Qs 9/2002 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Spanien müssen sich die beiden Witwen eines aus Gambia stammenden, in Mehrehe verheirateten Einwanderers die Witwenrente teilen.
Hermann Withalm 90.
Ein Bauer findet bei Stockholm einen ungewöhnlich großen und gut erhaltenen Stein mit Runenbeschriftung.

2002-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt die bloße Befürchtung eines unmittelbar bevorstehenden Angriffs keine Notwehrlage dar, doch braucht eine Ehefrau Angriffen des Ehemannes nicht nur mit Ausweichen zu begegnen (3 StR 503/2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die nach dem 11. September 2001 in Berlin eingeleitete Rasterfahndung rechtmäßig, weil für die Einleitung einer Rasterfahndung eine abstrakte Dauergefahr ausreicht.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für Spielzeugwaffen (Soft-air-Waffen) kein Waffenschein erforderlich, so dass auch der Verkauf dieser Waffen an Menschen unter 18 Jahren nicht verboten werden kann (2 A 11466/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Hauptsacheverfahren Fiat gegen Edeka eingestellt, weil Edeka sich mit Fiat außergerichtlich auf die Unterlassung des (wenig erfolgreichen) Verkaufs von Warenpaketen mit dem Fiat Punto (Jetzt schlägt’s Punto) geeinigt hat (31 O 717/2001).
Die Zahl der Überstunden in Deutschland im Jahr 2002 wird auf 1,684 Milliarden geschätzt.
Hugendubel erklärt (nach Thalia Holding) als Folge des vorrangigen Erstexklusivverkaufs von John Grishams Die Farm an den Bertelsmannbuchklub dem Heyne-Verlag des Springerkonzerns den Boykott.
Dieter Salomon (Die Grünen) könnte in der Stichwahl am 5. Mai 2002 Oberbürgermeister von Freiburg werden.
Lukas Gschwend wird Professor in Sankt Gallen.
Klaus Götte 70.

2002-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, weil die geltende gesetzliche Regelung der Entlohnung von Strafgefangenen noch dem Resozialisierungsgebot entspricht (2 BvR 2175/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine Auftragnehmer zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern (im Gegensatz zu einer einfachen Bürgschaft) für die Erfüllung des Vertrags verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung von Bauherren die Auftragnehmer unangemessen (VII ZR 192/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der den Kauf eines Unternehmens mit der Begründung, dass das Unternehmen schon bei Vertragsabschluss zahlungsunfähig gewesen sei, anfechtende Käufer offene Verbindlichkeiten hinreichend substantiiert dargelegt, wenn er die bestehenden Verbindlichkeiten auflistet und Rechnungskopien vorlegt (VIII ZR 185/2000 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber den bereits befristeten Vertrag eines Betriebsratsmitglieds auf Zeit verlängern, wenn nur auf diese Weise die personelle Kontinuität der Arbeitnehmervertretung gewahrt bleibt (7 AZR 611/2000 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Börse kein Recht zur einseitigen Abänderung des vereinbarten Regelwerks für den neuen Markt (, woraufhin die Deutsche Börse ihre Regeln über den Zwangsausschluss außer Kraft setzt) (5 U 278/2001 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main schränkt die Richtlinie 1992/28EWG das Werbeverbot des deutschen Rechts auf dem Gebiet des Heilwesens (für ein Ginsengerzeugnis) nicht ein (6 U 43/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Werbung untersagt, der zufolge die cholesterinsenkende Wirkung einer Margarine auf einem internationalen Expertenkongress belegt und bestätigt wurde und Experten empfehlen, die Margarine morgens und abends regelmäßig aufs Brot zu streichen (2 W 3/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Personalvertretungen ihre Arbeit einschränken, wenn die unter ihrer Mitwirkung festgesetzten Haushaltsmittel vollständig erschöpft sind (4 A 10565/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat ein Verbraucher kein Widerrufsrecht wegen fehlender Belehrung über das Widerrufsrecht bei Verbraucherkreditverträgen über Grundstücksgeschäfte mehr, wenn der Kreditvertrag (seit mindestens einem Monat) bereits vollständig abgewickelt ist (1 O 370/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts Manhattan ist der Hauptaktionär von Sotheby’s wegen rechtswidriger Preisabsprachen zu einem Jahr und einem Tag Gefängnis und 7,5 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt.
Sechs der 23 als mutmaßliche Kriegsverbrecher gesuchten Serben haben sich mit den zuständigen Behörden in Verbindung gesetzt und bleiben deshalb bis zum Verfahrensbeginn auf freiem Fuß.
Barilla und Kamps einigen sich auf einen Preis von 12,50 DM pro Aktie.

2002-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt die Steuerfreiheit für geringfügig Beschäftigte (bis 325 Euro monatlich), wenn der Arbeitnehmer im gleichen Jahr eine besser bezahlte Tätigkeit bei dem gleichen oder einem anderen Arbeitgeber aufnimmt, weil für die Steuerfreiheit die Gesamtheit der Einkünfte entscheidend ist (VI B 1/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Vorrat an als Aktionsware beworbenen Artikeln eines Händlers für mindestens drei Tage reichen, auch wenn die Ware nicht zum ständigen Angebot des Händlers gehört (20 U 130/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Rechtsschutzversicherer grundsätzlich auch Schadensersatzprozesse von Kunden finanzieren, die sich über den Ertrag eines als Kapitalanlage erworbenen Grundstücksrechts (Wohnungseigentum) falsch beraten glauben (12 U 284/2001 23. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach hat Richter Brinkmann keinen Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller von Schokoladenriegeln (Mars) wegen Verursachung von Zuckererkrankung durch Zuckergenuss, weil die unmittelbare Ursächlichkeit nicht erwiesen ist.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist die Zahlencodierung der Hühnereier auf den Verpackungen Rewes als den Verbraucher irreführend wettbewerbswidrig (1 O 202/2002).
Nach einem Beschluss des Landtags Bayerns ist die Kommunalwahl in Dachau trotz verschiedener merkwürdiger Umstände gültig.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Arbon hat Deutschland keinen Anspruch gegen Lomer und Schlaff wegen der angeblich nur zum Schein erfolgten Lieferung von Festplattenspeichern aus Hongkong an die Deutsche Demokratische Republik.
Der deutsche Presserat rügt Bild, Die Welt und vier Zeitungen und Zeitschriften wegen der Vermischung von Inhalt und Werbung sowie der Verletzung von Persönlichkeitsrechten.
Nach einer Entscheidung des internationalen Radsportverbands besteht gegen Jan Ullrich kein begründeter Verdacht des Dopings.
Die Preissteigerung in Deutschland im April 2002 beträgt voraussichtlich 1,6 Prozent.
Sero Entsorgung AG beantragt bei dem Amtsgericht Berlin-Charlottenburg Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Das Amtsgericht Aachen eröffnet das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Computerteileherstellers Elsa AG.
Werner Baumann wird Botschafter der Schweiz in Deutschland.
Die Europäische Kommission befürchtet eine Neuverschuldung Deutschlands im Jahr 2002 von 2,8 Prozent.
Bosnien-Herzegowina ist als 44. Staat Mitglied des Europarats.
Der Anteil der weiblichen Studienanfänger ist zwischen 1975 und 1998 von 37 Prozent auf 48,5 Prozent gestiegen.

2002-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die erwerbswirtschaftliche Tätigkeit einer Gemeinde (Elektroarbeiten der Stadtwerke München für private Kunden) nicht bereits deswegen unlauterer Wettbewerb, weil die Gemeinde damit gegen eine Bestimmung einer Gemeindeordnung verstößt (I ZR 250/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein entgegen dem in Deutschland geltenden Mehrbetriebsverbot durch ein Geflecht von wirtschaftlichen Vereinbarungen eine Apothekenkette aufbauen wollender Apotheker nicht deswegen zu Haft und zu einer Geldstrafe von 180000 DM verurteilt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach Veräußerung eines Mietgegenstands in Unkenntnis der Veräußerung gegenüber dem bisherigen Vermieter ausgeübte Verlängerungsoption eines Mieters auch dem neuen Eigentümer gegenüber wirksam (XII ZR 197/1999 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat bei Betrieb zweier Gewerbe in Miete und Untermiete bei Aufgabe des Gewerbes seitens des Hauptmieters der Untermieter ein außerordentliches Kündigungsrecht wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage (23 U 3114/2000 10. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine unberechtigte fristlose Kündigung ein Recht der Gegenseite zu fristloser Kündigung begründen (10 U 202/1999 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die allgemeine Geschäftsbedingung, dass der Vermieter eines Gewerberaums (Arztpraxis) keine Gewähr dafür übernimmt, dass der Raum den behördlichen Vorschriften (Behindertentoilette) entspricht und dass der Mieter behördliche Auflagen auf eigene Kosten erfüllen muss, unangemessen und damit unwirksam (64 S 107/2001 28. August 2001)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I können die Kosten der Müllentsorgung eines gemischt genutzten Gebäudes bei kostenloser Papiermüllentsorgung nach der Gesamtmietfläche und überdurchschnittlich hohe Hausmeisterkosten nur in Höhe durchschnittlicher Hausmeisterkosten auf die Mieter umgelegt werden (20 S 6719/2001 30. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bahn AG dem Rechtsanwalt Bernhard Fricke 300 Euro Schmerzensgeld dafür leisten, dass er auf der Fahrt von Frankfurt am Main nach Dresden in einem ICE-Zug wegen Wassermangels die Toilette nicht benutzen konnte.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist die Aufschrift extra leicht auf den pro-cult-Joghurten Müllers nicht irreführend, weil sie sich erkennbar auf den Fettgehalt und nicht auf den Kaloriengehalt bezieht.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des Stiftungsrechts, nach der der Stifter einen Anspruch auf Anerkennung der Rechtsfähigkeit der Stiftung hat, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich die Zulässigkeit der Einfuhr aus vor dem 1. Januar 2002 geschaffenen Stammzellkulturen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die grundsätzliche Gebührenfreiheit des Erststudiums und des zu einem weiteren Abschluss führenden Aufbaustudiums.
Im Juni 2002 beginnt voraussichtlich das Auslieferungsverfahren gegen Schreiber in Kanada.
Patrick Dils verlangt nach Freispruch vom Verdacht des Mords an zwei Kindern 2,3 Millionen Euro als Entschädigung für 15 Jahre Gefängnis von Frankreich.
Reinhard Pöllath wird zum 1. Juli 2002 Vorstandsvorsitzender der Tchibo Holding AG.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung GmbH stellt aus Kostengründen ihre englischsprachige Ausgabe am 30. Juni 2002 ein.

2002-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung (Nachzahlungspflicht bei Umwandlung von Weideland in Bauland innerhalb von zehn Jahren) dann der gesamte Vertrag unwirksam, wenn durch die Unwirksamkeit der Klausel das Vertragsgleichgewicht grundlegend gestört ist (V ZR 26/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann (von Talkline) für die Auflösung des Vertragsverhältnisses eines Mobilfunkkunden keine Deaktivierungsgebühr (34 DM) verlangt werden, weil die Gefahr der Vertragsauflösung vom Unternehmer zu tragen ist (III ZR 199/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Kaskoversicherung den bei einem missglückten Bremsen zwecks Ausweichens vor einem Zusammenstoß mit einem größeren Tier (z. B. Reh) entstehenden Schaden am Fahrzeug ersetzen (IV ZR 202/1990).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Übernehmer eines Betriebs (Labor eines kirchlichen Krankenhauses) verpflichtet, Versorgungszusagen des früheren Arbeitgebers gegenüber Arbeitnehmern in gleichwertiger Art und Weise zu erfüllen (3 AZR 689/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Finanzverwaltung auch die unter Verletzung ihrer Aufklärungspflicht bei einer Betriebsprüfung von einem Steuerpflichtigen erlangten Kenntnisse für das Besteuerungsverfahren verwenden (XI R 10/2002 23. Januar 2002, XI R 11/2002 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haftet der Vermieter hilfsweise für die vom Mieter nicht geleisteten Müllentsorgungsgebühren (12 A 10107/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Radiosender (Radio Hamburg) für die Berichterstattung über ein Fußballbundesligaspiel (Hamburger Sportverein, Fußballclub St. Pauli) Lizenzgebühren an die Deutsche Fußballliga zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Andrea Casiraghi und Pierre Casiraghi nicht dadurch in ihren Persönlichkeitsrechten verletzt, dass sie von einer Zeitschrift (Bunte) mit ihrer Familie in einer fiktiven Weihnachtsszene abgebildet wurden.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf Ernst Hofbauer in dem Buch Unsere Klestils nicht behaupten, Thomas Klestil habe Margot Löffler-Klestil zu einer Abtreibung genötigt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland (§ 129a StGB).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Ausdehnung der Mutterschutzfrist auf 14 Wochen in allen Fällen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt Verbesserungen des Haushaltsfreibetrags Alleinerziehender.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Tariftreuegesetz, nach dem nur die Tariflohn bezahlenden Unternehmen öffentliche Aufträge erhalten dürfen.
Der Bundesrat Deutschlands überweist das Besoldungsstrukturgesetz an den Vermittlungsausschuss.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Juristenausbildung zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Ratifizierungsgesetz zum Kyotopotokoll zu, so dass die Ratifizierungsurkunde hinterlegt werden kann.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Arztausbildung zu (Dienst als Arzt im Praktikum entfällt, praktischer Unterricht im Studium wird erweitert).
Die Bundesregierung Deutschlands sagt zu, der Extremus AG die 3 Milliarden Euro übersteigenden Terrorschäden bis zur Höhe von 13 Milliarden Euro zu ersetzen.
Die Kantonsregierung Zürichs lehnt den Staatsvertrag zwischen Deutschland und der Schweiz über den vom Flughafen Zürich ausgehenden Fluglärm ab.
Die Satzungsversammlung der Rechtsanwaltschaft Deutschlands beschließt die Zulässigkeit der Sonderbezeichnung Mediator für dafür besonders ausgebildete Rechtsanwälte.
Kirch Media zahlt 21 Millionen Euro für die Übertragung der Spiele der letzten beiden Spieltage dieser Spielsaison der Fußballbundesliga Deutschlands.
Die Staatsanwaltschaft Wien wird zwei Strafanträge wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses gegen Michael Kreißl und Josef Kleindienst (Aufdecker der Spitzelaffäre) stellen.
Israel führt weitere Militäraktionen gegen Palästinenser aus.
Günter Nastelski 15. Dezember 1937-Bonn 26. April 2002.

2002-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verbindlichkeit von Zahlen- oder Maßangaben im Patentanspruch grundsätzlich nicht danach zu beurteilen, in welcher Beziehung sie zum Stand der Technik stehen (X ZR 73/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zusätzliche, dem Versicherungsnehmer wegen zunächst nicht ordnungsgemäß erbrachter geschuldeter Leistung entstehende Aufwendungen keine Rettungskosten (IV ZR 174/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 0,5 Prozent der Auftragssumme als Verzugsvertragsstrafe für jeden Werktag enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauvertrags unwirksam (VII ZR 198/2000 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg handelt ein wegen eines Hasen bremsender Kraftfahrzeugführer grundsätzlich nicht grob fahrlässig (14 U 56/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Bevorzugung ansässiger Kraftfahrzeugkennzeichenprägungsunternehmen durch einen Landkreis gegenüber auswärtigen Wettbewerbern Diskriminierung sein (U [Kart] 4/2001 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können die Parteien eines auf der Grundlage der VOB/B geschlossenen Vertrags die Anforderungen an die Prüfbarkeit der Schlussrechnung festlegen (24 U 431/1997 8. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird der Versicherer bei Fahrerwechsel eines entwendeten Kraftfahrzeugs bei laufendem Motor bei einer Probefahrt wegen grober Fahrlässigkeit des vom Dieb zurückgelassenen Eigentümers leistungsfrei (7 U 54/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind bei einem eindeutigen Totalschaden von der Kaskoversicherung keine Frachtkosten zu erstatten und bindet eine Erklärung eines Versicherungsagenten über die übliche Ersetzbarkeit von Mietwagenkosten den Versicherer nicht (7 U 174/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Beratungspflichten des Versicherers bei der Festlegung der Feuerversicherungssumme nur unter besonderen Umständen anzunehmen (7 U 35/2001 21. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist das Wegnehmen unter Übersteigen des Gartenzauns und Betreten des Hauses durch die geöffnete Terrassentür versicherungsrechtlich kein Einbruchsdiebstahl und bei Nichtbemerken der verängstigten Hausfrau kein Raubversuch (7 U 15/2001 17. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei Abkommen von der Fahrbahn mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,65 Promille fünf Stunden nach Trinkende grobfahrlässige Herbeiführung des Versicherungsfalls gegeben sein (19 U 7167/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwaltssozietätsmitglieds zu einem Gericht an einem anderen Standort der Sozietät nicht erstattungspflichtig (11 W 927/2002 8. März 2002)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann der Arbeitnehmer bei der Zusage einer zu niedrigen Karenzentschädigung nicht die gesetzliche Mindestentschädigung verlangen (16 Sa 414/2001 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen genügt zur schriftlichen Klageerhebung die Unterzeichnung der Klageschrift durch einen Bevollmächtigten mit dem Zusatz i. A. (16 Sa 608/2001 3. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln berechtigt der dringende Verdacht der unbefugten Anfertigung einer privaten Datenkopie zu Zwecken des Wettbewerbs zur fristlosen Kündigung ohne Abmahnung (11 [7] Sa 484/2000 17. August 2001).
Schellhammer; Kurt, Schuldrecht nach Anspruchsgrundlagen samt BGB Allgemeiner Teil, 4. A. 2002
Brox, Hans/Walker, Dietrich, Allgemeines Schuldrecht, 28. A. 2002
Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 27. A. 2002
Lützenkirchen, Klaus, Wohnraummiete, 2002
Bülow, Peter, Verbraucherkreditrecht, 5. A. 2002
Wolf, Manfred, Sachenrecht, 18. A. 2002
Schwab, Karl Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 30. A. 2002
Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 10. A. 2002
Glanegger, Peter/Güroff, Georg/Kirnberger, Christian/Peuker, Monika/Ruß, Werner/Selder, Johannes/Stuhlfelner, Ulrich, HGB Handelsrecht – Bilanzrecht – Steuerrecht, 6. A. 2002
Bartl, Harald/Fichtelmann, Helmar/Schlarb, Eberhard/Schulze, Hans-Jürgen, GmbH-Recht, 5. A. 2002
Henn, Günter, Handbuch des Aktienrechts, 7. A. 2002
Ek, Ralf, Aktiengesellschaften, 2002
Meinel, Gernot/Heyn, Judith/Herms, Sascha, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2002
Ahrend, Peter/Förster, Wolfgang/Rühmann, Jochen/Schumann, Hans-Heinrich, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung, 8. A. 2002
Müssig, Peter, Wirtschaftsprivatrecht, 5. A. 2002
Jarass, Hans D./Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 6. A. 2002
Knemeyer, Franz-Ludwig, Polizei- und Ordnungsrecht, 9. A. 2002
Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard/Kniesel, Michael, Polizei- und Ordnungsrecht, 2002
Brohm, Winfried, Öffentliches Baurecht, 3. A. 2002
Scheffler, W., Besteuerung von Unternehmen Band 1, 5. A. 2002
Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2002/2003, hg. v. Pelka, Jürgen/Niemann, Walter, 2002
Meyer, Holger/Meyer, Marion, Steuertipps von A-Z, 2002
AO-Handbuch 2002 Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung, 2002
Schober, Wilfried, Kostenersatz nach Feuerwehreinsätzen in Bayern, 2002
Handbuch der Justiz 2002, Gesamtbearb. v. Fölster, Uta, 2002
Mock, Peter, Gebührenrecht, 2. A. 2002
Madert, Wolfgang, Anwaltsgebühren in Straf- und Bußgeldsachen, 4. A. 2002
Mock, Peter, Gebührenrecht, 2. A. 2002
Rengier, Rudolf, Strafrecht Besonderer Teil I, 5. A. 2002, Besonderer Teil II 4. A. 2002
Heinrich Irmler Leipzig 27. 08. 1911-Kronberg im Taunus 27. 04. 2002

2002-04-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stellt die Tatsache, dass der zuständige Träger eines Mitgliedstaats (Frankreich) Art. 95a IV-VI der Verordnung (EWG) 1408/1971 auf einen Antrag auf Neufeststellung einer Altersrente anwendet und so die Rückwirkung der Neufeststellung zu Lasten des Betroffenen beschränkt, einen qualifizierten Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht dar, wenn die genannte Bestimmung auf den fraglichen Antrag nicht anwendbar ist und sich aus einem vor der Entscheidung des Trägers ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs ergibt, dass dieser Träger eine Antikumulierungsvorschrift des betreffenden Mitgliedstaats falsch angewendet hatte, ohne dass sich dem Urteil entnehmen lässt, dass die Rückwirkung der Neufeststellung beschränkt werden durfte (C-118/2000 28. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet es die Pflicht zur Belehrung über das Recht auf Verteidigerkonsultation nicht, den keinen Wunsch auf Zuziehung eines Verteidigers äußernden Beschuldigten auf einen vorhandenen anwaltlichen Notdienst hinzuweisen (5 StR 599/2001 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unternehmer auf Werklohn nach Empfang der Gegenleistung klagen, wenn die Fertigstellung des Werks nur daran scheitert, dass die vom Unternehmer angebotene Mängelbeseitigung nicht angenommen wird (VII ZR 27/2000 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird durch die Modifikation eines Parteivorbringens während eines Verfahrens das neue Vorbringen nicht unerheblich, doch kann die Tatsache der Änderung im Rahmen der richterlichen Tatsachenwürdigung berücksichtigt und bewertet werden (X ZR 141/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gleichzeitige Anwendung der §§ 32f. StVO und landesrechtlicher, die ungenehmigte Sondernutzung einer Straße als Ordnungswidrigkeit einstufender Bestimmungen nicht ausgeschlossen (4 StR 93/2001 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Kosten für den Anschluss an technische Einrichtungen (z. B. Breitbandkabelnetz) regelmäßig Teil der persönlichen Bedürfnisse des täglichen Lebens, können bei Nichtabdingbarkeit aber zu den Kosten der Unterkunft gehören (5 C 9/2001 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann nach Zurückweisung eines Auflösungsantrags des Arbeitgebers das Berufungsgericht bei einer auf den Auflösungsantrag beschränkten Berufung des Arbeitgebers erneut prüfen, ob eine ordnungsgemäße Personalratsbeteiligung vorliegt (2 AZR 389/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der Finanzierung einer als Sonderausgabe abziehbaren privaten Versorgungsrente gezahlte Schuldzinsen nicht als dauernde Last abziehbar (X R 120/1998 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung der Ertragsanteile von Bezügen aus Leibrenten, die Gegenleistung für den Erwerb eines Wirtschaftsguts des Privatvermögens sind, mit ihrem vollen Nennbetrag ohne Berücksichtigung eines Sparerfreibetrags verfassungsrechtlich zu überprüfen (X R 3-33/2001 14. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs wird Werbungskostenabzug für die Vermittlung von Rentenanlagen nicht anerkannt (VIII R 29/2000 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Einreise vor Inkrafttreten der Verordnung (EG) 539/2001 die Einreise nicht unerlaubt und liegt (unerlaubte) Erwerbstätigkeit vor, wenn zu geschäftlichen Zwecken und in Gewinnerzielungsabsicht Waren in Deutschland zwecks Veräußerung im Ausland (Polen) gekauft werden (4 St RR 105/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die ausschließlich im überwiegenden Interesse des Begünstigten erfolgende Anordnung des Sofortvollzugs eines Verwaltungsakts von einem (nachholbaren) Antrag des Begünstigten abhängig (2 Bs 370/2000 19. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg steht ein nicht in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherter Unternehmer unter Versicherungsschutz, wenn er bei Auftragsarbeiten in einem Fremdbetrieb durch einen dortigen Mitarbeiter fahrlässig verletzt wird (L 1 U 5070/2000 3. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg ist eine Ikonenverkaufsveranstaltung nicht wegen Kunstfreiheit anzeigepflichtfrei (4 K 154/1999 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdenscheid ist eine obligatorische Streitschlichtung dann nicht vor einer Klage durchzuführen, wenn einer der Beklagten in einem anderen Landgerichtsbezirk ansässig ist als der Kläger (Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) (8 C 780/2001 31. Januar 2002).
Helmut Seul Frankfurt am Main 1. Mai 1914-Langen 28. April 2002.

2002-04-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte umfasst das Recht auf Leben (Diane Pettys) nicht das Recht mit Hilfe (einer straflosen Handlung des Ehemanns) zu sterben, wobei der durch die Strafbarkeit der Beihilfe zum Selbstmord mögliche Eingriff in das Recht auf Privatleben gerechtfertigt ist (2346/2002.
In Großbritannien stirbt eine die Abschaltung der Beatmungsgeräte gerichtlich durchsetzende Frau.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein einen Anleger über die Gefahren des Handels auf der Nasdaqbörse der Vereinigten Staaten von Amerika nicht angemessen aufklärender Vermögensverwalter für den entstehenden Schaden (III ZR 237/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist das Abschleppen eines ordnungswidrig geparkten Kraftfahrzeugs (eines Rechtsanwalts) unverhältnismäßig, wenn der Kraftfahrzeugführer das Fahrzeug bei Benachrichtigung schneller entfernen könnte als ein Abschleppdienst (6 K 3615/2000 25. Februar 2002).
Fünf Angehörige von Opfern und Augenzeugen des Flugschauunglücks von Ramstein im Jahre 1988 klagen vor dem Landgericht Koblenz auf je 50000 Euro Schmerzensgeld.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt die Ermittlungen gegen Ronald Schill wegen des Verdachts des Rauschmittelgebrauchs ein.
Der Landtag Schleswig-Holsteins setzt einen Untersuchungsausschuss wegen der Finanzaffären Pröhl/Lohmann ein.
BNP Paribas übernimmt 66,4 Prozent von Consors, worauf der Kurs um 30 Prozent steigt.
Dieter Haferkamp beendet seine Tätigkeit bei der deutschen Bundesbank.
Israel führt seine Aktion Schutzschild gegen Palästinenser fort und lässt die Untersuchung seines Vorgehens in Dschenin durch eine Kommission der Vereinten Nationen mit Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika noch nicht zu.
Rainer Keßler gestorben.

2002-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird durch die Veränderung der Wahlkreise für die Wahl zum deutschen Bundestag der Regelungsbereich der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nicht berührt (2 BvR 1176/1999 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch der einen volljährigen Schüler in seinem Haushalt beherbergende Elternteil zu Geldunterhaltsleistungen verpflichtet (XII ZR 34/2000 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Gemeinde im Rahmen der verwaltungsgerichtlichen Normenkontrolle grundsätzlich befugt, sich gegen eine ihr Gemeindegebiet erfassende naturschutzrechtliche Verordnung zu wenden und durch bauplanerische Festsetzungen im Rahmen der Selbstverwaltung eine gemeindliche Verkehrspolitik zu betreiben (4 CN 1/2001 7. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer ausschließlich für wechselnde Feriengäste bereitgehaltenen Ferienwohnung von einer Überschusserzielungsabsicht auszugehen und bei teilweiser Eigennutzung ein Totalüberschuss der Einnahmen über die Ausgaben erforderlich (IX R 97/2000 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist eine durch Hinzurechnung eines Teils der Vorbereitungszeit (von fünf Minuten) entstehende Überschreitung der Prüfungshöchstzeit einer mündlichen Prüfung (von 12 Minuten) unerheblich und deswegen nicht rechtswidrig (7 ZB 229/2000 29. Mai 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein eine 40jährige Sekretärin auf die Backe küssender 73jähriger Rentner wegen Beleidigung zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt.
Am ersten Mai tritt das Gleichstellungsgesetz in Deutschland in Kraft.
Am ersten Mai 2002 nimmt die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht in Berlin ihre Tätigkeit auf.
Künftig werden in Deutschland Geldbeträge aus Postanweisungen nicht mehr durch den Briefträger ausgezahlt, sondern müssen bei größeren Postfilialen abgeholt werden.
Voraussichtlich am 12. September 2002 wird das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands in Leipzig offiziell seine Tätigkeit aufnehmen.

2002-05-01 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der eine Entschädigung von Minderheitsaktionären prüfende Richter nicht schon deswegen befangen, weil er Aktionär der beklagten Aktiengesellschaft ist (3 Z BR 362/2002).
Der internationale Leichtathletikverband und Katrin Krabbe einigen sich in einem Vergleich auf eine angemessene Schadensersatzleistung für eine Dopingsperre.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika weist die Klage Walter Hewletts gegen den Kauf Compaqs wegen unzulässiger Beeinflussung und Irreführung der Aktionäre vor der Abstimmung ab.
Von den verschwundenen 120 Millionen Euro der Klöckner & Co AG Duisburg sind bisher 56,5 Millionen Euro sichergestellt.
Niedersachsen genehmigt den Bau des Atomendlagers Schacht Konrad in Salzgitter.
Im Strafverfahren gegen Christoph Daum wegen Rauschgiftgebrauchs hält ein Gutachter die Haaranalyse wegen möglicher Verunreinigung für wenig aussagekräftig für intensiven Kokaingebrauch.
Nach der Ernennung des Präsidenten Madagaskars erklären zwei Provinzen die Unabhängigkeit.
Gegen Überstellung sechser wegen Mords gesuchter Palästinenser nach Jericho erhält Jassir Arafat von Israel seine Bewegungsfreiheit zurück.

2002-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Vermieter dem ihm in einer Strafanzeige leichtfertig Betrugsabsicht vorwerfenden Mieter fristlos kündigen (1 BvR 1372/2001 2. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der andere Wohnungseigentümer schuldhaft durch Lärm aus seinem vermieteten Wohnungseigentum schädigende Wohnungseigentümer aus positiver Forderungsverletzung zum Schadensersatz verpflichtet (2 Z BR 120/2001 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Sittenwidrigkeit eines Mietvertrags anzunehmen, wenn der Begünstigte die wirtschaftlich schwächere Lage des anderen Teils und dessen Unterlegenheit bei der Feststellung der Vertragsbestimmungen bewusst zu seinem Vorteil ausnutzt oder sich zumindest leichtfertig der Erkenntnis verschließt, dass sich der andere Teil nur auf Grund seiner schwächeren Lage auf die ihn beschwerenden Bedingungen einlässt (23 U 2407/2000 6. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss Envia Energie Sachsen Brandenburg AG dem Bundeskartellamt Deutschlands Unterlagen über die Preisbildung der Netznutzung vorlegen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Siebel Systems nicht behaupten, dass bei der Entwicklung von Software für Customer Relationship Management einer Erfolgsserie Siebel Systems quasi nur gescheiterte Projekte SAPs gegenüberstünden (2-03 O 227/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Ferrero auf Grund gegebener Einwilligung mit Oliver Kahn (und anderen Fußballnationalspielern) werben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen bedarf die auf einer Mietvertragsgleitklausel beruhende Mieterhöhungsvereinbarung der Schriftform (1 S 182/2001 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung der Reklameaufsichtsbehörde der Niederlande darf die freikirchliche Gemeinde Eersel nicht mit dem Satz Kommt, dann werdet ihr geheilt werben.
Deutschland ratifiziert das Stockholmer Übereinkommen der POP-Konvention von 2001 und das Protokoll über persistente organische Schadstoffe (POP) zum Genfer Luftreinhalteabkommen von 1998.
Thomas de Maizière wird Justizminister Sachsens.
Klaus Müller-Gebel 65.
Der vom zuständigen Gericht Italiens in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilte SS-Wachmann Michael Seifert ist in Haft genommen.
Der Kurs der Telekomaktie fällt mit 13,90 Euro erneut unter den Ausgabekurs.
Heinz Fabian 5. Februar 1927-2. Mai 2002.

2002-05-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gelten die Vorschriften der Richtlinie der Europäischen Union über Pauschalreisen auch für (portugiesische) Reisende , deren Reise (nach Griechenland in ein von Wespen beeinträchtigtes Feriendorf) nach ihren eigenen Wünschen zusammengestellt worden ist (C-400/2000 30. April 2002), weil im Anhang zu der Richtlinie bestimmt ist, dass zu den erforderlichen Angaben im Reisevertrag auch die vereinbarten Sonderleistungen zählen.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs gewährt die Richtlinie der Europäischen Union zur Haftung für fehlerhafte Produkte den Mitgliedstaaten (Frankreich und Griechenland) keinen eigenen Gestaltungsspielraum bei der Übernahme in mitgliedstaatliches Recht (z. B. durch Verzicht auf eine Selbstbeteiligung des Geschädigten in Höhe von 500 Euro) (C-52/2000 25. April 2002 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist wegen des grundlegenden Rechts auf wirksamen Rechtsschutz unabhängig von individueller Betroffenheit jedermann als klageberechtigt anzusehen, dem in einer bestimmten Weise Rechtspflichten auferlegt werden (z. B. ein Fischfangunternehmen Frankreichs durch Zulassung nur bestimmter Fischfangnetze in den Gewässern südlich Irlands durch die Europäische Kommission) (T-177/2001).
Nach einer die Annahme einer Verfassungsbeschwerde ablehnenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Grundschule mit festen Öffnungszeiten (in Sachsen) kein Elterngrundrecht (1 BvR 279/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (wegen der wesentlichen Verschiedenheit von Gründung und bloßer Kapitalerhöhung) die Bareinlage einer Kapitalerhöhung bereits dann ausreichend geleistet, wenn sie nach dem Beschluss hierüber in den uneingeschränkten Verfügungsbereich der Geschäftsführung gelangt ist und nicht an den Einleger zurückfließt (II ZR 369/2000 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bei Möglichkeit berufsrechtlichen Vorgehens einer Rechtsanwaltskammer eine Erhebung einer Unterlassungsklage gegen wettbewerbswidriges Verhalten eines Mitglieds (z. B. Betreiben eines Büros einer Rechtsanwalts-GmbH in München ohne dortige Tätigkeit eines alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführers) nicht aus (I ZR 29/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Verfüttern von Lebensmitteln mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum an Schweine zwar kein rechtswidriger Betrieb einer Abfallentsorgungsanlage, aber eine Ordnungswidrigkeit wegen Verletzung der Viehverkehrsverordnung und des Tierseuchengesetzes, die eine Verfütterung von Speiseabfällen an Klauentiere ohne behördliche Genehmigung untersagen (1 Ss 222/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Pensionssicherungsfonds (PSV) dann zur Anpassung der Rentenzahlungen an den Kaufkraftverlust verpflichtet, wenn er wirtschaftlich zur Anpassung in der Lage ist (11 Sa 1073/2000).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf unabhängig von einer gegenwärtigen Ansteckungsgefahr eine Schwangere nicht in einem Kindergarten arbeiten, wenn die abstrakte Gefahr besteht, dass sie dort durch Mumpserreger mit Mumps angesteckt wird (5 L 789/02.KO).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin ist die Einschränkung des Verlustausgleichs zwischen Einkünften aus verschiedenen Einkunftsarten vermutlich verfassungswidrig (6 B 6333/2001 4. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Galopprennsports Deutschlands ist Trainer Andreas Bolte zu einer Sperre von 18 Monaten verurteilt, weil er einen weiblichen Jockey dazu angestiftet haben soll, mit einem Pferd in einem Rennen Letzte zu werden.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Deutschlands dürfen Bunte-Entertainment-Verlag und Ringier-Verlag u. a. nicht mehr behaupten Botschafter (Borer) in Liebesfalle getappt und Botschaftergattin verzeiht Sexaffäre.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Diana Brooks von Sotheby’s wegen verbotener Preisabsprachen zu 350000 Dollar Geldstrafe und 1000 Stunden Sozialdienst sowie einem halben Jahr Hausarrest an elektronischer Fessel verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist R. J. Reynolds wegen der Verteilung von kostenlosen Zigaretten an Jugendliche zu 14,8 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen entgegen Vorschlägen der Europäischen Kommission Steuererleichterungen für Spediteure in Frankreich, Italien und den Niederlanden in der Erwartung zu, dass Deutschland, Spanien, Österreich und Belgien dafür andere Zugeständnisse bei Steinkohlesubventionen, Alpentransit und Versicherungssteuern erhalten.
36 Mitgliedstaaten des Europarats vereinbaren ein Zusatzprotokoll zur europäischen Menschenrechtskonvention zwecks Abschaffung der Todesstrafe auch im Kriegsfall oder während einer besonderen Kriegsgefahr.
Bernhard Servatius gibt demnächst den Vorsitz im Aufsichtsrat des Axel-Springer-Verlag auf.
Der Kurs der Telekomaktie sinkt auf rund 13 Euro.
Der Kurs des Euro steigt nach Bekanntwerden schwacher Arbeitsmarktdaten der Vereinigten Staaten von Amerika auf 91,40 US-Cent.
Schlecker verkauft für einen Tag zugelassene Kraftfahrzeuge (Ford Ka, Fiat Punto, Smart Cabrio) (als Gebrauchtwagen) mit 12-24 Prozent Preisnachlass gegenüber den von den Herstellern empfohlenen Verkaufspreisen.
Über http://www.e-vergabe.bund.de können Unternehmen Angebote zu öffentlichen Aufträgen des Bunds Deutschlands abgeben.

2002-05-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind bei der Beurteilung der Frage, ob eine Einrichtung ohne Gewinnstreben handelt, sämtliche Tätigkeiten der Einrichtung zu berücksichtigen und kann eine Einrichtung als Einrichtung ohne Gewinnstreben eingestuft werden, auch wenn sie systematisch nach Erwirtschaftung von Überschüssen strebt, die sie anschließend für die Durchführung ihrer Leistungen verwendet (C-174/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Erhebung von Sozialversicherungsbeiträgen durch einen Mitgliedstaat (Belgien) von einem in einem anderen Mitgliedstaat (Frankreich) Sozialversicherten (Vorstandsvorsitzenden) nicht erfolgen, falls der Wanderarbeitnehmer dadurch keinen zusätzlichen sozialen Schutz erhält und die Wanderarbeitnehmerverordnung den Arbeitnehmer schlechter stellt als ein schon vorher geltendes bilaterales Abkommen (C-393/1999 19. März 2002, C-394/1999 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das vereinbarte nachvertragliche Wettbewerbsverbot eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht durch Freistellung von den Dienstpflichten mit ordentlicher Kündigung und entfällt die vereinbarte Entschädigungspflicht nicht mit dem Verzicht der Gesellschaft auf das Wettbewerbsverbot, wenn der Verzicht nach ordentlicher Kündigung erst zu einem Zeitpunkt erklärt wird, in dem der Geschäftsführer sich bereits auf die mit dem Verbot verbundenen Einschränkungen seiner neuen beruflichen Tätigkeit eingerichtet hat (II ZR 77/2000 4. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beschränkt sich bei Zurückbleiben des Patents hinter dem technischen Gehalt der Erfindung der Schutz auf das, was noch mit dem Sinngehalt der Patentansprüche in Beziehung zu setzen ist (X ZR 135/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts entspricht es grundsätzlich ordnungsgemäßer Verwaltung, ein selbständiges Beweisverfahren einzuleiten, wenn für eine Schimmelbildung Baumängel ursächlich sein können und sind die Kosten des Beweisverfahrens von allen Wohnungseigentümern zu tragen, sofern nicht ein einzelner ursächlicher Wohnungseigentümer schuldhaft gehandelt hat ( (2 ZBR 57/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine weitere Vollstreckung aus einem Vollstreckungstitel dann ausnahmsweise unzulässig sein, wenn die durch Vollstreckung eingetriebenen Beträge die ursprüngliche Hauptforderung übersteigen (7 U 9169/1999 25. Juli 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beseitigt der vergebliche Versuch einer Benachrichtigung der Polizei durch Handy während einer nächtlichen Vergnügungsfahrt zwischen Frankfurt am Main und Köln nach Verkehrsunfallflucht nicht die in der Verkehrsunfallflucht enthaltene Aufklärungspflichtverletzung gegenüber der Versicherung (3 U 99/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Ausweichen gegenüber einem die Straße überquerenden Jungfuchs objektiv nicht geboten und muss der von einer Teilkaskoversicherung zu ersetzende Fahrzeugschaden durch Zusammenstoß (mit dem Haarwild) entstanden sein (7 U 100/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt die Verwendung einer Marke eines Kraftfahrzeugherstellers (Ferrari) zur Gestaltung einer Dachverkleidung eines Abstellplatzes eines auch Fahrzeuge des betroffenen Herstellers verkaufenden Autohändlers nicht § 24 II MarkenG (6 U 47/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein gerichtlicher Sachverständiger eine Hilfskraft (z. B. Assistenzarzt) zu einzelnen Untersuchungen heranziehen, wenn er das Gutachten mit einverstanden auf Grund eigener Untersuchung und Urteilsfindung unterschreibt (10 U 1213/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein den Brennvorgang im Ölofen durch Einsprühen brennbarer Flüssigkeiten verstärkender Versicherungsnehmer oder dessen Betreuer der Brandversicherung diesen gefahrerhöhenden Umstand anzeigen (8 U 3457/2000 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Berufung auf eine Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis endgültig bereinigende Ausgleichsklausel gegenüber einem Schadensersatzanspruch rechtsmissbräuchlich, wenn nachträglich gewerbsmäßiger Betrug des Arbeitnehmers im Umfang von 180000 DM bekannt wird (16 Sa 610/2001 28. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist bei ausschließlicher Kündbarkeit eines Arbeitnehmers aus wichtigem Grund an den wichtigen Grund kein strengerer Prüfungsmaßstab anzulegen als sonst (18 Sa 366/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilburg ist der bei unbeaufsichtigtem nächtlichem Betrieb einer Spülmaschine als Folge einer Undichtigkeit verursachte Wasserschaden grob fahrlässig verursacht (5 C 432/2001 6. November 2001).
Claus-Dieter Ehlermann tritt der Anwaltskanzlei Wilmer, Cutler & Pickering (in Brüssel) bei.
Bayerische Juristenmesse 24. Mai 2002 Künstlerhaus am Lenbachplatz 8 D 80333 München http://www.juristenmesse.de
Das neue Urhebervertragsrecht Beck-Seminare D 80791 München http://www.beck-seminare.de Fax 089/38189/547
Medicus, Dieter, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 13. A. 2002
Praxiskommentar zum Behindertenrecht, hg. v. Kossens, Michael/Heide, Dirk von der/Maaß, Michael, 2002
Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Holznagel, Bernd/Geppert, Martin, 2. A. 2002
Blümich, W., EStG – KStG – GewStG- Nebengesetze (Lbl.), 73. A. 2002
Steuergesetze (Lbl.), 133. A. 2002
Römermann, Volker/Hartung, Wolfgang, Anwaltliches Berufsrecht, 2002
Maßregelvollzugsrecht, hg. v. Kammeier, Heinz, 2. A. 2002
Handbuch Wirtschaft und Recht in Osteuropa (Lbl.), hg. v. Breidenbach, Stephan, 43. A. 2002
Systemwechsel im europäischen Kollisionsrecht, 2002
Rolf Friedemann Pauls 26. August 1915-Bonn 4. Mai 2002.

2002-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird nur eine uneingeschränkte gerichtliche Kontrolle des Merkmals der Gefahr im Verzug bei einer von der Kriminalpolizei angeordneten Wohnungsdurchsuchung (wegen des Verdachts der Entwendung von 20 Metern verzinktem Zaun von einem jüdischen Denkmal) der Bedeutung des Grundrechts aus Art. 13 I GG für den Schutz der persönlichen Lebenssphäre des Einzelnen und der grundrechtssichernden Funktion von Art. 13 II GG gerecht (2 BvR 1473/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Berufungsgericht den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es im Verfahren nach der Hausratsverordnung unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils ein unentgeltliches unbefristetes Nutzungsverhältnis hinsichtlich einer Wohnung begründet, obwohl der sich am Verfahren nicht beteiligende Wohnungseigentümer auf Grund der Unterrichtung durch das Gericht mit dieser Möglichkeit nicht rechnen musste (1 BvR 1079/1996 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze zu einem Schuldbekenntnis am Unfallort im Vertragsrecht nicht anwendbar (VII ZR 206/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen an eine Berufungsschrift die Deutung, dass der Schriftsatz nicht als unbedingte Berufung bestimmt war, nur dann in Betracht, wenn sich dies aus den Begleitumständen mit einer jeden vernünftigen Zweifel ausschließenden Deutlichkeit ergibt (VI ZB 51/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind dem Angeklagten die notwendigen Auslagen des Nebenklägers auch aufzuerlegen, wenn der Anklage statt wegen Totschlags wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt wird (4 StR 392/2001 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einzug eines anfechtbar begebenen Schecks über das Konto eines anderen zu dessen Gunsten Einzelrechtsnachfolge (IX ZR 61/1999 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einfuhr echter irakischer Dinare (11 Millionen) nach Deutschland ein nach § 34 IV AWG strafbarer Embargoverstoß sein (2 StR 358/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach Abschluss des Vorschaltverfahrens über die Feststellung eines Amtsenthebungsgrunds eingetretene Umstände bei der Entscheidung über die Amtsenthebung eines Notars zu berücksichtigen und sind nach der Amtsenthebung eingetretene Umstände im Verfahren über einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gegen die Amtsenthebung nicht zu berücksichtigen (NotZ 16/2001 3. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der die Übernahme einer Bürgschaft für Gesellschaftsschulden allein aus enger persönlicher Verbundenheit zu einem Dritten behauptende Bürge diese Tatsache und die Kenntnis des Gläubigers von ihr beweisen (IX ZR 183/2000 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands endet die Rechtskraftwirkung eines Urteils nach § 121 VwGO, wenn neue erhebliche Tatsachen eingetreten sind, die sich so wesentlich von den ursprünglich gegebenen Umständen unterscheiden, dass auch unter Berücksichtigung des Zwecks der Rechtskraft eine erneute Sachentscheidung gerechtfertigt ist (1 C 7/2001 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt bei Beantragung von Insolvenzgeld das Vorzugsrecht der Arbeitsentgeltansprüche der von einem vorläufigen Insolvenzverwalter mit Verwaltungsbefugnis weiterbeschäftigten Arbeitnehmer als Masseverbindlichkeit (9 AZR 301/2000 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht der Pflegekasse bei der Entscheidung über den Antrag auf Anerkennung als Härtefall kein Ermessen zu (B 3 P 2/2001 R 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die stationäre Notfallbehandlung eines Versicherten in einem nicht zugelassenen Krankenhaus eine Sachleistung der Krankenversicherung, wobei der Vergütungsanspruch des Krankenhauses sich gegen die Krankenkasse richtet (B 1 KR 6/2001 R 9. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert sich der Abzugsbetrag nach § 33a I EStG nur dann um Ausbildungsbeihilfen, die das Kind anlässlich einer Ausbildungs- oder Weiterbildungsmaßnahme des Arbeitsamts bezogen hat, wenn die Ausbildungshilfe Leistungen abdeckt, zu denen die Eltern gesetzlich verpflichtet sind (III R 47/2000 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Selbstbehalt eines seinerseits pflegebedürftigen, stationär untergebrachten unterhaltspflichtigen Ehegatten wie der Bedarf des Unterhaltsberechtigten nach den konkret entstehenden Kosten zuzüglich eines Taschengelds zu bestimmen (1 UF 63/2001 21. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Begründung einer formellen Rüge dem Schriftformerfordernis genügt, wenn einkopierte Schriftstücke zwar nicht vollständig lesbar sind, ihnen der Inhalt der abgegebenen Erklärung aber ausreichend deutlich entnommen werden kann (2 Ss 688/2001 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann es (bei einem Sachschaden von 400 DM an einem Zaun) für die Wartezeit am Unfallort in einer Stadt gegen 13.30 Uhr ausreichen, dass der Kraftfahrzeugführer 15 Minuten benötigt, um sein Fahrzeug aus der durch das Unfallgeschehen eingetretenen Lage zu befreien (Ss 64/2001 6. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet eine Änderung der Rechtsprechung zur Berechnung des Ehegattenunterhalts einen Anspruch auf Änderung eines auf der aufgegebenen Rechtsprechung aufbauenden Unterhaltsvergleichs (16 WF 548/2001 28. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als solche Bauherrin sein (1 B 113/2001 16. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Wettbewerber der Deutschen Telekom AG einen verfahrensrechtlichen Anspruch gegen die Regulierungsbehörde geltend machen, dass diese ermessensfehlerfrei darüber befindet, von Amts wegen über die Genehmigung bzw. Festsetzung zuvor vom Marktbeherrscher beantragter Entgelte für den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung zu entscheiden (13 A 5146/2000 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Übersendung eines Bescheids mit einfacher Postsendung an eine nicht mehr zutreffende Anschrift auch dann keine wirksame Bekanntgabe des Verwaltungsakts, wenn die Anschrift ordnungswidrig noch im Melderegister geführt ist (1 M 24/2000 28. März 2001).
Schlecker bietet auf seiner Internetseite keine Kraftfahrzeuge mehr an.
Arthur Büsing 14. Februar 1928-Bremen 5. Mai 2002.
Gerhard Paulus 13. Februar 1922-München 5. Mai 2002.

2002-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das (von Teleflash gegen eine Einmalgebühr von 19 Euro betriebene) kostenlose, werbefinanzierte und durch Werbeeinblendungen unterbrochene Telefonieren nicht wegen unzulässiger Belästigung des Angerufenen wettbewerbswidrig (I ZR 227/1999 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle verletzt, wer ohne Freisprechanlage telefonierend bei Rot über eine Kreuzung fährt, das Verbot des Überfahrens einer Kreuzung bei Rot vorsätzlich und kann deshalb mit 300 DM Geldbuße und einem Fahrverbot von einem Monat belegt werden (333 Ss 38/2001 [OWi]).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist Christoph Daum vom Verdacht verschiedener Rauschmitteldelikte frei gesprochen und ist das Verfahren wegen des Vorwurfs unerlaubten Drogenbesitzes gegen Zahlung einer Geldbuße von 10000 Euro vorläufig eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Augsburg ist gegen Gerhard Harlos und Alexander Häfele Anklage wegen Kursbetrugs, Insiderhandels und Verstoßes gegen das Aktiengesetz erhoben (möglicher Gesamtschaden 250 Millionen Euro).
Nach einem Erlass Nordrhein-Westfalens gelten strengere Vorschriften für Windkraftstromerzeugungsanlagen.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und das Europäische Parlament einigen sich auf besseren Schutz vor sexueller Belästigung am Arbeitsplatz.
Die vom Oberbürgermeister Erfurts verfügte Anordnung, die Beisetzungen der Opfer des Schulmords vom 26. April 2002 nicht durch gewerbliche Foto- und Videoaufnahmen zu stören, ist tatsächlich weitgehend beachtet worden.
In Baden-Württemberg streiken 50000 Arbeitnehmer der Metallbranche für ihre Lohnforderung von 6,5 Prozent.

2002-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Gemeinde nicht aus Amtshaftung auf Schadensersatz für eine missverständliche Auskunft über die Bebaubarkeit eines Grundstücks (unerschlossenes Bauland), wenn die Unzulänglichkeit der Auskunft offen zu Tage liegt (III ZR 97/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht auf Grund von Zweifel an den Behauptungen des Klägers (über seine Gewinnaussichten beim Weiterverkauf nicht vermittelter Aktien) rechtfertigenden Indizien nicht auf die Beweiserhebung verzichten (XI ZR 183/2001 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Zahlungseingänge für einen Kunden in dessen Kontokorrentkonto einstellende Bank bei späterer Insolvenz des Kunden das Geld an den Insolvenzverwalter herausgeben müssen, wenn sie durch Saldierung einen ungekündigten Kredit zurückführt (IX ZR 223/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Unterrichtung von Unternehmensgründern durch Unternehmensberater über öffentliche Fördermittel einschließlich der Unterstützung in einem Antragsverfahren zwar eine Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten, aber als Hilfstätigkeit einer betriebswirtschaftlichen Beratungstätigkeit erlaubt (2 U 121/2000 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf das Duale System den Herstellern von Schlauchbeuteln für Fugendichtungsmittel nicht die Verwendung des grünen Punkts erlauben, weil solche Schlauchbeutel nicht wiederverwertet werden und deshalb der Verbraucher durch den grünen Punkt irregeführt wird (6 U 29/1995 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Unternehmen rechtswidrige Prospektwerbung (von den verkaufenden Sanitätshäusern) zurückrufen (6 W 14/2002 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Professor der Fachhochschule Worms 318000 DM von insgesamt 330000 DM im Rahmen einer beratenden Tätigkeit einer Wirtschaftsprüferkammer in Düsseldorf verdienter Einkünfte aus nicht genehmigter Nebentätigkeit (jährlich zunächst 130000 DM, später 180000 DM) an seinen Dienstherrn abführen und darf nur jährlich 12000 DM brutto behalten (2 A 11842/2001.OVG).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein an einer anderen Hochschule (in Berlin) als Vertreter 1500 Euro monatlich zusätzlich verdienender Professor den die Freigrenze (von 6000 Euro) überschreitenden Teil der Einkünfte an seinen Dienstherrn abführen (2 A 11037/2001.OVG).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann einem kein medizinisch-psychologisches Gutachten vorlegenden Radfahrer der Führerschein wegen Trunkenheit am Lenker (1,68 Promille) entzogen werden (12 K 436/2002 25. März 2002).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen grundsätzlich Mindestvorschriften zum Schutz der Anleger vor Insidergeschäften und Marktmanipulationen zu (Marktmissbrauchsrichtlinie mit der Verpflichtung zu einer Regulierungs- und Aufsichtsbehörde in jedem Mitgliedstaat).
Die Europäische Kommission hat keine Veranlassung mehr zu einem weiteren Tätigwerden gegen die geltende Buchpreisbindung Deutschlands.
Die Europäische Kommission hat keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen die Übernahme der Saarbergwerke AG und der Preussag Anthrazit GmbH durch die RAG Aktiengesellschaft (Kohlefusion 1997).
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands liegt mit 4,024 Millionen um 156000 über dem Vorjahresstand.
Arthur Andersen zahlt an die insolvente Baptist Foundation auf Grund eines Vergleichs 217 Millionen Dollar zum Ausgleich für Fehler bei der Wirtschaftsprüfung.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht schließt die Gontard & Metallbank AG Frankfurt am Main vorläufig für den Kundenverkehr.
In Pakistan ist die Vollstreckung eines Todesurteils gegen eine wegen Ehebruchs verurteilte Frau ausgesetzt worden.

2002-05-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist eine Eilentscheidung über die Wiedereröffnung gesperrter Konten mutmaßlicher Unterstützer der Talibanbewegung abgelehnt (T-306/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Sparkasse der Steuerfahndung auf ein Sammelauskunftsersuchen über Spekulationsgewinne der Kunden (aus 2329 Wertpapiergeschäften) Auskunft erteilen, weil die Beamten bereits über sparkasseninterne Informationen über einen Kaufboom und anschließende Gewinnmitnahmen verfügt haben (VII B 152/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss der Halter eines Kraftfahrzeugs mit Saisonkennzeichen auch außerhalb des Betriebszeitraums für das Bestehen einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung sorgen (3 Bf 385/2000 14. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss der Arbeitgeber tarifliches Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch nach Kündigung eines Tarifvertrags und Austritt aus dem Arbeitgeberverband leisten, solange die Bestimmungen des Tarifvertrags nicht durch eine andere Vereinbarung ersetzt sind (3 Sa 534/2001 12. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrehein-Westfalen liegt eine Wegeunfall auch vor, wenn ein Arbeitnehmer sich an einen anderen Ort (Motorradreparaturfachwerkstatt) begibt, an dem er sich mindestens zwei Stunden aufhält (L 17 U 161/2000), während danach für die Weiterfahrt nach Hause kein Versicherungsschutz mehr besteht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann eine Anleger nicht (144000 Euro) Schadensersatz verlangen, weil die anlageberatende Bank nicht zum Verkauf der Anlage geraten hat (12 O 644/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist nicht das Reisebüro, sondern der Reiseveranstalter verpflichtet, die Teilnehmer einer Pauschalreise über eine Visumspflicht (für Indien) zu unterrichten (6 S 85/2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Telegate wegen Verletzung des Urheberrechts der Deutschen Bahn Anrufern keine Auskünfte über Zugverbindungen der Deutschen Bahn aus der frei zugänglichen Internetseite der Deutschen Bahn AG vorlesen (28 O 180/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine Waffenbesitzkarte mit Munitionserwerbsberechtigung widerrufen werden, wenn der Inhaber Waffen und Munition offen in seiner Wohnung lagert und einen zur Aufbewahrung vorgesehenen Stahlschrank nicht fest in der Wand verankert (1 A 99/2002).
Die Europäische Kommission leitet ein Kartellverfahren gegen die Deutsche Telekom AG wegen des Verdachts der Erhebung wettbewerbswidriger Preise für den Zugang zum Ortsnetz für Wettbewerber ein.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt Nahverkehrszuschüsse des Bundes für die Länder Deutschlands.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Verordnung über das Nachweisverfahren zur Begrenzung elektromagnetischer Felder durch eine Standortbescheinigung über die Einhaltung der Grenzwerte.
Die Kirch PayTV beantragt bei dem Amtsgericht München die Eröffnung des Insolvenzverfahrens, ohne dass der Abonnementsender Premiere davon unmittelbar betroffen ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Insolvenzverfahren über Kinowelt Medien AG eröffnet.
Der Streik in der Metallbranche wird auf mittelständische Betriebe erweitert.
Der Bundesumweltminister Deutschlands widerspricht Gerüchten über die Erhebung von Pfand auf Milchverpackungen.
Horst Waffenschmidt gestorben.

2002-05-09 Köbler, Gerhard, Who is who im deutschen Recht? wird unter Beck Online auf dem Deutschen Anwaltstag in München präsentiert.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verweigerung der Genehmigung der Adoption eines Kinds durch einen homosexuellen Mann seitens der zuständigen Behörde (Frankreichs) kein Menschenrecht (36515/1997 26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung eines Journalisten der Zeitschrift TATblatt wegen rassistischer Agitation (der Rassismus hat einen Namen und eine Adresse) gegenüber der Freiheitlichen Partei Österreichs durch ein Gerichts Österreichs unverhältnismäßig, so dass Österreich 16821 Euro Schadensersatz und Gerichtskostenersatz leisten muss (26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Direktverkaufsabgabenbefreiung für Großhändler von Humanarzneimitteln (Frankreichs) als Ausgleich für eine gemeinwirtschaftliche Verpflichtung (Bevorratungspflicht und Sofortlieferungspflicht) keine rechtswidrige Beihilfe (C 53/2000 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Regelung der vertragsärztlichen Zulassungsbeschränkung bei Überversorgung nicht die Berufsfreiheit und den allgemeinen Gleichheitssatz (1 BvR 1282/1999 27. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verabredung zu einem Verbrechen nicht gegeben, wenn der Beteiligte nur als Gehilfe tätig werden will, und reicht für eine Tatbeteiligung als Mittäter ein auf der Grundlage gemeinsamen Wollens die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag aus (z. B. grundsätzlich Beschaffen und Fahren des Fluchtfahrzeugs) (2 StR 315/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fügt ein auf Fotos vor NS-Symbolen posierender Soldat dem Selbstverständnis der Bundeswehr Deutschlands schweren Schaden zu und ist ein Vorgesetzter nicht berechtigt, einen im Unterricht unaufmerksamen Untergebenen durch Anfassen am Kinn zur Aufmerksamkeit zu ermahnen (2 WD 2001, 1413 7. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein von einem international und damit zugleich örtlich unzuständigen Gericht Deutschlands erteilter unbeschränkter Erbschein auf Grund ausländischen Rechts (Irans) unrichtig und auf Beschwerde hin vom ausstellenden Gericht einzuziehen (3 W 124/2001 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat bei Scheitern einer Abstimmung zwischen Systembetreiber und Entsorgungsträger der Betroffene einen öffentlichrechtlichen Unterlassungsanspruch gegen die Änderung des betreffenden Sammel- und Verwertungssystems (6 E 1972/1997 31. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden hat ein Referendar aus Bielefeld während einer Wahlstation bei der Außenhandelsabteilung der Deutschen Bank in Hamburg Anspruch auf Trennungsentschädigung (4 K 1158/1999 16. November 2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der von Sulzer Medica AG vorgeschlagene Schadensersatz (200000 Dollar pro Person) für rund 3500 gelenkoperierte Patienten fair, angemessen und vernünftig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf James Bach darüber aussagen, dass Windows Embedded für den Einsatz auf Personal Computern geeignet ist.
2000 haben Hochschulen Deutschlands 27,5 Milliarden Euro ausgegeben (62 Prozent Personalausgaben, 44 Prozent medizinische Einrichtungen).
Petra Buck wechselt von Tübingen nach Hannover.
Peter Malanczuk wechselt von Rotterdam nach Hongkong.
Dr. Uwe Kischel wird in Mannheim für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Reiner Schreiber gibt zu, als ehemaliger Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Bonn 1,45 Millionen DM an rechtswidrigen Zahlungen angenommen zu haben.
Die Regelstudienzeit um mehr als vier Semester überschreitende Langzeitstudierende müssen in Niedersachsen ab Sommersemester 2003 500 Euro Studiengebühren pro Semester zahlen.

2002-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird nach einer Entlassung für die Dauer der Nachwirkung (von einem Monat) eine Familienversicherung nicht begründet (B 1 KR 24/2001 R 7. Mai 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entfällt trotz vereinbarter Auflösung des Arbeitsverhältnisses die Sperrzeit für Arbeitslosengeld, wenn der Arbeitnehmer bei Verweigerung der Auflösung mit einer rechtmäßigen Kündigung rechnen muss (B 11 AL 100/2001 R 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Senator AG die für die Deckung einer Mehrzuteilung benötigten Aktien nicht durch eine Kapitalerhöhung beschaffen (23 U 6712/1999 22. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Käufer eines Kraftfahrzeugs den Kaufvertrag wegen einer um 7,7 Prozent geminderten Motorleistung nicht wandeln (7 U 13/2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein langjährig beschäftigter, durch Mobiltelefon eine Auszubildende direkt zum Sexualverkehr auffordernder Maschinenführer fristlos gekündigt werden (9 Sa 853/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn, muss ein Handynutzer keine Gebühren (1325 Euro) für Leistungen (Kurznachrichten SMS) bezahlen, die (infolge Löschung) vom Telekommunikationsunternehmen nicht im Einzelnen nachgewiesen werden können (54 C 572/2001.
Elf der 24 Mitglieder des Exekutivkomitees des Internationalen Fußballverbands zeigen den Präsidenten Joseph Blatter wegen Machtmissbrauchs und Misswirtschaft bei dem Leitenden Oberstaatsanwalt Zürichs an.
Die juristischen Fakultäten der Universitäten Berlin, Hamburg, Kiel, Köln und Salzburg bieten ein gemeinsames Zertifikatsprogramm osteuropäisches Recht an (http://www.uni-kiel.de 0431/880/2172).
Lettland hebt vor dem Außenministertreffen der Mitgliedstaaten der NATO die Voraussetzung guter lettischer Sprachkenntnisse für Wahlbewerber (zugunsten der russischen Minderheit von 37 Prozent) auf.
Die Kommission gegen Folter der Vereinten Nationen in Genf beanstandet, dass Schweden bei den Krawallen in Göteborg 2001 übertriebene Polizeigewalt zugelassen hat.
Nach Illinois setzt Maryland die Vollstreckung von Todesurteilen aus, weil Zweifel bestehen, dass es bei der Verhängung gerecht zugeht.
Der Kurs der Telekomaktie sinkt auf 12,32 Euro, der Kurs des Deutschen Aktienindexes auf 4889 Punkte.

2002-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Voraussetzungen für die vorläufige Amtsenthebung eines Anwaltsnotars nur gegeben, wenn die Ausschließung aus der Rechtsanwaltschaft, die Verhängung eines Berufsverbots oder eines Vertretungsverbots oder ein Vertretungsverbot für Zivilrecht zu erwarten ist (NotSt [B] 6/2001 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Belastung eines Wohnungseigentums mit einem Nießbrauch das Stimmrecht des Wohnungseigentümers grundsätzlich unberührt, doch kann aus dem zwischen Wohnungseigentümer und Nießbraucher bestehenden Begleitschuldverhältnis der Wohnungseigentümer dem Nießbraucher gegenüber zur Wahrung von dessen Interessen verpflichtet sein (V ZB 24/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich Anlagegesellschafter bereits existierender geschlossener, als Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ausgestalteter Immobilienfonds aus Gründen des Vertrauensschutzs auf eine im Gesellschaftsvertrag vorgesehene Haftungsbeschränkung berufen, wenn die Haftungsbeschränkung dem Vertragspartner mindestens erkennbar war (II ZR 2/2000 21. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Behinderung eines Kinds für seine Unfähigkeit zum Selbstunterhalt grundsätzlich gegeben, wenn im Schwerbehindertenausweis das Merkmal hilflos eingetragen ist oder der Grad der Behinderung mindestens 50 Prozent beträgt und besondere Umstände hinzutreten, und soll für ein behindertes Kind, dessen Einkünfte und Bezüge den Jahresgrenzbetrag nicht übersteigen, Kindergeld nicht mit der Begründung versagt werden können, die Behinderung stehe einer normalen Berufsausbildung nicht im Wege (VI B 178/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der Vermieter die mangels Aufschlüsselung nicht prüffähige Betriebskostenabrechnung während des Rechtsstreits prüffähig machen, doch kann bei Anpassung von Vorauszahlungen auf der Grundlage einer nicht prüffähigen Abrechnung der Mieter erhöhte Vorauszahlungen verweigern (5/23 U 2557/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Mehrheitsbeschluss einer Wohnungseigentümergemeinschaft über die Wiederherstellung einer ursprünglich losen Verlegung der Bodenbeläge auf Balkonen wegen nicht vorhandener Zuständigkeit nichtig (3 Wx 348/2001 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Internetportalbetreiber sich in seinem Auftrag von einem Dritten erstellte Nachrichten als eigene Inhalte zurechnen lassen, wenn ein unbefangener Nutzer den Eindruck gewinnen muss, der Internetportalbetreiber wolle für den Inhalt Verantwortung übernehmen, und können sachlich zutreffende Hinweise auf Preiserhöhungen eines Mitbewerbers wegen der Art der Darstellung wettbewerbswidrig sein (2 U 4 8/2001 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Gesellschafter einvernehmlich auf die Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Form der Ladung zu einer Gesellschafterversammlung und der Zusendung der Tagesordnungspunkte verzichten und soll eine Gesellschafterversammlung grundsätzlich auch dann beschlussfähig sein, wenn nur ein Gesellschafter erschienen ist (2 Wx 59/2001 21. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt keine von einem Rechtsanwalt unterzeichnete Schrift vor, wenn der Rechtsanwalt nur unter einer von einem Gefangenen verfassten Schrift vermerkt, er mache sich die Beschwerde seines Mandanten zu eigen und berufe sich zur Begründung auf die Ausführungen des Mandanten (4 Ws 164/2001 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei Schäden durch infolge außergewöhnlicher Sturmböen herabfallende Dachziegel der Beweis des ersten Ascheins, dass die Fehlerhaftigkeit des Dachs dafür ursächlich ist, erschüttert (3 W 11/2002 29. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte sind Hausmeisterkosten von 45000 DM in der Betriebskostenabrechnung neben Kosten von 22000 DM für Winterdienst und Hausreinigung erläuterungsbedürftig (18 C 259/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist ein vereinbarte Zusatzleistungen und das dafür zu zahlende Entgelt nicht enthaltender notarieller Vertrag über den Erwerb einer zu errichtenden Eigentumswohnung nichtig (125 C 5471/2001 5. Februar 2002).
Nach Mitteilung des Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beträgt das monatliche Nettoeinkommen des Rechtsanwalts in der Einzelkanzlei (55 Prozent) 3695 DM (Jahresumsatz 150000 DM), in der örtlichen Sozietät (35 Prozent) 6765 DM) (Jahresumsatz 286000 DM) und in der Großkanzlei (10 Prozent) 10055 DM (Jahresumsatz 420000 DM).
Köbler, Gerhard, Juristisches Wörterbuch, 11. A. 2002
Münchener Anwaltshandbuch Wohnraummietrecht, hg. v. Hannemann, Thomas/Wiegner, Michael, 2002
Medicus, Dieter, Grundwissen zum bürgerlichen Recht, 5. A. 2002
Wörlen, Rainer, Schuldrecht AT, 5. A. 2002
Wörlen, Rainer, Schuldrecht BT, 5. A. 2002
Steck, Dieter, Handelsrecht für Wirtschaftsjuristen, 2002
Goette, Wulf, Die GmbH, 2. A. 2002
Hubmann Heinrich/Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 7. A. 2002
Linhart, Helmut, Der Bescheid, 2. A. 2002
Decker, Andreas/Konrad, Christian, Bayerisches Baurecht, 2002
Mrozynski, Peter, SGB IX Teil 1 Regelungen für behinderte und von Behinderung bedrohte Menschen, 2002
Stickelbrock, Barbara, Inhalt und Grenzen richterlichen Ermessens im Zivilprozess, 2002
Pawlik, Michael, Der rechtfertigende Notstand, 2002
Krimphove, Dieter, Europäisches Werberecht, 2002
Hoeren, Thomas, Grundzüge des Internetrechts, 2. A. 2002
Handbuch Multimedia-Recht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Sieber, Ulrich, 3. A. 2002
Irlbeck, Computer-Lexikon, 4. A. 2002

2002-05-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei einer geographisch unbegrenzt geltenden Unterlassungspflicht (Verletzung einer Ausschließlichkeitsklausel) die Zuständigkeit nur nach dem allgemeinen Zuständigkeitskriterium gemäß Art. 2 I EuGVÜ bestimmt werden (C-256/2000 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Regelung und Verwaltungspraxis eines Mitgliedstaats (Italien) der Europäischen Union europarechtswidrig, wonach es dem öffentlichen Auftraggeber erlaubt ist, Angebote, die einen die Ungewöhnlichkeitsschwelle überschreitenden Preisnachlass aufweisen, ausschließlich unter Berücksichtigung der beigegebenen Erläuterungen als ungewöhnlich niedrig abzulehnen, ohne Gelegenheit zur Anhörung zu geben (C-285/1999 27. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für eine Zuständigkeit nach § 32 ZPO die Darlegung einer unerlaubten Handlung durch den Kläger (X ARZ 334/2001 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Versäumung der Rechtsmittelfrist wegen Rechtsmittelverzichts nach Beratung durch einen nicht zugelassenen Rechtsanwalt Wiedereinsetzung in den vorigen Stand möglich (5 StR 617/2001 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei Unterbreitung eines ungünstigen Vertragsangebots der Vermögensschaden erst mit Annahme des Angebots ein (IX ZR 228/2000 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die vom gemeinsamen Tatplan umfasste Bewaffnung eines Täters seinen Mittätern nach allgemeinen Grundsätzen (zum mittäterschaftlichen bewaffneten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge) zugerechnet werden (3 StR 369/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen die Teilnehmer einer Betriebsratsfeier nicht unter Versicherungsschutz, wenn der Unternehmer in keiner Weise an Zustandekommen, Ablauf und Finanzierung beteiligt ist (B 2 U 7/2000 R 20. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Steuerbegünstigung nach § 10h EStG für eine unentgeltlich an Angehörige zu Wohnzwecken überlassene Wohnung im eigenen Haus weder einen schriftlichen Nutzungsvertrag noch ein überwiegendes Aufhalten des Angehörigen in der überlassenen Wohnung voraus (X R 74/1997 5. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist durch das aus einer größeren Menschengruppe heraus gegrölte „Ausländer raus“ eine Verwirklichung des Tatbestands der Volksverhetzung gegeben (1 Ss 52/2001 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln weist eine Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfeentscheidung dann besondere Schwierigkeiten auf, wenn sie die Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung betrifft und über die Berufung in der Hauptsache das Beschwerdegericht in voller Besetzung entscheiden müsste (14 WF 20/2002 14. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein siebenjähriges Wettbewerbsverbot (bezüglich jedes Mandanten einer Rechtsanwaltskanzlei) nach Ausscheiden in einem Sozietätsvertrag zwischen Rechtsanwälten sittenwidrig und nichtig (20 U 55/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Werbung einer größeren Rechtsanwaltskanzlei (mehr als 100 Rechtsanwälte) in einer Tageszeitung (Handelsblatt) mit Kompetenzfeldern rechtmäßig, die Aussage „Es gibt Unternehmen, die uns kennen und überhaupt nicht mögen - nur weil wir Anwälte der Gegenseite sind“ als subjektive Fremdeinschätzung unzulässig (2 U 4/2001 15. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die geschäftsmäßige Beratung Hilfe Suchender in sozialhilferechtlichen Widerspruchsverfahren durch Mitarbeiter eines kirchlichen Zentrums nicht erlaubnisfreie Rechtsberatung (12 A 100/1999 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Lawrence Wollersheim wegen psychischer Misshandlung 8,7 Millionen Dollar Schadensersatz von Scientology.
Die Weltkinderkonferenz der Vereinten Nationen stimmt nach langen Verhandlungen dem durch weiche Wendungen zustimmungsfähig gemachten Aktionsplan Eine kindgerechte Welt zu.
Waldemar Ernst 27. April 1909-Heidelberg 12. Mai 2002.

2002-05-13 Leo Kirch und Taurus Holding klagen auf Feststellung eines Schadensersatzanspruchs gegen Rolf Breuer.
Norbert Rüther sagt aus, dass die Sozialdemokratische Partei Deutschlands in Köln im Anschluss an die Vergabe eines öffentlichen Auftrags zwischen 1992 und 1999 in 30 bis 35 Fällen Dankeschönspenden bedachter Unternehmen erbeten und erhalten habe.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands schließt die Berliner BkmU Bank AG wegen Überschuldung.
Markus Scheer und Björn Denhard geben zu, die Bilanzen der Phenomedia AG (Moorhuhnjagd) durch nicht bestehende Forderungen in Höhe von 10 Millionen Euro gefälscht zu haben.
Osttimor wird am 19. Mai 2002 unabhängig.
Die neun gegen Microsoft klagenden Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika ziehen ihren Belastungszeugen für die Eignung von Windows XP Embedded für den Betrieb in Personal Computern zurück.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland beträgt im April 2002 rund 6000 (vor allem aus Türkei und Irak), die Zahl der Entscheidungen über Asylanträge 14500 (davon 260 Anerkennungen eines Asylrechts).
Der Beirat der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands beschließt eine Vertragsverlängerung für Vizepräsident Gerhard Harms um ein Jahr.
Carsten Peter Claussen 75.

2002-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Werbung des Axel-Springer-Verlags für eine Ausgabe der Bildzeitung (mit dem Sonderteil 50 Jahre Deutschland im Jahr 1999) mit einem Bild Marlene Dietrichs und Hildegard Knefs aus dem Jahr 1959 infolge Vorrangs der Pressefreiheit nicht das Persönlichkeitsrecht Marlene Dietrichs (VI ZR 220/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der wütende Ehemann, dessen Ehefrau sich erschreckt aus dem Fenster stürzt, für einen (Teil des) Schaden(s) der Ehefrau (VI ZR 227/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine 0,5 Prozent der Auftragssumme als Verzugsvertragsstrafe für jeden Werktag enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung eines Bauvertrags über ein Heizkraftwerk unwirksam (VII ZR 41/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Universität nicht verpflichtet, einem Absolventen des Studiums der Rechtswissenschaft den Titel Diplomjurist zu verleihen (6 C 11/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Abdruck eines Teilnahmescheins an einer Gratisverlosung auf der Rückseite eines Bestellscheins wettbewerbswidrig (3 U 228/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die rechtswidrige Nichtangabe eines Grundpreises für einen Liter oder ein Kilogramm einer Ware nicht wettbewerbswidrig, weil der Rechtsverstoß dem Händler keinen greifbaren Wettbewerbsvorsprung verschafft und der Händler damit keinen günstigeren Preis vorspiegelt (6 U 152/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzt die Nachzeichnung eines Fotos der Illustrierten Bunte von Rudolf Scharping und Gräfin Platini durch den Spiegel (planschend in einem Bundeswehrhelm) das Urheberrecht des Fotografen bzw. der Illustrierten.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Finanzamt einen trotz fehlender Unterschrift der Ehefrau auf Zusammenveranlagung beruhenden Steuerbescheid nicht nachträglich durch einen auf getrennter Veranlagung der Ehegatten beruhenden Steuerbescheid ersetzen (5 K 2245/2002 4. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss eine den geplanten Flug erst sieben Stunden später ausführende Fluggesellschaft einer daraufhin nicht mitfliegenden Urlauberfamilie mit Kleinkind den Flugpreis zurückzahlen, weil sie ihre eigentliche Verpflichtung nicht erfüllt hat (52 C 93/2001 3. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichts Italiens muss ein das Apertsyndrom eines werdenden Kinds übersehender Arzt 360000 Euro Schadensersatz an Kind und Eltern zahlen (Kassationsurteil Nr. 6735, 10. Mai 2002).
Die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und Russlands vereinbaren ein neues Abrüstungsabkommen.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten des Nordatlantischen Verteidigungspakts und Russlands vereinbaren die Bildung eines neuen Gremiums für gleichberechtigte, partnerschaftliche Beratungen und Entscheidungen in Fragen der gemeinsamen Sicherheit.
Karlheinz Schreiber bietet den nach Toronto gereisten Mitgliedern des Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands keine Beweise für seine (widersprüchlichen) Behauptungen über rechtswidrige Zahlungen an Parteien und Politiker.
Phenomedia AG (Moorhuhn) stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor dem Amtsgericht Bochum, Artstor AG vor dem Amtsgericht Hamburg.
Die Europäische Kommission mahnt Deutschland, Frankreich und Italien wegen zu hoher Staatsdefizite.
Curt Becker wird Justizminister Sachsen-Anhalts.
Hans von der Groeben 95.
Nach neuen medizinischen Forschungen ist vermutlich der Wille nicht Ursache einer körperlichen Bewegung des Menschen, sondern nur ein die Handlung begleitendes Gefühl, weil anscheinend die Hirnströme der Handlungsabsicht zeitlich um Sekundenbruchteile vorausgehen und das Bewusstsein vielleicht nur eine Art Vetorecht hat.

2002-05-15 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist Roland Ernst wegen Untreue, Bestechung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit Bauvorhaben der Deutschen Bundesbahn zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist Oberbürgermeister Hoffmann wegen Untreue in Zusammenhang mit dem Bau seines Hauses zu 25000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer der Metall- und Elektroindustrie Baden-Württembergs einigen sich auf eine Lohnerhöhung von 4 Prozent bei einer Laufzeit von 22 Monaten.
Bei Ablauf der Amnestie Italiens für Steuerdelikte sind anscheinend 50 Milliarden Euro von insgesamt vermutlich 500 Milliarden Euro nicht angegebener Auslandsguthaben in Italien offengelegt (weißgewaschen) worden.

2002-05-16 Das Parlament Belgiens stimmt einem in gewissen Fällen Sterbehilfe erlaubenden Gesetz zu.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Zulässigkeit des Auftretens eines Rechtsanwalts vor jedem Oberlandesgericht ohne besondere Zulassung bei diesem Oberlandesgericht.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über einen Ersatzanspruch von Bankkunden (der BVH Bank für Vermögensanlagen und Handel AG Düsseldorf) gegen Deutschland aus Amtshaftung wegen verspäteter Umsetzung von europäischen Schutzvorschriften (Betriebserlaubnis ohne Zugehörigkeit zu einem Sicherungsfonds) entscheiden (III ZR 48/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Benennung der Gesamtjahresnettomietzinseingänge mit einem bestimmten Betrag in einen Grundstückskaufvertrag eine zugesicherte Eigenschaft sein, obwohl der Käufer von Anfang an eine andere Art der Vermietung plant (V ZR 295/2000 5. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Software entwickelnder Ingenieur trotz der grundsätzlichen Zugehörigkeit der Ingenieure zu den freien Berufen als Kaufmann im Handelsregister eingetragen werden (3 Z BR 57/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann mit der Zweckbestimmung Ausübung eines beliebigen Gewerbes oder Berufs die Vermietung eines Teileigentums zum Zweck der Einrichtung einer städtischen Methadonabgabestelle vereinbar sein (3 WX 336/2001 14. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wächst der Anteil eines ausscheidenden Gesellschafters einer Wohnungseigentum habenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechts den verbleibenden Gesellschaftern mit dem Ausscheiden an, ohne dass es auf die Änderung des Grundbuchs ankommt (16 Wx 123/2000 24. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe bedarf die Haltung eines Kampfhunds in einem Mehrfamilienmietshaus auch ohne Vorbehalt im Mietvertrag des Einverständnisses des Vermieters (5 S 121/2001 4. Februar 2002).
Der Kurs von MLP fällt wegen des Gerüchts unangemessener Bilanzierungshandlungen um fast 20 Prozent.

2002-05-17 Der Bundestag Deutschlands erweitert mit 543 von 577 Stimmen Art. 20a GG um die Wörter „und die Tiere“ und nimmt damit den Tierschutz in die Verfassung auf.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Staatsvertrag über den Fluglärm mit der Schweiz zu.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Verbraucherinformationsgesetz zu, das dem Verbraucher Auskunftsrechte gegenüber Behörden einräumt.
Der Bundestag Deutschlands stimmt dem Gesetz zur Einführung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung zu, das Sicherungsverwahrung nach Verurteilung ermöglicht.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Aufhebung aller 50000 Urteile gegen Homosexuelle und aller 22000 Urteile gegen Fahnenflüchtige aus der Zeit der nationalsozialistischen Herrschaft in Deutschland als rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Kreditkartenunternehmens unwirksam, die Unternehmen die Gefahr der missbräuchlichen Kreditkartenverwendung ohne weiteres aufbürdet (XI ZR 375/2000 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Arbeiten an der Autobahn zwischen Kassel und Eisenach eingestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen auch Radfahrer mit Liegefahrrädern vorhandene Radwege benützen (3 B 183/200).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedeutet „im Anschluss an“ so viel wie „unmittelbar folgend“, so dass einem Mitarbeiter kraft Firmentarifvertrags eine Zuschusszahlung nur zusteht, wenn er dem Unternehmen am Ende der gesetzlichen Gehaltsfortzahlung die vorgesehene Zeit angehört hat (5 AZR 238/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Nichttragen eines Schutzhelms durch einen Fahrradfahrer keine Mitverursachung eines Schadens bei einem von einem Kraftfahrzeuglenker verursachten Unfall (27 U 93/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der selbst mitarbeitende Inhaber eines Betriebs (Metzgermeister) dann nicht (wegen Bandscheibenvorfalls) als berufsunfähig eingestuft werden, wenn er seinen Betrieb in zumutbarer Weise umorganisieren kann (10 U 786/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken entfällt der Zahlungsanspruch eines Zahnarzts, wenn seine fehlerhafte Leistung (einer Prothese) für den Patienten letztlich ohne Interesse ist (5 U 20/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann auch ein von den Eigentümern nur zur Erholung genutztes Ferienhaus (in der Eifel) mit einer Zweitwohnungssteuer (von 10 Prozent des fiktiven Mietwerts) belegt werden (6 A 11634/2001 26. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist den Gründungsgesellschaftern Condats die Durchführung des bereits abgeschlossenen Verkaufs an Texas Instruments verboten, solange nicht die Hauptversammlung darüber abgestimmt hat (91 O 58/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen können die beiden unselbständigen Handelsgesellschaften (Zeiss, Schott) der Carl Zeiss-Stiftung entsprechend dem mutmaßlichen, auf Erhalt von Arbeitsplätzen gerichteten Stifterwillen Ernst Abbés in selbständige Aktiengesellschaften umgewandelt werden (2 O 313/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Nachrichtenagentur ddp (wegen unzureichender Recherche) nicht mehr verbreiten, Gerhard Schröder färbe oder töne sich die Haare.
Der Finanzminister Schleswig-Holsteins verhängt angesichts zu erwartender Steuerausfälle eine Haushaltssperre, während eine Arbeitsgruppe der Abgeordneten sich auf eine Erhöhung der Grunddiäten von 5745 Euro auf 7145 Euro einigt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf RWE (für 8,4 Milliarden Euro) Innogy Holdings übernehmen.
60 Prozent der Tschechen halten die Vertreibung der Sudetendeutschen nach dem zweiten Weltkrieg für gerecht.
Nach gentechnischen Untersuchungen besteht auffallende genetische Ähnlichkeit der Juden mit den Arabern (im Nordirak) und stammen die Ahnfrauen der Diasporajuden vermutlich aus den Gebieten der jeweils heute lebenden Diasporagruppen, während die Gründerväter offenbar Zugereiste aus der arabischen Welt sind.

2002-05-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Klage Deutschlands gegen die Tabakrichtlinie der Europäischen Gemeinschaft wegen (um einen Tag) verspäteter Erhebung offensichtlich unzulässig (C-406/2001 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Leistungsablehnung des Versicherers, dass der ihm zur Prüfung seiner Leistungspflicht eingeräumte Aufschub endet, nicht aber dass ein noch nicht entstandener Anspruch fällig wird (IV ZR 238/2000 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundurteil über einen mit der Teilklage verfolgten Zahlungsanspruch bei gleichzeitiger negativer Feststellungswiderklage des Beklagten hinsichtlich des Restes nur zugleich mit einem Endurteil über die Widerklage ergehen (V ZR 296/2000 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet das selbständige Beweisverfahren mit dem Zugang des Sachverständigengutachtens an die Parteien, sofern weder das Gericht eine Frist zur Stellungnahme gesetzt hat noch die Parteien Einwendungen, Anträge oder Ergänzungsfragen mitgeteilt haben (VIII ZR 228/2000 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Berufung nicht allein deswegen unzulässig, weil eine Partei fälschlich als Berufungsbeklagte statt als Berufungskläger bezeichnet wird (VII ZR 363/2001 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs werden die Zinsen eines einem Kind eines beherrschenden Gesellschafters zugewendeten, von diesem sofort der Gesellschaft wieder als Darlehen zur Verfügung gestellten Geldbetrags nicht als Betriebsausgaben der Gesellschaft anerkannt (VIII R 46/2000 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts gibt es keine Rechtsgrundlage für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in markenrechtlichen Verfahren vor dem Patentamt und dem Patentgericht (24 W [pat] 98/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist Erfüllungsort für Schadensersatzansprüche wegen Schlechterfüllung anwaltlicher Vertragspflichten regelmäßig der Ort der Kanzlei des Rechtsanwalts (1 Z AR 17/2002 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist eine im Gesetz nicht vorgesehene und in der angefochtenen Entscheidung auch nicht zugelassene Rechtsbeschwerde unstatthaft und daher als unzulässig zu verwerfen, worüber das Bayerische Oberlandesgericht neben dem Bundesgerichtshof Deutschlands entscheiden kann (VIII R 46/2000 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt die versehentliche Nichteinladung einzelner Wohnungseigentümer zu einer Wohnungseigentümerversammlung nicht die Nichtigkeit eines dort gefassten Beschlusses, sondern nur die Anfechtbarkeit (4 W 310/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt es bei einer Entscheidung über einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Grund mündlicher Verhandlung nicht darauf an, ob die Verhandlung prozessordnungsgemäß durchgeführt wurde und alle Beteiligten hierzu rechtzeitig geladen wurden (22 WF 88/2002 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein für die Dauer eines gerichtlichen Verfahrens im Wege einstweiliger Anordnung bestellter Notverwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht durch Mehrheitsbeschluss abberufen werden (3 Wx 392/2001 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Vollstreckungsklausel in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eines Generalunternehmervertrags unwirksam, wenn sich der Auftraggeber wegen der ratenweise zu zahlenden Vergütung der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwirft und der Notar jederzeit vollstreckbare Ausfertigungen der Urkunde ohne besonderen Fälligkeitsnachweis erteilen kann (23 U 190/2000 20. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 10 AHB unwirksam, soweit eine fristwahrende Erhebung der Klage verlangt wird und ist eine auf die Klageerhebung abstellende Belehrung des Versicherers unrichtig und unwirksam (20 U 177/1999 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe unterfällt ein auf Verletzung von Nebenpflichten des Kreditgebers in Bezug auf die Renditemöglichkeiten einer zu erwerbenden, noch nicht ganz fertiggestellten Immobilie gestützter Schadensersatzprozess nicht der Baurisikoausschlussklausel des § 4 I lit. T ARB 75 (12 U 284/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der liquide beweisbare Erfüllungseinwand des Schuldners im Verfahren nach § 887 I ZPO zu berücksichtigen (7 W 691/2002 26. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen steht die Einstellung des Strafverfahrens gegen den Arbeitnehmer der Kündigung wegen schwerwiegender arbeitsvertraglicher Pflichtverletzung nicht entgegen, doch ist der Arbeitgeber verpflichtet, sich einen persönlichen Eindruck von Belastungszeugen zu verschaffen (10 Sa 1570/2001 15. März 2002).
Laufs, Adolf/Uhlenbruck, Wilhelm, Handbuch des Arztrechts, 3. A. 2002
Hölters, Wolfgang/Deilmann, Barbara/Buchta, Jens, Die kleine Aktiengesellschaft, 2. A. 2002
Weichmann/Block, J., Versicherungsgesetze, 3. A. 2002
Bülow, Arthur/Böckstiegel, Karl-Heinz/Geimer, Reinhold/Schütze, Rolf A., Internationaler Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen, 4. A. 2002
Detterbeck, Steffen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 2002
Gilbert, Hubertus/Hesse, Gerd, Die Versorgung der Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes (Lbl.), 36. A. 2002
Gesetze des Landes Brandenburg (Lbl.), hg. unter Beratung v. Knöll, Hans-Jochen, 32. A. 2002
Boruttau, Grunderwerbsteuergesetz, 15. A. 2002
Frege, Michael C./Keller, Ulrich/Riedel, Ernst, Insolvenzrecht, 6. A. 2002
Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 4. A. 2002

2002-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es nach Abwägung mit dem Tierschutzrecht das Grundrecht der Berufsfreiheit, wenn eine Verwaltungsbehörde in Deutschland einer juristischen Person des Privatrechts, deren sämtliche Gesellschafter türkische Staatsangehörige sind, eine (anderen Religionsgemeinschaften ohne weiteres erteilte) Ausnahmegenehmigung zum Schächten von Tieren ohne Betäubung verweigert, obwohl die Religionsgemeinschaft der Mitglieder des Vereins diesen dieses Vorgehen zwingend vorschreibt (1 BvR 2284/1995 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen die Gerichte bei der Auslegung einer Kennzeichnung (Warenkennzeichnung biobronch) nicht in erster Linie auf den für sich betrachteten Wortlaut abstellen, sondern müssen die Vorgaben von Art. 2 EG-Öko-Verordnung zu Grunde legen (1 BvR 1542/2000 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, dass § 406g StPO im Strafverfahren gegen Jugendliche wegen des Ausschlusses der Nebenklage nicht anwendbar ist, nicht verfassungswidrig (2 BvR 1235/2001 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Anspruch Genommene Einwendungen aus dem Verhältnis des Gläubigers zum Hauptschuldner nur geltend machen, wenn der Gläubiger seine formale Rechtsstellung offensichtlich (offenkundig bzw. sofort klärbar) missbraucht (XI ZR 113/2001 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vereinbarung der Bauvertragsparteien über die Anrufung der VOB-Schiedsstelle bei dem Innenministerium zur Hemmung der Verjährung führen (VII ZR 455/2000 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Treuhandvereinbarung, die auf Grund einer von den Beschränkungen des § 181 BGB befreienden Vollmacht zum Nachteil des Vertretenen durch Insichgeschäft betroffen wird, wegen Missbrauchs der Vollmacht nichtig (II ZR 374/2000 25. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Versicherungsfall Vandalismus nach einem Einbruch nicht voraus, dass ein Diebstahl begangen oder versucht worden oder der Einbruch in Diebstahlsabsicht erfolgt ist (IV ZR 106/2001 6. Februar 2002).
Baurecht aktuell: Neue VOB in 2002 Beck-Seminare D 80791 München Fax 089/38199/457
Schuldrechtsreform: Weitreichende Auswirkungen auf das Arbeitsvertragsrecht Beck-Seminare D 80791 München Fax 089/38199/457
Schuldrechtsreform: Auswirkungen auf die Vertrags- und AGB-Gestaltung Beck-Seminare D 80791 München Fax 089/38199/457
Geschäftsraummiete aktuell: Mietrechtsreform – Schuldrechtsreform – Schuldrechtsreform – Vertragsgestaltung Beck-Seminare D 80791 München Fax 089/38199/457

2002-05-20 Gespräche des Premier Ministers Großbritanniens und des Ministerpräsidenten Spaniens über die Zukunft Gibraltars enden ohne greifbares Ergebnis.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Berufungsurteil in einer Kostenentscheidung von einer übereinstimmenden Erledigungserklärung ausgegangen ist, während in Wirklichkeit der Kläger die Hauptsache einseitig für erledigt erklärt hat, auch dieser Teil des Urteils mit der Revision anfechtbar und gelten für die Frage übereinstimmenden Geschäftswillens der Parteien die allgemeinen Beweislastregeln (IX ZR 306/2000 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können sexuelle (homosexuelle oder heterosexuelle) Beziehungen zwischen männlichen und weiblichen Soldaten innerhalb der Bundeswehr nicht geduldet werden, weil dadurch der Zusammenhalt der Truppe empfindlich gestört werden würde (2 WD 10/2001 9. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung mit einem Grundstückseigentümer außerhalb des Plangebiets maßgebend, ob die angegriffene planerische Festsetzung auf sein Grundeigentum unmittelbar einwirkt und welche konkreten Beeinträchtigungen beispielsweise erst in einem nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren zu beurteilen sind (4 BN 41/2001 30. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf Grund privatrechtlicher Vereinbarungen zur kurzfristigen Vermietung an ständig wechselnde Feriengäste bestimmte Wohnung auch in einem Sondernutzungsgebiet eine die Anwendung von § 10e EStG ausschließende Ferienwohnung (X R 27/2001 28. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat die Wohnungseigentümergemeinschaft keine Rechtsfähigkeit, und verletzt eine Vereinbarung mit einem behinderten Wohnungseigentümer, bei Empfang von 20 Programmen über eine Gemeinschaftsantenne eine private Parabolantenne abzubauen, nicht die guten Sitten (2 Z BR 184/2001 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gehören Streitigkeiten zwischen Krankenkassen und Vertragsärzten wegen Äußerungen von Ärzten über Kassen auch dann vor die Sozialgerichte, wenn die Äußerungen als wettbewerbswidrig beanstandet werden (5 W 24/2001 29. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind für Klagen pharmazeutischer Unternehmen gegen Verordnungsempfehlungen für Arzneimittel nach dem 1. Januar 2000 die Sozialgerichte zuständig (3 W 7/2001 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen im Ausland dann nicht aussichtslos, wenn die Staatskasse dem Kostenschuldner die Kostenrechnung nebst Zahlungsaufforderung ohne größeren Aufwand übersenden kann oder wenn sie die deutsche Auslandsvertretung ersuchen kann, den Kostenschuldner zur freiwilligen Zahlung anzuhalten (11 S 999/2001 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann ein Prozessbeteiligter in jedem Zeitpunkt eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens einen Rechtsanwalt mit seiner Vertretung beauftragen, wobei ein bereits bestimmter Termin zur mündlichen Verhandlung bei angemessener Begründung zu vertagen ist, und muss ein anwaltlich nicht vertretener Beteiligter jedenfalls in der Regel keinen Antrag auf Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung stellen (7 S 2589/2000 23. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Abtreibungsgegner Abtreibungsärzte nicht zur Fahndung ausschreiben.
Bertelsmann kauft die Vermögenswerte Napsters einschließlich der Marke (ohne den juristischen Mantel des Unternehmens) für 8 Millionen Dollar.

2002-05-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verhält sich eine an Haartransplantationen einer mit der Wendung „ ein erfahrenes Team von Ärzten und Haarästhetikern“ werbenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung mitwirkende Ärztin nicht rechtswidrig (I ZR 283/1999 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Urlaubsabgeltungsanspruch eines ausscheidenden Arbeitnehmers auf Grund des § 184 SGB III nicht durch das Insolvenzgeld gesichert (B 11 AL 71/2001 R 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Telefonwerbung auch eines Herausgebers eines Branchenfernsprechbuchs (für entgeltliche Zusatzaufträge) nur zulässig, wenn sich der Angerufene ausdrücklich oder konkludent mit ihr einverstanden erklärt hat (6 U 165/2001 8. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Zeichenkette Slow food ausreichende Kennzeichnungsfunktion (Unterscheidungskraft) für einen Vereinsnamen und beschreibt nicht nur, was der Namensträger tut (6 U 4008/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist Mobbing die systematisch mit dem Ziel der Ausschließung gegen Einzelne gerichtete konfliktbelastete Kommunikation am Arbeitsplatz (3 Sa 1/2002 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wiesbaden müssen portugiesische, Beschäftigte auf Baustellen in Deutschland entsendende Bauunternehmer wegen des geringen für die Beschäftigten damit verbundenen Vorteils keine Einzahlungen in die Urlaubskasse des deutschen Baugewerbes leisten (7 Ca 2536/1997 17. Mai 2002, 7 Ca 2634/1998 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Scientology wegen Zusendung von Briefen an ausgeschiedene Mitglieder gegen deren Willen zur Zahlung einer Geldstrafe von 8000 Euro verurteilt.
Carlsen stellt gegen Saturn einen Bestrafungsantrag wegen Zuwiderhandlung gegen eine die kostenlose Abgabe des Bands eins der Harry-Potter-Buchausgabe an die Käufer der DVD untersagende einstweilige Verfügung.
Die Monopolkommission Deutschlands lehnt eine Ministererlaubnis für den Zusammenschluss Eons mit Ruhrgas mit drei gegen eine Stimme ab.
Merrill Lynch erreicht in einem Vergleich gegen Zahlung von 100 Millionen Dollar an Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika und die Zusage von Organisationsveränderungen die Einstellung der Verfahren wegen Irreführung von Anlegern durch falsche Angaben.
Die Mitglieder der Internationalen Walfangkommission lehnen die von Japan verlangte Aufhebung des Walschutzgebiets im Indischen Ozean ab und nehmen das walfangfreundliche Island nicht als Vollmitglied auf.
Leo Kirch erhält keinen Beratervertrag mit den neuen Geschäftsführern der insolventen Kirch Media.

2002-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine wirksame Mieterhöhung nach Wohnungsmodernisierung zur nachhaltigen Einsparung von Heizenergie eine Darlegung der Baukosten, während eine Darlegung der individuellen Kostenersparnis des einzelnen Mieters durch Energieeinsparung nicht erforderlich ist (VIII ARZ 3/2001 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein ältere Gebrauchtreifen verkaufender Reifenhändler einen Teil des durch einen Reifenschaden verursachten Verkehrsunfallschadens tragen (3 U 3149/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Tierhalterin ihren zu Panikreaktionen neigenden Hund besonders sichern, um der Haftung wegen Tiergefahr bei einem Verkehrsunfall zu begegnen (19 S 16841/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss die Stadt München eine als Unterstand für einen Kinderwagen errichtete Hütte befristet genehmigen, weil die Unversehrtheit des beförderten Kindes Vorrang vor einem ästhetischen Ortsbild hat (M 8 K 603/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Schwerin ist die Kündigung Ronald Klingers durch den Arbeitsminister von Mecklenburg-Vorpommern rechtswidrig, weil das Land durch fortdauernde Zusammenarbeit trotz drängender Anzeichen von Verbindungen zum Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik selbst zum Ausdruck gebracht habe, dass es der Verstrickung keine grundsätzliche Bedeutung beigemessen habe.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg sind vier den Transport von Atommüll durch Anketten an Bahngeleise behindernde Menschen wegen gemeinschaftlicher Störung öffentlicher Betriebe zu je 525 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Kommission beantragt ein Zwangsgeld von rund 250000 Euro täglich gegen Frankreich wegen Nichtumsetzung zweier Richtlinien zum Versicherungsrecht.
Die Europäische Kommission hält Beihilfen Spaniens in Höhe von 61 Millionen Euro für ein Werk der Volkswagen AG in Pamplona wegen fehlender ernstzunehmender Planungen für ein Alternativwerk in Pressburg für rechtswidrig.
Die Europäische Kommission erhebt keine Einwände gegen das Gesetz Deutschlands zur Förderung erneuerbarer Energien.
Das Sozialministerium Bayerns hat den Landesverband Bayern der Betriebskrankenkassen verpflichtet, den mit DocMorris abgeschlossenen Vertrag aufzuheben und jegliche Werbung für die Versandapotheke zu unterlassen.
Von 100 Internetnutzern sind zur Zahlung von Entgelt bereit bei Software 50, bei Musik 34, bei Kommunikation 29, bei Film 26, bei Fachartikeln 19, bei Büchern 16, bei Zeitungen 15, bei Bildern 12, bei Nachrichten 10 und bei keinem dieser Güter 28.

2002-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich wegen Vorteilsannahme grundsätzlich strafbar, wer sich bei Bestellung von Herzklappen und Herzschrittmachern als Universitätsprofessor (Hagl in Heidelberg) fünf Prozent des Kaufpreises zurück überweisen lässt, um dieses Geld über einen von ihm gegründeten Verein (in Drittmittelschattenwirtschaft) wieder der Forschung zufließen zu lassen (1 StR 372/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss entweder die Technik eine jugendsichere Verschlüsselung pornographischer Sendungen über die geschäftsmäßige Codierung des Bezahlfernsehens hinaus erreichen oder muss das Gesetz so gestaltet werden, dass der Schutz Kinder und Jugendlicher vor pornographischen Sendungen gesichert ist.
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Sondernutzungsrechte an Kraftfahrzeugstellplätzen besitzender Wohnungseigentümer (aus Treu und Glauben) verpflichtet sein, die Stellplätze gegen Ausgleichszahlung anderen Wohnungseigentümern als Besucherparkplätze zu überlassen (2 Z BR 126/2001 5. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Anspruch des Vermieters gewerblicher Räumlichkeiten auf Nachzahlung von Betriebskosten trotz Nebenkostenvorauszahlung ausgeschlossen sein, wenn die Nachforderung die Vorauszahlung um das Achtfache übersteigt (9 U 171/2001 23. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Lokomotivführer nicht schon deswegen bremsen, weil sich ein Fußgänger in der Nähe des Gleises aufhält, und muss die Deutsche Bahn keine Absperrungen errichten, um die Gleise vor unbefugtem Überschreiten zu sichern (4 U 2450/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann ein Bauunternehmen im Rahmen eines Vertrags nach der Verdingungsordnung über Bauleistungen von dem Auftraggeber auch für Mehrmengen allgemeine Geschäftskosten (von 5 Prozent) verlangen (18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das vom Patentamt Deutschlands angeordnete Verbot des digitalen Pressespiegels Presse-Monitor Deutschland (Springer, Burda, FAZ u. a.) rechtswidrig, weil die Presse-Monitor Deutschland keine erlaubnispflichtige Verwertungsgesellschaft ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gifhorn können von einem Supermarkt ausgehende Lärmstörungen und Geruchsemissionen ein Mietminderungsrecht gestörter nahe liegender Wohnungsmieter begründen (33 C 426/20000 7. März 2001).
Die e.multi Digitale Dienste AG stellt bei dem Amtsgericht Karlsruhe Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Gesundheitsministerin Deutschlands hält die dem Protest gegen den Arzneimittelversandhandel dienende Ankündigung von Apothekern für rechtswidrig, (Mitgliedern der Schwäbisch Gmünder Ersatzkasse) Arzneimittel nur noch auf Privatrezept und damit gegen Vorkasse auszuhändigen.
Der Kurs der Aktie der Deutschen Telekom fällt auf 11,76 Euro.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union vergaben 2001 rund 82 Milliarden Euro an Beihilfen (etwa 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union, Deutschland 25 Milliarden, Frankreich 16 Milliarden, Italien 10 Milliarden, 93 Prozent aller Anmeldungen bewilligt).

2002-05-24 Die Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika und Russlands unterzeichen einen Abrüstungsvertrag zur Verringerung der nuklearen Gefechtsköpfe ihrer Interkontinentalraketen (von etwa 6000) um etwa zwei Drittel (auf etwa 1700 bis 2200).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Arbeitsgerichte zur Entscheidung über Ersatzansprüche (der Bundesanstalt für Arbeit gegen die Geschäftsführer eines Unternehmens) wegen Insolvenzverschleppung nicht zuständig (5 AZB 25/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Rentenberater nicht auch zur Vertretung eines Sozialversicherten gegenüber der Bundesanstalt für Arbeit nach Ablehnung eines Antrags auf eine Zeitrente wegen Erwerbsunfähigkeit befugt (B 7 AL 64/2001 R 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die in einem nachehelichen Unterhaltsstreit wegen Lebens in einer gefestigten nichtehelichen Lebensgemeinschaft mit einem anderen Mann gescheiterte Ehefrau dem ehemaligen Ehemann auch die zum Nachweis erforderlichen Detektivkosten (6650 Euro) ersetzen (11 WF 70/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Frauenarzt nicht auf den Abbruch einer Schwangerschaft hinwirken, sondern nur die Eltern über eine vorhandene Behinderung angemessen aufklären.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Verbandsgemeinde die Berechnung eines Beihilfeanspruchs eines Beamten im Krankheitsfall nicht auf ein privates Unternehmen auslagern (2 A 10209/2002).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Rheinland-Pfalz ist die Vermutung, dass verwandtschaftliche Verhältnisse die Unbefangenheit bei der Vergabe öffentlicher Aufträge beeinträchtigen, nur unter engen, ganz besonderen Umständen zu entkräften (VK 6/2002 30. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat ein Arbeitnehmer auch nach drei unzulässigen, auf falscher rechtlicher Beurteilung beruhenden Kündigungen nicht ohne weiteres ein Recht auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses unter Zahlung einer Abfindung (4 Ca 6885/2001).
Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein Strafgefangener (William Gerber) in Kalifornien kein verfassungsmäßiges Recht auf Fortpflanzung durch Versendung von Sperma an seine Ehefrau zwecks künstlicher Befruchtung.
Nach Ansicht der Regierung Tschechiens gehören die Dekrete des Präsidenten der Republik aus den Jahren 1940-1945 (Beneš-Dekrete) zur europäischen Nachkriegsordnung, so dass die Forderung nach ihrer Aufhebung den Gedanken der europäischen Integration in Frage stellt.
Microsoft wird das Betriebssystem Windows XP so ausliefern, dass Hersteller und Anwender Microsoftprogramme auf einfachem Weg durch Programme von Wettbewerbern ersetzen können.
Die Europäische Kommission hat keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken gegen die Rückversicherungsonlineplattform Inreon.
Unter Humboldtstipendiaten der letzten vier Jahre sind die Universitäten in München, Berlin und Heidelberg absolut und die Universitäten in München, Ulm, Heidelberg, Bayreuth, Karlsruhe, Stuttgart und Konstanz verhältnismäßig beliebtesten.
Das Parlament Finnlands beschließt mehrheitlich die Errichtung eines neuen Atomkraftwerkes (bei derzeit weltweit 438 in Betrieb befindlichen Atomkraftwerken).
Die Kultusminister der Länder Deutschlands einigen sich auf einheitliche Bildungsstandards für den Abschluss der Grundschule, Hauptschule und Realschule sowie für den Übergang in die gymnasiale Oberstufe.
Viktor Weidner 2002 verstorben.

2002-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein Recht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Beratung und Verabschiedung einer Neuregelung und erneuten Festschreibung des Unterrichtsfachs Lebenskunde-Ethik-Religion im Schulgesetz Brandenburgs (1 BvR 1412/1997 23. April 2002, 1 BvQ 14/2002 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von Ansprüchen auf Invaliditätsleistungen aus einer Unfallversicherung grundsätzlich nicht, bevor der Versicherungsnehmer die nach den Versicherungsbedingungen für den Eintritt der Fälligkeit erforderlichen Mitwirkungshandlungen vorgenommen hat (IV ZR 40/2001 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begegnen erstmalige Darlegungen des Berufungsklägers in der Revision zur Vollmacht seines Berufungsanwalts nicht dem Einwand der Verspätung (VII ZR 193/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der den Baubeginn nach Veräußerung eines abgetrennten Grundstücksteils des Bestellers vorsehende Bauvertrag dann nicht beurkundungsbedürftig, wenn der Besteller nicht auf diese Art der Finanzierung beschränkt wird (VII ZR 434/1999 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frist zur Vornahme einer Frist wahrenden Handlung unverschuldet versäumt, wenn die Handlung auf Grund wirtschaftlichen Unvermögens unterbleibt und die Partei bis zum Ablauf der Frist oder gegebenenfalls auch noch danach Prozesskostenhilfe beantragt (IX ZA 10/2001 21 Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es grundsätzlich zulässig, in Eilfällen eine zivilrechtliche Unterbringung anzuordnen, ohne gleichzeitig einen Betreuer zu bestellen (XII ZB 191/2000 13. Februar 2002 unverzügliche Bestellung eines vorläufigen Betreuers genügt).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind auch bei grober Fahrlässigkeit des Arbeitnehmers Haftungserleichterungen nicht ausgeschlossen, wenn das Entgelt des Arbeitnehmers in einem deutlichen Missverhältnis zum verwirklichten Schadensrisiko der Tätigkeit steht (8 AZR 95/2001 15. November 2001 Schaden übersteigt drei Bruttomonatseinkommen).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob eine allein mit dem Ziel der Gründung einer Kapitalgesellschaft errichtete Gesellschaft (Personengesellschaft) zum Abzug der Vorsteuer für den Bezug von Dienstleistungen und Gegenständen berechtigt ist, wenn sie nach Gründung der Kapitalgesellschaft die bezogenen Leistungen in einem Akt gegen Entgelt an die später begründete Kapitalgesellschaft veräußert (V R 25/1996 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts darf das Beschwerdegericht nach Aufhebung des erstinstanzlichen Beschlusses die Sache ausnahmsweise dann an die erste Instanz zurückverweisen, wenn das erstinstanzliche Verfahren an einem schweren Mangel leidet, der zum Verlust der ersten Tatsacheninstanz führen würde (z. B. Entscheidung durch einen mit Erfolg abgelehnten Richter 3 Z BR 34/2002 20. Februar 2002)
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts erstreckt sich die Bindungswirkung eines Verweisungsbeschlusses auf alle Zuständigkeitsfragen, die das verweisende Gericht erkennbar geprüft und bejaht hat (2 Z AR 1/2001 1. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verpflichtung eines Vermieters einer Eigentumswohnung zur Beseitigung von Feuchtigkeitsschäden nicht im Wege der Ersatzvornahme vollstreckbar, wenn zunächst die in Gemeinschaftseigentum stehende Fassade abzudichten ist und darüber die Eigentümergemeinschaft zu beschließen hat (3 W 404/2001 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird ein Verbraucher durch Waren mit abgelaufenem Haltbarkeitsdatum ohne aufklärenden Hinweis in Verkaufsregalen irre geführt (3 U 187/1999 1. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat der Versicherungsnehmer einer privaten Krankenversicherung Anspruch auf Versicherungsleistungen für medizinisch notwendige Behandlungskosten auch dann, wenn der behandelnde Arzt fachfremde Leistungen durchgeführt hat (2-21 O 151/1999 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist die Einstellung der Versorgung eines Mehrfamilienhauses durch ein Versorgungsunternehmen wegen Zahlungsverzugs des Vermieters keine verbotene Eigenmacht (6a S 75/2001 1. Februar 2002).
Dörner/Ebert/Eckert/Hoeren/Kemper/Saenger/Schulte-Nölke/Schulze/Staudinger, BGB, 2. A. 2002
Schwab, Dieter/Wagenitz, Thomas, Familienrechtliche Gesetze, 4. A. 2002
Bullerdiek, Thorsten/Greve, Manfred/Puschmann, Werner, Verwaltung im Internet, 2. A. 2002
Verwaltungsgerichtsordnung (Lbl.), hg. v. Schoch, Friedrich/Schmidt-Aßmann, Eberhard/Pietzner, Rainer, 7. A. 2002
Kuhla, Wolfgang/Hüttenbrink, Jost, Der Verwaltungsprozess, 3. A. 2002
Handbuch Mediation, hg. v. Haft, Fritjof/Schlieffen, Katharina Gräfin von, 2002
Serwe, Andreas, Gütestellen- und Schlichtungsgesetz Nordrhein-Westfalen, 2002
Doucet, Michel/Fleck, Klaus E. W., Deutsch – Französisch, 6. A. 2002
Romain, Alfred/Byrd, B. Sharon/Thielecke, Carola, Deutsch – Englisch, 4. A. 2002

2002-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Übertragung der Untersuchung und Entscheidung in einer Strafsache an ein anderes als das an sich zuständige Gericht nur dann in Betracht, wenn die Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ihren Ursprung in der Durchführung der Verhandlung gerade vor dem zuständigen Gericht hat und nicht auf andere Weise als durch einen Eingriff in das gesetzliche Zuständigkeitssystem beseitigt werden kann (3 Ars 17/2002 4. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Leistung eines Schuldners mit darlehensweise in Anspruch genommenen Mitteln gegenüber einem späteren Insolvenzgläubiger regelmäßig eine Gläubigerbenachteiligung, wenn das Schuldnervermögen nach der Verfahrenseröffnung nicht zur Befriedigung aller Forderungen ausreicht (IX ZR 115/1999 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Eigentümer von dem mittelbaren Besitzer einer Sache mit Rücksicht auf § 283 BGB Herausgabe nur verlangen, wenn der mittelbare Besitzer sein Unvermögen zur Herausgabe zu vertreten hat (II ZR 253/2000 28. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Zedent durch eine Sicherungsabtretung regelmäßig nicht die Befugnis, eine Nachfrist zur Erfüllung des Vertrags mit Ablehnungsdrohung zu setzen, und haftet der zur Beschaffung der Baugenehmigung verpflichtete Unternehmer für die von ihm zu vertretende Verzögerung der Baugenehmigung und der Baufreigabe (VII ZR 490/2000 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt ein Verwirkungstatbestand im Verhältnis zu einem Gesamtschuldner für sich allein nicht den Anspruch des Gläubigers gegenüber einem anderen Gesamtschuldner und kann die Weggabe eines wertvollen Vermögensgegenstands ein Indiz für die Gläubigerbenachteiligungsabsicht des Schuldners ein (IX ZR 158/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung nicht hinreichend begründet, wenn nur die Gründe des angefochtenen Urteils wiederholt und als unzutreffend bezeichnet werden oder andere angemessene Verhaltensweisen nicht beachtet werden (X ZR 196/1999 18. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trifft die Passivlegitimation für die Erstattung der Nothilfekosten den Sozialhilfeträger, der bei rechtzeitiger Kenntnis die Sozialhilfe zu gewähren gehabt hätte (5 C 21/2000 14. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Klausel eines Internetauktionsplattformanbieters „Mit Ablauf der vom Verkäufer bestimmten Zeit kommt zwischen dem Verkäufer und dem Höchstanbieter ein Kaufvertrag zu Stande“ nicht rechtswidrig (29 U 30/2001 15. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind die Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft mit einem gemeinsamen Kind Familienangehörige im Sinn des § 67 II VVG oder zumindest wie solche zu behandeln (14 U 104/2001 6. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Privatperson im Sinne des § 475 StPO auch ein Zeuge, soweit er nicht wegen einer gleichzeitigen anderen Verfahrensstellung vorrangigen Regelungen des Auskunftsrechts oder Akteneinsichtsrechts (z. B. als Nebenkläger oder Verletzter) unterfällt (2 Ws 258/2001 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht im Zivilprozess kein Recht auf Beiziehung von Strafakten, wenn die Parteien selbst zur Akteneinsicht berechtigt sind und dem Gericht wegen des Umfangs der Akten eine Beiziehung nicht zuzumuten ist (9 U 98/1994 31. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Pensenschlüssel für Richter keine verbindliche Aussage über das normale Arbeitspensum eines Richters, sondern nur Anhaltspunkt für die verwaltungsinterne Berechnung des Richterbedarfs (1 A 4816/2000 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommt eine Ergänzung von Ermessenserwägungen gemäß § 114 S. 2 VwGO nicht mehr in Betracht, wenn der Rechtsstreit um die Aufhebung eines Verwaltungsakts in der Hauptsache erledigt ist und über einen Fortsetzungsfeststellungsantrag zu entscheiden ist (18 A 1520/1992 20. Februar 2001).
An seinem letzten Arbeitstag als Beauftragter der Staatengemeinschaft in Bosnien-Herzegowina entlässt Wolfgang Petritsch (Nachfolger Paddy Ashdown) elf Richter wegen des Verdachts der Korruption und erlässt 42 Gesetze und Dekrete.
Michaela Schreyer entlässt die in der Europäischen Kommission für den Haushaltsplan zuständige Direktorin Marta Andreasen wegen öffentlicher Kritik bzw. grundsätzlicher Meinungsunterschiede (Warnung vor Irrtümern und Betrügereien).

2002-05-27 Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt die Übernahme der Minol Messtechnik W. Lehmann GmbH & Co KG durch die Viterra Energy Services AG wegen der marktbeherrschenden Stellung des Übernehmers in der Wärmekostenabrechnung.
Hessen verhängt eine Haushaltssperre (mit Ausnahme der Schulen und Hochschulen).
Der Deutsche Aktienindex liegt bei 4944 Punkten.
Der Kurs des Euro liegt bei 0,92 Dollar.
Die Aktie der Deutschen Telekom wird angesichts ihres derzeitigen Tiefststandes langfristigen Anlegern empfohlen.
Die Verordnung der Europäischen Union zur Einführung der Domain eu ist im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften unter dem 30. April 2002 erschienen.
Die Sparkasse Frankfurt am Main übernimmt die Konten der Gontard & Metallbank AG Frankfurt am Main.
Nur 5 Prozent der Unternehmen Deutschlands geben an, gemeldete Stellen mit Hilfe des Arbeitsamts besetzen zu können.
Eberhard Schulte-Wissmann ist als Oberbürgermeister Wiesbadens wieder gewählt.
Der Vertrag des Intendanten Christoph Nix in Kassel wird nicht über 2004 verlängert.

2002-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können sich Richter der Heranziehung als Wahlhelfer nicht mit der Begründung entziehen, dass sie als Angehörige der rechtsprechenden Gewalt nicht Aufgaben der vollziehenden Gewalt ausführen dürften, weil Aufgaben ehrenamtlicher Wahlhelfer keine Aufgaben vollziehender Gewalt sind (6 C 22/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Microsoft für die von einem privaten Internetnutzer in einem Forum verbreiteten Fotomontagen des Kopfes Steffi Grafs auf verschiedenen nackten Körpern verantwortlich, weil es die Plattform für diese Bilder zur Verfügung gestellt und Links zu eigenen Erzeugnissen angeboten hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Pauschalreisender Anspruch auf Schadensersatz, wenn das für ihn bestimmte Ferienhotel bei seiner Ankunft überbucht ist und ein gleichwertiges Ersatzhotel nicht tatsächlich zur Verfügung gestellt wird (15 S 12104/2000).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens hat ein 77jähriger Kläger keinen Anspruch auf Ersatz von 605700 Euro psychischen Schadens infolge der Innehabung aller führenden Posten der Regierung New South Wales’ durch Frauen.
Die IG Metall klagt gegen drei Betriebsräte Opels in Bochum wegen mutmaßlichen Stimmenkaufs mittels fingierter Schuldscheine.
Eon Energie AG übernimmt die Mehrheit an dem Regionalversorger EAM.
Saarland und Thüringen verhängen Haushaltssperren.
Peguform GmbH & Co KG stellt bei dem Amtsgericht Freiburg im Breisgau Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
CargoLifter AG teilt ihre Zahlungsunfähigkeit mit.
Hajo Hoffmann tritt als Präsident des deutschen Städtetags zurück.
Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Düsseldorf hat anscheinend die Balli-Gruppe 56,5 Millionen Euro aus dem Klöckner-Konzern abgezogen und damit anschließend die Übernahme des Konzerns finanziert, während der Verbleib weiterer 63,5 Millionen Euro ungeklärt ist.

2002-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Vorlagebeschluss eines Gerichts (Bundessozialgerichts) wegen möglicher Verfassungswidrigkeit einer Rückwirkung einer neuen Gesetzesbestimmung unzulässig, wenn das Gericht nicht hinreichend geprüft hat, ob eine rückwirkende Anrechnung nicht bereits durch das geltende Verfahrensrecht ausgeschlossen ist (1 BvL 19/1997 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache geboten sein, wenn nach der Art der gerügten Grundrechtsverletzung das Hauptsacheverfahren die Möglichkeit bietet, der verfassungsrechtlichen Beschwer abzuhelfen (1 BvR 13/2002 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine sexuelle Beziehung eines Soldaten zur Ehefrau eines Kameraden oder Untergebenen auch in einem Musikkorps ein grober, zu Unruhe führender Verstoß gegen die Kameradschaftspflicht (2 WD 42/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung im verwaltungsgerichtlichen Normenkontrollverfahren maßgebend, ob die angegriffene planerische Festsetzung auf das Eigentum eines Eigentümers außerhalb des Plangebiets unmittelbar einwirkt und welche konkreten Beeinträchtigungen beispielsweise erst in einem nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren zu beurteilen sind (4 BN 41/2001 30. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die im Hinblick auf eine nur geplante internationale Expansion veröffentlichte Werbung eines in Deutschland bekannten Onlinediensts als „kommende Weltmarke im Internet“ wegen Irreführung des Verbrauchers wettbewerbswidrig (3 U 295/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet das auf ein zeitlich befristetes Visum begründete Studium eines Kinds im Ausland regelmäßig keinen Wohnsitz am Studienort, aber einen gewöhnlichen Aufenthalt (8 WF 27/2001 2. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die die gesetzliche Grundlage für die Gartenstadtsatzung Münchens darstellende Verordnung über Mindestabstandsflächen von Gebäuden in besondern Siedlungsgebieten nicht am 31. Dezember 1999 außer Kraft getreten, weil die Übergangsregelung der bayerischen Bauordnung nur das Außerkrafttreten des Ortsrechts aus der Zeit vor 1962 regelt (2 B 3340/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist die Erforderlichkeit dreier mindestens mit 4,00 Punkten bewerteter Klausuren für das Bestehen der juristischen Staatsprüfung verfassungsgemäß und sind Skizzenblätter einer Klausur nur dann Bestandteil einer Bearbeitung, wenn sie nach ihrem Inhalt geeignet sind, die Bearbeitung zu ergänzen (4 BS 156/2001 11. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Aufwendungen für ein Auslandsstudium zum Erwerb des Master of Law im Anschluss an die erste juristische Staatsprüfung als vorweg genommene Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit als Referendar absetzbar (10 K 9033/1998 9. November 2001).
Die Verordnung der Europäischen Gemeinschaft 1346/2000 vom 30. Juni 2000 betreffend das Insolvenzrecht (Eröffnung des Insolvenzverfahrens vor den Gerichten des Mitgliedstaats, in dem der Schuldner den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat) tritt am 31. Mai 2002 in allen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (mit Ausnahme Dänemarks) in Kraft.
Dietrich Ranft Großdeuben bei Leipzig 27. April 1922-München 29. Mai 2002.

2002-05-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine einem Makler Doppeltätigkeit erlaubende allgemeine Geschäftsbedingung neben einem Makleralleinauftrag über 6 Monate ohne das Hinzutreten sonstiger Umstände nicht rechtswidrig (5 U 707/2000 22. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten des deutschen Bundestags muss die Sozialdemokratische Partei Deutschlands 493000 Euro Strafe für 482000 DM nicht ordnungsgemäß verbuchte und damit unerlaubt angenommene Spenden zahlen.
Das Europäische Parlament stimmt der Öffnung des Automarkts zu, so dass die Niederlassungsfreiheit für Autohändler vom 1. Oktober 2002 bis 31. Mai 2010 durch Verordnung der Kommission geregelt wird.
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands wird der Einsatz deutscher Soldaten in Mazedonien um 4 Monate verlängert.
Sieben Verträge der Schweiz mit der Europäischen Union treten in Kraft, nach denen u. a. nach einer Übergangsfrist von zwei und drei Jahren Deutsche in der Schweiz ähnlich wie in Mitgliedstaaten der Europäischen Union arbeiten und wohnen dürfen.
Christian Rollmann scheidet aus dem Vorstand der Foris AG aus.
Der Kurs der Aktie Deutschen Telekom sinkt auf 11,48 Euro, der Kurs der Aktie von MLP auf 42 Euro, der Kurs des DAX auf 4749 Punkte.
Israel dringt auf der Suche nach Straftätern immer wieder in unterschiedliche autonome Gebiete der Palästinenser ein.

2002-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Widerrufbarkeit eines an der Haustüre geschlossenen Immobilienfinanzierungsvertrags nicht ohne weiteres die Unwirksamkeit des zugrunde liegenden Grundstückskaufvertrags (XI ZR 91/1999 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Rechtsanwaltskanzlei (Vossius & Partner) den Namen eines ursprünglich damit einverstandenen, ausgeschiedenen Rechtsanwalts (Patentanwalts) auch dann (unter Hinweis auf das Ausscheiden auch in einer Partnerschaft) fortführen, wenn der ausgeschiedene Rechtsanwalt unter seinem Namen eine neue Rechtsanwaltskanzlei eröffnet ( I ZR 195/1999 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Zeitung (Handelsblatt) von einem Redakteur ohne Mitwirkung des Betriebsrats den Verkauf der Aktien der Unternehmen verlangen, über die der Redakteur regelmäßig berichtet (1 ABR 32/2001 /28. Mai 2002/4. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Mindeststeuersatz Deutschlands von 25 Prozent für beschränkt Abgabenpflichtige (Niederländer) in Deutschland wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit (bzw. Diskriminierung) europarechtswidrig (11 K 5753/1999 E).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Verweigerung vollständiger Reiseunterlagen durch einen Reiseveranstalter gegenüber unter dem Vorbehalt rechtlicher Nachprüfung den Reisepreis zahlenden Kunden wettbewerbswidrig (6 U 50/2001 21. März 2002).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Stammzellgesetz, dem Gesetz zur Änderung schadensersatzrechtlicher Vorschriften (Haftung von Kindern für von ihnen verursachte Verkehrsunfälle ab Vollendung des 10. Lebensjahrs, Schmerzensgeld unabhängig von Verschulden, Beweislast bei Arzneimittelschäden bei dem Hersteller), der Erleichterung von Stiftungen und dem Regionalisierungsgesetz zu.
Der Bundesrat Deutschlands ruft wegen des Waffengesetzes, wegen des Verbots von Studiengebühren, wegen des Tariftreuegesetzes und wegen vieler steuergesetzlicher Änderungen den Vermittlungsausschuss an.
Die Ford AG will ihre freien Aktionäre abfinden.
Die Kartellbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt die Übernahme der Aventis Crop Science durch die Bayer AG unter Auflagen.
Die Cargolifter Development AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei dem Amtsgericht Cottbus.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund will nicht mehr am Beschäftigungspakt Bayerns teilnehmen.
Christian Rollmann wird alleiniger Vorstand der Foris AG.

2002-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein privatschriftliches, als sofortige und weitere Beschwerde bezeichnetes, beim Landgericht gegen die Zurückweisung einer Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss eingelegtes Rechtsmittel nicht in eine vom Bundesgerichtshof zu entscheidende Rechtsbeschwerde umgedeutet werden (XII ZB 27/2002 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausfallhaftung des § 31 III GmbHG (auch der nur durch Einverständnis mit dem Vermögensabzug an der Existenzvernichtung der Gesellschaft mitwirkenden Gesellschafter) auf den Betrag der Stammkapitalziffer beschränkt (II ZR 196/2000 25. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Festhalten am Vertrag trotz Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung für den Verwender unzumutbar, wenn feststeht, dass er den Vertrag ohne die Klausel nicht geschlossen hätte (V ZR 26/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Klagebefugnis einer Rechtsanwaltskammer gegen einen ihr angehörenden Rechtsanwalt trotz der Möglichkeit berufsrechtlicher Mittel (z. B. belehrender Bescheid, Rüge) und entfällt die Vermutung der Wiederholungsgefahr nach klarstellender Gesetzesänderung über die Verbotenheit eines beanstandeten Verhaltens (I ZR 29/1999 25. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Unternehmer einen zur gemischten Nutzung erworbenen Gegenstand (Personenkraftwagen) seinem Unternehmen ganz oder teilweise zuordnen, wobei die Geltendmachung des Vorsteuerabzugs ein Indiz für die Zuordnung zum Unternehmen ist (V R 25/1996 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe schließt ein einen Maklervertrag ablehnender Kunde nicht dadurch konkludent einen Maklervertrag, dass er dem Makler gestattet, für einen Erwerbsinteressenten eine Wohnungsbesichtigung vorzunehmen (15 U 9/2001 30. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München werden Pflichtangaben im Internet nicht geboten, wenn sie nur durch mehrere Schritte erforderliche Links erreichbar sind (29 U 5688/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist bei einem Vergleich hinsichtlich der Berechtigung der Kostenregelung auf die Vergleichssituation abzustellen (3 S 171/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz spricht die räumliche Zuordnung eines Personal Computers zu einem steuerlich bereits anerkannten Arbeitszimmer für eine überwiegend berufliche Nutzung (6 K 1960/1998).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann bei feststehender beruflicher Nutzung eines privaten Personal Computers der berufliche Anteil auf 35 Prozent geschätzt werden (5 K 1249/2000).
Herbert Schnoor 75.
Einführung in das neue Schuldrecht, hg. v. Schwab, Martin/Witt, Carl-Heinz, 2002
Vygen, Klaus/Schubert, Eberhard/Lang, Andreas, Bauverzögerung und Leistungsänderung, 4. A. 2002
Schumann, Gerhard, Erbvertragsrecht, 2002
The German Takeover Law, hg. v. Apfelbacher, Gabriele/Barthelmess, Stephan/Buhl, Thomas/Dryander, Christof von, 2002
Markenrecht, hg. v. Schultz, Detlef von, 2002
Römer, Wolfgang/Langheid, Theo, Versicherungsvertragsgesetz, 2. A. 2002
Henrici, Horst, Der rechtliche Schutz für Scheinselbständige, 2002
Pfeiffer, Gerd, Strafprozessordnung und Gerichtsverfassungsgesetz, 4. A. 2002
Bockemühl, Jan, Handbuch des Fachanwalts, 2. A. 2002
Mock, Peter, Zweifelsfälle im Gebührenrecht, 2. A. 2002
Selbmann, Ralf H., Das Mahnverfahren, 2. A. 2002

2002-06-02 Die Schweiz nimmt in einer Volksabstimmung mit einer Mehrheit von 70 Prozent den Abbruch der Schwangerschaft während der ersten 12 Wochen bei schriftlicher Geltendmachung einer Notlage nach einem Gespräch mit einem Arzt an.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine von einem (deutschen) Arbeitnehmer (mit Wohnsitz in Krefeld) über dem Festlandsockel (der Niederlande) verrichtete Arbeit als eine im Hoheitsgebiet des Staats (Niederlande) verrichtete Arbeit anzusehen und ist der Ort, an dem ein Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, der Ort, an dem oder von dem aus er unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber (während des größten Teils der Arbeitszeit) tatsächlich erfüllt (hilfsweise Klage am Ort der einstellenden Niederlassung oder am Ort des Wohnsitzes des Arbeitgebers) (37/2000 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in § 145a StPO bestimmte Mitteilungspflicht an den Angeklagten eine die Wirksamkeit der Zustellung an den Verteidiger unberührt lassende Ordnungsvorschrift (2 BvR 1356/2001 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einem vorsätzlichen Schädiger nicht in jedem Fall verwehrt, sich auf ein Mitverschulden des Geschädigten zu berufen, und kommt ein Anscheinsbeweis für die vorsätzliche Verwirklichung einer Straftat grundsätzlich nicht in Betracht (VI ZR 398/2000 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Urkundsnotar bei einer aus von ihm zu vertretenden Gründen inhaltlich fehlerhaften Urkunde den Eintritt eines Schadens durch umgehende Nachbesserung ohne zusätzliche Gebühren zu vermeiden (IX ZR 434/2000 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Mitglied einer Bande auch sein, wer nur eine Gehilfentätigkeit ausführen soll (4 StR 499/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reichen die Beweislastregeln des CISG nicht weiter als sein materieller Geltungsbereich (VIII ZR 304/2000 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Amtspflicht zu richtiger, klarer, unmissverständlicher und vollständiger Auskunft gegenüber jedem Dritten, in dessen Interesse oder auf dessen Antrag die Auskunft erteilt wird, und kann hinsichtlich eines aus einer behaupteten Falschauskunft hergeleiteten Amtshaftungsanspruchs eine Feststellungsklage erhoben werden (III ZR 191/2000 3. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt der Anspruch eines Sozialhilfeträgers auf Erstattung überhöhter, an einen Heimträger auf Grund einer Kostenverpflichtungserklärung erbrachter Zahlungen Verzugszinsen nicht ein (5 C 5/2000 20. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt eine gebotene Besitzstandswahrung bei einem Betriebsübergang grundsätzlich nur insoweit zu einem erhöhten Versorgungsanspruch, wie die Ansprüche aus der Neuregelung im Versorgungsfall hinter dem zurückbleiben, was bis zum Betriebsübergang erdient war (3 AZR 660/2000 24. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands überlässt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auch dann ein Kraftfahrzeug unentgeltlich zur privaten Nutzung, wenn der Arbeitnehmer das Kraftfahrzeug auf Veranlassung des Arbeitgebers least, der Arbeitgeber sämtliche Kosten des Kraftfahrzeugs trägt und im Innenverhältnis zum Arbeitnehmer allein über die Nutzung des Kraftfahrzeugs bestimmt (VI R 62/1996 6. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei der Ermittlung der Einkünfte des Kinds im Sinn von § 32 IV 2 EStG ein Verlustabzug nicht zu berücksichtigen (VI R 169/2000 24. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Rechtsanwalt eine Betreuertätigkeit nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn die Tätigkeit rechtsanwaltsspezifisch ist (3 Z BR 268/2001 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts liegt eine konkrete Förderung oder Erleichterung der Haupttat durch die Bestärkung des Tatentschlusses des Haupttäters regelmäßig nicht vor, wenn bei einem Dauerdelikt wie dem Vergehen des unerlaubten Aufenthalts der (kroatische) Täter zur Fortsetzung seines Verhaltens unter allen Umständen entschlossen ist (4 St RR 77/2001 25. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind für einen Rechtsstreit eines Rechtsanwalts gegen einen als Arbeitnehmer beschäftigten Rechtsanwalt über die Herausgabe von Mandantenakten die Arbeitsgerichte zuständig (14 W 10/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht zu Gunsten einer verstorbenen Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten erfolgen (5 BS 272/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann Pflegegeld für einen in der Vergangenheit liegenden Zeitraum gewährt werden, wenn der Hilfe Suchende nur deshalb zunächst untätig geblieben ist, weil ihm der Sozialhilfeträger eine falsche Rechtsauskunft erteilt hat (12 A 3386/1998 20. Juni 2001).
Nach einem Beschluss des Parlaments des Irans erhält der Vater das Sorgerecht über den Sohn nicht mehr nach Vollendung des zweiten, sondern erst nach Vollendung des siebten Lebensjahrs, doch kann nach einem Gespräch mit dem Kind das Sorgerecht auch danach noch bei der Mutter verbleiben.

2002-06-03 Die Europäische Kommission gewährt den Fußballverbänden eine Ausnahme für die Vermarktung der Übertragungsrechte an den Spielen der Champions League.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haftet eine mit 25 Prozent an einem Unternehmen des Ehemannes beteiligte, für Unternehmensschulden bürgende und damit finanziell krass überforderte Ehefrau wegen Sittenwidrigkeit des Rechtsgeschäfts nicht (23 U 4461/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Fehlen der im Katalog aufgeführten Geräte auf einem Reisesegelschiff ein Reisemangel, nicht dagegen das Vorhandensein üblicher Geräusche (191 C 3764/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs sind Verzugszinsen von Schadensersatzansprüchen als Einkommen zu versteuern.
Der Ministerrat der Europäischen Union einigt sich über den Schutz von Arbeitnehmern vor den Gefahren von Asbest.
Microsoft vergleicht sich mit der Wertpapieraufsichtsbehörde Securities and Exchange Commission auf die Anwendung aktionärsfreundlicherer Rechnungslegungsmethoden.
Die Flender Werft AG beantragt bei dem Amtsgericht Lübeck die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Napster Inc. beantragt Gläubigerschutz.
Israel beginnt den Bau der Siedlung Goldene Aussicht in Ostjerusalem.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 4747 Punkte.
Die Volkswagen AG ruft fast eine Million Personenkraftwagen wegen Schwächen in der Zuleitung des Bremskraftverstärkers zurück.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post muss die Deutsche Telekom Vertragsstrafen bezahlen, wenn sie Wettbewerbern bestellte Mietleistungen nicht rechtzeitig zur Verfügung stellt.

2002-06-04 Königin Elisabeth II. von Großbritannien feiert ihr 50jähriges Thronjubiläum unter Zustimmung von 80 Prozent der Briten zur Monarchie.
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf der Erwerb von Aktien durch Ausländer (Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats) in Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch Gesetz eines Mitgliedstaats (Frankreich, Portugal, Belgien, sog. goldene Aktie) wegen der Kapitalverkehrsfreiheit nur eingeschränkt werden, wenn an dem verfolgten Ziel ein allgemeines oder strategisches Interesse eines Mitgliedstaats besteht, wofür Gründe wirtschaftlicher Art nicht genügen (C-503/1999, C-483/1999, C-367/1998).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein durch Klage die gerichtliche Feststellung, dass er nicht freier Mitarbeiter, sondern Arbeitnehmer war, erreichender Beschäftigter den den üblichen Arbeitslohn übersteigenden Teil seines Entgelts an den Arbeitgeber zurückzahlen (5 AZR 680/2000 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein auf dem Weg zur Arbeit bei Dunkelheit vor einer Bergkuppe und einer Rechtskurve eine Fahrzeugkolonne überholender Kraftfahrzeugführer Anspruch auf Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung (B 2 U 11/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein beim Abduschen von Arbeitsschmutz in einem Hotelzimmer eines Montagearbeiters entstehender Körperschaden (Armbruch) kein Arbeitsunfallschaden, so dass die gesetzliche Unfallversicherung nicht leistungspflichtig ist (B 2 U 21/2001 R).
Nach einer erneuten Entscheidung des Landgerichts Kempten ist Hermann Reichertz wegen der Bezeichnung Michel Friedmans als Zigeunerjude zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz hat ein Schuldner grundsätzlich keinen Anspruch auf Beiordnung eines Rechtsanwalts in einem Verbraucherinsolvenzverfahren (2 Z 88/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Verkaufsleiter eines Kommunikationsunternehmens während der Probezeit mit der (pauschalen) Begründung, er habe sich ruppig und unverschämt verhalten, entlassen werden (4 Ca 8374/2001).
Das Disziplinarverfahren gegen Ministerialdirigent Hammes wegen Löschung elektronischer Daten nach dem Regierungswechsel in Deutschland 1998 ist ohne Verhängung einer Disziplinarmaßnahme eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg haben Nachbarn des Flughafens Lahr keinen Anspruch auf Unterlassung von Nachtflügen, weil die Lärmbelästigung nicht unzumutbar ist.
Der Supreme Court der Vereinigten Saaten von Amerika lehnt eine Entscheidung über eine Klage der Erben Heinrich Hofmanns über die Herausgabe verschiedener 1945 auf Grund einer politischen Entscheidung von den Vereinigten Staaten von Amerika erworbenen (beschlagnahmten bzw. enteigneten bzw. konfiszierten) Bildern und Fotos Adolf Hitlers ab.
Das Amtsgericht Charlottenburg wird das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Herlitz AG eröffnen.
Die Buchhandelskette Libro muss mit einem Insolvenzverfahren rechnen.
Der Landesvorstand Nordrhein-Westfalen der Freien Demokratischen Partei Deutschlands lehnt den Ausschluss des der Regierung Israels Nazimethoden gegenüber den Palästinensern vorwerfenden Politikers Karsli aus der Landtagsfraktion ab.
Die Abgeordnetenkammer Italiens stimmt mehrheitlich einem neuen Einwanderungsgesetz zu.
Der Manager des mit 16 Millionen Euro verschuldeten dreifachen Fußballmeisters Österreichs (FC Tirol in Innsbruck) ist wegen des Verdachts des schweren Betrugs verhaftet.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 4585 Punkte.

2002-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Haftung auch bei grober Fahrlässigkeit auf eine Obergrenze im Paketbeförderungsdienst (UPS) festlegende allgemeine Geschäftsbedingung unwirksam (I ZR 158/1999 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln besteht aus dem Grundrecht auf Information und dem Gleichheitsgrundsatz kein Anspruch eines Eigentümers einer digitalen Satellitenempfangsanlage gegenüber der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten auf Übertragung aller Spiele der Fußballweltmeisterschaft in Südkorea bzw. Japan (6 L 1308/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln erhält eine Lehrerin 2550 Euro Schmerzensgeld wegen Verletzung ihres Persönlichkeitsrechts durch eine Fernsehsendung Stefan Raabs (Bimmelbingos nächtliches Zerren von Menschen im Schlafanzug vor die Kamera) (134 C 604/2001).
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts der Deutschen Börse wird In-Motion nicht vom neuen Markt ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs darf ein Großhändler auch Erzeugnisse von Wettbewerbern Sonys als Walkman im Sinne einer allgemeinen Bezeichnung für tragbare Kassettenspieler benennen
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein seine Ehefrau während der Entbindung endgültig verlassender Ehemann auch zu 5160 Euro Schadensersatz wegen seelischer Grausamkeit verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen verstärkten Schutz der Telefonkunden gegenüber schädigenden Handlungen mit (0190-)Rufnummern (unverlangte Werbung, Aufspielen unerkannter Einwählprogramme, Kassieren von hohen Telefongebühren mittels Scheinangeboten) durch Sperrvorschriften und Kennzeichnungsgebote.
Der Finanzausschuss des Bundestags Deutschlands beschließt Steuerbefreiung für alle Biokraftstoffe.
Die Europäische Union weist 15 Milliarden Euro Überschuss für den Haushalt 2001 auf.
Die gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften der Europäischen Union haben derzeit einen Umfang von etwa 80000 Seiten.
Die Europäische Kommission leitet ein Prüfungsverfahren gegen Frankreich wegen der Verlängerung der Beihilfen für Luftfahrtgesellschaften Frankreichs ein.
Die Präsidenten der Obergerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit Deutschlands sprechen sich für die öffentliche Ausschreibung der Stellen für Bundesrichter aus.
Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands sind die Transrapidvorhaben Deutschlands unter dem Gesichtspunkt der sparsamen Verwendung öffentlicher Mittel nicht verwirklichungswert.
George Walker Bush bezweifelt, dass die vom Menschen verursachte Klimaerwärmung zu erheblichen Veränderungen in den Ökosystemen Nordamerikas führt.

2002-06-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (Deutschland) Staatsbürgern anderer Mitgliedstaaten keinen schlechteren Urheberrechtsschutz (kürzere Dauer der Urheberrechte) gewähren als den eigenen Staatsangehörigen (C-360/2000).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das Verbot des Zusammenschlusses von Airtours mit First Choice Holidays durch die Europäische Kommission wegen fehlenden Nachweises der Wettbewerbsbeeinträchtigung nichtig (T 342/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sofortige Mängelbeseitigung durch den Besteller gerechtfertigt, wenn von einer Behörde für den Fall der Nichtbeseitigung der Mängel die sofortige Schließung eines Geschäftsbetriebs angedroht wird (X ZR 233/2000 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Maklervertrag mit Provisionszahlungspflicht nicht dadurch zustande, dass ein Makler einem Interessenten ein Grundstück zum Kauf anbietet und der Kunde dem Makler mitteilt, dass er den Hinweis nicht benötige, weil er den Verkaufsgegenstand bereits kenne (III ZR 37/2001 11. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann bei Vereinbarung einer einheitlichen Gestaltung eines Gesamtgrundstücks einer Wohnungseigentümergemeinschaft ein Verbot des Anbringens von Blumenkästen auf Dachterrassen beschlossen werden (2 Z BR 20/2001 22. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz kann der nachträgliche Entfall einer besonders günstigen Belieferungsmöglichkeit ein Minderungsrecht eines Mieters begründen (8 O 453/2001 28. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pinneberg, kann ein Mieter einer frei von Baumängeln überlassenen Wohnung die Miete nicht mindern, wenn nach baulichen Veränderungen durch ihn Smogerscheinungen auftreten (68 C 346/1999 19. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Magdeburg darf Sachsen-Anhalt Beförderungsleistungen im Nahverkehr nicht ohne durchschaubares Verfahren an die Deutsche Bahn AG vergeben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs kann ein Sportlehrer die Kosten für Sportkleidung nicht von der Steuer absetzen, weil sich Sportkleidung nicht klar von der in der privaten Lebensführung verwendeten Kleidung unterscheiden lässt.
Nach Ansicht der Innenminister der Bundesländer Deutschlands besteht kein dauerhaftes Aufenthaltsrecht für Minderheiten aus dem Kosovo in Deutschland.
Der Reichstag Schwedens beschließt ein uneingeschränktes Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Lebenspartner.
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Rechnungslegungspflicht nach internationalen Rechnungslegungsstandards für börsennotierte Unternehmen ab 2005.
Die Deutsche Bahn AG schreibt vor, dass große Hunde im Zug künftig einen Maulkorb tragen müssen und kleine Hunde in besondern Tragetaschen oder Transportboxen befördert werden sollen.
Die Regierungsfraktionen Deutschlands einigen sich auf ein Antikorruptionsregister.
McDonald’s will 10 Millionen Dollar an Stiftungen Indiens für die unrichtige Behauptung vergeben, mit Rinderfett gefrittete Pommes seien vegetarisches Essen.
Der Kurs der Aktie der Deutschen Telekom sinkt auf 10,51 Euro.
Der Senat fünf der Fußballbundesliga Österreichs entzieht dem dreimaligen Fußballmeister FC Tirol in Innsbruck wegen Überschuldung die Lizenz für die kommende Spielzeit.
Nach Untersuchungsergebnissen der Arizona State University reichen knapp 20 Nervenzellen (von Affen) in der motorischen Hirnrinde aus, um einen Cursor auf dem Bildschirm über Hirnelektroden ähnlich genau und schnell zu bewegen wie über Muskeln von Arm und Hand.

2002-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Behinderter (Mutter zweier Kinder) von der Krankenkasse die dem neuesten Stand der Technik entsprechenden Hilfsgeräte (elektronisch gesteuerte Beinprothese für 20000 Euro) verlangen (B 3 KR 68/2001 R).
Nach einer gerichtlichen Erledigterklärung des entsprechenden Rechtsstreits mit der Lufthansa darf Ryanair den Flughafen Hahn als Frankfurt-Hahn bezeichnen, weil inzwischen jeder weiß, dass Hahn nicht in Frankfurt liegt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Grundstückseigentümer Verkehrssicherungspflichten an Mieter oder Hausverwalter nur durch eindeutige Vereinbarungen übertragen (3 U 93/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist eine 2001 abgeschlossene Partnerschaft Ende Mai 2002 ohne Trennungsjahr als Härtefall ohne Erhebung von Unterhaltsansprüchen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Reynolds Tobacco Holdings Inc. 20 Millionen Dollar Strafe wegen rechtswidriger Werbung für das Rauchen gegenüber Jugendlichen zahlen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit nachträglicher Anordnung einer Sicherungsverwahrung bei besonders schweren Straftaten (bei vorheriger gerichtlicher Anordnung von Sicherungsverwahrung unter Vorbehalt).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit des Widerrufs von Verbraucherdarlehen für den Grundstückskauf binnen zwei Wochen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verschärfung des Geldwäschegesetzes.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands scheitert der Entwurf des Gesetzes zur Einführung plebiszitärer Elemente in das Grundgesetz in das Grundgesetz an der fehlenden Zweidrittelmehrheit.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands wird die Donau zwischen Straubing und Vilshofen ohne Staustufen ausgebaut.
Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Zulässigkeit von Beihilfen für den Steinkohlebergbau bis 2007(Stilllegung und Betrieb) bzw. 2010 (Betrieb).
Als Nachfolger Burkhard Jähnkes ist Joachim Wenzel Vizepräsident des Bundesgerichtshofs Deutschlands, Ruth Rissing-van Saan vorsitzende Richterin.
Die Deutsche Börse schließt die Softmatic AG zum 30. Juni 2002 vom neuen Markt aus.
Der Kurs der Aktie der Deutschen Telekom sinkt auf 10,15 Euro.
Wolfgang Kartte 75.

2002-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Streben nach Stärkung der Stellung des Zessionars gegen ein geschäftsmäßiges Handeln bei der Einziehung einer abgetretenen Forderung sprechen (X ZR 228/2000 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kann eine allgemeine Geschäftsbedingung nicht wegen Unklarheit unwirksam sein, wenn sie von den Beteiligten übereinstimmend verstanden wird (V ZR 405/2000 22. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Beweisantritt zu einer Haupttatsache nicht auf Grund der Würdigung von Indiztatsachen übergangen werden (XI ZR 183/2001 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Strohmann für einen gewerblichen Kredit grundsätzlich kein Verbraucher (VIII ZR 292/2000 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Eintritt der Unfähigkeit eines beklagten Rechtsanwalts zur Fortführung des Rechtsstreits in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten und kann noch im Revisionsverfahren als neue Tatsache vorgebracht werden (IX ZR 235/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Urheber bei greifbaren Anhaltspunkten für einen Vergütungsanspruch vom Nutzungsberechtigten Auskunft über den Umfang der Verwertung und die erzielten Verkaufspreise verlangen, wobei auch eine branchenübliche Vergütung grob unverhältnismäßig sein kann (I ZR 44/1999 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Antrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Ausstattung eines Kraftfahrzeugs mit Kennleuchten für blaues Blinklicht abgelehnt werden, wenn der angestrebte Zweck mit einfacheren Mitteln ebenfalls erreicht werden kann (3 C 33/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Anhörungsbehörde im luftverkehrsrechtlichen Planungsfeststellungsverfahren (Flughafen Schönefeld) auch zur Abhaltung eines Termins und zur Ergreifung sitzungspolizeilicher Maßnahmen auf dem Gebiet eines benachbarten Landes befugt (9 A 20/2001 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Ausweisung einer Grundstücksfläche einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Sondernutzung als Kraftfahrzeugstellplatz eine andere Nutzung ausgeschlossen und bedarf die Eintragung des Sondernutzungsrechts in das Grundbuch der Bewilligung eines vorhandenen Kinderspielplatzmitnutzungsberechtigten (2 Z BR 30/2002 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die allgemeine Geschäftsbedingung eines Mietvertrags „Der Mieter kann gegenüber dem Mietzins oder sonstigen Forderungen des Vermieters aus dem Vertrag weder ein Minderungs- oder Zurückbehaltungs/Leistungsverweigerungsrecht ausüben noch mit einer bestrittenen oder nicht rechtskräftig festgestellten Gegenforderung aufrechnen“ wirksam (8 U 8203/2000 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Vobis und Foris nicht verwechselbar (3 U 265/2001 14. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind die Kinderbuchtitel Tiger und Tom bzw. Gut gemacht Tigertom verwechslungsfähig (3 U 168/2001 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Kündigung eines Krankenversicherungsverhältnisses durch einen Versicherten der Versicherer nur zur Erstattung der in die Versicherungszeit fallenden Krankenhauskosten verpflichtet (20 U 84/2001 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Träger des Familiennamens Duck ein Vorrecht an der Internetadresse duck.de im Verhältnis zu einem Informationsportal über die Ente (6 U 3512/2001 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken schließt die rechtskräftige Aufhebung einer Prozesskostenhilfebewilligung eine Neubewilligung im gleichen Verfahren nicht aus (5 WF 15/2002 8. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz setzt eine krankheitsbedingte Kündigung objektiv eine negative Prognose hinsichtlich der künftigen Entwicklung voraus (3 Sa 651/2001 16. November 2001).
Fromm, Rüdiger/Vogt, Hans, Richtig schenken und vererben, 5. A. 2002
Heiß, Beate/Heiß, Hans, ABC der unterhaltspflichtigen Einkünfte, 2002
Himmelsbach, Gero, Das Mandat im Wettbewerbsrecht, 2002
Das Arbeitsrecht im BGB, hg. v. Schliemann, Harald, 2. A. 2002
Köster, Hans-Wilhelm/Pogge, Beate, Frühverrentung, Altersteilzeit, Arbeitslosengeld, 4. A. 2002
Kröger, Detlef, Informationsfreiheit und Urheberrecht, 2002
Nordemann, Wilhelm, Das neue Urhebervertragsrecht, 2002
Troll, Max/Gebel, Dieter/Jülicher, Marc, ErbStG, 24. A. 2002

2002-06-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde der von Deutschland nach der Herstellung der Einheit Deutschlands ohne Entschädigung hinsichtlich ihres geerbten Bodenreformlands enteigneten Bürger der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ganz offensichtlich begründet und einstimmig zur Entscheidung angenommen (46720/1999 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Leistung einer Bareinlage aus einer Kapitalerhöhung, durch die der Debetsaldo eines Bankkontos zurückgeführt wird, auch dann zur freien Verfügung erfolgt sein, wenn das Kreditinstitut der Gesellschaft mit Rücksicht auf die Kapitalerhöhung auf einem anderen Konto einen Kredit zur Verfügung stellt, der den Einlagebetrag mindestens erreicht (II ZR 363/2000 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ruht die Verjährung nach § 78b I Nr. 1 StGB auch bei in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik begangenen Sexualstraftaten (5 StR 476/2001 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer als (angeschlossenes) Mitglied der GEMA Anspruch auf Beteiligung als Komponist am Wertungsverfahren der Sparte E geltend macht, gegebenenfalls nachweisen, dass er in der Lage ist, wirtschaftlich verwertbare Werke dieser Sparte zu schaffen, und dass die Aufführungen seiner Werke, auf die er seinen Anspruch stützt, Werke dieser Art zum Gegenstand hatten (I ZR 41/99 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Verfahren gegen einen Jugendlichen der Angeklagte auch nach § 51 I 1 JGG ausgeschlossen werden (4 StR 215/2001 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in Fällen so genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit eine außerordentliche Beschwerde zulassende Rechtsprechung auf das Urteilsverfahren nicht anwendbar (IX ZB 101/2001 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließen Gleichheitssatz und Äquivalenzprinzip eine dreifach höhere Gebühr für die nachträgliche Genehmigung eines Schwarzbaus nicht aus (9 B 51/2001 21. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können haushaltsrechtliche Gründe (Prognose nur vorübergehender Verfügbarkeit von Mitteln) die Befristung eines Arbeitsvertrags rechtfertigen (7 AZR 542/2000 14. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine betriebliche Veranlassung von Pensions- und Tantiemezusagen an als Arbeitnehmer beschäftigte nahe Angehörige des Arbeitgebers nicht allein deshalb zu verneinen, weil keine fremden Arbeitnehmer mit vergleichbaren Tätigkeitsmerkmalen im Betrieb beschäftigt sind und auch bei anderen Unternehmen gleicher Größenordnung keine vergleichbaren Beschäftigungsverhältnisse ermittelt werden können (VIII R 69/1998 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Beurteilung des einem Arbeitnehmer geleisteten Ersatzes für entgangene oder entgehende Einnahmen als Entschädigung im Sinn der §§ 24 Nr. 1 lit. A, 34 I, II EStG die Beendigung des zu Grunde liegenden Arbeitsverhältnisses voraus (XI R 54/2000 10. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin rechtfertigt ein Hinweis eines Richters auf eine mögliche Verjährung nicht die Besorgnis seiner Befangenheit (19 Abl 3/2002 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Wohnungseigentümer die durch die Errichtung einer Mobilfunkantenne entstehende Benachteiligung nicht hinnehmen (15 W 287/2001 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin sind 14 x 6 Meter große, elf Monate lang hindurch an einem Gebäude angebrachte Werbeplanen (der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Berlin) keine Wahlwerbung für die Dauer eines Wahlkampfs (2 SN 30/2001 7. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hechingen begründet das Mitverschulden des Rauschgiftlieferanten am Tod des Rauschgiftverbrauchers eine Verpflichtung, den Erben die Hälfte der Beerdigungskosten zu ersetzen (3 S 100/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen tritt die Rechtsfolge eines gesetzlichen Forderungsübergangs nach § 28 II BSHG zu Gunsten des Trägers der Einrichtung eines Pflegeheims auch ein, wenn Sozialhilfeträger und Heimträger als Körperschaft identisch sind (19 K 6382/1999 19. Oktober 2001).
Philipp Jenninger 70.

2002-06-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Schadensersatzansprüche von Beifahrern gegen den Fahrzeuglenker um den Mitverschuldensanteil der Beifahrer zu kürzen, doch ist ihr Beitrag bei einer gemeinsamen Entwendung nicht auf die Beherrschung der Gefahr bei der Fahrt gerichtet (6 U 239/1999).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein in einem Pressearchiv (der Jungen Union) gespeichert einsehbarerer, als rechtswidrig verbotener Boykottaufruf (gegen die Scientology Church) kein der Unterlassungsklage zugänglicher verbotener Boykottaufruf (30 O 21972/2000).
Nach Aufdeckung erheblicher Wahlfälschungen bei der Kommunalwahl in Dachau tritt die Ortsvorsitzende der Christlich Sozialen Union in Übernahme der politischen Verantwortung zurück.
Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission für eine neue Kraftfahrzeugversicherungsrichtlinie sollen u. a. Kraftfahrzeughalter künftig im EU-Ausland leichter vorübergehenden Versicherungsschutz erhalten, weil im Binnenmarkt ein umfassender grenzüberschreitender Versicherungsschutz erforderlich ist.
Die Deutsche Post tauscht alle am 30. Juni 2002 ungültig werdenden, auf Mark und Pfennig lautenden Briefmarken bis 30. September 2002 in ihren Filialen kostenlos in neue Briefmarken um.
Ein Aktionär der EM.TV & Merchandising zeigt Werner Schmidt wegen Beihilfe zur Untreue an.
Die Helkon Media AG wechselt zum 28. Juni 2002 aus Kostengründen vom neuen Markt in den geregelten Markt.
Bis 1. Januar 2002 haben nur Deutschland, Österreich, Italien und Finnland die 1999 verabschiedete Richtlinie der Europäischen Gemeinschaft über Verbrauchsgüterkauf und Verbrauchsgütergarantien in einzelstaatliches Recht überführt.
Die Dividenden der im Deutschen Aktienindex aufgenommenen Unternehmen fallen gegenüber dem Vorjahr um 26 Prozent.
Heinrich de Wall wechselt von Halle nach Erfurt.
Stefan Grundmann wechselt von Halle nach Erlangen-Nürnberg.
Andreas Hoyer wechselt von Regensburg nach Kiel.
Heinrich Menkhaus wird Professor für japanisches Recht in Marburg.
Jörg Neuner wird Professor in Augsburg.
Mathias Ruffert wechselt von Trier nach Mainz.
Anja Steinbeck wechselt von Mainz nach Köln.
Martin Führ wird in Frankfurt am Main für öffentliches Recht, Rechtstheorie und Rechtsvergleichung habilitiert.
Lothar Michael wird in Bayreuth für öffentliches Recht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Andreas Thier wird in München für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte, neuere Privatrechtsgeschichte, Verfassungsgeschichte, Kirchenrecht, Rechtstheorie habilitiert.

2002-06-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments ist nach 2004 (in Großbritannien und Irland nach 2009) eine gleichzeitige Tätigkeit als Abgeordneter des Europäischen Parlaments und als Abgeordneter eines Parlaments eines Mitgliedstaats unzulässig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen acht Banken Österreichs (Erste Bank der österreichischen Sparkassen, Bank Austria, Raiffeisen Zentralbank Österreich u. a.) wegen verbotener Kartellabsprachen 124,3 Millionen Euro Geldbuße bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch einem Rechtsanwalt (als Konkursverwalter für eine Anfechtungsklage) nach Bewilligung von Prozesskostenhilfe in einem Anwaltsprozess ein Rechtsanwalt seiner Wahl beigeordnet werden (IX ZB 106/2002 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtermittlung der für eine Entscheidung maßgeblichen Bestimmungen eines ausländischen Rechts (Partnership Law einschließlich Rechtsprechung und Rechtsanwendung z. B. des Staates New York der Vereinigten Staaten von Amerika) durch ein entscheidendes Gericht (Oberlandesgericht Celle) eine Pflichtverletzung (XI ZR 136/2001 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Autohändler in einer Zeitungsanzeige ausschließlich Fahrzeuge eines einzelnen Herstellers (BMW) anbieten, ohne autorisierter Vertriebshändler des Herstellers zu sein (6 U 58/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann einem wegen sexueller Übergriffe auf Fahrschülerinnen verurteilten Fahrlehrer die Ausbildungserlaubnis wegen fehlender Zuverlässigkeit entzogen werden (8 B 636/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein Dieb einer plutoniumhaltigen Flüssigkeit und radioaktiv verseuchter Wischtücher wegen Freisetzung ionisierender Strahlen, unerlaubten Umgangs mit radioaktiven Stoffen und gefährlicher Körperverletzung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Erstellung von (nicht ganz einfachen) Programmen (auch bei Anwendersoftware) freiberufliche Tätigkeit und nicht gewerbliche Tätigkeit (4 K 1375/2001 16. Mai 2002).
Nach einer Mitteilung der Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau ist Jan Ullrich wegen eines Verkehrsunfalls im alkoholisierten Zustand zu rund 666000 Euro Geldstrafe und einem Jahr Fahrverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Stadtrats Saarbrückens wird wegen fehlender Zweidrittelmehrheit Oberbürgermeister Hoffmann nicht abgewählt.
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht hat für die BkmU Bank AG nach Schließung wegen Geldmangels den Entschädigungsfall festgestellt.
Türkisch soll mit der Aufnahme Zyperns in die Europäische Union Amtssprache werden.

2002-06-12 Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten für Schönheitsreparaturen und sonstige Instandsetzungsarbeiten (z. B. Fenster, Installationen) nach dem Erwerb eines Grundstücks sofort als Werbungskosten von der Steuer abgesetzt werden (IX R 52/2000 12. September 2001, IX R 39/1997 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss die Christlich Demokratische Union Deutschlands (unter Nichtzulassung der Revision) 21 Millionen Euro staatlicher Parteifinanzierung (doch) zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist, wer Munition in einem Koffer aufbewahrt und den Schlüssel zum Waffenschrank am Schlüsselbund trägt, waffenrechtlich unzuverlässig (M 7 K 53333/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss ein Transportbetonkartell in Niederbayern 1,8 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde Deutschlands muss die Deutsche Telekom anderen Netzbetreibern einen Großhandelspauschalpreis für den Internetzugang durch ihr Telefonnetz (Vorleistungsflatrate im Schmalbandbereich) anbieten.
Die Sperrfristen Deutschlands für das Steuergeheimnis, das Sozialversicherungsgeheimnis und das Bankgeheimnis betreffende Unterlagen in Archiven Deutschlands sind zwecks leichteren Zugriffs auf die Zeit des Nationalsozialismus (ab 2009) von 80 Jahren auf 60 Jahre (nach dem 23. Mai 1949) verringert.
Niedersachsen beschließt eine Neufassung des Hochschulgesetzes (z. B. Stärkung der Präsidien, Entstaatlichung, Entbürokratisierung).
Die Schweiz erhöht das Mindestalter für den Militärdienst von 15 Jahren auf 18 Jahre.
Die Taurus Holding AG und die Beteiligungsgesellschaft Kirch stellen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Deutsche Post AG erhöht die Preise für die Beförderung von Paketen (z. B. von 5,62 Euro auf 5,90 Euro) und stellt die Beförderung unverpackter Fahrräder wegen unzureichender Nachfrage ein.
Die CAA AG Filderstadt wechselt aus dem neuen Markt in den geregelten Markt.
Das Bundesamt für Finanzdienstleistungsaufsicht leitet eine Voruntersuchung wegen des Verdachts verbotener Insidergeschäfte im Zusammenhang mit Mobilcom und der am 11. Juni 2002 um 17.52 Uhr veröffentlichten Nachricht der Kündigung eines Rahmenvertrags durch France Télécom ein.
Die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika genehmigt die Übernahme von Powergen durch Eon unter Auflagen.
Entlassene Mitarbeiter des insolventen Unternehmens Enron erhalten 34 Millionen Dollar Entschädigung.
Vermutlich ist 2001 rund eine Milliarde Raubkopien von Musikcompactdiscs (vor allem aus China, Indonesien, Russland, Mexiko und Brasilien) verkauft worden.

2002-06-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben die Niederlande Tankstellen an der Grenze zu Deutschland rechtswidrig Beihilfen gewährt und kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union eine Beihilfen beanstandende Entscheidung der Europäischen Kommission nicht unter Hinweis auf zuvor verschwiegene Tatsachen vor Gericht anfechten (C-381/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwar Geschenke und Zugaben im Handel grundsätzlich zulässig, doch ist das Verbraucher über den wirklichen Wert täuschende oder unzureichend aufklärende Angebot z. B. eines Fernsehgeräts zu 1 DM bei gleichzeitigem Abschluss eines Stromlieferungsvertrags über 24 Monate (undurchsichtiges Koppelungsgeschäft) rechtswidrig (I ZR 71/2001, I ZR 72/2001, I ZR 173/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Beschäftigte einer Konzernholdinggesellschaft mit weniger als 6 Beschäftigten keinen gesetzlichen Kündigungsschutz beanspruchen (2 AZR 372/2001).
Der Innenminister Tschechiens wendet das (von Edvard Beneš verfügte) Dekret Nr. 33/1945 vom 2. August 1945 an, um die Erben des Grafen Hugo von Salm-Reifferscheidt von der Rückgabe enteigneter Güter auszuschließen.
Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt das Verbot künstlicher Befruchtungen mit Samen anonymer Spender und der künstlichen Befruchtung allein stehender Frauen und gleichgeschlechtlicher Paare.
Die Innenminister und Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen gemeinsamen Stufenplan zum besseren Schutz der Außengrenzen (Zusammenarbeitsnetz, Eingreiftruppe, Abschiebung).
Nach einer Verordnung der Europäischen Union müssen neue Omnibusse und Lastkraftwagen über ein elektronisches Gerät zur Aufzeichnung wesentlicher Daten verfügen.
Nach Ansicht sachverständiger Gutachter entsprach die Bewertung der Grundstücke der Deutschen Telekom AG in der Eröffnungsbilanz vom 1. Januar 1995 den damals geltenden Vorschriften.
Rund 3 Prozent der Bausumme von 800 Millionen Mark für Abfallentsorgungsanlagen sollen von 1994 bis 1997 als Schmiergelder in Köln an den früheren Geschäftsführer der Bundestagsfraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Wienand) und andere gegeben worden sein.
Der Euro steigt auf einen Wert von bis zu 0,947 Dollar.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 4484 Punkte.
In Deutschland sinkt 2001 die Zahl der Geschäftsvorgänge mit Kreditkarten auf 225 Millionen, während die Zahl der Geschäftsvorgänge mit EC-Karten auf 98 Millionen steigt.
In Deutschland sind bisher für die betriebliche Altervorsorge 10 Pensionsfonds und vier Pensionskassen für die betriebliche Altervorsorge zugelassen und liegen insgesamt noch weitere 37 Anträge auf Zulassung vor.
Im Verfahren des Justizministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Arthur Andersen LLP haben sich die Geschworenen bisher auf keine Entscheidung einigen können.
Die zuständige Richterin im Kartellverfahren gegen Microsoft weist Microsofts Antrag auf Einstellung des Verfahrens zurück.
Edward Schaumburg 25. April 1909-Kassel 13. Juni 2002.

2002-06-14 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit der Mitglieder und Unterstützer ausländischer terroristischer Organisationen in Deutschland (§ 129b StGB).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verschärfung des Waffengesetzes (u. a. Erwerb scharfer Waffen erst mit Vollendung des 21. Lebensjahrs, Notwendigkeit eines medizinisch-psychologischen Gutachtens für Erwerber unter 25 Jahren).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Steuerfreistellung von Arbeitnehmertrinkgeldern (, um die Stimmen rund einer Million Beschäftigter im Gastgewerbe für dies fördernde Parteien zu gewinnen).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Preisbindung von Verlagserzeugnissen (zur Sicherung der Vielfalt und Qualität des Buchangebots).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Ausdehnung der Aufzeichnungspflichten und Meldepflichten größerer Geldgeschäfte auf Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare, Wirtschaftsprüfer, Immobilienmakler und Händler hochwertiger Güter (Feststellung der Identität eines Kunden und Aufbewahrung der Personalien bei Bargeschäften über mehr als 15000 Euro).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des Jugendschutzgesetzes zum Schutz vor Computerspielen, Videos und CDs.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für die Mitteilung der Verweigerung der Zustimmung des Betriebsrats zu einer Einstellung (rechtsgeschäftsähnliche Handlung) die Übermittlung durch Telefax (1 ABR 43/2001 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann sich ein Hersteller gegen den Vertrieb decodierter Ware durch Außenseiter wehren, wenn er ausnahmsweise einmal Waren (im Wert von 1,2 Millionen DM) an einen Außenseiter abgegeben hat (3 U 171/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist Bauschutt im Boden eines Grundstücks, sofern es sich nicht um umweltschädlichen Sondermüll handelt, kein Sachmangel des Grundstücks (2 O 355/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Amberg ist der die Anlegung seines Gartens als Straßenbau aus öffentlichen Mitteln verwirklichende Bürgermeister von Wackersdorf wegen Betrugs und Untreue zu 2 Jahren und 8 Monaten Haft verurteilt.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 4252 Punkte, der Index der 282 Unternehmen des neuen Markts auf 700 Punkte (38 Milliarden Euro).

2002-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen die Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Vermieters und die Löschung des Vermieters im Handelsregister wegen Vermögenslosigkeit kein Recht des Mieters zu außerordentlicher Kündigung (XII ZR 37/2000 23. Januar 2002, XII ZR 37/2000 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein durch Betrug zu einer Zahlung ohne Gegenleistung veranlasster Rauschgiftkäufer einen Schadensersatzanspruch aus den §§ 823 II BGB, 263 StGB haben, dem bei Durchsetzung mit Nötigungsmitteln ein Einwand entgegenstehen kann (3 StR 4/2002 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine wegen rechtswidrigen Berufungsausschlusses rechtswidrige Entscheidung über eine Nichtzulassung einer Revision in entsprechender Anwendung des § 133 VI VwGO aufgehoben werden (3 B 19/2002 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Film pornographisch, wenn sein Inhalt unter Hintansetzung sonstiger menschlicher Bezüge sexuelle Vorgänge in grob aufdringlicher, anreißerischer Weise in den Vordergrund rückt und ausschließlich oder überwiegend auf die Erregung sexueller Reize abzielt (6 C 13/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann über die Verpachtung einer im Gemeinschaftseigentum stehenden Fläche einer Wohnungseigentumsanlage grundsätzlich durch Mehrheitsbeschluss entschieden werden und ist das Aufstellen von Biertischen, Bierbänken und Sonnenschirmen zum Betreiben eines Ausschanks keine bauliche Veränderung (Z BR 182/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Wohnungseigentümer trotz einer einstimmigen Bestellung eines Jahresabrechnungen nicht vorlegenden Verwalters bei weiterer Nichtvorlegung die Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund verlangen (3 Wx 8/2002 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein seit Gründung dauerhaft im Ausland (Türkei bzw. Iran) befindlicher Alleingeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für Schutzrechtsverletzungen durch die Gesellschaft wegen deliktischer Organisationspflichtverletzung auch ohne eigene Kenntnis persönlich haftbar (5 U 24/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Rückgriffsverzicht eines Gebäudeversicherers gegenüber einem leicht fahrlässig handelnden Mieter unabhängig von einer Haftpflichtversicherung des Mieters wirksam (20 U 58/2001 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena haften alle Gesellschafter einer trotz Scheiterns der Eintragung als Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Gründung firmierenden offenen Handelsgesellschaft gemäß § 128 HGB als Gesamtschuldner (4 U 663/2001 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal verjährt der bodenschutzrechtliche Ausgleichsanspruch zwischen früher mietrechtlich verbundenen Sanierungspflichtigen innerhalb sechser Monate (5 O 208/2001 27. Februar 2002).
Schimmel, Roland/Buhlmann, Dirk, Frankfurter Handbuch zum neuen Schuldrecht, 2002
Wirtschaftlichkeitsprüfung, hg. v. Ehlers, Alexander, 2. A. 2002
Korte, Benjamin, Das Recht auf Gegendarstellung im Wandel der Medien, 2002
Kloepfer, Michael, Informationsrecht, 2002
Anwaltformulare, hg. v. Heidel, Thomas/Pauly, Stephan/Amend, Angelika, 2002
Schröder, Christian, Europäische Richtlinien und deutsches Strafrecht, 2002

2002-06-16 Die Schmierpalmenbande verpappt durch den weltweit bekanntesten Nachtwächter (Pappe-Bert) die Türschlösser des Zentrums integrativer europäischer Legistik.
Israel beginnt mit der Errichtung eines elektronischen Zauns gegenüber Palästinensergebieten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Arthur Andersen LLP der Behinderung der Justiz im Fall der Enron Corp. schuldig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beruht die Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts, dass § 17 V BDO (bzw. 14 II BDG) nicht bei vom objektiven Tatbestand und vom subjektiven Tatbestand losgelösten Umständen (z. B. persönlichem Strafaufhebungsgrund) anwendbar ist, nicht auf Willkür (2 BvR 1566/2000 8. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei der Vereinbarung des einheitlichen Bewertungsmaßstabs für die ärztlichen Leistungen durch den Bewertungsausschuss die von der Kassenärztlichen Bundesvereinigung entsandten Mitglieder Amtspflichten gegenüber den Vertragsärzten, soweit es um die Beachtung und Wahrung ihres Zulassungsstatus geht (III ZR 302/2000 14. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der den Eingang eines Schecks wahrheitswidrig bestreitende Gläubiger nicht auf Fristversäumnis des den Scheck daraufhin sperren lassenden Schuldners berufen und können bei Verzicht des Gläubigers auf die Rechte aus dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss die Beteiligten dessen Aufhebung bei dem Vollstreckungsgericht beantragen (IX ZR 293/2000 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Tatrichter bei Unmöglichkeit genauer Feststellungen die Zahl von Einkäufen und die Verteilung der Verkäufe von Betäubungsmitteln schätzen, wobei er die Grenze zur nicht geringen Menge nur auf Grund einer ausreichenden Tatsachengrundlage als überschritten ansehen darf (3 StR 491/2001 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Unterhaltsschuldner nach Treu und Glauben dann nicht auf seine durch eine Strafhaft bedingte Leistungsunfähigkeit berufen, wenn die Strafhaft auf einer Unterhaltspflichtverletzung gegenüber dem Unterhaltsgläubiger beruht (XII ZR 104/2000 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es zur Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Zeugen der besondern Sachkunde eines Psychiaters allenfalls dann, wenn die Zeugentüchtigkeit dadurch in Frage gestellt ist, dass der Zeuge an einer geistigen Erkrankung leidet oder sonst Hinweise darauf vorliegen, dass die Zeugentüchtigkeit durch aktuelle psychopathologische Ursachen beeinträchtigt sein kann (1 StR 5/2002 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist eine tarifliche, das Entgeltfortzahlungsgesetz verletzende Vereinbarung (Verpflichtung zu Nacharbeit von 1,5 Stunden für jeden Tag der Entgeltfortzahlung) unwirksam (5 AZR 539/2000 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf implantologische Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung regelmäßig ausgeschlossen (B 1 KR 4/2000 R 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird durch einen Antrag auf Aufhebung eines die Änderung eines Steuerbescheids ablehnenden Bescheids eindeutig erkennbar, dass der Kläger den Ablehnungsbescheid dem Grund nach angreift (VI B 114/2001 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist eine unentgeltliche Wohnungsüberlassung nur gegeben, wenn keinerlei Gegenleistung erbracht wird (IX R 9/1999 31. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist für die Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung der Speichelprobe der Ermittlungsrichter des Amtsgerichts zuständig, in dessen Bezirk die Körperzellenentnahme stattgefunden hat (3 Ws 553/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Behinderung eines Arzneimittelherstellers durch ein das eingegebene Originalarzneimittel bei bloßem Betätigen der Eingabetaste durch ein Parallelimportprodukt ersetzendes Computerprogramm wettbewerbswidrig (3 U 126/1999 15. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken betreibt ein eingetragener Verein rechtswidrige gewerbliche Rechtsberatung, wenn er gegenüber Krankenhäusern Ansprüche der Mitglieder anmeldet und um eine gütliche Einigung unter Aufwandsentschädigung bittet (1 U 60/2001-15 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann von einer gesellschaftsrechtlichen Beteiligung nicht ausgegangen werden, wenn im Vergleich zur Gesamtaktienzahl nur wenige Aktien erworben werden (4 O 18021/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen kann der Schulträger die Erstattung der von einem Lehrer für einen zu einer Klassenfahrt angemeldeten Schüler vorgestreckten Kosten nach den Regeln über die Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen (4 K 4627/1999 30. Juli 2001).

2002-06-17 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine nicht den anerkannten Regeln der Technik und nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechende Ware wertlos, so dass sie auch nicht teilweise bezahlt werden muss (141 C 887/2001).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss Österreich gegen Entgelt Daten aus öffentlichen Registern (Firmenbuch) an Übernehmer zur Weitergabe abgeben.
Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der (1968 die Deutsche Demokratische Republik verlassende) Kläger des Rechtsstreits um die Rückübertragung der Villa Manfred Stolpes Beschwerde bei dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands eingelegt.
Electronic von A-Z beantragt (zum zweiten Mal) die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Libro AG ist in Konkurs, wobei Günther Viehböck als Masseverwalter vorgesehen ist..
FC Tirol verliert die Lizenz für die Spielzeit 2002/2003.
Im Finanzamt Innsbruck wird aufgedeckt, dass Bedienstete Steuererklärungen für Unternehmer (z. B. Steuerberater des FC Tirol) erstellt und anschließend überprüft haben.
Das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Kirch Media GmbH & Co KGaA ist eröffnet.
In Deutschland gingen 2001 rund 15000 Beamte vorzeitig in Pension, während rund 23000 Beamte bis zur Errichtung der Altersgrenze arbeiteten.
In Ruanda sollen 260000 Laienrichter in 11000 Gacacagerichten (Dorfgemeinschaftsgerichten) über 100000 Inhaftierte Verfahren wegen Völkermords durchführen, nachdem in den seit 8 Jahren laufenden Verfahren bisher nur 5000 Verdächtige verurteilt wurden.
http://europa.eu.int/vies kostenlose Überprüfung von Mehrwertsteuernummern von Kunden

2002-06-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss auch die Entscheidung eines Auftraggebers (Stadt Wien in Österreich), von der Ausschreibung eines Dienstleistungsauftrags durch Widerruf nachträglich abzurücken, gerichtlich nachgeprüft und gegebenenfalls aufgehoben werden können (C-92/2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Form einer Ware (Rasierapparat) von der (Wettbewerber wie Remington ausschließenden) Eintragung als Marke (dreieckige Anordnung von drei Scherköpfen durch Philips) ausgenommen sein, wenn die Gestaltung der Ware nur auf ihrer technischen Wirkung beruht (C-299/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine Fehlbildung während der Schwangerschaft übersehende Arzt Unterhalt für ein schwerstbehindertes Kind zahlen, weil bei einer Gefahr für Leben und Gesundheit der Mutter ein Schwangerschaftsabbruch auch noch in der 22. Woche möglich ist (VI ZR 136/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei zwecks arglistiger Täuschung falschen Angaben eines Versicherten über seinen Gesundheitszustand bei Abschluss des Versicherungsvertrags der Versicherer den Vertrag anfechten und bereits übernommene Behandlungskosten (34768 Euro) ausgeglichen verlangen (10 U 407/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Bayern einem Roulettespieler 11000 Euro zahlen, weil ein Croupier in der Spielbank Garmisch-Partenkirchen den Einsatz des Spielers verfrüht vom Tisch genommen hat, so dass der Spieler den Höchstgewinn nicht erreichen konnte (9 O 20237/2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Arbeitnehmer eine Kürzung der Arbeitszeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz nur unter besonderen Umständen (wesentliche Nachteile bei Fehlen betrieblicher Gegengründe) mit Hilfe einer einstweiligen Verfügung durchsetzen (10 Ta 50/2002 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen Eltern Kinder auch dann zur Schule schicken, wenn dies ihrem Glauben (als bibeltreuer Christen) widerspricht (S 24441/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe müssen Gemeinden (Wurmberg, Wiernsheim) erst auf ihr (erhebliches) Wertpapiervermögen zugreifen, ehe sie sich Investitionen (Hauptschule) aus dem Ausgleichsstock des Landes finanzieren lassen können (9 K 1976/2001, 9 K 1081/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg soll ein Bankkaufmann den Bezug einer täglich erscheinenden Wirtschaftszeitung (Handelsblatt) nicht (einmal anteilig) von der Einkommensteuer absetzen können (3 K 2613/2001).
Sozialdemokratische Partei Deutschlands und Christlich Demokratische Union Deutschlands einigen sich in Brandenburg über ein neues Schulgesetz.
Telesens KSCL AG Köln stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Carla del Ponte kündigt 35 neue Anklagen wegen Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien an.
Rüdiger Dorn ist Präsident von Haus & Grund Deutschland.
Gerhard Goll 60.

2002-06-19 Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Deutsche Post AG wegen Verletzung europäischen Wettbewerbsrechts durch Quersubvention der Paketbeförderung mit Erlösen aus der Monopolstellung bei der Briefbeförderung 572 Millionen Euro an die Bundesrepublik Deutschland zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf 1 & 1 Internet als Verwalter von 2,6 Millionen Internetadressen das von Strato (Verwalter von 2 Millionen Internetadressen) gemietete Karlsruher Rechenzentrum der insolventen KPNQwest Deutschland nicht erwerben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Finanzsenator Sarrazin keinen Anspruch auf Weiterzahlung seiner Bezüge als Vorstandsmitglied der Netz AG, weil ihm zur Wahrung seiner Unabhängigkeit eine anderweitige bezahlte Tätigkeit untersagt ist.
Thüringen, Bayern und Sachsen beantragen ein abstraktes Normenkontrollverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands gegen das Hochschulrahmengesetz wegen formeller und materieller Verfassungswidrigkeit (Zustimmungsgesetz, Wissenschaftsfreiheit).
Nach einem Beschluss der Regierung Deutschlands sollen Beamte künftig häufiger nach Leistungskriterien befördert werden können.
Gegen Offenlegung des Verbleibs von 3 Millionen Euro Schmiergeldzahlungen und Zahlung einer Sicherheitsleistung von 500000 Euro ist der möglicherweise mit 9,5 Millionen DM geschmierte frühere Leiter der Kölner Abfallverwertungsgesellschaft aus der Untersuchungshaft entlassen.
Der Vorstand der Deutschen Fußballliga verweigert Eintracht Frankfurt die Lizenz für die Spielzeit 2002/2003.
Der Kurs der Aktie der Foris AG liegt (nach zeitweise 45 Euro inzwischen) unter einem Euro.
Die zu Lycos-Europe gehörige Netzeitung bietet zusätzlich zu unentgeltlichen Nachrichten einen kostenpflichtigen leichteren Zugang zu diesen Nachrichten (7 Euro monatlich, 30 Euro halbjährlich).
Die Verkehrsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Gründung einer Europäischen Agentur für Flugsicherheit.
2001 erfolgten in Deutschland rund 178000 Einbürgerungen ansässiger Ausländer.
Deutschland und Polen schließen ein neues Abkommen zur Bekämpfung der Kriminalität (Geldwäsche, Computerkriminalität, Menschenschleusung).

2002-06-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Befreiung entgeltlicher Forschungsarbeiten von Hochschulen für Unternehmen von der Umsatzsteuer durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (Deutschland) europarechtswidrig (C-287/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen bei Einstellung eines Strafverfahrens oder Freispruch aus Mangel an Beweisen Daten eines Verdächtigen gespeichert werden, wenn eine Wiederholungsgefahr (z. B. eines Sexualdelikts) besteht (1 BvR 2257/2001 16. Mai 2002).
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Einwanderungsgesetz, weil er nicht zu der Überzeugung gekommen ist, dass die Bundesratsentscheidung vom 22. März 2002 zweifelsfrei und offenkundig die Verfassung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Mutter, die Flugtickets für ein zum Vater zu fliegendes Kind nicht verwendet, dem Vater die deswegen nutzlosen Aufwendungen und die durch zusätzliche Autofahrten zum Abholen erforderlichen Mehrkosten ersetzen (XII ZR 173/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung für den Abschluss von Grundstücksgeschäften der Kunden einer Bank eine Erlaubnis zur Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten nach dem Rechtsberatungsgesetz, so dass bei fehlender Erlaubnis die abgeschlossenen Verträge nichtig sind und darauf aufbauende Darlehensverträge rückabgewickelt werden müssen (XI ZR 148/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Anbringung eines Wärmedämmverbundsystems zum Zweck der Sanierung einer erhebliche Risse aufweisenden Fassade eine Instandsetzung sein (3 Wx 13/2002 15. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg muss der Vermieter sich wegen seiner Schadensgeringhaltungspflicht umso stärker um die Neuvermietung einer Mietsache bemühen, je länger die vorzeitige Beendigung eines befristeten Mietverhältnisses durch fristlose Kündigung zurückliegt (6 S 201/2001 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundesrepublik Deutschland an die Hinterbliebenen eines im Ausland tödlich verunglückten Soldaten keine einmalige Entschädigung wegen besonderer Gefahrenlage im Ausland bezahlen, wenn der Schaden in gleicher Weise auch in Deutschland hätte eintreten können (z. B. Verkehrsunfall) (5 A 173/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Trier ist eine einmalige rechtswidrige Störung eines Mietverhältnisses durch Musiklärm grundsätzlich nicht genügend für eine fristlose Kündigung (8 C 49/2002 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung geistig behinderter Straftäter verfassungswidrig.
Die Europäische Kommission genehmigt eine Kapitalerhöhung der Alitalia von 1,4 Milliarden Euro, womit die staatliche Beteilung auf 62 Prozent steigt.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Verschmelzung der Hypothekenbanken der Deutschen Bank AG, der Dresdner Bank AG und der Commerzbank AG zur Eurohypo AG zu.
Andersen Luther und Menold & Aulinger schließen sich zum 1. September 2002 zu Luther Menold zusammen (rund 350 Rechtsanwälte).
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 4199 Punkte, während der Euro auf einen Kurs von 0,96 Dollar steigt.
2001 erfolgten in Deutschland 2143 Habilitationen (368 Frauen, 108 Ausländer) (1992 1311 Habilitationen).
Klaus Landowsky 60.
Die Verpappung der Türschlösser des Zentrums integrativer europäischer Legistik durch eine Schlüsselfigur der Pappkameraden der Schmierpalmenbande (Pappe-Bertie?) ist wieder professionell beseitigt.
Erhard Denninger 70.

2002-06-21 Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union vereinbaren in Sevilla Maßnahmen gegen rechtswidrige Zuwanderung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz darf ein freier Autohändler mit einer dreijährigen Garantie für die von ihm verkauften Kraftfahrzeuge werben (10 HK.O 15/2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist das durch eine Straftat (Kokainhandel) erworbene Vermögen (11000 Euro) eines Arbeitslosen bei der Berechnung der Arbeitslosenhilfe anzurechnen (L 1 AL 85/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens haben (sieben von insgesamt rund 10000) norwegisch-deutsche Kriegskinder(n) (deutscher Soldaten) wegen Verjährung keinen Anspruch auf Entschädigung für die ihnen durch Trennung von ihren norwegischen Müttern (1945) und harte Behandlung (u. a. auch mit LSD) zugefügten Schäden.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Aktienrechtsreform zu (Zustimmung des Aufsichtsrats zu wichtigen Geschäften des Vorstands, Ausschüttung von Anteilen an Tochtergesellschaften als Dividende u. a.).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verschärfung des Waffenrechts zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verschärfung der Vorschriften gegen Geldwäsche zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Aufnahme des Tierschutzes in die Verfassung (Art. 20a GG) zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der rückwirkenden Steuerbefreiung von Trinkgeldern zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Steuerbefreiung von Biokraftstoffen zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Erhöhung der Renten der (760000) Kriegsopfer zum 1. Juli 2002 zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Möglichkeit der Auszahlung gesparten Vermögens in einer größeren Teilsumme durch Pensionsfonds zu.
Das Parlament der Schweiz und der Bundesrat Deutschlands lehnen den Vertrag zwischen Deutschland und der Schweiz zur Verringerung des Fluglärms des Flughafens Zürich ab.
Henning von Olenhusen 4. März 1941-21. Juni 2002.
Franz Schmidt-Knatz gestorben.

2002-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erledigt sich ein Rechtsstreit über die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung nicht durch den Wechsel des Antragstellers von einer Rechtsanwaltskammer zu einer anderen Rechtsanwaltskammer (1 BvR 1487/2001 20. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts Deutschlands steht einem Sachverständigen für die Kosten der Entscheidung, ob er zur Erstellung eines Gutachtens in der Lage ist, grundsätzlich keine Entschädigung zu (X ZR 83/2001 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf aus dem Schweigen eines aussagenden Angeklagten zu einem Punkt, zu dem Äußerungen zu erwarten gewesen wären, unter bestimmten Voraussetzungen ein für ihn nachteiliger Schluss gezogen werden (3 StR 370/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Gefahr einer schweren Gesundheitsbeschädigung bei einem Raub auch die konkreten Gefahren, denen das Opfer allein wegen seiner individuellen Schadensdisposition ausgesetzt ist (3 StR 52/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Grundschuldbestellung die allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Grundschuld am eigenen Miteigentumsanteil auch alle bestehenden und künftigen Verbindlichkeiten eines anderen Miteigentümers sichert, grundsätzlich überraschend und damit unwirksam (IV ZR 93/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Einwänden gegen ein Ergänzungsgutachten eines Sachverständigen der Sachverständige zur mündlichen Verhandlung geladen oder zur ergänzenden Stellungnahme aufgefordert werden (V ZR 361/2000 1. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage der Irreführung durch Werbung mit einem wissenschaftlichen, zwei Präparate unter einem Gesichtspunkt vergleichenden Gutachten vor allem darauf abzustellen, ob der Beitrag wissenschaftlichen Anforderungen genügt (I ZR 161/1999 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf führt ein Versicherungsnehmer einen Versicherungsfall grob fahrlässig herbei, wenn er einen Lastkraftwagen unmittelbar neben einer stark abschüssigen Abfahrtrampe abstellt, ohne die Handbremse anzuziehen oder einen Gang einzulegen (4 U 119/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beweist der Einlieferungsbeleg für ein Einwurfeinschreiben nicht den Zugang innerhalb der gewöhnlichen Postlaufzeit (4 U 78/2001 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht bei offensichtlicher Unvollständigkeit einer Auskunft kein Anspruch auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung über die Richtigkeit der abgegebenen Erklärung, sondern nur ein Anspruch auf Ergänzung (3 U 72/2001 31. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Kostenerstattungsansprüche einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ohne die Erhöhungsgebühr in § 6 I 2 BRAGO zu ermitteln.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Verfassungsschutzberichte nicht öffentliche Urkunden im Sinn von § 415 ZPO und begründen deswegen nicht eine offensichtliche Unwahrheit der Gegendarstellung und soll der Setzer eines Hyperlinks eine Internetverkehrssicherungspflicht tragen, weil er bewusst das Risiko eingeht, dass die Verweisungsseite später geändert wird (21 U 1914/2002 15. März 2002).
Hessen hält die Erprobung der elektronischen Fessel für erfolgreich.
Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 5. A. 2002
Ferid/Firsching/Dörner/Hausmann, Internationales Erbrecht (Lbl.), 47. A. 2002
HGB-Bilanzrecht, hg. v. Ulmer, Peter, 2002
Rowedder, Heinz/Schmidt-Leithoff, Christian, GmbHG, 4. A. 2002
Ehlers, Harald, Die Stilllegung einer Betriebsabteilung, 2002
Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 7. A. 2002
Handbuch des Ausländer- und Asylrechts, hg. v. Huber, Bertold, 16. A. 2002
Handbuch des öffentlichen Baurechts, hg. v. Hoppenberg, Michael, 11. A. 2002
Furtmayr, Heinz L., Das neue Altersvermögensgesetz, 2002
Völker, Stefan, Preisangabenrecht, 2. A. 2002
Meincke, Jens Peter, ErbStG Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz, 13. A. 2002
Witte, Peter, Zollkodex, 3. A. 2002
Korintenberg, Werner/Lappe, Friedrich/Bengel, Manfred/Reimann, Wolfgang, Kostenordnung, 15. A. 2002
Madert, Wolfgang, Die Honorarvereinbarung des Rechtsanwalts, 2. A. 2002
Anwaltsverzeichnis 2002/2003, 2002
Bindemann, Reinhard, Handbuch Verbraucherkonkurs, 3. A. 2002
Stöber, Kurt, Zwangsversteigerungsgesetz, 17. A. 2002
Ernst Georg Kleinert Agneshütte/Kattowitz 4. November 1915-Bad Nauheim 22. Juni 2002.
Klaus Poggemeyer 10. Oktober 1929-Frankfurt am Main 22. Juni 2002.

2002-06-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bevorzugung von berufstätigen Müttern bei der Vergabe staatlicher Kindertagesstättenplätze (eines Ministeriums) gegenüber nicht allein erziehenden Vätern durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (Niederlande) nicht europarechtswidrig (C-476/1999 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs schreibt Art. 50 VI TRIPS-Übereinkommen Mitgliedstaaten weder vor noch untersagt es ihnen, den Gerichten die Befugnis zur Festsetzung der Frist einzuräumen, innerhalb deren ein Hauptsacheverfahren anhängig zu machen ist (C-89/1999 13. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Eintragung der Bezeichnung Spreewälder Gurken nicht europarechtswidrig (C-269/1999 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der sorgeberechtigte Elternteil anteilig zur Übernahme der für das Holen und Bringen eines Kinds erforderlichen Kosten des nur umgangsberechtigten Elternteils verpflichtet sein (1 BvR 2020/2000 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein verfassungsmäßiges Recht durch eine von der Mutter erreichte Zwangsgeldandrohung (jeweils 10000 DM) zur Erzwingung des Umgangs eines nichtehelichen Vaters mit seinem nichtehelichen Kind verletzt (1 BvR 2222/2001 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtanfechtbarkeit der Kostenentscheidung bei Unstatthaftigkeit der Anfechtung der Entscheidung in der Hauptsache nach § 464 III 1 StPO nicht verfassungswidrig (2 BvR 1965/2001 29. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Haftung des Käufers wegen ungerechtfertigter Bereicherung der das Grundstück zu Gunsten des Darlehensgebers des Käufers mit einer Grundschuld belastende Verkäufer die Aufhebung oder Übertragung der Grundschuld verlangen, wenn der Gläubiger zu deren Ablösung bereit ist (V ZR 396/2000 15. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Ersatzpflichtige gegenüber dem Sozialhilfeträger keine günstigere Rechtsstellung hinsichtlich der Verjährung als gegenüber dem Geschädigten, der über die Schadensersatzansprüche ein rechtskräftiges Feststellungsurteil erwirkt hat (VI ZR 442/2000 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem bereits vollzogenen Dauerschuldverhältnis (Entwicklungsvertrag) ein Rücktritt auch dann in Betracht kommen, wenn eine vollständige Rückabwicklung unschwer möglich und nach der Interessenlage der Beteiligten sachgerecht ist (X ZR 166/1999 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht eine aufschiebende Befristung eine Unterlassungserklärung unwirksam, wenn die Angabe des Anfangstermins Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Unterlassungsversprechens begründet (I ZR 82/1999 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die unterschiedliche Prüfungshäufigkeit verschiedener Betriebsgrößenklassen nicht den Gleichheitsgrundsatz (IV R 9/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann sich ein Strafverteidiger bei haltloser Beleidigung des Staatsanwalts nicht auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen berufen (1 Ss 157/2001 4. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Surrogate des Wohnwerts (z. B. Zinsertrag) beim Verkauf des Familienhausgrundstücks bei der Ermittlung des Ehegattenunterhalts auf beiden Seiten in die Unterhaltsberechnung einzubeziehen (11 UF 671/2000 19. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Köpenick ist ein Anzeigenvertrag einer Begleitagentur (über 5597 DM) nicht wegen Sittenwidrigkeit (der dadurch erkennbar beworbenen Prostitution) nichtig (14 C 180/2000 7. Juni 2001).
Der höchste Gerichtshof Griechenlands will die Zwangsversteigerung des Goethe-Instituts Deutschlands in Athen von einer (bereits mehrmals ausgeschlossenen) Zustimmung des Justizministeriums Griechenlands abhängig machen.
Manfred Stolpe tritt als Ministerpräsident Brandenburgs zurück.

2002-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein mit einem kindschaftsrechtlichen Eilverfahren (für sieben Kinder) befasstes Gericht alle Aufklärungsmöglichkeiten ausschöpfen und darf sich nicht allein auf Angaben eines Jugendamts verlassen (1 BvR 605/2002 21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein unter einer langwierigen oder chronischen (psychischen), nicht ausgeheilten Krankheit leidender, wegen eines Rückfalls einen gebuchten Urlaub stornierender Urlauber trotz Reiserücktrittsversicherung die Stornogebühr (1000 Euro) entrichten, weil die Prämie der Reiserücktrittsversicherung für das hohe, nicht offengelegte Risiko zu niedrig ist und für ein solches Risiko eine besondere Versicherung abgeschlossen werden muss (163 C 8893/2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist § 209 StGB (Homosexuellenparagraph) wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein nur von Richtern (ohne Geschworene) verhängtes Todesurteil nicht vollstreckt werden.
Der Kurs des Euro steigt auf 0,98 Dollar.
Das Konkursverfahren über das Vermögen des FC Tirol in Innsbruck wird eröffnet.
In Italien wird es Pflicht, beim Fahren von Kraftfahrzeugen auf Autobahnen Licht einzuschalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss R. J. Reynolds wegen Leugnens der Suchtgefahr von Zigaretten 15 Millionen Dollar Strafe zahlen.
Der Anteil der Ausländer an der Bevölkerung der Schweiz beträgt 19,8 Prozent.
Ein Dekan erteilt eine Weisung, die Bezeichnung „Zentrum integrativer europäischer Legistik“ im Zusammenhang mit der Universität Innsbruck zu unterlassen.

2002-06-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist zwar Parmesan (noch) keine Gattungsbezeichnung, doch dürfen deutsche Molkereien unter der Bezeichnung Parmesan Hartkäse verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine rechtswidrige Verweisung an ein Gericht eines anderen Rechtszugs nach Rechtskraft grundsätzlich bindend (X ARZ 314/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen ausländische, gewerbliche Mitarbeiter nach Deutschland entsendende Bauunternehmen aus Polen, Rumänien und der Slowakei für diese Beschäftigten Beiträge an die Urlaubs- und Lohnausgleichskasse der Bauwirtschaft leisten (9 AZR 106/2001 und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine unzulässigerweise Arbeitsentgelte regelnde Betriebsvereinbarung nachträglich wirksam werden, wenn in den entsprechenden Tarifvertrag eine rückwirkende Öffnungsklausel aufgenommen wird (1 AZR 267/2001 29. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Gericht (Amtsgericht Winsen) trotz Vorwarnung einen Rechtsanwalt nicht von einem Strafverfahren ausschließen, weil er ohne Krawatte auftritt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Schweizer Unternehmen 30000 DM Gewinnversprechen an eine Verbraucherin erfüllen (8 U 228/2001 6. März 20002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf der Finder des Waldrands von August Macke das Bild behalten, weil die Erben des früheren Eigentümers eine widerrechtliche Beschlagnahme durch Nationalsozialisten nicht nachweisen konnten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist es Kaufhof bei Androhung eines Ordnungsgelds von 250000 Euro untersagt, Preisnachlässe von 20 Prozent beim Kauf fast aller Waren zu geben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Stern (wegen Herabwürdigung von Wettbewerbern) nicht mit einer Anzeige werben, in der eine große Dogge (Stern) mit dem Sinngehalt Fass neben zwei kleinen Hunden (Pinschern) (Focus, Spiegel) mit den Sinngehalten Sitz bzw. Platz dargestellt ist (7 O 3275/2002).
Gegen die Nichtigerklärung des Nahverkehrsvertrags der Deutschen Bahn AG mit Sachsen-Anhalt durch die Vergabekammer ist keine Beschwerde eingelegt.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die sechsmonatige Sperre Frank Vandenbrouckes wegen Drogenbesitzes aus juristischen Gründen vorzeitig ausgesetzt.
Gegen Manfred Roeder ist wegen Nichterscheinens vor Gericht Haftbefehl erlassen.

2002-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einem Leasingnehmer bei Kündigung wegen Nichtzahlung der Leasingraten nur 90 Prozent des Verkaufspreises (Restwerts) anrechnende allgemeine Geschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (VIII ZR 147/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind elektromagnetische Strahlen aus einer Mobilfunkstation keine konkrete Gefahr für die Gesundheit der Nachbarn (3 S 590/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen darf die Brauerei Krombacher wegen unerlaubten moralischen Kaufzwangs nicht damit werben, dass Kunden mit dem Kauf eines Kastens Bier einen Quadratmeter Regenwald schützen (7 O 75/2002, 7 O 80/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist eine Anklage gegen Scharon wegen eines Massakers in zwei palästinensischen Flüchtlingslagern im Jahr 1982 in Belgien wegen Nichtanwesenheit Scharons in Belgien unzulässig.
Die Duma Russlands beschließt die Zulässigkeit des Erwerbs von Eigentum an Ackerland durch Inländer.
Platzeck wird als Nachfolger Manfred Stolpes Ministerpräsident Brandenburgs.
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt die europarechtsgemäße Änderung des Sparkassengesetzes.
Nach Bekanntwerden erheblicher Bilanzfälschungen Worldcoms (3,8 Milliarden Dollar) sinken die Aktienkurse um bis zu 6 Prozent.
Der Wert des Euro steigt auf 0,99 Dollar.
Leo Kirch und Friede Springer werden auf der Hauptversammlung der Axel Springer Verlag AG nicht entlastet.

2002-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Beschwerden mehrerer Getränkeunternehmen und Einzelhandelsgesellschaften gegen das Dosenpfand wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 575/2002 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Beschränkung des Musizierens durch eine Hausordnung ohne Ausnahme für Berufsmusiker in einer großen innerstädtischen Wohnanlage nicht ordnungsgemäße Verwaltung (2 Z BR 141/2001.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann von der anteiligen Umlegung der Kosten eines Aufzugs auf alle Wohnungseigentümer einer Mehrhausanlage in der Teilungserklärung abgewichen werden (16 Wx 181/2000 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist bei Vereinbarung einer Nebenkostenabrechnung nach Mietfläche eine davon abweichende Abrechnung nach Verbrauch grundsätzlich rechtswidrig (12 S 600/2001 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Wandsbek kann ein schriftliches Mietangebot eines Mieters unter entsprechenden Umständen vom Vermieter bis zum Tag der Wohnungsübergabe angenommen werden (714 B C 621/2000 27. Juni 2001).
Nach einer mehrheitlichen Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika entspricht es der Verfassung, dass arme Schüler in Ohio/Cleveland Gutscheine für die Gebühren privater (d. h. überwiegend kirchlicher) Schulen erhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt das Beten von Pledge of Allegiance im Schulunterricht die von der Verfassung gebotene Trennung von Staat und Kirche.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Europäische Fußballunion verbieten, dass mehr als ein Verein desselben Eigentümers in einem Europapokalwettbewerb teilnehmen kann.
Russland wird in den damit auf 8 Staaten erweiterten Kreis der Großen (Staaten bzw. Industrienationen) aufgenommen.
Das Ermittlungsverfahren gegen Glogowski wegen des Verdachts des Meineids und der Falschaussage ist mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt.
54 Prozent der Aktionäre des Unternehmens Kamps nehmen das Angebot Barillas (12,54 Euro pro Aktie) an.
Stralsund, Wismar und der mittlere Rhein sind als Weltkulturerbe anerkannt (insgesamt 26 deutsche Kulturstätten und Naturstätten).

2002-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Frage, ob ein Bürge krass überfordert ist, auch zu berücksichtigen, dass seine Grundstückswerte dinglich belastet sind (XI ZR 50/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach Ausschöpfung aller Möglichkeiten einer Weiterbeschäftigung in Ausnahmefällen auch eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung (eines Trompeters nach Schließung der städtischen Musikschule) mit einer Auslauffrist wirksam, obwohl § 55 BAT dies seinem Wortlaut nach ausschließt (2 AZR 367/2001 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei gemeinsamer Nutzung eines Dienstkraftwagens durch mehrere Arbeitnehmer nicht jeder von ihnen ein Prozent des Listenpreises monatlich als geldwerten Vorteil versteuern (VI R 132/2000 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Beobachtung des Betriebsgeländes eines Wettbewerbers zwecks Überwachung der Vertragstreue eigener Mitarbeiter nicht untersagt werden, doch verletzt die Übermittlung von Fotografien eines Repräsentanten des Unternehmens das Recht am eigenen Bild (6 U 104/2001 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin muss eine Krankenkasse die Behandlung mit einem nicht zugelassenen Arzneimittel bezahlen, wenn für eine schwere Erkrankung kein anderes Arzneimittel verfügbar ist und die künftige Zulassung des Arzneimittels nicht ausgeschlossen erscheint (B 1 KR 37/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist es nicht verfassungswidrig, dass ein Erbe sich eine im Ausland gezahlte Erbschaftsteuer nur bis zur Höhe der entsprechenden deutschen Erbschaftsteuer auf die deutsche Steuerschuld anrechnen lassen kann (4 K 2643/2000 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kronach muss der Tourist, dessen Reise (nur) an der Ungültigkeit seines Passes scheitert, den Reisepreis bezahlen (1 C 0069/2001).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Verschärfung des Melderechts für Futtermittel.
Ludwig Schick wird Erzbischof von Bamberg.
Rank Xerox soll sechs Milliarden Dollar Umsatz falsch verbucht haben.
Die Deutsche Fußballliga vergibt die Fernsehübertragungsrechte der Fußballspiele der Bundesliga in den beiden kommenden Jahren für 270 Millionen Euro an eine Tochtergesellschaft der insolventen Kirch Media AG und damit an den Bezahlfernsehsender Premiere.
Norbert Czerny Borkum 30. Juli 1929-Spitzbergen 28. Juni 2002.

2002-06-29 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der zugleich als Verwalter tätige Mehrheitseigentümer bei der Abstimmung über die gegen ihn und ohne wichtigen Grund ausgesprochene Abberufung und Kündigung nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen (24 W 66/2002 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haftet ein Verbandsvertreter im Sinne des § 11 ArbGG dem Mitglied für Verfahrensfehler nicht persönlich, weil das Mandatsverhältnis nur zwischen Verband und Mitglied besteht (24 U 104/2001 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das selbständige Beweisverfahren mit der Niederlegung des schriftlichen Gutachtens in der Geschäftsstelle des betreffenden Gerichts noch nicht abgeschlossen (5 W 47/2001 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein PIN-gestützter ec-Karten-Zugriff durch Unberechtigte grundsätzlich nur bei sorgfaltswidrigem Umgang des Berechtigten mit der Personal Identification Number möglich, doch kann der Kontoinhaber die ernsthafte Möglichkeit eines vom Gewöhnlichen abweichenden Verlaufs bzw. einer anderen Ursachenkette darlegen (9 U 63/2001 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist dem in der Vorinstanz siegenden Berufungsbeklagten Prozesskostenhilfe in der Berufungsinstanz erst zu gewähren, wenn der Berufungskläger sein Rechtsmittel begründet hat (4 U 156/2001 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein auf Kosten der Sozietät einen Fachanwaltslehrgang für Arbeitsrecht erfolgreich absolvierender angestellter Rechtsanwalt einen Anspruch auf Übertragung arbeitsrechtlicher Streitigkeiten zwecks Nachweises praktischer Erfahrungen haben (8 Sa 620/2001 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine isolierte Drittwiderspruchsklage gegen einen bisher am Rechtsstreit nicht beteiligten Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zulässig, wenn dieser den Kläger zur klageweisen Geltendmachung seiner Gesellschafterrechte gegen den beklagten Mitgesellschafter nach Auflösung der Gesellschaft ermächtigt hat und er mit der Widerklage auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens in Anspruch genommen wird (2 O 111/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt wird ein drucktechnisch hervorgehobener, eine rechtsgeschäftliche Bindung ausschließender Hinweis „Dies vorerst eine Umfrage“ eines auf der Seite eines Internetauktionsdiensts veröffentlichten Artikels nicht von den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internetauktionsdiensts wirkungslos gemacht (3 O 289/2001 24. Januar 2002).
Alfred Dregger Münster 10. Dezember 1920-Fulda 29. Juni 2002.
Mäschle, Walter, Maklerrecht, 2. A. 2002
Handbuch des Vertragsarztrechts, hg. v. Schnapp, F./Wigge, P., 2002
Möbius, Walter/Kroiß, Ludwig, Zwangsvollstreckung, 4. A. 2002
Schlegelberger, Franz/Friedrich, Walther, Das Recht der Gegenwart, 29. A. 2002
Sartorius, Carl, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze (Lbl.), 69. A. 2002
Landmann, R. v./Rohmer, G., Gewerbeordnung (Lbl.), 41. A. 2002

2002-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die auf Grund gegenseitiger Verträge (z. B. Werkverträge) geschuldeten Leistungen regelmäßig teilbar, wenn sich die vor und nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachten Leistungen feststellen und bewerten lassen (IX ZR 313/1999 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht bei in der Absicht der Gläubigerbenachteiligung vorgenommenem Rechtsgeschäft das Recht der Insolvenzanfechtung bzw. Gläubigeranfechtung den allgemeinen Regeln des § 138 I BGB vor, sofern nicht das Rechtsgeschäft besondere, über die Gläubigerbenachteiligung hinausgehende Umstände aufweist (XI ZR 136/2001 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt in Familiensachen aus dem Bereich der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Rechtsmittelfrist für einen nicht verkündeten Beschluss mit dessen Zustellung an den Rechtsmittelführer (XII ZB 186/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vertragsverhältnis zwischen Kreditkartenunternehmen und Vertragsunternehmen kein Forderungskauf, sondern ein abstraktes Schuldversprechen (XI ZR 375/2000 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem zu Abschlagszahlungen verpflichteten, vor Fälligkeit der jeweiligen Rate auf die spätere, im Umfang der Zahlungen tatsächlich bestehende Werklohnschuld zahlenden Besteller ein Anspruch auf Ausgleich der damit verbundenen angeblichen Nutzungsvorteile gegen den Unternehmer nicht zu (X ZR 125/2000 19. März 20002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine Bund-Länder-Streitigkeit über eine verschuldensunabhängige Haftung der Länder für eine nach Gemeinschaftsrecht dem Bund auferlegte Belastung eine Streitigkeit verfassungsrechtlicher Art im Sinn von § 40 I 1 VwGO (3 A 1/2001 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt der Dienstherr den Bewerbungsverfahrensanspruch eines Bewerbers auf einen Beförderungsdienstposten, wenn er dessen verspätet eingegangene Bewerbung ohne Sachprüfung ablehnend bescheidet, obwohl er die Auswahlentscheidung unter Abweichung bzw. Lösung von dem bei der Stellenausschreibung festgelegten Anforderungsprofil für den in Rede stehenden Dienstposten zu treffen beabsichtigt oder bereits getroffen hat (1 B 1133/2001 5. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Entscheidung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung im vereinfachten Berufungsverfahren zu Lasten des Klägers unzulässig, wenn der Klage in erster Instanz durch Gerichtsbescheid stattgegeben wurde (1 C 510/2001 14. März 2002).
Die Deutsche Telekom AG vereinbart mit Verdi 4,1 Prozent höhere Einkommen ab 1. Juli 2002.

2002-07-01 Dänemark übernimmt von Spanien die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag tritt in Kraft, so dass das Gericht von der Vorausabteilung (Internationaler Strafgerichtshof –ICC- Postfach 19519, 2500 CM Den Haag, Niederlande) zur tatsächlichen Aufnahme seiner Tätigkeit übergeht.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen fehlerhafter Übertragung der Richtlinie zur gegenseitigen Anerkennung der Diplome für Ärzte (1993/16 EWG).
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und neun weitere Mitgliedstaaten der Europäischen Union wegen fehlerhafter Übertragung der Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (1998/71 EG).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oberhausen ist der Verkauf einer Beteiligung des Babcock-Borsig-Konzerns an der Howaldtswerke-Deutsche Werft AG an One Equity Partners für 350 Millionen Euro ohne Befragung der Hauptversammlung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Ankettung Gefangener im Hof von Haftanstalten wegen Verletzung der Gefängnisordnung grausam und ungewöhnlich und deswegen verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung eines Richters der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verhängung der Todesstrafe nach Bundesrecht wegen der Fehlerhaftigkeit menschlichen Urteilens verfassungswidrig.
Kosten für die Benutzung elektronischer Zahlungsmittel dürfen in jedem der zwölf Euroländer mit ihren Überseegebieten nur noch so hoch sein wie im Inland.
In Deutschland werden die Renten um 2,16 Prozent bzw. um 2,89 Prozent (neue Bundesländer) erhöht.
In Deutschland sind die Rechte der Urheber gestärkt.
In Deutschland sind die auf Mark und Pfennig lautenden Briefmarken ungültig, können aber bis 30. September 2002 (beschränkt) umgetauscht werden.
In Deutschland sind Aktiengesellschaften zum Ersatz des Kunden durch eine verspätete oder erfundene Pflichtveröffentlichung entstehenden Schäden verpflichtet.
Auf Grund freiwilliger Verpflichtung verkauft der Textilhandel Deutschlands keine mit Kordeln als Verschlüssen versehenen Kingerbekleidungen mehr.
In Österreich muss bei Abhebungen von anonymen Konten ein Ausweis vorgelegt werden, können Lebensgemeinschaften zweier Menschen (z. B. Studienkollegen, Großmutter und Enkel) gemeinsames Wohnungseigentum begründen und werden die Zollbehörden höchste Kontrollinstanz im Kampf gegen illegale Ausländerbeschäftigung.
Karstadt gewährt aus Anlass der Niederlage Deutschlands gegen Brasilien bei der Fußballweltmeisterschaft 2002 30 Prozent Rabatt auf Artikel aus den Bereichen Bekleidung, Heimtextilien und Sportbekleidung.
Pixelnet stellt wie seine Tochtergesellschaft Photo Porst einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

2002-07-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Transportunternehmen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht verpflichtet werden ihre Kraftfahrzeuge in Deutschland zuzulassen und Kraftfahrzeugsteuer an Deutschland zu leisten (C-115/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Gesetzgeber Steuervergünstigung (z. B. für Zinsen aus Spezialpfandbriefen) grundsätzlich aufheben (2 BvR 305/1993, 2 BvR 348/1993).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Inhaber von Marken von außerhalb des Vertriebssystems beschaffenden und veräußernden Handelsunternehmen zur Prüfung der Verlässlichkeit von Auskünften auch Vorlage von Rechnungen und Lieferscheinen verlangen (I ZR 140/1999 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt das Fehlen einer freien Stelle (im Hochschuldienst Sachsens) nach vereitelten Berufungen nicht jede betriebsbedingte Kündigung (eines außerordentlichen Professors für Mathematik) (2 AZR 695/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist ein den Arzt bei der Verschreibung eines Arzneimittels oder eines Alternativmittels vor die Wahl Einverstanden oder Abbrechen stellendes Softwareprogramm nicht wettbewerbswidrig (6 U 9/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein Schüler bei Erwerb, Konsum oder Weitergabe selbst geringer Mengen Marihuana im schulischen Umfeld ohne Abmahnung entlassen werden.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Mitarbeiter eine Verkürzung seiner Arbeitszeit nach dem Teilzeitgesetz gegebenenfalls auch mittels einer einstweiligen Verfügung erreichen (3 Sa 161/2002 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Forderung des Bundestagspräsidenten Deutschlands gegen die Christlich Demokratische Union über 1,2 Millionen DM) wegen einer Spende der Fraktion an die Partei (600000 DM) rechtmäßig.
Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Veba Oels durch BP unter Auflagen.
Die Europäische Kommission setzt gegen Degussa AG ein Bußgeld von 118 Millionen Euro wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts durch ein Preiskartell zur Vermarktung einer bestimmten Aminosäure fest.
Über das Vermögen der Mühl Product & Service AG ist das Insolvenzverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist Manfred Roeder wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu einer Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten verurteilt.
Der Oberste Gerichtshof Chiles stellt (mehrheitlich) das Verfahren gegen Augusto Pinochet wegen Verteidigungsunfähigkeit ein.
H. Peter Dopffel Heilbronn 4. April 1926-Freiburg im Breisgau 2. Juli 2002.

2002-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Kampfhundeverordnung Niedersachsens nichtig, weil sie nur auf Rassemerkmale und nicht auch auf Ausbildung und Erziehung von Hunden abstellt (6 CN 5/2001, 6 CN 6/2001, 6 CN 7/2001, 6 CN 8/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern eine Kinderzulage nach dem Eigenheimgesetz auch dann erhalten, wenn ihr Kind in einer von ihnen gekauften Eigentumswohnung auswärts studiert, sofern das Kind am Studienort keinen unabhängigen Haushalt führt und am Wochenende und in den Semesterferien regelmäßig in ein eigenes Zimmer in der Wohnung der Eltern zurückkehrt (IX R 52/1999 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf Rudolf Scharping den Präsidenten des Bundesamts für Wehrtechnik und Beschaffung Petry nicht (gegen seinen Willen) in das Verteidigungsministerium auf das Amt eines politischen, jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzbaren Beamten versetzen.
Nach einer Entscheidung des Staatsrats Italiens ist die Errichtung von Einkaufszentren in Südtirol außerhalb der Städte rechtswidrig.
Die Frankfurter Buchmesse (Börsenverein des deutschen Buchhandels) trennt sich von Geschäftsführer Lorenzo Rudolf.
Der Deutsche Aktienindex sinkt auf 4116 Punkte.
Nach einer Entscheidung des Schiedsgerichts des Deutschen Fußballbunds erhält Eintracht Frankfurt die Lizenz für das bevorstehende Spieljahr.
Das Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika hat in den letzten vier Jahren 86 Unternehmen mit Bußgeldern in Höhe von 5,8 Millionen Dollar wegen Verletzung des Verbots den Handels mit dem Feind belegt (z. B. Ikea mit 8000 Dollar wegen des Kaufs von 150 Teppichen in Afghanistan).
Bisher haben sich 117 Unternehmen der Metallbranche Deutschlands mit 420000 Beschäftigten für eine betriebliche Altervorsorge über eine Rente entschieden.
Waldemar Hummer 60.

2002-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank (Consors) auf Grund der verbreitet verwendeten Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte einen Anleger vor Erlöschen eines Optionsrechts unmissverständlich warnen (XI ZR 197/2001 7. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Baden-Württemberg nicht verpflichtet, Fereshta Ludin in den Schuldienst aufzunehmen, weil Lehrerinnen muslimischen Glaubens in Deutschland während des Unterrichts Schüler nicht ohne Entziehungsmöglichkeit dem Einfluss einer fremden Religion aussetzen dürfen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Wohnräume zu einem bestimmten Preis anbietende Anzeige rechtswidrig, wenn der auf eine damit verbundene Garage entfallende Mietpreis nicht auch angezeigt wird (6 U 27/2001 30. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Vermieter bei gemischt genutzten Grundstücken grundsätzlich verpflichtet, die auf den gewerblichen Teil entfallende Grundsteuer vorweg abzuziehen und die Betriebskosten der Wohnräume nach dem Leistungsprinzip abzurechnen (316 S 15/2000 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers Deutschlands wird Eon Ruhrgas übernehmen dürfen.
SER Systems AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Aktionäre von Merck & Co Inc. reichen Sammelklage wegen Verletzung der Rechnungslegungsvorschriften ein.
Die Europäische Kommission verlangt von Deutschland das Getränk Original Schwedenbitter als alkoholisches Getränk statt als Arzneimittel einzustufen.
Die Europäische Kommission will Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof wegen des Arbeitnehmerentsendegesetzes (erneut) verklagen.
Der Landtag Hessens beschließt die Verlängerung seiner Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre.
Hans-Wolfgang Pfeifer gestorben.

2002-07-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Verlag entgegen dem Willen des Autors Harry Potter in Lehrbüchern für den Schulunterricht verwenden lassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Friedrich Engel wegen der grausamen und rechtswidrigen Tötung neunundfünfziger Italiener im Mai 1944 zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf ein in Sicherheitsbereichen eines Flughafens tätiger Arbeitnehmer nicht unzuverlässig (z. B. wegen Urkundenfälschung vorbestraft) sein.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien können Thomas Klestil und Margot Klestil vom Verlag des Buchs Unsere Klestils nicht die Zurückholung ausgelieferter Exemplare verlangen.
Babcock Borsig beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Abänderung des Staatssicherheitsdienstsunterlagengesetzes unter Beteiligung Betroffener an der Herausgabe von Unterlagen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 384 von 589 Stimmen die Wiederherstellung der Fassaden des Stadtschlosses von Berlin:
Die Europäische Kommission stimmt der Partnerschaft zwischen Lufthansa und Austrian Airlines bei Abgabe von bis zu 40 Prozent der Startrechte und Landrechte an andere Fluggesellschaften und Preissenkungen zu.
In Deutschland sind 2001 Waren im Wert von rund 3 Milliarden Euro aus Läden gestohlen worden.
Theo Waigel, Klaus Kinkel, Anke Fuchs, Heiner Geißler, Bohl, Scholz, Schwarz-Schilling, Blens, Eckhart Pick, Margot von Renesse und Edzard Schmidt-Jortzig werden dem nächsten Bundestag Deutschlands nicht mehr angehören.
Nach einem Vergleich auf Vorbehalt erhält Wolfgang Schwarz von News 2500 Euro wegen des Artikels Das Hurenprotokoll.
Deutscher Juristentag Berlin 17. September 2002-20. September 2002
Auf dem Weg zu einem modernen Arbeitsrecht Frankfurt am Main 04. Oktober 2002-05. Oktober 2002 Holiday Inn Crowne Plaza Beck-Seminare München Tel. 089/38189/489 Fax 089/38189/547 http.//www.beck-seminare.de

2002-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Anspruch eines Arbeitnehmers wegen einer Diensterfindung danach, an welche tatsächlichen Umstände vernünftige Parteien die Vergütung eines „Lizenznehmers“ für ein von ihm erworbenes ausschließliches Nutzungsrecht geknüpft hätten (X ZR 127/1999 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein auszuschließender Bieter auch dann keinen Schadensersatzanspruch, wenn der beklagte Auftraggeber den Ausschluss nicht auf den zutreffenden Ausschlussgrund gestützt hat (X ZR 67/2000 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Ausnahmen nach § 4 III Nr. 3 BauNVO dann nicht zulässig, wenn die Anlage für Verwaltungen den Gebietscharakter des allgemeinen Wohngebiets gefährdet, wofür die Gebietsunüblichkeit der Störung maßgeblich ist (4 C 1/2002 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einführung von Namensschildern für im öffentlichen Nahverkehr beschäftigte Kraftfahrzeuglenker mitbestimmungspflichtig (1 ABR 46/2001 19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist der Rechtspfleger nur dann befugt, eine Entscheidung nach § 5 FGG herbeizuführen, wenn es sich in der Hauptsache um eine dem Rechtspfleger übertragene Angelegenheit handelt (3 Z AR 16/2002 19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Verschweigen eines Selbstmordversuchs in einem Antrag auf Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags ein Grund zur Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung (15 U 138/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bestimmt sich der Umfang der Haftung der Mitglieder einer Bauherrengemeinschaft im Zweifel nach dem jeweiligen Eigentumsanteil (17 U 100/2000 6. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann das Überfahren eines Stoppschilds grobe Fahrlässigkeit sein (9 U 132/2001 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe kann hinsichtlich der Wirksamkeit einer Laufzeitverlängerungsklausel ein handwerklicher Unternehmer einem Verbraucher gleichzustellen sein (1 S 285/2001 21. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I trägt der Patient gegenüber der privaten Krankenversicherung die Beweislast für die Angemessenheit stationärer Behandlungskosten (13 S 534/2002 7. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Greiz begründet eine telefonische Beleidigung eines Rechtsanwalts durch einen Vollstreckungsschuldner wegen einer abgeschlossenen Pfändungsmaßnahme keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (4 C 71/2002 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann der Vermieter nach Anbau eines nicht allgemein üblichen Wohnungsbalkons durch den Mieter nicht die Duldung des Einbaus einer Balkontüre in der Wohnung verlangen (93 C 4042/01-20 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitnehmer grundsätzlich in angemessenem Umfang betriebliche elektronische Kommunikationsanlagen privat nutzen (ausgenommen Webseiten pornographischen Inhalts) (2 Ca 5340/2001 2. Januar 2002).
Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht, 2002
Franchiserecht hg. v. Giesler, Patrick/Nauschütt, Jürgen, 2002
Lange, Knut Werner/Werkmüller, Maximilian A., Der Erbfall in der Bankpraxis, 2002
Lorz, Rainer/Kirchdörfer, Rainer, Unternehmensnachfolge, 2002
Beck’sches Mandatshandbuch, Erbrechtliche Unternehmensnachfolge, hg. v. Burandt, Wolfgang, 2002
Rittweger, Stephan/Petri, Ulrich/Schweikert, Franz-Josef, Altersteilzeit, 2. A. 2002
Paulusch, Bernd-Arthur/Bühler, Udo, Brauerei- und Gaststättenrecht, 10. A. 2002
Handbuch zum Telekommunikationsrecht hg. v. Heun, Sven-Erik, 2002
Informations-, Telekommunikations- und Medienrecht (Lbl.), hg. v. Hoeren, Thomas/Holznagel, Bernd/Geppert, Martin, 3. A. 2002
Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten/Hintzen, Udo, Handbuch zur Zwangsverwaltung, 2002

2002-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein Durchsuchungsbefehl, der keine tatsächlichen Angaben über den Inhalt des Tatvorwurfs enthält und zudem den Inhalt der gesuchten Beweismittel nicht erkennen lässt, rechtsstaatlichen Anforderungen jedenfalls dann nicht gerecht, wenn solche Kennzeichnungen nach dem bisherigen Ergebnis der Ermittlungen ohne weiteres möglich und den Zwecken der Strafverfolgung nicht abträglich sind (2 BvR 1619/2000 6. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird eine Bank durch die Sichtung und Verwertung von Kundenunterlagen im steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahren nicht in ihren verfassungsmäßigen Rechten verletzt (2 BvR 971/2000 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Erklärung einer Bank, dass sie die Abtretung des gegen sie gerichteten Bürgschaftsanspruchs an einen Dritten zur Kenntnis nehme, grundsätzlich nicht als Erteilung einer Bürgschaft gegenüber dem Zessionar gedeutet werden (IX ZR 105/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Bestimmung einer nach VOB/A ausgeschriebenen Leistung neben dem Wortlaut der Leistungsbeschreibung die Umstände des Einzelfalls (z. B. Besonderheiten des Bauwerks) maßgeblich (VII ZR 376/2000 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der Verschleierung einer Gehaltszahlung durch Abschluss eines Scheinvertrags (zwischen Eintracht Frankfurt und Anthony Yeboah) Beihilfe zur Einkommensteuerhinterziehung des Gehaltsempfängers liegen (5 StR 448/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bleibt ein von einem Arbeitgeber an seinen Ehegatten gezahltes Arbeitsentgelt auch insoweit beitragspflichtig, als es vom Finanzamt später nicht in vollem Umfang als Betriebsausgabe anerkannt wird (B 12 KR 13/2001 R 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Gebühren und Auslagen eines Rechtsbeistands für ein in eigener Angelegenheit erfolgreich betriebenes Widerspruchsverfahren erstattungsfähig, wenn ein verständiger Dritter ohne besondere Rechtskenntnisse in gleicher Lage einen Bevollmächtigten hinzugezogen hätte (B 1 KR 21/2000 R 20. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kosten eines Rechtsstreits über das Umgangsrecht eines Vaters mit seinen Kindern eine außergewöhnliche Belastung sein (III R 31/2000 4. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Tätigkeit einer Weinbau betreibenden, auf Grund eines Dienstleistungsvertrags gewerbliche Einkünfte von nicht untergeordneter Bedeutung erzielenden Personengesellschaft als Gewerbebetrieb (IV R 91/1999 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der nach § 349 II und III ZPO an Stelle der Kammer entscheidende Vorsitzende der Kammer für Handelssachen nicht Einzelrichter im Sinne von § 568 S. 1 ZPO (3A W 50/2002 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können Bescheide (Erstbescheide) von dem Träger der Sozialhilfe auch per Telefax bekannt gegeben werden (12 LA 17/2002 14. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die vorbeugende Einkesselung einer öffentlichen Versammlung rechtswidrig, wenn die Versammlung nicht zuvor nach dem Versammlungsgesetz aufgelöst worden ist (5 B 273/2001 2. März 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist die Zustimmung der Staatsanwaltschaft zu einer Einstellung eines Strafverfahrens nach § 153 StPO grundsätzlich nicht rücknehmbar und ist die Zustimmung des Angeklagten auch dann wirksam erteilt, wenn sie die Tragung der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse voraussetzt (12 Qs 8/2002 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kehl muss das der Bußgeldbehörde nur den im Ausland lebenden Mieter eines rechtswidrig geparkten Kraftfahrzeugs mitteilende internationale Mietautounternehmen die Kosten als Halter tragen (6 OWi 235/2001 14. September 2001).
Die Regierung Italiens vereinbart mit Gewerkschaften eine Einschränkung des Kündigungsschutzes gegen Verbesserungen beim Arbeitslosengeld und Steuererleichterungen bei geringen Einkommen.
Entgegen einer früheren eidesstattlichen Erklärung erklärt Djamila Rowe eidesstattlich, keine Beziehung zu Thomas Borer-Fielding gehabt zu haben.
Einige Pharmaunternehmen einigen sich mit 15 Staaten der Karibik auf Senkung der Preise für Arzneimittel gegen Aids um bis zu 90 Prozent.

2002-07-08 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Vermieter seine Mietnachforderung aus einer Staffelmietvereinbarung verwirkt bzw. durch einen konkludent angenommenen Verzicht verloren, wenn er während zweieinhalber Jahre von der Möglichkeit der Mieterhöhung nicht Gebrauch macht (14 S 17240/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist der Ausschluss von Minderheitsaktionären durch die Mehrheitsaktionäre nicht verfassungswidrig.
Friedrich Engel legt gegen seine Verurteilung Revision ein.
In Deutschland ist die Zahl der Asylbewerber im ersten Halbjahr 2002 auf 36226 gesunken.
Kirch Media und Premiere einigen sich über die Austragung aller Fußballspiele der kommenden Saison für 140 Millionen Euro.
Telegate darf bis auf Weiteres Auskünfte über Bahnverbindungen weitergeben.
Die Deutsche Post befördert durch Van Gend & Loos – Selektvracht Post in den Niederlanden.
Der Bundesstaat Terengganu Malaysias beschließt die Einführung des islamischen Rechts ein.
China will sein Justizsystem verbessern und die 200000 Richter (durch eine Staatsprüfung, eine praktische Ausbildungszeit und eine zweite Staatsprüfung) besser ausbilden.

2002-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Süddeutsche Zeitung und Frankfurter Rundschau bei Stellenanzeigen zusammenarbeiten, weil dadurch der Wettbewerb gegenüber (der Frankfurter Allgemeinen Zeitung als) dem Marktführer gestärkt wird (KVR 1/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein früherer Ehegatte auf Grund der familienrechtlichen Entlastungspflicht auch nach einer Ehescheidung dem Antrag des anderen Ehegatten auf Zusammenveranlagung für frühere Veranlagungszeiträume zustimmen (XII ZR 288/2000 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verlockung zum Kauf durch ein Unternehmen (Gartencenter) mit einem angeblichen Guthaben (Ihr Guthaben wartet auf Einlösung) wegen Irreführung rechtswidrig (20 U 19/2002 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine kostenpflichtige Abmahnung des Betreibers einer verweisenden Seite wegen Markenverletzung im Internet gegenstandslos, wenn der Betreiber der verweisenden Seite sich die verletzende Seite nicht zu eigen macht, insbesondere mit der Verknüpfung keine wirtschaftlichen Interessen verfolgt (7 HK O 6040/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Internetprovider die Adressen seiner unerwünschte e-mails versendenden Kunden benennen (7 O 10982/2002 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Montpellier müssen Institut Pasteur und France-Hypophyse (350000 Euro) Schadensersatz an die Hinterbliebenen einer wegen Kleinwuchses mit aus (an Creutzfeldt-Jakob-Krankheit erkrankten) Menschen gewonnenen Hormonpräparaten behandelten und (danach bzw. daraufhin) verstorbenen Frau leisten.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands muss die Deutsche Post AG zum 1. Januar 2003 das Porto für monopolistisch beförderte Briefe und Postkarten um durchschnittlich 7,2 Prozent senken.
Die Europäische Kommission stimmt dem Weinfonds Bayerns zu (Zwangsabgabe von 1,75 Euro pro 100 Quadratmeter Anbaufläche).
Die Staaten Afrikas ersetzen die Organisation für afrikanische Einheit durch die Afrikanische Union.
In Deutschland steigt die Zahl der Arbeitslosen gegenüber dem Vormonat um 8000 auf 3,95 Millionen.
Die Generalsynode der Kirche von England lehnt eine Beseitigung der Mitwirkung der Königin und des Premierministers bei der Wahl von Bischöfen ab.
Das Landratsamt Dachau erklärt die Oberbürgermeisterwahl in Dachau wegen Wahlrechtsverletzung für ungültig.
Horst Piepenburg wird Vorstandsvorsitzender der insolventen Babcock Borsig AG.
Hans Kremendahl lehnt auch nach Anklageerhebung wegen Vorteilsannahme einen Rücktritt vom Amt des Oberbürgermeisters Wuppertals ab.
Auf Grund des sehr hohen Eisenanteils des Quasars APM 08279+5255 stellt sich die Frage, ob es im All eine bisher unbekannte Art der Eisenentstehung gibt oder ob das Universum im Zeitpunkt der Lichtaussendung des Quasars bereits wesentlich älter war als bisher angenommen.

2002-07-10 Der Rektor der Universität Innsbruck erteilt einem ordentlichen Universitätsprofessor die Weisung, sich der Verwendung der Wörter Palme, palme d’or und Dr. Rudolf P. in schriftlicher oder mündlicher Form ausnahmslos zu enthalten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Grüne Woche in Berlin eine Messe, so dass ein auf ihr abgeschlossener Kaufvertrag nicht nach den Regeln über Verbraucherhaustürgeschäfte widerrufen werden kann (VIII ZR 199/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bedingung eines Grundstücksverkaufs einer Gemeinde, dass der Erwerber Fernwärme von einem Unternehmen bezieht, an dem die Gemeinde beteiligt ist, weder wettbewerbsrechtswidrig noch kartellrechtswidrig (KZR 30/2000 9. Juli 2002).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Rechtsverordnung zur Einrichtung eines Korruptionsregisters, auf Grund dessen der Bestechung, des Betrugs oder der Untreue überführte Unternehmen drei Jahre lang von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden.
Die Synode der Kirche von England hebt ab 2003 das Verbot der Wiederverheiratung geschiedener Menschen (z. B. Prinz Charles, Camilla Parker Bowles) auf.
Die Innenminister Deutschlands einigen sich auf die Nichtenttarnung weiterer V-Männer im Verbotsverfahren gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands.
Der Kurs des DAX sinkt auf 4229 Punkte.
In Tschad wird ein Schädel eines fast 7 Millionen Jahre alten Vormenschen (Sahelanthropus tschadensis) entdeckt.
Britta Bannenberg wechselt von Marburg nach Bielefeld.
Thomas von Danwitz wechselt von Bochum nach München.
Gunnar Duttge wechselt von Bochum nach München.
Martin Wickel wird Professor der Technischen Universität Hamburg-Harburg.

2002-07-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann, wer als Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union (Großbritannien) eine grenzüberschreitende Erwerbstätigkeit ausübt, für seinen ohne Aufenthaltsgenehmigung im Land weilenden Ehegatten (aus den Philippinen) ein Recht auf Aufenthalt erwirken, weil eine Ausweisung des Ehegatten sich nachteilig auf das Familienleben auswirken und die Wahrnehmung der Dienstleistungsfreiheit in vollem Umfang verhindern würde (C-60/2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Gewinnzusagen (aus Deutschland) am Wohnsitz des Verbrauchers (in Österreich) einklagbar (C-96/2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können landwirtschaftliche Erzeugnisse (Schmelzkäse) ausführende und dabei unwissentlich zu hohe Ausfuhrerstattungen beantragende Unternehmen (Deutschlands) mit Geldbuße belegt werden, weil diese keine Strafe und auch nicht unverhältnismäßig ist (C-210/2000).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Transsexuelle (zu Frauen umgewandelte Männer aus Großbritannien) das Recht, einen Menschen des anderen Geschlechts zu heiraten (28957/1995, 256801994).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird Metin Kaplan (Kalif von Köln) wegen Wiederbetätigungsgefahr nicht vorzeitig aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bauherr von einem Auftragnehmer in einer allgemeinen Geschäftsbedingung eine gewöhnliche selbstschuldnerische Bürgschaft verlangen (VII ZR 502/1999 4. Juli 2002) (, aber keine Bürgschaft auf erstes Anfordern).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können sich finanziell überforderte Bürgen grundsätzlich (auch dann) nicht gegen eine (auf einem Urteil des Jahres 1992 beruhende) Vollstreckung wehren, wenn diese (erst) durch eine spätere verfassungsgerichtliche Entscheidung (des Jahres 1993) unrichtig geworden ist (IX ZR 326/1999).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsens ist der Volksantrag Zukunft braucht Schule wegen Nichtverletzung eines Haushaltsgesetzes nicht verfassungswidrig (Vf. 91-VI-2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Verhalten eines Maklers für einen Vertragsabschluss ursächlich, wenn der Makler Vertragsverhandlungen bewirkt hat und diese nach einem Abbruch infolge einer zufälligen Begegnung wieder aufgenommen und zu einem Abschluss geführt werden (11 U 184/1999 15. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg muss ein Unternehmen (DaimlerChrysler) dafür sorgen, dass die in einer Betriebsvereinbarung festgelegte Arbeitszeit eingehalten wird und nicht mehr vor 6 Uhr morgens und nach 19 Uhr abends (in jährlich 750000 Überstunden unentgeltlich) gearbeitet wird.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg sind Müllkosten oder Wasserkosten in gemischt genutzten Gebäuden durch Vorwegabzug der Betriebskosten der Gewerbemieter zu bereinigen, sofern der dafür erforderliche Verwaltungsaufwand verhältnismäßig angemessen ist (45 C 35/2001 15. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundestagspräsidenten Deutschlands werden der Christlich Demokratischen Partei (Hessens) wegen einer Spende Ferreros 792502 Euro abgezogen, der Sozialdemokratischen Partei wegen einer Spende Uwe Clees’ 511291 Euro.
Der Botschafter der Schweiz in Luxemburg ist wegen des Verdachts privater Geldwäsche verhaftet.
Der Vizepräsident der Vereinigten Staaten von Amerika Dick Cheeney ist wegen des Verdachts des Bilanzbetrugs verklagt.
Hans Kremendahl lässt sein Amt als Oberbürgermeister Wuppertals vorläufig ruhen, ohne zurückzutreten.
Nach einem Beschluss des Parlaments Österreichs werden die seit langem tatsächlich selbständigen Universitäten auch förmlich in juristische Personen und die medizinischen Fakultäten in eigene Universitäten umgewandelt.
Der Senat Italiens stimmt dem verschärften Ausländergesetz zu.
Das Parlament Italiens stimmt der Aufhebung der Verbannung der auf Thronfolgerechte verzichtenden Nachkommen des letzten Königs von Italien zu.

2002-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründen (einmaliger oder gelegentlicher Cannabisgenuss ohne Bezug zum Straßenverkehr nicht die Notwendigkeit einer Fahreignungsprüfung bzw.) der Besitz einer geringen Menge Cannabis und die anschließende Weigerung, an einem Drogenscreening teilzunehmen, nicht den Entzug der Fahrerlaubnis (1 BvR 2062/1996 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt der Entzug der Fahrerlaubnis (bzw. das Verlangen einer Fahreignungsprüfung) nach Auffinden der Reste eines Joints im Aschenbecher eines Fahrzeugs (als hinreichenden Verdachtsmoments für Teilnahme am Straßenverkehr unter Cannabiseinfluss) nicht die Grundrechte (1 BvR 2428/1995 8. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind elektronische Pressespiegel zulässig und kann die Vergütung für die Wiedergabe der Texte von der Verwertungsgesellschaft Wort eingezogen werden ( I ZR 255/2000 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die vom Wirtschaftsminister Deutschlands erteilte Erlaubnis der Übernahme der Ruhrgas AG durch Eon wegen der Zuständigkeit der Europäischen Kommission rechtswidrig.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt das Gesetz über die Unterlagen des Staatsicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, woraufhin Helmut Kohl mitteilen lässt, dass er die Herausgabe ihn betreffender Akten zu verhindern versuchen werde.
Der Bundesrat Deutschlands erhebt keinen Einspruch gegen die Anordnung der Sicherungsverwahrung während der Haft nach § 66a StGB.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt das Gesetz zur Regelung der Preisbindung bei Verlagserzeugnissen.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt das OLG-Vertretungsänderungsgesetz, nach dem Rechtsanwälte auch vor den Oberlandesgerichten vertreten dürfen, an denen sie nicht zugelassen sind.
Der Bundesrat Deutschlands beschließt Änderungen für Grundstücksgeschäftsdarlehen, in denen festgelegt ist, wann Grundstückskauf und Kreditvertrag ein verbundenes Geschäft sind.
Claudia Pechstein und Anni Friesinger klagen gegen die Deutsche Eisschnelllaufgemeinschaft auf Nutzung aller sechs Werbeflächen auf ihren Rennanzügen für private Geldgeber.
Die Krantz-TKT GmbH beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Peter Hanser-Strecker 60.

2002-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt sowohl die eine Anwaltssozietät zur Nennung aller Partner bzw. Gesellschafter auf dem Briefbogen der Kanzlei verpflichtende Vorschrift (§ 10 BORA) wie auch die nicht strenge Überwachung der Einhaltung der Vorschrift in zeitlicher Hinsicht durch viele Rechtsanwaltskammern nicht die Verfassung (1 BvR 736/2002 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der Lizenznehmer eines formunwirksamen Know-how-Überlassungsvertrags für vorgenommene Verwertungshandlungen Wertersatz (X ZR 144/2000 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die Verpackungsklausel der Allgemeinen Deutschen Speditionsbedingungen für Güter einen verschuldensunabhängigen Gefahrenausschluss, dessen tatsächliche Voraussetzungen der Versicherer beweisen muss , wobei Lichtbilder, die eine angeblich unzureichende Verpackung im Innern eines Containers beweisen sollen, sogleich nach dem Öffnen des Containers aufgenommen worden sein müssen (IV ZR 239/2000 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich das Erfordernis einer Rechtsmittelbelehrung für die nach § 45 I WEG befristeten Rechtsmittel aus der Verfassung (V ZB 36/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Verlängerung eines Mietvertrags durch Nichtwiderspruch gegen die Verlängerung der ursprüngliche Mietvertrag fortgesetzt, nicht ein neuer Mietvertrag abgeschlossen (II ZR 330/2000 29. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 593a BGB durch einen Pachtvertrag abdingbar (LwZR 10/2001 26. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in dem Vertrag über den Erwerb noch zu begründenden Wohnungseigentums die Grundstücksfläche, an der später der Käufer ein Sondernutzungsrecht haben soll, eindeutig (z. B. durch Bezugnahme auf einen beigefügten Plan) gekennzeichnet sein (V ZR 90/2001 19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Auftragnehmer nach § 8 Nr. 3 IV VOB/B einen Anspruch auf Zusendung einer Aufstellung über die infolge einer Kündigung entstandenen Mehrkosten und über seine anderen Ansprüche (VII ZR 260/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung mit dem Bild eines Geräts (Scanners) eines anderen Herstellers auch dann wettbewerbswidrig, wenn ein Teil der Verbraucher den Unterschied gar nicht und ein anderer Teil zweifelsfrei erkennt (I ZR 215/1998 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Überschreiten der Zweiwochenfrist für die Mitteilung einer Schwangerschaft unschädlich, wenn es auf einem nicht von der Schwangeren zu vertretenden Grund (z. B. Verlust der Mitteilung auf dem Postweg) beruht (2 AZR 730/2000 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein ortsfester Verkaufsanhänger mit einem Verkaufsstand für Fisch von den Parteien eines Versicherungsvertrags als Gebäude eingestuft werden (4 U 83/2001 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein sofortiges Anerkenntnis nach Ablauf der Notfrist des § 276 I 1 ZPO abgegeben werden (3 W 1144/2002 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Klage nicht demnächst zugestellt, wenn der Kläger nicht binnen drei Wochen nach Ablauf der Verjährungsfrist bei dem Gericht Nachfrage über die Behandlung der Klage erhebt(1 U 758/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann sich ein Bürge, der zur Zeit seines Bürgschaftsversprechens für eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung noch nicht Gesellschafter oder Geschäftsführer der Gesellschaft ist, nicht auf die Regeln der sog. Anlassrechtsprechung berufen (4 U 131/2000 20. Dezember 2001).
4. Jahresarbeitstagung Wirtschaftsrecht Hamburg Elysee Hotel 18. September 2002-20. September 2002 Deutsches Anwaltsinstitut e. V. Universitätsstraße 140, D 44799 Bochum, Tel. 0234/970640, Fax 0234/703507, wirtschaftsrecht@anwaltsinstitut.de, http://www.anwaltsinstitut.de
Das neue Schuldrecht 16. Oktober 2002-18. Oktober 2002 Steigenberger Hotel, D 93462 Lam, AUDI AG, Zentraler Rechtsservice, D 85045 Ingolstadt, Tel. 0049/8456/966935, Fax 0049/8456/966936 (Freizeitkleidung empfohlen)
Verlag C. H. Beck und Deutsche Presse Agentur vereinbaren einen juristischen Nachrichtendienst aus dem Wirtschaftsrecht (dpa-LegalNet).
Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 26. A. 2002
Cuypers, Manfred, Das neue Bauvertragsrecht, 2. A. 2002
Schäfer, Heinrich, Nachbarrechtsgesetz für Nordrhein-Westfalen, 13. A. 2002
Soyka, Jürgen, Die Berechnung des Volljährigenunterhalts, 2. A. 2002
Chrocziel, Peter, Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht, 2. A. 2002
Siebert, Sabine, Die Auslegung der Wahrnehmungsverträge unter Berücksichtigung der digitalen Technik, 2002
Grziwotz, Herbert, Baulanderschließung, 2. A. 2002
Handbuch des Straßenverkehrsrechts (Lbl.), hg. v. Berz, Ulrich/Burmann, Michael, 9. A. 2002
Handbuch Datenschutzrecht, hg. v. Rossnagel, Alexander, 2002
Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, hg. v. Hahn, Werner/Vesting, Thomas, 2003
Wolf, Joachim, Umweltrecht, 2002
Handbuch des Außensteuerrechts 2002, bearb. v. Wassermeyer, Franz, 2002
Kühl, Kristian, Höchstrichterliche Rechtsprechung zum Besonderen Teil des Strafrechts, 2002
Vomberg, Wolfgang/Nehls, Kyra, Rechtsfragen der internationalen Kindesentführung, 2002

2002-07-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss ein die Verweigerung der Akteneinsicht rügender Beschwerdeführer grundsätzlich Akteneinsicht beantragt haben und muss einem Akteneinsicht beantragenden Verteidiger nach erheblichem Anwachsen der Ermittlungsakten ohne erneuten Antrag Akteneinsicht gewährt werden (25116/1994 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben (in Deutschland) verhaftete Menschen nach Art. 5 IV EMRK Anspruch auf einen sich auf die verfahrensrechtlichen und materiellrechtlichen Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung erstreckenden Rechtsbehelf und muss das Haftprüfungsverfahren Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Verhaftetem gewährleisten (24479/1994 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss der Beschuldigte im Haftprüfungsverfahren über den genauen Inhalt der Ermittlungsakten unterrichtet und über die dem Haftbefehl zu Grunde liegenden Beweismittel in Kenntnis gesetzt werden (23541/1994 13. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind auch in einem Strafprozess mit hohen Sicherheitsvorkehrungen (El-Kaida-Verfahren) Fernsehaufnahmen im Gerichtssaal zu gestatten (1 BvR 680/2002 15. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fällt in den Schutzbereich der Parteifreiheit auch der nicht auf Wahlkampfzeiten beschränkte Straßenwahlkampf mit Plakatwerbung, Informationsständen und Flugblattverteilungen (2 BvR 408/2001 10. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind einmalige Abfindungen wegen Auflösungen eines Arbeitsverhältnisses und monatliche Ausgleichszahlungen im Jahr ihrer Zahlung tarifvergünstigt zu besteuern (XI R 43/1999 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern ist ein Fachanwalt fortbildungspflichtig und kann bei Weigerung zur Fortbildung die Befugnis zur Führung der Fachanwaltsbezeichnung widerrufen werden (Bay AGH I-14/2000 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich ein voreheliches Kind, das nach Eheschließung der Eltern den Ehenamen der Ehegatten erhalten hat, nach Scheidung der Ehe einer Namensänderung seiner allein sorgeberechtigten Mutter nicht anschließen (15 W 274/2001 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Anhebung des Dachfirstabschnitts eines Mittelreihenhauses mit seiner unmittelbaren Umgebung nicht verträglich und damit baurechtswidrig (2 Bs 98/2001 29. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen müssen Angehörige von Friedenstruppen der Vereinigten Staaten von Amerika bis Ende Juni 2003 keine Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof befürchten.
Walter Hamm wird als Nachfolger Hans-Wolfgang Pfeifers bis 31. Dezember 2002 Vorsitzender im Aufsichtsrat der Frankfurter Allgemeinen Zeitung GmbH, Wolfgang Bernhardt danach..
Die Sperre Marco Pantanis wegen Dopingverdachts ist vom Berufungsgericht des Radsportverbands Italiens mangels Beweises aufgehoben.
Der Verlag Ringier verpflichtet sich zu einer außergerichtlichen Entschädigung Thomas Borers.

2002-07-15 Saarland, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Sachsen und Thüringen reichen einen Antrag auf Normenkontrolle des Einwanderungsgesetzes Deutschlands bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands ein.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Haftung eines Hausbaugeneralunternehmers durch Verweis auf die Haftung der Subunternehmer (Architekten, Handwerker) ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen benachteiligend und damit rechtswidrig (VII ZR 493/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Ausschluss vollständig unter Betreuung stehender geistig Behinderter vom Wahlrecht (klar und einfach feststellbar und damit) rechtmäßig (9 VII/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf San Myung Mun wegen der Gefährdung junger Menschen durch seine Munbewegung nicht nach Deutschland einreisen (12 A 10349/1999).
Der Ölpreis steigt in Erwartung eines Angriffs der Vereinigten Staaten von Amerika auf das Netzwerk des Bösen im Irak.
Der Kurs der Telekomaktie sinkt infolge der widersprüchlichen Erwartungen um die Ablösung des Vorstandsvorsitzenden Ron Sommer auf 10,50 Euro.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3942 Punkte.
Der Wert des Euro steigt infolge der widersprüchlichen Nachrichten über die wirtschaftlichen Aussichten der Vereinigten Staaten von Amerika bzw. der Erwartung eines Angriffs auf den Irak auf 1,007 Dollar.
Die Europäische Kommission plant eine Klage gegen Deutschland wegen der ungenügenden Liberalisierung der Telefonortsnetze.
Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands äußert sein Befremden über die Stimmungsmache gegen einen Erweiterungsbau des Gerichts zu Lasten des botanischen Gartens Karlsruhes.

2002-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss über eine (gegen 16 Uhr erfolgte) Freiheitsentziehung (eines Gambianers) durch die Polizei in Deutschland (zumindest nachträglich) ein Richter (Haftrichter) entscheiden (2 BvR 2292/200015. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Mehmet wegen Fehlens der erforderlichen besonderen Schwere seiner (62) Straftaten einen Anspruch auf Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis in München (1 C 8/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Deutsche Post AG für den durch eine vorsätzliche Pflichtverletzung eines Bediensteten verursachten Verlust einer Wertsendung auch dann einstehen, wenn der Absender als Wert der Sendung einen erheblich geringeren Wert (3500 DM) angegeben hatte als den wahren Wert (mehrere 100000 DM) (X ZR 250/2000).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern steht den Vertretern eines ersten Bürgerentscheids kein Klagerecht auf Unterlassung eines zweiten gegensätzlichen Bürgerentscheids zu.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Antrag der Spielvereinigung Unterhaching gegen die Lizenzerteilung an Eintracht Frankfurt unbegründet.
Nach einer Entscheidung des Untersuchungsrichters Philippe Courroyes soll gegen Jean-Claude Trichet ein Strafverfahren wegen seines Verhaltens im Skandal um den Credit Lyonnais eröffnet werden.
Staatsanwaltschaft und Verteidigung einigen sich im Fall des amerikanischen Talibankämpfers John Walker Lindh auf Schuldigerklärung in zwei Anklagepunkten gegen eine Freiheitsstrafe von 20 Jahren.
Ron Sommer tritt als Vorstandsvorsitzender der Deutschen Telekom zurück.
Die Niederlande verbieten als Folge der Verwertung von Hormonabfällen aus Irland in Tierfutter die Ausfuhr lebender Schweine.
Der Landesrechnungshof Baden-Württembergs sieht Slawistikstudiengänge in Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Konstanz, Mannheim und Tübingen mit 1000 Studienplätzen als (um 560 Studienplätze) zu großzügig an.

2002-07-17 Nach einer mit 5 zu 3 Stimmen getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkennende Lebenspartnerschaftsgesetz Deutschlands mangels Verletzung der Schutzgarantien des Grundgesetzes für die Ehe, mangels der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und mangels eines Gesetzgebungsverfahrensfehlers nicht verfassungswidrig (1 BvF 1/2001, 1 BvF 2/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es der Deutschen Fußballliga nicht untersagt, Eintracht Frankfurt die vom Schiedsgericht nachträglich gewährte Lizenz für das kommende Spieljahr zu erteilen.
Die Europäische Kommission beschließt eine neue, ab 1. Oktober 2002 geltende Gruppenfreistellungsverordnung für den Vertrieb von Kraftfahrzeugen, nach der Hersteller die Wahl zwischen einem exklusiven und einem selektiven Vertrieb haben, Händler Kraftfahrzeuge mehrerer Hersteller anbieten dürfen, Verkauf und Wartung getrennt werden können, freie Werkstätten Zugang zu allen technischen Gegebenheiten der Fahrzeuge erhalten müssen, Werkstätten auch Ersatzteile von Zulieferern erhalten dürfen, Hersteller die Kündigung von Händlern schriftlich begründen müssen und ab 2006 Händler Niederlassungen im Ausland eröffnen dürfen.
Die Europäische Kommission beantragt bei dem Europäischen Gerichtshof ein Zwangsgeld von 160000 Euro täglich gegen Frankreich zur Erzwingung der Aufhebung des Einfuhrverbots von Rindfleisch aus Großbritannien.
Die Europäische Kommission stellt nach freiwilliger Verpflichtung der Gasunternehmer Norwegens zur Beendigung der Verkaufsstrategie über das zentrale Gas Negotiation Committee das förmliche Verfahren gegen Gasunternehmer Norwegens ein.
Die Dachverbände der Sozialpartner Europas einigen sich auf die Gleichstellung der Telearbeitnehmer mit den sonstigen Arbeitnehmern durch die Arbeitgeber in der Europäischen Union.
Spanien entfernt unter Einsatz seiner Streitkräfte sechs Marinesoldaten Marokkos von der vor Ceuta liegenden Petersilieninsel und hisst an der höchsten Stelle die Flagge Spaniens.
Hunziger zahlte 1998 80000 DM und 1999 60000 DM an Rudolf Scharping im Vorgriff auf seine Lebenserinnerungen und erarbeitete für ihn ein public-relation-Konzept, um ihn als Verteidigungsminister vermittelbarer zu machen.
AmaTech AG beantragt bei dem Amtsgericht Kempten die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Drei Pensionsfonds der Vereinigten Staaten von Amerika verklagen Worldcom und eine Anleihe ausgebende Banken (Citigroup, Morgan Chase, Bank of America, ABN Amro Holding, Deutsche Bank) auf 318 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Wissens um unrichtige Bilanzen.
DaimlerChrysler AG hat einen Weltbetriebsrat (World Employee Committee) mit 13 Mitgliedern aus 4 Erdteilen.
Im zweiten Halbjahr 2002 betrug die Zahl der verkauften Exemplare der Frankfurter Allgemeinen Zeitung rund 398000 Exemplare, der Süddeutschen Zeitung 443000, der Welt 235000, des Handelsblatts 143000 und der Financial Times Deutschland 83000.

2002-07-18 Der Bundeskanzler Deutschlands entlässt Verteidigungsminister Rudolf Scharping.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Übernahme einer Höchstbetragsbürgschaft (z. B. 130000 DM) die Haftung des Bürgen durch allgemeine Geschäftsbedingungen (z. B. Haftung auch für Zinsen, Provisionen und Kosten [in Höhe von rechtstatsächlich 100000 DM]) nicht über den Höchstbetrag hinaus erweitert werden (IX ZR 294/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung von Spekulationsgewinnen wegen der durch das Bankgeheimnis beschränkten Kontrollwirklichkeit in Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (IX R 62/1999 16. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine unter Heizungskosten weitere Kosten für Klimaanlage und Wasser enthaltende und dies nicht unmittelbar ersichtlich machende Betriebskostenabrechnung nicht prüffähig (5/23 U 2557/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann dem Anspruch auf Beseitigung einer baulichen Veränderung Verwirkung entgegengehalten werden (2 Wx 51/1998 25. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Kauf einer Serieneinbauküche mit Einbau nach den Regeln des Werkvertrags zu beurteilen (3 U 93/2001 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage nicht zur Kreditaufnahme wegen notwendiger Aufwendungen berechtigt, darf aber bei Ermächtigung zur gerichtlichen Geltendmachung von Wohngeldrückständen auch Sonderumlagen geltend machen (2 W 84/2001 16. Januar 2001).
Das Landgericht Köln hält im Bestechungsskandal beim Bau einer Müllverbrennungsanlage Strukturen organisierter Kriminalität für möglich.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal muss Wal-Mart Germany GmbH & Co KG 2500 Euro Ordnungsgeld wegen Verweigerung der Veröffentlichung der Jahresabschlüsse 1999 und 2000 im Handelsregister zahlen.
Die Europäische Kommission droht der Deutschen Telekom und anderen Telekommunikationsunternehmen Verfahren wegen überhöhter, wettbewerbsbehindernder Preise bei der Abrechnung von Auslandsgesprächen im Mobilfunknetz an.
Flötotto GmbH & Co KG stellt bei dem Amtsgericht Bielefeld Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Schweiz beantragt die Aufnahme in die Vereinten Nationen.
Hedda von Wedel 60.
Hubert Geischer gestorben.

2002-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine Staatsanwaltschaft (Hamburg) die von ihr bei einer Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei bzw. Steuerberatungskanzlei beschlagnahmten, auch Angaben unbeteiligter Dritter enthaltenden Rechner und Datenträger bis zur endgültigen Klärung der verfassungsrechtlichen Fragen zu teilweise vor Zugriffen geschützten Datenbeständen versiegeln und beim Amtsgericht hinterlegen (2 BvR 1027/2002 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Frauen bei der Gründung von Handwerksbetrieben bevorzugt gefördert werden (3 C 53-56/2001 18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Notar nicht ohne weiteres in jedem Fall zu einem Hinweis auf die Steuerpflicht für einen Spekulationsgewinn bei einem Grundstücksverkauf verpflichtet (1 U 296/2001).
Nach einer der Entscheidung des Landgerichts München I folgenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München haben 55 Anleger keinen Anspruch auf rund 800000 Euro Schadensersatz gegen EM.TV wegen Kursverlusts und ist auch eine Revision nicht zugelassen (19 U 5360/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind in Sanierungsgebieten behördliche Mietobergrenzen zum Schutz der angestammten Wohnbevölkerung unzulässig (13 A 424/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat Guido Westerwelle keinen Anspruch auf Teilnahme an Fernsehdiskussionen zwischen Gerhard Schröder und Edmund Stoiber.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Privatanlegern im zweiten Börsengang der Deutschen Telekom AG zugeteilten Vorzugsaktien weder als Einkünfte aus Kapitalvermögen noch als sonstige Einkünfte besteuert werden (2 K 4068/2001 17. Juli 2002).
Der Bundespräsident Deutschlands ernennt Peter Struck zum Verteidigungsminister.
Ludwig Stiegler wird als Nachfolger Peter Strucks Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Bundestag.
Der Kölner Entsorgungsunternehmer Trienekens ist gegen eine Bankbürgschaft von 100 Millionen Euro nach Geständnis verschiedener Straftaten aus der Untersuchungshaft entlassen.
Die Dachgesellschaft des Fernsehkabelnetzbetreibers Ish stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der Dax sinkt auf 3880 Punkte.

2002-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei überregionaler Werbung und mangelndem Warenvorrat in einzelnen Filialen nicht rechtsmissbräuchlich, wenn verschiedene, zum gleichen Konzern gehörige Wettbewerber den Werbenden in verschiedenen Verfahren jeweils an dem Ort in Anspruch nehmen, an dem der Mangel des Warenvorrats besteht, doch kann bei zeitlich versetzter Geltendmachung desselben Wettbewerbsverstoß eine zweite Klage rechtsmissbräuchlich sein, wenn ein möglicher Anschluss nicht wahrgenommen wird (I ZR 15/1998 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Anschrift im Sinn des § 355 II 1 BGB auch die Postfachanschrift (I ZR 306/1999 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es nach geltendem Recht ausgeschlossen, das Bundesverwaltungsgericht im Weg der außerordentlichen Beschwerde anzurufen (6 B 28/2002 16. Mai 2002, 6 B 29/2002 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine eine subjektive Klageänderung(Wechsel vom Gesellschafter einer bürgerlichrechtlichen Gesellschaft zur bürgerlichrechtlichen Gesellschaft als Beklagtem) anbringende Berufung unzulässig, wenn nicht der Klageanspruch wenigstens teilweise gegen den bisherigen Beklagten weiter geltend gemacht wird (6 U 175/2001 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der originäre Einzelrichter im Prozesskostenhilfeablehnungsbeschwerdeverfahren nicht schon deshalb zur Übertragung der Sache auf den Senat verpflichtet, weil die Entscheidung über die Beschwerde auch die Entscheidung in der Hauptsache beeinflussen kann (2 W 53/2002 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt zwischen einem Reisenden und einem anderen Reiseveranstalter über eine Ausflugsleistung grundsätzlich ein eigener Reisevertrag zustande und beginnt eine Ausschlussfrist nach § 651g BGB gegen eine Sozialversicherungsträger erst nach Kenntnis des anspruchsbegründenden Vorgangs und der Person des Reiseveranstalters zu laufen (11 U 139/2001 31. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm enthält das Einverständnis eines Prozessbevollmächtigten mit der beweismäßigen Verwertung von Ermittlungsakten nicht ohne Weiteres den Verzicht auf eine beantragte Vernehmung des Zeugen im Zivilprozess (20 U 167/2001 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt ein übertriebenes Anlocken erst vor, wenn der Kunde durch sachfremde Beeinflussung davon abgehalten wird, die Güte und Preiswürdigkeit einer Ware zu prüfen und seine Kaufentscheidung nur noch im Hinblick auf den in Aussicht gestellten Vorteil trifft (2 U 111/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann bei Rücknahme einer Klage vor Zustellung ein Prozessrechtsverhältnis durch Zustellung der ursprünglichen Klage mit Rücknahmeerklärung und Kostenantrag erfolgt (5 T 389/2002 19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg gehört zum Gebrauch einer Mietwohnung auch die Füllung der bereitstehenden Mülltonnen mit Restmüll beim Auszug, so dass der ausziehende Mieter keine Sonderleerung bezahlen muss (29 C 1324/2002 30. April 2002).
Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Einkaufsbedingungen nach neuem Recht, 3. A. 2002
Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Verkaufsbedingungen nach neuem Recht, 4. A. 2002
Heiß, Beate/Born, Winfried, Unterhaltsrecht (Lbl.), 24. A. 2002
Grunewald, Barbara, Bürgerliches Recht, 5. A. 2002
Berlit, Wolfgang, Vergleichende Werbung, 2002
Praxiskommentar zum Urheberrecht, hg. v. Wandtke, Artur-Axel/Bullinger, Winfried, 2002
Hanau, Peter/Steinmeyer, Heinz-Dietrich/Wank, Rolf, Handbuch des europäischen Arbeits- und Sozialrechts, 2002
Bayerische Bauordnung (Lbl.), hg. v. Simon, A./Busse, Jürgen, 2002
Lebensmittelrechts-Handbuch (Lbl.), hg. v. Streinz, Rudolf, 19. A. 2002
Das Orts- und Gerichtsverzeichnis, 7. A. 2002

2002-07-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mit der Verwaltung eines Systems der Versicherung gegen Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten betraute Einrichtung (z. B. Istituto nazionale per l’assicurazione contro gli infortuni sul lavoro) kein Unternehmen im Sinn von Art. 81, 82 EG (C-218/2000 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das die Unvereinbarkeit einer Entscheidung eines Gerichts eines anderen Vertragsstaats (Italien) mit einer zwischen denselben Parteien ergangenen Entscheidung eines Gerichts des Vollstreckungsstaats feststellende Gericht des Vollstreckungsstaats (Deutschland) verpflichtet, die Anerkennung der ausländischen Entscheidung abzulehnen (C-80/2000 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs setzt das europäische Recht für die Ablehnung der Eintragung einer Marke nur voraus, dass die Zeichen oder Angaben, aus denen diese Marke ausschließlich besteht (z. B. Bravo), im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen, für die diese Marke angemeldet wurde, üblich geworden sind, ohne dass es darauf ankommt, ob die Zeichen oder Angaben die Eigenschaften oder Merkmale der Waren oder Dienstleistungen beschreiben (z. B. Schreibgeräte) (C-517/1999 4. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der auf Grund von Art. 2 I GG beanspruchte Schutz des Vertrauensverhältnisses zwischen Rechtsanwalt und Mandant nicht darauf gerichtet, den Rechtsanwalt im Fall des Verdachts einer bei Gelegenheit seiner Berufsausübung begangenen Straftat vor staatlichen Strafverfolgungsmaßnahmen zu schützen (2 BvR 1979/2001 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verpflichtung einer Versammlungsbehörde zur Nichtzulassung einer Versammlung näher als 500 Meter zur Wohnung eines Antragstellers erfolglos (1 BvQ 39/2001 19. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Vereinsbetreuer und vermögenslose Betreute keine Verfassungsbeschwerdebefugnis bei einem Streit über die Höhe der einem Betreuungsverein zustehenden Vergütung und gebietet es Art. 12 I GG, bei der Festsetzung der Vergütung für Betreuungsvereine die Notwendigkeit der Beschäftigung qualifizierten Fachpersonals zu beachten (1 BvR 325/1994 7. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt aus der Verpflichtung, einen Namen (Vossius) im geschäftlichen Verkehr mit einem unterscheidenden Zusatz zu verwenden, nicht zwingend das Verbot, den Namen als Internetadresse zu verwenden (I ZR 317/1999 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Vaterschaftsanfechtungsprozess der allein sorgeberechtigten Mutter für das am Verfahren zu beteiligende Kind schon für die Zustellung der Klage ein Ergänzungspfleger bestellt werden (XII ZR 203/1999 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die lange Verjährungsfrist bei Bauwerken nicht allein deshalb in Betracht, weil der Besteller einer Anlage ein Angebot zum Selbsteinbau in seinem Bauwerk erbeten hatte (X ZR 49/2000 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Erklärung, eine fristwahrend eingelegte Berufung sei zurückgenommen, als Verzicht auf die Berufung auszulegen sein ()VI ZR 379/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine interventionslose Zwangsversteigerung einer streitbefangenen Sache regelmäßig als Veräußerung des Berechtigten anzusehen (II ZR 37/2000 4. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist ein Beklagter, dessen Klageabweisungsantrag voll entsprochen wurde, (durch ihn beschwerende Urteilsgründe) nicht materiell beschwert (3 B 149/2001 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind nächtliche, reine Befindlichkeitsstörungen ohne medizinisch bedeutsamen Krankheitswert verursachende Telefonanrufe keine Körperverletzung (2a Sa 97/2002 – 41/2002 II 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Koppelungsangebot, bei dem der tatsächliche Wert einer wertvoll erscheinenden unentgeltlichen Nebenleistung für den Interessenten nicht bestimmbar ist, rechtswidrig (6 w 181/2001 31. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Domainname rechtsanwaelte-dachau.de wettbewerbswidrig (29 U 1573/2002 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind maßvolle Geschwindigkeitsüberschreitungen (78 km/h) eines alarmierten Angehörigen der freiwilligen Feuerwehr auf dem Weg zum Feuerwehrhaus nicht rechtswidrig (4 Ss 71/2992 26. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann eine Fahrerlaubnis entzogen werden, wenn schon im Zeitpunkt ihrer Erteilung notwendige Voraussetzungen gefehlt haben (3 Bs 4/2002 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist der Domainname anwalt-muelheim.de rechtmäßig (21 O 201/2001 10. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die allgemeine Öffnung von Verkaufsstellen an einem Sonntag zwischen 0 Uhr und 5 Uhr rechtswidrig (1 L 2138/2001 15. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kulmbach ist das Verschweigen nicht unerheblicher Vorstrafen mit laufender Bewährungszeit ein Eheaufhebungsgrund (2 F 298/2001 4. Februar 2002).
Spanien zieht seine Soldaten von der Petersilieninsel ab.
Der deutsche Bundestagsabgeordnete türkischer Herkunft Cem Özdemir begründet ein Darlehen Moritz Hunzingers über 80000 DM aus dem Jahr 1999.
Günter Zehner Darmstadt 29. August 1923-Berlin 21. Juli 2002.

2002-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nur für einen Sonntag geltendes Sonderangebot wegen des damit verbundenen Kaufdrucks wettbewerbswidrig (I ZR 300/2001 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rückübertragungsanspruch wegen groben Undanks eines Beschenkten durch Vormerkung im Grundbuch gesichert werden (V ZB 30/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht prüfen, ob ein Verzicht auf die Vernehmung eines Zeugen in der ersten Instanz einen Beweisantrag auch für die Berufungsinstanz erledigt (VII ZR 337/2000 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen Nichteinholung einer Zustimmung zu einer Nebenbeschäftigung abmahnen, obgleich wegen Nichtverletzung von Arbeitspflichten ein Anspruch auf Erteilung der Zustimmung besteht (9 AZR 464/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz besteht auch bei Zahlungsunfähigkeit eines Betriebs in zwei Fällen nur einmal ein Anspruch der Arbeitnehmer auf Insolvenzgeld (L 1 AL 171/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zusammenveranlagung ein eine unrichtige oder unvollständige gemeinsame Steuererklärung (z. B. Nichtangabe von 700000 DM Spionagelohn) mitunterschreibender Ehegatte der Mittäterschaft oder Beihilfe zur Steuerhinterziehung nur schuldig, wenn er die Unrichtigkeit kennt (IX R 40/2000 16. April 2002).
WorldCom beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens (107 Milliarden Dollar).
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3650 Punkte.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Bundestagsverwaltung der Deutschen Volksunion 320000 Euro Wahlkampfkostenerstattung zahlen, weil die Angabe des Namens eines ausländischen Spenders im Jahr 1995 zum Schutz vor Anschlägen zu Recht unterblieben ist.
Nach Verhaftung weiterer im Gefolge der Insolvenz des FC Tirol ans Tageslicht gebrachter kollusiv mit Steuerpflichtigen beratender und prüfender Finanzbeamter in Innsbruck wird ein bandenmäßiger Sumpf von Schmiere und Korruption in Tirol geortet.
Wolfgang Rupf 60.

2002-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Einspruch gegen einen Strafbefehl auch mittels eines nicht handschriftlich unterzeichneten Computerfaxes möglich, wenn das Schreiben nicht nur ein Entwurf ist und sein Urheber zweifelsfrei erkennbar ist (2 BvR 2168/2000 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands enthält die Mehrwegschutzregelung der Verpackungsverordnung keinen fiktiven Verwaltungsakt, so dass Anfechtungsklagen von Dosenpfandgegnern ins Leere laufen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind Kunden der Göttinger Gruppe atypisch stille Gesellschafter, die nicht infolge Anfechtung oder Rücktritt ihre Einlage, sondern nur ihren Anteil am vorhandenen Gesellschaftsvermögen verlangen können (8 U 630/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine sachlich gehaltene Werbeanzeige eines Steuerberaters nicht allein auf Grund ihrer Häufigkeit rechtswidrig (6 U 256/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind Jürgen Maßmann und Winfried Haastert wegen Annahme von Schmiergeldern des Waffenhändlers Schreiber (11 Millionen DM bzw. 1 Million DM) zu Haftstrafen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des Radsportverbands ist Jan Ullrich wegen Drogenmissbrauchs bis 23. März 2003 gesperrt.
Kurt Schelter erklärt nach zwei Gehaltspfändungen zum 24. Juli 2002 seinen Rücktritt als Justizminister Brandenburgs.
Nachfolgerin Kurt Schelters soll Barbara Richstein werden.
Der Senat Berlin beschließt die Abberufung des Generalstaatsanwalts beim Landgericht Berlin Hansjürgen Karge.
Die Europäische Kommission klagt gegen neun Mitgliedstaaten wegen Verletzung der europäischen Abfallvorschriften (u. a. Deutschland wegen unzureichender Entsorgung von Altbatterien, Italien, Griechenland, Großbritannien und Belgien).
Peter Schneider 10. Juli 1920-23. Juli 2002.

2002-07-24 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Advance Bank einem für Börsentermingeschäfte nicht geschäftsfähigen Anleger den Kaufpreis für seine Anteile an einem Optionsscheinfonds zurückerstatten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn durften wegen des Verdachts von Preisabsprachen Gebäude dreizehner deutscher Versicherungsunternehmen durchsucht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei ehemalige Generäle aus El Salvador zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an Folteropfer in Höhe von rund 50 Millionen Dollar verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Einspruchsabteilung des Europäischen Patentamts gilt das 1999 der Universität Edinburg erteilte Patent zur genetischen Veränderung und Züchtung von Stammzellen nicht mehr für menschliche und tierische embryonale Stammzellen, für deren Gewinnung wenige Tage alte Embryonen getötet werden müssen, so dass zwar nicht de entsprechende Forschung untersagt, aber doch die Aussicht auf gesicherte Einkünfte aus den Ergebnissen der Forschung eingeschränkt ist.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss das Unternehmen Visa Auflagen für die Berechnung der Gebühren im grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr beachten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Verringerung des Transitverkehrs von Lastkraftwagen durch Österreich im laufenden Jahr auf Grund unglaubwürdiger Zahlen Österreichs abgelehnt.
München muss eine Haushaltssperre verfügen, weil seine Ausgaben seine Einnahmen übersteigen.
Wienerwald Restaurants-Gesellschaft m. b. H. Wien beantragt den gerichtlichen Vergleich.
Die zuständige Staatsanwaltschaft plant eine Anklageerhebung wegen des Verdachts der Untreue gegen Aufsichtsratsmitglieder von Mannesmann (u. a. Klaus Zwickel, Josef Ackermann) im Zusammenhang mit der Klaus Esser gewährten Abfindung von 60 Millionen DM.
Der Deutsche Aktienindex sinkt zeitweise auf 3266 Punkte.
Nach einer Mitteilung von Clonaid soll eine Frau in Südkorea mit einem geklonten Embryo schwanger sein.

2002-07-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine nicht unmittelbar und individuell betroffen Person (z. B. Interessenverband kleiner Landwirte Spaniens), nicht Nichtigkeitsklage gegen eine Verordnung der Europäischen Gemeinschaften erheben (C-50/2002 P).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein mit einem in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union lebenden Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union verheirateter, zum Nachweis seiner Identität fähiger Mensch trotz Fehlens eines Visum an der Grenze nicht zurückgewiesen werden (C-459/1999).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich die Menschenrechte Maurice Papons (auf ein faires Verfahren) dadurch verletzt, dass es dem wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit zu zehn Jahren Haft Verurteilten ein (das Urteil überprüfendes) Verfahren vor dem Kassationsgerichtshof verweigert hat, weil er sich nicht in Haft begeben hatte (54210/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Bauherrn (nicht nur gegenüber dem Generalübernehmer, sondern) auch unmittelbar zur Zahlung von Rechnungen gegenüber einzelnen Handwerkern verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung eines Generalübernehmerbauvertrags rechtswidrig (VII ZR 272/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften Familienangehörige auf Grund einer Sicherungsgrundschuld wegen deren dinglicher Beschränktheit uneingeschränkt, weil es nicht ohne Weiteres verwerflich ist, das einzige oder letzte Vermögensgut als Sicherungsmittel für ein Darlehen einzusetzen (IV ZR 168/2001 19. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf begründet eine Vereinbarung von Vorauszahlungen in einem Mietvertrag keinen Vertrauenstatbestand dahingehend, dass die Vorauszahlungen in etwa die anfallenden Nebenkosten decken (21 S 609/2000 3. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg obliegt es dem Vermieter, nach Einbau neuer Fenster den Mieter unter Bezugnahme auf die jeweiligen Raumverhältnisse bestimmt auf ein zu änderndes Heizverhalten bzw. Lüftungsverhalten hinzuweisen (1 S 297/2001 2. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Friedrich Winter aus dem Aufsichtsrat der Winter AG abberufen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wedding muss bei fristloser Kündigung der wichtige Grund so bestimmt angegeben sein, dass der Mieter den Vorwurf nachprüfen kann (8a C 26/2002 5. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wittenberg ist bei Vereinbarung einer Wohnungsgröße als bloßem Umrechnungsfaktor für die Gesamtmiete (kalt) eine Mietminderung wegen abweichender Wohnflächenberechnung nicht begründet (8 C 416/2002 29. August 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Aqua weiter das Lied Barbie Girl verbreiten, weil der Hersteller des Kultursymbols Barbie wegen des Grundrechts der Redefreiheit auch unerwünschte Beachtung hinnehmen muss.
Nach einem Beschluss des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen über ein Zusatzprotokoll zur Konvention gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Bestrafung ist die Beschränkung des Besuchsrechts von Inspekteuren der Vereinten Nationen in Gefängnissen der Vereinigten Staaten von Amerika (z. B. Guantanamo) unter Hinweis auf die Zuständigkeit der einzelnen Bundesstaaten rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Bezirksregierung Düsseldorf ist Hans Kremendahl vom Amt des Bürgermeisters Wuppertals suspendiert.

2002-07-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein 18 Monate alter, aus Neuteilen hergestellter und durch die lange Standzeit nicht mangelhaft gewordener Kraftwagen ein Neuwagen (6 U 9/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Pflicht zur permanenten Tragung von Plastikarmbändern bei Touristen ein zur Minderung des Reisepreises um 5 Prozent berechtigender Reisemangel (2/24 S 341/1998).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die rückwirkende Verlängerung der Spekulationsfristen für Grundstücke (von zwei auf zehn Jahre) mutmaßlich verfassungswidrig (13 K 460/2001).
Die Europäische Kommission leitet ein Sanktionsverfahren gegen Portugal wegen Überschreitung der Neuverschuldungsgrenze von 3 Prozent (um 1,1 Prozent) ein.
Nach Bekanntwerden privater Nutzung dienstlicher Flugbonusmeilen verzichtet Cem Özdemir auf ein mögliches Mandat im nächsten Bundestag Deutschlands.
Das verfügbare Jahreseinkommen je Einwohner beträgt in der Schweiz rund 25000 Euro, in Deutschland 16171 Euro und in Moldawien 223 Euro.
In den Vereinigten Staaten von Amerika verklagt ein Verbraucher McDonalds, Burger King, Wendys und Kentucky Fried Chicken auf Ersatz von Gesundheitsschäden als Folge mangelnder Aufklärung über die Gesundheitsgefahren der verkauften fettigen und salzigen Speisen.
Lycos Europe N. V. verkauft zum 1. Juli 2002 die NZ Netzeitung an die Bertelsmann Springer GmbH.
Foris AG verliert im ersten Halbjahr 2002 1,86 Millionen Euro.
Detlef Kleinert 70.

2002-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Urheber von jedem die Urheberschaft Bestreitenden (z. B. einem Bearbeiter des Werks) Unterlassung verlangen (I ZR 98/2000 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Unfall auch dann vermeidbar, wenn ein verletzter Fußgänger bei Einhaltung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit des verletzenden Kraftfahrzeugs den Gefahrenbereich vor Eintreffen des Fahrzeugs bereits verlassen hätte (VI ZR 323/2001 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verfahren der sofortigen Beschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist die Frage der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand grundsätzlich nicht zu prüfen (VI ZB 23/2000 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Berufung gegen ein klageabweisendes Urteil auch bei Schluss der mündlichen Verhandlung (auch) gegen die in dem angefochtenen Urteil liegende Beschwer gerichtet sein (V ZR 29/2001 15. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mitbewerber bei vergleichender Werbung, wer in einem tatsächlichen oder möglichen Wettbewerbsverhältnis zum werbenden Unternehmen steht (I ZR 215/1999 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt die Nutzung eines Grundstücks (in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) durch die freiwillige Feuerwehr, Post und Gemeinde die Rückübertragung des Eigentums nicht aus (8 C 1/2001 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann sich der Brandversicherungsunternehmer nicht auf die durch sein Verhalten mitverursachte Leistungsfreiheit berufen (3 U 62/2001 26. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Rechtsanwalt die Miete wegen Heizungsausfalls mindern, wenn er trotz wiederholten Ausfalls der Heizung und jeweils sofortiger Reparatur die Miete bis zu einem neuerlichen Heizungsausfall vorbehaltlos bezahlt hat (5 U 260/2002 8. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die ärztliche Feststellung der Invalidität fristgerecht schriftlich erfolgen (7 U 147/2001 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann sich ein Sachverständiger gegen den Vorwurf des Abzockens von Seiten eines Prozessbevollmächtigten mit einer Unterlassungsklage wehren, wenn der Vorwurf nicht der Rechtsverfolgung dient (6 U 215/2001 15. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können Nachbesserungen einer Gegendarstellung zu einer durchschnittlichen Zeitungsmitteilung nur innerhalb von vier Wochen nach Erscheinen des Artikels erfolgen (21 W 1627/2002 18. Juni 2002).
Köbler, Gerhard, Rechtschinesisch, 2002
Hay, Peter, Law of the United States, 2002
Möllers, Thomas M. J., Juristische Arbeitstechnik und wissenschaftliches Arbeiten, 2. A. 2002
Franken, Thomas, Mietverhältnisse in der Insolvenz, 2002
Zimmermann, Rechtsfragen bei einem Todesfall, 4. A. 2002
Gnann, Thomas/Gerauer, Alfred, Arbeitsvertrag bei Auslandsentsendung, 2. A. 2002
Stahlhacke, Eugen/Preis, Ulrich/Vossen, Reinhard, Kündigung und Kündigungsschutz im Arbeitsverhältnis, 8. A. 2002
Schaub, Günter/Kreft, Burghard, Der Betriebsrat, 7. A. 2002
Weber-Fas, Rudolf, Der Verfassungsstaat des Grundgesetzes, 2002
Bullerdiek, Thorsten/Greve, Manfred/Puschmann, Werner, Verwaltung im Internet, 2. A. 2002
Pelikan, Wolfgang, Rentenversicherung, 10. A. 2002

2002-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Recht auf informationelle Selbstbestimmung durch eine Mitteilung von Prämienrückständen eines Versicherungsnehmers von Seiten eines Versicherers an einen Dritten verletzt sein (2 BvR 152/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt der infolge einer Umwandlung durch Verschmelzung eintretende Pächterwechsel ohne zusätzliche Umstände nicht eine außerordentliche Kündigung des Verpächters aus wichtigem Grund (LwZR 20/2001 26. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Rechtsbeschwerden wirksam nur durch einen bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden (IX ZB 18/2002 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die tatsächliche Veranstaltung von Sportwetten ohne eine von einer inländischen Behörde erteilte Erlaubnis auch bei rechtswidriger Versagung der beantragten Erlaubnis wettbewerbswidrig (I ZR 279/1999 14. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Unterschlagung nicht nur gegenüber Zueignungsdelikten subsidiär (1 StR 513/2001 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch die zur Erbringung einer am Markt nachgefragten Leistung nötige Zusammenarbeit mehrerer selbständiger Unternehmen (Taxigenossenschaft) nicht wettbewerbswidrig und verletzt eine Gemeinde durch einen Rahmenvertrag für subventionierte Taxifahrten nicht das Preisbindungsverbot (KZR 3/2001 5. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufrechung mit einer Mehrheit von Forderungen der Bestimmtheitsgrundsatz bei Benennung der hinreichend genau bezeichneten Forderungen in einer bestimmten Reihenfolge gewahrt (VIII ZR 263/2000 7. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zwingt Bundesverfassungsrecht ein berufsständisches, nach dem offenen Deckungsplanverfahren finanziertes Versorgungswerk mit Pflichtmitgliedschaft grundsätzlich nicht zu beitragsfreier Mitgliedschaft während des Mutterschutzes und der Kindererziehung (6 C 9/2001 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das Landesarbeitsgericht die Aussage einer vom Arbeitsgericht vernommenen Partei in seine Beweiswürdigung einbeziehen (2 AZR 396/2000 6. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die Geltungsdauer einer Vollmacht über einen längeren Zeitraum keine Zweifel an der Legitimation des Bevollmächtigten und steht das Fehlen einer Datierung der Wirksamkeit einer Vollmacht grundsätzlich nicht entgegen (XI R 89/1998 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin muss der die berufliche Notwendigkeit einer Satellitenempfangsanlage behauptende Mieter die größere Leistungsfähigkeit dieser Anlage gegenüber decodergestütztem bzw. internetgestütztem Empfang nachweisen (VerfGH 39/2001 19. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist nachhaltige Tätigkeit eines Rechtsanwalts in einem Schwerpunkt die Befassung mit dem betreffenden Rechtsgebiet in einem wesentlichen Umfang bzw. in einem gewissen Umfang (2 U 26/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein genereller Leinenzwang für alle Hunde in einem gesamten Gemeindegebiet wegen Verletzung des Übermaßverbots verfassungswidrig (5 Ss OWi 1225/2000 8. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart fehlt nach einem zivilprozessualen Vergleich mit Abgeltungsklausel grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse für einen Klageerzwingungsantrag bezüglich desselben Verfahrensgegenstands (1 Ws 270/2001 4. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach haftet der ohne Anlass stark abbremsende Kraftfahrzeugführer für die Folgen des dadurch verursachten Auffahrunfalls (5 S 86/2001 16. April 2002).

2002-07-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist die Ernennung Fabrizio Barbasos zum stellvertretenden Generaldirektor für Landwirtschaft (A 1)der Europäischen Kommission wegen Nichtbeachtung der fachlichen Eignung bei der Stellenbesetzung rechtswidrig (T-158/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährungsfrist für Guthaben und Zinsen auf einem (länger nicht benutzten) Sparbuch mit der Kündigung des Vertrags und besteht kein Erfahrungssatz, dass ein Sparkonto aufgelöst ist, wenn der Inhaber des Sparbuchs über Jahrzehnte hinweg keine Eintragungen vornehmen lässt (XI ZR 361/2002 4. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Pfändung eines Grabsteins wegen Zahlungsunfähigkeit des Bestellers auf Grund des Pietätsempfindens der Allgemeinheit ausgeschlossen (20 T 4693/2002).
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens ist die Antibabypille der dritten Generation nicht thromboseträchtiger als ihre Vorgänger, so dass die Hersteller nicht wegen Unterlassens von Warnhinweisen zu Schadensersatz gegenüber thrombosegeschädigten Frauen verpflichtet sind.
Nach einer Entscheidung des obersten Verwaltungsgerichts Frankreichs darf ein Toter nicht von seinen Angehörigen in einer Gefriertruhe im Keller aufgewahrt werden.
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Post und Telekommunikation Deutschlands muss die Deutsche Post ihr Porto für Briefe und Postkarten zum 1. Januar 2003 (um 7,2 Prozent) ermäßigen.
Qwest soll 1,16 Milliarden Dollar falsch gebucht haben.
Nach einer Entscheidung des Staatssicherheitsgerichts Ägyptens ist Saadaddin Ibrahim wegen illegaler Annahme von Spendengeldern der Europäischen Union und daraus folgender Beschädigung des Ansehens Äyptens zu sieben Jahren Haft und Zwangsarbeit verurteilt.
Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt den alle erforderlichen Maßnahmen zur Befreiung festgehaltener Amerikaner erlaubenden American Servicemembers Protection Act.
Nach einem Beschluss der zuständigen Regionalregierung ist der Verbrauch alkoholischer Getränke auf Straßen und öffentlichen Plätzen Madrids und seiner Umgebung verboten.
Nach Auskunft der Antragsteller des Verbotsantrags gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands sind weniger als 15 Prozent der rund 200 Vorstandsmitglieder V-Leute.
Gregor Gysi hat Dienstflugbonusmeilen einer Bundestagsabgeordneten zugeteilten Senatorkarte für Vielflieger für Privatflüge von Angehörigen nach Kuba verwenden lassen.
Der Finanzminister Österreichs bezeichnet die Vorgänge im Finanzamt Innsbruck als mafiös.

2002-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Regierung die Bürger über religiöse Vereinigungen (z. B. Bhagwanbewegung, Oshobewegung) unterrichten und sich zurückhaltend und unter Wahrung der Neutralität des Staats mit ihnen kritisch auseinandersetzen (1 BvR 670/1991 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die staatliche Unterrichtung der Verbraucher durch Veröffentlichung einer Liste mit rechtswidrig hergestellten Lebensmitteln (z. B. mit Glykol versetzte Weine) rechtmäßig (1 BvR 558/1991, 1 BvR 1428/1991).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch eine Gemeinde (z. B. Frankfurt am Main) durch feststellenden Verwaltungsakt der Immissionsschutzbehörde zur Einhaltung der Lärmgrenzwerte (z. B. eines Schwimmbads) verpflichtet werden (7 C 24/2001 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Finanzverwaltung von einem Steuerberater nicht die Vorlage einer vollständigen Kopie seines Postausgangsbuchs (zur Überprüfung eines Antrags auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Fristversäumnis) verlangen, wenn sich daraus die Identität eines Mandanten oder die Tatsache seiner Beratung ergibt (IX R 31/2000 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Kündigung eines für das mangelhafte Risikomanagement einer Bank mitverantwortlichen Vorstandsmitglieds aus wichtigem Grund rechtmäßig (2 O 358/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Kredit vergebende Bank nicht verpflichtet, einen Handwerker bei der Kreditvergabe auf die Möglichkeit öffentlichrechtlicher Zuschüsse hinzuweisen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist eine außerordentliche Kündigung einer Betriebsrätin wegen versuchter Körperverletzung unwirksam, wenn der Arbeitgeber Aushänge des Betriebsrats abreißt und dennoch behauptet, die Kündigung emotionsfrei ausgesprochen zu haben.
In der Ostsee sind Badeverbote wegen giftiger Algen ausgeweitet.
MLP AG Heidelberg soll Provisionsansprüche bilanziell problematisch behandelt haben, um die Ertragslage besser darzustellen als sie ist.
Die Kosten je Arbeitsstunde in der verarbeitenden Industrie betrugen 2001 in Deutschland (West) 26,2 Euro pro Stunde (davon 11,7 Euro Personalzusatzkosten), in den Vereinigten Staaten von Amerika 23,0 Euro (davon Personalzusatzkosten 6,4 Euro), in Japan 22,2 Euro (davon Personalzusatzkosten von 9,1 Euro), in Großbritannien 19,2 Euro (davon Personalzusatzkosten 5,8 Euro), in Frankreich 18,9 Euro (davon Personalzusatzkosten 9,0 Euro), in Deutschland (Ost) 16,9 Euro (davon Personalzusatzkosten 6,8 Euro), in Italien 15,9 Euro (davon Personalzusatzkosten 7,8 Euro), in Spanien 14,7 Euro (davon Personalzusatzkosten 6,7 Euro) und in Portugal 6,8 Euro (davon Personalzusatzkosten 3,0 Euro).

2002-07-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen die zuständigen Behörden eines Mitgliedstaats (Belgien) bei einem Antrag eines Gemeinschaftsbürgers (Belgiers) auf Aufnahme zu einem von Voraussetzungen abhängigen Beruf (Architekt) sämtliche Befähigungsnachweise (auch eines anderen Mitgliedstaats wie z. B. Deutschlands) und einschlägigen Erfahrungen des Betroffenen berücksichtigen (C-31/2000 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine von einer Gemeinde (z. B. Watermael-Boitsfort) festgesetzte Abgabe auf Parabolantennen wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-17/2000 29. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Gesellschaftsgläubiger freiwillig befriedigender Kommanditist auch den Komplementär auf Aufwendungsersatz in Anspruch nehmen (II ZR 382/1999 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Teilentziehung einer Geschäftsführungsbefugnis und Vertretungsbefugnis nur auf entsprechenden Antrag des Klägers zulässig (II ZR 139/2000 10. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Prüfling die Möglichkeit, nur den fehlerhaft bewerteten Teil (z. B. Aktenvortrag) einer Prüfung zu wiederholen (6 C 14/2001 19. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist leitender Angestellter (einer Spielbank) nur, wem auch ein für das Unternehmen bedeutsames Aufgabengebiet übertragen ist (1 ABR 23/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine zahlreichen folgenlosen Abmahnungen folgende letzte Abmahnung vor Kündigung besonders eindringlich gestaltet sein (2 AZR 609/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers wegen Auflösungsverschuldens des Arbeitgebers auf den bis zum Ablauf der Kündigungsfrist einer fiktiven Kündigung entstehenden Vergütungsausfall und eine den Verlust des Bestandsschutzes ausgleichende angemessene Entschädigung beschränkt (8 AZR 739/2000 26. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Erhöhung der Renten entsprechend der Geldwertentwicklung (Inflationsratenausgleich) rechtmäßig und eine Erhöhung entsprechend der Einkommensentwicklung der Beschäftigten nicht erforderlich.
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen ist eine genaue Kostenermittlung nicht notwendiger Bestandteil der erforderlichen Begründung eines Volksbegehrens (StGH 2/2000 23. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts (weiterhin) als Streitgenossenschaft gemeinschaftlich klagen (23 W 916/2001 16. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein von einem vollmachtlos vertretenen Erblasser genehmigter, aber nur notariell beglaubigt unterschriebener Erbverzichtsvertrag unwirksam (7 U 205/2000 6. Juli 2001),
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin ist die Kostentragungspflicht von 1000 DM für die Abnahme der zweiten juristischen Staatsprüfung in Berlin rechtswidrig (4 B 17/1999 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Wahl Wolfgang Neskovics zum Bundesrichter (trotz einer Konkurrentenklage Olaf Hoepners) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Nichtzahlung von Wohngeld an grundsätzlich Anspruchsberechtigte auf Ausbildungsförderung (§ 41 III 1 WohngeldG) nicht verfassungswidrig (10 G 706/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann ein Prüfungskandidat nicht Schreibzeitverlängerung beanspruchen, weil er auf Grund eigenen Verhaltens vor dem Schreiben erst noch vereidigt werden muss (12 G 652/2002 18. März 2002).
Gregor Gysi tritt wegen privat verwendeter dienstlich erworbener Flugbonusmeilen als Wirtschaftssenator Berlins zurück und legt sein Mandat als Abgeordneter nieder.
Die Bundesregierung Deutschlands verpflichtet zum Schutz der Verbraucher gegen Betrug mit 0190-Telefonnummern Diensteanbieter zu Rechnungshinweisen, dass gegenüber einzelnen strittigen Forderungen begründete Einwendungen erhoben werden können, und erweitert die Haftung der Netzbetreiber.
IBM kauft von Price Waterhouse Coopers die Unternehmensberatung.
Russland verbietet die Zeitschrift Limonka wegen Schürens nationaler Konflikte.
Genforschern der Gunma University in Japan gelingt die vollständige Ausreifung von (unreifen) Eizellen zum (reifen) Ei außerhalb des mütterlichen Körpers (der Maus).
Die auf Pergament von etwa 1434 gezeichnete, Vinland (Labrador, Neufundland oder Baffinland) aufweisende Landkarte (Vinlandkarte) enthält in den gelben Rändern der Tinte das erst im 20. Jahrhundert hergestellte und damit auf Fälschung deutende Anatan.
Alfons Sättler 11. November 1928-Hannover 31. Juli 2002.

2002-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlandsdrohen Antragstellern, Eltern und Schülern keine schweren Nachteile, wenn das das Lehrfach Lebensgestaltung-Ethik-Religion betreffende Landesgesetz Brandenburgs nicht durch einstweilige Anordnung außer Kraft gesetzt wird (1 BvQ 25/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Missbrauchsvorschriften Deutschlands gegen Steuervermeidung auch auf Unternehmen anwendbar, die in Deutschland nur durch Tochterunternehmen ansässig sind (I R 38/2000).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts können Wohnungseigentümer nicht durch Mehrheitsbeschluss bestimmen, dass Werbeträger auf beliebigen und wechselbaren Plätzen des gemeinschaftlichen Grundstücks aufgestellt werden, weil dies die Verkehrssicherheit gefährden und den Gesamteindruck beeinträchtigen kann (2 Z BR 64/2000 18. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Lastenverteilung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nach dem Verhältnis der jeweiligen Wohn- und Nutzfläche nach der zweiten Berechnungsverordnung unter Mitbewertung der Zubehörräume vorzunehmen (3 Wx 28/2001 17. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die Zustellung einer Anfechtungsschrift an den vertretenden Verwalter nicht von der Vorlage einer vollständigen neuen Eigentümerliste abhängig gemacht werden (16 Wx 249/2001 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika steht den Gefangenen der Vereinigten Staaten von Amerika auf Guantanamo nicht der Rechtsweg zu Gerichten der Vereinigten Staaten von Amerika offen, weil der Ort außerhalb des Staatsgebiets der Vereinigten Staaten von Amerika liegt.
Die Universität Wolverhampton schließt mit Mike Austin einen Vergleich, nach dem der Kläger gegen Zahlung von 30000 Pfund eine Klage wegen unzumutbarer Studienbedingungen und irreführender Werbung (erstklassige Regionaluniversität mit exzellenter Lernerfahrung) zurücknimmt.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht muss das 28,5 Prozent der Aktien von Mobilcom innehabende Unternehmen France Télécom den übrigen Aktionären von Mobilcom kein Pflichtangebot machen.
7436 Unternehmen reichen bei dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen das Zwangspfand auf Einwegflaschen ein.
Apax verkauft die Authentosgruppe (mit Bundesdruckerei) für 1 Euro an eine Vermögensverwaltungsgesellschaft, für die Clifford Chance Pünder einen Käufer suchen sollen.
Die führenden Hersteller von CD-Brennern zahlen für jedes Gerät 6 Euro an die Verwertungsgesellschaften ZPÜ, Wort und Bild-Kunst.
Das Bildungsministerium Irans will die islamische Kleiderordnung (Kopftuch, langes Gewand) in geschlossenen Klassenräumen von Mädchenschulen abschaffen und die Räume durch Verspiegelung von außen her uneinsehbar machen.
Der Kurs des Euro sinkt auf 0,9740 Dollar.
Der zurückgetretene Justizminister Schelter stellt Strafantrag gegen Staatskanzleichef Speer und Regierungssprecher Speer wegen des Verdachts der Verletzung von Privatgeheimnissen durch Weitergabe vertraulicher Informationen aus der Personalakte.
Der Senat Italiens beschließt (zu Gunsten Silvio Berlusconis) eine einfachere Verlegung eines Prozesses an einen anderen Ort bei legitimen Verdachts der Befangenheit eines Richters.

2002-08-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist das Verkaufen eines dem Markenzeichen Ferraris ähnlichen goldenen Anhängers durch einen Juwelier ohne unlauteres Ausnutzen der Wertschätzung und des guten Rufs der Marke nicht wettbewerbswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Sprecher der Burschenschaft Elektra wegen Volksverhetzung zu einem Jahr Haft auf Bewährung und 2500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Das Parlament der Türkei beschließt die Abschaffung der Todesstrafe außer in Kriegszeiten und bei unmittelbarer Kriegsgefahr.
ARD und ZDF erwerben für 30 Millionen Euro von dem Rechteinhaber KirchMedia die Bundesligazweitübertragungsrechte der Fußballspielzeit 2002/2003.
Helkon Media AG stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Heizölpreise in Deutschland steigen.
Die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika will sechs Investmentbanken (u. a. Deutsche Bank) wegen Nichtzurverfügungstellung angeforderten Postverkehrs mit 10 Millionen Dollar bestrafen.
Auf Antrag von Wettbewerbern leitet das Bundeskartellamt Deutschlands ein förmliches Prüfungsverfahren gegen die Deutsche Telekom AG wegen des Verdachts des Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung und der unbilligen Behinderung durch kostenlose Veröffentlichung der Teilnehmerdaten im Internet ein.
Pressplay lässt gegen 9,95 Dollar monatlich das unbegrenzte Hören und Laden von Musiktiteln auf Festplatten und für zusätzlich 17,95 Dollar monatlich das Brennen und Laden zehner Titel auf mobile Geräte zu.
Rumänien schließt mir den Vereinigten Staaten von Amerika ein Nichtauslieferungsabkommen für Soldaten gegenüber dem Internationalen Strafgerichtshof.
Die letzte von ursprünglich rund 500000 geprägten und bis auf zehn Stücke wieder eingeschmolzenen, niemals zum gesetzlichen Zahlungsmittel gewordenen Double Eagle-Münzen der Vereinigten Staaten von Amerika von 1934 wird für 6,6 Millionen Dollar verkauft.
Am Institut für Ostrecht der Universität München ist die Deutsch-georgische Juristenvereinigung gegründet.
Dieter Grimm wird Stellvertreter des Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen im Verwaltungsrat des Zweiten deutschen Fernsehens.

2002-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsbeschwerde zur Sicherung einheitlicher Rechtsprechung zulässig, wenn die angefochtene Entscheidung dieselbe Rechtsfrage anders beantwortet als die Entscheidung eines höherrangigen Gerichts, eines anderen gleichgeordneten Gerichts oder eines anderen Spruchkörpers desselben Gerichts (V ZB 11/2002 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Terminoptionsvermittler optionsunerfahrene Kunden auf schwindende Gewinnchancen bei Aufschlägen auf die Börsenoptionsprämie hinzuweisen (XI ZR 150/2001 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch gegen einen eine Gelegenheit zum auftragsgemäßen Erwerb von Aktien versäumenden Effektenkommissionär auf Naturalrestitution gerichtet (XI ZR 336/2001 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Vergütungsanspruch des Unternehmers für ein mangelhaftes Werk bei Verlangen der Minderung durch den Besteller ohne Abnahme fällig (VII ZR 479/2000 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Oberlandesgericht seine Hinweispflicht, wenn es ohne vorherigen Hinweis eine in der Vorinstanz erfolgreiche Klage wegen fehlender schlüssiger Darstellung zur Sachbefugnis abweist (16. Mai 2002 VII ZR 197/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die (durch Anscheinsbeweis erleichtert nachweisbare) Mitursächlichkeit der schuldhaften Verletzung der Bauaufsichtspflicht eines Architekten für einen Bauwerksschaden zur vollen Haftung des Architekten gegenüber dem Auftraggeber (VII ZR 81/2000 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein infolge unzutreffender Postanschrift zunächst nicht zustellbarer, nach Zugang der Mitteilung der Unzustellbarkeit beim Antragsteller innerhalb eines Monats zugestellter Mahnbescheid demnächst zugestellt (VII ZR 230/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein nicht nichtiger Beschluss einer Wohnungseigentümerversammlung wirksam, solange er nicht auf Grund fristgerechter Anfechtung (wegen bedingter Stimmabgabe) für unwirksam erklärt ist (3 Wx 24/2001 6. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die für die Entscheidung eines Haftpflichtprozesses bedeutungslosen Feststellungen für einen anschließenden Deckungsprozess nicht bindend (20 U 151/2001 6. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg steht einem Rechtsanwalt in einem erstinstanzlich vor dem Oberverwaltungsgericht zu führenden Eilverfahren eine um drei Zehntel erhöhte Gebühr zu (1 MN 4128/2001 13. Juni 2002).
Bauer, Jobst-Hubertus/Diller, Martin, Wettbewerbsverbote, 3. A. 2002
Bähr, Peter, Arbeitsbuch zum bürgerlichen Recht, 2. A. 2002
Richter, Bernd, Die Abfindung ausscheidender Gesellschafter unter Beschränkung auf den Buchwert, 2002
Köhler, Helmut/Piper, Henning, UWG - Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 3. A. 2002
Wedde, Peter, Telearbeit, 2002
Richardi, Reinhard, Die neue Betriebsverfassung, 2. A. 2002
Hoffmann, Bernd von, Internationales Privatrecht, 7. A. 2002
Meyer-Goßner, Lutz/Appl, Ekkehard, Die Urteile in Strafsachen, 27. A. 2002
Waldner, Wolfram, Die Kostenordnung für Anfänger, 6. A. 2002
Detterbeck, S., Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler, 2. A. 2002
Hobe, Stefan, Europarecht, 2002
Hay, Peter, US-amerikanisches Recht, 2. A. 2002
Ludwig Funk 18. Januar 1918-Stuttgart 3. August 2002
Heinz G. Thomas 7. Juni 1920-München 3. August 2002
Dietmar Schlee 31. März 1938-3. August 2002

2002-08-04 Rezzo Schlauch bucht im Frühjahr 2002 einen privaten Flug nach Bangkok mit dienstlichen Bonusmeilen und versucht nach Erkenntnis des Fehlers bzw. Bekanntwerden der Angelegenheit Ende Juli das 7000 Euro kostende Flugticket zu bezahlen.
Nach einer Einigung der Beteiligten soll Boris Becker Steuerhinterziehung gestehen, eine zweijährige Haftstrafe mit Bewährung annehmen und 6,5 Millionen Euro Steuern bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die eingeschränkte Kontrolle der Rechtmäßigkeit eines Parteiausschlusses (wegen Zugehörigkeit zur Scientology Church) durch die Zivilgerichte verfassungsgemäß (2 BvR 307/2001 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle des Sofortvollzugs einer behördlichen Maßnahme (z. B. Wohnungsverweisung mit Rückkehrverbot) auf die Durchführung einer Interessenabwägung verfassungsgemäß, wenn sich die Rechtmäßigkeit der Maßnahme bei summarischer Prüfung nicht hinreichend übersehen lässt (1 BvR 300/2002 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Interesse des Kreditgebers, sich durch einen an sich wirtschaftlich sinnlosen Bürgschaftsvertrag oder Mithaftungsübernahmevertrag vor Vermögensverschiebungen zwischen Ehegatten zu schützen, die Sittenwidrigkeit grundsätzlich nur bei einer ausdrücklichen Haftungsbeschränkung ausschließen (XI ZR 81/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Berechtigten auf Herausgabe des vom Verfügungsberechtigten durch den Verkauf des Vermögenswerts erlangten Erlöses vor den Zivilgerichten geltend zu machen (V ZB 32/2001 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen aus dem Schweigen eines Angaben zur Sache machenden Angeklagten zu einem bestimmten Punkt (z. B. Tötungsverlangen des Opfers) für ihn nachteilige Schlüsse gezogen werden (3 StR 370/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein eine Reise Buchender, der selbst nicht an der Reise teilnimmt, (Partei des Reisevertrags und) Reisender sein (X ZR 17/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich abhängig beschäftigt und versicherungspflichtig (B 12 KR 10/2001 R 18. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse bei Unterlassung der gebotenen Beratung über die Möglichkeit der häuslichen Krankenpflege die vom Versicherten getragenen Kosten einer Behandlungspflege in einem Pflegeheim im Weg des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs erstatten (B 3 KR 27/2001 R 30. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen zur Finanzierung von Ausbauten und Erweiterungen als Vorkosten steuerlich nur abziehbar, wenn der Steuerpflichtige eine eigene Wohnung erweitert oder ausbaut (X R 149/1997 16. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein sofortiges Anerkenntnis auch nach Ablauf der Notfrist des § 276 I 1 ZPO und der in ihr erklärten Anzeige der Verteidigungsabsicht abgegeben werden (3 W 1144/2002 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist eine auf Punkteabzug gemäß § 4 V StVG gerichtete Verpflichtungsklage nicht zulässig (1 L 18/2002 22. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn bezieht sich das Beschlagnahmeverbot des § 97 I StPO auf alle Unterlagen, die einem Wirtschaftsprüfer als solchem übergeben worden sind (37 Qs 59/2001 29. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist eine zur Umgehung des Schlichtungsverfahrens vorgenommene Klageerweiterung nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die weiteren Ansprüche nicht offensichtlich unbegründet sind (1 S 640/2001 18. April 2002).
Arnold (Andreas Decimus) Graf von der Goltz Berlin 21. Juli 1939-Kinsegg 4. August 2002.

2002-08-05 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München dürfen die Kosten für Material und Labor bei einer Zahnbehandlung eines Privatpatienten die in der gesetzlichen Krankenversicherung vereinbarten Höchstpreise für gewerbliche Labore nicht überschreiten (217 C 2835/2002).
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet den Spenden für Märtyrerfamilien Palästinas sammelnden Al Aqsa e. V. und beschlagnahmt das Vermögen.
Japan teilt jedem Staatsangehörigen eine elfstellige Computercodenummer mit Name, Adresse und Geschlecht zu (Yuki Net).
Die katholische Kirche exkommuniziert sieben von Bischof Romulo Antonio Braschi zu Priesterinnen geweihte Frauen.
Bisher sind bei dem Europäischen Bürgerbeauftragten Jacob Södermann 10000 Beschwerden von Bürgern eingelangt.
Die Zahl der Arbeitslosen Deutschlands dürfte am Ende des Monats Juli 4,105 Millionen erreicht haben.
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 3341 Punkte, der Nemax-50 um 6,3 Prozent.
Der Kurs des Euro fällt auf 0,9836 Dollar.
Der Historiker Simon Schama erhält von BBC drei Millionen Pfund für drei Bücher und zwei vierteilige Fernsehserien.
Nach Verweigerung eines Alkoholtests scheidet Reinhart Gaugg aus dem Parlament Österreichs und aus der angestrebten Stellung als Vizepräsident der Pensionsversicherungsanstalt aus.

2002-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die aus einer Gesetzesänderung folgende Gewährung einer Ausbildungsförderung nur als verzinsliches Darlehen (und nicht zur Hälfte als Zuschuss) nicht die Verfassung (d. h. den Vertrauensschutzgrundsatz, weil das Vertrauen auf eine bestimmte Art der Förderung nicht geschützt ist) (1 BvR 1594/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine Wertpapiere im Sekundenhandel oder Echtzeithandel verkaufende Direktbank grundsätzlich nur als Kommissionär, so dass der Käufer von ihr nicht (190000 DM) Schadensersatz verlangen kann, wenn der Verkäufer sein Angebot wegen Irrtums zurückzieht (XI ZR 239/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Insolvenz (ohne übliche Nachweise der Bedürftigkeit) noch keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (IX ZB 221/2002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nur die Aufrechnung mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen zulassende allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank rechtmäßig (XI ZR 160/2001 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die in einem Haustarifvertrageiner Fluggesellschaft (Hapag-Lloyd) vorgesehene Altersgrenze von 55 Jahren für Kabinenpersonal wegen Fehlens eines rechtfertigenden Sachgrunds rechtswidrig (7 AZR 140/2001 31. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Auftraggeber bei der Vergabe von Dienstleistungen im öffentlichen Schienennahverkehr nicht prüfen, ob einzelne Bieter in der Vergangenheit rechtswidrige staatliche Beihilfen erhalten haben (Verg 22/2002 26. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main berechtigt die behauptete Zugehörigkeit eines Ordens zu einer 1938 gegründeten Franziskanerprovinz der Vereinigten Staaten von Amerika nicht zur Anmeldung einer Marke Franziskaner OFM in Deutschland (6 U 62/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine ein Unternehmen zur Unterlassung des Weiterverkaufs eines neuen Kraftfahrzeugs (Ferrari) binnen 12 Monaten nach Erwerb verpflichtende Vereinbarung wegen Widerspruchs zum Leitbild des Kaufvertrags unwirksam (5 U 170/2001 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Arbeitszeitschutzvorschriften verletzender Arbeitnehmer (z. B. Busfahrer) Anspruch auf Entgelt für die unter Verletzung der Arbeitszeitschutzvorschriften geleisteten Arbeit (10 Sa 251/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die von Leo Kirch erwirkte einstweilige Verfügung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg auf Einberufung einer Sonderversammlung der Springeraktionäre aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss trotz Austritts aus der Kirche (derzeit noch ) vom Arbeitslosengeld Kirchensteuer als üblich anfallender Entgeltabzug abgezogen werden (7 AZR 140/2001 31. Juli 2002).
Der Generalstaatsanwalt von Berlin beantragt bei dem Landgericht Berlin eine einstweilige Anordnung gegen seine Abwahl.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind elf Mitglieder des Generalstabs wegen der Ermordung Tucapel Jiménezs (1982) zu Haftstrafen verurteilt.
Wolfgang Neskovic ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt.
Mehmet ist wieder in München, wo die Staatsanwaltschaft das nach der Abschiebung eingestellte Strafverfahren wegen eines Raubüberfalls wieder aufnehmen will.
In den Niederlanden werden 50000 mit dem Sexualhormon Medroxy-Progesteron-Azetat gefütterte Schweine verbrannt.
Der Deutsche Aktienindex steigt auf 3601 Punkte.
Das zuständige Denkmalamt Baden-Württembergs verzichtet auf eine Eintragung zurückzuführender Gemälde alter Meister in das Denkmalbuch gegen Zustimmung zur Unterschutzstellung des Karlsbaus in Donaueschingen als Kulturdenkmal besonderer Bedeutung.
Wladimir Sorokin verklagt Iduschtschijewmeste auf Schadensersatz (5 Millionen Rubel) wegen Verletzung des Urheberrechts.
Nach einer Verordnung Deutschlands zu § 206 BRAO können sich Rechtsanwälte aus Nichtmitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Kanada) unter einem europäischen Berufsabschluss (z. B. Solicitor in Großbritannien) in Deutschland als Rechtsanwalt unter ihrer ausländischen Berufsbezeichnung niederlassen.

2002-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat eine Gemeinde auch bei Wahrnehmung nichthoheitlicher Tätigkeit keinen Anspruch auf Rückübertragung für den Bau von Kasernen zur Verfügung gestellter Grundstücke gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil das Grundgesetz nicht das Privateigentum, sondern das Eigentum Privater schützt und der Streit über einen möglichen Rückfall des Vermögens nicht mit einer Verfassungsbeschwerde geklärt werden kann (2 BvR 403/2002 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch bei freiwilliger Zahlung einer Sondervergütung (z. B. Weihnachtsgeld) der Arbeitgeber einem lange kranken Arbeitnehmer die Sondervergütung innerhalb der Grenzen des Entgeltfortzahlungsgesetzes kürzen (z. B. Streichung einer Sonderzahlung in Höhe eines Monatseinkommens nach viermonatiger Krankheit) (10 AZR 709/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das einem Zivildienstleistenden gezahlte Entlassungsgeld im Jahr des Zuflusses in voller Höhe beim Kindergeld zu berücksichtigen (VIII R 57/2000 1. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat ein gleichheitswidrig von der Leistung von Überstunden ausgeschlossener Arbeitnehmer einen Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung (8 Sa 1122/2000 12. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist ein Aufenthaltsverbot für einen Platz nahe der Universität Karlsruhe gegenüber jedem nur wie ein Punk aussehenden Studenten (Scheinpunk) rechtswidrig (12 K 2595/2002).
Nach Ansicht des Landgerichts Berlin bestehen Zweifel an der Rechtmäßigkeit der vom Wirtschaftsminister Deutschlands genehmigten Verlängerung der Briefportogebühren.
Nach einer Entscheidung der Wahlkommission Serbiens darf Slobodan Milosevic bei der Präsidentenwahl nicht kandidieren.
Eckhard Pache wechselt von Hamburg nach Würzburg.
Matthias Schmidt-Preuß wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Bonn.
Thomas Mann wird C4-Professor in Bochum.
Ulrich Hufeld wird in Heidelberg für Staatsrecht und Verwaltungsrecht, Finanzverfassungsrecht und Steuerrecht sowie Verfassungsgeschichte der Neuzeit habilitiert.
Hermann Pünder wird in Münster für öffentliches Recht, Europarecht, Rechtsvergleichung und Verwaltungswissenschaften habilitiert.

2002-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Erwerber eines noch zu errichtenden Hauses der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen unterwerfende, den Unternehmer zur Einholung einer vollstreckbaren Ausfertigung der Urkunde ohne weitere Nachweise berechtigende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (VII ZR 388/2000 27. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein wegen Nichterfüllung der Zusage der Bestellung zum Geschäftsführer fristlos kündigender Arbeitnehmer vom Arbeitgeber Schadensersatz wegen Vertragsverletzung verlangen (8 AZR 574/2001).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann eine Antragsablehnung einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht für ungültig erklärt werden, doch kann ein Anfechtungsantrag in einen Antrag auf Zustimmung zu der erfolglos beantragten Maßnahme umgedeutet werden (2 Z BR 106/2001 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist bei der Betriebskostenabrechnung die Position Brennstoffkosten zu erläutern (2 S 218/2001 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein ehemaliger Bundeswehrangehöriger wegen Vergewaltigung einer zuvor freiwillig mit anderen Bundeswehrangehörigen verkehrenden Bundeswehranwärterin zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann Hansjürgen Karge seine Abwahl nicht gerichtlich verhindern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nordhorn gilt für die Zulässigkeit der Befristung eines vor dem 1. September 2001 abgeschlossenen, erst danach zu erfüllenden Mietvertrags altes Recht (3 C 1709/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Innenministers Bayerns dürfen Beamte der städtischen Verkehrsüberwachung Münchens Radfahrern bei Ordnungswidrigkeiten ein Verwarnungsgeld bis 25 Euro auferlegen.
Durch eine Gesetzesänderung des Abgabengesetzes Bayerns ist die (2002 für rechtswidrig erklärte) Entwässerungssatzung Münchens rückwirkend zum 1. Januar 1993 in Kraft gesetzt.
Die Familie eines Bankangestellten erhält auf Grund eines außergerichtlichen Vergleichs mehr als eine Million Dollar Entschädigung aus dem bundesstaatlichen Entschädigungsfonds der Vereinigten Staaten von Amerika für die Opfer des Terroranschlags vom 11. September 2001.
GFN AG verlässt wegen hoher Notierungskosten den neuen Markt.
Der Kurs des Euro fällt auf 0,9689 Dollar.

2002-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die von einem Arbeitgeber nachträglich gezahlte Pauschalsteuer für kostenlose Mahlzeiten eines Arbeitnehmers kein geldwerter, bei der Berechnung der Sozialversicherungsbeiträge dem beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zuzurechnender Vorteil (B 12 KR 16/2000 R 19. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein nach Selbstsperre in einem nicht kontrollierten Bereich einer Spielbank abgeschlossener Spielvertrag unwirksam (8 U 19/2002 8. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der begründete Verdacht des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft einer Kaufsache (z. B. Betriebsfähigkeit eines Kraftfahrzeugs mit Biodiesel) ein Rücktrittsrecht des Käufers begründen (9 U 165/2001 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kommt es für die Verwertbarkeit eines rechtswidrig abgehörten Telefongesprächs als gerichtliches Beweismittel (für einen Anspruch eines Manns gegen eine Freundin auf 92000 DM) auf die Umstände des Einzelfalls an (8 U 1967/1999).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält die Tochter Marlene Dietrichs von Focus Magazin GmbH und Axel Springer Verlag GmbH je 5000 Euro Schadensersatz für die Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts Marlene Dietrichs durch Veröffentlichung von Nacktfotos (21 U 2654/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind in die freie Landschaft wirkende Lichtstrahler an Ortsrändern rechtswidrig (4 K 6464/2002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Weilheim wird ein Sonderverwalter zur Prüfung der Ansprüche der Gläubiger FairchildDorniers gegen PriceWaterhouse Coopers Deutsche Revision eingesetzt.
Worldcom soll Buchungsfälschungen in Höhe von 7,8 Milliarden Dollar vorgenommen haben.
Wegen erforderlicher Wertberichtigungen benötigt die Tiroler Sparkasse 30 Millionen Euro zur Sicherung ihres Fortbestands.
Die juristische Fakultät der Humboldt-Universität Berlin bietet ab 15. August 2002 ein viersemestriges Zusatzstudium Polnisches Recht an (030/2093/3318).

2002-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einer vorläufigen Freiheitsentziehung (eines gambischen Staatsbürgers) die Entscheidung des zuständigen Richters unverzüglich einzuholen (2 BvR 2/2001 15. Mai 2002, vgl. 2 BvR 2292/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einem anderen die entgeltliche Ablagerung von Abfall auf einem Grundstück ermöglichende Vertrag mit der Folge eines Schadensersatzanspruchs wegen Nichterfüllung außerordentlich gekündigt werden, wenn der Grundstückseigentümer die erforderliche abfallrechtliche Genehmigung nicht nachweist (V ZR 123/2001 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält eine Teilunterwerfung nur dann das Angebot auf Abschluss eines Erlassvertrags im Übrigen, wenn dies in der Erklärung unmissverständlich zum Ausdruck kommt (I ZR 296/1999 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die rechtskräftige Feststellung der Nichtverletzung kartellrechtlicher Vorschriften durch eine Vertragsklausel auch die Formwirksamkeit, obwohl sich die Urteilsgründe nicht mit der Frage der Formunwirksamkeit auseinandersetzen (KZR 5/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Kunde (§ 34a WpHG) eine natürliche oder juristische Person oder ein sonst rechtsfähiger, dem Wertpapierdienstleistungsunternehmen als möglicher Anleger gegenübertretender sonstiger rechtsfähiger Organismus und verstößt das Gebot zur getrennten Kundengeldverwahrung bei einem Einlagenkreditinstitut nicht gegen europäisches Recht (6 C 3/2002 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Einführung der Videoüberwachung eines Hauseingangsbereichs einer Wohnungseigentumsanlage durch eine Kleinstkamera im Klingeltableau mit Übertragung in das hausinterne Kabelnetz ohne technische Beschränkungen keine ordnungsgemäße Verwaltung, die Nichtumlegung beim Wohnungswechsel entstehender Zwischenablesekosten auf die Wohnungswechsler dagegen ordnungsgemäße Verwaltung (I Z BR 59/2002 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Betreiber einer Seniorenresidenz vom faktisch monopolistischen Fernwärmeversorger auch ohne Versorgungsvertrag Weiterbelieferung mit Fernwärme verlangen (1 W 10/2002 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Mitteilung eines Verdachts oder Gerüchts in einem Kommunalwahlkampf eine den Inhalt des Verdachts oder Gerüchts betreffende Tatsachenbehauptung, wenn der Mitteilende sich nicht hinreichend deutlich von dem Verdacht oder Gerücht distanziert (1 U 6/2002 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein negatives, den Gesetzeszweck bestmöglicher Verwertung beeinträchtigendes Bietabkommen im Zwangsversteigerungsverfahren wegen Sittenwidrigkeit nichtig (5 U 1608/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist U-Flex bei Zahnbürsten nicht mit Dr. Best Flex verwechslungsfähig (6 U 137/2001 19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein Haustürgeschäftswiderrufsrecht nicht, wenn ein Darlehensvertrag eines Erwerbers von Wohnungseigentum durch eine Steuerberatungsgesellschaft in Vertretung des Erwerbers abgeschlossen wird (21 U 5239/2001 3. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken steht einem Notar bei zusätzlicher Beurkundung der Bestellung des ersten Aufsichtsrats bei Gelegenheit der Gründung einer Aktiengesellschaft in einer Urkunde zusätzlich eine gesonderte Gebühr zu (3 W 83/2002 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist bei einem Arrestbefehl wegen einer Handelssache die Kammer für Handelssachen auch für einen Schadensersatzanspruch des Arrestbeklagten nach Aufhebung des Arrestbefehls zuständig (1 O 3693/2001 6. Juni 2002).
Kessler, Wolfgang/Schiffers, Joachim/Teufel, Tobias, Rechtsformwahl Rechtsformoptimierung 2002
Kommentar zum Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH-Gesetz), hg. v. Michalski, Lutz, 2002
Brandi-Dohrn, Matthias/Gruber, Stephan/Muir Ian, Europäisches und internationales Patentrecht, 5. A. 2002
Schaub, Günter, Arbeitsrechtshandbuch, 10. A. 2002
Barden, Stefan, Grundrechtsfähigkeit gemischt-wirtschaftlicher Unternehmen, 2002
Danwitz, Thomas von, Verfassungsfragen der gesetzlichen Exklusivlizenz der Deutschen Post AG, 2002
Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (Lbl.), hg. v. Jarass, Hans/Ruchay, Dietrich/Weidemann, Clemens , 10. A. 2002
Herdegen, Matthias/Immenga, Ulrich/Knieps, Günter, Die Teilleistungsregelung des § 28 PostG, 2002
Bilsdorfer, Peter, Die Informationsquellen und –wege der Finanzverwaltung, 5. A. 2002
Kreutziger, Stefan/Lindberg, Klaus/Schaffner, Margit, Bewertungsgesetz, 2002

2002-08-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verfahren der vorherigen Genehmigung des Zweitwohnungserwerbs eines Unionsbürgers in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (Österreich) wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-515/1999 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ablehnung eines Antrags auf Akteneinsicht und Aktenüberlassung gegenüber einem Rechtsbeistand nicht Grundrechte (1 BvR 2119/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht gegenüber Verurteilungen wegen Sitzblockaden der sog. zweite-Reihe-Rechtsprechung kein Wiederaufnahmegrund der verbindlichen Verwerfung einer nicht verfassungskonformen Auslegung der im Erstverfahren zu Grunde gelegten einfachrechtlichen Bestimmungen durch das Bundesverfassungsgericht (2 BvR 175/1998 26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs macht sich ein Inhaber einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (Spanien) oder des Europäischen Wirtschaftsraums erworbenen Fahrerlaubnis mit Wohnsitz in Deutschland, dem die deutsche Fahrerlaubnis von einem Gericht rechtskräftig entzogen ist und der nach dem 31. Dezember 1998 in Deutschland ein Kraftfahrzeug führt, nach § 21 I 1 StVG i. V. m. § 28 IV Nr. 3 FeV strafbar, und zwar auch dann, wenn er auf Grund der ausländischen Fahrerlaubnis vor dem 1. Januar 1999 im Inland wieder ein Kraftfahrzeug führen durfte (4 StR 371/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei Unwirksamkeit eines Geschäftsbesorgungsvertrags und der dem Geschäftsbesorger erteilten Vollmacht wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes eine Rechtsscheinhaftung des Vollmachtgebers in Betracht, wenn dem Vertragspartner die Vollmacht im Original oder in Ausfertigung vorgelegt wird (XI ZR 155/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Einfahren in einen rechtsseitig der Straße gelegenen Parkplatz, dessen Durchfahren und Verlassen an der Ausfahrt, das Überqueren der zugehörigen Kraftfahrstraße, das Einfahren in einen gegenüberliegenden Parkplatz, dessen Durchfahren und Verlassen in der der ursprünglichen Fahrtrichtung entgegengesetzten Fahrtrichtung kein Wenden auf einer Kraftfahrstraße (4 StR 394/2001 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Käufer eines Grundstücks dem die Löschung einer vor Konkurseröffnung auf Grund eines formnichtigen Kaufvertrags eingetragenen Auflassungsvormerkung fordernden Konkursverwalter kein Zurückbehaltungsrecht wegen der vor Konkurseröffnung vom Käufer an den Verkäufer erbrachten Kaufpreiszahlung entgegenhalten (IX ZR 457/1999 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt der Anspruch auf Zahlung des zur Behebung eines Schadens am Grundstück erforderlichen Geldbetrags bei Übertragung des Grundstückseigentums nicht, wenn er spätestens mit Wirksamwerden der Übertragung an den Erwerber abgetreten wird (III ZR 315/2000 17. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Besteuerung eines über eine rechtlich gesicherte Eigennutzungsmöglichkeit von mindestens zwei Monaten verfügenden Inhabers einer Zweitwohnung mit dem vollen Jahresbetrag der Zweitwohnungsteuer durch eine Zweitwohnungsteuersatzung nicht unverhältnismäßig (9 C 1/2001 26. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands scheidet bei hinreichendem Anlass für Ermittlungsmaßnahmen der Steuerfahndung (z. B. Kenntnis durch sparkasseninterne Informationen, dass Kunden einer Sparkasse in erheblicher Zahl in einem bestimmten Marktsegment innerhalb der Spekulationsfrist Aktiengeschäfte getätigt und Spekulationsgewinne erzielt haben) die Annahme einer (rechtswidrigen) Rasterfahndung oder einer (rechtswidrigen) Ermittlung ins Blaue selbst dann aus, wenn gegen eine große Zahl von Personen ermittelt wird (VII B 152/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei ganzjähriger Ausbildung eines Kinds, auswärtiger Unterbringung für einige Monate und Erzielung eigener Einkünfte während der auswärtigen Unterbringung der anrechnungsfreie Betrag in Höhe von 3600 DM nur zeitanteilig für den Zeitraum der eigenen Einkünfte zu berücksichtigen (III R 1/2000 19. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lebt bei Nutzung des Erstobjekts zu eigenen Wohnzwecken durch den Steuerpflichtigen vor Ablauf des Abzugszeitraums (statt des Folgeobjekts) die Berechtigung zur Inanspruchnahme der Grundförderung für das Erstobjekt wieder auf (X R 15/1998 29. November 2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann bei starker bewusster Gefährdung anderer im Rahmen von Verkehrsdelikten aus erzieherischen Gründen eine Jugendstrafe erforderlich sein (2 Ss [S] 32/2001 14. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine richtig ausgeführte Zustellung auch bei Nichterfüllung der Voraussetzungen ihrer Bewilligung wirksam (6 W 30/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die staatliche Anerkennung als Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle zu widerrufen, wenn keine Beratungsbescheinigungen mehr ausgestellt werden (11 MA 3363/2001 21. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster wird ein tragbares Rundfunkempfangsgerät auch dann vorübergehend außerhalb der Wohnung zum Empfang bereit gehalten, wenn es täglich zum Arbeitsplatz für die Nutzung während der Dienstzeit mitgenommen wird (19 A 3540/2000 26. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld ist ein Davonfahren ohne Licht nach einer Straftat kein Kennzeichenmissbrauch (36 Ds 14 Js 569/2001).
Die Deutsche Lufthansa ermittelt einen Mitarbeiter, der mehr als hundert Anfragen an Datenspeicheranlagen wegen der Bonusmeilennutzung durch Bundestagsabgeordnete unternommen haben soll und der Generalsekretär der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Franz Müntefering) zieht seine Strafanzeigen gegen die Bildzeitung und den Bund der Steuerzahler in dieser Angelegenheit zurück.
In Saudiarabien sind zwölf Jugendliche wegen Belästigung von Frauen durch Blicke mit je fünfzehn Peitschenhieben öffentlich bestraft worden.
Walther Reusch 28. November 1906-11. August 2002

2002-08-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann von der Verhängung eines gesetzlich vorgesehenen Fahrverbots nur ausnahmsweise abgesehen werden (1 Ss 55/2002 8. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist Grillen mit Fernsehen im Freien ohne Zustimmung der Nachbarn nur an wenigen Abenden nach 22 Uhr erlaubt (13 U 53/2002 29. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt können Aktionäre (z. B. Macrotrons) grundsätzlich gegen den Rückzug eines Unternehmens von der Börse vor dem Verwaltungsgericht klagen (9 E 2285/2001 [V]).
Sam Waksal von Imclone Systems bekennt sich des Insiderhandels und Bankbetrugs schuldig.
Die Rechtsanwälte der Apartheidopfer wollen ihre Schadensersatzklagen auf mehrere Unternehmen ausdehnen.
Seit dem Anfang des Jahres 2002 haben die gesetzlichen Krankenversicherungen Deutschlands 380000 Mitglieder verloren.
US Airways beantragen Gläubigerschutz.
Die führenden Zementhersteller Deutschlands wollen mit dem Bundeskartellamt Deutschlands zur Aufklärung rechtswidriger Absprachen zusammenarbeiten.
Der Aktienkurs von Cargolifter sinkt von 1 Euro auf 0,19 Euro.
Axel Springer AG beruft freiwillig eine Hauptversammlung zum 24. September ein.

2002-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedeutete es eine nicht abzuschätzende Gefahr für den publizistischen und wirtschaftlichen Erfolg der 5. Auflage des Handbuchs Wirtschaftskanzleien des Juve-Verlags, wenn sie nicht in gewohnter Gestaltung erscheinen könnte (1 BvR 580/2002 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Normenkontrollvorlage des Heilungsgesetzes Sachsen-Anhalts für Abwasserzweckverbände durch das Verwaltungsgericht Halle unzulässig, doch sind möglicherweise bereits vor Inkrafttreten des Gesetzes aus Zweckverbänden austretende Gemeinden von dem Gesetz nicht betroffen (2 BvL 14/1998 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Verfügung über Guthaben auf einem Oder-Konto (in Höhe von 665000 für Börsentermingeschäfte) die Willenserklärung eines Berechtigten (z. B. eines Ehegatten) (XI ZR 218/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Telefonnummer 0800RECHTSANWALT eines Rechtsanwalts nicht rechtswidrig (I ZR 281/1999 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können vor Gericht (in Erfüllung allgemeiner staatsbürgerlicher Pflichten) aussagende Arbeitnehmer des Bunds für diese Zeit Zahlung ihrer Bezüge verlangen (6 AZR 30/2001 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Verwendung des Internetnamens rechtsanwalt.com durch Nichtrechtsanwälte wegen Irreführung der Verbraucher rechtswidrig (3 U 303/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss der eine vergleichende Werbung angreifende Kläger die Erfüllung der Voraussetzungen eines der gesetzlichen Verbotskriterien beweisen (3 U 284/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat auch der seine Bedürftigkeit verspätet Nachweisende Anspruch auf Prozesskostenhilfe (5 W 61/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Nachahmung eines mit mehreren Designpreisen ausgezeichneten rahmenlosen Brillengestells durch einen Wettbewerber nicht rechtswidrig, weil der durchschnittliche Verbraucher die unterschiedlichen Herstellerangaben beachtet (6 U 175/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Miesbach ist Jan Ullrich wegen Drogengebrauchs zu 40 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann eine Verkürzung der Arbeitszeit in einem Härtefall (einer Bodenstewardess wegen ihres behinderten Kinds) auch in einem Eilverfahren verlangt werden (9 Ca 136/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels dürfen drei Angehörige verdächtiger Palästinenser zunächst nicht in den Gazastreifen deportiert werden.
Der internationale Leichtathletikverband sperrt Mohamed Mourhit wegen Dopings für drei Jahre.
Matthias Prinz verlangt von Christoph Daum 292000 DM für im Jahr 2000 in Anspruch genommene Rechtsanwaltsleistungen.
Die Gläubigerversammlung von Sportgate AG behauptet Ansprüche gegen Boris Becker in Höhe von 1,5 Millionen Euro aus Verlustausgleichsverpflichtung.
Heino Vahldiek (CDU) ist Leiter des Verfassungsschutzs Hamburg.
RTL erwirbt von Holtzbrinck für 170 Millionen Euro 47,3 Prozent von n-tv und Anteile von 12 Radiosendern.
Bilfinger Berger erwerben die HSG Philipp Holzmann Technischer Service GmbH für 43,8 Millionen Euro.
In Zimbabwe sind die ersten von insgesamt 2900 weißen von der Regierung zur Aufgabe ihrer Besitzungen aufgeforderten Farmern von ihren Farmen vertrieben.
http://www.polizei-newsletter.de monatlich kostenlos aktuelle Mitteilungen zu Polizeiforschung und Polizeipolitik (Thomas Felten)
Martin Zuch 1. Oktober 1960-13. August 2002.

2002-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Vorstand einer Aktiengesellschaft infolge rechtswidriger Besetzung als Gesamtorgan handlungsunfähig (II ZR 225/1999 12. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Direktbank (z. B. ConSors Discount Broker AG) einen Anleger angemessen über den drohenden Verfall von Optionsscheinen unterrichten (XI ZR 197/2001 7. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Befristung von Arbeitsverträgen von Assistenzärzten für die Dauer der Weiterbildung bis zur Facharztanerkennung wegen unzureichender Bestimmbarkeit unwirksam (7 AZR 266/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Sachmittel für den Betriebsrat einer Spielbank nicht aus einem Sammeltopf für Trinkgelder bezahlt werden (7 ABR 29/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts sind für die Berechnung des zu erstattenden Arbeitslosengelds alle dem Arbeitslosen gezahlten Beträge als Zahlung auf die Forderungen der Bundesanstalt anzusehen (B 11 AL 59/2000 8. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhöhen oder vermindern die nach dem Wegzug eines Arbeitnehmers in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union während des laufenden Kalenderjahrs erzielten Einkünfte den Steuersatz, mit dem das vor dem Wegzug erzielte Einkommen in Deutschland besteuert wird (sog. Progressionsvorbehalt) (I R 40/2001 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die derzeit in Deutschland geltende Art der Besteuerung mit Schenkungsteuer bzw. Erbschaftsteuer im Hinblick auf den Gleichheitsgrundsatz zweifelhaft (II R 61/1999 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist eine einen Kunden beim Kauf eines neuen Kraftfahrzeugs vier Wochen an sein Angebot bindende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (1 S 3/2001 5. Juli 2001).
Barbara Richstein tritt ihr Amt als Justizministerin Brandenburgs an.

2002-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Anlocken von Verbrauchern zu Verkaufsfahrten durch nicht erfüllte Versprechungen (Topgewinn, leckeres Mittagessen) nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb mit Geldstrafe oder bis zu zwei Jahren Haft strafbar (3 StR 11/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Werkvertrag mit Pauschalpreisabrede erhebliche, zunächst nicht vorgesehene, auf Veranlassung des Bestellers hinzugekommene Leistungen auch ohne Einigung über ihren Preis zu vergüten (X ZR 6/2002 8. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind Factory Outlet Center (Herstellerverkaufszentren) im Außenbereich (Zweibrückens) wegen Beeinträchtigung öffentlicher Belange grundsätzlich unzulässig und nur auf der Grundlage eines Bebauungsplans in einem Sondergebiet oder Kerngebiet zulässig (4 C 5/2001, 4 C 9/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss AWD einem Anleger des Dreiländerfonds Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Vermieter mit einem verjährten Schadensersatzanspruch gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters nach Mietende nicht aufrechnen (24 U 77/2001 30. Oktober 2001).
Österreich will vor dem Europäischen Gerichtshof wegen Verletzung des Transitvertrags klagen.
Der Fürst von Liechtenstein will zur Erweiterung seiner Rechte notfalls eine Volksabstimmung durchführen.
United Airlines weist (die Gewerkschaften) auf eine mögliche Insolvenz hin.
Die Aktionäre der Versum.de AG (u. a. Axel Springer Verlag, Holtzbrinck, WAZ) beschließen, ihre online-Aktivitäten in den Rubrikenmärkten wieder selbständig in den einzelnen Verlagen durchzuführen und die Versum.de AG aufzulösen.
AOL gibt 49 Millionen Dollar Fehlbuchungen zu.
In Deutschland entstehen derzeit Schäden durch Kapitalanlagebetrug in Höhe von 20 Milliarden Euro pro Jahr.

2002-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Gerichte einen Strafprozess (wegen Beihilfe zum Subventionsbetrug) so gestalten, dass der Beschuldigte Einfluss auf den Gang des Verfahrens nehmen kann, was durch die Verbindung unterschiedlicher Verfahren gefährdet sein kann (2 BvR 932/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der die Planung und Realisierung der Erweiterung des Start- und Landebahnsystems des Flughafens Frankfurt am Main vorschreibende Landesentwicklungsplan Hessens wegen des Ausschlusses der Nichtverwirklichung dieses Ziels nichtig (4 N 3272/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen Oldtimer (z. B. Volkswagen 1963) auch ohne technisches Gutachten eine eingeschränkte Zulassung (rotes Kennzeichen) erhalten (3 K 2213/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 16jährige Charles Williams wegen Tötung zweier Mitschüler zu 50 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundesfinanzminister Deutschlands teilt Steuererleichterungen für die vom derzeitigen Hochwasser in Sachsen und Bayern geschädigten Steuerpflichtigen mit (z. B. Stundung von Steuerschulden, Aussetzung von Vollstreckungsmaßnahmen, Herabsetzung von Vorauszahlungen, Geltendmachung außergewöhnlicher Belastungen).
Leni Riefenstahl verpflichtet sich, nicht mehr zu behaupten, dass sie sämtliche aus Konzentrationslagern ausgeliehene Komparsen ihres Films Tiefland später lebend wiedergesehen hat.
Mariott International zahlt 115000 Dollar Entschädigung für die Zurücknahme des Angebots an die Vereinigung syrisch-libanesischer Amerikaner zur Abhaltung ihres Jahresversammlung in einem Hotel in Des Moines nach dem Attentat vom 11. September 2001.
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung verringert ihren Internetauftritt und verknüpft die online-Dienste stärker mit der Redaktion.
Jack Gruber scheidet bei Salomon Smith Barney wegen erfolgloser Anlageempfehlungen aus.
Der Deutsche Aktienindex steigt auf 3687 Punkte.

2002-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei mehreren selbständigen Sicherheiten der Sicherungsnehmer bei Übersicherung das Wahlrecht, welche Sicherheit er an den Sicherungsgeber zurückgibt (IV ZR 227/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine der erforderlichen Form nicht genügende Vereinbarung künftiger Miteigentümer über eine vom Gesetz abweichende Realteilung eines zu erwerbenden Grundstücks durch Auflassung und Grundbucheintragung nicht geheilt (II ZR 4/2000 3. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Tatrichter einen groben Behandlungsfehler eines Arzts nicht ohne ausreichende Grundlage in den Darlegungen eines medizinischen Sachverständigen bejahen (VI ZR 42/2001 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anschlussberufung zulässig, wenn ein Kläger mit der Anfechtung zweier bauordnungsrechtlicher Gebote die in demselben Lebenssachverhalt wurzende Verpflichtung zur Räumung eines Grundstücks abwehren will (4 C 4/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine den (unzutreffenden) Eindruck vollständiger Auflistung aller zu erfüllenden Anforderungen erweckende und dadurch den Betroffenen von der Einlegung des zutreffenden Rechtsbehelfs abhaltende Rechtsbelehrung unrichtig (4 C 2/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss Berlin für den infolge unzureichender Kenntnis der bestehenden Rechtslage aus der Erteilung eines zweckentfremdungsrechtlichen Negativattests entstehenden Schaden haften (9 U 10531/1999 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Kaskoversicherer für den Diebstahl eines (möglicherweise mehrere Tage abgestellten) Motorrads auf einem ungesicherten öffentlichen Parkplatz einstehen, wenn nicht ausgeschlossen werden kann, dass das Motorrad bereits in den ersten Stunden nach dem Abstellen entwendet wurde (12 U 15/2002 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln entfällt durch die Beendigung einer Ausstellungsmesse nicht das Rechtsschutzbedürfnis für einen Verbotsantrag hinsichtlich einer auf der Messe erfolgten Markenrechtsverletzung (6 U 142/2001 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Versenden von ein Verkaufsangebot von Organen enthaltenden Telefaxanfragen an Krankenhäuser ein unmittelbares Ansetzen zum Organhandel (4 KLs 310 Js 42299/2001 23. Mai 2002).
Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 2002
Grziwotz, Herbert, Partnerschaftsvertrag für die nichteheliche und nicht eingetragene Lebensgemeinschaft, 4. A. 2002
Löhning, Martin/Sachs, Roman, Zivilrechtlicher Gewaltschutz, 2002
Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, Erik/Hausmann, Rainer, 11. A. 2002
Winnefeld, Robert, Bilanz-Handbuch, 3. A. 2002
Commichau, Gerhard/Schwartz, Harald, Grundzüge des Kartellrechts, 2. A. 2002
Kommentar zum europäischen Sozialrecht, hg. v. Fuchs, Maximilian, 3. A. 2002
Wimmer/Dauernheim/Wagner/Weidekind Handbuch des Fachanwalts Insolvenzrecht 2002
Münchhalffen, Gaby/Gatzweiler, Norbert, Das Recht der Untersuchungshaft, 2. A. 2002
Einheit und Vielfalt des Rechts – Festschrift für Reinhold Geimer, hg. v. Schütze, Rolf A., 2002
NZI-Jahrestagung 2002 08. November 2002 Holiday Inn City-Süd Frankfurt am Main Fax 089/38189/547 http://www.beck-seminare.de

2002-08-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine eine Abgabe darstellende Gebühr für die notarielle Beurkundung eines Vertrags über die Gründung einer Kapitalgesellschaft (z. B. Gründerzentrum-Betriebs-GmbH in Höhe von 2273,60 DM) durch beamtete Notare (Baden-Württembergs) europarechtswidrig (C-264/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll die Teilnahme eines Richters an einer Tagung zu einer aktuellen Rechtsfrage (z. B. drückervermittelte Wohnungsfinanzierung) und seine dortige Meinungsäußerung (z. B. gegen aufzuhebende Urteile eines Oberlandesgerichts) grundsätzlich keine Befangenheit begründen (XI ZR 388/2001 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Ladung eines benannten Zeugen im Ausland (z. B. Italien) die Einzelumstände des Falls (z. B. Einfuhr von Betäubungsmitteln) unter Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit gegeneinander abzuwägen (3 StR 504/2001 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die vertragliche Verpflichtung zur Freistellung auch die Verpflichtung zur Abwehr unbegründeter Ansprüche Dritter vom Freistellungsberechtigten, doch kann der den Dritten ohne Einschaltung des Freistellungsschuldners befriedigende Freistellungsberechtigte Ersatz von Aufwendungen nur bei Vorliegen eines Anspruchs aus Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen (V ZR 3/2001 19. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Inhalt einer dienstlichen Erklärung eines Richters über Wahrnehmungen in einer früheren Hauptverhandlung nicht für die Beurteilung der Schuld- und Straffrage im Rahmen der Beweiswürdigung verwertet werden (4 StR 485/2001 22. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands spricht bei Einwilligung des nicht sorgeberechtigten Elternteils und des mindestens fünfjährigen Kindes in die Änderung des Familiennamens eines sog. Scheidungshalbwaisen eine widerlegliche Vermutung dafür, dass die Namensänderung dem Kindeswohl entspricht (6 C 10/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Unmöglichkeit der alleinigen Erfüllung der Leistungspflichten eines Dienstleistungsverpflichteten und bei vertraglicher Berechtigung der Leistungserbringung durch Dritte regelmäßig kein Arbeitsverhältnis (als Kellner) vor (5 AZR 253/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst der Aufgabenkreis Sorge für die Gesundheit und Vermögenssorge eines Betreuers auch die Weiterversicherung des Betreuten in der gesetzlichen Krankenversicherung nach Erlöschen der Familienversicherung (12 B KR 14/2001 R 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Firma A.A.A.A.A.A. (wegen ihres Zwecks der Erstnennung in allen alphabetisch geordneten Verzeichnissen rechtsmissbräuchlich und) unzulässig (20 W 531/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt bei betrügerischer Kreditvermittlung im Internet regelmäßig ein besonders schwerer Fall des Betrugs in Betracht (1 Ss 80/2002 3. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein sog. Disclaimer im Internet die Haftung nach Deliktsrecht für Äußerungen im Internet nicht ausschließen, sondern nur als Distanzierung zu verstehen sein (21 U 5569/2001 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist bei Aufwendungsersatz für eine Tagespflegeperson für eine vom Bundesrecht abweichende landesrechtliche Regelung kein Raum (2 L 61/2001 28. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dessau ist nur das Finanzamt zur Feststellung eines Schuldners einer Grundsteuer berechtigt und verpflichtet (2 A 85/2000 21. Februar 2001).

2002-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Tragen wenig bekannter Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (z. B. eines in Form und Größe dem Armdreieck der Hitlerjugend ähnlichen Abzeichens) zwecks Verhinderung der Wiederbelebung verfassungsfeindlicher Vereinigungen, der Verhinderung gruppeninterner Bindungen und zwecks Stärkung der Rechtssicherheit grundsätzlich strafbar (3 StR 495/2001).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat die dem Fraktionsvorsitzenden Böhr gewidmete Broschüre Nix Politik! Fußball! der CDU-Landtagsfraktion und des CDU-Landesverbands Rheinland-Pfalz keinen hinreichenden Bezug zur parlamentarischen Tätigkeit, so dass für sie keine vom Staat den Fraktionen zur Verfügung gestellten Mittel verwendet werden dürfen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss sich ein Antragsteller für eine Einbürgerung in Deutschland nicht nur mündlich, sondern auch schriftlich in deutscher Sprache äußern können (12 UE 1473/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine einen Leasingnehmer bei Vertragsablauf vom Kauf eines geleasten Kraftfahrzeugs (z. B. Porsche) ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung (unter Belastung mit der Erstattung des Unterschieds zwischen dem tatsächlichen Restwert von 14200 Euro und dem veranschlagten Restwert von 18000 Euro) unangemessen und rechtswidrig (141 C 27942/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Nigerias ist die mehr als neun Monate nach ihrer Ehescheidung ein Kind aus einer außerehelichen Beziehung gebärende Amina Lawal zum Tod durch Steinigung nach Verselbständigung des Kinds verurteilt.
Nach einer von Robbie Williams angestrebten Entscheidung einer Schiedsinstanz der Vereinten Nationen darf Howard Taylor die in unlauterer Absicht aufgenommene Internetadresse www.robbiewilliams.info nicht führen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt als Folge des Hochwassers an Elbe und Mulde eine Haushaltssperre und eine Verschiebung der geplanten Steuerentlastung (um 6,9 Millionen Euro) von 2003 auf 2004.
Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Bahn AG schließen einen Rahmenvertrag über den Bau der Magnetschwebebahn Metrorapid.
Das Bundeskartellamt Deutschlands stellt das Missbrauchsverfahren gegen Bewag, Veag und die Hamburgische Electricitäts-Werke AG wegen des Verdachts der Inrechnungstellung unangemessen hoher Kosten für Regelenergie ein.
In den Vereinigten Staaten von Amerika werden vermehrt Väter wegen Nichterfüllung von Unterhaltsverpflichtungen festgenommen.
Die Polizei Zimbabwes hat bisher 147 weiße Farmer (von rund 2900 zum Verlassen ihres Lands aufgeforderten weißen Farmern) festgenommen, weil sie ihr Land nicht verlassen haben.
Derzeit steigt die Zahl der Menschen jährlich um rund 80 Millionen (für 2050 geschätzt 9,1 Milliarden).

2002-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert ein laufendes Insolvenzverfahren ein Finanzamt nicht an der Durchsetzung von gegen das Unternehmen bestehenden Steueransprüchen gegenüber dem persönlich haftenden Gesellschafter (IX ZR 265/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein über ein am Geldautomaten als vorhanden ausgewiesenes, aber noch nicht verfügbares Guthaben (z. B. 1000 DM) verfügender Kontoinhaber (z. B. Rentnerin) keine Überziehungszinsen für das zu früh abgehobene Geld bezahlen (I ZR 86/2000 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Geltendmachung eines Anspruchs zur Wahrung einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist (nur) eine geschäftsähnliche Handlung, so dass ein Stellvertreter keine Vollmachtsurkunde vorlegen muss (5 AZR 341/2001 14. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein mit seinem Kraftfahrzeug in ein Hochwassergebiet fahrender Autofahrer wegen grob fahrlässiger Schadensverursachung keinen Anspruch aus Teilkaskoversicherung (7 U 97/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Versprechen eines wertvollen HiFi-Geräts als Geschenk bei Bestellung bestimmter, bei Einsatz eines Sparschecks im Wert von 60 DM zusammen 49,90 DM kostender Waren wettbewerbswidrig (3 U 281/2001 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Führen eines durch eine ausländische Hochschule (z. B. Kemerovo/Russische Föderation) verliehenen Professorentitels im Internet (z. B. durch einen Gynäkologen) vor der erforderlichen Zustimmung der Verwaltungsbehörde wettbewerbswidrig (6 U 15/2002 7. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg hat ein Anleger einen Schadensersatzspruch in Höhe von 50000 Euro wegen fehlerhafter Unterrichtung über die Kapitalanlage in einem Windpark gegen die Projektinitiatoren (8 O 3573/2001 13. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist ein das Wahlergebnis nicht tatsächlich verfälschender Fehler des Wahlverfahrens (z. B. der Bürgermeisterwahl in Dirlewang) unbeachtlich.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz begründet ein von einem Flugplatz ausgehender Lärm keine Verringerung des Einheitswerts eines davon (in üblicher Weise) betroffenen Grundstücks (1 K 2646/1999 27. Mai 2002).
Nach einem Beschluss des Senats Berlins bleibt die Durchfahrt durch das Brandenburger Tor grundsätzlich gesperrt (ausgenommen Linienbusse und Taxis).
Die Schweiz überweist der Nationalbank Perus 77 Millionen von peruanischen Militärs bei Züricher Banken versteckter Schwarzgelder.
Der Rohölpreis für Nordseeöl der Sorte Brent steigt auf 27,50 Dollar.
Redaktionsschluss für Köbler, Gerhard, Who is who im deutschen Recht, 2002.
Thomas Wegscheider 27. Februar 1933-20. August 2002.

2002-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Verfall über den erzielten Gewinn hinaus dem Empfänger alles ihm durch die Straftat Zugeflossene (z. B. Gesamteinnahme aus einem gegen ein Embargo verstoßendes Handelsgeschäft) vom Staat eingezogen werden (1 StR 115/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich Arbeitnehmer nach einem Betriebsverkauf gegenüber einem nicht tarifgebundenen Erwerber nicht auf ihren eine Vergütung in Höhe des jeweils geltenden Tariflohns vorsehenden Arbeitsvertrag berufen, so dass sie eine nach dem Betriebsübergang erfolgende Tariferhöhung nicht verlangen können (4 AZR 263/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands diskriminiert eine tarifliche, bei Fehlen eines hinterbliebenen Ehegatten Hinterbliebenenbezüge zur Auszahlung an unterhaltsberechtigte, mit dem verstorbenen Arbeitnehmer in einem Haushalt lebende oder von ihm sorgerechtlich betreute Kinder vorsehende Versorgungsregelung nichteheliche Kinder nicht (3 AZR 463/2001 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist auch bei Abbedingung aller Gewährleistungsansprüche das Verschweigen der Belegenheit eines Grundstücks in einem Überschwemmungsgebiet ein zu Wandlung oder Minderung berechtigender Sachmangel (5 U 1754/1998).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg verliert ein sein Motorrad abweichend von den gesetzlichen Bestimmungen gestaltender Kraftfahrzeughalter den Haftpflichtversicherungsschutz für von ihm verursachte Straßenverkehrsunfallschäden (8 U 3687/2001).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist auch eine außerhalb des Betriebs erbrachte, normalerweise im Rahmen des betrieblichen Arbeitsablaufs zu erbringende, vom Arbeitgeber zu einem Festpreis an eigene angestellte Arbeitnehmer vergebene Arbeit mitbestimmungspflichtig (5 TaBV 43/2001 5. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg berührt eine Entziehung einer Funktion als Gemeindedirektor oder Kurdirektor das Beamtenverhältnis eines Gemeindebeamten nicht (2 B 302/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Lufthansa einem seinen Reisepass vergessenden und deswegen in China mit einer Geldstrafe von 1650 Euro bestraften Piloten die Strafe nicht ersetzen (6 Ca 2397/2002 20. August 2002).
Michael Kopper von Enron Corp. erklärt sich der Geldwäsche und des Betrugs für schuldig und will mit den Untersuchungsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika zusammenarbeiten.
Die Deutsche Telekom AG erzielt im ersten Halbjahr 2002 einen Verlust von 3,9 Milliarden Euro (durch höhere Abschreibungen).
Die Zahl der Sozialhilfeempfänger Deutschlands steigt auf 2,7 Millionen Menschen (3,3 Prozent der Bevölkerung, dabei Deutsche 2,8 Prozent der Bevölkerung, Ausländer 8,3 Prozent, Bremer 9,2 Prozent, Bayern 1,7 Prozent, Westdeutsche 3,2 Prozent, Ostdeutsche 2,7 Prozent).
Bei Blaubeuren wird eine rund 35000 Jahre alte, 3,5 cm hohe Mammutelfenbeinstatuette eines Greifvogels oder Vogelmenschen gefunden.

2002-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Gesellschafterin für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts ausgeführte Geschäftsführungsleistung umsatzsteuerpflichtig (V R 43/2001 6. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern besteht gegen eine Entscheidung eines Schiedsgerichts einer (israelischen) Religionsgemeinschaft grundsätzlich kein Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten (7 CE 1721/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrehein-Westfalen sind die von der Stadt Essen für die Neugestaltung der Fußgängerzone erhobenen Anliegerbeiträge rechtswidrig (15 A 583/2001 20. August 2002)).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat bei Erschöpfung der Aufnahmefähigkeit eines Gymnasiums (z. B. Werner-Heisenberg-Gymnasium Bad Dürkheim) ein Schüler keinen Anspruch auf Aufnahme in dieses Gymnasium (2 L 2211/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs können Deutsche Bank AG und BNP Paribas derzeit nicht die Auswechslung der Führungskräfte von Asia Pulp & Paper Co erzwingen.
Die Europäische Kommission hält ein Dosenpfand für europarechtsgemäß.
Die Staatsanwaltschaft Augsburg erhebt Anklage gegen drei Angestellte der CPU Softwarehouse AG wegen verbotenen Insiderhandels (Verkauf von Aktien für 270000 Euro vor öffentlicher Verlustwarnung).
Consors wechselt am 16. September 2002 vom neuen Markt in den geregelten Markt.
T-Online Internationale AG verlangt ab 1. September 29,95 Euro monatlich für den schnellen DSL-Zugang ins Internet (Flatrate).

2002-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Schenkung eines Geldbetrags durch eine Mutter an ein minderjähriges Kind, die anschließende darlehensweise Gewährung des Betrags an den Vater zum Erwerb eines Grundstücksanteils und die anschließende schenkungsweise Übertragung der Hälfte des Grundstücks an die Mutter gegen Zahlung eines dem Wert ihres Anteils entsprechenden Betrags zur Gebäuderenovierung keine rechtsmissbräuchliche Darlehensgewährung (IX R 51/1992 19. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss der die verbleibende Arbeit mit einer geringeren Arbeitnehmerzahl durchführende Arbeitgeber die einzelnen organisatorischen und technischen Maßnahmen darlegen, um den Wegfall von Beschäftigungsmöglichkeiten als dringend erforderlich nachprüfbar zu machen (13 Sa 997/2001 11. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen ist die Verfügung des Bundesgesundheitsministeriums Deutschlands, die Methadonbehandlung Drogensüchtiger allgemein von den Krankenkassen bezahlen zu lassen, bis zu einer endgültigen Entscheidung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist Fuchs Gewürze GmbH & Co die unangemessene Behinderung der Hartkorn Gewürzmühle GmbH untersagt.
Der wegen rechtswidriger Benützung des Behindertenparkausweises seines verstorbenen Vaters zu 511 Euro Geldbuße verurteilte Udo Kamperdick ist von seinem Amt als Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion in Herten zurückgetreten.
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands stellt die wieder aufgenommenen Ermittlungen wegen der Ermordung Karrys (1981) gegen Rudolf Schindler und Sabine Eckle wegen Fehlens eines Anfangsverdachts wieder ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der Justizminister zum Schutz der Privatsphäre der Betroffenen in mindestens 75 Fällen wegen falscher Angaben nicht den gewünschten automatischen Zugang zu Geheimdienstdaten.
Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Argentiniens ist die von Präsident de la Rúa verfügte Kürzung der Renten und der Gehälter der Staatsbediensteten verfassungswidrig.
Nach einer Mitteilung des Statistischen Bundesamts Deutschlands stieg 2001 die Zahl der Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz auf 650000.
Bei einem Gericht in Mountain View in den Vereinigten Staaten von Amerika verklagen Steve Kirsch und andere Fax.com wegen der Zusendung unerwünschter Werbefaxe auf 2,27 Billionen Euro Schadensersatz.
In London wird gegen Zahlung von 100000 Pfund ausgelobter Prämie Tizians vor sieben Jahren dem Marquis von Bath gestohlene Rast auf der Flucht nach Ägypten in einer Einkaufstüte an einer Haltestelle gefunden.
KPN kauft den deutschen Glasfaserring ihrer insolventen Tochtergesellschaft KPN-Qwest aus der Insolvenzmasse für rund 8 Millionen Euro.
Infolge einer gezielten Falschmeldung steigt der Kurs von Mobilcom um knapp ein Drittel.
Ab 4. Oktober 2002 beginnt in Hamburg ein Postgraduiertenstudiengang Master of International Taxation für 9500 Euro (040/42838/6951 http://www.iifs.de).
Bernhard Klaus Dott 18. Juni 1936-Königstein 23. August 2002.

2002-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Kenntnis der Vorausabtretung der Kenntnis der Abtretung gleich (VIII ZR 327/2000 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sichert eine Bürgschaft nach § 7 MABV Ansprüche auf Ersatz von Aufwendungen für Mängelbeseitigung und Ansprüche auf Rückgewähr einer Vorauszahlung, nicht aber erwartete Steuervorteile und Nutzungen (XI ZR 359/2001 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der Entgeltanspruch, wenn ein Teilnehmer auf Grund sexueller oder emotionaler Abhängigkeit von einer Telefonsexpartnerin zu einer freien Willensbildung bei der Wahl einer bestimmten 0190-Sondernummer zur Führung von Telefonsexgesprächen nicht in der Lage ist (III ZR 156/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der im irrtümlichen Glauben an das Bestehen der gepfändeten und zur Einziehung überwiesenen Forderung an den Vollstreckungsgläubiger leistende Drittschuldner die Leistung vom Vollstreckungsgläubiger herausverlangen (IX ZR 242/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ein (durch eine Bürgschaft auf erstes Anfordern ablösbares) Inabzugbringen eines Gewährleistungseinbehalts von der Schlussrechnung vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (VII ZR 494/2000 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Zahlenzeichen (z. B. 1) für Waren (z. B. Tabakwaren) eintragungsfähig (I ZB 23/1999 [PatG] 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Vorliegen der Zustimmung der Hauptfürsorgestelle zu einer außerordentlichen Kündigung eines Schwerbehinderten der Arbeitgeber die zweiwöchige Kündigungserklärungsfrist des § 626 II BGB voll ausschöpfen (2 AZR 380/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können mehrere Wohnungseigentumsrechte desselben Eigentümers steuerrechtlich als wirtschaftliche Einheit zu beurteilen sein, wenn sich der Berechtigte schon im Zeitpunkt der Kaufvertragsabschlüsse zur Errichtung und Übertragung einer zwei oder mehr Wohnungseigentumsrechte umfassenden einheitlichen Wohnung verpflichtet (III R 9/1998 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Vorlegen geschwärzter Urkunden durch einen bezüglich eines Dritten zur Zeugnisverweigerung berechtigten Steuerberater das Finanzgericht vor der Beweiswürdigung darauf hinwirken, dass nur der Name des Dritten, nicht auch die ihn betreffende Eintragung in der Urkunde unkenntlich bleibt (IX R 31/2000 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind LOOP eines Telekommunikationsdienstleistungsanbieters und night loop.de eines Onlinedienstbetreibers nicht verwechslungsfähig (6 U 211/2001 21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Unterlassen der Angabe des Grundpreises eines Getränkeanbieters in einer Werbung grundsätzlich nicht wettbewerbswidrig (6 U 152/2001 22. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Vorwurf nicht artgerechter Tierhaltung keine Tatsachenbehauptung und hat der Kritisierte keinen Anspruch auf Herausgabe von Berichtsmaterial (1 U 3939/2001 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg richtet sich der Bereicherungsanspruch eines rechtsgrundlos Überweisenden nach Kündigung des Girovertrags gegen die Empfängerbank (12 U 2181/2002 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine elektronische Nachricht im e-mail-Adressen-Geschäftsverkehr am Tag des Eingangs in den elektronischen Briefkasten zugegangen (2 HK O 9434/2001 7. Mai 2002).
ISTR-Jahrestagung 2002 4. Oktober 2002-5. Oktober 2002 Berlin Hotel InterContinental Fax 089/38189/547 http://www.beck.seminare.de
Rösler, Patrick/Wimmer, Konrad/Lang, Volker, Vorzeitige Beendigung von Darlehensverträgen, 2002
Kalthoener, Elmar/Büttner, Helmut/Niepmann, Birgit, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 8. A. 2002
Sagasser, Bernd/Bula, Thomas/Brünger, Thomas, Umwandlungen, 3. A. 2002
Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 4. A. 2002
Bubeck, Thomas, Guter Rat bei Arbeitslosigkeit, 9. A. 2002
Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert/Oerder, Michael, 2002
Gola, Peter/Schomerus, Rudolf, Bundesdatenschutzgesetz, 7. A. 2002
Telekommunikationsgesetz, hg. v. Scheurle, Klaus-Dieter/Mayen, Thomas, 2002
Ax, Thomas/Schneider, Wolfgang/Nette, Alexander, Handbuch Vergaberecht, 2002
Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 21. A. 2002
Reuschle, Fabian, Viertes Finanzmarktförderungsgesetz, 2002
Stürner, Michael, Die Anfechtung von Zivilurteilen, 2002
Weise, Stefan, Selbständiges Beweisverfahren im Baurecht, 2. A. 2002
Ludwig Adamovich 70.

2002-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine Bürgschaft einer Bank pflichtwidrig vorzeitig weitergebende Rechtsanwalt die (um 692000 DM) geschädigte Bank auf Grund der Verletzung des Treuhandvertrags so stellen, als hätte diese keine Bürgschaft erteilt (III ZR 206/2001 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt auch strafbar, wer bei Anzeichen von Zahlungsschwierigkeiten Sicherungsvorkehrungen für die Zahlung der Arbeitnehmerbeiträge unterlässt und dabei billigend in Kauf nimmt, dass diese später nicht mehr erbracht werden können (5 StR 16/2002 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Strafsache, in der die Jugendkammer die Angeklagte für erwachsen, die deswegen tätige Strafkammer die Angeklagte wegen des ungewissen Geburtsdatums für noch heranwachsend hält, von der Strafkammer ungeachtet des Eröffnungsbeschlusses an die Jugendkammer zu verweisen (3 StR 58/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einer (rechtskräftigen) Entscheidung eines Gerichts (z. B. Arbeitsgerichts), dass der zu ihm beschrittene Rechtsweg unzulässig ist und dass das Amtsgericht des Zivilrechtswegs zuständig ist, kein Raum mehr für eine Bestimmung des zuständigen Gerichts durch ein Obergericht (z. B. Bundesgerichtshof) (X ARZ 24/2001 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei ständiger Zusammenarbeit der erstinstanzliche Rechtsanwalt seinen Pflichten gegenüber dem am Oberlandesgericht zugelassenen Anwalt genügt, wenn er den Berufungsantrag per Fax weitergeleitet hat und die Übersendung im Sendeprotokoll mit „ok“ bestätigt ist (VII ZB 28/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage eingeholt, ob es europarechtsgemäß ist, dass nach dem Recht eines Mitgliedstaats ein gewerbliches Unterhaltungsspiel (z. B. Laserdrome mit simulierten Tötungshandlungen) wegen Verstoßes gegen die verfassungsrechtlichen Wertentscheidungen untersagt werden muss, ohne dass in den anderen Mitgliedstaaten entsprechende Rechtsüberzeugungen bestehen (6 C 3/2001 24. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Einsetzung eines Staatsbeauftragten rechtmäßig, wenn Vorstand und Vertreterversammlung (einer kassenzahnärztlichen Vereinigung) den Ausstieg aus dem Naturalleistungssystem betreiben (B 6 KA 7/2000 R 27. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf bei unentschuldigtem Ausbleiben eines rechtskundig vertretenen Beteiligten grundsätzlich davon ausgegangen werden, dass ein angekündigter Beweisantrag nicht mehr aufrechterhalten wird (B 13 RJ 193/2001 B 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für einen Sprachkurs beruflich veranlasst sein, wenn die nächste Stufe des beruflichen Fortkommens des Steuerpflichtigen Fremdsprachenkenntnisse erfordert, wobei der berufliche Veränderungswunsch des Betreffenden nicht durch eine Bewerbung dokumentiert sein muss (VI R 46/2001 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer Atemalkoholmessung der Zeitablauf seit Trinkende nachweislich mindestens 20 Minuten betragen haben (2 Ss OWi 316/2002 3. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die der Mutter eines Kinds die alleinige Entscheidungsbefugnis über eine Erbschaftsausschlagung übertragende vorläufige Anordnung eines Familiengerichts mit der Bekanntgabe an die Mutter wirksam (15 W 38/2002 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist die Nachholung der außergerichtlichen Schlichtung während des Klageverfahrens unzulässig (1 S 18/2002 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt hat eine Minderung der Miete wegen Renovierungsarbeiten auf die Höhe einer Fehlbelegungsabgabe keinen Einfluss (6 E 4764/2000 14. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann mit einem Computerfax wirksam nur Klage erhoben werden, wenn entweder eine Unterschrift eingescannt ist oder darauf hingewiesen wird, dass wegen der gewählten Übertragungsform der Urheber nicht unterschreiben kann (12 E 5217/2001 6. Februar 2002).
Das Parlament Irans stimmt einem Gesetz zu, nach dem auch Frauen eine Scheidung sowie Unterhalt beantragen können.

2002-08-26 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Axel Sven Springer kein Recht auf Auskunft und Einsicht bezüglich Geschäftsunterlagen Friede Springers.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein durch einen Biss in einen Burger eine Zahlabsplitterung durch einen Fremdkörper erleidender Kunde gegen eine Fastfoodkette einen Schadensersatzanspruch nach dem Produkthaftungsgesetz (113 C 38353/2001).
Die Deutsche Bahn AG verbietet aus Kostengründen das Rauchen in vielen Bahnhofsbereichen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kaliforniens darf ein Elektrogürtel gegen Angeklagte nur als letztes Mittel verwendet werden.
Richter Baltasar Garzón verbietet der baskischen Partei Batasuna alle politischen Aktivitäten in Spanien für die Dauer von drei Jahren.
Nach einer Entscheidung der europäischen Kommission darf TUI Nouvelles Frontières übernehmen.
Aktionäre von AT & T sowie AT & T Wireless Services erheben eine Sammelklage gegen Salomon Smith Barney und Jack Grubman wegen irreführender Kaufempfehlung.
2001 erhielten (von nichtamerikanischen Spitzenmanagern Canning Foc 13 Millionen Dollar Jahresvergütung,) Rolf Breuer 12,2 Millionen Dollar Jahresvergütung, Ron Sommer 3,8 Millionen Dollar, U. Hartmann, W. Simmson, Jürgen Schrempp 3 Millionen Dollar, Heinrich von Pierer 2,8 Millionen Dollar, Henning Schulte-Noelle 2,3 Millionen Dollar, Jürgen Dormann 2,1 Millionen Dollar und Hans-Jürgen Schinzler 1,8 Millionen Dollar.
Henning Schulte-Noelle 60.
Werner Ernst 28. Januar 1910-26. August 2002.

2002-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verlieren die das Vermögen der Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter Missachtung des Gesellschaftszwecks verringernden Gesellschafter die Haftungsbeschränkung auf das Vermögen der Gesellschaft (II ZR 300/2000 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einer Testbestellung von Kosmetikartikeln im Wert von 55 DM die Mitlieferung eines in jedem Fall behaltbaren Baumwollschals im Wert von 2 DM nicht wettbewerbswidrig (I ZR 45/2000 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Werbung Das weitervermittelte Gespräch kostet Sie somit keinen Pfennig extra wettbewerbswidrig, wenn nur die Weitervermittlung keine zusätzlichen Kosten verursacht (6 U 78/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Zusatznachlass von 10 Prozent in den ersten beiden Stunden eines Schlussverkaufs nicht wettbewerbswidrig, weil Kunden in dieser Zeit ohnehin ohne Überlegen billige Ware kaufen (6 U 81/2002 28. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann gegen einen wegen Trunkenheit am Steuer (außerhalb der Arbeitszeit) seinen Führerschein und damit seine Arbeit verlierenden Berufskraftfahrer eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld wegen verschuldeter Arbeitslosigkeit verhängt werden (L 1 AL 134/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Daewoo ohne Zustimmung (bzw. Lizenzgebühr) nicht mit dem Bild der deutschen Fußballnationalmannschaft von 1954 (Helden von Bern) werben (21 O 4059/2002).
Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Köln ist eine Strafanzeige Klaus Essers gegen Lothar Sent wegen Geheimnisverrats auf Grund des Informationsrechts gegenüber der Presse haltlos.
Die Staatsanwaltschaft Hamburg stellt das Ermittlungsverfahren gegen Bild wegen des Ausspähens von Daten (Bonusmeilen) nach Rücknahme des Strafantrags Franz Münteferings ein.
Das Ermittlungsverfahrens gegen Christoph Böhr wegen des Verdachts der Untreue durch Teilfinanzierung einer Broschüre mit Geldern seiner Landtagsfraktion ist eingestellt.
Gegen Thomas Borer-Fielding wird wegen unerlaubten Waffenbesitzes ermittelt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der allgemeine Ausschluss der Öffentlichkeit von Anhörungen zur Abschiebung von nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den Vereinigten Staaten von Amerika festgenommenen Ausländern verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Distriktgerichts Tokio erhalten Opfer und Angehörige von Opfern der im zweiten Weltkrieg in China biologische Waffen entwickelnden und testenden Sondereinheit 731 keinen Schadensersatz von Japan.
Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt die Stadtwerke Mainz wegen zu hoher Durchleitungsgebühren für Strom ab.
Auf Grund der Kriegsdrohungen der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber dem Irak steigt der Preis für ein Fass Nordseeöl Brent auf 27,92 Dollar.
Der Leiter der Börse New Yorks Richard Grasso unterlässt rechtswidrig die Offenlegung eines Teils seines Aktienbesitzes.
Hajo Hoffmann ist als Oberbürgermeister Saarbrückens vom Dienst suspendiert.
In Deutschland wurden 2001 rund 198000 Ehen (mit 154000 minderjährigen Kindern) geschieden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sollen Nürnberger Bratwurst, Thüringer Rostbratwurst, Thüringer Leberwurst und Thüringer Rotwurst in anderen Regionen Europas nicht nachgemacht werden dürfen.

2002-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein zu konservativer Vermögensanlage verpflichteter, überwiegend Technologieaktien erwerbender Vermögensverwalter nicht auf eine für einfache Fahrlässigkeit vereinbarte Haftungsbeschränkung berufen (III ZR 100/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es für einen Verpflegungspauschalanspruch gegen die DB Arbeit GmbH auf die bei ihr vertragsgemäß zu leistende Arbeit an (10 AZR 441/2001 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Ermächtigung des Vorstands zur Kapitalerhöhung von MLP im Jahre 2000 rechtmäßig (7 U 137/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Aufbewahrung eines Ersatzschlüssels in einem abgeschlossenen Handschuhfach eines Kraftfahrzeugs keine grob fahrlässige Pflichtverletzung eines Versicherungsvertrags (2 U 1513/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland sind bei dem Planfeststellungsverfahren zum Bau der Stadtbahn durch Riegelsberg die Rechte der Kirchengemeinde Sankt Josef ungenügend berücksichtigt worden.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in Pennsylvania muss Merrill Lynch dem Ehepaar Millar 7,7 Millionen Dollar Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung und Nichtausführung eines erteilten Verkaufsauftrags zahlen.
MobilCom AG klagt gegen Millenium GmbH auf Rückzahlung von 70,9 Millionen Euro.
Im derzeitigen Korruptionsindex nehmen Finnland den ersten, Großbritannien den 10., die Vereinigten Staaten von Amerika den 16., Deutschland den 18., Japan und Spanien den 20., Frankreich den 25., Italien den 31., Russland und Indien den 71., Nigeria den 101. und Bangladesh den 102. und letzten Platz ein.
Durch Vertrag erlässt Deutschland Bolivien rund 300 Millionen Euro Schulden aus Entwicklungsvorhaben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens müssen die staatlichen Behörden gegen Warren Anderson von Union Carbide bezüglich des Giftgasunfalls von 1984 wegen fahrlässiger Tötung ermitteln.
Der Bundesverband deutscher Apotheker zeigt Doc Morris und die mit dem Unternehmen abrechnenden gesetzlichen Krankenkassen Deutschlands wegen des Verdachts strafbarer Handlungen an.
Italien will die autofreien Sonntage wegen hoher Kosten und geringer Wirkung wieder abschaffen.
Salomon Smith Barney haben Bernard Ebbers während des Börsenbooms Aktien von Börsenneulingen im Wert von 17 Millionen Dollar zugeteilt.

2002-08-29 Hessen ermöglicht durch eine Änderung des Polizeigesetzes die durch eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wegen Fehlens einer gegenwärtigen Gefahr untersagte Rasterfahndung nach möglichen terroristischen Attentätern (sog. Schläfern).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland das Verbot der Menschenrechtskonvention, niemanden zu foltern oder unmenschlich oder erniedrigend zu behandeln dadurch verletzt, dass es einen Bankdirektor mehr als vier Jahre in Untersuchungshaft in einer 17 Quadratmeter großen Zelle mit bis zu 20 Mitgefangenen bei ständig brennendem Licht und laufendem Fernsehgerät sowie lebenden Erregern und Ungeziefer verwahrte.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der dem Arbeitsamt den Wechsel einer Steuerklasse nicht mitteilende Arbeitslose mit der Herabsetzung des Arbeitslosengelds rechnen und unter Umständen zu viel erhaltenes Arbeitslosengeld zurückzahlen (B 11 AL 31/2002, B 11 AL 87/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind die in einer rechtswidrig vom Vorsitzenden des Verwaltungsbeirats einberufenen Versammlung gefassten Eigentümerbeschlüsse ungültig, sofern sie nicht auch von einer ordnungsgemäß vom Verwalter einberufenen Versammlung getroffen worden wären (2 Z BR 14/2002 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind die von einer Wohnungseigentümerversammlung unter rechtswidrigem Ausschluss von Wohnungseigentümern gefassten Beschlüsse unwirksam, sofern sie nicht auch von einer ordnungsgemäß beschließenden Wohnungseigentümerversammlung getroffen worden wären (2 Z BR 97/2001 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Erblasser trotz eines Erbvertrags zu Lebzeiten großzügige Geschenke an Nichterben (z. B. Pflegende) machen (21 O 315/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Mietpreiserhöhung wegen Modernisierung ausgeschlossen, wenn eine Gasetagenheizung durch einen Fernwärmeanschluss ersetzt wird oder wenn Fernwärmekosten ohne weiteren allgemeinen Nutzen die Heizkosten erhöhen (316 S 136/2001 8. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die MTV Freak Show zwar jugendgefährdend, aber nicht so schwer jugendgefährdend, dass sie nicht nach 23 Uhr gesendet werden dürfte.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann bei gewohnheitsmäßigem Gebrauch von Haschisch und Nichterteilung der Zustimmung zu einer angeordneten medizinisch-psychologischen Untersuchung die Fahrerlaubnis entzogen werden (2 L 990/2002 TR).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarburg kann die verschuldensunabhängige Garantiehaftung des Vermieters für anfängliche Mietmängel nicht durch eine missverständliche Klausel des Mietvertrags ausgeschlossen werden (5 C 306/2001 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Anklage gegen Holger Pfahls zugelassen und damit die Verjährung möglicher Straftaten bis August 2002 hinausgeschoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nigerias ist ein unverheiratetes Paar wegen außerehelichen Geschlechtsverkehrs zum Tod durch Steinigung verurteilt.
Der Bundesfinanzminister Deutschlands beantragt bei der Europäischen Kommission Fristverlängerung für die Mitteilung über die Art und Weise der Rückforderung von 572 Millionen Euro zuzüglich Zinsen von der Deutschen Post (angeblich wegen bisher noch nicht ermittelter Rechtsgrundlage).
Die Zahl der farbigen Häftlinge der Vereinigten Staaten von Amerika beträgt 790000, die Zahl der farbigen Studenten 603000.
Der Wertpapierbroker Frank Gruttadauria bekennt sich des Betrugs mindestens 28er Kunden um mindestens 40 Millionen Dollar schuldig.
Brahim Boulami hat vermutlich kurz vor seinem Weltrekord über 3000 Meter Hindernis Erythropoietin verwendet.
Berlin, Brandenburg und der Bund Deutschlands einigen sich mit Hochtief und IVG auf den Bau des Flughafens Berlin durch private, den Flughafen 99 Jahre auf eigene Rechnung betreibende Investoren (erwartete Kapitalrendite 13,5 Prozent, geplante Eröffnung 2009).
Die gesetzliche Krankenversicherung Deutschlands erwirtschaftet in den ersten sechs Monaten 2002 einen Verlust von 2 Milliarden Euro.
Das Berliner Abgeordnetenhaus wählt Hansjürgen Karge als Generalstaatsanwalt ab.

2002-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden verfassungsmäßige Rechte Guido Westerwelles durch seine Nichtzulassung zu einem Fernsehauftritt Gerhard Schröders und Edmund Stoibers am 8. September 2002 nicht verletzt (2 BvR 1332/2002).
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation darf die Europäische Union gegen die Vereinigten Staaten von Amerika Strafzölle in Höhe von 4 Milliarden Euro jährlich wegen wettbewerbsfeindlicher Steuergesetzgebung (Foreign sales corporations in Steueroasen) festsetzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Sascha Opel (stellvertretender Chefredakteur Der Aktionär) wegen Insidergeschäften und unerlaubter Erbringung von Finanzdienstleistungen (Gewinn 115000 DM) zu einem Jahr Freiheitsstrafe mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen müssen Bauern Subventionen für verwechselte Anbauflächen nicht an die Europäische Union zurückzahlen (4 A 4090/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann der die Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch unzutreffende Behauptungen erschleichende Elternteil für die Zeit, in der das Kind sich bei dem anderen Elternteil aufhält, kein Kindergeld beanspruchen (1 K 10/2002 14. Mai 2002).
Der Bundestagspräsident Deutschlands lehnt Auskünfte über die von ihm eingerichtete Bonusmeilendatei aus Datenschutzgründen ab.
Thüringen ersetzt das herkömmliche Fingerabdrucksystem (mit Druckerschwärze auf Papier) durch elektronisches Einscannen der Erkennungslinien von Finger und Handfläche in eine zentrale Datei (Livescan).
Bei Consors müssen nicht aktive Kunden monatlich 1,95 Euro für Depot- und Kontoführung zahlen.
Eberhard von Heusinger 15. August 1925-30. August 2002.

2002-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Anforderungen an eine Berufungsbegründung auch erfüllt sein, wenn sich die Berufung nur gegen die Entscheidung über eine zur Aufrechnung gestellte Forderung wendet (VII ZR 261/2000 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt der unzuverlässige Umgang mit dem Notar als Rechtsanwalt anvertrauten Mandantengeldern den Amtsenthebungsgrund der Gefährdung der Interessen der Rechtssuchenden durch die Art der Wirtschaftsführung (NotZ 1/2002 8. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt für eine den schriftlichen Antrag ergänzende mündliche Willenserklärung auf Erweiterung des Versicherungsschutzs auch bei Ausfüllung des Versicherungsantrags durch den Versicherungsvertreter der Versicherungsnehmer die Beweislast (IV ZR 145/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweitert der Forderungsübergang nach § 81a BVG nicht den Umfang der Ersatzpflicht des Schuldners (VI ZR 401/2001 2. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Versicherungsfähigkeit eines in abhängiger Stellung tätigen Versicherten einer nur erwerbstätige Personen versichernden Krankentagegeldversicherung nicht bereits mit der Kündigung (IV ZR 00/2001 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet die gesetzliche Möglichkeit der Beauftragung öffentlich bestellter Vermessungsingenieure mit der Vorbereitung von im Umlegungsverfahren zu treffenden Entscheidungen keinen subjektiv-öffentlichen Rechtsanspruch auf Beauftragung (4 BN 26/2002 21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands sind Fantastic und Großschreibung oder Kleinschreibung grundsätzlich nicht unterscheidungskräftig, doch ist fanTASTic für Waren der Klasse 9 schutzfähig (z. B. für eine Tastatur) (30 W [pat] 157/2001 22. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist SAP unterscheidungskräftig gegenüber BASAP (3 U 363/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Hinzufügung einer Sachbezeichnung (z. B. Autohaus) bei Fortführung einer Firma rechtmäßig (15 W 84/2002 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Einbruchsdiebstahl mittels eines richtigen Schlüssels auch der Einbruchsdiebstahl mittels eines zum einmaligen Gebrauch an sich genommenen und später wieder zurückgeführten Schlüssels (20 W 39/2001 23. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Vereinbarung über Unverändertbleiben von Prämie und Tagesgeldhöhe einer Krankenhaustagegeldversicherung auf Grund der Vertragsfreiheit rechtmäßig (19 U 162/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Versagung einer Sozialleistung (z. B. Wohngeld) wegen Nichtbeantragung einer anderen Sozialleistung (z. B. Unterhaltsvorschuss) rechtswidrig (21 A 649/2000 18. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Teilnahme an einem Vorstellungsgespräch keine Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses (261 C 6095/2002 25. April 2002).
Online-Handel, hg. v. Bräutigam, Peter/Leupold, Andreas, 2003
Breloer, Helge, Was ist mein Baum wert?, 4. A. 2002
Pelikan, Wolfgang, Altersvorsorge, 2002
Ilzhöfer, Volker, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 5. A. 2002
Beater, Axel, Unlauterer Wettbewerb, 2002
Recht der elektronischen Datenbanken (Lbl.), hg. v. Wiebe, Andreas/Leupold, Andreas, 2002
Glanegger, Peter/Güroff, Georg, Gewerbesteuergesetz, 5. A. 2002
Fichtelmann, Helmar/Schulze zur Wiesche, Dieter/Högl, Hans-Werner/Schmitt, Joachim/Ferstl, Gerald, Steuer-Formular-Handbuch, 7. A. 2002
Jacobs, Otto, H., Internationale Unternehmensbesteuerung, 5. A. 2002
Doukoff, Norman, Die zivilrechtliche Berufung nach neuem Recht, 2. A. 2002
Das Prozessformularbuch, hg. v. Vorwerk, Volkert, 7. A. 2002

2002-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nur von einem Grundstückskaufvertrag abhängiger Bauvertrag nicht nach den Vorschriften über Grundstückskaufverträge zu beurkunden (VII ZR 321/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Schuldner dem Gläubiger auf eine fällige Forderung zur Vermeidung einer unmittelbar bevorstehenden Zwangsvollstreckung gewährte Leistung eine inkongruente Deckung (IX ZR 211/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist als Verzugsschaden grundsätzlich auch ein entgangener Gewinn aus Spekulationsgeschäften in Aktien zu ersetzen (II ZR 355/2000 18. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof vorabentscheiden, ob Art. 6 I lit. B Markenrichtlinie auch anwendbar ist, wenn ein Dritter die dort aufgeführten Angaben markenmäßig benutzt (I ZR 258/1998 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Betreuung eines Angeklagten zu prüfen, ob eine Unterbringung nach den §§ 63, 67b I 1 StGB noch erforderlich ist (4 StR 379/2001 20. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Meldebehörden und Gerichte bis zur Mitteilung des Getrenntlebens eines verheirateten Meldepflichtigen grundsätzlich vom Bestehen einer familiären Lebensgemeinschaft auszugehen (6 C 12/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Urteile derselben Kammer des Landesarbeitsgerichts, dessen Entscheidung mit einer Nichtzulassungsbeschwerde angefochten wird, nicht nach § 72 II Nr. 2 ArbGG divergenzfähig (2 AZN 909/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Steuerhinterziehung in erheblicher Höhe bei einem Angestellten einer Finanzbehörde auch bei Selbstanzeige ein wichtiger Grund zu fristloser Kündigung (2 AZR 325/2000 21. Juni 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine negative Einkunft mit einer Ausbildungsbeihilfe aus einer öffentlichen Kasse bei der Gewährung eines Ausbildungsfreibetrags nicht verrechnet werden (III R 22/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit die sofortige weitere Beschwerde gegen eine Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren ablehnende, die weiter Beschwerde aber zulassende Entscheidung des Landgerichts statthaft (1 Z BR 59/2002 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist das Gesetz Sachsen-Anhalts über die Unterbringung besonders rückfallgefährdeter Personen zur Abwehr erheblicher Gefahren für die öffentliche Sicherheit und Ordnung nicht verfassungswidrig (1 Ws 120/2002 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Saarland ist die Einstufung eines Urteils als so falsch, dass man sich wundert, dass ausgebildete Juristen an der Rechtsfindung beteiligt waren, keine mit dem Sachlichkeitsgebot unvereinbare Formalbeleidigung (AGH 7/2001 28. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein Fahrerlaubnisinhaber erst dann zu einer psychologisch-medizinischen Untersuchung verpflichtet, wenn die Fahrerlaubnisbehörde einen auf Tatsachen gestützten Anfangsverdacht für die Einnahme von Betäubungsmitteln belegen kann (7 B 10765/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim muss sich eine Beschwerdebegründung mit der angefochtenen Entscheidung auseinandersetzen und einen bestimmten Antrag enthalten (7 S 653/2002 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Zusendung unaufgeforderter E-mail-Werbung an einen aus beruflichen Gründen zur sorgfältigen Lesung von E-mails verpflichteten Rechtsanwalt unzulässig (16 O 4/2002 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist die Angabe von (bloßen) Beratungsschwerpunkten auf der Homepage eines Rechtsanwalts rechtmäßig (1 C 2871/2002 4. Juni 2002).
Der Generalinspekteur der Bundeswehr Deutschlands hat die Kommandogewalt für Einsätze der Streitkräfte.
Der Kreisvorsitzende Lübecks der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ist als weiterer V-Mann enttarnt.
Die Telefonauskunft der Deutschen Bahn AG ist auf Computer (0800/1507090) oder Entgelt (11861, 60 Cent je Minute) umgestellt.
In Budapest wird die deutschsprachige Gyula-Andrassy Privatuniversität mit Aufbaustudiengängen in vergleichender Staats- und Rechtswissenschaft, internationale Beziehungen und Mitteleuropastudien eröffnet.
Karl Schmitt 15. Januar 1918-Würzburg 1. September 2002.

2002-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haftet ein haftpflichtversicherter, einen infolge Unterlassung gerichtlicher Zeugeneinvernahme missverständlichen Unterhaltsvergleich abschließender Rechtsanwalt nicht für den durch die Pflichtverletzung des Gerichts verursachten Schaden (1 BvR 399/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Arzt nicht für den Unfalltod eines gegen den ärztlichen Rat ein Kraftfahrzeug führenden Patienten haftbar gemacht werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein ohne weiteres erkennbares Ende einer Straße nicht besonders kenntlich gemacht werden (12 U 900/2000 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein früherer Eigentümer die auf dem Grundstück gelagerten Shredderrückstände nicht beseitigen (10 S 2153/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Gemeinde mit weniger als 50000 Einwohnern (Hauptwohnsitz) einen Antrag auf Zulassung der Ausübung der Prostitution in Wohnungen zum Schutz empfindlicher Sozialstrukturen ablehnen (8 A 10692/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Schufa bei einer rechtmäßigen Rasterfahndung nach sog. Schläfern Daten mitteilen (12 B 11008/2002 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitgeber grundsätzlich einem Arbeitnehmer nicht einseitig andere Tätigkeiten als im Arbeitsvertrag vereinbart zuweisen (4 Sa 225/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf die Ausländerbehörde einem zur Ausreise verpflichteten Ausländer die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit verbieten (8 L 2012/2002 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nürnberg kann ein Key Account Manager Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer in vollem Umfang als Werbungskosten geltend machen (I 261/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist eine von einem in Deutschland lebenden Ehemann per E-mail nach Ägypten gesandte, ausgedruckte und von einem Gericht anerkannte Scheidungserklärung wirksam.
Die Staatsanwaltschaft Düsseldorf prüft gegen Oberbürgermeister Erwin (CDU) den Anfangsverdacht gesetzwidriger Störung einer Versammlung (von Roma), Nötigung und Untreue.
Karl Wienand erhält Haftverschonung.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus ist über das Vermögen der Eurospeed Lausitzring das Insolvenzverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Telesens KSCL AG eröffnet.
Der Werbemittelversender Hach beantragt bei dem Amtsgericht Darmstadt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Volkswagen AG kündigt zum 30. September 2002 alle Händlerverträge zwecks allmählicher Harmonisierung der Verkaufspreise.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme des Musiklabels Zomba durch die Bertelsmann Music Group zu.
Gastaufenthalte von Schülern von mehr als drei Monaten Dauer im Ausland unterfallen dem Reisevertragsrecht.

2002-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Spesen ohne nähere Bestimmung (zusätzlich zu einem Pauschalhonorar von 60000 DM) aufnehmende Honorarvereinbarung nicht wegen Unbestimmtheit unwirksam (1 BvR 328/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verweisungsbeschluss wegen örtlicher Unzuständigkeit nicht schon bei Abweichung von der fast einhelligen Rechtsauffassung willkürlich (X ARZ 110/2002 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf sich ein vorgerichtlich seinen behandelnden Arzt nicht von der Schweigepflicht entbindender Arbeitnehmer im Kündigungsschutzprozess auf die für ihn günstige Aussage seines Arzts berufen (2 AZR 148/2001 12. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg beweisen weder Einzelverbindungsnachweis der Telekom noch sog. Leonardo-Protokoll den Zugang allgemeiner Geschäftsbedingungen bei einem Geschäftspartner (3 U 168/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Kündigung von Versorgungsverträgen durch einen in allgemeinen Geschäftsbedingungen dazu von Kunden bevollmächtigten Versorgungsunternehmen keine unerlaubte Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten (29 U 20902002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Leo Kirch bis zu einer gerichtlichen Klärung ein Verkauf seiner Beteiligung an Springer ohne Zustimmung der Springer-Mehrheitsgesellschafter untersagt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen Werner Kuhls und der DRS Verlag nicht behaupten, die Lizenzrechte der deutschen Rolling Stones zu halten.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichts Israels dürfen zwei Angehörige von Terroristen für zwei Jahre nach Gaza ausgewiesen werden.
Die Staatsanwaltschaft Koblenz ermittelt gegen Rudolf Scharping wegen des Verdachts der Hinterziehung von Schenkungsteuer bei Gelegenheit einer Kleiderausstattung durch Moritz Hunzinger für 27600 DM.
Fünfzehn Nordkoreaner suchen in der deutschen Botschaftsschule in Peking (Bejing) Schutz.
Kirch Media verkauft Mobilfunkrechte der Fußballbundesliga an Vodafone.
Feedback AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

2002-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Garagenmieterstattungen des Arbeitgebers für einen Dienstwagen kein Arbeitslohn (VI R 145/1999 7. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz begründet die Kündigung wegen des Verdachts einer Straftat eine Sperre des Arbeitslosengelds (L 1 Al 127/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann Payback Unterlassung unerlaubter Vervielfältigung seiner Kundenkarten verlangen (211 C 10387/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Beschwerden gegen die Vergabe des Auftrags zum Aufbau und Betrieb eines Lastkraftwagenmautsystems an Deutsche Telekom, DaimlerChrysler und Cofiroute unbegründet.
Das Europäische Parlament beschließt das Verbot mitgliedstaatlicher Vorschriften zur Begrenzung von Preisnachlässen und Zugaben.
RWE gibt die Bemühungen um Internetanschlüsse über das Stromnetz (wegen technischer Schwierigkeiten und geringem Marktinteresse) auf.
Nach dem Verbot des Verkaufs von Vermögenswerten an Bertelsmann schließt Napster den Betrieb (und sendet Napster was here).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf eine Aussage eines Verkehrsunfallflüchtigen nur nach seiner Belehrung über seine Stellung als Beschuldigter verwertet werden (1 Qs 82/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Gastwirt wegen Volksverhetzung und Beleidigung (gegen seine Absage einer Benefizveranstaltung) protestierender Juden zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und 2500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Auf der Hauptversammlung der Foris AG werden die meisten Tagesordnungspunkte zurückgezogen.
Florida lässt als achter Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika eine Sammelklage gegen Microsoft wegen Wettbewerbsverzerrung zu.
Griechenland verbietet Computerspiele einschließlich der Installation auf privaten und öffentlichen Rechnern.
Jens Adolphsen wird in Regensburg für Sportrecht habilitiert.
Der 1999 auf Gotland im Gewicht von 68 Kilogramm gefundene Silberschatz von Spillings enthält als älteste seiner 14296 Münzen eine Prägung des persischen Königs Darius von 539 v. Chr. (sowie eine 766 n. Chr. geprägte Münze mit der Aufschrift Moses ist ein Bote Gottes und vier skandinavische Münzen von etwa 820).

2002-09-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss Freital 1,5 Millionen DM rechtswidrig erlangtes Darlehen an Berleburg zurückzahlen (6 U 548/2002 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat es bei einem Grundstücksgeschäft des Abgeordneten Diethard Schütze zwar merkwürdige Zahlungen gegeben, doch ist Bestechung nicht erwiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter eine Besichtigung der Mietwohnung durch mögliche Käufer in angemessenem Umfang (dreimal monatlich werktags zwischen 19 und 20 Uhr für 30 bis 45 Minuten) dulden (2/17 S 194/2001 24. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main kann einem die Attestpflicht bei Krankheit verletzenden Arbeitnehmer nicht fristlos, sondern nur fristgebunden gekündigt werden (16/9 Sa 1876/2991 5. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Stadt Koblenz die Genehmigung der Umwandlung eines Ladengeschäfts in eine Spielhalle am Bahnhof Koblenz ablehnen (1 K 409/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine kostenlose Probefahrt einer Fahrschule rechtswidrig (13. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt darf ein kurz vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses Wettbewerb betreibender Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (4 9836/2001 5. August 2002).
Nach einer Entscheidung des angegangenen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Hershey Foods Corp. bis zur Klärung der gerichtlichen Zuständigkeit nicht verkauft werden.
Vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika verklagen Überlebende und Angehörige von Opfern des Terroranschlags auf das World Trade Center vom 11. September 2001 Saddam Hussein und Usama bin Laden auf Schadensersatz.
Die in die deutsche Botschaftsschule in Peking geflohenen Nordkoreaner dürfen voraussichtlich ausreisen.
Nach einem außergerichtlichen Vergleich darf der des Bilanzbetrugs verdächtige Al Dunlap keine führende Stelle in einem börsennotierten Unternehmen mehr einnehmen und muss 500000 Dollar zahlen.
Die Umweltminister Deutschlands beschließen die Verschiebung des Ausbaus der Elbe bis zur Klärung der Folgen für den Hochwasserschutz.
Ein strategischer Partner aus Asien soll eine Absichtserklärung für einen Einstieg bei der gefährdeten Grundig AG abgegeben haben.
Knorr Capital Partner AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

2002-09-06 Die Versammlung der 78 Vertragsstaaten einigt sich auf Grundsätze für die Wahl der 18 Richter des internationalen Strafgerichtshofs (6 Frauen, mindestens je drei Richter aus Afrika, Lateinamerika und Westeuropa, je zwei aus Asien und Osteuropa).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Gleichheitssatz nicht dadurch verletzt, dass nur die minderbehinderten Arbeitnehmer der Privatwirtschaft im Saarland drei zusätzliche Urlaubstage durch Gesetz zugesprochen erhalten, nicht dagegen auch die Arbeitnehmer des öffentlichen Diensts (9 AZR 355/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber die Mehrbelastung durch Nachtarbeit durch bezahlte freie Tage oder durch einen Zuschlag (von 30 Prozent) auf das Bruttoarbeitsentgelt ausgleichen (9 AZR 202/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein mit seinen Kindern ohne Zustimmung er Mutter in Urlaub fahrender Vater nicht nach § 235 StGB strafbar (1 Ws 240/2002 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat der 1998 vom Flughafen Düsseldorf einseitig gekündigte sog. Angerland-Vergleich 1965 für den Flughafen Düsseldorf Bestand, kann aber veränderten Bedingungen angepasst werden.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist die Beschränkung der Abzugsfähigkeit von Versicherungsbeiträgen auf drei Prozent des Bruttoeinkommens bei der Heranziehung des Einkommens des Partners eines Arbeitslosenhilfeantragstellers rechtswidrig (S 53 AL 2103/2002).

2002-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der zum ständigen Vertreter des Hauptgeschäftsführers bestellte Geschäftsführer einer Handwerkskammer Organvertreter, so dass eine Befristung seines Anstellungsvertrags zulässig ist (III ZR 207/2001 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Darlehensvertrag grundsätzlich nur einheitlich gegenüber allen Darlehensnehmern als Gesamtschuldnern gekündigt werden (XI ZR 323/2001 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die nach Rechtshängigkeit erfolgte Umschreibung einer Auflassungsvormerkung auf einen Nachkäufer keine Auswirkung auf einen Prozess über den Grundbuchberichtigungsanspruch (V ZR 97/2001 5. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt bei unzulässigem Stattgeben eines Hauptanspruchs und eines Hilfsanspruchs durch ein Grundurteil eines Berufungsgerichts und Rechtskräftigwerden des dem Hauptanspruch zur Höhe stattgebenden Berufungsurteils die Bindung des Revisionsgerichts an das Grundurteil über den Hilfsanspruch (V ZR 97/2001 14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wiedergabe der wesentlichen Merkmale des Originals eines Wappens (Düsseldorfs) durch den Herausgeber eines Anzeigenblatts das Namensrecht des Wappeninhabers verletzen (I ZR 235/1999 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Mangel eines Bauwerks vor, wenn die Bauausführung von dem geschuldeten Werkerfolg abweicht und durch diesen Fehler der nach dem Vertrag vorausgesetzte Gebrauch gemindert wird (VII ZR 1/2000 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Anspruch auf eine Bescheinigung als Spätaussiedler nur, wer in dem für die Ausstellung der Bescheinigung maßgeblichen Zeitpunkt Spätaussiedler ist (5 C 45/2001 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist die Suche fehlerhafter Zeichenketten in einem Text mit Hilfe von Zeichenketten, die sich aus wahrscheinlichem menschlichem, nicht aber technisch bedingtem Fehlverhalten bestimmen, keine Leistung auf technischem Gebiet (17 W [pat] 69/1998 26. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Eintragung eines plastische Chirurgie ohne entsprechende Facharztanerkennung ausführenden Arzts in einem Branchenfernsprechbuch in der Rubrik Arzt für plastische Chirurgie nicht rechtswidrig, aber die Werbung mit dem Titel Prof. h. c. irreführend, wenn die Ehrenprofessur nicht nachgewiesenermaßen für konkrete Leistungen in der Medizin verliehen wurde (5 U 8811/2000 22. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine jede Überschreitung einer Zwischenfrist mit der für die Überschreitung der Endfrist vereinbarten Vertragsstrafe belegende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig (7 U 938/2001 10. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt eine vorvertragliche Anzeigepflichtverletzung eines Versicherungsvertrags nicht vor, wenn statt einer fehlenden Rubrik Bordell (bei Vorhandensein einer Rubrik Stundenhotel, Eroscenter und Massagesalon) die vorhandene Rubrik Pension angekreuzt ist und ein Versicherungsagent als Auge und Ohr der Versicherung die Pension bzw. das Bordell mehrmals aufgesucht hat (10 U 433/2001 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist t3 Medien GmbH mit T3 verwechslungsfähig (6 U 3722/2001 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln soll die falsche Angabe vor einem Jahr erworben bei einem mehrere Jahre früher erworbenen, gestohlenen Schmuck zur Leistungsfreiheit des Hausratsversicherers führen (9 U 136/2001 16. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock kann bei einer Zustellung und Vollstreckung aus mehreren Vollstreckungstiteln nur eine Gebühr, eine Auslagenpauschale und eine Wegegeldpauschale des Gerichtsvollziehers verlangt werden (64 M 2557/2001 3. Juni 2002).
Deutsch, Erwin/Ahrens, Hans-Jürgen, Deliktsrecht, 4. A. 2002
Katzenmeier, Christian, Arzthaftung, 2002
Fleischer, Holger/Kalss, Susanne, Das neue Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, 2002
Gebel, Dieter, Betriebsvermögensnachfolge, 2. A. 2002
Lüdicke, Jochen/Arndt, Jan-Holger/Götz, Gero, Geschlossene Fonds, 2. A. 2002
Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 12. A. 2002
Rolfs, Christian, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2002
Däubler, Wolfgang, Arbeitsrecht, 4. A. 2002
Formularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Kittner, Michael/Zwanziger, Bertram, 2002
Janiszewski, Horst/Jagow, Joachim/Burmann, Michael, Straßenverkehrsrecht, 17. A. 2002
Stüer, Bernhard/Probstfeld, Willi E., Die Planfeststellung, 2002
Anwalt- und Notarverzeichnis, 4. Edition 2002 CD-ROM
Schlichting, Alain de/Oellers-Frahm, Karin, Einführung in die französische Rechtssprache, 2. A. 2002
Rechtsanwalt Dietmar Bauer 5. April 1948-Wiehl 7. September 2002.

2002-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine noch einzulegende Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Aussetzung oder Verlängerung der vom Bundesverfassungsgericht festgesetzten Frist für die Fortgeltung des § 25 BRAO unzulässig (1 BvQ 19/2002 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse den maßgeblichen zu entscheidenden Sachverhalt wiedergeben (IX ZB 56/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze zur Sittenwidrigkeit der Mithaftung und Bürgschaft finanziell überforderter Angehöriger grundsätzlich nicht für Kommanditisten einer Kommanditgesellschaft wegen Verbindlichkeiten der Kommanditgesellschaft (XI ZR 199/2001 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem zu Abschlagszahlungen verpflichteten, vor Fälligkeit der jeweiligen Rate auf die spätere Werklohnschuld zahlenden Besteller ein Anspruch auf Ausgleich der damit verbundenen angeblichen Nutzungsvorteile (z. B. 107990 DM) gegen den Unternehmer nicht zu (X ZR 125/2000 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Aufhebung eines Urteils und Zurückverweisung des Verfahrens aus verfahrensrechtlichen Gründen das betroffene Gericht nicht an die Zulässigkeit der Klage gebunden (RiZ [R] 1/2001[DGH für Richter beim OLG Stuttgart] 1. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Lagerplatz eines kleinen Bauunternehmens in einem Dorfgebiet zulässig sein (4 C 18/2000 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Handel mit Grundstücken und Rechten keine Lieferungen von Waren und können gewerbliche Leistungen nur solche Leistungen sein, die nicht Lieferungen sind (I R 70/2000 18. Juli 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Verlängerung der Frist zur Begründung einer Anschlussberufung unzulässig (16 U 98/2002 12. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Arzt nicht verpflichtet, eine Schwangere auf die Möglichkeit des Schwangerschaftsabbruchs hinzuweisen und sind vom Schutzbereich eines Behandlungsvertrags nur die bei sachgerechter Aufklärung und sachgerechtem Schwangerschaftsabbruch nicht entstehenden Schäden erfasst (3 U 229/2000 5. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Fußballwette ein unerlaubtes Glücksspiel (15 Ns 383 Js 45 264/1999 29. Januar 2002).
Deutschland soll zum vierten Mal nichtständiges Mitglied des Sicherheitsrats der vereinten Nationen werden.
Die Europäische Kommission will bei Ausbleiben einer Einigung in den Verhandlungen über die Zinssteuer gegen die Schweiz Einschränkungen des freien Kapitalverkehrs und des freien Zahlungsverkehrs einführen.
Supachai Panitchpakdi aus Thailand ist seit Anfang September Generaldirektor der Welthandelsorganisation.
Rumänien eröffnet eine deutsche Industrie- und Handelskammer in Bukarest.
Susanne Riess-Passer tritt (mit Karl-Heinz Grasser und Peter Westenthaler) im Streit mit Jörg Haider als Vizekanzlerin Österreichs zurück.
Estland beginnt mit dem Aufbau einer Gendatenbank.
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland sinkt gegenüber dem Vorjahr um schätzungsweise ein Drittel.
Bernd Protzner ist wegen Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit dem Bau eines Einfamilienhauses (100000 Euro) angeklagt.

2002-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach endgültiger, unter Beachtung aller Rechtsschutzmöglichkeiten erfolgter Besetzung einer Stelle des öffentlichen Diensts der Anspruch eines übergangenen Bewerbers auf ein fehlerfreies Auswahlverfahren erschöpft (9 AZR 751/2000 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin muss ein Widerspruch gegen eine Prüfungsentscheidung im Widerspruchsverfahren begründet werden (4 N 48/2001 17. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat die allgemeine Studentenschaft in Hessen kein politisches Mandat (zu einer antifaschistischen Gegendemonstration gegen eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands) (3 M 1867/2000 13. Juni 2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel wird der Haftbefehl gegen Pröhl wegen des Tatverdachts der Bestechlichkeit und des Betrugs aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Frankreichs muss Deutschland dem ehemaligen Zwangsarbeiter Roland Bucheron auf Grund der Staatenimmunität weder Lohn noch Entschädigung zahlen.
Comroad AG wird mit dem 20. September 2002 aus dem geregelten Markt der Deutschen Börse AG ausgeschlossen.
Der Goldpreis steigt auf 320 Dollar je Feinunze.
Die Auflagen für einen Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas werden verschärft.
Susanne Baer wechselt nach Berlin (Humboldt Universität).
Klaus Bernsmann wechselt von Köln nach Bochum.
Johannes Hager wechselt von Berlin (Humboldt Universität) nach München.
Wolfgang Schön wechselt von Bonn an das Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Patent-, Urheber- und Wettbewerbsrecht in München.
Andreas Wiebe wechselt von Hannover nach Wien (Wirtschaftsuniversität).
Björn Gaul wird in Köln für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht und Handelsrecht habilitiert.
Walter Paefgen wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Rolf Sethe wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europarecht, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht habilitiert.
Joachim Suerbaum wird in Bochum für öffentliches Recht einschließlich Europarecht habilitiert.

2002-09-10 Die Schweiz ist (190.) Mitglied der Vereinten Nationen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt der Grundsatz des bundesfreundlichen Verhaltens eine Rechtsposition der Länder voraus, wofür die Zuständigkeit zum Vollzug bestimmter Gesetze nicht genügt (2 BvG 1/2000 5. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein von den zuständigen Behörden als rechtmäßig gewertetes Vorgehen eines Unternehmers (z. B. Vertrieb einer Wundspüllösung) nicht als wettbewerbsrechtlich unlauter beurteilt werden (6 U 59/2002 14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es kein übertriebenes Anlocken, wenn ein Hörer das Radioprogramm eines Senders längere Zeit mitverfolgen muss, um an einem Gewinnspiel über 200000 DM teilnehmen zu können (I ZR 225/1999 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lassen sich Abwägungsmängel bei der Aufstellung eines Bebauungsplans nicht allein durch einen Verzicht auf die Abwehrrechte eines Betroffenen überwinden (4 BN 3/2002 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt eine Weisung des Bundesverteidigungsministers zur Anwendung der neuen Rechtschreibregeln nicht das Persönlichkeitsrecht davon betroffener Soldaten (1 WB 56/2001, 1 WB 58/2001 18. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer nicht deswegen eine freiwillige Leistung vorenthalten, weil der Mitarbeiter einer Verlängerung seiner Arbeitszeit ohne Lohnausgleich nicht zustimmt (10 AZR 340/2001 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen bevorstehender Arbeitsunfähigkeit den Entgeltfortzahlungsanspruch unberührt, wenn der Arbeitgeber mit der bevorstehenden Arbeitsunfähigkeit sicher rechnen musste (5 AZR 2/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt der SIM-Lock-Sperren von Herstellern von Mobiltelefonen entfernende Verkäufer rechtswidrig (6 U 68/2001 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Prüfling bei objektiv falscher Bewertung einer Prüfungsarbeit einen Anspruch auf Schadensersatz gegen das den Prüfer einsetzende Land (1 U 843/1999 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet die Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zur Berechnung des nachehelichen Unterhalts dann eine Abänderungsklage, wenn es sich bei dem abzuändernden Teil um einen Vergleich handelt (14 UF 213/2000 6. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verstößt das türkische Adoptionshindernis des Vorhandenseins ehelicher Abkömmlinge gegen den ordre public Deutschlands (2 W 69/2001 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Zwangspfand auf Einwegverpackungen für Getränke zum 1. Januar 2003 in Nordrhein-Westfalen bzw. Deutschland mangels ausreichender gesetzlicher Grundlage nicht eingeführt werden (17 K 1907/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der Planfeststellungsbeschluss Hamburgs betreffend das Airbuswerk (Mühlenberger Loch) infolge unzureichender gesetzlicher Grundlage rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss das Einkommen eines in eheähnlicher Gemeinschaft lebenden Partners auf die Sozialhilfe des anderen Partners angerechnet werden (1 L 856/2002).
Die Entscheidung über eine einstweilige Verfügung Leo Kirchs betreffend den Anteil am Axel Springer Verlag wird am 20. September verkündet.
Rüther wird gegen eine Kaution von 200000 Euro aus der Haft entlassen.

2002-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaft darf ein Antibiotikum als Tierfutterzusatz auch ohne wissenschaftliche Erkenntnisse einer möglichen Gefährdung von Menschen verboten werden (T-13/1999, T-70/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Eigentümer eines von Nutzungsrechten eines Energieversorgers zu Gasleitungen betroffenen Grundstücks auch die Einrichtung von Telekommunikationskabeln bzw. Telefonleitungsrohren dulden (1 BvR 142/2002 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Insolvenzgericht nicht einen sog. schwachen vorläufigen Insolvenzverwalter zu allen von ihm für nötig gehaltenen Maßnahmen ermächtigen (IX ZR 195/2001 18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bindet eine (nicht offensichtlich für jedermann erkennbar) rechtswidrige Zusage eines Finanzamts (betreffend die Verluste aus der Verpachtung eines Seniorenheims) ein (anderes) Finanzamt (IX R 28/1998, 16. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve kann ein mit einem eine Bar zeigenden Prospekt angeworbener Reisender keine Reisepreisminderung wegen Lärms aus der Bar verlangen (6 S 299/2000).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg kann eine Verletzung an scharfkantigen Fliesen eines Hotelswimmingpools eine Minderung eines Reisepreises (um 10 Prozent) begründen (22b C 40/2001).
Der Autovermieter Arndt AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen.
Die Angebotsabgabefrist für Kirch Media wird bis 13. September verlängert.
Die Hauptversammlung der Salamander AG setzt 22,71 Euro je Anteilsschein für die Barabfindung ihrer Kleinaktionäre fest.
In den ersten sechs Monaten des Jahres 2002 beantragen 18500 Unternehmer in Deutschland die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Oberste Gerichtshof Chiles lehnt die Aufhebung der Immunität Pinochets erneut ab.

2002-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Makler den Auftraggeber über alle ihm bekannte, für Entscheidungen des Auftraggebers möglicherweise bedeutsame Umstände aufklären und in Verhandlungen mit einem Kunden fehlerhafte Angaben richtig stellen (III ZR 43/1999 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Makler seinem Kunden keine unzutreffende Vorstellung vermitteln (III ZR 63/2001 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann die optische Veränderung eines Gesamteindrucks eines Gebäudes durch eine 40 Zentimeter über eine Balkonbrüstung hinausragende Parabolantenne grundsätzlich an Hand von Lichtbildern geprüft werden (2 Z BR 22/2002 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Ausschluss einer Untervermietung im befristeten Mietverhältnis in einer allgemeinen Geschäftsbedingung unwirksam und darf der Mieter bei unberechtigter Verweigerung einer berechtigten Untervermietung kündigen (8 S 87/2002 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Kinderpornographie auf einen unternehmenseigenen Rechner ladender Außendienstmitarbeiter einer Drogeriekette fristlos gekündigt werden (15 Ca 2158/2002).
Das Bundesverwaltungsgericht Deutschlands nimmt offiziell seine Tätigkeit in Leipzig auf.
Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird Eckart Hien als Nachfolger Everhardt Franßens.
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Flutopfersolidaritätsgesetz mit Hilfen im Umfang von 7,1 Milliarden Euro.
Das Europäische Patentamt bestätigt ein Patent für Speicherbausteine der Rambus Inc. in eingeschränktem Umfang.
Die Allianz Versicherung muss für Fireman’s Fund 750 Millionen Rückstellungen für Asbest- und Umweltschäden berücksichtigen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Leo Kirch seine Beteiligung am Axel Springer Verlag nicht ohne Zustimmung des Aufsichtsrats des Verlags verkaufen, soweit sie 24,9 Prozent der Print Beteiligung übersteigt.
Die Deutsche Post AG senkt das Briefporto ab 1. Januar 2003 von 56 Cent auf 55 Cent (Postkarten 45 Cent, Kompaktbrief 1 Euro).

2002-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilter für einen Antrag auf vorzeitig bedingte Entlassung einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (2 BvR 578/2002 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Strafausspruch gegen Manfred Schmider wegen Befangenheit der Richter aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Grundstückseigentümer bei einem Kaufvertrag nicht verpflichtet, über eine längere Zeit zurückliegende Überflutung des Kellers infolge eines besonders starken Regens aufzuklären (9 U 219/2000 12. Februar 2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss der Versicherungsnehmer bei einer Berufsunfähigkeitsversicherung Fragen über Vorerkrankungen (z. B. Fehlgeburt, Depression) wahrheitsgemäß beantworten (21 O 725/2001 10. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Bezeichnung eines Sicherheitszuschlags auf Flugpreise als tax durch die Deutsche Lufthansa rechtswidrig (31 O 241/2002).
Dennis Kozlowski und Mark H. Swartz sind wegen Diebstahls, Korruption und Fälschung (Schaden von 170 Millionen Dollar) angeklagt.
Die Deutsche Bahn AG erwirbt mehr als 75 Prozent der Aktien des Logistikkonzerns Stinnes.
Die Vereinigten Staaten von Amerika werden der Sonderorganisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (UNESCO) wieder beitreten.
Bisher haben 970000 Antragsteller in 73 Ländern 1,8 Milliarden Euro Entschädigung für Zwangsarbeit unter dem Nationalsozialismus erhalten.
Deutscher Aktienindex 3345 Punkte.

2002-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Berichtigungen von Scheinrechnungen und Gesamtschaden bei der Strafzumessung zu berücksichtigen (5 StR 516/2001 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verfügungsberechtigter vom Berechtigten auch dann nicht die Erstattung gewöhnlicher Betriebskosten (z. B. für Winterdienst) verlangen, wenn er aus dem Vermögenswert (z. B. Ruine) keine Nutzungen ziehen kann (V ZR 165/2001 28. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Neubeginn einer Hauptverhandlung nach begründetem Besetzungseinwand die für den Tag des neuen Sitzungsbeginns ausgelosten Schöffen zur Mitwirkung berufen (2 StR 60/2002 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Genehmigung im Sinne der §§ 1001, 1002 BGB auch als vorherige Einwilligung erteilt werden (II ZR 266/2001 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm haftet ein bauleitender, eine nur durch ein waagrecht angebrachtes Brett gesicherte Außentreppe zur Benutzung freigebender Architekt wegen Verletzung seiner Verkehrssicherungspflicht für Schäden abstürzender Mieter (6 U 148/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verneinung der Frage Wurde Ihnen bereits einmal ein Fahrzeug entwendet? durch den Fahrer eines der von einem Kraftfahrzeugdiebstahl bereits einmal betroffenen Ehefrau gehörenden Kraftfahrzeugs eine Pflichtverletzung (9 U 23/2000 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Berufshaftpflichtversicherung nicht die Gerichtskosten eines ohne nachweisbare Vollmacht tätigen Rechtsanwalts ersetzen (9 U 169/2001 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet die Angabe des den wahren Lenker eines Unfallfahrzeugs nicht kennenden Versicherungsvertreters in einer Schadensanzeige, der Versicherungsnehmer sei Lenker des Fahrzeugs gewesen, die Leistungsfreiheit des Versicherers (9 U 13/2002 2. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist T – is money mit Team is money verwechslungsfähig (6 U 212/2001 7. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist für eine Honorarklage aus einem Rechtsanwaltsvertrag das Gericht am Kanzleisitz örtlich zuständig (2 S 139/2002 2. Juli 2002).
Däubler, Wolfgang, BGB kompakt, 2002
Klunzinger, Eugen, Einführung in das bürgerliche Recht, 11. A. 2002
Wandlungen des Schuldrechts, hg. v. Schlechtriem, Peter, 2002
Köhler, Helmut/Fritzsche, Jörg, Fälle zum neuen Schuldrecht, 2002
Schapp, Jan/Schur, Wolfgang, Sachenrecht, 3. A. 2002
Dörner, Heinrich/Staudinger, Ansgar, Schuldrechtsmodernisierung, 2. A. 2002
Bilanzrecht (Lbl.), hg. v. Baetge, Jörg/Kirch, Hans-Jürgen/Thiele, Stefan, 2002
Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, hg. v. Römermann, V., 2002
Schulze-Rossbach, Ulrich, Das neue Musikerrecht, 2002
Franzen, Hans/Wallenfels, Dieter/Russ, Christian, Preisbindungsgesetz, 4. A. 2002
EG-Kartellrecht (Lbl.), hg. v. Ensthaler, Hans-Jürgen/Stopper, Martin, 2002
Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil C, hg. v. Englert, Klaus/Katzenbach, Rolf/Motzke, Gerd, 2002
Dörndorfer, Josef, Prozesskostenhilfe für Anfänger, 3. A. 2002
Schwind, Hans-Dieter, Kriminologie, 12. A. 2002
Greßmann, Michael, Die Reform der Juristenausbildung, 2002

2002-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes bei Überschreitung der Grenze des Zumutbaren die Beschränkung der Dispositionsfreiheit eines Unterhaltsverpflichteten im finanziellen Bereich als Folge der Unterhaltsansprüche des Bedürftigen nicht mehr Bestandteil der verfassungsmäßigen Ordnung (1 BvR 2144/2001 25. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es ein Sonderkündigungsrecht des Mieters in der Insolvenz des Vermieters nicht und erwächst dem Mieter aus der Ablehnung der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermietervermögen mangels Masse kein außerordentliches Kündigungsrecht (XII ZR 5/2000 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine schadensersatzbegründende Behinderung behauptende Auftragnehmer in der Regel eine bauablaufbezogene Darstellung vorlegen (VII ZR 224/2000 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann auch ein einziges verwertbares Messergebnis von Abwassermessungen das höchste Messergebnis sein (9 C 4/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Ursächlichkeit einer Schwangerschaft für die Unfähigkeit zur Arbeitsleistung der Anspruch auf Mutterschutzlohn gegenüber dem Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall vorrangig (5 AZR 588/2000 13. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt eine Veränderung des rechtlichen Status eines Mitarbeiters vom Selbständigen zum Arbeitnehmer keine Unwirksamkeit der Vergütungsvereinbarung (5 AZR 257/2000 12. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat die Korrektur einer Überprogression bei einer Schenkungskette bei der Besteuerung des ersten Erwerbs stattzufinden, der mit den Vorerwerben nicht mehr zusammenzurechnen ist (II R 78/1999 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Vorsitzende der Kammer für Handelssachen nicht Einzelrichter im Sinne von § 568 S. 1 ZPO (3 W 119/2002 18. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Fernsehton in Mehrbettzimmern eines Krankenhauses übertragender Hörschlauch kein gebührenpflichtiges Rundfunkempfangsgerät (19 A 5437/1999 13. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann für Rundfunkgeräte in einem ausschließlich ambulant versorgenden Dialysezentrum eine Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht nicht gewährt werden (19 A 2637/2000 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg sind die in einem Fahrerlaubnisverfahren von einem Fahrerlaubnisinhaber für die ihm auferlegte medizinisch-psychologische Begutachtung aufgewendeten Kosten von der Behörde nicht zu erstatten (5 VG 4699/2001 8. April 2002).

2002-09-16 Deutschland und Jugoslawien vereinbaren ein Abkommen über die Rücksendung illegaler Einwanderer aus Jugoslawien in Deutschland.
Guy Wyser-Pratte verklagt Klaus Lederer, Friedel Neuber, TUI und One Equity Partners auf 15 Millionen Euro Schadensersatz wegen der Insolvenz der Babcock Borsig AG.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine fristlose Kündigung wegen des Verdachts auf Unterschlagung nach Ehrlichkeitskontrolle rechtmäßig (7 Sa 1327/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen hat ein Sozialhilfeempfänger Anspruch auf Beihilfe zum Erwerb eines gebrauchten Fernsehgeräts und eines gebrauchten Radiogeräts (2 A 2021/2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hermeskeil haftet der Verkehrssicherungspflichtige nicht für den durch Umstürzen eines Baums erwachsenden Schaden, wenn er halbjährlich eine sorgfältige Inaugenscheinnahme durchführt und bei Hinweisen auf mangelnde Standfestigkeit einen Sachverständigen zuzieht (1 C 288/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haftet ein Versicherer, wenn er auf einen Antrag auf Vollkaskoversicherung versehentlich nur Teilkaskoversicherung gewährt, auf Vollkasko (345 C 10809/2002).
Bei einem Bürgerentscheid Aachens wird die für einen Verbleib der gemeinnützigen Wohnungsbaugenossenschaft bei der Stadt erforderliche Stimmenzahl von 20 Prozent verfehlt.
Clifford Chance LLP London erwirtschaften 2001 rund 320 Millionen Pfund Gewinn vor Steuern und Entnahmen der Partner.
Ron Sommer erhält von der Deutschen Telekom 11,6 Millionen Euro (2 Millionen Euro Pensionszahlungen, Bezüge bis Mai 2005) ohne Beitrag zur Abgeltung einer Option auf Vertragsverlängerung.
Die Insolvenz von Mobilcom wird mit Hilfe der Bundesregierung eine Woche vor der Bundestagswahl durch Finanzzusagen öffentlicher Banken über 400 Millionen Euro abgewendet.
Der Euro ist 0,9683 Dollar wert.

2002-09-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Kommune (z. B. Helsinki) die Vergabe einer Nahverkehrsdienstleistung an einen Umweltumstand (z. B. verwendete Busart) knüpfen, den nur wenige Bieter erfüllen können und nur ein Bieter erfüllt (C-513/1999 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt das vierte Finanzmarktförderungsgesetz nicht die Grundrechte auf Eigentum oder Berufsfreiheit amtlicher Kursmakler, weil der Gesetzgeber Wirtschaftsbereiche und Berufsbilder liberalisieren darf (1 BvR 1444/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Differenzierung der Kirchensteuer der nordelbischen evangelisch-lutherischen Kirche nach Hamburg (8 Prozent) und Schleswig-Holstein (9 Prozent) verfassungswidrig (2 BvR 443/2001 19. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein vermietender, ein Gebäude innerhalb von fünf Jahren nach Kauf oder Errichtung unter Verlust verkaufender Grundstückseigentümer den Verlust grundsätzlich nicht von der Steuer absetzen (IX R 47/1999 9. Juli 2002, IX R 57/2000 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt die Internetadresse www.verona.tv (mit einem Link zu www.seitensprung.de) das Namensrecht Verona Feldbuschs (3 W 78/2002 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Behauptung, dass Kinder die unübertroffene Qualität (Haribos) lieben als nichtssagend rechtmäßig, die Behauptung Es gibt kein besseres Produkt als H. wegen irreführender Alleinstellung rechtswidrig (6 U 50/2002 21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat nur ein sich zu erkennen gebender Berufsfotograf Anspruch auf Schadensersatz (über Materialkostenersatz hinaus) wegen unsachgemäßer Bildentwicklung gegen ein Fotolabor (1 U 110/2002 – 23).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Verordnung des Saarlands über Verhaltenszeugnisse hinsichtlich der Ausweisung entschuldigter Unterrichtsversäumnisse, einer Tätigkeit in der Schülervertretung und einer möglichen Erwähnung außerschulischer Tätigkeiten nichtig (3 N 1/2001 13. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann ein die Miete in Kenntnis von Mängeln mindestens sechs Monate vorbehaltlos zahlender Mieter den Mietpreis wegen der Mängel nicht mindern (2-11 S 79/2002 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein nur als Devisentermingeschäft bezeichnetes, kein spekulatives Element aufweisendes Börsengeschäft kein (steuerbegünstigtes) Termingeschäft (mit 12000 DM angeblichem Spekulationsgewinn und 340 DM versteuertem Ertrag) (5 K 3050/2000 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der den schweren Motorradunfall Hermann Maiers verursachende Rentner zu 2750 Euro Geldstrafe und einem Monat Fahrverbot verurteilt.
35 Jugoslawen erheben Sammelklage vor dem Landgericht Bonn auf Schadensersatz wegen der Beteiligung Deutschlands am Kosovokrieg (Luftangriffe auf Varvarin vom 30. Mai 1999).
Der Rohölpreis sinkt nach dem Einverständnis des Irak mit Waffeninspektionen.

2002-09-18 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Bebauungsplan für das Gelände des ZDF-Medienparks im Grundsatz rechtmäßig, wenn auch bis zu Nachbesserungen bei Lärmschutz nicht wirksam (8 C 11279/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Klagen von Hinterbliebenen des Zugunglücks von Enschede auf 125000 Euro Schmerzensgeld abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Antrag für die Tagesordnung der Ampere-Hauptversammlung auf Abberufung dreier Ampere-Vorstände wegen Rechtsmissbrauchs von Aktionärsrechten aus eigenen Interessen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung eines Sonderausschusses des obersten Gerichtshofs Griechenlands kann vor einem griechischen Gericht eine Entschädigungsforderung von Opfern des Nationalsozialismus (rund 65000 Klagen) gegen einen ausländischen Staat (Deutschland) nicht verhandelt werden.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Serbiens darf Milosevicanhänger Nebojsa Pavkovic bei der Präsidentschaftswahl trotz Fehlens der erforderlichen Unterstützungsunterschriften antreten.
Nach Entscheidungen des Supreme Court Indiens sind Coca-Cola, Pepsi-Cola und andere Unternehmen wegen Bemalens von Felsen am Himalaja mit drei bis dreißig Quadratmetern großen Anzeigen in grellen und hässlichen Farben zu Geldstrafen verurteilt.
Nach Ansicht der spanischen Bischofssynode ist Gewalt in einer Ehe kein Grund für eine Auflösung einer Ehe.
Die juristische Fakultät der Universität Heidelberg wählt aus 1600 Bewerbern 200 Studienanfänger aus (Abiturnotendurchschnitt weniger als 1,2, 144 Testantritte von 700 Bewerbern).
Die suspendierte Direktorin für den Haushalt der Europäischen Union droht der Europäischen Kommission mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof.
Maurice Papon ist nach drei Jahren Haft aus gesundheitlichen Gründen aus der Haft entlassen.
Der Deutsche Aktienindex fällt kurz vor der Bundestagswahl auf 3111 Punkte und damit auf den niedrigsten Stand seit Januar 1997.
Wolfgang Schäuble 60.

2002-09-19 Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet sechzehn muslimische Gemeinden und Vereine in fünf Ländern Deutschlands und lässt ihr Vermögen beschlagnahmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht eine Gesamtbetriebsvereinbarung auch nach dem Verkauf einzelner oder mehrerer Betriebe fort (1 ABR 54/2001 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine Arbeitnehmerin trotz Nichterfüllung der tarifvertraglich vorgeschriebenen Mindestarbeitszeit wegen Mutterschutzs Anspruch auf Urlaubsgeld (9 AZR 353/2001 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Straßenbahnfahrer (in Essen) keinen Anspruch auf kostenlose Beförderung zu seiner Arbeitsstätte (16 Sa 418/2002 19. Juni 2002).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kinderbetreuungskosten und Haushaltsfreibetrag auch bei in ehelicher Gemeinschaft lebenden berufstätigen Eltern in sog. Anlassfällen steuerlich absetzbar (VI R 87/1999 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Kinderzulage auch dann in voller Höhe zu gewähren, wenn im ersten Jahr des Förderzeitraums ein Anspruch auf Kinderfreibeträge oder Kindergeld nur für einzelne Monate bestanden hat (IX R 33/200 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein Eigentumswohnungskauf nicht deswegen nichtig, weil die Eigentumswohnung in den festgelegten Grenzen nicht (wie im Plan) drei sondern vier Zimmer umfasst (6 U 4/2002 17. September 2002).
Nach einer Klarstellung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleibt trotz erneuter Erteilung einer Ministererlaubnis für den Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas unter verschärften Auflagen das Vollzugsverbot bestehen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein rauschgiftabhängiger Ausländer aus einem Nichtmitgliedstaat der Europäischen Union (Türkei) nach Teilnahme an rechtswidrigem Drogenhandel trotz Aufenthaltsgenehmigung ausgewiesen und abgeschoben werden (11 S 255/2002 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist auch bei Auffahrunfällen mit sehr geringer Geschwindigkeit Schmerzensgeld wegen Halswirbelsäulenverletzung möglich (1 S 169/2001 16. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Verein zur ambulanten Betreuung Arbeitsloser keinen Anspruch auf Rundfunkgebührenbefreiung (4 K 456/2002 17. September 2002).
Die Organisation Erdöl exportierender Länder erhöht die Erdölfördermenge trotz der steigenden Erdölpreise nicht.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen berechtigt eine erregte verbale Auseinandersetzung nicht ohne weiteres zu einer fristlosen Kündigung eines Mietvertrags (5 S 41/2002 14. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist das Hauptverfahren gegen Oberbürgermeister Kremendahl wegen des Verdachts der Vorteilsannahme (500000 DM) eröffnet.
Die Europäische Kommission geht davon aus, dass Deutschlands Haushaltsdefizit inzwischen die festgelegte Grenze überschritten hat, schont den Bundeskanzler aber unmittelbar vor der Bundestagswahl.
Die internationale Kommission für Versicherungsansprüche aus der Holocaust-Ära und die Stiftung Erinnerung, Verantwortung und Zukunft vereinbaren eine Entschädigung von 275 Millionen Dollar für entgangene Ansprüche aus Versicherungsverträgen.
Der führende Elektronikkonzern Chinas (TCL Holdings Co. Ltd.) übernimmt für 8,2 Millionen Euro die insolvente Schneider Technologies.
Auf den Teletextseiten von RTL 1, Sat.1, Pro Sieben, N 24,Vox und Kabel 1 sind Fahndungsmeldungen nach Straftätern abrufbar.
Kurz vor der Bundestagswahl Deutschlands fällt der Deutsche Aktienindex auf 3019 Punkte.
Volker Grub 65.

2002-09-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die unterschiedliche Bestimmung des Steuerwerts eingeführter Gebrauchtwagen gegenüber im Inland entstandenen Gebrauchtwagen eines Mitgliedstaats (z. B. Finnland) europarechtswidrig (C-101/2000 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben zu einer anderen Arbeitstätigkeit fähige Arbeitslose keinen Anspruch auf Krankengeld (B 1 KR 32/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Tragen von Unsere Ehre heißt Treue rechtswidrig (2 Ss 160/2002 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Augenoptiker den Augeninnendruck messen und das Gesichtsfeld prüfen (4 U 1214/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine allgemeine Befreiung von der Schulpflicht aus religiösem Grund nicht zulässig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Eva Poll keinen Anspruch auf Zulassung zur Kunstmesse Art Cologne.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I findet gegen Boris Becker ab 23. Oktober 2002 eine Hauptverhandlung wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung statt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München steht Leo Kirch keine längere Frist für den Verkauf seiner Beteiligung am Axel Springer Verlag zu und kann die Deutsche Bank die Anteile sofort verkaufen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Panzerattrappenumzug nicht eine von der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten zu nutzende Fläche nutzen (1 A 303/2002 20. September 2002).
Nach Beteiligung am Lastwagenmautsystem zieht die Bietergemeinschaft Ages ihre Beschwerde zurück.
Der durch Ladendiebstahl entstehende Schaden beträgt jährlich 80 Euro pro Person.
Unmittelbar vor der Bundestagswahl Deutschlands fällt der Deutsche Aktienindex kurzzeitig auf unter 3000 Punkte.

2002-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Verstoß gegen § 6 I WoVermG nicht zur Nichtigkeit des Maklervertrags mit dem Wohnungssuchenden (III ZR 113/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die fast zwei Monate nach Fälligkeit und nach Zahlungseinstellung des Gemeinschuldners erfolgende Zahlung eines Honorars eines Rechtsanwalts für Sanierungsbemühungen anfechtbar (IX ZR 480/2000 18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines Hausgrundstücks von einem Gutachter über den Verkehrswert aus Vertrag mit Schutzwirkung für Dritte Schadensersatz wegen Pflichtverletzung verlangen (X ZR 244/2000 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zulassung der Revision wegen eines wesentlichen Verfahrensmangels nur unter den Voraussetzungen des § 543 II ZPO möglich (V ZR 75/2002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsbeistand das Recht zur Führung der Fachgebietsbezeichnung Insolvenzrecht erwerben (AnwZ [B] 45/2001 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Umsatzsteuervoranmeldung per Telefax wirksam (V R 31/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist die Neuanschaffung von Mobiliar für nachweislich wegen Aldehydbelastung (mehr als 0,1 ppm in der Innenluft) gesundheitsschädliches altes Mobiliar als außergewöhnliche Belastung steuerlich abzugsfähig (III R 52/1999 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Veröffentlich einer neutralen, objektiven und sachkundigen Untersuchung über die Erzeugnisse privater Rentenversicherer durch einen Verbraucherverband kein unzulässiger Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (16 U 136/2001 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein CD-Set Schlager total mit einer Fernsehserie TV total bei Übernahme der Wort- und Bildelemente verwechslungsfähig (6 U 200/2001 28. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für eine Klage auf Unterlassung von Äußerungen in einer der Staatsanwaltschaft gegenüber abgegebenen eidesstattlichen Erklärung (21 U 2188/2002 2. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg kann ein Telefondiensteanbieter aus einer vertraglichen Schutznebenpflicht zur Einrichtung einer automatischen Abschaltung einer Telefonverbindung nach einer Stunde verpflichtet sein (5 O 19/2002 17. Mai 2002).
Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 2002
Jürgens, Andreas/Kröger, Detlef/Marschner, Rolf/Winterstein, Peter, Betreuungsrecht kompakt, 5. A. 2002
Being public, hg. v. Sommer, Heike, 2002
Commandeur, Gert/Kleinebrink, Wolfgang, Betriebs- und Firmenübernahme, 2. A. 2002
Müglich, Andreas, Transport- und Logistikrecht, 2002
Vogelsang, Hinrich, Entgeltfortzahlung, 2002
Berkowsky, Wilfried, Die betriebsbedingte Kündigung, 5. A. 2002
Kissel, Otto Rudolf, Arbeitskampfrecht, 2002
Kommentar zum Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Simitis, Spiros, 5. A. 2002
Bauvergaberecht, hg. v. Höfler, Heiko/Bayer, Wolfgang, 2. A. 2002
Kaligin, Thomas, Keine Angst vor Betriebsprüfung und Steuerfahndung, 2002
Knöringer, Dieter, Die Assessorklausur im Zivilprozess, 9. A. 2002
Heussen/Fraulob/Bachmann, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 7. A. 2002
Albrecht, Peter-Alexis, Kriminologie, 2. A. 2002

2002-09-22 Auf Grund der Wertschätzung des Außenministers Fischer durch weite Bevölkerungskreise gewinnt die bisherige Regierungskoalition Deutschlands bei der Wahl zum Bundestag Deutschlands trotz des außergewöhnlichen Erfolgs der Christlich Sozialen Union in Bayern und trotz des Scheiterns der Partei des demokratischen Fortschritts an der Fünfprozentklausel eine sehr knappe Mandatsmehrheit.
Israel zerstört Teile des Amtssitzes des Vorsitzenden der Autonomieverwaltung der Palästinenser in Ramallah.
Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz findet sich keine Mehrheit für zwei Vorschläge für die Verwendung nicht mehr benötigter Goldreserven der Staatsbank und wird die Liberalisierung des Strommarkts abgelehnt.
Bei einer Volksabstimmung Hessens findet sich eine Mehrheit für eine Verlängerung der Wahlperiode auf fünf Jahre und für die Aufnahme des Sports als Verfassungsziel.
Mathias Reichhold wird Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterliegt ein Strafvollstreckungsverfahrensbeschluss nicht gleichen Begründungsanforderungen wie ein Strafurteil (2 BvR 613/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ausweitung der aut-idem-Regelung im Krankenversicherungsrecht unzulässig (1 BvR 408/2002 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind für die Berechtigung einer Kündigung einer kirchlichen Arbeitnehmerin Selbstbestimmungsrecht und Grundrechtspositionen aus Art. 4 GG zu berücksichtigen (1 BvR 1962/2001 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Mitteilung der Staatsanwaltschaft an den Geschädigten über die beabsichtigte Einstellung des Strafverfahrens verfassungsgemäß (2 BvR 261/2002 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Dienstgeber im Rahmen einer Beförderungsentscheidung das Engagement eines Beamten für eine Partei (z. B. Die Republikaner) berücksichtigen (2 BvR 115/2000 17. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer zum Verlust eines Gesellschaftsanteils eines Erblassers führenden Testamentserrichtung eines Urkundsnotars als Ersatz regelmäßig der Wiederbeschaffungswert zu erstatten (IX ZR 72/1999 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der bewusst abweichend vom Vertrag einen nicht erprobten Baustoff verwendende, den Auftraggeber treuwidrig nicht auf die damit verbundene Gefahr hinweisende Bauunternehmer arglistig (VII ZR 219/2001 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die ungefragte Detailprüfung der Abgabenkalkulation eines kommunalen Satzungsgebers durch ein Gericht regelmäßig nicht sachgerecht (9 CN 1/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Rentenversicherungsträger eine bewilligte und bereits monatlich gezahlte Rente (nicht unter Berufung auf eine Einrede z. B. an Colonia Dignidad nicht zahlen, sondern) nur durch Verwaltungsakt vorläufig einstellen (B 13 RJ 67/1999 R 13. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine aufschiebende Einrede eines Rentenversicherungsträgers (z. B. gegenüber Colonia Dignidad) gegen einen von ihm festgestellten Anspruch auf Zahlung einer Rente kein Verwaltungsakt (B 4 RA 48/1999 25. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die Veräußerung des Geschäftswerts nach Erklärung der Betriebsaufgabe und anschließender Betriebsverpachtung (z. B. einer Apotheke) im Ganzen zu nachträglichen, nicht steuerbegünstigten Einkünften aus Gewerbebetrieb (X R 56/1999 30. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss in einem Wohnungseigentumsverfahren eine Entscheidung grundsätzlich nicht von denjenigen Richtern getroffen werden, die an der mündlichen Verhandlung teilgenommen haben (1 Z 4/2002 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine verdeckte Videoüberwachung eines Stellplatzes zur Ermittlung von Schädigern wegen der damit verbundenen Eingriffe in das Persönlichkeitsrecht Dritter rechtswidrig und das dadurch erlangte Beweismaterial nicht verwertbar (12 U 180/2001 8. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Zurückweisung einer Berufung nicht auf Fälle beschränkt, in denen die fehlende Erfolgsaussicht besonders deutlich ins Auge spring (2 U 31/2002 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein einem Zeugen als Beistand beigeordneter Rechtsanwalt kein Recht auf Akteneinsicht (VI 9/2001 21. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die auf einer bloßen Vermutung beruhende Beweiserhebungsablehnungsbegründung eines Gerichts rechtswidrig (5 Ss 884/2001 31. Oktober 2001).

2002-09-23 Bei der Bundestagswahl Deutschlands beträgt der Stimmenvorsprung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands vor der CDU(/CSU) rund 9000 Stimmen.
Auf Grund von vier Überhangmandaten verfügt die Sozialdemokratische Partei Deutschlands über 251 Abgeordnetensitze, auf Grund eines Überhangmandats die CDU(/CSU) über 248 Sitze (Grüne 55, FDP 47, PDS-Abgeordnete 2, Gesamtzahl 603 Abgeordnete, absolute Mehrheit 302 Abgeordnete).
Auf Grund des Bundestagswahlergebnisses (mehr Solidarität [der anderen}], weniger [eigene] Leistung) sinkt der Deutsche Aktienindex weiter um bis zu 5,7 Prozent auf zeitweise weniger als 2900 Punkte.
Die Bundesjustizministerin Deutschlands steht wegen eines umstrittenen Vergleichs Bushs mit Hitler nicht mehr für das Amt zur Verfügung.
Friedrich Merz verzichtet zu Gunsten Angela Merkels auf den Fraktionsvorsitz der CDU/CSU im Bundestag Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Zeugenaussage trotz mangelhafter Belehrung über die Rechte vor der Polizei in einem Rechtsstreit verwertet werden, wenn der Zeuge im Rechtsstreit eine abweichende Aussage macht statt die Aussage zu verweigern.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss die Hamburger Landesbank der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ein Girokonto zur Verfügung stellen (1 Bs 243/2002 16. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Bebauungsplan nichtig, wenn Belange von Naturschutz und Landschaftsschutz nicht beachtet sind und eine naturschutzrechtliche Befreiung nicht vorliegt (3 N 4698/1998).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine denkmalgeschützte Schule nicht abgerissen werden (1 K 136/2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann der Steuerpflichtige Herabsetzung des Einheitswerts beantragen, wenn das Finanzamt von einem zu hohen, auf einer Kostenmiete aufbauenden Mietspiegel ausgegangen ist (1 K 39/2000 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der aus der Haft zur Verhandlung beurlaubte Graziano Rocchigiani 31 Millionen Dollar Schadensersatz für einen zu Unrecht aberkannten Weltmeistertitel.
2001 sollen Freshfields Bruckhaus Deringer (1) 242 Millionen Euro, Clifford Chance Pünder (2) 180 Millionen Euro, Linklaters Oppenhoff & Rädler (3) 180 Millionen Euro und Hengeler Mueller (5) 117 Millionen Euro umgesetzt haben.
Ludwig A. Rehlinger 75.

2002-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausgabe von Wertgutscheinen durch einen Landkreis (z. B. Hildesheim) an Asylbewerber und die Beauftragung einer von Unternehmen (z. B. C & A) eine Servicegebühr verlangenden Dienstleistungsgesellschaften mit der Abrechnung der Wertgutscheine nicht rechtswidrig (KZR 34/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die Finanzverwaltung bei der Übernahme eines Unternehmens durch seine Führungskräfte eine Pensionszusage unter erleichterten Umständen anerkennen (I R 18/2001 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Unternehmen (z. B. IMS Health) auch dann Unterlassung des Gebrauchs einer Datenbankstruktur von einem Mitbewerber (z. B. Pharma Intranet Information) verlangen, wenn die Gliederung zu einem Standard geworden ist (11 U 67/2000 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Beamter keinen Vertrauensschutz gegenüber einer Rückforderung zu hoch ausgezahlter Bezüge seitens des Dienstherrn (10 A 10687/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist eine Klage der Gegner des Dosenpfands gegen die Landesregierung Hessens wegen fehlender Passivlegitimation als unzulässig abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine vor einer Gesetzesänderung in die Wege geleitete, nach Gesetzesänderung genehmigte Übertragung eines Grundstücks dem zur Zeit der Genehmigung geltenden Schenkungsteuersatz unterworfen (4 K 1204/2001 23. August 2002).
Nach einer einstimmigen Entscheidung des Supreme Court von Washington/Vereinigte Staaten von Amerika können Frauen auf öffentlichen Plätzen vernünftigerweise nicht erwarten, dass Männer nicht unter ihre Röcke fotografieren (upskirt-Fotographie).
Israel weist die bei Stimmenthaltung der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossene Aufforderung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zur Beendung der Belagerung des Amtssitzes Jassir Arafats zurück.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Alfred Worm durch die Bezeichnung Ernst Hofbauers als üblen, letztklassigsten Kloakenjournalismus betreibenden Schmierfinken keine üble Nachrede begangen.
Die Staatsanwaltschaft Braunschweig stellt ihre Ermittlungen gegen die Göttinger Gruppe und die Securenta AG erneut ein.
Salomon Smith Barney zahlen 5 Millionen Dollar zur Abwendung einer Klage der Aufsichtsbehörde wegen Kaufempfehlung wider besseres Wissen.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 2837 Punkte, der Nemax auf 340 Punkte.
Franz Müntefering wird Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands im Bundestag.
Walter Wallmann 70.

2002-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können auch Ehegatten von Enteignungsopfern in der sowjetischen Besatzungszone (einen vererblichen) Anspruch auf Rückübertragung ihres enteigneten Vermögens haben (8 C 41/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Arbeitnehmer auf eine arbeitsvertragliche Vereinbarung über die Geltung eines bestimmten Manteltarifvertrags mit einem nicht tarifgebundenen Arbeitgeber auch nach dem Übergang eines Betriebsteils auf einen neuen Arbeitgeber berufen (4 AZR 294/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Berechnung der Krankenversicherungsbeiträge eines Rentners der Beitragssatz seiner Krankenkasse zu Beginn des Kalenderjahrs anzugeben (B 12 KR 2/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf ein Rentenversicherungsträger auch nachträglich Krankenversicherungsbeiträge eines Rentners abziehen, sofern dieser dadurch nicht sozialhilfebedürftig wird.
Nach einer Entscheidung eines Bundesrichters in Vermont/Vereinigte Staaten von Amerika ist das Bundesgesetz zur Todesstrafe wegen ungenügender Schutzrechte Betroffener verfassungswidrig.
Deutschland meldet eine Haushaltsdefiziterwartung von 2,9 Prozent an die Europäische Kommission.
Die Fiat Automobil AG kündigt alle deutschen Händlerverträge mit einer Frist von einem Jahr.
Nach einer Entscheidung des Exekutivkomitees des internationalen Fußballverbands wird ein Fußballspieler nach dem Erhalt einer roten Karte in jedem Fall für mindestens ein Spiel gesperrt, selbst wenn er mittels Fernsehbeweises nachträglich freigesprochen wird.
Justizminister Thüringen soll nach dem Ausscheiden Andreas Birkmanns Karl-Heinz Gasser werden.
Der Landtag Hessens beschließt die Aufhebung von 136 veralteten Gesetzen und Verordnungen.
Franz Ruland 60.

2002-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der Mieter eines Staffelmietvertrags grundsätzlich auch bei erheblichem Absinken des allgemeinen Mietniveaus an die vertraglich vereinbarten Staffelerhöhungen gebunden (XII ZR 8/2000 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Frankfurter Allgemeine Zeitung (den Berufsaktionär) Karl-Walter Freitag einen räuberischen Aktionär nennen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begeht ein seine Beschäftigten bei der Auslagerung eines Betriebsteils in ein abhängiges Tochterunternehmen entlassender und andere Arbeitnehmer neu einstellender Arbeitgeber wegen der Umgehung des Kündigungsschutzrechts Rechtsmissbrauch (2 AZR 636/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die Krankenkasse die Kosten einer notwendigen Wechselmatratze tragen (B 3 KR 9/2002 R 24. September 2002, B 3 KR 15/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine ihre Zusatzrente mit eigenen Beitragsleistungen erwerbende Arbeitnehmerin von der Zusatzrente als pflichtversicherte Rentnerin Beiträge zur Krankenversicherung entrichten (B 12 KR 4/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem Rentner, dessen gesetzliche Rente wegen freiwillig gezahlter Unfallrente gekürzt ist, nur von der gekürzten Rente der Beitragszuschuss zur Krankenversicherung zu (B 8 KN 2/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg handelt ein ein Stoppschild unter deutlicher Verlangsamung der Geschwindigkeit überfahrender Kraftfahrzeugführer nicht grob fahrlässig (1 U 47/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf setzt der Austausch eines bisherigen Mieters durch einen neuen Mieter unzweideutiges Verhalten aller drei Beteiligten voraus (24 U 17/2001 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg dürfen abgestellte Fahrräder von Gehwegen nicht ohne weiteres entfernt werden, weil die Straßenverkehrsordnung ein Abstellverbot für Fahrräder auf Gehwegflächen nicht kennt (5 A 161/2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Hotelier eine fünfmonatige Straßensperre hinnehmen (3 L 998/2002 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle an der Saale kann die Kündigung eines Wohnungsmietvertrags wegen eines vorgesehenen Abrisses eines Wohnungsgebäudes in einem Gebiet mit hohen Leerständen mit einem sonstigen berechtigten Interesse begründet werden (92 C 4096/2001 28. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt kann einer Stewardess wegen des Verdachts der Geldwäsche fristgerecht gekündigt werden (10 Ca 9237/2001).
Nach einer Entscheidung eines zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Holocaustopfer und ihre Nachkommen vor amerikanischen Gerichten Klagen gegen europäische Versicherungen wegen Versicherungspolicen in der Zeit des Nationalsozialismus erheben.

2002-09-27 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gebührenpflichtige Rechtsberatung durch Rechtsanwälte am Telefon (durch Infonegenie) rechtmäßig und kommt der jeweilige Beratungsvertrag im Zweifel mit dem den jeweiligen Anruf entgegennehmenden Rechtsanwalt zustande (I ZR 44/2000, I ZR 102/2000, 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Gebrauchtwagenhändler einen Käufer über den Umstand unterrichten, dass das betreffende Fahrzeug ein Jahr in einem Fluss (z. B. Rhein) gelegen hat (5 U 44/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen öffentliche Sportanlagen interessierten Sportvereinen grundsätzlich kostenlos für Übungen und Wettkämpfe zur Verfügung gestellt werden (6 A 11767/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein ist die den südschleswigschen Wählerverband in ganz Schleswig-Holstein von der Fünfprozentklausel befreiende Bestimmung verfassungswidrig (2 K 2/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg muss ein Unternehmer die Kosten der Wiederherstellung eines beschädigten Kraftfahrzeugs (z. B. in Höhe von 1500 Euro) selbst tragen, wenn er die Versicherung nicht gemäß dem vereinbarten Werkvertrag vorher vom Schaden unterrichtet (20 C 9061/2001).
Der Bundestag Deutschlands lehnt die Schaffung eines Korruptionsregisters für Unternehmen ab.
Der Bundestag Deutschlands stimmt der Einführung des call-by-call-Verfahrens für Ortstelefongespräche zu.
Der Bundestag Deutschlands stimmt der Erhöhung des erhöhten Beförderungsentgelts für Schwarzfahrer von 30 auf 40 Euro zu und der Einführung eines Bußgelds von 15 Euro für Rauchen in der U-Bahn und in U-Bahnhöfen zu.
In Qatna nördlich von Damaskus werden 63 Keilschrifttafeln mit Texten in akkadisch-hurritischer Mischsprache der Zeit um 1400 v. Chr. (König Idanda) entdeckt.

2002-09-28 Deutschland wird zum nichtständigen Mitglied des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen gewählt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Dienstherr für Schädigungen eines Polizeibeamten durch seinen systematisch und fortgesetzt schikanierenden und beleidigenden Vorgesetzten (III ZR 277/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mittel zur Verhinderung eines Muskelabbaus und zur Förderung der Regeneration auch diätetische Lebensmittel sein, während Dopingmittel Arzneimittel sind (I ZR 34/2001 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Feststellungsklage eines Vermieters (z. B. des Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts) auf Feststellung des Bestehens eines Mietverhältnisses zu den vereinbarten Bedingungen zulässig (XII ZR 234/1999 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts liegende Ablehnung der Zuziehung eines gerichtlichen Sachverständigen keine Verletzung des Grundsatzes des rechtlichen Gehörs (X ZB 27/2001 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands deuten bei gleichartigen Mängeln eines mit einem Fremden geschlossenen Mietvertrags und eines mit einem Angehörigen geschlossenen Mietvertrags die Mängel des mit einem Angehörigen geschlossenen Mietvertrags nicht ohne Weiteres auf eine private Veranlassung des Leistungsaustauschs hin (IX R 68/1999 28. Juni 2002).
Weber, Hansjörg, Kreditsicherheiten, 7. A. 2002
Lange, Hermann/Scheyhing, Robert/Schiemann, Gottfried, Fälle zum Sachenrecht, 5. A. 2002
Bähr, Peter, Arbeitsbuch zum bürgerlichen Recht, 2. A. 2002
Freckmann, Anke, Arbeitnehmerüberlassung, 2002
Hufen, Friedhelm, Fehler im Verwaltungsverfahren, 4. A. 2002
Greßmann, Michael, Die Reform der Juristenausbildung, 2002

2002-09-29 Israel beendet die Belagerung des Amtssitzes des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde.
Die Regierungsparteien Brandenburgs einigen sich auf eine Haushaltssperre.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Umpacken von Arzneimitteln in neue Packungen erforderlich, wenn ohne dieses Umpacken von einem Hindernis für den tatsächlichen Zugang zum betreffenden Markt auszugehen ist (C-443/1999 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beginnt ein Strafverfahren spätestens mit der Anklage und ist die Dauer eines Strafverfahrens von mehr als neun Jahren nicht angemessen, auch wenn es sich um eine schwierige Sache handelt (37591/1997 31. Mai 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann auf Grund des Totensorgerechts der überlebende Ehegatte nicht die Obduktion des verstorbenen Ehegatten verhindern (2 BvR 710/2001 9. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Geltung der von Eltern ohne Ehenamen für das erste gemeinsame Kind getroffene Namenwahl für die weiteren gemeinsamen Kinder verfassungsgemäß (1 BvR 2297/1996 18. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die Erschöpfung des Rechtswegs auch die erfolglose Stellung eines Abänderungsantrags gemäß § 80 VII VwGO voraus (2 BvR 2124/2001 9. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Übergebers aus einem auf den Tod des Übernehmers befristeten Grundstücksübergabevertrag grundsätzlich vormerkbar (V ZR 232/2001 19. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kenntnis einer Vorausabtretung der Kenntnis einer Abtretung gleichzustellen (VIII ZR 327/2000 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die aus dem unbedingten Abschluss eines Vertrags Rechte herleitende Partei die Beweislast für die Unbedingtheit des Vertragsschlusses (II ZR 68/2000 10. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine geladene und schussbereite Schreckschusspistole grundsätzlich ein gefährliches Werkzeug (2 StR 441/2001 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen Anspruch aus Verschulden bei Abschluss eines öffentlichrechtlichen Vertrags die ordentliche Gerichtsbarkeit zuständig (4 B 72/2001 30. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kommt eine Zulassung einer Rechtsbeschwerde in Verfahren nach § 36 ZPO nicht in Betracht (1 Z AR 50/2002 10. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts verletzt eine offenbarte Videoüberwachung von Kaufhauskunden nicht deren Persönlichkeitsrecht (2 St RR 8/2002 24. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der jeweilige Vorstand des Orchesters des Bayreuther Festspielhauses in gesetzlicher Prozessstandschaft für das Orchester zur Geltendmachung der individuellen Leistungsschutzrechte des Orchesters berechtigt (6 U 68/2001 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Religionsgesellschaften in der Rechtsform einer juristischen Person (z. B. Sekte L.) im Klageerzwingungsverfahren nicht als Verletzte antragsberechtigt (1 Ws 9/2002 23. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein allein auf Vergleichswohnungen abstellendes Mieterhöhungsverlangen wegen der Erklärung des Münchener Mietspiegels zum qualifizierten Mietspiegel durch Ratsbeschluss vom 22. August 2001 keinen Bestand haben (14 S 21762/2001 12. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist eine keine schlüssige Darlegung eines Berufungsgrunds enthaltende Berufung unzulässig (22 D 62/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Antrag auf Untersagung der Versteigerung von Skulpturen aus dem Nachlass Annette Giacomettis zwecks Zahlung der Nachlasskosten abgewiesen.

2002-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Annahme einer unbedingten Teilunterwerfungserklärung einen weiter reichenden Unterlassungsanspruch grundsätzlich unberührt (I ZR 296/1999 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann einem Taxifahrer nach mehrfacher Trunkenheit außerhalb des Straßenverkehrs bei Verweigerung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens die Fahrerlaubnis entzogen werden (10 S 1164/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Vertrieb von Fertigbrillen durch Netto wegen Gesundheitsgefährdung untersagt (102.O.66/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann bei einer Belegung einer Dreizimmerwohnung mit zehn Menschen fristlos gekündigt werden (14 S 20709/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss an Müllfahrzeugen mit einem Mindestabstand von zwei Metern oder mit besonderer Vorsicht vorbeigefahren werden (16 O 83/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Gemeinderatsfraktion ein parteiloses Ratsmitglied bei Beeinträchtigung des Vertrauensverhältnisses ausschließen (2 K 1228/2002 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt Jähzorn am Arbeitsplatz (z. B. Anschreien, Türenzuschlagen) eine Abmahnung und im Wiederholungsfall eine Kündigung.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt die Fälschung oder nachträgliche Veränderung eines Attests die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (10 Ca 677/2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen wird eine Abfindung auch dann ermäßigt besteuert, wenn der Steuerpflichtige zusätzlich eine befristete Gehaltserhöhung erhält (11 K 682/1997 13. Juni 2002).
Der Deutsche Aktienindex fällt auf 2748 Punkte, der Nemax 50 auf 340 Punkte.
Die Staatsanwaltschaft Wiesbaden beharrt auf einem Strafverfahren wegen Untreue gegen Manfred Kanther, Prinz zu Wittgenstein und Weyrauch.
Ruth Dreyfuss wird als Innenministerin der Schweiz zum Jahresende zurücktreten.
Die Außenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die beschränkte Zulassung bilateraler Verträge mit den Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Befreiung der Staatsbürger der Vereinigten Staaten von Amerika von der Zuständigkeit des internationalen Strafgerichtshofs.
Nach einer Mitteilung der kassenärztlichen Bundesvereinigung haben Kassenpatienten einen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Darmspiegelung im Rahmen der Vorsorgeuntersuchung.
Die Inflation des Euro steigt im September 2002 auf 2,2 Prozent.
Ab 1. Oktober 2002 dürfen nur noch auf elektromagnetische Verträglichkeit geprüfte Fernsprechanlagen für Kraftfahrzeuge verkauft werden
Eckart Hien folgt Everhardt Franßen als Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands.
Hendrik Schön wird wegen nachgewiesener Fälschung von Forschungsergebnissen nicht Direktor des Max-Planck-Instituts für Festkörperforschung in Stuttgart.

2002-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beklagte die Gewährung von Prozesskostenhilfe an den Kläger auch bei irrtümlich zugelassener Rechtsbeschwerde nicht angreifen (III ZB 43/2002 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Berücksichtigung der Aufwendungen für einen Sprachkurs nicht deswegen versagt werden, weil er in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union stattgefunden hat (VI R 168/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Uhrenhersteller keinen Schadensersatz für die Abbildung eines Plagiats einer Uhren in einem Katalog eines Versandhauses verlangen (6 U 105/2001 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Aufdruck Visa auf Kosmetikerzeugnissen unlautere Ausnutzung der Wertschätzung der Marke Visa (Kreditkarte) (3 U 282/1999 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Fleischermeister aus Dortmund keinen Schadenseratzanspruch gegen Gerhard Harlos und Alexander Häfele (Informatec AG) über 100000 DM wegen Anlegerschädigung durch zu positiv dargestellte Ad-hoc-Meldung, weil der Straftatbestand der Kursmanipulation kein Schutzgesetz ist (30 U 855/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis kann eine Verwaltung die Beihilfe einer Beamtin für eine künstliche Befruchtung auf vier Versuche beschränken (1 R 12/2000).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Krankenkasse nur eine krankheitsbedingte Diätmaßnahme bezahlen (L 5 KR 37/2002 15. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf verstößt ein Jugendschutzbeauftragter durch Erfüllung seiner Aufgaben nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz (12 O 334/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist bei Streitigkeiten über Trennungsgeld die topographische Karte zugrundezulegen, nicht eine Empfehlung eines Routenplaners (1 K 189/2002 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Duisburg sind Vertragsstrafen in allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen zulässig (3 Ca 1676/2002 14. August 2002).
Karl Korinek wird Präsident des Verfassungsgerichtshofs Österreichs.
Der Irak lässt wieder Waffeninspektionen zu.
Nach einem Gutachten Jochen Froweins stehen die Beneš-Dekrete dem Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union nicht entgegen.
Der Generalstaatsanwalt Eliot Spitzer in New York verlangt von fünf Spitzenmanagern Herausgabe von 1,5 Milliarden Dollar wegen vermuteter Unregelmäßigkeiten bei der Aktienzuteilung attraktiver Börsenneulinge.
In Hessen tritt eine vereinfachte Hessische Bauordnung in Kraft.

2002-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Leistungsklage wegen einer Masseverbindlichkeit nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit durch den Insolvenzverwalter unzulässig (9 AZR 459/2000 11. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen Unterhaltsleistungen nur bei gesetzlicher Verpflichtung von der Steuer abgesetzt werden (III R 8/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über den Flugzeugwarteraum Rilax in Südwestdeutschland zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haftet ein Bundesland wegen unzureichender Trennung von Strafgefangenen und Untersuchungshäftlingen für eine einem Untersuchungshäftling von einem Strafgefangenen zugefügte Verletzung (6 U 3073/2001 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann das Herzzentrum Frankfurt nicht die Aufnahme in den Krankenhausplan des Sozialministers Hessen verlangen (11 UE 3202/1998).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg müssen die Ausbauarbeiten am Airbuswerk in Hamburg-Finkenwerder wegen der mit einer sofortigen Einstellung verbundenen wirtschaftlichen Folgen nicht sofort eingestellt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirmasens soll jeder Teilnehmer einer Heizölsammelbestellung gesamtschuldnerisch für die gesamten Kosten der Sammelbestellung haften müssen (1 C 197/2002).
Carl Fritz Fitting folgt Christa Biermann als Präsident des Landgerichts Stade.

2002-10-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die politisch begründete Kontoschließung einer Partei (z. B. Die Republikaner) durch eine Bank (z. B. Postbank AG Hannover) unzulässig (3 U 67/2002 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Beschwerde Greepeaces gegen die Ministererlaubnis zum Zusammenschluss von Eon und Ruhrgas zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens muss IKEA einem nach Einlass um 10.00 Uhr um 10.01 zahlenden Gewinnspieler 2738 Euro nebst Zinsen zahlen, weil es durch Einlass zehner über Nacht wartender Mitspieler um 8 Uhr faire Gewinnspielregeln verletzt hat.
Nach einer Entscheidung eines Staatssicherheitsgerichts der Türkei ist die Todesstrafe gegen Öcalan in eine lebenlange Freiheitsstrafe umgewandelt.
Durchschnittlich wird in der Welt pro Minute ein Mensch ermordet (vierzehn Prozent der Männer und sieben Prozent der Frauen der Altersgruppe zwischen 15 und 44 Jahren sterben durch Gewalt).
Der Verlag Achterbahn AG Kiel beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Deutscher Aktienindex 2813 Punkte.

2002-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Schuldzinsen nach Betriebsaufgabe auch dann als nachträgliche Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn der Betrieb bis zur endgültigen Aufgabe als Liebhaberei fortgeführt wird (X 3/1999 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann ein wegen seiner schlechten Stellung nach der Wertung der Vergabestelle keine Aussicht auf Zuschlag habender Bieter keine Nachprüfung beantragen (VK 2-34/2002 10. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann keine vorläufige Aussetzung des Dosenpfands durch Eilrechtsschutz verlangt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Philip Morris wegen Betrugs 28 Milliarden Dollar Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas ist das die Mitnahme des Abgeordnetensitzes im Parlament bei Parteiwechsel erlaubende Gesetz Südafrikas verfassungswidrig.
Künftig müssen Kapitalanlagen von Lebensversicherern wertberichtigt werden, wenn sie am Bilanzstichtag den Buchwert um 20 Prozent unterschreiten.
Deutscher Aktienindex 2726, Nemax all Share 364 Punkte.
Botschafter Bitterlich ist in den vorgezogenen Ruhestand versetzt.
Geoffrey Podger wird Direktor des europäischen Amts für Lebensmittelsicherheit.

2002-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Schadensersatzprozess gegen einen Rechtsanwalt wegen fehlerhafter Bearbeitung eines Mandats als kausale Pflichtverletzung die Pflichtverletzung zu Grunde zu legen, die dem Rechtsanwalt in dem Haftpflichturteil angelastet worden ist (IV ZR 268/2001 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nicht von einer Unaufklärbarkeit eines medizinischen Sachverhalts (z. B. Arbeitsunfähigkeit) ausgegangen werden, wenn Beweis durch das Zeugnis dreier Ärzte angeboten wird (IV ZR 159/2001 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Beklagte die Beweislast für ein vorzeitiges Erlöschen einer Versorgungsanwartschaft aus einer unverfallbar gewordenen Versorgungszusage (II ZR 192/2000 15. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein nach Wortlaut und innerem Zusammenhang unter Berücksichtigung der Verkehrssitte einen bestimmten Geschäftsinhalt zum Ausdruck bringender Urkundentext die Vermutung der Vollständigkeit und Richtigkeit einer Urkunde, wobei zur Widerlegung der Vermutung auf außerhalb der Urkunde liegende Umstände zurückgegriffen werden kann (V ZR 143/2001 5. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei Nichtbeschlussfassung der Hauptversammlung über die Entlastung eines Aufsichtsratsmitglieds dessen Zugehörigkeit zum Aufsichtsrat spätestens in dem Zeitpunkt, in dem die Hauptversammlung über die Entlastung für das vierte Geschäftsjahr nach Amtsantritt hätte beschließen müssen (II ZR 296/2001 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verwalter zur Anfechtung eines ihn abberufenden Wohnungseigentümerbeschlusses gemäß § 43 I Nr. 4 WEG berechtigt (V ZB 39/2001 20. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Übertragung einer inländischen Marke zwischen ausländischen Beteiligten deutsches Recht maßgeblich (I ZR 300/1999 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bleibt im Rahmen der Hausratsversicherung eine nach dem Versicherungsfall eintretende Wertsteigerung für die Werke eines Künstlers außer Betracht (9 U 133/2000 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München führt die Bezeichnung Marke Ulmer Münster auf einem Bierflaschenetikett nicht irre, wenn das Etikett hinreichend deutliche entlokalisierende Zusätze enthält (29 U 2131/2002 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig unterfällt ein Rechtsstreit gegen Kreditgeber wegen einer angeblich falschen Beratung über die Rentabilität einer Geldanlage in einer Immobilie dem Risikoausschluss des § 4 lit. k ARB 75 (16 W 66/2002 22. Juli 2002).
7. November 2002-8. November 2002 9. Syndikusanwaltstag Steigenberger Hotel Berlin, Los Angeles-Platz 1, D 10789 Berlin Tel. 030/726152131, Fax 030/726152/191, hoffmann@anwaltverein.de
Schäfer, Carsten, Die Lehre vom fehlerhaften Verband, 2002
Baubegleitende Rechtsberatung, hg. v. Heiermann, Wolfgang/Franke, Horst/Knipp, Bernd, 2002
Krug, Walter, Erbrecht, 3. A. 2002
Muscheler, Karlheinz, Universalsukzession und Vonselbsterwerb, 2002
Crößmann, Gunter/Iffland, Sascha/Mangels, Rainer, Heimgesetz, 5. A. 2002
Beckmann, Ralph/Kersting, Mark Oliver/Mielke, Werner, Das neue Übernahmerecht, 2002
Lang, Volker, Informationspflichten bei Wertpapierdienstleistungen, 2002
Hoyningen-Huene, Gerrick von, Betriebsverfassungsrecht, 5. A. 2002
Schneider, Jens-Peter/Theobald, Christian, Handbuch zum Recht der Energiewirtschaft, 2002
Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 61. A. 2003
Reischl, Klaus, Die objektiven Grenzen der Rechtskraft im Zivilprozess, 2002
Hoffmann, Helmut, Verbraucherinsolvenz und Restschuldbefreiung, 2. A. 2002
Walter Hasche gestorben.
Bernd Bender gestorben.
Christian Dästner gestorben.

2002-10-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Übertragung der von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zum Unterlassungsanspruch bei erkennbar unerwünschtem Einwurf von Werbematerial auf Prospekte politischer Parteien nicht verfassungswidrig (2 BvR 2135/2001 1. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wer die Frist zur Begründung einer Berufung ohne Ankündigung einer Stellungnahme nicht nützt, mit der Entscheidung des Gerichts ohne weitere Nachfrage rechnen (2 BvR 682/2002 27. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der in Mediation ausgebildete Rechtsanwalt die Bezeichnung Mediator im Briefkopf führen (AnwZ [B] 52/2001 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Unzulässigkeit einer Sendung (z. B. Gefährliche Gespielinnen) nach § 3 I Nr. 1 des Rundfunkstaatsvertrags voraus, dass durch ihre Ausstrahlung ein objektiver Tatbestand einer Bestimmung des Strafgesetzbuchs vollständig erfüllt ist (6 C 13/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann eine unwirksame außerordentliche Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgedeutet werden, wenn dies dem mutmaßlichen Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille dem Kündigungsempfänger im Zeitpunkt des Kündigungszugangs erkennbar ist (2 AZR 310/2000 15. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Grundsätze über die Erbauseinandersetzung eines Mischnachlasses nicht auf die Aufteilung gemeinschaftlichen Vermögens bei Beendigung einer ehelichen Zugewinngemeinschaft unter Lebenden anwendbar (IV R 1/2001 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die die Höchstbemessungsgrundlage für die Grundförderung nach § 10 e I EStG übersteigenden Kosten für die Herstellung einer eigengenutzten Wohnung nicht nach § 7 FördG begünstigt (X R 50/1999 5. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entfällt das Interesse des Auftraggebers an der Leistung des Rechtsanwalts infolge einer Kündigung nicht, wenn die bisherige Tätigkeit des ausscheidenden Rechtsanwalts ihren Wert nicht verliert (15 U 6025/2000 12. Oktober 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind Aufwendungen (z. B. 10700 DM) für die eigenständige Rückholung eines von der Mutter entführten Kinds aus dem Ausland (z. B. Sardinien) nicht als notwendige Kosten der Vollstreckung aus dem Herausgabebeschluss prozessual erstattungsfähig (4 WF 18/2002 5. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf sich eine Religionsgemeinschaft einen in ihr Gebiet eintretenden Menschen grundsätzlich nicht ohne Rücksicht auf seinen Willen eingliedern (6 A 10237/2001 8. August 2001).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Kirchensteuerfestsetzung bei einer Änderung des zu Grunde liegenden Einkommensteuerbescheids innerhalb der Festsetzungsverjährungsfrist zwingend an den geänderten Einkommensteuerbescheid anzupassen (4 G 783/2001 5. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau kommt bei verdeckter bzw. unbewusster Einwahl durch ein Dialer-Programm (0190-Verbindungen) kein Verbindungsvertrag (mit Zahlungsverpflichtungen z. B. über 1458 bzw. 1108 DM) zu Stande (11 C 4381/2001 11. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Internetnutzer verpflichtet, den Verbindungsaufbau zu überwachen und Verbindungen nur bei ausdrücklicher Freigabe aufbauen zu lassen (155 C 14416/2001 4. September 2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwerte darf ein Rechtsanwalt in Zeitungsanzeigen mit Hinweisen auf Gegenmöglichkeiten gegen rechtliche Entscheidungen (z. B. Berufsunfähigkeitsrentenantragsablehnungen) werben (15 U 6025/2000 12. Oktober 2001).
Die Bundesanstalt für Finanzaufsicht Deutschlands prüft einen Verdacht auf Kurs- und Marktpreismanipulation gegenüber MLP AG.
Frankreich gibt seine goldene Aktie und das damit verbundene Vetorecht bei TotalFinaElf auf.

2002-10-07 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Siemens AG nicht zur Zahlung eines Ausgleichs für die Beseitigung von Mehrstimmrechten an die Gründerfamilie verpflichtet (3 Z BR 362/2001 31. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Drogistenverband ein anderes (mehr als 2000 domains hortendes) Unternehmen nicht zur Aufgabe des Internetnamens drogerie.de zwingen (6 U 128/2001 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss eine Widerrufsbelehrung nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz bei Verhandlungen in einer MAN verklagt die Daimlertochtergesellschaft Freightliner Ltd. auf Schadensersatz wegen der Bilanzfälschung bei ERF.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ludwigshafen muss bei der Berechnung des Geschlechterproporzes im Betriebsrat auf Grund von Art. 3 GG zu Gunsten des jeweiligen Minderheitengeschlechts aufgerundet werden (8 BV 820/2002 19. Juni 2002).
Die Unternehmensgründer kaufen den insolventen Filmhändler Kinowelt für 32 Millionen Euro.
Ufa-Theater GmbH & Co KG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
SZ Testsysteme AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 2683 Punkte.
Wolfgang Mischnick gestorben.
62 Prozent der Stimmberechtigten sprechen sich in Bozen für die Rückbenennung des Friedensplatzes in Siegesplatz (Italiens) aus.

2002-10-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein mit Gutachten oder Zeugnissen für ein Arzneimittel werbendes Unternehmen Name, Beruf und Wohnort des Verfassers und Zeitpunkt der Abfassung angeben (3 U 136/2000 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Vertrieb von Daniel Jonah Goldhagens Die katholische Kirche und der Holocaust in Deutschland wegen einer wahrscheinlich unrichtigen Bildunterschrift untersagt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann das von einem Ehemann an eine Mitwisserin einer außerehelichen Beziehung gezahlte Erpressungsgeld (z. B. 191000 DM) als außergewöhnliche Belastung von der Steuer abgezogen werden (4 K 2149/2000 19. Dezember 2001).
Die Finanzminister der Eurogruppe verzichten vorläufig auf ein verbindliches Zieldatum für den mittelfristigen Staatshaushaltsausgleich, sind mit Ausnahme Frankreichs aber zur jährlichen Verminderung ihres strukturellen Defizits um 0,5 Prozentpunkte bereit.
Die Antragsteller des Verbotsverfahrens gegen die Nationaldemokratische Partei Deutschlands versuchen vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands eine Rechtfertigung des Einsatzes von V-Männern.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf Frank Lautenberg trotz Ablaufs der Frist für die Aufstellung von Kandidaten in New Jersey kandidieren.
Nach einem Gutachten Dieter Blumenwitzs sind die Benešdekrete völkerrechtswidrig und europarechtswidrig.
Die Europäische Kommission hält zehn beitrittswillige Staaten für beitrittsreif.
Die Deutsche Bank ersteigert für 667 Millionen Euro als einziger Bieter die Beteiligung Leo Kirchs an Springer.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf zeitweise 2575 Punkte.
Joachim Zahn 24. Januar 1914-8. Oktober 2002.

2002-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Körperbehinderter Urlaubskosten einer Begleitperson in angemessener Höhe neben dem Pauschbetrag für Körperbehinderte als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend machen (III R 58/1998 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine wiederverheiratete Mutter zur Sicherstellung des Unterhaltsbedarfs ihrer beim Vater lebenden Kinder aus der früheren Ehe wenigstens teilweise erwerbstätig sein, selbst wenn sie dies wegen der Kinder aus der neuen Ehe nicht will (13 WF 449/2002).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Brandenburg darf eine Krankenkasse die Kostenerstattung für Krankengymnastik und Massagen nicht von einer vorherigen Zustimmung abhängig machen (4 KR 11/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Prior Börse nicht behaupten, Manfred Lautenschlager habe eine Lebensversicherung über eine Milliarde Euro zum Schein abgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt ist eine Fluggesellschaft (z. B. Condor) einem wegen Randalierens vom Weiterflug ausgeschlossenen Fluggast nicht zu Schadensersatz verpflichtet (31 C 838/2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main hat ein in der zweiten Jahreshälfte ausscheidender Arbeitnehmer (z. B. Portier) Anspruch auf finanziellen Ausgleich für den gesamten Jahresurlaub (7 Ca 7053/2002).
Nach einer Entscheidung des Nationalen Gerichtshofs Spaniens ist die Tätigkeit Batasunas vorläufig verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei mit Elektroschocks zu Tode folternde Polizisten zu Gefängnisstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Aussperrung der Hafenarbeiter wegen der Gefährdung wirtschaftlicher Interessen beendet werden.
Friede Springer kauft von der Deutschen Bank (für möglicherweise 170 Millionen Euro) 10,4 Prozent der Aktien des Springerverlags.
Die Deutsche Bahn AG stellt ein neues Preissystem vor (Kurzstrecken teuerer, Langstrecken billiger, Frühbuchungen billiger).
Der deutsche Aktienindex fällt auf 2558 Punkte.
Nach dem bisherigen endgültigen Endergebnis der Bundestagswahl Deutschlands hat die SPD 6027 Stimmen mehr erhalten als die CDU/CSU.
Joachim Salzmann 7. Mai 1932-9. Oktober 2002.

2002-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat im Verhältnis zur Unternehmerfreiheit die Religionsfreiheit Vorrang, so dass ein Arbeitgeber einer aus religiösen Gründen ein Kopftuch tragenden Arbeitnehmerin (z. B. in Schlüchtern) nicht aus Furcht vor Umsatzeinbußen wegen des Kopftuchtragens kündigen kann (2 AZR 472/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ersetzt bei einer Einmanngesellschaft mit beschränkter Haftung eine Niederschrift des einzigen Gesellschafters die Vorlage der Urkunde über die Bestellung eines Geschäftsführers (6 W 460/2002 30. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf Artur Brauner Erich Priebke Kriegsverbrecher bzw. Massenmörder nennen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart bleibt ein seinen zur Finanzierung von Anteilen an einem geschlossenen Immobilienfonds abgeschlossenen Darlehensvertrag nach dem Haustürgeschäftswiderrufsgesetz widerrufender Darlehensnehmer zur Rückzahlung des Darlehens und zur Zahlung eines Nutzungsentgelts verpflichtet (6 U 87/2002 29. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann das Verbreiten des Gerüchts, ein Wettbewerber stehe vor der Zahlungsunfähigkeit, mit einem Ordnungsgeld bis zu 50000 Euro belegt werden (12 O 377/2002 7. August 2002).
Die Europäische Kommission hat keine Bedenken gegen zwei Milliarden Euro Hilfe für hochwassergeschädigte Unternehmer in Deutschland.
Der Gläubigerausschuss von Kirch Media stimmt dem Verkauf der Sportrechte der Kirch Media an Kirch Sport AG (Günter Netzer unterstützt von Robert Louis-Dreyfus von Adidas-Salomon) zu.
Deutscher Aktienindex 2696 Punkte.

2002-10-11 Die beiden Kammern des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika erteilen mit deutlicher Mehrheit George W. Bush eine Ermächtigung zum Einsatz amerikanischer Streitkräfte gegen den Irak.
Karl Heinz Gasser Justizminister Thüringens.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Landeskinderklausel Nordrhein-Westfalens für die Zuteilung von Anwaltsnotarstellen verfassungswidrig (1 BvR 819/2001 20. September 2002, 1 BvR 826/2001 20. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung einer Apothekerin zu einer Geldbuße wegen Abgabe von Krankenhauspackungen an Einzelverbraucher verfassungswidrig (1 BvR 1385/2001 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Absender von Massenbriefen (z. B. Kreditkartengesellschaft) nach Deutschland sich durch Druck und Aufgabe im Ausland nicht dem Inlandsporto Deutschlands entziehen (III ZR 248/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage der Rundfunkanstalten gegen die Höhe der von der Deutschen Telekom AG für die Einspeisung von Satellitenprogrammen verlangten Entgelte unzulässig (10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Deutsche Telekom entgegen einer Anordnung der Regulierungsbehörde Deutschlands für Telekommunikation und Post wegen der Gefahr des unwirtschaftlichen Ausbaus ihren Wettbewerbern keinen Pauschaltarif (Flatrate) für den zeitlich unbegrenzten Zugang zum Internet anbieten.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main wird gegen Rolf-Ernst Breuer nicht wegen Verstoßes gegen das Kreditwesengesetzes ermittelt.
Die Internationale Seeschifffahrtsorganisation weist große Teile des Wattenmeers Hollands, Deutschlands und Dänemarks als besonders empfindliches Meeresgebiet aus.
Das Parlament Italiens beschließt die Vereinfachung der Richterablehnung (zu Gunsten Silvio Berlusconis).
Rudolf Nirk 80.

2002-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Streitgegenstand der aktienrechtlichen Nichtigkeitsklage und Anfechtungsklage das Ziel der richterlichen Klärung der Nichtigkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses in Bezug auf seine fehlende Übereinstimmung mit Gesetz oder Satzung einschließlich des Verfahrens (II ZR 286/2001 22. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Insolvenzverwalter eine vom Schuldner vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens sicherungshalber abgetretene Forderung auch dann verwerten, wenn die Abtretung dem Drittschuldner angezeigt worden ist (IX ZR 262/2001 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt bei einer Bürgschaft auf erstes Anfordern bei masseloser Insolvenz des Gläubigers und bei Anzeige der Masseunzulänglichkeit des Insolvenzverwalters das Recht, Zahlung auf erstes Anfordern zu verlangen (IX ZR 97/1999 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine rechtskräftige Bejahung einer Schutzrechtsverletzung in einem Schadensersatzprozess keine Feststellungswirkung für einen Unterlassungsprozess (I ZR 45/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zum Inhalt eines Hörfunkprogramms gehörendes, als Programmbestandteil einen Teil der Leistung des Rundfunksenders darstellendes Gewinnspiel grundsätzlich kein übertriebenes Anlocken (I ZR 225/1999 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die spätere Beendigung eines Architektenvertrags eine einmal begründete Sekundärhaftung des Architekten nicht entfallen (VII ZR 143/1999).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist eine in Abrechnungszeitraum und Verbrauchszeitraum nicht übereinstimmende Nebenkostenabrechnung für vermietete Gewerberäume nicht ordnungsgemäß (29 C 4366 24. Mai 2002).
Beisel, Daniel/Klumpp, Hans-Hermann, Der Unternehmenskauf, 4. A. 2002
Kruse, Jürgen/Reinhard, Hans-Joachim/Winkler, Jürgen, Bundessozialhilfegesetz, 2002
Spellbrink, Wolfgang/Eicher, Wolfgang, Kasseler Handbuch des Arbeitsförderungsrechts, 2002
Tröndle, Herbert/Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch und Nebengesetze, 51. A. 2003
Computerrechts-Handbuch (Lbl.), hg. v. Kilian, Wolfgang/Heussen, Benno, 18. A. 2002
Hattenhauer, Hans/Buschmann, Arno, Textbuch zur Privatrechtsgeschichte der Neuzeit, 2. A. 2003

2002-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist in dubio pro reo nicht schon verletzt, wenn der Richter nicht zweifelte, obwohl er hätte zweifeln müssen, sondern erst, wenn er verurteilte, obwohl er zweifelte (2 BvR 665/2002 16. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Notarkammer befugt, von ihren Mitgliedern ohne Unterscheidung nach Beitragsbemessungsgrundlagen feste Beiträge (z. B. 2748 DM und 750 DM Sonderbeitrag) zu erheben (NotZ 25/2001 8. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine eine entscheidungserhebliche, klärungsbedürftige, klärungsfähige, in vielen Fällen mögliche Rechtsfrage aufwerfende Rechtsstreitigkeit grundsätzliche Bedeutung (V ZB 16/2002 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Antrag auf Aufhebung einer die Zuständigkeit verneinenden Entscheidung eines Schiedsgerichts nur auf die in der Zivilprozessordnung ausdrücklich genannten Aufhebungsgründe gestützt werden (III ZB 44/2001 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Beteiligten die Bestimmung des Ausübungsbereichs einer Dienstbarkeit (z. B. Bohrrecht nach kieselsauerer Tonerde) der tatsächlichen Ausübung überlassen und setzt das Erlöschen einer Dienstbarkeit bei Teilung des belasteten Grundstücks voraus, dass der Berechtigte rechtlich dauernd gehindert ist, die Ausübung auf andere Teile des belasteten Grundstücks zu erstrecken (V ZR 17/2001 3. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss das Nachlassgericht bei der Erteilung eines Erbscheins prüfen, ob der vom Betreuer des bewusstlosen Erblassers erhobene Ehescheidungsantrag Erfolg gehabt hätte, wenn der Erblasser nicht vor der Entscheidung des Familiengerichts gestorben wäre (20 W 460/2001 20. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Berufung auf die Maßregelfrage beschränkbar (2 Ss 21/2002 27. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern rechtfertigt die Verbreitung von Drohungen und Beleidigungen im Internet durch einen Schüler die Androhung der Schulentlassung (7 CS 875/2002 3. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für die Ermittlung der Kostenersatzpflicht des Erben der Wert des Nachlasses nach Abzug der Bestattungskosten maßgeblich (12 A 10133/2001 5. April 2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jugoslawiens sind jugoslawische Soldaten wegen der Tötung zweier Albaner im Kosovo im Jahre 1999 wegen Kriegsverbrechen zu Haftstrafen verurteilt.
Abbey National verklagt sieben Investmenthäuser wegen mangelhafter Anlageempfehlungen auf 80 Millionen Dollar Schadensersatz.
Erich Schmitt gestorben.

2002-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Tarifvertragsparteien jede Methode zur Berechnung des Urlaubsentgelts für den den gesetzlichen Mindesturlaub übersteigenden Urlaub heranziehen, sofern es dadurch nicht zu einer Kürzung des Mindesturlaubsentgelts kommt (9 AZR 601/2000 22. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein eine Wohnung seines Doppelhauses selbst bewohnendes und die zweite Wohnung einem nahen Angehörigen unentgeltlich überlassendes Ehepaar für beide Wohnungen die Eigenheimzulage geltend machen (IX R 37/2001 28. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz begründet eine Morddrohung eine fristlose Kündigung (10 Sa 111/2001).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Fettabsaugung (Liposuction) aus optischen Gründen gelungen, wenn sie nach den Regeln der ärztlichen Kunst erfolgt ist (173 C 17549/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts in London muss The Mirror nicht 3500 Pfund Schadensersatz an Naomi Campbell wegen eines Bildberichts über einen Besuch bei der Drogenhilfe zahlen, weil Naomi Campbell Öffentlichkeit gesucht und nicht gemieden habe.
Ein möglicherweise Anleger in Höhe von 9 Millionen Euro betrügender, möglicherweise eine Entführung vortäuschender Fachhochschulprofessor aus München wird von Zielfahndern in Martinique verhaftet.
Christoph Grabenwarter wechselt von Bonn nach Graz.
Christian Hillgruber wechselt von Erlangen-Nürnberg nach Bonn.
Oliver Lepsius wechselt von Heidelberg nach Bayreuth.
Henning Radtke wechselt von Saarbrücken nach Marburg.
Axel Dessecker wird in Göttingen für Kriminologie, Strafrecht und Strafprozessrecht habilitiert.
Rolf Sethe wird in Tübingen für bürgerliches Recht, Handels- und Wirtschaftsrecht, Europarecht, Rechtsvergleichung und internationales Privatrecht habilitiert.
Christian Waldhoff wird in München für Staats- und Verwaltungsrecht, Europarecht, Verfassungs- und Verwaltungsgeschichte der Neuzeit habilitiert.

2002-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist Focus der Mody-Bank in Hamburg nicht zu Schadensersatz für den (1995 vielleicht von einem Presseartikel mitverursachten) Zusammenbruch verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Anzeigenredakteur einer Zeitschrift zur Unterlassung einer Werbung für Unmögliches (z. B. dauerhaften Körperfettabbau durch Einnahme) versprechende Schlankheitsmittel verpflichtet (6 U 105/2002 5. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Berufsbetreuer nicht von sich aus alle Betreuungsaufgaben für die Zeit seines Urlaubs vollständig auf einen von ihm bevollmächtigten Vertreter übertragen (20 W 512/2001 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine ihren Ehemann beerbende Witwe in Höhe des Pflichtteils Unterhalt an eine frühere Ehefrau ihres verstorbenen Ehemanns zahlen (9 UF 745/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Versorgungsausgleich in einem Ehevertrag nur durch eine ausdrückliche Vereinbarung ausgeschlossen werden, so dass eine stillschweigende Einigung über die Erstreckung güterrechtlicher Regelungen auf den Versorgungsausgleich nicht genügt (9 UF 635/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine zusätzliche Erfolgsvergütung für Führungskräfte eines Unternehmens (z. B. SER Systeme AG) auch bei einem unterdurchschnittlichen Misserfolg gerechtfertigt (6 U 211/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist das Internetauktionshaus eBay gesetzlich nicht zur aktiven Überwachung des gesamten Angebots auf Jugendgefährdung hin verpflichtet (51 O 12/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist das Maul- und Klauenseucheimpfverbot rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann ein Sportlehrer die Kosten eines Anfängersnowboardkurses von der Steuer absetzen (13 K 44/1999 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Arbeitgeber (z. B. eine Buchgemeinschaft) eine Direktzusage einer betrieblichen Altersrente nicht (ohne Weiteres) zwecks Beteiligung an Sanierungslasten widerrufen (13/3 Ca 4904/2002).
98 Prozent der Verdachtsanzeigen wegen Geldwäsche erweisen sich als unberechtigt.
Brigitte Zypries wird Justizministerin Deutschlands, Renate Schmidt Familienministerin.
Samuel Waksal bekennt sich des Insiderhandels, des Bankbetrugs, des Meineids und der Justizbehinderung (durch Verwertung des Wissens der bevorstehenden Verweigerung der Zulassung eines Krebsarzneimittels) schuldig.
Der deutsche Aktienindex steigt zeitweise auf 3014 Punkte.
Seit 14. Oktober 2002 ist das Amtsgericht Schleswig das zentrale Mahngericht Schleswig-Holsteins.

2002-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland muss ein nicht ordnungsgemäß auf einen drohenden Hurrikan hinweisender Reiseveranstalter den gesamten Reisepreis zurückzahlen und eine Entschädigung für nutzlos aufgewendete Reisezeit leisten, wenn die Ferienanlage vom Hurrikan zerstört wird (X ZR 147/2001 15. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein allgemeines Betretensverbot eines öffentlichen Platzes gegenüber Punks in Karlsruhe wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (1 S 1963/2002 4. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Klage des Bundesverbands des deutschen Groß- und Außenhandels gegen die Deutsche Post auf Senkung des Briefportos abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Koblenz gegen alle rechtswidrigen Bauten im Außenbereich (in gleicher Weise) vorgehen (1 K 1783/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein vor Ablauf der im Tarifvertrag festgelegten Frist zu einem anderen Arbeitgeber des kirchlichen Diensts wechselnder Arbeitnehmer des kirchlichen Diensts eine erhaltene Sonderzuwendung nicht zurückzahlen (6 Sa 402/2002 29. August 2002).
Die Europäische Kommission will Deutschland wegen der nicht rechtzeitigen Umsetzung der Erdgasrichtlinie verklagen.
Die Europäische Kommission leitet ein Prüfverfahren wegen der Beihilfen Deutschlands für Branntwein landwirtschaftlicher Brennereien ein.
Die Europäische Kommission will gegen Portugal wegen der Überschreitung der vereinbarten Höchstgrenze der Staatsneuverschuldung vorgehen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Jugoslawiens ist der Ausschluss der Demokratischen Partei Serbiens aus dem Parlament Serbiens rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Englands muss Roy Keane wegen eines Regelverstoßes (absichtliche schwere Körperverletzung) 238000 Euro zahlen.
Die Regierung Frankreichs beschließt eine Dezentralisierung zu Gunsten von Regionen, Departements und Kommunen.
Mazedonien wird 145. Mitglied der Welthandelsorganisation.

2002-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Notar (Anwaltsnotar) auf Grund der Berufsfreiheit ein Aufsichtsratsmandat (z. B. einer Grundstücksgeschäfte tätigenden Bank) übernehmen (1 BvR 1717/2000, 1 BvR 1747/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein wegen des gemeinsamen Umzugs mit einem (nichthomosexuellen) Lebenspartner in eine andere Stadt seinen Arbeitsvertrag kündigender Arbeitnehmer keine Sperrzeit bei Arbeitslosengeld hinnehmen (7 AL 96/2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Joachim Unseld sich der Eintragung gesellschaftsrechtlicher Veränderungen (Übertragung der Anteilsmehrheit auf Siegfried Unseld) bei Suhrkamp/Insel in das Handelsregister (trotz der Nichtzuteilung eines möglicherweise zugesagten eigenständigen Beiratssitzes bei Suhrkamp) nicht verweigern.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein darf ein im Wachkoma liegender Mensch auch gegen den Willen seines Vormunds künstlich ernährt werden.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Honorarkürzung durch die kassenärztliche Vereinigung bei Überschreitung eines Vergleichswerts zulässig (S 26 KA 88/2000 27. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin Tiergarten ist Graciano Rocchigiani wegen fahrlässigen Vollrauschs zu vier Monaten Haft mit Bewährung und 1500 Euro Schmerzensgeld an einen verletzten Beamten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüneburg trägt die Telefongesellschaft hinsichtlich der Richtigkeit der in Ansatz gebrachten Dienstleistungen die Beweislast (11 C 545/2000 4. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Unternehmer eine jahrelange freiwillige Beteiligung an Krankenkosten der Arbeitnehmer nicht einseitig widerrufen (5/6 Ca 10019/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Arbeitgeber einem erfolglos abgemahnten Arbeitnehmer wegen wiederholter Unpünktlichkeit kündigen, obwohl eine Betriebsstörung nicht besteht (5 Ca 2231/2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ernst Hofbauer wegen übler Nachrede durch sein Buch Unsere Klestils zu 7000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Arthur Andersen wegen Behinderung der Justiz bei den Vorgängen um Enron 500000 Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeshs ist Taslima Nasrin wegen Gotteslästerung zu einem Jahr Gefängnis verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf ist das Verfahren gegen Roland Oetker wegen des Verdachts des unerlaubten Insiderhandels eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Hansa Rostock wegen mangelnden Schutzes des Schiedsrichterassistenten und des Gegners zur Zahlung von 2500 Euro verurteilt.
Mit 19 gegen 18 Stimmen wird Island wieder in die 1991 verlassene internationale Walfangkommission aufgenommen, was zu einer Verschiebung der Mehrheitsverhältnisse zu Gunsten der Walfangbefürworter führen könnte.
Die Europäische Kommission legt einen Richtlinienvorschlag für eine einheitliche Opferentschädigung bei Straftaten vor.

2002-10-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Verurteilung eines Arzts wegen verbotener Eigenwerbung durch einen Zeitungsbericht über ein neues Operationsverfahren gegen das Recht auf freie Meinungsäußerung (37928/1997).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine 55000 DM Bargeld in die Schweiz bringende Hausfrau 2200 Euro Bußgeld zahlen (1 Ss 59/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann durch gemeindliche Friedhofssatzung die gewerbliche Betätigung auf einem Friedhof von einer Zulassung abhängig gemacht werden (1 S 2785/2000 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf der Ratenkäufer eines Computerprogramms bei nicht zu erwartender Erhöhung der Wartungskosten (z. B. um 700 Prozent) die Leasingzahlungen verweigern (22 O 398/2002 29. Januar 2002).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der ersten, das Unterlassen von Ausschreibungen im Eisenbahnnahverkehr ermöglichenden Verordnung zur Änderung der Vergabeordnung zu.
Nach einer Entscheidung der Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika wird das Hormonersatzmittel Angeliq der Schering AG vorläufig nicht für den Markt zugelassen.
Ute Vogt wird parlamentarische Staatssekretärin im Innenministerium Deutschlands.
Möllemann soll seine antiisraelische Flugblattaktion mit Hilfe illegaler Spenden in Höhe von 840000 Euro finanziert haben.
Die 58 Mitglieder der Unesco begrüßen den angekündigten Wiederbeitritt der Vereinigten Staaten von Amerika.
Internet Society wird ab 2003 Verwalter der Domains mit der Endung .org.
Deutscher Aktienindex 3154.

2002-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde die Glaubhaftmachung des Werts der Beschwerde von mehr als 20000 Euro durch den Beschwerdeführer (V ZR 118/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem gekündigten Pauschalpreisvertrag das Vorbringen des Klägers zur Abrechnung erbrachter Leistungen nicht bereits wegen früheren Vortrags abweichender Berechnungen unschlüssig (VII ZR 263/2001 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auftraggeber eines Architekten für die Behauptung einer untertariflichen Pauschalhonorarvereinbarung beweispflichtig (VII ZR 143/2001 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nicht auf bestehende Zweifel über Nutzungsrechte hinweisende Verwertungsgesellschaft auf Unterlassung in Anspruch genommen werden und ist ein interner, nicht zur Volltextrecherche geeigneter elektronischer Pressespiegel rechtmäßig (I ZR 255/2000 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mit dem Zusatz, der Lauf der Widerrufsfrist beginne „nicht jedoch, bevor die auf Abschluss des Vertrags gerichtete Willenserklärung vom Auftraggeber abgegeben wurde“ erteilte Widerrufsrechtsbelehrung nicht genügend deutlich (I ZR 55/2000 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der selbständig beauftragte Statiker nicht Erfüllungsgehilfe des Bauherrn in dessen Vertragsverhältnis zu einem Architekten (VII ZR 66/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Streitwert einer gegen ein Berufungsurteil auf Auskunft gerichteten Revision bei einer Stufenklage nur nach der Beschwer des Beklagten durch die Verurteilung zur Auskunft (IV ZR 191/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ausländische, nach dem Recht des Gründungsstaats rechtsfähige Gesellschaft nach Sitzverlegung nach Deutschland als rechtsfähige Gesellschaft zu behandeln und damit vor deutschen Gerichten aktiv und passiv parteifähig (II ZR 380/2000 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt bei Identität von Marke und Ware (z. B. schwarzbunter Syltkuh) die rechtserhaltende Benutzung der Marke von der Herkunftshinweisüberzeugung bei den maßgeblichen Verkehrskreisen ab (I ZR 312/1999 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Umgang des Vaters mit minderjährigen Kindern auch nach jahrelanger beharrlicher Ablehnung gegen den Willen der Mutter (unter Einbeziehung fachkundiger Begleitung) durchgesetzt werden (1 UF 103/2000 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Entgegennahme eines Inhaberverrechungsschecks als Zahlungsmittel Dritter ohne Prüfung der Berechtigung des Inhabers grob fahrlässig (23 U 155/2000 26. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wirkt eine nach Fristablauf erfolgte Behebung eines Mangels einer Klageschrift nicht mehr fristwahrend für die Geltendmachung eines Versicherungsanspruchs (20 U 190/2001 15. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Zurückweisung einer Kündigung eines Versicherungsvertrags mangels Vollmachtvorlage nach vier Tagen nicht mehr unverzüglich (7 S 6/2002 6. August 2002).
Rechtsanwaltskammern in Deutschland können Schweizer Rechtsanwälte aufnehmen.
Niedenführ, Werner/Schulze, Hans-Jürgen, Wohnungseigentumsgesetz, 6. A. 2002
Umwandlungsgesetz, hg. v. Semler, Johannes/Stengel, Arndt, 2002
Schanz, Kay-Michael, Börseneinführung, 2. A. 2002
Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, Thomas/Hanau, Peter/Schaub, Günter, 3. A. 2002
Wohnraumförderungsrecht, hg. v. Söfker, Wilhelm, 2002
Grundgesetz, hg. v. Sachs, Michael, 3. A. 2002
Aust, Manfred/Jacobs/Pasternak, Dieter, Die Enteignungsentschädigung, 5. A. 2002
Brunner, Rudolf/Dölling, Dieter, Jugendgerichtsgesetz, 11. A. 2002
Recht, Wirtschaft und Steuern im E-Business, hg. v. Schiffers, K. Jan/Schubert, Michael von, 2002
Österreichische Gesetze, hg. v. Bydlinski, Franz, 29. A. 2002

2002-10-20 62,8 Prozent der abstimmenden Iren befürworten den Vertrag von Nizza.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Eingriff in das Recht der Freiheit der Meinungsäußerung und in die Vereinigungsfreiheit eines Angehörigen des öffentlichen Diensts (z. B. Gymnasiallehrer in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) zulässig, weil er gesetzlich vorgesehen ist, die berechtigten Ziele der Aufrechterhaltung der Ordnung und des Schutzes der Rechte anderer verfolgt, nicht unverhältnismäßig ist und weil ein demokratischer Staat (z. B. Deutschland) von seinen Bediensteten ein Bekenntnis zu seinen Verfassungsgrundsätzen verlangen darf (39799/1998 22. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Ansprüche eines durch ein fehlerhaftes Produkt Geschädigten nach einer allgemeinen Haftungsregelung eines Mitgliedstaats (z. B. Spanien) infolge einer Umsetzung einer Richtlinie (z. B. 1985/374 EWG 25. Juli 1985) in das innerstaatliche Recht des betreffenden Staats eingeschränkt sein (C-183/2000 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Hamburger Interesse an der Rekrutierung neuer Notare aus dem Kreis der bekannten Assessoren nicht auf Kosten landesfremder Bewerber ohne Rücksicht auf deren Qualität durchgesetzt werden (1 BvR 152/2002 1. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verpflichtung eines Bauunternehmers zur Stellung einer Bürgschaft auf erstes Anfordern in Geschäftsbedingungen des Bestellers unwirksam (VII ZR 502/1999 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei zur Bestimmung des Blutalkoholgehalts des einer Leiche entnommenen Bluts durch Gutachten eines Sachverständigen geklärt werden, ob das Analyseergebnis durch Zersetzungsstoffe aus Magen und Darm beeinflusst sein kann (IV ZR 205/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine ein Wiederaufgreifen des Verfahrens ablehnende wiederholende Verfügung ein Verwaltungsakt und einer Rechtsbehelfsbelehrung zugänglich (9 B 86/2001 10. Dezember 2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist das Arbeitsgericht als Prozessgericht bei der Ermittlung der pfändbaren Anteile nicht zur Hinzurechnung von Einkünften bei anderen Arbeitgebern oder Rentenversicherungsträgern zu dem beim beklagten Arbeitgeber erzielten Einkommen befugt (10 AZR 42/2001 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist ein Träger eines Altenheims unzuverlässig, wenn er nicht nachweisen kann, dass er eine Kontovollmacht nicht ausschließlich zur Wahrung der Interessen des Vollmachtgebers verwendet hat (OVG 1 B 23/2002 12. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann bei mangelhafter Lautsprecherdurchsage einer Gleisbenutzung die Deutsche Bahn ein Mitverschulden am Schaden eines durch den einfahrenden Zug verletzten Schülers treffen (24 U 570/2001 21. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg darf ein ausgeschiedener Rechtsanwalt auf einem zusätzlichen Schild ein Jahr lang auf seine neue Sozietät hinweisen (3 S 344/2001 21. Dezember 2001).
Die Grünen erreichen nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Aufgabe der Trennung von Amt und Mandat (Vorsitzendentätigkeit und Abgeordentensitz).
Jürgen W. Möllemann tritt als Vorsitzender der Freien Demokratischen Partei und der Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen zurück.
Rezzo Schlauch wird Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Arbeit.
Nach einem Schlichterspruch müssen Johnson & Johnson an Amgen 150 Millionen Lizenzgebühren zahlen.
Karl-Reinhard Wittmann in München gestorben.
Lazar Prokic Zabari/Jugoslawien 6. Juni 1911-Mainz 20. Oktober 2002.

2002-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haftet ein Betriebsübernehmer nicht für Ansprüche aus einem nachkonkursrechtlichen Sozialplan (1 AZR 58/2001 15. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt kein Parteiverrat vor, wenn sich Ehegatten zunächst gemeinschaftlich von einem Rechtsanwalt in einer Ehescheidungssache vertreten lassen und nachträglich in Meinungsverschiedenheit geraten (3 Ss 143/2001 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Beamter seine einen gesetzlich vorgesehenen Höchstbetrag übersteigenden Einkünfte aus einer Ausbildungstätigkeit bei einer Steuerberaterkammer an die Staatskasse abgeben (2 A 10533/2002 9. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist der unterlassene Widerspruch gegen eine Gehaltsabrechnung keine Zustimmung (10 Sa 69/2002 15. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Unterlassung des von Amts wegen vorzunehmenden Verlustabzugs nach § 10d EStG grundsätzlich Amtspflichtverletzung (9 O 18945/2001 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann ein Psychiater wegen fahrlässiger Tötung in Zusammenhang mit der Freilassung eines wenig später tötenden Sexualtäters nur bestraft werden, wenn der Kausalzusammenhang eindeutig nachweisbar ist.
Bruno Simma wird einer von fünf neuen Richtern des internationalen Gerichtshofs in Den Haag.
2001 wurden in Deutschland 158 Milliarden Euro gespart und belief sich das Geldvermögen der Deutschen auf 3653 Milliarden Euro (95100 Euro je Haushalt).
Boris Becker überweist 1,57 Millionen Euro seiner Steuerschuld an das Finanzamt.
Bundespräsident Rau überreicht den bisherigen Bundesministern Deutschlands die Entlassungsurkunde.
Seit 17. Oktober 2002 ist das Übereinkommen zum Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Union in Kraft.

2002-10-22 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist die Untersagung des Zusammenschlusses von Schneider Electric und Legrande durch die Europäische Kommission rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Auffinden von Erben keine nach dem Rechtsberatungsgesetz erlaubnispflichtige Tätigkeit (1 BvR 2251/2001 27. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Staatskasse keine zwei Millionen Euro Verfall im FlowTexfall durchsetzen, so dass das Geld den Gläubigern zur Verfügung steht (1 StR 169/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen an der Grenze zur Schweiz Bargeldbeträge nicht angemeldet werden, wenn keiner von mehreren Reisenden in einem Kraftfahrzeug mehr als 15000 Euro bei sich führt (1 Ss 59/2002).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Hamburg ist All you need is l@w nicht rechtswidrig (II EVY 3/2000 21. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Bau eines Zwischenlagers für abgebrannte Kernelemente Neckarwestheims in Gemmrigheim möglich.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss Koblenz die Errichtung einer Mobilfunkantenne auf einem Hochhaus wegen des Allgemeinwohls genehmigen (1 K 1471/2002 21. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Gewinne eines Strohehegatten dem dahinter stehenden Unternehmerehegatten zuzurechnen (14 K 621/1997 21. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf die Deutsche Post AG die auf den Bermudas ansässige DHL International Ltd. mangels Wettbewerbsgefahr übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel Houellebecq nicht wegen der Bezeichnung des Islam als dümmster Religion strafbar.
Mario Basler zahlt 6000 Euro Geldstrafe für die Beleidigung des Schiedsrichters Uwe Kemmling (Der Herr Kemmling müsste heute normalerweise richtig auf die Fresse kriegen) und entschuldigt sich.
Vertreter des Europäischen Parlaments und der Regierungen der Mitgliedstaaten einigen sich auf einen mit einer Milliarde Euro ausgestatteten Solidaritätsfonds für Katastrophen mit mehr als drei Milliarden Euro bzw. 0,6 Prozent der Wirtschaftsleistung Schaden.
Sachsen gibt Tschechien 5 Millionen Euro zur Beseitigung von Hochwasserschäden an Verkehrseinrichtungen.
Gerhard Schröder wird mit 305 von 599 Stimmen zum Bundeskanzler Deutschlands gewählt.
Baden-Württembergs Justizminister Goll scheidet zum 31. 12. 2002 aus.

2002-10-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Antrag Österreichs auf eine einstweilige Verfügung zwecks nachträglicher Kürzung der Ökopunkte 2002 für den Transit über die Alpen wegen der erheblichen Auswirkungen auf das ordnungsmäßige Funktionieren des Binnenmarkts abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich eine Empfänger von bezahlten Weihnachtsfeiern und Dienstreisen (z. B. Leiter einer Herzklinik) wegen Bestechlichkeit nur strafbar, wenn er konkrete äußere Umstände schafft, die den Eindruck erwecken, er werde die zahlenden Unternehmen beim Erwerb von Waren bevorzugen (1 StR 541/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht Anspruch auf Erwerbsunfähigkeitsrente auch dann, wenn die Erwerbsunfähigkeit erst nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis anerkannt wird (3 AZR 629/2001 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann nach Zurückweisung eines Prozesskostenhilfeantrags durch ein Landgericht das Oberlandesgericht nicht der Sache nach über den zurückgewiesenen Antrag entscheiden (6 W 558/2002 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet der Erlass eines fehlerhaften Steuerbescheids infolge Unkenntnis grundlegender höchstgerichtlicher Urteile einen Anspruch auf Schadensersatz (1 U 1588/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat keine Ansprüche auf Berufsunfähigkeitsrente, wer bei Abschluss der Versicherung schwerwiegende chronische Erkrankungen wissentlich verschwiegen und dadurch arglistig getäuscht hat (10 U 333/2002 20. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat ein Detektiv Anspruch auf Entgelt auch dann, wenn die von ihm in Beachtung des Auftrags ermittelten Ergebnisse dem Auftraggeber keinen Nutzen einbringen (11 S 3721/2002).
Die Regierung Frankreichs beschließt zur Förderung der inneren Sicherheit die Schaffung neuer Straftatbestände (z. B. physische Bedrohung durch Bettler) und die Erweiterung der Zuständigkeiten der Polizei.
Es gibt rund 5,8 Millionen Domains mit der Kennung .de.
Ab 1. November 2002 können Handynummern bei Anbieterwechsel beibehalten werden.
Brigitte Zypries nimmt ihre Tätigkeit als Bundesjustizministerin Deutschlands auf.

2002-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Altenpflegegesetz im Wesentlichen verfassungsgemäß, doch kann der Bundesgesetzgeber zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse grundsätzlich nur tätig werden, wenn sich die Lebensverhältnisse in erheblicher Weise auseinander entwickelt haben oder auseinander zu entwickeln drohen (2 BvF 1/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Selbstbehalt eines zum Unterhalt der Eltern und deswegen zum Ausgleich gegenüber einem Sozialhilfeträger verpflichteten Kinds dessen gesamten Lebensbedarf einschließlich einer angemessenen Altersversorgung (XII ZR 266/1999).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhält ein 1962 in der Bundesrepublik Deutschland wegen Tötung eines Streifenführers zu neun Jahren Jugendstrafe und 1978 unter Verletzung des Transitabkommens in der Deutschen Demokratischen Republik zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilter, 1994 rehabilitierter Soldat der früheren Nationalen Volksarmee 37000 Euro Haftentschädigung.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei betriebsübergreifenden Betriebsänderungen für den Abschluss eines Sozialplans der Gesamtbetriebsrat zuständig (7 ABR 55/2001 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Flugbenzinzuschläge (z. B. 35 Euro) nach Reisevertragsabschluss ermöglichende allgemeine Geschäftsbedingung eines Reiseveranstalters (z. B. TUI) unwirksam (11 U 331/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Kosten einer Klassenfahrt und eines vorübergehenden Nachhilfeunterrichts gegenüber dem Unterhalt zusätzlich geltend machbarer Sonderbedarf (11 WF 463/2002 25. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist bis zu einer endgültigen Klärung der Rechtslage die private Nutzung von www.stachus.de untersagt (33 O 18963/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Boris Becker wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, 300000 Euro Geldstrafe und 200000 Euro Geldbuße verurteilt.
Ein einem Patienten Beihilfe zum Kassenbetrug leistender Arzt verletzt auch Standesrecht (BG Ä 6/2002).
Nach einer Entscheidung des Supreme Courts Kaliforniens muss Ford den Hinterbliebenen dreier 1993 bei einem Unfall mit einem zum Überrollen neigenden und nicht genügend Schutz bietenden Fords getöteter Menschen 290 Millionen Dollar Schadensersatz leisten.
Deutschland erhebt keine Einwendungen gegen das Verfahren der Europäischen Union wegen seines Haushaltsdefizits 2002, wogegen die Europäische Union auf Sanktionen verzichtet.
Deutschland und Frankreich einigen sich auf eine Begrenzung der Ausgaben für die Landwirtschaft in der Europäischen Union ab 2007.
Die Deutsche Bank verkauft ihre Anteile an der Deutschen Börse für 360 Millionen Euro.
Georg Brunner 2. Juni 1936-Köln 24. Oktober 2002.

2002-10-25 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist die Untersagung des Zusammenschlusses einer Tochtergesellschaft Tetra Levals mit Sidel durch die Europäische Kommission rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dienen die Enteignungen zu Gunsten einer Ölpipeverlegung in die tschechische Republik dem Allgemeinwohl (4 C 7/2001 24. Oktober 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für zusätzliche, aus öffentlichen Geldern und Spenden bezahlte Ausbildungsverhältnisse eine tarifliche Vergütung nicht erforderlich (6 AZR 626/2000 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhält ein an einer Schulung teilnehmendes Personalratsmitglied keinen Urlaubslohnaufschlag (7 AZR 416/20021 23. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts muss der Michel Friedman als Zigeunerjude beschimpfende Parteifunktionär der Republikaner 3000 Euro Strafe bezahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main spricht der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass ein Eurocardkunde sich nicht die Geheimzahl gemerkt und den Brief der Kreditkartenunternehmung vernichtet hat, weil ein Dritter die richtige Zahlenfolge nur mit einer Wahrscheinlichkeit von 1 zu 3333 erraten kann und eine Kreditkarte schon bei dem dritten falschen Versuch eingezogen wird.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Annahme von Mark im Sommerschlussverkauf 2002 nicht wettbewerbswidrig (4 W 156/2002 19. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf Ökotest die Öffentlichkeit über antibiotisch belastete Shrimps ohne Nennung des Grenzwerts unterrichten (14 U 36/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die (gegen den Flughafenbetrieb in Zürich gerichteten) Flugbeschränkungen Deutschlands nicht unverhältnismäßig und nicht diskriminierend (S 2210/2002 24. Oktober 2002, T 80/2002 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Krankenkasse einem Kranken nach einer Strahlentherapie den Aufenthalt im Krankenhaus bis zum Abklingen der Strahlenbelastung im Körper bezahlen (S 8 KR 291/2001 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Dow Chemical Co. Mitarbeiter einem asbesthaltigen Umfeld ausgesetzt.

2002-10-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs bestimmt sich der Gerichtsstand bei einer vorbeugenden Klage eines Verbraucherschutzvereins (z. B. Österreichs) auf Untersagung der Verwendung angeblich missbräuchlicher allgemeiner Geschäftsbedingungen durch einen (z. B. deutschen) Gewerbetreibenden in Verträgen mit Privatpersonen nach Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (C-167/2000 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Betreiber eines Waschplatzes für landwirtschaftliche Geräte nicht für den Missbrauch der Anlage durch Dritte zur Beseitigung von Pflanzenschutzmitteln (III ZR 214/2001 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Körperverletzung mit einem anderen Beteiligten gemeinschaftlich begangen, wenn der am Tatort anwesende Gehilfe die Wirkung der Körperverletzungshandlung des Täters bewusst in einer Weise verstärkt, welche die Lage des Verletzten zu verschlechtern geeignet ist (5 StR 210/2002 3. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung (z. B. 130000 DM) und Gegenleistung (z. B. 800000 DM) bei einem Grundstückskauf bestehende Vermutung für eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erschüttert, wenn sich die Beteiligten ernsthaft um die Ermittlung eines angemessenen Leistungsverhältnisses bemüht haben (V ZR 240/2001 19. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschreibung eines Ziels kein ausreichender Anhaltspunkt für die Annahme eines Werkvertrags (X ZR 27/2001 16. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachdrückliche Aufforderung zu einer notwendigen Auswahlentscheidung ein wörtliches Angebot (I ZR 313/1999 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kinderbuchtitel 1, 2, 3 im Sauseschritt und Eins, zwei, drei im Bärenschritt nicht verwechslungsfähig (I ZR 108/2000 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist Bar jeder Vernunft (nur) für Papier; Schreibwaren, Bürogeräte, Bekleidungsstücke, Erziehung und Unterricht unterscheidungskräftig (I ZB 1/2000 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs ist der Erwerb eines Grundstücks und der mit Gewinnerzielungsabsicht betriebene Verkauf von drei von vier darauf errichteten Eigentumswohnungen durch eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gewerblicher Grundstückshandel (VIII R 14/1999 13. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht kein Erfahrungssatz dahingehend, dass beim Aufprall eines von gerader Strecke abgekommenen Personenkraftwagens auf einen Baum der Fahrer noch gelebt haben muss (7 U 169/2001 7. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Bezeichnung eines (als personifizierter Vertreter der Vitaminindustrie vorgestellten) Arztes als Scharlatan und Pfuscher in einer Fernsehsendung ein vom Grundgesetz gedecktes Werturteil (6 U 205/2001 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist der Eröffnungsbeschluss des Insolvenzverfahrens mit der Unterschrift des Richters bewirkt (11 T 31/2002 2. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen stehen einem insolvenzrechtlichen Sachverständigen bei laufendem Geschäftsbetrieb 50 Euro (und gegebenenfalls 50 Prozent) Aufschlag pro Stunde zu (74 IN 200/2001 16. August 2002).
Wendelin Weingartner weicht als Landeshauptmann Tirols Herwig van Staa.
Becker, Helmut/Böhme, Kurt E./Biela, Anno, Kraftverkehrshaftpflichtschäden, 22. A. 2002
Benkard, Europäisches Patentübereinkommen, 2002
Grziwotz, Herbert, Vertragsgestaltung im öffentlichen Recht, 2002
Ory, Stephan/Schmittmann, Jens M., Freie Mitarbeiter in den Medien, 2002
Altrock, Martin, Subventionierende Preisregelungen, 2002
Heidelberger Kommentar zum Körperschaftsteuergesetz, hg. v. Erle, Bernd/Sauter, Thomas, 2002
Zimmermann, Walter, Zivilprozessordnung, 6. A. 2002
Hess, Harald/Weis, Michaela, Insolvenzrecht, 2. A. 2002
Weihrauch, Matthias, Verteidigung im Ermittlungsverfahren, 6. A. 2002
Zieger, Matthias, Verteidigung in Jugendstrafsachen, 4. A. 2002
Diemer, Herbert/Schoreit, Armin/Sonnen, Bernd-Rüdeger, Jugendgerichtsgesetz, 4. A. 2002
Bader, Johann/Funke-Kaiser, Michael/Kuntze, Stefan/Albedyll, Jörg von, Verwaltungsgerichtsordnung, 2. A. 2002
Siegfried Unseld (Rechtsanwalt bei Lübbert und Partner) gestorben.

2002-10-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wird der Prozess gegen Silvio Berlusconi wegen Bilanzfälschung ausgesetzt und das italienische, die Strafbarkeit der Bilanzfälschung abschaffende Gesetz auf seine Europarechtsmäßigkeit geprüft.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für Klagen (z. B. Tacconis) wegen einer vorvertraglichen Haftung (z. B. HWSs wegen Nichtabschlusses eines erwarteten Vertrags) Art. 5 Nr. 3 EuGVÜ (Ort, an dem das schädigende Ereignis eingetreten ist) maßgeblich (C-334/2000 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Antidiskriminierungsvorschriften auf Arbeitnehmer unterschiedlicher Arbeitgeber (z. B. englische Gemeinde und englischer Privatreinigungsunternehmer) nicht anwendbar (C-320/2000 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein ursprünglich im Angestelltenverhältnis beschäftigter Steuerbevollmächtigter während der Dauer einer späteren Arbeitslosigkeit nicht kraft Gesetzes zum Abschluss einer eigenen Berufshaftpflichtversicherung verpflichtet (1 BvR 1082/2000 28. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die eine Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist verwerfende und die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ablehnende Entscheidung des Berufungsgerichts nur die Rechtsbeschwerde eröffnet (VI ZB 37/2002 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich das die Anordnung einer Zwangsverwaltung begründende Rechtsschutzinteresse daraus ergeben, das Grundstück einer einträglicheren Nutzung zuzuführen (IX ZB 26/2002 18. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erweitert der Forderungsübergang nach § 81a BVG nicht den Umfang der Ersatzpflicht des Schuldners (VI ZR 401/2001 2. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine außerordentliche Kreditkündigung nicht gerechtfertigt, wenn die dafür herangezogenen Umstände dem Kreditgeber bereits im Zeitpunkt der Kreditgewährung bekannt waren (XI ZR 236/2001 7. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland wird ein Geschäftsbetrieb (z. B. Domicil) nicht fortgeführt, wenn zwar das äußere Erscheinungsbild aus der Sicht der angesprochenen Verkehrskreise unverändert bleibt, es aber nicht der objektiven Rechtslage entspricht (I ZR 238/1999 14. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Ort, an dem der Arbeitnehmer gewöhnlich seine Arbeit verrichtet, der Ort, den der Arbeitnehmer als tatsächlichen Mittelpunkt seiner Berufstätigkeit gewählt hat oder von dem aus er den wesentlichen Teil seiner Verpflichtungen gegenüber seinem Arbeitgeber tatsächlich erfüllt (5 AZR 141/2001 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn die Absetzung für Abnutzung bereits bei einem Ersterwerber im Herstellungsjahr berücksichtigt worden ist, ein Zweiterwerber nicht für dieses Jahr die Absetzung für Abnutzung ebenfalls in Anspruch nehmen (IX R 16/1998 3. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Zuwendung an eine gemeinnützige Stiftung (z. B. 5 Millionen DM an die Frauenkirchenstiftung Dresden) keine die Pflichtteilsergänzung (um 1,8 Millionen DM) auslösende Schenkung (7 U 2905/2001 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung eines Steuerberaters mit dem Tätigkeitsfeld Testamentvollstreckung rechtswidrig (4 U 19/2002 23. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung Heute stehen Ihnen acht Rechtsanwälte für die optimale Vertretung Ihrer Interessen in den verschiedensten Rechtsgebieten zur Verfügung nicht rechtswidrig (5 U 135/2001 3. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei mehreren Milderungsgründen von einem Fahrverbot bei gleichzeitiger erheblicher Geldbußenerhöhung abgesehen werden (Ss 112/2002 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Verurteilung zu einem Monat Freiheitsstrafe wegen des Diebstahls einer Milchschnitte im Wert von 0,50 Euro wegen Verletzung des Übermaßverbots rechtswidrig (2 Ss 138/2002 4. Juli 2002).

2002-10-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der dem Drängen eines Patienten auf Durchführung einer schädigenden Behandlung (z. B. mehrfache aussichtslose Laserbehandlung an einem zu Vernarbung neigenden Auge) nachgebende Arzt dem Patienten zu Schadensersatz verpflichtet (7 U 102/2001 11. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Verlag nicht zum Abdruck einer Gegendarstellung zu einer bloßen Vermutung (z. B. über einen Schlagersänger) verpflichtet (15 U 67/2002 25. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann Prompt GmbH & Co. KG von der Deutschen Telekom nicht die Eintreibung der Gebühren für einen umstrittenen Rückrufservice verlangen (81 O [Kart] 183/2002 24. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kann eine Versorgungskasse Richtlinien erlassen, nach denen kommunale Versorgungsrücklagen auch zum Kauf (sicherer) Aktien verwendet werden dürfen (1 A 2769/2001 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird eine Sammelklage gegen Chrysler wegen angeblich mangelhafter Airbags nicht angenommen.
Der Präsident des Konvents der Europäischen Union legt einen Vorentwurf einer Verfassung in drei Teilen vor.
Der Ölpreis sinkt auf 25,35 Dollar je Fass Nordseeöl Sorte Brent.
Google entfernt aus dem deutschen und französischen Angebot 65 bzw. 113 in anderen Ländern erreichbare Internetseiten meist rassistischen Inhalts.
Gerhart-Rudolf Baum 70.

2002-10-29 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Ordnungsgeld für die Rabattaktion C & As anlässlich der Einführung des Eurobargelds von 1 Million Euro auf 400000 Euro ermäßigt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Rolf Bossi in einem notariellen Erbvertrag auf seine Rechte am Erbe seiner ersten Ehefrau verzichtet, so dass er keinen Pflichtteilsanspruch hat.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verwertung eines 1980 hergestellten Films (z. B. Der Zauberberg) auf DVD keine eigenständige neue Nutzungsart und damit in die ursprüngliche Nutzungsvereinbarung einbezogen, so dass DVDs auch ohne Zustimmung des Künstlers vertrieben werden dürfen (6 U 5487/2001 10. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat Scientology keinen Anspruch auf die Nutzung mehrerer öffentlicher Plätze der Innenstadt Münchens für Wanderausstellungen mit Zelten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben Naturschutzverbände keine Klagebefugnis gegen Bauvorhaben wegen Fragen des Verkehrsbedürfnisses, der Wirtschaftlichkeit oder des Lärmschutzes (2 Q 1668/2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf der Arbeitgeber einen Antrag auf Teilzeitarbeit erst nach gründlicher Erörterung mit dem Antragsteller ablehnen (5 Sa 216/2002 2. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn hat ein Vermittler von Führungskräften ohne Abschluss eines Anstellungsvertrags keinen Anspruch auf Entgelt (4 O 426/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier muss ein Autofahrer grundsätzlich die beim Rückwärtsfahren gegen ein Hindernis (z. B. Palette mit Pflastersteinen) an seinem Kraftfahrzeug entstehenden Schäden selbst tragen (1 S 89/2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist eine gesetzliche Krankenkasse nicht zur Tragung der Kosten des Arzneimittels Viagra verpflichtet (S 87 KR 1606/2000).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind für Streitigkeiten über Eintragungen des Arbeitgebers auf der Lohnsteuerkarte die Arbeitsgerichte zuständig (1 K 1626/2002 23. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verliert seinen Versicherungsschutz, wer in Ungarn einen um 22 Uhr entdeckten Einbruch in sein Kraftfahrzeug (2300 Euro Schaden) wegen eines Ausflugs am nächsten Tag erst am übernächsten Morgen bei der Polizei mitteilt (233 C 7326/2002).
Das deutsche Patent- und Markenamt hebt seine Untersagungsverfügung gegen die Presse-Monitor Deutschland GmbH & Co auf (23. 10. 2002).
Nach Ansicht der Europäischen Kommission verstoßen 10 Mitgliedstaaten durch nicht rechtzeitige Umsetzung der Zoorichtlinie gegen europäisches Recht.
Die Europäische Kommission stimmt dem Zusammenschluss von SAS uns United Airlines zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Windows bereits vor der Benennung des Betriebssystems Microsofts (Windows) in Zusammenhang mit graphischen Computeroberflächen verwendet worden.
Wilhelm Pötter 2. Juli 1904- 29. Oktober 2002

2002-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Manfred Roeders wegen schwerer Verunglimpfung der Bundesrepublik Deutschland (gehört zum traurigsten und würdelosesten Abschnitt unserer deutschen Geschichte) rechtmäßig, doch hat das Urteil der Vorinstanz die Meinungsfreiheit verletzt (3 StR 270/2002 15. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob eine Krankenkasse Deutschlands in einem nicht dringenden Fall ohne vorherige Zustimmung Kosten einer Behandlung im Ausland (z. B. einer Hausfrau in Deutschland durch eine in Deutschland praktizierende Hautärztin in Bregenz) tragen muss (B 1 KR 28/2001 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf die tageszeitung (taz) nicht den Titel die tagesschau für ihre Satirenrubrik verwenden (3 U 27/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhält ein unter Verwendung von Wasserstoffsuperoxyd am Nabel operiertes und danach durch eine Gasembolie schwer geschädigtes Kind (Beinamputation) 125000 Euro Schmerzensgeld (3 U 200/2001 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind übertrieben an den Praxisfenstern werbende Ärzte zu Geldbußen verurteilt (Kf 346/2001 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann eine als Fachkraft qualifizierte, überwiegend Arbeiten einer Aushilfskraft ausführende Arbeitskraft im landwirtschaftlichen Bereich unter Lohnsteuerpauschalierung bezahlt werden (5 K 2883/1999 3. Juni 2002).
Die Europäische Kommission verhängt 149 Millionen Euro Geldbuße gegen Nintendo wegen rechtswidriger Behinderung der Warenverkehrsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des obersten Berufungsgerichts Südafrikas wird der vor neun Jahren nach Südafrika geflohene, des Anlagebetrugs im Umfang von 30 Millionen Euro verdächtige Jürgen Harksen an Deutschland ausgeliefert.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung der Sitzverteilung im Vermittlungsausschuss, um eine Mehrheit von 9 zu 7 für die Regierungsparteien zu erreichen.

2002-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Partei eines Zivilprozesses sich grundsätzlich nicht auf ohne Wissen eines Telefonierenden von einem Dritten mitgehörte Erklärungen stützen (1 BvR 1611/1996 9. Oktober 2002, 1 BvR 805/1998 9. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Versicherungsleistungen für alternative Heilmethoden einschränkende allgemeine Geschäftsbedingung einer privaten Krankenversicherung rechtmäßig (IV ZR 60/2001, IV ZR 119/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzte eine unmittelbar neben einer Fahrbahn eine durch Schnee verdeckbaren Findling aufstellende Gemeine nicht ihre Verkehrssicherungspflicht (12 U 1863/2001 30. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist für die Klage auf einen Gewinn aus § 611a BGB gegen einen ausländischen Beklagten das Gericht des Wohnorts des Verbrauchers zuständig (18 S 2002/2001 6. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier darf ein Tierarzt trotz des Tierschutzes einen Hund wegen nicht bezahlter Behandlungskosten zurückbehalten (6 S 4/2002).
74 der 603 Bundestagsabgeordneten Deutschlands sind Rechtsanwälte.
Die Zahl der in Deutschland tätigen Juristen wird auf 190000 geschätzt (125000 Rechtsanwälte und Notare, 23000 Richter und Staatsanwälte, 25000 Juristen in Unternehmen und Verbänden, 17000 sonstige Juristen).
Die größten Rechtsanwaltskanzleien Deutschlands sind Freshfields Bruckhaus Deringer (495), Clifford Chance Pünder (430), Luther Menold (350), Linklaters Oppenhoff & Rädler (350), CMS Hasche Sigle (299), Lovells (289), KPMG Treuhand Beiten Burkhardt GmbH (290), Rödl & Partner (620), Wessing (212), Haarmann Hemmelrath (226), Hengeler Mueller (185), Nörr Stiefenhofer Lutz (200), Gleiss Lutz (186), White & Case, Feddersen (180), Baker & McKenzie (167), PricewaterhouseCoopers Veltins (156), Buse Heberer Fromm (120), Graf von Westphalen Bappert & Modest (125), Heuking Kühn Lüer Wojtek (106), Shearman & Sterling (222), Allen & Overy (110), Norton Rose Vieregge (90), Arcon (81), Göhmann Wrede Haas Kappus & Hartmann (70), Görg (66)

2002-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können sich getäuschte Anleger bei Klagen auf Schadensersatz gegen Vorstandsmitglieder und Aufsichtsratsmitglieder nicht auf den Straftatbestand des Kursbetrugs oder auf das Börsengesetz als Schutzgesetz stützen (2 BvR 742/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen tatsächliche, der Tarifentwicklung entsprechende Lohnerhöhungen eines nicht tarifgebundenen Arbeitgebers keine betriebliche Übung der Erhöhung der Arbeitsentgelte entsprechend der Tarifentwicklung (5 AZR 715/2000 16. Januar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterliegen für einen Verein (z. B. mit rund 3500 Beschäftigten) gegen Arbeitsentgelt tätige Vorstandsmitglieder von Vereinen als Beschäftigte der Versicherungspflicht in der Rentenversicherung und der Arbeitslosenversicherung (B 12 44/2000 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein in Deutschland lebender Amerikaner nicht deswegen ein höheres Schmerzensgeld verlangen, weil er Amerikaner ist (12 U 2123/1998 15. Januar 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster trifft einen Prüfling keine Verantwortlichkeit für die verspätete Weiterleitung der Feststellung einer Prüfungsunfähigkeit durch das Gesundheitsamt (14 A 1630/2002 9. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein Prüfer einen Prüfling auf die Folgen einer offensichtlichen Prüfungsunfähigkeit hinweisen (9 S 1373/2002 9. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts in einem erfolgreichen Nachprüfungsverfahren nicht erstattet verlangt werden (7 B 499/2001 4. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt kann die Gesellschaft für musikalische Aufführungsrechte keine Gebühren für in einem Nebenraum einer Fahrradverkaufshandlung abgespielte Hintergrundmusik verlangen (28 C 3559/2001).
Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Italiens ist der rund 500 Verurteilungen gefährlicher Mafiosi wegen Formfehler aufhebende, von der Vorinstanz zu sechs Jahren Haft verurteilte Corrado Carnevale freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Richterin Colleen Kollar-Kotelly ist die außergerichtliche Einigung zwischen dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und Microsoft im öffentlichen Interesse, so dass das Verfahren vorerst beendet ist, auch wenn Microsoft Nachbesserungen erbringen soll.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens muss ein seit 12 Jahren auf einer Eiche wohnendes Ehepaar den Baum räumen.
Das Strafverfahren gegen den Butler Prinzessin Dianas wegen des Verdachts des Diebstahls wird nach einer entlastenden Aussage der Königin von Großbritannien eingestellt.
Die Europäische Kommission belegt Sotheby’s wegen rechtswidriger Preisabsprachen mit Christie’s mit einem Bußgeld von 20,4 Millionen Euro.
Der Euro erreicht wieder die Parität zum Dollar.
Die Heizölpreise sinken weiter.
Jürgen Höller wird wegen des Verdachts der Untreue im Umfang von mindestens 900000 Euro verhaftet.

2002-11-02 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften sind die Bestimmungen über den Erwerb von Rundfunk- und Fernsehrechten für sportliche Großveranstaltungen im Rahmen der Eurovision durch Dritte wegen Behinderung des Wettbewerbs europarechtswidrig (T-185/2000 8. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein durch einen Versicherungsvertrag Begünstigter dann in die Schutzwirkungen eines zwischen dem Versicherer und einem Gutachter geschlossenen Vertrags einbezogen, wenn Versicherungsvertrag und Gutachten Rechtsgüter des Versicherten berühren, deren Wahrung und Schutz dieser von seinem Vertragspartner in besonderem Maß erwarten darf (X ZR 237/2001 17. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem zuständigen Gericht ausgesprochene Verweisung willkürlich und nicht bindend, wenn sich das Gericht über eine Gesetzesänderung hinwegsetzt (X ARZ 217/2002 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verpflichtung eines freiwillig aus einer Gemeinschaftspraxis ausscheidenden Arzts zum Verzicht auf seine Zulassung als Kassenarzt dann nicht rechtswidrig, wenn der Ausscheidende wegen der verhältnismäßig kurzen Zeit seiner Mitarbeit die Gemeinschaftspraxis noch nicht entscheidend mitprägen konnte (II ZR 265/2000 22. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der mit Lichtbild erhobene Vorwurf einer bekannten Fernsehmoderatorin, ihr Ehemann habe sie geschlagen, ein Tagesereignis im Sinn von § 50 UrhG (I ZR 285/1999 11. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zugaben im Wert von 1,75 DM zu Medikamenten nicht rechtswidrig (I ZR 38/2000 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem technischen Regelwerk die schöpferische Leistung auch in der sprachlichen Vermittlung eines komplexen technischen Sachverhalts bestehen (I ZR 231/1999 11. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss sich ein Versicherungsnehmer unrichtige Angaben über Vorschäden eines gestohlenen Kraftfahrzeugs seitens des für ihn tätig gewordenen Rechtsanwalts als Erklärungen eines Wissensvertreters zurechnen lassen (22 U 287/1999 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz können gefangene Stellplätze nur ausnahmsweise genehmigt werden (1 A 10439/2002 22. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann für die Beurteilung der Zumutbarkeit des von Stellplätzen ausgehenden Lärms die TA-Lärm herangezogen werden (1 A 11669/1999 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm bedarf eine Vereinbarung über den Nichtübergang eines Arbeitsverhältnisses auf einen vermeintlichen Betriebsteilerwerber nicht der Schriftform (3 Sa 1900/2001 22. Mai 2002).
Brox, Hans, Allgemeiner Teil des BGB, 26. A. 2002
Medicus, Dieter, Allgemeiner Teil, 8. A. 2002
Brehm, Wolfgang, Allgemeiner Teil des BGB, 5. A. 2002
Medicus, Dieter, Bürgerliches Recht, 19. A. 2002
Hohloch, Gerhard, Familienrecht, 2002
Niewiarra, Manfred, Unternehmenskauf, 2. A. 2002
Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, hg. v. Hoffmann-Becking, Michael/Rawert, Peter, 8. A. 2003
Klaßen, Kurt/Eiermann, Urs, Das Mandat in WEG-Sachen, 2. A. 2002
Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch Arbeitsrecht, 3. A. 2002
Gotthardt, Michael, Arbeitsrecht nach der Schuldrechtsreform, 2002
Hofmann, Harald/Gerke, Jürgen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 8. A. 2002
Schilken, Eberhard, Zivilprozessrecht, 4. A. 2002
Pantle, Norbert/Kreissl, Stephan, Die Praxis des Zivilprozesses, 3. A. 2002
Brehm, Wolfgang, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 3. A. 2002
Beck’sches Prozessformularbuch, hg. v. Locher, Horst/Mes, Peter, 9. A. 2003
Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten/Hintzen, Udo, Zwangsverwaltung, 2. A., 2002
Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 46. A. 2002
Hartmann, Peter, Kostengesetze, 32. A. 2003
Haarmeyer, Hans/Wutzke, Wolfgang/Förster, Karsten, Insolvenzrechtliche Vergütung, 3. A. 2002
Rosenkötter, Günter, Das Recht der Ordnungswidrigkeiten, 6. A. 2002
Juristische Vorlesungen und Prüfungen in Europa, hg. v. Wacke, Andreas/Baldus, Christian, 2002

2002-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Urheber eines Werks (z. B. Entwurf für das Stadtbahnfahrzeug TW 2000) Nennung neben dem Urheber einer Bearbeitung des Werks verlangen (I ZR 98/2000 8. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Überweisung eines Betrags als Prozesskostensicherheit an die Zahlstelle des Prozessgerichts einer Hinterlegung nicht gleich (VII ZR 280/2001 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein erfolgreicher Täter-Opfer-Ausgleich grundsätzlich die Annahme der Leistungen des Täters als friedensstiftenden Ausgleich durch das Opfer voraus (2 StR 73/2002 31. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Fehlen der gesetzlichen vorgeschriebenen Unterschrift unter einer Steuererklärung unbeachtlich, wenn auf eine solche Steuererklärung ein wirksamer Steuerbescheid ergeht, und ist eine durch Abrechnung bekannt gegebene Zustimmung zu einer Steueranmeldung ein Verwaltungsakt (V R 42/2001 28. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist bei Zurückweisung eines Antrags auf Ablehnung eines Richters im Beschwerdeverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch das Landgericht bei Zulassung die sofortige weitere Beschwerde gegeben (3 Z BR 49/2002 21. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen die Verteidiger mehrerer derselben Tat Beschuldigter ihr Vorgehen miteinander abstimmen (1 Ws 318/2002 20. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann einem infolge eines Überholvorgangs ein nur am rechten Straßenrand angebrachtes Verkehrszeichen nicht wahrnehmenden Kraftfahrzeugführer ein fahrlässiger Geschwindigkeitsverstoß nicht zur Last gelegt werden (2 a Ss [OWi] 69/2002 u. a. 27. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf bei flexibler Arbeitszeit aus der Zahlung der Vergütung monatlich in gleich bleibender Höhe nicht ohne Weiteres geschlossen werden, dass auch monatliche Ausgleichszeiträume als Bezugsgröße vereinbart sind (2 Ss 162/2000 5. Februar 2002).
Vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika reicht die Regierung Amerikas eine Betrugsklage gegen Ernst & Young wegen falscher Bilanzangaben über 548 Millionen Dollar ein.
Rolf Breuer 65.
Manfred Laux 65.
Klaus Pohle 65.

2002-11-04 Bei den Parlamentswahlen in der Türkei erringt die Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung infolge der Zehnprozentsperrklausel mit 34,4Prozent der Stimmen 363 der 550 Parlamentssitze.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein für unwirksam erklärte allgemeine Geschäftsbedingungen einer Lebensversicherung betreffendes Rundschreiben an Versicherungsnehmer nicht wettbewerbswidrig (IV ZR 307/2001 16. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Befreiung eines gekündigten Arbeitnehmers von der Arbeitspflicht zwecks Erfüllung des Urlaubsanspruchs ein während des Urlaubs erzielter anderweitiger Erwerb nicht auf das Arbeitsentgelt anzurechnen (9 AZR 16/2001 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein Kabelnetzbetreiber (z. B. PrimaCom) ein Fernsehprogramm nur mit Zustimmung des Veranstalters (z. B. ProSieben) in sein Netz einspeisen (14 U 2179/2001 29. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Umpackung eines Arzneimittels (z. B. Catapresan) ohne Zustimmung des Markenrechtsinhabers markenrechtswidrig (3 U 259/2000 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Unterlassen des Hinweises auf den Auslaufcharakter eines Geräts der Unterhaltungselektronik wettbewerbswidrig (4 U 767/2002 1. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Notar nicht auf die Spekulationsfrist bei Grundstücksgeschäften hinweisen (1 U 1423/2001 29. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf die Zuneigung eines 12 Jahre alten Mädchens zu seinem Stiefvater nicht strafmildernd bei der Bestrafung wegen sexuellen Missbrauchs berücksichtigt werden (1 Ss 243/2002 28. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken hat kein Notwegrecht zum Abstellen seines Kraftfahrzeugs auf seinem Grundstück, wer das Kraftfahrzeug auch außerhalb des Grundstücks auf benachbarten Straßen abstellen kann (1 U 81/2002 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein durch Discolärm im Urlaub gestörter Urlauber 80 Prozent des Reisepreises zurückverlangen (31 C 2663/2001).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein Höchstdauerarbeitsverhältnis vor Ablauf der Höchstdauer gekündigt werden (7 CA 4196/2001 30. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitnehmer (z. B. Sachbearbeiter eines Versicherungsunternehmens) bei Umstrukturierungen trotz gleicher Entlohnung keine geringerwertige Arbeitsstelle annehmen (7/17 Ca 2936/2002 30. Oktober 2002).
OLAF schlägt ein Disziplinarverfahren gegen Martin Bangemann wegen Verwendung seines zweiten dienstlichen Fahrers für Privatfahrten und Hausmeistertätigkeiten vor.
Nach einer Mitteilung des Finanzministeriums Österreichs haben Finanzbeamte in Tirol mit Schlüsseln zu Steuerberatungskanzleien Steuererklärungen von Steuerpflichtigen erstellt, Erlöskürzungen und Aufwandserhöhungen vorgenommen und anschließend die Steuerfälle selbst abgabenrechtlich geprüft und entschieden.

2002-11-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind nationale Abkommen der Mitgliedstaaten (mit den Vereinigten Staaten von Amerika) über Start- und Landerechte wegen Unzuständigkeit ungültig (C-466/1998 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein auf einem Behindertenparkplatz parkendes Kraftfahrzeug auch ohne vorherige Bemühungen um Ermittlung des Halters abgeschleppt werden (3 B 67/2002 27. Mai 2002).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nicht verpflichtet, Arbeitnehmer in schriftlicher Form besonders auf das Bestehen einer tariflichen Ausschlussklausel aufmerksam zu machen (4 AZR 56/2001 23. Januar 2002, 5 AZR 81/2001 17. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerberater nicht sechs Kraftfahrzeuge (Jaguar, Range Rover, Mini, Ferrari, Porsche und Bentley) von der Einkommensteuer absetzen, weil dies nach der Anschauung breitester Bevölkerungskreise nicht der Angemessenheit entspricht (IV B 50/2000 19. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Taschengeld, freie Kost und Unterkunft eines au-pair-Tätigen einkommensteuerrechtliche Einkünfte (VIII R 74/2001 22. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet eine Strafanzeige eines Zivilrichters (z. B. wegen Beleidigung) gegen eine Partei eines vor ihm geführten Zivilprozesses grundsätzlich keine Befangenheit (9 WF 606/2002 4. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Lehrer wegen einer Nahebeziehung zu einer Schülerin auch nach drei Jahren und nach Ablegung des Abiturs und Zusammenziehen in eine gemeinsame Wohnung versetzt werden (2 B 11567/2002 25. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verletzt das staatliche Spielbankenmonopol nicht das Grundgesetz (22 ZB 2126/2002 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein schwerbehinderter Arbeitnehmer auf einen gleichwertigen Arbeitsplatz versetzt werden (6 Sa 66/2001 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitnehmer seinen Anspruch auf Urlaub auch mittels einstweiliger Verfügung durchsetzen (7 TA 226/2002 7. März 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München gehört zu einem gemieteten Kellerraum auch der Ausstieg durch eine Notklappe (163 C 29694/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden kann gegen ein ohne Anhörung der Parteien ergangenes Urteil auch ohne ausreichenden Streitwert Berufung eingelegt werden (7 S 56/2001).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Haftbefehl gegen einen leitenden, in seiner Dienstzeit stundenlang in Cafés Zeitung lesenden Beamten Bozens wegen fehlender Vorteilverschaffungsabsicht aufgehoben worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Monacos ist ein seine Kunden (z. B. Michael Schumacher) um 18 Millionen Euro schädigender Filialleiter einer Bank zu viereinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss ein Schönheitschirurg einer Patientin 40000 Euro Schadensersatz wegen einer misslungenen Nasenoperation leisten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erhöhung der Rentenbeiträge auf 19,5 Prozent der Bruttoeinkommen.
Die Europäische Kommission eröffnet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Portugal wegen Überschreitung der Haushaltsdefizitgrenze.
Zum achten Mal hintereinander verweigert der Europäische Rechnungshof der Europäischen Kommission die Haushaltsentlastung (u. a. wegen hoher Fehlerquote in der Agrar- und Regionalpolitik).
Wolfgang Zeh ist Direktor des Bundestags Deutschlands.

2002-11-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das landwirtschaftliche Warensiegel Markenqualität aus deutschen Landen (z. B. der Centrale Marketing-Gesellschaft der deutschen Agrarwirtschaft) europarechtswidrig (C-325/2000 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) der Europäischen Union ein in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) nach dessen Recht gegründetes Unternehmen (z. B. Überseering BV) nach Sitzverlegung in den Mitgliedstaat zulassen (Ablehnung der sog. Sitztheorie) (C-208/2000 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein eine Geschlechtsumwandlung anstrebender Totschläger keinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Verlegung in eine Frauenhaftanstalt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verschafft ein Kreditkartenbesitzer mit seiner Unterschrift unter einem Zahlungsbeleg dem Empfänger (z. B. Nachtlokalbetreiber) einen unwiderruflichen abstrakten Zahlungsanspruch aus § 780 BGB (Anweisung des Karteninhabers an das Kreditkartenunternehmen auf Zahlung an das Vertragsunternehmen z. B. über 9200 Euro), so dass trotz noch fehlender Abbuchung die Verpflichtung nicht widerrufen werden oder unter Berufung auf das Verhältnis zwischen Karteninhaber und Vertragsunternehmen in Frage gestellt werden kann (XI ZR 420/2001 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands waren alle Mitglieder des Politbüros der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik verpflichtet, zum Schutz des Lebens von Flüchtlingen auf eine Änderung des praktizierten Grenzregimes hinzuwirken (5 StR 281/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die von Hans-Jürgen Koch zwischen rund 350 Kommunen vermittelten, durch Täuschung auf das eigene Konto umgeleiteten Kredite rückabgewickelt werden (XI ZR 381/2001 5. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Schadensersatzansprüche gegen einen als Testamentsvollstrecker tätigen Rechtsanwalt binnen 30 Jahren nach ihrer Entstehung (IV ZR 287/2001 18. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Rückwirkung eines Steuergesetzes dann verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich, wenn das Gesetz nur auf Sachverhalte (z. B. Abfindung eines Arbeitnehmers vor Gesetzesänderung) einwirkt, die in der Vergangenheit begründet worden sind (unechte Rückwirkung) (XI B 94/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet eine Gemeinde bei Ausstellung einer Spendenbestätigung trotz Fehlens der Gemeinnützigkeit für die entgangene Steuer (XI R 123/1996 24. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist eine Landesregierung verpflichtet, einen Fragesteller zu unterrichten, wenn seine parlamentarische Anfrage auf einem Irrtum beruht (Lv 1/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz verletzt die Genehmigung des Flughafens Bitburg nicht die Rechte zweier klagenden Anrainer (7 C 11539/2001).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I genügt der Verkauf von 60000 Gläsern Senf einer Marke im Jahr 1997 für die Erhaltung der Marke (z. B. Hausmacher Senf – König Ludwig) (7 O 11898/2000).
Nach einer durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf Spiegel-TV ein Exklusivinterview des Report Mainz mit Wolfgang Frenz nicht für einen eigenen Bericht verwenden (17 O 114/2002).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein Opfer einer Gewalttat auch dann zu entschädigen, wenn es sich trotz einer früheren Gewalttat nicht vom Täter gelöst hat (S 43 VF 329/1999 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Richter in einem gegen Silvio Berlusconi anhängigen Korruptionsverfahren nicht befangen.
Die Europäische Kommission stimmt der Übernahme der Holtzbrinckanteile an n-tv durch RTL (wegen fehlender Gefährdung des Wettbewerbs) zu.
Das Werk AG beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Die Falschbuchungen bei Worldcom Inc. könnten 9 Milliarden Dollar umfassen.

2002-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die falsche telefonische Auskunft über das Nichtvorhandensein einer beworbenen Ware keine wettbewerbswidrige Irreführung (I ZR 19/2000 27. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland ist der Betrieb eines in einem abgeschirmten Bereich geschlechtsbezogene Handlungen Erwachsener ermöglichenden Swingerclubs nicht unsittlich (6 C 16/2002 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Bürgenhaftung von Bauunternehmern in § 1a AEntG möglicherweise europarechtswidrig (5 AZR 617/2001 6. November 2002, 5 AZR 279/2001 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein ein Kündigungsschreiben trotz Benachrichtigung nicht oder nicht zeitnah bei der Postdienststelle abholender Arbeitnehmer (z. B. 64jährige, fast drei Jahre arbeitsunfähig geschriebene Schreibkraft) nicht auf den (in Folge Verreisens) verspäteten Zugang berufen (2 AZR 475/2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verliert ein Ehegatte einen Unterhaltsanspruch gegen den früheren Ehegatten infolge einer neuen Partnerschaft erst mit deren Verfestigung nach zwei bis drei Jahren (9 WF 259/2002 25. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Thomas Haas 500000 Euro an die Tennistalentförderung GmbH aus Schuldanerkenntnis zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine einmalige schwere Trunkenheit eines Kraftfahrzeugführers zusammen mit weiteren Indizien zur Anordnung einer medizinisch-psychologischen Untersuchung berechtigen (10 S 985/2002 24. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg muss der Arbeitgeber im Rahmen der Sozialauswahl im Einzelnen darlegen, welche Tätigkeiten vergleichbarer Arbeitnehmer ein gekündigter Arbeitnehmer aus welchem Grund nicht ausführen kann (6 Sa 432/2001 27. August 2002):
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein auf einem Radweg beim Fahren in Schlangenlinien einen nachfolgenden Fahrradfahrer zu Fall bringender Inlineskater den entstehenden Schaden ersetzen (11 O 320/2002 29. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz treffen die Kosten des Umbaus eines Straßenteils in eine Fußgängerzone nur die Anlieger des Teilstücks (8 K 1331/2002 28. Oktober 2002).
Ralph Niemeyer ist wegen Kapitalanlagebetrugs zu eineinhalb Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Winona Ryder ist des Ladendiebstahls im Wert von 5500 Dollar unter Entfernung von Diebstahlssicherungen schuldig.
BASF AG muss für die durch Beteiligung an einem Vitaminkartell verursachten Schäden rund 1 Milliarde Euro leisten.
Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf eine Kürzung der Eigenheimzulage (1000 Euro jährlich für 8 Jahre, 800 Euro jährlich pro Kind).
Die Europäische Zentralbank ändert den Leitzinssatz von 3,25 Prozent entgegen vielfacher Erwartung nicht.
Das Ministerkomitee des Europarats nimmt Jugoslawien vorerst nicht in den Europarat auf.
Bei den Hochwasserschadensersatzansprüchen des Jahres 2002 (9,2 Milliarden Euro) gibt es Anzeichen für Rechtsmissbrauch in Einzelfällen.
Rudolf Augstein 5. November 1923-7. November 2002.

2002-11-08 Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt eine Resolution zur Wiederaufnahme von Waffeninspektionen im Irak (mit ernster Warnung).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns verletzt der Ausschluss von Behinderteneinrichtungen aus der Gebührenfreiheit für Rundfunkempfang kein Grundrecht, weil die Behinderten weitgehend persönlich von der Gebühr befreit sind (3-V-2000).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist MAK (Museum für angewandte Kunst) in Wien durch MAK (Museum für Kunsthandwerk) in Frankfurt am Main wegen Verwechslungsgefahr gestört.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann wegen einer technischen Neuerung betriebsbedingt nur gekündigt werden, wenn der Arbeitgeber nachweist, dass dadurch ein bestimmter Arbeitsplatz entfällt oder der betroffene Arbeitnehmer den neuen Anforderungen nicht gewachsen ist (9 Sa 158/2002 17. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf das Innenministerium Sachsens Auskünfte über mögliche V-Männer in der Gruppierung Skinhead Sächsische Schweiz auch in einem Strafverfahren gegen Angehörige verweigern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens wird das Verfahren gegen den ehemaligen Minister Previti wegen Bestechung nicht vorläufig unterbrochen.
Giscard d’Estaing befürchtet bei der Aufnahme der Türkei das Ende der Europäischen Union.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt den Fachanwalt für Versicherungsrecht.
Deutscher Aktienindex 3093 Punkte, Euro 1,01 Dollar.
Großbritannien und Spanien wollen die fast vollständige Ablehnung der Rechtsaufteilung in einem Volksentscheid der Bevölkerung Gibraltars nicht anerkennen.
Herbert Kessler gestorben.

2002-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 2 Nr. 5 VOB/B bei einem Pauschalvertrag auch anwendbar, wenn die geändert ausgeführte Leistung zu keiner wesentlichen Preisabweichung führt (VII ZR 81/2001 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gibt § 6 EnWG keinen unmittelbaren Anspruch auf Netzzugang (KartU 3/2002 24. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann die Werbung mit naturrein für ein Erzeugnis Österreichs in Deutschland nicht ohne weiteres als wettbewerbswidrig eingestuft werden (3 U 236/2000 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Versicherungsnehmer auch mit Entschädigungsansprüchen aus einer Fremdversicherung gegen Rückforderungen des Versicherers aufrechnen (20 U 71/2002 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg liegt ein Mangel nicht vor, wenn mit einem Verstoß gegen die anerkannten Regeln der Technik irgendwelche Gebrauchsnachteile auch langfristig nicht verbunden sind (13 U 979/2002 25. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine kommunalaufsichtsrechtliche Beanstandungsverfügung auch erlassen werden, wenn die beanstandete Verhaltensweise (z. B. Auftragsvergabe) nicht mehr rückgängig gemacht werden kann (1 S 379/2001 5. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss die Bauaufsichtsbehörde vor ordnungsrechtlichen Maßnahmen wegen des baurechtswidrigen Zustands eines Grundstücks regelmäßig Einblick in das Grundbuch nehmen (10 B 761/2002 7. August 2002).
In der Legislaturperiode 1998-2002 wurden jährlich durchschnittlich 445 neue Rechtsvorschriften erlassen.
Reinking, Kurt/Eggert Christoph, Der Autokauf, 8. A. 2002
Heß, Rainer/Jahnke, Jürgen, Das neue Schadensrecht, 2002
Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 13. A. 2002
Häde, Ulrich, Verwaltungsrecht, 2. A. 2002
Huber, Peter M., Recht der europäischen Integration, 2. A. 2002
Rüping, Hinrich, Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 4. A. 2002

2002-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei Unwirksamkeit einzelner Abreden über ein Honorar die Vereinbarungen über Auslagen zu den Vereinbarungen über das Honorar (z. B. Pauschalhonorar von 60000 zuzüglich Stundenlohn von 800 DM) in ein der Bedeutung des Grundrechts der Berufsfreiheit gerecht werdendes Verhältnis zu setzen (1 BvR 328/2002 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verfall keine Strafe, sondern eine Maßnahme eigener Art mit Präventionszweck (1 StR 115/2002 21. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde nur die in der Beschwerdebegründung schlüssig und substantiiert dargelegten Revisionszulassungsgründe geprüft (VI ZR 91/2002 23. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die zwingenden Schutzvorschriften des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes nicht durch Wahl eines vom tatsächlichen Geschäftsinhalt abweichenden Vertragstyps (z. B. Werkrahmenvertrag) umgangen werden und erfüllt ein Gericht seine Hinweispflichten nicht durch allgemeine pauschale Hinweise bei Beginn einer Verhandlung (X ZR 83/2000 25. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der Auftraggeber eines Bauvorhabens einem Auftragnehmer keine Bauaufsicht, so dass der Architekt insoweit nicht Erfüllungsgehilfe des Auftraggebers gegenüber dem Auftragnehmer sein kann (VII ZR 70/2001 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Einstellung einer (z. B. aus Afghanistan stammenden,) ein islamisches Kopftuch tragenden Bewerberin als Lehrerin an Grund- und Hauptschulen im Beamtenverhältnis auf Probe abgelehnt werden (2 C 21/2001 4. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auch gegeben sein, wenn die begehrte Entscheidung für den Antragsteller aus tatsächlichen Gründen vorteilhaft ist (4 CN 3/2001 23. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht Kündigungsschutz für den Arbeitnehmer einer Konzernholding ohne Gemeinschaftsbetrieb mit den Tochtergesellschaften nur, wenn die Holding (z. B. auf Grund der Beschäftigtenzahl) dem Kündigungsschutzgesetz unterfällt (2 AZR 327/2001 13. Juni 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Alterswohnheim außergewöhnliche Belastung (III R 15/2000 18. April 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster müssen sich bei Bewertung einer Dissertation durch die beiden Gutachter mit summa cum laude die die Arbeit als ungenügend ablehnenden weiteren Mitglieder der Promotionskommission mit den Wertungen der Gutachter auseinandersetzen (14 A 1946/1990 30. April 2002).
Nach Entscheidungen des Anwaltsgerichtshofs Bayern ist die Anzeige des Betriebs einer Zweigstelle (z. B. Insolvenzbüro) auf einem Kanzleibriefbogen grundsätzlich wettbewerbswidrig (Bay AGH I-32/2001 27. Februar 2002, Bay AGH I-42/2001 24. Juli 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist bei einem Gerichtstermine im weiten Umkreis wahrnehmenden Rechtsanwalt von einem Fahrverbot wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen (Höchstgeschwindigkeit 80 km/h, Überschreitung um mehr als 30 km/h) wegen der dadurch gegebenen Beeinträchtigung der beruflichen Aufgaben grundsätzlich abzusehen (73 OWi 421 Js 9093/2002 26. Juni 2002).
Die Königsfamilie Italiens aus dem Haus Savoyen darf in Italien einreisen.
Gegen Frankreich laufen 216, gegen Italien 190 und gegen Deutschland 143 Vertragsverletzungsverfahren wegen Verstößen gegen Vorschriften des europäischen Binnenmarktrechts, von dessen Richtlinien im übrigen Frankreich derzeit 14 und Deutschland 11 nicht fristgerecht in mitgliedstaatliche Recht umgesetzt haben.
181 der 290 Abgeordneten des Parlaments Irans verlangen die Aufhebung des wegen Beleidigung des Islam gegen Haschem Aghadschari verhängten Todesurteils.
Die Deutsche Telekom will die Grundgebühr für den Telefonanschluss zum 1. Februar 2003 von 13,33 Euro auf 14,48 Euro erhöhen.
Der Wirtschaftsminister Baden-Württembergs soll eine Million Dollar aus Dubai zur Begleichung von Steuerschulden erhalten haben.
Günter Jähn 12. September 1926-10. November 2002.

2002-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Arbeitnehmererfindervergütung nicht nach (nur) vier Jahren verwirkt (X ZR 199/2001 10. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine bei jeglichen krankhaften Störungen infolge psychischer Reaktionen den Versicherungsschutz beseitigende allgemeine Geschäftsbedingung einer Unfallversicherung rechtswidrig (4 U 240/2001 20. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Ausschluss neuer privater Unternehmer von der Unfallrettung nicht rechtswidrig (4 S 220/2002 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss auch ein infolge Sondervotums zur Besetzung einer Professur vorgeschlagener Bewerber (z. B. Oberreuter) die Vorgaben der Ausschreibung erfüllen (7 CE 1902/2002 4. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mühlhausen muss ein in einem Baustellenbereich überholender Kraftfahrzeuglenker einen größeren Teil eines entstandenen Unfallschadens tragen als ein überholter (2 S 22/2002 14. Mai 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die Abrissgenehmigung der Stadt Nürnberg für die 1861 vom König Bayerns in Nürnberg errichtete Reithalle rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Humboldt-Universität Berlin dem medizinischen Dienst der Krankenversicherung zur Aufklärung möglicher Fehlbelegungen Einsicht in Krankenunterlagen ermöglichen (24 A 405/2002 6. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein Anwohnerparkausweis auf im örtlichen Zulassungsbereich zugelassene Kraftfahrzeuge beschränkt werden (12 G 2774/2002 9. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Aufwendungen für die Ersatzbeschaffung nach einem unverschuldeten Brand keine notwendige außergewöhnliche Belastung, wenn keine Hausratsversicherung abgeschlossen worden war (3 K 533/1996 28. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck haften Stadt Innsbruck und Land Tirol für die aus Verkehrspflichtverletzung entstandenen Personenschäden der Openairveranstaltung im Bergiselstadion vom 4. Dezember 1999 (fünf Tote, fünf Schwerstgeschädigte).
Die Europäische Union einigt sich mit Russland über die Transitregelung durch Gebiet von Mitgliedstaaten in die Exklave Kaliningrad/Königsberg.
Die Deutsche Telekom rechnet mit einem Jahresverlust durch Abschreibung in Höhe von 28 Milliarden Euro.
German Brokers stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Bayer verkauft für 725 Millionen Euro Autan an SC Johnson.
Wolfgang Gerhards soll Nachfolger Jochen Dieckmanns (Wechsel in das Finanzministerium) als Justizminister Nordrhein-Westfalens werden.
Huber Franz 5. Januar 1938-11. November 2002.

2002-11-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Verein (z. B. Arsenal London) als Markeninhaber berechtigt, von einem Händler die Unterlassung des (nicht lizenzierten) Handels mit Waren (z. B. Schals, Wimpel, T-Shirts) der Marke des Vereins zu verlangen (C-206/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwar der über sein Widerrufsrecht nicht ordnungsgemäß belehrte Nehmer eines Haustürgeschäftskredits den Kreditvertrag mit der Folge vollständiger Rückabwicklung widerrufen, grundsätzlich nicht aber den mit dem Kredit erfüllten Grundstückskaufvertrag (XI ZR 47/2001).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war der Verkauf von Grundnahrungsmitteln (z. B. Zucker) unter dem Einstandspreis durch Wal-Mart wettbewerbswidrig, weil Wal-Mart nicht durch Einwirken kleinerer Wettbewerber auf einen gemeinsamen Lieferanten unbillig behindert worden ist, so dass der Verkauf unter Einstandspreis nicht ausnahmsweise sachlich gerechtfertigt war (KVR 5/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung der Krombacher Brauerei, dass mit jedem verkauften Kasten Bier ein Quadratmeter Regenwald (z. B. in Dzanga Sangha) geschützt werde, wettbewerbswidrig (4 U 109/2002).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Rasterfahndung an den Universitäten Gießen und Marburg rechtswidrig (10 G 4463/2002 8. November 2002, 10 G 4510/2002 8. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann von der Grunderwerbsteuer nicht eine Vorsteuer des Voreigentümers abgezogen werden, so dass nur Grunderwerbsteuer von der Differenz des Erwerbspreises (z. B. 350000 DM) eines zweiten Grundstückserwerbers gegenüber dem Erwerbspreis (z. B. 200000 DM) eines ersten Grundstückserwerbers gezahlt werden müsste (4 V 1649/2002 13. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf wird ein Rechtsanwalt, der in einer Diskussionsveranstaltung vorgetragen hatte, dass er als 15jähriger Flakhelfer in der Nähe eines Konzentrationslagers zwar Menschen gesehen habe, die offensichtlich Juden gewesen seien, aber nichts von ihrer Vernichtung, nicht wegen vorsätzlicher und bewusster Leugnung der Judenvernichtung und nicht wegen Verunglimpfung des Andenkens an die Opfer bestraft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Klaus-Helge Donath nicht wegen Beleidigung Michail Anischtschenkos durch ironisierende Verwendung seiner Hymne an den Präsidenten strafbar.
Brandenburgs Wirtschaftsminister Fürniß tritt wegen des Millionenkredits aus Scharjah für Steuerschulden zurück.
Die Ermittlungen gegen Fritz Schramma wegen des Verdachts der Vorteilsannahme sind eingestellt.
Brigitte Bierlein soll Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs Österreichs werden.
Walter Wilhelm 1. März 1928-Frankfurt am Main 12. November 2002.

2002-11-13 Nach einer durch politische Rücksichtnahme auf die Bundesregierung Deutschlands vor den Bundestagswahlen veranlassten Schonfrist eröffnet die Europäische Kommission ein Defizitverfahren gegen Deutschland wegen Verletzung des europäischen Rechts durch Missachtung der Haushaltsdefizitobergrenze.
Der Irak nimmt die Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen betreffend die Untersuchung von Waffenlagern unter Bezeichnung George Walker Bushs als Lügner und Tony Blairs als Lakai an.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die noch offenen Verfassungsbeschwerden gegen das Unterrichtsfach Lebensgestaltung-Ethik-Religionskunde in Brandenburg wegen Wegfalls des öffentlichen Interesses verworfen (1 BvF 1/1996 u. a. 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Einkaufskooperation mehrerer Gemeinden zur Beschaffung von Ausrüstungsgegenständen für kommunale Feuerlöschfahrzeuge rechtmäßig (KZR 11/2001 12. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Vergleichsgebühr eines Rechtsanwalts eine Protokollierung eines als Vollstreckungstitels tauglichen Vergleichs voraus (III ZB 22/2002 26. September 2002).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts darf der Halter eines einen Jungen tot beißenden Kampfhunds in die Türkei ausgewiesen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Grabsteinentsorgungsgebühr bereits bei der Grabsteinaufstellung verlangt werden (12 A 11270/2002 31. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Sexualberatung Ladies First nicht mit einer Berufsberatung Ladies First verwechselt werden, so dass kein Unterlassungsanspruch besteht (21 O 18869/2001 12. November 2001).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen wird ein Steuerbescheid gegenüber einem vermögenssorgerechtlich Betreuten nur bei Bekanntgabe gegenüber der Betreuer wirksam (2 S 11/2000 11. Februar 2002).
Der Bundestagspräsident Deutschlands verlangt 839000 Euro von der Freien Demokratischen Partei wegen illegaler Parteispenden zu Gunsten eines antiisraelitischen Flugblatts Jürgen Möllemanns.
Deutscher Aktienindex 3104 Punkte.

2002-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts nicht dadurch verletzt, dass zur Stärkung der Rechtspflege in Zivilsachen nur 31 am Bundesgerichtshof besonders zugelassene Rechtsanwälte vor dem Bundesgerichtshof auftreten dürfen (1 BvR 819/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Verurteilung eines Sexualstraftäters zu Sicherungsverwahrung eine vorangehende Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von mindestens drei Jahren (2 StR 261/2002 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei der Berechnung von Abfindungen in einem Sozialplan auf Grund der Beschäftigungsdauer auch ein Erziehungsurlaub (bzw. eine Elternzeit) berücksichtigt werden (1 AZR 58/2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt die schuldhaft verspätete Auffindung eines Beweismittels (z. B. einer Urkunde in einem Abstellschrank) nicht die Wiederaufnahmeklage (3 U 114/2002 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können Gerichte und Behörden Deutschlands auch nach einer rechtskräftigen Verurteilung des Betroffenen ausländischen Ersuchen auf Rechtshilfe (z. B. um Durchsuchung zwecks Ermittlung von Gewinnen aus Drogenhandel) nachkommen (1 AR 79/2002 Str).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken unterbrechen Ermittlungen einer Bußgeldbehörde wegen eines Verkehrsverstoßes die Verjährung nur, wenn der Betroffene eindeutig unterrichtet wird (1 Ss 132/2002 26. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann, wer in seinen Hausanschluss an das Gemeindeentwässerungsnetz keine Rückstausicherung einbaut, von der Gemeinde nicht Ersatz des durch Rückstau in seinem Haus verursachten Schadens verlangen (12 O 2002 13. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Ryanair der Vergleich seiner One-way-preise mit One-way-business-class-preisen der Lufthansa untersagt (33 O 169/2002 11. November 2002).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann einem Lastkraftwagenfahrer wegen mehrerer Verkehrsunfälle (z. B. sechs Unfälle mit einem Schaden von 15000 Euro in zweieinhalb Jahren) gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln liegt bei Nichtverwendung des amtlich für die Beantragung des Verbraucherinsolvenzverfahrens vorgeschriebenen Vordrucks kein wirksamer Insolvenzantrag vor (71 IK 103/2002 15. Oktober 2002):
Die Bundesregierung Deutschlands will mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland einen Staatsvertrag abschließen und jährlich 3 Millionen Euro zur Eingliederung russischer Juden in Deutschland zur Verfügung stellen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 303 gegen 274 Stimmen zur Verringerung des Haushaltsdefizits höhere Steuern auf Energieverbrauch.
Gerhard Schmid ermöglicht mit der Unterzeichnung eines Treuhändervertrags für seine Aktien die Sanierung von Mobilcom.
Karl Kroeschell 75.
Reimer Schmidt 10. April 1916-Aachen 14. November 2002.

2002-11-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf der Seeverkehr zwischen Rhodos und der Türkei nicht strengeren Vorschriften Griechenlands unterworfen werden als der Seeverkehr zwischen Rhodos und Häfen in den Mitgliedstaaten (C-435/2000 14. November 2002).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind im Anschluss an eine nach dem Vermögensgesetz erfolgte Rückübertragung von Grundstücken in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik zum Grundbetrag der Hauptentschädigung nach dem Lastenausgleichsgesetz Zinszuschläge zurückzufordern (1 BvL 13/1996 30. Oktober 2002 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine privatrechtlich organisierte Beschäftigungsstelle für einen bei ihr beschäftigten Zivildienstleistenden in gleicher Weise wie für eigenes Personal als Erfüllungsgehilfen (z. B. für fahrlässig verursachte schwere Verbrühungen eines Heimbewohners) (III ZR 131/2001 14. November).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden geht im vorläufigen Verfahren das Interesse eines Internetproviders an der Aufrechterhaltung seiner Geschäftstätigkeit dem öffentlichen Interesse an der Verhinderung des Erreichens von Internetseiten mit rechtsextremistischen Inhalten vor (11 L 1110/2002 31. Oktober 2002).
Die Entscheidungen des Bundesgerichtshofs seit 1. Januar 2000 sind im Internet im Volltext lesbar.
Manfred Baldus wechselt von Frankfurt am Main nach Erfurt.
Max Emanuel Geis wechselt von Konstanz nach Erlangen-Nürnberg.
Tilman Repgen wechselt von Köln nach Hamburg.
Helmut Satzger wird Professor in Augsburg.
Frank Ebbing wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, deutsches und ausländisches Handels-, Wirtschafts- und Zivilprozessrecht sowie Rechtsvergleichung habilitiert.

2002-11-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen in Geschäftsräumen von Unternehmen auf Grund eines Unterstützungsersuchens der Europäischen Kommission das mitgliedstaatliche Gericht prüfen, ob die Maßnahme willkürlich und unverhältnismäßig ist (C-94/2000 22. Oktober 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts für den Eigentumsschutz und die Verfahrensgrundrechte aus den Art. 101 I 2 und 103 I GG grundrechtsfähig (1 BvR 1103/2002 2. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Vorlage eines Privatgutachtens ein Rechtsmissbrauch nicht bereits dann vor, wenn das Gutachten das für die Überzeugung von der Wahrheit einer Behauptung erforderliche Beweismaß verfehlt (V ZR 170/2001 20. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Zuständigkeitskonzentration nach § 162 I 2 StPO nicht, dass die Anträge für mindestens zwei richterliche Untersuchungshandlungen gleichzeitig gestellt werden (2 ARs 265/2002 20. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Werkunternehmer aus einer Bürgschaft auf erstes Anfordern keinen Anspruch, wenn seine Werklohnforderung wegen Nichterstellung der Schlussrechnung nicht fällig ist (IX ZR 497/2000 12. September 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist auch die nur teilweise Regelung der täglichen Arbeitszeit (z. B. Ende der Probenzeiten der Bühnenangestellten) mitbestimmungspflichtig (6 P 17/2001 12. August 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Außenbereichsvorhaben (z. B. bei qualifiziertem Abstimmungsbedarf zweier benachbarter Gemeinden) am öffentlichen Belang des Planungserfordernisses scheitern (4 C 5/2001 1