Jusnews 2019 enthalten 365 Tage mit 4499 Nachrichten mit 180761 Wörtern.
2019-01-01 Rumänien übernimmt die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union von Österreich (1. Januar 2019).
In dem Personenstandsregister Deutschlands kann neben männlich und weiblich auch divers eingetragen werden, so dass Arbeitgeber in Stellenanzeigen auch divers einfügen müssen, um nicht zu diskriminieren.
In Deutschland gelten Fahrverbote für ältere Dieselkraftfahrzeug in Stuttgart, Frankfurt am Main, Köln, Bonn, Berlin, Darmstadt, Essen und Gelsenkirchen, damit wenigstens an diesen wenigen Stellen Menschen durch Abgase älterer Dieselkraftfahrzeuge weiter so geschädigt werden wie bisher (1. Januar 2019).
Von Juli 2019 an will die Europäische Union für den Schutz von Fußgängern, Radfahrern und älteren oder sehbehinderten Menschen allmählich einen Warnton (Acoustic Vehicle Alerting System) für die technisch sehr geräuscharmen Elektrofahrzeuge sowie später auch für Plug-in-Hybride und Brennstoffzellenfahrzeuge einführen.
In Deutschland sinkt der Beitragssatz zu der Arbeitslosenversicherung zu dem 1. Januar 2019 von 3 auf 2,5 Prozent.
In Deutschland steigt der Beitragssatz für die gesetzliche Pflegeversicherung auf 3,05 Prozent des Bruttoeinkommens.
In Deutschland steigt der Regelbedarfssatz in der Grundsicherung (Hartz IV) für alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte auf 424 Euro, für volljährige Partner einer Bedarfsgemeinschaft auf 382 Euro, für sonstige erwerbsfähige Angehörige unter 25 Jahren auf 339 Euro, für Kinder bis zu der Vollendung des 6. Lebensjahrs auf 245 Euro, bis zu der Vollendung des 14. Lebensjahrs auf 302 Euro und bis zu der Vollendung des 18. Lebensjahrsauf 322 Euro.
Der gesetzliche Mindestlohn für Arbeitnehmer in Deutschlandsteigt zwecks Erhöhung der Steuereinnahmen auf 9,19 Euro je Stunde, für Pflegekräfte auf 11,05 Euro in dem Westen und 10,55 Euro in dem Osten.
In Deutschland erreicht der Geburtenjahrgang 1954 mit 65 Jahren und acht Monaten das gesetzliche Renteneintrittsalter.
In Deutschlandsteigt die Beitragsbemessungsgrenze für die allgemeine Rentenversicherung bei 6700 Euro je Monat in dem Westen und bei 6150 Euro in dem Osten.
In Deutschland wird die Versicherungspflichtgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung auf ein Jahreseinkommen von 60750 Euro festgesetzt.
In Deutschland steigt der steuerliche Grundfreibetrag v0n 9000 Euro auf 9168 Euro.
In Deutschland muss die Steuererklärung bis zu dem 31. Juli 2019 abgegeben werden, bei Vertretung durch einen Steuerberater bis zu dem 28. Februar 2020.
In Österreich ist die Ehe für alle möglich.
Alles Gute zu dem neuen Jahr!
2019-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Vermerk eines Rechtsanwalts über einen Fristenablauf durch Prozessleitung aufklären und auch nach Fristablauf vervollständigen lassen, ehe es die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ablehnt (VI ZB 68/2016 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter eine aus sich heraus verständliche , weniger als eine Seite lange Darstellung eines Klägers zwecks Konkretisierung des durch eine Klage erhobenen Anspruchs berücksichtigen (VI ZR 213/2017 2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an eine Mieterhöhungserklärung eines Vermieters wegen Modernisierungsmaßnahmen keine überhöhten Anforderungen zu stellen, sondern genügt es, wenn der Vermieter den Grund der Mieterhöhung verständlich und nachvollziehbar erläutert, so dass der Mieter ihn gegebenenfalls mit sachkundiger Hilfe verstehen kann (VIII ZR 121/2017 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Bauherr auch auf Grund Anscheinsvollmacht für einen von seinem Architekten ohne Vollmacht abgeschlossenen Werkvertrag einstehen müssen (11 U 112/2015 20. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist eine Gemeinde während eines Dauerschneefalls bei Fehlen großflächiger Vereisungen nicht verpflichtet verschneite Straßen mit Rollsplitt zu versehen, weil dieser immer wieder zugeschneit wird, so dass die Schadensersatzklage eines auf einer winterglatten Straße gestürzten Klägers abgewiesen ist (13 O 4859/2016 28. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg kann der Mieter bei einer ungewissen Empfangsberechtigung eines neuen Vermieters die Miete mit Erfüllungswirkung unter Rücknahmeverzicht bei dem zuständigen Amtsgericht hinterlegen (31 C 183/2017 28. September 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main muss Carsten Kengeter (Deutsche Börse) 4,75 Millionen Euro wegen Insiderhandels zahlen, nachdem er bereits zu einer Geldstrafe von 250000 Euro verurteilt worden war und die 4,5 Millionen Euro, die er Ende 2015 in Aktien der Deutschen Börse investierte, der Staatskasse zugesprochen worden waren (2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind das Zweite Deutsche Fernsehen und das Herstellerunternehmen Ufa wegen des die Ehre und Würde von Soldaten der Heimartarmee Polens durch nicht in Übereinstimmung mit der Wahrheit und korrekt erfolgende Darstellung des Dreiteilers Unsere Mütter, unsere Väter zu 5000 Euro Schadensersatz und einer Entschuldigung gegenüber Zbigniew Radlowski verurteilt (um 2. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Obamacare als verfassungswidrig einstufende Entscheidung ausgesetzt, um Unsicherheiten zu vermeiden (30. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Untersuchungshaft von Carlos Ghosn (Nissan) bis zu dem 11. Januar 2019 verlängert (1. Januar 2019).
2019-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein an dem Asperger-Syndrom erkrankter Mensch trotz des Benachteiligungsverbots keinen Anspruch darauf, an einer mündlichen Verhandlung von zu Hause aus per Online-Chat teilnehmen zu können, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines Beschwerdeführers nicht zu einer Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 957/2018 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein islamischer Dachverband eine Religionsgemeinschaft sein, die einen grundrechtlichen Anspruch darauf hat, dass der Schulträger einen nach ihren Glaubensgrundsätzen ausgerichteten Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach an öffentlichen Schulen einrichtet, wenn der Verband Kompetenz und Autorität in Fragen der religiösen Lehre hat und die Verfassungsordnung des Grundgesetzes beachtet (6 B 94/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Verkleidung eines Gebäudes mit einem Baugerüst wegen der Verminderung der Werbewirkung eines Schaufensters, der Verschattung des Ladens und der Beeinträchtigung durch Lärm und Staub infolge von Fassadenarbeiten eine Mietminderung bis zu 20 Prozent angemessen (8 U 193/2016 27. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der wegen Brandstiftung in einer als Flüchtlingsunterkunft geplanten Sporthalle in Nauen in erster Instanz zu 114 Monaten Haft verurteilte, seit März 2016 in Untersuchungshaft befindliche Maik Schneider (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wegen vermeidbarer Verfahrensverzögerungen in dem Berufungsverfahren aus der Untersuchungshaft freigelassen (3. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine unterlegene Partei die Fahrtkosten für einen mit dem eigenen Kraftfahrzeug anreisenden Patentanwalt und für einen mit der Eisenbahn anreisenden Rechtsanwalt tragen, auch wenn beide derselben Sozietät einer Stadt angehören (6 W 91/2018 29. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Unfallversicherung nicht die Kosten eines Segway mit Sitzbetrieb für Strandausflüge übernehmen, wenn sie bereits die Anschaffung eines Kraftfahrzeugs mit behíndertengerechtem Umbau zwecks Sicherstellung der Mobilität eines Versicherten übernommen hat (L 16 U 196/2016 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein in einem Haus für ambulant betreutes Wohnen ein Zimmer anmietender Pflegebedürftiger auch dann Anspruch auf Hilfen für das Leben in ambulant betreuten Wohngruppen, wenn das Zimmer in einer anderen Etage liegt und eine eigene Küche und ein eigenes Bad hat und das Zusammenleben dem Zweck der gemeinschaftlich organisierten pflegerischen Versorgung dient (5 P 97/2017 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist für die Berechnung von Mietwagenkosten als Schadensersatz aus einem Straßenverkehrsunfall eine Schätzung auf der Grundlage des arithmetischen Mittels der Preise aus den Erhebungen der Schwacke-Liste und der Fraunhofer-Gesellschaft vorzugswürdig (01 S 212/2017 u. a. 20. Dezember 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann unerwarteter Quarantäneaufwand für die Überführung eines an einer hochansteckenden Tropenkrankheit verstorbenen Menschen von dem mit der Überführung der Leiche beauftragten Unternehmen nicht als Schaden in Zusammenhang mit einer Verletzung des Infektionsschutzgesetzes durch eine Klinik eingeklagt werden, weil dieses Gesetz nicht dem Schutz des Vermögens der von Quarantänemaßnahmen betroffenen Personen dient (5 O 286/2018 18. Dezember 2018).
In China ist ein in dem März 2018 zu dem Tode verurteilter Mörder zehner Frauen und eines Mädchens hingerichtet worden (3. Januar 2019).
2019-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Kriterien für die Anrechnung des Erwerbseinkommens von Eltern bei der Gewährung von Berufsausbildungsbeihilfe mit Art. 3 I GG vereinbar, weshalb eine Verfassungsbeschwerde einer Auszubildenden nicht zu einer Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 1223/2018 13. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist der Eilantrag des Wartburgkreises auf Außervollzugsetzung der Regelungen zu einer freiwilligen Neugliederung kreisangehöriger Gemeinden nach Abwägung von Vorteilen gegen Nachteilen abgewiesen (21. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden reichen für eine Verdachtsberichterstattung über den Vorwurf einer Sexualstraftat die Aufnahme polizeilicher Ermittlungen und die Einleitung eines Vorermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft auch dann nicht aus, wenn in der Berichterstattung darauf hingewiesen wird, dass es sich bislang nur um unbewiesene Behauptungen handelt, und genügt die Zustellung des Verfügungsurteils in dem Parteibetrieb ohne die zu Grunde liegende eidesstattliche Versicherung jedenfalls dann, wenn das ausgesprochene Verbot aus sich heraus verständlich ist (4 U 255/2018 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei einer Treppe in einem öffentlichen Weg ein Geländer oder Handlauf nur dann angebracht sein, wenn Gefahren ausgeräumt werden müssen, die für einen sorgsamen Benutzer nicht oder nicht rechtzeitig erkennbar sind und auf die er sich nicht oder nicht rechtzeitig einstellen kann (1 U 1069/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einer bedürftigen Partei nicht zwingend ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn zwischen beiden Seiten eine zulässige Erfolgshonorarvereinbarung vorliegt (5 W 10/2018 13. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Einräumung eines Wohnrechts unter der Voraussetzung, dass eine Wohnung von bestimmten Menschen nicht mehr bewohnt wird, eine hinreichend bestimmte aufschiebende Bedingung (15 W 1291/2018 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig müssen die Kreise Nordfriesland und Schleswig-Flensburg über die Auftragsvergabe für Linienbusverkehre, Linienrufbusverkehre und Rufbusverkehre neu entscheiden, wobei das bisher für den Zuschlag vorgesehene Unternehmen nicht mehr berücksichtigt werden darf (54 Verg 1/2018 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts kann ein Steuerpflichtiger auch dann Kosten für eine wissenschaftlich nicht anerkannte Heilmethode als außergewöhnliche Belastung geltend machen, wenn er als Nachweis der Erforderlichkeit der Behandlung eine kurze Stellungnahme des Amtsarzts statt eines ausführlichen Gutachtens vorlegt (1 K 1480/2016 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund bedarf eine Reservierungsvereinbarung vor Abschluss eines Grundstückserwerbsvertrags mit einem Bauträger der notariellen Beurkundung, wenn das Reservierungsentgelt etwa 1,1 Prozent des Kaufpreises beträgt und das Reservierungsentgelt verfallen soll, wenn der Kaufinteressent den Grundstückskaufvertrag nicht schließt, wobei eine allgemeine Geschäftsbedingung über ein Reservierungsentgelt gemäß § 307 I BGB unwirksam ist, wenn die Reservierungsfrist sich bei Verzögerungen aus dem Einflussbereich des Bauträgers nicht verlängert oder eine Verlängerung nur bei Überschreiten der Frist und nicht bei Verzögerungen während der Frist eintritt (425 C 3166/2018 Ma. 21. August 2018).
Der Konzern Qualcomm hat Wertpapiere in einem Wert von 1,34 Milliarden Euro hinterlegt, um das Urteil des Landgerichts München I über das Verkaufsverbot für mehrere ältere i-Phonemodelle in Deutschland in Wirksamkeit umzusetzen (3. Januar 2018).
2019-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Strafbarkeit wegen vollendeten Einschleusens von Ausländern eine vorsätzliche und rechtswidrige Haupttat des Geschleusten voraus und bedarf die vorsätzliche Verwirklichung einer unerlaubten Einreise durch etwa achtjährige Kinder aus Syrien oder dem Irak näherer und individueller Begründung (1 StR 212/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Absender bei der Übermittelung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax die Belegung des Empfangsgeräts des Gerichts durch andere eingehende Sendungen in Rechnung stellen und zusätzlich zu der eigentlichen Sendedauer eine Zeitreserve von etwa zwanzig Minuten einplanen, um gegebenenfalls durch Wiederholung der Übermittlungsvorgänge einen Zugang des zu übersendenden Schriftsatzes bis zu dem Fristablauf zu gewährleisten (III ZB 54/2018 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden von § 22 VersAusglG solche Versorgungsanrechte erfasst, welche auf Grund fehlender Ausgleichsreife nicht dem Wertausgleich bei der Ehescheidung unterliegen, sondern dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich vorbehalten bleiben, später aber in Kapitalanrechte umgewandelt werden (XII ZB 209/2018 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Gerichtsvollzieher nicht befugt, bei Eintragung einer Auskunftssperre in dem Melderegister die Anschrift des Schuldners an den Gläubiger weiterzugeben, darf die Auskunft aber grundsätzlich für seine eigenen Handlungen verwerten (VII ZB 12/2015 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Geschädigte die fiktive Schadensabrechnung wählt, die in dem Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallene Umsatzsteuer nicht ersatzfähig, weil insoweit eine Verbindung von fiktiver Schadensberechnung und konkreter Schadensberechnung unzulässig ist (VI ZR 40/2018 2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft bei dem Unterhaltsregress des Scheinvaters diesen die Darlegungslast und Beweislast für die anspruchsbegründenden Voraussetzungen des übergegangenen Unterhaltsanspruchs des Kindes gegen den leiblichen Vater und für die dem Kind erbrachten Unterhaltsleistungen, wobei der jeweilige gesetzliche Mindestbedarf minderjähriger Kinder auch von dem neuen Gläubiger nicht dargelegt werden muss und der Schuldner eine etwa aufgehobene oder eingeschränkte unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit darlegen und beweisen muss (XII ZB 385/2017 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Überschreiten der Geschäftsführungsbefugnis durch den Außengesellschafter einer Innengesellschaft eine Pflichtverletzung, die bei Vorliegen eines Verschuldens gemäß § 708 BGB einen Schadensersatzanspruch begründet, wenn der Gesellschafter nicht darlegt und notfalls beweist, dass dadurch kein Schaden an den in dem Außenverhältnis von ihm in seinem Namen geführten Geschäften der Innengesellschaft eingetreten ist (II ZR 161/2017 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine betriebliche Übung die regelmäßige Wiederholung bestimmter Verhaltensweisen eines Arbeitgebers, aus der die Arbeitnehmer schließen können, ihnen solle eine Leistung oder eine Vergünstigung auf Dauer gewährt werden, wobei eine ohnehin bestehende Verpflichtung des Arbeitgebers zu seinem Verhalten oder ein irrtümlicher Glaube hieran eine betriebliche Übung ausschließt (4 AZR 443/2017 11. Juli 2018).(4 AZR 443/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Anmeldung zu dem Handelsregister ausgelegt werden, wobei zu berücksichtigen ist, dass eine an das Registergericht gerichtete Anmeldung Grundlage einer Eintragung sein soll und damit wegen des Publizitätscharakters des Registers klar und eindeutig sein muss (22 W 53/2018 5. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen fehlt für eine einstweilige Verfügung gegen einen Prozessgegner zu einer Auskunftserteilung als Grundlage des Sachvortrags des Verfügungsklägers in einem Parallelverfahren ein Verfügungsgrund, wenn der Verfügungskläger sich in dem Parallelverfahren auch ohne die begehrte Auskunft mit dem Hinweis auf eine Darlegungslast verteidigen kann (1 W 25/2018 21. September 2018).
Nach eine Entscheidung des Schiedsgerichts für Sportrecht der Niederlande ist ein Leichtathletiktrainer aus Rotterdam wegen sexuellen Missbrauchs von jungen Sportlerinnen über 35 Jahre hinweg lebenslang gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist in dem Verfahren auf Schadensersatz wegen mangelnder Aufklärung über die Gefahren eines Unkrautvernichtungsmittels der Einspruch des Klägers gegen seine Aufteilung in zwei Verfahrensphasen abgewiesen (um 5. Januar 2019).
*Hopt, K., Handelsvertreterrecht, 6. A. 2019
*Binz, Karl-Josef/Dörndorfer, Josef/Zimmermann, Walter, Gerichtskostengesetz, Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen, Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz, 4. A. 2019
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 66. A. 2019
*Schmidt, Wilhelm, Vermögensabschöpfung, 2. A. 2019
2019-01-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Nichtvermögensschaden eines von Sicherheitskräften der Eisenbahngesellschaft Frankreichs bei einer Festnahme schwer verletzten Beschwerdeführers beträchtlich, so dass für den Schadensersatz ein Betrag von 6,5 Millionen Euro sowie von 39950 Euro für Verfahrenskosten als Entschädigung angesetzt werden muss (20579/2012 15. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt ein Vertrag einer Bildungseinrichtung mit einem Studierenden unter die Richtlinie 93/13/EWG des Rates (13 aus 1993) von dem 5. April 1993 (C-147/2016 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus der bloßen Unzulässigkeit oder Rechtswidrigkeit einer Beweiserhebung nicht ohne Weiteres ein Beweisverwertungsverbot (2 BvR 708/2018 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Bundesverfassungsgericht ohne Vorlage der verfahrensleitenden Schriftsätze vor den Fachgerichten eine geltend gemachte Verletzung der Grundrechte oder grundrechtsgleichen Rechte eines Beschwerdeführers nicht feststellen, wenn nicht die Beschwerdegründe dem Bundesverfassungsgericht in sonstiger Weise ausreichend zu seiner Kenntnis gebracht werden (2 BvR 1207/2018 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind wegen der möglichen Abweichungen des Vorstellungsbilds eines Pfandleergut zwecks Rückgabe gegen Auskehrung des Pfandbetrags entwendenden Täters von den tatsächlichen zivilrechtlichen Rechtsverhältnissen grundsätzlich Feststellungen des Gerichts hierzu erforderlich (4 StR 591/2017 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands widerspricht die Gewinnabschöpfungsklage eines Verbraucherverbands, die von einem gewerblichen Prozessfinanzierer finanziert wird, dem eine Vergütung in Form eines Anteils an dem abgeschöpften Gewinn zugesagt wird, dem Verbot unzulässiger Rechtsausübung aus § 242 BGB und ist unzulässig (I ZR 26/2017 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besagt der Umstand, dass eine bestimmte Anzahl von Stellen in einem Haushaltsplan zu einem späteren Zeitpunkt wegfallen soll, nichts darüber, ob diese Stellen mit bis dahin befristet oder unbefristet beschäftigten Arbeitnehmern besetzt werden sollen (7 AZR 16/2017 23. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der Geschädigte nicht durch bloßes Bestreiten der Aktivlegitimation zu einer Auskunft über die Herkunft seines Eigentums gezwungen werden, weil er dazu nur verpflichtet ist, wenn ihm nicht die Eigentumsvermutung auf Grund des Besitzes zugutekommt (I-1 U 164/2017 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern rechtfertigt eine Verleitung von Mitschülern zu einem Drogengebrauch durch einen Schüler auf dem Schulhof seinen Ausschluss aus der Schule (7 CS 869/2018 5. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist neben einem Hinweis auf die Internetseite der Bundesanstalt für Straßenwesen eine Auflistung von in dem Umkreis des Wohnorts des Betroffenen gelegenen Begutachtungsstellen für Fahreignung nicht erforderlich (11 CS 1494/2018 8. August 2018).
2019-01-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Ahrar al-Sham zu vier Jahren Haft verurteilt (5 – 2 OJs 47/2017 – 2/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin trägt ein Wohnungseigentümer die Gefahr der Benutzbarkeit oder Vermietbarkeit seiner Wohnung selbst, so dass er bei Unvermietbarkeit die Gemeinschaftskosten weiterbezahlen muss (55 S 81/2017 WEG 15. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts genügt für eine Hemmung einer Verjährung das Anmelden von Ansprüchen ohne Meinungsaustausch für das notwendige Verhandeln nicht (6 O 320/2017 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist eine unberechtigte Kündigung eines Rechtsanwalts eine Pflichtverletzung, die einen Schadensersatzanspruch des Mandanten nach § 280 I BGB etwa auf Kostenersatz für eine notwendige Beauftragung weiterer Rechtsanwälte begründen kann (9 S 7/2017 23. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen bewirkt das jahrelange Bezahlen eines von dem Vermieter ohne vertragliche Grundlage verlangten Nebenkostenbetrags durch Abbuchen keine konkludente Vereinbarung (9 C 36/2018 16. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen kann der Vermieter einen Mietvertrag fristlos kündigen, wenn der Mieter bei Abschluss des Vertrags nicht darauf hingewiesen hat, dass der die Wohnung tatsächlich Benutzende aktives politische Mitglied der Alternative für Deutschland ist (18 C 4172017 24. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ein Vermieter zu einer Kündigung berechtigt, wenn der Mieter in einer Doppelhaushälfte eine Skiwerkstatt betreibt (423 C 8953/2017 30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Vermieter bei starker Verschmutzung einer Mietwohnung durch den Mieter das Mietverhältnis fristlos kündigen (416 C 5897/2018 18. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein gebürtiger Slowake mit Wurzeln in dem Libanon wegen schwerer Körperverletzung, einfacher Körperverletzung und gewerbsmäßigen schweren Betrugs durch Schönheitsoperationen ohne erforderliche Sicherheitsmaßnahmen zu zwei Jahren Haft, davon acht Monate unbedingt, verurteilt (7. Januar 2018).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird das Verfahren gegen den Konzern Bayer wegen der Auswirkungen des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat rechtmäßig in zwei Phasen rechtmäßig aufgeteilt, wobei in der ersten Phase nur untersucht wird, ob es einen Kausalzusammenhang zwischen dem Einsatz eines glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittels und der Krebserkrankung des Klägers gibt (4. Januar 2018).
2019-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands überschreitet die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu der vor 2016 geltenden Rechtslage bei der Prüfung einer Krankenhausabrechnung unter Einbeziehung des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen und Unterscheidung zwischen einer Auffälligkeitsprüfung und einer Prüfung der sachlich-technischen Richtigkeit ohne Anspruch der Krankenhäuser auf Zahlung einer Aufwandspauschale gegen die Krankenkassen nicht die Grenzen zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung, so dass Verfassungsbeschwerden mehrerer Krankenhäuser nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (1 BvR 318/2017, 1 BvR 2207/2017, 1 BvR 1474/2017 26. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein erkrankter Rechtsanwalt das Unterlassen einer Berufungseinlegung durch einen damit beauftragten anderen Rechtsanwalts vertreten (VI ZB 32/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz müssen bei Fehlen eines erkennbaren Infektionsrisikos Hundewelpen in den ersten Lebenswochen beziehungsweise bis zu dem Bestehen eines vollständigen Impfschutzes nicht in Quarantäne gehalten werden, sondern dürfen Verbindung zu ihrer Umgebung, zu anderen Tieren und zu Menschen behalten, so dass eine Schadensersatzklage gegen eine Hundezüchterin abgewiesen ist (1 U 262/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Insolvenzverwalter des insolvent gewordenen Kunstberaters Helge Achenbach einen Versteigerungserlös von 1,6 Millionen Euro an eine Galerie in der Schweiz herausgeben, der die umstrittenen siebzig, in einem Auftrag Immendorffs über sie hergestellten Affenskulpturen des 2007 gestorbenen Künstlers Jörg Immendorff als Lizenznehmerin gehören (2b O 152/2017 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein achtzehnjähriger mit einem gestohlenen Kraftfahrzeug mit hoher Geschwindigkeit die Bahnhofstraße Hannovers befahrender und dabei einen zweiundachtzigjährigen Fußgänger tötender Angeklagter wegen Mordes in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis und Diebstahl zu acht Jahren Jugendstrafe verurteilt (31 KLs 12/2018 7. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hat eine mit dem Fahrrad den erkennbar vereisten Teil einer Parkplatzfläche trotz eines geräumten beziehungsweise gestreuten Gehwegbereichs befahrende Postbotin bei einem Sturz keinen Anspruch auf ein Schmerzensgeld (74 C 1611/2018 5. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Finanzreferent der Liste GILT wegen Untreue zu 15 Monaten Haft verurteilt, davon fünf Monate unbedingt (8. Januar 2018).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind die Patente Monsantos zu genveränderter Baumwolle gültig (8. Januar 2018).
Ein in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagter fünfundfünfzigjähriger Deutscher mit kurdischen Wurzeln ist nach einer erlaubten Ausreise wieder in Deutschland, doch ist für dem 12. Februar 2019 ein weiterer Verhandlungstermin angesetzt.
In der Türkei ist Eren Erdem nach rund sechs Monaten Untersuchungshaft entlassen, darf aber nicht ausreisen, weil das Strafverfahren wegen Unterstützung einer bewaffneten Organisation gegen ihn weiterläuft (8. August 2018).
Mit der zwanzigsten Sammelabschiebung wurden bisher 475 Männer nach Ablehnung eines Asylantrags von Deutschland nach Afghanistan zurückgeflogen (8. Januar 2018).
Die Europäische Union sind Sanktionen gegen den Iran wegen vermuteter Beteiligung an der Ermordung zweier Regimegegner verhängt (8. Januar 2018).
2019-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei dem Betrieb eines Strom an einen außenstehenden Abnehmer liefernden Blockheizkraftwerks gewerblich tätig sein und ertragsteuerrechtlich eine Mitunternehmerschaft mit der Notwendigkeit der Durchführung eines erforderlichen Feststellungsverfahrens begründen, ohne dass es der Annahme einer von den Wohnungseigentümern zusätzlich konkludent gegründeten Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes bedarf (IV R 6/2016 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe waren die von der Polizei gegen eine Gegnerin des Parteitags der Nationaldemokratischen Partei in dem Jahre 2015 ergriffenen Maßnahme wie beispielsweise eine Ingewahrsamnahme weitgehend rechtmäßig, so dass die Klage der Betroffenen überwiegend abgewiesen ist (1 K 6428/2016 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg muss ein die Frist für eine ordentliche Eigenkündigung in dem Jahre 2018 versäumender Arbeitnehmer hinnehmen, dass seine Urlaubsansprüche aus dem Jahre 2016 verfallen, weil eine fristlose Kündigung zwecks Erhöhung von Urlaubsabgeltungsansprüchen ausgeschlossen ist (5 Ca 1305/2018 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist die fristlose Entlassung eines mehrfach den Hitlergruß zeigenden, wiederholt den Nationalsozialismus verherrlichende Parolen äußernden und eine Bomberjacke mit dem Aufdruck der Reichskriegsflagge tragenden Soldaten aus dem Dienstverhältnis rechtmäßig (2 K 135/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Wuchers in Zusammenhang mit der Öffnung von Türschlössern zu 1200 Euro Geldstrafe, davon die Hälfte bedingt – und 700 Euro Schadensersatz verurteilt (um 9. Januar 2019).
Die Notenbank der Schweiz erleidet 2018 rund 13,4 Milliarden Euro Verlust.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsaufsicht Italiens sind zehn Finanzgesellschaften von Autoherstellern zu 678 Millionen Euro Geldbuße verurteilt (um 9. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Journalistin Pelin Ünker wegen Beleidigung des Politikers Binali Yildirim und seiner Söhne durch Recherchen zu den Paradise Papers zu einem Jahr Haft und etwa 1400 Euro Geldstrafe verurteilt (8. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der geständige frühere Energieminister Israels Gonen Segev wegen Spionage für den Iran zu - voraussichtlich - elf Jahren Haft und weiteren Jahre Haft auf Bewährung verurteilt (9. Januar 2019).
Videoaufnahmen belegen nicht, dass Frank Magnitz (Alternative für Deutschland) von bisher unbekannten Tätern mit einem Kantholz niedergeschlagen und an dem Boden liegend mit Fußtritten gestoßen wurde, sondern nur, dass er von drei Männern von hinten angegriffen worden und zu Fall gekommen ist (9. Januar 2019).
2019-01-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde des Medienkonzerns Axel Springer wegen der Entscheidungen von Gerichten Deutschlands zu Veröffentlichungen von Bildern des Wettermoderators Jörg Kachelmann als unzulässig zurückgewiesen, weil das Recht des Konzerns auf freie Meinungsäußerung durch die Urteile deutscher Gerichte nicht verletzt wurde (62721/2013 4. Dezember 2018, 62741/2014).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Recht einer christlichen, den Schulbesuch ihrer Kinder in öffentlichen Schulen länger verweigernder Eltern durch eine kurzzeitige Unterbringung der Kinder in einem Heim nicht verletzt (18925/2015 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Agenten Werner Mauss wegen Steuerhinterziehung in zehn Fällen durch das Landgericht Bochum zu zwei Jahren Haft mit Bewährung aufgehoben und die Strafsache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts Bochum zurückverwiesen (1 StR 347/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Internethändler Amazon wegen verbraucherschädlicher Intransparenz seine beliebig anklebbaren und dadurch einfach mittels Drückens benutzbaren WLAN-Bestellknöpfe in Deutschland beseitigen, weil der Verkauf von Waschmitteln, Kaffee und anderer Waren des täglichen Bedarfs in dieser Art und Weise rechtswidrig ist (29 U 1091/2018 10. Januar 2018)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der für die Klagen gegen die Volkswagen AG wegen der Abgasmanipulation an Dieselkraftfahrzeugen an dem Landgericht Stuttgart zuständige Richter nicht befangen (7 W 34/2018 10. Januar 2019, 7 W 40/2018, 7 W 41/2018, 7 W 42/2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf erzielt ein einen Anspruch auf Auszahlung eines Körperschaftsteuerguthabens zu einem unter dem Nominalwert liegenden Preis erwerbender Steuerpflichtiger in dem Auszahlungszeitpunkt einen Gewinn aus einer - der Veräußerung einer Forderung gleichgestellten Rückzahlung einer Kapitalforderung (13 K 2486/2017 E 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die von dem Land Berlin für den geplanten Umbau der denkmalgeschützten Sankt Hedwigskathedrale erteilte denkmalrechtliche Genehmigung rechtmäßig und sind die Klagen der an dem Wiederaufbau und der Neugestaltung der Kirche nach dem zweiten Weltkrieg beteiligten Architekten und Künstler beziehungsweise ihrer Erben mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen (19 K 319/2018 9. Januar 2019, 19 K 334/2018).
Der Getränkehersteller Lemonaid in Hamburg darf seine Biozitronenlimonade trotz ihres niedrigeren Zuckergehalts vorerst weiter als Limonade bezeichnen (um 10. Januar 2019).
Die Buchhandelskette Thalia mit Sitz in Hagen übernimmt die vor allem um Köln und Aachen tätige Buchhandelskette Mayersche Buchhandlung und vermehrt damit ihre 300 Filialen um 55 Filialen (Buchhandelsumsatz Amazon in Deutschland 1,3 Milliarden Euro, Thalia 950 Millionen, Weltbild 425 Millionen und Hugendubel 340 Millionen Euro).
Ein nach Afghanistan abgeschobener Straftäter ist wieder nach Deutschland zurückgebracht worden, weil die zuständigen Behörden Afghanistans an seiner Identität zweifeln, obwohl das Generalkonsulat Afghanistans zuvor für ihn gültige Ausweisdokumente hergestellt hatte (10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine mit neuer Begründung erhobene Zivilklage Ashley Judds gegen Harvey Weinstein wegen sexueller Belästigung mit der Begründung abgewiesen, dass der neue Zusatz zu einem Gesetz Kaliforniens gegen sexuelle Belästigung nicht nachträglich angewendet werden kann (10. Januar 2019).
Fiat Chrysler zahlt rund 650 Millionen Dollar zu der Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen rechtswidrig manipulierter Kraftfahrzeugmotoren (10. Januar 2019).
2019-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bereits eine bestimmte Vorbereitungshandlung wie beispielsweise eine telefonische Anforderung eines Passworts für Ermittlungsunterlagen der Staatsanwaltschaft, die einer Partei nicht zur Verfügung stehen würden, in dem Einzelfall den Eindruck der Befangenheit eines Richters bei einem Prozessbeteiligten entstehen lassen, weshalb einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechtes auf den gesetzlichen Richter nach Art. 101 I 2 GG stattgegeben ist (1 BvR 436/2017 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Baugerüst kein zweiter Rettungsweg aus einem Gebäude, wenn es an einer Maueröffnung beziehungsweise einem Fenster vorbeiführt, aus der oder dem in einem Brandfall Feuer und Rauch austreten können (7 B 1104/2018 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Kündigung eines in dem Bürgeramt der Stadt Bielefeld Beschäftigten kurz vor Vollendung der Probezeit wirksam, weil keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Betroffene wegen seiner durch schwarze Hautfarbe erkennbaren Herkunft aus Nigeria diskriminiert gekündigt wurde (11 Sa 505/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein ehrenamtlicher Baumwart eines Ortsverschönerungsvereins bei der Ausübung seiner Tätigkeit Unfallversicherungsschutz nur bei Bestehen einer freiwilligen Unfallversicherung (7 U 36/2014 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine Klage vierer Kläger aus Pakistan gegen den Textildiscounter Kik wegen des Brandes in einer Textilfabrik mit 258 Toten wegen Verjährung etwaiger Ansprüche abgewiesen, weil die Klage nach dem Recht Pakistans spätestens zwei Jahre nach dem Brand angemeldet hätten werden müssen und ein freiwilliger Verzicht auf die Einrede der Verjährung seitens des Unternehmens grundsätzlich unzulässig ist (7 O 95/2015 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist auf Grund einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft und den Angeklagten das Strafverfahren gegen mehrere mutmaßliche Mitglieder der verbotenen Gruppierung Autonome Nationalisten Göppingen eingestellt, nachdem ihre frühere Verurteilung von dem Bundesgerichtshof Deutschlands aufgehoben worden war (8 KLs 3 Js 93519/2013 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein Apotheker nicht wegen zwecks Steuerhinterziehung zwischen 2009 und 2012 verwendeter Manipulationsssoftware seine Approbation verlieren, weil dies kein Verhalten ist, aus dem sich eine Unwürdigkeit oder Unzuverlässigkeit in der Ausübung des Apothekerberufs ergibt (5 K 4827/2017 10. Januar 2019).
Wegen mit e-mail eingegangener Bombendrohungen wurden die Landgerichte in Kiel, Potsdam, Magdeburg, Erfurt, Saarbrücken und Wiesbaden an dem 11. Januar 2019 zeitweise geräumt.
Die Verbraucherzentrale Bayern hat die Deutsche Bahn Vertrieb GmbH erfolgreich abgemahnt, weil bei Ländertickets entgegen der Werbeaussage Kinder unter 15 Jahren nicht immer, sondern nur in engen Voraussetzungen kostenfrei mitfahren können (11. Januar 2019).
2019-01-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen und insbesondere nicht zu einer Einlegung eines Rechtsmittels in dem Namen des Betroffenen befugt (XII ZB 288/2018 31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gründet sich die Inhaberschaft an einer Internetdomain unter der Top-Level-Domain „de“ auf die Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche, die dem Inhaber der Domain aus dem Registrierungsvertrag gegenüber der Denic eG zustehen und Gegenstand der Pfändung nach § 857 I ZPO sind, wobei bei einer Verwertung der gepfändeten Ansprüche nach den §§ 857 I 1, 844 I ZPO durch Überweisung an Zahlungs statt zu einem Schätzwert der Gläubiger alle Ansprüche aus dem Registrierungsvertrag einschließlich der vertraglichen Position als zu registrierender Domaininhaber übernimmt (VII ZR 288/2017 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Ermessensentscheidung nach § 31 S. 1 BtMG gemäß § 31 S. 3 BtMG in Verbindung mit § 46b II StGB alle strafzumessungsrelevanten Umstände des Einzelfalls einzubeziehen, wobei die Gründe für ein Versäumen des Präklusionszeitpunkts (§ 46b III StGB) ohne Bedeutung sind (5 StR 251/2018 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung unzulässig, wenn in der Hauptsache ein Rechtsmittel nicht statthaft gewesen wäre (III ZB 7/2017 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht kein besonderes Interesse an der sofortigen Vollziehung einer Fahrerlaubnisentziehung, wenn eine medizinisch-psychologische Untersuchung die aktuelle Fahreignung des Betroffenen ergibt (3 VR 1/2018 3c 13/2017 5. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Klagepartei einer Zusammenhangsklage in den Fällen des § 2 III ArbGG wählen, ob sie ihren prozessualen Anspruch vor den ordentlichen Gerichten oder den Gerichten für Arbeitssachen verfolgt, die einmal getroffene Wahl aber nicht widerrufen (9 AS 3/2018 5. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die tarifbegünstigte Veräußerung einer freiberuflichen Einzelpraxis voraus, dass der Steuerpflichtige die wesentlichen vermögensmäßigen Grundlagen entgeltlich und definitiv auf einen anderen überträgt, wofür der Veräußerer seine freiberufliche Tätigkeit in dem bisherigen örtlichen Wirkungskreis wenigstens für eine gewisse Zeit einstellen muss (VIII R 2/2015 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht bei der Frage des Absatzförderungszusammenhangs durch einen so genannten Instagram-Blog kein Unterschied zwischen einer Verlinkung unmittelbar auf einen Internetshop der jeweiligen Hersteller und einer Verlinkung auf den jeweiligen Instagram-Auftritt der jeweiligen Hersteller (27. Juli 2018 5 W 149/2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin reicht zu dem Nachweis der Rechtsnachfolge in dem Handelsregister die Vorlage einer öffentlichen Urkunde über eine keiner besonderen Auslegung bedürftige Verfügung von Todes wegen mit der Eröffnungsniederschrift grundsätzlich aus und sind, wenn einer von mehreren Erben nach der Teilungsanordnung den Kommanditanteil allein übernehmen soll, zunächst auch die Miterben einzutragen (22 W 17/2018 16. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist dem Vermieter eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsgebots vorzuwerfen, wenn nicht erforderliche und unangemessene Kosten dadurch verursacht werden, dass in Wärmelieferungsverträgen mit dem Wärmecontractor überhöhte Grundkosten und ohne sachlichen Grund in Folgeverträgen nochmalige Erhöhungen vereinbart werden (4 U 106/2015 29. August 2018).
*Bar, Christian v., Gemeineuropäisches Sachenrecht, Bd. 2 2019
*Dörr, Claus, BGB Staatshaftung §§ 839, 839a BGB, 2019
*Bergschneider, Ludwig, Verträge in Familiensachen, 6. A. 2018
*Kartellrecht, Bd. 1 Deutsches Kartellrecht, Bd. 2 Europäisches Kartellrecht, hg. v. Langen, Eugen/Bunte, Hermann-Josef, 13. A. 2018
2019-01-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bestehen keine Ansprüche auf Schmerzensgeld und Schadensersatz bei einer Begehrensneurose (10 U 44/2017 12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Aufsichtsrat in dem Insolvenzverfahren zu den Punkten der Tagesordnung der Hauptversammlung Vorschläge zu der Beschlussfassung machen, die inhaltlich dem insolvenzfreien Bereich oder Raum zuzuordnen sind (7 U 2697/2018 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein berechtigtes Interesse an Grundbucheinsicht auch bei einem bloß tatsächlichen, insbesondere wirtschaftlichen Interesse in Zusammenhang mit einer zu erwartenden Teilnahme an dem Rechtsverkehr und ist bei einer erweiterten Einsicht in die Grundakten eine strenge Prüfung des berechtigten Interesses erforderlich (34 Wx 239/2018 26. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Fehlen einer CE-Kennzeichnung an Fenstern oder Rollläden allein noch keine mangelhafte Leistung des Fensterbauers (2 U 58/2018 4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken handelt ein wiederholt wegen depressiver Erkrankung behandelter Versicherungsnehmer arglistig, wenn er bei Beantragung einer privaten Krankenversicherung auf entsprechende Fragen nur einen ausgeheilten Nabelbruch und zwei Psychotherapiesitzungen nach dem Todes des Vaters erklärt (5 U 55/2016 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann, sofern sich ein abgemahnter Rechtsanwalt vorgerichtlich durch eine mit umfassender Prozessvollmacht ausgewiesene Rechtsanwaltsgesellschaft hat vertreten lassen, die gegen den Rechtsanwalt erwirkte einstweilige Verfügung nur durch Zustellung an die bevollmächtigte Rechtsanwaltsgesellschaft vollzogen werden (103 O 82/2017 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bruchsal verletzt der Geschädigte keine Schadensminderungspflicht, wenn er den totalbeschädigte Kraftwagen nicht sofort zu dem gutachterlich ermittelten Restwert verkauft, sondern ihn vierzig Tage lang auf einem kostenpflichtig angemieteten Platz abstellt, um dann ein später erteiltes, höheres Restwertangebot anzunehmen, das den reinen Sachschaden erheblich verringert (1 C 144/2017 8. August 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Aktionskünstler Pjotr Pawlenski wegen Sachbeschädigung und Gefährdung durch Brandstiftung an einer Bankfiliale zu drei Jahren Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung verurteilt, seine frühere Lebensgefährtin zu zwei Jahren Haft, davon 16 Monate auf Bewährung (um 11. Januar 2018).
2019-01-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen bei einem die umzulegenden Betriebskosten nur teilweise konkretisierenden gewerblichen Mietvertrag nur die konkretisierten Teile auf die Mieter umgelegt werden (2 U 81/2018 9. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen darf ein Hartz-IV-Empfänger, der ein Erbe in Höhe von 200000 Euro innerhalb von zwei Jahren verschwendet, danach erneut erlangte Hartz-IV-Leistungen nicht behalten, weil er seine Hilfsbedürftigkeit in missbilligenswerter Weise zu Lasten der Solidargemeinschaft selbst bewirkt hat (13 AS 111/2017 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann, wer sich um die Pflege eines Angehörigen kümmert, auch dann einen Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen haben, wenn er trotz der Pflegetätigkeit eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, danach aber auf einen Aufhebungsvertrag mit dem Arbeitgeber hinwirkt, weil er die Pflegetätigkeit nicht mit der Arbeitnehmertätigkeit vereinbaren kann (13 AS 162/2017 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind in einer Klinik tätige Honorarärzte sozialversicherungspflichtig, weil sie auf der Grundlage der Honorarverträge einem arbeitnehmertypischen umfassenden Weisungsrecht hinsichtlich Zeit und Art und Weise der Arbeit unterlagen (8 R 233/2015 16. Mai 2018, 8 R 234/2015 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Vermieter einen Mietvertrag nicht wegen Eigenbedarfs seiner siebzehnjährigen Tochter kündigen, wenn diese sich in dem Zeitpunkt der Kündigung noch keine Gedanken über einen Umzug in eine eigene Wohnung gemacht hat (65 S 241/2017 19. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen Propaganda für den islamischen Staat und Aufruf zu einem Mord an Juden zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt und die Reststrafe nach einer Untersuchungshaft von sechs Monaten ausgesetzt (14. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg kann die Miete wegen Modernisierung nicht erhöht werden, wenn die Nachteile der Modernisierung (z. B. ausgetauschtes Fenster lässt sich nicht mehr vollständig öffnen) die Vorteile der Modernisierung überwiegen (202 C 374/2017 11. Januar 2018).
Hans-Dieter Cleven verzichtet in der Schweiz auf weitere rechtliche Schritte gegen seinen früheren Geschäftspartner Boris Becker (14. Januar 2019).
Bosch zahlt zwecks einer Beilegung von Rechtsstreitigkeiten in den Vereinigten Staaten von Amerika 131 Millionen Dollar (10. Januar 2019).
Das Markenrechtsmodernisierungsgesetz ist in Kraft getreten, so dass ab sofort Gewährleistungsmarken genutzt werden können
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der zunächst zu 15 Jahren Haft verurteilte Robert Schellenberg aus Kanada in einem Wiederaufnahmeverfahren wegen Drogenschmuggels als ein zentrales Mitglied eines internationalen organisierten Drogenschmuggelrings zu der Todesstrafe verurteilt (14. Januar 2019).
2019-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Luftfahrtunternehmen, wenn auf Grund eines mehrstündigen Ausfalls aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Flughafenterminals Verspätungen entstehen und in der Folge Anschlussflüge versäumt werden, keine Ausgleichzahlungen leisten, weil dabei ein außergewöhnlicher Umstand vorliegt, für den ein Luftfahrtunternehmen nicht einstehen muss (X ZR ZR 15/2018 15. Januar 2019, X ZR 85/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Zusenden vorbeugender Schadensersatzansprüche von Rechtsanwälten an Presseunternehmen zwecks Verhinderung von unerwünschten Veröffentlichungen beispielsweise der Frankfurter Allgemeinen Zeitung rechtswidrig (15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Familienangehöriger nur dann nachträglich in den Aufnahmebescheid eines Spätaussiedlers einbezogen werden, wenn er durchgängig in dem Aussiedlungsgebiet verblieben ist, wofür ein bloßer formaler Wohnsitz nicht ausreicht, so dass eine in Singapur tätige Enkelin eines Spätaussiedlers nicht in dem Aussiedlungsgebiet verblieben ist (1 C 29/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachen ist die gegen die Alternative für Deutschland gerichtete Änderung des Gesetzes über die Stiftung niedersächsische Gedenkstätten, nach der nicht mehr jede Fraktion einen Vertreter in den Stiftungsrat entsenden darf, sondern der Landtag vier Abgeordnete als Vertreter bestimmt, rechtmäßig, weil es die Verfassung nicht verletzt (15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Mitglieder der Industriegewerkschaft IG Metall auch dann satzungsgemäß einen (großen) Teil ihrer Tantiemen als Aufsichtsratsmitglieder der Gewerkschaft an die gewerkschaftseigene Hans-Böckler-Stiftung abführen, wenn sie nicht über eine Liste der Gewerkschaft gewählt oder von dieser bei ihrer Kandidatur unterstützt wurden, weil die Abführungspflicht keine Gegenleistung für eine Wahlunterstützung ist, sondern Fehlanreize für eine Kandidatur verhindern und die Mitbestimmung durch die Unterstützung der Hans-Böckler-Stiftung fördern will (4 U 86/2018 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein achtzehnjähriger früherer Kämpfer des islamischen Staates wegen Totschlags und Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu vier Jahren Jugendstrafe verurteilt (15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können die Kosten eines Arbeitsverhältnisses, bei dem die Ehefrau als Bürokraft geringfügig beschäftigt ist, nicht als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn die Ehefrau als Teil des Arbeitslohns ein Kraftfahrzeug zu einer Privatnutzung erhält und das Anstellungsverhältnis auch sonst einem Fremdvergleich nicht standhält (2 K 15672018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist eine Klage des Chipherstellers Qualcomm gegen Apple wegen Patentverletzung abgewiesen, weil das Klagepatent EP 2 460 270 zu einer Schaltkreistechnik durch die in bestimmten Modellen des iPhone eingebauten Chips nicht verletzt wird (2 O 190/2017 15. Januar 2018, 2 O 16/2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands hat Alexander Subkow trotz Aberkennung seiner zwei Goldmedaillen wegen Dopings in Russland weiter die Stellung eines Olympiasiegers, auch wenn dies nur für Russland gilt (11. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Freilassung Carlos Ghosns aus der Untersuchungshaft gegen Leistung einer Sicherheit abgelehnt (15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist der frühere Präsident der Elfenbeinküste Laurent Gbagbo mangels Beweisen von der Anklage wegen der ihm zur Last gelegten Verbrechen freigesprochen und seine Freilassung angeordnet (15. Januar 2019).
Das Unterhaus Großbritanniens lehnt mit 202 Jastimmen und 432 Neinstimmen den von der Premierministerin mit der Europäischen Union ausgehandelten Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ab, ohne dass die genauen Folgen bereits klar sind (15. Januar 2019).
Der größte Energieversorger Kaliforniens beantragt wegen der möglichen Schadensersatzansprüche auf Grund von Waldbränden Gläubigerschutz (15. Januar 2019).
2019-01-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Nichtigerklärung des Verbots der Übernahme von TNT Express durch UPS bestätigt, weil das Gericht der Europäischen Union rechtmäßig festgestellt hat, dass die Kommission der Europäischen Union die Verteidigungsrechte von UPS verletzte (C-265/2017 P 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge einen Asylantrag als unzulässig ablehnt, weil dem Ausländer bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, diese Entscheidung mit einer stattgebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts unabhängig von den Gründen der Stattgabe kraft Gesetzes unwirksam und ist das Asylverfahren in dem Stadium, in dem es sich vor der Ablehnung befunden hat, von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge fortzuführen, ohne dass auch eine neuerliche Unzulässigkeitsentscheidung ausgeschlossen ist (1 C 15/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann einem unterjährig in eine vermögenswaltende Gesellschaft bürgerlichen Rechtes eintretenden Gesellschafter der auf ihn entfallende Einnahmenüberschuss oder Werbungskostenüberschuss für das gesamte Geschäftsjahr zuzurechnen sein, wenn dies mit Zustimmung aller Gesellschafter bereits in dem Vorjahr vereinbart wurde (IX R 35/2017 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind auch die den äußeren Rahmen einer Veranstaltung betreffenden Aufwendungen wie beispielsweise die Anmietung einer Veranstaltungshalle in die Bemessungsgrundlage der pauschalierten Einkommensteuer nach § 37b EstG einzubeziehen (15 K 3383/2017 L 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Bezeichnung einer Mietinkassogesellschaft als Rechtsdienstleistungsgesellschaft in Zusammenhang mit der Bezeichnung der Geschäftsführer als Rechtsanwälte geeignet, die angesprochenen Verkehrskreise dahingehend zu täuschen, dass es sich um eine Rechtsanwaltsgesellschaft und nicht um ein Inkassounternehmen handelt (15 O 60/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig darf der Kraftfahrzeugzulieferer Neue Halberg Guss von Prevent rund 46 Millionen Euro vorerst nicht ausgeben, damit die Volkswagen AG mögliche Rückforderungen wegen überhöhter und teilweise wucherischer Preise bei Bedarf durchsetzen kann (16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Kündigungsschutzklage eines wegen Äußerungen auf dem von ihm betriebenen YouTubekanal Der Volkslehrer über die Überfremdung Deutschlands und für Trauermärsche für die Opfer der Asylpolitik gekündigten Lehrers des Landes Berlin abgewiesen (60 Ca 7170/2018 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Bundestagsabgeordnete Jens Maier von der Alternative für Deutschland wegen eines rassistischen Ausspruchs gegen Noah Becker 15000 Euro Schmerzensgeld zahlen (um 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rauschgifthändler zu einem Jahr Haft teilbedingt verurteilt (16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands müssen die von Russland in dem November 2018 festgesetzten 24 Matrosen der Ukraine bis mindestens April 2019 in Untersuchungshaft bleiben (16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des internationalen Bobverbands und Skeletonverbands ist Alexander Subkow wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt (16. Januar 2019).
Die Premierministerin Großbritanniens übersteht auf Grund der Angst der Mehrzahl der Abgeordneten vor Neuwahlen einen Misstrauensantrag der Opposition knapp mit 325 Stimmen gegen 306 Gegenstimmen (16. Januar 2019).
2019-01-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Österreich einen wegen Homosexualität 1976 verurteilten und entlassenen früheren Polizisten entschädigen (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen sind die Klagen von 17 Städten und Gemeinden gegen die Neuregelung des kommunalen Finanzausgleichs in Hessen unzulässig und ist die Klage der Stadt Frankfurt am Main zwar zulässig, aber unbegründet (P. St. 2606 u. a. 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der aus Somalia stammende Abduqaadir A.von dem Vorwurf des versuchten Mordes, der Beihilfe zu Mord und der mitgliedschaftlichen Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung „Al-Shabab“ aus Mangel an Beweisen freigesprochen (5 – 2 StE 5/2018 – 4 1/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die in den 1960er Jahren errichtete Wohnsiedlung Aspen in Stuttgart ein Kulturdenkmal (1 S 631/2017 27. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Thomas K. als früherer Generalbevollmächtigter und Aufsichtsratsvorsitzender des Fondshauses Wölbern Invest in Hamburg wegen Beihilfe zu Untreue zu zweiundzwanzig Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Passau ist ein Angeklagter wegen vorsätzlicher Körperverletzung und fahrlässiger Tötung an dem fünfzehnjährigen Maurice K zu drei Jahren Haft verurteilt und sind drei Angeklagte wegen Körperverletzung zu neun bis 12 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt und sind gegen zwei Angeklagten die Strafverfahren eingestellt (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das von der Bundespolizei erlassene Verbot des Mitführens gefährlicher Werkzeuge in Zügen und auf Bahnhöfen des Nahverkehrs Berlins wegen Unbestimmtheit vorerst unwirksam (1 L 363/2018 11. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Klage des als islamistischer Gefährder nach Tunesien auf Aufhebung des Widerrufs des gegen ihn erlassenen Abschiebungsverbots abgewiesen, weil in Tunesien keine Gefahr der Folter und der unmenschlichen Behandlung besteht (7a K 3425/2018 A 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf eine Gemeinde Ortsstraßen und Wirtschaftswege wegen des strukturell erheblich unterschiedlichen Ausbauaufwands nicht zu einem Abrechnungsgebiet zusammenfassen (9 A 55/2017 16. Januar 2019, 9 A 258/2017).
Die Volkswagen AG zahlt in Indien wegen der Abgasmanipulationen an Kraftfahrzeugen rund 12,3 Millionen Euro zwecks Vermeidung von Verfahren (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes an seiner früheren Freundin und Schwangerschaftsabbruchs zu lebenslanger Haft verurteilt (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen geschlechtlicher Nötigung zu 21 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten hat die Tellerwäscherin Marie Jean Pierre einen Anspruch auf 21 Millionen Dollar Schadensersatz, weil sie von dem Arbeitgeber Park Hotels & Resorts deswegen gekündigt wurde, weil sie zu einem Sonntagsdienst nach einem Schichttausch mit Kollegen nicht erschien, um für die katholische Glaubensgemeinschaft Soldiers of Christ zu arbeiten, was ihr in dem Arbeitsvertrag zugestanden worden war, doch wird die Schadensersatzsumme in der Berufungsinstanz voraussichtlich auf etwa 500000 Dollar herabgesetzt (16. Januar 2019).
2019-01-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann, wenn ein minderjähriges Kind in der Obhut eines Elters ist, dieser Elter nach § 1629 II 2 BGB auch dann Unterhaltsansprüche des Kindes geltend machen oder das Kind in einem Abänderungsverfahren vertreten, wenn das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch einstweilige Anordnung dem anderen Elter übertragen wurde, so dass ein Ergänzungspfleger für ein Unterhaltsabänderungsverfahren des bisherigen barunterhaltspflichtigen Elters nicht erforderlich ist (7 UF 872/2018 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Zulassungsbescheid zu einem Syndikusrechtsanwalt materiell rechtswidrig, wenn er nicht klar erkennen lässt, für welche Tätigkeiten die Zulassung erteilt wird (AGH 38/2018 I 29. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin kann von einer qualitativ und quantitativ eindeutigen Prägung der Tätigkeit eines angestellten Rechtsanwalts erst ausgegangen werden, wenn mindestens 75 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit auf rechtsanwaltliche Tätigkeiten entfallen (II AGH 3/2017 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts sind die Kündigungsschutzklagen von Pilotinnen und Piloten der früheren Luftfahrtgesellschaft Air Berlin abgewiesen, weil die Einstellung des Betriebs der Luftfahrtgesellschaft rechtmäßig und wirksam ist (7 Sa 795/2018 16. Januar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist der Verkauf von rezeptfreien und apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de keine unlautere geschäftliche Handlung eines Apothekers nach § 3 UWG (36 O 48/2018 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I handelt ein eine große verkehrsreiche Kreuzung bei Rotlicht überquerender Fußgänger oder Fahrradfahrer in höchstem Maße fahrlässig, so dass bei einer Kollision mit einem schuldfrei fahrenden Lenker eines Sattelzugs eine Alleinhaftung des Fahrradfahrers in Betracht kommt (17 O 5389/2017 22. Juni 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Eigentümerin von Gebäuden des Denkmalbereichs Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow hinsichtlich zweier Gebäude Maßnahmen zu deren Erhaltung ergreifen, wobei Sicherungsmaßnahmen für ein drittes Gebäude vorerst nicht erfolgen müssen, weil unklar ist, ob das Gebäude noch genutzt werden kann (13 L 271/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese enthält eine rechtsanwaltliche Erklärung mit dem Wortlaut „überlassen wir Ihnen in Anlage den in dieser Sache gegen Ihre Mandantschaft erwirkten Vollstreckungsbescheid in entwerteter Form zum Verbleib bei Ihren Unterlagen“ einen Forderungsverzicht (531 C 278/2017 27. Juni 2018).
Der Bundestag Deutschlands bestimmt Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien durch Gesetz als sichere Herkunftsstaaten, für die Asylverfahren beschleunigt werden können (18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist ein Teil des so genannten Holocaustgesetzes Polens wegen Unbestimmtheit etwa des Begriffs ukrainischer Nationalist rechtswidrig (17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann, wenn ein minderjähriges Kind in der Obhut eines Elters ist, dieser Elter nach § 1629 II 2 BGB auch dann Unterhaltsansprüche des Kindes geltend machen oder das Kind in einem Abänderungsverfahren vertreten, wenn das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch einstweilige Anordnung dem anderen Elter übertragen wurde, so dass ein Ergänzungspfleger für ein Unterhaltsabänderungsverfahren des bisherigen barunterhaltspflichtigen Elters nicht erforderlich ist (7 UF 872/2018 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Zulassungsbescheid zu einem Syndikusrechtsanwalt materiell rechtswidrig, wenn er nicht klar erkennen lässt, für welche Tätigkeiten die Zulassung erteilt wird (AGH 38/2018 I 29. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin kann von einer qualitativ und quantitativ eindeutigen Prägung der Tätigkeit eines angestellten Rechtsanwalts erst ausgegangen werden, wenn mindestens 75 Prozent der regelmäßigen Arbeitszeit auf rechtsanwaltliche Tätigkeiten entfallen (II AGH 3/2017 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin sind die Kündigungsschutzklagen von Pilotinnen und Piloten der früheren Luftfahrtgesellschaft Air Berlin abgewiesen, weil die Einstellung des Betriebs der Luftfahrtgesellschaft rechtmäßig und wirksam ist (7 Sa 795/2018 16. Januar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist der Verkauf von rezeptfreien und apothekenpflichtigen Medikamenten über die Handelsplattform amazon.de keine unlautere geschäftliche Handlung eines Apothekers nach § 3 UWG (36 O 48/2018 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I handelt ein eine große verkehrsreiche Kreuzung bei Rotlicht überquerender Fußgänger oder Fahrradfahrer in höchstem Maße fahrlässig, so dass bei einer Kollision mit einem schuldfrei fahrenden Lenker eines Sattelzugs eine Alleinhaftung des Fahrradfahrers in Betracht kommt (17 O 5389/2017 22. Juni 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Eigentümerin von Gebäuden des Denkmalbereichs Prenzlauer Promenade/Betriebswerk Pankow hinsichtlich zweier Gebäude Maßnahmen zu deren Erhaltung ergreifen, wobei Sicherungsmaßnahmen für ein drittes Gebäude vorerst nicht erfolgen müssen, weil unklar ist, ob das Gebäude noch genutzt werden kann (13 L 271/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese enthält eine rechtsanwaltliche Erklärung mit dem Wortlaut „überlassen wir Ihnen in Anlage den in dieser Sache gegen Ihre Mandantschaft erwirkten Vollstreckungsbescheid in entwerteter Form zum Verbleib bei Ihren Unterlagen“ einen Forderungsverzicht (531 C 278/2017 27. Juni 2018).
Der Bundestag Deutschlands bestimmt Georgien, Algerien, Marokko und Tunesien durch Gesetz als sichere Herkunftsstaaten, für die Asylverfahren beschleunigt werden können (18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist ein Teil des so genannten Holocaustgesetzes Polens wegen Unbestimmtheit etwa des Begriffs ukrainischer Nationalist rechtswidrig (17. Januar 2019).
2019-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Kaufvertrag über ein Hausgrundstück für einen Mieter wirksam ein lebenslanges Wohnrecht mit Ausschluss einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses vereinbart werden, wodurch der Mieter unmittelbar das Recht erwirbt, auf Lebenszeit von dem Käufer die Unterlassung einer ordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses zu verlangen (VIII ZR 109/2018 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die außergerichtlichen Kosten der Gegenpartei des erfolglosen Beschwerdeführers in dem Verfahren über die Ablehnung eines Sachverständigen gemäß § 406 ZPO erstattungsfähige notwendige Kosten des Rechtsstreits (IV ZB 13/2018 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt der bei einer Stufenklage von dem Pflichtteilsberechtigten geltend gemachte Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines privatschriftlichen Nachlassverzeichnisses grundsätzlich auch die Verjährung des Anspruchs auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses (IV ZR 313/2017 31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Mandant in der Regel keine Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von Schaden oder Schädiger, wenn der von ihm beauftragte Steuerberater gegen den sich der Anspruch richtet, die in einem Steuerbescheid oder einem Schreiben des Finanzamts enthaltene Rechtsansicht als unrichtig bezeichnet und zu der Einlegung eines Rechtsbehelfs rät, muss sich aber die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis eines Rechtsanwalts zurechnen lassen, den er mit der Durchsetzung des Ersatzanspruchs gegen einen früheren Berater beauftragt hat, wobei eine Zurechnung regelmäßig auch dann in Betracht kommt, wenn der Mandant den Rechtsanwalt mit der Fortsetzung oder Überprüfung des dem späteren Anspruchsgegner erteilten Mandats beauftragt (IX ZB 168/2017 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einer Betreuungssache die Beschwerdefrist für einen die Aufhebung einer bestehenden Betreuung begehrenden Betroffenen nur dann in Lauf gesetzt, wenn der Beschluss, mit dem die Aufhebung der Betreuung abgelehnt wird, wirksam dem Betroffenen selbst zugestellt wurde (XII ZB 188/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurkundet die an dem Kraftfahrzeugkennzeichen angebrachte Prüfplakette mit besonderer Beweiskraft auch die Vorschriftsmäßigkeit des Kraftfahrzeugs in dem Zeitpunkt der Durchführung der Hauptuntersuchung (1 StR 172/2018 16. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind an die Begründungspflichten des Zweitprüfers in der juristischen Staatsprüfung auch dann keine gesteigerten Anforderungen zu stellen, wenn er von der Bewertung des Erstprüfers abweicht und sein Votum zu einer Bewertung der Prüfungsleistung als nicht bestanden führt (6 B 151/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden bei einer formulararbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel grundsätzlich nur die von den Tarifvertragsparteien abgeschlossenen Tarifverträge in Bezug genommen, nicht dagegen Haustarifverträge eines privaten Arbeitgebers (4 AZR 370/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Partei nicht säumig, wenn ihr kurzfristig erkrankter Prozessbevollmächtigter noch rechtzeitig eine Terminsverlegung beantragt (30 U 121/2018 14. September 2018).
*Ganten/Kindereit, Typische Baumängel, 3. A. 2019
*Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 4. A. 2019
*Schenke, Wolf-Rüdiger/Graulich, Kurt/Ruthig, Josef, Sicherheitsrecht des Bundes, 2. A. 2018
*Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 45. A. 2019
*Meisterernst, Andreas, Lebensmittelrecht, 2018
*Münchener Kommentar Insolvenzordnung, hg. v. Stürner/Eidenmüller/Schoppmeyer, 4. A: 2019
2019-01-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Deutschland seine Verpflichtungen hinsichtlich der Emissionen aus Klimaanlagen in Kraftfahrzeugen der Daimler AG verletzt und muss seine eigenen Kosten des Verfahrens und die Hälfte der Kosten der Europäischen Kommission tragen (C-668/2016 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt die bloße Aussicht auf die Klärung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage mit grundsätzlicher Bedeutung in einem anderen Verfahren das Allgemeininteresse an der Zulassung der Revision (§ 543 II 1 ZPO) nicht entfallen (1 BvR 453/2017 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Verfahrens nach der Bewilligungsreife des Prozesskostenhilfeantrags grundsätzlich nicht mehr zu Lasten der Rechtsuchenden wie beispielsweise junger sich dem Wehrdienst entziehender Männer aus Syrien zu berücksichtigen (2 BvR 2647/2017 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach den §§ 46ff. BRAO grundsätzlich auch für ein Arbeitsverhältnis in dem öffentlichen Dienst möglich und kann eine Tätigkeit als interner Datenschutzbeauftragter grundsätzlich die für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt erforderlichen Tätigkeitsmerkmale des § 46 III Nr. 1-4 BRAO erfüllen und das Arbeitsverhältnis von diesen Merkmalen auch geprägt sein (AnwZ Brfg 20/2018 15. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vermögenswert aus einer Tat erlangt, wenn er dem Täter oder Teilnehmer unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestands in irgendeiner Phase des Tatablaufs so zugeflossen ist, dass er hierüber tatsächliche Verfügungsgewalt ausüben kann, was bei mehreren Tatbeteiligten für einen Tatbeteiligten dann der Fall ist, wenn er in dem Sinne eines rein tatsächlichen Herrschaftsverhältnisses ungehinderten Zugriff auf den betreffenden Vermögensgegenstand nehmen konnte (2 StR 31172018 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei unzutreffender Rechtsmittelbelehrung die Partei bei dem in der Rechtsmittelbelehrung angeführten Gericht fristwahrend Rechtsmittel einlegen und muss dann das funktional unzuständige Gericht die Sache an das zuständige Rechtsmittelgericht verweisen (I ZB 48/2017 7. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsmittel insgesamt unzulässig, wenn sich die Revisionsbegründung nicht mit allen selbständig tragenden Erwägungen auseinandersetzt (7 AZR 144/2017 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erwirbt der Vermieter eines Leistungsempfängers in der Regel keinen eigenen Anspruch auf Auszahlung der Leistungen, begründen Zahlungen allein und bloße Informationen des Jobcenters an den Vermieter keinen Schuldbeitritt und ist die Deckung des Unterkunftsbedarfs in dem Sozialgesetzbuch II als Geldleistung und nicht als Sachleistung vorgesehen (14 AS 38/2017 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei einer Kündigung eines Werkvertrags durch beide Vertragsparteien aus wichtigem Grund nur die Kündigung erfolgreich sein, die bei einer materiellen Gesamtbetrachtung als vorrangig anzusehen ist (21 U 66/2016 16. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann Wiedereinsetzung in eine versäumte Klagefrist gewährt werden, wenn der Antragsteller eines Prozesskostenhilfeantrags unverschuldet von der Notwendigkeit der Einreichung eines vollständigen Antrags keine Kenntnis hatte, was insbesondere gilt, wenn der Antragsteller ein anwaltlich nicht vertretener Laie und das angestrebte Verfahren ein erstinstanzliches Klageverfahren ist (12 C 1507/2018 7. September 2018).
2019-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Verkäufers der bei einem Amoklauf in München verwendeten Waffe durch das Landgericht München I wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung und verschiedener Waffendelikte zu sieben Jahren Haft rechtmäßig (1 StR 356/2018 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz begründen rechtskräftige Verurteilungen wegen schwerer Verletzungen von Straftatbeständen in der Regel die Unzuverlässigkeit des Betroffenen, welche die Erteilung einer Genehmigung zu dem Betrieb eines Taxis ausschließt (7 A 10357/2018 17. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Apple nicht mehr behaupten, dass auch nach einem von Qualcomm erwirkten Verkaufsverbot älterer iPhones alle Telefone bei Mobilfunkanbietern und anderen Händlern in Deutschland verfügbar bleiben (um 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Abberufung des Beigeordneten für Bürgerbeteiligung und Recht durch den Rat Wuppertals rechtmäßig, das unsachliche Gründe dafür nicht erkennbar sind (26 K 12660/2017 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin haben in dem Leistungsbezug der Jobcenter stehende Schüler keinen Anspruch auf Teilhabeleistungen für außerschulischen Sprachunterreicht und Religionsunterricht, weil deren Angebote nicht der von dem Gesetz geförderten kulturellen Bildung dienen und Kinder und Jugendliche nicht in Vereinsstrukturen und Gemeinschaftsstrukturen integrieren (155 AS 7716/2015 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Kartellverwaltungsverfahren gegen Google und die Eyeo GmbH nach Abänderung der Vereinbarung zwischen beiden Unternehmen mit einer Beschränkung der eigenständigen unternehmerischen Tätigkeit Eyeos bei dem Angebot von so genannten Werbeblockern eingestellt (21. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands darf die Fluggesellschaft Mahan Air des Irans in Deutschland mit sofortiger Wirkung nicht mehr landen (21. Januar 2019)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Berufung des Internationalen Olympischen Komitees gegen eine Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne in eine Dopingangelegenheit Russlands zurückgewiesen (um 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Alain Soral alias Alain Bonnet wegen antisemitischer Äußerungen und Beschimpfung einer Staatsanwältin zu einem Jahr Haft verurteilt (um 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Frankreichs muss Google wegen Verletzung der europäischen Datenschutzgrundverordnung 50 Millionen Euro zahlen (21. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Richter Murat Arslan wegen behaupteter Verbindung zu Straftaten des Terrorismus zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Republik Kongo ist das Ergebnis der Präsidentenwahl Félix Tshisekedis rechtmäßig (20. Januar 2019).
In Italien sind Teile der Europastraße E45 von Norwegen nach Sizilien wegen Einsturzgefahr infolge des Schwerlastverkehrs zwischen Cesena und Perugia gesperrt (um 19. Januar 2019).
2019-01-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Gewährleistung eines bezahlten Feiertags an dem Karfreitag nur für die Angehörigen der evangelischen Kirchen und der altkatholischen Kirche in Österreich eine Diskriminierung auf Grund der Religion (22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist infolge des Verstreichenlassens einer Rechtsmittelfrist durch die Kommission der Europäischen Union der Vertrieb von Staubsaugern ohne Energielabel rechtmäßig (um 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein Anspruch auf Auszahlung noch offener Urlaubstage (z. B. 25 Urlaubstage) bei dem Tode eines Arbeitnehmers (z. B. eines 2010 verstorbenen Angestellten der Stadt Wuppertal) auf dessen Erben (z. B. die Ehefrau) über (9 AZR 45/2016 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Waren und Dienstleistungen über das Internet vertreibender und dabei die gesetzlich angebotene Musterwiderrufsbelehrung verwendender Unternehmer in der Belehrung eine bereits vorhandene Servicetelefonnummer angeben (6 U 37/2017 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss bei einer Kreuzfahrt ein obligatorisches Trinkgeld in dem beworbenen Reisepreis angegeben werden (6 U 24/2017 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist ein früherer Heimleiter wegen Freiheitsberaubung in einer Flüchtlingsunterkunft in Burbach zu 15 Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 1200 Euro verurteilt (22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße lässt eine Angabe, in dem Königreich Bayern zu wohnen und früher in dem Großherzogtum Hessen in Deutschland gewohnt zu haben, noch nicht auf eine Zugehörigkeit zu der Reichsbürgerbewegung schließen, die den Widerruf einer waffenrechtlich Erlaubnis begründen könnte, sondern ist für den Widerruf eine Gesamtbetrachtung der Lebensführung erforderlich (5 K 836/2018 7. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Böblingen ist ein Soldat der Bundeswehreliteeinheit KSK wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen durch mehrfaches Zeigen des Hitlergrußes mittels eines Strafbefehls zu einer Geldstrafe von vierzig Tagessätzen verurteilt (21. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Besitzes von Kinderpornographiebildern und Bestimmung zu Vergewaltigung zu acht Jahren Haft verurteilt (22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der Daten der Großbank UBS in Zürich für 1,15 Millionen Euro an Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen verkaufende Bankmitarbeiter in Abwesenheit wegen Wirtschaftsspionage und Geldwäsche zu 40 Monaten Haft verurteilt (22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Cristiano Ronaldo wegen Steuerhinterziehung zu rund 19 Millionen Steuernachzahlung und Geldstrafe sowie 23 Monaten Haft, die zu einer Bewährung ausgesetzt werden wird, verurteilt (um 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Journalistin Nazli Ilicak wegen Geheimnisverrats zu 70 Monaten Haft verurteilt (um 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist ein Antrag Carlos Ghosns auf Entlassung aus der Untersuchungshaft gegen Kaution abgelehnt (22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Mastercard wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts durch überhöhte Gebühren 570 Millionen Euro zahlen (22. Januar 2019).
Der Länderfinanzausgleich Deutschlands des Jahres 2018 umfasst 11,45 Milliarden Euro, von denen Bayern 6,67 Milliarden Euro leisten musste und Berlin 4,4 Milliarden Euro erhielt.
Deutschland und Frankreich vereinbaren in Aachen in einem Freundschaftsvertrag (Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration) eine Vertiefung der Integration beider Volkswirtschaften in Richtung auf einen deutsch-französischen Wirtschaftsraum (22. Januar 2019).
2019-01-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ändert die Brexiterklärung Großbritanniens nichts daran, dass das Vereinigte Königreich bis zu seinem tatsächlichen Austritt aus der Europäischen Union zuständiger Staat gemäß der Dublin-III-Verordnung bleibt und die Vorschriften der Europäischen Union bis dahin gelten (C-661/2017 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob Beratungsleistungen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in dem Auftrag gesetzlicher Krankenkassen durch „Gesundheitscoaches“ als Heilbehandlung gelten können (XI R 19/2015 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen Blogger und Influencer in den sozialen Medien wettbewerbsrechtliche Grenzen beachten und Werbung ohne wesentlichen Informationsgehalt auch als Werbung kennzeichnen (5 U 83/2018 8. Januar 2019).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein Versicherungsmakler keinen Schadensersatz leisten, wenn keine Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Versicherungsnehmer Fragen zu seiner Gesundheit in einem Versicherungsantrag unvollständig oder falsch ausgefüllt hat und das Versicherungsunternehmen von dem Vertragsschluss Abstand nimmt, woraufhin der Berufungskläger seine Berufung zurückgenommen hat (11 U 94/2018 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung eines in Deutschland vertriebenen Schinkens als culatello di Parma wegen Verwechslungsgefahr mit der geschützten Bezeichnung prosciutto di Parma rechtswidrig (6 U 61/2018 18. Januar 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart leistet ein in einer Einrichtung der Kinderhilfe oder Jugendhilfe zu einer Nachtbereitschaft eingeteilter Erzieher zwar Bereitschaftsdienst gemäß § 4 III Anlage 33 der AVR des deutschen Caritasverbands, doch ist dies keine Bereitschaftszeit nach § 8 I Anlage 33 der AVR, so dass keine zusätzliche Vergütung zu leisten ist (1 SA 9/2018 21. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein Angeklagter wegen versuchter schwerer Brandstiftung, Körperverletzung, Geldfälschung und gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr in zwanzig erwiesenen Fällen zu 51 Monaten Haft verurteilt (21. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind nach der Gruppenvergewaltigung eines dreizehnjährigen Mädchens zwei weitere Täter aus Bulgarien zu 33 Monaten Jugendstrafe bzw. 15 Monate Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage eines Anwohners gegen eine Erhebung von Ausbaubeiträgen für eine Straßenbeleuchtung mit LED-Leuchtmitteln wegen Unzulässigkeit abgewiesen, weil, wie schon der Widerspruchsbescheid ausgeführt hat, der Kläger nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt hat und ihm keine Wiedereinsetzung zu gewähren ist (4 K 386/2018 14. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Rechtsstreit um die Kennzeichnung von Frauenparkplätzen in Eichstätt auf Grund einer bis zu dem Ende des Monats Februar 2019 von der Stadt Eichstätt technisch umzusetzenden Einigung der Parteien eingestellt (M 23 K 335/2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist der Haftbefehl gegen einen mehrere Menschen mit Migrationshintergrund in der Silvesternacht in Essen und Bottrop gezielt anfahrenden Beschuldigten wegen verminderter Schuldfähigkeit in einen Unterbringungsbefehl umgewandelt (23. Januar 2019).
Zumtobel zahlt seinem früheren Manager Ulrich Schumacher in dem Streit um die Entlassung 1,5 Millionen Euro brutto (23. Januar 2019).
Volvo ruft 219000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Risse in Kraftstoffleitungen zurück (23. Januar 2019).
Die Olympiasiegerin Sopita Tanasan in dem Gewichtheben aus Thailand ist positiv auf Doping getestet (23. Januar 2019).
2019-01-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien der zunächst wegen Mordes verurteilten und danach freigesprochenen Amerikanerin Amanda Knox rund 18000 Euro Entschädigung für die Verletzung von Menschenrechten bei der Befragung zahlen (76577/2013 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Klage einer Französin auf ein Recht ihres autistischen Kindes zu einem Besuch der Regelschule als unbegründet zurückgewiesen (2282/2017 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde neben dem Aufsteller von Geldspielgeräten auch den Eigentümer der Geldspielgeräte für Vergnügungsteuerrückstände heranziehen, wenn dies wegen enger rechtlicher und wirtschaftlicher Beziehung zu Gegenstand und Tatbestand der Vergnügungsteuer gerechtfertigt ist (9 C 1/2019 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen kommunale Wohnbaugesellschaften nicht zu Anschlussbeiträgen herangezogen werden, die nach der Rechtslage in Brandenburg vor dem 1. Februar 2004 nicht mehr erhoben werden konnten, weil das Rückwirkungsverbot bezogen auf die Festsetzungsverjährung auch für nicht grundrechtsfähige kommunale Wohnungsbaugesellschaften gilt (9 C 2/2018 23. Januar 2019, 9 C 3/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt die Jahresfrist für den Widerruf eines Zuwendungsbescheids zu laufen, wenn die Sache entscheidungsreif ist, so dass bei Verstreichen der Frist vor einem Widerruf der Behörde die Frist auch dann nicht wieder in Lauf gesetzt wird, wenn der Betroffene dem Widerruf widerspricht und die Behörde dem Widerspruch auf Grund ergänzender Ermittlungen teilweise stattgibt (10 C 5/2017 23. Januar 2019, 10 C 6/2017, 10C 7/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine sachgrundlose Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 II 2 TzBfG nicht zulässig, wenn zwischen dem Arbeitnehmer und der Arbeitgeberin bereits acht Jahre zuvor ein Arbeitsverhältnis von etwa eineinhalb Jahren Dauer mit einer vergleichbaren Arbeitsaufgabe bestanden hat (7 AZR 733/2016 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Mängel in Gutachten der Unternehmensberatung KPMG nicht ursächlich für die Insolvenz der P+S-Werften der Hegemanngruppe in Bremen (24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau haben Gemeinderäte bzw. Fraktionsgemeinschaften von Gemeinderäten (z. B. in Freiburg im Breisgau) kein Recht, die Standpunkte von Amtsleitern oder Dezernenten in verwaltungsinternen Meinungsbildungsprozessen von dem Bürgermeister zu erfragen (4 K 1245/2018 9. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs besteht keine Wegeberechtigung für die Zufahrt zu dem die bisher kaum berührte und damit naturbelassene Landschaft an dem Obernberger See in Tirol beeinflussenden Refugia-Hotel-Bauprojekt eines Bauträgers (24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat die Agrargemeinschaft Schönberg gegen die Gemeinde Schönberg keine Ansprüche, weil Grundstücke die aus dem Substanzwert von Gemeindegut angekauft wurden, zwar nicht zu dem Gemeindegut gehören, aber der zu dem Kauf eingesetzte Substanzwert der Gemeinde zusteht (24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine ist der frühere Präsident Viktor Janukowitsch wegen Beihilfe zu der Führung des Angriffskriegs Russlands des Hochverrats schuldig (24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot Präsident Trumps von Transgenderrekruten bei den Streitkräften des Landes in zwei Fällen zunächst wieder in Kraft gesetzt, bis in diesen beiden Verfahren über Einsprüche bei Berufungsgerichten entschieden ist (22. Januar 2019).
Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt den 8. März als gesetzlichen Feiertag für den internationalen Frauentag (24. Januar 2019).
Die Kommission der Europäischen Union verklagt Deutschland, weil Behörden Deutschlands in einigen Fällen Unternehmen aus anderen Mitgliedstaaten die Mehrwertsteuer aus grenzüberschreitenden Maßnahmen nicht erstatten (24. Januar 2019).
Die Verbraucherzentrale Bayern mahnt einen Händler Amazons ab, der Kunden bei Abgabe einer positiven Bewertung eines gekauften Erzeugnisses finanzielle Vorteile in Aussicht stellte (um 24. Januar 2019).
2019-01-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Verweigerung des Zugangs zu einem Rechtsanwalt in dem Ermittlungsverfahren Art. 6 I und 6 IIIc EMRK (71409/2010 9. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein in Deutschland zugelassener, in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union lebender Rechtsanwalt seine Pflichtbeiträge an das Rechtsanwaltsversorgungswerk als Sonderausgaben von der Einkommensteuer in Deutschland absetzen, ausgenommen freiwillige und private Vorsorgezahlungen (C-480/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde des Angeklagten in dem so genannten Frankenthaler Babymordprozess stattgegeben und der nicht die notwendige Begründungstiefe von Haftfortdauerentscheidungen aufweisende Haftfortdauerbeschluss aufgehoben, weil er den Verdächtigen in seinem Grundrecht auf Freiheit verletze, so dass das Oberlandesgericht Zweibrücken erneut über die Haftfortdauer entscheiden muss (2 BvR 2429/2018 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Schuldner in dem vorläufigen Eigenverwaltungsverfahren auch außerhalb des Schutzschirmverfahrens nach § 270b InsO nur insoweit Masseverbindlichkeiten, als er von dem Insolvenzgericht dazu ermächtigt wurde (IX ZR 167/2016 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Bewertung des Versorgungsanrechts eines kommunalen Wahlbeamten die höchstens erreichbare Zeitdauer gemäß § 40 II VersAusglG die Zeit bis zu dem Ende der Wahlperiode, die in dem für die letzte tatrichterliche Entscheidung maßgebenden Zeitpunkt läuft (XII ZB 303/2018 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Parkens auf schmalen Fahrbahnen gegenüber Grundstückseinfahrten und Grundstücksausfahrten gemäß § 12 III Nr. 3 Halbsatz 2 StVO verfassungsrechtlich bestimmt genug, wobei eine Fahrbahn von fünfeinhalb Metern Breite noch nicht so schmal ist, dass durch das Parken gegenüber der Einfahrt die Benutzung in unzumutbarer Weise beeinträchtigt würde, weshalb kein Anspruch auf ein Parkverbot an der streitigen Stelle besteht (3 C 7/2017 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Betrieb einer Wanderschäferei ein landwirtschaftlicher und forstwirtschaftlicher Betrieb gemäß § 24 II 1 Nr. 3 UStG (V R 34/2017 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind zwei unmittelbar gegen Bestimmungen des 2016 novellierten Hundegesetzes Berlin gerichtete Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen, weil die Vorschriften über die Kennzeichnungspflicht von Hunden und die Veräußerung von Welpen verfassungsgemäß sind (15/2017 16. Januar 2019, 50/2017).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Wortmarke Felsquellwasser einer Brauerei in Kreuztal nicht gelöscht werden, so dass die Klage eine anderen Brauers abgewiesen ist (4 U 42/2018 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang Surfkurse und Segelkurse nach der Mehrwertsteuersystemrichtlinie von der Umsatzsteuer befreit sind (6 K 187/2017 14. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist eine über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach einreichte Klage eines Hartz-IV-Empfängers unzulässig, wenn keine qualifizierte elektronische Signatur angebracht ist (40 AS 178/2018 24. Oktober 2018).
2019-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich bei fiktiver Abrechnung der Reparaturkosten der Geschädigte, der mühelos eine leicht zugängliche günstigere und gleichwertige Reparaturmöglichkeit hat, gemäß § 254 II BGB auf diese verweisen lassen und entscheidet sich die Ersatzfähigkeit von UPE-Aufschlägen nach den allgemeinen Grundsätzen der Ersatzfähigkeit von Reparaturkosten (VI ZR 65/2018 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Vorsteuern dann bei der Ermittlung des Verkürzungsumfangs unmittelbar mindernd angesetzt werden, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Eingangsumsatz und Ausgangsumsatz besteht (1 StR 642/2017 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erscheint es zweifelhaft, ob nach Inkrafttreten des § 34 III BauGB aus dem Gebot interkommunaler Abstimmung nach § 2 II 1 BauGB zu Gunsten einer Nachbargemeinde ein Abwehranspruch gegen ein Einzelvorhaben in dem unbeplanten Innenbereich folgen kann, wenn die Standortgemeinde dem Bauinteressenten unter Missachtung des § 2 II 1 BauGB einen Zulassungsanspruch verschafft (4 B 15/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entscheidet über die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts in dem Rahmen der Rechtsanwaltsvergütungsfestsetzung gemäß § 11 RVG der Senat ohne Zuziehung der ehrenamtlichen Richter (6 AZB 31/2018 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt der als Schadensersatz an die Stelle eines erloschenen Urlaubsanspruchs tretende Ersatzanspruch wie der Urlaubsanspruch keinen Ausschlussfristen (9 AZR 615/2017 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine nach § 60 I Nr. 7 GmbHG in dem Handelsregister als vermögenslos gelöschte Gesellschaft mit beschränkter Haftung ausnahmslos nicht fortsetzungsfähig und kommt eine Wiedereintragung nur in Betracht, wenn die vorgenommene Löschung wegen Vermögenslosigkeit wegen Mangels einer wesentlichen Voraussetzung unzulässig war (22 W 33/2015 31. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind Fehlvorstellungen über die Beweggründe und Ziele einer Adoption eines Volljährigen als Motivirrtum für die Aufhebung des Annahmeverhältnisses unbeachtlich (13 UF 120/2017 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein gelernter Dachdecker auf den Beruf eines Rettungsassistenten verwiesen werden, wobei geringe Einkommensverluste und Abweichungen bei der Arbeitszeit und deren Verteilung in zumutbarem Umfang von dem Versicherungsnehmer hinzunehmen sind (I-24 U 4/2018 22. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind Anteile an Gesellschaften grundsätzlich einlagefähig (2 W 260/2018 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist es, wenn der Tatbestand einer unerlaubten Handlung feststeht, Sache des Schädigers, eine behauptete Notwehrlage in dem Zeitpunkt der Verletzungshandlungen zu beweisen, wofür er die Beweislast trägt (2 U 205/2018 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hat ein Vergleich einen überschießenden Mehrwert, wenn die Parteien eine über den ursprünglichen Streitgegenstand hinausgehende Einigung getroffen haben (4 W 27/ 2018 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken tritt die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs regelmäßig nicht hinter einem Verstoß eines eine Türe seines Kraftfahrzeugs auf einem Parkplatz öffnenden Kraftfahrzeugführers zurück, weil das Risiko einer Kollision mit einer geöffneten Türe zu den mit dem Einfahren in eine Parklücke verbundenen typischen Gefahren gehört (13 S 70/2018 2. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken trifft den an einer zweispurigen Straßenkreuzung entgegen der Fahrbahnmarkierung geradeaus fahrenden statt abzubiegenden Verkehrsteilnehmer eine Mitschuld an einem Zusammenstoß mit einem Kraftfahrzeug, dessen Führer in Vertrauen auf die Einhaltung des Abbiegegebots hinter der Kreuzung von der Nachbarspur herüberwechselt (13 S 122/2018 2. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zweibrücken ist Musikhören in der eigenen Wohnung verkehrsüblich, aber in der Lautstärke vermeidbar, wenn Zimmerlautstärke nicht eingehalten wird (1 Owi 4235 Js 7742/2018 29. Oktober 2018).
*Europäisches Patentübereinkommen, hg. v. Ehlers, Jochen/Kinkeldey, Ursula, 3. A. 2019
*Grunderwerbsteuergesetz, begr. v. Boruttau, Ernst Paul, 19. A. 2018
2019-01-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. 3 EMRK unter seinem verfahrensrechtlichen Aspekt verletzt, wenn bei Ermittlungen nach angeblichen Misshandlungen von Fußballanhängern durch die Polizei beispielsweise nach einem Fußballspiel in München versäumt wurde, das gesamte Videomaterial zu sichern und durch eine unabhängige Behörde analysieren zu lassen, und nicht alle Menschen vernommen wurden, die zu einer Aufklärung des Einsatzes der Polizei hätten beitragen können (47274/2015 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist durch eine Verurteilung zu einer Entschädigung von 10000 Euro für einen in einem Buch als angebliches Mitglied der Ndrangheta bezeichneten, in der Öffentlichkeit unbekannten Menschen Art. 10 EMRK nicht zu Lasten der erklärenden Verlagsgesellschaft Droemer Knaur verletzt (35030/2013 19. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf dem leiblichen, ein gerichtliches Vaterschaftsfeststellungsverfahren einleitenden Vater die Erlangung der Stellung als Vater grundsätzlich nicht dadurch versperrt werden, dann ein anderer Mann während des laufenden Vaterschaftsfeststellungsverfahrens die Vaterschaft anerkennt (1 BvR 29814/2017 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht, wenn der bei der Anhörung des Betroffenen gewonnene persönliche Eindruck maßgebendes Kriterium für die von der Beschwerdekammer getroffene Entscheidung ist, eine Anhörung nur durch ein beauftragtes Mitglied der Kammer nicht (XII ZB 72/2018 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht verkündete Beschwerdeentscheidung mit der Übergabe des von den Mitgliedern unterzeichneten Beschlusses an die Geschäftsstelle erlassen in dem Sinne des § 38 III 3 FamFG (XII ZB 240/2017 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schenker dem Beschenkten den Verzicht auf ein auf dem Grundstück des Beschenkten lastendes Wohnungsrecht zugewandt hat, für die Höhe des Rückforderungsanspruchs bei Verarmung des Schenkers als Wertersatz für den geschenkten Gegenstand der Betrag maßgeblich, um den sich der Verkehrswert des Grundstücks bei Eintritt der Bedürftigkeit des Schenkers durch den Wegfall der dinglichen Belastung erhöht hat (X ZR 65/2017 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Rechtsmissbräuchlichkeit einer Vermögensübertragung des Auszubildenden an nahe Angehörige vor einem Antrag auf Leistungen aus dem Bundesausbildungsförderungsgesetz an Hand objektiver Maßstäbe zu beurteilen (4 LA 367/2017 26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber regelmäßig nach den §§ 280 I, II, 286 I BGB nicht verpflichtet, einem Rechtsanwalt des Betriebsrats die rechtsanwaltlichen Gebühren und Kosten als Verzugsschaden zu ersetzen, die diesem zu der Durchsetzung eines an ihn abgetretenen Anspruchs des Betriebsrats auf Freistellung von Kosten einer erforderlichen Rechtsverfolgung entstanden sind (7 ABR 41/2017 1. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Unternehmen des Gesundheitswesens in dem Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung Tätigkeiten und Einrichtungen, die als Hauptzweck den Gesundheitsschutz oder die Beseitigung bzw. Besserung krankhafter Zustände bezwecken, wobei maßgebend Handlungstendenz und Zweckrichtung sowie eingesetzte Mittel sind, während es auf die Wirkungsweise und Eignung der eingesetzten Methoden nicht ankommt (2 U 9/2017 R 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat bei einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid nur der Rechtsanwalt einen Anspruch auf Terminsgebühr nach Nr. 3104 I Nr. 2 VV-RVG, der tatsächlich einen zulässigen Antrag auf mündliche Verhandlung hätte stellen können (2 OA 1541/2017 16. August 2018).
2019-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die (erneute) Verurteilung fünfer junger Männer wegen sexuellen Missbrauchs eines vierzehnjährigen Mädchens in Hamburg zu höheren Freiheitsstrafen und Jugendstrafen rechtmäßig (5 StR 583/2018 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Betrieb einer örtlichen Gewebebank für Ärzte nur dann erlaubnisfrei sein, wenn sie alle wesentlichen Tätigkeiten selbst ausführen und nicht auf externe Stellen übertragen (3 C 5/2017 24. Januar 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Volkswagen AG dem Käufer eines gebrauchten Audi A4 mit Dieselmotor 189 Eu5 wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung den Kaufpreis ersetzen (28 U 70/2018 3. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen vor dem mündlich-praktischen Teil des ersten Abschnitts der ärztlichen Prüfung den Studierenden in der Regel praktische Aufgaben gestellt werden (14. A 2042/2018 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen darf Kraftfahrzeughaltern, welche die Entfernung unzulässiger Abschalteinrichtungen an ihren Personenkraftfahrzeugen verweigern, der Betrieb der Kraftfahrzeuge untersagt und die sofortige Vollziehung entsprechender Verfügungen angeordnet werden (6 L 5550/2018 23. Januar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die Schulverwaltung Berlins durch fortdauernde Unterlassung der tariflichen Eingruppierung neuer Lehrkräfte die Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen (62 K 5/2018 PVL 11. Januar 2019, 62 K 6/2018 PVL).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss das Polizeiverwaltungsamt des Freistaats Sachsen der Presse (einem Journalisten und dem Verlag des Spiegel) Auskunft darüber erteilen, ob sich ein wegen Volksverhetzung rechtskräftig verurteilter Polizeibeamter noch in dem Polizeidienst befindet und inwieweit er mit hoheitlichen Aufgaben betraut ist, nicht aber über den genauen Ausgang eines Disziplinarverfahrens und die genaue Verwendung des Betroffenen in dem Polizeidienst (2 L 827/2018 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der Widerruf einer Approbation eines kardiologischen Chefarzts wegen Abrechnungsbetrugs rechtswidrig, weil das von dem Strafgericht bestrafte Verhalten nicht die Berufsunwürdigkeit begründet und kein Grund besteht, an der ärztlichen Integrität des Chefarzts zu zweifeln (17 K 4618/2018 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf nach einmaliger Einnahme harter Drogen wie Amphetamin, Ecstasy oder Kokain die Fahrerlaubnis auch unabhängig von der Nutzung eines Kraftfahrzeugs entzogen werden, wobei es auch nicht darauf ankommt, ob der Betroffene sich selbst in der Lage sieht, künftig zwischen Drogenkonsum und Kraftfahrzeugnutzung zuverlässig zu trennen (1 L 1587/2018 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover muss die gesetzliche Krankenkasse die Kosten der Entfernung der Barthaare einer 1972 als Mann geborenen, 2015 durch ärztliche Bescheinigung umgewandelten Transsexuellen in Hannover durch eine Kosmetikerin tragen (86 KR 384/2018 28. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Ausbruch des Vulkans Turrialba in Costa Rica an dem 13. März 2015 höhere Gewalt, die zu einer Kündigung von Reiseverträgen berechtigt, so dass die Reiseveranstalterin Kunden den Reisepreis von rund 4885 Euro zurückzahlen muss (133 C 21869/2015 24. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die so genannte Präsidentin des Staatenbunds Österreich wegen versuchter Bestimmung zu Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (25. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine in dem April 2016 erhobene Klage des Biotechnikunternehmens Morphosys gegen das Unternehmen Janssen von Johnson & Johnson sowie Genmab wegen Patentverletzung auf Grund der Nichtigkeit der Patente abgewiesen (um 28. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der seit 42 Monaten verhaftete Bürgerrechtsanwalt Wang Quanzhang wegen Untergrabung der Staatsgewalt zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt (um 28. Januar 2019).
2019-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein E-maildienstanbieter in dem Rahmen einer ordnungsgemäß angeordneten Telekommunikationsüberwachung verpflichtet, den Ermittlungsbehörden die IP-Adressen der auf ihren Account zugreifenden Kunden zu übermitteln, und zwar auch dann, wenn er seinen Dienst aus Datenschutzgründen so organisiert hat, dass die IP-Adressen nicht protokolliert werden, weil das gemäß Art. 12 I GG schützenswerte Interesse des Angebots eines datenschutzoptimierten Geschäftsmodells nicht von der Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben der funktionstüchtigen Strafrechtspflege entbindet (2 BvR 2377/2016 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt ein Formverstoß und Verfahrensverstoß in dem Rahmen der ärztlichen Aufklärung von Lebendorganspendern nicht als solcher eine Unwirksamkeit der Einwilligung in eine Organentnahme, doch muss der Spender über gesundheitliche Folgen des Eingriffs umfassend aufgeklärt werden und ist der Einwand des rechtmäßigen Alternativverhaltens oder der hypothetischen Einwilligung in diesem Zusammenhang nicht statthaft (VI ZR 495/2016 29. Januar 2019, VI ZR 31872017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein bei einer Knieoperation die Metallspitze eines Operationsinstruments in dem Knie des Patienten zurücklassender und dadurch einen dauerhaften Knorpelschaden verursachender Arzt 20000 Euro Schmerzensgeld zahlen (5 U 102/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein vierundvierzigjähriger Kinderarzt wegen schweren sexuellen Missbrauchs, Vergewaltigung und Freiheitsberaubung zu 153 Monaten Haft und anschließender Sicherungsverwahrung sowie lebenslangem Berufsverbot verurteilt (29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann die Alternative für Deutschland Frauke Petry nicht die Verwendung der Farbe Blau untersagen (um 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein Arzt aus Österreich wegen fahrlässiger Tötung und sexuellen Missbrauchs zu neun Jahren Haft und anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt (im 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierundzwanzigjähriger Angeklagter aus Marokko wegen Rauschgiftschmuggels zu acht Jahren Haft verurteilt (29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Freiheitliche Partei Österreichs wegen übler Nachrede gegenüber dem Landesrat Rudi Anschober (Grüne) in Oberösterreich zu 12000 Gelstrafe verurteilt (29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Diebstahls und versuchten Diebstahls zu 15 Monaten Haft verurteilt (um 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist der frühere Präsidentschaftskandidat Sami Annan wegen Urkundenfälschung und Verletzung von Militärvorschriften zu zehn Jahren Haft verurteilt (29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist ein Berufungsantrag gegen den Freispruchs Asia Bibis unzulässig, so dass die Christin ausreisen kann (29. Januar 2019).
Das Europäische Parlament und der Rat der Europäischen Union einigen sich auf neue Regeln für den Onlineverkauf von Waren und die Bereitstellung digitaler Inhalte und Dienstleistungen (um 29. Januar 2019).
Die Marktwächter Finanzen haben die Fidor Bank erfolgreich wegen des von der Bank angebotenen „Geldnotrufs“ abgemahnt (um 29. Januar 2019).
Ab sofort ist auf den ehelichen Güterstand und den Güterstand eingetragener Lebenspartnerschaften primär das Recht des ersten gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalts anwendbar (um 29. Januar 2019).
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt die Aufnahme von Nachverhandlungen für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und lehnt einen Austritt ohne Austrittsvertrag ab (29. Januar 2019).
2019-01-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien den Migranten auf dem blockierten Rettungsschiff Seawatch 3 schnellstmöglich Unterstützung, Essen und Getränke zukommen lassen, doch haben die Migranten kein Recht darauf, das Schiff zu verlassen (5504/2019 29. Januar 2019, 5604/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das unionsweite schrittweise Verbot von Aromastoffen enthaltenden Zigaretten und Tabaken zu dem Selbstdrehen von Zigaretten rechtmäßig, weil es die Grundsätze der Rechtssicherheit, der Gleichbehandlung, der Verhältnismäßigkeit und des freien Warenverkehrs nicht ungerechtfertigt verletzt, so dass eine gegen das Verbot gerichtete Klage des 1956 gegründeten Unternehmens Planta Tabak in Kreuzberg abgewiesen ist (C-220/2017 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob das Kopftuchverbot der Drogeriemarktkette Müller für eine Muslimin als Arbeitnehmerin (Verkaufsberaterin und Kassiererin) rechtmäßig ist (10 AZR 299/2018 A 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die steuersatzbegünstigte Eintrittsberechtigung für Museen auch für nur vorübergehend für die jeweilige Ausstellung zusammengesetzte Kunstsammlungen wie beispielsweise ein Eismuseum (V R 29/2017 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht innerhalb des engsten Familienkreises eine beleidigungsfreie Sphäre als ein ehrenschutzfreier Raum, der es ermöglicht, sich ohne Befürchtung gerichtlicher Verfolgung frei auszusprechen, was auch für Nachrichten in WhatsApp gilt (16 W 54/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht für einen erwachsenen, alleinstehenden, gesunden, in dem Iran aufgewachsenen Afghanen hazarischer Volkszugehörigkeit und schiitischer Religionszugehörigkeit in Deutschland kein Abschiebungsschutz, weil er auch ohne Berufsausbildung und ohne Vermögen sowie ohne familiäres Netzwerk in Großstädten Afghanistans ein Existenzminimum erwirtschaften kann (9 LB 93/2018 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die von dem Zentralrat der Juden unterstützte Klage eines Bürgers jüdischen Glaubens gegen den Gemeinderatsbeschluss der Gemeinde Herxheim am Berg über das weitere Hängenbleiben einer mit einem Hakenkreuz und dem Schriftzug Alles Gute fuers Vaterland – Adolf Hitler abgewiesen, weil der Gemeinderat die Glocke als Mahnmal für die Judenverfolgung bewahren und eine Mahntafel anbringen will (30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Sammelklage des Vereins für Konsumenteninformation gegen die Volkswagen AG wegen des Abgasskandals wegen internationaler Unzuständigkeit abgewiesen (30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands soll die zuletzt gesunkene Zahl der Empfänger von Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz bis 2021 gesteigert werden (30. Januar 2019).
Die Bundesregierung Deutschlands schlägt als mögliche Kandidaten für die Nachfolge Angelika Nußbergers an dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Thilo Marauhn von der Universität Gießen, Christine Schmaltz von dem Bundesgerichtshof und Anja Seibert-Fohr von der Universität Heidelberg vor (30. Januar 2019).
Italien einigt sich mit sechs Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Deutschland, Frankreich, Portugal, Rumänien, Malta und ein noch unbekanntes Land) über die Aufnahme von 47 Migranten an Bord des Schiffes Seawatch 3, so dass diese In Italien an Land gehen können (30. Januar 2019).
2019-01-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen der umfangreichen Ausweisung von Georgiern in dem Jahre 2006 zehn Millionen Euro an Georgien zahlen, die an die mindestens 1500 eindeutig erkennbaren Opfer ausgezahlt werden müssen (13255/2007 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Belgien einem in einer psychiatrischen Einrichtung jahrelang nicht in seiner Muttersprache Deutsch therapierten Mörder und Vergewaltiger wegen der Verletzung des Verbots unmenschlicher Behandlung und des Rechtes auf Freiheit 32500 Euro zahlen (18052/2011 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage des früheren Bischofs der Piusbruderschaft Richard Williamson gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Regensburg zu einer Geldstrafe von 1800 Euro wegen Volksverhetzung durch die Aussage, dass die Zahl der unter der Herrschaft Adolf Hitlers ermordeten Juden höchstens 300000 betragen und es keine Gaskammern in nationalsozialistischen Lagern gegeben habe, als offensichtlich unbegründet abgewiesen (31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Praktikanten keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie das Praktikum zu einer Orientierung für eine Berufsausbildung oder für die Aufnahme eines Studiums leisten und es eine Dauer von drei Monaten nicht übersteigt, wobei das Praktikum dabei aus Gründen in der Person des Praktikanten rechtlich oder tatsächlich unterbrochen und um die Dauer der Unterbrechung verlängert werden kann, wenn zwischen den einzelnen Abschnitten ein sachlicher und zeitlicher Zusammenhang besteht und die Höchstdauer von drei Monaten insgesamt nicht überschritten wird (5 AZR 556/2017 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Jobcenter sein Gebiet bei der Berechnung der Arbeitslosen zu erstattenden Unterkunftskosten nicht in einzelne Wohnungsmärkte mit unterschiedlichen Preisniveaus unterteilen (14 AS 41/2018 R 31. Januar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Fußgänger bei dem Überschreiten eines Gehwegs oder Radwegs dieselben Sorgfaltspflichten beachten wie bei dem Überschreiten einer Fahrbahn, so dass er sich vergewissern muss, ob der Weg für sich und andere gefahrlos betreten werden kann (14 U 102/2018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss der Angeklagte des Babymordprozesses von Frankenthal aus der Untersuchungshaft entlassen werden (31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein sind angefochtene Steuerbescheide über die Zweitwohnungsteuer in zwei Gemeinden Schleswig-Holsteins rechtswidrig, weil der von den Gemeinden zu der Anwendung gebrachte Steuermaßstab den Gleichbehandlungsgrundsatz des Art. 3 I GG verletzt, so dass die Gemeinden ihre Satzungen über die Erhebung der Zweitwohnungsteuer rückwirkend ändern müssen (2 LB 90/2018 30. Januar 2019, 2 LB 9272018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind vier Klagen Qualcomms gegen Apple wegen Patentverletzung als unbegründet abgewiesen, weil in diesen Fällen Softwarepatente Qualcomms nicht verletzt sind (31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Kellner der in einer Polizeiinspektion in betrunkenem Zustand den Namen eines einvernehmenden Beamten zu erfahren versuchte und dabei Widerstand gegen die Staatsgewalt verwirklichte, zu 21 Monaten Haft verurteilt (um 31. Januar 2019).
An dem 1. Februar 2019 tritt das Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan in Kraft, wodurch die größte offene Handelszone der Welt entsteht.
Google zieht seine Revision vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands gegen eine Urteil des Kammergerichts zurück, so dass das Urteil rechtskräftig ist und Anbieter von Internetdiensten in ihrem Impressum eine e-Mail-Adresse angeben müssen, unter welcher der Nutzer Kontakt mit dem Internetdienstanbieter aufnehmen kann (I ZR 79/2018 3. Januar 2019).
Der Landtag Thüringens beschließt gegen die Stimmen der Christlich Demokratischen Union und der Alternative für Deutschland ein Landesgesetz, das die Dokumentation der an der Entstehung eines Gesetzes beteiligten Organisationen und Personen verbindlich festschreibt, ohne dass dadurch vermutlich alle angesichts der egoistischen Natur des Menschen zu dem Schaden von Mitmenschen tatsächlich erfolgenden Einflussnahmen über informelle Kanäle sichtbar gemacht werden (30. Januar 2019).
2019-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt für die zentrale Dienstvorschrift Das äußere Erscheinungsbild der Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr eine ausreichende gesetzliche Grundlage, doch ist die Vorschrift während einer Übergangszeit weiter anwendbar (1 WB 28/2017 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Verfassungsbeschwerde eines Gerichtsvollziehers bzw. seiner Witwe abgewiesen, weil es nicht verfassungswidrig ist, dass Gerichtsvollzieher nicht in demselben Alter in den Ruhestand treten dürfen wie Beamte des Polizeidíensts, Justizvollzugsdiensts und Feuerwehrdiensts (1 VB 51/2017 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Deutschmarokkaner wegen Terrorismus zu 63 Monaten Haft verurteilt, sein älterer Bruder wegen Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Gewalttaten zu 42 Monaten Haft (31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der bei ausgeschlossener Sachmängelhaftung behauptende Käufer, Mängel seien nicht erkennbar gewesen und der Verkäufer habe ihn arglistig darüber nicht aufgeklärt, die negative Tatsache beweisen, nicht aufgeklärt worden zu sein, während gegebenenfalls der Verkäufer nur vortragen muss, wann, wie und wo er aufgeklärt haben will und dass Mängel erkennbar waren (24 U 185/2017 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss sich bei der Anmeldung einer Änderung in der Person des Geschäftsführers nach § 39 GmbHG zu dem Handelsregister die Versicherung des Geschäftsführers nach § 6 II 2 Nr. 3e GmbHG nicht auf die seit dem Inkrafttreten des 51. Strafrechtsänderungsgesetzes geltenden Straftatbestände der §§ 265c bis 265d StGB erstrecken (22 W 34/2018 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in Streitigkeiten über Stundung oder Erlass von Gerichtskosten nach § 30a II 3 EGGVG unabhängig von dem Rechtszug der Hauptsache, in der die Kosten angefallen sind, nach § 30 A II 3 EGGVG in Verbindung mit § 81 III 2 2 Halbs. 1 GNotKG die Beschwerde zu dem Landgericht eröffnet (6 VA 12/2018 5. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen in dem Windpark Pferdsfeld in dem Landkreis Bad Kreuznach sieben geplante Windkraftanlagen gebaut werden, weil der dortige Wespenbussard nicht windkraftsensibel ist (1 B 11314/2019 14. Januar 2019, 1 B 1125/2019 28. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine überobligatorische Schonfristzahlung des Mieters in dem kündigungsrelevanten Zahlungsverzug das Räumungsverlangen des Vermieters als unverhältnismäßig erscheinen lassen (65 S 79/2018 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein zweiundzwanzigjähriger Angeklagter auf Grund eines Astwurfs von einer Brücke auf die Autobahn A 45 bei Dortmund wegen Mordversuchs zu sieben Jahren Haft verurteilt (31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist, wenn keine verschiedenen Versionen eines Wirtschaftsplans bestehen, die Bezeichnung Wirtschaftsplan und ein zugehöriges Jahr bei der Beschlussfassung hinreichend bestimmt, wobei der Wirtschaftsplan vor einer Beschlussfassung über ihn den Eigentümern zu ihrer Verfügung gestellt werden muss (2 – 13 S 112/2017 1. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat der Käufer bei einem Ende des Jahres 2017 erworbenen und ursprünglich von der Abgasproblematik betroffenen Kraftfahrzeug, das zu dem Zeitpunkt des Kaufes bereits das so genannte Softwareupdate erhalten hatte, kein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller (2 O 2190/2018 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln unterliegen auch die von dem 1. Juli 2016 bis zu dem 9. November 2016 eingetretenen Erbfälle der Erbschaftsteuer (7 K 3022/2017 8. November 2018).
2019-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Zurückweisung eines Antrags, die Aussetzung des Entschädigungsverfahrens gemäß § 201 III 1 GVG aufzuheben und das Verfahren fortzusetzen, nur die Rechtsbeschwerde statthaft (III ZB 71/2018 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Annahme von Geldern in dem Sinne des § 1 I 2 Nr. 1 Alt. 2 KWG auch dann gegeben, wenn die Anleger nicht unmittelbar Bargeld oder Buchgeld bei dem Kapitalnehmer einzahlen, sondern ihm nur Rechte und Ansprüche aus von ihnen gehaltenen Kapitallebensversicherungen abtreten, Zweck dieser Rechtsübertragung aber die Vereinnahmung des Rückkaufswerts durch dem Kapitalnehmer ist und den Anlegern das den Rückkaufswert betreffende Auszahlungsrisiko nach den vertraglichen Vereinbarungen verbleibt (VI ZR 459/2017 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Überbaurente nicht nach Art und Ausmaß der Einbuße bei der tatsächlichen Nutzung des überbauten Grundstücksteils, sondern allein auf der Grundlage von dessen Verkehrswert zu der Zeit der Grenzüberschreitung zu berechnen (V ZR 81/2018 12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Zuordnung der nach dem Vorsitzenden verbleibenden restlichen Freistellungen von Personalratsmitgliedern nach § 40 III 2 HPVG die Freistellung des Vorsitzenden nicht vorab von dem Gesamtkontingent der Freistellungen abzuziehen, sondern der Liste zuzurechnen, welcher der Vorsitzende angehört (5 PB 2/2018 10. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt das Rechtsschutzinteresse für die Anfechtung der Wahl freizustellender Betriebsratsmitglieder mit dem Ende der Amtszeit des Betriebsrats, der die Freistellungswahl durchgeführt hat (ABR 48/2016 20. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wer als Patentanwalt zugelassen und zugleich rentenversicherungspflichtig beschäftigt ist, wegen seiner berufsständischen Versorgung von dieser Beschäftigung nicht von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit werden (5 RE 2/2017 R 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die Steuerbefreiung für Elektrokraftfahrzeuge nach § 3d KraftStG a. F. mit dem Datum der erstmaligen Zulassung des Kraftfahrzeugs, die Erstzulassung oder Umrüstungszulassung sein kann (III R 42/2017 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das Registergericht den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung gemäß § 395 I FamFG auch dann in dem Handelsregister löschen, wenn sich seine Eintragung erst auf Grund einer nach seiner Bestellung zu dem Geschäftsführer erfolgten Verurteilung als unrichtig erweist, wobei ein Strafbefehl nach § 407 I StPO einer Verurteilung gemäß § 6 II 2 Nr. 3 GmbHG gleichsteht (22 W 34/2018 17. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Kaskoversicherer, der dem von dem Versicherungsnehmer behaupteten äußeren Bild eines Kraftfahrzeugdiebstahls mit der Behauptung hiermit nicht in Einklang stehender Standortdaten (GPS-Daten) des versicherten Kraftfahrzeugs entgegentritt und zu dem Beweis seiner Behauptungen beantragt, dem Kraftfahrzeughersteller die Vorlage dieser Daten aufzugeben, das Vorhandensein der Daten bei dem Kraftfahrzeughersteller glaubhaft machen (8 U 73/2018 24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Parkgebühren sonstige Auslagen anlässlich einer Geschäftsreise, wobei Parkkosten eines Rechtsanwalts innerhalb der Gemeinde seiner Kanzlei oder Wohnung wie die Fahrtkosten als allgemeine Geschäftskosten mit den Verfahrensgebühren und den Terminsgebühren abgegolten werden (2 Ws 531/2018 29. Oktober 2018).
*Bauer, Hubertus/Diller, Martin, Wettbewerbsverbote, 8. A. 2019
*Langheid, Theo/Rixecker, Roland, Versicherungsvertragsgesetz, 6. A. 2019
*Berlit, W. , Markenrecht, 11. A. 2019
*Nordholtz/Mekat, Musterfeststellungsklage, 2019
*Röthemeyer, Musterfeststellungsklage, 2019
*Kuhn, Thomas/Weigell, Jörg/Görlich, Michael, Steuerstrafrecht, 3.A. 2019
2019-02-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können die Interessen der bisherigen und künftigen Opfer eines strukturellen Mangels (z. B. in der Ukraine) in dem Verfahren zu der Durchführung des Piloturteils besser geschützt werden als in Einzelverfahren (46852/2013 u. a. 12. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt eine Verfassungsbeschwerde, wenn eine angegriffene Beschwerdeentscheidung auf die Gründe einer anderen Entscheidung verweist, nur dann den gesetzlichen Anforderungen, wenn diese andere Entscheidung in Ablichtung vorgelegt oder aber ihrem Inhalt nach mitgeteilt wird, und gehört zu dem rechtlichen Gehör in dem Grundsatz die Gelegenheit, sich zu Stellungnahmen der Gegenseite zu äußern (2 BvR 745/2018 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung, ob ein Widerrufsrecht bei einem Verbraucherdarlehensvertrag verwirkt ist, die Tatsache, dass der Darlehensgeber Sicherheiten freigegeben hat, für das Umstandsmoment besonders zu berücksichtigen, und kann auch außerhalb einer Verwirkung die Ausübung eines Verbraucherwiderrufsrechts in einem Einzelfall eine unzulässige Rechtsausübung aus sonstigen Gründen sein, wobei auf die Nichterteilung einer Nachbelehrung nicht abgestellt werden kann (XI ZR 69/2018 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht eine Behauptung einer Partei, dass eine bestimmte Gerichtsstandsvereinbarung unter Kaufleuten einem Handelsbrauch entspreche, grundsätzlich zu beachten, wobei an die Annahme, die Beweiserhebung sei entbehrlich, strenge Anforderungen zu stellen sind (II ZR 139/2017 26. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet das Arbeitsverhältnis auf Grund einer auflösenden Bedingung frühestens zwei Wochen nach Zugang der schriftlichen Unterrichtung des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber über den Zeitpunkt des Bedingungseintritts und kann der Arbeitnehmer dagegen binnen drei Wochen Klage auf Feststellung erheben, dass das Arbeitsverhältnis auf Grund der auflösenden Bedingung nicht beendet wurde (7 AZR 689/2016 20. 6. 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründen die gemeinsame Tätigkeit eines Richters an dem Bundesfinanzhof und eines früheren Richters und nunmehrigen Prozessbevollmächtigten ohne engeres persönliches Verhältnis sowie ein gemeinsamer wöchentlicher Sport in einem Fußballverein grundsätzlich keine Besorgnis der Befangenheit (XI R 4572017 5. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt es, wenn ein in dem Zeitpunkt eines schädigenden Ereignisses Erwerbsloser von dem Schädiger Ersatz für verletzungsbedingt erlittenen Erwerbsschaden gemäß § 842 BGH erhält, für die Anwendung von § 24 Nr. 1 EStG darauf an, ob mit der Zahlung steuerbare und steuerpflichtige Einnahmen ersetzt werden sollen oder der Wegfall des Anspruchs auf steuerfreie Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld (IX R 25/2017 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine auf Grund fehlerhafter Vorarbeiten fehlerhafte Bauleistung fehlerhaft und ist die Pflicht des Auftragnehmers, die Mängelbehauptungen des Auftraggebers zu prüfen und Grund und Umfang seiner Leistungspflicht selbst zu beurteilen, eine solche nach § 241 II BGB, deren Verletzung einen neben dem Sachmängelgewährleistungsrecht stehenden Schadensersatzanspruch aus den §§ 280, 241II, 631 BGB nach sich ziehen kann (2 U 62/2018 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Auslieferung Carlos Puigdemonts an Spanien wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder rechtmäßig (1 Ausl A 18/2018 20/2018 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung des Punktestands gemäß § 4 V 1 StVG nur solche Eintragungen in dem Fahreignungsregister zu berücksichtigen, deren Tilgungsfrist nach § 29 StVG noch nicht abgelaufen ist (1 S 54/2018 31. August 2018).
2019-02-04 Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Berlin bestätigender Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zu der Tatzeit mutmaßlich etwas über 18 Jahre alter Tschetschene wegen der Ermordung einer Kunsthistorikerin in Berlin zu lebenslanger Haft verurteilt (5 StR 663/2018 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter nicht die Kosten für homöopathische Präparate tragen (15 AS 262/2016 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Hund, der ohne Angriff oder Provokation bereits einen anderen Hund oder einen Menschen gebissen hat, grundsätzlich gefährlich, so dass ein Sachverständigengutachten nur einzuholen ist, wenn konkrete Anknüpfungstatsachen vorgetragen werden, aus denen sich wenigstens eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine Verhaltensänderung des Hundes ergibt (1 S 432/2018 24. Mai 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist ein gegenüber einem Polizeikommissaranwärter ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Missbrauch seines Dienstausweises rechtmäßig (3 L 1141/2018 1. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig wird in einem Rechtsstreit gegen die Deutsche Rentenversicherung die Beiladung auf Personen beschränkt, welche die Beiladung bis zu dem 31. Mai 2019 beantragen (20 KR 366/2017 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine achtundsiebzigjährige gehbehinderte Mieterin bei Eigenbedarf des Vermieters die gemietete Wohnung an den Vermieter herausgeben, hat aber eine Räumungsfrist von sechs Monaten (433 C 19586/2017 26. Juli 2018).
Nach einem einstimmigen Beschluss des Präsidiums der Freien Universität Berlin ist der Doktorgrad des Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU) wegen wörtlichen oder fast wörtlichen Plagiats zahlreicher Stellen ohne ausreichende Kennzeichnung durch zumindest bedingt vorsätzliche Täuschung aberkannt (4. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Frau aus Uganda wegen Genitalverstümmelung ihrer dreijährigen Tochter schuldig (1. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist Laurent Gbagbo (früherer Präsident der Elfenbeinküste) zusammen mit dem früheren Jugendminister Charles Blé Goudé aus der Haft entlassen (1. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne sind zwölf Sportler Russlands (darunter Iwan Uchow, Swetlana Schkolina und Ljukman Adams) wegen Dopings gesperrt (1. Februar 2019).
2019-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen automatische Erfassungen von Kraftfahrzeugkennzeichnungen durch Ablesegeräte an Autobahnen stets einen konkreten Anlass haben und dem Schutz wichtiger Rechtsgüter dienen, weshalb die Polizeigesetze Bayerns, Baden-Württembergs und Hessen wegen Verletzung des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung teilweise rechtswidrig sind und bis Ende des Jahres 2019 nachgebessert werden müssen (1 BvR 142/2015 18. Dezember 2018, 1 BvR 2795/2009, 1 BvR 3187/2010).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht auch für so genannte Influencer Meinungsfreiheit, doch muss zwischen Berichterstattung und Werbung getrennt werden und rechtfertigt es allein die Einnahmenerzielungsabsicht nicht, den Influencer zu verpflichten, jede Äußerung mit einem Hinweis zu versehen, mit dem der Verkehr einen nachrangigen oder minderen Wert des Beitrags verbindet (5 U 83/2018 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird das Verfahren um die Folgen der angestrebten Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche-Holding SE nach Entscheidung über ein Befangenheitsgesuch eines Verfahrensbeteiligten voraussichtlich an dem 26. März 2019 oder zu einem späteren Zeitpunkt in neuer Besetzung fortgeführt (um 5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Abmahnender keinen Anspruch auf Unterlassung des Verhaltens, wenn er selbst dieselbe Pflichtverletzung (Anbieten von no-name-Erzeugnissen aus China) begangen hat (4 U 73/2018 um 5. Februar 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden und die Rücknahme der Berufung bewirkenden Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Käufer eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs erwarten, dass das Kraftfahrzeug die vorgesehenen Abgastests ohne eine dafür eigens entwickelte Software besteht, weshalb der Käufer wegen Vorliegens eines Mangels von dem Kaufvertrag auch dann zurücktreten kann, wenn der Hersteller eine Nachbesserungssoftware anbietet (14 U 60/2018 5. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein allein wegen seiner großflächigen, bei Tragen einer Sommeruniform sichtbaren Tätowierungen mit Frauenschädeln (La Catrina) abgelehnter Bewerber auf Einstellung in den mittleren Polizeidienst vorläufig weiter zu dem Auswahlverfahren zuzulassen (4 S 52/2018 1. Februar 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine Klage Birte Meiers (Frontal 21)auf einen mit Kollegen vergleichbaren Lohn abgewiesen, weil sie sich nicht mit Festangestellten oder Mitarbeitern in anderen Tarifverträgen vergleichen lässt und keinen Anspruch auf Auskunft über das Entgelt anderer feste-freie Mitarbeiter hat (16 Sa 983/2018 5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine Kritik des Betriebsrats durch leitende Angestellte keine Betriebsratsbehinderung, wenn sie auf Grund der Meinungsfreiheit gerechtfertigt ist (16 TaBV 44/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist Ahmad G. aus Afghanistan wegen Mordes an seiner früheren Freundin Mireille B. zu lebenslanger Haft verurteilt (5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind drei Angeklagte wegen bandenmäßigen Computerbetrugs mittels rechtswidrigen Streamings mit einem behaupteten Schaden von 3,1 Millionen Euro zu Haft zwischen acht und vierundzwanzig Monaten und 150000 Euro Schadensersatz verurteilt und ist ein Angeklagter verwarnt worden (um 5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach hat ein vorschnell über die eigenen Vollkaskoversicherung abrechnender und die Regulierungsbereitschaft der gegnerischen Versicherung nicht abwartender Verkehrsunfallgeschädigter wegen Verletzung der Pflicht zu der Geringhaltung des Schadens keinen Anspruch auf Ersatz seines Rückstufungsschadens (4 C 987/2017 24. November 2017).
Sieben der zehn Angeklagten des Loveparadestrafverfahrens in Duisburg stimmen der Einstellung des Verfahrens ohne Auflagen zu (5. Februar 2019).
Die Fluggesellschaft Germania ist insolvent (5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 821 Euro Lohn für 40 Stunden Arbeit in Ferienarbeit nicht rechtswidrig (5. Februar 2019).
Der Fußballtrainer José Mourinho erklärt sich vor einem Gericht in Spanien mit einer (voraussichtlich zu der Bewährung ausgesetzten) Haftstrafe von einem Jahr, einer Geldstrafe von rund zwei Millionen Euro und einer Steuernachzahlung von 3,3 Millionen Euro wegen Steuerhinterziehung einverstanden (5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine zunächst abgewiesene Sammelklage von Kraftfahrzeugeigentümern gegen Daimler und Bosch nun doch teilweise zulässig (um 4. Februar 2019).
2019-02-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Antrag Claudia Pechsteins, ihren Fall vor der höchsten Instanz erneut zu verhandeln zurückgewiesen, so das Claudia Pechstein die getroffene Entscheidung hinnehmen muss (67474/2010 2. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Bruchteilsgemeinschaft nicht Unternehmer sein, sondern erbringt jeder Bruchteilsgemeinschafter als jeweiliger Unternehmer eine anteilig von ihm zu versteuernde Leistung (V R 65/2017 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg bestehen ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit von Verbindlichkeiten mit einem Zinssatz von 5,5 Prozent gemäß § 6 I Nr. 3 EStG, sodass einem Betroffenen vorläufiger Rechtsschutz gewährt ist (2 V 112/2018 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung nicht mehr leisten wollende Versicherer dem Versicherungsnehmer eine nachvollziehbare Begründung dafür angeben, damit der Versicherte sein bei einer Leistungsklage eintretendes Prozessrisiko abschätzen kann (8 U 139/2018 19. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt, wenn ein Gericht die Veröffentlichung eines Fotos zu der Bebilderung eines Artikels untersagt, eine Folgeberichterstattung auch dann die Unterlassungsverpflichtung, wenn in der Ursprungsberichterstattung nur ein vergrößerter Teilausschnitt, nunmehr jedoch das Gesamtbild veröffentlicht wird, so dass ein Ordnungsgeld für den Fall der Zuwiderhandlung durch eine Boulevardzeitung in Höhe von 50000 Euro zu zahlen ist (16 W 4/2019 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind die Äußerungen „öffentliche Provokation durch die Alternative für Deutschland“ und „geistige Brandstifter schüren Ängste“ der Bürgermeisterin Speyers und ihrer früheren stellvertretenden Pressesprecherin zu einem Vortrag eines fremdenfeindlichen Gedichts bei einer Poetry-Slam-Veranstaltung nicht zu beanstanden, so dass kein Anspruch auf Unterlassung besteht (10 B 11552/2018 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist das Verfahren gegen sieben Angeklagte des Strafverfahrens um das Loveparadeunglück gegen sieben der zehn Angeklagten ohne Auflagen eingestellt, während gegen drei Angeklagte, die eine Geldauflage von etwa 10000 Euro hätten zahlen sollen und deswegen der Einstellung nicht zustimmten, weiter verhandelt werden muss (6. Februar 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist der gegen die Umsetzung des stellvertretenden Amtsleiters des Revisionsamts der Landeshauptstadt Wiesbaden als Abteilungsleiter und erster stellvertretender Leiter des Amtes 50 gerichtete Eilantrag abgewiesen, weil der Vollzug der Umsetzung für ihn nicht mit unzumutbaren und unabwendbaren Nachteilen verbunden ist (3 L 2365/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Mitglied der Zeugen Jehovas wegen extremistischer Handlungen zu sechs Jahren Straflager verurteilt (6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Unternehmen Baxalta (Takeda) Bayer wegen Rechteverletzungen bei einem Medikament zu der Behandlung der Bluterkrankheit Hämophilie 155 Millionen Dollar zahlen (5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Bryan Jiménez (Guatemala, u. a. Mitglied eines Komitees für fair play und soziale Verantwortung des internationalen Fußballverbands ) wegen Korruption zu einer (bereits verbüßten) Haftstrafe und einer Geldstrafe von 350000 Dollar verurteilt (6. Februar 2019).
Nordmazedonien tritt nach der kürzlichen Namensänderung der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation als 30. Mitglied bei (um 6. Februar 2019).
2019-02-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Ausländer in der Europäischen Union Anspruch auf Familienleistungen (Kindergeld) für seine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wohnenden Kinder auch bei Arbeitslosigkeit (C-322/2017 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein auf das Recht auf informationelle Selbstbestimmung gestützter Eilantrag gegen die probeweise Übermittelung personenbezogener Daten an das Statistische Bundesamt Deutschlands zu der Vorbereitung des Zensus 2021 abgewiesen, weil in dem Rahmen der Folgenabwägung das Interesse des Staates an einer guten Vorbereitung der Durchführung des Zensus den Vorrang hat (1 BvQ 4/2019 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Mieter Anspruch auf eine Abrechnung ihrer Heizkosten nach dem rechtmäßigen Verteilungsschlüssen und müssen nicht eine falsche Abrechnung abwarten und diese dann kürzen (VIII ZR 113/2017 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Fernfahrers wegen Mordes und besonders schwerer Vergewaltigung einer Joggerin in Endingen zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld bestätigt, die Entscheidung über die Verhängung einer Sicherungsverwahrung aber aufgehoben und an das Landgericht Freiburg im Breisgau zurückverwiesen (4 StR 168/2018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebungsanordnung des Innenministeriums Hessens gegen einen der islamistischen Szene angehörigen Mann aus der Türkei rechtmäßig, weil er als Gefährder die Voraussetzungen für eine Abschiebungsanordnung nach § 58a AufenthG trotz Freispruchs von dem Vorwurf des Terrorismus in erster Instanz erfüllt (1 A 3/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Arbeitnehmerin einen Aufhebungsvertrag auch dann nicht widerrufen, wenn er in ihrer Wohnung abgeschlossen wurde, doch kann ein unter Missachtung des Gebots fairen Verhandelns entstandener Aufhebungsvertrag unwirksam sein (6 AZR 75/2018 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen zweier Speditionen in Polen gegen die Geltung des Mindestlohngesetzes Deutschlands zurückgewiesen und die Kontrollbefugnisse der Zollbehörden Deutschlands gegenüber nur vorübergehend in Deutschland tätigen Transportunternehmen bestätigt, so dass auch nur kurzfristig in Deutschland tätigen ausländischen Fernfahrern der gesetzliche Mindestlohn zu zahlen ist (1 K 1161/2017 16. Januar 2019, 1 K 1174/2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine Lehrkraft die Aufwendungen für einen so genannten Schulhund anteilig von dem steuerpflichtigen Einkommen absetzen (1 K 2144/2017 E 14. September 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind die Anwohner einzelner Straßen in der Altstadt Biedenkopf rechtmäßig verpflichtet, seit dem 1. Januar 2018 Mülltonnen und Sperrmüll zu zwischen 75 und 110 Metern entfernten Sammelstellen zu befördern (8 L 5537/2018 29. Januar 2019 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands soll Facebook künftig aus verschiedenen Quellen stammende Nutzerdaten ohne Einwilligung des Nutzers nicht mehr zusammenführen dürfen (7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat das Geburtshaus Adolf Hitlers einen Wert von 1,5 Millionen Euro, die nach der Enteignung des Grundstücks an die frühere Eigentümerin zu zahlen sind (7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss die Bank Julius Bär wegen Verletzung grundlegender Sorgfaltspflichten mehr als 88 Millionen Euro seit dem 11. Juni 1990 abgeflossene Mittel des früheren Vermögens der Deutschen Demokratischen Republik ersetzen (um 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Präsident Luiz Inácio da Silva wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche erneut zu 145 Monaten Haft verurteilt (6. Februar 2019).
2019-02-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Nichteintragung der Bildmarke Chiara Ferragni durch das europäische Markenamt nichtig, weil entgegen der Ansicht des europäischen Markenamts keine Verwechslungsgefahr mit der Wortmarke Chiara besteht (-647/2017 8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines jungen Angeklagten wegen Mordes an seiner Großmutter und zwei Polizisten zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und Vorbehalt der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Frankfurt an der Oder rechtmäßig (4 StR 370/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Förderung des sozialen Wohnungsbaus in dem so genannten dritten Förderweg individuell vereinbarte, zeitlich unbefristete städtische Belegungsrechte auch bei Überlassung kostengünstigen Baulands durch die Kommune unwirksam, doch bestehen bei interessengerechter Vertragsergänzung die Belegungsrechte während der Laufzeit eines langfristigen vergünstigten Kredits fort (V ZR 176/2017 8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist der Ausschluss eines Abgeordneten des Landtags Rheinland-Pfalzs aus der Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland rechtmäßig, weil er nicht willkürlich war und die Fraktion einen erheblichen Entscheidungsspielraum hat, in dessen Rahmen fraktionseigenen Wertungen Rechnung zu tragen ist (O 18/2018 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Herstellerin fabrikmäßig hergestellter Dönerspieße verpflichtetet, diese samt der betroffenen Charge von dem Markt zu nehmen, wenn sie in dem Rahmen von Eigenkontrollen einen Salmonellenbefall feststellt (20 B 1560/2017 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen können ausgebildete Podologen in Thüringen neben fußpflegerischen Maßnahmen den Fuß mit der so genannten sektoral beschränkten Zulassung als Heilpraktiker eigenverantwortlich behandeln, soweit nicht nach andern Vorschriften ärztliche Vorbehalte bestehen wie etwa für das Verordnen verschreibungspflichtiger Arzneimittel (um 8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein von der Waldhornbrennerei aus Berglen bei Stuttgart hergestellter Whisky nicht Glen Buchenbach genannt werden, weil er nicht aus Schottland kommt und durch den Namensbestandteil Glen die besonders geschützte geografische Angabe Scotch beeinträchtigt (7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Oberbauleiter der Untergrundbahnhaltestelle vor dem Gebäude des Stadtarchivs Kölns wegen Verletzung seiner Überwachungspflichten wegen fahrlässiger Tötung zweier Bewohner des an dem 3. März 2013 einstürzenden Hauses zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster war die Abdunkelung des historischen Rathauses der Stadt Münster während des Neujahrsempfangs der Alternative für Deutschland an dem Abend des 10. Februar 2017 wegen Verletzung des Neutralitätsgebots und des Sachlichkeitsgebots rechtswidrig (1 K 3306/2017 8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf ein Mietverhältnis über Wohnraum wegen des Verdachts des Handeltreibens mit Rauschgift gekündigt werden (33 C 2802/2018 51 6. Februar 2019, 33 C 2802/2018 50).
Das Gehalt eines ledigen Richters beläuft sich in Deutschland 2018 auf rund 49000 Euro brutto, das Gehalt eines vergleichbaren Spitzenjuristen in einer Großkanzlei auf 118000 Euro, wobei freilich auch sonstige Unterschiede in Bezug auf Arbeitsplatzsicherheit, Belastung, Alterssicherung und Steuerlast bestehen.
2019-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Bemessung des Streitwerts nach den §§ 8, 9 ZPO bzw. § 41 I GKG richten (III ZR 222/2018 29. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt ein zu dem Nachteil der Insolvenzmasse eine strafbare Untreue begehender Insolvenzverwalter in der Regel seinen Anspruch auf Vergütung einschließlich der Auslagen (IX ZB 14/2018 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht das Recht zu einer fristlosen Kündigung einer Gesellschaftsbeteiligung wegen fehlerhaften Beitritts infolge einer Aufklärungspflichtverletzung unabhängig von der Verjährung des durch dieselbe Aufklärungspflichtverletzung begründeten Schadensersatzanspruchs (II ZR 57/2016 6. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss während eines noch nicht abgeschlossenen Flurbereinigungsverfahrens der rechtsgeschäftliche oder zwangsversteigerungsrechtliche Erwerber eines in einem Flurbereinigungsgebiet liegenden Grundstücks gemäß § 15 S. 1 FlurbG die Belastung mit einer durch die Flurbereinigung entstandenen Grunddienstbarkeit gegen sich gelten lassen, auch wenn diese aus dem Grundbuch nicht ersichtlich ist und in dem geringsten Gebot nicht aufgeführt ist, wobei nach der bestandskräftigen Schlussfeststellung die Rechtslage sich ändern kann (V ZR 199/2017 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gebietet die Anpassungspflicht nach § 7 S. 1 BauGB nicht, bei der Planfeststellung eines Schienenwegs Schallschutz zugunsten von Flächen vorzunehmen, die der Flächennutzungsplan als Wohnbauflächen darstellt (3 A 15/2015 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet § 241 II BGB kein schutzwürdiges Interesse des Arbeitnehmers an der Behauptung falscher Tatsachen durch den Arbeitgeber gegenüber Dritten (10 AZR 69/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Säumniszuschläge nicht wegen sachlicher Unbilligkeit zu erlassen, wenn der Steuerpflichtige seinen von dem Finanzamt zurückgewiesenen Einspruch gegen die teilweise Ablehnung der Aufhebung der Vollziehung trotz entsprechender Ankündigung nicht begründet (XI R 36/2016 18. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Mehrvergütungsansprüche auch bei einem Globalpauschalvertrag nicht ausgeschlossen, wenn sie auf Planungsänderungen des Auftraggebers nach Vertragsschluss gestützt werden und kann die Beseitigung geringfügiger, bei unbefangener Betrachtung kaum auffallender optischer Mängel in dem Einzelfall als unverhältnismäßig zu verweigern sein (4 U 19/2018 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein deutliches Zahlungsverlangen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Nutzungsvergütung einer Alleinnutzung einer Wohnung zwischen getrennt lebenden Ehegatten gemäß § 1361b III 2 BGB ausreichend, so dass der in der Wohnung verbliebene Ehegatte nicht zusätzlich zu der Änderung der Verwaltungsregelung und Benutzungsregelung aufgefordert, also vor die Alternative zahlen oder Auszug gestellt werden muss (8 UF 35/2018 7. November 2018).
*Tarifvertragsgesetz, hg. v. Wiedemann, Herbert, 8. A. 2019
*Münchener Anwaltshandbuch Mietrecht, hg. v. Hannemann, T. u. a., 5. A. 2019
*Held, Simeon/Jaguttis, Malte/Rupp, Roman, BauPVO – EU-Bauproduktenverordnung, 2019
*Sanierungsrecht, hg. v. Flöther, 2019
*Weitnauer, Wolfgang, Handbuch Venture Capital, 6. A. 2019
2019-02-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben auch geringe Ordnungsgelder gegen einen Rechtsanwalt wegen Beleidigung des Staatsanwalts und des Gerichts abschreckende Wirkungen auf die Ausübung der Freiheit der Meinungsäußerung, die nicht hingenommen werden können (40975/2008 16. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fallen die den Abschluss eines Versicherungsvertrags betreffenden Vorbereitungsarbeiten auch dann unter Versicherungsvermittlung, wenn der betreffende Versicherungsvermittler nicht die Absicht hat, einen tatsächlichen Versicherungsvertrag abzuschließen (C-542/2016 31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitnehmer primären Darlegungslasten oder sekundären Behauptungslasten auch dadurch genügen, dass er sich in einem Rechtsstreit auf eine Stellungnahme des Betriebsarzts über die Leistungsfähigkeit des Arbeitnehmers als ein Privatgutachten des qualifizierten Parteivortrags beruft, wobei über die behauptete Richtigkeit der Erklärung des Betriebsarzts das Gericht entscheiden muss (5 AZR 592/2017 22. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Käufer eines mangelhaften Kraftfahrzeugs dem Verkäufer eine Frist zu einer Nachbesserung oder Nacherfüllung setzen und die Gefahr eines erstmaligen Fehlschlagens der Nachbesserung tragen (25 U 17/2018 31. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein nicht mehr vorhandenes Testament nicht allein wegen seiner Unauffindbarkeit ungültig, so dass insbesondere auch keine Vermutung dafür besteht, dass es von dem Erblasser vernichtet und deshalb gemäß § 2255 BGB als widerrufen anzusehen ist (2 Wx 261/2018 19. Juli 2018, 2 Wx 266-270/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann die Verweigerung einer beantragten Terminsverlegung ausnahmsweise die Besorgnis der Befangenheit begründen (6 WF 130/2018 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig können auch zwei getrennte äußerlich nicht miteinander verbundene Einzeltestamente eine einzige Urkunde in dem Rechtssinne sein und ein gemeinschaftliches Testament bilden, wenn ihr innerer Bezug auf andere Weise eindeutig ist, wobei ein Zerschneiden der ursprünglich unzerteilten Urkunde nicht notwendig ein Widerruf ist (3 Wx 70/2017 28. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat die Ausweisung eines Sexualstraftäters generalpräventive Wirkung, wenn sie aus einem nicht der Gleichberechtigung von Mann und Frau verpflichteten Kulturkreis stammende Ausländer abschrecken, Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung zu begehen (7 A 10866/2018 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands sind Erkrankungen naher Angehöriger wie eines Bruders oder der Mutter grundsätzlich keine ausbildungsbezogene Gründe für die Verlängerung der Förderung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz über die Regelstudienzeit hinaus (2 A 11/2018 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein hinter einem gekennzeichneten Fahrschulkraftfahrzeug fahrender Kraftfahrzeugführer seinen Abstand so wählen, dass er auch bei einem unangepassten Fahrverhalten des Fahranfängers noch rechtzeitig anhalten kann (13 S 104/2018 2. November 2018).
2019-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Naomi Campbell keinen Entgeltanspruch für einen Kurzauftritt bei einem Ball in der Semperoper in Dresden, so dass ihre deswegen eingelegte Revision zurückgewiesen ist (III ZR 146/2018 11. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Potsdam erneut prüfen, ob bei dem zu lebenslanger Haft verurteilten Mörder des sechsjährigen Elias und des vierjährigen Mohamed erneut prüfen, ein Hang zu einer Begehung weiterer schwerer Straftaten vorliegt und eine Sicherungsverwahrung nach Haftende erforderlich ist (11. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen endet die Geltungsdauer der anlässlich der Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien auf Grund der Anordnungen des Innenministeriums Niedersachsens abgegebenen Verpflichtungserklärungen mit der Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25 I oder II AufenthG an den begünstigten Ausländer, so das der Verpflichtete für die Zeit nach der Asylanerkennung oder Flüchtlingsanerkennung nicht einstehen muss (13 LB 435/2018 11. Februar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist der frühere Ringer Pasquale Passarelli wegen Beihilfe zu Drogenhandel zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist eine ihrem kleinen Sohn fünf Jahre wöchentlich einen halben Liter Blut abzapfendes und beseitigende Mutter zu vier Jahren Haft verurteilt (um 8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens sind sieben Angeklagte der Organisation islamischer Staat wegen zweier Anschläge in den Monaten März und Mai 2015 mit insgesamt 60 Toten zu lebenslanger Haft verurteilt (um 10. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Leichtathlektikweltverbands ist die Marathonläuferin Sarah Chepchirchir wegen Dopings vorläufig gesperrt (8. Februar 2019).
In Alabama ist der ein fünfzehnjähriges Mädchen ermordende muslimische Mörder Dominique Ray ohne geistlichen Beistand eines Imams in dem Hinrichtungsraum in Atmore hingerichtet worden (8. Februar 2019).
2019-02-12 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das in dem Rahmen eines so genannten Autobahn ÖPP-Modells den Ausbau und Betrieb eines Teilstücks der Autobahn A 8 zwischen Augsburg und Ulm übernehmende Konsortium die Mehrkosten selbst tragen und kann sie nicht von der Bundesrepublik Deutschland ersetzt verlangen, weil der Autobahnbetreiber die Gefahr von Fehlern einer von dem Bund vorgelegten unverbindlichen Referenzplanung tragen muss (9 U 728/2018 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg müssen bei Auswahlgesprächen eines öffentlichen Arbeitgebers nach einer Stellenausschreibung schwer behinderte Bewerber auch dann eingeladen werden, wenn die Stelle nur intern ausgeschrieben wurde, wobei bei Bewerbungen um mehrere Stellen mit identischem Anforderungsprofil grundsätzlich für jede Bewerbung ein besonderes Vorstellungsgespräch zu führen ist, sofern das Auswahlverfahren nicht identisch ist (21 Sa 1643/2017 1. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen Ermordung zweier Landsleute auf dem Justizgelände in Frankfurt am Main zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (11. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Konzernklausel des § 8c I 5 Nr. 3 KStG nicht auf eine zu gleichen Teilen an einem übertragenden Rechtsträger und an einem übernehmenden Rechtsträger beteiligte Personengruppe anwendbar und ist fraglich, ob § 8c I 2 Nr. 3 KStG verfassungsgemäß ist (12 V 1531/2018 A G F 15. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist El Chapo Guzman aus Mexiko der Beteiligung an einer Verbrecherorganisation des Drogenhandels und anderer neuner Anklagepunkte schuldig und muss mit lebenslanger Haft rechnen (12. Februar 2019).
Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland verbietet die Mezopotamien Verlag und Vertrieb GmbH und die MIR Multimedia GmbH , weil die Teilorganisationen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK sind und ihre sämtlichen betriebswirtschaftlichen Aktivitäten nur der kurdischen Arbeiterpartei PKK zugutekommen (12. Februar 2019).
Einen Tag vor Fristablauf erlangt das Volksbegehren zu dem Erhalt der Artenvielfalt in Bayern die erforderliche Zahl von zehn Prozent der Wahlberechtigten, doch will der Ministerpräsident Bayerns Ökonomie und Ökologie versöhnen (12. Februar 2019).
2019-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei einer fehlerhaften Massenentlassung keine kumulative Zahlung einer Abfindung auf Grund eines Sozialplans und auf Grund eines gesetzlichen Nachteilsausgleichs verlangen, weil die Zwecke der beiden Leistungen weitgehend deckungsgleich sind (1 AZR 279/2017 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss, wenn damit dem Wohl eines Kindes besser gedient ist, nach einer Entziehung des Sorgerechts die Unterbringung bei berufsmäßig tätigen Pflegeeltern auch dann ermöglicht werden, wenn ein Verwandter bereit ist, die Vormundschaft und die Betreuung des Kindes zu übernehmen (I-8 UF 187/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Kooperationsvertrag zwischen der Drogeriemarktkette dm und ihrer früheren Lieferantin Alnatura wirksam außerordentlich gekündigt, weil Rechnungskürzungen, Rückforderungsandrohungen sowie Produktauslistungen seitens der Klägerin der Beklagten ein Festhalten an dem Vertrag unzumutbar gemacht haben (12 U 12/2017 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein schwer in seiner Persönlichkeit gestörter Angeklagter wegen Ermordung zweier psychisch gestörter Frauen in seiner Wohnung zu 15 Jahren Haft und Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Einrichtung verurteilt (13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein den Vater seiner früheren Freundin mit einem Messer nachts überraschend verletzender zwanzigjähriger Angeklagter wegen versuchten Mordes zu 82 Monaten Jugendhaft verurteilt (12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein seit 1979 in Deutschland lebender Lebensmittelhändler aus der Türkei nach mehreren Verurteilungen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge ausgewiesen werden (3 L 87/2019 4. Februar 2019).
Vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden erklären der Verkehrsclub Deutschland und die Deutsche Umwelthilfe sowie das Land Hessen das Verfahren um ein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge und andere ältere Kraftfahrzeuge übereinstimmend für erledigt (13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf sind zwei Kinderärzte von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines siebenjährigen Kindes freigesprochen, weil die Verantwortung für eine unterbliebene, dringend notwendige Operation wegen Darmverschlusses bei den Chirurgen des Krankenhauses lag (12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen acht als Lesezirkel Zeitschriften an Betriebe vermietende Unternehmen wegen rechtswidriger Absprachen rund drei Millionen Euro Geldbuße zahlen (13. Februar 2019).
Nach einem Beschluss des Präsidiums der Universität Kiel darf in Lehrveranstaltungen, Prüfungen und vergleichbaren Gesprächen kein Gesichtsschleier getragen werden (13. Februar 2019).
In dem Januar 2018 wurde in einem Feld in Rheinbach südwestlich Bonns ein gut erhaltenes, mehr als 4500 Jahre altes menschliches Skelett seitlich liegend mit angewinkelten Beinen in der Art der Schnurkeramikkultur gefunden (13. Februar 2019).
2019-02-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Kommission der europäischen Union Steuervorteile Belgiens für einige internationale Konzerne rechtswidrig als unzulässige Beihilfen eingestuft (T 131/2016 14. Februar 2019, T 263/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere 1999 und 2004 vorgenommene steuerrechtliche Änderungen wegen Mängeln in dem Gesetzgebungsverfahren verfassungswidrig, weil der die Änderungen vorschlagende Vermittlungsausschuss seine ihm durch das Grundgesetz eingeräumten Zuständigkeiten überschritten hat (2 BvL 4/2011 11. Dezember 2018, 2 BvL 1/2009 15. Januar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Reiserücktrittsversicherung leisten, wenn eine Durchfallerkrankung erheblicher Ausprägung den Reiseantritt unzumutbar erscheinen lässt (8 U 165/2018 23. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf die Wochenzeitung Kontext einstweilen wieder über rechtsextreme Äußerungen eines namentlich benannten Mitarbeiters zweier Landtagsabgeordneten der Alternative für Deutschland in (möglicherweise rechtswidrig geleakten) Facebook-Chats berichten (6 U 105/2018 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Kauf eines Brötchens der Kauf einer zubereiteten Speise zu einem alsbaldigen Verzehr, so dass eine Bäckereikette ihre Backwaren während des gesamten Sonntags verkaufen kann (14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der neue, von der Einigungsstelle anlässlich der Einstellung des Betriebs der Aviation Passage Service Berlin GmbH & Co. KG zu der Fluggastabfertigung an dem Flughafen Tegel 2015 und der Kündigung sämtlicher Beschäftigter beschlossene Sozialplan wirksam (21 TaBV 1372/2017 18. Oktober), wogegen bei dem Bundesarbeitsgericht unter dem Aktenzeichen 1 ABR 7/2019 die Rechtsbeschwerde anhängig ist.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die an der Universität Oldenburg bestehende Studierendeninitiative keinen Anspruch darauf, dass der Fakultätsrat der Fakultät für Humanwissenschaften und Gesellschaftswissenschaften über einen Antrag auf Erteilung von Lehraufträgen für einen außerplanmäßigen Professor berät, weil die Entscheidung darüber nicht in die Zuständigkeit des Fakultätsrats fällt (2 ME 707/2018 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Feststellungsklage der Bundestagsabgeordneten Manuel Höferlin und Jimmy Schulz (FDP)gegen das Bundesamt für Justiz wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes unzulässig, weil die Kläger von dem Gesetz nicht persönlich betroffen sind (14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf haben zwei mit ihrer Mutter in einer Bedarfsgemeinschaft lebende Abiturientinnen keinen Anspruch gegen ein Jobcenter auf Zahlung von 200 Euro für Kosten einer Teilnahme an einem privat organisierten Abiturball, weil die Ausgaben aus der Regelleistung zu zahlen sind (43 AS 2221/2018 22. Oktober 2018).
Die Kommission der Europäischen Union legt in ihrem Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine neue Liste mit 23 Risikodrittländern vor (13. Februar 2019).
Unterhändler des Europäischen Parlaments, Ministerrat und Kommission der Europäischen Union einigen sich wohl nach erfolgreicher Lobbyarbeit Interessierter zu Lasten der Allgemeinheit und vielleicht der Autoren auf strengere Auflagen für Internetplattformen und größere Rechte für Verlage (14. Februar 2019).
Der Luftfahrzeughersteller Airbus kündigt das Ende der Herstellung des Großraumflugzeugs A380 bis 2017 an (14. Februar 2019).
2019-02-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für die Benutzung eines Laptops während des Betriebs eines Kraftfahrzeugs durch den Kraftfahrzeugführer eine Geldbuße von 100 Euro angemessen (1 Rb 25 Ss 1157/2018 16. November 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann sich ein Nachbar gegen eine Baugenehmigung mit der Behauptung wenden, dass das genehmigte Vorhaben Verkehrslärmreflexionen bewirke, weil der Bauherr auf Belange von Nachbarn auch Rücksicht nehmen muss, wenn die Schwelle der Gesundheitsgefährdung insgesamt nicht überschritten wird (1 ME 135/2018 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist der Bebauungsplan Enklerplatz der Kreisstadt Homburg mit einem Sondergebiet für ein Einkaufszentrum entgegen der Ansicht Sankt Ingberts wirksam (7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig enthält das Gleichstellungsgesetz Schleswig-Holsteins für die Gleichstellungsbeauftragten in dem öffentlichen Dienst keine Befugnis zu einer Klage in Bezug auf ihre Beteiligungsaufgaben und Mitwirkungsaufgaben (3 LB 98/2018 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage eines Polizeibeamten auf Entschädigung wegen altersdiskriminierender Besoldung unzulässig, weil der Kläger den Zugang eines fristgerechten Widerspruchs bei dem Beklagten mangels Vorlage eines Faxsendeberichts mit ok-Vermerk nicht nachweisen konnte (5 K 398/2018 14. Dezember 2018).
Der Bundesrat Deutschlands beschließt in einem Gesetzesentwurf eine Regelstudienzeit für Rechtswissenschaft von zehn statt neuen Semestern (14. Februar 2019).
Die Unterhändler der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments und des Rates der Europäischen Union einigen sich vorläufig auf die Errichtung einer Europäischen Arbeitsbehörde zwecks Durchsetzung der Vorschriften zu Mobilität und Bekämpfung von Missbrauch in dem sozialen Bereich (14. Februar 2019).
2019-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der zu der Räumung verurteilte Schuldner in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 I ZPO nicht gestellt hat, eine einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 719 I ZPO durch das Revisionsgericht in der Regel ausgeschlossen (VIII ZR 146/2018 7. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Notlagentarif der privaten Krankenversicherung der Versicherer nicht gehindert, mit rückständigen Beiträgen gegen Kostenerstattungsansprüche des Versicherungsnehmers aufzurechnen (IV ZR 81/2018 5. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind tatsächlich entstandene Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts insoweit erstattungsfähig, als sie auch dann entstanden wären, wenn die obsiegende Partei einen Rechtsanwalt mit Niederlassung an dem weitest entfernten Ort innerhalb des Gerichtsbezirks beauftragt hätte (VIII ZB 37/2018 4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient ein Rechtsanwalt pflichtwidrig in derselben Rechtssache beiden Parteien, wenn und insoweit zwischen ihnen widerstreitende Interessen bestehen, wofür die subjektive Zielsetzung der Parteien entscheidend ist (4 StR 15/2018 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt jedem der rechtskräftig als Gesamtschuldner verurteilten Streitgenossen in dem nachfolgenden Rechtsstreit um den Innenausgleich die Möglichkeit, die in dem Vorprozess bejahte Verbindlichkeit dem Gläubiger gegenüber und damit auch das Bestehen eines Gesamtschuldverhältnisses überhaupt in Frage zu stellen (VI ZR 394/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt als Mietvertrag zu behandeln (XII ZR 109/2017 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann vor der Bewilligung einer öffentlichen Zustellung nach § 185 Nr. 2 ZPO von einem erneuten Zustellversuch an die in dem Handelsregister eingetragene Geschäftsanschrift nicht deswegen abgesehen werden, weil mehr als ein halbes Jahr zuvor unter derselben Anschrift ein Schriftstück nicht hatte zugestellt werden können (I ZR 20/2018 31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Beamter nach Festlegung der konkreten Arbeitszeit durch allgemeine Richtlinien des Dienstherrn nicht eigenmächtig hiervon abweichen (2 C 45/2017 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands regelt eine ausschließlich bestimmte Verhandlungspflichten der Betriebsparteien mit dem Ziel deren zeitnaher Einigung über eine einen der zwingenden Mitbestimmung unterliegenden Gegenstände festlegende Betriebsvereinbarung eine freiwillige Angelegenheit, die nicht nach § 77 VI BetrVG nachwirkt (1 ABR 10/2017 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden Einkommensteuerschulden als (frühere) Masseverbindlichkeiten von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst (VII R 13/2017 23. Oktober 2018).
*Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts Bd. 1 (BGB-Gesellschaft, OHG, PartG, EWIV) 5. A. 2019
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, I., 8. A. 2018
*Kapitalanlagegesetzbuch, hg. v. Emde/Dornseifer/Dreibus, 2. A. 2019
2019-02-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Rechtsprechung deutscher Gerichte, nach der bei der Strafzumessung weitere durch Einstellung aus dem Verfahren ausgeschiedene Taten (z. B. Sexualstraftaten) berücksichtigt werden dürfen, rechtmäßig (76607/2013 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Anleger bei gleichzeitiger Anlage in zwei Anlagemodelle auf der Grundlage eines einheitlichen Beratungsgesprächs die Gewinne aus dem gewinnbringenden Geschäft auf den Zeichnungsschaden des verlustbringenden Geschäfts anrechnen lassen (III ZR 497/2016 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird von der Änderung der unternehmerischen Ausrichtung des Emittenten weder die erstmalige Bestimmung der Unternehmenspolitik noch eine Abrede mit dem Ziel, eine bestehende unternehmerische Ausrichtung und damit die jeweils bestehende Unternehmenspolitik beizubehalten, erfasst (II ZR 190/2017 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der bei dem Notar persönlich erschienene und Angaben zu dem Nachlass machende Erbe bei fehlendem weiteren Aufklärungsbedarf nicht verpflichtet, in einem für die förmliche Aufnahme des Nachlassverzeichnisses bestimmten Termin, bei dem der Auskunftsberechtigte anwesend ist, zu erscheinen (I ZB 109/2017 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der von einem rechtmäßigen Sicherungsarrest nach der Strafprozessordnung Betroffene keinen Anspruch auf Entschädigung wegen enteignenden Eingriffs, soweit es um die entgangene Nutzung des von dem Arrest erfassten Gegenstands oder des zu der Abwendung des Arrestvollzugs hinterlegten Geldbetrags geht und sich die Dauer der Maßnahme in einem angemessenen Rahmen hält (III ZR 339/2017 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Betreuungsgericht in einer Betreuungssache für seine Entscheidung eine neue, nach der amtsgerichtlichen Entscheidung entstandene Tatsachengrundlage heranzieht, eine erneute persönliche Anhörung des Betroffenen erforderlich (XII ZB 10/2018 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands macht der Hinweis in der Rechtsbehelfsbelehrung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, dass die Klage in deutscher Sprache abgefasst sein muss, diese nicht unrichtig gemäß § 58 II VwGO und macht eine fehlende oder unrichtige Übersetzung der Rechtsbehelfsbelehrung in eine Sprache, die der Kläger nicht versteht oder deren Kenntnis nicht vernünftigerweise vorausgesetzt werden kann, diese nicht unrichtig gemäß § 58 II VwGO und bewirkt auch sonst nicht dessen Anwendung (1 C 672018 29. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wird, wenn alle Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft ihre Gesellschafterstellung auf einen Dritten übertragen, die Gesellschaft beendet, so dass das Ausscheiden der bisherigen Gesellschafter und der Übergang des Gesellschaftsvermögens auf den Dritten anzumelden und in das Handelsregister einzutragen ist (22 W 69/2018 30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen erfasst eine in einem Vergleich enthaltene, die Abgeltung aller Ansprüche zwischen Ehegatten durch Zahlung eines Betrags vorsehende Abgeltungsklausel nur die bis zu dem Abschluss des Vergleichs entstandenen Ansprüche, nicht aber auch einen sich erst aus dem Vorgang des Vergleichsabschlusses selbst ergebenden Schadensersatzanspruch eines Ehegatten gegen den anderen aus § 826 BGB wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung durch Unterlassung der Aufklärung über einen wesentlichen, nur dem Schädiger bekannten Umstand (4 UF 39/2018 26. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht, wenn in dem Grundbuch als Eigentümer die Mitglieder einer Erbengemeinschaft als solche eingetragen sind, grundsätzlich nur allen gemeinschaftlich die Beschwerdebefugnis zu und scheidet eine Ersitzung gegen den Inhalt des Grundbuchs aus (34 WX 105/2018 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Papstes ist der frühere Kardinal Theodore McCarrick wegen sexuellen Missbrauchs und Machtmissbrauchs aus dem Priesterstand entlassen (um 15. Februar 2019).
2019-02-18 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen sich Patienten an den Kosten einer Behandlung beteiligen, wenn die Ursache einer Krankheit in willkürlichen Veränderungen des eigenen Körpers (z. B. bei dem Reißen eines Brustimplantats) liegt, weil das Solidaprinzip der Krankenversicherung nicht grenzenlos ist (16 KR 324/2018 28. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Aufwendungen für eine Jägerprüfung keine Werbungskosten einer angestellten Landschaftsökologin (5 K 2031/2018 E 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter aus Niger wegen Ermordung seiner früheren Partnerin und der gemeinsamen Tochter an dem Bahnhof Jungfernstieg in dem April 2018 wegen eines Sorgerechtsstreits zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schuld verurteilt (15. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Deutsche Lufthansa AG auf Grund von § 242 BGB dem Forderungen aus nicht angetretenen Flügen kaufenden Stornodienstleistungsunternehmen RightNow Auskunft über Steuern und Gebühren für die betreffenden Flüge geben (20 O 272/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist die Volkswagen AG dazu verurteilt, wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung der Financialright GmbH als Muttergesellschaft von My Right, die sich Ansprüche von dem Eigentümer eines rund zehn Jahre alten, bereits an einen Händler weiterverkauften Dieselkraftfahrzeugs Volkswagen Tiguan mit einer Laufleistung von 250000 Kilometern hatte abtreten lassen, mehr als 9700 Euro Schadensersatz zu zahlen, wobei sich der Kläger den Wiederverkaufspreis von 6500 Euro anrechnen lassen musste (2 O 313/2017 15. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist die Ausnahmegenehmigung des Umweltministeriums Niedersachsens für die Tötung des mehr als 40 Nutztiere reißenden Wolfes GW717m rechtmäßig (15. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Kundin bei einer aus ihrer Sicht missglückten Haarfärbung vor dem verlangen von Schadensersatz dem Friseur Gelegenheit zu einer Nachbesserung in angemessener Frist gewähren (213 C 8595/2018 24. Januar 2019).
Das Modeunternehmen Gerry Weber International in Halle in Westfalen hat bei dem Amtsgericht Bielefeld einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverantwortung gestellt (25. Januar 2019).
Bis 19. Januar 2033 müssen zwecks vollständigerer staatlicher Überwachung des Menschen bisherige Führerscheine Deutschlands in einheitliche Plastikkärtchen umgetauscht werden, wobei vor 1953 geborene Führerscheininhaber von der Pflicht eines vorgezogenen Umtauschs befreit sein sollen.
Als Nebeneinkünfte des Jahres 2018 zu den monatlich 14500 Euro Grundgehalt benennen die dem Grundgesetz Deutschlands dienenden Bundesverfassungsrichter Peter Huber 30000 Euro, Peter Müller 22500, Andreas Voßkuhle 20000, Sibylle Kessal-Wulf 16000, Susanne Baer 13000 sowie Ulrich Maidowski 0 Euro, während der durchschnittliche Nebenverdienst aller Richter an dem Bundesfinanzhof der Bundesrepublik Deutschland in den letzten Jahren etwa 30000 Euro betrug.
2019-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt ein Anspruch eines Arbeitnehmers auf bezahlten Jahresurlaub an dem Ende des Kalenderjahrs in der Regel nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor über den konkreten Urlausanspruch und die Verfallfristen belehrt und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (9 AZR 541/2015 19. Februar 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Klage eines Eigentümers eines Kraftfahrzeugs mit einem Motor der Baureihe EA 189 EU 5 mit einer eingebauten so genannten Abschaltautomatik auf Schadensersatz gegen die Volkswagen AG abgewiesen (7 U 134/2017 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine an die Besuchspflicht von eingesetzten Erben zu Lebzeiten des Erblassers geknüpfte Erbeinsetzung sittenwidrig und nichtig (20 W 98/2018 5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung für einen Teddybären mit einem Maß von dem linken Ohr bis zu dem rechten Fuß nicht irreführend, weil jeder Verbraucher leicht erkennen kann, dass die senkrecht gemessene Größe des Spielzeugs geringer ist (6 U 141/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Nebentätigkeiten eines Unternehmens der Inanspruchnahme der erweiterten gewerbesteuerlichen Kürzung des § 9 Nr. 1 S. 2 GewStG entgegenstehen, wenn sie nicht Teil einer wirtschaftlich sinnvollen Grundstücksnutzung sind, sondern eine wirtschaftlich eigenständige Betätigung, wofür aber dem Steuerpflichtigen ein unternehmerischer Beurteilungsspielraum zukommt und die Nebentätigkeit nicht die einzig denkbare oder die wirtschaftlich sinnvollste Grundstücksnutzung sein muss (8 K 3685/2017 G 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Klage eines Waffenkartebesitzers gegen den Entzug wegen Unzuverlässigkeit abgewiesen, weil der Transport einer geladenen und ungesicherten Waffe in einem Kraftfahrzeug eine Unzuverlässigkeit begründe (7 K 1943/2017 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf das Unternehmen Österreichischer Münzkontor wertlose Medaillen nicht als Anlageobjekte bewerben und Verbrauchern nicht unaufgefordert Medaillen und Münzen zusenden (um 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Nachstellung gegenüber einer zwölfjährigen Schülerin zu einer teilbedingten Geldstrafe von 720 Euro und Zahlung von 150 Euro Verfahrenslosten verurteilt (um 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein Angeklagter wegen Urkundenfälschung bezüglich eines in der Türkei gekauften gefälschten Passes Österreichs zu einer teilbedingten Geldstrafe verurteilt (um 19. Februar 2019).
In den Vereinigten Staaten klagen 16 Bundesstaaten gegen die Erklärung des nationalen Notstands durch den Präsidenten Donald Trump wegen Verweigerung öffentlicher Mittel für den Mau einer Grenzmauer gegen Grenzübergänger und Flüchtlinge aus Mexiko (um 18. Februar 2019).
Nach Untersuchungen der Überreste von Bindegewebsfasern aus den Zahnwurzeln zweier in zwei Höhlen in Frankreich gefundener Neandertaler Wissenschaftlern aus Leipzig ernährten sich diese Neandertaler fast ausschließlich von dem Fleisch von Rentieren und Pferden (um 19. Februar 2019).
2019-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine tatsächlich nicht angefallene, für patientenindividuell hergestellte Zytostatika in dem Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung seitens der Apotheke des Krankenhauses in Übereinstimmung mit der Sichtweise der maßgeblichen Verkehrskreise als Teil der geschuldeten Vergütung berechnete Umsatzsteuer unter bestimmten Voraussetzungen in ergänzender Vertragsauslegung an den Patienten oder deren privaten Krankenversicherer zurückzugewähren (VIII ZR 7/2018 20. Februar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands durfte ein unter katholischer Leitung stehender Krankenhausträger einen Chefarzt nach einer Wiederverheiratung nicht kündigen (2 AZR 746/2014 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt eine in allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Versorgungsregelung, nach der die Hinterbliebenenversorgung entfällt, wenn in dem Zeitpunkt des Todes des Versorgungsberechtigten die Ehe nicht mindestens zehn Jahre bestanden hat, den unmittelbar Versorgungsberechtigten unangemessen und ist daher nach § 307 I 1 BGB unwirksam (3 AZR 150/2018 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die ortsübliche Vergleichsmiete zu der Feststellung einer nur verbilligten Vermietung nicht durch ein Sachverständigengutachten auf der Grundlage statistischer Annahmen nach der so genannten EOP-Methode, nach der auf Grund statistischer Annahmen die von einem normal qualifizierten Betreiber zu erwirtschaftende Pacht ermittelt wird, bestimmt werden (IX R 30/2017 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin verletzt eine Twitternachricht des regierenden Bürgermeisters Berlin Michael Müller (SPD) mit einem Aufruf gegen Rassismus und menschenfeindliche Hetze nicht das Recht der Alternative für Deutschland auf Chancengleichheit (VerfGH 80/2018 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das Abflammen von Unkraut mit einem Gasbrenner bei Wind grob fahrlässig, so dass ein Gebäudeversicherer in einem Schadensfall seine Leistungen kürzen kann (8 U 203/2017 9. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen haben die Mitarbeiter und Inhaber einer Rechtsanwaltskanzlei keinen Anspruch auf Erteilung von zehn Bewohnerparkausweisen, weil sie in dem Bereich nur arbeiten und nicht wohnen (2 K 1550/2016 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss der Energieversorger Uniper wegen Manipulation in dem Gashandel eine Geldbuße von 150000 Euro zahlen und sind auch zwei Händler mit Bußgeldern von 1500 bzw. 2000 Eurobelegt (20. Februar 2019).
Nach einer Dienstvereinbarung mit dem Personalrat des Bundesinnenministeriums von dem 15. Februar 2019 kann die Bundespolizei Deutschlands an dem menschlichen Körper getragene Bodycams einsetzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss die Bank UBS der Schweiz wegen Beihilfe zu Steuerbetrug und Geldwäsche sowie rechtswidriger Kundenanwerbung 3,7 Milliarden Euro und 800000 Euro Schadensersatz zahlen (20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind acht frühere Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet zu Haftstrafen verurteilt und müssen ihre Haft zwischen einem Jahr und drei Jahren demnächst antreten (um 19. Februar 2019).
Die Verbraucherzentrale Bremen beantragt wegen nicht ausreichend versicherter Rentenansprüche von Mitarbeitern ein Insolvenzverfahren in Eigenverwaltung (20. Februar 2019).
In Deutschland ist die Steuerquote auf Grund der Politik des auch aus Egoismus umverteilenden Staates zwischen 2005 und 2018 von 19,6 auf 22,8 Prozent gestiegen, womit Deutschland den zweiten Platz unter den Ländern mit der höchsten Steuerlast und Abgabenlast belegt (Bundestagsdrucksache 7613/2019) (20. Februar 2019).
2019-02-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde von Vorkämpfern zu der Rettung der 12000 Jahre alten Kulturstätte Hasankeyf in der Türkei gegen die Überflutung durch einen Stausee als unzulässig zurückgewiesen (6080/2006 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Bestimmungen über den Wahlrechtsausschluss von Vollbetreuten (§ 13 Nr. 2 BWahlG) und von wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachten Straftätern (§ 12 Nr. 3 BWahlG) wegen Verletzung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl (Art. 38 I 1 GG) und des Verbots der Benachteiligung wegen einer Behinderung (Art. 3 III 2 GG) verfassungswidrig (2 BvC 62/2014 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, welche Auskünfte Betreiber von Internetplattformen wie YouTube über Nutzer erteilen müssen, die urheberrechtlich geschützte Inhalte rechtswidrig auf die Internetplattform geladen haben (I ZR 153/2017 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt die planungsrechtliche Begünstigung nach § 246 IX BauGB für der Unterbringung von Geflüchteten oder Asylbegehrenden dienenden Bauvorhaben nur solchen Bauvorhaben zugute, mit denen die öffentliche Hand ihrer Unterbringungsverantwortung genügen will (4 C 9/2018 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Eilantrag der Vereinigung der Stammesältesten der Nama in Namibia auf Herausgabe der in dem Lindenmuseum in Stuttgart lagernden Bibel und der Peitsche des Nationalhelden Hendrik Witbooi an die Regierung Namibias abgewiesen, wobei die Gegenstände an dem 1. März 2019 an die Regierung Namibias zurückgegeben werden sollen (1 VB 14/2019 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Bezahlsender Sky keine über die üblichen Telefongebühren hinausgehenden Gebühren für seine Servicehotline für Vertragskunden erheben (21. Februar 2019).
Nach Rücknahme der Berufung gegen die Vorentscheidung muss das Museum Dalí in Berlin wegen Urheberrechtsverletzungen durch ein Video bei YouTube 30000 Euro an die Dalí-Stiftung zahlen (21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen kann, wenn der Verkäufer nicht durch eine Garantieerklärung für Folgeschäden des Softwareupdates an einem manipulierten Dieselkraftfahrzeug einstehen will, der Kunde wegen Unzumutbarkeit des Festhaltens an dem Vertrag von dem Kaufvertrag zurücktreten, so dass der Verkäufer gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs dem Kunden in dem bestimmten Einzelfall rund 14600 Euro zurückzahlen muss (12. Dezember 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind drei Fußballspieler des VfL Osnabrück von dem Versuch der Erpressung in dem Abstiegskampf der dritten Bundesliga freigesprochen (7 Ns 188/2018 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind zwei frühere Mitarbeiter des Waffenherstellers Heckler & Koch wegen bandenmäßiger Ausfuhr von Gütern auf Grund erschlichener Genehmigung nach dem Außenwirtschaftsgesetz bzw. Beihilfe hierzu zu zweiundzwanzig bzw. siebzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, drei weitere Angeklagte freigesprochen und ist für Verkaufserlöse von rund 3,7 Millionen Euro Einziehung angeordnet (13 KLs 143 Js 38100/2010 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Entscheidung der Bundesnetzagentur, Frequenzen für die neue Mobilfunkgeneration 5G durch ein Versteigerungsverfahren zu vergeben, rechtmäßig, so dass eine von der Telefonica Germany GmbH & Co OHG deswegen in dem Juni 2018 erhobene Klage abgewiesen ist (9 K 4396/2018 um 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss ein Bauer als Halter einer in dem Jahre 2014 eine Touristin tötenden Kuh in dem Pinnistal wegen Sorgfaltspflichtverletzung dem Ehemann und dem Sohn der Getöteten 177000 Euro Schadensersatz und monatliche Renten von 1200 und 350 Euro zahlen (21. Februar 2019).
2019-02-22 Nach einem Hinweisbeschluss des Bundesgerichtshofs Deutschlands in dem bestimmten Fall sind von dem Abgasskandal betroffene, mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestattete Kraftfahrzeuge mit einem Sachmangel behaftet, auf Grund dessen der Käufer trotz eines Modellwechsels einen Ersatzlieferungsanspruch haben könnte, worauf die Parteien sich zu Gunsten des Klägers verglichen und der Kläger die Revision zurücknahm, so dass keine Entscheidung mehr getroffen wird (VIII ZR 225/2017 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die von dem Unternehmen Apple 2011 verwendete „Datenschutzrichtlinie teilweise rechtswidrig (23 U 196/2013 27. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen fällt in dem so genannten Einbeziehungsverfahren nur eine durch die Verhandlung ausgelöste Terminsgebühr an (2 VO 359/2015 28. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Eintragung in das Grundbuch unzulässig, wenn der Vertretene eine von dem Vertreter erklärte Bewilligung zu einer Belastung seines Grundstückseigentums noch vor der Eintragung der Belastung in das Grundbuch widerruft (34 Wx 389/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Jobcenter monatliche Schülerbeförderungskosten nicht erstatten, wenn sie grundsätzlich von einem anderen Träger übernommen würden, weil das Jobcenter nicht hilfsweise in Anspruch genommen werden kann, wenn Zahlungen eines anderen Trägers beispielsweise wegen Fristenversäumnisses ausgeblieben sind (7 AS 783/2015 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist in allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Anhäufung von Vertragsstrafen nur wirksam, wenn die Höhe vertretbar und betragsmäßig nach oben begrenzt ist (18 O 3372018 22. Oktober 2018)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands über die Berechnung fiktiver Kosten der Mängelbeseitigung an Bauwerken auf Begleitschäden wie etwa Kratzern in einem Glas bei Reinigungsarbeiten nicht anwendbar, so dass bei dieser Sachlage auch weiter die fiktiven Beseitigungskosten angesetzt werden können, ohne dass der Mangel tatsächlich beseitigt wird (2 O 11810/2016 9. November 2018)..
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Klage des Bürgermeisters der Stadt Ratingen gegen einen satirischen Videoclip des Personalrats während einer Personalversammlung auf Feststellung einer Verletzung des personalvertretungsrechtlichen Gebots zu einer vertrauensvollen Zusammenarbeit als unzulässig abgewiesen (40 K 1965/2018 PVL 18. Februar 2019).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des § 219a StGB, so dass Ärzte künftig beispielsweise in dem Internet angeben dürfen, dass sie Abtreibungen vornehmen, allerdings dabei nicht die verwendeten Methoden bezeichnen dürfen (22. Februar 2019).
Die Wahl für einen Sitz in dem Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika in North Carolina wird wiederholt, nachdem sich ergeben hat, dass ein Mitarbeiter des siegreichen Kandidaten der Republikaner Mark Harris unredliche Methoden angewandt haben soll (21. Februar 2019).
2019-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich bei dem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs die Auswirkungen des Ausfalls berechnen lassen, eine (abstrakte) Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden, weil der vorübergehende Entzug der Gebrauchsmöglichkeit als solcher kein Schaden ist (VII ZR 285/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst der prozessuale Streitgegenstand bei einem einheitlichen Lebenssachverhalt Ansprüche aus Insolvenzanfechtung neben materiellrechtlichen Ansprüchen nur, wenn die Klage von dem Insolvenzverwalter erhoben wird (IX ZR 14/2018 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse eines Wohnungseigentümers, der erreichen will, dass in einem das Wohnungseigentum betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren der Erteilung des Zuschlags zugestimmt wird, in der Regel auf zwanzig Prozent des Meistgebots zu schätzen (V ZR 25/2018 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gebietet der allgemeine Gleichheitssatz nicht, geschiedenen Soldaten, die nach § 1 I PersAnpassG oder § 2 I SKPersStruktAnpassG in den Ruhestand versetzt wurden, nach Durchführung des Versorgungsausgleichs eine nach § 55c I 3 SVG ungekürzte Versorgung auszuzahlen, bis sie die in dem Bundespolizeigesetz bestimmte Altersgrenze erreichen (2 B 37/2018 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist § 94 V 3 SGB XII keine abschließende Sonderzuweisung an die Zivilgerichte und ist die Elementenfeststellungsklage nur zulässig, wenn sicher anzunehmen ist, dass dadurch der Streit der Beteiligten insgesamt bereinigt wird, wobei das Vorliegen einer unbilligen Härte isoliert die Frage nach einem Anspruchsübergang bei Elternunterhalt trotz tiefgreifender Entfremdung nicht eindeutig klären kann (8 SO 2172016 R 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Heranziehung eines Mietspiegels für die Schätzung der üblichen Miete in dem Ertragswertverfahren der Einheitsbewertung zulässig, wenn vergleichbare vermietete Objekte nicht vorhanden sind und er in seinen Aufgliederungen den von dem Gesetz gestellten Anforderungen entspricht, wobei Fehler in einzelnen Datengrundlagen keinen unmittelbaren Einfluss auf die Besteuerung haben (II R 20/2015 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Testamentsvollstrecker grundsätzlich befugt, sich für die Besorgung einzelner Geschäfte eines Vertreters zu bedienen, wobei auch die Erteilung einer Generalvollmacht unter bestimmten Voraussetzungen nicht ausgeschlossen ist (1 W 323/2018 13. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in einem internationalen Erbfall für die Entgegennahme der Ausschlagungserklärung neben dem nach dem Erbstatut vorgesehenen Gericht das Nachlassgericht des gewöhnlichen Aufenthalts des Erklärenden zuständig, wobei der Verweisungsbeschluss des Nachlassgerichts keine Bindungswirkung für das als zuständig bezeichnete Gericht hat, wenn die Verweisung unter Verletzung des rechtlichen Gehörs erfolgte (I-3 Sa 1/2018 26. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Streitwert eines Ordnungsmittelverfahrens nach § 890 ZPO allgemein mit einem Bruchteil des Streitwerts des zugrundeliegenden Erkenntnisverfahrens zu bemessen, wobei bei Mindestangaben des Vollstreckungsgläubigers zu der Höhe des beantragten Ordnungsgelds dieser Mindestbetrag die Untergrenze für den Streitwert des Vollstreckungsverfahrens ist (6 W 88/2018 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Nachfassen des Klägers bei einer Hilfeleistung seines unter Spastik leidenden und 80 Kilogramm wiegenden Sohnes bei dem Aufheben von dem Boden eine willensgesteuerte und beherrschbare Eigenbewegung, die einen Unfall ausschließt (3 U 178/2017 5. September 2018).
*Aktiengesetz, hg. v. Spindler/Silz, 4. A. 2019
*Europäisches Steuerrecht, hg. v. Musil, Andreas/Weber-Grellet, Heinrich, 2019
*Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, L., 38. A. 2019
2019-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die frühere Mitwirkung des abgelehnten Richters an einer juristischen Festschrift in einem Rechtsstreit, in dem der Geehrte als Beklagter wegen Pflichtverletzung in Anspruch genommen wird, die Besorgnis der Befangenheit begründen, während aus einer bloßen Mitautorschaft des abgelehnten Richters an einem von dem Beklagten mitherausgegebenen Fachkommentar keine Befangenheitsbesorgnis folgt (IX ZA 16/2017 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn nach Eintritt der Rechtshängigkeit die in Streit befindliche Sache veräußert wird, der Rechtsnachfolger des Veräußerers einen zwischen dem Veräußerer und dem Prozessgegner geschlossenen gerichtlichen Vergleich gegen sich gelten lassen, wenn und soweit der Inhalt des Vergleichs auch das Ergebnis eines Urteils in dem anhängigen Prozess sein könnte und sich die Rechtskraft eines solchen Urteils auf den Rechtsnachfolger erstreckt hätte (V ZR 267/2017 14. September 2018).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht bei einem Streik die Annullierung eines Fluges nur dann auf außergewöhnliche Umstände zurück, wenn der Streik zu Folgen führt, die sich mit zumutbaren Maßnahmen nicht abwenden lassen, und wenn diese Folgen die Annullierung rechtlich oder tatsächlich notwendig machen (X ZR 111/2017 4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Prüfung, ob allein die Feststellung einer unangemessenen Verfahrensdauer ausreicht (§ 198 IV 1 GVG), auch bei der Wiedergutmachung wegen eines immateriellen Nachteils die von dem Beteiligten durch die Verfahrensdauer erlangten finanziellen Vorteile einzubeziehen (2 WA 172917 D 12. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein auf die Vorschriften des Anfechtungsgesetzes gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen Vorauszahlungsbescheid resultiert, mit einer Bedingung gemäß § 14 AnfG zu versehen oder andernfalls rechtswidrig, wobei das Finanzamt die fehlende Bedingung in dem finanzgerichtlichen Verfahren durch Erlass eines Änderungsbescheids nachholen kann (VII R 44/2017 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzamt durch Verwaltungsakt gemäß § 251 III AO feststellen, dass ein Steuerpflichtiger in Zusammenhang mit Verbindlichkeiten aus einem Steuerschuldverhältnis wegen einer Steuerstraftat rechtskräftig verurteilt ist, wobei eine Verurteilung auch vorliegt, wenn in einem Strafbefehl neben dem Schuldspruch eine Strafe bestimmt und die Verurteilung zu dieser Strafe vorbehalten ist und sich die Feststellung auch auf den Zinsanspruch beziehen darf, selbst wenn die strafrechtliche Verurteilung nicht wegen der Zinsen erfolgt ist (VII R 24/2017 7. August 2018 u.a.),
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern setzt das Klageerzwingungsverfahren und entsprechend ein ausnahmsweise zulässiges Ermittlungserzwingungsverfahren auch bei Untätigkeit der Staatsanwaltschaft nach § 172 I, II StPO voraus, dass der Anzeigeerstatter vor einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung an das Oberlandesgericht versucht hat, durch Beschwerde bei der Generalstaatsanwaltschaft eine Entscheidung über die Fortführung oder den Abschluss der Ermittlungen zu erreichen, so dass eine ohne diese Beschwerde eingelegte Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundsatzes der Subsidiarität unzulässig ist (74-VI-2017 22. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist gegenüber der auf eine Unterschlagungshandlung des Ausgleichsberechtigten gestützten Billigkeitseinrede aus § 1381 BGB die Prüfung etwaiger aufrechenbarer Gegenansprüche vorrangig, weil andernfalls das Haftungsregime des Deliktsrechts mit den ihm immanenten Wertungen unterlaufen würde und in prozessualer Hinsicht die Reichweite der Rechtskraft unklar bliebe, wenn der Ausgleichsanspruch in dem Rahmen einer bloßen Schlüssigkeitsbetrachtung unter Anwendung von § 1381 BGB verneint wird (2 UF 34/2018 28. September 2018).
Nach einer die ablehnende Vorentscheidung einer Ausnahme bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht die Verpflichtung zu dem Besuch der Pflichtschule nach § 63 III 1 NdsSchG nur, soweit diese der gewählten Schulform entspricht und den Bildungsgang anbietet, den die Schülerin oder der Schüler besuchen möchte, wobei ein besonderes Fremdsprachenangebot wie etwa Spanisch als zweite Pflichtfremdsprache ab der sechsten Klasse für sich genommen keinen eigenen Bildungsgang begründet (2 ME 512/2018 21. November 2018).
2019-02-25 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag verletzt die Herrschaft Großbritanniens über den Chagosarchipel in dem indischen Ozean das Selbstbestimmungsrecht der Völker, so dass die Inselgruppe an Mauritius zurückgegeben werden muss (um 25. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen soll der Gerichtshof der europäischen Union entscheiden, ob der in § 7 I 2 Nr. 2c SGGBII enthaltene Leistungsausschluss für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten der europäischen Union in Deutschland, die nur ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht haben, europarechtswidrig ist (19 AS 1104/2018 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des BGH hat Facebook entgegen einer Entscheidung des Landgerichts Berlin das digitale Erbe eines fünfzehnjährigen, in Berlin auf einem Untergrundbahnhof getöteten Mädchens den Eltern nicht in ausreichendem Maße freigegeben (WM 2018, 1606 um 15. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind zwei Angeklagte wegen Mordversuchs durch Werfen von Steinen von Brücken auf die Autobahn zu 42 und 48 Monaten Jugendstrafe verurteilt (25. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Stadt Mönchengladbach nicht verpflichtet, dem Deutschen Hilfsdienst Kreisverband Mönchendladbach –Viersen, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, vorläufig eine Genehmigung zu der Durchführung von Krankentransporten in Mönchengladbach zu erteilen (29 L 334/2019 22. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Wilderer einer Gams in der Martinswand zu einer Zahlung von 2150 Euro und zu Schadensersatz von 2250 Euro verurteilt (um 25. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung eines Betrunkenen zu 48 Monaten Haft verurteilt, eine Angeklagte zu 32 Monaten Haft (um 25. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens in Eskilstuna ist ein zweiundzwanzigjähriger Angeklagter wegen des Diebstahls von Kronjuwelen zu 54 Monaten Haft verurteilt (22. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der wegen Doppelmords an seiner früheren Freundin und deren Sohn 1978 zu lebenslanger Haft verurteilter Craig Coley für 39 Jahre unschuldig verbüßter Haft 21 Millionen Dollar (um 24. Februar 2019).
Schellenberg, Ulrich legt mit Wirkung zu dem 1. März 2019 sein Amt als Präsident des Deutschen Anwaltsvereins nieder (25. Februar 2019).
Das Unternehmen BMW zahlt wegen eines Softwarefehlers bei der Abgasreinigung von etwa 8000 Kraftfahrzeugen ein Bußgeld von 8,5 Millionen Euro (25. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission soll gegen ein Urteil des Gerichts (der Europäischen Union) über die Abmilderung von Grenzwerten bei neuen Abgastest, durch das Verbraucher zu Gunsten der Industrie geschädigt werden, ein Rechtsmittel eingelegt werden (21. Februar 2019).
Auf der Suche nach günstigeren Lebensbedingungen wollen in Deutschland 30 Prozent der Befragten mit 60 Jahren in Rente gehen und 26 Prozent mit 63, wobei die Leistungen der Sozialversicherungsträger möglichst hoch sein sollen, weil Nehmen seliger als Geben ist (25. Februar 2019).
2019-02-26 -Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die vorläufige Amtsenthebung des Präsidenten der Zentralbank Lettlands wegen Fehlens von Beweisen für die behauptete schwere Verfehlung nichtig (C-202/2018 26. Februar 2019, C-238/2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf das Fleisch rituell ohne vorherige Betäubung geschlachteter Tiere nicht das europäische Bio-Logo tragen, weil die Schlachtmethode nicht die höchsten Tierschutzstandards erfüllt (C-497/2017 26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Einstufung der Steuerregelung vierer Berufsfußballvereine Spaniens als staatliche Beihilfe durch die Kommission der Europäischen Union rechtswidrig und nichtig, weil für die Begünstigung von Vereinen ohne Gewinnerzielungsabsicht gegenüber Sportaktiengesellschaften berücksichtigt werden muss, dass Sportaktiengesellschaften besondere Abzugsmöglichkeiten haben (T-679/2016 26. Februar 2019, T.679/2016, T-865/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac wegen tagespolitischen Aktivismus die Gemeinnützigkeit aberkannt, weil die von Attac geführte Kampagne keine gemeinnützige politische Bildungsarbeit ist (V R 60/2017 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat die Media-Saturn-Deutschland GmbH gegen den früheren Geschäftsführer Michael R keine Ansprüche wegen der Annahme von Bestechungsgeldern, weil nicht feststeht, dass er an Schmiergeldzahlungen beteiligt war (3 U 57/2017 26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss eine Kraftfahrzeugvollkaskoversicherung auch dann für einen Schaden einstehen, wenn der Sachverhalt nicht genau aufgeklärt werden kann, er aber nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall wie beispielsweise einem allein losfahrendes Automatikkraftfahrzeug beruhen kann (11 U 74/2017 11. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erhält ein Lokomotivführer nach einer Selbsttötung eines Menschen von der Haftpflichtversicherung des Getöteten auf Grund Vergleichs wegen seines bei der Tötung erlittenen Traumas 70000 Euro (um 26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Ausschüttung einer Investmentgesellschaft Luxemburgs mit variablem Grundkapital an eine Kapitalgesellschaft in Deutschland auch nach einem vorangegangenen Bondstripping steuerfrei, weil die Voraussetzungen des abkommensrechtlichen Schachtelprivilegs vorliegen (2 K 3874/2015 17. Dezember 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts darf das Bundesamt für Verfassungsschutz die Alternative für Deutschland nicht (länger) öffentlich als Prüffall bezeichnen, weil dadurch die Ausübung ihrer Tätigkeit als Partei erheblich behindert wird (26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist einunddreißigjähriger Angeklagter aus Ungarn wegen Bankraubs von knapp 39000 Euro zu drei Jahren Haft verurteilt (26. Februar 2019).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Klage der United Cabbies Group gegen die vorläufige Betriebsgenehmigung des Fahrdienstvermittlers Uber zurückgewiesen (26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der als früherer Finanzchef des Vatikans wirkende Kardinal George Pell wegen sexuellen Missbrauchs zweier dreizehnjähriger Jungen schuldig (26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands ist Schiedsrichter Oden Charles Mbaga aus Tansania wegen Annahme von Bestechungsgeldern lebenslang gesperrt und zu einer Zahlung von 200000 Franken verurteilt (um 26. Februar 2019).
2019-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die von der Regierung Portugals bei der Reprivatisierung der Luftfahrtgesellschaft TAP vorgesehenen Bedingungen mit Ausnahme der die Niederlassungsfreiheit wegen fehlender Erforderlichkeit verletzenden Verpflichtung, die nationale Operationsbasis zu erhalten und zu entwickeln, europarechtsgemäß (C-563/2017 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anlageberater einen Kunden auch dann über die wesentlichen Gefahren eines Investments aufklären, wenn der Kunde den Verkaufsprospekt zu dick und zu schwer zu dem Lesen findet (III ZR 498/2016 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt die Rücknahme eines Antrags auf internationalen Schutz unter Aufrechterhaltung eines Antrags auf Feststellung nationaler Abschiebungsverbote die Darlegung voraus, dass das aufrechterhaltene Abschiebungsschutzbegehren nicht auf Gründe gestützt wird, die dem internationalen Schutz (Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz) unterfallen (1 C 30/2017 26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Überlassung eines Unternehmenspersonenkraftwagens zu uneingeschränkter Privatnutzung ohne Selbstbeteiligung bei einem Minijobbeschäftigungsverhältnis unter Ehegatten fremdunüblich und deshalb steuerlich nicht anzuerkennen (X R 44/2017 10. Oktober 2018, X R 45/2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist ein monatlicher Grundpreis von 8,99 Euro mit Kosten von 1,50 Euro für eine beleghafte Überweisung in dem Rahmen eines Basiskotos unangemessen hoch und damit unwirksam (19 U 104/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte Computer Bild einen Text über DVB-T2-Receiver in HD Qualität mit einem Foto Jan Böhmermanns trotz dessen fehlender Zustimmung bebildern (15 U 46/2018 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist der achtzehnjährige Matyn K. aus Bulgarien wegen Ermordung seiner früheren Freundin Iuliana zu 114 Monaten Jugendstrafe verurteilt (27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind der Bordellbetreiber Jürgen Rudloff wegen Beihilfe zu Zuhälterei und zu schwerem Menschenhandel zu fünf Jahren Haft, sein Marketingleiter Michael Beretin zu 39 Monaten Haft und sein früherer Steuerberater zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (27. Februar 2019).
Nach einer Mitteilung des Bundeskartellamts Deutschlands haben sich der Deutsche Olympische Sportbund und das Internationale Olympische Komitee zu einer Öffnung der Werbebeschränkungen in der Regel 40 Nr. 3 der olympischen Charta verpflichtet, so dass künftig beispielsweise viele bislang geschützte olympische Begriffe und bestimmte Wettkampfbilder verwendet und Social Media freier genutzt werden dürfen (27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf Laudamotion (Ryanair) keine Check-in-Gebühr von 55 Euro für einen Flug verlangen (27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Bauarbeiter wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Körperverletzung zu 1000 Euro Geldstrafe und 3370 Euro Schadensersatz verurteilt (27. Februar 2019).
In Seefeld in Tirol werden bei der laufenden Weltmeisterschaft in dem nordischen Skilauf Sportler aus Österreich, Estland und Kasachstan wegen Dopings mit Eigenblut verhaftet (27. Februar 2019).
2019-02-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich wegen der unmenschlichen Behandlung eines minderjährigen Flüchtlings aus Afghanistan in dem Lager Dschungel von Calais dessen Menschenrechte verletzt (12267/2016 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Eisenbahnbundesamt über die Forderung des Landkreises Sonneberg und Thüringens auf Vergrößerung des Rettungsplatzes an dem Notausgang 8 des Eisenbahntunnels Blessberg der Strecke von Ebensfeld nach Erfurt unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu entscheiden (3 A 1/2018 28. Februar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Jugendämter selbständigen Tagesmüttern und Tagesvätern die Hälfte ihrer Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche Krankenversicherung und Pflegeversicherung erstatten und dürfen sie nicht um Aufwendungen für Beitragsanteile kürzen, die rechnerisch auf die in dem Rahmen der Beitragsbemessung angerechneten Einnahmen ihres Ehepartners oder Lebenspartners zurückzuführen sind (5 C 1/2018 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Betroffene Ansprüche auf Widerruf und Richtigstellungen von Äußerungen in einem Bericht des Bundesrechnungshofs vor den Verwaltungsgerichten geltend machen (6 C 1/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen in dem Rahmen berufsbezogener Prüfungen Sanktionen vorsehende landesrechtliche Vorschriften gemäß Art. 12 I GG strengen Anforderungen an Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit, weshalb ein Bescheid eines Justizprüfungsamts aufgehoben wurde, mit dem die zu der ersten juristischen Prüfung gehörende staatliche Pflichtfachprüfung als nicht bestanden erklärt worden war, weil der Prüfling nach einer Pause verspätet zu einer mündlichen Prüfung zurückgekehrt war (6 C 3/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Sergej Kisseljow wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 27 Monaten Haft verurteilt (28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich erfordert die Anerkennung einer Gesundheitsschädigung als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung zwingend, dass die Schädigung nachweislich durch den Arbeitsunfall verursacht wurde (3 U 70/2016 5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist, wenn ein Schüler für die Erledigung seiner Hausaufgaben einen Rechner benötigt, vorrangig die Schule dafür zuständig und nicht das entsprechende Jobcenter (185 AS 11618/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Baden-Württembergs muss der frühere Landesvorsitzende der Jungsozialisten Baden-Württembergs Leon Hahn wegen zweckwidriger Verwendung einer Mitgliederliste für die innerparteiliche Meinungsbildung 2500 Euro Bußgeld zahlen (28. Februar 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Übernahme Time Warners durch AT & T rechtmäßig (26. Februar 2019).
2019-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsgerichtlich nicht zu beanstanden, wenn ein auf § 359 Nr. 6 StPO gestützter Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens abgelehnt wird, weil vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eine gütliche Einigung erzielt wurde, wobei eine gütliche Einigung keine Feststellung eines Konventionsverstoßes enthält und dieser Feststellung auch nicht gleichzustellen ist, selbst wenn sie unter Hinweis auf eine vorangegangene Verurteilung der Bundesrepublik Deutschland in einem vergleichbaren Fall durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte angeregt wurde (2 BvR 2136/2017 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines vierundzwanzigjährigen Angeklagten wegen Diebstahls, Mordes in Tateinheit mit zweifachem versuchtem Mord und zweifacher gefährlicher Körperverletzung durch das Landgericht Hamburg rechtmäßig und die Revision als unbegründet verworfen (4 StR 345/20^18 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Bundesministerium der Verteidigung einem Presseverlag Zugang zu Unterlagen gewähren, die den früheren Bundeswehrsoldaten Uwe Mundlos betreffen und in den Personalakten anderer früherer Soldaten enthalten sind, wobei etwa enthaltene personenbezogene Daten der anderen Soldaten zu schwärzen sind (7 C 20/2017 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Generalbundesanwalt bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands keinen Informationszugang zu Unterlagen in einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gewähren, weil dafür der Anwendungsbereich des Informationsfreiheitsgesetzes nicht eröffnet ist (7 C 23/2017 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine über drei Prozent liegende jährliche Rentenerhöhung oder Anwartschaftserhöhung bei der Prüfung einer Überversorgung beachtlich sein (VIII R 6/2015 31. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Richter nicht befangen, der seiner Ehefrau einen Rechtsanwalt empfiehlt, wenn der Rechtsanwalt in einem Rechtsstreit vor der Kammer auftritt, in welcher der Richter Beisitzer ist (20 U 66/2017 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln mindern zu der Bestreitung des allgemeinen Lebensunterhalts erhaltene Stipendienzahlungen nicht die Werbungskosten für eine Zweitausbildung (1 K 1246/2016 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen sind die beiden Betreiber eines mehr als acht Meter hohen Sprungturms auf dem Hoherodskopf in dem Vogelsberg in Hessen, von dem in dem Ende des August 2015 ein zwölfjähriges Mädchen in den Tod stürzte, von einem Straftatbestand freigesprochen (28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach darf die Stadt Ansbach einem Zirkus nicht wegen Dressuren mit Nashörnern, Löwen, Tigern und Elefanten den Auftritt auf dem Festplatz verweigern (4 E 99277/2019 27. Februar 2019).
Entsprechend einer Anregung des Verwaltungsgerichts München sind in Eichstätt Frauenparkplätze nun nicht mehr blau ausgeschildert, sondern pink.
Der Landtag Thüringens erhebt den Weltkindertag an dem 20. Oktober 2019 zu einem arbeitsfreien gesetzlichen Feiertag (28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Magier Jan Rouven (Der Mann mit den sieben Leben) aus Kerpen wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornografie zu 20 Jahren Haft und 500000 Dollar Geldstrafe verurteilt (28. Februar 2019).
2019-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem formularmäßigen Wohnraummietvertrag gesondert ausgewiesene Verwaltungskostenpauschale eine zu dem Nachteil des Mieters von § 556 I BGB abweichende und damit gemäß § 556 IV BGB unwirksame Vereinbarung, sofern aus dem Mietvertrag nicht eindeutig hervorgeht, dass es sich bei dieser Pauschale um einen Teil der Grundmiete (Nettomiete) handelt (VIII ZR 254/2017 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vollstreckung von ersatzweise angeordneter Ordnungshaft durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners nicht gehindert (I ZB 72/2017 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein zu dem Pflichtverteidiger bestellter Rechtsanwalt vor Abschluss einer Vergütungsvereinbarung dem Beschuldigten einen eindeutigen Hinweis erteilen, dass er auch ohne den Abschluss der Honorarvereinbarung zu weiterer Verteidigung verpflichtet ist (IX ZR 216/2017 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt die Zurückweisung einer beantragten Zeugenvernehmung wegen Ungeeignetheit des Beweismittels nur ausnahmsweise in Betracht, wenn es völlig ausgeschlossen erscheint, dass diese Vernehmung sachdienliche Erkenntnisse erbringen kann (XII ZR 99/2017 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Beschwer des Beklagten, der sich gegen die gerichtliche Feststellung des Bestehens eines Sondernutzungsrechts eines anderen Wohnungseigentümers wendet, nach der Wertminderung, die seine Wohneinheit erführe, wenn es bei dem Urteil bliebe, während sich die Beschwer des Klägers, dessen Klage auf Feststellung des Bestehens bzw. auf Einräumung eines Sondernutzungsrechts abgewiesen wird, nach der Wertsteigerung richtet, die sein Wohnungseigentum bei Stattgabe der Klage erführe (V ZR 328/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der steuerliche Berater gegenüber seinem Mandanten pflichtwidrig, wenn er diesen zu einem Vertragsschluss mit einem Dritten veranlasst, ohne zu offenbaren, dass mit einem solchen Vertragsschluss wirtschaftliche Vorteile für ihn verbunden sind (IX ZR 176/2016 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einem Rechtsstreit geschiedener Ehegatten um den Zugewinnausgleich die Fortführung schwebender Vergleichsverhandlungen verweigern wollende Schuldner diese Verweigerung wegen der verjährungsrechtlichen Bedeutung für die Durchsetzbarkeit der geltend gemachten Ansprüche durch ein klares und eindeutiges Verhalten erklären (XII ZR 116/2017 5. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Annahme eines drohenden bedeutenden Sachschadens gemäß § 315b I StGB wesentlich auf das zu erwartende Schadensbild abzustellen, das mit dem entstandenen Schaden nicht identisch sein muss (4 StR 505/2018 5. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in § 261 IX 3 StGB geregelte tatbestandsbezogene Rückausnahme von der Straflosigkeit der Selbstgeldwäsche verfassungsgemäß (5 StR 234/2018 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer, der nach § 14 I 2 und II NachbG Hessen einen Anspruch auf Errichtung der ortsüblichen Einfriedung auf der Grenze hat, von dem Grundstücksnachbarn die Beseitigung einer bereits vorhandenen Einfriedung verlangen, wenn und soweit dies zu der Erfüllung seines gesetzlichen Einfriedungsanspruchs erforderlich ist (V ZR 302/2017 21. September 2018).
*Entgeltgestaltung, hg. v. Salamon, E., 2019
*Stiftungsrecht, hg. v. Richter, Andreas, 2019
*Handbuch Kreditrecht, hg. v. Reifner, U. u. a., 2. A. 2019
*Versicherungsvertragsgesetz, hg. v. Langheid, Theo/Rixecker, Roland, 6. A. 2019
*Kollmer/Wiebauer/Schucht, Arbeitsstättenverordnung, 4. A. 2019
*Karlsruher Kommentar zur Strafprozessordnung, 8. A. 2019
*Güllemann, Dirk, Internationales Vertragsrecht, 3. A. 2018
2019-03-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hängt die Anwendung der Gerichtsstandsklausel in dem Rahmen einer auf Art. 102 AEUV gestützten Schadensersatzklage eines Händlers gegen seinen Lieferanten nicht von der vorherigen Feststellung eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht durch eine nationale Behörde oder eine europäische Behörde ab (C-595/2017 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist unter bestimmten Voraussetzungen das Gericht des Wohnsitzes eines Anlegers für Ansprüche gegen eine Bank wegen mangelhafter Prospektangaben zuständig (C-304/2017 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Schadensersatzanspruch wegen Beitritts zu einer Fondsgesellschaft ein den Verjährungsbeginn auslösender Schaden zu bejahen, wenn Umstände gegeben sind, auf Grund derer der Kapitalanleger von seiner Anlageentscheidung nicht mehr Abstand nehmen kann, ohne gegebenenfalls nachteilige Folgen hinnehmen zu müssen (III ZR 628/2016 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine für alle Fallgestaltungen geltende Obergrenze, dass der Ersatz der für die häusliche Pflege anfallenden Kosten allgemein auf den Vielfaches der jeweiligen Heimunterbringungskosten beschränkt wäre, nicht (VI ZR 518/2016 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Tatrichter die Überzeugung von dem Vorliegen einer Zahlungsunfähigkeit auch auf der Grundlage wirtschaftskriminalistischer Beweisanzeichen bilden und muss bei der stichtagsbezogenen Gegenüberstellung eine Prognose erstellt werden, ob innerhalb einer Frist von drei Wochen mit der Wiederherstellung der Zahlungsfähigkeit sicher zu rechnen ist (1 StR 605/2016 10. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 20 S. 1 KHG die Anwendung der Regelung des § 17 I 5 KHG auf öffentlich nicht geförderte Privatkliniken (ohne Versorgungsauftrag) nicht aus, weil beide Vorschriften unterschiedliche Regelungsgegenstände haben (III ZR 195/2017 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt es bei einer Entgelterhöhung für das Entstehen einer betrieblichen Übung in Bezug auf einen übertariflichen Vergütungsanteil nur darauf an, wie die Arbeitnehmer das Verhalten des Arbeitgebers nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung aller Begleitumstände verstehen mussten und durften (5 AZR 439/2017 19. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist § 17 VersAusglG möglicherweise verfassungswidrig, worüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll (10 UF 178/2017 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg erfüllt das Auftauen eingefrorener 2-PN-Zellen zwecks Herbeiführung einer Schwangerschaft nicht den objektiven Tatbestand des § 1 I Nr. 2 ESchG (16 Ns 202 Js 143548/2014 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Luftfahrtunternehmen, das seine gesetzliche Pflicht zu der rechtzeitigen Beförderung durch eine Flugannullierung verletzt hat, dem Fluggast auch die zu der Durchsetzung seiner Ansprüche entstandenen Rechtsanwaltskosten ersetzen (2-24 S 340/2017 6. September 2018).
2019-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer einheitlichen Buchung mehrerer Flüge ohne nennenswerten Aufenthalt nach einer Teilstrecke der Gerichtsstand des Erfüllungsorts für einen Ausgleichsanspruch wegen Annullierung, großer Verspätung oder Beförderungsverweigerung an dem Abflugort des ersten Fluges und an dem Ankunftsort des letzten Fluges begründet (XZR 80/2015 11. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht der Freizeitausgleichsanspruch eines Betriebsratsmitglieds in dem zeitlichen Umfang, in dem das Betriebsratsmitglied Betriebstätigkeiten außerhalb der Arbeitszeit wahrgenommen hat (7 AZR 829/2016 26. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es für die Wirksamkeit der Ausschlagungserklärung erforderlich, dass der gesetzliche Vertreter von der wirksamen Genehmigung Gebrauch macht (21 W 56/2018 14. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird auch der auf § 110 I HGB gestützte Anspruch eines Publikumskommanditisten gegen die Fondsgesellschaft auf Erstattung einer Zahlung an eine Gesellschaftsgläubigerin in der Liquidation der Gesellschaft zu einem unselbständigen Posten der Auseinandersetzungsrechnung (11 U 35/2018 30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine vertragliche Unterlassungsvereinbarung, nach welcher der Schuldner die Gelegenheit erhält, die gegen die Vereinbarung verstoßenden Erzeugnisse bis zu einen bestimmten Zeitpunkt abzuverkaufen, dahin auszulegen, dass er zu einem Rückruf in der Folgezeit nicht verpflichtet ist (6 U 34/2018 12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland unterliegt bei einer Fahrerlaubnisentziehungsverfügung nach dem 14. August 2017 das Ergebnis einer zuvor ohne richterliche Anordnung entnommenen Blutprobe bei Vorliegen der tatbestandlichen Voraussetzungen der neugefassten Vorschriften keinem Verwertungsverbot (1 D 317/2018 4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss, wer längere Zeit nicht mehr in seinem Beruf gearbeitet hat wie beispielsweise ein Informatikkaufmann während neuner Jahre damit rechnen, dass er bei der Berechnung des Arbeitslosengelds wie eine ungelernte Kraft behandelt wird (9 AL 50/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die in dem Steuerstrafverfahren gegen Uli Hoeneß auf Bewährung ausgesetzte Reststrafe nach der Ende Januar 2019 abgelaufenen Bewährungszeit von drei Jahren erlassen (1. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Politiker Harald Dobernig (FPÖ) wegen Untreue durch von dem Land Kärnten bezahlte Wahlkampfgeschenke zu einem Monat bedingter Haft verurteilt (1. März 2019)..
In dem Jahre 2018 gab es auf der Welt 372 größere zwischenmenschliche Konflikte, von denen 213 mit Gewalt ausgetragen wurden (1. März 2019).
2019-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein Leasingnehmer unter Umständen gemäß § 182 BGB die Zustimmung des Eigentümers, wenn er von einem Schädiger fiktive Herstellungskosten ersetzt verlangen will (VI ZR 481/2017 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können für den Erwerb eines Nießbrauchsrechts an landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Grundstücken die erbschaftsteuerlichen Begünstigungen für Betriebsvermögen wie Verschonungsabschlag und Freibetrag nicht beansprucht werden (3 K 3014/2916 Erb 19. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss eine siebenunddreißigjährige Frau 74000 Euro zurückzahlen, weil der fünfundsiebzigjährige Kläger an Hand der Korrespondenz nachweisen konnte, dass das Geld als Darlehen gegeben wurde, während bei weiteren Beträgen mangels eines solchen Nachweises von Schenkungen auszugehen war (19 O 224/2017 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Verein Freunde der Kaderschmiede – Kultur im Kiez e. V. einen in Zusammenhang mit der Räumung von ihm genutzter Räumlichkeiten stehenden Polizeieinsatz des Jahres 2019 mangels Wiederholungsgefahr und damit Feststellungsinteresses nicht mehr verwaltungsgerichtlich überprüfen lassen (1 K 441/2016 1. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist ein Schulträger nicht zuständig für die Errichtung von Sonderausstattungen auf Grund individueller Hilfsbedürftigkeit einzelner Lehrer, so dass die Stadt Walldürn wegen der Kosten der Errichtung eines Aufzugs für einen in einer städtischen Schule tätigen schwer behinderten Lehrer weitere Erstattungsansprüche gegen das Land Baden-Württemberg hat (12 K 6942/2017 21. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sieben Angeklagte aus Russland, Bosnien, Deutschland und Österreich wegen schweren Raubes, versuchter Erpressung, Raufhandels und Suchtgifthandels zu Haft zwischen 9 Jahren und 30 Monaten verurteilt (um 5. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans wird Carlos Ghosn (Nissan) nach drei Monaten gegen eine Kaution von rund 7,9 Millionen Euro aus der Untersuchungshaft entlassen (5. März 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Kraftfahrzeugzulieferer Autoliv aus Schweden und TRW aus den Vereinigten Staaten von Amerika (ZF)wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Airbags und Sicherheitsgurten zwischen 2007 und 2011rund 368 Euro Geldbuße zahlen (um 5. März 2019).
Das Modeunternehmen Vidrea Deutschland GmbH stellt bei dem Amtsgericht Hechingen einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (1. März 2019).
Kinkel Klaus (FDP), früherer Justizminister und Außenminister Deutschlands, (Metzingen 17. 12. 1936-Sankt Augustin 04. 03. 2019).
2019-03-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage der Palästinenserorganisation Hamas gegen ihre Einstufung als Terrorgruppe in Europa abgewiesen, weil die Mitgliedstaaten der Europäischen Union in einer Entscheidung des Jahres 2015 die Einstufung ausreichend begründet haben (T-289/2015 6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfolgt die Besteuerung der Privatnutzung von Taxen (und ähnlicher Fahrzeuggruppen mit Sonderpreislisten und Sonderrabatten) auf der Grundlage des allgemeinen Listenpreises, nicht aber nach besonderen Herstellerpreislisten für Taxen und Mietwagen (III R 13/2016 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind aus wechselseitig gewährten Darlehen innerhalb eines Cashpools entstehende Sollzinsen und Habenzinsen bei der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung der Schuldzinsen in begrenztem Umfang miteinander verrechenbar (III R 37/2017 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann Amazon verlangen, dass Drittanbieter auf amazon.de ihre Erzeugnisse nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne klar und eindeutig kenntlich zu machen, dass die Testenden einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben (6 W 9/2019 22. Februar 2019).
Nach einer vorläufigen Hinweisbeurteilung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein von dem Abgasskandal betroffener Kraftfahrzeugkäufer von der Volkswagen AG als der Herstellerin des Kraftfahrzeugs wegen vorsätzlicher, sittenwidriger Schädigung Schadensersatz in Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs verlangen (13 U 142/2018 5. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat sich die Robert Bosch GmbH auf Grund ihres Zeugnisverweigerungsrechts rechtmäßig geweigert, in dem Verfahren vor dem Landgericht Stuttgart (elektronische) Dokumente zu dem Dieselabgasskandal vorzulegen (1 W 41/2018 1. März 2019, 1 W 42/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Windparkregelungen des regionalen Raumordnungsprogramms der Region Hannover wegen mehrerer Planungsfehler unwirksam (12 KN 202/2017 5. März 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Tonerpartikel und Laserdruckemissionen in einem Kopierraum gesundheitsschädlich sein, doch muss die Gesundheitsschädigung in dem Einzelfall z. B. durch einen Inhalationstest nachgewiesen werden (6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Aleksandr T. wegen Totschlags in Tateinheit mit versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung an einem Obdachlosen in dem Schnellbahnhof Berlin-Schöneweide durch Übergießen zweier Männer mit Benzin und Anzünden zu acht Jahren Haft verurteilt (530 Ks 18/2018 5. März 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Sammelklage von mehr als 4000 Klägern gegen den Pharmahersteller Merck als unbegründet abgewiesen, weil Merck ausreichend über die neue Zusammensetzung eines Schilddrüsenmedikaments unterrichtet hat ( 5. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der wegen Bestechlichkeit und Veruntreuung zu 15 Jahren Haft verurteilte frühere Präsident Lee Myung-bak wegen seines schlechten Gesundheitszustands gegen Kaution aus der Haft entlassen (6. März 2017).
2019-03-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Behörde für Lebensmittelsicherheit der Europäischen Union Interessenten wie etwa vier Abgeordneten Zugang zu bislang nicht veröffentlichten Glyphosatrisikostudien gewähren, weil bisherige ablehnende Entscheidungen der Behörde nichtig sind (T-776/2014 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Verwendung der Bezeichnungen olympiaverdächtig und olympiareif in dem geschäftlichen Verkehr für die Bewerbung von Sportbekleidung nicht das Olympiaschutzgesetz, so dass in dem entschiedenen Fall die Revision des Deutschen olympischen Sportbunds zurückgewiesen ist (, wobei auch die in der angegriffenen Werbung abgebildete Medaille in der Hand eines Sportlers nicht als solche ein olympisches Motiv ist) (I ZR 225/2017 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Paul Otto Faßbender (Arag-Versicherung) dazu verurteilt, seiner jüngeren Schwester Petra als Ausgleich für die Unternehmensanteile des Familienzweigs 3,5 Millionen Euro und zusätzlich Zinsen zu zahlen(I-7 U 67/2017).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz spricht, wenn nach der Sanierung einer Abwasserleitung die Belastung eines benachbarten Brunnens mit Fäkalbakterien in nahem zeitlichem Zusammenhang zurückgeht, der Beweis des ersten Anscheins dafür, dass Schadstellen in der Abwasserleitung die Ursache für die Verschmutzung waren, so dass der verklagte Abwasserzweckverband sich mit dem Geschädigten inzwischen verglich (1 U 729/2015 17. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind zwei Pressefotografen wegen falscher Beschuldigungen des Musikers Herbert Grönemeyer an dem Flughafen Köln/Bonn zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg sind vier Angeklagte wegen des Betriebs der Kinderpornografieplattform Elysium zu Haft zwischen 117 Monaten und 36 Monaten verurteilt (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Grundsteuererhöhung für Flensburg in dem Jahre 2017 rechtmäßig und die dagegen gerichtete Musterklage des Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümervereins Flensburg abgewiesen (4 A 612/2017 6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle sind nach dem Tode eines Neunzehnjährigen bei einer Sprengung eines Fahrscheinautomaten zwei überlebende Mittäter zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und zu einer Drogentherapie sowie zu einer zur Bewährung ausgesetzten Jugendstrafe von zwei Jahren und Bewährungsauflagen verurteilt (5. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Erzbischof Philippe Barbarin von Lyon wegen Vertuschung von Vorwürfen des sexuellen Missbrauchs Jugendlicher zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der frühere Verfassungsrichter Alparslan Altan wegen Mitgliedschaft in einer verbotenen Organisation zu 135 Monaten Haft verurteilt (6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Eltern das Sperma ihres bei einem Skiunfall tödlich verunglückten einundzwanzigjährigen Sohnes verwahren und für eine künstliche Befruchtung nutzen lassen (um 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika besteht keine sachliche Grundlage für ein Strafverfahren gegen das Unternehmen Uber wegen des Todes einer eine mehrspurige Straße in Tempe in Arizona überquerenden und von einem computergesteuerten Kraftfahrzeug mit tödlichen Folgen erfassten Frau (um 6. März 2019).
2019-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des Musikkonzerns Sony zurückgewiesen und ein Urteil des Oberlandesgerichts München von März 2018 in Rechtskraft erwachsen, in dem Unterlassungsansprüche gegen eine von Tobias McFadden angestrebte unverschlüsselte Nutzung eines offenen WLAN in Deutschland abgewiesen worden waren (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Kindesmissbrauchsfall wie beispielsweise in Staufen die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, so dass der Gefährdung eines Kindes unter Umständen auch durch mildere Mittel als die Wegnahme aus der Familie durch das Jugendamt verhindert werden kann (XII ZB 408/2018 6. Februar 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Wahleinsprüche einer Klägerin gegen den ersten Wahlgang und den zweiten Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl in Freiburg im Breisgau abgewiesen und der Antrag auf Zulassung eines Rechtsmittels zurückgewiesen (1 S 91/2019 5. März 2019, 1 S 92/2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist der siebenundfünfzigjährige Schlosser Klaus O. wegen schwerer Körperverletzung und Mordversuchs an Arbeitskollegen durch Vergiften von Pausenbroten und Getränken mit Bleiacetat und Quecksilber zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf sich der Bezahlsender Sky Deutschland in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht das Recht einräumen, das vereinbarte Programmangebot beliebig zu ändern und dabei einzuschränken, so dass entsprechende allgemeine Geschäftsbedingungen unwirksam sind (12 O 1982/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist der frühere Landtagspräsident des Saarlands Klaus Meiser (CDU) wegen Vorteilsgewährung und Untreue zu Haft von 22 Monaten verurteilt, deren Vollstreckung gegen Zahlung von 60000 Euro zu einer Bewährung ausgesetzt ist (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der Altersentlastungsbetrag in dem Rahmen der Verlustfeststellung auch dann zu berücksichtigen, wenn sich hierdurch ein nicht ausgeglichener Verlust weiter erhöht (10 K 1730/2017 12. Dezember 2018).
Nach einer Vereinbarung mit der Börsenaufsicht SEC und dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt das Telekommunikationsunternehmen MTS Russlands wegen Schmiergeldzahlungen an einen Behördenmitarbeiter in Usbekistan in Höhe von mindestens 420 Millionen Dollar 850 Millionen Dollar (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die Beschwerde Paolo Guerreros aus Peru gegen seine Verurteilung zu einer Sperre wegen Dopings bis April 2019 abgewiesen (um 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind fast fünf Jahre nach einem Anschlag auf das jüdische Museum in Brüssel mit vier Toten zwei Angeklagte schuldig gesprochen (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Schauspielerin Stormy Daniels alias Stephanie Clifford gegen Präsident Donald Trump auf Ungültigerklärung einer Vereinbarung, dass sie nicht öffentlich über eine angebliche Affäre mit dem Präsidenten sprechen dürfe, abgewiesen (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Manafort, der frühere Wahlkampfmanager Donald Trumps, zu 47 Monaten Haft verurteilt (7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage der Volksgruppen der Herero und der Nama gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen den Völkermords in dem heutigen Namibia auf Grund der Immunität Deutschlands gegen derartige Klagen abgewiesen (6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands Fifa ist der Präsident des Fußballverbands der Cook-Inseln Lee Harmon wegen des rechtswidrigen Weiterverkaufs von Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschaft 2018 in Russland für drei Monate gesperrt und zu einer Zahlung von 20000 Franken verurteilt (um 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion muss Trainer Diego Simeone von Atlético Madrid wegen einer unsportlichen Geste in dem Spiel gegen Juventus Turin 20000 Euro zahlen (um 7. März 2019).
2019-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehen, wenn der Versicherungsvertreter dynamische Lebensversicherungen vermittelt, bei denen sich die Versicherungssumme nach dem Inhalt des Versicherungsvertrags in regelmäßigen Zeitabständen erhöht, wenn der Versicherungsnehmer nicht widerspricht, die Erhöhungen auf die Vermittlungstätigkeit bei Abschluss des Versicherungsvertrags zurück und sind gemäß § 92 II, III 1, § 87 I 1 HGB in dem Zweifelsfall provisionspflichtig (VII ZR 69/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Urkundenverlesung nicht in Abwesenheit des zuvor wegen einer Zeugenvernehmung aus dem Verhandlungsort entfernten Angeklagten erfolgen, auch wenn sie in einem sachlichen Zusammenhang mit der Zeugenvernehmung steht (2 StR 250/2018 11. Dezember 2018).Angeklagten er
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Besteller, der den Mangel nicht beseitigen lässt, seinen Schaden nicht nach den fiktiven Mängelbeseitigungskosten bemessen (VII ZR 71/2015 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst, wenn die Parteien in einem schriftlichen Darlehensvertrag eine Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten in Zusammenhang mit dem Darlehensverhältnis geschlossen haben, die Gerichtsstandsvereinbarung regelmäßig auch Rechtsstreitigkeiten, die aus einer in Anschluss an eine Kündigung des Darlehensvertrags mündlich vereinbarten Fortsetzung des Darlehensverhältnisse zu unveränderten Bedingungen entspringen (IX ZR 22/2018 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer in dem Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger inzident zu prüfen, so dass die vorherige Durchführung eines zulässigen Anerkennungsverfahrens von den Beteiligten insoweit nicht verlangt werden kann (XII ZB 217/2017 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rücknahme einer wirksam eingelegten Beschwerde klar und unzweideutig, aber nicht ausdrücklich erfolgen (XII ZB 243/2018 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der einen falsch adressierten fristgebundenen Schriftsatz unterzeichnende und nach Bemerken seines Irrtums einen korrigierten Schriftsatz unterzeichnende Rechtsanwalt regelmäßig seiner Sorgfaltspflicht, wenn er eine sonst zuverlässige Kanzleikraft anweist, den korrigierten Schriftsatz zu versenden, ohne dass er zusätzlich zu der Vernichtung des fehlerhaften Schriftsatzes anweisen muss (V ZB 259/2017 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entfällt für die Klage aus § 767 ZPO das Rechtsschutzbedürfnis, sobald die Zwangsvollstreckung beendet ist und der Titelgläubiger vollständige Befriedigung erhalten hat, wobei zu Unrecht Erlangtes von dem Titelschuldner in dem Wege der verlängerten Vollstreckungsabwehrklage aus Bereicherungsrecht zurückverlangt werden kann (5 AZR 538/2017 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Überstellungsfrist von sechs Monaten gemäß Art. 29 I Dublin III-Verordnung durch eine vor ihrem Ablauf verfügte Aussetzung der Vollziehung der Abschiebungsanordnung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (§ 80 IV VwGO) jedenfalls dann unterbrochen, wenn diese aus sachlich vertretbaren Erwägungen erfolgt (1 C 16/2018 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei der Anrechnung anderweitigen Verdienstes auf die Vergütung wegen Annahmeverzugs nach § 11 Nr. 1 KSchG grundsätzlich die zu der Erzielung des anderweitigen Verdienstes erforderlichen Aufwendungen von diesem abgezogen werden, wobei nicht berücksichtigungsfähig Aufwendungen sind, welche die Qualifikation erhöhen, ohne dass hierfür ein Bedarf hinsichtlich der Ausübung der geschuldeten Tätigkeit besteht (5 AZR 376/2017 2. Oktober 2018).
*Winkler, K., Beurkundungsgesetz, 19. A. 2019
*Roth/Holtz/Klose, Strategie und Taktik im Erbrecht, 2. A. 2019
*Zivilprozessordnung, hg. v. Thomas/Putzo, 40. A. 2019
*Münchener Anwaltshandbuch Insolvenz und Sanierung, hg. v. Nerlich, Jörg/Kreplin, Georg, 3. A: 2019
*Häuselmann, Holger, Investmentanteile, 2019
2019-03-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Kind körperlich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union anwesend gewesen sein, damit angenommen werden kann, dass es in diesem Mitgliedstaat seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (C-393/2018 PU DU/XB 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der bei Durchführung des Umgangs entsprechend einer ausdrücklichen familiengerichtlichen Anordnung anwesende Umgangspfleger hierfür eine Vergütung beanspruchen (XII ZB 135/2018 31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein erst vierjähriges Kind in einem Umgangsrechtsverfahren grundsätzlich von dem Gericht persönlich anzuhören, sofern nicht die Anhörung zu einer erheblichen Beeinträchtigung seiner körperlichen oder seelischen Gesundheit führen würde (XII ZB 411/2018 31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Titelgläubiger nach Abtretung der Grundschuld aus der Unterwerfungserklärung des Schuldners gegen diesen vollstrecken, wenn der Zessionar, der ihn materiellrechtlich zu der Einziehung der Grundschuld ermächtigt hat, nicht in den Sicherungsvertrag eingetreten ist, wobei sich der Titelgläubiger die Einwendungen und Einreden entgegenhalten lassen muss, die dem Schuldner aus dem Sicherungsvertrag zustehen (V ZR 115/2017 6. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt, wenn der Geschädigte oder der an seine Stelle getretene Zessionar nur die unbeglichene Rechnung über die Sachverständigenkosten vorlegt, ein einfaches bestreiten der Schadenshöhe durch den beklagten Schädiger oder Haftpflichtversicherer, wenn nicht der Geschädigte oder der Zessionar andere konkrete Anhaltspunkte für den erforderlichen Herstellungsaufwand unter Berücksichtigung der speziellen Situation des Geschädigten beibringt (VI ZR 171/2016 5. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn sich Miterben in dem Falle der Nachlassspaltung unter Einbeziehung aller personengleichen Erbengemeinschaften in einem einheitlichen Vorgang so auseinandersetzen, dass sie alle Nachlassgegenstände gleichzeitig vollständig unter sich verteilen, für die ertragsteuerliche Beurteilung, ob insgesamt eine neutrale Realteilung oder ob teilweise Anschaffungsvorgänge und Veräußerungsvorgänge anzunehmen sind, auf diesen Vorgang und auf den gesamten Nachlass abzustellen (IX R 1/2017 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin genügt, wenn das Grundbuchamt dem eingetragenen Eigentümer den Brief für eine Inhabergrundschuld (§ 1195 BGB) ausgehändigt hat, für deren Löschung die Löschungsbewilligung des eingetragenen Eigentümers mit der Vorlage eines von ihm erwirkten rechtskräftigen Ausschließungsbeschlusses, in dem der Brief für kraftlos erklärt wird (1 W 127/2018 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsenverbessert sich die Rechtslage eines Fahrradfahrers bei dem Wegfall eines Schutzstreifens nicht, sondern verschlechtert sich eher, weshalb eine Fahrradfahrer keine Klagebefugnis gegen die Einrichtung eines Schutzstreifens für Fahrradfahrer Hat (12 LC 150/2015 25. Juli 2018). (12 LC 150/2016 25. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen umfasst die selbständige Prüfung der Staatsangehörigkeitsbehörde nach § 6 S. 1 StAG, ob die nach deutschem Recht wirksame Annahme als Kind zu den Bedingungen einer Minderjährigenadoption ein in dem Zeitpunkt des Annahmeantrags noch nicht achtzehn Jahre altes Kind betrifft, notwendig auch die Klärung der Identität des angenommenen Kindes, wobei der Antragsteller Vornamen, Nachnamen, Geburtsnamen, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht und Abstammung angeben und beweisen muss, dass das Kind unter diesen Daten in seinem Heimatstaat registriert ist (19 A 2331/2017 19. November 2018).
2019-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erlischt der Anspruch eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung gegen eine Bank auf Rücküberweisung der nach dem Tod eines Versicherten überzahlten Rente nicht durch die Auflösung des Kontos des Rentenempfängers (GS 1/2018 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht für ein Kind des gleichgeschlechtlichen Lebensgefährten eines privat Krankenversicherten, das durch Samenspende mit Hilfe einer Leihmutter in den Vereinigten Staaten geboren wurde, kein Versicherungsschutz in der privaten Krankenversicherung des Versicherungsnehmer, weil dieser mit seinem Lebensgefährten weder verheiratet noch verpartnert war (U 178/2018 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist von einem Verzicht auf ein Vorfahrtsrecht nur auszugehen, wenn der Berechtigte seinen Verzichtswillen unmissverständlich zu dem Ausdruck bringt, wofür das bloße Halten an der Kreuzung nicht genügt, weshalb ein Miteinstehenmüssen unter dem Gesichtspunkt „halbe Vorfahrt“ nur dann in Betracht kommt, wenn der Zusammenstoß durch eine zu hohe Geschwindigkeit des Vorfahrtsberechtigten mitverursacht wurde (7 U 35/20188 23. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München lässt sich allein aus dem Umstand, dass der Erblasser neben einem eigenen Kind auch das Kind des zweiten Ehegatten zu dem Nacherben bestimmt hat, nicht der sichere Schluss auf eine Befreiung des zu dem Vorerben bestimmten anderen Ehegatten von den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen ziehen (31 Wx 39/2018 9. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist der vierunddreißigjährige, Feuer in einem Linienbus legende und zwölf Fahrgäste mit einem Messer teilweise schwer verletzende sowie nach dem Gutachten einer Gutachterin an paranoider Schizophrenie leidende Busattentäter von Lübeck von dem Vorwurf des versuchten Mordes freigesprochen und auf unbestimmte Zeit in eine Anstalt für forensische Psychiatrie eingewiesen (8. März 201).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen muss das Auswahlverfahren für das Amt des Präsidenten des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ohne Berücksichtigung der in dem September 2018 eingegangenen Bewerbung eines vorsitzenden Richters an dem Bundessozialgericht fortgeführt werden, weil es wegen Entscheidungsreife nach gerichtlichen Beanstandungen nicht abgebrochen werden hätte dürfen (12 L 2192/2018 5. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden hat eine Grundschülern kurdischer Herkunft keinen Anspruch gegen ds Kultusministerium Hessens auf Unterrichtung in dem Dialekt Kurmanci des Kurdischen, weil der herkunftssprachliche Unterricht an Grundschulen Hessens nach einer Änderung des Schulgesetzes Hessens ein Auslaufmodell ist (6 K 1560/2018 um 11. März 2018).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbszentrale Deutschlands darf der Elektrofahrzeughersteller Tesla ab dem 20. März 2019 für sein Model 3 nicht mehr mit Preisen und bzw. oder Raten „nach geschätzten Einsparungen“ werben, weil diese Werbung Verbraucher irreführt und die Preisangabenverordnung verletzt (um 11. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Kokainhandels in einem Umfang von 8,5 Kilogramm zu zehn Jahren Haft, seine aus Kolumbien kommende Partnerin wegen Kokainhandels in einem Umfang von 450 Gramm zu drei Jahren Haft verurteilt (um 11. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist die Menschenrechtlerin Sasrin Sotudeh zu sieben Jahren Haft verurteilt (um 11. März 2019).
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Weltbank muss Venezuela dem Unternehmen ConocoPhillips wegen der Verstaatlichung von Ölfeldern mehr als 8,7 Milliarden Dollar Schadensersatz leisten (8. März 2019).
2019-03-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen überlanger Dauer von Strafverfahren gegen Journalisten verurteilt und muss beispielsweise dem Verleger Ali Gürbüz eine Entschädigung von 3500 Euro zahlen (52497/2008 und andere um 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Menschen mit Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaats der Europäischen Union und eines anderen Staates die Staatsangehörigkeit des Mitgliedstaats und die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union verlieren, wenn eine echte Bindung zu dem Mitgliedstaat dauerhaft entfällt, doch ist wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eine Einzelfallprüfung der Verlustfolgen für den Betroffenen aus Sicht des unionsrechts erforderlich (C-221/2017 12. März 2019).
Nach einer die Rechtmäßigkeit der Vorentscheidung bezweifelnden Zwischenmitteilung des Bundesgerichtshofs bestehen keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen einen Arzt, der möglicherweise einen Demenzkranken zu lange an dem Leben erhalten hat (VI ZR 13/2018 um 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein fünfundfünfzigjähriger Angeklagter wegen Entführung einer Reinigungsfrau in Bad Krozingen in dem Januar 2003 und Tötung mit zahlreichen Messerstichen in einem Wald bei Ehrenkirchen zu lebenslanger Haft verurteilt (1 Ks 300 Js 26674/2018 11. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen sind sieben Angeklagte wegen einer Serie von Raubüberfällen auf Geldtransporter zu Haft bis zu 14 Jahren verurteilt, wobei bei zwei Angeklagten die anschließende Unterbringung in der Sicherungsverwahrung angeordnet wurde (11. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg ist ein einen Arzt erstechender Angeklagter nicht schuldfähig und wegen Wahnvorstellungen in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen (12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Klage des Bundes für Umwelt und Naturschutz gegen weitere Rodungsarbeiten in dem Hambacher Forst abgewiesen (12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verurteilung der früheren Abgeordneten der Grünen Sigrid Maurer wegen übler Nachrede gegenüber einem Wirt eines Lokals zu einer Geldstrafe von 3000 Euro und Schadensersatz von 4000 Euro aufgehoben und das Verfahren zu einer erneuten Verhandlung zurückverwiesen (12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Lehrer und Skitrainer wegen sexuellen Missbrauchs einer elfjährigen Schülerin bei Sportmassagen ab 1996 zu 30 Monaten Haft verurteilt, davon 20 Monate bedingt (um 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Freispruch eines Angeklagten von dem Vorwurf der Vergewaltigung einer Frau aus Peru in Ancona wegen angeblicher Unattraktivität des Opfers aufgehoben, so dass der Fall neu verhandelt werden muss (12. März 2019).
Das Unterhaus Großbritanniens lehnt mit 391 gegen 242 Stimmen einen weiteren Brexitvertrag der Premierministerin Theresa May ab (12. März 2019).
2019-03-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen Regelungen Österreichs über die Gewährung einer sechsten Urlaubswoche je Jahr nicht das Recht der Europäischen Union, weil sie nicht auf Grund der Staatsangehörigkeit diskriminieren (C-437/2017 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat von dem Arbeitgeber verlangen, über Arbeitsunfälle unterrichtet zu werden, die Beschäftigte eines anderen Unternehmens in Zusammenhang mit der Nutzung der betrieblichen Infrastruktur des Arbeitgebers erleiden, weil der Betriebsrat dadurch arbeitsschutzrelevante Erkenntnisse für die betriebszugehörigen Arbeitnehmer erlangen kann (1 ABR 48/2017 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt bei volljährigen, bereits einen ersten Abschluss in einem öffentlichrechtlich geordneten Ausbildungsgang erlangt habenden Kindern der Kindergeldanspruch voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung ist und die Ausbildung hauptsächliche Tätigkeit und nicht nur berufsbegleitende, in dem Verhältnis zu der Berufstätigkeit eher in dem Hintergrund stehende Weiterbildung ist (III R 26/2018 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger, der in so genannten Knock-Out-Zertifikate, die durch Erreichen der Knock-Out –Schwelle verfallen, investiert hat, den daraus resultierenden Verlust nach der seit 1. Januar 2009 unverändert geltenden Rechtslage in dem Rahmen seiner Einkünfte aus Kapitalvermögen abziehen (VIII R 37/2015 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird der Bezug von Arbeitslosengeld nach der Beschäftigung in einer Transfergesellschaft bei der Wartezeit für eine abschlagfreie Altersrente besonders langjährig Versicherter nicht angerechnet (10 K 2717/2017 G 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit von Änderungen durch die Gesetze zu effektiverer Überwachung gefährlicher Personen von dem 24. Juli 2017 und zu der Neuordnung des Polizeirechts Bayerns von dem 18. Mai 2018 abgewiesen, so dass das bestehende Recht vorerst unverändert weitergilt (15-VII-2018 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine genetische Mutter ihr durch eine Leihmutter beispielsweise in der Ukraine ausgetragenes Kind bereits dann adoptieren, wenn die Adoption gemäß § 1741 I 1 BGB dem Kindeswohl dient, ohne erforderlich zu sein (1 UF 71/2018 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss die Betreiberin eines Produktionsunternehmens die gewerbesteuerliche Hinzurechnung des Mietzinses für einen Messestand nicht hinnehmen, weil kein fiktives Anlagevermögen anzunehmen ist (10 K 2717/2017 G 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Pensionist nach Anbringung der Zeichen SS, SA, HH und 88 an seiner Wohnungstüre wegen Wiederbetätigung und Verhetzung zu fünfzehn Monaten bedingter Haft verurteilt (um 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Betreiber des Flughafens Charles de Gaulle in Paris nach dem teilweisen Einsturz eines Daches wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu 225000 Euro Geldstrafe verurteilt, drei Unternehmen zu bis zu 150000 Euro (13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Mehdi Nemmouche wegen Ermordung vierer Menschen in dem jüdischen Museum in Brüssel zu lebenslanger Haft verurteilt, Nacer Bendrer wegen Beihilfe zu fünfzehn Jahren Haft (13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paul Manafort wegen Verschwörung gegen die Vereinigten Staaten von Amerika und Versuchen der Beeinflussung von Zeugen zu zusätzlichen dreiundvierzig Monaten Haft verurteilt (13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Strafe des Kardinals George Pell wegen sexuellen Missbrauchs zweier Chorknaben auf sechs Jahre Haft festgesetzt (13. März 2019).
Nach zwei Flugzeugabstürzen ohne erkennbare Ursachen verbietet auch Präsident Donald Trump vorläufig den Betrieb von Flugzeugen des entsprechenden Types (13. März 2019).
Nach einem Bericht der Vereinten Nationen sind viele Menschen durch die Resistenz von Antibiotika, die Verplastikierung der Meere, die Zerstörung von Lebensräumen und die Luftverschmutzung zunehmend bedroht (13. März 2019).
2019-03-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Einkünfte aus dem Vermögen von in Frankreich wohnenden, in der Sozialversicherung der Schweiz versicherten Personen nicht Sozialbeiträgen unterworfen werden, die der Finanzierung von Leistungen der sozialen Sicherheit in Frankreich dienen wie etwa Beiträge für die nationale Solidaritätskasse für Eigenständigkeit (C-372/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Fahrschulunterricht für die Erlaubnisklassen B und C1 kein von der Mehrwertsteuer befreiter Schulunterricht und Hochschulunterricht, weil Schulunterricht und Hochschulunterricht durch die Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen gekennzeichnet sein muss (C-449/2017 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Aufenthaltserlaubnisse zu der Familienzusammenführung und die Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten, die auf der Grundlage gefälschter Dokumente gewährt wurden, auch dann entzogen werden, wenn ihre Inhaber von der Täuschung nichts wussten, doch muss vor der Entziehung der Aufenthaltserlaubnisse die individuelle Lage der betroffenen Familienangehörigen geprüft werden (C-557/2017 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn erst der Insolvenzverwalter einen Antrag auf Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach § 9 KSchG rechtshängig macht und das Gericht daraufhin das Arbeitsverhältnis auflöst, der Anspruch auf Abfindung nach § 10 KSchG eine Masseverbindlichkeit, die nach § 53 InsO vorweg zu berichtigen und damit wie geschuldet in voller Höhe zu erfüllen ist und zwar auch dann, wenn die der Auflösung zu Grunde liegende Kündigung noch von dem späteren Insolvenzschuldner erklärt wurde (6 AZR 4/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands vermittelt der Erwerb einer Vertriebskompetenz eines Arbeitnehmers in einer früheren Tätigkeit beispielsweise durch Küchengeräteverkauf allein noch keine einschlägige Berufserfahrung für eine Tätigkeit als Arbeitsvermittler, die in dem Entgeltsystem der Bundesagentur für Arbeit entgeltsteigernd zu berücksichtigen ist (6 AZR 171/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verurteilung eines früheren Mithäftlings Uli Hoeneß‘ wegen unbefugter Erhebung personenbezogener Daten in Bereicherungsabsicht mittels eines Fotografien ermöglichenden Kugelschreibers zu einer Haft von 14 Monaten durch das Landgericht Augsburg unter Zurückweisung der Berufung rechtskräftig (14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann sich ein Kraftfahrzeughändler, der bei einem Verkauf eines Kraftfahrzeugs nicht ausreichend deutlich macht, dass der Gebrauchtwagen von ihm in dem Auftrag eines Kunden verkauft wird, nicht auf einen vertraglich vereinbarten Ausschluss der Gewährleistung berufen, weil die Gewährleistung vertraglich nur bei einem Kauf eines Gebrauchtwagens von einer Privatperson ausgeschlossen werden kann (1 U 28/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württembergs wegen fehlender notwendiger Veröffentlichung der Begründung formell unwirksam (13 S 181/2018 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein über WhatsApp extrem gewaltverherrlichende und gewaltpornographische Videos unter seinen Mitschülern verbreitender Schüler zwei Wochen von dem Unterricht ausgeschlossen werden, so dass ein Eilantrag eines Schülers gegen einen solchen Unterrichtsausschluss abgewiesen ist (9 L 297/2019 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Präsidiums des Bundestags Deutschlands muss die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) aus Mecklenburg-Vorpommern wegen umstrittener Tätigkeit für Aserbeidschan und verspäteter Mitteilung von Einkünften 20000 Euro zahlen (14. März 2019).
2019-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Option zu einer Verlängerung eines Mietvertrags während der für das vermietete Grundstück bestehenden Zwangsverwaltung gegenüber dem Zwangsverwalter auszuüben und dabei nicht der Schriftform des § 550 S. 1 BGB bedürftig (XII ZR 78/2017 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht eine Abweichung eines Wahlvorschlags von den Empfehlungen des Deutschen Corporate Governance Kodexes die Wirksamkeit der Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds nicht angreifbar (II ZR 78/2017 9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch Schätzung zu ermittelnde kartellbedingte Mehrerlös an Hand unterschiedlicher geeigneter Methoden bestimmt werden, wobei das Urteil erkennen lassen muss, aus welchen Gründen sich der Tatrichter für eine von mehreren möglichen Schätzungsmethoden entschieden hat (KRB 51/2016 9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind Soufiane A., Emrah C. und Resul K. wegen gemeinschaftlicher Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland in Tateinheit mit Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat und anderer Straftaten zu Haft zwischen 36 und 46 Monaten verurteilt (14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Mitteilung einer Hausärztin ohne Benennung einer Diagnose oder von Symptomen der Erkrankung oder konkreter Vorkommnisse keine Tatsache gemäß § 11 II 1 FEV, welche die Anordnung eines ärztlichen Gutachtens begründet (11 CS 1897/2018 9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Hartz-IV-Empfänger keinen Anspruch auf Leistungen für den Erwerb von Quark und Ingwer als homöopathische Lebensmittel, weil der Versicherte grundsätzlich selbst bezahlen muss, was nicht zu dem Leistungskatalog der Krankenkassen gehört (15 AS 262/2016 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann eine von dem Vorerben zwecks Abwendung eines Herausgabeanspruchs wegen beeinträchtigender Schenkung entrichtete Abfindungszahlung von der schenkungsteuerlichen Bemessungsgrundlage abgezogen werden (3 K 1237/2017 Erb 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können Mieter von einem Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter wie beispielsweise 84 Jahre oder 87 Jahre eine Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen und zwar auch bei Eigenbedarf (67 S 345/2018 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind Eilanträge der drei Mobilfunknetzbetreiber Telekom, Telefónica und Vodafone gegen die von der Präsidentenkammer der Bundesnetzagentur erlassenen Frequenznutzungsbedingungen und Versteigerungsbedingungen und ein Eilantrag des Diensteanbieters mobilcom-debitel/freenet auf Aufnahme einer so genannten Diensteanbieterverpflichtung in die Vergabebedingungen abgewiesen (9 L 205/2019 15. März 2019, 9 L 300/2019, 9 L 351/2019, 9 L 455/2019).
Bundestag und Bundesrat Deutschlands beschließen zwecks Stützung der Kraftfahrzeugindustrie zu Lasten der Gesundheit der Menschen und der Reinheit der Umwelt Abmilderungen der Umweltregeln in nahezu allen Bereichen wie z. B. Kontrollen nur in Form von Stichproben, Fahrverbote nur bei starker Überschreitung von Grenzwerten, umfangreiche Ausnahmen (15. März 2019).
2019-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift die Übermittelung eines presserechtlichen Informationsschreibens in der Regel nicht rechtswidrig in das Recht an dem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb eines Presseunternehmens ein, sofern es Informationen enthält, die dem Presseunternehmen die Beurteilung erlauben, ob Persönlichkeitsrechte durch eine etwaige Berichterstattung verletzt werden (VI ZR 506/2017 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands legt § 17 III 1 KHEntgG den Kreis der liquidationsberechtigten Wahlärzte abschließend fest und schließt wahlärztliche Leistungen durch Honorarärzte aus (III ZR 325/2017 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung nach § 1906 I Nr. 1 BGB eine ernstliche und konkrete Gefahr für Leib und Leben des Betreuten voraus, die objektivierbare und konkrete Anhaltspunkte für den Eintritt eines erheblichen Gesundheitsschadens enthält (XII ZB 280/2018 9. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Hemmung der Verjährung von erstmals in dem Wege der Anschlussberufung gerichtlich geltend gemachten Ansprüche gemäß § 204 II 1 BGB sechs Monate nach dem Wegfall der Anschlussberufung gemäß § 524 IV ZPO (III ZR 17/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören bei einer Lebensversicherung Ansprüche auf die Versicherungsleistung in dem Versicherungsfall, die dem Schuldner als Versicherungsnehmer oder auf Grund eines unwiderruflichen Bezugsrechts zustehen, bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls zu der Insolvenzmasse und unterliegen Ansprüche des Schuldners auf die Todesfallleistung oder Erlebnisfallleistung aus einer für die betriebliche Altersversorgung durch den Arbeitgeber abgeschlossenen Direktversicherung der Nachtragsverwaltung, soweit die Ansprüche in die Insolvenzmasse fallen (IX ZB 8/2017 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der aus § 541 BGB folgende Anspruch des Vermieters gegen den Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert (XII ZR 5/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die in § 929 II ZPO geregelte Monatsfrist auch die Vollziehung eines Arrestbefehls, der in einem anderen Mitgliedstaat wie beispielsweise in Italien erlassen und in Deutschland für vollstreckbar erklärt worden ist (V ZB 175/2015 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Warenlager gemäß § 306 I Nr. 3 StGB jede mobile oder stationäre Lagerstätte, die zu einer Lagerung nicht ganz unerheblicher Warenmengen geeignet und bestimmt ist (4 StR 371/2018 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands räumt § 68 III 2 FamFG dem Beschwerdegericht auch in einem Betreuungsverfahren die Möglichkeit des Absehens von einer erneuten Anhörung des Betroffenen ein, wenn die Anhörung bereits in dem ersten Rechtszug ohne Verletzung zwingender Verfahrensvorschriften vorgenommen wurde (XII ZB 57/2018 21. November 2018).
*Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 9. A. 2019
*Künstlersozialversicherungsgesetz, hg. v. Finke u. a., 5. A. 2019
2019-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen vor der Vernehmung eines Zeugen die Voraussetzungen des § 385 I Nr. 4 ZPO nicht bewiesen oder unstreitig sein, unterfällt der vollmachtlose Vertreter nicht dem Anwendungsbereich des § 385 I Nr. 4 ZPO und ist die Vorschrift des § 385 I Nr. 4 ZPO nicht analog auf den Insolvenzschuldner anwendbar (I ZB 22/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der als Betreuer bestellte Rechtanwalt pflichtwidrig, wenn er Verfügungsgelder des Betreuten gemäß § 1806 Halbsatz 2 BGB auf einem Sammelanderkonto verwaltet (XII ZB 300/2018 31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einleitung eines selbständigen Beweisverfahrens grundsätzlich nicht als Berühmung angesehen werden, die ein rechtliches Interesse des Gegners an einer negativen Feststellungsklage begründet (X ZR 62/2016 2. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können durch den Anspruchsübergang wegen erhöhter Heimkosten in einer Wohngruppe für gehörlose Heimbewohner in einem Einzelfall soziale Belange berührt werden (XII ZB 384/2017 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Richter unter Umständen wegen Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, wenn seine Ehefrau als Sekretärin der Rechtsanwaltskanzlei des Gegners tätig ist (I ZB 58/2017 21. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands enthält der notwendige konkrete Hinweis gegenüber dem Berechtigten auf die Rechtsfolgen bei fehlender Mitwirkung vor der Entscheidung über die Absenkung des Grades der Behinderung wegen Ablaufs der Heilungsbewährung keine Vorwegnahme der abschließenden Ermessensentscheidung (9 SB 1/2017 R 12. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei dem Formwechsel einer Kommanditgesellschaft in eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung das Ausscheiden eines persönlich haftenden Gesellschafters mit Wirksamwerden des Formwechsels möglich (22 W 85/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei der Inanspruchnahme auf Schadensersatz mehrerer Betreuer durch die Erben eines Betreuten der besondere Gerichtsstand der Vermögensverwaltung begründet sein, wobei auf den Ort abzustellen ist, an dem die Vermögensverwaltung tatsächlich erfolgte (32 SA 52/2018 19. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat der Gesetzgeber Deutschlands das Recht auf Achtung des Privatlebens aus Art. 8 I EMRK nicht dadurch verletzt, dass der den vor dem 1. Januar 1975 ehelich geborenen Kindern deutscher Mütter und ausländischer Väter die deutsche Staatsangehörigkeit nicht kraft Gesetzes rückwirkend auf ihren Geburtszeitpunkt verliehen, sondern ihnen nur das Erklärungsrecht nach dem früheren Art. 3 I 1 RuStAÄndgesetz 1974 eingeräumt hat (19 A 2389/2017 23. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Verwalter auf Verlangen verpflichtet, den Wohnungseigentümern oder dem Beirat die Namen und die ladungsfähige Anschrift aller Sondereigentümer mitzuteilen, nicht aber bei ihm vorhandene e-mail-Adressen (25 S 22/2018 4. Oktober 2018).
2019-03-18 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern dürfen Richterinnen, Staatsanwältinnen und Landesanwältinnen in Bayern bei Gerichtsverhandlungen kein Kopftuch tragen (3-VII-2018 14. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Kündigung der Verträge zwischen RWE und Uniper aus den Jahren 2005 und 2006 über Stromabnahme aus einem noch nicht fertiggestellten Kohlekraftwerk in Datteln durch RWE rechtswidrig (um 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Präimplantationsdiagnostik nur bei einer Erbkrankheit mit mindestens dem Schweregrad der Muskeldystrophie Duchenne zulässig (20 B 1507/2017 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Festsetzung eines Verzögerungsgeldes nach § 146 IIb AO wegen Nichteinräumung eines Datenzugriffs ermessensfehlerhaft, wenn sie gegenüber einem Rechtsanwalt wegen der von ihm betreuten steuerlichen Mandate mit einer potentiellen Wiederholungsgefahr begründet wird, weil nur Verzögerungen bei dem Steuerpflichtigen selbst berücksichtigt werden dürfen, nicht dagegen eine mögliche Wiederholungsgefahr allgemein (4 K 59072017 8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen von Privatpersonen gezahlte Entgelte für die Nutzung einer Trauerhalle, eines Abschiedsraums oder einer gekühlten Leichenzelle nicht der Umsatzsteuer (15 K 2858/2015 U 29. Januar 2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ulm ist ein Schweinezüchter wegen Tierquälerei in der Massentierhaltung zu drei Jahren Haft verurteilt (15. März 2019).
Nach einer Entscheidung des deutschen Fußballverbands muss Dynamo Dresden wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 40500 Euro zahlen (um 15. März 2019).
Die Rechtsanwaltskanzlei Bub Gauweiler und Partner in München hat sich aufgelöst und Wolf-Rüdiger Bub schließt sich mit Peter Memminger zusammen (um 15. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf ein Kind nicht die Vornamen Griezmann Mbappé erhalten, weil dies seinen Interessen schadet (um 17. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple drei Patente Qualcomms verletzt und muss 31,6 Millionen Dollar zahlen (um 17. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Mark Karpelès von der 2014 untergegangenen Bitcoinbörse Mt. Gox zu 30 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (um 15. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Aberkennung des Sieges Stefan Luitzs wegen Blutdopings wegen Widerspruchs zwischen den Richtlinien des Internationalen Skiverbands und den Richtlinien der Weltantidopingagentur rechtswidrig, so dass Luitz die Siegprämie von 40000 Euro erhält (um 17. März 2019).
Das paralympische Komitee Russlands ist wieder vollständiges Mitglied des Internationalen paralympischen Komitees (um 15. März 2019).
2019-03-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Rumänien das Verbot unmenschlicher Behandlung missachtet und das Menschenrecht einer Frau auf Privatleben verletzt, weil seine Gerichtsbarkeit den Vergewaltigungsvorwürfen der Betroffenen nicht ausreichend nachging (49089/2019 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Asylbewerber in den Mitgliedstaat der Europäischen Union überstellt werden, der für ihren Antrag zuständig ist oder ihnen bereits subsidiär Schutz gewährt hat, es sei denn, sie würden dort in eine Lage extremer materieller Not versetzt, die gegen das Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung verstößt, wofür Mängel in dem Sozialsystem für sich allein genommen nicht genügen (C-163/2017 19. März 2017, C-297/2017, C-318/2017, C-319/2017, C-438/2017 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das in der Rückführungsrichtlinie vorgesehene Rückführungsverfahren auf einen illegal sich aufhaltenden, in unmittelbarer Nähe einer Binnengrenze der Europäischen Union aufgegriffenen Drittstaatsangehörigen auch dann anzuwenden, wenn der betreffende Mitgliedstaat wieder Kontrollen eingeführt hat, weil eine solche kontrollierte Binnengrenze einer Außengrenze gemäß der Rückführungsrichtlinie nicht gleichgestellt werden kann (C-444/2017 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Hilfeleistung des Einlagensicherungsfonds Italiens für die Sparkasse in Teramo entgegen der Ansicht der Europäischen Kommission keine rechtswidrige Beihilfe, weil die Entscheidung über die Unterstützung nicht von dem Staate beeinflusst, sondern das Geld des Einlagensicherungsfonds rein privat ist (T-98/2016 19. März 2019, T-196/2016, T-198/2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist wegen der Überlastung der Justiz ein mutmaßlicher Schwerverbrecher aus der Untersuchungshaft entlassen (um 19. März 2019).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts München und des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Ansprüche in Schadensersatzklagen von Käufern von mit Dieselkraftstoff betriebenen Kraftfahrzeugen verjährt, wenn sie später als zwei Jahre nach der Auslieferung geltend gemacht wurden (13 U 3615/2018, 13 U 191/2018 um 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Kläger aus Somalia, dessen Vater Opfer eines Drohnenangriffs geworden ist, nicht die Feststellung verlangen, die Bundesrepublik Deutschland habe es vor dem 24. Februar 2012 pflichtwidrig unterlassen, darauf hinzuwirken, dass die Liegenschaften der Vereinigten Staaten von Amerika in Ramstein und Stuttgart nicht rechtswidrig durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze bewaffneter Drohnen zu der Tötung von Menschen in Somalia genutzt werden (4 A 1072/2016 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen über eine Klage dreier Jeminiten, die bei einem Drohneneinsatz des Jahres 2012 Angehörige verloren hben, muss sich die Bundesregierung Deutschlands aktiv vergewissern und nachforschen, ob die Vereinigten Staaten von Amerika bei Drohneneinsätzen unter Nutzung des Militärstützpunkts Ramstein das Völkerrecht wahren, muss aber nicht den Vereinigten Staaten von Amerika die Nutzung des Stützpunkts für Drohneneinsätze untersagen (19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein zu einer Herzoperation aus der Haft in eine Universitätsklinik verlegter Mann für diese Zeit Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen, weil für diese Zeit von drei Wochen er nicht in dem Gefängnis von dem State versorgt wird (11 AS 474/2017 um 16. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind, wenn ein echter, mehrere Jahre in den Niederlanden versicherungspflichtig beschäftigter Grenzgänger in Deutschland einen Antrag auf Arbeitslosengeld stellt, die Beschäftigungszeiten in den Niederlanden bei der Prüfung der Einhaltung der Rahmenfrist zu berücksichtigen, selbst wenn der Antragsteller bereits in den Niederlanden Arbeitslosengeld bezogen hat (9 AL 144/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Asylbewerber aus dem Irak wegen Angriffen auf einen zu dem Christentum übergetretenen Mann aus dem Iran zu 46 Monaten Haft verurteilt (19. März 2019).
2019-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Anträge der Bundestagsfraktion der Alternative für Deutschland auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Änderung der Parteienfinanzierung als unzulässig verworfen, weil in dem Organstreitverfahren grundsätzlich weder eine Entscheidung über die Gültigkeit einer Norm getroffen werden noch eine Handlungsverpflichtung des Präsidenten des Bundestags Deutschlands angeordnet werden kann (2 BvE 5/2018, 2 BvQ 91/2018 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer für einen Zeitraum eines unbezahlten Sonderurlaubs keinen Anspruch auf einen späteren Urlaub erwerben, weil er in dieser Zeit nicht gearbeitet hat und deswegen keine Erholung durch Urlaub benötigt (9 AZR 315/2017 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht der gesetzliche Urlaubsanspruch nach den §§ 1, 3 I BUrlG auch für den Zeitraum der Elternzeit, kann aber von dem Arbeitgeber nach dem europarechtsgemäßen § 17 I 2 BEEG gekürzt werden (9 AZR 362/2018 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Ehegatte eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem andern Ehegatten geschenkt wird und die Ehegatten zusammen veranlagt werden und auf Grund einer Auflage in dem Schenkungsvertrag die Verpflichtung besteht, den Geldbetrag an einen gemeinnützigen Verein weiterzuleiten (X R 6/2017 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Klage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden in dem Musterfeststellungsverfahren um den Widerruf von Verbraucherdarlehensverträgen bei der Mercedes Benz Bank als unzulässig abgewiesen (6 MK 1/2018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg über eine Klage der Deutschen Umwelthilfe muss Reutlingen wegen jahrelang nachgewiesener erhöhter Stickstoffdioxidwerte Fahrverbote erlassen oder zumindest prüfen (19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat der Betriebsrat kein Recht zu einer Mitbestimmung nach § 99 BetrVG bei der Beantwortung der individualrechtlich zu beurteilenden Frage, welche Vergütung dem Betriebsratsvorsitzenden bei betriebsüblicher beruflicher Entwicklung zusteht (8 TaBV 70/2018 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind in Zusammenhang mit der Beurkundung des Nachnamens eines minderjährigen Kindes sowie mit dem Umgangsrecht für dieses Kind entstehende Rechtsanwaltskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen abzugsfähig (2 K 750/2017 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Deutsche Fußballbund Vereine wie den SV Waldhof Mannheim nicht für das Fehlverhalten seiner Anhänger mit einem Punkteabzug bestrafen, solange damit nicht ein unfair erlangtes Spielergebnis ausgeglichen wird (2-06 O 420/2018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Asylbewerber aus Afghanistan wegen Erschleichens eines Aufenthaltstitels und Urkundenfälschung unter falscher Altersangabe zu 23 Monaten Haft verurteilt (851 Ds 386 Js 128899/2018 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Indianer in der Haft lange Haare tragen (20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Menschenrechtler Ojub Titijew in Tschetschenien wegen Rauschgiftbesitzes zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt (um 16. März 2019).
Nach einer einstimmigen Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unkrautvernichtungsmittel Roundup Monsantos (Bayer) mit dem Wirkstoff Glyphosat ein wesentlicher Faktor für die Lymphdrüsenerkrankung des Klägers Edwin Hardeman gewesen (19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das frühere Jugoslawien ist der frühere Psychiater und Serbenführer Radovan Karadzic wegen Kriegsverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt (20. März 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Google wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung durch restriktive Klauseln in Verträgen mit Websites Dritter eine Geldbuße von 1,49 Milliarden Euro zahlen (20. März 2019).
2019-03-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen zwei Landkreise in Nordrhein-Westfalen Aufträge für den regionalen Busverkehr nicht ohne Ausschreibung vergeben, weil die maßgebliche Verordnung der Europäischen Union für die Direktvergabe von öffentlichen Verkehrsverträgen in diesen beiden Fällen nicht anwendbar ist (C-266/2017 21. März 2019, C-267/2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Italien in Hinblick auf 44 Deponien Verpflichtungen aus der Richtlinie 1999/31/EG über Abfalldeponien verletzt, weil die Deponien teilweise nicht fristgerecht stillgelegt und teilweise nicht fristgerecht an die Richtlinienanforderungen angepasst wurden (C-498/2017 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten die Regelungen für die öffentliche Auftragsvergabe nicht für die Dienstleistung des Transports von Patienten in einem Notfall durch eine gemeinnützige Organisation oder Vereinigung, wobei bei gemeinnützigen Organisationen oder Vereinigungen keine Gewinnerzielungsabsicht vorliegen darf (C-465/2017 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein ein Printmedium herausgebendes und teilweise journalistisch-redaktionell gestaltete Internetportale betreibendes Unternehmen nicht auf Auskunftsansprüche nach dem Landespressegesetz und dem Rundfunkstaatsvertrag berufen, wenn sein Unternehmensgegenstand von außerpublizistischen Zwecken geprägt wird (7 C 26/2017 21. März 2019).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann, wer ein Kraftfahrzeug von einem in Bulgarien ansässigen Kraftfahrzeugverkäufer erwirbt, Ansprüche wegen eines angeblichen Betrugs über Mängel des Kraftfahrzeugs nicht vor Gerichten in Deutschland geltend machen (7 U 102/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Fernwärmeversorger nicht berechtigt, eine mit seinen Kundenvertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern (6 U 190/2017 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Stahlwerk in Kehl keinen Anspruch auf Reduzierung des Wasserentnahmeentgelts für seinen Kühlwasserverbrauch, weil kein Härtefall vorliegt (3 S 1890/2018 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen dürfen Ein-Euro-Jobs für gemeinnützige Zusatzarbeiten eingerichtet werden, die keine reguläre Arbeit verdrängen, wobei der Fahrgastbegleitservice der ÜSTRA in Hannover dieser Anforderung genügt, so dass ein Betroffener gegen das zuständige Jobcenter keinen Anspruch auf den Tariflohn hat (11 AS 109/2016 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss ein Influencer oder Marktbeeinflusser wie Pamela Reif Werbung in seinen Instagramposts durch Fotos von Sonne, Strand und Kleidern mit Begleittext als solche kennzeichnen, weil Image und Absatz des jeweiligen Herstellers gefördert werden, wenn Nutzer durch Drücken zweier Tasten von einem einladenden Bild des Influencers auf den Account des Herstellers gelangen, wobei es unerheblich ist, dass der Influencer nicht für alle Posts bezahlt wird und einzelne Beiträge scheinbar privat sind (13 O 38/2018 KfH 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dieburg ist ein Polizist , der 2016 eine mutmaßlich rechtsextreme Bekannte mit Kenntnissen aus der Dienststelle versorgte, wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen zu einer Geldstrafe verurteilt (1000 Js 51120/2017 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs war die Ausweisung von aus dem Ausland finanzierten Imamen aus Österreich rechtmäßig, so dass eine Beschwerde türkischer Imame abgewiesen ist (E-3830/2018 u. a. 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission der europäischen Fußballunion muss Cristiano Ronaldo von Juventus Turin wegen einer unsportlichen Geste nach drei Toren gegen Atlético Madrid 20000 Euro zahlen (21. März 2019).
Rechtsanwältin Edith Kindermann wird als Nachfolgerin Ulrich Schellenbergs zu der Präsidentin des Deutschen Anwaltvereins gewählt (21. März 2019).
2019-03-22 Nach einem auf ein Schreiben der Premierministerin Großbritanniens von dem 20. März 2019 erfolgenden Beschluss des Europäischen Rates ist Großbritannien, falls das Parlament Großbritanniens in der nächsten Woche das Austrittsabkommen billigt, eine Fristverlängerung für den Austritt bis zu dem 22. Mai 2019, andernfalls bis 12. April 2019 angeboten (21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines in dem April 2017 ein campendes Pärchen in den Siegauen Bonns überfallenden und ausraubenden sowie die Frau vergewaltigenden abgelehnten Asylbewerbers zu zehn Jahren Haft rechtmäßig (2 StR 22/2019 12. März 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann, wer mit seinem Quad auf einem befestigten Wirtschaftsweg mit unangepasster Geschwindigkeit und ungebremst in einen dort befindlichen großen Schotterhaufen fährt und dabei Prellungen und Hautabschürfungen erleidet, von dem Eigentümer des Weges keinen Schaden ersetzt verlangen (9 U 48/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage eines Journalisten auf Zugang zu Informationen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur in Zusammenhang mit der Überprüfung und Freigabe der Softwareupdates für die 2,0-Liter-Dieselmotoren der Modelle VW-Amark, Audi A4, A5, Q5 und Seat Exeo in dem Jahre 2016 abgewiesen, ansonsten dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands zu einer Entscheidung vorgelegt (12 B 30/2018 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München verletzt das Füttern einer frei laufenden fremden Katze wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls nicht die Rechte des Tierhalters (30 S 7016/2018 25. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss infolge der Rücknahme der Berufung vor dem Oberlandesgericht Oldenburg ein Kraftfahrzeughändler ein hinsichtlich der Abgasverarbeitung mangelhaftes Kraftfahrzeug ohne Anspruch auf eine Nutzungsentschädigung zurücknehmen und ein Ersatzfahrzeug aus der gegenwärtigen Serienherstellung liefern (9 O 1061/2016 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Land Berlin das der palästinastämmigen, 1969 an einem gegen Israel gerichteten Anschlag beteiligten Jordanierin Rasmea Odeh wegen Gefährdung der internationalen Beziehungen zu Israel und des friedlichen Zusammenlebens in Deutschland rechtmäßig aufgehoben, so dass der dagegen gerichtete Eilantrag der Betroffenen abgelehnt ist (8 L 96/2019 V 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Bescheid des Jugendamts Ingolstadt, nach dem der Zutritt von Kindern unter 14 Jahren in eine Lasertagarena aus Jugendschutzgründen verboten war, aufgehoben, so dass Kinder unter 14 Jahren wieder in der Arena spielen dürfen (18 K 3701/2017 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Röntgenuntersuchungen zur Bestimmung des Alters junger Flüchtlinge rechtmäßig, wenn der Flüchtling keine gültigen Ausweispapiere hat und das behauptete Alter unwahrscheinlich ist (21. März 2019).
Der Bundesrat Deutschlands legt den Entwurf eines Gesetzes zu der Änderung des Deutschen Richtergesetzes vor, nach dem die Studienzeit und Prüfungszeit auf fünf Jahre erhöht und der Studiengang dadurch Masterstudiengängen angeglichen wird (21. März 2019).
2019-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Auslandsaufenthalt gemäß § 1944 III BGB nicht vor, wenn sich einer der beiden gesetzlichen Vertreter eines minderjährigen Erben bei dem Beginn der Frist nur für einige Stunden zu einem Tagessausflug in dem Ausland aufhält und planmäßig noch an demselben Tag an seinen Wohnort in dem Inland zurückkehrt (IV ZB 20/2018 16. Januar 2019, IV ZB 21/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten rechtanwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren in dem nachfolgenden Rechtsstreit nicht gemäß § 91 I 1, III ZPO erstattungsfähig (II ZB 12/2017 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vorformulierte Bestätigung eines Anlegers, die Risikohinweise in einem Emissionsprojekt zur Kenntnis genommen zu haben, nach § 309 Nr. 12 Halbsatz 1 b BGB unwirksam (III ZR 109/2017 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei Vermietung einer Wohnung durch zwei Miteigentümer beide auch dann Vermieter, sodass eine Kündigung gegenüber dem Mieter von beiden Vermietern auszusprechen ist, wenn der eine seinen Miteigentumsanteil später an den anderen veräußert, worauf § 566 I BGB weder unmittelbar noch mittelbar anzuwenden ist (VIII ZB 26/2017 9. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Bemessung der in § 49a I 3 GKG genannten Obergrenze die Verkehrswerte mehrerer Wohnungseigentumseinheiten desselben Klägers zusammenzurechnen, wobei das Gericht den gemäß § 49a I 3 GKG für die Obergrenze maßgeblichen Verkehrswert schätzen und die Partei dem Gericht die dafür erforderliche Tatsachengrundlage unterbreiten muss (V ZR 239/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift die Legitimationswirkung des § 16 I 1 GmbHG auch bei eingezogenen Geschäftsanteilen und ist allein die unberechtigte, weil nicht satzungsgemäße Übernahme der Versammlungsleitung als solche kein relevanter Verfahrensmangel (II ZR 12/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann den belastenden Angaben eines einzigen Zeugen oder Mitangeklagten nur gefolgt werden, wenn das Tatgericht alle Umstände erkannt und einbezogen hat (1 StR 438/2018 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der Anspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer auf Erstattung nachentrichteter Lohnsteuer in dem Sinne einer tarifvertraglichen Ausschlussfrist fällig mit tatsächlicher Zahlung des Steuerbetrags (5 AZR 301/2017 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die tatrichterlichen Erwägungen zu der Anwendung des § 315 BGB bei einer variablen Vergütung von dem Revisionsgericht nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht den Begriff der Billigkeit verkannt hat, ob es bei der Unterordnung des Sachverhalts unter die Rechtsnorm Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verletzt hat, ob es alle wesentlichen Umstände berücksichtigt hat und ob das Urteil in sich widerspruchsfrei ist (10 AZR 285/2016 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg fehlt ein Angebot, wenn aus objektiver Empfängersicht nicht erkennbar ist, ob die für zwei Grundstücke erbrachte abgestimmte Architektenleistung für die Verkäuferin eines der Grundstücke oder für die Eigentümerin des anderen Grundstücks erfolgen sollte, wobei in diesem Falle auch keine Leistung an den Eigentümer gemäß § 812 I 1 Alt. 1 BGB vorliegt (12 U 24/2017 6. Dezember 2018).
*Handbuch Erbengemeinschaft, hg. v. Wetzel, Hans-Peter/Odersky, Felix/Götz, Hellmut, 2019
*Horn/Kroiß, Testamentsauslegung, 2. A. 2019
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Koller, Ingo/Kindler, Peter/Roth, Wulf-Henning, Drüen, Klaus-Peter, 9. A. 2019
*Deutsche Tochter im Konzern, hg. v. Hilber/Knorr/Müller/Schilling, Wurth, 2019
*Bock, Michael, Kriminologie, 5. A. 2019
*FamFG Freiwillige Gerichtsbarkeit, hg. v. Bumiller/Harders/Schwamb, 12. A. 2019
2019-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Wert des Beschwerdegegenstands nach dem Interesse des Rechtsmittelführers, die Auskunft nicht erteilen zu müssen, wobei für die Erfüllung der Auskunftspflicht und Belegvorlagenverpflichtung erforderliche Kopierkosten zu dem Aufwand gehören, nach dem sich das maßgebliche Interesse eines das Rechtsmittel führenden Auskunftsverpflichteten bemisst (XII ZB 351/2018 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Gesellschafter der beteiligten Rechtsträger bei der Verschmelzung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung in dem Wege der Aufnahme mit Kapitalerhöhung bei dem übernehmenden Rechtsträger in dem Falle der Überbewertung des Vermögens des übertragenden Rechtsträgers keine Differenzhaftung und kann ein existenzvernichtender Eingriff darin liegen, dass die Verschmelzung eines insolvenzreifen übertragenden Rechtsträgers als Gestaltungsmittel für dessen liquidationslose Abwicklung eingesetzt und hierdurch die Insolvenz des übernehmenden Rechtsträgers herbeigeführt wird (II ZR 199/2017 6. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöhen sich durch ein zulässiges Bestreiten mit Nichtwissen die Substanziierungsanforderungen nicht, sondern wird nur die mit Nichtwissen bestrittene Behauptung beweisbedürftig (VI ZR 234/2017 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Verhängung einer Urlaubssperre kein persönliches Einstehenmüssen des Insolvenzverwalters nach § 61 S. 1 InsO für Urlaubsabgeltungsansprüche begründen (6 AZR 367/2017 6. September 208).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Sperrzeit bei verspäteter Arbeitsuchendmeldung das maßgebliche sperrzeitbegründende Ereignis der Eintritt der Beschäftigungslosigkeit und nicht bereits die verspätete Arbeitsuchendmeldung, wobei ein subjektiv vorwerfbarer Verstoß gegen die Meldeobliegenheit erforderlich ist und keine Verletzung des Art. 14 GG besteht (11 AL 272018 R 30. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei der Berechnung des Betreuungsunterhalts für die nicht verheiratete Mutter eines Kindes entscheidender Gesichtspunkt für die Frage, ob das erzielte Einkommen nachhaltig ist, weniger die tatsächliche Dauer der Tätigkeit, sondern ist maßgeblich, ob erwartet werden kann, dass die Tätigkeit mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Dauer ausgeübt werden kann bzw. ohne die Geburt des zu betreuenden Kindes mit großer Wahrscheinlichkeit hätte weiter ausgeübt werden können (13 UF 33/2018 24. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Schade, der durch die Sicherheitsleistung gemäß § 709 S. 1 ZPO abgedeckt werden soll, in Höhe der Bauhandwerkersicherheitsleistung nach § 648a BGB und zusätzlich 10 Prozent zu bemessen (I-12 U 123/2018 9. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die durch ein vorangegangenes Versäumnisurteil vereitelten Kostenreduzierungen keine Kosten der Säumnis, die von der säumigen Partei zu tragen sind (17 W 173/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg erfordert eine gleichwertige Berufsqualifikation für die Zulassung zu der Rechtsanwaltschaft näher bestimmte Voraussetzungen (6 S 64/2018 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind öffentliche Schulen des Landes Niedersachsen als Landesbehörden in Bezug auf von ihnen selbst erlassene oder unterlassene Verwaltungsakte richtiger Klagegegner oder Antragsgegner (2 ME 486/2018 17. September 2018).
2019-03-25 Nach vorläufiger Ansicht des Oberlandesgerichts Braunschweig ist auch das Wissen von Managern unterhalb der Vorstandsebene für die mögliche Information der Märkte durch ad-hoc-Mitteilungen entscheidend (25. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Räumlichkeiten mietender Rechtsanwalt verlangen, dass der Vermieter keine lärmintensiven, erschütterungsintensiven und staubintensiven Umbauarbeiten und Modernisierungsarbeiten in dem gesamten Haus zu einer Ermöglichung einer anderen Nutzung durchführt, was auch außerhalb der üblichen Bürozeiten gilt, weil ein Rechtsanwalt regelmäßig auch außerhalb gängiger Geschäftszeiten tätig ist (2 U 3/2019 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen die Kosten für die Löschwasservorhaltung nicht in die Ermittelung der Höhe der Wassergebühren eingestellt werden, weil sie der Allgemeinheit dienen (6 A 10460/2018 18. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main können Mieter auf Grund des Umstands, dass die Mietpreisbremse in Hessen unwirksam ist, von dem Land Hessen keinen Schadensersatz verlangen, weil die den Gesetzgeber bei dem Erlass von Rechtsvorschriften treffenden Amtspflichten keine Drittschutzwirkung haben und eine Ausnahme mangels hinreichender Begrenzung des Kreises der Betroffenen nicht in Betracht kommt (2-04 O 307/2018 25. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Ermittlungsrichters in Berlin ist der Schwager der vermissten Schülerin Rebecca wegen Zweifeln an dem dringenden Tatverdacht aus der Untersuchungshaft entlassen, obwohl er weiter Beschuldigter ist (22. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können in dem Ausland lebende deutsche Staatsangehörige derzeit nicht verlangen, dass ihre Wohnanschrift in dem Ausland in ihren deutschen Personalausweis eingetragen wird, weil nicht alle Staaten ein gleichermaßen funktionierendes Melderegister haben (23 K777/2017 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine Vorfreude auf einen bombigen Urlaub kein hinreichender Grund, um einen Reisenden von seinem Flug auszuschließen, so dass ein Reisender aus Bosau einen Anspruch auf rund 1400 Euro Fluggastentschädigung hat (42 C 310/2018 22. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist der Einspruch des Fußballspielers Vedad Ibisevic gegen seine Sperre für drei Spiele wegen unsportlichen Verhaltens zurückgewiesen (25. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine seinerzeit alkoholisierte Hundehalterin wegen fahrlässiger Tötung eines Kleinkinds durch Bisse des Hundes zu 18 Monaten Haft verurteilt davon zwölf Monate auf Bewährung (um 25. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein mittels Überbrückung eines Zählers rechtswidrig Gas entnehmender Angeklagter zu 720 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (25. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der zwanzigjährige, wegen portaler Hypertension auf medizinische Versorgung in Form von Medikamenten angewiesene Student Pawlo Hryb aus der Ukraine wegen Förderung einer terroristischen Tätigkeit gegenüber einer Schülerin aus Russland zu sechs Jahren Haft verurteilt (22 März 2019).
2019-03-26 Das Europäische Parlament beschließt mit einer Mehrheit von 348 Stimmen gegen 274 Stimmen und 36 Enthaltungen eine Veränderung des Urheberrechts zu Gunsten der die Urheber (Autoren und Interpreten) vorschiebenden, tatsächlich aber nur eigene geschäftliche Interessen verfolgenden Verwerter von Urheberrechten und des Zwanges und angeblich der Demokratie sowie zu Lasten der Verbraucher und der Freiheit sowie des Marktes (26. März 2019).
Das Europäische Parlament beschließt das Ende der Zeitumstellung von Normalzeit auf Sommerzeit ab 2021, wobei Mitgliedstaaten sich für die dauerhafte Umstellung der Normalzeit auf Sommerzeit oder für die Beibehaltung der Normalzeit entscheiden können (26. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Vorgabe bestimmter Sprachen in Stellenbewerbungsverfahren bei Organen der Europäischen Union grundsätzlich unzulässig, doch ist eine Ungleichbehandlung auf Grund der Sprache ausnahmsweise zulässig, wenn sie einem dienstlichen Interesse entspricht, in einem angemessenen Verhältnis zu ihm steht und mit klaren, objektiven und vorhersehbaren Kriterien begründet ist (C-377/2016 26. März 2019, C-621/2016 P).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Minderjähriger, für den ein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union die Vormundschaft nach dem System der Kafala Algeriens übernommen hat, kein Verwandter in gerader absteigender Linie, sondern nur ein sonstiger Familienangehöriger, dem nach einer Würdigung der persönlichen Umstände Einreise und Aufenthalt zu gewähren sein können (C-129/2018 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Verwendung einer elektronischen Kalenderführung sicherheitsmäßig nicht hinter der manuellen Kalenderführung zurückbleiben, so dass der Rechtsanwalt durch geeignete Organisationsmaßnahmen die Kontrolle der Fristeingabe gewährleisten muss, was durch Ausdruck der eingegebenen Einzelvorgänge oder eines Fehlerprotokolls erfolgen kann (III ZB 96/2018 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Eigentümer oder Halter eines Dieselkraftfahrzeugs mit unzulässiger Abschaltvorrichtung bei einer Rückrufaktion zu der Beseitigung des Mangels mittels Softwareupdates zu der Teilnahme verpflichtet, weshalb das Kraftfahrzeug bei Nichtteilnahme stillgelegt werden kann (2 B 261/2019 20. März 2019).
Nach einer der Aufhebung der Erstentscheidung durch den Bundesgerichtshof folgenden erneuten Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Kraftfahrzeugführer wegen gemeinschaftlichen Mordes bei einem Autorennen mit Tötung eines Unbeteiligten wiederum zu lebenslanger Haft verurteilt (26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück haben Eltern in Niedersachsen keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten einer Schülerbeförderung nach Nordrhein-Westfalen, weil der Schulbesuch außerhalb Niedersachsens nicht von einer Gestattung durch die Schulbehörde oder einer Vereinbarung zwischen Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen gedeckt ist (1 A 302/2018 13. März 2019).
Bayer und Janssen Pharmaceuticals wollen 686 Millionen Euro für die Rücknahme von 250000 Klagen wegen möglicher Gesundheitsschäden durch den Blutgerinnungshemmer Xarelto zahlen (25. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus Tschechien wegen eines Trickdiebstahls eines Platinarmbands in einem Werte von 29900 Euro zu 21 Monaten Haft verurteilt (um 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter, der einen Mitarbeiter einer Handelskette gegen Versprechen von 50000 Euro Provision zu der Aushändigung von Waren in einem Werte von 702000 Euro für Lieferungen für Rumänien veranlassen konnte, zu insgesamt 49 Monaten Haft mit Strafwiderruf verurteilt (um 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist ein Angeklagter wegen eines von ihm bestrittenen Messerangriffs auf die Tennisspielerin Petra Kvitova wegen schwerer Körperverletzung und Hausfriedensbruchs zu acht Jahren Haft verurteilt (um 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Gesetzesänderung über die Wahl der Mitglieder des für die Ernennung der Richter fast aller Gerichte Polens zuständigen Landesjustizrats verfassungsgemäß (23. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Direktor der Internetbehörde Chinas Lu Wei wegen Korruption in einem Umfang von vier Millionen Euro zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (um 26. März 2019).
2019-03-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können Verbraucher den Kauf einer Matratze in dem Internet auch dann widerrufen, wenn sie die Schutzfolie nach der Lieferung entfernt haben, weil das Widerrufsrecht nicht aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzs ausgeschlossen ist, weil eine Matratze wie ein Kleidungsstück gereinigt und wiederverkauft werden kann (C-681/2017 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestags über den Terroranschlag an dem Breitscheidplatz verpflichtet, von der Bundesregierung auch die Akten der Geheimdienste beizuziehen, die diese bereits dem parlamentarischen Kontrollgremium zu seiner Verfügung gestellt hatte (3 Ars 10/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Senat als erkennendes Gericht nicht ordnungsgemäß besetzt, wenn der Präsident eines Finanzgerichts zugleich Präsident in einer anderen Gerichtsbarkeit ist, ohne dass der Geschäftsverteilungsplan erkennen lässt, mit welchem Bruchteil seiner Arbeitskraft der Präsident seinem Senat in dem Finanzgericht zugewiesen ist, so dass die betreffende Entscheidung auf entsprechende Rüge aufzuheben ist (V B 34/2017 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Teilnahme an einer Sensibilisierungswoche zu der Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil steuerbarer Arbeitslohn (VI R 10/2017 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine grundstückverwaltende, nur kraft ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegende Gesellschaft die erweiterte Kürzung bei der Gewerbesteuer auch dann in Anspruch nehmen, wenn sie an einer rein grundstücksveraltenden und nicht gewerblich geprägten Personengesellschaft beteiligt ist (GrS 2/2016 25. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Krankenhausträger Beleghebammenverträge außerordentlich kündigen, wenn die geburtshilfliche Abteilung des Krankenhauses geschlossen wird, weil der einzige in diesem Bereich verbliebene Belegarzt seine Tätigkeit beendet (4 U 635/2018 30. November 2018, 19. Februar 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Berufung des Bundesverteidigungsministeriums Deutschlands gegen ein Urteil des Landgerichts Bonn über die finanzielle Abwicklung des IT-Projekts Herkules der Bundeswehr Deutschlands zurückgewiesen (26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das mit Vorlagebeschluss des Landgerichts Stuttgart von dem 28. Februar 2017 gegen die Porsche Automobil Holding SE und die Volkswagen AG begonnene Musterfeststellungsverfahren unzulässig, weil ein früher eingeleitetes Musterverfahren zu vergleichbaren Vorwürfen Sperrwirkung entfaltet (20 Kap 2/2017 27. März 2019, 20 Kap 3/2017, 20 Kap 4/2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind Negativzinsen in einem Sparplan für eine so genannte Riesterrente für die Altersvorsorge seitens der Kreissparkasse Tübingen wegen Intransparenz und unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers rechtswidrig (27. März 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist der Widerruf der Erlaubnis zu dem Betrieb der Kindertagesstätte Al Nur in Mainz wegen Zweifeln an der Zuverlässigkeit des Einrichtungsträgers Arab Nil-Rhein Verein rechtmäßig, doch ist eine weitere Duldung bis zu dem 30. April 2019 angezeigt (1 L 96/2019 22. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist der Oberstleutnant der Bundeswehr Franco A. von dem Verdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen mangels Erfüllung des Tatbestands freigesprochen (27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist ein Teil des Raumordnungsgesetzes Tirols wegen der dort vorgesehenen Eingriffe in die Autonomie der Gemeinden hinsichtlich der elektronischen Flächenwidmungspläne rechtswidrig und aufgehoben (27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs haben 14 Bezirkswahlkommissionen der Bundespräsidentenstichwahl des Jahres 2016 rechtswidrig gehandelt, weshalb die jeweiligen Leiter insgesamt 504000 Euro Kostenerstattung leisten müssen (um 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf eine Lehre als Bäckerlehrling einen Asylbewerber nicht vor der Abschiebung bewahren, weil Interessen des Arbeitsmarkts kein Grund für ein Bleiberecht sein können (27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage des wegen sexuellen Missbrauchs und Belästigung als musikalischer Direktor entlassenen James Levine gegen die Metropolitan Opera in New York weitgehend als unbegründet abgewiesen (um 27. März 2019).
Nach einem Vergleich zwecks Abwendung einer Klage des Bundesstaats Oklahoma zahlt Purdue Pharma wegen seines Schmerzmittels Oxycontin 270 Millionen Dollar (20. März 2019).
Das Europäische Parlament beschließt ein (längst überfälliges) Verbot von Besteck, Tellern und Strohhalmen aus Plastik zwecks Eindämmung der Umweltzerstörung durch den Menschen (27. März 2019).
2019-03-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Beschwerden achter als 2011 Demonstranten bei der Hochzeit Prinz Williams und Kate Middletons festgenommener Menschen als unzulässig zurückgewiesen (57884/2017 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Beschluss der Europäischen Kommission, nach dem das Gesetz Deutschlands über erneuerbare Energien des Jahres 2012 (EEG 2012) staatliche Beihilfen umfasste, nichtig, weil die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die dort vorgesehenen Vorteile staatliche Beihilfen waren (C-405/2016 P 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht bei einem drittstaatsangehörigen Ehegatten eines in Deutschland lebenden freizügigkeitsberechtigten Unionsbürgers auch nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft entstehen (1 C 9/2018 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Videoüberwachung einer ungehindert betretbaren Zahnarztpraxis nur unter strengen Anforderungen datenschutzrechtlich erforderlich (6 C 2/2018 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, wie das gesetzliche Zahlungsmittel zu bestimmen ist und ob dementsprechend Rundfunkbeiträge in Deutschland in Bargeld bezahlt werden dürfen (6 C 5/2018 27. März 2019, 6 C 6/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die intramuskuläre Injektion von Solu-Decortin und Diclofenac ein grober Behandlungsfehler, weswegen ein Arzt einem Patienten 500000 Euro Schadensersatz leisten muss (1 U 57/2018 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Personenkraftwagenführer für den Schaden eines ihm ausweichenden und erst bei dem unmittelbar anschließenden Wiederauffahren auf den befestigten ursprünglichen Weg stürzenden Fahrradfahrers einstehen (16 U 57/2018 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund ist ein 76 Jahre alter Großvater wegen sexuellen Missbrauchs dreier Enkelinnen zu fünf Jahren Haft verurteilt (28. März 2019).
Nach einer eine Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Überlassung von Räumen zu der Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung (10 ME 40/2019 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Klage eines Angehörigen des Stadtrats Dresdens, den in der Sitzung dieses Gremiums von dem 3. November 2016 gefassten Beschluss zu der Wahl des bzw. der Beigeordneten für den Geschäftskreis Bildung und Jugend für rechtswidrig erklären zu lassen, unzulässig (7 K 127/2017 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll Monsanto (Bayer) dem Kläger Edwin Hardeman wegen der Krebsgefahren des Unkrautvernichtungsmittels Roundup mit dem Wirkstoff Glyphosat 89,3 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen (27. März 2019).
2019-03-29 Das Unterhaus Großbritanniens lehnt mit 344 gegen 286 Stimmen auch den dritten Versuch der Premierministerin Theresa May ab, das von ihr ausgehandelte Austrittsabkommen Großbritanniens mit der Europäischen Union von dem Parlament beschließen zu lassen (29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss zu der Sicherung des Richtervorbehalts des Art. 13 II GG zwischen 6 und 21 Uhr ein Bereitschaftsrichter uneingeschränkt erreichbar sein und in der übrigen Nachtzeit jedenfalls bei einem über den Ausnahmefall hinausgehenden Bedarf ein Bereitschaftsdienst (2 BvR 675/2014 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Baden-Württembergs, die Beihilfen an einen Beamten zu den krankheitsbedingten Aufwendungen seines Ehegatten oder Lebenspartners bei Übersteigen der Einkünfte einer bestimmten Grenze ausschließt, unwirksam (5 C 4/2018 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf für den besonderen Polizeiaufwand beispielsweise in Bremen aus Anlass einer kommerziellen gefahrgeneigten Veranstaltung grundsätzlich eine Gebühr erhoben werden, wobei beispielsweise der Deutschen Fußballliga eine gewisse Unsicherheit über die entstehenden Gebühren angesichts der erkennbaren Gewinnmöglichkeiten zuzumuten ist (29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt es bei einem mehrmaligen Wechsel der Steuerklasse des Elterngeldberechtigten in dem Bemessungszeitraum für das Elterngeld (in der Regel zwölf Monate vor dem Monat der Geburt) auf die in dem Bemessungszeitraum relativ am längsten geltende Steuerklasse an, wobei die maßgebliche Steuerklasse nicht mindestens in sieben Monaten des Bemessungszeitraums gegolten haben muss, auch wenn diese absolute Betrachtung für den Elterngeldberechtigten in dem Einzelfall günstiger ist (10 EG 8/2017 R 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Lohnsteuerhilfeverein nicht berechtigt, ein Mitglied in Antragsverfahren wegen sozialrechtlichen Kindergelds als Bevollmächtigter zu vertreten (B 10 KG 1/2018 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München stehen die Vermarktungsrechte an Michael Endes Buch über die unendliche Geschichte den Erben zu und nicht einem Vermittler (um 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist bei Vertragsschluss in der eigenen Wohnung oder telefonisch oder brieflich der Ausschluss des Widerrufsrechts des Verbrauchers in allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Kauf eines Treppenlifts rechtswidrig (7 O 5463/2018 8. Februar 2019).
Nach einer mittels einstweiliger Anordnung getroffenen Eilentscheidung des Sozialgerichts Leipzig hat ein Flüchtling aus Afghanistan auch bei unsicherer Bleibeaussicht Anspruch auf eine Berufsausbildungsbeihilfe der Bundesagentur für Arbeit (1 AL 232/2018 ER 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Hausratversicherung bei fehlenden Aufbruchspuren nicht die aus einem Kraftfahrzeug entwendeten Gegenstände ersetzen, selbst wenn es möglich erscheint, dass die Diebe den Verriegelungsmechanismus elektronisch überwunden haben (32 C 2803/2018 27 18. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung der europäischen Fußballunion muss Eintracht Frankfurt wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern in einem Spiel bei Inter Mailand 50000 Euro zahlen (um 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist die katholische Kirche Chiles wegen Vertuschung von Sexualverbrechens eines Priesters zu Zahlung von je rund 130000 Euro an drei Opfer verurteilt (28. März 2019).
2019-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter einer Wohnung unter den Voraussetzungen des § 7 I 2 HeizkostenVO verlangen, dass die anteilig auf ihn entfallenden Kosten des Betriebs der zentralen Heizungsanlage zu siebzig von dem Hundert nach dem erfassten Wärmeverbrauch der Nutzer verteilt werden (VIII ZR 113/2017 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht allein die Befugnis und die Verpflichtung eines Versicherers, dem Versicherten durch Bestellung eines Rechtsanwalts Rechtsschutz zu gewähren, den Versicherer nicht zu dem Vertragspartner des Rechtsanwalts (IX ZR 89/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Belastungen des Richters grundsätzlich keine unvorhersehbaren unabwendbaren Umstände sein, welche einer Überschreitung der Frist für die Urteilsabsetzung rechtfertigen können und müssen frühere Verurteilungen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in gleichem Maße bei der Strafzumessung berücksichtigt werden wie Verurteilungen in dem Inland (1 StR 508/2018 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei gesetzlicher Alleinerbschaft des Staates die nach dem Erbfall fälligen oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden einer in den Nachlass fallenden Eigentumswohnung regelmäßig Nachlassschulden und nur bei eigener Nutzungsabsicht Eigenverbindlichkeiten (V ZR 309/2017 14. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht ein Gesellschafter, der seinen Schaden damit begründet, dass er die monatlichen Zahlungen auf die Einlage eingestellt hätte, wenn er nicht betrogen worden wäre, einen Einzelschaden geltend (IX ZR 66/2018 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreuer auch nach einem wirksamen Widerruf der Vorsorgevollmacht durch den Betreuer der Bevollmächtigte noch in dem Namen des Betroffenen, nicht aber in dem eigenen Namen Rechtsmittel gegen die Betreuerbestellung einlegen (XII ZB 387/2018 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einer Entscheidung, welche die internationale Zuständigkeit auf der Grundlage des Art. 6 Nr. 1 EuGVVO alter Fassung bejaht, nicht entgegen, dass zuvor ein rechtskräftige Entscheidung ergangen ist, welche die internationale Zuständigkeit gemäß Art. 5 Nr. 3 EuGVVO a. F. verneint hat, weil die Rechtslage insoweit in einer Weise geklärt ist, die keinen vernünftigen Zweifel offen lässt (VI ZR 71/2018 13. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Geschäftsverteilung oder Ressortaufteilung auf der Ebene der Geschäftsführung eine klare und eindeutige Abgrenzung der Geschäftsführungsaufgaben auf Grund einer von allen Mitgliedern des Organs mitgetragenen Aufgabenzuweisung voraus, ohne dass dafür zwingend eine schriftliche Festlegung erforderlich ist (II ZR 11/2017 6. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erweitert die notwendige Beiladung gemäß § 65 II VwGO die Bindungswirkung des Urteils nur in persönlicher Hinsicht, bewirkt aber nicht die Erweiterung des die Rechtskraftwirkung in sachlicher Hinsicht begrenzenden Streitgegenstands (6 B 56/2018 4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verpflichtet allein der Umstand, dass zu Unrecht gewährtes Kindergeld auf Sozialleistungen angerechnet wurde, die Familienkasse nicht zu einem Billigkeitserlass der Rückforderung dieses Kindergelds (III R 19/2017 13. September 2018).
*Kogel, Walter, Strategien beim Zugewinnausgleich, 6. A. 2019
*Musielak, Hans-Joachim/Mayer, Claudia, Examenskurs BGB, 4. A. 2019
*Aktien- und Kapitalmarktrecht, hg. v. Heidel, T., 5. A. 2019
*Europäische Aktiengesellschaft SE, hg. v. Manz/Mayer/Schröder, 3. A. 2019
*Praxishandbuch der GmbH-Geschäftsführung, hg. v. Oppenländer/Trölitzsch, 3. A. 2019
*Hertin, Paul W./Wagner, Sandra, Urheberrecht, 3. A. 2019
*Schneider, J., Datenschutz nach der EU-Datenschutz-Grundverordnung, 2. A. 2019
*Arbeitsstättenverordnung, hg. v. Kollmer/Wiebauer/Schucht, 4. A. 2019
*Versteyl, L./Mann/Schomerus, Kreislaufwirtschaftsgesetz, 4. A. 2019
*Burhoff, Detlef, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 8. A. 2019
*Burhoff, Detlef, Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 9. A. 2019
*Kostengesetze, hg. v. Hartmann/Toussaint, 49. A. 2019
*Praxishandbuch Recht der Kunst, hg. v. Ebling/Bullinger, 2019
2019-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands zählt zu dem vorrangigen fachgerichtlichen Rechtsschutz die vorbeugende negative Feststellungsklage gemäß § 43 I VwGO gegen die individuelle Verbindlichkeit normativer Verbote oder Verpflichtungen (1 BvR 1335/2018 19. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Quotenkartell und Kundenschutzkartell die Voraussetzungen für einen Anscheinsbeweis weder hinsichtlich des Eintritts eines Schadens noch hinsichtlich der Kartellbefangenheit einzelner Aufträge erfüllt (KZR 26/2017 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusse den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen, wobei bei einer Kostenberechnung die Bezugnahme auf Vollstreckungsunterlagen nicht genügt (I ZB 16/2018 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Unterschrift oder ihre Wiedergabe in einer Kopie zwingende Wirksamkeitserfordernisse einer formgültigen Berufungsbegründung und bilden eine unzulässige Revision und eine zulässige Anschlussrevision ein einheitliches Rechtsmittel, über welches das Revisionsgericht eine einheitliche Sachentscheidung zu treffen hat (10 AZR 278/2017 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Kosten eines Detektivs bei der Kostenfestsetzung in vernünftigen Grenzen berücksichtigt werden, wenn der Auftrag an den Detektiv zu einer Bestätigung eines bestimmten festen Verdachts erteilt wurde (25 W 35/2018 19. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine ohne Verfahrenstrennung ausgesprochene Verweisung eines gesamten Rechtsstreits über eine Werklohnklage bei unterschiedlichen Bauvorhaben unverbindlich sein (32 SA 51/2018 23. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird die Schenkung eines Sparguthabens nicht durch Übergabe des Sparbuchs, sondern durch Abtretung des Anspruchs auf Auszahlung des Guthabens gegen die Bank vollzogen, wobei eine Vollmachterteilung des Schenkers an den Beschenkten gegen einen Abtretungswillen des Schenkers sprechen kann (9 U 5/2017 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die durch ein vorausgegangenes Versäumnisurteil vereitelte Kostenreduzierung nach Nr. 2111 Nr. 3 KV-GKG um 2.0 Gerichtskosten kein Teil der Mehrkosten der Säumnis gemäß § 344 ZPO, der von der säumigen Partei zu tragen wäre (17 W 173/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein zeitweiliger Rentenbezug wegen vorübergehender Fluguntauglichkeit eines Piloten bei einer so genannten Loss of Licence-Versicherung eines Piloten keine Berufsunfähigkeit (9 U 32/2018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf es bei einer Bewilligung einer Grundbucheintragung durch den in dem Grundbuch noch als Berechtigter eingetragenen Testamentsvollstrecker über den Nachlass eines Erblassers in den Grenzen seiner Verfügungsbefugnis verfahrensrechtlich keiner Voreintragung des Erben (34 Wx 400/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei einem Wechsel der Jugendhilfeleistungsart der Kostenbeitragspflichtige erneut gemäß § 892 III 1 SGB VIII zu belehren (10 LA 366/2018 30. November 2018).
2019-04-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main beginnt nach einem Wettbewerbsverstoß durch Verbreitung einer Presseerklärung die absolute Verjährungsfrist grundsätzlich mit der Verbreitungshandlung (6 U 159/2017 15. November 2018).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Koblenz bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Beschenkter ein Geschenk grundsätzlich vor dem Öffnen nicht auf nicht sofort erkennbare Gefahren untersuchen, so dass er einem durch die Explosion eines geschenkten Böllers verletzten Gast keinen Schadensersatz für die zu einer Erblindung eines Auges führende Verletzung leisten muss (4 U 979/2018 15. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Klage von Anwohnern des Flughafens Düsseldorf gegen das Land auf Erlass einer neuen Fluglärmschutzverordnung für den Flughafen abgewiesen, weil die geltende Verordnung des Jahres 2011 weder formelle noch materielle Fehler habe und kein Anspruch auf eine Neuberechnung des Lärmschutzbereichs besteht (20 D 96/2011 AK 29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur der Deutschen Umwelthilfe e. V. Umweltinformationen zu dem Volkswagen Abgasskandal zugänglich machen (12 B 13/2018 29. März 2019, 12 B 14/2018).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein kann das Veterinäramt des Kreises Rendsburg-Eckernförde den Transport von Rindern zu einer Sammelstelle in Niedersachsen und von dort nach Marokko nicht aus Gründen des Tierschutzrechts verbieten (4 MB 24/2019 29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist das Landesgericht Innsbruck für Klagen von Käufern eines hinsichtlich der Abgase manipulierten Kraftwagens der Volkswagen AG international zuständig (um 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine als Sozialarbeiterin für Jugendliche tätige Angeklagte wegen Beihilfe zu Drogenhandel zu einem Jahr Haft verurteilt (um 1. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Bestimmung zu einer Falschaussage zu 1200 Euro Gekldstrafe verurteilt (um 1. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Europa ist ein Dekret Präsident Donald Trumps von dem 18. März 2019 über die Freigabe von rund 53 Millionen Hektar Gebiet in Alaska und in dem Atlantik für die Ausbeutung von Bodenschätzen wie Öl und Gas vorläufig als rechtswidrig ausgesetzt (um 30. März 2019).
Fresenius Medical Care muss zwecks Beendigung weiterer Ermittlungen wegen Schmiergeldzahlungen in Angola und Saudiarabien während der Jahre von 2007 bis 2016 rund 231 Millionen Euro zahlen (um 29. März 2019).
Jauch, Günther verkauft sein Fernsehsendungen herstellendes Unternehmen I&U TV an den Finanzinvestor KKR aus den Vereinigten Staaten von Amerika (um 29. März 2019).
Das Unterhaus Großbritanniens lehnt weitere vier Anträge zu einer Gestaltung des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union ab (1. April 2019).
2019-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen den Makler bei einem Makleralleinauftrag umfangreichere Pflichten, wobei bei einem Verkauf unter Wert infolge einer Pflichtverletzung der geschädigte Verkäufer Anspruch auf Rückabwicklung des Kaufvertrags und Rückzahlung der Maklerprovision hat (I ZR 160/2017 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die fünfjährige Verjährungsfrist für Mängelansprüche in dem Rahmen von Planungsleistungen und Überwachungsleistungen an einem Bauwerk auch bei einer grundlegenden Erneuerung eines Bauwerks durch Entkernung und Integrierung einer Photovoltaikanlage in die Fassade Anwendung (VII ZR 184/2017 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann nach der Sicherungsabrede der Auftraggeber berechtigt sein, die Sicherheit so lange einzubehalten, bis feststeht, dass der Einbehalt nicht mehr in Anspruch genommen werden kann (11 U 79/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss bei der Vermittlung eines Kaufgegenstands der Makler nicht für jede dem Käufer mitgeteilte Information einstehen, darf aber nicht wissentlich falsch unterrichten und muss Informationen des Verkäufers nur prüfen, wenn eine Prüfpflicht besonders vereinbart wurde (6 U 65/2017 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt es bei einem Mietvertrag über eine Gewerbefläche, dass sich Beginn und Ende der Mietzeit in dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses beispielsweise durch die Angabe Übergabe/Übernahme in hinreichender Weise aus der Vertragsurkunde ergeben (22 U 30/2017 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt bewirkt die fehlende Umsetzung einer Inhaltsbestimmung einer Baugenehmigung über eine Brandschutzmaßnahme die Rechtswidrigkeit einer gleichwohl erfolgten Nutzung beispielsweise eines Fitnesscenters (2 M 71/2018 18. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein mit dem Zusatz i. A. auf Vermieterseite unterzeichneter Mietvertrag nicht schriftformgerecht, weil das Kürzel nicht erkennen lässt, dass der Vertrag durch den Vermieter autorisiert war und der Unterzeichnende eine eigene Erklärung als Vermieter abgeben wollte, so dass die Schriftform nicht gewahrt wurde (26 O 66/2018 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss ein bei einem Notar einen Kaufvertragsentwurf in Auftrag gebender Makler die Kosten nicht tragen, wenn der Verkäufer sein Einverständnis mit der Beauftragung erklärte, indem er dem Notar Änderungswünsche zu dem Kaufvertrag mitteilte (4 T 240/2018 29. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln erlischt ein Zahlungsanspruch des Vermieters gegen den Mieter, wenn der Mieter an einen Dritten die Miete zahlt und der Vermieter den Dritten zu der Herausgabe der Zahlung an ihn auffordert, womit er die Zahlung nachträglich genehmigt (1 S 297/2017 6. Dezember 2018).
Forscher haben in der Hell Creek Formation in North Dakota in einer Schicht aus der Zeit vor 66 Millionen Jahren versteinerte Fische und Säugetiere, verkohlte Baumäste, Dinosaurierknochen und Ammoniten entdeckt, die durch einen Einschlag des Chicxulub-Asteroiden vor der Halbinsel Yucatan Mexikos verursacht worden sein sollen (2. April 2019).
2019-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können sich Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses des eigenen Einstehenmüssens für die Verletzung von Urheberrechten durch rechtswidriges Filesharing ihrer Kinder nicht dadurch entziehen, dass sie den Namen des verantwortlichen Kindes verschweigen, so dass eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Urteil des Bundesgerichtshofs nicht zu einer Entscheidung angenommen wurde, weil das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens aus Art. 6 I GG einer Offenbarungsobliegenheit in dem Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht entgegensteht und sich aus dieser Vorschrift zwar ein Recht ergibt, Familienmitglieder nicht zu belasten, nicht aber ein Schutz vor negativen prozessualen Folgen dieses Schweigens (1 BvR 2556/2017 18. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Pflicht zu der Aufklärung steuerlich erheblicher Tatsachen ein täterbezogenes Tabestandsmerkmal, so dass über die Strafe zweier Angeklagter eines so genannten Biersteuerkarussells des Jahres 2012 zwischen Frankreich und Großbritannien neu entschieden werden muss (um 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Ärzte kein Schmerzensgeld leisten, wenn sie lebenserhaltende Maßnahmen entgegen der medizinischen Indikation aufrechterhalten und das Leiden ihrer Patienten ohne Aussicht auf Besserung und vielleicht gegen deren Willen verlängern, weil das menschliche Leben ein höchstrangiges Rechtsgut und höchst erhaltungswürdig ist, so dass das Urteil über seinen Wert keinem Dritten zusteht, weil das Grundgesetz es verbietet, auch ein leidensbehaftetes Weiterleben als Schaden anzusehen (2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf einem Zahnarzt wegen heimlicher Nacktaufnahmen von Mitarbeiterinnen die Kassenzulassung entzogen werden, selbst wenn der Zahnarzt wegen dieses Verhaltens nicht bestraft wurde (6 KA 4/2018 R 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Beinbruch eines jungen Hundes bei einem Sprung nach einem geworfenen Ball gänzlich unwahrscheinlich, so dass die Hundeeigentümerin keine Schadensersatzanspruch gegen den Werfer des Balles hat, zumal die Erlaubnis der Eigentümerin zu dem Ballspiel mit dem Hund einer Zurechnung der schädlichen Spielfolgen an Dritte entgegensteht (6 U 166/2018 25. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf haben Aktionäre der Hewlett-Packard Company durch die Ausgabe der Aktien der Hewlett-Packard Enterprise Company keine steuerpflichtigen Einkünfte erzielt (13 K 2119/2017 E 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Frauke Petry wegen fahrlässigen Falscheids zu Darlehensverträgen der Kandidaten der Alternative für Deutschland vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags Sachsens zu einer Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt (2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss der Insolvenzverwalter Neckermanns dem Gericht mehr Informationen geben, wenn die Kläger mit ihrer Forderung auf 19,8 Millionen Euro Schadensersatz Erfolg haben wollen (2-21 O 182/2017 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein Angeklagter zwei Jahre nach Ermordung eines Mannes aus Albanien bei Erbach zu lebenslanger Haft verurteilt (3. April 2019).
Nach einer an dem 3. April beschlossenen Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes kann einem volljährigen Staatsangehörigen Deutschlands mit einer weiteren Staatsangehörigkeit bei Beteiligung an Kampfhandlungen einer Terrormiliz in dem Ausland die Staatsbürgerschaft Deutschlands entzogen werden (3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein wegen Ermordung und Vergewaltigung seiner früheren Freundin zu der Todesstrafe verurteilter Mann (Russell Bucklew) kein Recht auf eine schmerzlose Hinrichtung in Missouri mittels Gases statt einer Giftspritze (2. April 2019).
2019-04-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Luftfahrtunternehmen den Fluggästen für eine Verspätung von drei Stunden oder mehr bei einer Beschädigung eines Flugzeugreifens durch eine Schraube auf der Startbahn oder Landebahn nur dann eine Ausgleichszahlung erbringen, wenn es nicht alle ihm zu der Verfügung stehenden Mittel eingesetzt hat, um die Flugverspätung zeitlich zu begrenzen, weil ein solcher Zwischenfall ein außergewöhnlicher Umstand sein kann (C-501/2017 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union findet die Verordnung EG Nr. 1370/2007 auf die Direktvergabe von Aufträgen über öffentliche Personenverkehrsdienste mit Omnibussen, die nicht als Dienstleistungskonzessionen gestaltet sind, keine Anwendung, so dass die Zulässigkeit einer solchen Direktvergabe durch beispielsweise zwei Landkreise an „interne Betreiber“ an Hand der allgemeinen Vergaberichtlinien unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu beurteilen ist (C-266/2017 21. März 2019, C-267/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei erste-Hilfe-Maßnahmen eines Sportlehrers für einen in dem Sportunterricht zusammengebrochenen Schüler keine Beweislastumkehr angenommen werden, so dass der Verletzte ein Verschulden des Sportlehrers bei einer Pflichtverletzung nachweisen muss, doch muss der Schädiger nicht nur für grobe Fahrlässigkeit einstehen, sondern für jedes Verschulden (III ZR 35/2018 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Verein nur dann in die Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 I, II Unterlassungsklagengesetz eingetragen werden, wenn er Aufklärung und Beratung in dem ausschließlichen Interesse der Verbraucher leistet, nicht aber, wenn die Aufklärung und Beratung dem wirtschaftlichen Interesse des Vereins oder eines Dritten wie beispielsweise einer Rechtsanwaltskanzlei dienen (8 C 4/2018 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Revision der Erben Berthold Albrechts gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein nicht zugelassen, so dass die den Einfluss der Familie auf das Unternehmen beschränkende Vorentscheidung rechtskräftig ist (6 B 135/2018 6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Verfahren um die von dem Bundeskartellamt gegen die Brauerei Carlsberg und ihren früheren Leiter für Deutschland verhängten Geldbußen von rund 62 Millionen Euro wegen Verjährung eingestellt, so dass das Bußgeld nicht bezahlt werden muss (3. April 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind in dem so genannten Lastwagenkartellfall Schadensersatzansprüche eines mehrere Lastkraftwagen erwerbenden Käufers wegen überhöhten Preises nach Austausch von Bruttopreisen gegen das Unternehmen Daimler rechtmäßig (2 U 101/2018 4. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Bundesamt für Verfassungsschutz vorerst nur in gewissem Umfang hinsichtlich Ort, Zeit und Thematik verpflichtet, einem Journalisten Auskünfte zu Treffen des früheren Präsidenten des Amtes Hans-Georg Maaßen mit Abgeordneten der Alternative für Deutschland erteilen (15 B 1850/2018 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein durch Spielsucht verschuldeter Kriminalpolizeibeamter wegen vollendeten schweren Bandendiebstahls, versuchen schweren Bandendiebstahls, Amtsanmaßung und Bestechlichkeit zu vierundvierzig Monaten Haft verurteilt (4. April 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund ist die Revision gegen die Verurteilung des Täter des Bombenanschlags auf die Mannschaft Borussia Dortmunds zu 14 Jahren Haft durch das Landgericht Dortmund aus dem November 2018 zurückgenommen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist die Untersuchungshaft des mutmaßlichen Todesschützen von Utrecht um neunzig Tage verlängert (4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist in dem Verfahren gegen den Polizeibeamten David Luckenfield, der vor 30 Jahren Einsatzleiter bei der Katastrophe von Hillsborough mit 95 Toten war, keine Verurteilung durch die Jury erfolgt, während der frühere Geschäftsführer des Vereins Sheffield Wednesday Graham Mackrell wegen Missachtung geltender Sicherheitsvorschriften in dem Stadion schuldig gesprochen wurde (3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Carlos Ghosn ( Nissan) zu dem vierten Male in Untersuchungshaft genommen worden.
Während dreier Jahre nach den Enthüllungen der Panama Papers über Briefkastenunternehmen sind etwa 1 Milliarde Euro an Strafen und Steuernachzahlungen von Banken erreicht worden (um 4. April 2019).
Zwischen 2009 und 2018 mussten Banken aus Europa und Nordamerika weltweit insgesamt 331 Milliarden Euro wegen Fehlverhaltens zahlen (4. April 2019).
2019-04-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Informationen zu dem Abschuss der Maschine auf Flug MH17 übermitteln (4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Arzt als außerordentlich schmerzgeplagter Patient die eigene Krankengeschichte dem aufgesuchten behandelnden Arzt nicht selbständig schildern, so dass deswegen unterbliebene Untersuchungen ein schwerer Behandlungsfehler sein und Ersatzansprüche begründen können (4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Studierende mit Behinderung, die wegen des Bezugs von Leistungen nach dem Bundesaubildungsförderungsgesetz keinen Anspruch auf laufende Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II oder XII haben, zuschussweise Eingliederungshilfeleistungen zu der Deckung laufender Unterkunftskosten als Leistung zu der Teilhabe an dem Leben der Gemeinschaft erhalten (8 SO 12/2017 R 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter aus Syrien wegen zweier Kriegsverbrechen gegen Menschen durch Schlagen mit einem seilartigen Gegenstand bzw. Gefangenenmisshandlung zu 54 Monaten Haft verurteilt (3-3 StE 5/2018 4. April 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen vorerst weiter live-streams in dem Onlineangebot von www.bild.de verbreitet werden, weil sie derzeit kein zulassungspflichtiger Rundfunk sind (11 S 7272018 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen lösen sachlich-rechnerische Richtigkeitsprüfungen des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung keine Aufwandspauschale aus, weshalb eine Krankenhausbetreiberin zu der Rückzahlung geleisteten Aufwandspauschalen verpflichtet ist (5 KR 738/2016 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin handelt bei Entfall des Eigenbedarfs während der Kündigungsfrist infolge eines schweren Unfalls der Vermieter rechtsmissbräuchlich, wenn er sich gleichwohl auf die Kündigung beruft und eine entsprechende Räumungsklage weiterverfolgt (67 S 9/2018 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist das Verbot des Regierungspräsidenten Karlsruhe, apothekenpflichtige Arzneimittel mit einem Automaten in den Verkehr zu bringen, rechtmäßig (3 K 5393/2017 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg darf ein in Zell an der Mosel abgefüllter Wein als Qualitätswein aus Franken bezeichnet werden, weil die dies verbietende Bestimmung der Produktspezifikation Franken europarechtswidrig und damit unwirksam ist (3 K 821/2018 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln verletzt die Verkehrssicherungspflicht, wer Zeitungsbündel ungesichert auf dem Gehsteig ablegt, doch kann einen dadurch Geschädigten ein Mitverschulden an seinem Schaden treffen (116 C 550/2017 4. September 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind alle Reisebeschränkungen und sonstigen Freiheitsbeschränkungen der für die Leitung der Staatsanwaltschaft der Europäischen Union vorgesehenen und trotzdem oder deswegen an dem 29. März 2019 unter Polizeiaufsicht gestellten Laura Kövesi aufgehoben (3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika ist Fatou Bensouda als der Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs die Einreiseerlaubnis zwecks Verhinderung von Ermittlungen gegen Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika entzogen (5. April 2019).
2019-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es an der Einleitung eines Gerichtsverfahrens bei absurden oder ausschließlich verfahrensfremden Zwecken dienenden Klagebegehren fehlen (III ZA 34/2018 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Prozessbevollmächtigter einer Partei, der auf Grund der bereits auf dem Originalschriftsatz kaum sichtbaren Unterschrift damit rechnen muss, dass diese entgegen § 130 Nr. 6 ZPO möglicherweise nicht auf die Telekopie übertragen werden wird, schuldhaft, wenn das bei Gericht eingehende und dort ausgedruckte Fax eine in dem Original vorhandene Unterschrift nicht erkennen lässt und er dadurch eine Frist gemäß § 233 Satz 1 ZPO versäumt (III ZB 88/2018 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Ermittlung der Wohnfläche öffentlichrechtliche Nutzungsbeschränkungen vermieteter Wohnräume weder in dem Rahmen einer Mietminderung noch bei der Abrechnung der Betriebskosten zu berücksichtigen, sofern die Nutzbarkeit der Räume mangels Einschreitens der zuständigen Behörden nicht eingeschränkt ist (VIII ZR 173/2017 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Recht der Beschwerde gegen eine von Amts wegen ergangene Entscheidung den Angehörigen nach § 303 II Nr. 1 FamFG in dem Interesse des Betroffenen nur dann zu, wenn sie in dem ersten Rechtszug beteiligt worden sind (XII ZB 489/2018 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Einzelrichter in dem Beschwerdeverfahren die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache bejaht, aber selbst entscheidet, die Entscheidung wegen Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters aufzuheben, ohne dass es darauf ankommt, ob die Entscheidung in der Sache richtig ist (VI ZB 2/2018 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Annahme einer konkreten Gefährdung des Staatswohls bei dem Offenbaren eines Staatsgeheimnisses die auf Tatsachen beruhende Wahrscheinlichkeit, das Staatsgeheimnis werde dadurch unmittelbar oder mittelbar einer fremden Macht zugänglich werden, vor der es zu dem Wohle der Bundesrepublik Deutschland geheim gehalten werden muss (StB 34/2018 29. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht, wenn der Verkäufermakler seinem Kunden einen Kaufinteressenten nachweist und der Hauptvertrag mit einem Dritten zustande kommt, kein Provisionsanspruch gegen den Verkäufer, auch wenn zwischen dem Erwerber und dem nachgewiesenen Kaufinteressenten eine feste, auf Dauer angelegte gesellschaftsrechtliche Bindung besteht (I ZR 10/2018 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem Testament angeordnete Schiedsklausel unwirksam, soweit ein Testamentsvollstrecker als Einzelschiedsrichter auch über Streitigkeiten zwischen den Erben und dem Testamentsvollstrecker entscheiden soll (I ZB 217/2018 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt einem Feststellungsbegehren eines Betriebsrats das erforderliche Feststellunginteresse, wenn sich aus der Feststellung keine Rechtsfolgen für die Zukunft ergeben, sowie die erforderliche Bestimmtheit, wenn sich dem Antragsinhalt nicht entnehmen lässt, für welche betriebliche Maßnahme oder Angelegenheit der Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht beansprucht (1 ABR 18/2017 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die funktionelle Zuständigkeit einer Baukammer für Streitigkeiten aus Bauverträgen gemäß § 72a Satz 1 Nr. 2 GVG gegeben, wenn die vertragstypische Leistung in der Herstellung, Wederherstellung, Beseitigung oder dem Umbau eines Bauwerks besteht (11 SV 114/2018 19. Dezember 2018).
*Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Gola/Heckmann, 13. A. 2019
*SGB III Sozialgesetzbuch Arbeitsförderung, hg. v. Brand, 8. A. 2018
*Krafka, A., Registerrecht, 11. A. 2019
2019-04-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Journalisten bei ihrer Tätigkeit die Strafgesetze beachten (72562/2010 22. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Verfassungsbeschwerde grundsätzlich nicht, aber in einem Einzelfall doch darauf gestützt werden, dass ein Gericht nur in den Gründen seiner Entscheidung eine Rechtsauffassung vertreten hat, die der Beschwerdeführer als grundrechtswidrig einstuft (1 BvR 1502/2016 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Befristung des Arbeitsverhältnisses eines Fachhochschulprofessors verfassungsgemäß, weil aus Art. 12 I GG weder eine Bestandsgarantie für den einmal gewählten Arbeitsplatz noch unmittelbarer Schutz gegen den Verlust des Arbeitsplatzes erwächst (1 BvR 1572/2017 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei außerhalb der Hauptverhandlung geführten Gesprächen mit einzelnen Angeklagten unter Ausschluss von Mitangeklagten wegen der Möglichkeit der Besorgnis der Befangenheit besondere Zurückhaltung geboten (5 StR 648/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Rechtsschutzbedürfnis für die Klage eines Verbands nach 33 II Nr. 1 GWB 2013 grundsätzlich nicht mit der Begründung verneint werden, dass gleiche Ansprüche auch durch ein von dem behaupteten Kartellrechtsverstoß betroffenes Unternehmen oder einen anderen Verband geltend gemacht werden oder geltend gemacht werden könnten (KZR 47/2015 9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist allein das Verbringen eines Menschen in den Gewahrsamsbereich eines Gerichtsgebäudes und das für einen kurzen Zeitraum erfolgte Einschließen in einer Zelle grundsätzlich noch kein Einsperren in dem Sinne einer Freiheitsberaubung, wenn der Betroffene jederzeit die Möglichkeit der Beendigung des Aufenthalts in der Zelle hat, und ist auch nicht jede seelische Einwirkung auf die Widerstandskraft des Betroffenen eine Aussageerpressung (2 StR 474/2017 15. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet allein die Befürchtung, in einem Dokumentarfilm könnten Zweifel daran geäußert werden, dass auf einer historischen Aufnahme Angehörige des Beklagten abgebildet sind, keine ausreichende Wahrscheinlichkeit einer Persönlichkeitsverletzung und damit keinen Berichtigungsanspruch nach § 809 BGB und auch kein Recht auf Vorabbesichtigung des Filmes (V ZR 13072017 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein berufsmäßiger Opernchorsänger bei einer Gesangsleistung mit Mitgliedern des so genannten Extrachors aus nicht berufsmäßigen Sängern keinen Anspruch auf Sondervergütung (6 AZR 385/2017 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Einsatz bengalischer Feuer auf einer Versammlung keine künstlerische Betätigung, sondern nur eine unterstützende Kundgebung (10 ZB 26/2018 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann in dem Verwaltungsverfahren zu dem Erlass einer Fahrtenbuchanordnung von einer nicht hinreichenden Mitwirkung des Kraftfahrzeughalters an der Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit ausgegangen werden, wenn dieser einen Anhörungsbogen nicht zurückgesendet hatte (12 ME 17072018 14. Januar 2019).
2019-04-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verharmlost die Angabe eines „vereinzelten“ Operationsrisikos nicht, wenn die Wahrscheinlichkeit für eine postoperative Komplikation bei bs zu zwanzig Prozent liegt, so dass dadurch die ärztliche Aufklärungspflicht nicht verletzt ist (8 U 219/2016 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn gegen eine der Hauptpartei nachteilige Entscheidung nur der zu ihrer Unterstützung beigetretene Nebenintervenient ein Rechtsmittel einlegt, die Hauptpartei für die Gerichtskostenherangezogen werden, wenn sie sich nicht klar von dem Rechtsmittel distanziert (11 W 1501/2018 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erlischt, wenn eine Klausel eines Leasingvertrags die Abtretung oder Ermächtigung bezüglich Forderungen gegen den Verkäufer auflösend bedingt an den Fortbestand des Leasingvertrags knüpft, auch eine von dem ursprünglichen Forderungsinhaber erteilte Ermächtigung zu der Prozessführung nach einer außerordentlichen Kündigung des Leasingvertrags, so dass der Ermächtigte sich hierauf nicht mehr stützen kann und in dem Falle einer bereits entfalteten Tätigkeit diese einzustellen hat (6 U 22172017 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist eine siebzigjährige Angeklagte wegen Totschlags eines von ihr jahrelang betreuten Kindes aus der Nachbarschaft unter Berücksichtigung einer möglicherweise organisch bedingten depressiven Störung zu zehn Jahren Haft verurteilt (8. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Festsetzung flächendeckender verkaufsoffener Sonntage in Berlin aus Anlass der Internationalen grünen Woche, der Berlinale, der internationalen Tourismus Börse Berlin und der Berlin Art Week 2018 rechtswidrig, weil wegen der räumlich begrenzten Wirkungen der Veranstaltungen kein öffentliches Interesse an den Öffnungen bestanden hat und sich die Stadt auch nicht auf eine Sonderstellung als Tourismusmetropole berufen kann (4 K 527/2017 5. April 2019, 4 K 322/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat bei getrenntlebenden Eltern mit gemeinsamer Ausübung des Sorgerechts die Kinder grundsätzlich nur Angehörige eines Elters sein, so dass ein geschiedener Ehemann wegen der Wochenendbesuche seiner Kinder keinen Anspruch auf eine größere Wohnung hat (8 K 332/2017 1. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf das Jugendamt Daten über eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte wie beispielsweise eine allein erziehende Mutter weitergeben, wenn Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung durch den Verurteilten bestehen (6 L 211/2019 5. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen eine Entscheidung abgewiesen, nach der eine Eilanordnung gegen die Bildzeitung auf Herausgabe der Computeradresse eines Nutzers in Zusammenhang mit den Drohschreiben gegen die Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz abgelehnt wurde (um 5. April 2019).
Nach einer Vereinbarung der Staatsanwaltschaft Gera, der Generalstaatsanwaltschaft Thüringen und des Justizministerium Thüringen werden die Ermittlungen gegen Angehörige des Zentrums für politische Schönheit wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung eingestellt (8. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat die Freiheitliche Partei Österreichs wegen der Bundespräsidentenwahl in Österreich 2016 keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil die Wahlvorschriften nicht das Vermögen der Wahlwerber oder der Parteien schützen sollen (5. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zu fünf Jahren Haft und Einzug von 119720 Euro Gewinn verurteilt (um 8. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung und Todesdrohung zu 3000 Euro Geldstrafe und 1500 Euro Schmerzensgeld verurteilt (um 8. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Hausarrest des Regisseurs Kirill Serebrennikow wegen Veruntreuung staatlicher Fördergelder aufgehoben (um 8. April 2019).
2019-04-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen unmenschlicher Bedingungen auf Gefangenentransporten unter schneidender Kälte, extremer Enge und Schlafentzug zu einer Zahlung von insgesamt 20000 Euro an sechs Gefangene verurteilt (18225/2010 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen der 2014 aus politischen Gründen erfolgten Verhängung von zehn Monaten Hausarrest gegen den Kritiker Alexej Nawalny verurteilt (43734/2014 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen des Missbrauchsfalls in Staufen zu neun Jahren Haft durch das Landgericht Freiburg im Breisgau mit anschließender Sicherungsverwahrung unter Verwerfung der Revision rechtskräftig (4 StR 525/2018 14. März 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Amtsgerichts Meldorf durch Ablehnung des Rechtsmittels bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind zwei ihren Sohn an dem Tage eines geplanten Besuchs einer Moschee nicht in die Schule schickende Eltern zu 50 Euro Bußgeld verurteilt (9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat ein kommunaler Energieversorger gegen eine Bank keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verlusten bei Zins-Swap-Anlagen, weil er als Geschäftskunde die Anlagerisiken kannte und mangels eines Beratungsvertrags nicht über einen möglichen negativen Marktwert aufgeklärt werden musste (3-03 O 145/2013 22. März 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der Landkreis Birkenfeld drei Windenergieanlagen rechtmäßig stillgelegt, nachdem zuvor die Genehmigung der Windenergieanlagen rechtskräftig aufgehoben worden war, weil die Stilllegungsverfügung nicht unverhältnismäßig war (4 L 270/2019 20. März 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss die Lufthansa die Kündigung von Tarifverträgen durch die Flugbegleitergewerkschaft Ufo weiterhin nicht anerkennen (8. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich muss eine Krankenkasse auch in dem ländlichen Raum bei behinderten Menschen nur ein Grundbedürfnis an Mobilität ohne Zusatzkosten decken, so dass nur bei besonderen qualitativen Momenten der Behinderung ein Anspruch auf ein schnelleres Elektromobil bestehen kann (8 KR 92/2017 um 9. April 2019).
Der Windkraftanlagenhersteller Senvion beantragt bei dem Amtsgericht Hamburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung (9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vierundsiebzigjähriger wegen Mordes zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Schweiz nach einer betrunken durchgeführten Kraftfahrzeugfahrt in Sölden zu 18000 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (9. April 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist das Ermittlungsverfahren gegen eine Frau aus der Schweiz wegen Körperverletzung eingestellt, weil ihr Faustschlag in das Gesicht eines ihren Körper von hinten betastenden Mannes mit der Folge eines Nasenbeinbruchs als Notwehr gegen einen Angriff auf ihre sexuelle Integrität und Selbstbestimmung eingestuft wurde (9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens wird gegen insgesamt dreißig Politiker und Beamte in Spanien wegen des rechtswidrigen Unabhängigkeitsreferendums des Herbstes 2107 ein Strafverfahren eröffnet (9. April 2019).
Eine zweite, keine dunkle Energie aufweisende Galaxie ist von dem gleichen Forscherteam um Pieter van Dokkum entdeckt (um 9. April 2019).
2019-04-10 Der Europäische Rat und die Premierministerin Großbritanniens einigen sich auf den 31. Oktober als neuen Termin für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines hochrangige Funktonen der Partei Pro NRW ausübenden und deshalb wegen Verletzung der politischen Treupflicht aus dem Dienstverhältnis entfernten früheren Polizeibeamten mangels ausreichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 2431/2018 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die Stadt Wuppertal und die Eigentümergemeinschaft eines mehrgeschossigen Wohnhauses keinen weitergehenden Schutz vor Lärmimmissionen durch den Ausbau der Bundesautobahn A 46 in dem Stadtgebiet Wuppertals verlangen, so dass ihre entsprechenden Klagen abgewiesen sind (A 22/201810. April 2019, 9 A 24/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Krankenhausträger gesetzlichen Krankenkassen die Umsatzsteuer auf individuell durch die Krankenhausapotheke zubereitete und in dem Rahmen einer ambulanten Krankenhausbehandlung verabreichte Zytostatika zurückzahlen, wobei sich der Anspruch entweder in dem Wege ergänzender Vertragsauslegung oder aus einem vertraglichen Schadensersatzanspruch ergibt, je nachdem, ob der Krankenhausträger die Umsatzsteueranmeldung noch ohne Prozessrisiko richtigstellen kann (1 KR 5/2019 R 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Anmeldung der Kapitalertragsteuer durch ein Geldinstitut von dem Gläubiger der Kapitalerträge nicht mehr in dem Wege einer Drittanfechtungsklage angefochten werden, wenn die Kapitalerträge auf Grund eines Antrags nach § 32d IV EStG bereits in die Steuerfestsetzung einbezogen wurden und die abgeführte Kapitalertragsteuer auf die Steuerschuld angerechnet wurde, weshalb eine Drittanfechtungsklage mangels Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig ist (VIII R 45/2015 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung eines Klägers gegen eine Entscheidung über einen Streit um Kuhglockengeläut in Holzkirchen unter Bezugnahme auf einen früheren Vergleich der Streitparteien zurückgewiesen (10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein in dem Vertrieb auf Provisionsbasis beschäftigter Arbeitnehmer, dem in dem Zuge eines einem Maschinenverkauf vorgeschalteten Geldwechselgeschäfts Falschgeld untergeschoben wird, seinen Schaden als Werbungskosten von seinen Einkünften abziehen (9 K 953/2018 11. März 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Berlin bestätigenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind die von der Spardabank Berlin von Verbrauchern verlangten Gebühren für das Abheben von Bargeld rechtswidrig (5 U 90/2018 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf nicht jeder in Rheinhessen erzeugter Wein mit dem Prädikat rheinhessischer Wein vermarktet werden, weil sich diese einschlägige Produktspezifikation auf den rechtlichen Zustand zu dem 1. August 2008 bezieht und nur die Erzeuger in dem Rahmen eines Antragsverfahrens neue Flächen den Produktspezifikationen hinzufügen können (5 K 440/2018 15. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Datenschutzgrundverordnung auf einen parlamentarischen Petitionsausschuss anwendbar ist und ob die Verwaltungsgerichte Hessens unabhängige und unparteiische Gerichte und damit vorlageberechtigt sind (6 K 1016/2015 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lüneburg ist eine Ausbilderin der Bundeswehr wegen unangemessener Entscheidung bei einem Übungsmarsch von Soldaten bei großer Hitze zu eine Geldstrafe verurteilt (10. April 2019)
Fresenius verliert auf Grund des Scheiterns des Erwerbs des Unternehmens Akorn in den Vereinigten Staaten von Amerika rund 75 Millionen Euro (um 9. April 2019).
Die Linde AG ist unter Zwangsausschluss der verbliebenen Kleinaktionäre mit dem Unternehmen Praxair der Vereinigten Staaten von Amerika zu Linde plc. mit Sitz in Dublin zusammengeschlossen (8. April 2019).
Die Bank Standard Chartered muss wegen rechtswidriger Geschäfte mit dem Iran rund 1,1 Milliarden Dollar zahlen (um 9. April 2019).
Die 1778 gegründete Kaufhauskette Debenhams Großbritanniens wird nach Insolvenz von den Gläubigern übernommen (9. April 2019).
Wissenschaftler verschiedener Observatorien in Amerika und Europa mit besonders guten wasserarmen Sichtverhältnissen veröffentlichen nach zweijährigen Forschungen erstmals ein von dem Event Horizon Telescope aufgenommenes Bild des Schattens des supermassereichen, etwa 6,5 Milliarden Sonnenmassen umfassenden Schwarzen Loches in der Mitte der 55 Millionen Lichtjahre von der Erde entfernten, vielleicht 12000 Kugelsternhaufen umfassenden, 1781 von Charles Messier entdeckten Galaxie M87 bzw. Messier 87 in dem Sternbild Jungfrau (10. April 2019).
2019-04-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs, eine wegen Terrorismus inhaftierte Sympathisantin der ETA nicht zu dem Sterbebett ihres Vaters reisen zu lassen, rechtmäßig (48798/2014 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Weiternutzung des „Öko-Test“-Labels auf der Verpackung eines Erzeugnisses auch nach dem Auslaufen des Siegels nicht aus Markenschutzgründen untersagt werden, sofern das Label nicht missbraucht worden ist oder nicht sein Image durch die Verwendung Wertschätzung bei den Verbrauchern eingebüßt hat (C-690/2017 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine nationale Regelung beispielsweise Frankreichs für die Berechnung der durchschnittlichen wöchentlichen Arbeitszeit Bezugszeiträume mit Beginn und Ende an festen Kalendertagen vorsehen, muss aber Mechanismen enthalten, die gewährleisten können, dass die durchschnittliche wöchentliche Höchstarbeitszeit von 48 Stunden während jedes auf zwei aufeinanderfolgende Bezugszeiträume verteilten Sechsmonatszeitraums eingehalten wird (C-254/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Streit um die Übermittlung von Nutzerdaten durch Facebook an Drittbetreiber kostenloser Onlinespiele das Verfahren bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ausgesetzt (I ZR 186/2017 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Fahrerlaubnisbehörde bei einem Gelegenheitskonsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung eines Rauschmittels ein Kraftfahrzeug geführt hat, nicht ohne Weiteres von fehlender Fahreignung ausgehen und die Fahrerlaubnis entziehen, sondern muss über die Einholung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens zu der Klärung der durch diese Fahrt begründeten Zweifel an der Fahreignung entscheiden (3 C 13/2017 11. April 2019, 3 C 14/2017, 3 C 7/2018, 3 C 2/2018, 3 C 8/2018, 3 C 9/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein bei einer Patientin mit heftigen Blutungen aus dem After keine Darmspiegelung vornehmender Arzt wegen eines groben Behandlungsfehlers nach den Regeln über die Beweislastumkehr einstehen (9 U 129/2015 28. Februar 2019),
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind unter Bestätigung eines vorläufigen Beschlusses und Ausschluss der Revision die Normenkontrollanträge sechzehner Gemeinden Brandenburgs gegen den noch geltenden Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg von dem 27. Mai 2015 zurückgewiesen (10 A 10/2015 10. April 2019, 10 A 4/2016, 10 A 6/2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bremen ist die Regelung des Manteltarifvertrags der Metallindustrie für das Unterwesergebiet in der Fassung von dem 17. Dezember 2018 rechtswidrig, soweit unregelmäßige Nachtarbeit mit einem Zuschlag von fünfzig Prozent und regelmäßige Nachtarbeit nur mit einem Zuschlag von fünfzehn Prozent vergütet werden, weil es für die unterschiedliche Bezahlung keinen nachvollziehbaren Grund gibt (3 Sa12/2018 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind ein Pharmalobbyist und ein früherer externer IT-Administrator des Bundesgesundheitsministeriums wegen des Ausspähens von Daten des Gesundheitsministers, der Staatsekretäre und weiterer hochrangiger Mitarbeiter des Bundesgesundheitsministeriums zwecks Gewinnung eines Informationsvorsprungs zu Geldstrafen verurteilt (501-39/2013 10. April 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist eine fünfundachtzigjährige Rentnerin wegen mehrfachen Ladendiebstahls zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind eine Kinderpflegerin und ihr Verlobter wegen Mordes an den Eltern der Kinderpflegerin in Schnaittach auf Betreiben der Kinderpflegerin, die ihren Verlobten ganz für sich haben wollte, zu lebenslanger Haft verurteilt (11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist in Zusammenhang mit Cum.Ex-Geschäften des Drogerieunternehmers Erwin Müller Rechtsanwalt Eckart Seith aus Stuttgart von dem Vorwurf der Wirtschaftsspionage freigesprochen und wegen Anstiftung zu einer Verletzung des Bankgeheimnisses zu einer hohen Geldstrafe verurteilt, ein Angestellter der Bank Sarasin aus Deutschland zu 13 Monaten Haft mit Bewährung, ein zweiter Bankangestellter zu einer Geldstrafe (11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Hüseyin M. aus Braunschweig wegen Beleidigung des Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und rund 1100 Euro Geldstrafe mit Bewährung verurteilt (9. April 2019).
Nach einer mehrheitlich getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist das seit sechsundsechzig Jahren geltende Abtreibungsverbot wegen Verletzung des Rechtes aus Selbstbestimmung verfassungswidrig (11. April 2019).
Nach einer Entscheidung der Verwaltungsbehörden Ecuadors ist dem gebürtigen Australier Julian Assange das Asyl entzogen, woraufhin er von Polizisten Großbritanniens verhaftet wurde (11. April 2019).
2019-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die kurzzeitige Vermietung von Eigentumswohnungen beispielsweise an Feriengäste auf der Grundlage einer so genannten Öffnungsklausel in der Teilungserklärung nicht durch einen Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer, sondern nur durch Willenserklärung aller Wohnungseigentümer verboten werden (V ZR 112/2018 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Drohung, von einer Geschädigten an den Handelnden übersandte Nacktbilder bei Facebook zu veröffentlichen und außerdem in ihrer Schule aufzuhängen, um von dem Handelnden gewünschte sexuelle Handlungen zu erreichen, der Versuch einer sexuellen Nötigung gemäß § 177 II Nr. 5 StGB, so dass das gegenteilige Berufungsurteil des Landgerichts Bielefeld aufgehoben und das Strafverfahren zu einer erneuten Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen ist (3 RVs 10/2019 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen von Anwohnern aus der näheren Umgebung des Flughafens Berlin Brandenburg auf Gewährung von zusätzlichen Schallschutzmaßnahmen für einen zu einem Arbeitszimmer ausgebauten Spitzboden, einen Raum ohne Einhaltung der erforderlichen Mindestraumhöhe und ein Schlafzimmer in dem Tagzeitraum abgewiesen(6 A 12/2016 .April 2019, 6 A 4/2017, 6 A 16/2017, 6 A 1/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein teilweise gegorener, nicht mehr in Gärung befindlicher Traubenmost in einer fest verschlossenen Flasche mit der Bezeichnung FEDI und der Abbildung einer weißen Feder sowie dem Zusatz „haltbar und dicht verschlossen“ auf dem Etikett in den Verkehr gebracht werden (8 A 11522/2018 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss, wenn in einem gestuften Ausschreibungsverfahren in dem öffentlichen Dienst alle freien Stellen mit internen Bewerbern besetzt werden können, der öffentliche Arbeitgeber einen schwer behinderten externen Bewerber nicht zu einem Vorstellungsgespräch einladen (1 Sa 26 öD/2018 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine Stützmauer zu einer Stabilisierung einer Aufschüttung auf einem Wohngrundstück auch nicht ausnahmsweise genehmigt werden, wenn der Bebauungsplan der Gemeinde zwecks Grünerhaltung des Baugebiets grundsätzlich Einfriedungsmauern ausschließt (3 K 615/2018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück ist ein versicherter Wegeunfall nicht dadurch grundsätzlich ausgeschlossen, dass der Versicherte Cannabis gebraucht hat (19 U 40/2018 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens hat der Schauspieler Geoffrey Rush wegen eines unsorgfältig erstellten Berichts über eine angebliche sexuelle Belästigung einer Schauspielerin einen Schadensersatzanspruch gegen die Zeitung Daily Telegraph Australiens in Höhe von rund 540000 Euro (11. April 2019).
Auf der vor etwa 2,6 Millionen Jahren von dem Festland getrennten Insel Luzon der Philippinen werden in einer Höhle sieben Zähne und fünf verschiedene Knochen von mindestens drei etwa einhundertzwanzig Zentimeter großen, vor etwa 50000 Jahren lebenden Frühmenschen einer völlig neuen Gattung gefunden (11. April 2019).
In dem Jahre 2018 verzeichnete der Gerichtshof der Europäischen Union neue 849 Rechtssachen, das Gericht der Europäischen Union 834 (31. Dezember 2018).
Suchanfragen in dem Internet erfolgen zu fünfundneunzig Prozent mit Hilfe der Suchmaschine Google, obwohl deren Datenschutz fragwürdig ist (um 1. April 2019).
2019-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei Anordnung einer vorläufigen Betreuung in dem Laufe eines auf Einrichtung einer Betreuung gerichteten Verfahrens keine Erledigung gemäß § 62 FamFG ein und kann, wenn das Verfahren nicht mit einer Betreuerbestellung endet, die Amtsermittlungspflicht gemäß § 26 FamFG gebieten, den Betroffenen anzuhören und ein Sachverständigengutachten einzuholen (XII ZB 485/2018 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die zulässige Einlegung eines Rechtsmittels durch eine Gesellschaft ohne gesetzlichen Vertreter, wenn sie noch als prozessfähige Gesellschaft einen Rechtsanwalt mit ihrer Vertretung beauftragt und einen Auftrag zu einer Einlegung des Rechtsmittels erteilt hat (VII ZB 78/2017 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft eine Prospektverantwortlichkeit auch die, welche auf Grund ihrer besonderen beruflichen und wirtschaftlichen Stellung oder auf Grund ihrer Fachkunde eine Garantenstellung einnehmen, weil sie in die Gestaltung des Prospekts oder in das Vertriebssystem einbezogen sind und einen Vertrauenstatbestand schaffen und Erklärungen abgeben (II ZB 18/2017 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erklärung des Angeklagten in der Hauptverhandlung, auf die Herausgabe von sichergestellten Gegenständen zu verzichten, als Angebot auf Übertragung des Eigentums auszulegen, das der Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft konkludent annehmen kann (5 StR 198/2018 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt eine Sonntagsöffnung von Verkaufsstellen aus Anlass einer Veranstaltung wie beispielsweise eines Weihnachtsmarkts Art. 140 GG in Verbindung mit Art. 139 WRV nur, wenn die Veranstaltung das öffentliche Bild des Sonntags prägt und die Ladenöffnung sich als deren Annex darstellt (8 CN 1/2017 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfasst eine auf konkret bezeichnete Flächentarifverträge in ihrer jeweiligen Fassung verweisende Bezugnahmeklausel grundsätzlich nicht auch später abgeschlossene Haustarifverträge (4 AZR 123/2018 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert die von dem Vorsitzenden eines Betriebsrats erklärte Unterwerfung unter einen Einigungsstellenspruch einen vorherigen Beschluss des Betriebsrats (1 ABR 17/2017 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein gesamtschuldnerisch in Anspruch genommener, gegenüber dem Kläger vollständig obsiegender Beklagter nur den seiner Beteiligung an dem Rechtsstreit entsprechenden Bruchteil der Kosten der Inanspruchnahme des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten festsetzen lassen (6 W 51/2018 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist, wenn die Tätigkeit als Student versichert ist und der Antragsteller behauptet, seine Tage in Vorbereitung seiner Abschlussarbeit verbracht zu haben, die Vorlage eines exemplarischen Wochenplans für die Schlüssigkeit des Vorbringens nicht erforderlich (4 W 1091/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist der Ausdruck eines so genannten Screenshots auf Papier keine Urkunde, sondern ein Augenscheinssurrogat gemäß § § 286 ZPO (2 U 524/2017 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Schäden Dritter bei Entladevorgängen eines Lastkraftwagens mittels einer Elektroameise bei dem Betrieb des Lastkraftwagens entstanden und können zu der Halterhaftung bzw. Fahrerhaftung nach den §§ 7, 18 StVG führen (3 U 49/2018 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München greift eine Pflichtteilsklausel, die auf ein Verlangen des Pflichtteils nach dem Tode des erstversterbenden Ehegatten abstellt, nicht bereits dann ein, wenn der Pflichtteilsberechtigte die Erbenstellung des Überlebenden angreift (31 Wx 374/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken dient die nach Ritus der Türken so genannte Brautgabe taki unter der Berücksichtigung der Rechtsprechung der Obergerichte der Türkei der Absicherung der Ehefrau für den Fall des Scheiterns der Ehe (4 U 114/2017 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Bestellung eines Notvorstands einer Genossenschaft dem Richter vorbehalten und damit durch einen Rechtspfleger unwirksam und ohne inhaltliche Prüfung aufzuheben (8 W 49/2019 6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart setzt die Eintragung einer von einem transmortal Bevollmächtigten nach dem Ableben des Vollmachtgebers ohne Namhaftmachung der Erben bewilligten Finanzierungsgrundschuld nicht die Voreintragung der Erben voraus (8 W 311/2018 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist bei Änderungswünschen eines Verkäufers gegenüber dem von den möglichen Käufern beauftragten Notar eine Klarstellung hinsichtlich der Auftragserteilung geboten (321 OH 31/2018 6. Dezember 2018).
2019-04-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung Österreichs über das Arbeitsentgelt an Karfreitagen eine unmittelbare Diskriminierung wegen der Religion (C-193/2017 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt keine mittelbare Diskriminierung auf Grund der Rasse oder ethnischen Herkunft vor, wenn eine in einem Mitgliedstaat ansässige private Stiftung wie die Studienstiftung des deutschen Volkes von ihr vergebene Stipendien für juristische Forschungsvorhaben oder Studienvorhaben Bewerbern vorbehält, die in diesem Mitgliedstaat eine juristische Prüfung bestanden haben (C-457/2017 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Bundesverfassungsgericht eine vorläufige Aussetzung eines Vollzugs einer angegriffenen Vorschrift nur anordnen, wenn die Gründe für den Erlass einer einstweiligen Anordnung das Interesse des Gesetzgebers an der Fortgeltung der Norm eindeutig überwiegen (1 BvR 842/2017 25. Februar 20189).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, wenn das Gericht nach fruchtlosem Ablauf eines von einem Antragsteller selbst in Aussicht gestellten Zeitpunkts für die Einreichung einer Antragsbegründung ohne Nachfrage oder Fristsetzung eine nicht stattgebende Sachentscheidung trifft (2 BvR 93/2019 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, wenn ein Landessozialgericht in dem eigenen Versäumnis, einen Berufungskläger wie etwa eine Berufsgenossenschaft rechtzeitig auf das Fehlen der Unterschrift in der Berufungsschrift hinzuweisen, einen Wiedereinsetzungsgrund wegen der versäumten Berufungsfrist sieht (1 BvR 433/2016 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit eines zu einem Elternunterhalt Verpflichteten, der eine selbst genutzte, unterhaltsrechtlich als Vermögen nicht einsetzbare Eigentumswohnung verschenkt und sich daran einen lebenslangen Nießbrauch vorbehält, nicht durch einen Rückforderungsanspruch nach § 528 I BGB erhöhen (XII ZB 364/2018 20. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt ein aus § 541 BGB folgender Anspruch eines Vermieters gegen einen Mieter auf Unterlassung eines vertragswidrigen Gebrauchs der Mietsache beispielsweise durch Wohnen in als „Rechtsanwaltsbüro“ gemieteten Räumen während des laufenden Mietverhältnisses nicht, solange die zweckwidrige Nutzung andauert (XII ZR 5/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich bei einem vorübergehenden Entzug der Gebrauchsmöglichkeit eines ausschließlich gewerblich genutzten Kraftfahrzeugs die materiellen Auswirkungen des Ausfalls des Kraftfahrzeugs bestimmen lassen, eine abstrakte Nutzungsausfallentschädigung nicht verlangt werden, wie auch für die Gebrauchsentbehrung als solche keine Nutzungsausfallentschädigung verlangt werden kann (VII ZR 285/2017 6. Dezember 2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei schwerem Bandendiebstahl oder Wohnungseinbruchsdiebstahl eine zugleich begangene Sachbeschädigung stets in dem Verhältnis der Tateinheit und nicht der Gesetzeseinheit (2 StR 481/2017 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands zählt ein Arbeitnehmer zu dem künstlerischen Personal, wenn er zu der Erfüllung der ihm vertraglich obliegenden Aufgaben künstlerische Dienstleistungen zu erbringen hat, wozu auch eine Lehrtätigkeit gehören kann, die darauf gerichtet ist, die Studierenden unmittelbar selbst zu schöpferisch gestaltendem Wirken zu befähigen (7 AZR 79/2017 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wer in Deutschland ein selbständiges Beweisverfahren betrieben hat, als Beklagter, der seinen Wohnsitz in dem Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats des Luganoübereinkommens hat, nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gehindert sein, sich auf die Rüge der mangelnden internationalen Entscheidungszuständigkeit zu berufen, so dass er so zu behandeln sein kann, als ob er sich rügelos auf die Klage eingelassen hätte (4 U 31/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss bei einem Canabiskonsum zwei Tage vor einer Polizeikontrolle und einem bei der Polizeikontrolle festgestellten THC-Wert von 3,5 ng/ml ein weiterer Konsumakt stattgefunden haben (2 B 1543/2018 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Rechtsanwalt selbst prüfen, wann die Rechtsbehelfsfrist abläuft, wenn ihm die Akte vorgelegt wird, um zu entscheiden, ob ein Widerspruch eingelegt werden soll, was auch bei elektronischer Aktenführung gilt (14 B 1475/2018 20. Dezember 2018).
2019-04-15 Der Ministerrat der Europäischen Union nimmt mit der Stimme Deutschlands gegen die Stimmen Polens, Italiens, Finnlands, Schwedens, Luxemburgs und der Niederlande die verwerterfreundliche Änderung des Urheberrechts an, so dass diese beschlossen ist und binnen vierundzwanziger Monate von den Mitgliedstaaten übernommen werden muss (15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage der Deutschen Lufthansa wegen rechtswidriger Beihilfe für den Flughafen Hahn in Rheinland-Pfalz durch Rheinland-Pfalz und Hessen als unzulässig abgewiesen, weil die Klägerin ihre Befugnis dazu nicht nachgewiesen hat (12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Berufung eines Unternehmens zurückgewiesen, das die Industrie- und Handelskammer Nord Westfalen auf Austritt aus dem Deutschen Industrie-und Handelskammertag e. V. verklagt hatte (16 A 1499/2009 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Prostituierten in dem September 1993 zu lebenslanger Haft verurteilt (12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Mietspiegel 2015 keine geeignete Schätzgrundlage für die ortsübliche Vergleichsmiete, so dass die beklagten Mieter auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens zu einer Zustimmung zu dem Mieterhöhungsverlangen der GEHAG GmbH verurteilt sind (63 S 230/2016 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg sind vier Angeklagte wegen Misshandlung einer Frau mit Todesfolge in dem Juni 2018 zu Haft zwischen vier Jahren und achteinhalb Jahren verurteilt (um 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kitzingen ist der Fußballspieler Marius Wolf von Borussia Dortmund wegen Fahrens ohne Führerschein zu einem Fahrverbot von zwei Monaten und einer Gelstrafe von 200000 Euro bzw. 30 Tagessätzen zu je 6666 Euro verurteilt (15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Angeklagte wegen schweren Raubes in Kufstein zu sieben Jahren und 3 Jahren Haft verurteilt (15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll die Bayer AG eine gütliche Einigung durch vertrauliche Mediation in den Rechtsstreitigkeiten um Krebsgefahren der glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittel anstreben (um 13. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der deutsch-tunesische Diplomat Moncef Kartas der Vereinten Nationen in Untersuchungshaft genommen (11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Wida Mowahed wegen Abnehmens ihres Kopftuchs zu einem Jahr Haft verurteilt (15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die Untersuchungshaft Carlos Ghosns (Nissan) bis 22. April verlängert (13. April 2019).
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag sind Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan abgelehnt, weil sie derzeit der Gerechtigkeit nicht dienen würden (12. April 2019).
Forscher Israels in Tel Aviv haben aus dem Fettgewebe eines Menschen nach Trennung in die zellulären und nichtzellulären Bestandteile eine Biotinte für einen 3D-Drucker erzeugt, aus der sie ein gegenreaktionfreies Miniherz aus Gewebe und Blutgefäßen hergestellt haben, aus dem binnen zehn bis 20 Jahren ein vollständiges Kunstherz für Menschen entwickelt werden soll (um 15. April 2019)..
In Paris gerät die ab 1153 errichtete Kathedrale Notre Dame in Brand, ohne vollständig zerstört zu werden (15. April 2019).
2019-04-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen der rechtswidrigen Inhaftierung des früheren Verfassungsrichters Altan zu einer Zahlung von 10000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (12778/2017 16. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung auf Antrag bereits an der Europawahl an dem 26. Mai 2019 teilnehmen (2 BvQ 22/2019 15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart dürfen einem Hund in dem Rahmen seiner Ausbildung grundsätzlich keine erheblichen Schmerzen, Leiden oder Schäden zugefügt werden (4 Rb 15 Ss 1089/2018 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf eine Behörde eine urheberrechtliche geschützte Landkarte wie beispielsweise von Google Maps nicht unentgeltlich in dem Internet veröffentlichen, auch wenn dies in dem Rahmen einer baurechtlichen Bekanntmachung geschieht, weil § 4a BauGB es nicht rechtfertigt, den nicht für amtliche Zwecke erstellten, urheberrechtlich geschützten Kartenausschnitt zu amtlichen Äußerungen umzuwidmen und auf diese Weise eine nachträgliche Enteignung privater Urheber in dem Wege einer Art vergütungsloser Zwangslizenz zu bewirken (4 U 37/2018 um 15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer Anspruch auf Bildungsurlaub für einen von der Volkshochschule angebotenen mehrtägigen Yogakurs haben, wenn die Veranstaltung nach einem weit auszulegenden Verständnis der politischen Bildung oder der beruflichen Weiterbildung dient (10 Sa 2076/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann der Abschluss eines sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrag zwischen einem mit einem anderen Arbeitgeber rechtlich und tatsächlich verbundenen Arbeitgeber und einem zuvor bei dem anderen Arbeitgeber beschäftigten Arbeitnehmer eine rechtsmissbräuchliche Umgehung der gesetzlichen Vorschriften über die sachgrundlose Befristung sein (21 Sa 936/2018 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die freiwillige Randzeitenbetreuung einer Tagespflegerin in einer Kindertagesstätte jenseits der üblichen Öffnungszeiten bei Fehlen von Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation nicht sozialversicherungspflichtig (8 R 800/2016 19. September 2018).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Iglo Lebensmittel nicht mit einem so genannten Nutriscore als Nährstoffkennzeichnung versehen, weil dies nach dem Recht der Europäischen Union unzulässig ist (16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann Jan Böhmermann von der Bundesrepublik Deutschland keine Unterlassung in Zusammenhang mit Äußerungen der Bundeskanzlerin in einem Telefongespräch mit dem früheren Ministerpräsidenten der Türkei zu dem so genannten Schmähgedicht verlangen, weil der Sprecher der Bundesregierung in dem April 2016 mitteilen durfte, dass die Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident darin übereingestimmt hätten, dass es sich bei dem Schmähgedicht um einen bewusst verletzenden Text handelte und weil auch keine Wiederholungsgefahr besteht (6 K 13/2019 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Essen ist der in der Silvesternacht 2018 mit einem Kraftfahrzeug in mehrere Gruppen feiernder Ausländer fahrende Andreas N. wegen paranoider Schizophrenie nicht schuldfähig und soll in einer geschlossenen psychiatrischen Klinik untergebracht werden (16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Verkäufer von Feuerwerkskörpern wegen des dadurch verursachten Todes eines Siebzehnjährigen zu einem Jahr Haft, davon vier Monate unbedingt, verurteilt (16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Norweger Frode Berg wegen Spionage für den Geheimdienst Norwegens zu vierzehn Jahren Straflager verurteilt (16. April 2019).
Die Großbank Unicredit in Italien und ihre Tochter Hypovereinsbank in Deutschland müssen wegen Verletzungen von Sanktionen 1,2 Milliarden Euro an die Vereinigten Staaten von Amerika zahlen (15. April 2019).
2019-04-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist auch bei einer nachträglichen Umstrukturierung von Teilnehmern an einem Kartell Schadensersatz auf Grund des Kartellverbots des Rechtes der Europäischen Union zu leisten (C-724/2017 um 15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen eines versuchten Bombenanschlags auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW durch das Oberlandesgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft rechtmäßig (3 StR 170/2018 19. März 2019).
Nach einer Festlegung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht in jedem Einzelfall einer Eigenbedarfskündigung sorgfältig prüfen, ob ein Mieter wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf (17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf ausländischem Recht etwa Liechtensteins beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen (Aktiengesellschaft) zugleich eine Mitwirkungspflicht in dem (inländischen) Steuerverfahren (I R 81/2016 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein, was zu der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens führt, selbst wenn dies in dem Inland keine Betriebsstätte hat (I R 54/2016 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind vier Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans wegen versuchter Brandstiftung zu Haft von jeweils mehr als zwei Jahren verurteilt (17. April 2019)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Baden-Württemberg zu einer Aufnahme von Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge in Reutlingen in den Luftreinhalteplan für Reutlingen verpflichtet (10 S 1977/2018 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die Influencerin Bonnie Strange einem Modeverkäufer wegen Beleidigung (Arschloch) 10000 Euro Schmerzensgeld zahlen (17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage eines Zahnarzts gegen das Internetbewertungsportal Jameda auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen, weil er nicht nachweisen konnte, dass die Löschungen die Folge seiner Kündigung sind (33 O 6880/2018 16. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Jugendstadtrat Berlin-Neuköllns weiter öffentlich von der Nutzung der in dem Internet verfügbaren Broschüre Ene mene muh – und raus bist du der Amadeu Antonio Stiftung abraten (1 L 410/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse des von ihr durchgeführten zehnten Warentests für Mastferkel nicht länger veröffentlichen, weil die Veröffentlichung ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit des Klägers ist (11 K 5015/2016 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss eine deutsche Krankenkasse die Kosten einer Lebendspende etwa einer Niere nur übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist, was bei Fehlen einer erforderlichen persönlichen Verbundenheit zwischen einem in Sierra Leone lebenden potentiellen Organspender und dem Empfänger sowie einer Verlegung des ärztlichen Eingriffs in die Niederlande nicht gegeben ist (76 KR 1425/2017 12. März 2019).
Apple und Qualcomm beenden durch Vergleich ihren Patentstreit unter einer Zahlung Apples nach mehr als zwei Jahren (16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist auch bei einer nachträglichen Umstrukturierung von Teilnehmern an einem Kartell Schadensersatz auf Grund des Kartellverbots des Rechtes der Europäischen Union zu leisten (C-724/2017 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen eines versuchten Bombenanschlags auf den Vorsitzenden der Partei Pro NRW durch das Oberlandesgericht Düsseldorf zu lebenslanger Haft rechtmäßig (3 StR 170/2018 19. März 2019).
Nach einer Festlegung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht in jedem Einzelfall einer Eigenbedarfskündigung sorgfältig prüfen, ob ein Mieter wegen eines Härtefalls in der Wohnung bleiben darf (17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auf ausländischem Recht etwa Liechtensteins beruhende Buchführungspflicht eines Steuerpflichtigen (Aktiengesellschaft) zugleich eine Mitwirkungspflicht in dem (inländischen) Steuerverfahren (I R 81/2016 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft ständiger Vertreter sein, was zu der beschränkten Körperschaftsteuerpflicht des ausländischen Unternehmens führt, selbst wenn dies in dem Inland keine Betriebsstätte hat (I R 54/2016 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind vier Unterstützer der Arbeiterpartei Kurdistans wegen versuchter Brandstiftung zu Haft von jeweils mehr als zwei Jahren verurteilt (17. April 2019)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Baden-Württemberg zu einer Aufnahme von Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge in Reutlingen in den Luftreinhalteplan für Reutlingen verpflichtet (10 S 1977/2018 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die Influencerin Bonnie Strange einem Modeverkäufer wegen Beleidigung (Arschloch) 10000 Euro Schmerzensgeld zahlen (17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage eines Zahnarzts gegen das Internetbewertungsportal Jameda auf Wiederveröffentlichung gelöschter positiver Bewertungen abgewiesen, weil er nicht nachweisen konnte, dass die Löschungen die Folge seiner Kündigung sind (33 O 6880/2018 16. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Jugendstadtrat Berlin-Neuköllns weiter öffentlich von der Nutzung der in dem Internet verfügbaren Broschüre Ene mene muh – und raus bist du der Amadeu Antonio Stiftung abraten (1 L 410/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf die Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen die Ergebnisse des von ihr durchgeführten zehnten Warentests für Mastferkel nicht länger veröffentlichen, weil die Veröffentlichung ein nicht gerechtfertigter Eingriff in die Berufsfreiheit des Klägers ist (11 K 5015/2016 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss eine deutsche Krankenkasse die Kosten einer Lebendspende etwa einer Niere nur übernehmen, wenn diese nach dem Transplantationsgesetz zulässig ist, was bei Fehlen einer erforderlichen persönlichen Verbundenheit zwischen einem in Sierra Leone lebenden potentiellen Organspender und dem Empfänger sowie einer Verlegung des ärztlichen Eingriffs in die Niederlande nicht gegeben ist (76 KR 1425/2017 12. März 2019).
Apple und Qualcomm beenden durch Vergleich ihren Patentstreit unter einer Zahlung Apples nach mehr als zwei Jahren (16. April 2019).
2019-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kläger aus Afghanistan keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen erlittener Abschiebehaft gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen fehlender Passivlegitimation und gegen Bayern wegen Fehlens einer Verletzung eines Menschenrechts, weil die Entscheidungen der von einer Fluchtgefahr ausgehenden Haftrichter in Passau und München nachvollziehbar sind (III ZR 67/2018 18. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind drei Verfassungsbeschwerden dreier Schulanfänger gegen ihre Nichtaufnahme in die staatliche internationale Nelson-Mandela-Schule zurückgewiesen, weil ein Losentscheid bei Bewerberüberhang kein Grundrecht von Schulanfängern oder Eltern verletzt (5/2019 10. April 2019, 6/2019, 7/2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin scheidet ein seinen Miteigentumsanteil an einen weiteren Vermieter veräußernder Vermieter infolge der bloßen Veräußerung nicht kraft Gesetzes aus dem Mietvertrag aus, so dass zu einer Kündigung des Mietvertrags seine Mitwirkung erforderlich bleibt (8 U 111/2018 8. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Erklärung, die den Gläubiger begründet annehmen lässt, dass der Schuldner sich auf eine Erörterung über die Berechtigung eines Anspruchs einlassen wird, eine die Verjährung hemmende Verhandlung (9 U 162/2017 30. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Bauherr nicht auf eine weniger empfindliche Nutzungsart ausweichen, wenn er beabsichtigt, sein Wohnhaus an einen benachbarten landwirtschaftlichen Betrieb heranzubauen und der Nutzungsrahmen einerseits die landwirtschaftliche und andererseits die wohnungsbauliche Nutzung umfasst (1 A 11633/2017 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Klage eines freigestellten Betriebsratsvorsitzenden auf Vergütungsnachzahlung nach einer Entgeltrückstufung abgewiesen, weil er unzulässig wegen seiner Betriebsratstätigkeit begünstigt worden war, weil die höhere Eingruppierung weder der betriebsüblichen noch der persönlichen Entwicklung des Betriebsratsvorsitzenden entsprach, nachdem er sich in der vorangehenden Entgeltgruppe nicht bewährt habe (7 Sa 1065/2018 17. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist der Ostersonntag ein hoher Feiertag in dem Sinne eines Tarifvertrags, an dem ein vorgesehener Tarifzuschlag zu zahlen ist, auch wenn er kein gesetzlicher Feiertag ist (6 Sa 996/2018 22. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist der Reichsbürger und frühere Mister Germany Adrian Ursache wegen versuchten Mordes an einem Beamten durch einen Schuss bei der Zwangsräumung seines Grundstücks in Reuden in dem Burgenlandkreis 2016 zu sieben Jahren Haft verurteilt (1 Ks 3/2017 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rechtsanwalt wegen Untreue bei einer Sachwalterschaft zu einem Jahr bedingter Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt (um 18. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein haftpflichtversicherter Dreizehnjähriger wegen fahrlässiger Körperverletzung einer durch sein unvorsichtiges Losfahren erschreckten ungeübten Skifahrerin zu 4678 Euro Schadensersatz verurteilt (um 18. April 2019).
Das Parlament Griechenlands beschließt mit klarer Mehrheit ein offizielles Verlangen von Reparationszahlungen für Kriegsschäden und Kriegsverbrechen in dem zweiten Weltkrieg gegen die Bundesrepublik Deutschland in Höhe von bis zu 290 Milliarden Euro (17. April 2019).
2019-04-19 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin erfüllt ein Mieter seine Rückgabepflicht nicht, wenn er bei Beendigung des Mietverhältnisses ein Fundament einer von ihm errichteten Leichtmetallhalle nicht entfernt (8 U 6/2018 25. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter dem Mieter eines noch zu errichtenden und noch nicht fertiggestellten Hotels wegen nicht rechtzeitiger Zahlung der vereinbarten Mietsicherheit kündigen und als Schadensersatz grundsätzlich Zahlung der Miete bis zu dem Ablauf der vereinbarten Mietzeit verlangen, wobei der Mieter die Darlegungslast und Beweislast für Minderungen des Schadens durch Vorteilsausgleich trägt (8 U 145/2014 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Vermieter von Gewerberäumen Betriebskosten ab der Abrechnungsreife innerhalb von drei Jahren abrechnen, worauf sich der Mieter einstellen muss (2 U 109/2017 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bewirkt die schriftliche Bestätigung eines Bauherrn, dass Arbeiten bei einem Einfamilienhaus auf seinen Wunsch entgegen den anerkannten Regeln der Technik ausgeführt werden sollen, dass der Architekt für daraus entstehende Schäden nicht einstehen muss (9 U 2574/2015 Bau 9. August 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verletzt ein Bauunternehmer seine Pflicht der Schadensgeringhaltung aus dem Gesamtschuldverhältnis mit dem bauüberwachenden Architekten, wenn er die von ihm grundsätzlich unentgeltlich zu erbringende Mängelbeseitigung gegenüber dem Bauherrn abrechnet (10 U 223/2018 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind in dem Verhältnis zwischen einem Planer, einem Überwacher und einem Bauunternehmer die einzelnen Verursachungsanteile von Putzrissen in den Fassaden von Reihenhäusern nach den Besonderheiten des Einzelfalls zu bestimmen, wobei die Bedeutung des Verursachungsbeitrags, die Schadenshöhe und der Verschuldensgrad zu berücksichtigen sind (10 U 150/2017 31. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine Bauaufsichtsbehörde eine Nutzungsuntersagung nach Umbau eines Einfamilienhauses ohne Genehmigung grundsätzlich gegenüber dem Wohnungsmieter erlassen und darf nur unter besonderen Voraussetzungen gegenüber dem Vermieter tätig werden (1 ME 155/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können Wohnungseigentümer in einem Einzelfall auch nachträglich die Kostenverteilung von Instandhaltungsmaßnahmen und Instandsetzungsmaßnahmen abweichend von dem gesetzlich bestimmten Grundsatz beschließen, selbst wenn die Maßnahmen nicht auf Grund eines Beschlusses der Wohnungseigentümer, sondern allein durch einen einzelnen Wohnungseigentümer vorgenommen wurden (55 S 14/2018 WEG 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck handelt ein Vermieter nicht bereits dann schuldhaft, wenn er für eine Wohnraumsanierung schadstoffbelastetes Baumaterial verwendet hat, so dass er wegen überhöhter Formaldehydbelastung zwar eine Mietpreisminderung anerkennen, nicht aber auch Schadensersatz leisten muss (14 T 5/2019 4. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat ein Nachbar keinen Anspruch darauf, dass eine geschützte Bauanlage wie etwa ein altes Rathaus auf einem anderen Grundstück nicht abgerissen wird, sofern nicht auch auf seinem Grundstück eine denkmalgeschützte Anlage steht (4 B 6988/2018 12. November 2018).
2019-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es unverhältnismäßig, einem Subventionsempfänger eine Bindung aufzuerlegen, die er ohne zeitliche Begrenzung auch einhalten muss, wenn der mit der Subvention in der Form eines Preisnachlasses verbundene Vorteil aufgebraucht ist (V ZR 68/2017 21. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ergibt sich aus einem Flächennutzungsplan nicht, dass der Vorhabenträger über die immissionsschutzrechtlichen Vorschriften hinaus Schallschutz auch für eine noch unbebaute Fläche vorsehen muss (3 A 15/2015 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Architekt für den Schaden einstehen, der dadurch entsteht, dass er in das Leistungsverzeichnis nur eine schwer flammbare Wand aufnimmt, wo eine nicht brennbare Wand aufgenommen hätte werden müssen (21 U 70/2018 1. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter bei fristloser Kündigung wegen ausstehender Mietzahlungen nicht den Rückbau von nicht mitvermieteten, von dem Vormieter errichteten und von dem Mieter nicht übernommenen Bauten verlangen, weil eine entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung den Mieter unangemessen benachteiligt (8 U 55/2018 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist, wenn der beauftragte Unternehmer eine von ihm behauptete Vergütungsabrede nicht beweisen kann, die übliche Vergütung als vereinbart anzusehen, wobei in einem Einzelfall das zuständige Gericht diese schätzen darf (7 U 251/2014 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Denkmalsschutzeigenschaft eines Gebäudes ein Sachmangel, für den das Einstehen vertraglich ausgeschlossen werden kann, so dass eine Gewährleistung des Verkäufers nicht in Betracht kommt, wenn ein arglistiges Verschweigen nicht nachgewiesen werden kann (1 U 287/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Angaben über erzielte Mieterträge eine Beschaffenheitsvereinbarung eines Kaufvertrags begründen, so dass der Käufer von dem Verkäufer Schadensersatz in Höhe der tatsächlichen Abweichung verlangen kann (3 U 24/2018 29. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen Ladesäulen für Elektrofahrzeuge auf öffentlich gewidmeten Straßenflächen durch Gemeinden grundsätzlich ohne Baugenehmigung aufgestellt werden, weil sie Verkehrsanlagen des Straßenrechts sind und nicht Bauanlagen des Baurechts und außerdem auch leicht errichtet und beseitigt werden können (8 CE 18/2017 13. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein sind Vorschriften über das Maß der baulichen Nutzung eines Grundstücks nur dann nachbarschutzrechtlich bedeutsam, wenn mit ihrer Verletzung zugleich eine unzumutbare Beeinträchtigung schutzwürdiger Rechte der Betroffenen verbunden ist (MB 2/2018 11. April 2018).
Forscher des Max-Planck-Instituts für Radioastronomie in Bonn haben mit Hilfe einer zu einer fliegenden Sternwarte umgebauten Boeing 747 das erste nach dem Urknall entstandene Molekül in einem 3000 Lichtjahre von der Erde entfernten Nebel nachgewiesen (17. April 2019).
*Schmitt, Christoph u. a., Vertragsklauseln im Wirtschaftsrecht, 2019
*Betriebskosten- und Heizungskostenrecht, fortgef. v. Zehelein, Kai, 9. A. 2019
*Häuselmann, Holger, Investmentanteile, 2019
*Gräber, F., Finanzgerichtsordnung, 9. A. 2018
*Handbuch europäischer Patentprozess, hg. v. Bopp/Kircher, 2019
*Schallbruch, Martin, Schwacher Staat im Netz, 2018
Vielen herzlichen Dank für achtzig frohe und gute und schöne Jahre in dem reichen Rahmen der seit dem unerklärlichen Urknall umfassenden Unendlichkeit des unbegreiflichen Universums.
2019-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Abwickler das Eigentum an den Handakten eines früheren Rechtsanwalts auf dessen Mandanten übertragen (IX ZR 5/2018 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in einem Mietvertrag über Gewerberäume nach § 10 HeizkostenV auch rein verbrauchsabhängige Kostenverteilungen vereinbart werden, wobei eine ergänzende Vertragsauslegung nur bei einem Vertrag in Betracht kommt, der wegen einer planwidrigen Unvollständigkeit eine Regelungslücke aufweist (XII ZR 46/2018 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträgliche Beurkundung einer Auslandsgeburt bei ungewissem Geburtsdatum mit dem angegebenen Geburtsdatum und einem auf die Unklarheit bezogenen Zusatz vorzunehmen, wobei dann keine Geburtsurkunde ausgestellt werden kann, sondern nur ein Auszug aus dem Geburtenregister (XII ZB 265/2017 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei übereinstimmenden Ausgehen von einer Steuerschuldnerschaft des Bauträgers dem Bauunternehmer auf Grund einer ergänzenden Vertragsauslegung ein Anspruch auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags zu, wenn der Bauträger die Umsatzsteuer nicht an die Finanzverwaltung abgeführt hat und deshalb für den Bauunternehmer seit der Entscheidung des Bundesfinanzhofs von dem 22. August 2013 die Gefahr entsteht, wegen der Heranziehung als Steuerschuldner die Umsatzsteuer zahlen zu müssen (VII ZR 6/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei in Form der Absatzhilfe die Feststellung eines Absatzerfolgs voraus und ist für die Beurteilung des Versuchsbeginns bei der Hehlerei in der Variante der Absatzhilfe auf das unmittelbare Ansetzen des Absatzhelfers abzustellen (2 StR 281/2018 31. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt das Verbot der Verschlechterung die erstmalige Anordnung der Einziehung nach den §§ 73ff. StGB auf nur von dem Angeklagten, von seinem gesetzlichen Vertreter oder von der Staatsanwaltschaft zu seinen Gunsten eingelegte Rechtsmittel oder Wiederaufnahmeanträge auch dann aus, wenn eine selbständige Einziehung nach § 76a StGB möglich wäre (5 StR 387/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Abweisung einer Klage aus prozessrechtlichen und sachlichrechtlichen Gründen ein Verfahrensmangel, auf dem die Entscheidung aber bei einer zutreffenden Beurteilung der Unzulässigkeit der Klage nicht beruhen kann (6 B 133/2018 14. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Informationszugang zu den so genannten Verlaufsprotokollen über Beratungen des Bundeskabinetts nach § 3 Nr. 3 Buchstabe b IFG zu dem Schutze des Kernbereichs exekutiver Eigenverantwortung ausgeschlossen und ist § 22 III GOBReg mangels Außenwirkung keine Rechtsvorschrift gemäß § 3 Nr. 4 IFG (7 C 19/2017 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ermittelung der Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags bei Fehlen gewerblicher Einkünfte ohne Berücksichtigung der Steuerermäßigung nach § 35 EStG verfassungsgemäß (II R 6472015 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt eine in angemessenen Abständen vorgenommene äußere Sichtprüfung von Straßenbäumen der Verkehrssicherungspflicht nicht mehr, wenn an dem betreffenden Baum ein Pilzbefall sichtbar ist (2 U 49/2017 15. Januar 2019).
2019-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem in der früheren Deutschen Demokratischen Republik vor der deutschen Einheit mittels künstlicher heterologer Insemination gezeugten Kind gegen die Reproduktionsklinik bzw. ihren Träger ein aus Treu und Glauben folgender Anspruch auf Auskunft über die Identität des Samenspenders zustehen (XII ZR 71/2018 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gefahrenlage gemäß § 13 III BWPsychKHG als gegenwärtig einzustufen, wenn ein schadenstiftendes Ereignis unmittelbar bevorsteht oder sein Eintritt zwar unvorhersehbar, wegen besonderer Umstände aber jederzeit zu erwarten ist, wobei eine hohe Wahrscheinlichkeit der Gefahrverwirklichung bestehen muss (XII ZB 505/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn durch Steuerhinterziehungen ersparte Aufwendungen in Höhe nicht gezahlter Steuern erlangt sind, mit dem entsprechenden Geldbetrag angeschaffte Vermögensgegenstände keine Surrogate des Erlangten und verbrauchen sich ersparte Aufwendungen als nichtgegenständliche Vorteile bereits mit ihrer Inanspruchnahme und unterliegen dem Wertersatzverfall nur in entsprechender Höhe auch in so genannten Verschiebungsfällen (1 StR 36/2017 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Feststellung einzelner Elemente eines Rechtsverhältnisses nur zulässig, wenn sicher anzunehmen ist, dass dadurch der Streit der Beteiligten insgesamt bereinigt wird (8 SO 21/2016 R 5. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist Gegenstand der verwaltungsgerichtlichen Überprüfung eines Anspruchs auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz grundsätzlich der Zeitraum zwischen des Ersten des Monats der Antragstellung und dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung und können unglaubhafte Aussagen eine Weigerung einer Kindesmutter sein, bei der Feststellung der Vaterschaft mitzuwirken (12 S 773/2018 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden richtet sich in dem Falle einer einseitigen Erledigungserklärung nach Erlass eines Vollstreckungsbescheids und Eingang der Akten bei dem Streitgericht der nach § 63 II GKG festzusetzende Gebührenstreitwert nach der Höhe der Hauptforderung des Vollstreckungsbescheids (8 W 24/2019 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für einen Rechtsstreit betreffend die Umsetzung des Versorgungsausgleichs das jeweilige Fachgericht (Arbeitsgericht, Zivilgericht) zuständig, wobei nach einem Übersehen des Familiengerichts in dem Beschwerdeverfahren in die für das Verfahren nach dem Meistbegünstigungsgrundsatz richtige Verfahrensart überzugehen ist, wobei das Fachgericht an Gestaltungswirkung von Entscheidungen gebunden sein kann (2 UF 126/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es auch nach der Neufassung des § 269 III 3 ZPO in dem Falle der Erledigung zwischen Anhängigkeit und Rechtshängigkeit der Klage zulässig, die Klage auf Feststellung der Kostentragung zu ändern (22 W 4372018 13. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Amtslöschung des in dem Handelsregister eingetragenen Unternehmensgegenstands einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in dem Falle, dass ihr gewerberechtlich die Ausübung ihres ausgeübten Gewerbes und jede selbständige gewerbliche Tätigkeit rechtskräftig untersagt wurde, nicht nach den §§ 395, 393 FamFG zulässig (20 W 80/2016 9. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn der Käufer eines von dem so genannten Abgasskandal betroffenen und bei einem Händler erworbenen Kraftfahrzeugs Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung allein gegen den Hersteller geltend macht, ein Gerichtsstand an dem Ort begründet sein, an dem der Kaufvertrag abgeschlossen worden ist, und an dem Ort, an dem die Erfüllungshandlungen zu dem Vertrag vorgenommen wurden (32 SA 46/2018 26. Oktober 2018).
2019-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf die rechtliche Abstammung eines in der Ukraine von einer Leihmutter geborenen und von den Beteiligten entsprechend übereinstimmendem Willen ohne vorherige Abstammungsentscheidung alsbald nach der Geburt rechtmäßig nach Deutschland gebrachten Kindes deutsches Recht Anwendung, so dass rechtliche Mutter die leibliche Leihmutter ist und die rechtliche Mutterschaft der genetischen Bestellmutter nur durch eine Adoption zu erreichen ist (XII BZ 530/2017 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Gemeinde durch Erlass einer Vorkaufssatzung ein Vorkaufsrecht an unbebauten Grundstücken begründen, ohne dass bestimmte Planungsabsichten förmlich festgelegt werden müssen (4 BN 42/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen weitreichende Befreiungen eines Bauvorhabens nicht in Aussicht gestellt werden, wenn sie von dem Bebauungsplan nicht gedeckt sind, weil dadurch die Grundzüge der Planung berührt werden (4 C 272017 9. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei einem VOB-Einheitsvertrag die Überprüfbarkeit der Schlussrechnung nur gegeben, wenn dem Auftraggeber die Mengenberechnungen, Zeichnungen und andere den Umfang der tatsächlichen Bauleistungen abbildenden Belege übergeben werden (12 U 116/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein nach einen Sturz von dem so genannten Todesrad Schadensersatz verlangender Artist keinen Anspruch, weil er nicht beweisen konnte, dass die von ihm behauptete Nutzung der zur Sicherung eingesetzten Gewichte in dem Rahmen einer Kindervorstellung für den Sturz ursächlich waren (13 U 213/2017 25. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Verhandlungen den Eintritt der Verjährung auch um mehr als zehn Jahre verschieben (29 U 123/2017 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Gewerberaummietverträgen und formell ordnungsgemäßer Nebenkostenabrechnung eine individuell vereinbarte kurze Frist von vierzehn Tagen nach Zugang für inhaltliche Einwendungen gegen die Richtigkeit rechtmäßig (9 U 111/2016 22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Gewerberaummietverträgen und formell ordnungsgemäßer Nebenkostenabrechnung eine individuell vereinbarte kurze Frist von vierzehn Tagen nach Zugang für inhaltliche Einwendungen gegen die Richtigkeit rechtmäßig (9 U 111/2016 22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss eine Auflassungserklärung in einer vor einem Notar erfolgten Ehescheidungsvereinbarung von den übrigen Regelungen klar und deutlich getrennt werden, um wirksam zu sein (34 Wx 10/2018 1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Vergabe von ausstehenden Bauleistungen an einen Dritten eine Kündigung eines bestehenden Bauvertrags sein, wenn der Wunsch nach Beendigung des bestehenden Vertrags klar ausgedrückt wird (28 U 3641/2017 22. März 2018).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden und eine Beschwerde der örtlichen Jagdgenossenschaft zurückweisenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die der Samtgemeinde Sögel in dem Landkreis Emsland erteilte Baugenehmigung zu der Errichtung eines Bestattungswalds vorläufig rechtmäßig (1 ME 32/2019 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf eine nicht genehmigte Sportanlage bei der Beurteilung eines unbeplanten Baugebiets nicht ausgeklammert werden, weil sie die Eigenart der näheren Umgebung mitbestimmen kann, so dass sich ein Nachbar nicht gegen die Genehmigung einer Sporthalle auf dem Gelände einer bestehenden Sportanlage wehren kann, da der Lärm eines Sportgeländes die Annahme eines allgemeinen Wohngebiets ausschließt (2 M 82/2018 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen kann dem Anspruch des Vermieters auf Räumung der Wohnung bei wirksamer Kündigung die Einrede des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen, wenn anzunehmen ist, dass der Mieter sich künftig vertragsgetreu verhalten wird (65 S 45/2018 28. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen muss der Mieter einer Wohnung keine Kamera und keine Kameraattrappe in dem Hausflur dulden, weil eine rein vorsorgliche, nicht an vorherige Ereignisse anknüpfende Überwachungsmaßnahme unverhältnismäßig ist (12 O 62/2018 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind zwei wegen fahrlässiger Tötung eines auf einem Parkplatz in dem November 2017 abgesetzten Betrunkenen wegen fahrlässiger Tötung angeklagte Polizeibeamte freigesprochen, weil nicht ersichtlich gewesen sei, dass der Betroffene hilflos war (1 KLs 37/2018 23. April 2019)-.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck kann der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft in der Teilungserklärung zu einer Beauftragung von Bauunternehmern mit Baumaßnahmen bevollmächtigt werden, soweit dadurch nicht in den Kernbereich der Rechte und Pflichten der Eigentümer eingegriffen wird (80 C 1725/2017 WEG 10. Dezember 2018).
2019-04-24 Nach einer Eilentscheidung des Kammergerichts Berlin sind in dem Rechtsstreit um den Verkauf der Wohnblöcke D-Nord und C-Süd der Karl-Marx-Allee in Berlin an den Immobilienkonzern Deutsche Wohnen die Berufungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshain gegen Eilentscheidungen des Landgerichts Berlin zurückgewiesen (4 U 42/2019 18. April 2019, 18 U 15/2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Ausgleichszahlungen für die vorzeitige Beendigung eines Zinsswapvertrags als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abzugsfähig, wenn der Vertrag zwecks Absicherung gegen Zinsänderungsrisiken in Bezug auf ein für die vermietete Immobilie aufgenommenes, variabel verzinsliches Darlehen abgeschlossen wurde und die Immobilie nach Beendigung des Vertrags weiter vermietet wird (4 K 1734/2017 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss Apple den Erben eines gestorbenen iCloudanwenders Zugang zu dem Netzservice gewähren (014 O 565/2018 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann der Eigentümer eines Wohngrundstücks von der zuständigen Gemeinde keinen Schutz vor Starkregenwasser aus dem angrenzenden hängigen Außenbereichsgelände verlangen, sondern muss selbst zumutbar vorsorgen (3 K 532/2018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart dürfen der Film Life of Brian und das Wort zum Sonntag unter Auflage geschlossener Türen und Fenster trotz des Verbotes öffentlicher Veranstaltungen gemäß dem Feiertagsgesetz wegen der Grundrechte der Art. 4 und 8 GG an einem Karfreitag gezeigt werden, weil sie auf die kritische Auseinandersetzung mit dem staatlichen Karfreitagsschutz zielen (4 K 2359/2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann mit dem Internetportal Immobilienscout 24 und seiner Datei Mietpreis-Check eine Mieterhöhung nicht begründet werden, weil dort nur Mietpreisvorstellungen von Vermietern berücksichtigt werden, nicht aber tatsächlich gezahlte Mietpreise (472 C 23258/1 22. März 2018).
In Sachsen-Anhalt dürfen seit April 2019 für Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung Laptops verwendet werden (um 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine Bestimmung des Jagdgesetzes Tirols, nach der ein Deutscher mit einer deutschen Jagdberechtigung in Tirol keine Jagdkarte erwerben kann, verfassungswidrig (um 19. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfundsechzigjähriger Angeklagter aus Witten wegen Diebstahls einer Weltkarte des Astronomen Johannes Kepler in dem 1627 veröffentlichten Werk rudolfinische Tafeln aus der Universitätsbibliothek Innsbruck in einem Werte von 30000 Euro zu zwanzig Monaten Haft verurteilt (um 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Fernsehmoderatorin zu 30 Jahren Haft verurteilt (23. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Haftstrafe des wegen Korruption verurteilten früheren Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva von zwölf Jahren auf acht Jahre und zehn Monate ermäßigt (24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars sind die Berufungen zweier wegen rechtswidriger Beschaffung geheimer Dokumente zu sieben Jahren Haft verurteilten Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters zurückgewiesen (23. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs beträgt das Strafmaß für vier wegen Anstiftung oder Verschwörung zur Störung der öffentlichen Ordnung schuldig gesprochene Anführer der 2014 tätigen Regenschirmbewegung bis zu sechzehn Monate Haft (24. April 2019).
2019-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die seit 2016 öffentlich allgemein mitgeteilte Aktivierung eines zweiten WLAN-Signals auf dem von dem Telekommunikationsdienstleister Unitymedia einem Kunden zu seiner Verfügung gestellten, von Dritten nutzbaren WLAN-Router wettbewerbsrechtlich zulässig, wenn den Kunden ein Widerspruchsrecht zusteht, die Aktivierung des zweiten WLAN-Signals ihren Internetzugang nicht beeinträchtigt und auch sonst keine Nachteile in Form von Kosten oder Gefahren mit sich bringt (I ZR 23/2018 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob eine Verwertungsgesellschaft den Abschluss eines Vertrags über die Nutzung von Digitalisaten urheberrechtlich geschützter Werke in dem Internet davon abhängig machen darf, dass der Nutzer wirksame technische Maßnahmen gegen so genanntes Framing ergreift und ob in diesem Zusammenhang eine Verletzung des Rechtes der öffentlichen Wiedergabe angenommen werden kann (I ZR 113/2018 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen der wegen Untreue in Tateinheit mit vorsätzlichem Bankrott, vorsätzlicher Insolvenzverschleppung und Beihilfe zu zwölf beziehungsweise zwei Straftaten Anton Schleckers zu zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilten Kinder Anton Schleckers weitgehend zurückgewiesen (1 StR259/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Verwaltungsgericht, wenn Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass ein Asylantrag nach § 29 I Nr. 2 bis 5 AsylG unzulässig ist, einer Klage auf Zuerkennung internationalen Schutzes nur stattgeben, wenn die Voraussetzungen der betreffenden Unzulässigkeitsgründe nicht vorliegen, auch wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Antrag in der Sache beschieden hat (1 C 28/2018 25. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die SPD Pankow ihr Kinderfest und Volksfest an dem 1. Mail 2019 in dem Bürgerpark Pankow durchführen und ist der Bezirk zu einer Erteilung einer Ausnahmegenehmigung verpflichtet, weil seine dagegen vorgebrachten Bedenken der Belastung für Wege und Gelände nicht überwiegen (24 L 176/2019 18. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf der On-Demand-Ride-Sharingdienst MOIA zwecks Erprobung seines für den Stadtbereich Hamburg genehmigten Beförderungsmodells vorläufig nicht mehr als 200 Kraftfahrzeuge einsetzen (5 E 1711/2019 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart ist die Betriebsratswahl der Daimler AG in dem Jahre 2018 wegen Verkennung des Betriebsbegriffs durch Einbeziehung von Mitarbeitern in Gernsbach und Berlin unwirksam (21 BV 2/2018 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin sind ein in einer Schnellbahn Berlins öffentlich zu der Mittagszeit Geschlechtsverkehr ausübende Beteiligte wegen Erregung öffentlichen Ärgernisses zu 7500 Euro Geldstrafe verurteilt (10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein zwischen weggeworfenem Altpapier vor dem Hause Gerhard Richters einige Skizzen des Malers an sich nehmender und zu verwerten versuchender Angeklagter wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe verurteilt (24. April 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Google Ireland Limited trotz des Verkaufs von Werbeanzeigen auch für den Markt Frankreichs in Frankreich nicht steuerpflichtig (25. April 2019).
Nach einer Entscheidung der Competition and Market Authority Großbritanniens ist die Übernahme der Supermarktkette Asda durch die Sainsbury-Gruppe wegen der möglichen Auswirkungen auf den Wettbewerb untersagt (25. April 2019).
Der in dem Juni 1998 mit zwei anderen Beteiligten den Afroamerikaner James Byrd jr. entführende und mittels Ketten über fünf Kilometer asphaltierter Straßen hinter einem Kraftfahrzeug schleifende John William King ist in dem Gefängnis von Huntsville mittels einer Giftspritze hingerichtet worden (25. April 2019).
2019-04-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde des früheren Präsidenten Armeniens Lewon Ter-Petrosjan wegen einer Verletzung seiner Rechte auf Freiheit und auf Freizügigkeit zurückgewiesen, weil nicht bewiesen ist, dass er nach blutigen Unruhen in dem Jahre 2008 tatsächlich unter Hausarrest gestellt wurde, doch ist Armenien in diesem Zusammenhang wegen der gewaltsamen Auflösung von Protesten verurteilt (36469/2008 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt die Privilegierung einer gewerblichen Tierhaltungsanlage für das Bauen in dem Außenbereich, wenn in dem Innenbereich ein geeignetes Bauplanungsgebiet vorhanden ist und die Verweisung auf diese Fläche zumutbar ist (4 C 5/2017 1. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt der schlichte Verweis auf den Text der Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen nicht für eine Einbeziehung in einen Werkvertrag zwischen einem Auftragnehmer und einem schlichten Bauherrn, so dass sich ohne ausdrücklichen Hinweis auf die VOB die Rechte und Pflichten der Parteien nach dem sonstigen Vertragstext und dem Bürgerlichen Gesetzbuch richten (12 U 11/2017 26. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Mieter einen Kündigungsfolgeschadenanspruch gegen den Vermieter haben, wenn der Vermieter gegenüber dem Mieter willkürliche Behauptungen aufstellt oder die behaupteten Sachverhalte keinen Bezug zu dem Mietverhältnis haben, wobei ein solcher Anspruch nur ausgeschlossen ist, wenn der Vermieter auch auf Grund eines Formmangels hätte kündigen können und dies auch getan hätte (32 U 1376/018 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann auch ein Architekt bei offenem Honorar von seinem Auftraggeber eine Bauhandwerkersicherung in Höhe von 110 Prozent der Forderung verlangen, muss aber entsprechende Sicherheit leisten (5 O 71/2018 1. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist der Widerruf der waffenrechtlichen und sprengstoffrechtlichen Erlaubnisse des Bundesleiters der identitären Bewegung Deutschlands rechtmäßig, weil der Betroffene gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtete Bestrebungen verfolgt (16 K 01038/2017 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf die bisher als Lehrerin tätige Mutter der Dschungelcampteilnehmerin Nathalie Volk wegen Erschleichens einer Krankschreibung zwecks Begleitung ihrer Tochter zu Dreharbeiten in Australien aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden (26. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar dürfen Kinder mit Kontakten zu Windpockenkranken und ohne ausreichenden Impfschutz gegen diese Krankheit von einem Schulbesuch ausgeschlossen werden (14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Pons (Klett) Langenscheidt und Langenscheidt Digital auf Grund der Bagatellmarktklausel übernehmen (26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Anna Sorokin des Betrugs schuldig (um 26. April 2019).
2019-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein durch einen Unfall Geschädigter auf Grund der ihn gemäß § 254 II 1 BGB treffenden Schadensminderungspflicht auch dann gehalten sein, ein ihm von dem Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer vermitteltes günstigeres Mietwagenangebot in Anspruch zu nehmen, wenn dem günstigeren Angebot ein Sondertarif zugrunde liegt, der ihm ohne Mithilfe des Versicherers außerhalb eines Unfallersatzgeschäfts nicht offenstünde (VI ZR 141/2018 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst bei einem Werkvertrag die Nacherfüllung die Beseitigung der Mängel des geschuldeten Werkes, die auf einer in dem Zeitpunkt der Abnahme vorhandenen vertragswidrigen Beschaffenheit des Werkes als Mangelfolgeschaden beruhen (VII ZR 63/2018 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach dem Wohnungseigentumsgesetz aufgeteiltes Grundstück zu Gunsten einer der Sondereigentumseinheiten mit einer Grunddienstbarkeit belastet werden, die ihrem Inhalt nach nur an dem ganzen Grundstück bestellt werden kann, wobei es der Eintragung der Dienstbarkeit in das Wohnungseigentumsgrundbuch oder das Teileigentumsgrundbuch der herrschenden Sondereigentumseinheit hierfür nicht bedarf (V ZB 81/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vertritt der Aufsichtsrat die Aktiengesellschaft nicht nur bei Rechtsgeschäften, die mit einem Vorstandsmitglied selbst abgeschlossen werden, sondern auch bei Rechtsgeschäften mit einer Gesellschaft, deren alleiniger Gesellschafter ein Vorstandsmitglied ist (II ZR 392/2017 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die zweiwöchige Frist zu der Stellung eines Ergänzungsantrags entsprechend § 321 II ZPO bei einem Beschluss, der nicht förmlich zugestellt werden muss, mit dessen formloser Mitteilung (II ZB 21/2016 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der Strafklageverbrauch auf Grund einer früheren Verurteilung wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung nur dann auf mitgliedschaftliche Beteiligungsakte, durch die weitere Straftatbestände verwirklicht wurden, wenn diese in dem früheren Verfahren tatsächlich Gegenstand der Anklage und Urteilsfindung waren, wobei es ohne Bedeutung ist, ob sie in dem früheren Verfahren rechtlich als mitgliedschaftlicher Beteiligungsakt gewertet wurden oder ob die noch abzuurteilende Tat mit Blick auf die Strafdrohung schwerer wiegt als die bereits abgeurteilten Straftatbestände (StB 52/2018 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei besonders engen persönlichen Bindungen zwischen dem Maklerkunden und dem Erwerber eines Objekts der Maklerkunde dem Makler zu der Provisionszahlung verpflichtet, wenn ihm der Vertragsschluss in dem wirtschaftlichen Erfolg ähnlich zugutekommt wie ein eigener, wobei der Umstand, dass der Maklerkunde mit dem Erwerber eng persönlich verbunden ist, für sich allein jedoch nicht ausreicht, um die Provisionspflicht zu begründen (I ZR 154/2017 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verlangt § 35 III 3 BauGB für die Ausschlusswirkung nicht, dass ausschließlich Flächen für jedenfalls drei Windenergieanlagen dargestellt werden, und ist möglicher Gegenstand einer statthaften Normenkontrolle gemäß § 47 I Nr. 1 VwGO analog allein die in den Darstellungen des Flächennutzungsplans enthaltene Entscheidung der Gemeinde, mit der Ausweisung von Flächen für privilegierte Nutzungen nach § 35 I Nr. 2 bis 6 BauGB die Ausschlusswirkung des § 35 III 3 BauGB an Standorten außerhalb der ausgewiesenen Flächen eintreten zu lassen (4 CN 372018 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das vorsätzlich falsche Ausfüllen von Formularen zu einer Erfassung von Überstunden an sich ein möglicher wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung und kann das bewusste kollusive Zusammenwirken mit anderen Beschäftigten zu dem Nachteil des Arbeitgebers bei der Interessenabwägung zu Lasten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen sein (2 AZR 370/2018 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf fehlt, wenn ein Antragsteller zunächst einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung bei einem Gericht stellt und anschließend den Antrag wieder zurücknimmt, weil dieses Gericht Bedenken anmeldet, nicht ohne mündliche Verhandlung entscheidet oder keine Antworten auf Fragen zu der Erfolgsaussicht des Antrags gibt, für ein dann bei einem anderen Gericht eingegangenen Antrag grundsätzlich das Rechtschutzbedürfnis (I-20 U 87/2018 31. Januar 2019).
*Wohnungseigentumsgesetz, hg. v. Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, 2019
*Münchener Kommentar Aktiengesetz, Bd. 1ff. 5. A. 2019ff.
*Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Köhler, H./Bornkamm, J./Feddersen, J., 37. A. 2019
*Personalbuch, hg. v. Küttner, Wolfdieter, 26. A. 2019
*FamFG Familienverfahren Freiwillige Gerichtsbarkeit, hg. v. Bumiller/Harders/Schwamb, 12. A. 2019
*Konzerndatenschutz, hg. v. von dem Bussche/Voigt, 2. A. 2019
*Sektorenverordnung, hg. v. Eschenbruch/Opitz/Röwekamp, 2. A. 2019
*AGB-Banken AGB-Sparkassen Sonderbedingungen, hg. v. Bunte/Zahrte, 5. A. 2019
2019-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei der Bewertung voneinander abweichender Gutachten erforderlich, dass der Tatrichter die wesentlichen Anknüpfungstatsachen und Darlegungen der Sachverständigen in dem Urteil wiedergibt, wobei das Gericht darlegen muss, wie sich die Sachverständigen zu den Ausführungen des jeweils anderen Gutachters verhalten haben (1 StR 445/2018 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die nach § 46 III Nr. 4 BRAO erforderliche Befugnis, nach außen verantwortlich aufzutreten, nicht voraus, dass die Syndikusrechtsanwältin in dem Rahmen ihrer rechtsanwaltlichen Tätigkeit alleinvertretungsbefugt ist, und genügt für die Prägung der rechtsanwaltlichen Tätigkeit die Einschätzung „mindestens 60 Prozent, zeitweise eher 70 Prozent“ (AnwZ Brfg 25/2018 14. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine einem Arbeitsverhältnis vorgelagerte langjährige Tätigkeit als freier Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt ein Indiz dafür sein, dass kein Bedürfnis nach einem personellen Wechsel zwischen den Betreffenden besteht (7 AZR 92/2017 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Vorsteuerberichtigung nach § 17 II Nr. 2 UStG die Rückzahlung der geleisteten Vorauszahlung voraus und ist offenkundig unangemessen und daher ausgeschlossen, wenn der Erwerber anschließend von der Steuerbehörde die Erstattung der auf die fragliche Vorauszahlung entrichteten Steuern beanspruchen kann (XI R 8/2014 5. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Körperschaftsteuer, die auf einen Sanierungsgewinn entfällt, der auf Grund eines Insolvenzplans entstanden ist, keine Insolvenzforderung, die von dem Finanzamt zu der Insolvenztabelle angemeldet werden muss (XI B 49/2018 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist Fertigstellung die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen unabhängig davon, ob sie mit Mängeln behaftet sind und ob noch Nebenleistungen ausstehen (4 U 49/2016 9. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann, wenn sich nach einer allein von dem Versicherungsnehmer ausgelösten Neubemessung der unfallbedingten Invalidität herausstellt, dass diese geringer ist als von dem Versicherer bei der Erstbemessung angenommen, der Versicherer eine Überzahlung nicht herausverlangen, wenn für den Versicherungsnehmer nicht unmissverständlich ist, dass er mit seinem Neubemessungsverlangen die bislang erhaltenen Leistungen gefährdet (I-4 U 67/2018 22. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe schließt eine vereinbarte Kostenregelung der Parteien grundsätzlich eine abweichende Festsetzung der Kosten von Streithelfern aus (6 W 73/2018 23. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die angemessene Entfernung zwischen Wohnort und Betreuungsplatz einerseits anhand der Zumutbarkeit für das Kind selbst und andererseits an Hand des Zeitaufwands für den begleitenden Elter konkret-individuell zu beurteilen (6 S 55/2018 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg handelt es sich, wenn Gerichtsgebühren trotz Klagerücknahme nicht nach KV 1211 Nr. 1a GKG ermäßigt werden, weil ein Versäumnisurteil vorausgegangen ist, nicht um durch die Säumnis veranlasste Kosten gemäß § 344 ZPO (9 T 56/2018 21. Januar 2019).
2019-04-29 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, das Zweite Deutsche Fernsehen zu der Ausstrahlung eines Wahlwerbespots zu der Europawahl an dem 26. Mai zu verpflichten, abgelehnt, weil die Wertungen der Fachgerichte, dass die Aussage „Migration tötet“ den Tatbestand der Volkverhetzung erfüllt, nicht zu beanstanden ist (1 BvQ 36/2019 27. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unternehmen die Allgemeinheit darüber unterrichten, dass ein Wettbewerber seine Leistung durch Verletzung von Betriebsgeheimnissen anderer erlangt hat (I ZR 254/2016 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf in dem Stadtgebiet Stadtlohns der Möbeleinzelhandel vorerst nicht mehrmals jährlich an dem Sonntagnachmittag öffnen, um seine Marktposition zu Gunsten der Wirtschaftskraft der Region zu stärken (4 B 480/2019 28. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Möbeleinzelhandel die Geschäfte an dem 28. April 2019 in dem unmittelbaren Umfeld der so genannten Blaulichtmeile an der Hindenburgstraße öffnen (4 B 517/2019 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Influencerin Cathy Hummels auf Instagram nicht ihre Produktpostings als Werbung kennzeichnen, weil sie zwar gewerblich handelt, dies aber den angesprochenen Verkehrskreisen erkennbar ist, so dass die unbezahlten Postings keine Schleichwerbung sind bzw. sein sollen, wobei allerdings die Erkennbarkeit in jedem Einzelfall zu prüfen sein soll (4 HK O 14312/2018 29. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden kann sich die Stadt Werther nicht gegen die Zuweisung einzelner Asylantragsteller zu Unterbringung und Versorgung durch die Bezirksregierung wehren und sich dazu nicht auf mangelnde finanzielle Ausgleichszahlungen berufen, weil die Zuweisung von Asylbewerbern als Konkretisierung der bestehenden gesetzlichen Aufnahmeverpflichtung hinzunehmen ist und keinen Raum zu einer Klärung von erstattungsrechtlichen Fragen eröffnet (2 K 1955/2018 16. April 2019, 2 K 1096/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist dem Lande Baden-Württemberg eine Frist bis zu dem 1. Juli gesetzt, um seinen gerichtlich festgestellten Verpflichtungen zu der Fortschreibung des Luftreinhalteplans für Stuttgart nachzukommen und für den Fall der Fristversäumung ein Zwangsgeld von 10000 Euro angedroht (17 K 1582/2019 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf die Deutsche Rentenversicherung von ihren Versicherten nicht verlangen, erforderliche ärztliche Auskünfte auf eigene Kosten selbst zu beschaffen, sondern ist zu der Ermittelung des Gesundheitszustands bei der Entscheidung über einen Rehabilitationsauftrag von Amts wegen selbst verpflichtet (22 R 261/2019 15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz werden Mitarbeiter der Rosbach GmbH in Mayen aufgefordert, bis zu dem 31. August 2019 eine Beiladung zu dem Rechtsstreit des Unternehmens gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund Abteilung Prüfdienst zu beantragen (12 R 1079/2014 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss der Träger der Covent Garden Oper in London dem Bratschisten Christopher Goldscheider wegen eines Gehörschadens durch achtzehn bei einer Probe hinter ihm sitzende Blechbläser 750000 Pfund Schadensersatz leisten (um 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der den Musiker Corey Jones in dem Oktober 2015 in Palm Beach Gardens in Florida bei einer Kontrolle erschießende Polizist Norman Raja zu fünfundzwanzig Jahren Haft verurteilt (26. April 2019).
2019-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gemeinde auf Grund einer allgemeinen Geschäftsbedingung einen Mehrerlös herausverlangen, den eine Grundstückskäufer bei einem Weiterverkauf eines gemeindlichen Grundstücks innerhalb der vereinbarten Frist erlangt, weil das Interesse der Gemeinde an der Verhinderung von Spekulation mit Grundstücken anerkennenswert ist (V ZR 306/2016 16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1156 S. 1 BGB auf die Grundschuld entsprechend anwendbar, so dass der Grundstückseigentümer gegenüber dem Grundschuldzessionar nicht mit einer Forderung aufrechnen kann, die ihm gegen den Grundschuldzedenten zusteht, auch wenn die Abtretung der Grundschuld unentgeltlich oder rechtsgrundlos erfolgte (V ZR 302/2016 23. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann auch bei Versagung einer Baugenehmigung für die von einem Architekten eingereichten Planung der Architekt doch die Vergütung für die vollständige Erfüllung der Leistungsphasen eins und zwei verlangen, weil er nicht notwendig den sichersten Weg gehen muss und sich erst nach der Versagung der Baugenehmigung das Leistungssoll des Vertrags sich hin zu einer genehmigungsfähigen Planung ändert (21 U 512/2017 21. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Vermieter nicht vollständig von einer Einzugsermächtigung des Mieters Gebrauch machen, wobei er bei nicht vollständiger Ausnutzung der Einzugsermächtigung keinen Anspruch auf Zinsen wegen teilweise nicht gezahlter Miete haben kann (8 U 87/2015 14. November 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Verwendung umfangreicher Zitate aus einer frei zugänglichen Vorlesung eines Urhebers in einem Presseartikel über die Vorlesung rechtmäßig sein, ohne dass des darauf ankommt, ob das in öffentlicher Rede gehaltene Sprachwerk vor der Zitierung schriftlich erschienen ist, wobei für das Zitatrecht auch dann keine Abweichung von § 51 UrhG gilt, wenn das Sprachwerk die Intimsphäre des Urhebers betrifft (11 O 107/2018 18. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat eine nach der Ehescheidung die Herausgabe eines vorehelich angeschafften Hundes verlangende Frau keinen Anspruch auf die Herausgabe, weil sie kein Miteigentum nachweisen konnte und es kein Recht auf Umgang mit einem Hund gibt (18 UF 57/2019 16. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Widerruf der Erlaubnis zu dem Betrieb des Al Nur-Kindergartens in Mainz rechtmäßig, weil wegen der erheblichen Verstöße des Trägervereins gegen integrationsfördernde Auflagen die Gefahr eines Abgleitens der betreuten Kinder in eine religiös geprägte Parallelgesellschaft besteht (7 B 10490/2019 29. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist der Studienabschluss des Bachelor of Social Work der Niederlande dem Abschluss des Studiengangs der sozialen Arbeit in Nordrhein-Westfalen gleichwertig (4 K 101/2017 8. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein Möbelverkäufer keinen Anspruch auf Schadensersatz durch Lautsprecherdurchsagen in einem Möbelhaus, weil selbst bei lautem Einsprechen eine Lautsprecheranlage erfahrungsgemäß keinen anhaltenden Gehörschaden verursachen kann (7 U 1169/2016 29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein einundsiebzigjähriger Physiker in Rente wegen versuchter Erpressung zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er unter anderem eine Gerichtsvollzieherin mit rechtswidrigen Schadensersatzforderungen einzuschüchtern versucht hatte (851 Cs 117 Js 198412/2017 5. Februar 2019).
2019-05-01 Nach einem Gutachten des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt das Schiedsgericht zu dem Schutz von Investoren in dem Freihandelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada nicht das Recht der Europäischen Union (Gutachten 1/2017 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch eines Grundstückseigentümers auf Zurückschneidung aus einem Nachbargrundstück herüberragenden Äste innerhalb dreier Jahre, doch hat der Grundstückseigentümer unabhängig von dem Anspruch auf Beseitigung der Störung ein Selbsthilferecht auf eigenes Abschneiden störender Äste (V ZR 136/2018 22. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Anerkenntnis eines Bebauungsplans durch einen Bauherrn durch die Bekanntmachung zeitlich begrenzt, so dass sich der Bauherr nach der Bekanntmachung auf die Unwirksamkeit der Festsetzungen des Bebauungsplans berufen kann, auch wenn er sie ursprünglich anerkannt hat (4 C 6/2017 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist trotz einer versehentlichen Angabe von laufenden Metern in einem Leistungsverzeichnis eine Abrechnung von Lichtbändern nach Quadratmetern rechtmäßig, wenn eine Abrechnung nach Aufmaß auf der Grundlage eines Einheitspreises vereinbart wurde (13 U 36/2017 4. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Abnahmefiktion nach der Vergabeordnung und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B nicht eintreten, wenn der Auftragnehmer teilweise andere Bauteile als die geschuldeten einbaut und dies ihm bekannt sein musste, weshalb ihm wegen dieses Mangels der Werklohn nicht vollständig zusteht (8 U 55/2017 21. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss der Architekt nicht auf zu vertretende Planungsfehler oder Aufsichtsfehler hinweisen, wenn der Auftraggeber anderweitig sachkundig beraten oder vertreten wird oder in anderer Weise Kenntnis von den Fehlern erhält (10 U 113/2018 28. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine Gemeinde eine Veränderungssperre erlassen, wenn sie Vorstellungen über den Inhalt des Bebauungsplans entwickelt hat wie etwa den Willen zu einer Erhaltung einer historischen Dorfmitte (1 KN 46/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist eine fiktiv erteilte Baugenehmigung kein Verwaltungsakt, wenn sich mangels einer zeitlichen Angabe die verfügbare Genehmigungsfrist nicht berechnen lässt, so dass einem entsprechenden Schreiben die Regelungswirkung fehlt und ein klagender Nachbar nicht in seinen Rechten verletzt sein kann (1 A 175/2018 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kommt es für die Einstufung der Feuchtigkeit eines Kellers als Sachmangel darauf an, ob der Keller Wohnzwecken dient, das betreffende Haus in saniertem Zustand verkauft wurde, welcher Zustand bei der Besichtigung erkennbar war und wie stark die Feuchtigkeitserscheinungen sind (21 O 167/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist grundsätzlich die Wohnungseigentümergemeinschaft zu der Instandhaltung der Fenster und Wohnungseingangstüren der einzelnen Wohnungen verpflichtet, doch können durch Vereinbarung abweichende Bestimmungen getroffen werden, die allerdings eng auszulegen sind (29 S 66/2018 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz sind, wenn die Parteien einen Mietvertrag schließen, der die Weitervermietung an einen Dritten zu Wohnzwecken vorsieht, die Vorschriften über Wohnraummietverhältnisse nicht anwendbar, wobei bei einer Miete durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung zwecks Überlassung an den Geschäftsführer ein Mietverhältnis über Geschäftsräume anzunehmen ist (3 S 103/2017 6. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch Caster Semanyas aus Südafrika gegen Testosterongrenzwerte für Frauen mehrheitlich abgewiesen, weil die Regeln des internationalen Leichtathletikverbands zwar diskriminieren, aber ein notwendiges, vernünftiges und angemessenes Mittel zu einer Aufrechterhaltung der Integrität weiblicher Athleten in Mittelstreckenlaufbewerben sind (1. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Julian Assange wegen Verletzung von Kautionsauflagen zu 50 Wochen Haft verurteilt (1. Mai 2019).
Der Kaiser Akihito Japans dankt zu Gunsten seines Sohnes Naruhito ab (1. Mai 2019).
Vielleicht begünstigte der Übergang von roher Nahrung zu gekochter Nahrung in Form von Suppe und Brei mit der Folge eines leichten Überbisses der oberen Schneidezähne über die unteren Schneidezähne die Nutzung der Laute f und v zu Beginn der Bronzezeit vor vielleicht 4300 Jahren.
2019-05-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union wird unter Änderung des Protokolls über die Satzung und Verfahrensordnung des Gerichtshofs ein Rechtsmittel in einer Rechtssache, die bereits Gegenstand einer zweimaligen Überprüfung war, davon in einem ersten Schritt durch eine unabhängige Beschwerdekammer, ab 1. Mai 2019 nur dann ganz oder teilweise zugelassen, wenn damit eine für die Einheit, die Kohärenz oder die Entwicklung des Unionsrechts bedeutsame Frage aufgeworfen wird (30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der vollständige Ausschluss der Adoption eines Stiefkinds in einer nichtehelichen Familie auf Grund von Art. 3 I GG wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig, so dass der Gesetzgeber bis 31. März 2020 eine Neuregelung beschließen muss (1 BvR 673/2017 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines durch das Landgericht Berlin wegen Ermordung seines Nachbarn zu lebenslanger Haft verurteilten siebenundfünfzigjährigen Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen (5 StR 558/2018 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Verluste aus einer nebenberuflichen Tätigkeit als Übungsleiter auch dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn die Einnahmen den Übungsleiterfreibetrag nach § 3 Nr. 26 des Einkommensteuergesetzes in Höhe von 2400 Euro pro Jahr nicht übersteigen (VIII R 17/2016 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, welche Angaben des in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Steuerpflichtigen als Bezeichnung der Nummer der Rechnung in einem Antrag auf Vorsteuervergütung erforderlich sind (XI R 1372017 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Sachverständigengutachten für die Frage erforderlich, ob ein Käufer von seinem Verkäufer auch dann noch die Ersatzlieferung eines Nachserienmodells Zug um Zug gegen Rückübereignung des ursprünglich gekauften Dieselkraftfahrzeugs verlangen kann, wenn der ursprünglich als Neuwagen erworbene Dieselkraftwagen zwecks Entfernung einer als unzulässig eingestuften Abschaltvorrichtung zwischenzeitlich ein von dem Kraftfahrzeughersteller autorisiertes Softwareupdate erhalten hat (21 U 49/2018 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Betreiberin einer E-Book-Plattform in den Vereinigten Staaten von Amerika für Urheberrechtsverletzungen in Deutschland einstehen, wenn in deutscher Sprache angebotene Werke nach dem Urheberrecht Deutschlands noch nicht gemeinfrei sind und die Betreiberin sich die von Dritten auf der Plattform eingestellten Werke zu eigen gemacht hat, wobei auch der Geschäftsführer einstehen muss, wenn er trotz der bestimmungsgemäßen Ausrichtung der Webseite auch auf deutsche Nutzer nur eine Prüfung nach dem Urheberrecht der Vereinigten Staaten von Amerika veranlasst hat (11 O 27/2018 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Klagen von sieben Anlegern in Eurosolid-Photovoltaikanlagen gegen die Stuttgarter Lebensversicherung a. G. stattgegeben, weil die Beklagte für die Investition geworben und dabei den Eindruck erweckt hat, die Anlagen technisch geprüft zu haben, so dass sie sich daran festhalten lassen muss (6 U 173/2018 30. April 2019 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Köln muss ein Teilnehmer an der Show Zuhause im Glück die bei ihn durchgeführten Renovierungen als geldwerten Vorteil versteuern (1 V 2304/2018 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der für einen Teil der Klagen gegen die Volkswagen AG und die Holding Porsche SE wegen der Mängel von Dieselkraftfahrzeugen zuständige Richter Fabian Reuschle als befangen abgelöst, weil seine Ehefrau vor einem anderen Landgericht selbst gegen die Volkswagen AG klagt (um 30.April 2019).
2019-05-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Klage einer Konzertbesucherin auf Schadensersatz wegen einer Verletzung durch einen während eines Konzerts in einer Gaststätte umgefallenen Lautsprecher abgewiesen, weil die Klägerin nicht beweisen konnte, dass der Gastwirt oder die Musikkapelle für das Umfallen des Lautsprechers einzustehen haben bzw. ursächlich waren (8 U 45/2018 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein in einer anfechtbaren Hauptversammlung vor der Werksschließung bei dem Automobilhersteller Opel einstimmig gefasster Bestellungsbeschluss von Aufsichtsratsmitgliedern anfechtbar, aber nicht nichtig (22 U 61/2017 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig durfte die Hamburg Commercial Bank AG die H. Versicherung AG 2012 und 2014 an ihren Verlusten beteiligen und den Buchwert der stillen Beteiligung der H. Versicherung herabsetzen (9 U 83/2018 3. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verletzt das bloße Halten eines Handys während einer Fahrt als Kraftfahrzeugführer nicht § 23 Ia StVO (2 Rb 24 Ss 1269/2018 3. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können die in dem Ausland lebenden Eltern eines in Deutschland lebenden subsidiär schutzberechtigten Kindes nach dessen Volljährigkeit nicht mehr auf der Grundlage der in dem August 2018 neu eingeführten Regelung des § 36a I 2 AufenthG zu ihm nachziehen (3. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Aufwendungen für einen Therapiehund bei einem Lehrer zu den von den Einkünften abzugsfähigen Werbungskosten gehören, wobei die berufliche und private Nutzung des Tieres zeitlich getrennt werden müssen (10 K 2852/2018 E 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf das Berufungsgericht die ortsübliche Vergleichsmiete auch dann auf der Grundlage eines Mietspiegels bestimmen, wenn das erstinstanzliche Gericht sie auf der Grundlage eines Gutachtens eines gerichtlichen Sachverständigen bestimmt hat, das Gutachten des Sachverständigen sich aber über die Begründung seiner Abweichung von dem Mietspiegel nicht äußert (67 S 21/2019 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Kraftfahrzeugkennzeichen HH 1933 wegen der möglichen Erinnerung an Heil Hitler 1933 sittenwidrig und darf von der Zulassungsbehörde des Kreises Viersen eingezogen werden (6 L 175/2018 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf der app-basierte Ondemandridesharingdienst Clever Shuttle mit fünfzig Fahrzeugen bis zu dem 3. Februar 2020 vorerst fortbetrieben werden, weil die Rechtmäßigkeit der Genehmigung in dem Eilverfahren nicht überprüfbar war (5 E 16/2019 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main haben zwei Flugpassagiere die nach Schluss des Zutritts zu einem Flugzeug erst 20 Minuten vor dem tatsächlichen Abflug nach Vietnam erschienen, keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Ausschluss von dem Flug (32 C 1560/2018 19. Oktober 2018).
In Neuseeland ist mit Joseph Victor Williams an dem 2. Mai 2019 erstmals ein Angehöriger der etwa 15 Prozent der Bevölkerung stellenden, in dem 13. Jahrhundert auf die Inseln gelangten Maori zu einem Richter an dem Supreme Court ernannt (2. Mai 2019).
2019-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch des Sohnes eines schwerkranken Demenzpatienten auf Schadensersatz gegen den behandelnden Arzt abgewiesen (VI ZR 13/2018 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet ein Ergänzungsurteil, mit dem ein erstinstanzliches Gericht während des laufenden Berufungsverfahrens sein Urteil zu Lasten des Berufungsführers abändert, obwohl weder die Voraussetzungen des § 321 ZPO noch eine sonstige verfahrensrechtliche Grundlage dafür vorliegen, keine Bindungswirkung für das Berufungsgericht, ohne dass es seinerseits besonders angefochten werden muss (VII ZR 105/2018 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert in den Fällen der erweiterten Einziehung gemäß § 73a I StGB ein von dem Angeklagten erklärter Verzicht auf die Herausgabe der betreffenden Gegenstände das Tatgericht zwar nicht, die Einziehung gleichwohl anzuordnen, wenn es davon überzeugt ist, dass der Angeklagte die Gegenstände durch andere rechtswidrige Taten erlangt hat, doch ist es ihm unbenommen, mit Rücksicht auf die Verzichtserklärung von einer Entscheidung über die erweiterte Einziehung abzusehen (3 StR 307/2018 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei einer Einlassung des Angeklagten in Schriftform der Inhalt der Erklärung nicht in dem Wege des Urkundenbeweises, sondern als mündliche Äußerung in die Hauptverhandlung eingeführt, wobei die wörtliche Wiedergabe der Einlassung des Angeklagten die Gefahr einer Verletzung des § 261 StPO birgt (4 StR 226/2018 6. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die persönliche Reichweite einer Schiedsvereinbarung nach dem Schiedsvereinbarungsstatut, wobei Bedenken unter dem Gesichtspunkt einer unzulässigen Schiedsbindung unbeteiligter Dritter nicht bestehen, wenn den Dritten nur ein Wahlrecht eingeräumt wird, so dass sie nicht gegen ihren Willen einem Schiedsverfahren ausgesetzt werden, sondern auch staatliche Gerichte anrufen können (I ZB 24/2018 8. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist Kinderwohngeld grundsicherungsrechtlich Einkommen des Kindes und nicht des Elters, dem es gezahlt wurde, wobei die unterhaltsrechtlich vorgesehene Verwendung von Kindergeld zu der Deckung des Barbedarfs eines Kindes der Berücksichtigung des von ihm zu der Sicherung des Lebensunterhalts nicht benötigten Kindergelds als Einkommen des Elters grundsicherungsrechtlich nicht entgegensteht (14 AS 3/2017 R 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist, wenn besondere juristische Kenntnisse des Sachverständigen in dem ausländischen Recht und der ausländischen Rechtssprache erforderlich sind, eine Eingruppierung in die Honorargruppe 13 nach § 9 I JVEG angemessen (3 W 652/2018 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kommt vorläufiger vorbeugender Rechtsschutz nur dann in Betracht, wenn es dem Betroffenen ausnahmsweise nicht zuzumuten ist, den Erlass des Verwaltungsakts abzuwarten und dann mit Widerspruch, Anfechtungsklage und Anträgen nach den §§ 80, 80a VwGO vorzugehen, wobei eigene Versäumnisse oder Fehleinschätzungen nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden können (6 B 201/2018 5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Zwangsvollstreckung aus einem Urteil, das den Schuldner zu einer Zahlung von Geld verpflichtet und nur gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist, nur dann nach den §§ 779 I 1, 707 ZPO einstweilen eingestellt werden, wenn der Schuldner schutzwürdige Einstellungsinteressen hat, die über die Abwehr einer materiell ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung hinausgehen (1 F 33/2019 1. Februar 2019).
*Czychowski, M./Reinhardt, M., Wasserhaushaltsgesetz, 12. A. 2019
*Umsatzsteuergesetz, hg. v. Weymüller, Rainer, 2. A. 2019
*Reinfeld, Roland, Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, 2019
*Dörrfuß u. a., Die Besteuerung von Krankenhäusern, 2019
*Strafprozessordnung, hg. v. Meyer-Goßner/Schmitt, 62. A. 2019
*Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 18. A. 2019
2019-05-05 (So) Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist, wenn in dem Rahmen eines Rechtsstreits in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung oder in Unterhaltssachen das später angerufene Gericht unter Verletzung von Regeln eine rechtskräftig gewordene Entscheidung erlässt, es den Gerichten des Mitgliedstaats, zu dem das zuerst angerufene Gericht gehört, untersagt, die Anerkennung dieser Entscheidung allein aus diesem Grunde abzulehnen, wobei insbesondere dieser Verstoß für sich allein es nicht rechtfertigen kann, dass die Entscheidung wegen offensichtlicher Unvereinbarkeit mit der öffentlichen Ordnung dieses Mitgliedstaats nicht anerkannt wird (C-386/201 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat sich der Rechtsanwalt bei Angaben seines Mandanten über den Zeitpunkt des Zugangs eines Kündigungsschreibens selbst durch Nachfragen Klarheit zu verschaffen (IX ZR 181/2017 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betreuungsbedarf auf Grund der konkreten, gegenwärtigen Lebenslage des Betroffenen zu beurteilen und kann eine Erforderlichkeit einer Betreuung fehlen, wenn der Betroffene jeden Kontakt mit seinem Betreuer verweigert (XII ZB 397/2018 23. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist es eine willkürliche Rechtsanwendung, in der auf § 97 I gestützten, nicht differenzierenden Kostengrundentscheidung zu Lasten des Antragstellers in einem dem Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe folgenden Gehörsrügeverfahren eine Grundlage für die Auferlegung der außergerichtlichen Kosten des Rügeverfahrens zu sehen (88-IV-2018 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bestimmt sich die Kostengrundentscheidung in dem Notarkostenverfahren gemäß den §§ 127ff. GNotKG nach § 81 FamFG, wobei Rechtsanwaltskosten des Notars grundsätzlich nicht erstattungsfähig sind (2 W 97/2018 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist es zulässig, die Zustellung eines Bescheids an den Insassen einer Justizvollzugsanstalt durch einen ihrer Bediensteten in dem Wege der Amtshilfe gegen Empfangsbekenntnis vornehmen zu lassen (10 C 1174/2017 25. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen fallen Nachforschungen, die das Bundeskriminalamt in Amtshilfe für die Staatsanwaltschaft betreibt, unter die Rechtswegzuweisung nach § 23 I 1 EGGVG zu den ordentlichen Gerichten, wenn diese in dem Rahmen einer Strafverfolgung stattfinden, auch wenn zugleich die mögliche Gefährdung eines Zeugen geprüft werden soll (8 E 2283/2017 7. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München sind Hausverbote der Stadt München gegen Björn Höcke und Katrin Ebner-Steiner für einen Frühschoppen der jungen Alternative Bayern in einer öffentlichen Gaststätte auf einer Sportanlage der Stadt an dem 5. Mai 2019 als rechtswidrig aufgehoben (4. Mai 2019).
2019-05-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Gebrauch von auf ein mit einer geschützten Ursprungsbezeichnung wie beispielsweise queso manchego verbundenen Gebiet anspielenden Bildzeichen eine rechtswidrige Anspielung auf diese darstellen (C-614/2017 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die Regelung des § 7 II 1 und 2 GVO für den Fall der bestandskräftigen Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks mit der Maßgabe entsprechend, dass die Rückübertragung an den bisherigen Eigentümer des staatlich verwalteten Grundstücks zu erfolgen hat, wobei der dem Erwerber hierdurch entstehende Schaden durch den staatlichen Verwalter zu ersetzen ist und die Rückübereignungspflicht des Erwerbers eines staatlich verwalteten Grundstücks analog § 7 I 1 GVO wiederauflebt, wenn er das Grundstück nach dessen Weiterveräußerung zurückerwirbt (V ZR 225/2017 22. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein Spruchverfahren durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Antragsgegners nicht entsprechend § 240 ZPO unterbrochen und ist die Forderung eines gemeinsamen Vertreters in dem Spruchverfahren auf Ersatz seiner Auslagen und Vergütung in einem nach seiner Bestellung über das Vermögen eines Antragsgegners er öffneten Insolvenzverfahren eine Insolvenzforderung (II ZB 2/2016 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 179a AktG auf die Verpflichtung zu einer Übertragung des ganzen Gesellschaftsvermögens einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht analog anwendbar (II ZR 364/2018 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands widerspricht eine in einem Erbbaurechtsvertrag formularmäßig verwendete Bestimmung, wonach die Abwendungsbefugnis des Grundstückseigentümers nach § 27 III ErbbauRG schuldrechtlich oder als Inhalt des Erbbaurechts ausgeschlossen ist, dem gesetzlichen Leitbild des Erbbaurechts und ist nach § 307 I, II Nr. 1 BGB in einem Zweifel unwirksam (V ZR 33, 2018 23. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Wohnungseigentümer nicht für Verbindlichkeiten des Verbands einstehen, wenn es sich um Ansprüche anderer Wohnungseigentümer handelt, die aus dem Gemeinschaftsverhältnis herrühren (V ZR 279/2017 26. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Arbeitszeitg3setz auf Erzieher anwendbar, die in dem Rahmen der so genannten alternierenden Betreuung von Kindern und Jugendlichen in Wohngruppen tätig sind (8 C 3/2018 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beförderung von Patienten von ihrer Wohnung zu einer ambulanten Rehabilitationseinrichtung und zurück durch einen eigenen Fahrdienst genehmigungspflichtig nach dem Personenbeförderungsgesetz (10 C 1/2019 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Kosten für Schulbücher von dem Jobcenter als Härtefallmehrbedarf zu tragen, wenn Schüler mangels Lernmittelfreiheit ihre Schulbücher selbst kaufen müssen (14 AS 6/2018 R 8. Mai 2019, 14 AS 13/2018 R).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Pflicht von Polizeibeamten , Namensschilder und Dienstnummernschilder zu tragen, verfassungsgemäß (14 AS 6/2018 R 8. Mai 2019, 14 AS 13/2018 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt ein Antragsteller den Anforderungen an die Zulässigkeit eines Abänderungsantrags nicht, indem er darlegt, ihm verbleibe heute ein Betrag unterhalb des Selbstbehalts, schon weil damit mögliche – bei einer Vertragsanpassung nach § 313 BGB zu wahrend – Selbstbindungen des Antragstellers noch nicht beurteilbar sind (13 UF 151/2018 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf ein Versicherungsmakler den Angaben des Versicherungsnehmers zu den Gesundheitsfragen des Versicherers vertrauen, wenn er ihn zuvor auf seine Pflicht zu einer vollständigen und wahrheitsgemäßen Beantwortung der Fragen hingewiesen hat und keine ernsthaften Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die erteilten Auskünfte unvollständig oder fehlerhaft sind, so dass er einen ihm zu einer Weiterleitung an den Versicherer übergebenen Arztbericht nicht eigenständig auf eine Übereinstimmung mit den Angaben des Versicherungsnehmers überprüfen muss (11 U 94/2018 28. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wenn die Ehewohnung von den Schwiegereltern mietfrei zu der Verfügung gestellt wird, das aus dieser Ehewohnung ausgezogene Schwiegerkind von dem in der Wohnung verbleibenden Kind grundsätzlich keine Nutzungsentschädigung verlangen (20 UF 141/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Erbschein von dem Nachlassgericht einzuziehen, wenn er, falls nunmehr über die Erteilung zu entscheiden wäre, nicht mehr erteilt werden dürfte, was bei einer bloßen Einbenennung der Fall ist (5 W 91/2018 17. Dezember 2018).
Nach einer Berufungseilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen sind Kopfnoten für Schüler für Betragen, Fleiß, Mitarbeit und Ordnung bis auf weiteres rechtmäßig (6. Mail 2019).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München hat ein auf einem Kreuzfahrtschiff stürzender Reisender gegen den Reiseveranstalter MSC Cruises einen Schadensersatzanspruch von 4000 Euro Schmerzensgeld (6. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die von der Deutschen Umwelthilfe beantragte und in dem Oktober 2018 gerichtlich angeordnete Fortschreibung des Luftreinhalteplans in dem Stadtgebiet Mainzs abgelehnt, weil die Stadt die Vorgaben des Urteils mit einer von ihr vorgenommenen Änderung des Luftreinhalteplans erfüllt hat (3 N 338/2019 6. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf Carles Puigdemont bei der Wahl zu dem Europäischen Parlament teilnehmen (6. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Strafe von einem Jahr Haft der Journalistin Pelin Ünker wegen Beleidigung Binali Yildirims aufgehoben, aber eine Geldstrafe von rund 1050 Euro zu zahlen (6. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist eine Beschwerde der Journalisten Ahmet Altan und Nazli Ilicak gegen ihre Inhaftierung abgewiesen (3. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Austin Jones, der Mädchen aufgefordert hatte, ihm Nacktbilder zu senden, wegen Herstellung von Kinderpornografie zu zehn Jahren Haft verurteilt (3. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag kann sich ein amtierendes Staatsoberhaupt wie etwa früher Omar al Baschir in dem Sudan vor dem internationalen Strafgerichtshof nicht auf Immunität berufen, so dass auch ein Staatsoberhaupt in allen Vertragsstaaten von den Behörden auf Grund eines Haftbefehls des internationalen Gerichtshofs festgenommen werden muss (6. Mai 2018).
Von vermutlich zehn Millionen Pflanzenarten und Tierarten der Erde sind voraussichtlich etwa 10 Prozent von dem Aussterben bedroht (6. Mai 2019).
2019-05-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf einem in Zypern als Rechtsanwalt tätigem Mönch in Griechenland nicht die Betätigung als Rechtsanwalt untersagt werden, doch darf ein Mitgliedstaat in dem Rahmen des Berufsrechts weitere verhältnismäßige Garantien für die Ausübung des Rechtsanwaltsberufs verlangen (C-341/2017 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt eine formelle Wirksamkeit einer Mieterhöhung auf Grund eines Sachverständigengutachtens nicht davon ab, dass der Sachverständige die Wohnung besichtigt hat, weil es ausreicht, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird und der Mieter das Erhöhungsverlangen zumindest in dem Ansatz selbst überprüfen kann (VIII ZR 190/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch eine der Tatbestandsverwirklichung vorgelagerte Handlung bereits die Strafbarkeit wegen Versuchs begründen, doch ist dafür stets eine wertende Konkretisierung in Form einer Einzelfallbetrachtung erforderlich (1 StR 28/2018 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden bereits bebaute Gebiete neu überplanen, um städtebauliche Ziele für die Zukunft festzusetzen, selbst wenn die neuen Festsetzungen mit den Bestandsbauten unvereinbar sind und eine bestehende Bebauung für die Zukunft als unzulässig festsetzen und sie damit auf den so genannten passiven Bestandsschutz verwiesen (4 BN 29/2017 27. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist das Volksbegehren gegen den Pflegenotstand unzulässig (7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen einer Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe stattgegeben (2/2019 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes als Vollstreckungsgläubigerin einzutragende Berechtige der Zwangshypothek sein, wobei Eintragungsgrundlage der Vollstreckungstitel ist, der wegen § 47 II GBO deren Gesellschafter vollständig auszuweisen hat (20 W 65/2018 16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main schuldet eine von einem Unternehmen mit konkret umschriebenen Leistungspflichten unter Ausschluss einer Beratung in steuerlichen und rechtlichen Angelegenheiten beauftragte Restrukturierungsberaterin nicht die Beratung über eine etwaige Insolvenzantragspflicht (8 U 218/2017 29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine den Grundsatz des Vorrangs von Individualabreden vor allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht hinreichend berücksichtigende allgemeine Geschäftsbedingung als zu weit gefasst und irreführend unwirksam (8 U 102/2016 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn ein Metallbauer einem Architekten des Bauträgers eine Werkstattzeichnung der nachträglichen Erweiterung eines Bauteils vorlegt und um Beauftragung sowie Freigabe bittet und der Architekt die Ausführung bestätigt, der Architekt zu der Zahlung des Werklohns aus dem freigegebenen Auftrag verpflichtet, wenn keine abweichenden Anhaltspunkte für ein Verhalten als Vertreter bestehen (28 U 88/2018 13,. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Makler eine Widerrufsbelehrung eines online geschlossenen Maklervertrags so eindeutig gestalten, dass erkennbar ist, für welchen Vertrag sie gelten soll, oder hinnehmen, dass der Verbraucher den Vertrag binnen zwölf Monaten und vierzehn Tagen widerrufen kann (7 U 13/2018 1. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen tritt der Erbe oder sonstige Rechtsnachfolger in vollem Umfang in die Rechte und Pflichten des Erblassers oder sonstigen Rechtsvorgängers ein und damit auch in ein durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt begründetes Rechtsverhältnis, wobei er die Rechte und Pflichten des Erblassers so übernimmt, wie sie in dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestanden (1 A 267/2015 17. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen muss jeder Grundstückseigentümer damit rechnen, dass seine Aussicht beispielsweise in die freie Landschaft durch Bautätigkeit auf Nachbargrundstücken beschränkt wird, weil das Interesse an einem unverbauten Blick kein abwägungserheblicher Belang für einen neuen Bebauungsplan für ein neues Baugebiet ist (1 C 13/2017 15. Mai 2018). (1 C 13/2017 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main dürfen Reservierungsvereinbarungen zwischen einem Kaufinteressenten und einem Immobilieneigentümer ein Bindungsentgelt von höchstens zehn Prozent der ortsüblichen Maklerprovision enthalten, ehe sie einer Beurkundungspflicht unterfallen, so dass bei einem Bindungsentgelt von mehr als fünfzehn Prozent der ortsüblichen Maklerprovision in einem privatschriftlichen Vertrag dieser Vertrag formnichtig ist und der Kaufinteressent bereits bezahltes Entgelt zurückverlangen kann (2-07 O 2801/2017 12. Dezember 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Krefeld sind die Ermittlungen gegen Hartmut Hopp (Colonia Dignidad) mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt (7. Mai 2019).
2019-05-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die von Ungarn verfügte Deportation einer aus einer alleinstehenden Mutter, ihrem volljährigen Sohn und drei minderjährien Kindern bestehenden Familie aus Afghanistan rechtswidrig (8. Mai 2019).Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Regelung Spaniens über die Berechnung der Altersrenten von Teilzeitbeschäftigten das Unionsrecht, sofern sie sich als für weibliche Arbeitnehmer besonders nachteilig erweist (C-161/2018 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben, solange der Gesetzgeber Österreichs keine Maßnahmen zu der Wiederherstellung der Gleichbehandlung bezüglich der Anrechnung der vor der Vollendung des 18. Lebensjahrs erworbenen Berufserfahrung er lässt, die durch das bisherige System benachteiligten Beamten und Vertragsbediensteten Anspruch auf die gleichen Vorteile wie ihre durch dieses System begünstigen Beaten und Vertragsbediensteten und damit insbesondere auf eine Ausgleichszahlung (c-396/2017 8. Mai 2019, C-24/2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss sich die Landeskreditbank Baden-Württemberg der Aufsicht unter die Europäische Zentralbank unterwerfen, weil sie von der Europäischen Zentralbank rechtmäßig als bedeutendes Kreditinstitut eingestuft ist (C-450/2017 P 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Entlassungsentschädigungen und Zuwendungen für einen Wiedereingliederungsurlaub von Vollzeitarbeitnehmern, denen während einer Elternteilzeit gekündigt wurde, auf der Grundlage des Vollzeitgehalts zu berechnen, so dass eine nationale Vorschrift beispielsweise Frankreichs, die dagegen verstößt, wegen mittelbarer Diskriminierung auf Grund des Geschlechts rechtswidrig ist (C-486/2018 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt für einen seinen Wohnsitz in seinem Herkunftsmitgliedstaat behaltenden, aber für einen Arbeitgeber mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat auf einem unter der Flagge eines Drittstaats fahrenden und außerhalb des Gebiets der Europäischen Union kreuzenden Schiff arbeitenden Seemann die Verordnung zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, so dass gemäß Art. 11 III Buchstabe e der Verordnung zu der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit für ihn das Recht des Wohnmitgliedstaats maßgeblich ist (C-631/2017 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt eine formelle Wirksamkeit einer Mieterhöhung auf Grund eines Sachverständigengutachtens nicht davon ab, dass der Sachverständige die Wohnung besichtigt hat, weil es ausreicht, wenn das Gutachten Angaben über Tatsachen enthält, aus denen die geforderte Mieterhöhung hergeleitet wird und der Mieter das Erhöhungsverlangen zumindest in dem Ansatz selbst überprüfen kann (VIII ZR 190/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch eine der Tatbestandsverwirklichung vorgelagerte Handlung bereits die Strafbarkeit wegen Versuchs begründen, doch ist dafür stets eine wertende Konkretisierung in Form einer Einzelfallbetrachtung erforderlich (1 StR 28/2018 29. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden bereits bebaute Gebiete neu überplanen, um städtebauliche Ziele für die Zukunft festzusetzen, selbst wenn die neuen Festsetzungen mit den Bestandsbauten unvereinbar sind und eine bestehende Bebauung für die Zukunft als unzulässig festsetzen und sie damit auf den so genannten passiven Bestandsschutz verwiesen (4 BN 29/2017 27. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Abmahnungen eines Rechteinhabers zu der Durchsetzung eines urheberrechtlichen Unterlassungsanspruchs gegenüber Rechtsverletzern umsatzsteuerpflichtig, wobei Gegenleistung für die Abmahnleistung der von dem Rechtsverletzer gezahlte Betrag ist (XI R 1/2017 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen eines hauptamtlichen Torwarttrainers für ein Skybundesligaabonnement Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit sein (VI R 24/2016 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes als Vollstreckungsgläubigerin einzutragende Berechtige der Zwangshypothek sein, wobei Eintragungsgrundlage der Vollstreckungstitel ist, der wegen § 47 II GBO deren Gesellschafter vollständig auszuweisen hat (20 W 65/2018 16. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine den Grundsatz des Vorrangs von Individualabreden vor allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht hinreichend berücksichtigende allgemeine Geschäftsbedingung als zu weit gefasst und irreführend unwirksam (8 U 102/2016 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn ein Metallbauer einem Architekten des Bauträgers eine Werkstattzeichnung der nachträglichen Erweiterung eines Bauteils vorlegt und um Beauftragung sowie Freigabe bittet und der Architekt die Ausführung bestätigt, der Architekt zu der Zahlung des Werklohns aus dem freigegebenen Auftrag verpflichtet, wenn keine abweichenden Anhaltspunkte für ein Verhalten als Vertreter bestehen (28 U 88/2018 13,. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Makler eine Widerrufsbelehrung eines online geschlossenen Maklervertrags so eindeutig gestalten, dass erkennbar ist, für welchen Vertrag sie gelten soll, oder hinnehmen, dass der Verbraucher den Vertrag binnen zwölf Monaten und vierzehn Tagen widerrufen kann (7 U 13/2018 1. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen tritt der Erbe oder sonstige Rechtsnachfolger in vollem Umfang in die Rechte und Pflichten des Erblassers oder sonstigen Rechtsvorgängers ein und damit auch in ein durch einen rechtswidrigen Verwaltungsakt begründetes Rechtsverhältnis, wobei er die Rechte und Pflichten des Erblassers so übernimmt, wie sie in dem Zeitpunkt des Todes des Erblassers bestanden (1 A 267/2015 17. August 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen muss jeder Grundstückseigentümer damit rechnen, dass seine Aussicht beispielsweise in die freie Landschaft durch Bautätigkeit auf Nachbargrundstücken beschränkt wird, weil das Interesse an einem unverbauten Blick kein abwägungserheblicher Belang für einen neuen Bebauungsplan für ein neues Baugebiet ist (1 C 13/2017 15. Mai 2018). (1 C 13/2017 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main dürfen Reservierungsvereinbarungen zwischen einem Kaufinteressenten und einem Immobilieneigentümer ein Bindungsentgelt von höchstens zehn Prozent der ortsüblichen Maklerprovision enthalten, ehe sie einer Beurkundungspflicht unterfallen, so dass bei einem Bindungsentgelt von mehr als fünfzehn Prozent der ortsüblichen Maklerprovision in einem privatschriftlichen Vertrag dieser Vertrag formnichtig ist und der Kaufinteressent bereits bezahltes Entgelt zurückverlangen kann (2-07 O 2801/2017 12. Dezember 2017).
2019-05-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verpflichtet das Unionsrecht ein nationales Gericht nicht, einen Rechtsbehelf des internationalen Rechtes, mit dem nur in dem Falle einer Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention oder eines ihrer Zusatzprotokolle die Erneuerung eines durch eine rechtskräftige nationale Entscheidung abgeschlossenen Strafverfahrens erreicht werden kann, auf Verletzungen des Unionsrechts zu erstrecken, insbesondere auf Verletzungen des durch Art. 50 GRCh und Art. 54 SDÜ garantierten Grundrechts (C-234/2017 24. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt, wer ein Handy zwecks Löschung gespeicherter Bilder wegnimmt, nur dann in Zueignungsabsicht, wenn er das Handy über die für die Löschung der Bilder benötigte Zeit hinaus behalten will (5 StR 577/2018 11. Dezember 2018.)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt sich der so genannte error in persona auch bei einem Mittäter nicht aus, so dass ihm die tatbestandsmäßige Handlung bei arbeitsteiligem Vorgehen zugerechnet wird (3 StR 651/2017 1. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zweier Frauen mit Duldung des anderen das in dem hälftigen Miteigentum beider stehende Haus nach der Trennung weiter und trägt wie bisher die Lasten, ohne zu erkennen zu geben, einen hälftigen Ausgleich geltend machen zu wollen, und ohne dass der andere Partner ihm ein Nutzungsentgelt abverlangt, so ist sein Ausgleichsanspruch in Höhe des hälftigen Nutzungswerts des Anwesens beschränkt (XII ZR 108/2017 11. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf Grund einer Beschwerde des Generalbundesanwalts vor dem Oberlandesgericht Jena eine Anklage wegen Spionage für den Geheimdienst Jordaniens zugelassen (StB 54/2018 4. April 2019, StB 55/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Ausweisung allein auf generalpräventive Gründe gestützt werden(1 C 21/2018 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Geltendmachung einer unberechtigten Forderung der Tatbestand des Betrugs schon dann erfüllt sein, wenn der Verletzte zwar weiß, dass die geltend gemachte Forderung nicht berechtigt ist, er aber aus Lässigkeit oder Gleichgültigkeit dennoch zahlt (2 Ws 51/2017 9. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unterliegen auch Herausgabeansprüche wegen verfolgungsbedingten Entzugs von Kunstwerken während der nationalsozialistischen Herrschaft der regelmäßigen dreißigjährigen Verjährung und verletzt die Erhebung der Einrede der Verjährung nicht Treu und Glauben, wenn der Eintritt der Verjährung auf bloß passivem Verhalten des in Anspruch genommenen Besitzers beruht (1 U 196/2016 8. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern erstreckt sich der Schutz des Anliegers nur auf einen notwendigen Zugang von der Straße zu seinem Grundstück, nicht auf eine optimale Zufahrt, so dass Erschwernisse bei der Zufahrtsmöglichkeit hinzunehmen sind (8 ZB 734/2018 18. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen kann sich ein Beklagter nicht auf den Befristungsgrund nach § 2 I WissZeitVG berufen, wenn der Personalrat nicht zu einer sachgrundlosen Befristung angehört wurde (6 Ca 695/2018 13. September 2018).
In dem Jahre 2017 lauteten die Ergebnisse der ersten Prüfung in der Rechtswissenschaft bei 14232 Prüfungskandidaten 0,1 Prozent sehr gut, 2, 8 gut, 13,9 vollbefriedigend, 28,9 befriedigend, 25,6 ausreichend und 28,7 nicht bestanden, die Ergebnisse der zweiten juristischen Staatsprüfung bei 8716 Prüfungskandidaten 0,1 sehr gut, 1,9 gut, 16,7 voll befriedigend, 40,3 befriedigend, 27,9 ausreichend und 13,2 nicht bestanden.
2019-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union bestimmt sich die Höhe von Entschädigungsansprüchen von in der Elternzeit einige Stunden in ihrem Unternehmen arbeitenden Arbeitnehmern nach der Höhe ihres früheren Vollzeitgehalts (8. Mai 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden des in dem Juli 2018 nach Tunesien abgeschobenen Sami A. gegen zwei Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 10/2019 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Revisionsverfahren über zwei Urteile des Landgerichts Freiburg im Breisgau in dem so genannten Missbrauchsfall von Staufen die Nichtanordnung der vorbehaltslosen beziehungsweise vorbehaltenen Unterbringung der Angeklagten in der Sicherungsverwahrung beanstandet und ist in einem Fall außerdem auf die Revision des Angeklagten der Strafausspruch aufgeboben, während die Schuldsprüche infolge Nichtanfechtung rechtskräftig sind (4 StR 511/2018 9. Mai 2019, 4 StR 578/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Dienstherr für einen seit der letzten Regelbeurteilung während eines erheblichen Zeitraums andere Aufgaben wahrnehmenden Beamten anlässlich eines Auswahlverfahrens um Beförderungsstellen nur dann eine Anlassbeurteilung erstellen, wenn der betreffende Dienstposten ausschließlich einem höherwertigen Statusamt zugeordnet ist (2 C 1/2018 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen vorbereitende Vermerke beziehungsweise Voten von Berichterstattern von Beschlussabteilungen des Bundeskartellamts dem in dem Informationsfreiheitsgesetz angelegten Vertraulichkeitsschutz für Beratungen von Behörden (7 C 34/2017 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage gegen Art. 11 II BayRiStAG abgewiesen, der Richtern, Staatsanwälten und Landesanwälten unter bestimmten Voraussetzungen das sichtbare Tragen religiös oder weltanschaulich geprägter Symbole oder Kleidungsstücke bei Amtshandlungen verbietet (3-VII-2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf das Vergleichsportal Check 24 Marken und Logos des Versicherungsunternehmens HUK nicht mehr in der bisherigen Form ohne Preisangabe bei Preisvergleichen verwenden (6 U 191/2018 12. April 2019).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss der Hessische Rundfunkt einen Hörfunkwahlwerbespot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ausstrahlen (8 B 961/2019 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf die Zollverwaltung für die Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen die persönliche Steueridentifikationsnummer und das für die persönliche Besteuerung zuständige Finanzamt des Leiters der Zollabteilung des betroffenen Unternehmens abfragen (4 K 1404/2017 Z 2. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf liegt kein Sachmangel vor, wenn bei einem Boxspringbett die besonders dicken Matratzen in der Mitte auseinanderdriften (19 S 105/2017 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind psychotherapeutische Leistungen nach der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalzs grundsätzlich nur beihilfefähig, wenn sie vorher auf Grund eines Gutachtens als beihilfefähig anerkannt wurden (5 K 1127/2018 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Amberg ist ein Angeklagter aus dem Iran wegen Prügelangriffen in Amberg an dem Jahresende 2018 zu 31 Monaten Haft verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Bewährungsstrafen zwischen sechs und dreizehn Monaten Jugendstrafe mit Bewährung (10. Mai 2019).
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart erlässt gegen die Porsche AG wegen etwa 99000 abgasmanipulierter Kraftfahrzeuge ein auch Gewinne abschöpfendes Bußgeld von 535 Millionen Euro (7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Anna Sorokin wegen Betrugs zu Haft zwischen vier und zwölf Jahren verurteilt (9. Mai 2019).
Nach der Unterzeichnung eines entsprechenden Gesetzes durch den Gouverneur Floridas dürfen Lehrer dort künftig nach einem Schulungsprogramm Waffen in Klassenräumen tragen (8. Mai 2019).
Großbritannien nimmt trotz des angestrebten Austritts aus der Europäischen Union wegen des bisherigen Scheiterns des dafür geplanten Gesetzes an der Europawahl an dem 26. Mai 2019 teil (7. Mai 2019).
Der Papst erlässt für die gesamte katholische Kirche eine Meldepflicht für Fälle sexuellen Missbrauchs ab Juni 2019 (9. Mai 2019).
Forschern des Broad Institute in Boston ist die Entwicklung einer Plattform gelungen, die für Genscheren kleine synthetische Moleküle herstellen kann, die mühelos in die Zellen gelangen, von dem Immunsystem nicht bekämpft werden und vergleichsweise robust, ungiftig und billig sind (um 8. Mai 2019).
2019-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es grundsätzlich nicht ermessensfehlerhaft, wenn der Tatrichter, nachdem er zuvor auf die Erforderlichkeit eines entsprechenden Beweisantrags hingewiesen hat, wegen des offen ausgesprochenen entgegenstehenden Willens der beweisbelasteten Partei von der Einholung eines Sachverständigengutachtens absieht, und unterliegt eine fehlerhafte Berücksichtigung neuen Tatsachenvortrags durch das Berufungsgericht nicht der revisionsrechtlichen Nachprüfung (VIII ZR 255/2017 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Zustellungsbeamter, der entgegen der Zivilprozessordnung eine Zustellung fehlerhaft bewirkt, eine Amtspflicht gegenüber dem Absender und gegenüber dem Empfänger, wobei sich die Heilung des Zustellungsmangels nach § 189 ZPO nicht auf das Vorliegen einer Amtspflichtverletzung auswirkt, sondern nur auf den Eintritt und den Umfang eines ersatzfähigen Schadens (III ZR 115/2018 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einem Arzthaftungsprozess die erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßvollen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite auf Grund der Folgen für ihn gestattet, während es dieser möglich und zumutbar ist, den Sachverhalt näher aufzuklären, was bei der Behauptung eines Hygieneverstoßes regelmäßig der Fall sein wird (VI ZR 505/2017 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei vorzeitiger Beendung eines Insolvenzverfahrens durch Einstellung in die Berechnungsgrundlage für die Vergütung des Verwalters ein Anfechtungsanspruch einzubeziehen, soweit dessen Einziehung zu der Befriedigung der Insolvenzgläubiger und Massegläubiger erforderlich ist (IX ZB 25/2017 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Geschädigter einen Erstattungsanspruch in Hinblick auf vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten nur, wenn er in dem Innenverhältnis zu einer Zahlung der in Rechnung gestellten Kosten verpflichtet ist (VI ZR 402/2017 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt die Erinnerung gegen den Kostenansatz gemäß § 66 I GKG vor dem Bundesverwaltungsgericht nach § 66 V GKG nicht dem Vertretungszwang nach § 67 V VwGO und erstreckt sich die Gerichtskostenfreiheit von Streitigkeiten nach dem Asylverfahrensgesetz auf sämtliche gerichtliche Verfahren und greift auch dann, wenn das konkret eingelegte Rechtsmittel nicht statthaft ist (1 KSt 1/2019 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein arbeitgeberähnlicher Bediensteter (9 AZB 23/2018 21. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Regelung in einer Betriebsvereinbarung, nach der ein Arbeitgeber zu einem Personalgespräch, das er mit einem Arbeitnehmer führt, ehe er auf Grund eines diesem vorgeworfenen Fehlverhaltens eine arbeitsrechtliche Maßnahme ergreift, auch den Betriebsrat zu laden hat, nach § 75 II BetrVG unwirksam (1 ABR 12/2017 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer dem Direktanspruch aus § 115 I VVG alle Einwendungen entgegenhalten, die dem unmittelbar Versicherten zustehen, so dass bei einer Arbeitsfahrt nicht der Haftpflichtversicherer, sondern der Unfallversicherer einstehen muss (14 W 34/2018 25. September 2018).
*Rechnungslegung und Prüfung von Stiftungen, hg. v. Berndt/Nordhoff, 2. A. 2019
*AGB-Banken, AGB-Sparkassen Sonderbedingungen, hg. v. Bunte/Zahrte, 5. A. 2019
*Kommentar zum UN-Kaufrecht, hg. v. Schlechtriem/Schwenzer/Schroeter, 7. A. 2019
*Pedersen, Niels, Deutsches und europäisches Verfassungsrecht II, 2019
*AO-Handbuch Abgabenordnung Finanzgerichtsordnung 2019, 2019
2019-05-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Unternehmen, das die Echtzeitübertragung (Livestream) von Fernsehprogrammen in dem Internet anbietet, nicht allein deswegen ein Unternehmen, das ein für die öffentliche Verbreitung von Hörfunkfunkkanälen und Fernsehrundfunkkanälen genutztes elektronisches Kommunikationsnetz betreibt, wobei ein Mitgliedstaat nicht an der Auferlegung einer Übertragungspflicht gehindert ist (C-298/2017 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde grundsätzlich auch die vorherige Einlegung solcher Rechtsmittel, deren Statthaftigkeit nach dem aktuellen Stand von Rechtsprechung und Lehre umstritten ist (1 BvR 1240/2018 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft ein auf Feststellung einer Gewinnbeteiligung an einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes gerichteter Antrag ein Rechtsverhältnis in dem Sinne von § 256 I ZPO, an dessen Feststellung nach der Auflösung der Gesellschaft ein schutzwürdiges Interesse besteht, wenn die Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Zahlungsanspruchs mangels Auseinandersetzung und Erstellung einer Schlussrechnung nicht vorliegen (II ZR 59/2018 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei gesetzlicher Alleinerbschaft des Fiskus an einer Eigentumswohnung die nach dem Erbfall fällig werdenden oder durch Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft begründeten Wohngeldschulden regelmäßig Nachlassverbindlichkeiten und nur ausnahmsweise Eigenverbindlichkeiten des Fiskus beziehungsweise Staates (V ZR 309/2017 14. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Qualifikationstatbestand des § 177 V Nr. 1 StGB keinen Finalzusammenhang zwischen der Gewaltanwendung und der Vornahme oder Duldung der sexuellen Handlung voraus, wobei Gewaltanwendungen tatbestandsmäßig sind von dem Versuchsbeginn der Tat nach § 177 I und II bis zu deren Beendigung (4 StR 311/2018 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt die Unwirksamkeitsfolge des § 95 II 3 SGB IX a. F. nicht ein, wenn der Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung vor Ausspruch der Kündigung entsprechend den für die Beteiligung des Betriebsrats gemäß § 102 I und II BetrVG geltenden Grundsätzen anhört (2 AZR 378/2018 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hemmt eine in nicht offengelegter Prozessstandschaft erhobene Klage die Verjährung nicht, wobei zu der Offenlegung auch die Namhaftmachung des Inhabers der geltend gemachten Rechte gehört (6 U 243/2016 25. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine sittliche Rechtfertigung der Annahme als Kind gemäß § 1767 I BGB bei einer Volljährigenadoption nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Anzunehmende ein gutes Verhältnis zu ihren leiblichen Eltern hat (17 UF 87/2018 14. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart macht sich ein Vertriebsleiter, der den Vertrieb eines Kapitalanlageprodukts aufbaut, unterhält und organisiert, die in einem Verkaufsprospekt enthaltenen Angaben zu eigen, und ist ein Prospekt über den Verkauf von Anteilen an einem Projekt zu der Entwicklung von Ölförderungen fehlerhaft, wenn nicht angegeben wird, dass neben einem Agio von fünf Prozent weitere elf Prozent für Vertriebskosten aufgewendet werden (2 U 196/2017 27. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Bayern genügt für die nach § 46 III Nr. 4 BRAO erforderliche Befugnis des Syndikusrechtsanwalts nach außen verantwortlich aufzutreten, ein Vieraugenprinzip oder eine Gesamtvertretung mit zweiter Unterschrift zusammen mit dem Sachbearbeiter aus (I .1 .17/2018 13. März 2019).
2019-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Rupert Stadlers (Audi) gegen seinen in ein Kontaktverbot abgeschwächten Haftbefehl nicht zu einer Entscheidung angenommen (13. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung mehrerer Angeklagter zu Jugendstrafen wegen Mitgliedschaft in der freien Kameradschaft Dresden nach Verwerfung von Revisionen rechtskräftig (3 StR 23/2019 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle dürfen Bausparkassen von Bestandskunden nicht nachträglich Kontoführungsgebühren während der Ansparphase verlangen, weil eine entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung nach § 307 I BGB unwirksam ist, weil dadurch von der Bausparkasse zu erbringender organisatorischer Aufwand unzulässig auf die Kunden abgewälzt wird (3 U 3/2019 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht gegenwärtig kein Grund, gegenüber in Großbritannien ansässigen Schuldnern einen erleichterten Arrestgrund deshalb anzunehmen, weil das Urteil in dem Ausland vollstreckt werden müsste und die Gegenseitigkeit nicht verbürgt wäre, da es gegenwärtig unwahrscheinlich ist, dass Großbritannien ohne irgendein Abkommen aus der Europäischen Union austreten wird (2 U 1/2019 3. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln spricht die Aufnahme einer Mieterliste mit Angaben zu den Mieterträgen der einzelnen Wohnungen als Anlage zu dem notariellen Kaufvertrag für eine Beschaffenheitsvereinbarung (3 U 24/2018 29. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, wenn sich der in Luxemburg wohnhafte Beklagte die vollstreckbare Ausfertigung eines Titels, der unter Beteiligung der ebenfalls in Luxemburg ansässigen Klägerin von einem Notar in Deutschland beurkundet wurde, durch eine vorsätzliche sittenwidrige Handlung gegenüber dem Notar erschlichen hat, das Gericht, in dessen Bezirk diese unerlaubte Handlung begangen wurde, für die auf § 826 BGB gestützte Klage auf Unterlassung der Zwangsvollstreckung international zuständig (5 U 23/2018 5. Dezember 2018).
Nach einer die Erstentscheidung abändernden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Stadt München auf Grund eines Verlangens des Haus- und Grundbesitzervereins bestimmte, teilweise bewusst nicht berücksichtigte Daten ihres Mietspiegels (13. Mai 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bleibt die Verkehrsüberwachung mittels Section Control bzw. Abschnittskontrolle auf der B6 vorläufig verboten (12 ME 68/2019 10. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen gelten für Betriebe akademisch ausgebildeter Restauratoren nicht die Tarifverträge für Steinmetzhandwerk und Steinbildhauerhandwerk, wenn ihre Tätigkeiten durch eine wissenschaftliche Herangehensweise und Arbeitsweise geprägt sind (10 Sa 275/2018 SK 10. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das einem Schlagring ähnliche Metallobjekt mit einer aufmontierten Plätzchenform „schlagende Verbindung“ keine Waffe gemäß dem Waffengesetz, weshalb sich der herstellende Objektkünstler und Designer nicht strafbar gemacht hat (5/2005 NS 938 Js 33243/2018 8. Mai 2019).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann eine Sammelklage von Verbrauchern gegen Apple weiterverfolgt werden (13. Mai 2019).
2019-05-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Bestimmungen der Richtlinie über Flüchtlinge in Bezug auf die Aberkennung und Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling aus mit dem Schutz der Sicherheit oder der Allgemeinheit des Aufnahmestaats zusammenhängenden Gründen gültig, weil die Aberkennung und die Verweigerung der Zuerkennung der Rechtsstellung als Flüchtling nicht zur Folge haben, dass ein Mensch, der eine begründete Furcht vor Verfolgung in seinem Herkunftsland wie z. B. Elfenbeinküste, Kongo oder Tschetschenien hat, beispielsweise in Belgien oder Frankreich die Eigenschaft als Flüchtling oder die damit verbundenen Rechte des betreffenden Genfer Abkommens verliert (C-391/2016 14. Mai 2019, C-78/2017 M).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Arbeitgeber zu systematischer Erfassung der Arbeitszeit der Arbeitnehmer verpflichten, weil nur so kontrolliert und durchgesetzt werden kann, dass die Arbeitszeitregeln eingehalten werden und der angestrebte Schutz der Gesundheit der Arbeitnehmer gewährleistet wird (C-55/2018 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Ablehnung der Eintragung der Marke Neymar auf Grund einer Anmeldung eines Antragstellers aus Portugal durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum rechtmäßig abgewiesen, weil der Anmelder rechtswidrig versucht hat, das Ansehen des Fußballspielers aus Brasilien für sich auszunutzen (T-795/2017 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Sparkasse unter bestimmten Umständen einen langlaufenden Prämiensparvertrag kündigen (XI ZR 345/2018 14. Mai 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunkanstalten Deutschlands in Gegensatz zu einigen ihrer Hörfunkprogramme in ihrem ersten Fernsehprogramm eine Wahlwerbung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu der Europawahl nicht ausstrahlen (3 S 33/2019 14. Mai 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen aufhebenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Gemeinde Wölfersheim keinen Akteneinsichtsausschuss zu dem REWE Logistikzentrum einrichten (8 B 473/2019 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf unterliegen Sterbegeldzahlungen einer Pensionskasse aus einem Altersvorsorgevertrag an Erben, die nicht auch Hinterbliebene sind, der Einkommensteuer (15 K 2439/2018 E 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein Rechtsstreit über die Aufteilung von Vorsteuerbeträgen bei einem gemischt genutzten Gebäude nach mehr als zehn Jahren durch Klageabweisung beendet, weil die Vorsteuer zutreffend nach dem Flächenschlüssel aufgeteilt wurde, weil keine Ausstattungsunterschiede festgestellt werden konnten, die eine Vergleichbarkeit der Nutzflächen ausgeschlossen hätten (1 K 2798/2016 U 20. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss der Bayerische Rundfunk eine Radiowerbung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für die Europawahl senden, weil sie nicht evident den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt (17 E 1956/2019 13. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein damals siebzehn Jahre alter Lehrling wegen sieben Brandstiftungen in Erpfendorf und Umgebung in dem Sommer 2018 zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Maltas ist Claus-Peter Reisch als Kapitän des Rettungsschiffs Lifeline der Dresdener Hilfsorganisation Mission Lifeline zu 10000 Euro Geldstrafe verurteilt, weil er mit einer falschen Registrierung der Niederlande in internationalen und maltesischen Gewässern fuhr und Flüchtlinge aus Seenot rettete (14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unternehmen Bayer wegen Schäden durch das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat zu Schadensersatz in Höhe von rund 1,78 Milliarden Dollar verurteilt (13. Mai 2019).
Nach einer auf einer Einigung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft beruhenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Felicity Huffman wegen rechtswidrigen Kaufes eines Studienplatzes für ihre Tochter Sofia für 15000 Dollar zu mindestens vier Monaten Haft und einer Geldstrafe von 20000 Dollar verurteilt (14. Mai 2019).
2019-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Oberverwaltungsgericht Münster erneut über die Klage des Naturschutzvereins BUND gegen das Steinkohlekraftwerk Lünen entscheiden, weil es hinsichtlich der in die FFH-Verträglichkeitsprüfung einzubeziehenden Projekte einen falschen Ansatz gewählt hat und deshalb die unterbliebenen Feststellungen nachholen muss (7 C 27/2017 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Bewerbungen eines medizinischen Versorgungszentrums um einen Vertragsarztsitz nur mit einem Versorgungskonzept ohne Benennung eines für dessen Umsetzung geeigneten Arztes bei der Auswahlentscheidung noch nicht berücksichtigt werden, weil dafür noch konkretisierende Regelungen des Gesetzgebers oder Verordnungsgebers fehlen (6 KA 5/2018 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn die gewinnmindernde Ausbuchung eines unbesicherten Konzerndarlehens nach § 1 I AStG neutralisiert ist, diese Einkünftekorrektur nicht nach Art. 9 I OECD-MustAbk gesperrt (I R 73/2016 27. Februar 2019).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln soll ein Antrag Jörg Graboschs auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Verkauf des Anteils Stefan Raabs an der Produktionsgesellschaft Brainpool TV an den Konzern Banijay in Frankreich abgewiesen werden, woraufhin Grabosch die Rücknahme des Antrags ankündigte (um 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf das Land Berlin einen Bewerber um eine Stelle in dem Objektschutz der Polizei Berlins ablehnen, wenn er in der Form von an dem Oberarm sichtbaren Tätowierungen mit dem Wort omerta, Revolverpatronen und Totenköpfen Zweifel an seiner Verfassungstreue erkennen lässt (5 Ta 730/2019 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist das Finanzamt nicht an Mitteilungen der zentralen Zulagenstelle für Altersvermögen gebunden, sondern hat selbständig zu prüfen, ob die Voraussetzungen für den Abzug von Beiträgen zu einem so genannten Riester-Vertrag als Sonderausgaben erfüllt sind (11 K 311/2016 E).
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands soll die Mindestvergütung für Auszubildende in dem ersten Ausbildungsjahr mindestens 515 Euro monatlich betragen und sich bis 2013 schrittweise auf 620 Euro erhöhen (15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat die Freiheitliche Partei Österreichs wegen Verletzungen der Wahlvorschriften keinen Schadensersatzanspruch gegen die Republik Österreich (15. Mai 2019).
Seit dem 15. Mai 2015 ist eine neue unionsweite Preisregulierung für Telefonate in Kraft, nach der Telefonate aus Deutschland in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union pro Minute höchstens 22,61 Cent kosten dürfen und eine Kurznachricht höchstens 7,14 Cent (15. Mai 2019).
Der Senat Alabamas beschließt ein fast vollständiges Verbot von Abtreibungen, obwohl dies einem Urteil des Supreme Courts von 1973 widerspricht (14. Mai 2019).
2019-05-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Kommission der Europäischen Union die umsatzbasierte progressive Einzelhandelssteuer Polens rechtswidrig als staatliche Beihilfe eingestuft, so dass ihre diesbezüglichen Beschlüsse nichtig sind (T-836 16. Mai 2019, T 624/2017).
Nach einer die Vorentscheidung ändernden Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Rundfunk Berlin-Brandenburg zu einer Ausstrahlung eins Wahlwerbespots der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands verpflichtet, weil sich aus den Entscheidungen der Verwaltungsgerichte nicht mit hinreichender Gewissheit ergebe, dass dem Wahlwerbespot ein volksverhetzender Inhalt entnommen werden muss (1 BvQ 43/2019 15. Mai 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundesnetzagentur das Bundesfachplanungsverfahren für den so genannten SuedLink fortsetzen, ohne den Alternativtrassenvorschlag Thüringens derzeit weiter berücksichtigen zu müssen (4 VR 1/2019 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können in einem bestehenden Arbeitsverhältnis zwar Schwerbehinderte nach § 164 IV SGB IX von ihrem Arbeitgeber bis zu der Grenze der Zumutbarkeit die Durchführung des Arbeitsverhältnisses entsprechend ihrer gesundheitlichen Lage verlangen, doch ergibt sich daraus bei Wegfall des Arbeitsplatzes keine Beschäftigungsgarantie, sondern nur ein Anspruch auf Prüfung einer etwaigen Weiterbeschäftigungsmöglichkeit auf einem anderen freien Arbeitsplatz (6 AZR 329/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird der frühere Salafistenprediger Sven Lau unter Anrechnung seiner Untersuchungshaft nach teilweiser Verbüßung seiner Strafe von fünfeinhalb Jahren Haft vorzeitig entlassen (um 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein in Gunzenhausen seine drei Kinder und deren Mutter ermordender einunddreißigjähriger Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit Feststellung besonderer Schuld verurteilt (16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung in dem Dieselskandal zu Schadensersatz verurteilt (2-07 O 350/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landau ist eine Tierärztin wegen Tierquälerei und Betrugs zu neun Monaten Haft und Berufsverbot verurteilt (um 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft muss ein Polizist aus Baden-Württemberg, der nach dem Tode eines Deutschen in Chemnitz einen Haftbefehl gegen einen Tatverdächtigen aus dem Irak auf Facebook mitgeteilt hatte, eine Geldauflage von 1200 Euro zahlen (um 14. Mai 2019).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung des Förderhöchstbetrags des Bundesausbildungsförderungsgesetzes ab dem Wintersemester 2019/2020 in zwei Stufen von 735 Euro auf 861 Euro je Monat und des Wohnzuschlags für nicht bei den Eltern lebende Studenten von 250 Euro auf 325 Euro (um 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Nationalrats Österreichs ist das Tragen weltanschaulich oder religiös geprägter Bekleidung, mit der eine Verhüllung des gesamten Haupthaars oder großer Teile des Haupthaars verbunden ist (also nicht der jüdischen Kippa), in Grundschulen mit Ausnahme von Verbänden aus medizinischen Gründen und Schutz vor Regen oder Schnee verboten (15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Banken Barclays, Royal Bank of Scotland, Citigroup, JP Morgan und Mitsubishi wegen Beteiligung an zwei Kartellen in dem Devisenhandel 107 Milliarden Euro Bußgeld zahlen, während die Bank UBS als Kronzeugin bußgeldfrei bleibt (16. Mai 2019).
2019-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt die Pfändung und Überweisung des Anteils eines Miterben an dem Nachlass den Vollstreckungsgläubiger nicht dazu, den Erbanteil freihändig zu veräußern, weil es dazu eines gesonderten Beschlusses des Vollstreckungsgerichts bedarf (V ZB 89/2018 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die steuerrechtliche Erklärungspflicht ein besonderes persönliches Merkmal bei einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen (1 StR 454/2017 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt das zu der Erfüllung des Tatbestands der Hehlerei erforderliche einvernehmliche Handeln zwischen Vortäter und Hehler auch in Fällen vor, in denen das Einverständnis des Vortäters auf einer Täuschung beruht (2 StR 564/2017 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Überwachungsorganisation die Betrauung eines Prüfingenieurs mit hoheitlichen Aufgaben wie beispielsweise der Durchführung von Kraftfahrzeughauptuntersuchungen widerrufen, wenn der Prüfingenieur wegen schwerer Pflichtverletzungen nach dem Gesamteindruck seines Verhaltens nicht mehr die Gewähr bietet, die ihm übertragenen Aufgaben ordnungsgemäß wahrzunehmen, wobei dem Widerruf nicht entgegensteht, dass die Überwachungsorganisation den Betreffenden wegen der begangenen Pflichtverletzungen zunächst nur abgemahnt hat (3 C 19/2017 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Fraktionen keine öffentlichen Arbeitgeber gemäß § 154 II SGB IX, so dass sie nach § 165 S. 3 SGB IX nicht verpflichtet sind, schwerbehinderte Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen, weshalb ein nicht eingeladener Bewerber gegen eine Fraktion des Landtags Bayerns keinen Schadensersatzanspruch hat (8 AZR 315/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber nach § 164 IV 1 Nr. 1 SGB IX verpflichtet sein, einer stufenweisen Wiedereingliederung eines schwerbehinderten Beschäftigten gemäß einem Wiedereingliederungsplan eines behandelnden Arztes zuzustimmen, doch dürfen sie den Wiedereingliederungsplan ablehnen, wenn die begründete Befürchtung besteht, dass der Gesundheitszustand des Schwerbehinderten eine Beschäftigung nach diesem Plan nicht zulässt (8 AZR 530/2017 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gießen sind eine Arbeitgeberin und ihr früherer Rechtsberater, die Kündigungsgründe fingiert haben, um ein unliebsames Betriebsratsmitglied zu kündigen, wegen Persönlichkeitsverletzung zu einer Zahlung von 20000 Euro als Gesamtschuldner verurteilt (3 Ca 433/2017 um 17. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst der Versicherungsschutz gemäß § 8 GB VII auch Unfallereignisse auf Wegen innerhalb des häuslichen Bereichs, wenn der Beschäftigte diesen Weg aus betrieblichen Gründen zurücklegt (2 U 28/2017 27. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann sich ein nur bei Nässe geltendes Streckenverbot Missachtender bei nasser Fahrbahn grundsätzlich nicht auf ein Augenblicksversagen berufen (3 Ws B 30/2019 – 122 Ss 14/2019 18. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München setzt ein Pflichtteilergänzungsanspruch nach den §§ 2327 I, II, 2051 I BGB voraus, dass neben dem Pflichtteilsberechtigten mindestens ein Geschenk an einen Dritten erfolgte, wobei die Erklärung, dass eine Zuwendung auf den Pflichtteil gemäß § 2315 I BGB anzurechnen ist, so eindeutig sein muss, dass sie für den Pflichtteilsberechtigten vor der Zuwendung oder bei der Zuwendung als solche erkennbar ist (20 U 2354/2018 6. Februar 2019).
2019-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich die Belehrung gemäß § 8 II 1 Nr. 2 VVG nicht auch auf die Folgen einer unrichtigen Belehrung gemäß § 9 I 2 sowie § 152 II 2 VVG erstrecken (IV ZR 132/2018 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze der Ermittlung der Leistungsfähigkeit verheirateter Kinder für den Elternunterhalt auch dann, wenn beide Ehegatten ihren jeweiligen Eltern zu Unterhalt verpflichtet sind (XII ZB 365/2018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn die von dem Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 II-V BRAO entspricht, der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller in dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit hat (AnwZ Brfg 6/2018 18. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsanwalt nach Kündigung des Mandats vertraglich verpflichtet, erhaltene Vorschüsse abzurechnen, aber nicht allein deshalb zu der Rückzahlung geforderter und erhaltener Vorschüsse, weil er pflichtwidrig keine den gesetzlichen Anforderungen genügende Rechnung erstellt und dem Mandanten mitgeteilt hat (IX ZR 143/2018 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde wegen einer Rechtsfrage zugelassen hat, die allein für einen eindeutig abgrenzbaren Teil des Verfahrensstoffs von Bedeutung ist, die gebotene Auslegung der Entscheidungsgründe ergeben, dass die Zulassung der Rechtsbeschwerde auf diesen Teil des Verfahrensstoffs beschränkt ist (XII ZB 183/2016 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein ohne die gemäß § 280 II 1 FamFG erforderliche Untersuchung des Betroffenen erstelltes Gutachten grundsätzlich nicht verwertbar (XII ZB 444/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters keine sonstige, von ihm selbst erwirtschaftete Einkunft (IX ZB 7/2017 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bezeichnung als individuell vereinbart für die Darlegung des tatsächlichen Aushandelns bedeutungslos (XI ZR 562/2017 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Fluggast grundsätzlich die Inanspruchnahme rechtsanwaltlicher Hilfe zu der außergerichtlichen Geltendmachung seines Ausgleichsanspruchs für erforderlich halten, wenn ihn das Luftfahrtunternehmen nicht vollständig und klar darüber unterrichtet hat, unter welchen Voraussetzungen, in welcher Höhe und gegen welches Unternehmen er einen solchen Anspruch geltend machen kann (X ZR 24/2018 12. Februar 2019).
Der gelernte Zahntechniker Karl Heinz Strache (Freiheitliche Partei Österreichs) tritt nach Bekanntwerden eines auf Ibiza 2017 heimlich aufgenommenen Videos über die Zukunft Österreichs als Vizekanzler unter Bundeskanzler Sebastian Kurz zurück, woraufhin der Bundeskanzler unter Ausnutzung der politischen Schwäche seines Koalitionspartners Neuwahlen ohne Offenlegung seiner Verbandelungen verlangt (18. Mai 2019).
Da der Mensch wegen seines natürlichen Selbsterhaltungstriebs grundsätzlich egoistisch eingestellt ist und nach Kräften die Privatisierung und Vermehrung eigener Vorteile sowie die Sozialisierung und Verringerung eigener Nachteile anstrebt, ist der Politiker, der besser erscheinen will und muss, als er ist, über kurz oder lang zu Lüge und Täuschung der Allgemeinheit über Motive und Vernetzungen geneigt, worüber weltweit und damit auch auf einer angeblichen Insel der Seligen meist nicht zuerst die verbandelten Pressemedien, sondern, wenn überhaupt, eher fremde, nach Möglichkeit von den eingebundenen Meinungsmachern unterdrückte und nur bei Bedarf eingebundene Dritte berichten, bis der Betroffene wirklich nicht mehr in seiner unter Täuschung der sich gerne blenden lassenden Wähler erlangten Lage zu halten und stracks zu einem plötzlichen Rücktritt gezwungen ist (18. Mai 2019).
*Brussels IIa – Rome III, Article by Article Commentary, hg. v. Althammer, Christoph. Beck, München 2019. XVII, 211 S.
2019-05-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Ausgleichspflicht bei einer Flugannullierung erst ab Erteilung der Betriebsgenehmigung für das betreffende Unternehmen entstehen, so dass betroffene Fluggäste vor diesem Zeitpunkt keinen Anspruch auf Ausgleichsleistungen haben können (C-292/2018 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Erbe zwar grundsätzlich eine Auskunftspflicht einräumt, aber meint, aus anderen Gründen nicht zu einer Auskunft verpflichtet zu sein, von einem Anerkenntnis des Pflichtteilsanspruchs nicht ausgegangen werden (IX ZR 233/2017 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Sozialhilfeträger den Anspruch des Schenkers auf Rückgabe des Geschenks wegen Verarmung auf sich übergeleitet hat, der Beschenkte grundsätzlich bei einer Gefährdung seines eigenen Unterhalts die Rückgabe des Geschenks auch dann verweigern, wenn er bei Erfüllung des Rückforderungsanspruchs seinerseits Sozialhilfe von dem betreffenden Träger beanspruchen könnte (X ZR 115/2016 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für Schadensersatzansprüche, die auf die Verletzung des Gemeinschaftseigentums gestützt werden, ausnahmsweise keine geborene, sondern nur eine gekorene Ausübungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft, wenn und soweit sie in Anspruchskonkurrenz zu Beseitigungsansprüchen der Wohnungseigentümer aus dem Miteigentum an dem Grundstück gemäß § 1004 I BGB stehen (V ZR 328/2017 26. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn eine zweigliederige GmbH & Co KG infolge der Löschung ihrer Komplementärin wegen Vermögenslosigkeit liquidationslos vollbeendigt wird, gegen ihren ehemaligen Kommanditisten eine neue vollstreckbare Ausfertigung des gegen die GmbH & Co. KG ergangenen Urteils erteilt werden, doch muss der frühere Kommanditist nur mit dem ihm zugefallenen Gesellschaftsvermögen haften (10 AZB 44/2018 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zu dem notwendigen Betriebsvermögen eines Einzelgewerbetreibenden, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Erzeugnissen des Steuerpflichtigen zu gewährleisten (X R 34/2017 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg droht der Entwicklung eines jugendlichen Kindes, das sich aus Misstrauen und in Schutzinteresse und Abwehrinteresse dem erzieherischen Einfluss Erwachsener vollständig verschließt, schwerwiegender Schaden, so dass eine einstweilige Entziehung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auch bei ungeklärtem Sachverhalt in Betracht kommt (13 UF 8/2019 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden beträgt in einfach gelagerten Verfügungsverfahren über Äußerungen in sozialen Netzwerken der Streitwert für eine Einzeläußerung regelmäßig 7500 Euro (4 W 1074/2018 19. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm setzt der Erlass eines europäischen Beschlusses zu einer vorläufigen Kontopfändung nach Art. 7 EuKoPfVO voraus, dass die Vollstreckung des Gläubigers ohne den Beschluss unmöglich oder erheblich erschwert wird, so dass es dafür nicht genügt, dass der Schuldner ein Kontoguthaben von einem Mitgliedstaat in einen anderen Mitgliedstaat überführt (I-8 W 51/2018 14. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kommt, wenn die Frist zu der Begründung des Berufungszulassungsantrags versäumt wird, weil ein von dem Prozessbevollmächtigten des Rechtsmittelführers beauftragter, bisher zuverlässiger Kurierdienst den Begründungsschriftsatz nicht auftragsgemäß dem Gericht überbringt, eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Fristversäumung in Betracht (7 LA 94/2018 1. März 2019).
2019-05-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde des früheren Leiters des öffentlichen Fernsehens Polens Robert Kwiatkowski gegen seine Nennung in einem Parlamentsbericht in Zusammenhang mit Korruptionsvorwürfen abgewiesen, weil die Untersuchung des Korruptionsskandals und die Berichte darüber dem öffentlichen Interesse entsprachen und die Kommission Kwiatkowski nicht strafrechtlich bewertet, sondern nur ihre Erkenntnisse zu Kwiatkowski als Person des öffentlichen Lebens kundgetan und seine Rolle in der Angelegenheit eingeschätzt hat (58996/2011 um 17. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt eine terroristische Gefahr gemäß § 58a I 1 AufenthG eine unmittelbare räumliche Beziehung zwischen den terroristischen Aktivitäten und der Bundesrepublik Deutschland nicht voraus (1 A 3/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Nachschieben von Zustimmungsverweigerungsgründen, die von dem Betriebsrat nicht innerhalb der Wochenfrist des § 99 III 1 BetrVG schriftlich geltend gemacht wurden, in dem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 99 IV BetrVG ausgeschlossen (4 ABR 56/2017 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist § 42a II SGB II verfassungsgemäß und auch auf die Aufrechnung zu der Rückzahlung eines Mietkautionsdarlehens anwendbar (14 AS 31/2017 R 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann die Versorgung mit einem maßgefertigten Echthaarteil in einem Einzelfall aus medizinischen Gründen beispielsweise wegen Schuppenflechte erforderlich sein, so dass dann die gesetzliche Krankenkasse die vollen Kosten ohne Begrenzung auf einen Höchstbetrag übernehmen muss (4 KR 50/2016 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau ist ein neunzehnjähriger Angeklagter aus Afghanistan wegen Körperverletzung mit Todesfolge in Köthen zu zwanzig Monaten Jugendstrafe verurteilt, ein siebzehnjähriger Angeklagter zu siebzehn Monaten Jugendstrafe (17. Mai 2019).
Nach einer auf ein Gutachten gestützten Entscheidung des Sozialgerichts Berlin gab es während der nationalsozialistischen Besatzung in Serbien und Mazedonien keine Ghettos für Roma, so dass eine damals sechs bis zehn Jahre alte Klägerin keinen Anspruch gegen die Deutsche Rentenversicherung Bund auf Anerkennung der von ihr behaupteten Beitragszeiten und auf Zahlung einer Regelaltersrente nach dem Gesetz zu der Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto hat (11 R 198/2017 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss sich Nicolas Sarkozy wegen des Verdachts der rechtswidrigen Parteifinanzierung vor Gericht verantworten (um 17. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist Hermann Geißler als ehemaliger Abteilungsleiter der Glaubenskongregation von dem Vorwurf der sexuellen Belästigung freigesprochen, weil die Vorwürfe der der früher ebenfalls der Ordensgemeinschaft Das Werk angehörenden Theologin Doris Reisinger nicht mit der nötigen moralischen Gewissheit bewiesen sind (um 17. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Justizministers der Türkei ist das seit seiner Verurteilung bestehende weitgehende Besuchsverbot des 2002 zuerst zu dem Tode und dann zu lebenslanger Haft verurteilten Kurden Abdullah Öcalan aufgehoben (17. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein fünfunddreißigjähriger Angeklagter aus Frankreich wegen Schmuggels von mehr als drei Kilogramm Rauschgift auf der Insel Lombok zu dem Tode verurteilt (20. Mai 2019).
In Deutschland waren als späte Folge des in einem internationalen Trend seit 2004 Einsetzens des Überwiegens von Frauen in dem Studium der Rechtswissenschaft in dem Jahre 2017 von 4694 neu zugelassenen Rechtsanwälten 52 Prozent Frauen (um 17. Mai 2019).
Bettwanzen, die in der Gegenwart zu zwei Dritteln bei Fledermäusen leben, sollen bereits vor etwa 115 Millionen Jahren bestanden haben (um 20. Mai).
Das in Sèvres bei Paris in einem Tresor des internationalen Büros für Maß und Gewicht als Zylinder von 39 Millimetern Höhe und 29 Millimetern Durchmesser aus 90 Prozent Palladium und 10 Prozent Iridium befindliche Kilogramm wird wegen seines aus bisher unbekannten Gründen eingetretenen Masseverlusts von 50 Mikrogramm seit 1878 künftig durch eine Wattwaage bzw. Kibblewaage oder über eine Siliziumkugel realisiert (20. Mai 2019).
2019-05-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Regierung Italiens Angehörigen der Sinti und Roma nach einer Zwangsräumung vorübergehend eine neue Unterkunft bereitstellen, in der Kinder gemeinsam mit ihren Eltern untergebracht werden, weil ihnen andernfalls unumkehrbares Leid droht (25838/2019 20. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Ungarn durch die Löschung der Nießbrauchsrechte von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten an landwirtschaftlichen Flächen in Ungarn die Kapitalverkehrsfreiheit und das in der Grundrechtecharta garantierte Eigentumsrecht verletzt (C-235/2017 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert eine nichteheliche Mutter in Gegensatz zu einer ehelichen Mutter nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält (2 UF 273/2017 2. Mai 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam abändernden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs der Naturschutzorganisation NABU gegen die Genehmigung der Anwendung des Pflanzenschutzmittels Karate Forst flüssig wiederhergestellt und damit die weitere Ausbringung des Insektenvernichtungsmittels gegen den Kiefernschädling Nonne über Kiefernwaldflächen in dem Landkreis Potsdam-Mittelmark angehalten (11 S 40/2019 17. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands verwendete Wahlplakat „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ Volksverhetzung und durfte wegen der damit gegebenen Gefahr für die öffentliche Sicherheit von der Stadt aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden (6 K 385/2019 20. Mai 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Bundeszentrale für politische Bildung ihr Internetangebot Wahl-O-Mat nicht in seiner derzeitigen Form weiterbetreiben, da der Mechanismus der Anzeige zu einer tatsächlichen Benachteiligung kleinerer und nicht so bekannter Parteien wie beispielsweise der Partei Volt Deutschland führt (6 L 1056/2019 20. Mai 2019).
Nach dem Verlangen des Bundeskanzlers Österreichs auf Entlassung des Innenministers (FPÖ) legen die von der Freiheitlichen Partei Österreichs gestellten Minister ihre Ämter nieder (20. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft in Schweden ist ein Haftbefehl gegen Julian Assange wegen des Verdachts der Vergewaltigung vor dem Bezirksgericht Uppsala beantragt (20. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Präsident Donald Trump Finanzunterlagen offenlegen (um 20. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung der Internetadressenverwaltung Icann hat Amazon trotz des Widerspruchs mehrerer an dem Amazonas gelegener Staaten Südamerikas das Recht, die Internetendung amazon zu nutzen (um 21. Mai 2019).
Vor zwei Jahren wurde in den Steinbrüchen in Solnhofen die versteinerten Kochen eines Flügels eines dem 1861 entdeckten Archaeopteryx ähnlichen taubengroßen flugfähigen und vor etwa 150 Millionen Jahren an dem Jurameer lebenden Vogels entdeckt, der nach seinem Entdecker und seinem Entdeckungsort den Namen Alcmonavis poeschli erhalten hat (um 21. Mai 2019).
2019-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Klagen zehner Familien auf fünf Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Kenia und den Fidschiinseln sowie einer Jugendorganisation der Sami in Schweden gegen die von ihnen als unzureichend angesehenen Klimaziele der Europäischen Union wegen fehlender individueller Betroffenheit als unzulässig abgewiesen (T-330/2018 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Verurteilung Real Madrids zu einer Zahlung von 18,4 Millionen Euro wegen rechtswidriger staatlicher Beihilfe durch die Kommission aus dem Jahre 2016 nichtig, weil die Kommission nicht alle Elemente des Vorhabens in seinem Kontext berücksichtigt hat (um 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Eigenbedarfskündigung das Gericht notfalls unter Einbeziehung von Sachverständigen sorgfältig prüfen, ob in dem jeweiligen Einzelfall gemäß §574 I BGB die Interessen des Mieters an der Fortsetzung des Mietverhältnisses die Interessen des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses überwiegen (VIII ZR 180/2018 22. Mai 2019, VIII ZR 167/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht bei einer mehrheitlich an einer Verlustkapitalgesellschaft beteiligten Gebietskörperschaft keine Kapitalertragsteuer für verdeckte Gewinnausschüttungen, die sich aus einem begünstigten Dauerverlustgeschäft ergeben, wenn sie die Dauerverluste wirtschaftlich trägt (VIII R 44/2015 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die nach einem Brand einer Fabrik in Pakistan von vier Klägern aus Pakistan gegen den Textildiscounter Kik erhobenen Schmerzensgeldansprüche verjährt, so dass Anträge für eine Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren zurückgewiesen sind (9 U 44/2019 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet 25 II Ostfriesische Seemarsch zwischen Norden und Esens in dem Bereich Bensersiel, Samtgemeinde Esens, Landkreis Wittmund von dem Oktober 2016, mit dem der Landkreis ein 43 Hektar großes Gebiet unmittelbar westlich und südlich Bensersiels unter Landschaftsschutz gestellt hatte, rechtmäßig (4 KN 141/2017 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das von der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Mönchengladbach verwendete Wahlplakat „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ Volksverhetzung und durfte wegen der damit gegebenen Gefahr für die öffentliche Sicherheit von der Stadt aus dem öffentlichen Verkehrsraum entfernt werden (20 L 1449/2019 21. Mai 2019).
Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums Deutschlands verkündet die Bundesrepublik Deutschland Gesetze künftig digital selbst durch das Bundesamt für Justiz und nicht durch einen Verlag (21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Einstufung des Widums der Zollstätte Lueg in Gries am Brenner durch das Bundesdenkmalamt 2017 als Denkmal entgegen der Ansicht der Gemeinde rechtmäßig (um 22. Mai 2019).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei muss eine Schadensersatzklage des Journalisten Deniz Yücel wegen seiner einjährigen Untersuchungshaft in der Türkei geprüft werden (21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Qualcomm Wettbewerbsrecht der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt und bei Smartphonechips seine Marktposition durch überhöhte Lizenzgebühren für seine Patente rechtswidrig missbraucht (22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Leichtathletikweltverbands ist der frühere Funktionär Michael Rotich aus Kenia wegen Kollusion durch Warnung vor Kontrollen für zehn Jahre gesperrt und muss 5000 Dollar Geldstrafe und die Kosten des Verfahrens zahlen (um 22. Mai 2019).
Die von der Europäischen Union geführte schwarze Liste der problematischen Steueroasen der Welt ist um Aruba (autonomes Land der Niederlande), Barbados (frühere Kronkolonie Großbritanniens) und Bermuda (Überseegebiet Großbritanniens) verringert und umfasst noch Belize, Dominica, Fidschi, Guam, die Marshallinseln, Oman, Samoa, Amerikanisch-Samoa, die Jungferninseln (der Vereinigten Staaten von Amerika), die Vereinigten Arabischen Emirate, Trinidad und Tobago sowie Vanuatu, so dass geschickte Steuerpflichtige nach wie vor genügend Möglichkeiten der Steuervermeidung in diesen Staaten und in 34 bzw. mit Barbados und Bermuda 36 Staaten einer weiteren grauen Liste haben, während der durchschnittliche Steuerpflichtige zunehmend bürokratisch eingeengt und durch von der Politik auf der Suche nach zusätzlichen Umverteilungsmöglichkeiten erhobene und geplante weitere Steuern belastet wird (14. Mai 2019).
2019-05-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Kunden sperrige oder schwer zu befördernde Erzeugnisse bei Mängeln nicht unbedingt zurücksenden, sondern müssen sich bei erheblichen Unannehmlichkeiten die Verkäufer selbst darum kümmern, wie sie die Waren zurückerhalten und dürfen dem Verbraucher keine Zusatzkosten entstehen (C-52/2018 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind auf gemeinsamen Antrag aller Beteiligten eines notariellen Verfahrens eine Urkunde über die Bestätigung der Erbenstellung errichtende Notare in Polen keine Gerichte, so dass eine solche Urkunde keine in einer Erbsache erlassene Entscheidung ist, aber immerhin eine öffentliche Urkunde (C-658/2017 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union können die privaten Investoren, die der 2012 erfolgten Umstrukturierung der Staatsschuld Griechenlands nicht zugestimmt und auf Grund der Umstrukturierung Verluste erlitten haben, die Europäische Zentralbank nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, weil die Umstrukturierung kein unverhältnismäßiger und nicht tragbarer Eingriff in ihr Eigentumsrecht ist (T-107/2017 23. Mai 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Facebook verpflichtet, die Seite der Partei Der III. Weg bis zu der Feststellung des amtlichen Endergebnisses der Europawahl vorläufig zu entsperren und ihr für diesen Zeitraum die Nutzung der Funktionen von www.facebook.com wieder zu ermöglichen (1 BvQ 42/2019 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei einer Gefahr der Selbsttötung eines Schuldners in dem Rahmen einer Zwangsversteigerung das Vollstreckungsgericht Vorkehrungen treffen, um das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit zu gewährleisten, so dass ein eine einstweilige Einstellung einer Zwangsversteigerung mit der Begründung, dass der Selbsttötungsgefahr durch eine zeitweilige Unterbringung des Schuldners vor der Erteilung des Zuschlags begegnet werden könne, ablehnendes Gerichtsicherstellen muss, dass die zuständigen Stellen rechtzeitig handeln (2 BvR 2425/2018 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart muss das Unternehmen Bosch 90 Millionen Euro wegen seiner Beteiligung an den Kraftfahrzeugmanipulationen von Dieselkraftfahrzeugen zahlen (23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands soll mit einer Sektoruntersuchung zu Nutzerbewertungen in dem Internet ermittelt werden, welche Bewertungssysteme besonders anfällig für das Fälschen und Manipulieren von Nutzerbewertungen sind und vielleicht Verbraucherrechtsverletzungen ermöglichen (23. Mai 2019).
Das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland erlebt seinen 70. Geburtstag (23. Mai 2019).
In Spaniensind vier Angeklagte aus Katalonien zu Abgeordneten des Parlaments und ist ein Angeklagter als Senator gewählt worden, wobei umstritten ist, wer für die Entscheidung der dadurch entstandenen Streitfragen zuständig ist (um 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll der Mediator Kenneth Feinberg Gespräche zwischen dem Unternehmen Bayer und Rechtsanwälten von möglicherweise durch Unkrautvernichtungsmittel geschädigten Klägern leiten (22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Leonid Wolkow als wichtigster Mitarbeiter Alexej Nawalnyjs wegen Rechtsverletzungen bei einer Demonstration in Moskau zu zwanzig Tagen Arrest verurteilt (um 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist der Daily Telegraph wegen falscher Berichte über angebliche sexuelle Belästigungen einer Kollegin durch den Schriftsteller Geoffrey Rush zu rund 1,73 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (um 23. Mai 2019).
Forscher der Universität Lüttich haben Fossilien von rund einer Milliarde Jahren alten Pilzen in rund eine Milliarde Jahre altem Schiefergestein in dem Nordwesten Kanadas entdeckt (um 23. Mai 2019).
Nach bisherigen Erkenntnissen war der Rechtsanwalt M. in Wien an Johannes Gudenus (FPÖ) unter Vorlage eines offensichtlich gefälschten Passes Aljona Makarowas und Dokumenten über eine Liquidität und Zahlungsbereitschaft signalisierende Geldüberweisung auf ein Treuhandkonto unter dem Vorwand eines geplanten Grundstückserwerbs einer vermeintlichen Oligarchennichte herangetreten und hatte der mit ihm schon bei früherer Industriespionage zusammenarbeitende, aus Wien stammende und in München mit einem Detektivbüro gemeldete Privatdetektiv H. unter dem Namen Julian Thaler eine Frau mit Johannes Gudenus bekannt gemacht, das heimlich gefilmte Treffen der Frau mit Johannes Gudenus und Karl-Heinz Strache (FPÖ) auf Ibiza in dem Jahre 2017 arrangiert und Gudenus zwecks erfolgreicher Sammlung weiteren belastenden Stoffes durch Abhörgeräte nochmals getroffen und hatte Rechtsanwalt M. über seine Kanzlei bereits in dem Januar 2019 das gewonnene Video mehreren Interessenten zu einem angeblich siebenstelligen Betrag vergeblich angeboten, wobei sich heute fragt, welchen Betrag Spiegel und Süddeutsche Zeitung für das Video gezahlt haben und ob die kurzen Hintermänner die inzwischen auch für den Bundeskanzler Österreichs bedrohlich gewordene Lage noch rechtzeitig vor einem für den 27. Mai 2019 geplanten Misstrauensvotum in dem Nationalrat Österreichs durch politische Zugeständnisse an die Opposition ausreichend entschärfen werden können (23. Mai 2019).
2019-05-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Einspruch Marine Le Pens gegen die Verpflichtung zu der Rückzahlung von 300000 rechtswidrig erlangter Euro endgültig zurückgewiesen (C-525/2018 P 24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die von Google 2012 verwendete Datenschutzerklärung zu einem großen Teil rechtswidrig (23 U 268/2013 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg begründet Prostitution einer Ehefrau nicht in jedem Falle einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach dem Scheitern der Ehe (9 UF 120/2018 22. November 2018).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Kraftfahrzeughändler ein Kraftfahrzeug nicht mit einem Preis bewerben, der davon abhängig ist, dass der Käufer sein altes Kraftfahrzeug in Zahlung gibt, wenn dies für den Verbraucher nicht auf den ersten Blick erkennbar ist (6 U 179/2018 5. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Stadt Calw in Ermangelung einer rechtmäßigen Alternative die Wahl der Ortschaftsräte in Altburg und Stammheim ohne Berücksichtigung der Wahlvorschläge der Christlich Demokratischen Union durchführen (1 S 1380/2019 23. Mai 2019, 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Normenkontrollanträge von Eltern gegen Beitragssatzungen von Kindertagesstätten zurückgewiesen, weil das Gericht keine Anzeichen für eine rechtswidrige Kalkulation der jeweiligen Beiträge erkennen konnte (6 A 20/2017 22. Mai 2019, 6 A 6/2017, 6 A 21/2017, 6 A 22/2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist bei der Tonnagebesteuerung der so genannte Unterschiedsbetrag nach § 5a IV 1 und 2 EStG auch bei Ausscheiden eines Gesellschafters durch Tod aufzulösen und seinem Gewinnanteil nach § 5a IV 3 Nr. 3 hinzuzurechnen (2 K 247/2016 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover dürfen von Abgasmanipulationen betroffene Dieselkraftfahrzeuge ohne Softwareupdate als rechtswidrig gemäß der Zulassungsverordnung außer Betrieb gesetzt werden (5 A 2183/2018 23. Mai 2019).
Nach einer auf Anregung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen mit der Partei Volt Deutschland erzielten außergerichtlichen Einigung darf die Bundeszentrale für politische Bildung ihren Wahl-O-Mat wieder betreiben und bei künftigen Wahlen in neuer, kleinere Parteien nicht mehr benachteiligender Form anbieten (23. Mai 2019).
In dem Jahre 2016 betrug in Deutschland die tatsächliche Dauer des Studiums der Rechtswissenschaft durchschnittlich 11,3 Semester (um 31. 12. 2016).
2019-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die auch konkludent mögliche Hinzuziehung zu einem Betreuungsverfahren erforderlich, dass das Gericht dem Beteiligten eine Einflussnahme auf das laufende Verfahren ermöglichen will und dies äußert, so dass in der antragsgemäß bewilligten Akteneinsicht keine Hinzuziehung des Antragstellers liegt, wenn die Akteneinsicht erkennbar allein dazu dient, dessen berechtigtes Informationsinteresse zu befriedigen (XII ZB 523/2018 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die tageweise Unterbringung wohnungsloser Menschen in einer Gemeinschaftsunterkunft zwecks Vermeidung von Obdachlosigkeit in der Regel nicht als eine zu Wohnzwecken dienende Nutzung, sondern als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich in Teileigentumseinheiten erfolgen kann, deren Unzulässigkeit sich nicht aus dem Charakter der Anlage und den diesen prägenden örtlichen Verhältnissen ergeben kann (V ZR 330/2017 8. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Berechtigten einer Grunddienstbarkeit und der Eigentümer des dienenden Grundstücks, wenn sie zu der gleichberechtigten Mitbenutzung des Grundstücks befugt sind, voneinander in entsprechender Anwendung des § 745 II BGB eine Regelung verlangen dass die Unterhaltungspflicht für die der Ausübung der Dienstbarkeit dienenden Anlagen einheitlich wahrgenommen wird, wenn anders eine geordnete und sachgerechte Erfüllung dieser Pflicht nicht gewährleistet ist (V ZR 343/2017 8. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Vorarbeiten eines Rechtsanwalts, die noch zu keinem an den Mandanten oder einen Dritten herausgegebenen oder herauszugebenden Arbeitsergebnis geführt haben, auch bei Fehlern keine Pflichtwidrigkeit und damit keine Kündigung begründen (IX ZR 221/2018 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer ausdrücklichen Bezugnahme einer Partei auf die Klageschrift grundsätzlich alle darin angekündigten Anträge gemäß § 297 II ZPO gestellt, so dass bei rechtsfehlerhafter teilweiser Nichtbescheidung das jeweils statthafte Rechtsmittel verwendet werden kann (VIII ZR 190/2018 5. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in dem Ermittlungsverfahren in dem Auftrag der Polizei tätiger Übersetzer nur dann nach § 74 StPO als befangen abgelehnt werden, wenn er in der Hauptverhandlung von dem Gericht als Sachverständiger gehört wird, wobei Zweifeln an der Richtigkeit der in die Hauptverhandlung nach § 249 I StPO eingeführten Übersetzungen in dem Rahmen der Aufklärungspflicht des Gerichts nachzugehen ist (2 StR 485/2018 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn zwei Streitgenossen denselben Prozessbevollmächtigten mit der Wahrnehmung ihrer Interessen beauftragen, aber nur bei einem von ihnen die persönlichen Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe vorliegen, die Bewilligung bezüglich der Rechtsanwaltsgebühren auf die für diesen Fall gesetzlich vorgesehenen Erhöhungsbeträge zu beschränken (II ZB 8/2018 5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben die Wohnungseigentümer die Kompetenz zu beschließen, dass ein konkreter Wirtschaftsplan bis zu der Beschlussfassung über den nächsten Wirtschaftsplan fortgelten soll, wobei der Verwalter weder durch einen einzelnen Fortgeltungsbeschluss noch durch eine allgemeine Fortgeltungsvereinbarung von der Pflicht entbunden wird, auch für das folgende Kalenderjahr einen Wirtschaftsplan aufzustellen (V ZR 2/2018 14. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Anspruch auf Überbrückungsbeihilfe als Aufstockung zu dem Krankengeld nach § 4 Nr. 1 Buchstabe c TV SozSich, wenn das zugrunde liegende Arbeitsverhältnis ein Scheingeschäft nach § 117 I BGB ist (6 AZR 522/2017 15. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Verschweigen von Krankheiten in der Berufsunfähigkeitsversicherung die Anfechtung des Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung begründen, wobei eine Verletzung einer Nachfrageobliegenheit durch den Versicherer nicht automatisch den Verlust des Arglistanfechtungsrechts begründet (11 U 72/2016 11. Dezember 2018).
*Peters, Dietlinde-Bettina, Das Weisungsrecht der Arbeitgeber, 2019
*Bundesrechtsanwaltsordnung, hg. v. Henssler, M./Prütting, H., 5. A. 2019
2019-05-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die zweite Entlassung des Leiters der Generalstaatsanwaltschaft Moldaus rechtswidrig, weil sie ein Eingriff in sein Recht auf freie Meinungsäußerung und in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig war (1085/2010 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine dem Kläger die Wahl zwischen dem Wohnort des Beklagten und dem Erfüllungsort des Vertrags ermöglichende Verfahrensvorschrift nicht rechtswidrig (C.266/2018 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein umfassendes Ausstellungsverbot eines Kunstwerks (z. B. Rapunzel 4) unverhältnismäßig sein (1 BvR 1738/2016 28. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die wesentlich aus Textbausteinen ohne inhaltliche Auseinandersetzung zusammengesetzten Begründungen einer Verfassungsbeschwerde ungenügend und ist die Verfassungsbeschwerde unsubstanziiert (1 BvR 1653/2918 21. November 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der in § 4 I Buchstabe d ARB 1975 geregelte Risikoausschluss für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Anstellungsverträgen gesetzlicher Vertreter juristischer Personen voraus, dass derjenige, dessen rechtliche Interessen wahrgenommen werden, bereits gesetzlicher Vertreter einer juristischen Person geworden ist (IV ZR 72/2018 6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anfechtung einer Sicherheitenbestellung für Teilschuldverschreibungen ausgeschlossen, wenn die Rechtshandlungen bei unveränderter Rechtslage über den 1. November 2008 hinaus der Anfechtung entzogen wäre und gilt das Bargeschäftsprivileg nicht bei der Anfechtung der Besicherung eines Gesellschafterdarlehens (IX ZR 149/2016 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Rahmen eines Konzepts zu dem betreuten Wohnen ein in einer Teilungserklärung enthaltener Kontrahierungszwang unwirksam, durch den die Wohnungseigentümer zu einem Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren verpflichtet werden sollen, wenn sie die Wohnung selbst nutzen, und wenn den einzelnen Wohnungseigentümern bzw. der Wohnungseigentümergemeinschaft keine angemessenen Spielräume für eine interessengerechte Ausgestaltung der Verträge einräumt sind (III ZR 37/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst eine Gerichtsstandsvereinbarung für Streitigkeiten in Zusammenhang mit einem Darlehensverhältnis auch Rechtsstreitigkeiten, die aus einer in Anschluss an eine Kündigung des Darlehensvertrags mündlich vereinbarte Fortsetzung des Darlehensverhältnisses zu unveränderten Bedingungen entspringen (IX ZR 22/2018 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Ehestreitsachen und in Familienstreitsachen die Anfechtung einer mit der Hauptsacheentscheidung ergehenden Kostenentscheidung unzulässig, wenn nicht gegen die Entscheidung in der Hauptsache Rechtsmittel eingelegt wird (XII ZB 282/2018 21. November 2018).
Bei der Europawahl 2019 verlieren die bisher führenden Volksparteien Stimmen und gewinnen vor allem die Grünen (26. Mai 2019).
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wird erstmals die Sozialdemokratische Partei Deutschlands nicht mehr stimmenstärkste Partei, doch ist die weitere Entwicklung einer Regierungsbildung noch unklar (26. Mai 2019).
2019-05-27 Der Nationalrat Österreichs spricht mehrheitlich dem Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner Regierung das Misstrauen aus (27. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Staatsanwaltschaften in Deutschland in Gegensatz zu dem Generalstaatsanwalt Litauens nicht zu einer Ausstellung eines europäischen Haftbefehls befugt, weil sie keine hinreichende Gewähr für ihre Unabhängigkeit gegenüber der ausführenden Gewalt bieten (C-508/2018 27. Mai 2019, C-82/2019, C-509/2018).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Eilanträge der Nationaldemokratischen Partei und der Partei Der III. Weg auf Wiederaufhängen abgehängter Wahlplakate teils als unbegründet, teils als unzulässig abgewiesen (1 BvQ 45/2019, 1 BvQ 46/2019 24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist gemäß § 676 I 4 FGO in Verbindung mit § 90 II AO ein in dem Ausland ansässiger Zeuge von dem Finanzgericht nicht zu laden, sondern von den Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem Finanzgericht zu stellen, wenn der ausländische Zeuge auch zu einem ausländischen Sachverhalt aussagen soll, wobei in einer Nichtzulassungsbeschwerde darzulegen ist, dass der Beschwerdeführer seiner abgabenrechtlichen Zeugenstellungspflicht genügt hat (VIII B 8372018 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht das Anweisungsrecht des Auftraggebers nach § 1 III und IV VOB/B 2016 nur in dem regelmäßig mit der Abnahme endenden werkvertraglichen Erfüllungsstadium, wobei die Herstellungsverpflichtung des Werkunternehmers ohne Abnahme endet, wenn der Auftraggeber zu der Abnahme verpflichtet ist (I-12 U 54/2018 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Notar bei entsprechender ausführlicher und genauer Darlegung zu der Bewertung des Verkehrswerts eines Grundstücks in dem Rahmen der Festsetzung des Geschäftswerts auch auf seine eigenen Erkenntnisse hinsichtlich der Nachbargrundstücke zurückgreifen (32 Wx 255/2018 Kost 21. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken rechtfertigt ein Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem auf die zwischen den Parteien umstrittene Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten nicht eingegangen wird, regelmäßig die Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht (9 W 33/2018 21. Januar 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Leipzig darf die Alternative für Deutschland ein Foto des verstorbenen Fotografen Friedrich Gahlbeck aus dem Herbst 1989 nicht für Wahlwerbezwecke verwenden (05 O 1129/2019 24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal sind sieben Teilnehmer und Helfer der Schariapolizei wegen Verletzung des Uniformverbots zu Geldstrafen zwischen 300 und 1800 Euro verurteilt (27. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine Finanzbeamtin aus Paderborn, die in Teilarbeitszeit tätig war und mehr als zwölf Jahre das volle Gehalt bezog, wegen Betrugs mit einem Schaden von etwa 170000 Euro zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach ist ein einunddreißigjähriger Angeklagter wegen Vergewaltigung einer Studentin in der Toilette eines Zuges mit Fußballanhängern zu 45 Monaten Haft verurteilt (24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seinen alkoholkranken Vater erstechender Angeklagter wegen Mordes zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 27. Mai 2019).
Angeblich soll das das so genannte Ibiza-Video zwecks Rache und wegen Abneigung gegen die Freiheitliche Partei Österreichs von einem Rechtsanwalt in Wien, einem Detektiv und zwei Sicherheitsexperten auf Grund von Kenntnissen eines Leibwächters des Rechtsanwalts über das Privatleben Karl-Heinz Straches unter Verwendung einer mit 6000 bis 7000 Euro je Tag entlohnten mehrsprachigen bosnischen Studentin der Agrarwissenschaft geschaffen und von einem Verein in Deutschland gegen Goldmünzen in einem Wert von 600000 Euro erworben und dem Spiegel und der Süddeutschen Zeitung zu Veröffentlichungen überlassen worden sein (um 27. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Präsidiums des Parlaments Spaniens sind die vier neugewählten Abgeordneten aus Katalonien, gegen die ein Strafverfahren wegen Rebellion vor dem Obersten Gerichtshof anhängig ist, vorläufig suspendiert (24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist der frühere Präsident der Abgeordnetenkammer des Parlaments und Vorsitzende der Regierungspartei Liviu Dragnea wegen Korruption zu 42 Monaten Haft verurteilt (27. Mai 2019).
Bei einer Volksabstimmung in Rumänen sprechen sich 89 Prozent der Teilnehmer für eine konsequente Bestrafung korrupter politischer Amtsträger und gegen eine Änderung von Justizgesetzen zu Gunsten Korruptionsverdächtiger aus (um 27. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der die Eltern der dreizehnjährigen Jayme Closs in Barron erschießende und das Mädchen für 88 Tage in eine abgelegene Hütte bei Gordon entführende Jake Patterson zu lebenslanger Haft verurteilt (27. Mai 2019).
Der Pharmakonzern Teva aus Israel zahlt auf Grund einer Vereinbarung zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen Beteiligung an dem Missbrauch stark wirkender Schmerzstoffe (Opioide) 85 Millionen Dollar an den Bundesstaat Oklahoma (27. Mai 2019).
Mehr als dreißig Jahre nach seiner Verurteilung zu der Todesstrafe ist der mehrfache Mörder Robert Joseph Long in dem Florida State Prison der Vereinigten Staaten von Amerika durch eine Giftspritze hingerichtet worden (23. Mai 2019).
Landau, Peter, Berlin 26. 02. 1935-München 23. Mai 2019 (23. Mai 2019).
2019-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn transsexuelle Menschen nach einer Namensänderung ihren neuen Vornamen in dem Grundbuch eintragen lassen wollen, zu der Wahrung des Offenbarungsverbots das Grundbuch umzuschreiben, so dass das bisherige, die Namensänderung offenlegende Grundbuchblatt zu schließen und ein neues Grundbuchblatt anzulegen ist und Einsicht in das alte Grundbuchblatt nur nehmen kann, wer ein berechtigtes Interesse an den früheren Eintragungen darlegen kann (V ZB 53/2018 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erteilung einer Erlaubnis für denErwerb eines Betäubungsmittels zwecks Selbsttötung grundsätzlich ausgeschlossen und nur ausnahmsweise für schwer und unheilbar erkrankte Antragsteller zulässig (3 C 6/2017 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Versicherter der gesetzlichen Krankenversicherung keinen Anspruch auf Versorgung mit Arzneimitteln zwecks Raucherentwöhnung, weil das Behandlungsziel auch durch nichtmedikamentöse Maßnahmen erreicht werden kann (1 KR 25/2018 R 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die in § 13 I Nr. 2 VermG festgesetzte Höchstaltersgrenze für öffentlich bestellte Vermessungsingenieure rechtmäßig (9 S 2567/2017 26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin benachteiligt eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Gewerberaummietvertrags, nach der alle bis zu dem Ablauf der Mietzeit geschuldeten Mieten zu dem Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung fällig werden, den Mieter unangemessen, so dass ein Schadensersatzanspruch nur nach und nach fällig werden kann (8 U 112/201625. Mai 2018).
Die Verurteilung des Angeklagten Carsten S, durch das Oberlandesgericht München zu drei Jahren Jugendstrafe wegen Beschaffung von Waffen für den nationalsozialistischen Untergrund ist infolge Rücknahme der Revision rechtskräftig (um 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Klage eines Kraftwagenkäufers gegen die Mercedes-Benz-Bank in der Berufung abgewiesen, weil die Widerrufsregeln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der zu Daimler Financial Services gehörenden Bank rechtmäßig sind (28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein der linksautonomen Szene nahestehender Verein mit einem früheren, von der Stadt Aachen als selbstfahrende Arbeitsmaschine zugelassenen Wasserwerfer nicht an dem öffentlichen Straßenverkehr teilnehmen, weil die erforderliche Betriebserlaubnis erloschen ist, weil der für polizeiliche Zwecke bestimmte Wasserwerfer nicht mehr von der Polizei eingesetzt wird (8 B 622/2018 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Geschäftsraummieter trotz Ausbleibens der Laufkundschaft keine Mietminderung wegen einer Baustelle verlangen, wenn ein unmittelbarer Zugang zu dem Geschäft möglich ist und keine Einkapselung vorliegt (412 HKO 159/2017 16. November 2018).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Präsident Donald Trump zunächst keine Mittel für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko einsetzen, die nicht von dem Kongress bewilligt wurden (24. Mai 2019).
2019-05-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Aserbeidschan Ilgar Mammadov entgegen einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte lange nicht aus der Haft entlassen und danach auch nur begrenzte Schritte eingeleitet, um die Urteile des Gerichtshofs umzusetzen (15172/2013 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde Carles Puigdemonts und mehrerer Mitstreiter gegen das Verbot einer Parlamentssitzung in dem Oktober 2017 abgelehnt, weil das Verfassungsgericht Spaniens mit dem Verbot in dem Interesse der öffentlichen Sicherheit gehandelt hat und die Ausrufung der Unabhängigkeit Kataloniens entgegen dem Verbot die Entscheidung des Verfassungsgerichts verletzt hat (75147/2017 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Desiderius-Erasmus-Stiftung (Alternative für Deutschland) gegen die Ablehnung von Zuschüssen des Bundes zu der gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit unzulässig und nicht zu der Entscheidung angenommen, weil die Stiftung den Rechtsweg nicht ausgeschöpft hat (2 BvR 649/2019 20. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Übergang einer örtlichen Zuständigkeit für die Besteuerung etwa bei einem Wohnsitzwechsel oder einer Betriebsverlegung bei dem Erlass eines Abrechnungsbescheids zu beachten, so dass Säumniszuschläge wegen festgesetzter und nicht rechtzeitig gezahlter Einkommensteuer auf diese Möglichkeit der Veränderung der örtlichen Zuständigkeit geprüft werden müssen (VII R 27/2017 19. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger die Steuerermäßigung für Aufwendungen wegen der Unterbringung in einem Heim oder der dauernden Pflege nur für seine eigene Unterbringung oder seine eigene Pflege beanspruchen (VI R 19/2017 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bleibt der Betrieb des Apothekenautomaten von DocMorris in Hüffenhardt verboten, weil die pharmazeutische Videoberatung mit Arzneimittelabgabe wettbewerbswidrig ist (6 U 36/2018 29. Mai 2019, 6 U 37/218, 6 U 38/2018, 6 U 39/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg handelt ein Kraftfahrzeugführer, der bei einer Geschwindigkeit von 200 Stundenkilometern auf einer Autobahn das Informationssystem des Kraftfahrzeugs bedient, grob fahrlässig, so dass er trotz gegenteiliger Haftungsbeschränkung einen Teil des von ihm verursachten Schadens tragen muss (13 U 1296/2017 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg ist eine Eigenbedarfskündigung für eine Tochter der Lebensgefährtin unwirksam und eine darauf gestützte Räumungsklage abgewiesen, weil die Tochter keine Familienangehörige und keine Haushaltsangehörige ist und auch kein sonstiges berechtigtes Interesse vorliegt (105 C 97/2018 17. Oktober 2018).
Die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben Johannes Laitenberger und Gabriele Steinfatt für die Bundesrepublik Deutschland zu Richtern an dem Gericht der Europäischen Union mit einer Amtszeit von sechs Jahren ab 1. September 2019 ernannt (29. Mai 2019).
2019-05-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der öffentlich bestellte Vermessungsingenieur für Fehler bei der Erstellung eines Lageplans nicht einstehen, wenn der von dem Bauherrn beauftragte Architekt den Fehler des Vermessungsingenieurs bei der Erstellung des Lageplans hätte erkennen müssen (12 U 157/2017 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Vermieter auch in einer allgemeinen Geschäftsbedingung sein Einstehenmüssen für bereits bei Abschluss des Mietvertrags vorhandene Sachmängel ausschließen (6 U 99/2014 22. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Unternehmer für den Erfolg auch dann einstehen, wenn die Werkvertragspartner eine bestimmte Ausführungsart vereinbart haben, welche die Funktionstauglichkeit des Gewerks dem Grunde nach ausschließt, so dass er, wenn er nicht vor der Ausführung in hinreichend bestimmter Weise seine Bedenken hinsichtlich der Funktionstauglichkeit nachweisbar geäußert hat, über das Leistungsverzeichnis hinaus Leistungen erbringen muss, um die Funktionsfähigkeit zu leisten (13 U 11/2009 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Schriftform einer Laufzeitbefristung eines Pachtvertrags nur gewahrt, wenn der Pachtgegenstand hinreichend bestimmt ist, so dass ein Grundstückserwerber bei Vertragsschluss den Pachtgegenstand identifizieren und den Umfang feststellen kann (5 U 1894/2018 26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf die Vereinbarung einer Mindestmietdauer eines gewerblichen Mietvertrags von mehr als einem halben Jahr mit Kündigungsausschluss während dieser zeit der Schriftform und ist bei deren Fehlen unwirksam (23 U 3162/2015 7. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Sondernutzungsrecht, das auch gegenüber einem so genannten Sondernachfolger wirksam sein soll, in das Grundbuch eingetragen werden, wobei das Sondernutzungsrecht mangels hinreichender Bestimmtheit der Flächen nicht entstehen kann, wenn der entsprechende Bereich der Fläche nicht ausreichend markiert ist (34 Wx 84/014 28. September 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen alle Mitgesellschafter die Eintragung eines Gesellschafterwechsels in das Grundbuch bewilligen, auch wenn Gesellschaftsanteile auf einen Mitgesellschafter übertragen werden (34 Wx 106/2015 28. Juli 2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist ein Geländer an einer Bahnbrücke keine Fassade oder Schauseite eines Gebäudes zu einer Straße hin, so dass sich eine Gemeinde für die Beschränkung der Werbefläche an einem Bahngeländer nicht auf die Regeln für die Beschränkung einer Werbeanlage an Gebäuden (beispielsweise fünfzehn Prozent der straßenseitigen Fassadenfläche) berufen kann (2 A 22/2019 3. April 2019).
Österreichs Bundespräsident Alexander van der Bellen hat nach Gesprächen mit den Vorsitzenden der größeren Parteien die neunundsechzigjährige, parteilose, ehelose und kinderlose Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs Österreichs als erste Bundeskanzlerin - für die Übergangszeit bis zu einer Regierungsbildung nach Neuwahlen in dem September des laufenden Jahres - vorgeschlagen (30. Mai 2019).
2019-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Passbehörde, wenn einem Passinhaber in dem Ausland wie beispielsweise in Afghanistan konkret eine Entführung droht und mit einer anschließenden Erpressung der Bundesrepublik Deutschland durch die Entführer zu rechnen ist, den Geltungsbereich des Passes in Hinblick auf die Ausreise in das betreffende Land einschränken (6 C8/2018 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen kreisangehörige Gemeinden vor Erlass einer Satzungsbestimmung über die Höhe des Kreisumlagesatzes nicht förmlich angehört werden (10 C 6/2018 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Städte und Gemeinden wie beispielsweise Schlitz in Hessen von der Kommunalaufsichtsbehörde zu einer Erhebung von Straßenausbaubeiträgen und zu dem Erlass einer Straßenausbaubeitragssatzung unter Androhung einer Ersatzvornahme angewiesen werden (10 C 1/2018 30. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig setzt ein wirksames Testament einen eindeutigen Testierwillen, eine Angabe über den Zeitpunkt der Errichtung und eine hinreichend bestimmte Erbeinsetzung voraus, , was bei der auf einem Notizzettel festgehaltenen Erklärung „Wenn sich für mich einer findet, der für mich aufpasst und nicht ins Heim steckt, der bekommt mein Haus und alles was ich habe“ nicht gegeben ist (1 W 42/2017 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Bestimmung, mit der ein Erblasser zu Ersatzerben die Personen beruft, die gewillkürte Rechtsnachfolger des von ihm eingesetzten Erben sind, rechtmäßig (I-15 W 24/2019 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entfällt die Bindungswirkung der Verweisung eines Rechtsstreits von der Zivilkammer an die Kammer für Handelssachen auch ohne Gehörsverstoß in dem Einzelfall dann, wenn der Verweisung jede rechtliche Grundlage fehlt oder sie bei verständiger Würdigung nicht mehr verständlich und offensichtlich unhaltbar erscheint (10 AR 0/2018 14. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kommt, wenn sich bei einem Wohnungsverkauf ein für den Eigentümer handelnder Dritter gegenüber dem späteren Käufer wie ein Eigentümer und Verkäufer verhält, bei unzutreffenden Angaben über die Beschaffenheit der Wohnung ein Einstehenmüssen aus Verschulden bei Vertragsschluss nach § 311 III 2 BGB wegen Inanspruchnahme besonderen Vertrauens in Betracht (14 U 44/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Vermögensarrest in Höhe von 8,4 Millionen Euro gegen einem früheren Vorstand der Gorch-Fock-Werft in Elsfleth bestätigt, weil das inzwischen insolvente Unternehmen wahrscheinlich einen Anspruch auf Schadensersatz in dieser Höhe gegen den früheren Vorstand hat (307 O 149/2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Historiker Sergej Koltyrin wegen sexuellen Missbrauchs eines minderjährigen Menschen zu neun Jahren Haft verurteilt, ein weiterer Mitangeklagter zu elf Jahren Haft (um 30. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 74 Soldaten wegen Beteiligung an einem Putschversuch in dem Juli 2016 zu lebenslanger Haft verurteilt (um 30. Mai 2019).
New Hampshire schafft durch Überstimmen des Vetos des republikanischen Gouverneurs des Staates als 21. Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika die Todesstrafe ab (30. Mai 2019).
In Deutschland erzielten in dem Jahre 2016 selbständige Rechtsanwälte durchschnittlich einen persönlichen Überschuss von 94000 Euro (Männer 104000, Frauen 65000, Notarrechtsanwälte 183000, Fachanwälte 106000, Sozien 133000, Einzelanwälte 71000, angestellte Rechtsanwälte 67000 brutto) (um 31. 12. 2016).
2019-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein sofortiges Anerkenntnis nach Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens grundsätzlich nur vor, wenn der Beklagte das Anerkenntnis innerhalb der Klageerwiderungsfrist erklärt und in seiner Verteidigungsanzeige weder einen klageabweisenden Antrag angekündigt hat noch dem Klageanspruch auf sonstige Weise entgegengetreten ist (IX ZB 54/2018 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein rechtsmissbräuchliches Verhalten bei einer Abmahnung ein wichtiger Grund für die Kündigung einer auf der Abmahnung beruhenden Unterlassungsvereinbarung sein (I ZR 6/2017 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands treffen eine durch einen Beschluss der Gläubigerversammlung zur Hinterlegungsstelle bestimmte Bank keine insolvenzspezifischen Pflichten zu einem Schutz der Insolvenzmasse oder der Insolvenzgläubiger, bei deren Verletzung die Bank als Hinterlegungsstelle zu Schadensersatz verpflichtet ist (IX ZR 47/2018 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der erfolglos einen Beschluss über die Bestellung des Verwaltungsbeirats angefochten hat, grundsätzlich auf 750 Euro zu schätzen (V ZB 121/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Vereinbarung einer Zustimmungsbedürftigkeit der Veräußerung von Wohnungseigentum die erteilte Zustimmung unwiderruflich, sobald die schuldrechtliche Vereinbarung über die Veräußerung wirksam geworden ist (V ZB 134/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss, wenn eine Tariföffnungsklausel nach § 77 III 2 BetrVG den Betriebsparteien nicht nur eine die tariflichen Regelungen ergänzende Regelungsbefugnis einräumen, sondern ihnen auch eine von den tariflich geregelten Vorgaben abweichende Rechtsetzung erlauben soll, dies mit der gebotenen Deutlichkeit in der Tarifnorm ausgedrückt werden (1 AZR 307/2017 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird die Verfassung nicht verletzt, wenn bei Rentenzugängen ab dem 1. Juli 2014 die Erziehung von vor dem 1. Januar 1992 geborenen Kindern höchstens in einem Umfang von 24 Monaten und nicht wie von ab dem 1. Januar 1992 geborenen Kindern in einem Umfang von 36 Monaten anerkannt wird (13 R 34/2017 R 10. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für Streitigkeiten aus einer Vertragserfüllungsbürgschaft, die ein an dem zugrunde liegenden Bauvertrag unbeteiligter Dritter gegenüber dem Auftraggeber des Bauvorhabens übernommen hat, eine Sonderzuständigkeit der Kammern für Bausachen nach § 72a S. 1 Nr. 2 GVG nicht begründet (2 AR 60/2018 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Bezeichnung als Kinderschänder eine Beleidigung, für die ein Suchmaschinenbetreiber einstehen muss (4 W 1149/2018 7. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist, wenn das Nachlassgericht nach einer von dem Grundbuchamt angeregten Überprüfung an seinem Erbschein festhält, das Grundbuchamt an die Entscheidung gebunden (20 W 272/2018 1. November 2018).
*Reiserecht, hg. v. Führich, Ernst/Staudinger, Ansgar, 8. A. 2019
*Habersack/Verse, Europäisches Gesellschaftsrecht, 5. A. 2019
*Geschäftsgeheimnisschutzgesetz, hg. v. Keller/Schönknecht/Glinke, 2019
*Sicherheitsüberprüfungsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang, 2019
*Kostenrecht, hg. v. Hartmann/Toussaint, 49. A. 2019
2019-06-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union unterliegt die Darstellung einer Widerrufsbelehrung in einem Werbeprospekt besonderen Anforderungen (C.430/2017 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein verspäteter Antrag auf Familienzusammenführung nach zuerkanntem Flüchtlingsstatus nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig (C-380/2017 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gewährt das Recht auf Familienzusammenführung kein Recht auf einen Aufenthaltstitel (C-484/2017 7. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind für die Annahme einer Formalbeleidigung bei Äußerungen in dem öffentlichen Kontext besonders strenge Anforderungen zu stellen, weil es zu der Eigenart politischer Auseinandersetzungen gehören dürfte, konkrete Vorgänge zu einem Anlass einer allgemeinen politischen Auseinandersetzung zu nehmen (1 BvR 1954/2017 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mehrstündiger Ausfall aller Computersysteme an den Abfertigungsschaltern eines Flughafenterminals außergewöhnliche Umstände gemäß § 5 III Fluggastrechteverordnung begründen (X ZR 15/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot der Schriftform, so dass ein formloses Wettbewerbsverbot nach § 125 BGB nichtig ist, und kann ein auf den Abschluss eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbots gerichteter Vorvertrag eine unbillige Erschwerung des Fortkommens eines Arbeitnehmers und deswegen unverbindlich sin (10 AZR 130/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt, wenn das Finanzgericht nach dem Tenor und den Entscheidungsgründen seines Urteils die Revision in vollem Umfang zuglassen hat, eine anders lautende Rechtsmittelbelehrung nicht zu einer Einschränkung der Revisionszulassung und sind bei einer Tätigkeit eines Belegarzts die von der Privatklinik gegenüber abgerechneten Entgelte für Krankenhausleistungen mit den jeweiligen gemäß § 18 I 1 KHEntgG geminderten Fallpauschalen eines Krankenhauses in dem Anwendungsbereich des Krankenhausentgeltgesetzes zu vergleichen (XI ZR 15/201´6 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Organe juristischer Personen ständige Vertreter gemäß § 13 AO sein (I R 5472016 23. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Grundurteil nur ergehen, wenn es alle Fragen zu dem Anspruchsgrund beantwortet und wenn das Bestehen des Anspruchs in irgendeiner Höhe wahrscheinlich ist und obliegt dem wegen höherer Baukosten auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Architekten eine sekundäre Darlegung zu aus technischer Sicht möglichen Kosteneinsparungen (2 U 30/2018 7. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht bei fehlenden finanziellen Mitteln des Betroffenen für die Beibringung eines rechtmäßig geforderten Fahreignungsgutachtens weder ein Anspruch auf Übernahme der Begutachtungskosten noch auf Vorfinanzierung durch die Fahrerlaubnisbehörde (11 CS 2278/2018 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist zu der Klärung der Frage, ob regelmäßiger Cannabiskonsum vorliegt, die Anordnung der Beibringung eines chemisch-toxikologischen Gutachtens unverhältnismäßig, wenn neben einer Blutuntersuchung auch die Untersuchung von Urin gefordert wird, und ist die Vorgabe einer konkreten Stelle für die Untersuchung nur zulässig, wenn aus zwingenden fachlichen Gründen nur eine einzige Stelle zu der Untersuchung in der Lage ist (16 E 457/2018 7. März 2019).
2019-06-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Klage eines Verlagsunternehmens gegen das kostenlose Amtsblatt der Stadt Crailsheim abgewiesen, weil nach Ansicht des Gerichts verschiedene Artikel des Blattes nicht das Gebot der Staatsferne der Presse verletzen (4 U 180/2017 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen war die Festlegung der Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger in Göttingen 2016 wegen Fehlens eines schlüssigen Konzepts zu der Erhebung der Mietwerte rechtswidrig (6 AS 467/2017 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der achtundzwanzigjährige Arasch R. wegen Anstiftung zu einem versuchten Mord an Dariusch F. zu lebenslanger Haft, seine das hierfür verwendete Kraftfahrzeug steuernde Freundin Lisa S. zu zwölf Jahren und sechs Monaten Haft, wohingegen der Schütze bisher nicht gefasst werden konnte (3. Juni 2019).
Ab 1. Juli 2019 bis 31. 12. 2021 kostet in Deutschland wegen des sinkenden Geschäftsvolumens und der steigenden Kosten der Standardbrief 80 Cent, die Postkarte 60 Cent, der Kompaktbrief 95 Cent, der Großbrief 1,55 Euro und der Maxibrief 2,70 Euro (3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Ehefrau wegen deren Trennungsabsicht mit bloßen Händen ermordender Angeklagter aus Syrien zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (um 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Österreich wegen Rauschgiftschmuggels zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein Einspruch des früheren Generalsekretärs des Weltfußballverbands FIFA gegen eine zehnjährige Sperre seitens des Fußballweltverbands abgewiesen (um 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist der Erlass eines Haftbefehls gegen Julian Assange derzeit als derzeit unverhältnismäßig abgelehnt, weil er in seiner Haft in Großbritannien mit Hilfe eines Ermittlungsbefehls befragt werden kann (3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Facebook in Zusammenhang mit dem Unternehmen Cambridge Analytica Unterlagen zu dem Umgang mit dem Datenschutz an Aktionäre aushändigen (31. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag Facebooks auf Abweisung oder Aussetzung einer Klage der Stadt Washington wegen des Vorwurfs der Irreführung von Nutzern abgewiesen (31. Mai 2019).
Andrea Nahles (*1970) tritt wegen mangelnder Unterstützung durch die Sozialdemokratische Partei Deutschlands von allen ihren politischen Ämtern zurück (3. Juni 2019).
In Österreich wird die neue Bundesregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein und Vizekanzler Clemens Jabloner angelobt (3. Juni 2019).
Die wichtigsten Chiphersteller der Welt sind derzeit Samsung (Südkorea) mit einem Jahresumsatz 2018 von 63 Milliarden Dollar, Intel (Vereinigte Staaten von Amerika 59), SK Hynix (Südkorea 31), Micron (Vereinigte Staaten von Amerika 25), Broadcom (Vereinigte Staaten von Amerika 15), Qualcomm (Vereinigte Staaten von Amerika 14), Texas Instruments (Vereinigte Staaten von Amerika 13), Infineon (Deutschland 8 und mit Cypress Vereinigte Staaten von Amerika insgesamt 10), Toshiba (Japan 9) und Nvidia (Vereinigte Staaten von Amerika 9) (um 3. Juni 2019).
2019-06-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei Auskunft über die Inhaftierung von mehr als 540 Richtern und Staatsanwälten nach dem Putschversuch des Jahres 2016 erteilen (um 4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift das Gesetz gegen Hassrede in dem Internet unmittelbar in die Meinungsfreiheit der Nutzer ein, doch ist eine Verfassungsbeschwerde wegen fehlenden Vollzugs durch das Netzwerk nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2314/2018 23. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätige Ärzte in dieser Tätigkeit grundsätzlich nicht als Selbständige anzusehen, sondern als Beschäftigte des Krankenhauses sozialversicherungspflichtig (12 R 11/2018 R 4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Internetbuchungsportal Hotelbetreiber verpflichten, Hotelzimmer auf der eigenen Internetseite nicht günstiger als auf der Internetportalseite anzubieten, weil dies eine notwendige Vorkehrung gegen treuwidriges Umlenken von Kundenbuchungen ist, so dass eine Untersagung seitens des Bundeskartellamts aufgehoben ist (VI-Kart 2/2016 V 4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Bank eine Entgeltbestimmung verwenden, nach der für die Erteilung von Bankauskünften 25 Euro zu zahlen sind, weil es sich bei einer Aufkunfterteilung über die wirtschaftlichen Verhältnisse, die Kreditwürdigkeit und Zahlungsfähigkeit um eine zusätzliche Leistung handelt, die von sonstigen Gebühren der Kontoführung nicht abgedeckt ist (10 U 5/2018 24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Programmzeitschrift in dem Rahmen einer Lizenzanalogie dazu verurteilt, einem bekannten Fernsehmoderator 20000 Euro dafür zu zahlen, dass sie grundlos und ohne Zustimmung ein Bild des Prominenten in Zusammenhang mit einer Frage nach einer Krebserkrankung als Blickfang veröffentlicht hat (15 U 160/2018 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Kraftwagenhändler bei einem Gebrauchtwagenangebot darauf hinweisen, dass das Kraftfahrzeug zuvor als Mietkraftfahrzeug verwendet wurde, weil dieser Umstand für einen möglichen Käufer sehr bedeutsam ist (6 U 170/2018 15. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Tätigkeit als studentische Seminarleiterin anlässlich der pädagogischen Begleitung in dem Bundesfreiwilligendienst nicht in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig, weil nach Art und Umfang der Tätigkeit kein abhängiges Beschäftigtenverhältnis vorliegt (8 R 660/2016 17. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt das Ausgleichsverbot für Verluste aus gewerblicher Tierhaltung auch, wenn bei der Aufzucht und Ausbildung von Pferden die Tiere mangels eigener Flächen in Pferdepensionen untergebracht sind (10 K 1145/2018 F 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig sind vier Angeklagte wegen gemeinschaftlichen Mordes, des versuchten Mordes in zwei Fällen und der gefährlichen Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt (4. Juni 2019).
In Deutschland ist die Zahl der Rechtsanwälte in dem Jahre 2018 um 0,31 Prozent auf 166375 gestiegen, darunter der Anteil von Frauen von 34,77 Prozent auf 35,13 Prozent (um 31. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rauschgifthändler aus Marokko zu acht Jahren Haft und Verfall von 15000 Euro verurteilt (um 4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung durch einen Nasenbeinbruch zu teilbedingt 3600 Euro Geldstrafe und 1000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (um 4. Juni 2019).
2019-06-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind in dem Strafverfahren gegen frühere Manager der Bank Kaupthing in Island teilweise die Rechte der Angeklagten auf Unvoreingenommenheit verletzt, weil ein Sohn eines Richters einige Zeit bei dem einst größten Bankhaus Islands gearbeitet hat (39757/2015 4. Juni 2019).
Nach einer eine Entscheidung des Bundespatentgerichts bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält in dem Streit um die Cholesterinsenker Praluent und Repatha der Pharmakonzern Sanofi-Aventis keine vorläufige Erlaubnis zu der Nutzung des Antikörpers Alrocumb mit einem Patent des Repathaherstellers Amgen, weil die Voraussetzungen der Erteilung einer Zwangslizenz nicht glaubhaft gemacht sind (X ZB 2/2019 4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen der Angeklagten der von dem Oberlandesgericht Dresden wegen Rädelsführerschaft bzw. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung und weiteren Straftaten verurteilten Anhänger der Gruppe Freital verworfen und die verhängten Strafen bestätigt (3 StR 575/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße soll der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz klären, ob die an dem 1. Januar 2014 in Kraft getretenen Neuregelungen des Landesfinanzausgleichsgesetzes verfassungsgemäß sind (3 K 147/2016 13. Mai 2019, 3 K 602/2016, 3 K 415/2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist eine nach einem Verkehrsunfall gewährte Rente wegen Erwerbsminderung für jeden Monat der Inanspruchnahme vor Erreichen der Regelaltersgrenze zu kürzen und zwar auch, wenn die Rentenversicherung mit der Haftpflichtversicherung des Unfallverursachers eine Vereinbarung über die finanziellen Folgen des Unfalls schließt, so dass eine unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente auch nach einem Abfindungsvergleich gekürzt bleibt (14 R 324/2018 18. April 2019).
Nach einer von einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg von dem 21. August 2018 abweichenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg verletzt ein Arbeitgeber nicht § 17 I KSchG, wenn er bei einer Massenentlassung die Kündigungsschreiben unterzeichnet und dann die Entlassungen bei der Agentur für Arbeit anzeigt (21 Sa1534/2018 25. April 2019, 10 Sa 1449/2018 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die blickfangmäßige Garantie gültiger Tickets auf der Internetseite von viagogo ohne Angabe der genauen Garantiebedingungen in unmittelbarer Nähe irreführend und muss viagogo Käufern künftig die Identität und Anschrift des Verkäufers mitteilen (33 O 6588/2017 4. Juni 2019).
Nach einem Gutachten des Präsidenten des Bundesrechnungshofs Deutschlands als Bundesbeauftragten für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung sollte die Bundesregierung Deutschlands den Solidaritätszuschlag vollständig zügig abschaffen und hierfür in dem Finanzplan für die Jahre 2019 bis 2023 die erforderlichen Planungsreserven vorsehen (4. Juni 2019).
Bei den Wahlen in Dänemark erhalten die Sozialdemokraten die relativ meisten Stimmen (um 5. Juni 2019).
2019-06-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des früheren Mitglieds der Kommission der Europäischen Union John Dalli auf Ersatz des Schadens, der ihm auf Grund des Ausscheidens aus seinem Amt als Mitglied der Kommission entstanden ist, abgewiesen, weil der Kläger kein rechtswidriges Verhalten des Amtes für Betrugsbekämpfung OLAF oder der Kommission der Europäischen Union und auch die übrigen Voraussetzungen für eine außervertragliche Haftung nach dem Recht der Europäischen Union nicht nachgewiesen hat (T-399/2017 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union unterscheiden sich die verschiedenen Modelle des Sportwagens Porsche 911 nicht deutlich genug voneinander, so dass ihr Design rechtswidrig zu Lasten eines Spielzeugherstellers (Autec Kurt Hesses) geschützt war und auf seinen Antrag aus dem Geschmacksmusterregister des Europäischen Amtes für geistiges Eigentum gelöscht werden mussten, während für die Volkswagenmodelle Caddy und T5 der Schutz bestehen bleiben kann, so dass ein Spielzeughersteller bei einer Nachahmung dieser beiden Designs in einem Kleinformat ohne Genehmigung bzw. Lizenz die Rechte des Kraftfahrzeugherstellers an dem von ihm entwickelten Design verletzt (T-43/2018 6. Juni 2019, T-191/2018, T-192-2018, T-209/2018, T-210/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Apotheke Kunden bei dem Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keine Werbegabe geben wie etwa einen Gutschein für ein Brötchen oder einen Gutschein für einen Euro, weil dies wettbewerbsrechtswidrig ist (I ZR 206/2017 6. Juni 2019, I ZR60/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Strafverfahren wegen eines Überfalls auf einem an der A 9 gelegenen Parkplatz auch das in dem zweiten Rechtsgang erlassene Urteil des Landgerichts Dessau-Roßlau gegen die drei Angeklagten aus Litauen teilweise aufgehoben, weil das Landgericht das Mordmerkmal der Verdeckungsabsicht rechtswidrig abgelehnt hat (4 StR 541/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine in dem Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzte Wohnung nicht auf einen Höchstbetrag von 1000 Euro begrenzt, sondern in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar (VI R 18/2017 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind mit einer unzulässigen Abschaltvorrichtung versehene Kraftfahrzeuge mangelhaft, doch ist der Anspruch eines Käufers auf Nachlieferung eines typengleichen Nachfolgemodells wegen Verjährung in Übereinstimmung mit der Vorentscheidung abgewiesen (1 U 1552/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird das Strafverfahren gegen fünf frühere Bedienstete der HSH-Nordbank wegen Pflichtverletzungen gegen Zahlung von Geldauflagen von insgesamt 4,85 Millionen Euro eingestellt, während mit dem Angeklagten Peter Rieck noch keine Einigung erzielt wurde (6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der frühere Krankenpfleger Niels Högel bei Geständnis von dreiundvierzig Fällen wegen fünfundachtzigfachen Mordes an Patienten zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld und zu einem lebenslangen Berufsverbot verurteilt und in fünfzehn Fällen freigesprochen (6. Juni 2019).
In Stillfried an der March in Niederösterreich werden aus einem Teig aus Gerste, Weizen und Wasser durch Trocknen hergestellte Getreideringe aus der Zeit vor etwa 3000 Jahren gefunden, die kultischen Zwecken gedient haben könnten (6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs verletzt die Verweigerung gleicher Rechte für ein in dem Ausland heiratendes gleichgeschlechtliches Paar von Männern das Antidiskriminierungsgesetz Hongkongs (um 6. Juni 2019).
2019-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Verletzung der Pflicht zu der rechtzeitigen Beförderung durch ein Luftverkehrsunternehmen keinen Anspruch auf Ersatz von Rechtsanwaltskosten, die durch die außergerichtliche Geltendmachung eines Ausgleichsanspruchs nach der Fluggastrechteverordnung entstehen, und kann sich ein solcher Anspruch nur aus Verzug oder bei Verletzung der Pflicht zu der Aushändigung eines Hinweises auf die Fluggastrechte ergeben (X ZR 88/2018 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergeht bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag eines Miteigentümers in dem laufenden Teilungsversteigerungsverfahren, ebenso wie bei der Entscheidung über den Einstellungsantrag des Schuldners in dem laufenden Zwangsversteigerungsverfahren, keine Kostenentscheidung nach den §§ 91ff. ZPO (V ZB 19/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unentgeltlichkeit einer Leistung nach den rechtlichen und tatsächlichen Verhältnissen in dem Zeitpunkt zu beurteilen, in dem die jeweilige Leistung vorgenommen wurde, und bewirkt eine erst nach einer angefochtenen Rechtshandlung ausgesprochene materiellrechtliche Anfechtung eines Vertrags nicht die Inkongruenz der Leistung (IX ZR 143/2017 6. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine angeordnete Elternberatung rechtswidrig, wenn sie von dem Familiengericht auf eine ungenügende Rechtsgrundlage gestützt wird (13 UF 161/2018 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen auf engen Fahrbahnen zwecks Verhütung von Schaden notfalls beide sich mit ihren Kraftfahrzeugen begegnende Kraftfahrzeugführer anhalten und sich darüber verständigen, welcher von ihnen an dem stehenden Kraftfahrzeug des anderen in langsamer Fahrt vorbeifährt (I-9 U 148/2017 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das geringfügige Delikt des Besitzes eines Joint mehrere deutlich schwerer zu beurteilende Delikte nicht zu einer insgesamt bestehenden Tateinheit verklammern (4 OLG 13 Ss 49172018 B 22. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Nichtigkeit einer Adoption grundsätzlich nur anzunehmen, wenn der Entscheidung jede rechtliche Grundlage fehlt oder wenn sie eine der Rechtsordnung ihrer Art nach unbekannte Rechtsfolge ausspricht, wobei das Recht des Annehmenden auf Anfechtung oder Aufhebung der Adoption höchstpersönlich ist und nicht dem Erben zusteht (11 UF 116/2018 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann bei Anzeige des Eintritts der Hilfebedürftigkeit des Versicherungsnehmers während des Ruhens eines Krankenversicherungsvertrags der Versicherer nach § 6 IV 1 VVVG verpflichtet sein, den Versicherungsnehmer über eine Möglichkeit des Wechsels in den Basistarif der privaten Krankenversicherung zu beraten und bei Verletzung dieser Pflicht trotz Wiederauflebens des Versicherungsschutzes in dem Ursprungstarif nicht mehr als die Hälfte der Prämienforderungen des Basistarifs geltend zu machen (16 U 82/2018 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat die Tätigkeit eines Palliativmediziners innerhalb eines Netzwerks für ambulante Palliativversorgung auch als selbständige Tätigkeit ausgeübt werden, wobei in dem entschiedenen Fall die einzelnen Bestimmungen des Kooperationsvertrags für eine selbständige Tätigkeit des Arztes sprechen (7 R 5050/2017 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf Amazon dann, wenn Internetnutzer nach einem Erzeugnis eines bestimmten Herstellers wie des Fahrradtaschenherstellers Ortliebs aus Mittelfranken suchen, auch Erzeugnis anderer Wettbewerber anzeigen, so dass eine Unterlassungsklage des Klägers abgewiesen ist (7. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist auch bei einem alten langjährigem Mieter eine Eigenbedarfskündigung rechtmäßig, wenn adäquater Ersatzwohnraum zu vergleichbaren Bedingungen zu der Verfügung gestellt wird (14 S 5271/2017 22. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Untermieter das Untermietverhältnis fristlos kündigen, wenn der Vermieter ohne Zustimmung eine ständige Überwachung des auch zu dem Badezimmer führenden Gemeinschaftsflurs in einer Wohngemeinschaft durchführt, weil der damit verbundene schwere Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch die Überwachung der ordnungsgemäßen Mülltrennung der das Schließung der Haustüre nicht gerechtfertigt ist (432 C 2881/2019 28. Mai 2018).
2019-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beziehen sich die Belehrungspflichten des Notars nicht auf ein verdecktes Geschäft, das nicht Gegenstand der Beurkundung ist und das der Notar nicht kennt und nicht erkennen kann, so dass ein Schaden in dem Bereich eines solchen Geschäfts nicht in den Schutzbereich der verletzten Belehrungspflicht fällt (III ZR 338/2017 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegen die Voraussetzungen des § 116 Satz 1 Nr. 2 ZPO für eine Bewilligung der Prozesskostenhilfe bei einer Wohnungseigentümergemeinschaft nur vor, wenn die Kosten des Rechtsstreits von ihr und den Wohnungseigentümern nicht aufgebracht werden können (V ZB 111/2018 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gewöhnliche Aufenthalt eines in dem Ausland von einer Leihmutter geborenen, alsbald nach der Geburt mit dem übereinstimmenden Willen aller Beteiligten rechtmäßig nach Deutschland gebrachten Kindes Deutschland, weil ein vorheriger gewöhnlicher Aufenthalt in dem Geburtsland in einer solchen Lage nicht bestand (XII ZB 530/2017 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn der in der Vorinstanz obsiegende Gegner aus mehreren Streitgenossen besteht, ein Rechtsmittel in dem Zweifel gegen die gesamte angefochtene Entscheidung und somit gegen alle gegnerischen Streitgenossen (VI ZB 50/2017 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von Ansprüchen des Vermieters nach § 548 I BGB mit dem Zeitpunkt, in dem er die Mietsache zurückerhält, wofür eine Änderung der Besitzverhältnisse zu Gunsten des Vermieters und eine vollständige und unzweideutige Besitzaufgabe des Mieters erforderlich sind (XII ZR 63/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Bescheid über eine Zulassung als Synkikusrechtsanwalt bestimmt genug sein und wird die fachliche Unabhängigkeit des Syndikusrechtsanwalts durch eine Gesamtvertretung oder das Erfordernis einer zweiten Unterschrift nicht in Frage gestellt (AnwZ Brfg 36/2017 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlaubt die Zwischenfeststellungsklage gemäß § 256 II ZPO die Feststellung eines die Entscheidung über die Hauptklage bedingenden vorgreiflichen Rechtsverhältnisses, ohne dass es eines besonderen Feststellungsinteresses bedarf, sofern die Hauptklage noch rechtshängig und über sie in der Sache noch zu entscheiden ist (6 AZR 84/2018 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Wohnrecht auch zu Gunsten des derzeitigen Eigentümers eingetragen werden, selbst wenn gleichzeitig und gleichrangig ein weiteres Wohnrecht für einen Dritten eingetragen werden soll (1 W 344/2018 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt in dem Rahmen einer Aufklärungspflicht eines Maklers über geplante Schallschutzmaßnahmen eines Flughafens eine Verwirkung des Maklerlohns nur bei einer so schwerwiegenden Treuepflichtverletzung in Betracht, dass sich der Makler als seines Lohnes unwürdig erweist (6 U 65/2017 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig wird die Verjährung eines Antrags auf Festsetzung einer Pauschalgebühr durch den Eingang des Antrags bei einem unzuständigen Gericht nicht gehemmt, sondern nur durch die Antragstellung bei dem zu der Entscheidung berufenen Oberlandesgericht (1 ARs 5/2019 11. April 2019).
*Möffert, Franz-Josef, Forschungs- und Entwicklungsvertrag, 4. A. 2019
*Registerrecht, hg. v. Krafka, Alexander, 11. A. 2019
*Büßer/Tonner, Das zivilrichterliche Dezernat, 3. A. 2019
2019-06-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können nach mitgliedstaatlichem Recht Verfahrenskosten bei europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen beiden Parteien teilweise auferlegt werden (C-554/2017 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht keine Vermutung, dass von einem Gericht übersandte Mitteilungen oder Hinweise die Beteiligten auch erreicht haben, so dass sich die Gerichte einen Nachweis des Zugangs eines Hinweises verschaffen müssen (1 BvR 12654/2017 26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 2325 III 2 BGB über Fristen für Schenkungen unter Ehegatten bei Pflichtteilsergänzung verfassungsgemäß (1 BvR 1511/2014 25. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Zahlungsdiensterahmenvertrag (Girovertrag) ein Geschäftsbesorgungsvertrag, der durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlischt, und kommt es für die Zuordnung von Abschlagszahlungen der Kassenärztlichen Vereinigung an einen Zahnarzt auf den Zeitpunkt der Zahlung an (IX ZR 246/2017 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich die Frage, ob eine Bank nach Auszahlung der Darlehensvaluta an den unredlich vorgehenden Darlehensunternehmer einen Vermögensschaden erlitten hat, nach dem Geldwert des dadurch erlangten Rückzahlungsanspruchs, wobei grundsätzlich zu ermitteln ist, was die Rückzahlungsforderung an dem Markt wert ist (3 StR 283/2018 4. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es rechtsfehlerhaft, wenn ein Urteil die Zulässigkeit der Aufrechnung offenlässt (9 AZR 349/2018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine in Deutschland beschränkt körperschaftsteuerpflichtige Aktiengesellschaft nach dem Recht Lichtensteins in dem Inland nach § 140 AO in Verbindung mit ihrer Buchführungspflicht aus dem Recht Liechtensteins buchführungspflichtig (I R 81/2016 14. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann die verweigerte Anordnung einer beantragten Auslandszustellung mit der sofortigen Beschwerde angegriffen werden und ist, wenn eine einstweilige Verfügung in das Ausland zugestellt werden soll, in dem Anwendungsbereich der Zustellungsverordnung der Europäischen Union eine Parteizustellung nur unter den Voraussetzungen des Art. 15 EuZO möglich, wobei bei Nichtvorliegen der Voraussetzungen eine Zustellung durch das Gericht vorzunehmen ist (4 W 940/2018 6. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verbleibt es, wenn neben der Vaterschaftsfeststellung der Kindesunterhalt geltend gemacht wird, wenn während des laufenden Verfahrens die Vaterschaft rechtskräftig rechtskräftig festgestellt wurde, weiterhin bei den Beschränkungen des § 237 III 3 FamFG (28 UF 259/2018 11. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Stipendienvertrag zwischen einer Behörde und einem Auszubildenden, mit dem die Ausbildung an einer öffentlichrechtlichen Ausbildungseinrichtung aus öffentlichen Haushaltsmitteln gefördert wird, öffentlichrechtlich und verletzt eine Bestimmung in einem öffentlichrechtlichen Stipendienvertrag, die den Stipendiennehmer dazu verpflichtet, das Stipendium bei Nichtannahme eines Einstellungsangebots des Stipendiengebers nach Abschluss der mit dem Stipendium geförderten Ausbildung zurückzuzahlen, nicht das Koppelungsverbot (4 LA 235/2018 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bedarf es keiner besonderen Substanziierung des Nichterhalts eines Schriftstücks, wenn keine konkreten Anhaltspunkte für einen tatsächlichen Erhalt vorliegen (9 LA 124/2018 3. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen entsteht mangels „Erledigung des Auftrags“ in dem Sinne des § 15 V 2 RVG für den Rechtsanwalt kein erneuter Gebührenanspruch, wenn ein gerichtliches Verfahren fortgeführt wird, das seit mehr als zwei Jahren geruht hat und bzw. oder seitens des Gerichts statistisch erledigt wurde (4 VO 812/2018 17. Dezember 2018).
2019-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der wegen behaupteter Beweissicherung eine Mangelbeseitigung durch den Vermieter verweigernde Mieter nicht wegen des Mangels die Miete mindern, so dass er bei Nichtzahlung der vollen Miete in Verzug gerät und eine Kündigung des Vermieters Wirksamkeit erlangen kann (VIII ZR 12/2018 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Verpächter sein Einstehenmüssen dafür, dass die Voraussetzungen für den Betrieb eines Gewerbes (beispielsweise einer Paintballanlage) in der Pachtsache vorliegen, nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen ausschließen, weil dadurch der Pächter unangemessen benachteiligt würde (3 W 95/2018 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann eine Veränderungssperre auf eine hinreichend konkretisierte Planung durch die Gemeinde gegründet werden (2 R 123/2018 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz sind drei Angeklagte wegen Totschlags eines Homosexuellen in einem Abrisshaus auf einem Bahngelände in Aue zu vierzehn und je elf Jahren Haft verurteilt (7. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Supermarktkette Edeka ihre kürzlich eingeführte Smoothieflasche so abwandeln, dass sie nicht mit einem Erzeugnis True Fruits verwechselt werden kann (um 7. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam kann ein Bauvertrag nach der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen bei dringendem Verdacht auf Schwarzarbeit und Verletzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes nach Abmahnung gekündigt werden (6 O 352/2013 15. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neukölln hat eine Wohngemeinschaft gegen den Vermieter nur dann einen Anspruch auf Zustimmung zu einer Untervermietung, denn ihr berechtigtes Interesse an der Untervermietung erst nach Abschluss des Mietvertrags entstand und nicht bereits bei Abschluss bestand (4 C 17/2018 10. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schöneberg kann der Vermieter von einem Mieter nicht die Duldung von Arbeiten verlangen, sondern nur die Beseitigung eines vertragswidrigen Zustands (11 C 44/2018 27. August 2018).
Knapp die Hälfte der Aktionäre des Wohnungskonzerns Vonovia bevorzugt eine Aktiendividende gegenüber einer Barauszahlung von 1,44 Euro je Aktie der etwa 535 Millionen Aktien (um 7. Juni 2019).
Die Ratingagentur Fitch stuft den Ölkonzern Pemex Mexikos von BB+ auf BBB- (Ramsch) herab (um 7. Juni 2019).
2019-06-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Republik Moldau fünf aus der Türkei stammenden Lehrern eine Entschädigung von jeweils 25000 Euro zahlen, weil sie die Betroffenen nach Terrorvorwürfen an Behörden der Türkei ausgeliefert und dadurch die Freiheitsrechte der Kläger verletzt hat (42305/2018 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Blumenhändler wegen rechtswidriger Werbung auf einem Friedhof mittels beschrifteter Vasen zu 5000 Euro Ordnungsgeld verurteilt (9 W 648/2018 um 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Kassenpatient, der eine Zahnersatzbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise in Polen vornehmen lassen will, diese Behandlung vorher unter Vorlage eines Heilplans und Kostenplans der Praxis in dem Ausland genehmigen lassen, wenn er einen Anspruch auf eine Erstattung der Kosten gegen die Krankenkasse haben will, so dass eine diese Voraussetzung nicht nachweisende Klage abgewiesen ist (4 KR 169/2017 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf der Kreis Mettmann an einen Verbraucher, der über die Onlineplattform Topf Secret Auskunft über Lebensmittelkontrollen bei einem Markt in Ratingen verlangte, die begehrten Hygieneberichte herausgeben, so dass ein ablehnender Eilantrag der Marktbetreiberin abgelehnt ist (29 L 1226/2019 7. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Krankenkasse nicht verpflichtet, einem psychisch kranken Menschen die laufenden Kosten der Haltung eines Hundes und einer Katze zu erstatten, weil diese nicht von dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung umfasst und deshalb die Kosten der privaten Lebensführung zuzurechnen sind (8 KR 1740/2018 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist ein früherer Faschingsvereinspräsident wegen Volksverhetzung zu 7200 Euro Geldstrafe verurteilt (11. Juni 2019).
Nach Entscheidungen des Deutschen Fußballbunds sind wegen des unsportlichen Verhaltens von Anhängern durch Abbrennen bengalischer Feuer und Zünden von Rauchkörpern der FC Bayern München zu einer Zahlung von 5000 Euro verurteilt, Union Berlin zu 32400 Euro und der 1. FC Köln zu 11900 Euro (um 11. Juni 2019).
Der Bundesgesundheitsminister Deutschlands will auf Grund eigener Einsicht Therapien zur Umpolung von Homosexuellen zu Heterosexuellen verbieten, weil diese nach seiner Erfahrung krank machen und nicht gesund (11. Juni 2019).
Der Kraftfahrzeughersteller Audi ruft weltweit rund 7000 Elektroautos wegen möglicher Mängel zurück (11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Körperverletzung und Bedrohung in betrunkenem Zustand zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt (um 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte nach einem Verfahren von neun Jahren Dauer wegen Gläubigerbegünstigung zu 600 Euro Geldstrafe teilbedingt verurteilt (um 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist ein Zusammenschluss der Stahlhersteller Thyssen und Tata wegen der dadurch möglichen Gefahren für den Wettbewerb abgelehnt (um 11. Juni 2019).
Die wertvollsten Marken der Welt sind Amazon (315 Milliarden Dollar), Google (309 Milliarden) und Apple (um 11. Juni 2019).
2019-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die letzte Klage gegen den Weiterbau der Autobahn 143 (Westumfahrung von Halle an der Saale) abgewiesen (12. Juni 2019).-Nach einer die abweisende Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Volkswagen AG wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung eines Kraftfahrzeugkäufers durch bewusstes Verschweigen einer rechtswidrigen Softwareprogrammierung unter Abzug von etwa 6000 Euro Nutzungsausgleich zu rund 26000 Euro Schadensersatz verurteilt (12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Einzelhandelskette auch nicht selbst hergestellte und nicht selbst vertriebene Alttextilien und Altschuhe annehmen, wobei maßgeblich für die Abgrenzung der Umfang der Annahme fremder Abfälle ist (10 S 1990/2018 um 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf das Schauspielhaus Düsseldorf die von Parviz Mir-Ali für das Schauspielhaus Dresden komponierte und arrangierte Musik zu Dostojewskis Der Idiot nicht weiter aufführen, weil bei der Inszenierung in Dresden die Dramaturgie des gesprochenen Wortes und die Musik eine Einheit bildeten, so dass eine bühnenmäßige Aufführung vorliegt, für die von der Organisation GEMA keine Nutzungsrechte erworben werden könnten (12 O 263/2018 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein über ein Vermögen von 115000 Euro verfügendes Rentnerehepaar keinen Anspruch auf Wohngeld, weil es aus diesem Vermögen monatlich nur 100 Euro aufwenden muss, um zusammen mit seinen monatlichen Einkünften seinen Bedarf zu decken (21 K 901/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist einer Klage von Nachbarn gegen nächtlichen Lärm aus einer Flüchtlingsunterkunft in Beuren stattgegeben, weil das zuständige Landratsamt sich die Störungen zurechnen lassen muss, weil es den Standort unglücklich gewählt hat und ein Baugenehmigungsverfahren unterblieben ist, obwohl auf dem Grundstück nur ein Zweifamilienhaus genehmigt wurde (2 K 6575/2016 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Eintracht Frankfurt wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern durch Abbrennen von Feuerwerkskörpern 68000 Euro zahlen (um 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Algerien wegen gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls zu fünfzehn Monaten Haft verurteilt (um 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Jugendfußballtrainer Bob Higgins wegen sexuellen Missbrauchs vierundzwanziger Jugendlicher zu 24 Jahren Haft verurteilt (um 12. Juni 2019).
An dem 11. Juni 2019 ist die Richtlinie über besondere Verfahrensgarantien für Kinder der Europäischen union in Kraft getreten (11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees ist dem Kanuten Jevgenijus Suklinas aus Litauen die Silbermedaille der olympischen Spiele des Jahres 2012 wegen Dopings aberkannt (um 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung der unabhängigen Integritätseinheit des Leichtathletikweltverbands ist der Marathonläufer Felix Kirwa aus Kenia wegen rechtswidriger Verwendung von Strychnin für neuen Monate gesperrt (um 12. Juni 2019).
In Westchina sind in Jirzakal in einem Friedhof auf rund dreitausend Metern Höhe in Bechern rund 2500 Jahre alte Reste von auf höheren Rauschmittelgehalt hin gezüchtetem Cannabis (Hanf) nachgewiesen (um 12. Juni 2019).
2019-06-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Gmail und andere Webangebote keine Telekommunikationsdienste, für welche die Bundesnetzagentur Überwachungsschnittstellen erzwingen kann, so dass sie keine neuen Verpflichtungen bei dem Datenschutz oder der öffentlichen Sicherheit eingehen und dabei beispielsweise Zugänge für den Datenzugriff von Ermittelungsbehörden einrichten müssen (C-193/2018 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das wirtschaftliche Interesse an auf eine hohe Legeleistung gezüchteten Hühnern für sich genommen kein vernünftiger Grund gemäß § 1 S. 2 TierschG für das Töten der männlichen Küken aus diesen Zuchtlinien, doch darf die bisherige Übung fortgesetzt werden, weil voraussichtlich in Kürze Verfahren zu einer Bestimmung des Geschlechts in dem Ei bestehen werden (3 C 28/2016 13. Juni 2019, 3 C 29/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufstockungsbeiträge zu dem Transferkurzarbeitergeld laufender Arbeitslohn und nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern (IXR 44/2017 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands üben auch freie Lektoren und Übersetzer wissenschaftlicher Texte eine publizistische Tätigkeit aus und sind in der Künstlersozialkasse zu versichern (3 KS 2/2018 R um 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein Betreiber einer Wasserskianlage nicht jede Art von Verletzungen vermeiden und insbesondere nicht nach jedem Sturz die Anlage auch ohne bestimmte Gefahrenlage abschalten (8 U 13/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main mindert ein von einem Kraftfahrzeughersteller einem behinderten Menschen gewährter Rabatt den Schadensersatzanspruch des Geschädigten, so dass der Schädiger nur den Neuwagenpreis unter Abzug des Rabatts ersetzen muss (29 U 203/2018 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern liegt eine öffentliche Einrichtung gemäß Art. 21 BayGO auch vor, wenn ein privater Betreiberverein, dem eine Gemeinde entsprechende Räumlichkeiten überlassen hat, durch eine Nutzungsvereinbarung und Betriebsvereinbarung zu dauerhafter Wahrung des Gemeinwohlzwecks der Einrichtung verpflichtet ist, wobei das parteienrechtliche Gleichbehandlungsgebot verletzt ist, wenn die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung allein den in dem Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppierungen vorbehalten und dadurch beispielsweise die Alternative für Deutschland ausgeschlossen wird (4 CE 1224/2018 3. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beschwerde des in dem Juli 2018 rechtswidrig in sein Herkunftsland Tunesien abgeschobenen Sami A. abgewiesen, so dass er nicht nach Deutschland zurückgeholt werden muss (17 B 47/2019 11. Juni 2019).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf der Bundesrechnungshof die Haushaltsführung und Rechnungsführung der Verwaltungsberufsgenossenschaft nicht prüfen (16 A 3122/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein Mann wegen Trickbetrugs an alten Menschen mittels Auftretens als Polizist zu 42 Monaten Haft verurteilt, eine vorbestrafte Frau zu 54 Monaten Haft (12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen ist ein einen Mitschüler wegen Ablehnung sexueller Handlungen erwürgender Jugendlicher wegen Totschlags zu siebeneinhalb Jahren Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt (13. Juni 2019)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Auskunftsklage des Rechennetzwerks Correctiv gegen das Erzbistum Köln über Beteiligungen an umweltschädlichen Unternehmen abgewiesen, weil das Erzbistum presserechtlich keine Behörde ist (6 K 1988/2017 um 2. Juni 2019).
Der Landtag Brandenburgs beschließt die Abschaffung der Straßenbaubeiträge rückwirkend zu dem 1. Januar 2019 (um 13. Juni 2019).
Bryan Singer zahlt zwecks außergerichtlicher Beilegung von Vorwürfen wegen sexuellen Missbrauchs 150000 Dollar (um 13. Juni 2019).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors dürfen gleichgeschlechtliche Ehepaare nicht benachteiligt werden (um 13. Juni 2019).
2019-06-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Ausschluss von Ausländern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union von der Teilnahme an Amateurleichtathletikmeisterschaften der Senioren Deutschlands Unionsrecht verletzen, so dass das Amtsgericht Darmstadt prüfen muss, ob andere bisher von dem Deutschen Leichtathletikverband nicht vorgebrachte Gründe den Ausschluss rechtfertigen können (C-22/2018 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt eine Wiederaufnahme nach § 539 Nr. 6 StPO nur zu Gunsten desjenigen Verurteilten in Betracht, der die Feststellung einer Konventionsverletzung durch seine Verurteilung durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erstritten hat (2 BvR 2136/2017 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Wohnungseigentümer, der die Fenster seiner Wohnung in der irrigen Annahme erneuert, dass dies seine Aufgabe ist und nicht die Aufgabe aller Wohnungseigentümer, keinen Anspruch auf Kostenersatz gegen die anderen Wohnungseigentümer, weil ein Anspruch nach den Vorschriften der Geschäftsführung ohne Auftrag oder der ungerechtfertigten Bereicherung den schutzwürdigen Interessen der anderen Wohnungseigentümer zuwiderliefe und die Regelungen des Wohnungseigentumsgesetzes immer vorrangig sind (V ZR 254/2017 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die nach § 17 I KSchG erforderliche Massenentlassungsanzeige auch dann wirksam erstattet werden, wenn der Arbeitgeber in dem Zeitpunkt ihres Eingangs bei der Agentur für Arbeit bereits zu der Kündigung entschlossen ist, so dass eine Kündigung in dem Massenentlassungsverfahren vorbehaltlich der Erfüllung der übrigen Voraussetzungen wirksam ist, wenn die Anzeige bei der zuständigen Agentur für Arbeit eingeht, bevor dem Arbeitnehmer das Kündigungsschreiben zugegangen ist (6 AZR 459/2018 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist eine Inividualverfassungsbeschwerde eines von der Kindesmutter getrennt lebenden Vaters aus Bonn zu dem Umgangsrecht mit seinem minderjährigen Kind als unzulässig zurückgewiesen und sind die zugehörigen Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, weil die erforderliche verfassungsgerichtliche Überprüfung der Ausführung oder Anwendung materiellen Bundesrechts einem Landesverfassungsgericht nicht möglich ist (3/2019 6. Juni 2019, 4/2019, 6/2019, 7/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann der Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs von seinem Verkäufer keine Nachlieferung eines typengleichen Neukraftfahrzeugs verlangen, weil zwar ein Sachmangel vorliegt, aber eine Ersatzlieferung in dem Vergleich zu einem Softwareupdate mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist (7 U 289/2018 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm soll es ausreichend sein, wenn auf der Vorderseite einer Müsliverpackung die Nährwertinformation je hundert Gramm nur für eine Mischportion aus Müsli und Milch angegeben wird, obwohl das Müsli nicht zwangsläufig mit Milch gegessen werden muss und dadurch der Käufer über den Nährwert des Müslis irregeführt werden kann (4 U 130/2018 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn der Erblasser seine Lebensgefährtin als Erbin einsetzt und zugleich anordnet, dass sie das Vermögen für die aus verschiedenen Beziehungen des Erblassers stammenden Kinder verwalten soll, von Vorerbschaft und Nacherbschaft ohne Befreiung des Vorerben auszugehen (31 WX 182/2017 13, November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln erstreckt sich die von dem Teilnehmer eines Boxkampfs zumindest konkludent erteilte Einwilligung nur auf solche Verletzungen, die bei regelkonformem Verhalten des Gegners üblich und zu erwarten sind, wobei Doping der wirksamen Einwilligung entgegenstehen kann, und ist ein in einem sportlichen Wettkampf eingesetzter Boxhandschuh beispielsweise Felix Sturms kein gefährliches Werkzeug, sondern ein bestimmungsgemäß genutztes Sportgerät (2 Ws 122/2019 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kommt Notwehr auch bei dem das Allgemeinrechtsgut der Sicherheit des öffentlichen Straßenverkehrs schützenden Tatbestand des § 315b StGB in Betracht, wenn und soweit die durch die Tat konkret gefährdete Person Angreifer in dem Sinne des § 32 StGB ist (1 OLG 2 Ss 42/2018 18. Oktober 2018).
2019-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Gesamtanspruch (Stammrecht) eines Versicherungsnehmers einer selbständigen oder als Zusatzversicherung abgeschlossenen Berufsunfähigkeitsversicherung aus einem Versicherungsfall auch nach der Reform des Versicherungsvertragsrechts von 2008 der Verjährung (IV ZR 90/2018 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben der personensorgeberechtigte Elter und der umgangsberechtigte Elter in entsprechender Anwendung der §§ 1632 I, 1684 II BGB grundsätzlich einen Anspruch auf Herausgabe des Reisepasses eines Kindes, soweit der berechtigte Elter ihn für die Ausübung seines Rechtes benötigt und kein besonderer Grund entgegensteht (XII ZB 345/2018 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, zu ersehen sein, von welchem Sachstand und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittelbegehren die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen, so dass bei Fehlen solcher Darstellungen das Revisionsgericht das Urteil von Amts wegen aufzuheben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen hat, was auch für ein Protokollurteil gilt (VI ZR 171/2018 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst § 21 VII WEG nicht die Einführung von Vertragsstrafen für Verstöße gegen Vermietungsbeschränkungen, so dass ein darauf bezogener Mehrheitsbeschluss mangels Beschlusskompetenz nichtig ist (V ZR 105/2018 22. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung nach § 10 II 3 WEG nicht voraus, dass sich tatsächliche oder rechtliche Umstände verändert haben, so dass es genügt, dass Regelungen der Gemeinschaftsordnung von Anfang an verfehlt oder sonst unbillig waren (V ZR 298/2016 22. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Betreuer nur dann geeignet gemäß § 1897 I BGB, wenn er fachlich qualifiziert und auch in persönlicher Hinsicht geeignet für alle ihm übertragenen Angelegenheiten ist (XII ZB 334/2018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Begründung eines Wiedereinsetzungsantrags die Darlegung und Glaubhaftmachung notwendig, dass dem Rechtsanwalt auf Grund unvorhergesehener Erkrankung die Kontaktierung eines vertretungsbereiten Kollegen und die Beantragung einer Fristverlängerung nicht möglich oder zumutbar war bzw. bei pflichtgemäßen Ausführungen allgemeiner Vorkehrungen gewesen wäre (VI ZB 43/2018 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn der Dienstherr die Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens und die Vergabe des entsprechenden Beförderungsamts in der Weise miteinander verknüpft, dass er der Dienstpostenvergabe in dem Falle der Bewährung des ausgewählten Bewerbers ohne weitere Auswahlentscheidung die Beförderung nachfolgen lässt, mit der rechtsbeständigen Beförderung auch eine Korrektur der Auswahlentscheidung über die Dienstpostenvergabe ausgeschlossen (2 A 2/2018 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Anspruch des Beschädigten auf erhöhte Pflegezulage auch bei entgeltlicher Pflege durch Ehegatten, Eltern oder Lebenspartner auf Grund eines Arbeitsvertrags bestehen, wobei die Gewährung der erhöhten Pflegezulage für die entgeltliche Pflege durch einen Elter den Anspruch auf Zahlung der halben pauschalen Pflegezulage für die unentgeltliche Pflege durch den anderen Elter als familiäres Privileg nicht ausschließt (9 V 3/2017 R 14. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Fernwärmeversorger nicht berechtigt, eine mit seinen Kunden vertraglich vereinbarte Preisänderungsklausel einseitig durch öffentliche Bekanntmachung zu ändern, so dass eine entsprechende Mitteilung an den Kunden irreführend ist und von einem Verbraucherschutzverband abgemahnt werden kann (6 U 190/2017 21. März 2019).
*Gramlich, Bernhard, Mietrecht, 15. A. 2019
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Oetker, 6. A. 2019
*Guhling/Günter, Gewerberaummiete, 2. A. 2019
*Effer-Uhe, Daniel/Mohnert, Alica, Psychologie für Juristen, 2019
2019-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich Gebührenstreitwert und Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechtsverstößen oder anderen Verstößen regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen allgemeinen Geschäftsbedingungsbestimmung, nicht dagegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots (VIII ZR 277/2017 5. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn ein Arbeitnehmer auf Zustimmung zu einer zuvor erfolglos beantragten Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit klagt, der Arbeitgeber in dem Rechtsstreit nur solche der Elternteilzeit entgegenstehende Gründe vortragen, auf die er sich bereits in einem formgerechten und fristgerechten Ablehnungsschreiben berufen hat (9 AZR 298/2018 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf der Ausspruch der Annahme eines Volljährigen als Kind nicht allein auf Grund der nur potenziellen, gegenwärtig nicht konkretisierten Gefahr eines Bedürftigwerdens eines Elters auf Grund denkbarer Erwerbslosigkeit oder Pflegebedürftigkeit versagt werden (13 UF 11/2017 18. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn der unterhaltspflichtige Ehegatte während des Ehescheidungsverfahrens stirbt, der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt in einem gesonderten Verfahren gegen den Erben geltend zu machen (5 UF 172018 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Nachweis von Form und Inhalt eines nicht mehr vorhandenen Testaments mit allen zulässigen Beweismitteln möglich, wobei ein strenger Maßstab anzuwenden ist, was besonders dann gilt, wenn der, welcher aus dem nicht mehr vorhandenen Testament ein Recht ableitet, das Testament selbst vernichtet hat (20 W 250/2017 27. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Beschwerde des Klägervertreters in eigenem Namen gemäß § 32 II 1 VG gegen eine zwecks Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit erfolgte vorläufige Streitwertbestimmung nicht statthaft, wenn hierdurch nur eine Erhöhung des Streitwerts zur Begründung der Zuständigkeit des angerufenen Gerichts erreicht werden soll (12 W 661/2018 28. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein bei einer Erörterung der Erfolgsaussicht einer Klage folgender Hinweis des Richters, dass von dem Prozessbevollmächtigten des Klägers häufiger rechtsschutzgedeckte, aber unbegründete Klagen erhoben werden, die Besorgnis der Befangenheit begründen (20 W 1/2019 6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der dem Auftraggeber ohne Verpflichtung Mängelbeseitigungskosten erstattende Bauunternehmer hinsichtlich des überschießenden, dem Planungsfehler des Architekten zuzuordnenden Anteils bei dem Architekten jedenfalls auf bereicherungsrechtlicher Grundlage Rückgriff nehmen (11 U 110/2016 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf sich ein erlaubter Versicherungsberater für die Beratung von Versicherungsnehmern zu einem Tarifwechsel innerhalb eines bestehenden Krankenversicherungsvertrags ein Erfolgshonorar versprechen lassen, doch ist das Honorar nicht verdient, wenn der Versicherungsnehmer nicht in einen von dem Versicherungsberater vorgeschlagenen Tarif wechselt (3 U 63/2018 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine qualifizierte elektronische Signatur nicht erforderlich bei der Übermittelung elektronischer Dokumente zwischen dem besonderen elektronischen Behördenpostfach und dem elektronischen Gerichts- und Verwaltungspostfach, weil dort der Name des Urhebers oder dessen eingescannte Unterschrift an dem Textende genügt (A 3 S 2890/2019 4. März 2019).
2019-06-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann das Vergabeverfahren für die Beschaffung innovativer Triebzüge für den Einsatz auf Regionalbahnstrecken in Schleswig-Holstein weitergeführt werden, so dass eine Neuausschreibung mit geänderten Vergabebedingungen nicht erforderlich ist, weil die Ausschreibung und das Vergabeverfahren nicht zu beanstanden sind (54 Verg 2/2019 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann einem alleinerziehenden Elter auch dann ein Anspruch auf Unterhaltsvorschussleistungen zustehen, wenn sich das Kind länger als sechs Monate für einen Gastschulbesuch in dem Ausland aufhält und sich aus den Umständen ein Fortbestand des Betreuungszusammenhangs entnehmen lässt (6 B 8/2018 14. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte das Luftfahrtbundesamt mit Blick auf außenpolitische und sicherheitspolitische Interessen der Bundesrepublik Deutschland gegenüber einer Fluggesellschaft des Iran das unbefristete Ruhen der Betriebsberechtigung anordnen und ihr die weitere Durchführung des Flugbetriebs untersagen (7 ME 12/2019 14. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Verbot des Schwimmens in einem Burkini in den Schwimmbädern in Koblenz wegen Verletzung des Gleichbehandlungsgebots in dem Verhältnis zu Neoprenanzügen rechtswidrig und außer Kraft gesetzt, so dass die Klägerin ab sofort wieder in einem Ganzkörperbadeanzug das entsprechende Schwimmbad benutzen darf (12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann die schriftliche Erklärung eines arbeitsunfähig erkrankten Kindes über seine für den Kindergeldanspruch vorauszusetzende Ausbildungswilligkeit auch für den Zeitraum vor dem Zugang der Erklärung gelten und so das Kindergeld legitimieren (7 K 1093/2018 Kg 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist auf eine Überstundenvergütung, die auf Grund eines Aufhebungsvertrags für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt wird, der ermäßigte Steuersatz für außerordentliche Einkünfte (Fünftelregelung) anwendbar (3 K 1007/2018 E 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein früherer Laienpriester der neuapostolischen Kirche wegen sexuellen Missbrauchs seiner Enkelinnen zu 42 Monaten Haft verurteilt (14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind in einem Strafverfahren wegen eines vorgetäuschten Onlineshops vier Angeklagte wegen bandenmäßigen Betrugs zu 83 Monaten Haft und wegen Betrugs oder Beihilfe zu Betrug zu Haft zwischen vier Jahren und Haft von zwei Jahren mit Bewährung verurteilt, während gegen zwei weitere Angeklagte das Verfahren aus Mangel an Beweisen eingestellt ist (12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Vorschrift in der Prüfungsordnung einer Hochschule, wonach bei einem Überschreiten der Bearbeitungszeit eine schriftliche Klausur mit der Sanktionsnote nicht ausreichend belegt wird, wegen des Grundsatzes der Chancengleichheit der Prüflinge rechtmäßig, soweit die Überschreitung wesentlich ist (4 K 1252/2018 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten sind zwei Frauenärztinnen in Berlin wegen Verletzung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche durch das Angebot eines medikamentösen, narkosefreien Schwangerschaftsabbruchs in geschützter Atmosphäre auf einer Internetseite zu je 2000 Euro Geldstrafe verurteilt (253 Ds 143/2018 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldbröl erfüllt regelmäßig § 315a I Nr. 3 StGB, wer als Kraftfahrzeugführer auf der Flucht vor der ihn verfolgenden Polizei einen Personenkraftwagen über eine nicht nur kurze Strecke weit über die zulässige Höchstgeschwindigkeit hinaus beschleunigt (40 Ds 536/2018 14. Januar 2018).
Bahners, Frank ist von der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf zu dem ersten Fachanwalt für Sportrecht anerkannt (um 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgericht der Schweiz ist ein Antrag des internationalen Leichtathletikverbands abgelehnt, die für den Einzelfall außer Kraft gesetzte Regel, nach der die Läuferin Caster Semenya ihren Testosteronhaushalt auf fünf Nanomol pro Liter Blut senken müsste, mit sofortiger Wirkung wieder in Kraft zu setzen (14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens soll die fünftägige Anhörung Julian Assanges in dem Verfahren über seine Auslieferung an die Vereinigten Staaten von Amerika an dem 25. Februar 2020 beginnen (um 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Ehefrau Sara Netanjahu des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu wegen Missbrauchs von Staatsgeldern durch Bestellung teueren Essens in Restaurants trotz Beschäftigung eines Koches zwischen 2010 und 2013 zu einer Zahlung von knapp 14000 Euro verurteilt (um 14. Juni 2019).
2019-06-18 Nach einer den Vorschlag des zuständigen Generalanwalts überraschend ablehnenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die (auf der unverfrorenen, verbal verbrämten) Suche nach weiteren Einkünften von der Bundesregierung Deutschlands unter der Führung der Christlichsozialen Union (Alexander Dobrindt) verfolgte Gestaltung einer Maut für Personenkraftwagen auf Autobahnen Deutschlands wegen Benachteiligung von Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten wie etwa Österreichs sowie wegen Verletzung der Warenverkehrsfreiheit und der Dienstleistungsfreiheit rechtswidrig (C-591/2017 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern, die ihrer Tochter und deren nichtehelichem Lebensgefährten hohe Geldbeträge zu der Finanzierung einer Immobilie in der Erwartung zuwenden, die Lebensgemeinschaft werde sich nicht nur für kurze Zeit fortsetzen, bei einer schon nach weniger als zwei Jahren erfolgenden Trennung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage die Hälfte des Betrags von dem Lebensgefährten zurückverlangen (X ZR 107/2016 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank in ihrem Preisverzeichnis und Leistungsverzeichnis Entgelte für Bareinzahlungen und Barauszahlungen an dem Schalter vorsehen, ohne dass Kunden in einer so genannten Freipostenregelung eine bestimmte Zahl von unentgeltlichen Barverfügungen eingeräumt wird, und unterliegen solche Bankentgelte gegenüber Verbrauchern hinsichtlich ihrer Höhe einer Inhaltskontrolle (XI ZR 768/2017 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt bewirkt bei einer Vereinbarung eines Wohnrechts des Veräußerers und einer Pflegeverpflichtung der Nichte als Erwerberin in einem unterhalb des Marktpreises vereinbarten Grundstücksveräußerungsvertrag der Tod des Veräußerers nur wenige Wochen nach dem Vertragsschluss keinen Ausgleichsanspruch der Erben für das durch den Tod gegenstandslos gewordene Wohnrecht und die Pflegeverpflichtung, weil kein Raum für eine ergänzende Vertragsauslegung besteht (8 W 13/2019 6. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt die Zugangsfiktion bei einer Übersendung einer Einspruchsentscheidung durch einen privaten Postdienstleister nicht, wenn dieser zu der Briefbeförderung einen Subunternehmer zwischenschaltet (13 K 3280/2018 Kg 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist auch bei Textilien in dem Niedrigpreissektor die bloße Gattungsbezeichnung wie beispielsweise T-Shirts oder Jacken keine ordnungsgemäße Leistungsbeschreibung, so dass der Leistungsempfänger nicht zu einem Abzug der Vorsteuer berechtigt ist (5 K 3770/2017 U 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein Antrag des Bundesverteidigungsministeriums Deutschlands gegen die Bredo-Werft in Bremerhaven auf Herausgabe des als Pfand für unbezahlte Rechnungen in Höhe von 5,1 Millionen Euro zurückbehaltenen Segelschulschiffs Gorch Fock der Bundeswehr abgewiesen , weil der Streit nach Ansicht des Gerichts nicht eilbedürftig entschieden werden muss (18. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist Twitter aufgegeben, die zeitweise Sperrung eines Nutzers aufzuheben, weil der Tweet an mögliche Wähler der Alternative für Deutschland durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt war und erkennbar keine Mitteilung unwahrer Tatsachen, sondern Satire (11 O 3362/2019 7. Juni 2019).
Der Senat Berlins beschließt für fünf Jahre ein Verbot von Mieterhöhungen (18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die geltende Regelung über das Rauchen in Gaststätten nicht verfassungswidrig (18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind der neunzehnjährige Michal Szewczuk und der achtzehnjährige Oskar Dunn-Koczorowski wegen Aufrufs zu einer Ermordung des Prinzen Harry zu 48 bzw. 18 Monaten Haft verurteilt (18. Juni 2019).
Der Milliardär (Vermögen von 8,6 Milliarden Dollar) und Kunstsammler Patrick Drahi erwirbt für 3,7 Milliarden Dollar das Auktionshaus Sotheby’s (um 17. Juni 2019).
Das von Einwanderern aus Deutschland begründete, Schmiergeldzahlungen von etwa 785 Millionen Dollar verdächtigte Bauunternehmen Odebrecht in Brasilien beantragt wegen Verbindlichkeiten von etwa 11,7 Milliarden Euro ein Insolvenzverfahren (17. Juni 2019).
Michel Platini, früherer Präsident der europäischen Fußballunion, ist zwecks eines Verhörs wegen der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft in Qatar 2022 für kurze Zeit in Polizeigewahrsam genommen worden (18. Juni 2019).
2019-06-19 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die aus drei parallelen und in beliebiger Richtung angebrachten Streifen bestehende Unionsmarke von Adidas nichtig, weil der Sportartikelhersteller nicht nachgewiesen hat, dass diese Marke in dem gesamten Gebiet der Europäischen Union infolge ihrer Benutzung Unterscheidungskraft erlangt hat (T-307/2017 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss der Kommission über die staatlichen Beihilfen Deutschlands zu Gunsten des Nürburgrings rechtmäßig, wozu auch die Feststellung gehört, dass das Bietverfahren in Zusammenhang mit dem Verkauf der Motorsportrennstrecke samt Freizeitpark, Hotels und Restaurants an die Capricorn Nürburgring Besitzgesellschaft GmbH offen, transparent und diskriminierungsfrei durchgeführt worden war (T-353/2015 19. Juni 2019, T-373/2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss, wenn ein Mobilfunktarif die Möglichkeit enthält, ausgewählte Apps ohne Anrechnung auf das vereinbarte Datenvolumen zu nutzen, diese Möglichkeit in der gesamten Europäischen Union gelten, so dass Vodafone die Gültigkeit des Vodafonepasses nicht auf Deutschland begrenzen darf und auch nicht für den Pass ohne Hinweis auf wichtige Nutzungseinschränkungen werben darf (12 O 158/2018 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtfertigt das Veröffentlichen von den Eindruck betrügerischen Verhaltens vermittelnden Videos in dem Internet durch einen Polizeianwärter Zweifel an seiner charakterlichen Eignung für den Polizeidienst und damit seine Entlassung (28 L 157/2019 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat eine Anhängerin des 1. FC Magdeburg keinen Anspruch auf Änderung einer Darstellung eines Berichts der Polizei Duisburgs, dass sie vor dem Betreten des Fußballstadions ein Regencape angezogen habe, um ihre Durchsuchung zu behindern (18 K 16606/2017 um 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen kann der Arbeitgeber angestellten Helferinnen und Helfern in dem sozialen Dienst eines Altenheims das Tragen langer, künstlicher, lackierter Fingernägel oder Gelnägel in dem Dienst aus Gründen der Hygiene untersagen (1 Ca 1909/2018 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist ein mit neunationalsozialistischen Symbolen werbender Geschäftsmann wegen Weiterleitung des Videos des Anschlags auf zwei Moscheen mit 51 Toten in Christchurch in dem März 2019 zu 21 Monaten Haft verurteilt (18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind die neuen Briefporti der Deutschen Post ab 1. Juli 2019 vorläufig genehmigt (19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverkehrsministers Deutschlands sind zwei bereits geschlossene Verträge mit Betreibern der vorgesehenen Erhebung und Kontrolle der Nutzungsgebühr der Autobahnen Deutschlands für Personenkraftfahrzeuge auf Grund der von dem Gerichtshof der Europäischen Union festgestellten Rechtswidrigkeit der Gebühr gekündigt (19. Juni 2019).
Als Nachfolgerin der in das Europäische Parlament wechselnden Katarina Barley soll Christine Lambrecht (SPD) Bundesjustizministerin Deutschlands werden (19. Juni 2019).
2019-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Menschen, die verfassungsfeindliche Parteien wie die Nationaldemokratische Partei Deutschlands aktiv unterstützen, in der Regel waffenrechtlich nicht zuverlässig (6 C 9/2018 um 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Hinweis auf eine Unterzeichnung eines Mietvertrags durch einen von zwei Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Vertretung des anderen Geschäftsführers in einem der Unterschrift beigefügten Unternehmensstempel liegen (8 U 1/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Eigentümer eines Wohngrundstücks ohne erhöhten Publikumsverkehr in der Silvesternacht zwischen 20 Uhr abends und 9 Uhr morgens nicht zu der Streuung und Räumung verpflichtet (21 U 16/2018 15. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gibt es keine Auslegungsregel, wonach ein Vertrag bei unklarer Leistungsbeschreibung allein deswegen zu Lasten des Auftragnehmers zu verstehen ist, weil dieser die Unklarheiten nicht vor Abgabe seines Angebots aufgeklärt hat (21 U 17/2018 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Besteller einer Heizungsanlage deren Funktionstüchtigkeit nach Ablauf einer mehrwöchigen beanstandungsfreien Prüfzeit innerhalb der Heizperiode beurteilen, wobei mit Zahlung der Schlussrechnung die Abnahme durch schlüssiges Verhalten erfolgt (20 U 124/2019 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt, wenn der Auftraggeber nach Auftragserteilung einzelne Teilaufgaben nicht von dem Auftragnehmer ausführen lässt, eine Lage wie bei einer Teilkündigung vor (U 413/2019 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein Vater wegen Mordes an seinen beiden Kindern zu lebenslanger Haft verurteilt, die Mutter wegen Beihilfe zu zwölf Jahren Haft (um 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns sind vier Angeklagte wegen des Todes von 71 Flüchtlingen in einem Kühllastkraftwagen zu lebenslanger Haft verurteilt (20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind siebzehn frühere hohe Offiziere wegen Beteiligung an einem Putschversuch zu lebenslanger Haft verurteilt (um 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Sektenführer Keith Raniere zahlreicher Verbrechen an verschiedenen Frauen schuldig (um 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind in Nordkalifornien Sammelklagen gegen die Volkswagen AG, Daimler und BMW zunächst wegen nicht ausreichender Beweise der Kartellvorwürfe abgewiesen (um 19. Juni 2019).
2019-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt eine Verwendung eines Fahrzeugs in dem Sinne der Richtlinie über die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung auch vor, wenn ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines Hauses abgestelltes Kraftfahrzeug wegen eines Mangels eines Schaltkreises Feuer fängt, einen Brand verursacht und dabei das Haus beschädigt (C-100/2018 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der Rechtsanwalt seinen Mandanten zwar grundsätzlich auf die Möglichkeit einer Prozessfinanzierung hinweisen, aber nicht einen besonders günstigen Prozessfinanzierer für den Mandanten ermitteln (5 U 33/2018 5. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg setzt das Erlöschen der Rückgabepflicht des Mieters durch Aufgabe des Besitzes an der Mietsache keine Übergabe der Schlüssel an den Vermieter, sondern nur eine auch nachweisbare Aufgabe des Besitzes an den Schlüsseln voraus (1 U 25/2018 10. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine Klage einer Erbin eines als Konstrukteur an der Entwicklung des ersten Volkswagens beteiligten Angestellten gegen die Volkswagen AG auf eine weitere Beteiligung nach § 32a UrhG abgewiesen, weil die Zeichnungen des Kraftfahrzeugs nicht als Werk der angewandten Kunst urheberrechtsfähig ist (9 O 3006/2017 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind einstweilen Modernisierungsmaßnahmen in der Gropiusstadt in Berlin-Neukölln auch ohne Genehmigung weiter möglich (19 L 328/2019 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss eine Schülerin Dresdens es hinnehmen, dass der Landesschülerrat Sachsen neben der Staatsregierung Sachsens als Mitveranstalter der Klimakonferenz sächsischer Schülerinnen und Schüler an dem 22. Juni 2019 auftritt, weil dies keine allgemeinpolitische Betätigung des Schülerrats ist (5 L 480/2019 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann eine Gemeinde eine allgemein das Ruhebedürfnis Dritter erheblich störende Fahrweise eines Kraftfahrzeugführers unter Androhung von Zwangsgeld untersagen (1 K 4344/2017 17. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung der Bußgeldstelle des Landesbeauftragen für den Datenschutz und die Informationsfreiheit des Landes Baden-Württemberg muss ein Polizeibeamter eine Geldbuße von 1400 Euro zahlen, weil er seine beruflichen Möglichkeiten dazu benützte, die Festnetznummer und die Mobilfunknummer einer Frau zu ermitteln (9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Strafverfahren wegen schwerer Nötigung gegen Zahlung von 4000 Euro eingestellt (um 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Drogenhandels zwecks Finanzierung seines eigenen Rauschmittelgebrauchs zu 4 Jahren Haft verurteilt (um 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Strafen wegen eines Zugunglücks in Viareggio vor zehn Jahren wesentlich bestätigt, doch ist ein Mitarbeiter des Güterwagenunternehmens GATX Rail Europa von einer ursprünglichen Strafe von neun Jahren Haft freigesprochen (20. Juni 2019).
2019-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Schuldner ein Rechtsschutzinteresse an der nachträglichen Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Haftbefehls zu der Erzwingung einer Vermögensauskunft, wenn es zu einem tiefgreifenden Grundrechtseingriff infolge seiner Verhaftung und Einlieferung in die Justizvollzugsanstalt gekommen ist (I ZB 63/2018 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung bei europarechtskonformer Auslegung jedenfalls insoweit als Arbeitnehmer gemäß § 6 I 1 Nr. 1 AGG anzusehen, wie bei einer Kündigung seines Geschäftsführerdienstvertrags der sachliche Anwendungsbereich des allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes über § 2 I Nr. 2 AGG eröffnet ist (II ZR 244/2017 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vorformulierte Geschäftsbedingung in einem Kaufvertrag über einen Kommanditanteil an einer Fondsgesellschaft „Für Umstände, die die Kommanditistenhaftung vor dem Stichtag begründet, steht der Verkäufer ein, für Umstände, die die Kommanditistenhaftung ab dem Stichtag begründen, der Käufer ein und die Parteien stellen sich insoweit wechselseitig frei“ nicht klar und verständlich und deshalb gemäß § 307 I 2 in Verbindung mit 1 BGB unwirksam (II ZR 413/2018 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in einer Unterbringungssache bestellte Verfahrenspfleger nicht gesetzlicher Vertreter des Betroffenen, sofern er sich nicht ausdrücklich darauf beruft, seine bisherige Rolle in dem Verfahren aufgeben und auf Grund eines ihm von dem Betroffenen erteilten Auftrags als Verfahrensbevollmächtigter für den Betroffenen handeln zu wollen (XII ZB 244/2018 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands nutzt ein Täter ein Überraschungsmoment gemäß § 177 II Nr. 3 StGB aus, wenn er die äußeren Umstände erkennt, aus denen sich ergibt, dass sich das Opfer keines sexuellen Angriffs auf seinen Körper versieht, und es dabei zumindest für möglich hält, dass das Opfer in die sexuelle Handlung nicht einwilligt und dessen Überraschung den Sexualkontakt ermöglicht oder zumindest erleichtert (2 StR 301/2018 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Recht des einzelnen Gesellschafters, mit der actio pro socio gegen einen Mitgesellschafter vorzugehen, durch die Grundsätze der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht begrenzt (II ZR 143/2017 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist bei einem Onlinekauf bereits das Einlegen in den Warenkorb eine geschäftliche Entscheidung, so dass das Vorenthalten der nach der Preisangabenverordnung erforderlichen Information über die anfallenden Versandkosten unlauter ist, selbst wenn die Angaben zu den Versandkosten noch vor der Bestellung nachgeholt werden (6 U 19/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erstreckt sich die Gefährdungshaftung aus § 7 I StVG auf alle Schäden, die einem Dritten durch eine Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs zugefügt werden (I-9 U 192/2017 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss, wenn das Gericht bei der Anordnung des persönlichen Erscheinens jeden Vertreter als ungeeignet ansehen und nur das Erscheinen der Partei in eigener Person genügen lassen will, es den gemäß § 114 III 4 ZPO gebotenen Hinweis auf die Folgen des Ausbleiberns in der Ladung entsprechend abfassen (6 W 21/2019 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Durchführung eines Ortstermins durch ein Sachverständigen mit nur einer von zwei Streitparteien seine Befangenheit begründen (8 U 97/2015 31. Januar 2019).
*Beurkundungsgesetz, hg. v. Müller-Engels, Gabriele, 2019
*Zimmermann, Peter, Immobilienwertermittlungsverordnung, 2. A. 2019
*Pulte, Peter/Bigos, Bianca, Betriebsvereinbarungen in der Praxis, 5. A. 2019
*Gesetz über Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare, hg. v. Bormann, Jens/Diehn, Thomas/Sommerfeldt, Klaus, 3. A. 2019
*Siebzig (70) Jahre Grundgesetz – in welcher Verfassung ist die Bundesrepublik?, hg. v. Heinig, Hans Michael/Schorkopf, Frank, 2019
2019-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt keine Verletzung der Chancengleichheit der Parteien vor, wenn von einem Träger öffentlicher Gewalt Organisationen, die keine Parteien sind, die Nutzung einer öffentlichen Einrichtung ermöglicht wird, einer Partei dagegen nicht, wobei zur Bestimmung des Kreises der Nutzungsberechtigten auf einschlägiges Landesrecht beispielsweise Niedersachsens zurückzugreifen sein kann (2 BvQ 2872019 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eintragung in dem Geburtenregister der Ukraine ebenso wie eine auf dieser Grundlage ausgestellte Geburtsurkunde keine anerkennungsfähige Entscheidung gemäß § 108 I FamFG (XII ZB 320/2017 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands folgt, weil der Klage eines Zessionars und der Drittwiderspruchsklage gegen den Zedenten inhaltlich identische Ansprüche zu Grunde liegen, der Erfolg oder das Scheitern der Drittwiderspruchsklage grundsätzlich der Entscheidung über die Klageforderung (I ZR 114/2017 11. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf wer einen Angriff auf sich selbst nur leichtfertig provoziert hat, zu der Trutzwehr mit einer lebensgefährlichen Waffe erst Zuflucht nehmen, nachdem er alle Möglichkeiten der Schutzwehr ausgenützt hat (4 StR 456/2018 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob die Angabe der Referenznummer einer Rechnung auf einem Rechnungsbeleg für einen Erstattungsantrag genügt (XI R 13/2017 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind bei einer Rückforderungsklage gemäß den §§ 812ff. BGB in Verbindung mit § 5a VVG a. F. in dem bezifferten Zahlungsantrag enthaltene Nutzungen bei der Bestimmung des Gebührenstreitwerts als werterhöhend zu berücksichtigen (8 W 868/2019 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen kann bei Maßnahmen zu der Gefahrenabwehr eine Ordnungsverfügung an einen nicht vertretungsberechtigten Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes als Notgeschäftsführer zugestellt werden (3 B 277/2018 4. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die bloße Einordnung einer Musikgruppe als extremistisch nicht bewirken, dass ihre künstlerische Tätigkeit als Ganzes nicht grundrechtlich geschützt ist und kann Gegenstand einer versammlungsrechtlichen Auflage bei Auftritten nur das Unterlassen rechtswidriger Lieder und Wortbeiträge sein (2 B 2015/2018 28. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine einfache Schulwegzeit von bis zu neunzig Minuten sachlich gerechtfertigt und einem Schüler der Sekundarstufe eins zumutbar, wenn sie darauf beruht, dass der Schüler aus pädagogischen Gründen anstelle der Schule des maßgeblichen Schulbezirks eine weiter entfernte Schule besucht (2 ME729/2018 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Intendant einen Wahlwerbespot beispielsweise der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zurückweisen, wenn er evident die allgemeinen Strafgesetze nicht nur leicht verletzt (2 B 10639/2019 26. April 2019).
2019-06-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen die Rechtsvorschriften Polens über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für Richter des obersten Gerichts die Grundsätze der Unabsetzbarkeit der Richter und der richterlichen Unabhängigkeit (C-619/2018 24. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat nach der Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge ein Lehrer als Vertragsbediensteter in der öffentlichen Verwaltung Anspruch auf die gleiche Besoldungsstufenzulage wie ein Lehrer als Beamter mit dem gleichen Dienstalter, wenn die einzige Voraussetzung für die Gewährung der Zulage die Zurücklegung einer bestimmten Dienstzeit ist (C-72/2018 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Versprechen einer Pilgerreise nach Mekka in dem Rahmen einer Hochzeitszeremonie von Muslimen ein Brautversprechen oder Morgengabeversprechen, das gerichtlich nicht einklagbar ist, wenn deutsches Sachrecht anzuwenden und die Vereinbarung nicht von einem ausländischen Hintergrund geprägt ist, wobei bei Anwendung deutschen Rechtes das Versprechen einer notariellen Beurkundung bedarf (8 UF 192/2017 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Antragsteller für Grundsicherungsleistungen ein Kraftfahrzeug nur verwerten, wenn sein Wert den Kraftfahrzeugfreibetrag von 7500 Euro und den Vermögensfreibetrag übersteigt (11 AS 122/2019 B ER 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Mutter unter anderem wegen sexuellen Missbrauchs ihrer drei Töchter zu 82 Monaten Haft und Schmerzensgeldzahlung von 80000, 40000 und 20000 Euro verurteilt, ihr Adoptivbruder zu 156 Monaten Haft und Schmerzensgeldzahlung (508 KLs 45/2018 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf die 1&1 Telecom GmbH bei der Bestellung von DSL-Tarifen in dem Internet nicht mehr den Eindruck erwecken, für den von Kunden gewählten Tarif sei einer der angebotenen Router erforderlich, weil dies irreführt und das Telekommunikationsgesetz verletzt (4 HK O 35/2018 24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist ein Eilantrag der Universität Marburg abgelehnt, die Erlaubnis für die Durchführung von Tierversuchen an sechsunddreißig dsungarischen Zwerghamstern von dem Regierungspräsidium Gießen zu erhalten (4 L 2305/2019 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein Verbraucher Anspruch auf Auskunft über bei Kontrollen festgestellte Hygienemängel in Lebensmittelgeschäften gegen den Landkreis Gießen (4 L 1902/2019 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat ein einjähriges Kind kein Wahlrecht zwischen einem Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte und einer Tagespflegeeinrichtung (Tagesmutter bzw. Großtagespflege) (4 B30/2019 um 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine mit einem Strafgefangenen eine Liebesbeziehung unterhaltende Justizvollzugsbedienstete rechtmäßig aus dem Dienst entfernt, weil sie das Zurückhaltungsgebot verletzt hat (3 K 5369/2018 18. April 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Ansprüche von Gesellschaftern der Hotelanlage Alpenkönig in Reith bei Seefeld gegen die Gemeinde Reith in Höhe von 65000 Euro seit November 2017 verjährt (um 21. Juni 2019).
Nach einer Revisionsentscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind fünf Angeklagte wegen einer Gruppenvergewaltigung einer achtzehn Jahre alten betrunkenen Frau in Pamplona zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 21. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zyperns ist der Hauptmann der Nationalgarde Nikos Metaxas wegen Mordes an fünf Frauen und zwei Kindern aus Rumänien, Nepal und den Philippinen zu siebenmal lebenslänglicher Haft verurteilt (24. Juni 2019).
Nach einer Mehrheitsentscheidung mit zwölf gegen fünf von siebzehn Stimmen des zuständigen Gerichts der Ukraine ist die von dem Präsidenten Wolodymyr Selenskyj angeordnete Parlamentsauflösung verfassungsgemäß (17. Juni 2019).
Aubrey Drake Graham alias Rapper Drake zahlt der früheren Nackttänzerin Laquana Morris zwecks außergerichtlicher Beilegung von Vorwürfen sexuellen Missbrauchs 350000 Dollar (um 1. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Uruguays muss das Verteidigungsministerium des Landes einen von dem Unternehmer Alfredo Etchegaray 2006 aus dem 1939 in dem Rio de la Plata gesunkenen Panzerschiff Admiral Graf Spee geborgenen, 2,80 Meter hohen und 350 Kilogramm schweren Adler aus Bronze binnen neunzig Tagen verkaufen und die Hälfte der Einnahmen den Unterzeichnern des Bergungsvertrags überlassen (um 23. Juni 2019).
2019-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streitwert einer Klage des Grundstückseigentümers auf Entfernung eines von Mietern angebrachten Banners an seinem Haus als schwerwiegende optische Beeinträchtigung deutlich höher als 600 Euro (VIII ZB 66/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es zwar nicht Aufgabe eines Zivilgerichts, die Ursachen eines Unfalls von Amtswegen aufzuklären, doch muss eine Glastüre in einem Hotel in Spanien nicht nur mit Markierungen versehen sein, sondern auch den örtlichen Bauvorschriften entsprechen und so sicher sein, wie Hotelgäste dies erwarten dürfen (X ZR 166/201825. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung des Gefährders Ahmet K. in die Türkei rechtswidrig, weil seine Gefährlichkeit nicht ausreichend begründet ist (25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Makleralleinauftrags über eine Verlängerung um jeweils drei Monate nach einer Mindestlaufzeit von sechs Monaten als unangemessene Benachteiligung des Kunden unwirksam (3 U 146/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist eine Klage Friedrich Prinz von Preußens auf Rückgabe der Burg Rheinfels bei Sankt Goar an dem Rhein abgewiesen, weil die Burg nicht mehr zu dem Privatvermögen der Adelsfamilie Hohenzollern gehört, sondern Teil des gebundenen Sondervermögens Kronfideikommiss ist (25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein unter einer seine Prüfungsfähigkeit und Leistungsfähigkeit nicht nur vorübergehend einschränkenden Dauererkrankung leidender Prüfling deswegen nach einer Anmeldung nicht mehr von der Prüfung zurücktreten (4 K 84/2019 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf Dmitri Firtasch aus der Ukraine von Österreich an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden (um 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens hat die Erste Group einen Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit der Auszahlung staatlicher Bausparförderungen verloren und wird deshalb Rückstellungen von bis zu 230 Millionen Euro bilden (um 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Europarats ist Russland nach fünf Jahren zu Abstimmungen in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats wieder stimmberechtigt (25. Juni 2019).
Der Fernsehgerätehersteller Loewe beendet zu dem 28. Juni 2019 aus Mangel an Geldmitteln seinen Betrieb (um 25. Juni 2019).
2019-06-26 Nach einer Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann die Hilfsorganisation Sea-Watch Deutschlands von Italien keinen Anlegeplatz erstreiten, doch müssen die Behörden Italiens alten und kranken Migranten notwendigen Schutz gewähren (25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa strenge Vorschriften, so dass schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen europäisches Recht verletzt und außerdem Bürger bei Gericht überprüfen lassen können, ob Messstationen richtig örtlich festgelegt sind (C-723/2017 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Fluggast keine Entschädigung für die Verspätung eines Fluges beispielsweise Ryanairs verlangen, wenn die Verspätung darauf beruht, dass Kerosin auf die Startbahn ausgelaufen ist, sofern nicht das ausgelaufene Kerosin von einem Flugzeug desselben Luftfahrtunternehmens stammt, dessen Start durch das ausgelaufene Kerosin verzögert wird (C-159/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Antrag eines Rechtsanwalts aus Nordrhein-Westfalen gegen einen Beitragsbescheid seiner Rechtsanwaltskammer bezüglich einer Sonderumlage in Höhe von 58 Euro für das so genannte besondere elektronische Anwaltspostfach abgewiesen, weil die Kosten kraft Gesetzes von den Mitgliedern der Rechtsanwaltskammern zu tragen und bereits mit der Entwicklung angefallen sind (AnwZ Brfg 15/2019 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Vater zu Unrecht gezahltes Kindergeld auch dann der Familienkasse zurückerstatten, wenn es nicht an ihn, sondern auf seine Anweisung an ein Konto der Mutter ausgezahlt wurde, auf das er keinen Zugriff hat (5 K 1182/2019 13. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat ein Nachweismakler keinen Anspruch auf Maklerprovision, wenn seine Leistung nur aus der Übergabe eines Prospekts über ein Neubauvorhaben des beauftragenden Bauträgers an einen Interessenten besteht (322 O 153/2018 7. Januar 2019).
In dem Milliardenbetrugsskandal der insolventen Containerunternehmung P&R stimmen bis jetzt mehr als 95 Prozent der rund 54000 Gläubiger dem Vergleichsvorschlag des Insolvenzverwalters Michael Jaffé zu.
Lenbach Equity Opportunities verkaufen den 2010 von der Sparkasse Köln-Bonn an die Deutsche Unternehmensbeteiligungen AG übertragenen Fernsehstudiobetreiber MMC Studios in Köln an die Beteiligungsgesellschaft Novum Capital in Frankfurt am Main (26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Lehrer wegen sexueller Belästigung einer fünfzehnjährigen Schülerin durch seine Hand auf ihrem Gesäß zu 7200 Euro zu der Hälfte bedingter Geldstrafe und 500 Euro Schmerzensgeld verurteilt (um 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein rückfälliger Angeklagter aus der Ukraine wegen Diebstahls von Rasierklingen in einem Wert von 114 Euro zu acht Monaten Haft verurteilt (um 26. Juni 2019).
2019-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beitragsforderung eines Wasserzweckverbands und Abwasserzweckverbands Brandenburgs wegen des Trinkwasseranschlusses nicht verjährt, doch ist noch zu klären, ob in dem Bescheid unzulässig Beiträge für Maßnahmen verlangt wurden, die vor dem 3. Oktober 1990 erbracht worden waren (III ZR 93/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat unwirksam, soweit in dem Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leistende Gesamtgewerkschaftssekretäre als Ausgleich hierfür eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage in dem Kalenderjahr erhalten, weil diese Regelung die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar bestimmt und zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt (5 AZR 452/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden (10 EG 1/2018 R 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf durfte ein Redakteur eines Wirtschaftsmagazins von seinem Arbeitgeber abgemahnt werden, weil er einen Beitrag über einen dienstlichen Zusammenhang ohne Einwilligung des das Magazins herausgebenden Verlags in einer Tageszeitung veröffentlichte (4 Sa 970/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen darf der Landkreis Göttingen vorläufig keine Auskunft über das Ergebnis lebensmittelrechtlicher Kontrollen in dem Betrieb einer Antragstellerin erteilen, weil er bestimmte Verfahrensschritte nicht eingehalten hat (4 B 81/2019 17. Juni 2019).
Siegfried Hofreiter (KTG Agrar SE) und Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus legen einen Rechtsstreit über Forderungen von 189 Millionen Euro durch Vergleich anscheinend zu Lasten einer Managerhaftpflichtversicherung außergerichtlich bei (um 27. Juni 2019).
Lambrecht, Christine ist als Nachfolgerin der in das Europäische Parlament wechselnden Katarina Barley Bundesjustizministerin Deutschlands (27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Betrugs zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 27. Juni 2019).
Die Radsportler Stefan Denifl und Georg Preidler sind von der Antidopingrechtskommission Österreichs wegen Blutdopings auf Grund der Operation Aderlass für vier Jahre gesperrt (27. Juni 2019).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die Bildung von Wahlkreisen nach parteipolitischen Überlegungen (Gerrymandering) durch die Parlamente der Bundesstaaten beispielsweise in Nordkarolina oder Maryland verfassungsgemäß (27. Juni 2019).
2019-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wenn ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ablehnt oder eine Teilnahme an Maßnahmen zu der Aktivierung und beruflichen Eingliederung verweigert und damit versicherungswidriges Verhalten zeigt, eine zweite oder dritte Sperrzeit von sechs bzw. zwölf Wochen eintreten, wenn der Betroffene konkret über die Rechtsfolgen belehrt wurde und zudem bereits ein Bescheid über eine Sperrzeit ergangen ist (11 AL 14/2018 R 27. Juni 2019, 11 AL 17/2018 R).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Bremen soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die in dem Juli 2017 eingeführte kommunale Vergnügungsteuer für das Vermitteln und Verfolgen von Wetten verfassungswidrig ist (2 K 37/2019 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein nach einem Diebstahl auf der Flucht vor der Polizei bei einem Unfall zwei Menschen tötender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft sowie zu Schmerzensgeldzahlungen von 15000 Euro und 10000 Euro verurteilt (540 Ks 7/2018 27. Juni 2019).
Der Bundestag Deutschlands billigt sieben Gesetze, durch welche die Zuwanderung von Fachkräften und die Abschiebung bestimmter Asylbewerber erleichtert werden soll, doch werden sich vermutlich statt Herz und Härte auch hier Kommerz und Scheinheiligkeit durchsetzen (28. Juni 2019).
Seit Änderung des Personenstandsgesetzes Deutschlands in dem Dezember 2018 sind drei Kinder ohne Angabe eines Geschlechts oder als divers in das Geburtsregister in Deutschland eingetragen und haben 69 Menschen eine Änderung oder Streichung ihrer bisherigen Zuordnung und 355 eine Änderung ihres Vornamens beantragt (28. Juni 2019).
Ab 2021 ist die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung verboten (um 28. Juni 2019).
Die Europäische Union lässt die Anerkennung der Börsenregulierung der Schweiz auslaufen, weil die Regierung der Schweiz wegen innenpolitischer Widerstände eine Zustimmung zu dem bereits ausgehandelten neuen Partnerschaftsabkommen verweigert (um 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Untersuchungshaft des ein Jahr in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel rechtswidrig (um 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung ist Anja Seibert-Fohr aus Heidelberg mit 82 von 18 gültigen Stimmen gegen Thilo Marauhn und Christiane Schmaltz zu einer neuen Richterin an dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt (27. Juni 2019).
2019-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist über die streitige Frage, eines ungeachtet ergriffener Beseitigungsmaßnahmen fortbestehenden Mietsachmangels Beweis zu erheben, weil das Mietzurückbehaltungsrecht des Mieters mit der Mangelbeseitigung entfällt und einbehaltene Mieten mit der Mangelbeseitigung sofort zu der Zahlung fällig sind (VIII ZR 39/2018 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein von einem Energieversorger in dem Internet angebotener Bestellvorgang auf Abschluss eines Stromlieferungsvertrags mit einem Haushaltskunden außerhalb der Grundversorgung, in dem der mögliche Kunde nur die Zahlung durch Bankeinzug wählen und die Bestellung ohne Eintragung der Kontodaten nicht fortführen kann, § 41 II 1 EnWG (VIII ZR 56/2018 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bei der Bestimmung eines betrugsrelevanten Vermögensschadens zu berücksichtigender Vermögenszuwachs auch gegeben, soweit durch die Verfügung das Vermögen des Verfügenden von einer Verbindlichkeit befreit wird (4 StR 426/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Kaufpreisverbilligung von zwanzig Prozent gegenüber dem Verkehrswert ein Wiederkaufsrecht einer Gemeinde noch während zwanzig Jahren angemessen (V ZT 77/2018 15. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine einen Arbeitnehmer auch bei einem Wegfall seiner medizinischen Tauglichkeit zu einer Rückzahlung von Ausbildungskosten verpflichtende allgemeine Geschäftsbedingung § 307 I 1 BGB verletzen (9 AZR 383/2018 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfolgt die Ablösung von Tarifverträgen bei einem Betriebsübergang nach § 613a I 3 BGB grundsätzlich unabhängig davon, ob sich für die übergegangenen Arbeitsverhältnisse die Arbeitsbedingungen verbessern oder verschlechtern (4 AZR 445/2017 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Unterhaltsanspruch eines Kindes verwirkt sein, wenn der Gläubiger von einer erstmaligen gerichtlichen Geltendmachung seiner Ansprüche absieht, weil das Einkommen des Schuldners unter dem Selbstbehalt liegt, nicht aber, wenn die Rückstände bereits tituliert sind (4 WF 170/2018 4. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn kein an einem Zuständigkeitskonflikt beteiligtes Gericht zuständig ist, ein Verweisungsbeschluss aufzuheben und die Sache an das verweisende Gericht zurückzugeben sein, damit dieses über eine Verweisung erneut entscheiden kann (32 SA 1172019 18. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fällt die Gefahr, dass die Baubehörde auf der Grundlage einer dauerhaft genehmigungsfähigen Planungsunterlage eine Baugenehmigung erteilt, grundsätzlich in die Sphäre des Auftraggebers, der gegebenenfalls seinen Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung öffentlichrechtlich durchsetzen muss, und nicht in die Sphäre des mit der Genehmigungsplanung beauftragten Architekten, dessen Leistung der Bauherr mit der Einreichung der Planungsunterlagen abnimmt (16 U 140/2018 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig spricht die Zahlung einer Geldsumme von dem Auftraggeber an einen Auftragnehmer vor Ausführung von Bauarbeiten in Bargeld und ohne Rechnung oder Quittung für die Annahme. dass mit Billigung des Auftraggebers die gezahlte Summe nicht versteuert werden sollte (7 U 103/2018 7. Januar 2019).
*Kühl, Kristian u. a., Einführung in die Rechtswissenschaft, 3. A. 2019
*König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 4. A. 2019
*Hoeren, Thomas, Moderecht, 2019
*Handbuch des Wettbewerbsrechts, hg. v. Gloy/Loschelder/Danckwerts, 5. A. 2019
*Vergabe- und Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B, hg. v. Nicklisch, F./Weick, G./Jansen/Seibel, 5. A. 2019
*Vergabeverordnung, Unterschwellenvergabeordnung, hg. v. Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, 2. A. 2019
2019-06-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine mitgliedstaatliche Regelung rechtmäßig, die ein befasstes Gericht hindert, einem Antrag auf Nichtigerklärung eines Darlehensvertrags auf der Grundlage der Missbräuchlichkeit einer Klausel über die Wechselkursspanne stattzugeben, sofern die Feststellung der Missbräuchlichkeit einer solchen Klausel ermöglicht, die Sachlage und Rechtslage wiederherzustellen, in der sich der Verbraucher ohne die missbräuchliche Klausel befunden hätte (C-118/2017 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es willkürliche Rechtsanwendung, wenn bei einer Feststellungsklage bezüglich künftiger Schäden ein Anspruch auf Ersatz materieller Schäden beispielsweise in der Form eines Verdienstausfallschadens eines Rechtsanwalts ohne konkrete Feststellungen durch den nicht nachvollziehbaren Hinweis auf einen Gleichlauf materieller und immaterieller Schadensersatzansprüche begründet wird (1 BvR 1235/2017 16. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG unvereinbar, den Zugang zu dem Rechtsschutz gegen eine Telefonüberwachung von dem nicht zu erbringenden Nachweis einer Überwachung abhängig zu machen (2 BvR 2255/2017 12. März 2019, 2 BvR 2272/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein behandelnder Arzt nach seiner Bestellung zu einem Sachverständigen dem Betroffenen deutlich zu erkennen geben, dass er von dieser Bestellung als Sachverständiger an auch als Gutachter tätig sein wird (XII ZB 393/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, solange ein Gesetz einem Einzelnen einen Anspruch auf eine öffentlichrechtliche Subvention gewährt, ein entschädigungspflichtiger Eingriff in eine nach Art. 14 I GG grundgesetzlich geschützte Rechtsposition, wenn dieser Anspruch infolge eines enteignenden Zugriffs auf ein Grundstück oder einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb entfällt (III ZR 186/2017 31. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein sachlicher Grund für eine Befristung eines Arbeitsvertrags nach § 14 I 2 Nr. 1 TzBfG, wenn der betriebliche Bedarf an der Arbeitsleistung nur vorübergehend besteht (7 AZR 234/2017 21. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Ermessensfehler eines konsentierten Einzelrichters des Landessozialgerichts beispielsweise bezüglich einer unfallversicherungsrechtlich geschützten Wegstreckenlänge ein absoluter Revisionsgrund (2 U 5/2018 R 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands umfasst die Haftung eines volljährig Gewordenen nach § 1629a BGB nicht die nach § 811 ZPO unpfändbaren Gegenstände (14 AS 34/2017 R 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Erstattungsbescheids in dem sozialgerichtlichen Verfahren der Eintritt der Volljährigkeit der Klägerin (4 AS 43/2017 R 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen setzt, wenn sich bei der Festsetzung der zu erstattenden Kosten nach § 164 VwGO eine Gebührenbestimmung des Rechtsanwalts als unbillig erweist, ein Gericht die in dem Einzelfall objektiv angemessene Gebühr selbst fest, ohne sie um einen Toleranzzuschlag von zwanzig Prozent zu erhöhen (5 E 18/2018 20. November 2018).
2019-07-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können wegen des kritischen Gesundheitszustands eines nahen Angehörigen nach einem Behandlungsfehler psychisch erkrankende Menschen einen Anspruch gegen den Träger der betreffenden Klinik haben, weil es keinen Grund gibt, warum nach einem Arztfehler andere Regeln gelten sollten als nach einem Unfall (VI ZR 299/2017 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Land Baden-Württemberg verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Stuttgart so fortzuschreiben, dass dieser bereits jetzt ein (mögliches) Verkehrsverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge verbindlich vorsieht, so dass die Beschwerde des Landes gegen die Androhung eines weiteren Zwangsgelds von 10000 Euro durch das Verwaltungsgericht Stuttgart zurückgewiesen ist (10 S 1429/2019 28. Juni 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf einem unter dringendem Tatverdacht der Unterschlagung in dem Dienst stehenden Pförtner einer Polizeidienststelle fristlos gekündigt werden (6 Sa 994/2018 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss sich eine Lebensgefährtin nicht um das Kraftfahrzeug eines Lebensgefährten kümmern, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abgestellt hat, weil sich eine mögliche besondere Fürsorgepflicht und Obhutspflicht aus nichtehelicher Lebensgemeinschaft nur auf Leben, Körper und Gesundheit eines Partners bezieht (8 O 307/2018 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein Angeklagter aus Italien wegen Mordversuchs mit einer Armbrust an dem neuen Partner seiner früheren Lebensgefährtin zu 84 Monaten Haft verurteilt (1. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Gewerkschaft Verdi die Durchführung von Streiks bei Karstadt (René Benko) bis Ende September untersagt (4 Ga 7529/2019 um 28. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Münster hat ein Versicherter keinen Anspruch darauf, dass eine häusliche Krankenpflege durchweg von demselben Pflegedienst durchgeführt wird, sofern ungefähre Gleichwertigkeit besteht und eine persönliche, einen Wechsel erschwerende Bindung des Versicherten an den pflegenden Menschen fehlt (17 KR 1206/2019 ER 21. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main liegt kein Reisemangel einer Kreuzfahrt vor, wenn der malerische Meerblick von Promenadendeck und Reling beeinträchtigt ist und die Kabinen eng und die Betten hochgebaut sind (29 C 404/2018 40 4. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Edeka die Großhandelsmärkte der Handelshofgruppe übernehmen (1. Juli 2019),
In Deutschland steigt das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf 204 Euro, das dritte Kind auf 210 Euro und für jedes weitere Kind auf 235 Euro (1. Juli 2019).
In Karlsruhe wird eine kleinformatige theologische Sammelhandschrift mit Wasserzeichen der Jahre 1335 bis 1340 (Donaueschingen B V 13) als derzeit älteste, vollständig in Deutsch auf Papier geschriebene Handschrift entdeckt (um 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz bezüglich des Videos in der Ibizaaffäre nicht die Sozialistische Partei Österreichs der Herstellung und Veröffentlichung verdächtigen (um 1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf die lebenserhaltende Behandlung des vor zehn Jahren bei einem Motorradunfall schwer verletzten und seitdem in dem Wachkoma legenden Vincent Lambert beendet werden, weil das die Wiederaufnahme des Rechtsstreits zwischen den die Lebensbeendigung verhindernden Eltern und der die Lebensbeendigung unterstützenden Ehefrau des Betroffenen ermöglichende Berufungsgericht dafür keine Zuständigkeit hat (um 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Verein AC Mailand wegen Verletzung des Financial Fair Play für die kommende Saison aus dem Fußballeuropapokal ausgeschlossen (28. Juni 2019).
Die Kapitänin des Rettungsschiffs Seawatch 3 Carola Rackete erzwingt unter Abdrängung eines Schnellboots der Finanzpolizei Italiens das Anlegen an einer Mole des Hafens der Mittelmeerinsel Lampedusa und wird danach verhaftet und unter Hausarrest gestellt (29. Juni 2019).
Die Europäische Union einigt sich nach Verhandlungen von zwanzig Jahren mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay (Mercurosur) auf ein 780 Millionen Menschen umfassendes Handelsabkommen (28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein bei einer Kundgebung weißer Nationalisten in Charlottesville mit seinem Kraftfahrzeug in eine Gruppe von Gegendemonstranten fahrender und dabei eine Frau tötender Kraftfahrzeugführer (James Alex Fields) wegen mehrerer Hassverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt (28. Juni 2019).
2019-07-02 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Eilantrag Carles Puigdemonts und eines Parteikollegen auf Feststellung eines Antrittsrechts zu einem Sitz in dem Europäischen Parlament einen Tag vor der konstituierenden Sitzung vorläufig abgelehnt (T-388/2019 1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln erlischt ein Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers regelmäßig an dem Ende eines Kalenderjahrs nur, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer vorher über seinen Urlaubsanspruch und die Verfallsfristen belehrt hat, was auch für den Urlaub aus vorangegangenen Kalenderjahren gilt (4 Sa 242/2018 9. April 2019).
In dem Mordfall Walter Lübcke hat Stephan E. sein Geständnis widerrufen, woraufhin der Ermittlungsrichter an dem Bundesgerichtshof einen neuen Haftbefehl angeordnet hat (2. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Antrag auf Aufhebung eines Ausschlusses eines Schülers einer sechsten Klasse von einer Klassenfahrt wegen mehrfachen Fehlverhaltens abgelehnt (9 L 752/2019 1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Beamter des Landes Rheinland-Pfalz grundsätzlich keinen Anspruch auf Beihilfe für eine Fahrt zu ambulanten Behandlungen (5 K 1067/2018 14. Juni 2019).
Nach einer Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzmarktdienstleistungen bleiben in Deutschland Vermarktung, Vertrieb und Verkauf von binären Optionen an Privatkunden weiter verboten (um 1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Justiz muss Facebook wegen Hasskommentaren in dem Netz 2 Millionen Euro Bußgeld zahlen (2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung durch Nasenbeinbruch zu sieben Monaten Haft verurteilt (um 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Fleischanbieter wegen Betrugs zu teilbedingt 960 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Hausarrest über die Kapitänin des Rettungsschiffs Seawatch 3 Carola Rackete aufgehoben, doch soll sie aus Italien ausgewiesen werden (2. Juli 2019).
Nach dem neuesten Stand der Entwicklungen soll Ursula Gertrud von der Leyen (1958) als Nachfolgerin Jean-Claude Junckers Präsidentin der Europäischen Kommission werden, doch besteht dagegen noch Widerstand, während Manfred Weber (CSU) seine Kandidatur zurückzog (2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalnyj wegen Verletzung des Versammlungsrechts zu zehn Tagen Arrest verurteilt (um 2. Juli 2019).
2019-07-03 Nach einer einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union folgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Verbraucher den Kauf einer Matratze in dem Internet auch dann widerrufen, wenn sie die Schutzfolie nach der Lieferung entfernt haben, weil das Widerrufsrecht nicht aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzs ausgeschlossen ist, weil eine Matratze wie ein Kleidungsstück gereinigt und wiederverkauft werden kann (VIII ZR 194/2016 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Ärzte von dem Vorwurf der Mitwirkung an Selbsttötungen dreier kranker Frauen freigesprochen, weil die Frauen in der Lage waren, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden und die Ärzte nicht zu einer Rettung verpflichtet waren, weil dies dem Selbstbestimmungsrecht der Sterbewilligen entgegengestanden hätte (3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Postunternehmen Ermittlern keine Auskunft über bereits zugestellte Sendungen erteilen, insbesondere Namen und Anschrift von Absendern nicht herausgeben, weil es dafür keine Rechtsgrundlage gibt (StB 51/2018 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel in Gießen wegen rechtswidriger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben, weil die Sache unter Berücksichtigung der an dem 29. März 2019 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelung des § 219a StGB neu verhandelt werden muss (1 Ss 15/2019 26. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg durfte Facebook eine Veröffentlichung nicht löschen, in dem ein Mitglied des Zentralrats der Muslime als feige bezeichnet wurde, weil es bestimmte Informationen aus dem Netz genommen hatte, was keine verbotene Hassrede ist, weil es sich um die Darstellung richtiger Tatsachen und damit um eine zulässige Meinungsäußerung handelt, so dass Facebook die Veröffentlichung wiederherstellen muss (13 W 16/2019 1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag eines Taxiunternehmers gegen die dem On-Demand-Ride-Sharing-Dienst MOIA der Volkswagen AG erteilte Genehmigung für den Einsatz von bis zu 1000 Kraftfahrzeugen in Hamburg für die Jahre von 2019 bis 2022 abgewiesen, so dass der erstinstanzliche, eine Beschränkung auf 200 Kraftfahrzeuge vorsehende Beschluss von dem 24. April 2019 abgeändert ist (3 Bs 113/2019 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg scheidet, wenn ein Einkommensteuerbescheid hinsichtlich der Besteuerung von Lebrenten vorläufig ergeht, um die sich besonders aus der unklaren verfassungsrechtlichen Lage in Bezug auf die durch das Alterseinkünftegesetz ab dem Veranlagungszeitraum 2005 vorgenommenen Änderungen bei der Besteuerung der Einkünfte aus Leibrenten aufzufangen, eine Änderung des Bescheids aus, wenn es nur um die Auslegung einfachen Steuerrechts geht, weil der Vorläufigkeitsvermerk nur verfassungsrechtliche Fragen betrifft (14 K 3172/2017 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der frühere Oberbürgermeister Regensburgs Joachim Wolbergs (SPD) in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig, doch ist von einer Strafe abgesehen (4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind so genannte Spätis in Berlin typischerweise nicht auf den besonderen Bedarf von Touristen zugeschnitten, so dass sie an Sonntagen nicht öffnen dürfen (4 K 357/2018 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Ausländer ohne Aufenthaltserlaubnis, aber mit Ausbildungsduldung einen Wohnberechtigungsschein erhalten, wenn die Ausbildungsduldung noch mindestens ein Jahr gilt (8 K 202/2018 25. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Festsetzung eines Rundfunkbeitrags gegen einen Inhaber einer Zweitwohnung rechtmäßig, wenn für die Beitragspflicht bezüglich seiner Hauptwohnung ein Dritter herangezogen wird, weil der mit den Rundfunkbeiträgen abgegoltene Vorteil personenbezogen zu verstehen sein soll und nicht wohnungsbezogen (10 L 2468/2019 24. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union unter Anderem entscheiden, ob Fahndungsersuchen über Interpol, die europäische rechtsstaatliche Grundsätze verletzen, von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bearbeitet werden dürfen (6 K 565/2017 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Vodafone Kabel Deutschland GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung 100000 Euro Bußgeld zahlen (2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Soldat Edward Gallagher der Navy Seals der Vereinigten Staaten von Amerika von dem Vorwurf der Ermordung eines Mitglieds des Islamischen Staates freigesprochen, kann aber noch wegen einer einfacheren Straftat verurteilt werden (3. Juli 2019).
2019-07-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Deutschlands das Recht der Europäischen Union, weil verbindliche Mindestsätze und Höchstsätze für Planungsarbeit der Dienstleistungsfreiheit widersprechen (C-377/2017 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Litauen aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie beispielsweise der Bekämpfung der Aufstachelung zu Hass die Verpflichtung auferlegen, einen Fernsehkanal aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nur in Bezahlfernsehpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten, doch dürfen die Modalitäten der Verbreitung eines solchen Kanals nicht die Weiterverbreitung dieses Kanals als solche verhindern (C-622/2017 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen die Werbung eines Kraftfahrzeugherstellers, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen für Verbraucher über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxidemission enthält, auch bei einer großen Zahl von Fällen grundsätzlich kein Rechtsmissbrauch (I ZR 149/2018 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wer beispielsweise als Sikh aus religiösen Gründen einen Turban trägt, nicht aus diesem Grund beispielsweise in Konstanz von der Helmpflicht für Motorradfahrer befreit, weil er nicht Motorrad fahren muss (3 C 24/2017 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen des Informationszugangs von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten von Finanzbehörden über Insolvenzschuldner gemäß Art. 23 I j und e der Datenschutzgrundverordnung klären (7 C 31/2017 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erhebung von Verspätungsgeldern für nicht fristgerecht übermittelte Rentenbezugsmitteilungen verfassungsgemäß und verletzt nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (X R 28/2017 4. Februar 2019).
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig können sich Kunden der Volkswagen AG mit Wohnsitz in dem Ausland möglicherweise nicht an der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG beteiligen (um 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Produktempfehlung eines Influencers ohne Kenntlichmachung des kommerziellen Zweckes auch dann verbotene getarnte Werbung, wenn der Betreffende sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produktes befasst und geschäftliche Beziehungen zu dem Hersteller der empfohlenen Produkte hat (6 W 35/2019 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist wegen der von dem Gesetzgeber nicht vorgenommenen Neufestsetzung die Bestimmung der Grundleistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz von dem zuständigen Gericht in dem Rahmen einer gerichtlichen Überprüfung entsprechend der gesetzlichen Vorgabe fortzuschreiben, was in dem konkreten Fall aber aus prozessualen Gründen nicht möglich war (8 AY 49/2018 23. Mai 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden in Berlin an Sonntagen aus Anlass des lesbisch-schwulen Stadtfests, der Finals - Berlin 2019 und der internationalen Funkausstellung vorerst nicht geöffnet sein, weil die Verbindung dieser Ereignisse mit der Einschätzung berlinweiter Bedeutung durch die Senatsverwaltung Berlins für ein öffentliches Interesse an einer ausnahmsweisen Ladenöffnung an einem Sonntag nicht genügt (4 L 178/2019 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist der frühere Torwart Tim Wiese wegen Beleidigung eines Rentners durch die Worte alter Sack oder müder Sack in einem Streit um einen Parkplatz vor einem Elektrofachmarkt zu 25000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 4. Juli 2019).
Peter Rieck zahlt als letzter Angeklagter des Strafprozesses wegen der HSH Nordbank eine Geldauflage von 1,5 Millionen Euro, so dass auch das Verfahren gegen ihn vor dem Oberlandesgericht Hamburg eingestellt ist (um 4. Juli 2019).
2019-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der Betreiber eines Recyclingunternehmens beziehungsweise der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig für einen Schaden einstehen, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger des zweiten Weltkriegs explodiert und dadurch Nachbarhäuser beschädigt werden (V ZR 96/2018 5. Juli 2019, 108/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Prüfung von Abschiebungsverboten nach nationalem Recht wegen der Verhältnisse in dem Herkunftsland für die Gefahrenprognose grundsätzlich davon auszugehen, dass Eltern und die mit ihnen zusammenlebenden minderjährigen Kinder gemeinsam zurückkehren, selbst wenn einzelne Familienmitglieder bereits Abschiebungsschutz haben (1 C45/2018 4. Juli 2019, 1 C 49/2018, 1 50/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Aufwendungen für einen Reisepass der Türkei von dem Regelbedarf erfasst (4 AS 33/2017 R 12. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Vertreiber eines Kinderwunschtees diesen nicht Kinderwunschtee nennen, wenn er keinen allgemein anerkannten wissenschaftlichen Beweis erbringen kann, dass sich der Genuss des Teees förderlich auf die Empfängnis auswirkt (6 U 181/2018 21. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine zweiunddreißig Jahre alte Deutsche wegen Mitgliedschaft in der Organisation Islamischer Staat zu fünf Jahren Haft verurteilt (5-2 StE 1172018 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Beamtengattin, die unter Berufung auf die Neuregelung des § 5 II 3 SGB V zu dem 1. August 2017 zu der Anrechnung von Kindererziehungszeiten ihre Aufnahme in die Krankenversicherung der Rentner begehrt, mit diesem Begehren abzuweisen, wenn sie an dem 1. August 2017 bereits älter als 55 Jahre und in den letzten fünf Jahren davor nicht gesetzlich versichert war (5 KR 658/2018 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind aus der Landeskasse für die selbständige Tätigkeit als ehrenamtliche Betreuerin gezahlte Aufwandsentschädigungen nur in der Höhe des Freibetrags von 2100 Euro bzw. 2400 Euro ab 2013 steuerfrei und darüber hinaus steuerpflichtig (2 K 317/2017 6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die von den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin 2016 in erheblicher Höhe von dem Veranstalter eines Autorennens für elektrisch betriebene Rennfahrzeuge verlangten Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Straßen rechtmäßig (1 K 348/2017 4. Juli 2019, 1 K 349/2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Entscheidung der Ausländerbehörde Berlin auf Ausweisung eines seine schwangere frühere Freundin lebend verbrennenden Staatsangehörigen der Türkei rechtmäßig, weil auf Grund dieser Tat von dem Täter auch in Zukunft eine Gefahr für ein Grundinteresse der Gemeinschaft ausgeht (30 K 99/208 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall mit Todesfolge verursachender Kraftfahrzeugführer zu 18 Monaten Haft verurteilt (um 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwanzigjähriger wegen Brandstiftung und Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung mittels Notrufes Angeklagter zu zwei Jahren bedingter Haft und 2880 Euro Geldstrafe verurteilt (um 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der 1983 den Biermagnaten Alfred Heineken entführende und dafür zu elf Jahren Haft verurteilte Willem Holleeder wegen fünfer Morde und eines Totschlags in den Jahren von 2002 bis 2006 zu lebenslanger Haft verurteilt (4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Veranstalters des Tennisturniers von Wimbledon muss Bernard Tomic aus Australien wegen Spielens ohne professionelle Standards bis zu 45000 Pfund zahlen (um 4. Juli 2019).
2019-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Insolvenzverwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Unternehmers kein Recht zu der Erfüllungswahl oder Erfüllungsablehnung, wenn der Besteller den Werklohn vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vollständig gezahlt hatte und nur die Abnahme der von dem Unternehmer verweigerten Mängelbeseitigungsarbeiten ausstand (IX ZR 44/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Bedarf und die Bedürftigkeit des nach § 1615l II 2 BGB Unterhaltsberechtigten auch bei Anwendung des Halbteilungsgrundsatzes grundsätzlich allein auf das Erwerbseinkommen abzustellen, das der betreuende Elter infolge der Betreuung nicht mehr in voller Höhe erzielen kann (XII ZB 357/2018 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die in dem EGVP-Verfahren eingesetzte qualifizierte Containersignatur seit dem 1. Januar 2018 nicht mehr den Anforderungen des § 130a ZPO (XII ZB 573/2018 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Förderungshandlung des Mitglieds einer ausländischen terroristischen Vereinigung darin bestehen, unmittelbar zu der Durchsetzung der Ziele der Vereinigung beizutragen oder die Grundlagen für die Aktivitäten der Vereinigung zu schaffen oder zu erhalten, so dass die Förderung von Aufbau, Zusammenhalt oder Tätigkeit der Organisation ausreicht (AK 22/2019 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Amtsgericht in einem Verfahren, das nicht mit einer Betreuerbestellung endet, von einer Anhörung des Betroffenen absehen, wenn keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die gesetzlichen Betreuungsvoraussetzungen gegeben sind (XII SB 506/2018 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Sparkasse gegenüber einzelnen Vorstandsmitgliedern durch den Verwaltungsrat vertreten, was auch für die Vertretung gegenüber einem ausgeschiedenen stellvertretenden Vorstandsmitglied, das nur dem Vorstand einer auf eine Sparkasse verschmolzenen früheren Sparkasse angehört hat, gilt (II ZR 317/2017 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der Regelung der Kaufvertragsparteien, dass eine bestimmte Eigenschaft des Kaufgegenstands nicht zu der vereinbarten Beschaffenheit gehört, keine Beschaffenheitsvereinbarung nach § 434 I 1 BGB und erfasst ein allgemeiner Haftungsausschluss auch die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers gemäß § 434 I 3 BGB zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks (V ZR 38/2018 25. Januar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn mehrere Bewerber um das Amt des Verwalters zu der Wahl stehen, über jeden Kandidaten abgestimmt werden, sofern nicht ein Bewerber die absolute Mehrheit erreicht und die Wohnungseigentümer nur eine bejahende Stimme abgeben können (V ZR 324/2017 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht, wenn besondere Regelungen zu der Vollstreckung der auf versammlungsrechtlicher Grundlage erlassenen Verfügungen fehlen, die Versammlungsfreiheit dem Rückgriff auf die allgemeinen landesrechtlichen Regelungen nicht entgegen (6 B 149/2018 3. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten die Grundsätze über die Vererbbarkeit des finanziellen Aspekts des gesetzlichen Mindesturlaubs bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Tod des Arbeitnehmers auch für den tariflichen Mehrurlaub nach § 36 TVöD und den tariflichen Zusatzurlaub nach § 27 TVöD (9 AZR 149/2017 22. Januar 2019).
*Cramer, Claus, Mietrecht, 2019
*Hamacher, Anno, Antragslexikon Arbeitsrecht, 3. A. 2019
*Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Knickrehm Sonja/Kreikebohm, Ralf/Waltermann, Raimund, 6. A. 2019
*Anreizregulierungsgesetz, hg. v. Holznagel/Schütz, 2. A. 2019 (Energie, Bahn)
*Bundesgebührengesetz, hg. v. Prömper, Stefan/Stein, Thomas, 2019
2019-07-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der dem Gläubiger zustehende Pauschalbetrag von 40 Euro auf den in Art. 6 III der entsprechenden Richtlinie vorgesehenen angemessenen Ersatz anzurechnen (C-131/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können haushaltsrechtlich bedingte Kürzungen der Gehälter von Richtern und Beamten rechtmäßig sein (C-4972018 7. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Prüfungsbefugnis des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Maßnahmen nichtdeutscher Hoheitsträger nur gegeben, wenn vorgetragen wird, dass die Beschlüsse eine Grundlage von Handlungen deutscher Staatsorgane sind oder eine aus der Integrationsverantwortung folgende Reaktionspflicht dieser auslösen, so dass die dem Anleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank zugrunde liegenden Beschlüsse der Europäischen Zentralbank für sich allein kein tauglicher Beschwerdegegenstand einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht sind (2 BvR 1728/2016 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands zielt das Gesetz mit der „nach dem Vertrag vorausgesetzten Verwendung“ nicht auf bestimmte Eigenschaften der Kaufsache ab, die sich der Käufer vorstellt, sondern darauf, ob die Sache für die Nutzungsart oder den Einsatzzweck geeignet ist, welche die Parteien dem Vertrag zugrunde gelegt haben (VIII ZR 213/2018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Amtsträger durch eine fehlerhafte Belehrung über den Inhalt seiner Amtspflichten deren Verletzung gegenüber dem Geschädigten verdunkelt hat, diesem grundsätzlich die Erhebung einer Amtshaftungsklage ebenso unzumutbar wie bei einer unklaren Rechtslage und hemmt eine Streitverkündung in einem Vorprozess die Verjährung des gesamten Amtshaftungsanspruchs (III ZR 117/2018 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht das Einziehungsrecht nicht durch einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens verloren und kann der vorläufige Insolvenzverwalter nicht ermächtigt werden, durch Raumsicherungsvertrag übertragenes Eigentum und Vorbehaltseigentum nach Widerruf der Veräußerungsermächtigung durch die Berechtigten gegen deren Willen zu veräußern (IX ZR 110/2017 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer Beschwerdefrist auf Grund von Mittellosigkeit nur gewährt werden, wenn der Beteiligte bei dem zuständigen Gericht fristgerecht einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe stellt und alles in seinen Kräften Stehende unternimmt, dass hierüber ohne Verzögerung sachlich entschieden werden kann (13 UF 21/2019 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Stundensatz von 250 Euro eines Rechtsanwalts rechtmäßig (I-24 U 84/2018 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn eine Klage zulässig und der Kläger in dem Termin säumig ist, die Klage nicht durch Endurteil abgewiesen werden, sondern ist über sie durch Versäumnisurteil nach § 330 ZPO oder möglicherweise durch Urteil nach Lage der Akten gemäß § 331 ZPO zu entscheiden, wobei eine Entscheidung durch Endurteil mit der Berufung angegriffen und zu einer Zurückverweisung an die Vorinstanz führen kann (15 U 148/2019 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann bei begründeten Zweifeln an qualifizierten Rechtsdienstleistungen das Erbringen von Rechtsdienstleistungen untersagt werden (10 M 2/2019 15. Februar 2019).
2019-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Klageantrag einer Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines sozialgerichtlichen Verfahrens nur dann hinreichend bestimmt, wenn er die für die Bemessung des Anspruchs erforderlichen Tatsachen benennt und die Größenordnung der verlangten Entschädigung angibt (10 ÜG 4/2016 R 13. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die Stadt Braunschweig einer früheren Sportschützin zu Schadensersatz verpflichtet, weil sie die ihr übergebene Pistole nicht ordnungsgemäß verwahrte, so dass die Waffe deswegen Rost ansetzte (11 U1/2019 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Frankfurter Rennklub in Liquidation die Stromlieferungen über einen Zähler in seiner Verfügungsgewalt auf das frühere Rennbahngelände in Niederrad bezahlen, weil der Empfänger das Leistungsangebot des Versorgers durch tatsächliche Stromabnahme angenommen hat (4 U 103/2018 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein von einem Gerichtsvollzieher zuzustellendes Schriftstück diesem auch als elektronisches Dokument über das elektronische Gerichtspostfach übermittelt werden (7 VA 3/2019 7. Mai 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind in neun Verfahren Beschwerden gegen das Fahrverbot von Dieselkraftfahrzeugen unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in Stuttgart zurückgewiesen (10 S 1059/2019 5. Juli 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die sächsische Landeszentrale für politische Bildung zu ihren in dem Vorfeld der anstehenden Landtagswahl stattfindenden Wahlforen wegen fehlender Bedeutung und dadurch ausgeschlossener Verletzung der Chancengleichheit keine Vertreter der freien Wähler einladen (7 K 526/2019 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf haben die Städte Xanten und Lennestadt keinen weiteren Anspruch auf Erstattung von Kosten der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden in dem Jahr 2015, weil eine durchaus vorhandene ungleiche Belastung in der Ausnahmesituation des Jahres 2015 hinzunehmen gewesen sei (1 K 15351/2016 5. Juli 2019, 1 K 9288/2017 „wir schaffen das“).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein hauptamtlicher Feuerwehrangehöriger wegen unerlaubten Fernbleibens von dem Dient unter bloßer Vorlage ungenügender privatärztlicher Atteste aus dem Dienst entfernt (3 K 5849/2018 18. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist das Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen in Kassel wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft gemäß § 206b StPO eingestellt, weil nach neuer Rechtslage keine Strafbarkeit mehr besteht (284 Ds-2660 Js 28990/2017 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses Sachsen ist eine Landesliste der Alternative für Deutschland für die Plätze 19 bis 61 wegen formaler Mängel bei der Aufstellung ungültig (5. Juli 2019).
Die Landesbausparkasse Südwest nimmt in dem Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung, nach der ein Bausparvertrag fünfzehn Jahre nach Vertragsschluss gekündigt werden darf, die Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurück, so dass die Entscheidung rechtskräftig ist (um 4. Juli 2019).
Der Kraftfahrzeugzulieferer Weber aus Markdorf am Bodensee beantragt infolge von Streitigkeiten unter den Beteiligten die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung (8. Juli 2019).
In Deutschland verringerte sich die Zahl der Banken in dem Jahre 2018 um 40 auf 1783, davon 386 Sparkassen (um 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfundfünfzigjähriger, seinen jüngeren Bruder, seinen Vater und seine Stiefmutter auf dem Anwesen bei Mistelbach in einem Streit um eine Errichtung eines Speiselifts mit einem Jagdgewehr erschießender Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt (um 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine zweiunddreißigjährige, einem Rentner unter vielen Vorspiegelungen 2,2 Millionen Euro als Darlehen abnehmende Angeklagte aus dem Kosovo zu vier Jahren Haft verurteilt (um 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwei Kilogramm Cannabis und Amphetamin auf Grund eigener Sucht abnehmender früherer Rauschmittelhändler zu 12 Monaten teilweise bedingter Haft und Zahlung von 17000 Euro früherer Gewinne aus Rauschmittelhandel verurteilt (um 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Heather Mills (Paul McCartney) zusammen mit anderen Klägern gegen die Verlagsgruppe News Group Newspapers (Rupert Murdoch) die höchste bisher erreichte Entschädigungssumme bei einer Verleumdung durch Medien (News oft he World) erstritten (um 8. Juli 2019),
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs ist Bosco Ntaganda alias Terminator aus dem Kongo in allen achtzehn Anklagepunkten schwerster Kriegsverbrechen wie Massaker, sexueller Versklavung und Einsatz von Kindersoldaten in den Jahren 2002 und 2003 schuldig (8. Juli 2019).
In Griechenland wird nach der Neuwahl Ministerpräsident Tsipras durch den Oppositionsführer Mitsotakis der Nea Demokratia abgelöst (7. Juli 2019).
2019-07-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Belgien zu einer Zahlung eines Zwangsgelds von 5000 Euro je Tag verurteilt, weil der Mitgliedstaat der Europäischen Union die Richtlinie 2014/61/EU über Hochgeschwindigkeitsnetze für elektronische Kommunikation teilweise nicht umgesetzt und der Kommission auch keine entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat (C-543/2017 8. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von der Bundesnetzagentur festgelegte Absenkung der Netzkosten für die Jahre von 2019 bis 2023rechtmäßig (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Festsetzung der Einwohnerzahl in dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 auf der Grundlage der mit dem Zensus 2011 ermittelten Bevölkerungszahlen verfassungsgemäß. so dass Verfassungsbeschwerden der Städte Bonn und Velbert sowie der Gemeinde Much zurückgewiesen sind (37/2014 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland schließt das Grundrecht auf wirksame Verteidigung in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zu einer nachträglich möglichen Plausibilitätskontrolle zu der Verfügung stehen, was bei dem Modell Traffistar 350S von Jenoptik ausgeschlossen ist, so dass auf dieser Grundlage eine Verurteilung rechtswidrig ist (5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein soziales, wegen eines Links mit dem Wort Neger einen Eintrag eines Nutzers löschendes soziales Netzwerk wegen der Löschung grundsätzlich keine Geldentschädigung zahlen (4 U 760/2019 11. Juni 2019).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Waldeigentümer wie beispielsweise eine Gemeinde nicht den Schaden eines Mountainbikefahrers ersetzen, der auf einem abschüssigen Waldweg über eine quer über den Weg verlaufende Hangsicherung aus Holzstämmen stürzt, weil der Waldeigentümer nicht für waldtypische Gefahren einstehen muss, woraufhin der Berufungskläger die Berufung zurückgenommen und das Gericht die Streitsache für erledigt erklärt hat (1 U 1272019 23. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind die geltenden Regeln des Glücksspielstaatsvertrags europarechtskonform und können Anbietern unerlaubter öffentlicher Glücksspiele auch in Schleswig-Holstein weiter entgegengehalten werden, so dass die Beschwerde eines ausländischen Anbieters von Onlineglücksspielen zurückgewiesen wurde (4 MB 14/2019 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg ist der Informationselektroniker Bernhard H. wegen schwerer Entziehung Minderjähriger (Maria H.), schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen in 98 Fällen und der Verbreitung pornographischer Schriften zu sechs Jahren Haft verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist ein sich König von Deutschland nennender Angeklagter wegen wiederholten Fahrens ohne Führerschein zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einen anderen Menschen auf dem Oktoberfest in München in einem Streit durch einen Faustschlag tötender Gerüstbauer wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 66 Monaten Haft und zwei Jahren Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestehen derzeit keine wissenschaftlich begründeten Erkenntnisse, dass Contergan Gefäßschäden verursacht haben könnte, so dass entsprechende Klagen abgewiesen werden mussten (7 K 5034/2016 9. Juli 2019, 7 K 9909/2016, 7 K 9912/2016, 7 K 2132/2017).
Das Zweite Deutsche Fernsehen und der frühere Präsident des Deutschen Fußballbunds Reinhard Grindel einigen sich in dem Rechtsstreit um ein Rückkehrrecht des früheren Redakteur zu dem öffentlichrechtlichen Fernsehsender mit unbekanntem Inhalt außergerichtlich (um 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins ist der Treuhänder Mario Staggl wegen Veruntreuung von Kundengeldern in Höhe von fast 30 Millionen Franken zu 78 Monaten Haft verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Bernard Tapie und die anderen Angeklagten von dem Vorwurf des Betrugs und der Unterschlagung bei dem Verkauf von Adidas an die Bank Crédit Lyonnais vor 27 Jahren mangels ausreichender Rechtsgrundlage freigesprochen (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Anordnung des Präsidenten, dass Pharmaunternehmen in der Fernsehwerbung auch den Preis der Produkte nennen müssen, auf, weil das Ministerium für Gesundheitspflege mangels einer Ermächtigung durch den Kongress zu der Maßnahme nicht befugt gewesen ist (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Belgien zu einer Zahlung eines Zwangsgelds von 5000 Euro je Tag verurteilt, weil der Mitgliedstaat der Europäischen Union die Richtlinie 2014/61/EU über Hochgeschwindigkeitsnetze für elektronische Kommunikation teilweise nicht umgesetzt und der Kommission auch keine entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat (C-543/2017 8. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von der Bundesnetzagentur festgelegte Absenkung der Netzkosten bzw. des Zinssatzes für Eigenkapital für die Jahre von 2019 bis 2023 rechtmäßig (EnVR 41/2018, 9. Juli 2019, EnVR 52/2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Festsetzung der Einwohnerzahl in dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 auf der Grundlage der mit dem Zensus 2011 ermittelten Bevölkerungszahlen verfassungsgemäß. so dass Verfassungsbeschwerden der Städte Bonn und Velbert sowie der Gemeinde Much zurückgewiesen sind (37/2014 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland schließt das Grundrecht auf wirksame Verteidigung in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zu einer nachträglich möglichen Plausibilitätskontrolle zu der Verfügung stehen, was bei dem Modell Traffistar 350S von Jenoptik ausgeschlossen ist, so dass auf dieser Grundlage eine Verurteilung rechtswidrig ist (Lv 7/2017 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein soziales, wegen eines Links mit dem Wort Neger einen Eintrag eines Nutzers löschendes soziales Netzwerk wegen der Löschung grundsätzlich keine Geldentschädigung zahlen (4 U 760/2019 11. Juni 2019).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Waldeigentümer wie beispielsweise eine Gemeinde nicht den Schaden eines Mountainbikefahrers ersetzen, der auf einem abschüssigen Waldweg über eine quer über den Weg verlaufende Hangsicherung aus Holzstämmen stürzt, weil der Waldeigentümer nicht für waldtypische Gefahren einstehen muss, woraufhin der Berufungskläger die Berufung zurückgenommen und das Gericht die Streitsache für erledigt erklärt hat (1 U 1272019 23. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind die geltenden Regeln des Glücksspielstaatsvertrags europarechtskonform und können Anbietern unerlaubter öffentlicher Glücksspiele auch in Schleswig-Holstein weiter entgegengehalten werden, so dass die Beschwerde eines ausländischen Anbieters von Onlineglücksspielen zurückgewiesen wurde (4 MB 14/2019 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg ist der Informationselektroniker Bernhard H. wegen schwerer Entziehung Minderjähriger (Maria H.), schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen in 98 Fällen und der Verbreitung pornographischer Schriften zu sechs Jahren Haft verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist ein sich König von Deutschland nennender Angeklagter wegen wiederholten Fahrens ohne Führerschein zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einen anderen Menschen auf dem Oktoberfest in München in einem Streit durch einen Faustschlag tötender Gerüstbauer wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 66 Monaten Haft und zwei Jahren Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestehen derzeit keine wissenschaftlich begründeten Erkenntnisse, dass Contergan Gefäßschäden verursacht haben könnte, so dass entsprechende Klagen abgewiesen werden mussten (7 K 5034/2016 9. Juli 2019, 7 K 9909/2016, 7 K 9912/2016, 7 K 2132/2017).
Das Zweite Deutsche Fernsehen und der frühere Präsident des Deutschen Fußballbunds Reinhard Grindel einigen sich in dem Rechtsstreit um ein Rückkehrrecht des früheren Redakteur zu dem öffentlichrechtlichen Fernsehsender mit unbekanntem Inhalt außergerichtlich (um 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins ist der Treuhänder Mario Staggl wegen Veruntreuung von Kundengeldern in Höhe von fast 30 Millionen Franken zu 78 Monaten Haft verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Bernard Tapie und die anderen Angeklagten von dem Vorwurf des Betrugs und der Unterschlagung bei dem Verkauf von Adidas an die Bank Crédit Lyonnais vor 27 Jahren mangels ausreichender Rechtsgrundlage freigesprochen (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Anordnung des Präsidenten, dass Pharmaunternehmen in der Fernsehwerbung auch den Preis der Produkte nennen müssen, auf, weil das Ministerium für Gesundheitspflege mangels einer Ermächtigung durch den Kongress zu der Maßnahme nicht befugt gewesen ist (9. Juli 2019).
2019-07-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Fluggast neben einem Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten gegen seinen Reiseveranstalter nicht gleichzeitig von dem Luftfahrtunternehmen eine Erstattung verlangen, weil er andernfalls zu Lasten des Flugunternehmens ein ungerechtfertigtes Übermaß an Schutz hätte (C-163/2018 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt Luxemburg durch die Modalitäten für die Berechnung der Mindestdauer einer Tätigkeit in Luxemburg, von der in Luxemburg die Gewährung einer finanziellen Beihilfe an dort nicht ansässige Studierende, die Kinder von Grenzgängern sind, abhängt, das Unionsrecht (C-410/2018 10. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Onlineplattform wie beispielsweise Amazon dem Verbraucher vor Vertragsabschluss nicht stets eine Telefonnummer zu der Verfügung stellen, aber ein geeignetes Kommunikationsmittel, über das er mit ihr schnell in Verbindung treten und wirksam kommunizieren kann, so dass die Regelung Deutschlands über die Informationspflichten eines Unternehmers insofern rechtswidrig ist (C-649/2017 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind drei Angeklagte wegen einer nicht gerechtfertigten und allein der Justizorganisation zuzurechnenden erheblichen Verfahrensverzögerung aus der Haft zu entlassen, weil ohne wichtigen Grund die Anordnung einer Haftfortdauer über sechs Monate hinaus rechtswidrig ist (1 HEs 215-217/2019 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist Ali Bashar aus dem Irak wegen Mordes an der vierzehnjährigen Schülerin Susanna aus Mainz zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist gegen einen Beamten des Unterstützungskommandos der Polizei in München ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung in Zusammenhang mit der Verbreitung antisemitischer und rechtextremistischer Videos in einer Handychatgruppe von Polizisten in Bayern erlassen (10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Neustadt ist ein Angeklagter aus Nordbayern wegen des Weiterleitens dreier kinderpornographischer Fotos in einer WhatsApp-Gruppe zu einem Jahr Haft mit Bewährung, einer Therapie für Sexualstraftäter und zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss der Fußballspieler Gerard Piqué des FC Barcelona wegen des Verkaufs seiner Bildrechte zwischen 2008 und 2010 rund 2,1 Millionen Euro Steuern nachzahlen (um 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind knapp drei Jahre nach einem missglückten Putschversuch dreiunddreißig Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt (10. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Präsident Donald Trump Follower in dem Kurznachrichtendienst Twitter nicht deswegen blockieren und damit von einem Empfang seiner Nachrichten ausschließen, weil ihm deren kritische Meinungsäußerungen nicht gefallen (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss der Bergbaukonzern Vale alle aus dem Dammbruch an einer seiner Erzminen entstandene Schäden ersetzen (9. Juli 2019).
Vor knapp vierzig Jahren entdeckte Schädelknochen aus der Apidimahöhle auf der Peloponnes in Griechenland werden auf ein Alter von 210000 Jahren datiert und wegen des gerundeten Hinterkopfs dem ältesten modernen Menschen in Europa zugeordnet, der zeitgleich mit dem Neandertaler gelebt hat (10. Juli 2019).
2019-07-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Griechenland kleinen Schnapsbrennereien rechtswidrig große Steuernachlässe gewährt (C-91/2019 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union müssen Sony, Toshiba und andere Hersteller von Computerteilen wegen Kartellbildung unter Zurückweisung einer Klage der Unternehmen gegen die Geldbußen von mehr als 100 Millionen Euro die Geldbußen in dieser Höhe zahlen (T-762/2015 12. Juli 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Vermögenssperren gegen Viktor Janukowitsch (Ukraine) und ihm nahe stehende Politiker und Geschäftsleute teilweise nichtig (T-244/16 11. Juni 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des ersten Strafsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollen der zweite und der fünfte Strafsenat mitteilen, ob sie an der von dem ersten Strafsenat nicht geteilten Ansicht festhalten, dass in dem Jugendstrafrecht die Einziehung von Taterträgen zwingend ist (um 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine von einem Reiseveranstalter für eine Kreuzfahrt vorbereitete Trinkgeldempfehlung, der zufolge ein pauschaliertes Trinkgeld von dem Bordkonto des Reisenden abgebucht wird, solange dieser nicht ausdrücklich widerspricht, wegen unangemessener Benachteiligung des Reisenden unwirksam (2 U 1260/2017 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Geschädigter, der sich in Sandalen einem bergab rollenden Personenkraftwagen entgegenstellt und dabei erheblich verletzt wird, erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen (6 U 234/2018 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bundesregierung Deutschlands verpflichtet, eine Frau und drei Kindern von Kämpfern für den islamischen Staat die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen (um 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber einer Verlagsgesellschaft die Rechtsanwaltskosten in dem Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren von 2014 bis 2018 offenzulegen (11. Juli 2019).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt in zweiter Lesung ein neues Hochschulgesetz (11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der Entsorgungskonzern Remondis nicht den Grünen Punkt übernehmen, weil andernfalls eine erhebliche Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen entstünde (11 Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein Angeklagter wegen so genannter unachtsamer Vergewaltigung zu 27 Monaten Haft verurteilt (um 11. Juli 2019).
2019-07-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist, wenn bei einer in einer einzigen Buchung vereinbarten Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit einem Umsteigen in einem anderen Drittstaat eine große Verspätung der Ankunft des zweiten, von einem Luftfahrtunternehmen außerhalb der Europäischen Union durchgeführten Teilflug entsteht, das den ersten Teilflug durchführende Luftfahrtunternehmen den Fluggästen zu einem Ausgleich verpflichtet (C-502/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss des Direktors der Europäischen Chemikalienagentur rechtmäßig, mit dem Bisphenol A in die Liste der für eine Aufnahme in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe nach Art. 59 I der so genannten REACHverordnung in Frage kommenden Stoffe aufgenommen wurde, rechtmäßig, weil der Stoff wegen seiner reproduktionstoxischen Eigenschaften besonders besorgniserregend ist (T-185/2017 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundesautobahn A 39 nördlich Wolfsburgs wegen Rechtswidrigikeit und Nichtvollziehbarkeit des zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschlusses der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr von dem 30. April 2018 vorläufig nicht weiter gebaut werden (9 A 13/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein in dem Auftrag einer Stadt Baumaßnahmen an einer Gemeindestraße durchführender Unternehmer wegen von ihm hierfür bezogener Bauleistungen zu einem Vorsteuerabzug berechtigt ist (XI R 28/2017 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entsteht kein tarifbegünstigter Aufgabegewinn, wenn ein bei der Realteilung einer Sozietät ausscheidender Sozius den ihm in dem Rahmen der Realteilung zugewiesenen und zu dem gemeinen Wert entnommenen Mandantenstamm dadurch verwertet, dass er diesen in eine Nachfolgegesellschaft einbringt und anschließend auch aus dieser gegen Abfindung ausscheidet, weil bereits bei der Realteilung die Grundlagen der bisherigen freiberuflichen Tätigkeit aufgegeben werden (VIII R 24/2015 15. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat ein in dem Oktober 2016 angetrunken durch eine Fluchttüre einer Berghütte auf eine Plattform in das Freie gelangter und nach einem Sturz in die Tiefe querschnittsgelähmter Mann einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hüttenwirt (11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Gemeinden in dem Rahmen der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei der Festlegung ihres Eigenanteils einen Buslinienverkehr dem Durchgangsverkehr zurechnen und nicht dem Anliegerverkehr (4 K 886/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt dürfen einem Mitglied eines Schießsportvereins die Waffenkarten entzogen werden, wenn er nicht nachweist, dass er mit entsprechenden Waffen wenigstens 18 Mal je Jahr oder einmal je Monat intensiv und mit einer gewissen Dauer Schießen geübt hat (5 K 1357/2016 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Angeklagter wegen Mordes an einer Touristin aus Deutschland in dem April 2019 zu der Todesstrafe verurteilt (um 12. Juli 2019).
2019-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anhörung des Betroffenen in dem Betreuungsverfahren ohne Gelegenheit des Verfahrenspflegers zu einer Teilnahme verfahrensfehlerhaft und muss ein einbezogener Sachverständiger den Betroffenen zwecks Gewinnung eines persönlichen Eindrucks untersucht haben (XII ZB 570/2018 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei einer unzulässigen Trennung gemäß § 145 ZPO eine Berechnung der Rechtsmittelbeschwer aus dem einheitlichen Wert des Verfahrens vor der Trennung nur in Betracht, wenn sämtliche durch die Verfahrenstrennung geschaffenen Einzelverfahren in die Rechtsmittelinstanz gelangt sind (V ZB 108/2018 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Beschwerde gegen einen noch nicht vollstreckten Haftbefehl nicht schon allein deswegen Erfolg, weil die Staatsanwaltschaft Einsicht in die die Haftentscheidung tragenden Aktenteile verweigert hat, und muss die Beschwerdeentscheidung nicht zurückgestellt werden, bis eine Akteneinsicht ohne Gefährdung des Untersuchungszwecks möglich ist (StB 5/2019 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Verwirklichung eines Schadens erst nach eineinhalb Tagen der Betriebsgefahr gemäß § 7 I StVG nicht entgegen, wenn die bei dem Betrieb geschaffene Gefahrenlage solange fortwirkte und nachwirkte, wobei der Zurechnungszusammenhang durch einen Sorgfaltspflichtverstoß eines mit der Schadensbeseitigung beauftragten Dritten grundsätzlich nicht unterbrochen wird (VI ZR 23672018 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 675 n I 2 BGB den Zugang eines Zahlungsauftrags an einem Tag, der nach den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsdienstleisters kein Geschäftstag ist, nicht aus (XI ZR 280/2017 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Wertgrenze des § 49a I 2 GKG bei einer subjektiven Klagehäufung nach der Summe der Einzelinteressen aller Kläger und der auf ihrer Seite Beigetretenen (V ZR 120/2017 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmangelverfahren auferlegten Kosten grundsätzlich an sich ziehen und in dem eigenen Namen in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen (gekorene Ausübungsbefugnis) (VZR 153/2018 8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Unterschreitung der amtsunabhängigen Mindestversorgung auf Grund der Kürzung der Bezüge um den familienrechtlichen Versorgungsausgleich oder durch Zahlungspflichten infolge der Rückforderung überzahlter Bezüge auch bei einem vermögenslosen Ruhestandsbeamten verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (2 C 24/2017 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das Verbot der unzulässigen Rechtsausübung auch zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat und dienen § 87 I BetrVG und § 23 III BetrVG der Wiederherstellung eines betriebsverfassungsgemäßen Zustands, nicht aber der Aufrechterhaltung einer betriebsverfassungswidrigen Lage (1 ABR 42/2017 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Einheitsregelung der betrieblichen Altersversorgung offen für eine auch verschlechternde Ablösung durch eine Betriebsvereinbarung oder Sprecherausschussvereinbarung oder auch eine Gesamtzusage (3 AZR 380/2017 11. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Versicherungsmakler bei Fehlen einer Dokumentation einer Beratung beweisbelastet, wobei bei Misslingen des Beweises davon auszugehen ist, dass der Versicherungsnehmer bei ordnungsgemäßer Beratung sich anders entschieden hätte (4 U 94272017 8. Januar 2019).
*Kamanabrou, Sudabeh, Vertragsgestaltung, 5. A. 2019
*Kark, Andreas, Compliance-Risikomanagement,, 2. A. 2019
*Bunjes, J., Umsatzsteuergesetz, 18. A. 2019
*Umwandlungssteuergesetz, hg. v. Haritz/Menner/Bilitewski, 5. A. 2019
*Schober, Katharina, Zivilrichter-Leitfaden, 3. A. 2019
2019-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Zugang zu Computern für Strafgefangene eingeschränkt werden, so dass es rechtmäßig sein kann, dass eine dagegen gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht zu einer Entscheidung angenommen wird (2 BvR 2268/2018 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Beteiligter zu einer Belegvorlage verpflichtet wurde und diese Verpflichtung die Beschaffung von Unterlagen aus dem Besitz eines nicht zu einer Herausgabe bereiten Dritten umfasst, in dem Rahmen der Beschwer der Kostenaufwand für eine entsprechende Rechtsverfolgung zu berücksichtigen (XII ZB 5664/2018 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsbelehrung, die erteilt wird, obwohl ein gesetzliches Widerrufsrecht nicht besteht, aus der maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen Kunden nicht als Angebot auf Vereinbarung eines voraussetzungslosen vertraglichen Widerrufsrechts zu verstehen (XI ZR 372/2018 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt ein Nichteingehen des Gerichts auf den wesentlichen Kern des Tatsachenvortrags einer Partei zu einer Frage von zentraler Bedeutung grundsätzlich auf die Nichtberücksichtigung des Vortrags schließen (VI ZR 435/2018 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entspricht die für die Berechtigung zu dem Vorsteuerabzug erforderliche Identität von Rechnungsaussteller und leistendem Unternehmer der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, derzufolge die Angabe der Anschrift, des Namens und der Mehrwertsteueridentifikationsnummer des Rechnungsausstellers es ermöglichen soll, eine Verbindung zwischen einer bestimmten wirtschaftlichen Transaktion und dem Rechnungsaussteller herzustellen (V R 47/2016 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Vornahme einer nur auf einzelne Nachlassgegenstände beschränkten Abschichtung mit einer außerhalb des Grundbuchs sich vollziehenden Rechtsänderung als unzulässige Durchmischung einer persönlichen Teilauseinandersetzung und einer gegenständlichen Teilauseinandersetzung nicht möglich /(20 W 32/2019 25. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Nachweis einer Unfallmanipulation geführt, wenn durch ein verkehrsanalytisches Gutachten bewiesen ist, dass das geschädigte Kraftfahrzeug entgegen den Angaben dessen Fahrers in dem Zeitpunkt der Kollision mit einem etwa 2 Stundenkilometer zurücksetzenden Lastkraftwagen gestanden hat, für eine solchen Stillstand an der entsprechenden Stelle kein Anlass bestand und die Legende des Fahrers zu dem Anlass der Fahrt und dem Aufenthalt auf einem Kundenparkplatz eines Discounters nicht glaubhaft ist (I-9 U 111/2017 22. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine allgemeine Rechtsschutzversicherungsbedingung, nach der in dem bestehenden Versicherungsverhältnis der Versicherungsnehmer dem Versicherer nach Aufforderung die zu der Beitragsberechnung erforderlichen Angaben zu machen hat, wobei bei vorsätzlicher Pflichtverletzung der Wegfall des Versicherungsschutzes und bei grob fahrlässiger Pflichtverletzung eine Kürzung des Versicherungsschutzes eintritt, gemäß § 307 I 2 BGB unwirksam, wobei eine entsprechende Aufforderung zumindest dem Deutlichkeitsgebot entsprechen müsste (12 U 33/2018 8. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist in Verfahren nach § 33 VersAusglG bei der Prüfung des gesetzlichen Unterhaltsanspruchs des geschiedenen Ehegatten eine Herabsetzung oder Befristung nach § 1578b BGB nicht zu berücksichtigen, wenn sich der unterhaltspflichtige geschiedene Ehegatte hierauf ausdrücklich nicht beruft (17 UF 151/2018 24. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kommt eine Berücksichtigung der Betriebsgefahr eines einen Linienbus überholenden vorfahrtsberechtigten Kraftfahrzeugs bei einer Kollision mit einem aus einer Seitenstraße vor dem die Sicht teilweise versperrenden Linienbus herausfahrenden Kraftfahrzeug in Betracht, wenn an dieser Stelle eine unterbrochene Fahrbahnmarkierung das Kreuzen der Fahrbahn grundsätzlich ermöglicht (13 S 142/2018 11. Januar 2019).
2019-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Klagen der früheren Politiker Frauke Petry und Mario Mieruch gegen die Ernennung Stephan Harbarths zu einem Bundesverfassungsrichter Deutschlands als unzulässig verworfen (2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein früherer Mitarbeiter der Rüstungsindustrie wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen (geheimer Finanzplan des Bundesverteidigungsministeriums) an einen befreundeten früheren Kampfpiloten der Bundeswehr zu 30 Monaten Haft verurteilt (12. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Unterstützung der Miliz Islamischer Staat zu 45 Monaten Haft verurteilt (um 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Wahlverteidigerin eines Staatsschutzverfahrens die durch die in dem März 2019 erfolgte Aussetzung der Hauptverhandlung verursachten Kosten gemäß § 145 IV StPO tragen (1. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Telekom Deutschland Gmbh das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben, weil der Stream-On-Dienst den Grundsatz der Netzneutralität und Roamingregeln des Rechtes der Europäischen Union verletzt (13 B 1734/2018 12. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind in dem Zeitraum der vorläufigen Insolvenzverwaltung unter Bestellung eines so genannten schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Vorsteuererstattungsansprüche dem vorinsolvenzrechtlichen Unternehmensteil und nicht der Insolvenzmasse zuzuordnen, so dass keine Erstattung an den Insolvenzverwalter erfolgt (5 K 16672019 U 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kr3efeld ist ein einundsechzigjähriger Heilpraktiker wegen fahrlässiger Tötung dreier Krebskranker durch überdosierte Verabreichung des nicht als Arzneimittel zugelassenen Wirkstoffs 3-Bromopyruvat zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist auf Grund von voraussichtlich dauernder Verhandlungsunfähigkeit das Strafverfahren gegen Heinz Roth (P & R) wegen Betrugs durch Verkauf von 1,6 Millionen Containern an 54000 Anleger eingestellt und der Haftbefehl aufgehoben (um 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat ein Grundstückseigentümer in Melle keinen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines nahen Kleinflughafens, weil er seine Behauptungen zu dem Flugverkehr und dem Fluglärm nicht beweisen konnte (4 O 1338/2016 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Rettungsdiensthelfer wegen Amtsanmaßung durch Führen eines Rettungswagens unter Einschaltung von Blaulicht und Martinshorn zu sechs Monaten Haft und Entzug des Führerscheins unter einer Sperrfrist von fünf Jahren für eine Neuerteilung verurteilt (821 Ds 431 Js 188048/2018 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands darf der frühere Finanzsenator Berlins Thilo Sarrazin wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen werden (11. Juli 2019).
Neun Tage nach dem Abbruch der Behandlung ist der Komapatient Vincent Lambert in Reims gestorben (11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der eine DNA-Analyse ablehnende Julio Iglesias wegen sehr großer Ähnlichkeit des Aussehens als Vater des dreiundvierzigjährigen Javier Sánchez festgestellt (um 11. Juli 2019).
Reckitt Benckiser legt den Streit mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger Marketingmethoden für das Kombinationspräparat Suboxone Film durch eine Zahlung von bis zu 1,4 Milliarden Dollar bei (um 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die lebenslange Sperre Witali Mutkos für die olympischen Spiele aufgehoben, weil er weder als Sportler noch als Trainer oder als offizielles Mitglied der Delegation Russlands an den Winterspielen 2014 in Sotschi teilgenommen hat (um 11. Juli 2019).
Die Muttergesellschaft be you GmbH und die drei Tochterunternehmen Beate Uhse Einzelhandels GmbH, Versa Distanzhandel und Beate Uhse Fun Center beantragen vor dem Amtsgericht Flensburg die Eröffnung von Insolvenzverfahren (um 11. Juli 2019).
2019-07-16 Die bisherige Bundesverteidigungsministerin Deutschlands Ursula von der Leyen wird mit 383 Stimmen gegen den Widerstand der sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten Deutschlands als Nachfolgerin Jean-Claude Junckers zu der Präsidentin der Kommission der Europäischen Union gewählt (17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftbeschwerde des mutmaßlichen Leiters der Miliz Islamischer Staat in Deutschland Abu Walaa verworfen (um 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Volksbegehren Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern unzulässig, weil der Landtag Bayerns für den zugrundeliegenden Gesetzentwurf keine Zuständigkeit hat (16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland in dem Landtag Thüringens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einem Rechtsstreit der Fraktion gegen die Landtagsfraktion der SPD und deren innenpolitische Sprecherin wegen einer auf der Homepage der SPD-Fraktion von dem 3. September 2018 verbreiteten angeblichen Forderung der Alternative für Deutschland nach einer Zählung Homosexueller, Bisexueller, Transsexueller, Transgender und intergeschlechtlicher Menschen abgewiesen (15 U 24/2019 11. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Antragsteller auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II grundsätzlich auch dann eine Auslandsimmobilie als vorhandenes Vermögen einsetzen, wenn sie in dem Heimatland des Leistungsbeziehers von Familienangehörigen bewohnt wird oder später als Altersruhesitz dienen soll, doch muss bei Unverfügbarkeit der Immobilie als bereites Mittel das Jobcenter eine vorhandene Notlage vorläufig abdecken (11 AS 209/2029 B ER 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist ein Mietvertrag zwischen Lebensgefährten über die hälftige Nutzung der gemeinsam bewohnten Wohnung steuerlich nicht anzuerkennen, weil ein solches Vertragsverhältnis einem Fremdvergleich nicht standhält, weil eine nichteheliche Lebensgemeinschaft keine Wirtschaftsgemeinschaft ist, bei der die persönliche Beziehung der Partner die Grundlage des gemeinsamen Wohnens bildet (1 K 699/2019 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg mindern von dem Erben für die Erstellung berichtigter Steuererklärungen gezahlte Steuerberatungskosten die Erbschaftsteuer, weil dadurch eine bereits bestehende Verpflichtung des Erblassers erfüllt wird, während die Kosten der Räumung einer Eigentumswohnung des Erblassers wegen Fehlens einer Räumungspflicht nicht abgezogen werden können (7 K 2712/2018 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann die Miete für eine ursprünglich für eine doppelte Haushaltsführung genutzte Wohnung nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses für die Dauer einer neuen Arbeitsplatzsuche als Teil vorweggenommener Werbungskosten abgezogen werden (7 K 57/2018 E12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen Zuschüsse, die ein gemeinnütziger Verein von dem Landesbetrieb Wald und Holz Nordrhein-Westfalen aus Mitteln der Jagdabgabe erhält, nicht der Körperschaftsteuer, weil sie nicht durch den Geschäftsbetrieb veranlasst sind, sondern staatlich gewollte Förderung des Jagdwesens (10 K 477/2016 24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft Köln gegen zwei Aktienhändler wegen Cum-Ex-Geschäften zugelassen (um 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Kinderlärm als Ausdruck selbverständlicher kindlicher Entfaltung grundsätzlich als sozialadäquat zumutbar und auch in einem Altbau ohne moderne Schalldämmung von anderen Mietern hinzunehmen (283 C 1132/2017 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Sibirien geborener und in Deutschland aufgewachsener Angeklagter wegen Unterstützung einer islamischen Miliz in Somalia zu drei Jahren Haft verurteilt (16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist Dejan P. wegen Tötung eines Fußballanhängers aus Frankreich in Belgrad zu zwölf Jahren Haft verurteilt (16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Strafzahlung Bayers in einem Glyphosatverfahren von gut 80 Millionen Dollar auf 25,3 Millionen Dollar verringert (15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist James Alex Fields wegen Tötung einer Frau und Verletzung neunundzwanzig weiterer Menschen zu lebenslänglicher Haft und weiteren 419 Jahren Haft verurteilt (um 16. Juli 2019).
Selmayr, Martin tritt als Generalsekretär der Kommission der Europäischen Union zurück (16. Juli 2019).
2019-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Deutsche Rentenversicherung Bund berechtigt, Bescheide zu der Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit der Begründung anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit in dem obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt (12 KR 6/2018 R 16. Juli 2019, 12 KR 5/2018 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Gerüstbauer kein Bauunternehmer, so dass er zu einer Sicherung seiner Vergütung nicht die Eintragung einer Sicherungshypothek auf dem bebauten Grundstück des Bestellers verlangen kann (2 U 126/2017 13. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist, wenn das von dem Besteller erstellte und von beiden Parteien des Werkvertrags unterzeichnete Abnahmeprotokoll verlängernde Formulierungen zu einer Änderung des Gewährleistungszentrums enthält, von einer Verlängerung der Gewährleistungszeit auszugehen (5 U 99/2015 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die satzungsmäßige Festlegung eines Eigenanteils bei den notwendigen Schülerbeförderungskosten in dem Landkreis Tübingen rechtmäßig, weil kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung besteht, so dass ein Normenkontrollantrag und eine Berufung zurückgewiesen sind (9 S 2679/2018 16. Juli 2019, 9 S 1221/2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Übertragung von Flächen eines ruhenden landwirtschaftlichen Betriebs an zwei Erwerber in dem Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge keine bloße Betriebsverkleinerung, sondern eine Betriebszerschlagung, die stille Reserven aufdeckt (7 K 802/2018 E 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat eine Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein keinen Schadensersatzanspruch wegen der Untersagung von Werbemaßnahmen (15 O 436/2016 17. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist eine Kundgebung der Partei Die Rechte erlaubt (17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Anordnung der Stadt München gegenüber dem Grundstückseigentümer zu dem Wiederaufbau des so genannten Uhrmacherhäusls in München-Giesing rechtswidrig, weil die Anordnung sich nicht damit auseinandergesetzt hat, dass auch der für den Abriss des Denkmals verantwortliche Bauunternehmer zu dem Wiederaufbau verpflichtet werden könnte (8 K 1841/2018 15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Erol Önderoglu (Reporter ohne Grenzen), Sebnem Korur Financi und Ahmet Nesin von dem Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen (17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Joaquin „El Chapo“ Guzmán wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu lebenslanger Haft und wegen Verletzung von Waffengesetzen zu dreißig Jahren Haft verurteilt (17. Juli 2019).
2019-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Bundesgerichtshof Fragen in Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise Argentiniens nicht dem Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung vorlegen musste, so dass das Recht auf den gesetzlichen Richte durch den Bundesgerichtshof nicht verletzt wurde (2 BvR 824/2015 3. Juli 2019, 2 BvR 825/2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das seit 2014 den Werbungskostenabzug für nicht ortsfest eingesetzte Arbeitnehmer und Beamte, wie beispielsweise Streifenpolizisten, und andere Berufsgruppen einschränkende Reisekostensteuerrecht verfassungsgemäß (VI R 27/2019 4. April 2019, VI R 6/2017 10. April 2019VI R 36/2016 11. April 2019, VI R 40/2016, VI R 12/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt ein Kindergeldanspruch nach einem ersten Abschluss eines volljährigen Kindes in einem öffentlichrechtlichen Ausbildungsgang auf Grund eines weiteren Ausbildungsgangs voraus, dass der weitere Ausbildungsgang noch Teil einer einheitlichen Erstausbildung und die Ausbildung die hauptsächliche Tätigkeit des Kindes ist, was bei einer berufsbegleitenden Weiterbildung nicht gegeben ist, weil bei ihr bereits die Berufstätigkeit in dem Vordergrund steht (III R 42/2018 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen schwere Pflichtverletzungen einer Betreuerin gegenüber einem Heimbetreiber oder dessen Personal unter besonderen Umständen die außerordentliche Kündigung eines Heimvertrags trotz der damit für den Betreuten verbundenen Belastung (2 U 12172018 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine rückwirkende Festsetzung von Kindergeld bei ab 2018 gestellten Kindergeldanträgen nur für die letzten sechs Monate vor Antragstellung zulässig, doch muss Kindergeld bei fehlerhafter Festsetzung auch für mehr als sechs Monate zurückreichende Zeiträume tatsächlich gezahlt werden (10 K 3589/2018 Kg 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist Heiko V. aus Stade wegen des Falles sexuellen Missbrauchs auf einem Campingplatz bei Lügde zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, einer Zahlung von 3000 Euro an ein Opfer und Durchführung einer Therapie verurteilt (23 KLs 20/2019 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein an HIV leidender Polizeibewerber mit sehr geringer Ansteckungsgefahr nicht von dem Polizeidienst ausgeschlossen werden (um 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Anordnung der Stadt Hannover, die Kleefelder Straße in Hannover zu einer Fahrradstraße zu erklären, rechtswidrig, weil die Straße für eine Fahrradstraße, auf der auch Kraftfahrzeuge und Fahrradfahrer nebeneinander fahren dürfen, zu eng ist und damit die Gefahr für Fahrradfahrer durch die Anordnung erhöht und nicht verringert wurde (7 A 7457/2017 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die außerordentliche Kündigung eines Hausmeisters der Bundeswehr mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses wegen Zugehörigkeit zu einer rechtsextremen Kameradschaft und weiteren Handlungen zu Gunsten rechtsextremer Inhalte rechtmäßig (60 Ca 455/2019 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist die Wahl des gegenwärtigen Vorstands der Flugbegleitergewerkschaft Ufo wie des Vorgängergremiums schwebend ungültig (18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Englands ist Daniel Sturridge (früher FC Liverpool) wegen Verletzung der Wettregeln durch Weitergabe von Insiderinformationen an seinen Bruder zu einer Sperre von sechs Wochen und Zahlung von etwa 84000 Euro verurteilt (18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist gegen Qualcomm wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung vor rund zehn Jahren ein Bußgeld von 242 Millionen Euro verhängt (18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Vodafone den Kabelbetreiber Unitymedia unter Auflagen übernehmen (18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos sind drei zwei Touristinnen aus Dänemark und Norwegen ermordende Angeklagte zu der Todesstrafe verurteilt (18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Strafverfahren gegen Kevin Spacey wegen Missbrauchs des Studenten William Little eingestellt, weil das mutmaßliche Opfer nicht verfügbar ist (18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens müssen die früher als Imker und Missionare tätigen Geschwister Fanny Alida Beerepoot und Rembertus Cornelis Beerepoot rund 1,4 Millionen Euro Steuern zahlen, obwohl dies nach ihrer Ansicht dem Willen Gottes widerspricht (um 18. Juli 2019).
2019-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei nicht das Grundgesetz, so dass eine Verfassungsbeschwerde von in dieser Weise Verurteilten nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (2 BvR 167/2018 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in der früheren Deutschen Demokratischen Republik 1978 erfolgter Überbau über die Grundstücksgrenze nach dem damals geltenden Recht der Deutschen Demokratischen Republik zu beurteilen (V ZR 51/2018 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Bau einer Windenergieanlage in dem Außenbereich unzulässig sein, wenn dadurch die Windausbeute bereits bestehender Windenergieanlagen nicht nur gering verringert wird, wofür eine Verringerung um 7,6 Prozent aber noch nicht genügt (4 B 39/2018 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands handelt ein Kläger, der eine erste Baugenehmigung annimmt, danach aber die Unwirksamkeit des Bebauungsplans behauptet, in dem Zweifelsfall treuwidrig, so dass das Gericht den Einwand nicht überprüfen muss (4 B 28/2018 11. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wer in einem öffentlichen Park ohne weitere Sicherungsmaßnahmen über einen Radweg und Fußweg eine so genannte Slackline spannt, nach § 823 BGB in Verbindung mit § 315b StGB und § 32 StVO einem dadurch zu Fall kommenden und verletzten Fahrradfahren den Schaden ersetzen müssen (14 U 60/2016 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren die Ladenöffnungen in der Innenstadt Mönchengladbachs an dem Sonntag, dem 28. April 2019 während der so genannten Blaulichtmeile auch ohne eine in dem Vorfeld nicht durchgeführte Besucherprognose rechtmäßig (4 D 36/2019 NE 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen fehlt eine Rechtsgrundlage für ein Verlangen einer Stellung eines Bauantrags durch eine Bauaufsichtsbehörde gegenüber einem Bauherrn, so dass die Entscheidung über die Beantragung einer Genehmigung für einen ohne Genehmigung erfolgten Ausbau eines Dachgeschosses dem Betroffenen überlassen bleiben muss, wobei allerdings die Baubehörde die Beseitigung einer rechtswidrig errichteten Bauanlage anordnen kann (1 EO 522/2018 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kommt, wenn sich eine Interessentin aus eigenem Entschluss von einem Makler ein Exposé zusenden lässt, ein Maklervertrag mit ihrem das angebotene Grundstück letztlich erwerbenden Lebensgefährten nicht zustande, wenn dieser selbst das angeforderte Exposé nie erhalten und von dessen Inhalt keine Kenntnis erlangt hat (316 O 81/2016 30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Bauaufsichtsbehörde zu dem Schutz der Bewohner eines nicht über einen ersten Rettungsweg verfügenden Dachgeschosses mit sofortiger Wirkung von den Eigentümern des Gebäudes den Einbau einer Rauchabzugseinrichtung in dem Treppenraum und einer Bodendichtung an der Wohnungseingangstüre fordern (3 L 602/2019 15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenberg ist der 2017 erstellte Mietspiegel Berlins eine rechtmäßige Schätzungsgrundlage gegenüber einer verlangten Mieterhöhung (15 C 270/2018 6. Februar 2019).
2019-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in dem Original unterzeichnete, eingescannte und in dem Anhang einer elektronischen Nachricht als PDF-Datei übermittelte Beschwerdebegründungsschrift erst dann in schriftlicher Form bei Gericht eingereicht, wenn bei dem Gericht, dessen Beschluss angefochten wird, ein Ausdruck der den vollständigen Schriftsatz enthaltenden PDF-Datei vorliegt (XII ZB 8/2019 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt in dem vereinfachten Verfahren der Umschreibung eines Unterhaltstitels auf den Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach § 120 I FamFG in Verbindung mit § 727 ZPO die Versicherung des Leistungsträgers, von den Voraussetzungen für eine bestehende oder drohende sozialrechtliche Hilfsbedürftigkeit des Unterhaltsschuldners keine Kenntnis zu haben (XII ZB 560/2016 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Dienstverpflichtete die Fertigung der Finanzbuchhaltung und Lohnbuchhaltung schuldet und mit steuerlichen Angelegenheiten und der Fertigung der Finanzbuchhaltung und Lohnbuchhaltung betraut wird, der Vertrag von dem Mandanten fristlos gekündigt werden, auch wenn der Verpflichtete bis zu der Kündigung nur Tätigkeiten der Finanzbuchhaltung und Lohnbuchhaltung ausgeführt hat (IX ZR 11/2018 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine in der Rückzahlung eines Gesellschafterdarlehens liegende Gläubigerbenachteiligung nicht beseitigt, indem der Gesellschafter die empfangenen Darlehensmittel zwecks Erfüllung einer von ihm übernommenen Kommanditeinlagepflicht an die Muttergesellschaft der Schuldnerin weiterleitet, die der Schuldnerin anschließend Gelder in gleicher Höhe auf der Grundlage einer von ihr übernommenen Verlustdeckungspflicht zu der Verfügung stellt (IX ZR 67/2018 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine abweichende Berechnung der Wohnfläche beispielsweise erfolgen, wenn ein anderer Berechnungsmodus örtlich üblich ist (VIII ZR 33/2018 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begann die kenntnisabhängige Verjährungsfrist des § 199 I BGB für Rückforderungsansprüche wegen unwirksam formularmäßig vereinbarter Bearbeitungsentgelte auch bei Bauspardarlehen nach § 488 BGB mit dem Schluss des Jahres 2011 (XI ZR 95/2017 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Gutachten einer medizinischen Schlichtungsstelle in dem Arzthaftungsprozess in dem Wege des Urkundenbeweises gewürdigt werden, doch bewirkt dies weder eine erhöhte Darlegungslast des Patienten noch ersetzt das Schlichtungsgutachten auf der Beweisebene den Sachverständigenbeweis (VI ZR 278/2018 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 316h S. 1 EGStGB mit dem Rechtsstaatsprinzip und den Prinzipien der Rechtssicherheit und des Vertrauensschutzes unvereinbar, soweit er § 76a II 1 StGB in Verbindung mit § 78 I 2 StGB sowie § 76b I StGB in der Fassung von dem 13. April 2017 in Fällen für anwendbar erklärt, in denen hinsichtlich der rechtswidrigen Taten, aus denen der von der selbständigen Einziehung Betroffene etwas erlangt hat, bereits vor dem Inkrafttreten der Neuregelung an dem 1. Juli 2017 nach § 78 I 1 StGB Verfolgungsverjährung eingetreten war (3 StR 192/2018 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann einer der Versorgung eines allgemeinen Wohngebiets dienenden Schankwirtschaft und Speisewirtschaft nicht entgegengehalten werden, sie sei wegen der von ihrem Betrieb ausgehenden Störungen gebietsunverträglich (4 C 5/2018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der dringende Verdacht einer Pflichtverletzung eine ordentliche Kündigung aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers gemäß § 1 II KSchG sozial rechtfertigen und setzt die Einsichtnahme in auf einem Dienstrechner des Arbeitnehmers gespeicherte und nicht als privat gekennzeichnete Dateien nicht zwingend einen durch Tatsachen begründeten Verdacht einer Pflichtverletzung voraus (2 AZR 426/2018 31. Januar 2019).
*Passarge/Torwegge, Die GmbH in der Liquidation, 3. A. 2019
*Ek/Kok, Haftungsrisiken für Vorstand und Aufsichtsrat, 3. A. 2019
*Chrocziel, Peter, Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht, 3. A. 2019
*Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Kopp, Ferdinand/Ramsauer, Ulrich, 20. A. 2019
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Kopp, Ferdinand/Schenke, Rüdiger, 25. A. 2019
*Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2019/2020, 2019
2019-07-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine Klage eines Insolvenzverwalters aus unerlaubter Handlung als Zivilsache und Handelssache in den materiellen Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates von dem 22. Dezember 2000 (C-535/2017 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten keinen Nachweis des Gläubigers über einen erfolglosen Vollstreckungsversuch gegenüber dem Drittschuldner (VII ZB 58/2018 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Verfahren über die familiengerichtliche Genehmigung eines von Eltern als gesetzlichen Vertretern ihres minderjährigen Kindes abzuschließenden Vertrags zu der Vertretung des nicht verfahrensfähigen Kindes in dem Verfahren und für die Bekanntgabe der die Genehmigung aussprechenden Entscheidung grundsätzlich kein Ergänzungspfleger erforderlich (XII ZB 359/2017 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die fünfzehnmonatige Ausschlussfrist für die Geltendmachung der Vergütung des Verfahrensbeistands in einer Kindschaftssache zu laufen, wenn der Verfahrensbeistand seine Tätigkeit aufnimmt (XII ZB 495/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Gesundheitsschäden auf Grund einer ärztlichen Behandlung auch dann mittelbare Unfallfolgen, wenn die Heilbehandlung zwar objektiv der Behebung eines anlagebedingten Leidens dient, der Verletzte aber auf Grund des Verhaltens eines Durchgangsarzts den Eindruck haben durfte, die Behandlung solle zu der Behebung der durch einen Arbeitsunfall verursachten Gesundheitsschäden durchgeführt werden (2 U 16/2017 R 6. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt, wenn der Antragsteller gegen einen Prozesskostenhilfebeschluss Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung erhebt, bei typisierender Betrachtung insoweit in dem Regelfall keine unangemessene Verzögerung des noch nicht abgeschlossenen Prozesskostenhilfeverfahrens vor, als das Gericht gut sechs Monate nach dem Eingang des Rechtsbehelfs Maßnahmen ergreift, die zu einer Entscheidung führen (X K 472018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn der entgegenkommende Vorfahrtsberechtigte die innerorts zulässige Geschwindigkeit mit mindestens 80 Stundenkilometern deutlich überschreitet, eine Schadensverteilung von zwei Dritteln zu Lasten des Vorfahrtsberechtigten angemessen (22 U 122/2017 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert ein von zwei Eheleuten gemeinsam bewohntes Haus den Charakter als Ehewohnung nicht allein dadurch, dass sich ein Ehegatte nach Trennung zu einem mehrmonatigen Verwandtenbesuch in dem Ausland aufhält, so dass bei verbotener Eigenmacht des einen Ehegatten der andere einen Anspruch auf Wiedereinräumung aus § 1361b BGB analog hat (4 UF188/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners diesem materiellrechtlich die Verfügungsbefugnis über die Gegenstände der Insolvenzmasse und verfahrensrechtlich die Bewilligungsbefugnis, Antragsbefugnis und Beschwerdebefugnis in dem Grundbuchverfahren entzogen, wobei gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags wegen fehlender Antragsbefugnis eine Beschwerde statthaft ist (34 Wx 324/2018 28).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist ein Sexualdelikt regelmäßig von eine besonderen Veranlagung oder Neigung des Täters geprägt, so dass bereits bei der einmaligen Begehung die Gefahr der Wiederholung gegeben sein kann und erkennungsdienstliche Maßnahmen bei Verdacht auf Besitz kinderpornografischer Dateien rechtmäßig sein können (3 L 238/2017 8. März 2019).
2019-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus dem Bundesnaturschutzgesetz eine Duldungspflicht eines Waldeigentümers während der Freisetzungsphase in der Auswilderung von Wisenten ergeben, sofern die Nutzung seines Grundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, wobei der beklagte Verein dem Grundstückseigentümer alle zukünftigen von den Wisenten verursachten Baumschäden ersetzen muss (V ZR 177/2017 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für die Ersitzung eines Kunstwerks die sich aus § 937 ergebende Beweislastverteilung auch dann, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde, wobei den Besitzer in der Regel eine sekundäre Darlegungslast für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes trifft, ein Laie aber keine grundsätzliche Pflicht zu einer Nachforschung bei dem Erwerb eines Kunstwerks hat (V ZR 255/2017 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Strafgefangenen wegen besonders schweren Raubes und räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer zu langjähriger Haft durch das Landgericht Ravensburg rechtmäßig, so dass die Revision des Verurteilten verworfen ist (4 StR 117/2019 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg waren Ordnungsrufe und Sitzungsausschlüsse der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) gegen Politiker der Alternative für Deutschland in dem Dezember 2018 rechtmäßig (22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist auf eine Klage von Next Kraftwerke das von der Bundesnetzagentur 2018 eingeführte Mischpreisverfahren an dem Regelenergiemarkt als rechtswidrig aufgehoben, so dass die früheren Regeln bis zu einer Einführung einer neuen Regelung wieder gelten (VI-3 Kart 806/2018 22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Volkswagen AG der Käuferin eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz leisten (17 U 160/2018 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine Tierschutzvereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb und ist auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen (20 A 1165/2016 um 22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kommt die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer in so genannten cum/ex-Verfahren nicht in Betracht (2 K 2672/2017 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld sind die beiden Angeklagten Jörg W. und sein Ziehsohn Kevin R. wegen Mordes mit Hammer, Ziegelsteinen und Messer an einem Nachbarn und einem Hilfsarbeiter in Hille in drei Fällen bzw. zwei Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt (um 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann der Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule auch bei erfolgter Vergabe der vorhandenen Schulplätze und Kapazitätserschöpfung gerichtlich auf Auswahlfehler überprüft werden, wobei der Eilantrag eines Schülers auf vorläufige Aufnahme in die von seinen Eltern bestimmt genannte Schule auf Grund ermessensfehlerfreier Auswahlentscheidung abgewiesen ist (7 L 2073/2019 F 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss Baden-Württemberg erneut 10000 Euro Zwangsgeld zahlen, weil der Luftreinhalteplan Stuttgart für das Stadtgebiet Stuttgart noch kein Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge vorsieht (17 K 1582/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck spricht, wenn der vertretene Rechtsanwalt seinem Vertreter für die Vertretungszeit seine beA-Karte und seine Geheimzahl PIN übergibt, viel dafür, dass die Einreichung eines Schriftsatzes durch den Vertreter über die BeA-Karte und die PIN des Vertretenen unwirksam ist, doch ist der Rechtsstreit noch nicht abgeschlossen (6 Ca 679/2019 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sonthofen ist Ulrich Gampert als Pfarrer von Immenstadt wegen Beihilfe zu dem unerlaubten Aufenthalt des Afghanen Reza Jafari durch Gewährung von Kirchenasyl über mehr als ein Jahr zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt (um 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klage Hans Peter Haselsteiners gegen Markus Wilhelm auf Unterlassung einer Behauptung über seine Abstammung von Eduard Wallnöfer abgewiesen (um 22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die Niederlande nur eingeschränkt für den Tod von rund 350 Muslimen in Srebrenica 1995 verantwortlich, weil sie die Männer kaum retten können hätten, weshalb den Klägern nur eine deutlich geringere Entschädigung zugesprochen wurde (um 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben Überlebende und Angehörige von Opfern des Untergangs der Ostseefähre Estonia in dem Jahre 2009 keine Ansprüche gegen die Werft Meyer in Papenburg und die Überwachungsbehörden Frankreichs auf Schadensersatz in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro, weil sie groben Fehlverhalten der Beklagten nicht nachweisen konnten (um 18. Juli 2019).
2019-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine unzutreffende Einordnung einer in einem Zivilprozess abgegebenen, die Verhandlungsführung einer Richterin an einem Amtsgericht mit nationalsozialistischen Sondergerichten und Hexenprozessen vergleichenden Äußerung als Schmähkritik eine Verletzung der Meinungsfreiheit, wobei die Meinungsfreiheit in einem Rechtsstreit nicht auf das zu der Begründung einer Rechtsansicht Erforderliche beschränkt werden darf (1 BvR 2433/2017 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Eigentümer eines an einer Gemeindestraße gelegenen Grundstücks einen Anspruch darauf, dass die Gemeinde bei Erhöhung des Straßenniveaus grundsätzlich den Abfluss von Niederschlagswasser auf sein Grundstück verhindert (III ZR 388/2017 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Regelung der evangelischen Zusatzversorgungskasse zu der Durchführung des Versorgungsausgleich bei Ehescheidung eines pflichtversicherten Mitglieds nichtig, weil der dort vorgesehene Wechsel des ausgleichsberechtigten Ehegatten in den Tarif für freiwillig Versicherte das Gebot gleichwertiger Teilhabe verletzt (6 UF 238/2017 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss Hessen einer Psychiatriepatientin wegen nicht nur kurzfristiger Fixierung und Zwangsmedikation ohne entsprechende Genehmigungen Schmerzensgeld zahlen, weil die zu der Unterbringung führende richterliche Unterbringungsanordnung mit Blick auf die besondere Eingriffsqualität als Rechtfertigung nicht genügt (8 U 59/2018 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein gegen eine der Stadt Uhingen an dem 20. Februar 2019 erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Kunstrasenfelds gerichteter Eilantrag eines Landwirts abgewiesen, weil Mikroplastik nach der REACH-Verordnung derzeit nicht als gesundheitsschädlich oder umweltschädlich eingestuft ist (2 K 4023/2019 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt m Main begründen unhöfliche, aber nicht beleidigende oder mobbende Äußerungen von Dozentinnen einer Kosmetikschule grundsätzlich keine fristlose Kündigung eines Ausbildungsvertrags einer Schülerin (32 C 2036/2018 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Blankenese ist eine zu einer Reinigung einer Mietwohnung vor Rückgabe durch eine von dem Vermieter zu beauftragendes Reinigungsunternehmen wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, so dass nur besenrein zu reinigen ist (531 C 60/2017 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung der Antidopingrechtskommission Österreichs sind die Skisportler Dominik Baldauf und Max Hauke wegen Blutdopings für je vier Jahre bis 28. Februar 2023 gesperrt (23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind zwei frühere Mitglieder der Miliz Islamischer Staat zu mehreren Jahren Haft verurteilt (23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nevadas können die Anschuldigungen gegen Cristiano Ronaldo wegen sexuellen Übergriffs nicht zweifelsfrei bewiesen werden (23. Juli 2019).
2019-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde der Alternative für Deutschland wegen teilweiser Nichtzulassung ihrer Landesliste für die Landtagswahl in Sachsen an dem 1. September 2019 nicht zu der Entscheidung angenommen, weil der Antrag nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet war (2 BvR 1301/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten in dem Strafverfahren wegen des Anschlags auf eine Moschee in Dresden zu einhundertsechzehn Monaten Haft rechtmäßig, so dass die Revision des Angeklagten erfolglos ist, wobei die beschränkte Revision der Staatsanwaltschaft zurückgenommen ist (5 StR 127/2019 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren die zwecks Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der Bundesrepublik Deutschland zu der Deutschen Demokratischen Republik ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen rechtsstaatswidrig, so dass eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden kann (8 C 1/2019 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat ein Käufer einer gehobenen Eigentumswohnung mit einem dazu gehörenden hochpreisigen Tiefgaragenstellplatz Anspruch auf Kaufpreisminderung von zwei Dritteln des Stellplatzkaufpreises, wenn dieser an seiner engsten Stelle nur 2,50 Meter misst und nur unter schwierigem Rangieren zumutbar benutzt werden kann (8 U 62/2018 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Kündigungsregelung in einem Studienvertrag mit einer privaten Hochschule, die es Studierenden nicht ermöglicht, nach Erhalt der Ergebnisse der Abschlussprüfungen eines Studienjahrs noch die Ausbildung zu dem Ende des Studienjahrs abzubrechen und sich für eine neue Ausbildung zu entscheiden, unangemessen benachteiligend, so dass sie unwirksam ist (2 U 273/2019 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein Jäger wegen fahrlässiger Tötung eines Beifahrers eines vorbeifahrenden Kraftfahrzeugführers zu zwölf Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von je 10000 Euro an die Eltern des sechsundvierzigjährigen Opfers verurteilt (24. Juli 2019).
Der Senat Berlins beschließt zu der Verbesserung der Luft die Einführung von Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge für Abschnitte achter Straßen (23. Juli 2019).
Das Parlament Bulgariens beschließt mit 129 Stimmen die Zulässigkeit von Parteispenden aus der Wirtschaft in unbegrenzter Höhe ( 24. Juli 2019).
Der in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Verletzung der Iransanktionen verurteilte Banker Hakan Atilla von der staatlichen Halkbank der Türkei ist in sein Heimatland abgeschoben (24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Fußballweltverbands Fifa ist Musa Hassan Bility aus Liberia wegen Veruntreuung von Fördergeld, Annahme von Zahlungen und Einlassung auf Interessenkonflikte für zehn Jahre gesperrt und muss 500000 Franken der Schweiz zahlen (um 24. Juli 2019).
2019-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Markeninhaber (z. B. Ortlieb) der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Suche in der Suchmaschine Google widersetzen, wenn die Anzeige auf Grund ihrer Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke auch zu einem Angebot von Erzeugnissen anderer Hersteller geleitet werden (I ZR 29/2018 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kinder eine von ihren Eltern bewohnte Immobilie steuerfrei erben, wenn sie die Selbstnutzung als Wohnung innerhalb von sechs Monaten nach dem Erbfall aufnehmen, während ein späterer Einzug nur in besonders gelagerten Ausnahmefällen einen steuerfreien Erwerb als Familienheim bewirkt (II R 3772016 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll ein Erstattungsüberhang aus zurückgezahlter Kirchensteuer nicht mit Verlustvorträgen ausgeglichen werden können, so dass er als Einkommen zu versteuern sein soll (IX R 34/2017 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen darf die Alternative für Deutschland vorläufig mit einer Liste von dreißig Kandidaten zu der Landtagswahl an dem 1. September 2019 antreten (77-IV-19 25. Juli 2019 e. A., 82-IV-19 e. A.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzen heimliche Aufnahmen in einer psychiatrischen Klinik die Grenzen rechtmäßiger journalistischer Recherche (beispielsweise für das TV-Format Team Wallraff), so dass das verdeckt erlangte Tonmaterial und Filmmaterial einen Unterlassungsanspruch begründen kann, auch wenn es nicht gesendet wird, und bereits die Weitergabe an Dritte das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen kann (15 W 21/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Supermarkt Bilder auf Zigarettenschachteln nicht sichtbar für alle Kunden an der Kasse zeigen, sondern darf die Fotografien von Geschwüren, faulen Zähnen und schwarzen Lungen in Verkaufsautomaten abdecken, so dass eine Klage der Initiative Pro Rauchfrei abgewiesen ist (25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter aus Syrien wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra zu vier Jahren Haft verurteilt (7-2 StE 1/2019 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten, wozu ein Spaziergang in der Mittagspause als eigenwirtschaftliche Verrichtung nicht gehört, so dass ein Unfall des Versicherten bei dieser Tätigkeit kein Betriebsunfall in dem Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ist (9 U 208/2017 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss die zuständige Familienkasse über eine Stundung eines Kindergeldrückforderungsanspruchs nochmals befinden (10 K 3317/2018 AO 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ist die Kündigung einer möglicherweise an der Manipulation von Dieselmotoren beteiligten Abteilungsleiterin durch die Volkswagen AG wegen Verwirkung des Kündigungsrechts durch Zeitablauf von rund drei Jahren unwirksam (25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg auf Verpflichtung eines Handybetreibers zu der Aushändigung eines Duplikats der SIM-Card eines Angeklagten abgewiesen (25. Juli 2019).
Zwecks Beendigung von Ermittlungen von Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Datenschutzverhaltens zahlt Amazon fünf Milliarden Dollar und berücksichtigt künftig den Datenschutz in allen Bereichen seines Onlinenetzwerks stärker (um 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen Aufrufs zu einer nicht genehmigten Kundgebung zu dreißig Tagen Haft verurteilt (25. Juli 2019).
2019-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das Zitiergebot des Art. 80 I 3 GG auch bei einer Subdelegation nach Art. 80 I 4 GG, wobei es genügt, dass die subdelegierte Verordnung ihre unmittelbare Ermächtigungsgrundlage angibt, während in der subdelegierenden Verordnung die gesetzliche Verordnungsermächtigung und die gesetzliche Ermächtigung zu der Subdelegation zu nennen sind und in dem entschiedenen Fall die Vorinstanz das Gebot effektiven Rechtsschutzes verletzt hat, weil sie durch ihre Handhabung der Zulassungsanforderungen den Zugang zu der Berufungsinstanz in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise erschwert hat (1 BvR 587/2017 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen nach dem Empfinden eines sachverständigen Durchschnittsmenschen und nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (24 U 27/2018 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Internetplattform Viagogo den Zweitverkauf von Eintrittskarten für die Passionsspiele von Oberammergau nicht länger mit Hinweisen wie „ausverkauft“ oder „nur noch wenige Tickets verfügbar“ bewerben, weil diese Angaben irreführend sind (29 U 1862/2019 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist der Ausschluss männlicher Sportlehrer von der Bewerbung um eine Stelle für den Sportunterricht an einer Privatschule für Schülerinnen rechtmäßig (7 Sa 95/2018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist nicht gesetzlich unfallversichert, wer nach einer beruflichen Tagung in Barcelona in einer Bar trinkt und bei der Verfolgung eines Geldbörsendiebs sich durch einen Sturz verletzt (9 U 118/2018 11. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die außerordentliche Kündigung des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der Alternative für Deutschland in dem Bundestag Deutschlands wegen der Umbuchung einer privaten Flugreise zu Lasten des Arbeitgebers rechtmäßig (63 Ca 14303/2018 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist in einem Verfahren um die Folgen von Glyphosat die Strafzahlung Bayers von zwei Milliarden Dollar auf 86,7 Millionen Dollar verringert ( 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikas sind die von dem Präsidenten beschlossenen verschärften Regeln des Asylrechts einstweilen landesweit außer Kraft gesetzt (um 25. Juli 2019).
Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt mit 322 Stimmen gegen 90 Stimmen ein Gesetz, nach dem das unerlaubte Befahren von Staatsgewässern Italiens mit Geldstrafe bis zu einer Million Euro bedroht ist und bei Zuwiderhandlungen auch die betreffenden Schiffe eingezogen werden können (25. Juli 2019).
In den Vereinigten Staaten von Amerika sollen ab Dezember 2019 auch auf Bundesebene Todesurteile wieder vollstreckt werden (um 26. Juli 2019).
2019-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Voraussetzungen des § 171b III 2 GVG vorliegen, das Fehlen eines den Ausschluss der Öffentlichkeit für die Schlussvorträge anordnenden Gerichtsbeschlusses kein absoluter Revisionsgrund nach § 338 Nr. 6 StPO (4 StR 60572018 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein mittelloser Verfahrensbeteiligter innerhalb der Rechtsmittelfrist nur einen Verfahrenskostenhilfeantrag einreicht, seine Mittellosigkeit auch dann für die versäumte Rechtsmittelfrist kausal, wenn er trotz Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe wegen mangelnder Erfolgsaussicht Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt und das Rechtsmittel auf eigene Kosten einlegt (XII ZB 520/2018 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der Rechtsmittelführer einen Verfahrenskostenhilfeantrag verbunden mit einem die formalen Anforderungen einer Beschwerdeschrift erfüllenden Schriftsatz einreicht, die Deutung, dass der Schriftsatz zunächst nur als Antrag auf Gewährung von Verfahrenskostenhilfe gemeint war, nur in Betracht, wenn sich dies entweder aus dem Schriftsatz selbst oder aus Begleitumständen deutlich ergibt (XII ZB 546/2018 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Verkauf verbilligten Baulands an einen privaten Käufer in dem Rahmen eines städtebaulichen Vertrags eine Bindungsfrist von dreißig Jahren für die Ausübung eines Wiederkaufsrechts der Gemeinde nur bei besonders hohem Preisnachlass oder sonst außergewöhnlichen Umständen angemessen, wofür ein Preisnachlass von neunundzwanzig Prozent gegenüber dem Verkehrswert nicht genügt, wohl aber eine Kaufpreisverbilligung von zwanzig Prozent bei einer Bindungsfrist von zwanzig Jahren (V ZR 77/2018 15. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist grundsätzlich auch ein fehlerhafter, aber in Rechtskraft erwachsener Verweisungsbeschluss an ein Gericht einer anderen Gerichtsbarkeit gemäß § 17a II 3 GVG hinsichtlich des Rechtswegs bindend (6 AV 11/2019 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine Spätehenklausel, die einem Arbeitnehmer Hinterbliebenenversorgung nur zusagt, falls die Ehe vor Vollendung des zweiundsechzigsten Lebensjahrs des Arbeitnehmers geschlossen ist, nicht das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters, wenn die Vollendung des zweiundsechzigsten Lebensjahrs die feste Altersgrenze der Versorgungsordnung ist (3 AZR 560/2017 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt die Säumniszuschläge auslösende Kenntnis der Beitragspflicht grundsätzlich vor, wenn der Arbeitgeber die seine Beitragsschuld begründenden Tatsachen kennt, wobei Säumniszuschläge ab Eintritt der Kenntnis oder verschuldeten Unkenntnis der Beitragspflicht zu erheben sind (12 R 1572018 R 12. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die heimliche Verwendung einer Entwurfsplanung in dem Bauantragsverfahren ohne Zustimmung des Entwurfsverfassers eine ungerechtfertigte Bereicherung gemäß § 812 I 1 zweite Variante sein, wobei sich der Wertersatz gemäß § 818 II BGB nach den Mindestsätzen der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure bemisst (14 U 55/2018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn sich eine Ersatzerbfolge mangels Feststellbarkeit entsprechender Verfügungsinhalte allein aus § 2069 BGB ergibt, die Vermutung aus § 2270 II BGB in dem Sinne einer wechselbezüglich gewollten Verfügung auf Ersatzerbenbestimmung nur dann anwendbar, wenn sich Anhaltspunkte für einen auf Einsetzung des oder der Ersatzerben gerichteten Willen der Erblasser feststellen lassen (10 W 16/2018 15. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann gegen die Entscheidung des Grundbuchamts, mit dem der Antrag auf rechtsändernde Eintragung zurückgewiesen wurde, auch noch nach Ablauf mehrerer Jahre Beschwerde eingelegt werden, wobei bei einer nachträglichen Verfügungsbeschränkung des Bestellers eine von dem Begünstigten eingelegte Beschwerde nicht mehr wegen neuer Tatsachen zu dem Vollzug des Antrags führen kann (34 Wx 325/2018 28. Februar 2019).
*Mietrecht, hg. v. Schmidt-Futterer, Rolf, 14. A. 2019
*Handbuch des Scheidungsrechts, hg. v. Schwab/Ernst, 8. A. 2019
*Münchener Anwaltshandbuch Personengesellschaftsrecht, hg. v. Gummert, Hans, 3. A. 2019
*Baugesetzbuch, hg. v. Battis/Krautzberger/Löhr, 14. A. 2019
*Korte, Benjamin, Praxis des Presserechts, 2. A. 2019
*Zivilprozessordnung, hg. v. Musielak, Hans-Joachim/Voit, Wolfgang, 16. A. 2019
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Gerold/Schmidt, 24. A. 2019
*Personaleinsatz im Ausland, hg. v. Mauer, 3. A. 2019
2019-07-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Steuerregelung eines Mitgliedstaats rechtswidrig, die bewirkt, dass ein in diesem Staat wohnhaftes Ehepaar, bei dem ein Ehegatte eine Pension in einem anderen Mitgliedstaat bezieht, die in dem ersten Mitgliedstaat auf Grund eines bilateralen Abkommens zu der Vermeidung der Doppelbesteuerung steuerfrei ist, einen Teil der von diesem Mitgliedstaat gewährten Steuervergünstigungen einbüßt (C-174/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine Verfassungsbeschwerde gegen den Ausschluss aus einer Religionsgemeinschaft darlegen, warum das Beschreiten des innerreligionsgemeinschaftlichen Rechtswegs aussichtslos oder unzumutbar war (2 BvR 328/2016 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rücknahme einer Forderungsanmeldung in dem Insolvenzverfahren bis zu der Feststellung der angemeldeten Forderung möglich und nach Durchführung des Prüftermins dem Insolvenzgericht gegenüber zu erklären (IX ZR 79/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind hinsichtlich der Unterlassung der bloßen Bereithaltung eines Artikels über eine Hauptverhandlung in einem Onlinearchiv die Interessen der Beteiligten in dem Einzelfall gegeneinander abzuwägen (VI ZR 439/2017 18. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stellt ein Arbeitgeber mit Urlaubserteilung streitlos, dass er für den gewährten Urlaub zu Zahlung von Urlaubsentgelt grundsätzlich verpflichtet ist, so dass eine entgegenstehende Verfallklausel insoweit teilnichtig ist (5 AZR 4372018 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn ein Bedachter durch Vermächtnis das Recht erwirbt, von dem Beschwerten den Abschluss eines Kaufvertrags über ein zu dem Nachlass gehörendes Grundstück zu fordern, der entsprechende Kaufvertrag grunderwerbsteuerpflichtig (II R 7/2916 16. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn der unterhaltspflichtige Vater trotz Kenntnis, dass er nicht der Erzeuger des in der Ehe geborenen Kindes ist, seine rechtliche Vaterschaft nicht angefochten hat, seine Unterhaltspflicht gegenüber diesem Kinde in dem Unterhaltsverfahren zu berücksichtigen (6 UF 96/2018 30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Abschluss eines Gesellschaftsvertrags mit einer Verpflichtung zu der Einbringung eines einzelkaufmännischen Unternehmens in das Vermögen einer neu gegründeten Gesellschaft auch dann ein Gesamtvermögensgeschäft nach § 1365 BGB, wenn der Einbringende an der Gesellschaft mit fünfzig Prozent beteiligt ist (6 UF 130/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gehört zu einem Wohnen, dass wenigstens ein Raum dem Wohnungsinhaber während des gesamten Tages zu der privaten Verfügung steht und die Möglichkeit bietet, sich von der Außenwelt in einen Privatbereich zurückzuziehen, während ein Vermieten vorliegt, wenn Räume ständig wechselnden Gästen zu vorübergehendem Aufenthalt zu der Verfügung gestellt werden, ohne dass diese dort ihren häuslichen Wirkungskreis unabhängig gestalten können (5 S 24/2018 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verlangt hinsichtlich des Drohneneinsatzes der Streitkräfte der Vereinigten Staaten von Amerika von Deutschland aus das völkerrechtliche Verbot willkürlicher Tötungen, dass wirksame amtliche Ermittlungen durchgeführt werden, wenn Menschen durch Gewaltanwendung insbesondere durch Vertreter eines Staates getötet werden, und ist es in dem Rahmen der verfassungsrechtlichen Schutzpflicht Sache der Bundesregierung, unter Abwägung aller Belange zu entscheiden, welche Schutzmaßnahmen sie zu ergreifen gedenkt (4 A 1361/2015 19. März 2019).
2019-07-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Betreiber einer den „Gefällt mir“-Button Facebooks enthaltenden Website für das Erheben und Übermitteln der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein, wobei eine Verantwortung hinsichtlich der Verarbeitung der Daten durch Facebook nicht besteht (C-40/2017 29. Juli 2019).
Nach einer in dem Rechtsstreit zwischen der Musikgruppe Kraftwerk und dem Rapper Moses Pelham um Pelhams Musiktitel „Nur mir“ getroffenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das ohne Zustimmung erfolgende Sampling fremder Musikfragmente ein Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers, wobei keine Rechtsverletzung erfolgt, wenn die Inhalte so weit verändert wurden, dass eine Wiedererkennung ausgeschlossen ist (C-476/2017 29. Juli 2019).
Nach einer in einem Rechtstreit zwischen dem früheren Bundestagsabgeordneten Volker Beck und Spiegel Online getroffenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert die Nutzung eines geschützten Werkes in der Berichterstattung über Tagesereignisse grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers und kann das Zitat eines Werkes mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, auf Grund einer Zwangslizenz oder auf Grund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht wurde (C-516/2017 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage des Unternehmens BMW und des Freistaats Sachsen gegen die Kommission der Europäischen Union in dem Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit von Subventionen für ein Werk in Leipzig abgewiesen, weil die tatsächlich gewährten Subventionen zu hoch sind und den Wettbewerb verzerren, so dass statt 45 Millionen Euro Beihilfe nur 17 Millionen Euro Beihilfe rechtmäßig sind (C-654/2017 P 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Laufzeitverlängerung Belgiens für Atomkraftwerke wegen bisher fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig (C-411/2017 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart nutzt ein Nichtmitglied der bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w. V. (z. B. ein fleischverarbeitendes Unternehmen) die Kollektivmarken Hohenloher Landschwein und Hohenloher Weiderind der Erzeugergemeinschaft unlauter, wenn es sie verwendet (2 U 73/2018 25. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Frage der Erforderlichkeit einer Baugenehmigung für die Nutzung eines Festivalgeländes durch die Veranstalter des Festivals Resist to Exist in dem Hauptverfahren zu entscheiden (2 S 36/2019 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Kraftfahrtbundesamts Deutschlands können die ersten Eigentümer von Dieselkraftfahrzeugen (des Herstellers Volvo) mit der Abgasnorm Euro 5 zwecks Vermeidung von Fahrverboten ihr Kraftfahrzeug nachrüsten (um 26. Juli 2019).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss bzw. darf die Bank UBS die Kontodaten der rund 40000 Kunden aus Frankreich an die Steuerbehörden Frankreichs übermitteln (um 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Boris Becken wegen wiederholter Überschreitung von Geschwindigkeitsbeschränkungen durch zu schnellen Fahrens in London seinen britischen Führerschein für sechs Monate abgeben (um 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Medienaufsichtsbehörden Großbritanniens müssen die Betreiber des Senders Russia Today wegen ihrer Berichterstattung in dem Fall des früheren Doppelagenten Sergej Skripal rund 223000 Euro zahlen (um 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Regierung für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko auf 2,5 Milliarden Dollar aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums zugreifen (26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Huang Qi wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen an Ausländer zu zwölf Jahren Haft verurteilt (29. Juli 2019).
2019-07-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichungen von den Urheberrechten rechtfertigen, so dass das nationale Gericht bei militärischen Lageberichten wie den so genannten Afghanistanpapieren der Bundesregierung Deutschlands vor allem prüfen muss, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt sind, ehe es prüft, ob ihre Nutzung unter diese Ausnahmen oder Beschränkungen fallen kann (C-469/2017 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Europäische Union durch die Bestimmungen zu dem Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus und zu dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus bei strikter Auslegung ihre durch die grundlegenden Verträge zugewiesenen Zuständigkeiten nicht überschritten, so dass die Regelungen zu der Europäischen Bankenunion das Grundgesetz nicht verletzen (2 BvR 1685/2014 30. Juli 2019, 2 BvR 2631/2014).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die Gründungsveranstalter des Technoevents und Musikevents Kiesgrube die Namensrechte der Veranstaltung verloren und darf künftig nur noch das Eventunternehmen Kiesgrube als Events entsprechend bezeichnete Veranstaltungen durchführen (I-20 U 34/2019 29. Juli 2019, I-20 U 36/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Veranstalter wie beispielsweise der Bayerische Jugendring und sein Veranstaltungsleiter den Schaden ersetzen, wenn sich ein Kind während einer Jugendfreizeit bei einem Versuch, eine Schicht Rinde von einem Birkenstamm abzulösen, in ein Auge sticht (21 U 2981/2018 29. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Eilantrag eines Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Europäische Gasleitung EUGAL bezüglich des Verfahrensabschnitts Brandenburg zurückgewiesen, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung vollständig ist und keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind (11 S 80/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann der in einer Prozessvollmacht von der Vertretung in dem Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ausgeschlossene Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein Klageverfahren zugeordnet werden, so dass insoweit der Prozesskostenhilfeantrag abgewiesen werden muss (9 Ta 101/2019 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Vermieter einem Mieter, der als Antwort auf subjektiv empfundene Störungen durch seine Nachbarn Lärmattacken durch auch nächtliches Schlagen auf den Fußboden ausführt, kündigen, so dass der Mieter mit Ehefrau und zwei Kindern die in einem der oberen Stockwerke gelegene Zweizimmerwohnung in München-Taufkirchen räumen muss, wobei die Entscheidung nach Rücknahme der Berufung in Rechtskraft erwachsen ist (417 C 12146/2018 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein angetrunken ein Kraftfahrzeug führender und dabei Menschen verletzender Kraftwagenlenker wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 7200 Geldstrafe und Schadensersatz sowie vier Monaten Führerscheinentzug und 200 Euro Gerichtskosten verurteilt (um 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken an einem Telefon gegenüber dem Neffen des Landeshauptmanns Burgenlands die Tötung des Politikers und seiner Familie androhender Angeklagter wegen schwerer Nötigung zu fünf Monaten Haft verurteilt (um 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll die Sängerin Katy Perry Teile ihres Liedes Dark Horse rechtswidrig aus dem Lied eines christlichen Rappers entnommen haben (um 30. Juli 2019).
Nach einer unter weitreichenden Auflagen erfolgten Entscheidung der Wettbewerbsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen T-Mobile US und Sprint sich zusammenschließen (um 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Brasiliens wird gegen den Fußballspieler Neymar wegen Mangels an Beweisen voraussichtlich kein Strafverfahren wegen Vergewaltigung des Models Najila Trindade in Paris an dem 15. Mai 2019 eröffnet (um 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irans ist der frühere Bürgermeister Teherans Mohammed Ali Nadschafi wegen Ermordung seiner Ehefrau zu dem Tode verurteilt (30. Juli 2019).
2019-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das die Veröffentlichung größerer Teile des Gedichts Schmähkritik Jan Böhmermanns gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan verbietende Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg zurückgewiesen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Begründer der verbotenen Internetseite Altermedia Deutschland durch das Oberlandesgericht Celle wegen Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung bzw. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung und Volksverhetzung beziehungsweise Beihilfe hierzu zu Haft bzw. Haft mit Bewährung rechtmäßig und sind die Revisionen der Angeklagten hiergegen weitgehend verworfen (3 StR 337/2018 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Ersatzkassenverband eine Krankenkasse gerichtlich zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben, weil eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes sich nur innerhalb ihres gesetzlich bestimmten Aufgabenkreises betätigen darf (1 KR 16/2018 R 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Unternehmen der privaten Krankenversicherung Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen wie beispielsweise besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitern (1 KR 34/2018 R 29. Juli 2019).
Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein Kraftfahrzeugeigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Lieferung eines manipulierten Dieselkraftfahrzeugs (10 U 134/2018 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen droht Staatsangehörigen des Irak mit kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive des Irak in dem Falle ihrer Rückkehr in ihr Heimatgebiet keine Gruppenverfolgung mehr (9 LB 133/2019 30. Juli 2019, 9 LB 148/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Bundesamt für Verfassungsschutz über Auskunftsanträge Bodo Ramelows und Petra Paus von der Partei Die Linke über die von ihnen gespeicherten Daten neu entscheiden, weil es bei einer ersten Entscheidung sein Ermessen nicht rechtmäßig ausgeübt hat (16 A 1009/2014 31. Juli 2018, 16 A 1010/2014).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München II ist Anklage gegen Rupert Stadler (Audi) und drei Mitangeklagte wegen Betrugs, mittelbarer Falschbeurkundung und strafbarer Werbung erhoben (31. Juli 2019).
Die Schulden des Bundes, der Länder und der Gemeinden Deutschlands sind wegen der die Rückzahlung von Schulden zu Lasten des Verbrauchers erleichternden Zinspolitik der Europäischen Zentralbank 2018 um 52,55 Milliarden Euro auf 1916,6 Milliarden Euro gesenkt (31. Juli 2019).
Nach Forschungen an der Medizinuniversität Wien können Neugeborene auf Grund der Ausbildung besonderer Bereiche des Stirnlappens und Schläfenlappens der linken Hirnhälfte und der Einwirkung ihrer Umwelt in den letzten Monaten vor ihrer Geburt bereits nach der Geburt Sprachlaute von sonstigen Geräusche unterscheiden (um 31. Juli 2019).
Japan erlaubt erstmals Experimente zwecks Erzeugung und Geburt von Lebewesen aus Tieren und Stammzellen von Menschen (31. Juli 2019).
2019-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden Einkünfte einer Personengesellschaft aus Vermietung und Verpachtung oder Kapitalvermögen auf Grund zusätzlicher gewerblicher Beteiligungseinkünfte bei der Einkommensteuer unter verfassungskonformer Auslegung in gewerbliche Einkünfte umqualifiziert, unterliegen aber nicht der Gewerbesteuer (6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehören Kosten für den Umbau eines privat genutzten Badezimmers nicht zu den abziehbaren Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer (VIII R 16/2015 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen von dem 1. Januar 2019 rechtswidrig und muss deshalb von dem Land Nordrhein-Westfalen fortgeschrieben werden, weil ihm veraltete Daten zugrunde liegen und Fahrverbote nicht hinreichend genau beschrieben sind, wobei ein sofortiges Fahrverbot derzeit noch nicht nötig ist (8 A 2851/2018 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden hat ein Pauschalurlauber, der auf dem nassen Fliesenboden eine Flughaftenns stürzt und sich dabei verletzt, deswegen keinen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter, weil ein solcher Unfall zu seinem allgemeinen Lebensrisiko gehört (3 O 70/2018 10. 10. 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Volkswagen AG dazu verurteilt, einem Käufer eines von dem so genannten Abgasskandal betroffenen Dieselkraftfahrzeugs trotz Aufspielens eines Softwareupdates zu der Nachbesserung Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zu leisten, weil das Update den Zweck der Abgasreinigung wegen eines so genannten Thermofensters so unzureichend erfüllt, dass das Unternehmen den Käufer hierüber hätte unterrichten müssen (7 O 166/2018 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Hundezüchter keinen Anspruch darauf, dass ein Rassehundezuchtverein einen Hund eines Wettbewerbers auf einen Zuchtmangel wie beispielsweise einen fehlenden Hoden prüft (28 O 43872018 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin kann ein Rentenversicherungsträger eine Erwerbsminderungsrente solange versagen, bis der Antragsteller bei der Ermittelung der Leistungsvoraussetzungen ausreichend mitwirkt und sich beispielsweise bei einer Begutachtung auf psychiatrischem Gebiet ohne Begleitperson wie etwa den Vater untersuchen lässt (105 R 57/2018 21. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Tätigkeit einer gewerblich geführten Lohnbuchhalterin als sozialversicherungspflichtig einzustufen, wenn sie weisungsgebunden in die Arbeitsorganisation des Unternehmens eingegliedert ist und ein Festgehalt erhält (34 BA 68/2018 11. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten Totschlags seines Vaters und schwerer Körperverletzung seiner Mutter mittels zweier Messer zu sieben Jahren Haft verurteilt (um 1. August 2019).
Nach Forschungen von Astronomen in Polen ist die Milchstraße eine in den äußeren Rändern flach in der Form des Buchstabens s gewölbte Scheibe (um 1. August 2019).
2019-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot eines wissentlich Spenden an den Terrorismus unterstützende Dritte weiterleitenden Vereins ebenso verfassungsgemäß wie das Verbot von Mitglieder in der Verletzung von Strafgesetzen fördernden Motorradrockervereinigungen, so dass entsprechende Verfassungsbeschwerden nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (1 BvR 1099/2016 2. Juli 2019, 1 BvR 385/2016 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Tatgericht in seiner Urteilsformel die Art und Menge des sichergestellten Betäubungsmittels bestimmt bezeichnen, wobei eine Bezugnahme auf das Asservatenverzeichnis nicht genügt (1 StrR 98/2019 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands obliegt es bei einer Versicherung für fremde Rechnung dem Unfallversicherer grundsätzlich nicht, die versicherte Person neben oder an der Stelle des Versicherungsnehmers gemäß § 186 S. 1 VVG zu unterrichten, was auch in dem Falle der Anzeige des Versicherungsfalls durch den Versicherten gilt (IV ZR 73/2018 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der urkundliche Nachweis der Rechtsnachfolge auf Grund Abtretung bei der Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung für den Rechtsnachfolger gemäß § 727 I ZPO nicht notwendig die Vorlage einer öffentlichen oder öffentlich beglaubigten Urkunde über die Abtretung selbst (VII ZB 87/2017 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein um Kämpfer für den Islamischen Staat werbender Jugendlicher zu zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt(1. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein dreijähriges Kind ab 12. August 2018 gegen die Stadt Mainz einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel nicht mehr als dreißig Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar ist (7 B 10851/2019 15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Stadt Heidelberg in der Altstadt gegenüber der Sperrzeitverordnung von dem 24. Juli 2018 längere Sperrzeiten festsetzen (7 K 8944/2018 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt muss bei der Erhebung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags nicht berücksichtigt werden, dass der Beitragsschuldner an einer stark befahrenen Straße wie etwa der Ortsdurchfahrt der B 247 in Hinterweidenthal wohnt und nach seiner Ansicht keinen Vorteil von dem Ausbau hat (1 K 1597/2018 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Verbraucherzentrale Bayern ist Vodafone wegen offiziell wirkender , inhaltlich nur der Werbung für weitere Erzeugnisse dienenden Rundschreibens abgemahnt weil durch in ihrer Pauschalität unrichtige Angaben Verbraucher rechtswidrig unter Druck gesetzt werden ( um 2. August 2019).
In dem Jahre 2018 hat das Bundeskartellamt Deutschlands gegen 22 Unternehmen und 20 Menschen Bußgelder von 376 Millionen Euro wegen Kartellrechtsverletzungen verhängt (um 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die von dem Bundesstaat New York verlangte Herausgabe der Steuererklärungen des Präsidenten Donald Trump derzeit vor einer Klärung der Zuständigkeit nicht rechtmäßig (1. August 2019).
2019-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist maßgeblicher Zeitpunkt für die nach wirksamem Widerspruch des Mieters gemäß § 574 I 1 BGB vorzunehmende Abwägung der wechselseitigen Interessen von Vermieter und Mieter sowie der sich anschließenden Beurteilung, ob beziehungsweise für welchen Zeitraum das durch wirksame ordentliche Kündigung nach § 573 BGB beendete Mietverhältnis nach § 574a BGB fortzusetzen ist, der Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz (VIII ZR 167/2017 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt, wer als Tatbeteiligter Geldscheine in kleiner Stückelung aus einem vorausgegangenen Betäubungsmittelgeschäft eines Tatgenossen zu der Förderung dessen neuerlichen Betäubungsmitteleinkaufs gegen Geldscheine in großer Stückelung wechselt, keine Mitverfügungsbefugnis an dem Tatertrag des abgeschlossenen Betäubungsmittelgeschäfts, wobei dieses Geld der Einziehung als Tatmittel oder Tatobjekt des geförderten Dogenankaufs sowie einer von ihm geförderten fremden Dogenankaufs und einer von ihm tateinheitlich begangenen täterschaftlichen Geldwäsche unterfällt (2 StR 561/2018 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das Zitiergebot gemäß Art. 80 I GG durch eine unvollständige und unzutreffende Angabe von Zuständigkeitsvorschriften auch dann verletzt, wenn die bei der Normsetzung mitwirkende Behörde nach den nicht zitierten einschlägigen Regelungen tatsächlich zuständig war (8 BN 1/2018 20. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Unterhaltsbeihilfe nur, wenn der Auszubildende den Naturalunterhalt vor Beginn der örtlich weit entfernten Ausbildung erhalten hat und nunmehr ausbildungsbedingt auf ihn verzichten muss (6 AZR 267/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Spätehenklausel in einer Versorgungsordnung, die den Anspruch auf eine Hinterbliebenenversorgung ausschließt, wenn die Ehe nach Vollendung des dreiundsechzigsten Lebensjahres des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers geschlossen wurde, diesen nach den §§ 1, 3 I 1 AGG unzulässig wegen des Alters benachteiligen (3 AZR 198/2018 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands endet in dem Falle eines Betriebsübergangs vor dem Insolvenzereignis der Insolvenzgeldzeitraum trotz fortbestehenden Arbeitsverhältnisses des Arbeitnehmers mit der Betriebsübernahme durch den neuen Erwerber (11 AL 3/2018 R 26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die unentgeltliche Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit nach § 34a EStG begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen, wobei eine analoge Anwendung des § 34a VI 1 Nr. 2 EStG nicht in Betracht kommt (III R 49/2017 17. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat, wenn in einem Vorschussprozess vor der Durchführung der Mängelbeseitigung noch unklar ist, welche Sicherungsmaßnahmen erforderlich sein werden, und sich die Höhe der voraussichtlich anfallenden Kosten deshalb nur innerhalb eines Rahmens eingrenzen lässt, das Gericht den zu zahlenden Vorschuss gemäß § 287 I ZPO nach freier Überzeugung innerhalb dieses Rahmens festzusetzen (21 U 40/2018 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Veranlassung zu der Klage gemäß § 93 ZPO gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die in dem Kläger vernünftigerweise die Überzeugung oder Vermutung hervorrufen können, er werde ohne eine Klage nicht zu seinem Rechte kommen, wobei das Verhalten des Beklagten vor der Klageeinreichung maßgeblich ist (8 W 3172017 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Registerbeschwerde gegen die Zurückweisung des Antrags auf Änderung der Reihenfolge der Gesellschafterlisten statthaft, wobei die Listen in chronologischer Reihenfolge in den Registerordner einzustellen sind (3 Wx 5372018 18. März 2019).
*Bar, Christian v./Mankowski, Peter, Internationales Privatrecht, Bd. 2 Besonderer Teil, 2. A. 2019
*Jarass, Hans D./Kment, Martin, EU-Grundrechte, 2. A. 2019
*Lechner, H./Zuck, R., Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 8. A. 2019
*Baugesetzbuch, hg. v. Battis/Krautzberger/Löhr, 14. A. 2019
*Rechtswörterbuch, hg. v. Creifelds, C., 23. A. 2019 mit Online-Zugang (Veränderungen vor allem in den Bereichen Datenschutz, Mietrecht, Ausländerrecht, Asylrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Baurecht, Werkvertragsrecht, Gesetz zu der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, Teilzeitrecht, Befristungsrecht, 13200 Begriffe)
*Müller, Henning, eJustice-Praxishandbuch, 4. A. 2019
2019-08-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte besteht ein Recht auf unentgeltlichen Beistand eines Verteidigers nur, wenn dem Beschwerdeführer die Mittel zu der Bezahlung des Verteidigers fehlen und die Bestellung in dem Interesse der Rechtspflege erforderlich ist, wobei ein Verfahren in seiner Gesamtheit nicht allein deshalb unfair ist, weil ein Amtsgericht einem Angeklagten ohne seinen Antrag nicht von Amts wegen einen Verteidiger für das erstinstanzliche Verfahren beigeordnet hat (18297/2013 22. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Prozessbevollmächtigte vor der Übermittlung des Rechtsmittelauftrags eine Fristenprüfung vorzunehmen und den übernehmenden Rechtsanwalt über das rechtsanwaltlich geprüfte Zustellungsdatum zu unterrichten bzw. seine Anweisung zu der Übermittelung des Rechtsmittelauftrags an den Angestellten auf diese Information zu richten (IX ZB 6/2018 9. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Anspruch auf ein besonderes elektronisches Anwaltsfach für eine Rechtsanwaltsaktiengesellschaft, wobei dieser Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit durch vernünftige Erwägungen des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (AnwZ Brfg 69/2018 6. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen einen Beschluss, mit dem eine Berufung gemäß § 522 II ZPO zurückgewiesen wird, nur eine Nichtzulassungsbeschwerde statthaft, die überdies die weiteren Zulässigkeitsvoraussetzungen aus § 544 ZPO und § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO erfüllen muss (XI ZR50/2018 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn die von dem Antragsteller zuletzt ausgeübte Tätigkeit den Anforderungen des § 46 II-IV BRAO entspricht, der Antrag auf Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht allein deshalb abgelehnt werden, weil der Antragsteller in dem maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung über die Zulassung Elternzeit hat (AnwZ Brfg 6/2018 18. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Nichtverlesen bzw. Nichtübersetzen von nur Sollensvorschriften des notariellen Verfahrensrechts umsetzenden Passagen von Urkunden zwar einen Verfahrensfehler des Beurkundungsverfahrens, aber nicht die Unwirksamkeit des Beurkundungsakts (XII ZB 310/2018 20. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben, wenn das Arbeitsverhältnis durch den Tod des Arbeitnehmers endet, dessen Erben nach den §§ 1922 I BGB, 7 IV BUrlG Anspruch auf Abgeltung seines nicht erfüllten Urlaubsanspruchs (9 AZR 10/2017 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitsvertragsparteien vier Wochen übersteigende Urlaubsansprüche vertraglich grundsätzlich frei regeln, so dass sie festlegen können, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf Abgeltung des arbeitsvertraglichen Mehrurlaubs in die Erbmasse fällt und deshalb den Erben des verstorbenen Arbeitnehmers zusteht (9 AZR 328/2016 22. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird dem Erfordernis der handschriftlichen Unterzeichnung eines Protokolls oder Urteils ab dem 1. Januar 2018 auch dadurch genügt, dass das Protokoll und das Urteil als elektronisches Dokument aufgezeichnet werden und die verantwortenden Menschen an dem Ende des Dokuments ihren Namen hinzufügen und das Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen (III B 80/2018 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin greift die gesetzliche Regelung zu Gunsten Verletzter in dem Strafverfahren nicht zu dem Nachteil Beschuldigter in den Schutzbereich der Berufsfreiheit gemäß Art. 17 der Verfassung Berlins ein (15672018 10. April 2019, 156 A/2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität eine Verfassungsbeschwerde gegen die in einem Prozesskostenhilfeverfahren ergangene Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch unzulässig, wenn die Hauptsacheentscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag, die durch die erfolglos abgelehnten Richter ergehen kann, gemäß den §§ 127 II 2, 567 I ZPO mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist und so eine vollwertige zweite Tatsacheninstanz eröffnet wird (7/2018 10. Mai 2019).
2019-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Hessen durch verspätete Begründung der Mietpreisbremsenverordnung Hessens zwischen November 2015 und Juni 2019 die Rechte von Vermietern verletzt (VIII ZR 130/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn ein aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandter fristwahrender Schriftsatz von dem justizinternen Server nicht weitergeleitet wird, weil die Dateibezeichnung unzulässige Zeichen wie Umlaute und Sonderzeichen enthält, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand von Amtswegen gewährt werden (IX B 121/2018 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei einer Betreuung eines gemeinsamen Kindes durch beide Eltern in dem Verhältnis von 45 Prozent zu 55 Prozent von einem unterhaltsrechtlichen paritätischen Wechselmodell, bei dem beide Eltern quotal für den Unterhaltsbedarf des Kindes einzustehen haben, noch keine Rede sein (13 UF 89/2016 15. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bestimmt sich die Erbfolge eines Staatsangehörigen der Türkei hinsichtlich des zu dem Nachlass gehörenden, in Deutschland gelegenen unbeweglichen Vermögens nach deutschem Recht (Nachlassspaltung), wobei die Erbquote der Ehefrau nicht gemäß § 1371 I BGB zu erhöhen ist, wenn der Anwendungsbereich der Vorschrift nicht eröffnet ist (10 W 3172017 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei dem Ersatz von Verdienstausfallschaden in Ermangelung anderer Angaben eine Pauschalierung der berufsbedingten Aufwendungen in Höhe von zehn Prozent des Nettoeinkommens vorzunehmen, wenn keine besonderen, von dem Geschädigten vorzutragenden und zu beweisenden Umstände vorliegen, aus denen sich niedrigere Aufwendungen ergeben (24 U 2290/2018 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein öffentlichrechtlicher Anspruch auf Zugang zu Informationen auch gegen eine Wirtschaftsprüfergesellschaft bestehen, wenn diese zu der Erfüllung öffentlichrechtlicher Verwaltungsaufgaben in Zusammenhang beispielsweise mit der Werftenförderung in Mecklenburg-Vorpommern herangezogen wurde (12 B 34/2018 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein siebenundsechzigjähriger Angeklagter wegen 80 Fällen schweren sexuellen Missbrauchs an zwei Buben aus Thailand zu 162 Monaten Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (2. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth erstreckt sich die in einem Erbvertrag getroffene Regelung zu der Ausgestaltung eines Quotenvermächtnisses, wonach hiervon „in Wertpapieren“ verbriefte Geldforderungen erfasst sind, regelmäßig nicht auf Aktien, über die einer der Erblasser in dem Zeitpunkt der Errichtung des Erbvertrags bereits verfügte (6 O 5544/2018 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim sind Hortkosten einer ganztägig berufstätigen Mutter nicht Mehrbedarf der Kinder, sondern berufsbedingte Aufwendungen der Mutter (3 F 160/2018 22. Februar 2019).
Der Juli 2019 war nach Angaben der Europäischen Union weltweit der heißeste Monat sein Beginn der Wetteraufzeichnungen, was auf dem fortgesetzten Ausstoß klimaschädlicher Gase durch die Menschen beruhen dürfte (um 5. August 2019).
2019-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reisevertragliche und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche aus mitgliedstaatlichem deutschem Recht anzurechnen (X ZR 128/2018 6. August 2019, X ZR 165/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verletzt der einen unzutreffenden Grundsteuerbescheid ohne ausreichende Prüfung auf die Mieter umlegende Vermieter das Wirtschaftlichkeitsgebot und seine vertraglichen Nebenpflichten (11 U 109/2015 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann sich ein Käufer eines Dieselkraftfahrzeugs nicht auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die Volkswagenwerk AG berufen, weil diese die Öffentlichkeit über das Bestehen einer unzulässigen Abschaltvorrichtung und über die geplanten Gegenmaßnahmen zu der Behebung des Mangels unterrichtet hat (7 U 33/2019 1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Autohändler in einem Rechtsstreit um ein Kraftfahrzeug Skoda OctMvia Combi zu einer Nachlieferung aus der laufenden Serienherstellung gegen Rückgabe des gelieferten Fahrzeugs ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung verurteilt (5 U 45/2018 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln wurden Käufer oder Entleiher digitaler Inhalte in dem Google Playstore nicht ausreichend darüber aufgeklärt, dass sie durch Anklicken des Kaufenbuttons und den damit ausgelösten sofortigen Versand ihr Widerrufsrecht verlieren, weil dafür ein Hinweis vor dem Button nicht ausreicht (31 O 372/2017 5. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz fügt sich ein neu hinzukommendes Wohngebäude mit seinen Maßen nur dann in die umgebende Bebauung ein, wenn es von den Ausmaßen her mit den vorhandenen Baulichkeiten vergleichbar ist und sich mit seinem gesamten sichtbaren Erscheinungsbild in der bereits vorhandenen Bebauung wiederfindet (3 K 1142/2018 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nünchen ist ein in einem Homeoffice Tätiger auf dem Wege zu seiner Toilette bei einem Unfall nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt (40 U 227/2018 4. Juli 2019).
Nach einer Nichtigkeitsklage einer Rechtsanwaltskanzlei Deutschlands ist das umstrittene Patent für afrikanisches Teffmehl in Deutschland durch Verzicht des Inhabers erloschen (um 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der in dem Oktober 2018 eine Reihe von Briefbomben an den Präsidenten Donald Trump sendende Cesar Sayoc zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (5. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Basketballverbands ist der Basketballspieler Donell Cooper aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Betrugs durch Abgabe einer Urinprobe seiner schwangeren Freundin für zwei Jahre gesperrt (um 6. August 2019).
2019-08-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Red Bulls Versuch der Gewinnung eines Markenschutzes für die Farbkombination Blau-Silber für Getränkedosen abgewiesen, weil die mit dem Unternehmen Optimum Mark in Polen konkurrierende Kennzeichnung nicht hinreichend präzise und einheitlich ist (7. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist der frühere Bürgermeister der Stadt Landsberg rechtmäßig von dem Verwaltungsgericht Halle wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen durch unzulässige Erfolgsprämien für Mitarbeiter zu Schadensersatz in Höhe von 66944 Euro verurteilt (1 L 68/2019 31. Juli 2019, 1 L 69/2019, 1 L 70/2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein seinen acht Monate alten Sohn tötender Angeklagter wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu 174 Monaten Haft verurteilt (7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Klage eines so genannten Flüchtlingspaten gegen seine Inanspruchnahme aus der von ihm abgegebenen Verpflichtungserklärung abgewiesen, weil ein bloße Aufenthaltsgestattung kein Aufenthaltstitel ist (6 K 20442/2018 5. August 20119).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind mehr als 130 Internetseiten gesperrt (um 15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine Schaffnerin angreifender Schwarzfahrer wegen gefährlicher Drohung und Körperverletzung zu drei Monaten Haft verurteilt (um 7. August2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Beschlagnahme von 49 Millionen Euro der derzeit von vierzig Prozent der Wähler unterstützten Regierungspartei Lega, mit denen rechtswidrig ausgezahlte Wahlkampfhilfen der Partei durch veruntreute öffentliche Mittel erstattet werden sollten, rechtmäßig und sind Umberto Bossi und Francesco Belsito zu 22 Monaten und 45 Monaten Haft verurteilt (um 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung der Stadtverwaltung Roms ist das Sitzen auf der spanischen Treppe unter Androhung einer Geldbuße von bis zu 400 Euro verboten, so dass nur noch das Stehen und Gehen erlaubt sind (um 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung der Polizei (guardia civil) Spaniens müssen zwei Männer, die einen alten Kühlschrank über eine Klippe einen Abhang hinunterwarfen und den Vorgang mittels Twitter veröffentlichten, das Gerät unter Filmung des Vorgangs wieder zurückbefördern und rechtmäßig entsorgen sowie voraussichtlich eine Bestrafung dulden (um 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine darf die nationalistische Gruppierung C14 von dem Sender Hromadske TV nicht als neonazistisch bezeichnet werden, wobei der Sender die Gerichtskosten von rund 125 Euro tragen muss (um 7. August 2019).
Sechsundvierzig Staaten der Welt, darunter die Vereinigten Staaten von Amerika und China, vereinbaren in Singapur ein Abkommen über die Mediation wirtschaftlicher Streitigkeiten (sogenannte Singapurkonvention), das nach Ratifizierung durch mindestens drei Staaten in Kraft tritt (7. August 2019).
2019-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen § 31b PartG, nach dem die Partei wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht Strafzahlungen von 1,27 Millionen Euro leisten muss, auf Grund der Verfassungsgemäßheit der Vorschrift nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 547/2013 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer zehnjährigen Aufbewahrung von Mandantendaten und Handakten in dem DATEV-Rechenzentrum bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft und Steuerberatungsgesellschaft nicht rückstellungsfähig, weil keine öffentlichrechtliche oder zivilrechtliche Verpflichtung zu der Datenaufbewahrung besteht (XI R 42/2017 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Generaliversicherung einem mit mehr als 140 Stundenkilometern in einer auf 70 Stundenkilometer beschränkten Rechtskurve bei Neunkirchen-Seelscheid von der Fahrbahn abkommenden und einen Verkehrsunfall verursachenden Kraftfahrzeugführer den Totalschaden seines Porsche Carrera 911 in Höhe von mehr als 82000 Euro ersetzen (2. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können auch Fälle so genannter Polizeiflucht verbotene Kraftfahrzeugrennen sein (4 Rv 28 Ss 103/2019 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin liegt eine Modernisierung einer Wohnung vor, wenn die Investitionen mindestens ein Drittel der Kosten eines Neubaus ausmachen und Bereiche wie Sanitär, Heizung, Elektroinstallation, Fenster und Fußboden oder energetische Eigenschaften verbessert werden (65 S 25/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist der Universität Göttingen auf Grund einer Konkurrentenklage die Stelle des Universitätspräsidenten vorläufig nicht mit Sascha Spoun besetzen (8. August 2019).
Nach einer Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands ist die Infrastrukturabgabe (Personenkraftwagenmaut) in der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Form von dem Tisch, doch wird die unersättliche Jagd nach neuen Einkünften zwecks Klientelbefriedigung zu Lasten der Steuerzahler vermutlich immer wieder zu neuen Ideen für Einkünfte führen (um 8. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Harvey Weinstein vor Beginn des Verfahrens wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs nicht nach Italien und Spanien reisen (um 8. August 2019).
Die Metropolitan Opera New York und der frühere Dirigent James Levine haben ihren Streit über sexuellen Missbrauch einvernehmlich ohne Bekanntgabe von Einzelheiten beendet (um 8. August 2019).
Mit 94 gegen 23 Stimmen beschließt das Parlament Neuseelands in erster Lesung eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts (8. August 2019).
2019-08-09 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin wird durch den ungebräuchlichen Hinweis „gew.“ einem gerichtlichen Verbot, in Immobilienanzeigen den Hinweis auf deren Gewerblichkeit zu unterlassen, nicht Genüge getan (5 W 167/2018 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann das sich aus § 18 VIII StVO ergebende Halteverbot auf Autobahnen bei einem Schutzplankenschaden der Annahme einer Verletzung der Aufklärungsobliegenheit aus E. 1.1.3 AKB 2015 entgegenstehen (8 U 210/2018 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Vertrag über die Planung, die Anfertigung und den Einbau einer Haustreppenanlage aus Stahl und Holz ein Werkvertrag und kommt in der vorbehaltlosen uneingeschränkten Feststellung einer Werklohnforderung zu der Insolvenztabelle auch eine Abnahme der Werkleistung zu dem Ausdruck (29 U 81/2018 25. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Anspruch auf Rückzahlung amtspflichtwidrig entstandener Notarkosten nur in dem Beschwerdeverfahren gemäß den §§ 127ff. GNotKG geltend gemacht werden (11 U 137/2018 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine einen Versand einer Kündigung durch eingeschriebenen Brief verlangende Vertragsbestimmung dahingehend auszulegen, dass der Zugang auch anderweitig nachgewiesen werden kann und die Versandart keine ausschließende Bedeutung hat (1 U 82/2018 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Erbscheinsantrag auch in Form einer elektronisch beglaubigten Abschrift bei dem Nachlassgericht eingereicht werden (3 W 12/2019 NL 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann ein das öffentliche Interesse an dem Erhalt der Wohnnutzung überwiegendes schutzwürdiges Interesse an einer Zweckentfremdung von Wohnraum nur dann angenommen werden, wenn durch die Versagung der beantragten Zweckentfremdungsgenehmigung die Existenz des Antragstellers vernichtet oder ernsthaft gefährdet wird oder es ein überwiegendes öffentliches Interesse an der zweckfremden Nutzung gibt (4 Bf 139/2016 Z 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Anspruch auf Architektenhonorar nicht schlüssig dargetan, wenn der Architekt nach einer Kündigung des Auftraggebers auf der Grundlage der Kostenschätzung abrechnet, obwohl die Erstellung der Kostenberechnung vor der Kündigung möglich gewesen wäre (16 O 274/2017 25. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg berechtigt der in einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers mit längerer Kündigungsfrist liegende Abkehrwille von dem Arbeitsverhältnis nicht ohne weiteres zu einer Kündigung des Arbeitgebers mit der kürzestmöglichen Kündigungsfrist (3 Ca 500/2019 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen sind zwei mit einem Lamborghini und einem Ferrari ein rechtswidriges Autorennen ausführende Kraftfahrzeugführer zu Geldstrafen verurteilt und ist die Einziehung ihrer beiden Kraftfahrzeuge angeordnet (um 9. August 2019).
2019-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von Schadensersatzansprüchen eines Anlegers wegen Aufklärungspflichtverletzung oder Beratungspflichtverletzung bei dem Erwerb einer Beteiligung an einer Fondsgesellschaft gemäß § 199 III 1 Nr. 1 BGB frühestens mit dem Zustandekommen des Beteiligungsvertrags (II ZR 340/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Grund, die Ersatzfähigkeit von Schockschäden bei einem ärztlichen Behandlungsfehler stärker einzuschränken als bei einem Unfallereignis (VI ZR 299/2017 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse den maßgeblichen Sachverhalt, den Streitgegenstand und die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen und sind andernfalls wegen eines von Amts wegen zu berücksichtigenden Verfahrensmangels aufzuheben (VI ZB 48/2018 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört die mit dem nachehezeitliche eingetretenen Versorgungsfall einhergehende Unverfallbarkeit der auf der allgemeinen Lohnentwicklung beruhenden Anwartschaftsdynamik einer endgehaltsbezogenen betrieblichen Altersversorgung zu den auf den Ehezeitanteil zurückwirkenden tatsächlichen Änderungen, die in dem Zeitpunkt der letzten Tatsachenentscheidung über den Wertausgleich bei der Ehescheidung zu berücksichtigen sind (XII ZB 185/2016 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 613a I 2 BGB auch bei mehreren aufeinander folgenden Betriebsübergängen anzuwenden (1 AZR 154/2017 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber eine versprochene Sachleistung dahingehend ausgestalten, dass der Versorgungsempfänger nur die Leistung beanspruchen kann, die bei Eintritt des Versorgungsfalls einem aktiven Arbeitnehmer zustand (5 AZR 442/2017 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist einem in Vollzeit erwerbstätigen schwerstpflegebedürftigen Empfänger von Leistungen der Hilfe zu der Pflege von seinem aus dem Erwerbseinkommen angesparten Vermögen ein Freibetrag zu belassen, der dem eines erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen nach dem SGB II entspricht (8 SO 1/2017 R 28. August 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Rechtsprechung, nach der gewinnabhängige oder umsatzabhängige Kaufpreisforderungen erst in dem Zeitpunkt ihrer Verwirklichung zu einem Veräußerungsgewinn führen, auch für Veräußerungsgewinne nach § 8b II KStG (I R 71/2016 19. Dezember 2018)
Nach einer Entscheidung des Obersten Landesgerichts Bayern kommt eine Bestimmung des zuständigen Gerichts gemäß § 36 I Nr. 3 ZPO in Betracht, wenn ein Streitgenosse keine Stellungnahme zu dem Verfahren abgibt, das angerufene Gericht aber unter Hinweis auf seine fehlende örtliche Zuständigkeit auf einen Streitgenossen sich außer Stande sieht, gegen diesen ein Versäumnisurteil zu erlassen (1 AR 62/2019 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin Berlin kann ein bedingter Unterhaltsverzicht in einem gerichtlichen Vergleich eine Einigungsgebühr auslösen (19 WF 14/2019 8. Mai 2019).
*Mietrecht, hg. v. Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, 2019
*Reinfeld, Roland, Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, 2019
*Jürgens, A., Betreuungsrecht, 6. A. 2019
*Aktien- und GmbH-Konzernrecht, hg. v. Emmerich/Habersack, 9. A. 2019
2019-08-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine nationale Regelung etwa Griechenlands rechtswidrig, wonach es einem Rechtsanwalt, der Mönch ist und bei der zuständigen Stelle des Herkunftsstaats wie beispielsweise Zyperns als Rechtsanwalt eingetragen ist, auf Grund der nach dieser Regelung vorgesehenen Unvereinbarkeit zwischen der Eigenschaft als Mönch und der Ausübung des Rechtsanwaltsberufs verboten ist, sich bei der zuständigen Stelle des Aufnahmestaats eintragen zu lassen, um dort seinen Beruf unter der ursprünglichen Berufsbezeichnung auszuüben (C-431/2017 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine unzulässige Vorwegnahme der Hauptsache anzunehmen, wenn der beantragte Inhalt der einstweiligen Anordnung und das Rechtsschutzziel in der Hauptsache zumindest vergleichbar sind, so dass der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, der sich auf die vorläufige Aufhebung eines rechtskräftigen Zuschlagsbeschlusses in dem Zwangsversteigerungsverfahren richtet, unzulässig ist (2 BvQ 41/2019 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch bei Änderung einzelner Vertragsbedingungen nicht davon ausgegangen werden, dass eine damit nicht zusammenhängende Klausel ernsthaft zu der Disposition gestellt wurde (XI ZR 9/2018 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet das erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO Anwendung, soweit es um die Frage geht, ob eine haftungsbegründende Primärverletzung weitere von dem Kläger geltend gemachte Gesundheitsbeeinträchtigungen zu der Folge hatte, doch unterfallen weitere unfallursächliche Primärverletzungen dem Beweismaß des § 286 ZPO (VI ZR 113/2017 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann in dem arbeitsgerichtlichen Verfahren die erstmals in der Revisionsinstanz erhobene Einrede der Verjährung zuzulassen sein, wenn der Rechtsstreit nach § 563 I 1 ZPO an das Landesarbeitsgericht zurückzuverweisen ist (10 AZR 23372018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt der Insolvenzschuldner die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wenn der Insolvenzverwalter die von dem Schuldner als Vermieter begründeten Mietverträge erfüllt (IX R2172017 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind auf der Grundlage eines Transferarbeitsverhältnisses und mit Rücksicht auf dieses von der Transfergesellschaft geleistete Aufstockungsbeträge zu dem Transferkurzarbeitergeld regelmäßig keine Entschädigung gemäß den §§ 24 Nr. Buchstabe a, 34 II Nr. 2 EStG, sondern laufender Arbeitslohn gemäß § 19 EStG (IX R 4472017 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg, werden zu den Amtsinhabern, bei denen in der Regel die Besorgnis der Befangenheit besteht, wenn der Verfahrensgegenstand die Zuständigkeit ihrer Behörde berührt, bei den obersten Landesbehörden jedenfalls in der Regel die Abteilungsleiter gehören, die innerhalb des Ministeriums eine hervorgehobene Führungsverantwortung haben (1 VB 64/2017 11. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen erscheint die Auffassung, in analoger Anwendung des § 6 I Nr. 2 StrEG könne ein Anspruch auf Entschädigung nach rechtswidriger Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus auch in den Fällen versagt werden, in denen eine Verurteilung in dem Rahmen eines Wiederaufnahmeverfahrens nur wegen des Verschlechterungsverbots nicht möglich ist, verfassungsrechtlich vertretbar (59-IV-2018 29. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht die Einrede des nichterfüllten Vertrags wegen vorhandener Sachmängel dem Besteller grundsätzlich auch dann zu, wenn er die verlangte Bauhandwerkersicherung nicht leistet, und hindern (noch) unbekannte Mängel den Eintritt einer Abnahmefiktion nicht (8 U 55/2017 21. Dezember 2018).
2019-08-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig besteht in dem Kapitalanlegermusterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE keine Zuständigkeit des Landgerichts Braunschweig für Ansprüche gegen Porsche, für die das Landgericht Stuttgart zuständig ist (12. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein als Mietwagen genutzter Personenkraftwagen von einem Verkäufer nicht als Werkswagen bezeichnet werden, so dass ein über die Nutzung als Mietwagen nicht aufgeklärter Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen kann (6 U 80/2019 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Untersagung einer Nutzung einer baulichen Anlage beispielsweise als Wettbüro durch die Aufsichtsbehörde auch gegenüber einem Nutzungsnachfolger rechtmäßig, weil andernfalls die Durchsetzung ständig durch Nutzerwechsel verhindert werden könnte (2 S 19/2019 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist auf Antrag der Samtgemeinde Bothel die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Landesbergrats von dem 15. Mai 2018 wiederhergestellt, so dass die Exxon Mobil Production Deutschland GmbH mit dem von dem Landesbergamt genehmigten Bau einer Abfallbehandlungshalle und Abfalllagerhalle auf dem Betriebsplatz Söhlingen vorläufig nicht beginnen darf (12 MS 34/2019 9. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Gericht einem trotz Räumungsurteils eine Wohnung rechtswidrig benutzenden Mieter bei Zahlungsverzug nach Erlass des Räumungsurteils grundsätzlich keine Räumungsfrist gewähren, selbst wenn dem Mieter deswegen Obdachlosigkeit droht (67 T 69/2019 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss bei der Haltung von Rindern in einem Liegeboxenstall grundsätzlich mindestens ein Liegeplatz für jedes Rind vorhanden sein (11 L 469/2019 9. August 2019).
Sozialkassen und andere Sicherungssysteme haben in Deutschland 2018 rund 996 Milliarden Euro und damit 29,4 Prozent der Wirtschaftsleistung für Sozialleistungen ausgegeben, davon die Sozialversicherungen 599 Milliarden (um 9. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierzigjähriger Rumäne wegen versuchter Vergewaltigung einer neunzigjährigen Nachbarin zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 9. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Frau aus Nigeria wegen zweier gefälschter Pässe zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 800 Euro verurteilt, wobei die Pässe zu Schulungszwecken eingezogen wurden (um 9. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein Angeklagter wegen Diebstahls kostbarer Kronjuwelen aus dem Dom zu Strängnäs zu drei Jahren Haft verurteilt (9. August 2019).
2019-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde der Grundstückseigentümer der Voodoobrandruine in Landau gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen, so dass die Eigentümer weder die Rückabwicklung des Vertrags noch den vollen Kaufpreis verlangen können (27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt der Anspruch auf Trennungsunterhalt keinen Zusammenzug, kein Zusammenleben, keine Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und keine inhaltliche Verwirklich einer Lebensgemeinschaft vor der Trennung voraus (4 UF 123/2019 12. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist ein siebenundfünfzigjähriger Pflegevater wegen sexuellen Missbrauchs mehrerer Pflegekinder zu 123 Monaten Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (19 KLs 220 Js 18920/2018 3/2019 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein Gelddarlehensvertrag der Hyundai Capital Bank Europe wegen Fehlern in der Widerrufsbelehrung noch nach einem Jahr widerruflich (3 O 22/2019 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründen Mängel bei Beritt und medizinischer Pflege eingestellter Pferde kein Recht zu der Kündigung eines unabhängig davon abgeschlossenen Einstellvertrags, so dass die Einstellerin die vereinbarte Miete bis zu dem Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist an die Vermieterin zahlen muss (418 C 21135/2018 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Berlin ist in zwei Bescheiden gegen ein Unternehmen wegen Verletzung der Datenschutzgrundverordnung ein Bußgeld von insgesamt 200000 Euro verhängt (um 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Erpressung eines Geschäftsführers einer Agentur zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 2400 Euro und Rückzahlung von 9500 Euro verurteilt (um 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit einem Schraubenzieher auf einen Polizisten einstechender Angeklagter zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Unternehmer wegen Krida und Gläubigerbegünstigung zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt (um 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Juristin Ljubow Sobol wegen Aufrufs zu einer nicht genehmigten Demonstration zu einer Geldstrafe verurteilt (12. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gewichtheberverbands sind die fünf russischen Gewichtheber Ruslan Albegow, David Bedschanjan, Oleg Tschen, Jegor Klimonow und Tima Turijewa wegen Dopings vorläufig suspendiert (um 13. August 2019).
2019-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung der Drogeriekette Rossmann durch das Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Preisabsprachen bei Kaffee zu einer Zahlung von 30 Millionen Euro wegen vorsätzlicher Kartellwidrigkeit aufgehoben, weil das Urteil verspätet zu den Akten gelangt ist, so dass die Sache vor einem anderen Kartellsenat vollständig neu zu verhandeln ist (KEB 37/2019 9. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Lebensversicherungsvertrag der Standard Life des Jahres 2004 rückabzuwickeln (um 15. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Käufer eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs des Herbstes 2017 nach Aufspielen des Softwareupdates keine Ansprüche mehr gegen den Kraftfahrzeughersteller (13 U 35/2019 um 13. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist es Matteo Salvini als Innenminister Italiens untersagt, über seinen Twitter Account ein Foto der Dresdener Hilfsorganisation Mission Lifeline zu veröffentlichen (2-06 03335/2019 12. August 2019).
Nach einer Mitteilung des Landgerichts Osnabrück hat in dem Verfahren gegen eine frühere Kommunalpolitikerin der Freien Demokratischen Partei aus Quakenbrück wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück zurückgenommen, so das dass die Entscheidung der Erstinstanz rechtskräftig ist (13. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München muss die Bundesrepublik Deutschland einen an der Grenze aufgehaltenen und nach Griechenland gebrachten Flüchtling aus Afghanistan zurückholen, weil die ohne das Bundesamt für Flüchtlinge erfolgte Entscheidung der Bundespolizeidirektion München hoheitlich in subjektive Rechte eingreift und voraussichtlich rechtswidrig ist (18 E 32238 8. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Veränderung eines Abflugorts von Berlin nach Leipzig ein Reisemangel (154 C 19092/2017 2. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Innenministers Baden-Württembergs ist das von der Initiative Pro Bine eingereichte Volksbegehren für eine Verbesserung des Artenschutzes in Baden-Württembergzulässig, so dass bei Erreichen von etwa 770000 Befürwortern der Landtag über den Gesetzentwurf beraten muss (um 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind der Musiker Asap Rocky aus den Vereinigten Staaten von Amerika und zwei Begleiter wegen Körperverletzung eines jungen Mannes zu Strafen mit Bewährung und zu einer Entschädigung in Höhe von rund 1200 Euro verurteilt (um 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind vorläufige Strafzölle auf Biodieselimporte aus Indonesien zwecks Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen beschlossen (13. August 2019).
2019-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann auch der tatsächliche Leiter einer unangemeldeten Versammlung strafbar sein, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines wegen Durchführung einer unangemeldeten Versammlung bestraften Beschwerdeführers nicht zu der Entscheidung angenommen (um 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist auch in einem bereits laufenden Verfahren eine das Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure übersteigende Preisvereinbarung zulässig (14 U 182/2018 23. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf hinter einem Notausgang keine Baugrube sein (8 U 15/2019 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann die bloße Nutzungsänderung eines nicht privilegierten Gebäudes (z. B. Nutzung einer bisherigen Kartoffelbrennerei als Einstellplatz für Fahrzeuge und Ernteerzeugnisse) in dem Außenbereich auch ohne bauliche Erweiterung zu einer Verfestigung einer Splittersiedlung beitragen und deswegen unzulässig sein (1 LA 140/2018 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine teilweise den öffentlichen Bereich und ein Nachbargrundstück erfassende Videoüberwachungskamera rechtswidrig und zu entfernen (306 O 95/2018 28. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Itzehoe haben Feststellung und Kundgebung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümerversammlung konstitutive Wirkung für den Beschlussinhalt, können aber als rechtswidrig angefochten werden (97 C 12/2018 8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock ist das teilweise Fehlen einer deutschsprachigen Reisebegleitung bei Landausflügen in dem Rahmen einer Kreuzfahrt kein Reisemangel, sondern nur eine Unannehmlichkeit (47 C 153/2015 25. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Kraftfahrtbundesamts Deutschlands ist eine Betriebserlaubnis für Systeme des Technologieanbieters Baumot für mehr als sechzig Kraftfahrzeugmodelle des Volkswagenkonzerns erteilt, so dass Dieselkraftfahrzeuge mit zu hohen Schadstoffwerten in Deutschland mittels Software nachgerüstet werden dürfen (15. August 2019).
Gibraltar gibt entgegen einem Wunsch der vereinigten Staaten von Amerika den seit dem Anfang des Monats Juli festgesetzten Tanker Grace 1 mit Öl aus dem Iran nach Zusicherung der Nichtlieferung an Syrien frei (15. August 2019).
Israel verbieten den Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar aus den Vereinigten Staaten von Amerika die Einreise (15. August 2019).
2019-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Nachbar, von dem der Eigentümer eines Hausgrundstücks Heizenergie bezieht, bei der Abrechnung die Berechnungsgrundlagen offenlegen (VIII ZR 250/2017 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine allgemeine Geschäftsbedingung in einem gewerblichen Mietvertrag, nach der die Aufrechnung nur mit solchen Forderungen zulässig sein soll, die von dem Vermieter anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind, unwirksam (3 U 59/2017 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden bewirkt eine eine Einräumung einer über die von dem Gesetz vorgesehene Frist hinausreichenden Frist enthaltende Widerspruchsbelehrung keine Unwirksamkeit der Belehrung (4 U 1863/2018 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Gesellschafter juristischer Personen bei deren wirtschaftlicher Schädigung grundsätzlich keine Verletzten gemäß § 172 I 1 StPO und bedürfen in eine Anklageschrift nach § 172 III StPO in einer nichtdeutschen Sprache aufgenommene Urkunden einer deutschen Übersetzung (2 Ws 23/2019 1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Tarotkartenlegen eine Sondernutzung öffentlicher Straßen (5 S 2592/2018, 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist bei Widersprüchen mehrerer Nachbarn gegen eine Baugenehmigung eine Aufhebung der Genehmigung schon möglich, wenn einer der Widersprüche zulässig und begründet ist (5 S 854/2017 30. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland darf in einem allgemeinen Wohngebiet jeder Halter nur zwei große Hunde halten (2 A 2/2018 18. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main gilt ein ausdrücklich geäußerter Sonderwunsch eines Reisenden, auf den der Reiseveranstalter in der Reisebestätigung nicht eingeht, als zugestanden (2-24 S 162/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Reise mangelhaft, wenn eines der beiden Kabinenbetten nur erreicht werden kann, wenn das andere Bett durchquert wird (1-24 S 216/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Vermieter bei Eigenbedarf die betreffende Person und ihr Interesse an der Wohnung angeben (316 S 87/2018 2. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht bei einer nicht strafbaren, fahrlässigen Sachbeschädigung eines Gepäckstücks eines Reisenden durch einen Mitreisenden kein Versicherungsanspruch gegen einen Reisegepäckversicherer (11 C 12296/2018).
2019-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein eigenmächtig Instandsetzungsarbeiten und Instandhaltungsarbeiten an dem Gemeinschaftseigentum durchführender Wohnungseigentümer keinen Ersatzanspruch, auch wenn er eine Maßnahme wie etwa eine Fenstererneuerung in der irrigen Annahme durchführt, er habe diese als Sondereigentümer auf eigene Kosten vorzunehmen (VZR 254/2017 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt der Zurechnungszusammenhang zwischen einer rechtsanwaltlichen Pflichtverletzung und dem bei dem Mandanten eingetretenen Schaden nicht bereits durch die naheliegende Möglichkeit, den Schaden in einem Rechtsmittelverfahren zu beseitigen (IX ZR 10472018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt, wenn sich bei einem mangels ordnungsgemäßer Aufklärung rechtswidrigen ärztlichen Eingriff nur Risiken verwirklichen, über die nicht aufzuklären war, ein Einstehenmüssen des Arztes für Aufklärungsversäumnisse nur, wenn der Patient wenigstens eine Grundaufklärung über die Art und den Schweregrad des Eingriffs erhalten hat (VI ZR 27/2017 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine entgegen einer in einem außergerichtlichen Vergleich vereinbarten Rücknahme einer Nichtzulassungsbeschwerde aufrechterhaltene Nichtzulassungsbeschwerde auf Vortrag der anderen Vergleichspartei als unzulässig zu verwerfen (VII ZR 180/2018 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anhörung des Betroffenen in einem Betreuungsverfahren ohne Gelegenheit eines Verfahrenspflegers zu der Teilnahme dann ausnahmsweise nicht verfahrensfehlerhaft, wenn das Gericht die Erforderlichkeit der Bestellung eines Verfahrenspflegers nicht erkennen konnte (XII ZB 57/2019 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt der Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung zu der Regelung der Geschäftsführervergütung auch eine Absprache der Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit einem Dritten, nach welcher der Dritte die Kosten, die bei ihm deshalb ohne Gegenleistung anfallen, weil seine von ihm bezahlten Mitarbeiter ihrer Tätigkeit als Geschäftsführer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nachgehen, der Gesellschaft mit beschränkter Haftung weiterberechnen darf (II ZR 299/2017 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Frage, ob die Ladung eines Sachverständigen zu der mündlichen Erläuterung des von ihm erstatteten Gutachtens geboten ist, nicht darauf an, ob das Gericht noch Erläuterungsbedarf sieht oder ob ein Erläuterungsbedarf von einer Partei nachvollziehbar dargetan ist (VI ZR 257/2017 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhöht die Pauschale nach § 288 V 1 BGB den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, wenn sie als Nebenforderung zu einer rechtshängigen Hauptforderung geltend gemacht wird (5 AZR 59172017 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen, wenn ein Arbeitgeber die Gehälter außertariflicher Angestellter jahrelang entsprechend den Tarifsteigerungen des vertraglich in Bezug genommenen einschlägigen Tarifvertrags anhebt, diese Arbeitnehmer nur bei Vorliegen zusätzlicher konkreter Anhaltspunkte in dem Verhalten des Arbeitgebers annehmen, dieser habe sich verpflichten wollen, auch in Zukunft die Gehälter stets in gleicher Weise wie bisher zu erhöhen (5 AZR 354/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für Klagen gegen das Verspätungsgeld der Finanzrechtsweg eröffnet und ist § 22a EStG rechtmäßig (X R327/2018 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die so genannte Faktorrechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Rechtsverletzungen durch Filesharing von Musikstücken auf Computerspiele übertragbar (13 W 7/2019 12. April 2019).
*Niepmann, P./Schwamb, W., Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 14. A. 2019
*Zoller, M., Die Haftung bei Kapitalanlagen, 4. A. 2019
2019-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen, wenn ein als Kassenzahnarzt tätiger Schuldner vor Insolvenzeröffnung ihm zustehende künftige Forderungen gegen seine kassenzahnärztliche Vereinigung zu der Sicherung abtritt und der Insolvenzverwalter nach Verfahrenseröffnung seine selbständige Tätigkeit freigibt, diese Forderungen während der Dauer des Insolvenzverfahrens mangels eines wirksamen Erwerbs des Sicherungsnehmers in das freigegebene Vermögen des Schuldners (IX ZR 272/2017 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei mittelbaren Schädigungen ein Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB voraus, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (VI ZR 512/2017 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Rechtsmittelverfahren endet, ohne dass Anträge eingereicht wurden, nach § 47 I 2, III GKG die Beschwer des Rechtsmittelführers durch die angefochtene Entscheidung maßgebend (I ZR 205/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die in einer Rechtsschutzversicherung enthaltene Ausschlussklausel für Streitigkeiten aus Kapitalanlagegeschäften aller Art und deren Finanzierung auch die Geltendmachung eines Anspruchs auf Rückabwicklung einer fondsgebundenen Lebensversicherung nach Widerspruch gemäß § 5a VVG a. F (IV ZR 59/2018 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendung der Beweislastregeln zwecks Streitentscheidung eine ultima ratio und nimmt der Besteller eine Bauleistung regelmäßig nicht allein dadurch konkludent ab, dass er auf deren Grundlage dritte Bauunternehmer weiterbauen lässt (VII ZR 274/2017 7. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der mit § 6 I 2 BArchG verfolgte Zweck eines erhöhten Schutzes von Unterlagen nicht mehr erreicht werden, wenn von dem Gericht angeforderte Unterlagen auf der Grundlage eines noch unter der Geltung der alten Fassung des Bundesarchivgesetzes ergangenen Beweisbeschlusses in teilweise geschwärzter Form vorgelegt und von dem Kläger eingesehen wurden (6 A 172017 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Auffassung, dass bei Nutzung des vollelektronischen Rechtsverkehrs Modifikationen zu den sonst geltenden Verwaltungsvorschriften und zu dem Umfang der für das Mahnverfahren ausgestellten Vollmacht hinsichtlich des Empfangs der Kostenrechnung vereinbart werden, nicht willkürlich (92-VI-2014 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig setzt die wirksame Einreichung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach gemäß § 130a III ZPO eine Übereinstimmung der unter dem Dokument befindlichen einfachen Signatur mit der als Absender ausgewiesenen Person voraus, wenn eine qualifizierte elektronische Signatur fehlt und ist bei einem Mandat für eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich nicht auch noch jedem einzelnen für sie tätigen Rechtsanwalt Prozessvollmacht erteilt (11 U 146/2018 8. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die allgemeine Rechtsschutzversicherungsbedingung „Tritt nach Vertragsabschluss ein Umstand ein, der nach dem Tarif des Versicherers einen höheren als den vereinbarten Beitrag rechtfertigt, kann der Versicherer von dem Eintritt des Umstands an für die hierdurch entstehende höhere Gefahr den höheren Beitrag verlangen“, als intransparent unwirksam, wobei ein Rückgriff auf die strengeren Vorschriften über die Gefahrerhöhung trotz § 306 II BGB nicht in Betracht kommt (12 U 34/2018 8. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam hat ein Auftraggeber eínes Bauvertrags nach der Verdingungsordnung für Bauleistungen einen wichtigen Grund für dessen Kündigung, wenn ein dringender Verdacht auf Schwarzarbeit und Verletzung des Arbeitnehmerentsendegesetzes besteht, dem der Auftragnehmer auch nach Abmahnung nicht angemessen entgegentritt (86 O 352/2013 15. Februar 2019).
2019-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Auslegung des § 26 Nr. 2 VersammlG, wonach auch der tatsächliche Leiter einer nicht angemeldeten Versammlung strafbar ist, weder das strafrechtliche Analogieverbot noch das Schuldprinzip und ist bei restriktiver Auslegung der Versammlungsfreiheit auch mit dieser Rechtsfigur vereinbar, weshalb eine Verfassungsbeschwerde nicht zu der Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1257/2019 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten aus Syrien wegen Werbens um Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung (Islamischer Staat) in zwei Fällen, versuchter Anstiftung zu Totschlag und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 63 Monaten rechtmäßig (3 StR 1172019 um 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann daraus, dass Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres minderjährigen Kindeseinrichten und das Sparbuch behalten, nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten haben, sondern muss neben der Kontoinhaberschaft auch noch die Berechtigung des Kindes in dem Innenverhältnis zu den Eltern geprüft werden (XII ZB 425/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Ausländer, die bereits bei Erreichen des sechzehnten Lebensjahrs seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen hat, einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 I 1 AufenthG nur dann, wenn sie noch minderjährig sind, wobei ab Volljährigkeit § 35 I 2 AufenthG anzuwenden ist (1 C 23/2018 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen hinsichtlich des Begriffs des Familienangehörigen gemäß der Anerkennungsrichtlinie 2011/1995/EU einschließlich des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Minderjährigkeit eines in Deutschland Schutzberechtigten aus Afghanistan, dessen Vater den subsidiären Schutzstatus anstrebt (1 C 32/2018 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Fahrunterricht in einer Fahrschule zu dem Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 so genannter spezialisierter Unterricht, nicht aber umsatzsteuerfreie Vermittlung, Vertiefung und Entwicklung von Kenntnissen und Fähigkeiten in Bezug auf ein breites und vielfältiges Spektrum von Stoffen (V R 7/2019 23. Mai 2019, V R 38/2016).
Nach einer die bisherige Rechtsprechung aufgebenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme von Steuerberaterkosten des Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber kein Arbeitslohn, wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine Nettolohnvereinbarung abgeschlossen haben und der Arbeitnehmer seine Steuererstattungsansprüche an den Arbeitgeber abgetreten hat (VI R 28/2017 9. Mai 2019).Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Rentenberater nicht wie Rechtsanwälte oder Steuerberater freiberuflich gemäß § 18 EStG tätig, sondern erzielen gewerbliche Einkünfte (VIII R 2/2016 7. Mai 2019, VIII R 26/2016).
Nach einer die frühere Eilentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen in der Hauptsache darf die Alternative für Deutschland bei der Landtagswahl in Sachsen mit dreißig Listenkandidaten antreten (15. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein durfte die Gemeinde Oersdorf mangels des erforderlichen räumlichen und funktionalen Zusammenhangs nicht alle Verkehrsanlagen ihres Gemeindegebiets zu einem Abrechnungsgebiet zusammenfassen (2 LB 6/2019 15. August 2019, 2 LB 7/2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bindet eine verbindliche Auskunft als Verwaltungsakt die Finanzverwaltung auch, wenn ein örtlich unzuständiges Finanzamt sie erteilt hat (4 K 3539/2016 F 17. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Träger eines Chores auf Grund der Kunstfreiheit selbst entscheiden, ob ein Mädchen in einen Knabenchor aufgenommen wird (um 16. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar musste eine Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann auf den Buchenwaldplatz mit dem Thälmann-Denkmal verlegt werden, weil ein Gedenken in Buchenwald der Würde der Opfer abträglich gewesen wäre (6 E 1238/2019 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers Deutschlands ist unter Auflagen eine Ministererlaubnis für den Zusammenschluss der Gleitlager herstellenden Unternehmen Mila und Zollern erteilt (19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Michael Gargiulo des Mordes an zwei Frauen und des Mordversuchs an einer weiteren Frau schuldig gesprochen (um 15. August 2019).
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist in Tennessee der wegen Mordes zu dem Tode verurteilte Stephen West auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet worden (um 16. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Unesco sind die Ruinenstadt Babylon der Perser, die Stadt Jaipur in Indien, das Wassersystem in Augsburg, die Bergbauregion Erzgebirge/Krušnohori in Deutschland und Tschechien und drei weitere Orte in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen (5. Juli 2019).
2019-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die so genannte Mietpreisbremse weder die Eigentumsgarantie noch die Vertragsfreiheit noch den allgemeinen Gleichheitssatz, so dass sie als verfassungsgemäß anzusehen ist (1 BvL 1/2018 18. Juli 2019, 1 BvR 1595/2018, 1 BvL 472018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den eine Darknetplattform betreibenden Verkäufer einer Waffe für den Amoklauf in München wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilende Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe rechtmäßig (1 Str 188/2019 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen einen Angeklagten aus Syrien wegen Mordes und Kriegsverbrechen verhängte lebenslange Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld rechtmäßig (3 Str 228/2019 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in dem Verfahren wegen Wahlfälschung in dem Bezirk Quakenbrück bei den Kommunalwahlen Niedersachsens von dem Landgericht Osnabrück gegen vier Politiker der Partei Die Linke verhängten Bewährungsstrafen samt Aberkennung der Wählbarkeit für vier Jahre rechtmäßig (3 StR 569/2018 6. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach § 1 I Nr. 2 MitBestG zu berücksichtigen, wenn das unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt (II ZB 2172018 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein in einem Unternehmen einen Probearbeitstag verrichtender und sich dabei verletzender Arbeitsuchender gesetzlich als Wie-Beschäftigter unfallversichert (2 U 1/2018 R 20. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die fristlose Kündigung der Intendantin Adolphe Binder des Tanztheaters Pina Bausch in Wuppertal wegen Fehlens eines umsetzbaren Spielplans unwirksam, weil die angeführten Gründe nicht zu einer fristlosen Kündigung berechtigen (um 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bewirkt die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung auch nur um einen Tag wegen einer Dienstreise ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (3 Sa 1126/2018 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, nicht anteilig als Betriebsausgaben geltend machen, weil es hierfür keinen sachgerechten Aufteilungsmaßstab gibt (8 K 751/2017 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen wie Werbung, Teilnahme an dem Düsseldorfer Verfahren oder Videoüberwachung erbringt (5 K 2432/2017 U 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz begründen mögliche Fehler bei der Bestimmung von Prüfern nicht stets einen Anspruch des Studierenden auf einen nochmaligen Prüfungsversuch, so dass eine Klage auf Wiederholung einer Magisterarbeit trotz Fehlens der Dokumentation der Prüferbestellung in der Akte abgewiesen ist (3 K 101/2019 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss das Bundeskriminalamt Deutschlands die von Rechtsextremisten zusammengestellten Listen mit Namen politischer Gegner (so genannte Feindeslisten) derzeit nicht veröffentlichen und ist das diesbezügliche Verfahren nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt (6 K 376/2019 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Klage des früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) gegen die Kürzung seiner Bezüge aus seiner Zeit als Landtagsabgeordneter abgewiesen (um 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die so genannte Mietpreisbremse weder die Eigentumsgarantie noch die Vertragsfreiheit noch den allgemeinen Gleichheitssatz, so dass sie als verfassungsgemäß anzusehen ist (1 BvL 1/2018 18. Juli 2019, 1 BvR 1595/2018, 1 BvL 472018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den eine Darknetplattform betreibenden Verkäufer einer Waffe für den Amoklauf in München wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilende Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe rechtmäßig (1 Str 188/2019 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen einen Angeklagten aus Syrien wegen Mordes und Kriegsverbrechen verhängte lebenslange Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld rechtmäßig (3 Str 228/2019 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in dem Verfahren wegen Wahlfälschung in dem Bezirk Quakenbrück bei den Kommunalwahlen Niedersachsens von dem Landgericht Osnabrück gegen vier Politiker der Partei Die Linke verhängten Bewährungsstrafen samt Aberkennung der Wählbarkeit für vier Jahre rechtmäßig (3 StR 569/2018 6. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Leiharbeitnehmer bei der Ermittlung des Schwellenwerts von in der Regel mehr als 2000 beschäftigten Arbeitnehmern für die Bildung eines paritätischen Aufsichtsrats nach § 1 I Nr. 2 MitBestG zu berücksichtigen, wenn das Unternehmen regelmäßig während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt (II ZB 2172018 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein in einem Unternehmen einen Probearbeitstag verrichtender und sich dabei verletzender Arbeitsuchender gesetzlich als Wie-Beschäftigter unfallversichert (2 U 1/2018 R 20. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die fristlose Kündigung der Intendantin Adolphe Binder des Tanztheaters Pina Bausch in Wuppertal wegen Fehlens eines umsetzbaren Spielplans unwirksam, weil die angeführten Gründe nicht zu einer fristlosen Kündigung berechtigen (um 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf bewirkt die Überschreitung der Höchstdauer von zwei Jahren für eine sachgrundlose Befristung auch nur um einen Tag wegen einer Dienstreise ein unbefristetes Arbeitsverhältnis (3 Sa 1126/2018 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann eine selbständig tätige Tagesmutter Aufwendungen für ihr Eigenheim, in dem sie mehrere Kinder betreut, nicht anteilig als Betriebsausgaben geltend machen, weil es hierfür keinen sachgerechten Aufteilungsmaßstab gibt (8 K 751/2017 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen wie Werbung, Teilnahme an dem Düsseldorfer Verfahren oder Videoüberwachung erbringt (5 K 2432/2017 U 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz begründen mögliche Fehler bei der Bestimmung von Prüfern nicht stets einen Anspruch des Studierenden auf einen nochmaligen Prüfungsversuch, so dass eine Klage auf Wiederholung einer Magisterarbeit trotz Fehlens der Dokumentation der Prüferbestellung in der Akte abgewiesen ist (3 K 101/2019 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss das Bundeskriminalamt Deutschlands die von Rechtsextremisten zusammengestellten Listen mit Namen politischer Gegner (so genannte Feindeslisten) derzeit nicht veröffentlichen und ist das diesbezügliche Verfahren nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt (6 K 376/2019 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Klage des früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) gegen die Kürzung seiner Bezüge aus seiner Zeit als Landtagsabgeordneter abgewiesen (um 19. August 2019).
2019-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein keine Arbeit mehr erhaltender und später gekündigter Heimarbeiter nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes eine Sicherung seines Entgelts nur für die Dauer der (fiktiven) Kündigungsfrist verlangen, wobei ihm die Entgeltsicherung nach § 39 VII, VIII HAG nur alternativ zusteht und er Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz verlangen kann (9 AZR 41/2019 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegen eine ohne Genehmigung ihre Wohnung über die Plattform Airbnb als Ferienwohnung vermietende Frau Bußgeld in Höhe von insgesamt 6000 Euro verhängt (2 Ss-OWi 438/2019 2. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Abschiebungen nach Somalia nicht grundsätzlich ausgeschlossen, weil sich die Ernährungslage seit der Dürre des Jahres 2017 erheblich verbessert hat, so dass der Berufung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen seine vorinstanzliche Verpflichtung zu der Feststellung eines Abschiebungsverbots stattgegeben ist (9 S 1566/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Händler von Kraftfahrzeugen der Marke Mercedes dazu verurteilt, einen Mercedes ML 350 zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzuzahlen, weil das bei der Abgasreinigung verwendete Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung ist (6 O 101/2019 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Bombenblindgänger gesprengt wird, nicht für Schäden an benachbarten Gebäuden und Grundstücken einstehen, weil die Voraussetzungen für einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nicht gegeben sind, so dass die Klage eines Gebäudeversicherers abgewiesen ist (6 O 337/2019 2. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der traditionelle Weihnachtszirkus 2019 nicht mehr vor dem Olympiastadion Berlins stattfinden, weil das Land seine frühere Verwaltungspraxis inzwischen beendet hat, so dass sich der Antragsteller nicht mehr auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen kann (1 L 233/2019 12. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Halle darf eine muslimische Grundschülerin entgegen der Hausordnung und Badeordnung des Schwimmbads in ihrer Badebekleidung duschen, weil das Duschen kein Bestandteil des Schwimmunterrichts ist und keine integrative Funktion hat, so dass die Glaubensfreiheit nicht eingeschränkt werden darf (6 B 243/2019 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Genehmigung zu der Errichtung und zu dem Betrieb von vier Windenergieanlagen in der Exklave Kuhheck nicht das interkommunale Abstimmungsgebot, so dass eine Klage der Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen den Landkreis Neuwied abgewiesen ist (4 K 1191/2018 8. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind die für den 22. und 23. August 2019 bei Ryanair geplanten Arbeitsniederlegungen der Piloten rechtswidrig, weil die Gewerkschaft Forsa/Ialpa vor der Ankündigung des Streikes den Abschluss eines Mediationsverfahrens nicht zugelassen hat (um 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Verurteilung des Kardinals George Pell zu sechs Jahren Haft wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtmäßig (21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gremiums ist der Geher Sergej Bakulin wegen wiederholter Verletzung des Dopingverbots für acht Jahre gesperrt und verliert seine Erfolge zwischen dem 20. Mai 2018 und dem 3. April 2019 (um 21. August 2019).
2019-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Träger von Wohnheimen für geistig behinderte Menschen die Wohnheimbewohner vor Verbrühungen durch zu heißes Wasser bei dem Baden schützen, wenn diese der Gefahr auf Grund ihrer Einschränkung nicht angemessen begegnen können, so dass sie sicherstellen müssen, dass die in der DIN-Norm für Trinkwasserinstallationen empfohlene Temperatur eingehalten wird (III ZR 113/2018 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers zweiundzwanzig Jahre nach Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses den Arbeitsvertrag trotz der Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung des § 12 II 2 TzBfG ohne einen Sachgrund befristen (7 AZR 452/2017 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Steuerpflichtige mit Kapitalerträgen aus einer unternehmerischen Beteiligung den Antrag auf Regelbesteuerung anstelle der Abgeltungsteuer spätestens zusammen mit der Einkommensteuerklärung stellen, um die anteilige Steuerfreistellung in dem Rahmen des Teileinkünfteverfahrens zu erlangen, auch wenn sich das Vorliegen von Kapitalerträgen erst durch die Annahme einer verdeckten Gewinnausschüttung bei einer Außenprüfung ergibt (VIII R 20/2016 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands üben Hauptuntersuchungen und Sicherheitsprüfungen durchführende Prüfingenieure eine freiberufliche Tätigkeit aus, sofern sie insoweit leitend und eigenverantwortlich tätig werden, woran es bei einer Personengesellschaft fehlt, deren Gesellschafter zwar Prüfingenieure sind, den überwiegenden Teil der Prüftätigkeiten aber durch angestellte Prüfingenieure durchführen lassen und diese dabei nur stichprobenartig überwachen (VIII R 35/2016 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Klagen zweier Krankenschwestern gegen ihre Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer abgewiesen, weil die durch die Zwangsmitgliedschaft eintretende Belastung von beispielsweise 116 Euro je Jahr nicht so schwer sind, dass der Gesetzgeber sie nicht anordnen durfte (8 LC 116/2018 um 22. August 2019, 8 LC 117/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung eines Deutschen in Chemnitz in dem Sommer 2018 zu 114 Monaten Haft verurteilt (22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist der frühere Funktionär der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands und Vertrauensmann des Verfassungsschutzes Tino Brandt wegen Versicherungsbetrugs mittels Scheinverträgen, fingierten Unfällen und Krankheiten zu einundachtzig Monaten Haft verurteilt (21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist das 2015 gegen einen Staatsangehörigen Syriens verhängte Ausreiseverbot wegen Veränderung der Lage in Syrien und Veränderung der persönlichen Lage des Betroffenen aufgehoben und der seinerzeit eingezogene Reisepass zurückgegeben (8 K 2344/2015 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg bleibt die Suspendierung des Oberbürgermeisters Regensburgs Joachim Wolbergs vorläufig aufrechterhalten (22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind die Eltern eines vegan ernährten, mit 18 Monaten nur fünf Kilogramm wiegenden Mädchens zu je 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (um 22. August 2019).
2019-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Schadensersatzklagen von Anlegern der insolventen Göttinger Gruppe Securenta gegen Wirtschaftsprüfergesellschaften wegen Verjährung abweisenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Braunschweig rechtmäßig (VI ZR 438/2017 30. Juli 2019, VI ZR 447/2017, VI ZR 49/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat der Halter eines vorausfahrenden, einen Gegenstand verlierenden oder aufwirbelnden Kraftfahrzeugs nach § 7 I StVG für Schäden eines nachfolgenden Kraftfahrzeugs einzustehen, kann aber darlegen, dass der Unfall durch ein unabwendbares Ereignis gemäß den §§ 7 II, 17 III StVG verursacht wurde (1 U 170/2016 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für die Anfechtung eines Beschlusses einer Wohnungseigentümergemeinschaft über eine Darlehensaufnahme zwecks Finanzierung von Sanierungsmaßnahmen höchstens das Fünffache des auf den Anteil des Klägers und der auf seiner Seite Beigetretenen entfallenden Teilwerts des Darlehens als Streitwert anzusetzen (2 W 372019 11. März 2019).
Nach Hinweisbeschlüssen des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Volkswagen AG vielleicht auch bei Kraftfahrzeugen mit einem von der Audi AG hergestellten 3,0 Liter Motor der EU5 Norm wegen Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung für Schäden einstehen, wofür ein Sachverständigengutachten einzuholen ist (17 U 257/2018 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein früherer Nachhilfelehrer wegen sexuellen Missbrauchs zweier zwölfjähriger Schülerinnen in siebenundzwanzig Fällen zu neun Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (2 KLs 213 Js 8814/2017 33/2019 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal müssen die Volkswagen AG und das Unternehmen Audi der Käuferin eines Porsches Cayenne mit einem Dreiliterdieselmotor von Euro 6 wegen Abgasmanipulationen 76257 Euro Schadensersatz zahlen (3 O 426/2018 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag der Drewag Stadtwerke Dresden gegen die Auswahlentscheidung der Stadt Dresden über die Vergabe von Fördermitteln für den Breitbandausbau zu der Errichtung eines hochleistungsfähigen Gigabitnetzes in den unterversorgten Stadtgebieten an Vodafone abgelehnt, weil das Auswahlverfahren nicht zu beanstanden ist (4 L 416/2019 23. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind zwei Eilanträge eines Recyclingunternehmens für Baustoffe gegen immissionsschutzrechtliche Verfügungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd gegenüber der beigeladenen Stadt wegen fehlender Antragsbefugnis abgelehnt (5 L 813/2019 21. August 2019, 5 L 826/2019).
2019-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Streitwert in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen nach dem Interesse des Antragstellers an der Vollstreckbarerklärung, so dass er den Wert der zu vollstreckenden Forderungen übersteigen kann (I ZB 46/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mangel der fehlenden rechtzeitigen Überlassung eines eingeholten Sachverständigengutachtens ein wesentlicher Verfahrensmangel, der durch die Übersendung des Gutachtens und anschließende erneute Anhörung zu beheben ist, und kann eine so genannte Kontrollbetreuung nicht gegen den freien Willen des Betroffenen eingerichtet werden (XII ZB 58/2019 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem gewerblichen Prozessfinanzierer gegen Erfolgsbeteiligung finanzierte Gewinnabschöpfungsklage eine unzulässige Rechtsausübung gemäß § 242 BGB und damit rechtswidrig (I ZR 205/2017 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Eröffnung eines Privatinsolvenzverfahrens über das Vermögen eines Angeklagten einer Einziehungsentscheidung nach den §§ 73ff. StGB nicht entgegen und ist ein Hinweis wegen Veränderung des rechtlichen Gesichtspunkts oder der Sachlage auch dann förmlich zu erteilen, wenn eine Einziehungsanordnung in Betracht kommt (1 StR 471/2018 26. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Streit darüber, ob es der Einbeziehung bestimmter Grundstücke in ein Flurbereinigungsverfahren bedarf, um den Gesamterfolg des Verfahrens zu sichern, grundsätzlich in dem Wege der Anfechtungsklage gegen den Flurbereinigungsbeschluss zu klären (9 B 20/2018 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind in der Anhörungsrüge gegen einen eine Nichtzulassungsbeschwerde ohne weitere Begründung zurückweisenden Beschluss besondere Umstände darzulegen, aus denen sich ergibt, dass Vorbringen nicht zu der Kenntnis genommen oder bei der Entscheidung nicht erwogen wurden (10 AZN 567/2019 F 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört bei einem Einzelgewerbetreibenden eine Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zu dem notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie dazu bestimmt ist, die gewerbliche branchengleiche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern, oder dazu dient, den Absatz von Erzeugnissen oder Dienstleistungen des Steuerpflichtigen zu gewährleisten (X R 2872016 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die nach Insolvenzeröffnung entstehende Kraftfahrzeugsteuer eine Masseverbindlichkeit gemäß § 55 I Nr. 1 InsO, wenn das betreffende Kraftfahrzeug Teil der Insolvenzmasse ist, so dass ein bereits vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens untergegangenes Kraftfahrzeug nicht unter den Insolvenzbeschlag gemäß § 35 I InsO fällt (III R 30/218 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können die in Hinblick auf ein bestimmtes Verfahren entstandenen Kosten eines Privatgutachtens ausnahmsweise erstattungsfähig sein (19 W 70/2018 25. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei Ausscheiden eines Gesellschafters aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes ein Gesellschafter die ihm gegen die Gesellschaft und die Mitgesellschafter zustehenden Ansprüche nicht mehr selbständig in dem Wege der Leistungsklage durchsetzen (7 U 258/2014 12. Juni 2019).
*Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Thüsing, Gregor u. a., 4. A. 2018
*Patzak/Bohnen, Betäubungsmittelrecht, 4. A. 2019
*Gesetz über die Pflegeberufe, bearb. v. Kreutz, M./Opolony, B., 2019
*Gebührenordnung für Ärzte, hg. v. Clausen, T. u. a., 2019
*Stegbauer, Andreas, Das Urteil in Straf- und Bußgeldsachen, 4. A. 2019
2019-08-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind bei einem Darlehensvertrag zwecks Erwerbs einer Immobilie der Arbeitnehmer und sein Ehegatte Verbraucher und ist der Arbeitgeber bzw. das Unternehmen Gewerbetreibender, wenn der Darlehensvertrag in dem Rahmen der gewerblichen oder beruflichen Tätigkeit geschlossen wird (C-590/2017 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verfahrensverzögerung infolge einer auf Verteidigerverhalten zurückzuführenden Aussetzung der Hauptverhandlung bei der Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Fortdauer der Untersuchungshaft mitzuberücksichtigen sein (AK 15/2019 3. Mai 2019, StB 9/2019 3. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einem Streit über die Tragweite der Entscheidungsformel eines vollstreckbaren Urteils der Gläubiger erneut Klage gegen den Schuldner erheben (10 AZR 340/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Regelungen des § 22a I, V EStG mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar (X R 29/2016 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen wird die Garantie des gesetzlichen Richters nicht verletzt, wenn nach dem Geschäftsverteilungsplan eine versehentlich angenommene und nicht gerügte Zuständigkeit eines Spruchkörpers nach einer bestimmten Zeit oder nach bestimmten Verfahrenshandlungen bestehen bleibt (99-IV-2018 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestimmt sich bei der Vereinbarung einer echten Quadratmetermiete die geschuldete Miete nach der tatsächlichen Mietfläche, so dass der Mieter bei Fehlen der vereinbarten Mietfläche außerordentlich kündigen kann (5 U 151/2019 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bewirkt eine nicht offengelegte und auch nicht erlaubte Doppeltätigkeit eines Maklers die Verwirkung seines Provisionsanspruchs (7 U 194/2017 5. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann, wer vorsätzlich ein Kraftfahrzeug mit einer unzulässigen, die Typengenehmigung infrage stellenden Einrichtung wie beispielsweise einer Abgasrückführungsabschalteeinrichtung in den Verkehr bringt, auf Grund sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz schulden, wobei die Gegenseite sich den Wert der gezogenen Nutzungen als Vorteilsausgleich anrechnen lassen muss (5 U 1318/2018 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München macht sich ein Mieter beispielsweise gewerblicher Räume wegen sittenwidriger Schädigung dem Vermieter gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn er beispielsweise während eines Berufungsverfahrens ein Räumungsurteil gegen sich vorhersehen kann und trotzdem untervermietet, um die Räumungsvollstreckung zu erschweren (32 U 1436/2018 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann bei Ausfall eines Wärmemengenzählers der Verbrauch des Mieters durch Vergleichsschätzungen erfasst werden, wobei bei Übersteigen der betroffenen Fläche von 25 Prozent der Gesamtfläche nur eine flächenanteilige Umlegung in Betracht kommt (311 O 172016 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wertheim hat ein Makler keine allgemeine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber seinem Kunden, so dass sein Kunde die Zahlung der Provision nicht deswegen verweigern kann, weil der Makler einen Notartermin zu dem Abschluss eines Kaufvertrags und einer Auflassung vereinbart, obwohl die Finanzierung des Kaufes noch nicht gesichert ist, woraus zusätzliche Notargebühren erwachsen (1 C 198/2018 25. April 2019).
2019-08-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beschränkungen, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hat, so dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des Facebookkonzerns angeordnet ist (VI-Kart 1/2019 V 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Strafanklage gegen drei frühere Sportfunktionäre (nicht aber auch gegen Franz Beckenbauer) des deutschen Fußballbunds (Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach, Horst R. Schmidt) und den früheren Generalsekretär des internationalen Fußballverbands Fifa Urs Linsi wegen hinreichenden Tatverdachts der Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2007 zu der Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt am Main zugelassen, weil die vier Angeklagten vielleicht unter der Angabe Kostenbeteiligung FIFA-Gala 2006 steuerverkürzende Betriebsausgaben erwirkt haben (1 Ws 22/2019 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen kann aggressives gewalttätiges Verhalten in einem Jobcenter ein Hausverbot begründen (11 AS 190/2019 B ER 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg sind drei Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens wegen gemeinschaftlichen Mordes an einem anderen, drohenden, schädigenden und erpressenden Mitarbeiter zu lebenslanger Haft und ein Mitarbeiter zu sieben Jahren Jugendstrafe (26. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist der Eigentümer des der Protestbewegung in dem Hambacher Forst für ein Protestcamp zu der Verfügung gestellten Grundstücks verpflichtet, das Protestcamp zu räumen und alle baulichen Anlagen zu entfernen, weil die Bebauung in dem Außenbereich mit Blick auf die Gewalttätigkeit der Proteste nicht durch die Versammlungsfreiheit geschützt ist (5 L 1783/2018 23. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist der Eilantrag eines Staatsbürgers Italiens mit Wohnsitz in Brüssel auf Feststellung der Unzulässigkeit der Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten wegen Fehlens des notwendigen Rechtsschutzinteresses unzulässig (6 L 807/2019 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Weltverbands HHF ist der Eishockeyspieler Jewgeni Kusnezow aus Russland wegen Kokaingebrauchs für vier Jahre gesperrt (um 23. August 2019).
Nach Ansicht des Zentralrats der Juden in Deutschland ist ein gesetzliches Verbot des Schlachtens ohne Betäubung in Belgien eine Bedrohung der Religionsfreiheit in Europa (um 26. August 2019).
Der Finanzinvestor KKR aus den Vereinigten Staaten von Amerika übernimmt von Friede Springer für etwa 2,9 Milliarden Euro rund 42,5 Prozent an dem Axel-Springer-Verlag, Europas größtem Zeitungsverlag und Digitalverlag (26. August 2019).
Richter Michael Schild von Spannenberg von dem Oberlandesgericht Zweibrücken wird Richter an dem Bundesgerichtshof (um 26. August 2019).
2019-08-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen des durch unzureichende medizinische Versorgung verursachten Todes des regimekritischen Rechtsanwalts und Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski zu rund 34000 Schadensersatz verurteilt (um 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind so genannte Zweitlotterien, bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, keine Lotterien oder Sportwetten, sondern Wetten, so dass sie nicht in dem Internet veranstaltet oder vermittelt werden dürfen (9 U 1359/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die polizeiliche Beschlagnahme von in dem Zeitpunkt der Beschlagnahme legal verkäuflichen, aber durch unmittelbar bevorstehende Aufnahme in die Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes nicht mehr legal verkäuflichen Stoffen rechtmäßig (1 S 1772/2019 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss Hessen den gemeinsamen Teilflächennutzungsplan Windkraft der Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises nicht genehmigen, weil die Zielvorgaben des Landesentwicklungsplans zu dem Abstand zwischen Windenergieanlagen und Siedlungsbereichen rechtswidrig als hartes Tabukriterium gewertet worden sind (4 A 2426/2017 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der von der NATO geleistete Arbeitslohn eines Arbeitnehmers in Deutschland für eine Tätigkeit bei der International Security Assistance Force in Afghanistan in Deutschland einkommensteuerpflichtig (5 K 1077/2017 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein den Tod fünfer Menschen und die Verletzung vierundvierziger Menschen bei Reparaturarbeiten fahrlässig verursachender Schlosser aus Bosnien-Herzegowina zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt (um 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann die zuständige Behörde die Nutzung eines ungenehmigten bordellartigen Betriebs in einem Wohngebiet auch dann untersagen, wenn sie vorher mehr als dreißig Jahre untätig geblieben ist, weil der Bordellbetreiber insofern keinen Vertrauensschutz genießt (1 L 2835/2019 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine Stadt wie beispielsweise Bonn wegen der Grundsätze der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit mehr als dreißig Jahre nach Entstehen der so genannten beispielsweise 1986 entstandenen Vorteilslage keine Erschließungsbeiträge für die Herstellung einer Straße mehr erheben (17 K 10264/2017 27. August 2019 u. a.).
In einem 2013 vor dem Landgericht Köln begonnenen Rechtsstreit um Kerosinzuschläge und Sicherheitszuschläge bei der Luftfracht einigen sich Lufthansa und Deutsche Bahn auf einen Vergleich ohne Nennung von Einzelheiten des Schadensersatzes an die Deutsche Bahn (um 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist entgegen einer allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft Laudamotion die deutsche Gerichtsbarkeit für Klagen aus Deutschland zuständig (27. August 2019).
Nach einer die Erstentscheidung abändernden Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine von Kühen zu Tode getrampelte Touristin wegen Nichteinhaltung des empfohlenen Sicherheitsabstands zu der Hälfte an ihrem Tode mitschuldig, so dass die Schadensersatzleitung des beklagten Bauern an die Hinterbliebenen des Opfers von 180000 Euro auf die Hälfte verringert wurde (27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein alkoholisierter Kraftfahrzeugführer zu einer Geldstrafe von 1440 Euro verurteilt (um 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein alkoholisierter, zu schnell fahrender und sechs Fußgänger verletzender Kraftfahrzeugführer zu 990 Euro zu der Hälfte bedingter Geldstrafe verurteilt (um 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unternehmen Johnson & Johnson wegen Verharmlosung der Gesundheitsgefahren von Opioiden, an denen 2018 fast 50000 Menschen starben, zu einer Zahlung von 572 Millionen Dollar verurteilt (27. August 2019).
Nach einer Entscheidung der Athletics Integrity Unit ist die Läuferin Marina Arsamasowa aus Weißrussland wegen Dopings durch Ligandrol vorläufig gesperrt (um 27. August 2019).
2019-08-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Angeklagte Ibrahim H. aus Syrien wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Ahrar al Sham zu zweiundzwanzig Monaten Haft verurteilt (5-2 OJs 6/2018 5/2018 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein mit seinen Eltern eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen vereinbarender, aber die Übernahme von Kosten für ein Altenheim oder Pflegheim ausschließender Steuerpflichtiger keinen vollen Sonderausgabenbezug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten, weil die Leistungen nicht als dauernde Last, sondern nur als Rente eingestuft werden können (5 K 2332/2017 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Google einen Unterlassungsanspruch bezüglich Internetangaben zu Wartezeiten in dem herzoglichen Bräustüberl Tegernsee anerkannt, um einen Rechtsstreit zu vermeiden, so dass ein Termin zu einer mündlichen Verhandlung abgesagt ist (um 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Land Berlin eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbotgesetz für einen Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro je Quadratmeter, weil die Mietpreisobergrenze der Zweckentfremdungsverbotverordnung nichtig ist (6 K 452/2018 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der frühere Radsportler Jan Ullrich auf Grund eines Strafbefehls wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung einer aus dem Kongo stammenden Escortdame 7200 Euro Geldstrafe (1880 Tagessätze zu 40 Euro) zahlen (um 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht mehr behaupten, die Sozialistische Partei Österreichs sei verdächtig, das so genannte Ibiza-Video hergestellt oder in Auftrag gegeben zu haben, weil dies eine Tatsachenbehauptung sei, die er nicht beweisen könne (28. August 2019).
Boris Johnson verlangt als Premierminister Großbritanniens eine von der Königin bereits gebilligte Verlängerung der Ferien des Unterhauses Großbritanniens zweck erleichterter Durchsetzung seines politischen Zieles der Beendigung der Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Union (28. August 2018).
Portugal lässt für das vier Monate alte Mädchen Matilde Sande das Gentherapiemittel Zolgensma vorzeitig zu und übernimmt die Kosten der Behandlung mit dem teuersten, bisher nur in den Vereinigten Staaten von Amerika zugelassenen Medikament der Welt gegen spinale Muskelatrophie (um 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die wegen sexuellen Missbrauch eines fünfzehnjährigen Jungen verurteilte, in einem Männergefängnis inhaftierte Adree Edmo gegen den Bundesstaat Idaho einen Anspruch auf Ersatz der Kosten einer seit 2012 angestrebten geschlechtsangleichenden Operation (28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs müssen in Bangladesch heiratende Frauen künftig auf muslimischen Heiratsurkunden nicht mehr angeben, ob sie Jungfrau sind, sondern nur noch, ob sie vorher unverheiratet waren (um 27. August 2019).
2019-08-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Spanien die von vier früheren Mitgliedern der baskischen Organisation ETA und von einem Mitglied der Gruppierung GRAPO in Frankreich verbüßten Haftstrafen nicht berücksichtigen, weil das Recht Spaniens eine solche Anrechnung von in dem Ausland verbüßten Strafen nicht vorsieht und die Antragsteller damit auch nie gerechnet hätten (29068/2017 29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei Abwickelung eines Altersvorsorgevertrags eines Anbieters über eine so genannte Riesterrente die Zentrale Zulagestelle für Altersvermögen rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge von dem Zulageempfänger auch ohne Vorliegen von Verschulden herausverlangen (X R 35/2017 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Schleswig-Holstein ist der Ausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion der Alternative für Deutschland in dem Landtag Schleswig-Holsteins rechtmäßig, weil die Abgeordnete durch den Ausschluss aus der Fraktion nicht in ihren verfassungsrechtlich gesicherten Rechten als Abgeordnete verletzt wird und das Ausschlussverfahren verfassungsgemäß ist (29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Unterkunftsvermittler Airbnb nicht verpflichtet, der Stadt München generell und flächendeckend die Identität der Gastgeber mitzuteilen, damit die Stadt feststellen kann, ob eine Wohnraumzweckentfremdung durch Überschreitung der Höchstvermietungsdauer vorliegt, weil ein Auskunftsanspruch nur bei einem konkreten und objektbezogenen Verdacht auf Zweckentfremdung besteht (12 ZB 333/2019 20. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die einstweilig durch die Deutsche Umwelthilfe beantragte, mit Wirkung von dem 1. September 2019 verfügte Beendigung des Tagebaus Jänschwalde rechtmäßig, weil eine sofortige Beendigung rechtswidrige Zustände verursacht hätte (11 S 51/2019 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland das Gemeinschaftshaus Lichtenrade an dem 1. September 2019 nicht für die Durchführung eines Landesparteitags nutzen, weil das zuständige Bezirksamt die Vergabe auf in dem Bezirk gebildete Kreisverbände oder Bezirksgruppen beschränken durfte (1 L 229/2019 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Alternative für Deutschland muss auf Antrag des Bundesvorstands Doris von Sayn-Wittgenstein als Landesvorsitzende der Partei in Schleswig-Holstein die Partei wegen parteischädigenden Verhaltens durch Fördermitgliedschaft in einem Verein verlassen (28. August 2019).
Nach einer Mitteilung des parlamentarischen Pressediensts Deutschlands sind immerhin 99 Prozent der Fachaufsätze zu dem Klimaschutz veröffentlichenden Wissenschaftler der Ansicht, dass der derzeitige Klimawandel von Menschen verursacht ist (29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mitarbeiter der mobilen Überwachungsgruppe wegen leichter Körperverletzung eines mit einem Lokalmitarbeiter streitenden Nordafrikaners zu einer Geldstrafe verurteilt, während zwei weitere Mitarbeiter wegen Freiheitsentziehung zu einem Tatausgleich (Diversion) verpflichtet wurden (um 29. August 2019).
2019-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Betriebsrente nur für vor ihrem fünfzigsten Geburtstag in ein Unternehmen eintretende Arbeitnehmer keine Diskriminierung von Frauen mit Kindern, weil er unabhängig von dem Geschlecht alle erst später Eingestellten betrifft und die meisten Mütter nach der Geburt von Kindern zumindest in Teilzeit wieder arbeiten (1 BvR 684/2014 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein eigenhändig unterschriebener Verbraucherdarlehensvertrag wie beispielsweise ein Immobiliendarlehen der Spardabank den Beginn der Widerrufsfrist an die Erfüllung der Pflichten in dem elektronischen Geschäftsverkehr knüpft, die Widerrufsbelehrung fehlerhaft (XI ZR 331/2017 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch auf Zugang zu Informationen über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Vorschriften des Lebensmittelrechts und Futtermittelrechts nach § 2 I 1 Nr. 1 VIG nicht voraus, dass die Abweichung durch einen Verwaltungsakt festgestellt ist (7 C 29/2017 29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Offenbarung von dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, weshalb die Klage eines Journalisten auf nähere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung in einem Swingerclub in dem September 2011 abgewiesen ist (7 C 33/2017 29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Anspruch eines Käufers gegen den Hersteller eines hinsichtlich des Schadstoffausstoßes manipulierten Kraftfahrzeugs wegen fehlender Kausalität zwischen Handlung und Schädigung ausscheiden, wenn der Käufer das Kraftfahrzeug nach allgemeinem Bekanntwerden der Manipulationen gekauft hat (9 U 2067/2018 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einem so genannten Thermofenster des Dieselmotors keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers (9 U 567/2019 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Erbausschlagung auf Grund der Vermutung, dass da nichts zu holen sei, nicht wegen Irrtums anfechtbar, wenn sich nachträglich durch Auffinden eines Sparbuchs zeigt, dass diese Einschätzung nicht zutrifft (I-3 Wy 140/2018 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Sicherheitslage in Bagdad derzeit nicht so schlecht und sind die humanitären Verhältnisse nicht so prekär, dass auf Grund dadurch bedingter allgemeiner Gefahren grundsätzlich ein Anspruch auf unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsschutz besteht (9 A 4590/2018 A 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Klage eines Nutzers von Facebook gegen die Sperrung des Nutzerkontos für dreißig Tage abgewiesen, weil der Beitrag die aktuellen Gemeinschaftsstandards des sozialen Netzwerks verletzt hat und nach diesen Maßstäben auf Grund Hausrechts als Hassrede gelöscht werden durfte (11 O 291/2019 29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die vorübergehende Schließung des Unterhauses abgewiesen (30. August 2019).
2019-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch in dem Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalls beispielsweise nach § 14 3 ARB 1975/1995 nur auf den Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner in dem Ausgangsrechtsstreit anlastet (IV ZR 111/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Käufer, den die Untersuchungsobliegenheit und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB nicht treffen, bei Vorliegen besonderer Umstände gleichwohl eine alsbaldige Untersuchung der Ware und Anzeige etwaiger Mängel vorzunehmen haben (VIII ZR 74/2018 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Aussetzung des Rechtsstreits bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf demselben Klagegrund beruhen (IX ZB 5/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer heimtückischen Tötung die feindselige Willensrichtung grundsätzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht, oder mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht, wobei sonst nur ausnahmsweise eine Berücksichtigung des besonderen Tatmotivs auf der Rechtsfolgenseite geboten sein kann (5 StR 129´8/2019 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die dem Beklagten durch die Einreichung einer Rechtsanwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten gemäß § 91 I 1 ZPO erstattungsfähig, wenn er sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Klage befunden hat, und erfolgt bei Vertretung mehrerer Beteiligter durch einen Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit die Deckelung der Erhöhung durch eine Begrenzung auf einen Gebührensatz von 2.0 (V ZB 196/2017 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ohne unangemessene Verzögerung zu erheben (II ZR 278/2016 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands die Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes nach § 8 in Verbindung mit § 7 I 1 Nr. 3 Alt. 3 und II 1 PassG ein Dauerverwaltungsakt, für dessen Rechtmäßigkeit es auf die Sachlage und Rechtslage zu dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt, wobei die Sicherung der Entscheidungsfreiheit und Handlungsfreiheit der für die Außenpolitik verantwortlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland ein sonstiger erheblicher Belang gemäß § 7 I Nr. 1 Alt. 3 PassG ist und ein allgemeinerer Kausalzusammenhang genügt (6 C 8/2018 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Durchführung des Beteiligungsverfahrens nach § 102 I BetrVG und die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit nach § 17 I 1 KSchG für ein verbundenes Unternehmen gemäß § 15 AktG nach § 2 III Nr. 6 RDG keine Rechtsdienstleistungen gemäß § 2 I RDG (2 AZR 582/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 II 1 BetrVG eine besondere (sensible) Kategorie personenbezogener Daten umfasst, Anspruchsvoraussetzung, dass der Betriebsrat zu der Wahrung der Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Arbeitnehmer angemessene und spezifische Schutzmaßnahmen trifft (1 ABR 5172017 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub gemäß den §§ 1, 3 I BUrlG bei einer europarechtskonformen Auslegung des § 7 BUrlG nur dann an dem Ende des Kalenderjahrs, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (9 AZR 423/2016 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 16 II Nr. 1 GrEStG auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 II, IIa und III GrEStG anwendbar und zwar auch, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist, während in dem umgekehrten Fall besondere Gegebenheiten zu beachten sind (II R 27/2016 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein so genannter Karrieresprung, der bei der Berechnung des Trennungsunterhalts unberücksichtigt zu bleiben hat, gegeben, wenn nach der Trennung bis zu der Rechtskraft der Ehescheidung das Einkommen eines Ehegatten eine unerwartete, von dem Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklung genommen hat (9 UF 49/2019 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn das Jugendamt ein Kind, das bisher in einer Pflegefamilie lebte, in Obhut genommen und in einer betreuten Wohngruppe untergebracht hat, auf Antrag der Pflegeeltern bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1632 IV BGB die Herausgabe des Kindes an die Pflegeeltern zwecks Rückführung zu ihnen beantragt werden, wobei der Antrag in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Herausnahme gestellt werden muss, und hat das Familiengericht keine Weisungskompetenz gegenüber einem Vormund, sondern gemäß § 1837 BGB nur die Pflicht zu der Aufsicht über die Tätigkeit des Vormunds (5 UF 15/2019 29. März 2019).
*Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. A. 2019
*Goette, W./Goette, M., Die GmbH, 3. A. 2019
*Arbeitsrecht-Handbuch, hg. v. Schaub, G., 18. A. 2019
*Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, hg. v. Schaub, G. u. a., 13. A. 2019
*Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Linck u. a., 16. A. 2019
*Marschner, Rolf/Lesting, Wolfgang/Stahlmann, Rolf, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 6. A. 2019
*Praxishandbuch Lagerung im Zoll- und Steuerrecht, hg. v. Henke, R./Witte, P., 2. A. 2019
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch in dem Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalls beispielsweise nach § 14 3 ARB 1975/1995 nur auf den Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner in dem Ausgangsrechtsstreit anlastet (IV ZR 111/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Käufer, den die Untersuchungsobliegenheit und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB nicht treffen, bei Vorliegen besonderer Umstände gleichwohl eine alsbaldige Untersuchung der Ware und Anzeige etwaiger Mängel vorzunehmen haben (VIII ZR 74/2018 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Aussetzung des Rechtsstreits bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf demselben Klagegrund beruhen (IX ZB 5/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer heimtückischen Tötung die feindselige Willensrichtung grundsätzlich nur dann fehlen, wenn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht, oder mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht, wobei sonst nur ausnahmsweise eine Berücksichtigung des besonderen Tatmotivs auf der Rechtsfolgenseite geboten sein kann (5 StR 129´8/2019 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die dem Beklagten durch die Einreichung einer Rechtsanwaltsbestellung nach Klagerücknahme entstandenen Kosten gemäß § 91 I 1 ZPO erstattungsfähig, wenn er sich bei der Einreichung in nicht vorwerfbarer Unkenntnis von der Rücknahme der Klage befunden hat, und erfolgt bei Vertretung mehrerer Beteiligter durch einen Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit die Deckelung der Erhöhung durch eine Begrenzung auf einen Gebührensatz von 2.0 (V ZB 196/2017 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterlassungsklage, mit der ein Aktionär einen Eingriff in seine Mitgliedschaftsrechte durch pflichtwidriges Organhandeln abwehren will, ohne unangemessene Verzögerung zu erheben (II ZR 278/2016 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands die Beschränkung des Geltungsbereichs eines Passes nach § 8 in Verbindung mit § 7 I 1 Nr. 3 Alt. 3 und II 1 PassG ein Dauerverwaltungsakt, für dessen Rechtmäßigkeit es auf die Sachlage und Rechtslage zu dem Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung ankommt, wobei die Sicherung der Entscheidungsfreiheit und Handlungsfreiheit der für die Außenpolitik verantwortlichen Organe der Bundesrepublik Deutschland ein sonstiger erheblicher Belang gemäß § 7 I Nr. 1 Alt. 3 PassG ist und ein allgemeinerer Kausalzusammenhang genügt (6 C 8/2018 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Durchführung des Beteiligungsverfahrens nach § 102 I BetrVG und die Erstattung einer Massenentlassungsanzeige gegenüber der Agentur für Arbeit nach § 17 I 1 KSchG für ein verbundenes Unternehmen gemäß § 15 AktG nach § 2 III Nr. 6 RDG keine Rechtsdienstleistungen gemäß § 2 I RDG (2 AZR 582/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn ein allgemeiner Auskunftsanspruch des Betriebsrats nach § 80 II 1 BetrVG eine besondere (sensible) Kategorie personenbezogener Daten umfasst, Anspruchsvoraussetzung, dass der Betriebsrat zu der Wahrung der Interessen der von der Datenverarbeitung betroffenen Arbeitnehmer angemessene und spezifische Schutzmaßnahmen trifft (1 ABR 51/2017 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erlischt der Anspruch auf den gesetzlichen Mindesturlaub gemäß den §§ 1, 3 I BUrlG bei einer europarechtskonformen Auslegung des § 7 BUrlG nur dann an dem Ende des Kalenderjahrs, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer zuvor in die Lage versetzt hat, seinen Urlaubsanspruch wahrzunehmen und der Arbeitnehmer den Urlaub dennoch aus freien Stücken nicht genommen hat (9 AZR 423/2016 19. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 16 II Nr. 1 GrEStG auch auf Erwerbsvorgänge nach § 1 II, IIa und III GrEStG anwendbar und zwar auch, wenn zwar der Ersterwerb, nicht aber der Rückerwerb steuerbar ist, während in dem umgekehrten Fall besondere Gegebenheiten zu beachten sind (II R 27/2016 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein so genannter Karrieresprung, der bei der Berechnung des Trennungsunterhalts unberücksichtigt zu bleiben hat, gegeben, wenn nach der Trennung bis zu der Rechtskraft der Ehescheidung das Einkommen eines Ehegatten eine unerwartete, von dem Normalverlauf erheblich abweichende Entwicklung genommen hat (9 UF 49/2019 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn das Jugendamt ein Kind, das bisher in einer Pflegefamilie lebte, in Obhut genommen und in einer betreuten Wohngruppe untergebracht hat, auf Antrag der Pflegeeltern bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 1632 IV BGB die Herausgabe des Kindes an die Pflegeeltern zwecks Rückführung zu ihnen beantragt werden, wobei der Antrag in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit der Herausnahme gestellt werden muss, und hat das Familiengericht keine Weisungskompetenz gegenüber einem Vormund, sondern gemäß § 1837 BGB nur die Pflicht zu der Aufsicht über die Tätigkeit des Vormunds (5 UF 15/2019 29. März 2019).
*Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. A. 2019
*Goette, W./Goette, M., Die GmbH, 3. A. 2019
*Arbeitsrecht-Handbuch, hg. v. Schaub, G., 18. A. 2019
*Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, hg. v. Schaub, G. u. a., 13. A. 2019
*Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Linck u. a., 16. A. 2019
*Marschner, Rolf/Lesting, Wolfgang/Stahlmann, Rolf, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 6. A. 2019
*Praxishandbuch Lagerung im Zoll- und Steuerrecht, hg. v. Henke, R./Witte, P., 2. A. 2019
2019-09-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war die Beschlagnahme eines Rechtsanwaltsschreibens in der Slowakei bei dem Mandanten nicht verhältnismäßig und nicht notwendig (70288/2013 16. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in einem Testament nicht enthaltene und auch nicht einmal angedeutete Erbeinsetzung nicht als formgerecht angesehen werden, so dass sie nach § 125 S. 1 BGB nichtig ist (IV ZB 30/2018 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob eine öffentliche Aufgaben wahrnehmende, an einen Unterhaltsberechtigten Leistungen der Sozialhilfe erbringende Einrichtung sich auf den Gerichtsstand an dem gewöhnlichen Aufenthalt des Unterhaltsberechtigten nach Art. 3 Buchstabe b EuUnthVO berufen kann, wenn sie den auf Grund der Sozialhilfegewährung in dem Wege der Legalzession auf sie übergegangenen zivilrechtlichen Unterhaltsanspruch des Unterhaltsberechtigten gegen den Unterhaltspflichtigen geltend macht (XII ZB 44/2019 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vernichtung eines urheberrechtliche geschützten Werkes wie etwa HHole for Mannheim eine andere Beeinträchtigung gemäß § 14 UrhG, wobei für die Gefährdung der berechtigten persönlichen und geistigen Interessen des Urhebers an dem Werk eine umfassende Abwägung der Interessen des Urhebers und des Eigentümers des Werkes erforderlich ist (I ZR 98/2017 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei Werken der Baukunst oder mit Bauwerken unlösbar verbundenen Kunstwerken wie PHaradise die Interessen des Eigentümers an einer anderweitigen Nutzung oder Bebauung des Grundstücks oder Gebäudes den Interessen des Urhebers an dem Erhalt des Werkes in der Regel vorgehen, sofern sich aus den Umständen des Einzelfalls nichts anderes ergibt, weil anderenfalls das Eigentum zu sehr beschränkt würde (I ZR 99/2017 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Vernichtung eines Werkes wie beispielsweise einer Minigolfanlage bei der Interessenabwägung auf Seiten des Urhebers insbesondere zu berücksichtigen, ob es sich bei dem Werk um das einzige Stück handelt, welche Gestaltungshöhe es hat und ob es zweckfreie Kunst oder angewandte Kunst ist (I ZR 15/2018 21. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermöglicht Art. 48 S. 1 EGBGB grundsätzlich nicht die Wahl eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie etwa Frankreich registrierten Namens bzw. Doppelnamens, wenn dieser rechtswidrig nicht nach deutschem Namensrecht gebildet wurde, obwohl aus der kollisionsrechtlichen Sicht des ausländischen Mitgliedstaats deutsche Sachvorschriften anzuwenden waren (XII ZB 130/2016 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss und kann, auch wenn nach § 315 III 2 BGB eine Leistungsbestimmung erst durch Urteil getroffen werden muss, der Arbeitnehmer seinen Anspruch auf arbeitgeberseitige Ausübung des Bestimmungsrechts zumindest dem Grunde nach schriftlich gelten machen, um die erste Stufe einer arbeitsvertraglichen Ausschlussfristenregelung zu wahren (5 AZR 331/2018 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern bewirkt das Unterlassen der Einlegung des statthaften Rechtsbehelfs der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO die Unzulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde beispielsweise wegen eines Rechtsstreits um ein Wegerecht (39-VI-2018 4. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist die Auffassung, dass ein sich aus einer ärztlichen Untersuchung ergebender Befangenheitsgrund entsprechend § 406 II 2 ZPO unverzüglich geltend zu machen ist, frei von Willkür (1/2019 EA 22. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern entspricht es einer gesicherten, auf rechtsmedizinischen Untersuchungen beruhenden Erkenntnis, dass jedenfalls ab einer Konzentration des THC-Metaboliten THC-COOH von 150ng/ml in dem Blutserum von einem regelmäßigen Cannabisgebrauch auszugehen ist, so dass die Fahrerlaubnis zu entziehen ist (11 CS 2605/2018 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein von einem Rechtsanwalt betreuter Beteiligter die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts in dem Wege der Prozesskostenhilfe verlangen, wenn dadurch in dem Vergleich zu der Beiordnung des Betreuers allenfalls geringe Mehrkosten entstehen (8 PA 3172019 23. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die vorläufige Festsetzung einer Verfahrensgebühr wegen deren Fälligkeit mit Klageerhebung gemäß § 6 I Nr. 5 GKG auch in dem Falle eines gestellten, aber noch nicht beschiedenen Prozesskostenhilfeantrags zulässig (1 O 25/2019 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main beruht eine Flugannullierung wegen drohenden Eintritts eines Nachtflugverbots nicht auf einem außergewöhnlichen Umstand und unterliegt der Ersatzanspruch eines Flugreisenden nach einer Flugannullierung der richterlichen Schätzung gemäß § 287 ZPO, wobei der Fluggast, wenn ihm keine Alternativbeförderung angeboten wird, auch Ersatz für die Beförderung mit einem anderen Verkehrsmittel verlangen kann (30 C 3746/2018 21. Januar 2019).
Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen verlieren SPD und CDU zu Gunsten der Alternative für Deutschland und der Grünen an Stimmen, bleiben aber in dem jeweiligen Land stärkste Partei (Brandenburg SPD um 26,2, AfD um 23,5, CDU um 15,6 Prozent der Stimmen, voraussichtlich SPD 25, AfD 23, CDU 15, Linke 10, Grüne 10 von 88 Sitzen, Sachsen CDU um 32,1, AfD um 27,5, SPD um 7,7 Prozent der Stimmen, voraussichtlich CDU 45, AfD 38, Linke 14, Grüne 12, SPD 10 Sitze von 119 Sitzen).
2019-09-02 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Berlin Andreas Wild (Alternative für Deutschland) auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ordnungsrufe des Präsidenten des Abgeordnetenhauses wegen Tragens einer blauen Kornblume an dem 29. November 2018 unzulässig und unbegründet (189/2018 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Vergleich verschiedener Versicherungsangebote ohne Gegenüberstellung der jeweiligen Versicherungsleistungen ein gemäß § 6 II Nr. 2 UWG unzulässiger Preisvergleich (6 U 191/2018 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der Versicherer, wenn der Geschädigte vor Ablauf der angemessen auf vier bis sechs Wochen zu bestimmenden Prüffrist Klage erhebt, noch ein sofortiges Anerkenntnis unter Verwahrung gegen die Kostenlast abgeben oder bei fristgerechter Regulierung und anschließender Klagerücknahme oder übereinstimmender Erledigungserklärung auf eine ihm günstige Kostenentscheidung vertrauen (4 W 4/2019 17. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kommt eine Aussetzung eines Individualstreitverfahrens wegen der vor dem Oberlandesgericht Braunschweig anhängigen Musterfeststellungsklage grundsätzlich nicht in Betracht (17 W3/2019 8. März 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg musste der Bezirk Tempelhof-Schönberg dem Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland das Gemeinschaftshaus Lichtenrade nicht für einen für den 1. September 2019 geplanten Landesparteitag überlassen (3 S 92/2019 29. August 2019).
Nach einer eine vorläufige Entscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein Kläger gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona als Privatperson von der Planung nicht in eigenen schützenswerten Interessen betroffen, so dass seine Klage als unzulässig abgewiesen ist (1 E 25/2018 P 30. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein bei einer Schießübung versehentlich einen Kollegen tötender Polizist wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (2. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist die frühere Eigentümerin des so genannten OLBO-Geländes in Solingen zu Schadensersatz verpflichtet, weil sie es bei Verkauf des Grundstücks unterlassen hat, einen abgeschlossenen Mietvertrag über einen noch zu errichtenden Lebensmittelmarkt auf die Käuferin zu übertragen, wofür die Erwerberin des Grundstücks der Geschädigten nicht einzustehen hat (12 O 62/2018 2. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf Berlins die Erteilung einer grünanlagenrechtlichen Genehmigung für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg 2018 nicht davon abhängig machen, dass der Veranstalter auf eigene Kosten Maßnahmen zu der Terrorabwehr trifft (24 K 301/2018 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus ist eine Verlängerung der bis 30. August 2019 laufenden Frist zu einer Vorlage von Umweltschutzdokumenten durch die Lausitzer Energie Bergbau AG für den Braunkohletagebau in Jänschwalde abgelehnt (3 L 456/2019 um 30. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen hat, wenn nach dem gebuchten Flug auch der umgebuchte Ersatzflug gestrichen wird, der Fluggast keinen Anspruch auf zweifache Ausgleichszahlung, und lebt, wenn hinsichtlich des ursprünglichen Fluges, nicht aber des Ersatzflugs, nachweisbare außergewöhnliche Umstände vorliegen, der ursprünglich entfallene (einmalige) Ausgleichszahlungsanspruch wieder auf (9 C 200/2018 3. Mai 2019).
Freshfields zahlt für die außergerichtliche Beilegung einer Klage des Insolvenzverwalters der Maple Bank gegen die Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer in Großbritannien vor dem Landgericht Frankfurt am Main auf Schadensersatz von 95 Millionen Euro wegen Beratungsfehlern für Cum-Ex-Aktiengeschäfte 50 Millionen Euro (um 30. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Tirol geborener Serbe wegen Beschaffung gefälschter Dokumente und Zuhälterei zu zwölf Monaten bedingter Haft und 1920 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält eine wegen Mordes an einer Collegestudentin in dem Jahre 1976 rechtswidrig verurteilte und deswegen fünfunddreißig Jahre unschuldig in Haft sitzende Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika auf Grund eines Teilvergleichs drei Millionen Dollar (um 1. September 2019).
2019-09-03 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann auch bei einem wesentlichen Mangel einer Werkleistung die Vergütung fällig sein, wenn die Beseitigung des Mangels unverhältnismäßig ist, doch bleibt dem Besteller ein Minderungsanspruch (21 U 116/2018 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verkäufer eines Grundstücks den Käufer grundsätzlich nicht darüber unterrichten, dass er eine bestehende Gebäudeversicherung gekündigt hat, weil eine Gebäudeversicherung keine Pflichtversicherung ist (22 U 104/2018 3.Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag eines Betreibers einer Pizzeria in Ulm gegen die sofort vollziehbare behördliche Untersagung des Weiterbetriebs seines Pizzaofens mit Holzfeuerung wegen starker Rußpartikelimmission abgewiesen (10 S 7172019 24. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Pensionszahlungen an einen auch als Geschäftsführer tätigen und dafür ein Gehalt beziehenden beherrschenden Gesellschafter nicht zwingend verdeckte Gewinnausschüttungen (10 K 1583/2019 K 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hat ein Vermieter nach Beendigung eines vierzehn Jahre dauernden Mietverhältnisses keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Einkerbungen in dem Laminatboden und Verfärbungen des Teppichs, weil dies gewöhnliche Abnutzungserscheinungen sind (3 S 31/2019 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann ein Wohnraummietverhältnis bei einem Verdacht des Handels des Mieters oder seiner Angehörigen mit Rauschgift außerordentlich fristlos gekündigt werden, weil der Hausfriede gestört ist (33 C 2815/2018 6. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin kann die schwere Beleidigung einer anderen Mieterin durch einen Mieter auch ohne Abmahnung die fristlose außerordentliche Kündigung begründen (43 C 61/2018 16. April 2019).
Die Landesregierung Rheinland-Pfalzs beschließt einen Entschließungsantrag auf Strafbarkeit des heimlichen Filmens oder Fotografierens unter Röcke und Kleider – Upskirting (3. September 2019).
Bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands ist seit dem 1. September 2019 ein dreizehnter Zivilsenat eingerichtet (1. September 2019).
2019-09-04 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Verfassungsbeschwerde zweier Eltern gegen § 23 III KiBiz Nordrhein-Westfalen betreffend die Beitragsfreiheit der Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege vor der Einschulung wegen Unzulässigkeit mangels Betroffenheit zurückgewiesen (30/2019 VB-1 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise in Bulgarien wirksam geschlossene Ehe mit einer Minderjährigen regelmäßig nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, weil andernfalls die Personenverkehrsfreiheit verletzt würde (5 UF 97/2019 28. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Oberbürgermeister beispielsweise Goslars nicht Kreistagsabgeordneter eines Landkreises sein, weil das Verbot des § 50 I 1 Nr. 6 Niedersächsisches KomVG nicht den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt (10 LC 231/2018 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Richtlinie des Landkreises Wittenberg über die Höhe der Hartz IV-Leistungen für Unterkunftskosten rechtswidrig, weil sie auf keinem schlüssigen Konzept beruht (4 AS 472/2017 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist einem Buchverlag die Behauptung untersagt, Franz Josef Strauß habe als Ministerpräsident Bayerns seinen Kindern ein Konto mit rund 360 Millionen Deutschen Mark hinterlassen, doch hat Max Strauß deswegen keinen Anspruch auf Geldentschädigung (28 O 391/2017 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Antrag Stephan Freys auf eine einstweilige Verfügung gegen das Verfahrung für die Bestimmung eines Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands abgewiesen (3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen war die Nichtüberlassung der Stadthalle durch die Stadt Wetzlar an die Nationaldemokratische Partei Deutschlands für eine Wahlkampfveranstaltung rechtswidrig (8 K 2064/2018 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss der Tiroler Bodenfonds wegen eines Grundstücksgeschäfts mit einem Schweizer 16800 Euro Schadensersatz nebst Zinsen zahlen und die Verfahrenskosten von etwa 50000 Euro tragen (um 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein deutscher Bergführer wegen eines Absturzes einer Bergsteigerin aus Deutschland 800 Euro Geldbuße, 200 Euro Prozesskosten und eine hohe Schadensersatzsumme für die Unfallfolgen zahlen (um 4. September 2019).
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt ein Gesetz gegen einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne einen Austrittsvertrag und lehnt einen Antrag Boris Johnsons auf Neuwahlen ab (4. September 2019).
Die Regierung Hongkongs zieht nach langen Protesten den Entwurf für ein Gesetz über Auslieferungen nach China zurück (4. September 2019).
2019-09-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Möglichkeit der Zahlung mit SEPA-Lastschrift nicht beispielsweise von der Deutschen Bahn in Österreich von einem Wohnsitz in dem Inland abhängig gemacht werden (C-28/2018 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Telekommunikationsunternehmen bei allen Anrufen unter der Nummer 112 den Notrufstellen gebührenfrei die Informationen übermitteln, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann, was auch bei Anrufen mit Mobiltelefonen ohne SIM-Karte gilt (C-417/2018 5. September 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fünzehnjähriger, in dem März 2018 eine vierzehnjährige Mitschülerin mit vielen Messerstichen aus Mordlust tötender Angeklagter zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt (5 StR 257/2019 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob die Umsatzsteuerpflicht für Gutachten einer Krankenschwester für den medizinischen Dienst der Krankenversicherung europarechtsgemäß ist (XI R 11/2017 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Erbenermittlerin nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz von dem Land Auskunft über den Wert des Nachlasses eines Verstorbenen verlangen (10 S 397/2018 21. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Fahrzeiten angestellter Sportler und Betreuer zu Auswärtsterminen in Mannschaftsbussen Arbeitszeit, so dass gezahlte Zuschläge steuerfrei sind (14 K 1653/2017 L 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist Andreas V. wegen schweren sexuellen Missbrauchs in mehr als zweihundert Fällen zu 13 Jahren Haft und Mario S. zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (23 KLs 14/2019 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die bei RTL in der Vorabendserie Alles was zählt erfolgte Produktplatzierung eines Haarpflegemittels von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt rechtmäßig beanstandet worden, wobei es aber nicht zu einer Beeinträchtigung der redaktionellen Verantwortung und Unabhängigkeit gekommen ist (7 A 7146/2017 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht grundsätzlich wegen einer Laktoseunverträglichkeit und einer Fruktoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden, sondern ist die persönliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen (2 L 802/2019 23. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erkelenz ist ein eine Patientin in tiefe Hypnose versetzender und zu sexuellen Handlungen auffordernder Heilpraktiker zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Leiter der Fluggesellschaft One-Two-Go in Thailand wegen eines Flugzeugunfalls des Jahres 2007 in Abwesenheit zu vier Jahren Haft verurteilt (um 5. September 2019).
2019-09-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen dem Vater und der Schwester des von Entführern getöteten Krysztof Olewnik 100000 zahlen, weil die zuständigen Behörden trotz ihrer Kenntnis der wirklichen unmittelbaren Lebensgefahr für den Entführten nicht angemessen tätig wurden (20147/2015 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Behörden Griechenlands mit der Annullierung einer Ehe zwischen einem Mann und seiner früheren Schwägerin das Recht auf Heirat verletzt, so dass Griechenland 10000 Euro Entschädigung zahlen muss (57854/2015 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Italien keine ausreichenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des die Vertrocknung vor allem von Olivenbäumen verursachenden Bakteriums Xylella fastidiosa getroffen (C-443/2018 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die bei Bauvorhaben des Bundes Deutschlands verwendeten Vertragsregelungen über Baukostenobergrenzen rechtswirksam (VII ZR 266/2017 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Bereithalten eines Computerprogramms zu dem Abruf auf einem Downloadportal eine öffentliche Wiedergabe, wenn der Betreiber des Downloadportals das Computerprogramm auf einem eigenen Rechner vorhält und auf diese Weise die Kontrolle über seine Bereithaltung ausübt, was auch gilt, wenn das Computerprogramm zuvor von dem Urheberrechtsinhaber auf einer anderen Internetseite frei zugänglich in dem Internet zu der Verfügung gestellt worden ist (I ZR 13272017 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn eine ideologisch radikale Prägung fehlt, einer Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch einen Ausländer auch bei Straftaten von erheblicher Bedeutung mit den Mitteln des Ausweisungsrechts oder des allgemeinen Polizeirechts und Ordnungsrechts sowie des Strafrechts zu begegnen (1 VR 1/2019 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Aussetzung der Vollziehung eines Sanktionsbescheids zu dem Arbeitslosengeld II abgelehnt, weil § 41a VII 1 Nr. 1 SGB II keine gesetzwidrige Leistungsgewährung begründen kann und nicht zu einer Gewährung von Leistungen ermächtigt, die nach geltendem einfachem Recht nicht zustehen (7 AS 987/2019 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Sachsen ist ein allgemeines Verbot der Internetnutzung in dem Rahmen der Sicherungsverwahrung unzulässig, weil dadurch das in der Landesverfassung garantierte Grundrecht auf Informationsfreiheit des Art. 20 I 1 Halbsatz 2 der Verfassung Sachsens verletzt wird (VI-IV-2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Zulässigkeit einer von der Daimler AG in einem Personenkraftwagen der Marke Mercedes verwendeten Abgassteuerungssoftware Thermofenster entscheiden (2 O 13/2019 2. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist ein Spielhallenbetreiber aus Meschede vergnügungssteuerpflichtig (K 4315/2018 29. August 2019).
2019-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen grundsätzlich nicht auf den Vergleichszeitpunkt fortzuschreiben (IV ZR 1972018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderung beantragt wird, kein ausdrücklich gestellter Sachantrag erforderlich, sondern genügt es, dass die Begründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (VII ZB 6172018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einer Betreuungssache die Beschwerdefrist für den Betroffenen nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst in Lauf gesetzt (XII ZB 35/2019 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Grundurteil in einem Schadensersatzprozess wegen Baumängeln nicht ergehen, wenn das Gericht keine Feststellungen zu Mängeln des Bauwerks getroffen hat (VII ZR 103/2016 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn von konkurrierenden gleichrangigen Kindesunterhaltsverpflichtungen einzelne nach § 1613 I BGB nicht mehr erfüllt werden müssen, dieses Geld gemäß § 1603 II 1 BGB für anderweitigen Mindestkindesunterhalt zu der Verfügung (XII ZB 613/2016 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der in dem Zwangsvollstreckungsverfahren die Einholung von Drittauskünften beantragende Gläubiger vortragen, nach welcher der Alternativen des § 802l I 1 ZPO die Berechtigung zu der Einholung von Drittauskünften besteht, wofür der allgemeine Vortrag, dass Eintragungen in dem Schuldnerverzeichnis vorhanden sind, nicht genügt (I ZB 7972018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Berufungsgericht befugt, in dem Rahmen des Berufungsverfahrens inzidenter auch über die Berechtigung eines Ablehnungsgesuchs zu entscheiden, und ist bei einem Widerspruch verschiedener Sachverständiger der Tatrichter zu der Aufklärung des Widerspruchs auch bei Privatgutachten verpflichtet (VI ZR 393/2018 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Frage, ob eine Abnahmeerklärung nicht erfolgt ist, gemäß § 256 I ZPO Gegenstand einer negativen Feststellungsklage sein (VII ZR 154/2018 5. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für einen Ausgleichsanspruch wegen Flugverspätung nicht darauf an, ob Anschlussflüge auch von dem ausführenden Luftfahrtunternehmen des Ausgangsflugs oder von einem dritten Luftfahrtunternehmen durchgeführt werden (X ZR 93/2018 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Versorgungsempfänger, der eine fehlerhafte Anpassungsentscheidung nach § 9 II Leistungsordnung Essener Verband geltend machen will, zu der Wahrung seiner Rechte bis zu dem nächsten jährlichen Anpassungsprüfungsstichtag zumindest eine außergerichtliche Rüge und bis zu dem übernächsten Anpassungsüberprüfungsstichtag Klage erheben (3 AZR 112/2018 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die in einer Entgeltabrechnung enthaltene Mitteilung einer bestimmten Zahl von Urlaubstagen ein Anerkenntnis gemäß § 212 I Nr. 1 BGB enthalten (9 AZR 881/2016 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt die Festlegung unterschiedlicher Bemessungszeiträume für das Elterngeld bei Einkommen aus nichtselbständiger Tätigkeit und selbständiger Tätigkeit nicht den Gleichheitssatz (10 EG 6/2018 R 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Erwerber eines selbst genutzten Eigenheims nach Ablauf von sechs Monaten darlegen und glaubhaft machen, zu welchem Zeitpunkt er sich zu der Selbstnutzung als Familienheim entschlossen hat, aus welchen Gründen ein Einzug nicht früher möglich war und warum er diese Gründe nicht zu vertreten hat, wobei ihm Umstände aus seinem Einflussbereich nur unter besonderen Voraussetzungen nicht anzulasten sind (II R 3772016 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Lichtbild mit einer durch eine Kappe verdeckten Stirne für die Identifizierung eines Kraftfahrzeugführers nicht allgemein ungeeignet und ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von vierzig Prozent von Vorsatz auszugehen (3 Ws B 186/2019 – 122 Ss 77/2019 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine Haftpflichtversicherer ein für die Schadensregulierung eingereichtes Kraftfahrzeugsachverständigengutachten mit Lichtbildern an ein von ihm beauftragtes Unternehmen zwecks Überprüfung der Kalkulation weitergeben und die Daten speichern (11 U 11472017 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München setzt die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins voraus, dass alle in Betracht kommenden Miterben auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten, was auch für einen Erbschaftsverkäufer gilt (31 Wx 24272019 10. Juli 2019).
*Bundesjagdgesetz, hg.v . Schuck, M., 3. A. 2019
*Chrocziel, Peter, Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht, 3. A. 2019
*Freiheitsentziehung und Unterbringung, hg. v. Marschner, Rolf/Lesting, Wolfgang/Stahmann, Rolf, 6. A. 2019
*Recht der elektronischen Medien, hg. v. Spindler, G./Schuster, F., 4. A. 2019
2019-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt die Gewährleistung eines effektiven Rechtsschutzes, dass die Anforderungen an das Vorliegen eines Anordnungsgrunds, gemessen an der drohenden Rechtsverletzung, nicht überspannt werden dürfen, und ist bei Bedarf eine Folgenabwägung vorzunehmen (1 BvR 169/2019 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer heimtückischen Tötung die feindselige Willensrichtung grundsätzlich nur fehlen, denn sie dem ausdrücklichen Willen des Getöteten entspricht oder mit dem mutmaßlichen Willen des zu einer autonomen Entscheidung nicht fähigen Opfers geschieht (5 StR 128/2019 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das rechtliche Gehör verletzt, wenn das Berufungsgericht den Vortrag des Klägers in der Berufungsbegründung übergeht, bei der Besichtigung habe der Beklagte die Eignung der gesamten Wohnung zu Wohnzwecken angepriesen, obwohl er gewusst habe, dass die Wohnnutzung des Souterrains bauordnungsrechtlich unzulässig ist (V ZR 186/2018 14. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherer den späteren Wegfall einer zunächst eingetretenen Berufsunfähigkeit, auch wenn er kein Anerkenntnis abgegeben hat, nur durch eine den inhaltlichen Anforderungen des Nachprüfungsverfahrens genügende Änderungsmitteilung geltend machen (IV ZR 124/2018 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in dem Parteiprozess eine Prozessvollmacht auch noch während des Laufes des Prozesses beliebig beschränkt werden (VI ZR 277/2018 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhöht die Pauschale nach § 288 V 1 BGB den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, wenn sie als Nebenforderung zu einer rechtshängigen Hauptforderung geltend gemacht wird (5 AZR 591/2017 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen setzt die Rechtswegerschöpfung vor Erhebung der Grundrechtsklage auch die Einlegung solcher Rechtsbehelfe voraus, deren Zulässigkeit in Rechtsprechung und Literatur streitig ist, solange die Unzulässigkeit des Rechtsbehelfs nicht offensichtlich oder die Inanspruchnahme aus anderen Gründen nicht zumutbar ist (P. St. 2693 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin stehen dem Unternehmer bei Störungen des Bauablaufs grundsätzlich keine Ansprüche aus § 6 VI VOB/B oder den §§ 2890, 286 BGB zu (21 U 122/2018 29. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist mit der Anordnung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung kein Eingriff in die Garantie der Unverletzlichkeit der Wohnung verbunden (34 Wx 289/2018 1. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht bei der ärztlichen Verordnung widersprechenden Einnahme medizinischen Cannabis keine Fahreignung (11 B 248272018 29. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist für die Ordnungswidrigkeit einer Leinenzwangsverletzung wesentlich, ob die beispielsweise in Österreich erfolgte Rechtsverletzung schwer wiegt und als grobe Pflichtverletzung zuzurechnen ist, weil der Verpflichtete vorsätzlich oder besonders leichtsinnig, nachlässig oder gleichgültig gehandelt hat (3 M 47/2019 29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs ist ein früherer Bankbediensteter der Deutschen Bank wegen Anbietens von Sex mit minderjährigen Mädchen auf den Philippinen zu 66 Monaten Haft verurteilt (um 8. September 2019).
2019-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die letzten noch offenen Revisionen Jonas Köllers und eines Mittäters in dem Wirtschaftsstrafverfahren gegen Stephan Schäfer und Jonas Köller von der Immobiliengruppe S&K mit einem Schaden von bis zu 90 Millionen Euro verworfen, so dass die Verurteilungen zu 106 und 72 Monaten Haft bei Anrechnung der verbüßten Untersuchungshaft rechtskräftig sind (6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Käufer eines neuen, von dem Abgasskandal der Volkswagen AG betroffenen Kraftfahrzugs der Marke Skoda gegen die deutsche Importeurin von Neufahrzeugen dieser Marke keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder Betrugs, weil das Wissen der Volkswagen AG der Importeurin nicht zugerechnet werden können soll (13 U 136/2018 4. September 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow bei Wittstock ohne Durchführung eines neuen Genehmigungsverfahrens nicht in Betrieb genommen werden (11 B 24/2016 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund sind der neunzehnjährige K. und der einundzwanzigjährige G., die einen Menschen sterben sehen wollten, wegen Ermordung der achtzehnjährigen schwangeren Freundin Maria in Zinnowitz auf Usedom zu zwölf Jahren Jugendstrafe und Unterbringung in dem Maßregelvollzug einer Psychiatrie sowie zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen hat ein Solocellist in einem Sinfonieorchester Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel, weil es für die künstlerische Unentbehrlichkeit des Tarifvertrags nur darauf ankomme, ob für das gespielte Repertoire besondere Fertigkeiten erforderlich sind (1 Ca 776/2019 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Jülich ist ein Hundehalter wegen des Hitzetods seines in seinem Auto bei Hitze zurückgelassenen Hundes zu 80 Tagessätzen zu je 40 Euro Geldstrafe verurteilt (um 6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein angeblichen Microsoftmitarbeitern einen Fernzugriff auf seinen Personal Computer gewährender Rentner den überwiesenen Betrag von dem Zahlungsempfänger aus ungerechtfertigter Bereicherung herausverlangen (122 C 19127/2018 16. Januar 2019).
Nach dem Unterhaus billigt auch das Oberhaus Großbritanniens ein Gesetz zwecks Verhinderung eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Austrittsvertrag (6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Klage gegen die von dem Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des Unterhauses abgewiesen, die Berufung zu dem Supreme Court aber zugelassen (6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist der Ministerpräsident Tschechiens Andrej Babiš zu einer Entschuldigung gegenüber einer Demonstrationsteilnehmerin wegen seiner Behauptung - Leute sind bezahlt, es sind politische Gegner auf Bestellung - verurteilt (6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Canan Kaftancioglu als Vorsitzende der CHP in der Provinz Istanbul wegen Beleidigung von Staatsbediensteten, des Staatspräsidenten und des Staates sowie Terrorpropaganda und Hass zu 116 Monaten Haft verurteilt (6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Honduras‘ ist die Gattin des früheren Präsidenten Rosa Elena Bonilla wegen Veruntreuung und Betrugs mit einem Schaden von rund 440000 Euro zu 58 Jahren Haft verurteilt (um 8. September 2019).
2019-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist auf Antrag Polens ein dem Gazpromkonzern eine stärkere Nutzung der Erdgasleitung Opal in Deutschland ermöglichender Beschluss der Europäischen Kommission des Jahres 2019 für rechtswidrig erklärt (T-883/2016 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein aus dem Irak stammender Angeklagter wegen eines geplanten Anschlags mit aus herkömmlichen Chinaböllern gewonnenem Schwarzpulver zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt (5-2 Ofs 23/2018 – 4/2018 9. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Ablehnung der Einbürgerung eines Staatsangehörigen der Türkei wegen einer Verurteilung zu neun Jahren Haft wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung in dem Straßenverkehr durch ein Gericht der Türkei in dem Jahr 2012 rechtmäßig (12 S 1730/2018 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands wegen der ausschließlichen Entscheidungszuständigkeit der Bundesregierung seit der Festlegung des Jahres 1994 weiter seinen Sitz in Bonn (71 K 4/2019 PVB).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind die der Begründung der Behörde zugrunde gelegten Biodiversitätsanwendungsbestimmungen des Umweltbundesamts Deutschlands nicht mit dem geltenden Recht vereinbar, so dass auf Klage der Hersteller zwei Pflanzenschutzmittel in Deutschland zuzulassen sind und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Geltungsdauer der Zulassungen nicht begrenzen darf (9 A 11/2019 4. September 2019, 9 A 18/2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg ist die Mitnahme ihrer erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder zu ihrem Arbeitsplatz durch eine Arbeitnehmerin zwar eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten, begründet aber keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber (3 Ca 642/2019 4. September 2019).
In Großbritannien will Boris Johnson lieber tot in einem Graben liegen als sich dem kürzlich verabschiedeten Gesetz gegen einen Austritt aus der Europäischen Union ohne Austrittsvertrag zu beugen und eine Verlängerung der Austrittsfrist des Austrittsvertrags zu beantragen (9. September 2019).
In den Vereinigten Staaten von Amerika haben sich 48 Bundesstaaten, der Regierungsbezirk Washington D. C. und Puerto Rico für Kartellermittlungen gegen Google zusammengeschlossen, um die Frage zu untersuchen, ob Google den Wettbewerb in dem Geschäft mit Werbung in dem Internet behindert hat (um 9. September 2019).
2019-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Widerrufsrecht in einem über das Internet abgeschlossenen Immobilienkauffinanzierungsvertrag bzw. wohl auch in einem Fernabsatzdarlehensvertrag ausgeschlossen, sobald der Vertrag vollständig erfüllt ist (C-143/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der eine Sparkasse von Verbrauchern, die ihre dortigen Darlehen von Fremdinstituten ablösen lassen und gestellte Sicherheiten unter Erteilung von Treuhandauflagen auf das Fremdinstitut übertragen lassen möchten, ein Bearbeitungsentgelt verlangen kann, wegen ihres Widerspruchs gegen die gesetzlichen Bestimmungen über das Darlehen rechtswidrig (XI ZR 7/2019 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Krankenhaus Zeiten der Atemunterstützung eines Neugeborenen oder Säuglings mittels High-Flow-Nasenkanüle nicht als Zeiten maschineller Beatmung zwecks Erhalts einer zusätzlichen Vergütung kodieren (1 KR 11/2019 R 30. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Volkswagen AG der Käuferin eines gebrauchten Kraftfahrzeugs der Marke Beetle wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten abzüglich einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Darlehensraten freistellen (13 U 149/2018 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Betreiberin des Flughafens Westerland/Sylt auf die Klagen zweier Anwohnerinnen verurteilt, den Flughafen zwischen sechs Uhr und 22 Uhr so zu betreiben, dass die Grundstücke der Klägerinnen in Keitum nicht mit einem Dauerschallpegel von mehr als 55 Dezibel (A) belastet werden (9 U 103/2015 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Anouar A. wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Diebstahls zu fünf Jahren Haft verurteilt (003 Kls 2/2019 11. September 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundesregierung einen vermutlich zu dem Islamischen Staat ausreisenden Staatsangehörigen Deutschlands nicht von einem derzeit unbekannten Aufenthaltsort zurückholen, weil der Antrag hierauf schon wegen Fehlens der schriftlichen Prozessvollmacht unzulässig ist (34 L 340/2019 6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist der Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen die Erteilung von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in ihrem Hotel an einen Dritten als unzulässig abgelehnt, weil die vorzeitige Preisgabe der Angaben durch die Behörde zwar rechtswidrig gewesen sei, sich die angegriffenen Bescheide dadurch aber trotzdem erledigt hätten (6 L 790/2019 2. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Verkaufs von 130 Gramm Kokain zu zwei Jahren Haft und Verfall von 8000 Euro verurteilt (um 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist eine Ärztin der Niederlande nach einer Sterbehilfe für eine demenzkranke Frau von dem Vorwurf des Mordes freigesprochen, weil sie sorgfältig nach den gesetzlichen Regeln gehandelt habe (11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schottlands ist die von dem Premierminister Großbritanniens verfügte Zwangspause für das Unterhaus rechtswidrig (11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Max Zirmgast aus Österreich mit drei Mitangeklagten von dem Vorwurf des Terrorismus mangels Nachweisbarkeit rechtswidriger Tätigkeiten freigesprochen (um 11. September 2019).
2019-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Erzeugnisse mit einer genmanipulierten Sojabohne Monsantos bzw. Bayers in der Europäischen Union weiter verkauft werden (C-82/2017 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die deutsche, Suchmaschinen die Verwendung von Pressenippets ohne Zustimmung des Verlegers untersagende Regelung mangels vorheriger Übermittlung an die Europäische Kommission nicht anwendbar, weil sie eine technische, in dem Entwurf der Kommission mitzuteilende Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft ist (C-299/2017 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genießen Modelle wie beispielsweise Modemodelle urheberrechtlichen Schutz, wenn sie Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers sind, wobei die ästhetische Wirkung keinen urheberrechtlichen Schutz begründen kann (C-68372017 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermittelt Art. 10 VO (EU) 492/2011 der Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung in Deutschland Schulen besuchenden Kindern und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht gemäß § 2 I Freizügigkeitsgesetz der Europäischen Union, das einer Verlustfeststellung nach § 5 IV Freizügigkeitsgesetz der Europäischen Union entgegensteht (1 C 48/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Betreiber eines in dem sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts bzw. einer Fanpage verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, wenn die von Facebook zu Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwere datenschutzrechtliche Mängel hat (6 C 15/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die von einem Atomwaffentestgelände in Kasachstan ausgehende Strahlung für die in der Nähe in politischem Gewahrsam lebenden deutschen Volkszugehörigen Versorgungsansprüche wegen strahlenbedingter Gesundheitsschäden begründen (9 V 2/2018 R 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Stückzinsen nach Einführung der Abgeltungsteuer ab dem Veranlagungszeitraum 2009 als Teil des Gewinns aus der Veräußerung einer sonstigen Kapitalforderung gemäß § 20 II 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtig, selbst wenn die veräußerte Kapitalforderung vor dem 1. Januar 2009 erworben wurde (VIII R 22/2015 7. Mai 2019, VIII R 31/2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz ist die Strafe eines seine getrennt lebende Ehefrau mit 68 Messerstichen tötenden Kroaten von lebensländlich auf 20 Jahre herabgesetzt (um 12. September 2019).
Nach einem Vergleich mit der Regierung Frankreichs zahlt Google in einem Steuerstreit 465 Millionen Euro an Steuern nach und außerdem eine Strafe von 500 Millionen Euro (12. September 2019).
Die Europäische Zentralbank senkt zwecks Begünstigung der Schuldner und Benachteiligung der Gläubiger den Einlagenzins von minus 0,4 Prozent auf minus 0,5 Prozent und kündigt weitere Anleihekäufe an, woraufhin der Wert des Euro auf 1,0956 Dollar fällt, was nach dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika der Wirtschaft seines Landes schade (12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist unter Aufhebung einer entgegenstehenden Entscheidung eines Untergerichts der Regierung vorerst die Anwendung verschärfter Asylregeln gegenüber durch Mexiko aus einem Drittstaat Einreisenden erlaubt (11. September 2019).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Südafrikas ist der Möbelhändler Steinhoff wegen falscher, irreführender und trügerischer Angaben zu einer Zahlung von rund 93 Millionen Euro verurteilt, muss aber unter Berücksichtigung der Lage des Unternehmens nur etwa 3,3 Millionen Euro zahlen (um 12. September 2019).
2019-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erstellung der Gesellschafterliste in Zusammenhang mit der Beurkundung des Gründungsvertrags der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Nr. 22110 KV-GNotKG mit einer 0,5 Gebühr abzurechnen (II ZB 16/29 4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wohnungsvermittler, der den Auftrag zu einem Angebot der Wohnung in dem Interesse und auf Initiative eines einzigen Wohnungssuchenden eingeholt hat, mit dem der Vermieter anschließend den Mietvertrag geschlossen hat, gemäß § 2 Ia Halbs. 1 WoVermittG nur in dem Interesse dieses Wohnungssuchenden tätig geworden (I ZR 134/2018 14. März 2019).Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen unter Widerrufsvorbehalt erteilte Ausnahmegenehmigungen zu der Verkürzung der allgemeinen Sperrzeit für Spielhallen wegen einer Ausnahmen ausschließenden Gesetzesänderung widerrufen werden (8 C 7/2018 12. September 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein Gericht der Bundesrepublik Deutschland berechtigt und gegebenenfalls verpflichtet ist, gegenüber Amtsträgern eines Bundeslands Zwangshaft anzuordnen, um dessen Verpflichtung zu der Fortschreibung eines Luftreinhalteplans gemäß einer Richtlinie der Europäischen Union durchzusetzen, wenn es hierzu durch rechtskräftiges Urteil angehalten ist (22 C 1718/2018 9. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Luftreinhalteplan für die Stadt Köln von dem 1. April 2019 rechtswidrig und muss fortgeschrieben werden, doch können vielleicht streckenbezogene Fahrverbote genügen, ohne dass eine Fahrverbotszone eingerichtet werden muss (8 A 4775/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig soll ein in einem Transplantationsskandal freigesprochener Chirurg in Göttingen mit rund 1,1 Millionen Euro von dem Land Niedersachsen für den während der Untersuchungshaft erlittenen Verdienstausfall entschädigt werden (7 O 3677/2018 13. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das gegen den in dem Juli 2018 nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. verfügte zehnjährige Wiedereinreiseverbot rechtmäßig, so dass eine gegen eine entsprechende Verfügung der Stadt Bochum aus dem Juni 2018 gerichtete Aufhebungsklage zurückgewiesen ist (8 K 3521/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden können Lehrkräfte und Erzieher nicht verpflichtet werden, kranken Schülern während deren Aufenthalt in der Schule regelmäßig Medikamente zu geben, doch kann von ihnen erwartet werden, dass sie Kindern mit gelegentlich unvorhersehbar lebensgefährlichen Zuständen in solchen Lagen Medikamente verabreichen, die auch medizinische Laien anwenden könnten, wobei eine Unterstützung durch eine zusätzliche Krankenschwester nicht erforderlich ist (47 KR 1602/2019 ER 3. Juli 2019).
Nach einem Vergleich zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits zahlt die Deutsche Bank fünfzehn Millionen Dollar wegen Preisabsprachen bei Hypothekenpapieren von Fannie Mae und Freddie Mac (12. September 2019).
2019-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit dem tatsächlichen Hauptvorbringen unvereinbares Hilfsvorbringen einer Partei unbeachtlich, wenn das Gericht das Hauptvorbringen seiner Entscheidung zu Grunde legt, dieses jedoch rechtlich nicht zu dem angestrebten Erfolg führt (III ZR 202/2018 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt ist, eine neue Gesellschafterliste ohne den von der Einziehung Betroffenen bei dem Amtsgericht zu der Veröffentlichung in dem Handelsregister einzureichen, nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die formelle Legitimationswirkung des § 16 I 1 GmbHG zu berufen, wenn entgegen der gerichtlichen Anordnung eine veränderte Gesellschafterliste zu dem Handelsregister eingereicht und in dem Registerordner aufgenommen worden ist, und ist die Einrichtung eines Aufsichtsrats auf Grund einer Öffnungsklausel keine Satzungsänderung (II ZR 406/2017 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nur eine gleichsam tätigkeitsbezogene Urheberrechtsnutzung mit dem Arbeitsentgelt eines Zeitschriftenredakteurs bei Onlinestellung von Artikeln abgegolten (5 AZR 71/2018 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verfällt Urlaub, der nach § 17 I 1 BEEG für jeden vollen Kalendermonat der Elternzeit um ein Zwölftel gekürzt werden kann, während der Elternzeit nicht gemäß § 7 III BUrlG mit Ablauf des Urlaubsjahrs oder des Übertragungszeitraums, wobei der Arbeitgeber den Urlaub vor, während und nach dem Ende der Elternzeit kürzen kann, nicht jedoch vor der Erklärung des Arbeitnehmers, Elternzeit in Anspruch zu nehmen (9 AZR 495/2017 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet ein von dem Rechtsanwalt geführtes Telefonat mit dem Gegner zwecks Korrektur von Schreibfehlern in einer bereits abgegebenen strafbewehrten Unterlassungserklärung keine Einigungsgebühr oder Terminsgebühr (6 W 15/2018 18. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Linksabbieger grundsätzlich darauf vertrauen, dass ein auf einer Linksabbiegerspur entgegenkommendes Kraftfahrzeug tatsächlich links abbiegen wird, so dass er keine Wartepflicht hat, während der Entgegenkommende keine Ansprüche oder Einwendungen daraus herleiten kann, dass ein anderer mit seinem grob verkehrswidrigen Fahrverhalten nicht gerechnet hat (7 U 7372018 1. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erfordern Meinungsverschiedenheiten über die Taufe eines Kindes nicht die Übertragung der elterlichen Sorge und ist die Vornahme einer Taufe eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung, für welche die Mutter gegebenenfalls eine gerichtliche Entscheidung nach § 1628 BGB beantragen kann (20 UF 27/2019 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn eine Zwangshypothek materiellrechtlich zu einer Eigentümergrundschuld geworden ist, weil der die Eintragungsgrundlage bildende Kostenfestsetzungsbeschluss durch vollstreckbare Entscheidung aufgehoben wurde, das Recht auf Grund Bewilligung dessen, der in dem Zeitpunkt der materiellrechtlichen Rechtsänderung Grundstückeigentümer ist, gelöscht werden, wenn die Änderung der Rechtsinhaberschaft mit den in dem Grundbuchverfahren zulässigen Beweismitteln nachgewiesen ist (34 Wx 255/2019 23. Mai 2019).
*Lindner, E., Wohnraummietrecht, 3. A. 2019
*VOB Teile A und B, hg. v. Kapellmann/Messerschmidt, 7. A. 2010
*Marcks, Peter, Makler- und Bauträgerverordnung, 10. A. 2019
*VOB Teil B, hg. v. Oberhauser/Manteufel, 3. A. 2019
*Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2019, 2019
*Mrozynski, P., Sozialgesetzbuch I Allgemeiner Teil, 6. A. 2019
*Enders, H., RVG für Anfänger, 19. A. 2019
*Möllers, Thomas M. J., Juristische Methodenlehre, 2. A. 2019
2019-09-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat der mutmaßliche leibliche Vater eines Kindes keinen Anspruch auf Feststellung der Vaterschaft oder Auskunft und Umgang auf Grund des Art. 8 EMRK, wenn die Feststellung der Vaterschaft negative Folgen für das Kind haben würde (16112/2015 26. Juli 2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Umfang der Prüfpflichten und Aufklärungspflichten eines Kreditgebers bei einer Kreditgewährung näher bestimmt (C-58/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Aufzeichnung von Polizeibeamten in einer Polizeidienststelle auf Video eine Verarbeitung personenbezogener Daten allein zu journalistischen Zwecken sein, sofern aus dem Video hervorgeht, dass die Aufzeichnung und Veröffentlichung nur das Ziel hat, Informationen, Meinungen oder Ideen in der Öffentlichkeit zu verbreiten (C-345/201 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Beurteilung eines Verhaltens eines Bieters der Internetplattform eBay als rechtsmissbräuchlich auf eine Gesamtwürdigung der tatsächlichen Einzelumstände an (VIII ZR 182/2017 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bringt ein Gericht, wenn es in dem Anschluss an eine Beweisaufnahme einen Schriftsatznachlass zu der Stellungnahme zu dem Beweisergebnis einräumt, damit zu dem Ausdruck, dass es eine Stellungnahme in dem Termin nicht erwartet und einen fristgemäß erfolgten Vortrag zu dem Beweisergebnis berücksichtigen wird (VI ZR 54/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Betrag der Wertersatzeinziehung stets in Euro und nicht in einer Fremdwährung anzugeben, wobei eine als Tatertrag eingezogene Fremdwährungssumme mit dem in dem Zeitpunkt des Erlangens geltenden Wechselkurs umzurechnen ist (5 StR 169/2019 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Überprüfungsvereinbarung ohne Anpassungspflicht nicht sinnlos, weil sie die Überprüfung sichert und einen gewissen Legitimationsdruck und Begründungsdruck auf den Arbeitgeber bewirkt (10 AZR 341/2018 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Zusammenrechnung nach § 14 I 1 ErbStG Vorerwerbe dem letzten Erwerb ohne eine Bindung an eine dafür bereits ergangene Steuerfestsetzung mit den materiellrechtlich zutreffenden Werten hinzuzurechnen, wobei eine bei der Besteuerung des Vorerwerbs zu Unrecht abgezogene sachliche Steuerbefreiung nicht zu berücksichtigen ist, und ist die Steuervergünstigung des § 13a ErbStG nur zu gewähren, wenn das erworbene Vermögen sowohl auf der Seite des Erblassers oder Schenkers wie auch auf der Seite des Erwerbers begünstigtes Vermögen ist, wobei eine Zuwendung von Geld zu dem Erwerb eines Betriebs nicht begünstigt ist (II R 18/2016 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Ableistung des freiwilligen sozialen Jahres auch dann in dem Rahmen einer Gesamtausbildung als angemessener Ausbildungsabschluss angesehen werden, wenn zu Beginn noch nicht feststeht, ob die erworbenen Erfahrungen in dem angestrebten sozialen Beruf (z. B. als Operationsschwester) münden (3 WF 140/2018 1. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das Grundbuch durch Löschung eines auf Behördenersuchen eingetragenen Insolvenzvermerks nur berichtigt werden, wenn der Nachweis der Unrichtigkeit geführt wurde, wobei ein Amtswiderspruch gegen die Eintragung eines Insolvenzvermerks nicht eingetragen werden kann, weil der Insolvenzvermerk nur sichernde Wirkung hat und keine Grundlage für einen gutgläubigen Erwerb sein kann (34 Wx 318/2018 28. Februar 2019).
2019-09-16 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Berechnung der Zahl der Studienplätze der Universität Göttingen in dem Studiengang Humanmedizin weitgehend rechtmäßig (2 LC 164/2016 25. Juni 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung Zeelink abgewiesen, weil die vorgetragenen Sicherheitsbedenken nicht begründet sind (21 B 295/2019 AK 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erwächst einem Fachbereich einer Hochschule aus dem allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 I GG keine Verpflichtung, seine Entscheidungen über die Entziehung von Doktorgraden an der Entscheidungspraxis anderer Hochschulen auszurichten, und ist maßgeblich für das Vorliegen einer Täuschung über die Eigenständigkeit der erbrachten Promotionsleistung deren objektives Vorliegen in dem Zeitpunkt der Aushändigung der Promotionsurkunde (19 A 1455/2018 7. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg sind Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber Mitmietern in einem Mehrfamilienhaus eine nachhaltige Störung des Hausfriedens und deshalb ein wichtiger Grund zu einer fristlosen Kündigung und einer ordentlichen Kündigung gemäß den §§ 543 I, 569 II, 573 BGB (31 C 181/2018 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf Gazprom künftig nur noch 40 Prozent der Leitungskapazität der Opal-Pipeline durch Ostdeutschland nutzen (um 13. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns ist das Meldeportal Neutrale Schule der Alternative für Deutschland, durch das Schüler zu Meldungen angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, teilweise rechtswidrig und muss unter Androhung von Zwangsgeld bis 20. September geändert werden (13. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Thailand wohnhafter Staatsangehöriger Polens wegen Drogenhandels zu vier Jahren Haft und Einzug von 18000 Euro Gewinn verurteilt (um 16. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Schwester des Kronprinzen Mohammed bin Salman von Arabien Hassa bint Salman wegen des Vorgehens ihres Leibwächters gegen einen Handwerker zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 10000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. September 2019).
Der Eishockeyspieler Jewgeni Kuznetsow aus Russland ist wegen Kokaingebrauchs bei der Eishockeyweltmeisterschaft in der Slowakei an dem 26. Mai 2019 in der National Hockey League, in der Kokain nicht als leistungssteigerndes Mittel betrachtet wird, wegen unangemessenen Verhaltens für drei Spiele gesperrt (um 15. September 2019).
Der wegen Herstellung von Opioiden in die Kritik geratene Arzneimittelhersteller Purdue Pharma der Familie Sackler beantragt zwecks Abwendung von mehr als 2000 Klagen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, in dessen Rahmen Purdue in eine Art Stiftung umgewandelt wird, deren Gewinne den Klägern zugutekommen sollen (16. September 2019).
2019-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines an dem Gründonnerstag 2018 seine einundsechzigjährige Mutter mit einem Kuhfuß in dem gemeinsamen Wohnhaus in Osnabrück erschlagenden Angeklagten durch das Landgericht Osnabrück zu dreizehn Jahren Haft rechtskräftig und die Revision des Angeklagten zurückgewiesen (3 StR 315/2019 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Bezeichnung eines Pestos als i Pesti con Basilico e Rucola auch dann nicht irreführend, wenn der Anteil von Rucola mit 1,5 Prozent deutlich unter den Anteilen der übrigen verwendeten Kräuter liegt, sofern das Pesto auch nach Rucola schmeckt (6 U 133/2018 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet eine Angst einer Versicherten vor einer Krebserkrankung keinen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Übernahme der Kosten einer Entfernung der Brustdrüsen unter Ersatz durch Silikonimplantate, weil bei erheblicher psychischer Belastung eine psychotherapeutische Behandlung möglich ist (16 KR 73/2019 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt, Fotos einer friedlichen Versammlung in Essen-Steele aufzunehmen und diese auf dem Facebookprofil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen, weil solche Aufnahmen für die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit nicht erforderlich sind und die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit verletzen (15 A 4753/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten für eine Kapazitätsklage von Eltern zwecks Gewinnung eines Studienplatzes für ein Kind keine anerkannte außergewöhnliche Belastung (2 K 3783/2018 E 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einundsechzigjähriger Angeklagter zweiunddreißig Jahre nach der Tat wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen an einer mit ihm sexuell verbundenen Frau in deren Wohnung in Berlin-Neukölln auf Grund einer Neuauswertung von Spuren und Aussagen eines zu der Tatzeit zweijährigen Augenzeugen zu lebenslanger Haft verurteilt (532 Ks 2/2019 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf ein Vermieter die Wohnung eines Mieters zwar mit einem sachkundigen Handwerker oder Sachverständigen besichtigen,wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung gegen den Willen des Mieters aber nicht mit einem beliebigen Dritten (7 S 8432/2017 um 17. September 2019).
Silke Friedrich und Holger Friedrich übernehmen zu einem unbekannten, niedrigeren Preis den Berliner Verlag der DuMont-Gruppe (um 17. September 2019)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Georgien wegen versuchten Mordes an einem Mithäftling in der Justizanstalt Karlau zu lebenslanger Haft verurteilt (um 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist eine Staatsangehörige Deutschlands wegen Terrorverbindungen zu 75 Monaten Haft verurteilt (um 17. September 2019).
2019-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Deutschlands Pressevertretern bestimmte Auskünfte über vertrauliche Hintergrundgespräche mit ausgewählten Journalisten erteilen (6A 7/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden besteht bei annähernd gleichen Lichtverhältnissen vor und hinter einem Tor zu einem Hotel kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Reiseveranstalter, wenn ein Reisender in dem Halbdunkel auf Stufen stürzt und sich verletzt (5 U 1285/2018 um 15. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Walid D. aus Kassel der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland schuldig und unter Einbeziehung einer von dem Landgericht Kassel 2015 verhängten Freiheitsstrafe zu 30 Monaten Haft verurteilt (5-2 OJs 10/2016 – 1/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist ein zweiundvierzigjähriger Lastkraftwagenfahrer wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung an der Tramperin Sophia Lösche zu lebenslanger Haft verurteilt (18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigt das Nichtanlaufen vierer Häfen auf Grönland wegen angeblichen schlechten Wetters zu einer Minderung des Preises einer Rundreise (2-24 O 30/2015 um 15. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigen starker Lärm von einer Großbaustelle, verunreinigtes Leitungswasser und fehlende vorherige Unterrichtung Reisende zu einer Minderung des Reisepreises um 65 Prozent und zu einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeten Urlaubs (2-24 O 106/2017 um 1. September 2019).
Die Daimler AG vereinbart mit dem Unternehmen Contemporary Amperex Technology in China die Lieferung von Lithiumionenbatteriemodulen für elektrisch angetriebene Lastkraftwagen ab 2021 (um 18. September 2019).
Nach einer rund 600 Altersgutachten auswertenden Studie an der Universitätsklinik Münster waren etwa vierzig Prozent der sich als minderjährig ausgebenden Flüchtlinge der Jahre 2007 bis 2018 18 Jahre und älter (um 16. September 2019).
Die Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika für die Überprüfung ausländischer Investitionen erlaubt die Übernahme des Chipzulieferers Versum durch Merck (um 18. September 2019).
Die Gewichtheber Ägyptens sind wegen Dopingvergehen von Nachwuchssportlern 2016 für zwei Jahre von allen Wettbewerben ausgeschlossen (um 18. September 2019).
Der Internationale Judoverband sperrt den Iran, weil Iran seine Judoka nicht gegen Sportler aus Israel antreten lässt (um 18. September 2019).
2019-09-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Autohersteller wie beispielsweise Kia freien Ersatzteilhändlern keine umfassenden Informationen bereitstellen (C-527/2018 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Eigentumsverlust durch Enteignung keine Veräußerung gemäß § 23 I 1 Nr. 1 EStG, weil der Verlust des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen erfolgt (IX R 28/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk kein zu versteuerndes Frühstück (VI R 36/2017 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Bezeichnungen Renate Künasts durch Unbekannte als Stück Scheiße, Pädophilen-Trulla und Geisteskranke keine Diffamierung der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen (27 AR 17/2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind ein Unternehmen in Papenburg und seine beiden Geschäftsführer wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung und Betrugs zu der Zahlung erhaltener 3,25 Millionen Euro an die Anleger einer angeblichen Wasser-Diesel-Technologie verurteilt (18 O 5/2017 29. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Stadt Karlsruhe entgegen einem Eilantrag der Betroffenen einem Nutzer der „Topf Secret“-Internetplattform Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in einem Lebensmittelmarkt geben (3 K 5407/2019 16. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Zwergziegenbock Hui Buh wegen des bestehenden Haltungsverbots und Betreuungsverbots für Tiere nicht an die ursprünglichen Eigentümer zurückgebracht werden, sondern muss auf einem Gnadenhof bleiben (18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein achtundzwanzigjähriger Bauingenieur wegen eines sexuellen Übergriffs auf dem Oktoberfest zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt (um 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sonthofen muss der evangelische Pfarrer Ulrich Gampert für die Gewährung von Kirchenasyl an einen Afghanen eine Geldauflage zahlen (um 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind drei frühere Manager des Kraftwerkbetreibers Tepco von dem Vorwurf der Fahrlässigkeit mit Todesfolge freigesprochen, weil sich keine Atomanlage betreiben ließe, wenn der Betreiber jegliche Möglichkeit eines Tsunamis vorherzusagen und die dagegen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen hätte (19. September 2019).
2019-09-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Rechtsakte mit Verordnungscharakter alle Nichtgesetzgebungsakte mit allgemeinem Anwendungsbereich wie beispielsweise Beschlüsse der Kommission über die Unmöglichkeit der Rückforderung einer unionsrechtswidrigen Beihilfe (C-622/2016 6. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer von seinem Grundstücksnachbarn in der Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück wie etwa Pollenflug von Birken verlangen, wenn der Nachbar die für die Anpflanzung von Bäumen bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten hat (V ZR 218/2018 20. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Täter, wenn er eine kleine, leicht bewegbare Sache in einem Selbstbedienungsladen in seiner Kleidung oder einer Tasche verbirgt, allein durch diesen tatsächlichen Vorgang eigenen ausschließlichen Gewahrsam, auch wenn er sich noch in dem Machtbereich des Berechtigten befindet (5 StR 593/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Hilfeleistung des § 27 StGB für die Begehung der Haupttat nicht kausal sein, aber die Haupttat zu irgendeinem Zeitpunkt zwischen Versuchsbeginn und Beendigung in irgendeiner Weise erleichtern oder fördern, und müssen bei einer Garantenstellung die vorangegangenen Handlungen nicht nur ursächlich für die Tat des Haupttäters sein, sondern die nahe Gefahr des durch dessen Tat verursachten Schadenseintritts enthalten (3 StR 195/2018 20. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Betriebsprüfungen durch Rentenversicherer künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen (kostenpflichtigen) Verwaltungsakt beendet werden, der den Umfang, die geprüften Menschen und das Ergebnis der Betriebsprüfung enthält, weil dadurch mehr Rechtssicherheit und Vertrauensschutz vermittelt werden (sollen) (12 R 25/2018 R 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann verbotene Eigenmacht gegenüber einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes als Mieterin auch dann vorliegen, wenn ein nur gesamtvertretungsberechtigter Geschäftsführer allein ihren Besitz an den Mieträumen eigenmächtig an den Vermieter zurückgibt, was nur dann zulässig ist, wenn eine unmittelbare Gefahr für die Gesellschaft abzuwenden ist oder andere Vertretungsberechtige nicht erreichbar sind (2 U 39/2019 10. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann der Mieter von einer vermietenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes die Nennung der Gesellschafter und ihrer Adressen verlangen, weil andernfalls unnötige Schwierigkeiten bei der Vollstreckung eines Urteils drohen (1 S 9/2019 18. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln durfte die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn die beiden in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltenen grünen Leguane Aaron und Sarah dem Tierhalter wegnehmen (21 K 6578/2018 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Wahlkampfplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit dem Satz „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ nicht als Volksverhetzung strafbar, weil es zwar diskriminiert, aber nicht die Grenze zu der Strafbarkeit überschreitet (19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Riesa darf ein Grundstückseigentümer eine seine Rechte angreifende Drohne nach § 228 BGB abschießen bzw. zerstören (926 Js 3044/2019 24. April 2019).
2019-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung die Fälligkeit seiner Forderung nach § 17 I 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraus, selbst wenn der Versorger nicht innerhalb der in § 40 IV EnWG bestimmten Fristen abgerechnet hat (VIII ZR 224/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der in dem Berufungsverfahren mit einer Klageerweiterung geltend gemachte Betrag bei der Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer außer Betracht, wenn die Klageerweiterung entsprechend § 524 IV ZPO ihre Wirkung verloren hat, weil das Berufungsgericht durch Beschluss gemäß § 522 II ZPO entschieden hat (VII ZR 86/2017 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach Ende der Ehezeit für den ausgleichspflichtigen Ehegatten bewilligte Verlängerung der Dienstzeit als Beamter bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach § 40 II 2 1 VersAusglG zu berücksichtigen (XII ZB 34/2017 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Geschädigter rechtmäßig, der die Veräußerung des beschädigten Kraftfahrzeugs zu einem Preis vornimmt, den ein Sachverständiger ordnungsgemäß ermittelt hat, während ein geschädigtes Unternehmen des Gebrauchtfahrzeugmarkts in diesem Zusammenhang auch den Restwertmarkt des Internets berücksichtigen muss (VI ZR 358/2018 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen regelmäßig schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 51/2019 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in § 6 I 2 BnotO geregelte Altersgrenze für die erstmalige Bestellung zu einem Notar rechtmäßig und muss von der Justizverwaltung beachtet werden (NotZ Befg 7/2018 27. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Täter, der ein Behältnis in seinen Gewahrsam bringt, sich seines aber nach Feststellung des Fehlens des von ihm erhofften Inhalts wieder entledigt, mangels Zueignungsabsicht hinsichtlich der erlangten Beute nicht wegen vollendeten, sondern nur wegen versuchten fehlgeschlagenen Diebstahls bestraft werden (3 StR 530/2018 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fehlt es, wenn auf Grund widersprüchlicher tatsächlicher Feststellungen des Tatsachengerichts offenbleibt, von welchem Sachverhalt das Gericht überzeugt ist, an einer dem § 108 I VwGO genügenden richterlichen Überzeugungsbildung (1 C 10/2018 22. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen rechtsanwaltliche sowie gewerkschaftliche Prozessbevollmächtigte einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender und sichergestellt ist, dass keine versehentlichen oder unzutreffenden Eintragungen oder Löschungen erfolgen, die später nicht mehr erkennbar sind (8 AZN 233/2019 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zu dem Besuch eines nahen Angehörigen in einer Sondersituation einen Härtefallmehrbedarf begründen (14 AS 48/2017 R 28. November 2018).
*Klunzinger, E., Einführung in das Bürgerliche Recht, 17. A. 2019
*Lorz, A./Metzger, Tierschutzgesetz, 7. A. 2019
*Handbuch Private Kartellrechtsdurchsetzung, hg. v. Fuchs/Weitbrecht, 2019
*Häuselmann, Hybride Finanzinstrumente Recht Bilanzen Steuern, 2019
*Wesel, Uwe, Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, 2019
2019-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen gegen die Regelung über die Kindesanhörung in § 159 FamFG keine verfassungsrechtlichen Bedenken und ist die Videoübertragung an die nicht anwesenden Eltern jedenfalls verfassungsrechtlich nicht geboten (1 BvR 675/2019 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält der XII. Zivilsenat an der in dem Beschluss von dem 21. Juni 2017 geäußerten Rechtsauffassung fest, dass der Antrag auf Feststellung der Erledigung abzuweisen ist, wenn die ursprüngliche, ansonsten zulässige und begründete Klage zu dem Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bei einem unzuständigen Gericht anhängig und zu diesem Zeitpunkt auch kein Verweisungsantrag gestellt war (III ZR 16/2018 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss des Prozessgerichts über die öffentliche Bekanntmachung eines gemäß § 2 KapMuG gestellten Musterverfahrensantrags in dem Klageregister gemäß § 3 II 1 KapMuG selbst dann unanfechtbar, wenn der Rechtsmittelführer geltend macht, der Anwendungsbereich des Gesetzes nach § 1 I KapMuG sei nicht eröffnet (XI ZB 1/2017 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die dem Provider bei Prepaid-Verträgen endgültig verbliebenen Restguthaben nachträgliches Entgelt für die eröffnete Nutzung der von ihm zur Verfügung gestellten Infrastruktur, die insbesondere die mobile Erreichbarkeit der Prepaid-Kunden ermöglichte (XI R 4/2017 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Verweisung nach Wegfall der Rechtshängigkeit wegen Klagerücknahme zwecks Kostenentscheidung unzulässig und sind Verweisungsbeschlüsse nach Ende der Rechtshängigkeit auch dann nicht bindend, wenn keine Willkür vorliegt (6 AR 6/2ß019 23. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Beschluss über die Entlastung eines Vorstands einer Genossenschaft nichtig, wenn die Beschlussfassung nicht vorher angekündigt worden war, und ist die Wahl eines früheren Vorstands in den Aufsichtsrat einer Genossenschaft nichtig, wenn der Vorstand nicht zuvor wirksam entlastet wurde, wobei auch ein Nichtmitglied in den Aufsichtsrat einer Genossenschaft gewählt werden kann und der Gewählte bei Annahme seiner Wahl beitreten muss und darf und die Wahl mit Aufnahme wirksam wird (8 U 98/2018 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet die Klageabweisung allein wegen einer unzutreffend als Hauptaufrechnung behandelten Hilfsaufrechnung ohne Prüfung der gegen die Klageforderung erhobenen Einwände keine Rechtskraft hinsichtlich der Aufrechnungsforderung und kann das Berufungsgericht auf die Berufung gegen ein Prozessurteil die Klage teils als unzulässig, teils als unbegründet abweisen (10 U 15/2019 28. Mai 2019).
Das Reiseunternehmen Thomas Cook ist zahlungsunfähig und beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 22. September 2019).
2019-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten prozessuale rechtsstaatliche Grundsätze wie die Gewährleistung effektiven Rechtsschutzs für alle der staatlichen Justizgewalt unterworfenen Verfahrensbeteiligten, die nach Maßgabe der einschlägigen Bestimmungen parteifähig sind und von dem Prozess unmittelbar betroffen werden, wozu auch juristische Personen des öffentlichen Rechtes bei einer Beteiligung an einem Zivilprozess in Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben gehören können (III ZB 19/2018 29. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Nahrungsergänzungsmittel nicht als Anti-Alkoholkatermittel beworben werden, weil krankheitsbezogene Werbung unzulässig ist (6 U 114/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein qualifiziertes Unterlassen einer Ordnungsbehörde eine Maßnahme in dem Sinne von § 39 I 1 Buchstabe b NRWOBG und sind Rechtsanwaltskosten auf der Grundlage einer Honorarvereinbarung gemäß § 249 BGB nur dann erstattungsfähig, wenn diese Aufwendungen erforderlich und zweckmäßig waren, was der Geschädigte darlegen und beweisen muss (11 U 153/2017 18. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat eine Hundehalterin, die bei einer Rangelei zwischen ihrem Hund und einem fremden Hund in die Hand gebissen worden war und danach eine Lungenembolie und einen Schlaganfall mit schweren Folgen erlitten hatte, bei hälftiger Schadensverteilung wegen Mitverschuldens bzw. Berücksichtigung der Tiergefahr ihres Hundes einen Anspruch auf 25000 Euro Schmerzensgeld (7 u 24/2019 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe tritt mit der irrtumsbedingten Aushändigung der Ware bei dem Betreiber eines Baumarkts ein Vermögensschaden ein, auch wenn ein Ladendetektiv den gesamten Tatablauf beobachtet hat, und ist ein Strichcodeetikett mit der European Article Number bzw. Global Trade Item Number mit der zugehörigen Ware eine zusammengesetzte Urkunde gemäß den §§ 267 I, 274 I Nr. 1 StGB, bei der eine feste und dauerhafte, wenn auch nicht untrennbare Verbindung zwischen Beweiszeichen und Bezugsobjekt zu einer Beweiseinheit bestehen muss (1 Rv 3 Ss 691/2018 13. März 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Verlag auf den Umschlag von Kochbüchern mit Rezepten für den Thermomix trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken, doch muss sich die Verwendung der Marke in dem Rahmen des für den Verbraucher Notwendigen halten (6 U 29/2019 13. September 2019).
Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Kosten für einen Abiturball nicht von dem zuständigen Jobcenter bezuschusst werden, weil es sich um einen einmaligen Bedarf handelt (6 AS 1953/2018 NZB 29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist ein eine Sportmannschaft länger betreuender Trainer regelmäßig in die betrieblichen Abläufe des Sportvereins eibezogen und damit auch bei einem hohen Entgelt sozialversicherungspflichtig (8 R 312/2016 17. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein deutscher Rechtsanwalt, der durch den Kreis Heinsberg festgestellt haben wollte, dass er Staatsangehöriger des Bundesstaats Königreich Preußen ist, keinen Rechtsanspruch hierauf und auf Feststellung der Staatsangehörigkeit Deutschlands oder auf Ausstellung eines entsprechenden Nachweises (9 K 1885/2018 20. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Lehrer keinen Anspruch auf Entfernung von ihn erfassenden Bildern aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich bei einem entsprechenden Fototermin freiwillig hat ablichten lassen und das Foto in dem dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen Lage aufgenommen wurde (5 K 101/2019 6. September 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesfinanzaufsicht Deutschlands muss der Zahlungsabwickler Wirecard wegen teilweise nicht rechtzeitiger Vorlage des Halbjahresfinanzberichts 2018 mehr als 1,52 Millionen Euro Geldbuße zahlen (um 23. September 2019).
2019-09-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Betreiber einer Suchmaschine wie beispielsweise Google nicht verpflichtet, dem Begehren zu einer Löschung personenbezogener Suchergebnisse durch eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine nachzukommen, muss sie aber in allen mitgliedstaatlichen Versionen vornehmen und Maßnahmen ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen zuzugreifen (C-507/2017 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union zu Steuernachzahlungen durch die Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden rechtswidrig, weil die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass Starbucks unerlaubte Vorteile erhalten habe (T-760/2015 24. September 2019, T-636/2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Fiat in Luxemburg rund 25 Millionen Steuern nachzahlen (24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Eilantrag der Alternative für Deutschland in dem Streit um einen verweigerten Hammelsprung zwecks Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Bundestags in einer Nachtsitzung Ende Juni 2019 abgewiesen, weil kein schwerer Nachteil droht, wenn die betroffenen möglicherweise verfassungswidrigen Gesetze zunächst in Kraft bleiben (2 BvQ 59/2019 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist eine Klage des öffentlichrechtlichen Instituts für Rundfunktechnik vertreten durch den Bayerischen Rundfunk gegen den Rechtevermarkter Sisvel in Italien auf Rückzahlung von mehr als zweihundert Millionen Euro rechtswidriger Patenterlöse abgewiesen (um 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln durfte das Herstellerunternehmen der Fernsehserie Lindenstraße die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter wegen der geplanten Einstellung der Serie zu dem Anfang des Jahres 2020 aus betrieblichen Gründen kündigen, auch wenn möglicherweise danach eine neue Serie hergestellt werden sollte (2 Ca 2698/2019 14. August 2019, 2 Ca 2606/2019 18. September 2019, 2 Ca 2699/2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss ein Empfänger von Leistungen eines Jobcenters die erhaltenen Hilfen zurückgewähren, wenn er durch Verkauf seines Hauses zu der Tilgung von Spielschulden seine Hilfsbedürftigkeit selbst verursacht hat (5 AS 8112016 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart muss Daimler ein Bußgeld von 870 Millionen Euro wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht ab 2008 in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung zahlen (um 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Dominikanischen Republik wegen wiederholten Einbruchsdiebstahls zu 15 Monaten Haft verurteilt (um 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die von Premierminister Boris Johnson dem Unterhaus Großbritanniens auferlegte Zwangspause rechtswidrig (24. September 2019).
Nach einer Entscheidung der Wertpapieraufsicht Securities Exchange Commission der Vereinigen Staaten von Amerikamüssen müssen Carlos Ghosn, Greg Kelly und Nissan 16 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung von Vorwürfen zahlen (um 24. September 2019).
2019-09-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten auch für die Betreiber von Suchmaschinen, wobei in dem Rahmen eines Auslistungsantrags zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten des potenziell Interesse an diesen Informationen habenden Internetnutzers abzuwägen ist (C-136/2017 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine von der Kommission der Europäischen Union gegen die Bank HSBC wegen Zinsmanipulationen verhängte Geldstrafe aufgehoben, weil die Bank zwar rechtswidrig gehandelt hat, die Geldstrafe von 33,5 Millionen Euro aber rechtswidrig berechnet ist (T-105/2017 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage Piaggios (Vespa) auf Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmackmusters für den Motorroller des Herstellers Zhejiang abgewiesen, weil die beiden Erzeugnisse einen unterschiedlichen Gesamteindruck vermitteln (T-219/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in dem Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die so genannte Freistellungsphase, weil in dieser Phase mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub gegeben ist (9 AZR 481/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Volkswagen AG Käufern von Kraftfahrzeugen mit dem Motor EA 189 wegen der unzulässig verwendeten Abschalteinrichtung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz unter Berücksichtigung der Wertminderung während der Nutzung leisten (17 U 45/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine lückenlose Beaufsichtigung demenzkranker Heimbewohner zwecks Schutzs vor Stürzen nur erforderlich, wenn bei der Fortbewegung beispielsweise zu einer Toilette bestimmte Anhaltspunkte für eine Sturzgefahr bestehen (7 U 21/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss das Land Hessen auch einer unverheirateten Beamtin Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung gewähren, weil eine organisch bedingte Unfruchtbarkeit eine Krankheit ist und die Beihilfeverordnung keine Beschränkung auf verheiratete Beamte kennt (1 A 731/2017 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes an fünf Richtern und einem Staatsanwalt durch Entreißen der Dienstwaffe eines Polizisten zu zehn Jahren Haft verurteilt (25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die Klage eines Kraftfahrzeugkäufers der Marke BMW wegen behaupteter Manipulationen an der Abgasreinigung gegen den Hersteller auf Rückerstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs abgewiesen, weil der Kläger keine konkreten Anhaltspunkte für die angeblichen Manipulationen dargelegt hat (8 O 1209/2019 22. August 2019).
2019-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Zweifel an der Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - Richtlinie 58/2001/EG - klären, weil von der Beantwortung die Anwendbarkeit der in dem Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen der Vorratsspeicherung abhängt (6 C 1272018 25. September 2019, 6 C 13/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in dem Jahre 2011 eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten mit Namensschildern und bei Einsätzen in Hundertschaften mit Kennzeichen rechtmäßig, weil der damit verbundene Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt ist durch die damit verbundene Bürgernähe und Transparenz (26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt eine bei einer Festsetzung eines Bußgelds gewinnmindernd zu berücksichtigende „Abschöpfung“ der aus einer Tat erlangten Vorteile nicht bereits dann vor, wenn die Geldbuße unter Heranziehung des tatbezogenen Umsatzes ermittelt wird und sich nicht auf einen bestimmten Mehrerlös bezieht (XI R 40/2017 22. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Berufung Frauke Petrys (früher Alternative für Deutschland) gegen ein Urteil des Landgerichts München abgewiesen, nach dem Frauke Petry ihre angemeldete Marke „Die blaue Partei“ löschen muss (26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen besteht kein Anspruch auf Erstattung der entstandenen Kosten aus einem Widerspruchsverfahren gegen die unterlassene Verzinsung in einem Leistungsbescheid, wenn die Auslegung der Verwaltungsverlautbarung unter Berücksichtigung der besonderen Umstände des Einzelfalls ergibt, dass darin keine Entscheidung zu den Zinsen getroffen wurde, weil dann kein anfechtbarer Verwaltungsakt erlassen wurde (20 SO 479/2017 17. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln ist es der Zeitung Bild verboten, identifizierend über Ermittlungen gegen den früheren Fußballnationalspieler Christoph Metzelder wegen des Verdachts der Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu berichten (um 26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein Gastwirt aus Regensburg wegen gefährlicher Körperverletzung mit Durchtrennung der Kehle seines Pächters mittels eines Sushimessers zu fünf Jahren Haft verurteilt (25. September 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesamt für Verfassungsschutz die Mitteilung widerrufen, die identitäre Bewegung Deutschland e. V. werde als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung eingestuft (13 L 1667/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg ist eine von einer Mitbewerberin um eine Stelle verfasste dienstliche Beurteilung einer Arbeitnehmerin rechtswidrig und aus der Personalakte zu entfernen (3 Ca 985/2019 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck ist der frühere Leiter des Opferschutzvereins Weißer Ring in Lübeck Detlef H. von dem Vorwurf des Exhibitionismus mangels Beweisen freigesprochen (26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein führerscheinloser, mit einem nicht zugelassenen Kraftfahrzeug eine junge Frau fahrlässig tötender, eingeschränkt zurechnungsfähiger Angeklagter aus Saudi-Arabien wegen grob fahrlässiger Tötung zu acht Monaten bedingter Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt (um 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Beihilfe zu einer Selbsttötung in bestimmten Fällen wie dem Fall des querschnittsgelähmten Musikers Fabio Antoniani aus Mailand nicht strafbar (26. September 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Stelle ist der Tennisspieler Nick Kyrgios wegen unsportlichen Verhaltens zu einer Zahlung von 25000 Dollar und einer sechzehnwöchigen Sperre verurteilt (um 25. September 2019).
2019-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt die gesetzliche Zuständigkeit für die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft bei der Generalversammlung oder Vertreterversammlung (II ZR 155/2018 2. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Schiedsstellen keinen pauschalen Gewinnzuschlag von vier Prozent für Pflegeeinrichtungen festsetzen (3 P 172018 R 26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Minibagger sowohl ein Haushaltsgegenstand sein wie auch ein Gegenstand, der nur dem persönlichen Gebrauch oder den persönlichen Interessen eines von zwei Ehegatten dient, so dass es für die Frage, ob die Ehefrau bei einem Verkauf des Minibaggers durch den Ehemann Anspruch auf die Hälfte des erzielten Kaufpreises hat, auf die bisherige tatsächliche Nutzung ankommt (12 UF 37/2019 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz haben Fußgänger auf einem gemeinsamen Fußweg und Radweg gegenüber Elektrokleinstfahrzeugen Vorrang, so dass deren Lenker notfalls das jeweilige Fahrzeug bis zu seinem Stillstand abbremsen müssen, wenn nur so eine Behinderung oder Gefährdung eines Fußgängers vermieden werden kann (12 U 692/2018 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist, wer ein Gelände eines Sportvereins instand hält, nur unter besonderen Umständen wie ein Arbeitnehmer gegen einen Unfall bei dem Fällen eines Baumes sozialversichert (6 U 78/2018 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein dreiundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Mordes an seinem Vermieter durch Einmischen des Pflanzenschutzmittels E 605 in Portwein zu neun Jahren Haft verurteilt, seine beiden Mitangeklagten zu je einem Jahr Jugendstrafe mit Bewährung (26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Rückzahlungsforderung des Bundestags Deutschlands gegenüber der Partei Liberal-Konservative Reformer rechtmäßig, weil die Partei den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 nicht rechtzeitig eingereicht hat (2 K 40/2019 26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Live-Stream-Angebot der Bildzeitung zulassungspflichtiger Rundfunk, so dass es nicht länger zulassungsfrei angeboten werden darf (27 K 365/2018 26. September 2019).
Die Sparkasse München kündigt als Folge der von den Staatschefs und Regierungschefs der Europäischen Union zu Gunsten der Schuldner bewusst geduldeten bis geförderten Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank 28000 Prämiensparverträge (um 27. September 2019).
In Deutschland haben in dem Jahre 2018 die Staatsanwaltschaften 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren abgeschlossen (28,4 Prozent Verfahrenseinstellungen mangels Tatverdachts, 24,7 Prozent Verfahrenseinstellungen ohne Auflage).
2019-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nicht als isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragter Versuch einer gütlichen Erledigung keine besondere Angelegenheit gemäß § 18 I Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG zusteht (I ZB 104/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt und eine Leistung in der berechtigten Annahme erbringt, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, eine gleichwohl eingetretene Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden sein, auch wenn die Voraussetzungen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch nicht gegeben sind (IX ZR 358/2018 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus Anlasstaten auch unter dem Gesichtspunkt eines strafbefreienden Rücktritts von dem Versuch beispielsweise einer gefährlichen Körperverletzung zu würdigen sein (5 StR 208/2019 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein Wiedereinsetzungsantrag nicht ausdrücklich gestellt zu werden, sondern kann auch stillschweigend in einem Schriftsatz enthalten sein, wobei es ausreicht, dass in diesem Schriftsatz ausgedrückt wird, das Verfahren trotz verspäteter Einreichung der Rechtsmitteleinlegungsschrift oder Rechtsmittelbegründungsschrift fortsetzen zu wollen (XII ZB 432/2018 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein öffentlichrechtlicher Erstattungsanspruch nach § 49a I VwVfG gemäß § 38 InsO auch dann bereits begründet und damit Insolvenzforderung, wenn zu der Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens der Widerrufsgrund des Auflagenverstoßes gemäß § 49 III 1 Nr. 2 VwVfG gegeben ist (10 C 2/2018 19. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fordern Sinn und Zweck des § 132 II Nr. 2 VwGO, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in dem Verwaltungsrechtsweg zu sichern, eine Revisionszulassung nicht, wenn die Rechtsprechung, von der das Berufungsgericht abgewichen ist, nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung in einem Revisionsverfahren nicht mehr zu der Anwendung kommt (6 B 2/2018 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn die Parteien über die Zahlung einer Entschädigung nach § 15 II AGG streiten, das Landesarbeitsgericht die Revision auf den Anspruchsgrund beschränkt zulassen, muss dies aber in den Urteilstenor aufnehmen (8 AZN 268/2019 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt es, wenn der Arbeitnehmer ein mit der Kündigung verbundenes Angebot des Arbeitgebers zu der Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses zu geänderten Bedingungen unter dem Vorbehalt des § 2 KSchG angenommen hat, zu der Vermeidung der Rechtsfolgen des § 7 KSchG, wenn er innerhalb der Klagefrist Kündigungsschutzklage nach § 4 S. 1 KSchG erhebt und den Antrag später entsprechend § 4 S. 2 KSchG fasst (2 AZR 26/2019 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört die Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft zu dem notwendigen Betriebsvermögen, wenn sie entweder dazu bestimmt ist, die gewerbliche branchengleiche Betätigung des Steuerpflichtigen entscheidend zu fördern, oder wenn sie dazu dient, den Absatz von Erzeugnissen des Steuerpflichtigen zu gewährleisten (X R 38/2017 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein hinreichender Verfügungsgrund gegeben sein, wenn sich der Antragsteller gegen eine Beeinträchtigung seiner Veröffentlichungsmöglichkeit wendet und das vorprozessuale Verhalten des Antragsgegners die Vermutung nahelegt, dass euch künftig mit der Löschung bzw. dem Ausschluss eines Videos des Antragstellers aus einem Medium des Antragsgegners zu rechnen ist, und rechtfertigt eine scharfe Kritik der Entscheidung der Bundeskanzlerin Deutschlands aus dem Jahre 2015 eine erhebliche Anzahl Geflüchteter nach Deutschland einreisen zu lassen, noch nicht die Annahme, dass mit dem Beitrag Hass gegen Menschen auf Grund ihrer Herkunft geschürt werde und der Beitrag daher als Beitrag mit hasserfülltem Inhalt zu qualifizieren ist (10 W 172/2018 22. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Fehlen einer individualisierbaren richterlichen Unterschrift dem völligen Fehlen der Urteilsgründe gleichzustellen (I RBs 38/2019 1. März 2019).
*Nachfolgerecht, hg. v. Kroiß, L. u. a., 2019
*Bülow, P./Artz, M., Verbraucherkreditrecht, 10. A. 2019
*Stockmeier, Hermann, Privathaftpflichtversicherung, 2019
*Wiedmann/Böcking/Gros, Bilanzrecht, 4. A. 2019
2019-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem Ermittlungsverfahren Beweisverwertungsverbote unabhängig von einem Widerspruch des Beschuldigten von Amts wegen zu beachten, auch wenn der zugrundeliegende Verfahrensmangel eine für ihn disponible Vorschrift betrifft, und liegt bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit nach § 7 I VStGB grundsätzlich eine tatbestandliche Bewertungseinheit vor, soweit die in den dortigen Nr. 1-10 normierten Ausführungshandlungen bzw. Einzeltaten miteinander sachlich, zeitlich und räumlich zusammenhängen und in denselben ausgedehnten oder systematischen Angriff gegen eine Gesamtbevölkerung bzw. Gesamttat eingebunden sind (StB 14/2019 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschädigung eines Flugzeugreifens durch einen Fremdkörper bei Abflug oder Landung ein außergewöhnlicher Umstand, der Ansprüche wegen einer deshalb eingetretenen Flugverspätung ausschließen kann (X ZR 2272018 4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Tätigkeit als Justiziarin in dem Aufgabenbereich eines Jobcenters Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten Dritter und reicht für eine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin nicht (AnwZ Berfg 38/2017 6. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es, wenn eine behördliche Regelung mit Außenwirkung in dem Sinne des § 31 S. 1 SGB X gegenüber mehreren Personen gleichzeitig ergeht, für eine wirksame Bekanntgabe, wenn ein Bescheid ausdrücklich nur an den eigentlichen Adressaten gerichtet ist, sein Regelungsgehalt aber zugleich einem davon Betroffenen in der Absicht zugeleitet wird, dass auch dieser davon Kenntnis nimmt (III ZR 4/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören zu den vermehrten Bedürfnissen gemäß § 843 I Alt. 2 BGB die Kosten für die Beschäftigung eines Pflegenden und der Betreuungsaufwand naher Angehörige, wobei sich die Höhe des zu ersetzenden Schadens grundsätzlich nach dem Nettolohn einer vergleichbaren entgeltlich eingesetzten Pflegekraft richtet und nicht nac dem entgangenen Verdienst eines pflegenden Angehörigen (VI ZR 377/2017 9. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine unter verlängertem Eigentumsvorbehalt verkaufte Photovoltaikanlage von dem Eigentumsvorbehaltskäufer weiterveräußert und die ihm hieraus zustehende Kaufpreisforderung an seine Kredit gebende Bank abgetreten wird, die Kaufpreiszahlung des Zweiterwerbers bei objektiver Betrachtung aus der Sicht des Zuwendungsempfängers eine Leistung an die Bank, wenn diese die Bewilligung eines für die Durchführung des Kaufvertrags erforderlichen Rangrücktritts mit einem ihr zustehenden Grundpfandrecht von der Zahlung auf ein bankeigenes Konto abhängig macht, wobei sich die Bank nicht darauf berufen kann, bloße Zahlstelle gewesen zu sein (VIII ZR 88/2018 20. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine Frist in dem Fristenkalender nicht als erledigt gestrichen werden, ehe die fristwahrende Handlung ausgeführt worden ist, und muss die Erledigung fristwahrender Handlungen an dem Abend eines jeden Arbeitstags von einer dazu beauftragten Bürokraft an Hand des Fristenkalenders noch einmal selbständig überprüft werden (IX R 43/2017 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist § 5 I NetzDG auf Zustellungen von einstweiligen Verfügungen, welche die Verhinderung eines Overblocking durch den Anbieter eines sozialen Netzwerks und die Verhinderung unberechtigter Usersperren durch den Dienst betreffen, nicht direkt und unmittelbar anwendbar und fehlen für eine Analogie zu § 5I RDG die Voraussetzungen, wobei sie auch nicht etwa mit Blick auf die Gewährung effektiven Rechtsschutzes geboten ist (10 W 192/2018 6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland läuft die Zulassungsbegründungsfrist mit der Zustellung des vollständigen, mit Gründen versehenen Urteils, wobei geringfügige Fehler die Vollständigkeit der Ausfertigung nicht in Frage stellen, wenn der Beteiligte den wesentlichen Inhalt des Urteils in der Form des Umfangs der Beschwer erkennen kann (2 A 140/2019 24. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen handelt ein Rechtsanwalt fahrlässig, wenn er einundzwanzig Minuten vor einem Fristablauf mit einer Telefaxübermittlung eines zwanzigseitigen Schriftsatzes beginnt, nicht glaubhaft machen kann, dass er unter Berücksichtigung der voraussichtlichen Übermittlungszeit mit einem fristgerechten Eingang rechnen durfte und darüber hinaus keine Zeitreserve einplant (2 EO 768/2018 6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen darf Björn Höcke (Alternative für Deutschland in Thüringen) als Faschist bezeichnet werden (um 28. September 2019).
2019-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Bauschutt recycelndes Unternehmen nicht die in dem Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn in seinem Betrieb Betonteile nicht stets unter Einsatz technischer Mittel auf Explosivkörper untersucht werden, und ist die Regelung in § 906 II 2 BGB auf Beeinträchtigungen nicht entsprechend anwendbar, die durch die unverschuldete Explosion eines Blindgängers aus dem zweiten Weltkrieg verursacht werden (V ZR 96/2018 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren bei Bedarf zu der Vorbereitung seiner Entscheidung ein weiteres oder ein ergänzendes Sachverständigengutachten einholen, wobei es die nach § 278 I 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen grundsätzlich durchzuführen hat, nachdem das nach § 280 I 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten vorliegt (XII ZB 62/2019 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der Versorgungsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als zumindest erheblich entwertet herausstellt, weil die Gesellschaft durch das grobe Fehlverhalten in eine ihre Existenz bedrohende Lage gebracht wurde (II ZR 252/2016 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Aufrechnung gegen eine durch Urteil titulierte Forderung den Einschränkungen, denen sie unterläge, wenn sie in dem Wege der Vollstreckungsabwehrklage des § 767 ZPO eingewendet worden wäre, so dass eine zu der Aufrechnung gestellte, in entsprechender Anwendung des § 767 II ZPO präkludierte Forderung so zu behandeln ist, als sei die Aufrechnung nie erklärt worden (II ZR 170/2017 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Klage des Trägers des Universitätsklinikums Mannheim gegen eine kirchliche Stiftung und weitere Beteiligte auf Schadensersatz nach der Übernahme dreier Kliniken des südhessischen Klinikverbunds in dem Jahre 2013 abgewiesen, während der Klage des südhessischen Klinikverbunds auf mehr als fünf Millionen Euro stattgegeben wurde (1 U 9/2018 30. September 2019).
Nach einer die Vorentscheidung grundsätzlich bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg unterliegt der Anspruch eines freien Trägers einer Kindertagesbetreuungseinrichtung gegen die Gemeinde auf Erstattung der notwendigen Bewirtschaftungskosten und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück nicht der Verrechnung mit anderen Kostenpositionen wie weiteren Zuschüssen oder Elternbeiträgen (6 B 1/2018 24. September 2019, 6 B 5/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Verurteilung einer Richterin wegen Leistungsbetrugs zu einer Geldstrafe bestätigt, weil sie ihren Auszug aus dem Familienhaushalt zwar mitgeteilt hat, die Behörde aber über die trotzdem nicht beendete Weiterzahlung nicht unterrichtet hat (27. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main handelt, wer sich nach einem Abbruch eines Zahlungsvorgangs mit einer Kreditkarte über den Transaktionsabbruch keinen Beleg aushändigen lässt, grob fahrlässig und hat deshalb bei missbräuchlicher Verwendung der Kreditkarte keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bank (30 C 4153/2018 20 5. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande müssen alle bisher als Ausnahmen geöffneten Raucherräume in Gaststätten der Niederlande geschlossen werden, weil die bisherige Ausnahmeregelung rechtswidrig ist (27. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss der als Frau ein Kind geboren habende Transmann Freddy McConell Mutter auf der Geburtsurkunde bleiben und kann nicht nach Geschlechtsumwandlung als Vater eingetragen werden (25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Strafe gegen den Schauspieler Pawel Ustinow von dreieinhalb Jahren Straflager wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration und wegen Gewalt gegen einen Polizisten aufgehoben und in eine Bewährungsstrafe umgewandelt (um 29. September 2019)
Van der Woude, Marc ist als Nachfolger Marc Jaegers Präsident des Gerichts der Europäischen Union von dem 27. September 2019 bis zu dem 31. August 20122 (um 27. September 2019).
2019-10-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wirksam, so dass die für die Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln geltenden Verfahrensvorschriften nicht zu beanstanden sind (C-616/2017 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt keine wirksame Einwilligung des Internetnutzers in das Speichern so genannter Cookies vor, wenn der Anbieter der Seite das Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen versieht, weil dann eine aktive Einwilligung des Internetnutzers nicht durch Handeln erfolgen kann (C-673/2017 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss ein Reiseveranstalter einen Reisenden über ein allgemeines Rauchverbot auf einem Kreuzfahrtschiff vor Reisebeginn unterrichten (1 U 183/2008).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ohne Aufenthaltserlaubnis zumindest bis zu einer Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde bei dem zuständigen Sozialamt Überbrückungsleistungen beantragen (15 SO 181/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind acht Angeklagte der Hells Angels wegen gemeinschaftlichen Mordes an Tahir Ö. in einem Wettbüro in dem Januar 2014 beziehungsweise Anstiftung hierzu zu lebenslanger Haft verurteilt, ein Kronzeuge und ein weiterer Angeklagter zu geringeren Strafen (1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover sind allgemeine Rauchverbote an einem Strand und in Hotelzimmern während eines Urlaubs in Jamaika kein Reisemangel (657 C 9814/2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine elf Stunden später als geplant n einem Urlaubsort in der Türkei ankommende Reisende einen Anspruch auf Zahlung von 34,65 Euro (182 C 1266/2017).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Fußballbunds muss der 1. Fußballsportverein Mainz wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern während eines Pokalspiels gegen den 1. Fußballklub Kaiserslautern an dem 10. August 2019 166000 Euro zahlen (um 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs an seiner früheren Geliebten zu dreizehn Jahre Haft verurteilt (um 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Beschwerde Nicolas Sarkozys gegen die Eröffnung eines Strafprozesses gegen ihn wegen rechtswidriger Wahlkampffinanzierung in dem Jahre 2012 abgewiesen (1. Oktober 2019).
2019-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten in dem Mordfall Johanna durch das Landgericht Gießen von Ende 2018 rechtmäßig und die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen (2 StR 22272019 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt eine gleichzeitige Entscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch gegen eine erkennende Richterin und über eine erhobene Anhörungsrüge wegen grober Missachtung der Zuständigkeiten das Recht auf den gesetzlichen Richter, so dass diese Entscheidung teilweise aufgehoben und die Sache insoweit zu einer erneuten Entscheidung zurückverwiesen ist (1 VB 65/2017 23. September 2019).
Nach einer der Entscheidung des Verfassungsgerichts des Saarlands widersprechenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Blitzermessungen mit Messdaten nicht speichernden Geräten grundsätzlich verwertbar (9. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist, wenn ein an dem Rande einer Insolvenz stehender Schuldner eine Gesamtbereinigung seiner wirtschaftlichen Lage einleitet und dem Finanzamt wegen bestehender Steuerschulden die Eintragung einer Sicherheitsgrundschuld anbietet, die Aufrechterhaltung des Insolvenzantrags seitens der Finanzbehörden unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft (2 V 121/2019 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Auswärtstrikot des Fußballvereins Fortuna Düsseldorf einem Werk der Kunstprofessorin Heike Klussmann so ähnlich, dass diese einen Anspruch auf eine in außergerichtlichen Verhandlungen festzulegende Entschädigung hat (um 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Kauf eines in dem Internet angebotenen Kraftfahrzeugs nur dann ein zu einem Widerruf berechtigendes Fernabsatzgeschäft, wenn der Verkäufer ein organisiertes Fernabsatzsystem mit einem organisierten Versandsystem betreibt, so dass die bloße Abstimmung des Kaufes über Internet und Telefon für ein Fernabsatzgeschäft nicht genügt (2 O 683/2019 16. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein bei Volksfesten Kunden mit deren Kraftfahrzeug bringender und wieder abholender Chauffeurdienstunternehmer für einen Schaden an dem Kraftfahrzeug nicht einstehen, wenn dem Fahrer keine Schuld an einem möglichen Unfall nachgewiesen werden kann (111 C 4250/2017 1. März 2019).
Nach der an dem zweiten Oktober 2019 in Kraft getretenen neunten Änderungsverordnung zu dem Feldversuch Langlastkraftwagen müssen neue Langlastwagen ab 2020 und bereits in dem Verkehr befindliche Langlastkraftwagen ab 2022 einen Abbiegeassistenten aufweisen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünfzehn allgemeine Geschäftsbedingungen für PayLife-Kreditkarten rechtswidrig, so dass Kunden Rückzahlungsansprüche geltend machen können (2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die früheren Politiker Salzburgs Heinz Schaden (SPÖ) und Othmar Raus zu 36 Monaten beziehungsweise 30 Monaten Haft, davon zwölf Monate bzw. zehn Monate unbedingt verurteilt (2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Gastwirt Mario L. wegen Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung zu 128 Monaten Haft verurteilt (25. September 2019).
2019-10-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Grund einer Klage Eva Glawischnigs (Grüne) wegen beleidigender Äußerungen gegen sie auf Facebook darf ein Hostinganbieter wie Facebook gerichtlich verpflichtet werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar auch wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare (Facebook Hasspostings) weltweit zu löschen (C-18/2018 3. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Gerichte beispielsweise in Polen wegen rechtsmissbräuchlicher Bedingungen Darlehensverträge in Schweizer Franken für nichtig erklären (C-260/2018 3. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei die auf Betreiben des Bundesvorsitzenden entlassene Betriebsratsvorsitzende weiter beschäftigen (um 3. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind in dem Verfahren um die Insolvenz des Windparkentwicklers Windreich die Verfahren gegen zwei Angeklagte gegen Zahlung einer Auflage vorläufig eingestellt (um 3. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist der Eilantrag der Bewohnerin eines in dem öffentlichen Straßenraum befindlichen Minihauses oder Little Homes gegen die Stadt Hannover auf Verbleib der Unterkunft in dem öffentlichen Straßenraum abgelehnt (7 B 4377/2019 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen Herkunft aus Ostdeutschland keine Benachteiligung gemäß § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung (44 Ca 8580/2018 15. August 2019).
Wegen einer Schadsoftware ist das Computersystem des Kammergerichts Berlin seit dem 27. September 2019 von dem Landesnetz genommen (um 3. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Türkei von dem Vorwurf der Ausbildung für terroristische Zwecke und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung freigesprochen, weil er entsprechende Behauptungen möglicherweise nur zwecks Erlangung politischen Asyls abgegeben hat (um 3. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Mordes an seiner Mutter zu siebzehn Jahren Haft verurteilt (3. Oktober 2019).
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist der 1996 den Freund seiner früheren Lebensgefährtin tötende und seine frühere Lebensgefährtin entführende und vergewaltigende schwer kranke Russell Bucklew in Missouri mittels einer Giftspritze hingerichtet worden (3. Oktober 2019).
2019-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine Umgangsregelung nach § 156 II FamFG der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss, gegen den die Beschwerde statthaft ist, wozu auch ein zustimmender Elter befugt ist (XII ZB 507/2018 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Mindesteinsatzdauer in § 14 II 6 AÜG maßgeblich, ob das Unternehmen während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt, wobei die betreffenden Arbeitsplätze bei der Bestimmung des Schwellenwerts nach § 1 I Nr. 2 MitbestG mitzuzählen sein können, wenn die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern über die Dauer von sechs Monaten hinaus regelmäßig erfolgt (II ZB 21/2018 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz unversteuerter Tabakwaren die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung begründen, wohingegen der nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründete Besitz an unversteuerten Tabakwaren durch den Tatbestand der Steuerhehlerei des § 374 I AO strafrechtlich erfasst wird (1 Str 81/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Neuregelung der Besoldung nach Erfahrungsstufen auch für Richter rechtmäßig (2 B 7/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein fristwahrende Schriftsätze an ein Gericht über das besondere elektronische Anwaltspostfach versendender Rechtsanwalt sein zuständiges Personal dahingehend belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c V 2 ArbGG zu kontrollieren ist, und zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen (5 AZB 16/2019 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine auf Grund einer Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft wie beispielsweise einer Kommanditgesellschaft mehrere Betriebe gewerblicher Art unterhaltende kommunale Gebietskörperschaft unter bestimmten Umständen den kapitalertragsteuerpflichtigen Gewinn modifizierend ermitteln müssen, wobei dem aus der Kommanditgesellschaft entnommenen Gewinnanteil die Erträge zuzurechnen sind, die auf der Ebene der Kommanditgesellschaft mit Verlusten aus einer dauerdefizitären Sparte verrechnet wurden (VIII R 43/2015 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommt bei Beschädigung einer Warnbake durch einen Kraftfahrzeugführer Unfallflucht in Betracht (I-4 U 41/2018 13. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind ein Hotelbetreiber und ein Hotelmitarbeiter wegen Beschädigung eines Personenkraftwagens in dem Rahmen des Parkservices des Hotels zu der Zahlung von rund 6000 Euro verpflichtet, weil nach einem Sachverständigengutachten der Schaden in zwei Reifen durch einen Fahrfehler des Mitarbeiters verursacht wurde (22 U 134/2017 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation dürfen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger Staatshilfen für Airbus Strafzölle auf Waren aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar jährlich erheben (um 3. Oktober 2019).
2019-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Stundung einer aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührenden Forderung eines Gesellschafters über mehr als drei Monate zu Gunsten seiner Gesellschaft grundsätzlich eine darlehensgleiche Forderung (IX ZR 210/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung stets versuchen, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden (2 AZR 50/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der Anrechnung von Nebeneinkommen selbständige Tätigkeiten nur dann Anknüpfungspunkt für ein „Erarbeiten“ in dem Arbeitslosengeldbezugsmonat, wenn sie bei wertender Betrachtung von Bedeutung für die tatsächliche Einkommenserzielung waren (11 AL 1072018 R 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Verfassungswidrigkeit einer Steuervorschrift und einstweiliger Fortgeltung der Vorschrift sowie Erledigterklärung eines Rechtsstreits in der Hauptsache billigerweise die Finanzbehörde die Verfahrenskosten tragen (VII R 9/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht auch ein Berichtigungsanspruch gegen einen zu Unrecht eingetragenen Scheingesellschafter, der die Hauptsache einer auf Zuordnung eines Widerspruchs gerichteten einstweiligen Verfügung ist (2 W 2272019 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf trägt bei Geltendmachung von Mängelrechten vor der Abnahme der Unternehmer die Darlegungslast und Beweislast dafür, dass sein Gewerk frei von Mängeln ist, wobei kein Erfahrungssatz besteht, wonach in engem zeitlichem Zusammenhang mit Unterfangungsarbeiten beobachtete Risse in einem Nachbarhaus zwingend auf Mängel der Unterfangungsarbeiten hindeuten (5 U 185/2017 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Umfang des Umgangsrechts des leiblichen nicht rechtlichen Vaters nach § 1686a BGB grundsätzlich an den zu § 1685 entwickelten Maßstäben und nicht an dem Elternumgang nach § 1684 BGB auszurichten, wobei in dem Einzelfall auch ein darüber hinausgehender Umgang möglich ist, der aber bei einem bestehenden Loyalitätskonflikt des Kindes nicht in Betracht kommt (5 UF 72/2019 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart schließt der Wille des Täters, vor einem ihn verfolgenden Polizeifahrzeug zu fliehen, die Absicht nicht aus, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erzielen (4 Rv 28 Ss 10372019 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt die Ersatzzustellung an einen Häftling nach § 178 I Nr. 3 ZPO nicht voraus, dass der Postzusteller sich vergeblich darum bemüht hat, den Häftling in der Justizvollzugsanstalt anzutreffen und ihm das Schriftstück persönlich zu übergeben, oder dass der Adressat tatsächlich abwesend ist, so dass es genügt, wenn der Zusteller nicht zu ihm gelangen kann oder zu ihm nicht vorgelassen wird (13 LA 36/2019 2. Juli 2019).
*Haftpflichtgesetz, hg. v. Filthaut, W./Piontek/Kayser, 10. A. 2019
*Kapitalmarktrechtskommentar, hg. v. Schwark, E./Zimmer, 5. A. 2019
*Oppermann/Stender-Vorwachs, Autonomes Fahren, 2. A. 2019
*Rechtshandbuch Private Krankenversicherung, hg. v. Boetius/Rogler/Schäfer, 2019
*Handbuch europäischer Patentprozess, hg. v. Bopp/Kircher, 2019
2019-10-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. 10 EMRK verletzt, wenn Beschwerdeführern beispielsweise in Aserbeidschan der Zugang zu der Rechtsanwaltschaft aus Gründen verwehrt wurde, die nicht gesetzlich vorgesehen sind (6477/2008 19. April 2018, 10414/2008).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erlaubt es die Verordnung zu der Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels dann, wenn ein Gericht die Anschrift der beklagten Partei nicht ermitteln kann, nicht, eine gerichtliche Entscheidung über eine Forderung, die nach einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, zu der weder die beklagte Partei noch der für das Verfahren bestellte Kurator erschienen sind, als europäischen Vollstreckungstitel zu bestätigen (C-518/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Ausschluss eines Miterben von einer Abstimmung wegen Interessenkollision zu der Folge, dass allein die Mehrheit der verbleibenden Stimmen entscheiden kann (1 BvR 2833/2016 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei gesetzlichem Forderungsübergang auf Grund Zahlung des Haftpflichtversicherers, der auch prozessuale Kostenerstattungsansprüche erfasst, zu klären, ob die Partei den Anspruch aus eigenem Recht oder in gewillkürter Prozessstandschaft für ihren Haftpflichtversicherer geltend macht (VI ZB 41/2017 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Polizeibeamter in dem Einsatzdienst und Streifendienst an seinem ihm zugeordneten Dienstsitz, der er arbeitstäglich aufsucht, um dort zumindest in geringem Umfang Tätigkeiten zu erbringen, die er dienstrechtlich schuldet und die zu dem Berufsbild eines Polizeivollzugsbeamten gehören, eine erste Tätigkeitsstätte (VI R 27/2017 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind bei der Schmerzensgeldbemessung die Schwere der erlittenen Verletzungen, das hierdurch bedingte Leiden, dessen Dauer, die subjektive Wahrnehmung der Beeinträchtigung für den Verletzten und das Ausmaß des Verschuldens des Schädigers sowie bei dauerhafter Beeinträchtigung des Lebensalter des Verletzten zu berücksichtigen (1 U 66/2018 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine gemeinsame elterliche Sorge unter besonderen Einzelumständen auch gegen den Willen einer dreizehnjährigen Tochter beibehalten werden (10 UF 18/2019 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Abschlagsforderung nicht mehr verlangt werden, wenn die Bauleistung abgenommen oder ein Abrechnungsverhältnis entstanden ist und die Frist abgelaufen ist, binnen derer der Auftragnehmer gemäß § 14 Nr. 3 VOB/B die Schlussrechnung einzureichen hat (10 U 15272018 12. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Tagespflegeerlaubnis auch noch Jahre nach einer Verurteilung zurückgenommen werden, wobei der Grundsatz gilt in dubio pro infante (12 S 675/2019 23. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Luftfahrtunternehmen solche Umstände vortragen, nach deren Zugrundelegung ein jeweiliger Streik so außergewöhnlich ist, dass er nicht Teil der normalen Ausübung der Tätigkeit des Luftfahrtunternehmens und nicht von ihm tatsächlich beherrschbar war (321 S 8372018 21. Mai 2019).
2019-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Mieterhöhungsverlangen ein Mietspiegel einer anderen Gemeinde nur bei ausreichender Vergleichbarkeit verwendet werden (VIII ZR 255/2018 7. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind unter Bestätigung der Vorentscheidungen zwei Betreiber eines Onlineshops wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu 63 Monaten bzw. 57 Monaten Haft verurteilt, zwei weitere Angeklagte wegen Beihilfe zu Betrug zu Haft auf Bewährung (23 StR 333/2019 17. September 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogenes Kraftfahrzeug dabei nicht in Betrieb, so dass bei einem Unfall der Halter nicht die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs gegen sich gelten lassen muss (12 U 57/2019 5. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss die Volkswagen AG für Schäden eines Käufers eines Kraftfahrzeugs mit Abgasmessungsfehlern einstehen (2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben zwei auf Grund religiöser Überzeugung ein Kopftuch tragende Lehrerinnen keinen Anspruch auf Entschädigung gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung wegen des Kopftuchverbots (6 A 2170/2016 7. Oktober 2019, 6 A 2628/2016).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind für Empfänger von Grundsicherungsleistungen mit einem Fahrrad zurückzulegende Wegstrecken von weniger als zehn Kilometern zumutbar (15 AS 200/2019 B ER 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine als Hundetrainerin arbeitende Mutter wegen Körperverletzung ihrer siebenjährigen Tochter mittels Stromstößen durch ein Elektrohalsband für Hunde und Einsperren in eine Box für Hunde sowie Aussetzens in dem Wald zu dreißig Monaten Haft verurteilt (2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Maik Schneider (früher Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wegen Brandstiftung an einer für die Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen und weiterer Taten zu hundertundneun Monaten Haft verurteilt (25 KLs 6/2018 2. Oktober 2019, 496 Js 32846/2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein sechsundzwanzigjähriger Schulbusfahrer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu fünf Jahren Haft verurteilt (2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden sind in Schulzeugnissen für Ausbildungsplatzbewerbungen Kopfnoten nur bei einer gesetzlichen Regelung durch den Gesetzgeber in den Schulgesetz zulässig und ohne diese rechtswidrig (5 K 156172018 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen ist auf Antrag der Arbeitgeberin und eines Viertels der Belegschaft des Unternehmens der 2018 gebildete dreizehnköpfige Betriebsrat des Leichtmetallfelgenherstellers Borbet in Solingen aufgelöst (1 BV 27/2018 4. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg umfasst die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in § 35a III 1 EStG auch Aufwendungen für zu der Durchführung handwerklicher Leistungen erforderliche statische Berechnungen (1 k 1384/2019 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg hat ein Wettteilnehmer keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Deutsche Fußballliga nach einer möglichen Fehlentscheidung eines Schiedsrichters über ein Tor in dem Fußballspiel des 1. Fußballclubs Nürnberg gegen den Fußballclub Schalke 04 an dem 19. April 2019, so dass eine entsprechende Klage abgewiesen ist (22 C 2823/2019 7. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist zwar ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Vermummungsverbot und den Rückgriff auf ein Notstandsrecht der Kolonialzeit abgewiesen, aber eine ausführliche richterliche Überprüfung Ende Oktober zugelassen (6. Oktober 2019).
2019-10-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Journalisten nicht der Zutritt zu einem Flüchtlingsaufnahmezentrum beispielsweise in Ungarn mit der Begründung verweigert werden, dass den Bewohnern Persönlichkeitsrechtsverletzungen drohten, weil dadurch die Pressefreiheit verletzt wird (15428/2016 um 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Organstreitantrag des Bundestagsabgeordneten Petr Bystron (Alternative für Deutschland) gegen ein ihm wegen eines getwitterten Stimmzettels auferlegtes Ordnungsgeld als unzulässig verworfen, weil er zunächst den von der Geschäftsordnung des Bundestags vorgesehenen Einspruch hätte einlegen müssen (2 BvE 272018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Überprüfungsverfahren der Tele-Tan Software GmbH in Steyr in Österreich durch ein rechtskräftig erklärten Patent gegenüber Nutzern wie der Spardabank West geschützt, so dass möglicherweise Nutzungsgebühren verlangt werden können (um 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft einem aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nachkommen, weil entsprechende Wissensgegebenheiten nicht unter Berufung auf aktienrechtliche Pflichten verschwiegen werden dürfen (1 A 1/2019 R 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Krankenkasse in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen einer Einstandsgefahr bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat (1 A 2/2019 R 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf der Hersteller von Elektrozigaretten Juul keine neuen Kartuschen ohne Elektroschrottsymbol auf dem Plastikgehäuse ausliefern (um 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein einundsiebzigjähriger, drei Sparkassen überfallender und auf einen Bankangestellten schießender Angeklagter nach einem fünf Verhandlungstage dauernden letzten Wort zu 150 Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (604 Ks 3/2019 7. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwei Frauen schwer verletzender Angeklagter wegen zweifachen Mordversuchs und schweren Diebstahls zu zwanzig Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem Juwelier eine Luxusuhr mit einem Vorwand entziehender Angeklagter aus Bosnien zu 30 Monaten Haft verurteilt (um 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein deutscher Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zu elf Monaten und 20 Tagen Haft auf Bewährung verurteilt (8. Oktober 2019).
2019-10-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Zusammenarbeit mit der Justiz verlangende Regelung Italiens betreffend die vorzeitige Freilassung bei lebenslangen Freiheitsstrafen für besonders schwere Verbrechen menschenrechtswidrig (77633/2016 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte eine Hotelbetreiberin dem seinerzeitigen Bundesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands Udo Voigt wegen seiner politischen Überzeugung ein Hausverbot erteilen, weil dies weder den Gleichheitssatz des Art. 3 I GG noch das Diskriminierungsverbot des Art. 3 III 1 GG verletzt (1 BvR 879/2012 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf älteren einkommensschwachen Langzeitmietern zwecks Mieterhöhung nur unter engeren Voraussetzungen gekündigt werden (VIII ZR 21/2019 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenkassen für ein Versorgungsmanagement keine Beratungsunternehmen beauftragen, sondern müssen die entsprechenden Leistungen selbst erbringen (1 A 3/2019 R 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein von dem Verkäufer über den Preis einer Einbauküche vorsätzlich getäuschter Käufer eines Einfamilienhauses Schadensersatz in Höhe der Abweichung des wahren Wertes von dem genannten Wert verlangen (9. Oktober 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die Haftstrafe der den Holocaust leugnenden neunzigjährigen Ursula Haverbeck nicht zu der Bewährung ausgesetzt (um 8. Oktober 2019), weil Ungnädige keine Gnade verdienen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier beginnt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen abgasmanipulierter Kraftfahrzeuge erst dann, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage möglich ist (5 O 417/2018 9. Oktober 2019).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München darf Thilo Sarrazin von der Vorschusszahlung von 100000 Euro für sein Buch mit dem Titel Feindliche Übernahme – wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht trotz dessen Nichtveröffentlichung durch den gegnerischen Verlag 75000 Euro behalten, muss aber 25000Euro zurückzahlen (7. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Rewegruppe Lekkerland übernehmen (9. Oktober 2019).
Deutschland schiebt 44 Afghanen nach Afghanistan ab (um 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind dreißig allgemeine Geschäftsbedingungen des Fernbusanbieters Flixbus rechtswidrig (um 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll der Gesundheitskonzern Johnson & Johnson acht Milliarden an so genannten punitive damages zahlen, weil seine Einnahme der Arznei Risperdahl eine Brustvergrößerung verursacht hat (9. Oktober 2019).
2019-10-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich dem sechsundneunzigjährigen Aba Lewit als Überlebendem des Holocaust eine Entschädigung von 5000 Euro zahlen, weil die Gerichte Österreichs seine Klage gegen einen Autor der Zeitschrift Aula wegen der Bezeichnung von Überlebenden des Konzentrationslagers Mauthausen als Massenmörder, Kriminelle und Landplage nicht sorgfältig genug geprüft und in dem Ergebnisabgewiesen haben (um 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Deckelung der Anrechnung einer früheren Berufserfahrung beispielsweise einer Historikerin aus München durch die Universitätsverwaltung in Österreichrechtswidrig, wenn alte und neue Tätigkeit gleichwertig oder identisch sind, während keine Diskriminierung vorliegen soll, wenn die frühere Stelle für den neuen Arbeitsplatz nur schlicht nützlich ist (C-703/2017 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen, keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung habenden Empfänger nicht der Schenkungsteuer (II R 6/2016 7. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nach seiner Unternehmenstätigkeit zu dem Vorsteuerbezug berechtigtes, Makler für die Wohnungssuche von Angestellten beauftragendes Unternehmen den Vorsteuerabzug in Anspruch nehmen (V R 18/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verpflichtung, unverzinsliche Betriebsschulden mit 5,5 Prozent abzuzinsen, für Wirtschaftsjahre bis einschließlich 2010 verfassungsgemäß (X R 19/2017 22. Mai 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Berufung eines früheren Schülers der Odenwaldschule gegen eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahre 2016 zurückgewiesen, weil die Persönlichkeitsrechte des Klägers nicht so schwer verletzt sind, dass die Einschränkung der Kunstfreiheit gerechtfertigt ist (7 U 141/2016 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München dürfen Unternehmen in dem Onlinehandel von ihren Kunden Gebühren für Paypalzahlungen und Sofortüberweisungen verlangen (10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Antidopingrechtskommission Österreichs ist der Skilangläufer Johannes Dürr als Dopingwiederholungstäter lebenslang gesperrt (um 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück genügt, wenn eine Hundehalterin durch ihren eigenen kleinen Hund zu Fall gebracht wird, die bloße Anwesenheit eines angeleinten Rottweils nicht für die Berücksichtigung der Tiergefahr aus der Seite dieses Hundehalters aus, wenn der angeleinte Rottweiler nicht das Verhalten des Hundes der Klägerin aktiv verursacht hat (8 O 1022/2019 23. September 2019).
Singapur verbietet als erstes Land der Welt die Werbung für stark gezuckerte Getränke (10. 10. 2019).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union streichen Luxemburg, die Schweiz, Albanien, Costa Rica, Mauritius und Serbien von der grauen Liste der Steueroasen, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Marshallinseln von der schwarzen Liste der Steueroasen, die bei Steuerbetrug und Steuerflucht nicht mit der Europäischen Union zusammenarbeiten, setzen sie aber auf die graue Liste, so dass auf der schwarzen Liste noch Amerikanisch-Samoa, Samoa, Belize, die Fidschiinseln, Guam, Oman, Trinidad und Tobago, Vanuatu und die Jungferninseln Amerikas stehen und auf der grauen Liste dreiunddreißig Staaten wie Australien, Thailand, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und die Türkei (10. Oktober 2019).
2019-10-11 Nach einer auf Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die Fachgerichte wegen bisher nicht genügender Berücksichtigung der Meinungsfreiheit neu darüber entscheiden, ob der Landesverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf seiner Facebookseite jugendgefährdende Inhalte verbreitet und deshalb einen Jugendschutzbeauftragten bestellen muss (1 BvR 811/2017 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union dürfen Wölfe nur unter sehr engen Voraussetzungen geschossen werden (C-674/2017 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine ausgebildete Logopädin eine Erlaubnis zu der eigenverantwortlichen Ausübung der Heilkunde nach dem Heilpraktikergesetz begrenzt auf den Bereich der Logopädie erhalten, wenn sie sich für die Erlaubniserteilung einer eingeschränkten Kenntnisüberprüfung unterzieht (3 C 8/2017 10. Oktober 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein für die Erbringung von Verkehrsleistungen in dem öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vorschreibender Aufgabenträger die Wahl, die Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift in dem Sinne des § 8 IV 2 Personenbeförderungsgesetz in Verbindung mit Art. 3 II 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 auszugleichen (10 C 3/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind zwei Mitglieder der Oldschool Society wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz zu 28 Monaten Haft und 24 Monaten zu der Bewährung ausgesetzter Haft verurteilt (4 St 172017 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Käufer eines Kraftfahrzeugs von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, dass das Kraftfahrzeug mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet ist, welche die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändert (so genanntes Thermofenster), so dass die entsprechende Klage eines Kraftfahrzeugkäufers abgewiesen ist (12 U 123/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Gemeinden bei der Kalkulation der Elternbeiträge zu der Finanzierung von Kindertagesstätten grundstücksbezogene und gebäudebezogene Betriebskosten beispielsweise in Schwedt an der Oder und der Gemeinde Mühlenbecker Land einbeziehen (6 A 3/2018 10. Oktober 2019, 6 A 4/2018, 6 A 1/2019, 6 A 2/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein aus religiösen Gründen Frauen einen Handschlag verweigernder Zeitsoldat entlassen werden (10 A 11109/2019 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist die Klage eines Ersthelfers auf Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung PTBS als Wie-Berufskrankheit abgewiesen, weil kein allgemeiner Ursachenzusammenhang zwischen den beiden Gegebenheiten wissenschaftlich gesichert ist (3 U 145/2014 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg hat ein Kläger gegen einen früheren Freund, den er bat, während seines Urlaubs auf seine Werkstatt aufzupassen, keinen Schadensatzspruch wegen der Vernichtung von in einem dort stehenden Heizkessel versteckten Ersparnissen in Höhe von rund 520000 Euro (I-2 O 347/2018 13. September 2019).
2019-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zu der Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt, wobei ein Einzelrechtsanwalt für den Fall seiner Verhinderung in dem Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen selbst für eine rechtsanwaltliche Vertretung Vorsorge treffen muss (XII ZB 36/2019 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem privaten Zielversorgungsträger eine nähere Konkretisierung der Bedingungen der Zielversorgung in der Beschlussformel geboten (XII ZB 437/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der die Umstände kennende Arzt nicht mit strafrechtlichen Folgen verpflichtet werden, gegen den Willen des sich selbst Tötenden zu handeln (5 StR 132/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet (3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, in dem Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke ausspricht, die aus derselben Quelle stammen, diese Abmahnungen eine Angelegenheit gemäß § 15 II RVG sein (I ZR 150/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es unzulässige Rechtsausübung sein, wenn der Zustellungsadressat, der einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeiführt, sich auf die Fehlerhaftigkeit einer Ersatzzustellung an diesen scheinbaren Wohnsitz beruft (X ZR 94/2018 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung erfüllt, wenn sie den Willen des Berufungsführers zu der Durchführung des Berufungsverfahrens deutlich zu dem Ausdruck bringt und die übrigen Beteiligten über die maßgeblichen Gründe unterrichtet, wobei ein mehrere Grundstücke rechtswidrig in einer Beitragsfestsetzung zusammenfassender Beitragsbescheid nicht nichtig ist (9 B 29/2018 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 S. 2 ArbGG durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen zulässigen Bevollmächtigten erfolgen (9 AZM 9/2019 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig und nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen zulässig (10 AZR 100/2018 F 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die für die Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung als Anwartschaftszeit erforderliche Vorversicherungszeit auch durch österreichische Versicherungszeiten begründet werden (11 AL 15/2018 R 26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht gemäß § 20 AktG nicht zur Nichtigkeit eines Aufsichtsratsbeschlusses, sondern macht den Beschluss nach § 243 I AktG anfechtbar (22 U 61/2017 2. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Ermächtigungsgrundlage für ein gegen einen nichtsorgeberechtigten Elter ausgesprochenes gerichtliches Kontaktverbot eine in einer Umgangssache zu treffende Regelung nach § 1684 IV BGB (1 UF 247/2017 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Mitverschulden des Geschädigten die Voraussehbarkeit eines Unfalls für den Täter ausschließen, sofern es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhaltens liegt, wobei auf den Zeitpunkt bei Eintritt der kritischen Verkehrssituation abzustellen ist (4 RVs 65/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die auf die Eintragung in dem Handelsregister aufschiebend bedingte unentgeltliche Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen nicht nur rechtlich vorteilhaft und bedarf, soweit der Zweck der Gesellschaft auf eine Erwerbstätigkeit gerichtet ist, der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB (12 W 53/2019 17. Juli 2019).
*Lindner, Eric, Wohnraummietrecht, 3. A. 2019
*Krafka, Registerrecht, 11. Aufl. 2019
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zu der Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt, wobei ein Einzelrechtsanwalt für den Fall seiner Verhinderung in dem Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen selbst für eine rechtsanwaltliche Vertretung Vorsorge treffen muss (XII ZB 36/2019 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem privaten Zielversorgungsträger eine nähere Konkretisierung der Bedingungen der Zielversorgung in der Beschlussformel geboten (XII ZB 437/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der die Umstände kennende Arzt nicht mit strafrechtlichen Folgen verpflichtet werden, gegen den Willen des sich selbst Tötenden zu handeln (5 StR 132/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet (3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn der Rechtsinhaber gegenüber unterschiedlichen, rechtlich oder wirtschaftlich nicht verbundenen Unternehmen oder Personen in engem zeitlichem Zusammenhang getrennte, in dem Wesentlichen gleichlautende Abmahnungen wegen des rechtswidrigen Vertriebs von Vervielfältigungsstücken derselben Werke ausspricht, die aus derselben Quelle stammen, diese Abmahnungen eine Angelegenheit gemäß § 15 II RVG sein (I ZR 150/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es unzulässige Rechtsausübung sein, wenn der Zustellungsadressat, der einen Irrtum über seinen tatsächlichen Lebensmittelpunkt bewusst und zielgerichtet herbeiführt, sich auf die Fehlerhaftigkeit einer Ersatzzustellung an diesen scheinbaren Wohnsitz beruft (X ZR 94/2018 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung erfüllt, wenn sie den Willen des Berufungsführers zu der Durchführung des Berufungsverfahrens deutlich zu dem Ausdruck bringt und die übrigen Beteiligten über die maßgeblichen Gründe unterrichtet, wobei ein mehrere Grundstücke rechtswidrig in einer Beitragsfestsetzung zusammenfassender Beitragsbescheid nicht nichtig ist (9 B 29/2018 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 S. 2 ArbGG durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen zulässigen Bevollmächtigten erfolgen (9 AZM 9/2019 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz grundsätzlich unzulässig und nur ausnahmsweise unter besonderen Umständen zulässig (10 AZR 100/2018 F 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die für die Berücksichtigung von Zeiten der Kindererziehung als Anwartschaftszeit erforderliche Vorversicherungszeit auch durch österreichische Versicherungszeiten begründet werden (11 AL 15/2018 R 26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht gemäß § 20 AktG nicht zur Nichtigkeit eines Aufsichtsratsbeschlusses, sondern macht den Beschluss nach § 243 I AktG anfechtbar (22 U 61/2017 2. Mai 2019).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, O., 79. A. 2010
*Lindner, Eric, Wohnraummietrecht, 3. A. 2019
*Krafka, Registerrecht, 11. Aufl. 2019*
*Becksches Notarhandbuch, hg. v. Herrler, S. u. a., 7. A. 2019
2019-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Bundesgerichtshof zu Recht annehmen, dass es keine allgemeine Regel des Völkerrechts gibt, wonach Forderungen aus Staatsanleihen beispielsweise Argentiniens der Einwand des Rechtsmissbrauchs oder der Treuwidrigkeit als Leistungsverweigerungsrecht entgegengehalten werden könne, wenn so genannte Holdout-Gläubiger ihre Forderungen in voller Höhe geltend machen und sich somit auf Kosten der Gläubigermehrheit, die in dem Rahmen einer Umschuldung infolge einer Staatsfinanzkrise einen Schuldenschnitt angenommen hat, einen Vorteil verschaffen (2 BvR 824/2015 3. Juli 2019, 2 BvR 825/2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet die Auffassung des nach § 281 I 1 ZPO verweisenden Gerichts, die deutschen Gerichte seien international zuständig, das Gericht, an das verwiesen wird, nicht (XI ZR 228/2017 26. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die vorübergehende Stellung des Mitgeschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung einer Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nicht zwingend entgegen (AnwZ Brfg 2272017 18. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die prozessuale Tat in der Regel durch Tatort, Tatzeit und Tatbild umgrenzt und insbesondere durch das Täterverhalten sowie die ihm innewohnende Angriffsrichtung und durch das Tatopfer bestimmt (4 StR 555/2018 13. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Rückschreibung eines Konzepts zu der Bestimmung der angemessenen Aufwendungen für die Unterkunft in die Zeit vor der Aufstellung des Konzepts unzulässig (14 AS 11/2018 R 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der unbestimmte Rechtsbegriff der Angemessenheit der Kosten der Unterkunft und Heizung grundsätzlich gerichtlich voll überprüfbar (14 AS 24/2018 R 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist, wenn feststeht, dass ein der Höhe nach umstrittener Vergütungsanspruch jedenfalls in dem Umfang eines Sockelbetrags begründet ist, der Erlass eines stattgebenden Teilurteils zulässig, wobei ein fehlerhaft unterlassenes Grundurteil in dem Rahmen eines Zurückweisungsbeschlusses nach § 522 II ZPO nachgeholt werden kann (21 U 16/2019 7. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg steht dem Besteller gegenüber einem Architekten, dessen Überwachungsfehler sich in dem Bauwerk bereits niedergeschlagen hat, kein Vorschussanspruch nach den §§ 634 Nr. 2, 637 BGB zu (4 U 59/2015 23. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Ermächtigungsgrundlage für ein gegen einen nichtsorgeberechtigten Elter ausgesprochenes gerichtliches Kontaktverbot eine in einer Umgangssache zu treffende Regelung nach § 1684 IV BGB (1 UF 247/2017 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Mitverschulden des Geschädigten die Voraussehbarkeit eines Unfalls für den Täter ausschließen, sofern es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhaltens liegt, wobei auf den Zeitpunkt bei Eintritt der kritischen Verkehrssituation abzustellen ist (4 RVs 65/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die auf die Eintragung in dem Handelsregister aufschiebend bedingte unentgeltliche Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen nicht nur rechtlich vorteilhaft und bedarf, soweit der Zweck der Gesellschaft auf eine Erwerbstätigkeit gerichtet ist, der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB (12 W 53/2019 17. Juli 2019).
2019-10-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein aus mehreren eng miteinander verzahnten Gebäudeteilen bestehender Gebäudekomplex wie beispielsweise eine Justizvollzugsanstalt in dem Sinne der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure nur ein einziges Gebäude (14 U 29/2015 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat ein Architekt bei der Kostenschätzung einen Spielraum von 30 bis 40 Prozent in Vergleich zu den späteren tatsächlichen Kosten (10 U 1128/2018 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt endet mit einem Aufhebungsvertrag zwischen einem Vermieter und einem Mieter auch ein ohne Beteiligung des Vermieters zwischen Mieter und Untermieter abgeschlossenes Untermietverhältnis, so dass mit dem Entfall des Besitzrechts des Mieters auch der Untermieter als Dritter zu einer Räumung verpflichtet ist (2 U 148/2018 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Produkte Tabakbags und Tabakpaste verboten, weil sie nicht zu einem Kauen bestimmt sind, sondern sich die wesentlichen Inhaltsstoffe auch dadurch lösen, dass der Betreffende die Produkte nur in seinem Mund hält (20 BV 2231/018, 20 BV 2234/2018).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Regelung, dass dem steuerpflichtigen Gewerbetreibenden bei getätigten Überentnahmen nicht abziehbare Schuldzinsen typisiert mit sechs Prozent der Überentnahme berechnet werden, verfassungsgemäß, weil dem Nachteil der verhältnismäßig hohen Verzinsung der Vorteil der Gleichbehandlung von Einlagen und Gewinnen bei der Ermittlung der Überentnahmen gegenübersteht und der Steuerpflichtige ein Schuldzinsenabzugsverbot durch Gestaltungen vermeiden kann (15 K 1131/2019 31. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Zahlungsverzug mit anschließender fristgerechter Kündigung des Wohnraummietvertrags in Gegensatz zu einer Heilung durch umgehende Zahlung bei außerordentlicher Kündigung nicht heilbar, weil damit der Wortlaut des Gesetzes verletzt würde (2 C 234/2028 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind neun Separatistenführer in Katalonien wegen Aufruhrs schuldig und zu hohen Haftstrafen verurteilt (14. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Deutschland der Charterfluggesellschaft Condor ein Darlehen von 380 Millionen Euro gewähren, weil dadurch keine übermäßige Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt zu erwarten ist (14. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der World Trade Organisation ist die Billigung von Strafzöllen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Flugzeugeinfuhren aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtmäßig (14. Oktober 2019).
2019-10-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Justizbehörden in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Haftbedingungen in einem anderen Land sorgfältig prüfen, ehe sie einem europäischen Haftbefehl stattgeben, wobei Voraussetzung für eine Stattgabe ist, dass zuvor objektive und zuverlässige Belege für mangelfreie Haftbedingungen bestehen und dem Betroffenen keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (C-128/2018 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Hundehalterin einem Mann, der während einer Rauferei zwischen ihrem Hund und seinem Hund gebissen wurde, 5000 Euro Schadensersatz auf Grund der von ihrem Hund ausgehenden Tiergefahr bezahlen, obwohl unklar ist, welcher Hund ihn gebissen hat, aber feststeht, dass ihr unangeleinter Hund dadurch die Verletzung verursachte, dass er auf seinen Hund loslief (7 U 86/2018 um 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Mieterhöhung der Max-Emanuel Immobilien GmbH in Schwabing nicht nach altem Recht erfolgen (MK 1/2019 um 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster soll für eine sich auf zwei Verwaltungszeiträume beziehende Rentennachzahlung nicht der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG gelten, wenn die Nachzahlung in dem zweiten Veranlagungszeitrum erfolgt, obwohl dies allein von der Entscheidung der diesbezüglich zuständigen Behörde abhängt (5 K 371/2019 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen in Supermärkten in integrierten Bäckereifilialen zu einem Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz jedenfalls dann, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zu der Verfügung gestellt wird (15 K 2553/2016 3. September 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel sind die gegenüber dem Lebensmittelhersteller Wilke angeordnete Betriebsschließung und der Rückruf der in den Verkehr gebrachten Lebensmittel rechtmäßig und wegen der für die Gesundheit von Menschen drohenden Gefahren alternativlos (5 L 2504/2019 14. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein zwei Touristen niederstechender Angeklagter aus Afghanistan wegen zweifachen Mordversuchs zu 26 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt (14. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens erhält ein 1995 wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilter, nach neunzehn Jahren Haft wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Verurteilung freigelassener Mann rund 4,3 Millionen Euro Entschädigung (um 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist ein einundzwanzigjähriger Angeklagter mit palästinensischem Hintergrundwegen Volksverhetzung durch einen Angriff auf den jüdischen Professor Yitzhak Melamed (Du bist Jude. Kein Jude in Deutschland) unter Einbeziehung anderer Verurteilungen zu einer Gesamtjugendstrafe von viereinhalb Jahren Haft verurteilt (15. Oktober 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierundsiebzigjähriger Angeklagter wegen Ermordung eines Bekannten zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (um 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Bezeichnung Norbert Hofers und Christian Hafeneckers als Lügenbaron wegen übler Nachrede zu einer teilweise bedingten Geldstrafe von 900 Euro verurteilt (um15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 23 allgemeine Geschäftsbedingungen Laudamotions rechtswidrig (um 15. Oktober 2019).
2019-10-16 Nach einer die Nichtzulassungsbeschwerde eines Bodenseeanliegers zurückweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Uferstück Bodenseekrawatte zwischen mittlerer Hochwasserlinie und Mittelwasserlinie des Bodensees Eigentum des Landes Baden-Württemberg (III ZR 218/2018 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst bei Vermietung einer Wohnung mit einer sichtbaren Telefonanschlussdose der zumindest in dem Wege ergänzender Vertragsauslegung zu ermittelnde vertragsgemäße Zustand des Mietobjekts einen auch funktionsfähigen Telefonanschluss (VIII ZR 17/2018 5. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann das jedem Gemeinderatsmitglied grundsätzlich gewährleistete Recht, zu Tagesordnungspunkten der Gemeinderatssitzung zu sprechen, von dem Gemeinderat durch eine abstrakt-generelle Regelung auf der Grundlage des § 36 II GemO eingeschränkt und insbesondere zeitlich begrenzt werden, wobei die Beschränkung gleich, erforderlich und verhältnismäßig sein muss (1 S 1824/2018 20. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein nur teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn ihm der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist (5 R 226/2018 23. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster wirkt sich der nach § 7g II EStG in dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag nicht auf das Kapitalkonto des Kommanditisten in dem Sinne des § 15a EStG aus (13 K 2320/2015 F 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt der Legal-Tech-Vertragsgenerator smartlaw das Rechtsdienstleistungsgesetz und führt mit Werbeaussagen mögliche Kunden irre (33 O 35/2019 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Tätigkeit als Notarzt in dem Rettungsdienst beispielsweise des Hochsauerlandkreises eine abhängige Beschäftigung und deshalb sozialversicherungspflichtig (34 BA 58/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oranienburg ist ein in der Gedenkstätte Sachsenhausen bei Berlin in dem Rahmen einer Besuchergruppe der Alternative für Deutschland das geschichtliche Bestehen von Gaskammern bezweifelnder Angeklagter wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt (vor 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs gilt das Rauchverbot in Gaststätten ab 1. November 2019 auch in der Nachtgastronomie (um 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Nötigung, Verletzung des Waffengesetzes und schweren Eingriffs in ein fremdes Jagdrecht zu neun Monaten Haft bzw. 4860 Euro teilbedingte Geldstrafe und 3400 Euro Schadensersatz sowie Kostentragung verurteilt (um 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bei seiner Zwangsräumung zu 1200 Euro teilbedingte Geldstrafe verurteilt (16. Oktober 2019).
2019-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig, weil in diesen Fällen § 7 II Nr. 1 des Gaststättengesetzes die normalen Ladenschlussvorschriften überschreibt (I ZR 44/2019 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem Gericht in den Vereinigten Staaten von Amerika verklagt wurde (III ZR 42/2019 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, von dem Grundsatz der Gleichstellung kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG alter Fassung nur abweichen, wenn für den Entgeltzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung auf Grund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist (4 AZR 66/2018 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss nach § 14 AEntG ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werkleistungen oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zu der Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie in Bürge einstehen, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, doch gilt dies nicht für Unternehmer, die wie beispielsweise bei einem Einkaufszentrum in Berlin nur als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag gegeben haben (5 AZR 241/2018 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers nur solche Tage sind, an denen Zeitungen in dem Zustellgebiet erscheinen, den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen (5 AZR 352/2018 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beschränkt sich, wenn ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten künftigen Verwertungserlösen zu tilgen ist, die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse (XI R 53/2017 10. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Arzneimittelimporteur ein mit Sicherheitsfolie versehenes Krebsmedikament nicht in eigene Verpackungen mit neuen Sicherheitsmerkmalen umpacken, weil dies Markenrechte verletzt und die Fälschungsschutzrichtlinie der Europäischen Union kein Umpacken durch den Importeur verlangt (6 U 142/2019 11. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte die Zeitung Bild am Sonntag in dem Rahmen ihrer Aktion Urlaubslotto wegen der vorwiegend werblichen Nutzung kein Bild des früheren Traumschiffkapitäns verwenden (15 U 39/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein neununddreißigjähriger, wahllos auf drei Frauen auf offener Straße mit einem gestohlenen Messer einstechender Angeklagter wegen dreifachen Mordversuchs, gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls mit Waffen zu lebenslanger Haft verurteilt (16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist bei in dem Jahre 2019 eingegangenen Klagen in dem Abgasskandal der Volkswagen AG keine gesetzliche Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche eingetreten, weil 2015 für Kraftfahrzeughalter noch nicht erkennbar war, ob Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG bestehen (6 O 918/2019 3. September 2019).
2019-10-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden lassen Abweichungen einer ungefähren Laufleistungsangabe eines Kraftfahrzeugs von der tatsächlichen Laufleistung von zehn Prozent keinen Rückschluss auf eine Täuschungsabsicht zu (4 U 1399/2018 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt es bei einer echten Quadratmetermiete bei der Minderung der Miete nach § 536 I BGB und bei der außerordentlichen Kündigung nach § 543 II 1 Nr. 1 BGB auf die Wesentlichkeit der Gebrauchsbeeinträchtigung durch Flächenabweichung der tatsächlichen Fläche von der vereinbarten Fläche an (5 U 151/2019 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet ein Sturz eines einen Gehweg befahrenden Fahrradfahrers nach seinem Ausweichen vor einem auf dem Gehweg zurücksetzenden Personenkraftwagen auf die Straße bei dem Wiederauffahren auf den Gehweg keine Verneinung des Zurechnungszusammenhangs zwischen dem Zurücksetzen des Kraftfahrzeugführers und dem Ausweichmanöver des Fahrradfahrers (I-9 U 90/2018 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erfüllt die Einlegung eines Rechtsmittels durch ein elektronisches Dokument über das besondere elektronische Anwaltspostfach ohne qualifizierte elektronische Signatur in Rheinland-Pfalz derzeit nicht das Schriftformerfordernis des § 341 I StPO (2 OLG 4 Ss 104/2019 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart besteht, wenn eine Versicherung als Darlehensgeberin den Eindruck erweckt, sie habe ein Anlagegeschäft inhaltlich geprüft, eine berechtigte Erwartung des Verkehrs an Sorgfalt und Maß der dann geschuldeten Prüfung, die eine Aufklärungspflicht der Versicherung begründet (6 U 173/2018 30. April 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt das Landesgleichstellungsgesetz nicht für Richterinnen (4 B 22/2017 17. Oktober 2019, 4 B 23/2017, 4 B 35/2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg sind zwei Angeklagte wegen des Entfernens von Zahngold und anderer Edelmetalle aus der Asche Toter in einem Krematorium, des Verkaufs an ein Verwertungsunternehmen und nicht ordnungsgemäßer Versteuerung des Entgelts zu Bewährungsstrafen verurteilt (16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat eine unverheiratete Frau, die 1984 einen Mietvertrag unter der Bezeichnung Fräulein abgeschlossen hat, keinen Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung Fräulein in einem Kehrplan aller Mieter des Hauses gegen den Vermieter (29 C 1220/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die beiden früheren Funktionäre des österreichischen Schwimmverbands Walter Benesch und Thomas Gangel wegen schweren Betrugs durch systematische Erschleichung von Fördermitteln in Höhe von rund 300000 Euro zwischen 2006 und 2013 zu 24 Monaten beziehungsweise 18 Monaten Haft verurteilt (17. Oktober 2019).
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands wird die Regelstudienzeit für das Studium der Rechtswissenschaft einschließlich der ersten Prüfung von 9 Semestern auf fünf Jahre verlängert, weil sich damit mehr machen lässt (18. Oktober 2019).
2019-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Mitteilung eines Unternehmers, die Bereitschaft einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne in dem Einzelfall erklärt werden, nicht ausreichend klar und verständlich (VIII ZR 265/2018 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsmittelführer die Verlängerung der Frist zu der Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er erhebliche Gründe darlegt, wofür das Wort vorsorglich nicht genügt (X ZB 13/2018 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt in Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Erledigung der Hauptsache dann ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, das eine Veränderung der Sachlage und Rechtslage herbeiführt, weggefallen ist, so dass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, weil eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (XII ZB 29/2019 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn vor der Eintragung einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Europäischen Gesellschaft in das Handelsregister ein Statusverfahren eingeleitet wurde, die in diesem Verfahren festzulegende Zusammensetzung des Aufsichtsorgans der Europäischen Gesellschaft bei Anwendbarkeit der Auffangregelung über die Mitbestimmung kraft Gesetzes danach, wie der Aufsichtsrat vor der Umwandlung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften richtigerweise zusammenzusetzen war (II ZB 20/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein der Einziehung unterliegender wirtschaftlicher Vorteil bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer nur vor, soweit sich die in dem Wert der Tabakwaren verkörperte Steuerersparnis in dem Vermögen des Täters widerspiegelt (1 StR 620/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Veräußerung eines mit einem Grundpfandrecht belasteten Grundstücks ohne Übertragung der aus einem Schadensereignis entstandenen Forderung aus einer Gebäudeversicherung in entsprechender Anwendung von § 1124 III BGB, dass die Forderung aus dem Haftungsverband des Grundpfandrechts fällt, so dass eine Forderung gegen den Gebäudeversicherer nicht von der Beschlagnahmewirkung des § 20 II ZVG erfasst wird und nicht auf den Ersteher übergeht, wenn das Grundstück nach dem Schadensereignis veräußert und die Forderung nicht dem Vollstreckungsschuldner übertragen worden ist (V ZR 132/2018 12. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein rund fünfzehn Jahre zurückliegendes Arbeitsverhältnis kein sehr lang zurückliegendes Arbeitsverhältnis, so dass keine sachgrundlose Befristung wegen sehr lange zurückliegendem Arbeitsverhältnis zulässig ist (7 AZR 323/2017 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Einwendungsausschluss nach § 166 AO auch zu Lasten eines von dem Steuerpflichtigen beauftragen – und für die Steuerschuld einstehen müssenden – Rechtsanwalts wirken, wenn er mangels entgegenstehender Weisung in der Lage gewesen wäre, den gegen den Steuerpflichtigen erlassenen Bescheid als dessen Bevollmächtigter anzufechten (V R 68/2017 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat sich, wenn der Unterhaltspflichtige auf Grund schulischer und gesundheitlicher Einschränkungen keine besondere berufliche Qualifikation hat, seine Suche nach einer entsprechenden Arbeitsstelle an dem gesetzlichen Mindestlohn zu orientieren (10 UF 139/2017 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen ist eine bauvertragliche Vertragsstrafenklausel, die zu einer Kumulation von Vertragsstrafen für Zwischenfristen führt, wegen unangemessener Benachteiligung des Bauunternehmers unwirksam und die Anknüpfung der Vertragsstrafe an die Fertigstellung einerseits und das Ende der Arbeiten andererseits intransparent (1 O 553/2018 14. März 2019).
*Staake/Bressendorf, Rechtshandbuch Wohngemeinschaften, 2019
*Beck’sches Mandatshandbuch Bankrecht, hg. v. Rotter, Klaus u. a., 2. A. 2019
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glögl, R./Preis, U./Schmidt, I. 20. A. 2010
2019-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung nur vor einem Richter stattgefunden hat, der danach ausgeschieden ist, und sein Nachfolger ohne Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in der Sache „für Recht erkannt hat (1 BvR 2811/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für die Beurteilung der bei Eheschließung in dem Sinne von Art. 14 I Nr. 3 EGBGB a. F. bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staate auch die der Eheschließung nachfolgende Tatsachenentwicklung bedeutsam sein (XII ZB 299/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Prämiensparvertrag, bei dem die Prämien auf die Sparbeiträge stufenweise bis zu einem bestimmten Sparjahr steigen, das Recht der Sparkasse zu einer ordentlichen Kündigung nach Nr. 26 I AGB-Sparkassen bis zu dem Erreichen der höchsten Prämienstufe ausgeschlossen, und handelt es sich, wenn der Sparer nicht zu einer Zahlung der monatlichen Sparbeiträge verpflichtet ist, um einen unregelmäßigen Verwahrungsvertrag (XI ZR 345/2018 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung nach § 109 I Nr. 2 FamFG eine ordnungsgemäße und rechtzeitige Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments voraus und entfällt der Versagungsgrund des § 109 I Nr. 2 FamFG nicht dadurch, dass der Beteiligte nach Erlangung der Kenntnis von der ausländischen Entscheidung keinen nach der Verfahrensordnung des Ursprungsstaats zulässigen Rechtsbehelf eingelegt hat (XII ZB 31172017 3. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts bei mehreren Miterben klar und eindeutig entnommen werden können, gegen welche Beteiligten der Erbengemeinschaft sich die Feststellungen richten, und wahrt ein nichtiger Bescheid nicht die Festsetzungsfrist, so dass eine Ablaufhemmung sich nicht aus der Anfechtung eines solchen Bescheids ergeben kann (II R 58/2015 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist auch eine Terrassenanlage ein Bauwerk nach § 634a I Nr. 2 BGB, beginnt die Verjährung von Mängelrechten aus § 634 BGB vor der Abnahme frühestens mit dem Übergang in ein Abrechnungsverhältnis, das zu einer Geltendmachung dieser Ansprüche vor der Abnahme berechtigt, und erleidet ein Mandant durch das Verjähren einer Forderung gegen einen zahlungsunfähigen Schuldner keinen Schaden (5 U 91/2018 25. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Rechtsgut der als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgeformten Bestimmung des § 326 StGB die menschliche Gesundheit und die Reinhaltung der ökologischen Umwelt, während ein vermögensmäßig Geschädigter nicht Verletzter ist und keine Antragsbefugnis für ein Klageerzwingungsverfahren hat (1 Ws 110/2019 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fällt auch in Sorgerechtsverfahren nach § 1666 BGB eine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 I, 1003 VV-RVG an, wenn der Verfahrensbevollmächtigte eines Elters an dem Zustandekommen einer Vereinbarung mitwirkt und durch die Vereinbarung eine gerichtliche Entscheidung entbehrlich wird oder die Entscheidung der Vereinbarung folgt (16 WF 57/2019 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist § 32 VII NdsPOG eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle (12 MC 93/2019 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Angeklagter aus Österreich und aus Bulgarien wegen Drogenhandels unter Einbeziehung einer zu Bewährung ausgesetzten Vorstrafe zu 138 Monaten beziehungsweise 48 Monaten Haft, weitere Angeklagte zu geringeren Haftstrafen verurteilt (um 17. Oktober 2019).
2019-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist drei Verfassungsbeschwerden langjährig inhaftierter Menschen stattgegeben, weil die Vollstreckungsgerichte die Bedeutung des Grundrechts auf Resozialisierung verkannt haben, indem sie konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit der Gefangenen gefordert hatten, obwohl das Gebot der Erhaltung der Lebenstüchtigkeit von Gefangenen gerade auch sicherstellen solle, dass die Gefangenen bei Entlassung aus der Haft ein normales Leben in Freiheit führen können, weshalb die Vollstreckungsgerichte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts neu entscheiden müssen (2 BvR 1165/2019 18. Oktober 2019, 2 BvR 681/2019, 2 BvR 650/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung dreier früherer Altenpfleger aus Lambrecht durch das Landgericht Frankenthal wegen Mordes, Beihilfe zu Mord, Misshandlung von Schutzbefohlenen, gefährlicher Körperverletzung, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und Diebstahl sowie anderer Straftaten zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit Feststellung besonders schwerer Schuld weitestgehend rechtmäßig (4 StR 611/2018 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines von dem Gesellschafter aus seinem Vermögen der Gesellschaft zu der Verfügung gestellten Geldbetrags darlehensgleich, sofern ein solcher Rückzahlungsanspruch durchgängig seit der Überlassung des Geldes bestand und sich die Gesellschafter und die Gesellschaft von vornherein einig waren, dass die Gesellschaft das Geld zurückzuzahlen hat, und erlischt, wenn der Leistende mit seiner Leistung die guten Sitten verletzt, nicht der Bereicherungsanspruch, sondern fehlt dem Bereicherungsanspruch die gerichtliche Durchsetzbarkeit (IX ZR 167/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen die beteiligten öffentlichen Stellen nach einer gescheiterten Adoption eines Mädchens aus Thailand nicht für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland einstehen, so dass das adoptionsbereite, die Einreise des Kindes veranlassende Paar für sechs Jahre die Kosten der Unterbringung tragen muss (7 U 151/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann eine fixierbare Uhr mit GPS-Alarmfunktion ein von der gesetzlichen Krankenkasse zu bezahlendes Hilfsmittel bei geistig Behinderten mit Tendenz zu dem Weglaufen sein (16 KR 182/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben behinderte, stationäre Eingliederungshilfe erhaltende Menschen keinen Anspruch auf zusätzliche Einzelfallhilfen, weil der Bedarf durch die Eingliederungshilfe vollständig gedeckt wird und für zusätzliche Einzelfallbeihilfen eine gesetzliche Grundlage fehlt (4 SO 99/2019 B ER 18. Oktober 2019 und andere).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist es in dem Beamtenverhältnis rechtmäßig, dass Teilzeitbeschäftigte nicht dieselbe Vergütung wie Vollzeitbeschäftigte erhalten, weil die Besoldung beamteter Lehrer keine Gegenleistung für den konkret erbrachten Dienst ist (13 K 3256/2017 um 21. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld ist ein Angeklagter wegen infolge des Verlusts einer Speicherkarte aufgedeckten sexuellen Missbrauchs zweier Kinder und Besitz von Kinderpornografie zu neununddreißig Monaten Haft verurteilt (10 Ls 264/2019 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Apotheker Österreichs wegen trotz Verlangens unvollständiger Aufklärung einer Kundin über die Gefahren des Paraffins 44228 Euro Schadensersatz und eine kleine monatliche Rente zahlen (um 18. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens werden die Kirchen und Glaubensgemeinschaften für die während des Sozialismus durchgeführten Enteignungen vollständig entschädigt, weil ein die nachträgliche Besteuerung der Entschädigung vorsehendes Gesetz rechtswidrig ist (15. Oktober 2019).
Der Europäische Rat billigt die Vereinbarung zwischen Europäischer Union und Großbritannien über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, doch müssen das Europäische Parlament und das Unterhaus Großbritanniens noch zustimmen und ist die derzeitige Lage sehr verworren (um 18. Oktober 2019).
2019-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind neun Verfassungsbeschwerden gegen das seit Anfang 2019 in dem Stadtgebiet von Stuttgart geltende Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V ohne besondere Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1798/2019 1. Oktober 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Betriebsparteien bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzs und der Verhältnismäßigkeit gebunden, so dass das so genannter dreistufige Prüfungsschema auch Anwendung findet, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs durch eine bei dem Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst wird (3 AZR 429/2018 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Berufung eines Käufers eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs der Marke Audi in einem Verfahren gegen die Volkswagen AG zurückgewiesen, weil ein weitgehend aus Textbausteinen zusammengesetztes Rechtsmittel unzulässig ist (1 U 168/2018 21. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss die Volkswagen AG einem Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen gebrauchten Kraftfahrzeugs der Marke VW Tiguan TDI Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zahlen (7 U 24/2019 27. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Außenwohnbereich einer in einem bisher als Altenwohnheim genutzten Gebäude errichteten Flüchtlingsunterkunft eine Neuerrichtung, die keinen Bestandsschutz gegenüber Beeinträchtigungen durch Fluglärm hat (9 C 1171/2017 21. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist der frühere Oberbürgermeister Ingolstadts Alfred Lehmann (CSU) wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und Einzug von 380000 Euro für Vorzugspreise bei dem Kauf mehrerer Wohnungen verurteilt (um 22. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Pressekonferenz der Universitätsklinik Heidelberg zu der weiteren Aufklärung einer Brustkrebsproblematik nach Feststellung der Unzuverlässigkeit des Arbeitsergebnisses untersagt (22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzamts für Körperschaften in Berlin ist der Kampagnen zu der Durchsetzung politischer Ziele durchführende Verein Campact nicht gemeinnützig (um 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Kraftfahrzeugführer aus der Schweiz wegen einer Fahrt in dem Zustand voller Berauschung in Sölden wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 25200 Euro verurteilt (um 21. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs darf Rewe in Österreich Lekkerland nicht übernehmen, weil durch eine Übernahme der Wettbewerb gefährdet würde (21. Oktober 2019).
Seit dem 22. Oktober 2019 sind Ehen gleichgeschlechtlicher Paare und Abtreibungen unter bestimmten Bedingungen auch in Nordirland rechtmäßig (22. Oktober 2019).
Nach einem zu der Abwendung von Rechtsstreitigkeiten abgeschlossenen Vergleich zahlen die Arzneimittelhändler McKesson, AmerisourceBergen und Cardinal Health 215 Millionen Dollar, während der Pharmahersteller Teva in Israel weitere Leistungen in einem Werte von 45 Millionen Dollar erbringt (22. Oktober 2019).
2019-10-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Nutzung eines Taschenrechners durch einen Kraftfahrzeugführer während einer Fahrt gemäß § 23 Ia StVO rechtswidrig, weil ein Taschenrechner ein Informationsgerät ist (III- 4 RBs 191/2019 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Einbau eines so genannten Thermofensters in den Motor eines Kraftfahrzeugs nicht grundsätzlich unzulässig und sittenwidrig, weil er für zulässig gehalten werden durfte, so dass Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidrigen Verhaltens ausscheiden (12 U 246/2019 21. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht bei dem Kauf eines mit 20 vermieteten Wohnungen bebauten und in dem Gebiet einer Erhaltungssatzung liegenden Grundstücks zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft rechtmäßig ausgeübt, weil ein Vorkaufsrecht bei einem Kauf von Grundstücken in dem Geltungsbereich von Erhaltungssatzungen verfassungskonform ist (10 B 9/2018 22. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln verletzt die Umsetzung des Dienstes Uber X das Personenbeförderungsgesetz, weil ein Fahrer einen Beförderungsauftrag unabhängig von einer Weisung aus dem Betriebssitz annehmen kann (um 15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster durften Landwirte für ihre Demonstrationen gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung an dem 21. Oktober und 22 Oktober 2019 wegen der großen Unfallgefahren mit ihren Traktoren keine Autobahnen benutzen, so dass Eilanträge der Veranstalter gegen ein entsprechendes Verbot des Polizeipräsidiums Münster abgewiesen sind (1 L 1033/2019 21. Oktober 2019, 1 L 1035/2019).
Der Senat Berlins beschließt zu Gunsten von Mietern und zu Lasten von Vermietern ein Verbot von Mieterhöhungen für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Mietwohnungen für fünf Jahre (22. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln verletzt die Umsetzung des Dienstes Uber X das Personenbeförderungsgesetz, weil ein Fahrer einen Beförderungsauftrag unabhängig von einer Weisung aus dem Betriebssitz annehmen kann (um 15. Juli 2019).
Die etwa 54000 Gläubiger des insolventen Containerinvestmentanbieter P&R können voraussichtlich mit einer Insolvenzmasse von einer Milliarde Euro aus der Verwertung von Containern rechnen (23. Oktober 2019).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Erschlagens einer anderen Frau mit einem Hammer durch mindestens zwanzig Schläge und Raubes eines Tresors mit 11000 Euro zu lebenslanger Haft verurteilt (um 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Mordes an ihrem Partner durch Abziehen des Beatmungsschlauchs in einer Klinik zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt (um 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung eines Gerichtes der so genannten Donezker Volksrepublik ist der Journalist Stanislaw Asejew zu fünfzehn Jahren Haft in einer Strafkolonie strengen Regimes und zu dreißig Monaten Berufsverbot verurteilt (23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Regierung Hongkongs ist der Entwurf des umstrittenen Auslieferungsgesetzes formell in dem Parlament zurückgezogen (23. Oktober 2019).
2019-10-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Nichtigerklärung der aus der Würfelform des Rubik’s cube bestehenden Unionsmarke durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum rechtmäßig, da die wesentlichen Merkmale dieser Form zu der Erreichung der technischen Wirkung erforderlich sind, die in der Drehbarkeit des Rubik’s cube besteht, weshalb diese Form nicht als Unionsmarke eingetragen hätte werden dürfen (T-601/2017 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind auf der Grundlage der Einheitsbewertung von 1964 berechnete Zweitwohnungssteuern verfassungswidrig, dürfen aber übergangsweise in Oberstdorf und Sonthofen bis 31. März 2019 noch erhoben werden (1 BvR 807/2012 18. Juli 2019, 1 BvR 2917/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind wegen des Besitzes von Kinderpornographie strafbare Lehrer auch bei geringen Mengen aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (2 C 3/2018 24. Oktober 2019, 3 C 4/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfüllen schwerst hirngeschädigte, zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung fähige Menschen die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl für Blindheit nicht (9 SB 1/2018 R 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Steuerbegünstigung häufiger dauerdefizitärer Tätigkeiten kommunaler Eigengesellschaften die Beihilfevorschriften der Europäischen Union verletzt (I R 28/2019 13. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Influencerin Verlinkungen auf Instagram zu den jeweiligen Herstellern als Werbung kenntlich machen, wenn sie in dem geschäftlichen Verkehr deren Waren oder Dienstleistungen vorstellt, , wobei es gleichgültig ist, ob sie für jeden Tag eine Gegenleistung erhalten oder erwartet hat (6 W 68/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist der Antrag eines Verwandten des Asylbewerbers Oury Jalloh auf Klageerzwingung wegen des Feuertods des Betroffenen in einer Polizeizelle in Dessau als unzulässig abgewiesen (23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die gegen den Entzug der Fahrerlaubnis gerichtete Klage des Berufsfußballspielers Nabil Bentaleb des FC Schalke 04 abgewiesen (6 K 4482/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Bundespolizeibeamter wegen bereits abgeurteilter Straftaten rechtmäßig aus dem Polizeidienst entlassen (14 A 445/2019 23. Oktober 2019).
Auf der Jagd nach weiteren Steuereinnahmen beschließt der Bundestag Deutschlands einen monatlichen Mindestlohn für Auszubildende von zunächst 515 Euro bis zu 868 Euro je Monat ab 1. Januar 2020 (24. Oktober 2019).
In Spanien werden die Überreste Generalissimus Francisco Franco aus dem Tal der Gefallenen entfernt und in dem Mausoleum der Familie in dem Vorort El Pardo Madrids beigesetzt (24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Wahlkommission Polens ist eine Klage der ihre Mehrheit in dem Senat knapp verlierenden Regierungspartei PiS als unbegründet abgewiesen (24. Oktober 2019).
2019-10-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Frankreich den Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid seit dem Anfang des Jahres 2010 systematisch und anhaltend überschritten, so dass einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission wegen Verletzung der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG stattgegeben ist, weil das Land offenkundig nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen getroffen habe, um den Überschreitungszeitraum so gering wie möglich zu halten (C-636/2018 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verlängern Verzögerungen bei der Einzahlung des Gerichtskostenvorschusses wegen einer Abstimmungsnotwendigkeit mit einem Rechtsschutzversicherer die Verjährungsfrist grundsätzlich nicht (4 U 496/2019 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz liegt, wenn ein Beifahrer einen Schwächeanfall erleidet, infolgedessen er dem Fahrer eines Kraftfahrzeugs so in das Steuer fällt, dass dieser die Kontrolle über das Kraftfahrzeug verliert und in den Gegenverkehr gerät, für den Halter des entgegenkommenden kollidierenden Kraftfahrzeugs kein Fall der höheren Gewalt, so dass er dem ursächlichen Beifahrer aus § 7 StVG einstehen muss (12 U 1071/2018 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind gegenüber einem Mediziner, Jäger und Sportschützen Waffenbesitzkarten widerrufen, weil er wesentliche Begründungselemente der so genannten Reichsbürgerbewegung vertritt und das Bestehen der Bundesrepublik Deutschland verneint (7 A 10555/2019 23. Oktober 2019).
.Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann die Einnahme von Medizinalcannabis mit einer Fahreignung vereinbar sein, so dass die Ablehnung einer Neuerteilung einer Fahrerlaubnis rechtswidrig sein kann (6 K 4574/2018 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine Stadtsparkasse einem eingetragenen, satzungsgemäß in Krisengebieten wie Syrien und Afghanistan tätigen Verein ein Girokonto verweigern, weil das Geldwäschegesetz Kreditinstituten besondere Beschränkungen auferlegt (20 K 6668/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Klage eines eingetragenen Vereins gegen die Berichterstattung über extremistisch-salafistische Bestrebungen in dem Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalens für das Jahr 2015 unzulässig, weil sie nach Ablauf der Klagefrist erhoben wurde (20 K 13111/2017 23. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Antrag Björn Höckes (Alternative für Deutschland) abgewiesen, dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Äußerung, der „Flügel“ werde immer extremistischer, untersagen zu lassen, als unzulässig abgewiesen, doch wäre die Äußerung, wenn der Antrag zulässig wäre, rechtmäßig (13 L 2217/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Anordnung des Datenschutzbeauftragten, die von der Polizei zu der Aufklärung von Straftaten in Zusammenhang mit dem Gipfel der G20-Staaten erstellte Referenzdatenbank zu löschen, rechtswidrig und aufgehoben (17 K 203/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine Gemeinde durch Klage von einem Eigentümer eines Grundstücks dessen Öffnung für die Allgemeinheit verlangen, wenn in dem Bebauungsplan die betreffende Parzelle als öffentliche Grünfläche festgesetzt ist (3 K 1248/2018 9. Oktober 2019).
2019-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Niedersachsen die kommunale Gebietskörperschaft, die nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen, Anfechtungsgegner, wenn sie Zahlungen des Unterhaltsschuldners auf die geleisteten Unterhaltsvorschüsse entgegengenommen hat und muss in Zweifelsfällen der Insolvenzverwalter für die Anfechtung von Unterhaltszahlungen weitere Umstände darlegen und beweisen, die für einen Benachteiligungsvorsatz sprechen (IX ZR 264/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die hinreichende Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren nicht allein deshalb verneint werden, weil ein Widerspruch des Antragsgegners zu erwarten ist (VII ZB 48/2016 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Einzelrechtsanwalt, der an dem Tage des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen, seinen Sorgfaltspflichten regelmäßig dann, wenn er einen Vertreter beauftragt, der einen Fristverlängerungsantrag stellt (VII ZB 35/2017 8. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Teilgewinnabführungsverträge mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als abführungspflichtiger Gesellschaft keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben (II ZR 175/2018 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufenthaltsermittlung nach Modul L der Anlage zu der Gerichtsvollzieherformularverordnung keine selbständige Maßnahme der Zwangsvollstreckung, sondern nur eine den Gerichtsvollzieher bei den ihm zugewiesenen Vollstreckungsmaßnahmen unterstützende Hilfsbefugnis, nach deren Vornahme der dem Gerichtsvollzieher erteilte Vollstreckungsauftrag daher nicht schon durch die Rückgabe der Vollstreckungsunterlagen an den Gläubiger endet (I ZB 71/2018 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufforderung zu der Bezahlung nicht bestellter Dienstleistungen als irreführende geschäftliche Handlung gemäß § 5 I 2 Fall 1 UWG anzusehen, wenn der angesprochene Verbraucher der Aufforderung die Behauptung entnimmt, er habe die Dienstleistung bestellt (I ZR 216/2017 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verabreichung von Morphin zu einer Bekämpfung von Vernichtungsschmerzen bei einem Sterbenden durch eine Pflegekraft auch dann durch erklärte oder mutmaßliche Einwilligung gerechtfertigt sein, wenn sie nicht der ärztlichen Verordnung entspricht, wobei ein zugleich vorliegender Verstoß gegen § 29 I 1 Nr. 6 Buchst. b BtMG dem nicht zwingend entgegensteht (2 StR 325/2017 30. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trägt ein nicht vorverfolgt ausgereister Schutzsuchender die materielle Beweislast für eine ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung (1 C 31/2018 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem durch einen fachkundigen und sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beteiligten das Unterlassen seines nach seiner Ansicht notwendigen Hinweises gemäß § 76 II FGO kein Verfahrensmangel (II B 35 – 37/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Strafverfahren gegen einen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg wegen sexuellen Übergriffs gegenüber einer Angestellten gegen Zahlung von 9000 Euro eingestellt (um 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Entlastung des Vorstands der Deutschen Bank in dem Mai 2019 rechtswidrig (25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion ist Emre Can wegen Foulspiels in dem Länderspiel gegen Estland zu einer Sperre von einem Spiel verurteilt (um 25. Oktober 2019).
In London wurden für eine Flasche Whisky Macallan 1926 Single Malt aus Schottland 1,5 Millionen Pfund bezahlt (25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Einrichtung ist der Basketballspieler Deandre Ayton von den Phoenix Suns wegen Dopings mit einem Diuretikum für fünfundzwanzig Spiele gesperrt (um 25. Oktober 2019).
*Dickmann, Frank, Wohn- und Teilhabegesetz, Alten- und Pflegegesetz, 3. A. 2019
*Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 7. A. 2019
*Designgesetz, hg. v. Eichmann/Jestaedt/Fink/Meiser, 6. A. 2019
*Güllemann, D., Event- und Messerecht, 7. A. 2019
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 67. A. 2010
*Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung, hg. v. Haarmeyer/Mock, 6. A. 2019
2019-10-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a der Brüssel Ia-Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 dahin auszulegen, dass ein Rechtsstreit über eine Zahlungsverpflichtung, die sich aus einer Entscheidung ergibt, die von der Hauptversammlung der Miteigentümer eines Wohngebäudes, die keine Rechtspersönlichkeit hat und kraft Gesetzes auf Grund der besonderen Inhaberschaft eines Rechtes entsteht, mit der Mehrheit der Mitglieder getroffen wird, aber alle Mitglieder bindet, einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag betrifft (C-25/2018 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 56 AEUV dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der in dem Ausgangsverfahren fraglichen entgegensteht, nach der namentlich Kreditverträge und die auf ihnen beruhenden Rechtshandlungen, die in diesem Mitgliedstaat zwischen Schuldnern und in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Kreditgebern, die nicht über eine von den zuständigen Behörden des ersten Mitgliedstaats erteilte Zulassung für die Ausübung ihrer Tätigkeit in diesem Mitgliedstaat verfügen, ab dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses nichtig sind, selbst wenn sie vor dem Inkrafttreten dieser Regelung geschlossen wurden (C-630/2017 14. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann Art, 2 II 1 GG in einem sehr eng begrenzten Kreis von Ausnahmefällen bei Selbsttötungsgefahr in dem Zwangsversteigerungsverfahren auch eine Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens auf Dauer rechtfertigen (2 BvR 305/2019 8. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 43a V 2 BRAO kein Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB zu Gunsten des Rechtsschutzversicherers (VI ZR 307/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gelten für die Tätigkeit so genannter Honorarärzte in Krankenhäusern keine besonderen Regeln, so dass für eine nur ausnahmsweise in Betracht kommende selbständige Tätigkeit in dem sozialversicherungsrechtlichen Sinn gewichtige Indizien bestehen müssen (12 R 272018 R 4. Juni 2019)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gelten für den Ausgleich der Altersversorgung des Lufthansa-Cockpit-Personals besondere, näher dargelegte Regeln (8 UF 21/2017 18. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt ein Vergleich der Partei in der Sache unter Überlassung der Kostenentscheidung an das Gericht keine Herabsetzung der Gerichtskosten (25 W 189/2019 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Gläubiger, zu dessen Gunsten ein Anspruch durch ein gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar erklärtes Urteil tituliert ist, eine mit einer Vollstreckungsandrohung verbundene rechtsanwaltliche Zahlungsaufforderung, die sich nicht erkennbar auf die Ankündigung nur einer Sicherungsvollstreckung gemäß § 720a ZPO beschränkt, nur dann für erforderlich halten, wenn die für den Beginn der Zwangsvollstreckung nach § 751 II ZPO erforderliche Sicherheitsleistung nachgewiesen ist (25 W 99/2019 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn ein Unterhaltsberechtigter nach dem Todesfall eines Unterhaltspflichtigen bei Hilfeleistung in dem Straßenverkehr zu einem nahen Angehörigen zieht, um diesen zu pflegen und dort Kost und Logis frei erhält, bei der Ermittlung des Unterhaltsschadens ein eigenes fiktives Einkommen des Unterhaltsberechtigten beispielsweise in Höhe von 400 Euro monatlich anzusetzen (12 U 565/2018 8. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Eigentümer eines Grundstücks mit einem von dem Eichenprozessionsspinner befallenen Baum Zustandsverantwortlicher, der die schätzungsweise 700 Euro kostende Beseitigung der Gespinstnester durchzuführen hat (10 CS 684/2019 11. Juni 2019).
Bei der Landtagswahl Thüringens erhält die Linke unter Ministerpräsident Bodo Ramelow 31,0 Prozent der Stimmen, die Alternative für Deutschland 23,4 Prozent, die CDU 21,8 Prozent, die SPD 8,2 Prozent, die Grünen 5,2 Prozent und die FDP 5,0005 Prozent der Stimmen (27. Oktober 2019).
2019-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Vaters wegen Totschlags eines Säuglings in dem Jahre 2018 zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren durch das Landgericht Osnabrück bestätigt (3 StR 295/2019 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Betreibergesellschaft und dem Frankfurter Rennklub über die Durchführung von Renntagen auf dem früheren Rennbahngelände in Frankfurt am Main wirksam gekündigt worden (2 U26/2017 25. Oktober 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein sich in Kenntnis eines bevorstehenden Modellwechsels bewusst für ein Auslaufmodell entscheidender Käufer keine Ersatzlieferung aus der aktuellen Produktionsserie verlangen (12 U 773/2018 9. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf der Zigarettenhersteller Niko Liquids seine E-Zigaretten nicht mit den Worten Genuss ohne Reue bewerben, weil gesundheitsbezogene Werbung rechtswidrig ist (41 O 13/2019 25. Oktober 2019).
Nach einer eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Polizeianwärter, der ein Video in das Internet stellte, das den Eindruck vermittelt, ihn bei einem Betrug zu zeigen, rechtmäßig aus dem Polizeidienst entlassen (4 S 44/2019 24. Oktober 2019, 4 m 10/2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine Klage eines früheren Mitarbeiters der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen gegen die Aberkennung seiner atomrechtlichen Zuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zu der Reichsbürgerbewegung abgewiesen, weil er nicht die Gewähr bietet, die bestehenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten (6 K 1526/2019 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Fluglinie betrunkene Reisende nicht befördern (182 C 18938/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist ein in Untereisenheim in dem April 2017 betrunken mit fast drei Promille Blutalkohol eine junge Frau tötender Kraftfahrer wegen fahrlässigen Vollrauschs zu 5000 Euro Geldstrafe und einem Jahr Führerscheinentzug verurteilt (23. Oktober 2019).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Aufschub des Austritts Großbritanniens bis 31. Januar 2020, der aber auch früher möglich wäre (28. Oktober 2019).
Das Unterhaus Großbritanniens lehnt Neuwahlen an dem 8. Dezember 2019 ab (um 28. Oktober 2019).
2019-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann als Spätaussiedler ein nach dem Ende des zweiten Weltkriegs geborener Mensch nur anerkannt werden, wenn er von einem deutschen Volkszugehörigen oder einem deutschen Staatsangehörigen abstammt, der bei Kriegsende an dem 8. Mai 1945 noch lebte und seinen Wohnsitz in dem Aussiedlungsgebiet hatte (1 C 4372018 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Beschwerde des wegen Vorteilsannahme verurteilten früheren Oberbürgermeisters Regensburgs mangels ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme verworfen (16a DS 1720/2019 28. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Veranstalterin der vergangenen Jahre wegen sicherheitsrechtlicher Bedenken vorerst keinen Anspruch auf eine Genehmigung für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg in Berlin in dem Jahre 2020 (24 L 453/2019 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Eigentümer einer landwirtschaftlichen Hofstelle von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor aus einem angrenzenden Wirtschaftsweg ablaufendem Regenwasser verlangen, weil ein Wasserübertritt bei stärkeren Regenfällen als ortsüblich zu dulden ist und kein Anspruch auf Vermeidung des Übertritts von auf dem Wirtschaftsweg stehenden Oberflächenwasser auf angrenzende Grundstücke besteht (3 K 25/2019 9. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Dresden hat eine junge Frau aus dem Irak einen Anspruch auf Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II, weil die Voraussetzungen erfüllt sind und die Eilbedürftigkeit auf Grund der Krebserkrankung besteht (29 AS 3154/2019 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind 27 allgemeine Geschäftsbedingungen Sky Österreichs rechtswidrig (um 29. Oktober 2019)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verordnung der Stadt Innsbruck über ein Schlafverbot für Obdachlose und Bettler in der Innenstadt Innsbrucks zwecks Abwehr störender Missstände verhältnismäßig und damit rechtmäßig (um 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Kündigung einer Krankenpflegerin in Kufstein durch den Gemeindeverband rechtswidrig (um 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Österreichs muss die Post Österreichs wegen Speicherung von Daten und Verkauf an wahlwerbende Parteien 18 Millionen Euro Verwaltungsstrafe zahlen (um 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des europäischen Fußballverbands ist Bulgarien wegen des rassistischen Verhaltens von Anhängern in einem Spiel gegen England mit einer Geldstrafe von 85000 Euro und einer Sperre durch zwei Spiele ohne Zuschauer belegt (um 29. Oktober 2019).
2019-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt eine bloße Bezugnahme auf kirchliche Angelegenheiten in einem Arbeitsvertrag nicht für den Nachweis einer Ausschlussfrist (6 AZR 465/2018 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind zwei Berufungsverfahren in Zusammenhang mit dem Dieselskandal der Volkswagen AG in dem Streit um möglichen Schadensersatz für Anleger der Dachgesellschaft Porsche SE wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten bis zu dem Ausgang der entsprechenden Musterverfahren in Braunschweig und Stuttgart ausgesetzt (1 U 204/2018 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist eine durch Sekundenschlaf einen Verkehrsunfall mit drei Toten verursachende Kraftfahrzeugführerin zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Stadt Düsseldorf einem Journalisten den Vertrag mit der Veranstalterin des grand départ der Tour de France in Düsseldorf 2017 offenlegen (29 K 2845/2018 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld berechtigt Schimmel in dem Kinderzimmer einen Mieter zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrags, denn der Vermieter nicht beweisen kann, dass die Feuchtigkeit der Wände und der Schimmel in dem Zimmer von dem Mieter verursacht sind (415 C 56/2018 3. Juli 2019).
Wegen Lichtverschmutzung soll die Außenbeleuchtung der Burg Nürnbergs demnächst an Abenden aufgegeben werden (um 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Skilangläufer Max Hauke wegen schweren Sportbetrugs durch Doping zu fünf Monaten bedingter Haft un480 Euro Geldstrafe verurteilt (30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zweiundvierzig allgemeine Geschäftsbedingungen Viagogos rechtswidrig (30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Betrugs an seinem Onkel u fünfzehn Monaten Haft verurteilt (um 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein einen unbewaffneten jugendlichen Palästinenser bei dem Überklettern eines Grenzzauns befehlswidrig erschießender Soldat Israels zu dreißig Tagen Haft verurteilt (30. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts des Sonderermittlers Robert Mueller an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika bis zu einer abschließenden Bewertung des Vorfalls aufgeschoben (29. Oktober 2019).
2019-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche des Landgerichts München I für früher Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank von dem Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs rechtmäßig (1 StR 219/2017 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Haftstrafen des Landgerichts München II gegen Alfred Sch. und Monika Sch. wegen Herstellung von den Holocaust leugnenden und zu Hass gegen Juden anstachelnden Videos wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 38 Monaten bzw. wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten rechtmäßig (3 StR 190/2019 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien das Album Sonny Black des Rappers Bushido rechtmäßig als jugendgefährdend eingestuft, weil sich durch alle Titel eine hemmungslose Gewaltdarstellung zieht und Frauen und Homosexuelle herabgewürdigt werden (6 C 18/2018 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob eine verschreibungspflichtige Arzneimittel grenzüberschreitend an gesetzliche Krankenkasse liefernde Apotheke auf Grund einer Rabattgewährung an den gesetzlich Krankenversicherten umsatzsteuerrechtlich zu einer Steuervergütung für die an die Krankenkasse ausgeführte Lieferung berechtigt ist (V R41/2017 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht bei einem Plakat für die Show Simply the Best – Die Tina Turner Story , an der die Sängerin Tina Turner nicht teilnimmt, Verwechslungsgefahr, weil man denken könnte, dass Tina Turner mitspielt (28 O 193/2019 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Eigentümerin eines seit Jahren leerstehenden und verfallenden Hauses in Friedenau das Haus instandsetzen und Wohnzwecken zuführen und ein Zwangsgeld zahlen (6 K 126/2018 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist der Rat der Stadt Dissen verpflichtet, die Wahl des Kandidaten Eugen Görlitz zu dem Bürgermeister Dissens für ungültig zu erklären, weil eine Wahlhelferin die Neutralitätspflicht dadurch verletzt hat, dass sie an dem Wahltag während ihrer Schicht in dem Wahllokal einen amtlichen Wahlzettel mit dem Handy fotografiert, digital ein rotes Kreuz bei dem Namen des mit ihr befreundeten später siegreichen Kandidaten eingefügt und dieses bearbeitete Foto in ihrem Status bei WhatsApp eingestellt hat (1 A 172/2019 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist ein Angestellter des Justizvollzugs Sachsens wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen durch Fotografieren und Verbreiten eines Haftbefehls gegen einen tatverdächtigen Flüchtling zu elf Monaten Haft auf Bewährung und Ableistung von 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (30. Oktober 2019).verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Universität Berlin darf die Familienministerin Franziska Giffey geborene Süllke (SPD) ihren Doktortitel behalten, weil sie zwar wissenschaftliche Regeln des Zitierens verletzt hat, aber nicht zu sehr (31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einundvierzigjähriger Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses zu vier Jahren Haft verurteilt (31. Oktober 2019).
2019-11-01 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Gleichwertigkeit der Fahrzeugtyp (z. B. Ferrari California T statt Rolls Royce Ghost) eines für eine Ausfallzeit gemieteten Kraftfahrzeugs grundsätzlich unerheblich (22 U 160/2017 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Schlussrate eines Bauträgervertrags von dem Bauträger erst nach der vollständigen Fertigstellung entgegengenommen werden (27 U 9/2018 26. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bedeutet der Satz, dass die (vierte) Ehefrau sich aus dem Besitz des Erblassers nehmen und behalten darf, was sie will“, keine testamentarische Erbeinsetzung neben drei als Erben eingesetzten Enkeln, sondern ist nur ein Vermächtnis hinsichtlich des Hausrats (3 W 16/2019 6. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entfällt der Grund für eine einstweilige Verfügung nicht, auch wenn der Antrag auf eine Eintragung einer Vormerkung für eine Hauhandwerkersicherungshypothek erst eineinhalb Jahre nach begründeter Arbeitseinstellung gestellt wird, wenn der Auftraggeber zwischenzeitlich eine Fortsetzung der Arbeiten in Aussicht stellt (21 U 11/2019 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt bei einer Testamentserrichtung eines auch die Staatsangehörigkeit Deutschlands habenden Staatsangehörigen Rumäniens in Rumänien vor einem rumänischen Notar in rumänischer Sprache unter Bezugnahme auf rumänisches Recht für die Annahme und die Ausschlagung der Erbschaft das Recht Rumäniens (2 Wx 142/2019 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kommt eine Aussetzung der Verhandlung gemäß § 149 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein Ermittlungsverfahren auf einer Strafanzeige wegen versuchten Prozessbetrugs der anderen Partei durch einen falschen Vortrag in dem laufenden Rechtsstreit beruht, weil es Aufgabe des Zivilgerichts ist, den Vortrag der Parteien zu würdigen und notfalls Beweis darüber zu führen (14 W 26/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist nach Inkrafttreten der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 (Eu-ErbVO) das Grundbuchamt nicht mehr berechtigt, einem nachgewiesenen Vindikationslegat nach dem Rechte Frankreichs seine dingliche Wirkung abzusprechen, doch hat es bei Zweifeln ein Prüfungsrecht (5 W 25/2019 23. Mai 2019).
Peugeot (PSA) und Fiat Chrysler vereinbaren den Zusammenschluss zu dem viertgrößten Kraftfahrzeughersteller der Welt (31. Oktober 2019).
Christine Lagarde (Frankreich) wird ohne Aussicht auf Besserung Nachfolgerin des mit heimlicher Unterstützung aller überschuldeten Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie beispielsweise Italien durch eine schuldnerfreundliche und gläubigerschädliche Nullzinspolitik die Wirtschaft angeblich fördernden, sie wie Sparer aber tatsächlich langfristig verletzenden Mario Draghi (Italien) als Präsident der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main (1. November 2019).
Der Filmschauspieler Johnny Depp beendet mit einem Vergleich seine langjährigen Rechtsstreit mit seinem früheren Rechtsanwalt Jake Bloom um 30 Millionen Dollar unter Verzicht auf erhebliche Teile seiner Forderung (um 31. Oktober 2019).
2019-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Veräußerung betriebsnotwendigen Vermögens durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung an eine Gesellschaft mit wesentlich gleichen Gesellschaftern gegen eine angemessene Gegenleistung nicht ohne Weiteres eine den Vorwurf der Sittenwidrigkeit rechtfertigende Verletzung der Leistungstreuepflicht (II ZR 426/2017 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Verfehlungen heranwachsender Soldaten bei erkennbarer Unreife milder beurteilt werden und kann eine überlange Dauer des Einleitungsverfahrens durch eine Maßnahmenmilderung ausgeglichen werden (2 WD 19/2018 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung grundsätzlich binnen einer Woche nach Bekanntwerden von Anhaltspunkten für den Kündigungssachverhalt erfolgen (2 ABR 2/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von dem Erben als Gesamtrechtsnachfolger geschuldete Erbschaftsteuer eine Nachlassverbindlichkeit, für die eine Beschränkung der Erbenhaftung nach § 059 I 2 BGB ausgeschlossen ist, doch besteht bei der Inanspruchnahme des Nachlasses nach § 20 III ErbStG ein Entschließungsermessen, so dass grundsätzlich keine Verpflichtung zu der vorrangigen Inanspruchnahme besteht (VII R 16/2018 4. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Antrag des Unterhaltsschuldners auf Abänderung eines Unterhaltsvergleichs über Kindesunterhalt nach Eintritt der Volljährigkeit des Kindes zulässig, wenn nach übereinstimmendem Parteiverständnis die Unterhaltspflicht nach Volljährigkeit des Antragsgegners nach den gesetzlichen Maßstäben frei änderbar sein sollte, wobei übrigens dem Unterhaltspflichtigen auch die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel zumutbar ist (13 UF 11/2019 14. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist ein Verlangen eines Angeklagten in laufender Hauptverhandlung auf eine Einstellung des gegen ihn geführten Strafverfahrens wegen der Geltendmachung eines unbehebbaren Verfahrensmangels in Form einer überlangen Verfahrensdauer keine Erhebung einer Verzögerungsrüge (1 EK 4/2018 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann jeder Staat bestimmen, welchen Verjährungsfristen er Ansprüche unterwirft, sofern in Deutschland nicht der ordre public verletzt wird (I-9 U 44/2019 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei einem Kauf eines Pferdes Alter und Stammbaum des Pferdes wertbildende Merkmale und daher verkehrswesentliche Eigenschaften gemäß § 119 II BGB (5 U 40/2018 4. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können auf den prozessualen Kostenerstattungsanspruch entfallende Zinsen teilweise verjährt sein, wenn der mehr als drei Jahre zuvor gestellte Kostenfestsetzungsantrag nicht bearbeitet wurde, weil die Verfahrensakte jahrelang in einem anderen Rechtsstreit beigezogen worden war und der Kostenfestsetzungsantrag der Gegenseite erst nach Rückkehr der Akte bekannt gegeben wurde (25 W 226/2018 1. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht einem als Scheinbeklagtem an einem Zivilprozess Beteiligten ein Anspruch auf Kostenerstattung gegen den Kläger nur zu, wenn seine Beteiligung durch die fehlerhafte Parteibezeichnung in der Klageschrift verursacht wurde, wobei es für Kosten eines Rechtsanwalts auf deren Notwendigkeit aus Sicht des Scheinbeklagten ankommt (9 W 12/2019 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg kann eine Eigenbedarfskündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch eine allgemeine Geschäftsbedingung ausgeschlossen werden (5 S 98/2018 13. Mai 2019).
*Zivilprozessordnung, hg. v. Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, 78. S. 2010
*Insolvenzordnung, hg. v. Braun, E., 8. A. 2019
2019-11-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde bei Unsicherheit der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nicht zu streichen und hat ein Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen nur, soweit er nachgewiesen hat, dass sie tatsächlich und notwendig entstanden und der Höhe nach angemessen sind (35778/2011 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Landgericht, wenn der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht der Genehmigung seiner Unterbringung zugestimmt, dann aber gegen den Beschluss des Amtsgerichts Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen gegeben hat, dass er mit der Unterbringung nicht mehr einverstanden ist, den Betroffenen erneut anzuhören (XII ZB 108/2019 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nicht als isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragte Versuch einer gütlichen Einigung keine besondere Angelegenheit gemäß § 18 I Nr. 1 RVG (I ZB 104/2018 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortliche Selbsttötung begleitet (5 StR 393/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Versicherungsberater wegen des Verbots der Vereinbarung eines Erfolgshonorars keinen Versicherungsmaklervertrag in Zusammenhang mit einem Tarifwechsel in der privaten Krankenversicherung abschließen, weil ein Versicherungsmaklervertrag den Vergütungsanspruch an den Erfolg der Vermittlungsmaklerleistung anknüpft (I ZR 67/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein behandelnder Arzt, wenn die Aufklärung nicht den an sie zu stellenden Anforderungen genügt, darauf berufen, dass der Patient auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung in die Maßnahme eingewilligt hätte (VI ZR 119/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine keine Berufsausbildungsförderung und keine anderen Sozialleistungen erhaltende Studentin keinen Rundfunkbeitrag zahlen, wenn sie nach Abzug der Wohnkosten nur ein mit dem Einkommen eines Sozialhilfeempfängers vergleichbares Einkommen und kein verwertbares Vermögen hat und damit ein Härtefall ist (6 C 10/2018 um 1. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Vertrag zwischen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes und einem Gesellschafter, mit dem ein Anspruch des Gesellschafters auf Übereignung des Grundstücks begründet wird, grunderwerbsteuerpflichtig (R 28/2015 20. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Sachverständige in dem Rahmen seiner Begutachtung zu der Unfallrekonstruktion die Daten des Event-Data-Recorders des in dem Personenkraftwagen verbauten Airbagsteuergeräts auswerten (6 U 144/2017 13. Mai 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Händler nicht auf Sicherheitsmängel und fehlende Updates des Betriebssystems Android eines von ihm verkauften Smartphones hinweisen (6 U 100/2019 30. Oktober 2019).
2019-11-04 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen neue Anleiheankäufe der Europäischen Zentralbank abgewiesen, weil ein Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht nur vorläufigen Charakter hätte und die Zielsetzung der Käufe dadurch womöglich verhindert werden könnte und außerdem die Entscheidung über mehrere Verfassungsklagen kurz bevorstehen (2 BvR 980/2016 30. Oktober 2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Wahlprüfungsantrag für die Landtagswahl in Bayern 2018 abgewiesen, weil insbesondere Überhangmandate und Ausgleichsmandate zulässig sind (74-IIII-2018 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Bereitstellung von Darlehensmitteln eine Leistung gemäß § 346 I 1 BGB, so dass eine Bank auch nach einem dem Grunde nach erfolgreichen verbraucherkreditrechtlichen Widerruf bereits bezahlte Bereitstellungszinsen behalten darf (6 U 110/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein neunzehnjähriger Kraftfahrzeugführer wegen Mordes auf einem Autobahnparkplatz in Hessen 2018 zu 76 Monaten Jugendstrafe verurteilt (4. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein in dem Missbrauchsfall von Lügde von einem Opfer zu einem Täter gewordener Siebzehnjähriger mangels strafrechtlicher Verantwortungsreife freigesprochen (5 Kls 16/2019 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Klage dreier Familien von Landwirten und von Greenpeace gegen die Bundesregierung Deutschlands auf Einhaltung des Klimaziels 2020 als unzulässig abgewiesen (10 K 412/2018 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss die Regionsversammlung die Fraktion der Alternative für Deutschland bei der Platzvergabe für die Teilnahme an einer Delegationsreise der Region Hannover nach Israel nicht berücksichtigen, weil er Abgeordnetenanteil einer Delegation für eine repräsentativen Zwecken der Körperschaft dienende Reise nicht spiegelbildlich zu dem Kräfteverhältnis der in der Versammlung vertretenen politischen Gruppen zusammengesetzt sein muss (1 B 4400/2019 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main beseitigen eine anhaltende Lahmheit und Schlachtuntauglichkeit eines Reitpferds den Lebensversicherungswert, wenn die Versicherungssumme an den Versicherungswert wirksam gebunden ist, wodurch der Versicherungsnehmer nicht unangemessen benachteiligt wird (32 C 1479/2018 18 6. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Bentley (Volkswagen AG) Kleidung nicht mehr unter dem Namen Bentley vertreiben, weil dadurch Rechte des Unternehmens Bentley Clothing verletzt werden (1. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Donald Trump doch Steuerunterlagen vorlegen (um 4. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein Angeklagter wegen Mordes an einem dreißigjährigen deutschen Touristen aus Gütersloh in einem Streit nach einem Verkehrsunfall zu lebenslanger Haft verurteilt (31. Oktober 2019).
2019-11-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Vorschriften Polens aus dem Juli 2017 über das Ruhestandsalter von Richtern und Staatsanwälten rechtswidrig, weil sie unzulässig zwischen den Geschlechtern unterscheiden und die Grundsätze der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit von Richtern verletzen (C-192/2018 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Leistungskürzungen von Jobcentern gegenüber zusammenarbeitsfeindlichen Beziehern von Sozialleistungen verfassungswidrig, soweit sie mehr als dreißig Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs betreffen, wobei der Gesetzgeber bezüglich Härtefällen und der zwingenden Mindestdauer der Sanktionen von drei Monaten das Gesetz ändern muss (1 BvL 7/2016 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Widerrufsbelehrung in dem Rahmen eines Finanzierungsdarlehensvertrags zu dem Erwerb eines Kraftfahrzeugs nicht schon deshalb mit der Folge der Außerkraftsetzung der Widerrufsfrist unwirksam, weil Informationen über ein außerordentliches Kündigungsrecht fehlen oder die in dem Fall des Widerrufs anfallende Zinszahlung mit 0,00 Euro bezeichnet wird, so dass Revisionen von Klägern zurückgewiesen sind (XI ZR 650/2018 5. November 2019, XI ZR 11/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht auch bei einem Verbot des Kraftfahrzeugverkehrs an einem Ort die unveränderte Verpflichtung zu einer Zahlung von Kraftfahrzeugsteuer (III B 2/2019 13. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Verbot des Weihnachtszirkusses mit Wildtieren in Berlin auf einer Parkfläche bei dem Olympiastadion nach Abänderung des Pachtvertrags rechtmäßig (um 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist die Spitzensportlerin Madiea Ghafoor wegen Einfuhr von Drogen und Beihilfe zu dem Drogenhandel zu 78 Monaten Haft verurteilt (4. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben zwei Parteien einen Rechtsstreit um den Satz Mir langts dass i woas dass i kannt wenn i woin dad auf einem T-Shirt durch Vergleich gütlich beigelegt (um 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Berlins muss die Immobiliengesellschaft Deutsches Wohnen wegen Verletzung des Datenschutzrechts 14,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen (5. November 2019).
Die Blaue Partei Frauke Petrys beschließt wegen schlechter Wahlergebnisse ihre Auflösung zu dem Jahresende 2019 (5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Karl (von) Habsburg zwar das Adelsaufhebungsgesetz des Jahres 1919 durch Führen des Adelsprädikats von verletzt, doch ist die damals festgesetzte Strafe von 20000 Kronen nicht mehr anwendbar und kommt auch eine Ersatzfreiheitsstrafe nicht in Betracht, weil sich diese Frage in dem konkreten Fall nicht gestellt hat (5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind die Radsportler Alexander Winokurow und Alexander Kolobnew von dem Verdacht der Korruption durch Abkauf des Sieges bei dem Radrennen Lüttich-Bastogne-Lüttich gegen 150000 Euro aus Mangel an Beweisen freigesprochen (um 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Sergej Klimow (Zeuge Jehovas) wegen Organisation einer extremistischen, seit 2017 verbotenen Vereinigung zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 5. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist eine von Präsident Donald Trump angekündigte Verschärfung der Einwanderungsgesetz vorläufig für rechtswidrig erklärt (um 5. November 2019).
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kündigt förmlich das von 195 Staaten gebilligte Klimaschutzabkommen von Paris wegen angeblich unfairer wirtschaftlicher Belastung amerikanischer Arbeiter, Unternehmer und Steuerzahler (5. November 2019).
2019-11-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte würde die Schweiz mit der Abschiebung eines zu dem Christentum konvertierten Staatsangehörigen Afghanistans nach Afghanistan ein Menschenrecht verletzen, weil christlich konvertierten Afghanen in dem mehrheitlich muslimischen Afghanistan durch verschiedene Gruppen und den Staat Verfolgung droht (5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind in dem Rechtsstreit um die Designrechte an dem Kraftfahrzeug Porsche 911 Rechtsmittel gegen zwei Urteile aus dem Juni 2019 nicht zugelassen, so dass die Geschmacksmuster für zwei Varianten des Kraftfahrzeugs gelöscht bleiben (C-613/2019 P 24. Oktober 2019, C-614/2019 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine der beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland in dem Rat der Europäischen Union zu dem Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur als offensichtlich unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen, womit sich auch der zusätzlich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Blick auf die abschließende Zustimmung des Rates der Europäischen Union erledigt hat (2 BvR 966/2019 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen Kraftfahrzeugs Volkswagen Sharan nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in dem Zuge des Dieselskandals gegenüber der Volkswagen AG berufen, wenn der Kauf ein Jahr nach der Veröffentlichung der ad-hoc-Meldungen der Volkswagen AG über den so genannten Dieselskandal sowie vieler öffentlichkeitswirksamer Unterrichtungen erfolgte (13 U 156/2019 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist, wenn ein Richter in einem Gewährleistungsprozess bei einem Autokauf die Rechtsansicht der Käuferin unter Heranziehung und Mitteilung eigener privater Erfahrungen bestätigt, Befangenheit anzunehmen (5 W 19/2019 3. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Zulässigkeit eines Streikes der Flugbegleiter bei Lufthansa bestätigt (6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein Eilantrag der Lufthansa gegen den geplanten Streik der Flugbegleiter abgelehnt (15 Ga 146/2019 6. November 2019).
Nach Ansicht eines Forscherteams um Madelaine Böhme in Tübingen ist das zwischen 2015 und 2018 in einem Bachlauf der Tongrube Hammerschmiede in dem Unterallgäu in 37 Einzelfunden entdeckte Skelett einer bisher unbekannten Primatenart 11,62 Millionen Jahre alt und hat sich dieser etwa einen Meter große (Menschenaffe) Danuvius guggenmosi mit s-förmiger Wirbelsäule, X-Beinen und stabilem Fußgelenk, langen Armen und Greiffüßen wahrscheinlich sowohl auf zwei Beinen wie auch kletternd fortbewegt (6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist auf Antrag von Johann Gudenus dem Rechtsanwalt Ramin M., der als Drahtzieher des Videodrehs von Ibiza gilt, untersagt, das gesamte sechs bis sieben Stunden lange Video ganz oder teilweise zu verbreiten (6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an seiner Ehefrau durch einen Stich in den Hals zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (6. November 2019).
2019-11-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union schließt ein ohne Fahrkarte in einen frei zugänglichen Zug einsteigender Fahrgast einen Beförderungsvertrag mit dem Beförderer, weil der Beförderungsvertrag unabhängig von dem Besitz einer Fahrkarte ist (C-349/2018 7. November 2019, C-350/2018, C-351/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen von einem Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlte Entgelte nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchstabe d und e GewStG (III R 22/2016 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung nach § 4a UWG, wenn ein Mobilfunkunternehmen einem Kunden ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einer Anschlusssperre gemäß § 45k II TKG androht, bei Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung den Anschluss zu sperren (6 U 147/2018 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein liegt bei einer Dissertation, bei der das wissenschaftliche Problem und die experimentelle Lösung nicht selbständig bearbeitet und unter Berücksichtigung des vorhandenen Schrifttums dargestellt werden, keine eigene wissenschaftliche Leistung vor (14 A 610/2017 4. Januar 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Opel Automobile GmbH verpflichtet, Dieselkraftfahrzeuge verschiedener Modelle der Marke Opel ( Zafira 1.6 und 2.0 CDTi, Cascada 2.0 CDTi und Opel Insignia 2.0 CDTi der Jahre 2013 bis 2016) umgehend zurückzurufen, um die Software zu der Steuerung der Abgasabschalteinrichtungen umzurüsten (5 MB 3/2019 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landesarbeitsgerichts ist eine Entscheidung in einem Rechtsstreit zwischen einem klagenden Crowdworker und einer beklagten Internetplattform über die Frage der Selbständigkeit bzw. des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses auf den 4. Dezember 2019 vertagt (8 Sa 146/2019 um 6. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin darf das Land Berlin das durch Veröffentlichung in dem elektronischen Bundesanzeiger in dem Dezember 2011 ausgeschriebene Wegenutzungsrecht für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in dem Land Berlin auf Antrag einer Bieterin vorerst nicht an den landeseigenen Betrieb Berlin Energie vergeben (16 O 259/2019 Kart 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist der Nachweis der Befähigung zu selbständigem wissenschaftlichem Arbeiten nicht erbracht, wenn Ausführungen aus Unterlagen in erheblichem Umfang übernommen und nicht entsprechend gekennzeichnet sind (6 A 102/2016 12. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann bei einer Dissertation allein die Tatsache selbständiger Arbeit in dem Labor keine Nichtbeachtung allgemeiner Zitierregeln begründen (4 K 2278/2016 15. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Walter Meischberger für seine Provision in dem Geschäft aus dem Verkauf von Wohnungen der BUWOG 1,3 Millionen Euro Steuer zahlen (7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Präsident Donald Trump zwecks Beilegung eines Rechtsstreits um seine Stiftung zwei Millionen Dollar zahlen (7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist der schuldig gesprochene Anführer der patriotischen Kräfte für die Befreiung des Kono Bosco Ntaganda wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Mord, Vergewaltigung, sexuelle Ausbeutung sowie Verschleppung und Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten zu dreißig Jahren Haft verurteilt (7. November 2019).
2019-11-08 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein weiterer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland in dem Rat der Europäischen Union zu dem Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur abgewiesen, weil zwar die Verfassungsbeschwerde in dem Hauptsacheverfahren weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist, die in dem vorliegenden Fall begehrten Sicherungsmaßnahmen aber ungeeignet sind, weil die Bundesregierung Deutschlands das Zustandekommen einem Beschlusses in dem Rat zwar möglicherweise verhindern, den Rat und die Kommission aber nicht zu bindenden Erklärungen verpflichten kann (2 BvR 882/2019 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem Zusammenhang mit Herbert Grönemeyer erfolgte Verurteilung der Fotografen I. und K. wegen falscher Verdächtigung zu einem Jahr Haft mit Bewährung und wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Geldstrafe von neunzig Tagessätzen durch das Landgericht Köln rechtmäßig (2 StR 292/12019 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Erzeugnisses wie beispielsweise eines Ginkgopräparats als Nahrungsergänzungsmittel oder als Arzneimittel eine Gesamtbetrachtung der Merkmale des Erzeugnisses, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind (3 C 19/2018 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht für Zeiten eines unbezahlten Sonderurlaubs grundsätzlich kein gesetzlicher Anspruch des Arbeitnehmers auf bezahlten Erholungsurlaub (9 AZR 406/2017 19. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt in dem einstweiligen Verfügungsverfahren eine Aussetzung des Anordnungsverfahrens einschließlich eines etwaigen Widerspruchsverfahrens nach § 148 ZPO in Hinblick auf ein Hauptsacheverfahren grundsätzlich nicht in Betracht, weil dies mit der besonderen Eilbedürftigkeit des Verfahrens nicht vereinbar ist (2 W 1/2019 22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg genügt für die Einstellung der Vollstreckung von Unterhaltsrückständen die Darlegung des endgültigen Verlusts an den nach Verbrauch zu der Rückerstattung unfähigen Gläubiger, während eine Einstellung der Vollstreckung von Unterhaltsleistungen gegen Sicherheitsleistung nicht in Betracht kommt (13 UF 71/2019 3. Juni 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesrepublik Deutschland drei minderjährige Kinder zusammen mit ihrer Mutter aus dem Lager Al-Hol in Syrien zurückholen (10 S 43/2019 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist der Asylantrag des rechtswidrig eingereisten Ibrahim Miri aus dem Libanon als offensichtlich unbegründet abgewiesen (um 8. November 2019).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verlängerung der Regelstudienzeit des Faches Rechtswissenschaft auf fünf Jahre zu, was auch Auswirkungen auf den Bezug von Stipendien nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu der Folge hat (8. November 2019).
Der Bundesrat Deutschland stimmt der Reform der Grundsteuer zu, so dass sie ab 2025 von den Bundesländern nach den neuen Regeln erhoben werden kann (8. November 2019).
2019-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist in dem Fristenkalender notiert wurde, wobei sich die Rechtsmittelfrist und die Rechtsmittelbegründungsfrist in der Art ihres Eintrags deutlich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen unterscheiden müssen (IX ZB 13/2019 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter in dem Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zu der Vorbereitung einer Sanierung tätig wird, der damit verbundene Mehraufwand in dem Rahmen eines Zuschlags zu vergüten (IX ZB 65/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts gemäß Ziffer 9.4 S. 3 AUB in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zu der Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer 9.1 S. 1 AUB nicht zu seiner Bindung an diese Erklärung in dem Verfahren der Erstbemessung (IV ZR 20/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen, sondern muss als zweite eingeschränkte Tatsacheninstanz die Gewinnung einer fehlerfreien und überzeugenden und damit richtigen Entscheidung des Einzelfalls anstreben (VII ZR 69/2017 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f II ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung festgestellt und von dem Schuldner nicht bestritten ist (VII ZB 9172017 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch in dem Verfahren über die Verlängerung einer Abschiebehaft ein Rechtsanwalt beizuziehen sein (V ZB 3972019 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es für die Erfassung des sozialen Bedeutungsgehalts der Bedenklichkeit eines Arzneimittels auch der Kenntnis der tatsächlichen Umstände in der Parallelwertung in der Laiensphäre (1 StR 107/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten des Zwangsverwalters enthält, der Zwangsverwalter in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren prozessführungsbefugt (V ZB 27/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Frage, ob der Eigentümer eines Grundstücks von dem Nachbargrundstück herüberragende Zweige ausnahmsweise dulden muss – vorbehaltlich naturschutzrechtlicher Beschränkungen seines Rückschnitts – allein nach § 910 II BGB, nicht nach § 906 BGB (V ZR 102/2018 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts nach § 72a ArbGG innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten zweitinstanzlichen Beschlusses zu begründen, so dass die §§ 574ff. ZPO nicht gelten (2 AZM 18/2019 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann der Hinweis, dass eine Einigung nach § 873 BGB bzw. eine Auflassung fehlt, nicht Gegenstand einer Zwischenverfügung nach § 18 GBO sein (1 W 59/2017 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des Deutschen Judobundes ist Trainer Frank Möller wegen eines Angriffs auf den Judosportler Losseni Koné während eines Vorbereitungslagers für fünf Jahre gesperrt (um 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist gelegentliches Übernachten von Angehörigen in einer Freizeitwohnung nicht abgabepflichtig (um 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Rocksänger Pete Doherty wegen Besitzes von Drogen zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt (um 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind mehrere frühere Manager der Bank Monte dei Paschi di Siena, der Deutschen Bank und der japanischen Bank Nomura zu Gefängnisstrafen, die Banken zu Geldstrafen verurteilt und Vermögenswerte von rund 150 Millionen Euro beschlagnahmt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind rund fünftausend Häftlinge, darunter der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, vorläufig freigelassen, weil eine Haft vor Ausschöpfung aller Rechtsmittel rechtswidrig ist (um 8. November 2019).
*Beck’sches Formularbuch Wohnungseigentumsrecht, hg. v. Müller, H., 4. A. 2020
*Reinfeld, Roland, Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, 2019
*Scherer, S., Unternehmensnachfolge, 6. A. 2019
2019-11-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein gefaltetes Blatt Papier, auf dem ein Rechtsanwalt eine Mitteilung geschrieben und seinem Mandanten übergeben hat, eine in Art. 8 EMRK geschützte Korrespondenz, so dass ein Eingriff in das Recht auf Achtung der Korrespondenz zwischen Rechtsanwalt und Mandant vorliegt, wenn ein Polizist die von dem Rechtsanwalt verfassten und seinem Mandanten übergebenen Mitteilungen einsieht, und für eine Rechtfertigung ein dringendes soziales Bedürfnis der Einsicht erforderlich ist (28798/2013 24. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Streichung missbräuchlicher Geschäftsbedingungen bei Gefährdung des Vertragsfortbestands rechtswidrig (C-70/2017 26. März 2019, C-179/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn das Bundesarbeitsgericht davon ausgeht, dass eine länger von der ständigen Wohnung ortsabwesende, einen Briefkasten in dem Inland aufrechterhaltende Person besondere Vorkehrungen ergreifen muss, damit sie zeitnah von dort eingehenden Sendungen Kenntnis erlangt (1 BvR 2032/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der allgemeine Justizgewährungsanspruch verletzt, wenn ohne Auseinandersetzung mit einer Ungewissheit über den Zugang einer Ersatzzustellung eines Vollstreckungsbescheids die Ausschlussfrist des § 234 ZPO angewendet wird (2 BvR 881/2017 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei breiter Streuung von Miethöhen die ortsübliche Einzelvergleichsmiete nicht mit dem oberen Wert dieser Streubreite gleichgesetzt werden und ist der Anwendungsbereich der §§ 312 IV 1, 312c BGB mit Blick auf ein Widerrufsrecht des Mieters teleologisch einzuschränken (VIII ZR 62/2018 24. April 2019).(VIII ZR 62/2018 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Einzelfällen ausnahmsweise eine Wiedereinsetzung in den früheren Stand zwecks Nachholung einer Verfahrensrüge zulässig (1 StR 91/2018 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die den Finanzaufsichtsbehörden übermittelten Geschäftsgeheimnisse der beaufsichtigten Unternehmen nach Ablauf von fünf Jahren regelmäßig nicht mehr aktuell, so dass sie nicht mehr dem Berufsgeheimnis unterliegen (7 C 22/2018 10. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Auslegung einer Erklärung als Verzicht des Arbeitnehmers auf sein Widerspruchsrecht nach § 613a VI BGB dessen große Bedeutung für den Arbeitnehmer zu beachten, so dass ein Verzicht eindeutig und zweifelsfrei zu dem Ausdruck gebracht werden muss (8 AZR 201/2018 28. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bleiben nach § 42 S. 1 SGB Verfahrensfehler bei Entscheidungen der gebundenen Verwaltung unbeachtlich und dienen die §§ 90, 91 SGGB XII nicht dem Schutz von Erben (8 SO 1572017 R 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann gemäß § 2331a I BGB der Erbe Stundung des Pflichtteils verlangen, wenn die sofortige Erfüllung des gesamten Anspruchs für den Erben wegen der Art des Nachlassgegenstands eine unbillige Härte wäre und ihn beispielsweise zu einer Aufgabe des Familienheims zwingen würde (3 U 32/2017 20. Juni 2019).
2019-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Mieterhöhung nicht mit einem zwanzig Jahre alten Mietspiegel begründet werden, weil der Mieter daran nicht ablesen kann, ob die Erhöhung berechtigt ist oder nicht (VIII ZR 340/2018 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Niedersachsens über den Ausbau der Bremen-Thedinghauser Eisenbahn für Nahverkehrszwecke grundsätzlich nicht zu beanstanden, weil die Ergänzung der bislang als Museumsbahnstrecke und Güterstrecke genutzten Eisenbahnverbindung um technische Anlagen von den Zielen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gedeckt ist (3 C 12/2018 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Mainverletzt eine Adoptionsentscheidung in dem Ausland ohne eine umfassende Prüfung der Elterneignung den ordre public in Deutschland, wobei das Anerkennungsverfahren den Verfahrensmangel nicht heilen kann (1 UF 93/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln setzt eine Bestandteilzuschreibung nach § 890 II BGB, 6 GBO voraus, dass die Grundstücke spätestens in dem Zeitpunkt der Neueintragung demselben Eigentümer gehören, wobei ein Notar auf Grund der ihm erteilten Vollzugsvollmacht keine Zuschreibung nach § 890 II BGB erklären kann (2 Wx 69/2019 11. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Regelung in § 11 IV JAG Nordrhein-Westfalen, wonach zu den Überblickskenntnissen der Pflichtfächer in der ersten juristischen Prüfung neben den gesetzlichen Grundstrukturen auch nicht vertieftes Wissen der Rechtsprechung und Literatur gehört, nicht zu beanstanden, so dass eine verfassungskonforme Auslegung nicht erforderlich ist (14 A 354/2019 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hat eine scheinbar als Hauswirtschafterin angestellte, tatsächlich aber für Sexualleistungen bezahlte Frau nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses Anspruch auf Urlaubsabgeltung und ein wohlwollendes Arbeitszeugnis (17 Sa 46/2016 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist der Internetauftritt der Stadt Dortmund wegen Vorhaltens eines presseähnlichen Informationsangebots wettbewerbswidrig (3 O 262/2017 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe entsteht bei Versterben einer Partei während eines Rechtsstreits und Fortführung für den Erben ein Mehrvertretungszuschlag des Rechtsanwalts von 0,3 je Erben (3 O 28/2013 1. April 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln ist dem Axel-Springer-Verlag die identifizierende Berichterstattung über den Fußballspieler Christoph Metzelder in Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung pornographischer Bilder durch die Bildzeitung und bild.de von dem 3. bis 5. Mai einstweilig untersagt (28 O 344/2019 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn ist eine Stellenbewerbung eines älteren Stellenbewerbers zwecks Erlangung einer Entschädigung wegen Altersdiskriminierung rechtsmissbräuchlich, so dass keine Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz begründet werden (5 Ca 1201/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg muss ein seinen Transporter auf einer abschüssigen Straße nicht durch die Handbremse und das Einlegen eines Ganges sichernder Postzusteller dem Arbeitgeber den entstandenen Schaden auf Grund grober Fahrlässigkeit ersetzen (1 Ca 1223/2018 11. April 2019).
2019-11-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein internationalen Schutz beantragender, grob die Vorschriften des ihn aufnehmenden Unterbringungszentrums verletzender oder grob gewalttätig handelnder Mensch nicht mit dem Entzug der in dem Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen von Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung belegt werden (C-233/2018 12. November 2019).
‚Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss auf aus von dem Staate Israel besetzten Gebieten stammenden Lebensmitteln das Ursprungsgebiet angegeben werden, wobei auf aus einer israelischen Siedlung in diesen Gebieten stammenden Lebensmitteln diese besondere Herkunft besonders angegeben werden muss, da andernfalls Verbraucher irregeführt werden könnten (C-363/2018 12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Dienstleister rechtswidrig, so dass auf dieser Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen (2 SS-OWi 942/2019 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die 2017 erfolgte Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Vorbereitungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen wegen falscher Angaben bei der Fahrkostenerstattung und Täuschung von Kollegen rechtmäßig (1 K 221/2018 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein in den Ruhestand versetzter früherer Polizeibeamter eine behauptete Schwermetallvergiftung nicht als Berufskrankheit mit der Begründung anerkennen lassen, dass er in seiner anfänglichen Dienstzeit an entsprechend belasteten Schießständen der Polizei in Berlin eingesetzt worden war, wenn er die absolute und die relative Ausschlussfrist zu einer Meldung von Berufskrankheiten verstreichen lässt und so der erforderliche Kausalitätsnachweis nicht mehr möglich ist (5 K 143/2017 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Krankentagegelder einer Kollektivkrankentagegeldversicherung der Schweiz steuerfrei und erhöhen nicht den Steuersatz, weil sie kein Arbeitslohn sind, sondern teilweise vorweggenommene Leistungen aus der Kollektivkrankentaggeldversicherung (14 K 2647/2018 um 12. November 2019, 14 K 1955/2018).
Auf Grund gütlicher Einigung zahlt Bayern Gustl Mollath wegen rechtswidriger Unterbringung in der Psychiatrie über bereits gezahlte 70000 Euro hinaus ohne Anerkennung einer Rechtspflicht weitere 600000 Euro (12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballkreises Essen sind wegen Angriffs gegen einen Schiedsrichter aus dem eigenen Verein an dem 13. Oktober 2019 zehn Spieler des BV Altenessen für zwölf Monate und drei weitere für 24 Monate gesperrt, woraufhin der Verein die gesamte Mannschaft von dem Spielbetrieb abgemeldet hat (5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Bulgarien wegen Sozialbetrugs zu 1920 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bei Gericht wegen Exekutionen sich als vermögenslos bezeichnender, aber 38000 Euro in seinem Keller versteckender Angeklagter wegen Krida zu sechs Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. November 2019).
2019-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Irland unter anderem zu einer Zahlung von 5000000 Euro verurteilt, weil es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2008 wegen Errichtung einer Windfarm in Derrybrien ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung nicht umgesetzt hat, und muss eine entsprechend Prüfung durchführen (C-2161/2018 12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zwar die Verurteilung des früheren Abgeordneten Brandenburgs Jan-Ulrich Weiß (Alternative für Deutschland) wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe bestätigt, doch muss die von dem Landgericht Neuruppin getroffene Entscheidung über eine Einziehung, die Aberkennung der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit für drei Jahre neu verhandelt werden (1 StR 363/2018 um 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist für die Höhe des Verletztengelds eines wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähigen Arbeitnehmers das tatsächlich erzielte und nachgewiesene Arbeitsentgelt maßgeblich, nicht dagegen ein mögliches Schwarzgeld aus Schwarzarbeit (9 U 109/2017 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf werden Einkommensteuerbescheide eines Finanzamts Deutschlands für einen in der Schweiz lebenden Steuerpflichtigen durch öffentliche Zustellung nicht wirksam, weil seit 2017 in der Schweiz die Zustellung per Einschreiben mit Rückschreiben möglich ist (10 K 963/2018 E 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Insolvenzverwalter der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung und kann damit einen Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Kassenprüfers geltend machen (5 K 1959/2015 U 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine Mutter wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen, Betrugs und Urkundenfälschung zu acht Jahren Haft verurteilt (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin war die auf Grund erheblich unangemessener Gesprächssituationen mit Bewerberinnen erfolgte Kündigung Helmuth Frauendorfers als Vizedirektors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen rechtmäßig (um 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Osnabrück ist die Klage eines Arbeitgebers auf Zahlung der Leasingraten für zwei Diensträder durch eine Arbeitnehmerin für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung als unbegründet abgewiesen, weil eine die Überwälzung von Leasingraten in Zeiten ohne Lohnbezug ermöglichende Arbeitsvertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung der Arbeitnehmerin unwirksam ist (3 Ca 229/2019 um 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des Bundestags Deutschlands ist Stephan Brandner (Alternative für Deutschland) als erster Ausschussvorsitzender in der siebzigjährigen Geschichte des Bundestags von einer Mehrheit abgewählt worden (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist der Argentinier David Abraham von Eintracht Frankfurt wegen eines Angriffs auf den Freiburger Trainer Christian Streich bis Ende 2019 für sechs Bundesligaspiele gesperrt und muss 25000 Euro zahlen (um 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen einer Verwaltungsstrafe von 50 Euro dem rund 2600 Mitglieder zählenden Österreich ablehnenden Staatenbund Österreich beitretender Angeklagter zu 24000 Euro Geldstrafe und vier Monaten bedingter Haft verurteilt (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist dem Antrag des wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Kardinals George Pell auf ein Berufungsverfahren stattgegeben (um 13. November 2019).
2019-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Afghane durch das Landgericht Osnabrück rechtmäßig wegen Beihilfe zu dem Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge zu achtzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (3 StR 561/2018 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein für die Wahl zu einem Bundesgericht vorgeschlagener, aber nicht gewählter Beamter oder Richter die von ihm für rechtswidrig gehaltene Stellungnahme des Präsidialrats des Bundesgerichts nicht isoliert gerichtlich angreifen, sondern nun in einem Zusammenhang mit einem Rechtsschutzantrag gegen die Ernennung von dem Richterwahlausschuss gewählter Kandidaten (2 C 35/2018 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft nach Einführung der Abgeltungssteuer einen steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bewirken (VIII R 18/2016 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können ihrer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Gesellschafter bis zu dem 27. September 2017 eine früher eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe leistende Steuerpflichtige den Ausfall ihrer Rückzahlungsansprüche oder Regressansprüche in dem Falle der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen, wobei in dem Streitfall die Feststellung des Jahresabschlusses indiziell dafür spricht, dass dem Gesellschafter eine Forderung in der ausgewiesenen Höhe tatsächlich zustand (IX R 13/2018 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind mehrere Ausgestaltungen der Plattform des Onlinebewertungsportals Jameda rechtswidrig, soweit sie Basiskunden und Premiumkunden unterschiedlich behandeln, indem sie den an die Plattform zahlenden Ärzten unzulässig verdeckte Vorteile gewähren (15 U 89/2015 14. November 2019, 15 U 126/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des Dieselabgasskandals erfolgte (9 U 120/2019 13. November 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf das Land Niedersachsen Kraftfahrzeuge auf der B6 zwischen Gleidingen und Laatzen durch Abschnittskontrolle überwachen (12 LC 79/2019 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Klage eines Gewerbebetriebsunternehmers gegen eine den Nachtbetrieb fünfer in der Nähe gelegener Windenergieanlagen mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen, weil die wegen einer nahen Wohnbebauung befürchtete nachträgliche Anordnung weitergehender Lärmschutzmaßnahmen nur eine mittelbare Auswirkung der Änderungsgenehmigung ist (1 A 11941/2017 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist eine ohne Berechtigung Frauen aus ganz Deutschland Lippen und Nasen mit Hyaluronsäure aufspritzende Influencerin zu vier Jahren Haft verurteilt (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind erfundene, von dem Unternehmen Fivestar Marketing in Belize an Hoteliers verkaufte Bewertungen von Hotels in dem Internet rechtswidrig (14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei mit Edelsteinen zu weit überhöhten Preisen handelnde Angeklagte wegen Betrugs mit einem Schaden von 1,2 Millionen Euro zu drei Jahren teilbedingter Haft und 20 Monaten bedingter Haft sowie 3360 Euro Geldstrafe verurteilt (um 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Liftwart wegen Beleidigung zu 400 Euro Schadensersatz und 100 Euro Kosten verurteilt (um 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Nationalratsabgeordnete Alma Zadic wegen übler Nachrede gegenüber einem Burschenschaftler zu einer Geldstrafe von 700 Euro verurteilt (um 14. November 2019).
Die Niederlande setzen eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern auf allen Autobahnen ein (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Grenzbeamte der Vereinigten Staaten von Amerika die Inhalte elektronischer Geräte bei der Einreise ohne konkrete Verdachtsmomente nicht überprüfen (11. November 2019).
2019-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das bloße Unterlassen der außerordentlichen Kündigung durch den nach den §§ 564 S. 1, 1922 I BGB in das Mietverhältnis eingetretenen Erben keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf der Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe auch persönlich einstehen muss, wobei der Erbe aber persönlich einstehen muss, wenn er nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache nicht räumt und herausgibt (VIII ZR 138/2018 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewähranspruchs nicht deswegen insolvenzzweckwidrig und nichtig, weil zwischen den beteiligten Insolvenzverwaltern nicht streitig ist, wem der Rückgewähranspruch zusteht (IX ZR 16/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet, wenn ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst war, seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats der Partnerschaftsgesellschaft (IX ZR 190/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Lebensversicherer nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes 2014 bei einem danach wegen Vertragsbeendigung ausscheidenden Versicherungsnehmer bei der Ermittelung von Bewertungsreserven berücksichtigen, dass er seiner Konzernmutter zu einer Gewinnabführung verpflichtet ist (7 U12/2018 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin ist eine Klage mehrerer Rechtsanwälte gegen die Bundesrechtsanwaltskammer auf den Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abgewiesen, weil die Sicherheitsarchitektur des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs den derzeitigen rechtlichen Anforderungen genügt (AGH 6/2018 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein früherer Richter des Amtsgerichts Güstrow von dem Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen, weil es nicht erwiesen ist, dass der Angeklagte zwischen 2013 und 2015 816 Ordnungswidrigkeitsverfahren so lande nicht bearbeitet hat, bis er sie wegen Verjährung einstellen konnte (14. November 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Wahl zu der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus von dem 25. Mai 2014 wegen einer fehlerhaften Wahlkreiseinteilung ungültig (12 B 39/2018 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat der Kreis Viersen ein zunächst erteiltes Kraftfahrzeugwunschkennzeichen HH 1933 rechtmäßig von Amts wegen geändert, weil es objektiv geeignet ist, ohne Weiteres eine Verbindung mit dem nationalsozialistischen Regime herzustellen (8 B 629/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein an einer Biografie über Leben und Wirken seines Vaters arbeitender, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätiger oder tätig werden wollender Steuerpflichtiger keine Gewinnerzielungsabsicht, so dass er die Kosten von Recherchen nicht steuerlich absetzen kann (3 K 2083/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines Bundesbankbeamten gegen seine Einstufung als Insider abgewiesen und sind die Leitsätze der Deutschen Bundesbank über Anforderungen an private Finanzgeschäfte der Beschäftigten und zu der Insiderprävention bestätigt, weil sie gerechtfertigt sind, um bereits einem bösen Anschein der Ausnutzung dienstlich erlangter Kenntnisse vorzubeugen und dadurch das Vertrauen in die Deutsche Bundesbank zu schützen (9 K 5011/2018 F 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Opfer und Hinterbliebene eines Massakers in der Schule von Sandy Hook in Newton/Connecticut den Hersteller Remington der Tatwaffe verklagen (um 13. November 2019).
2019-11-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist europäischer Haftbefehl dahin auszulegen, dass die von den Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats wie beispielsweise Österreichs ausgestellten europäischen Haftbefehle unter diesen Begriff fallen, auch wenn die Staatsanwaltschaften in dem Rahmen der Ausstellung dieser Haftbefehle unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen der Exekutive unterworfen werden können, sofern zwingend vorgeschrieben ist, dass die Haftbefehle, bevor sie von den Staatsanwaltschaften übermittelt werden können, von einem Gericht bewilligt werden, das Zugang zu der gesamten Ermittlungsakte hat und auf Grund angemessener Prüfung eine eigenständige Entscheidung trifft, die den Haftbefehlen ihre endgültige Form gibt (C-489/2019 PPU NJ 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über die Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan der Präsident oder aufsichtführende Richter des jeweiligen Gerichts zu entscheiden, wobei über ein Ersuchen auf Übersendung eines Ausdrucks oder einer Kopie des Geschäftsverteilungsplans nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden ist (IV AR VZ 2/2018 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Notar für die Einreichung einer Urkunde bei dem Präsidenten des Landgerichts keine Vollzugsgebühr zu, sondern nur eine Gebühr für die Erwirkung der Apostille (V ZB 53/2019 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bestimmung in der Teilungserklärung über die Vertretung dahin auszulegen, dass sich eine juristische Person in der Eigentümerversammlung von einem Mitarbeiter vertreten lassen darf (V ZR 240/2018 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auch in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung Behördenschriftsätze dem Antragsteller zu der Gewährung rechtlichen Gehörs vor der Entscheidung bekannt zu geben (1 WNB 7/2018 15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Mitwirkung eines Richters an dem Bundesarbeitsgericht an der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer ständigen Rechtsprechung kein Befangenheitsgrund, wobei sich eine Prozesspartei keine ihr genehme Richterbank verschaffen kann, um eine Entscheidung zu ihren Gunsten zu erwirken (3 AZN 530/2019 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds einer Arbeitnehmervertretung ordentlich gekündigt werden, wenn das Betriebsratsmitglied in einem Betrieb des § 1 I 1 BetrVG beschäftigt ist und dieser stillgelegt wird (2 AZR 38/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Bewerbung eines pflanzlichen Erzeugnisses als Käsealternative keine unzulässige Bezeichnung als Käse, weil damit hinreichend deutlich ausgedrückt wird, dass das Erzeugnis kein Käse, sondern nur eine Alternative zu Käse ist (13 U 35/2019 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Erklärung eines Haftpflichtversicherers eines Ingenieurs, die Fehlerhaftigkeit dessen Planung sei unstrittig und zu dem Grunde der Ansprüche würden keine Einwände erhoben, ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis sein und ist Mehraufwand zu der Beseitigung von Mängeln infolge einer zwischenzeitlichen Verschärfung der technischen Anforderungen nicht als Vorteil auszugleichen, sondern Bestandteil des ersatzfähigen Schadens aus einem Planungsfehler (29 U 113/2018 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Rechtsanwalt, der erfährt, dass für seinen Mandanten eine Betreuung angeordnet ist, auch trotz eines Wunsches des Mandanten keine Klage erheben, ohne vorher Verbindung mit dem Betreuer aufzunehmen und die Interessenlage zu klären (15 U 127/2019 Rae 18. September 2019).
*Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht, hg. v. Buschbell, Hans/Höke, Bernd, 5. A. 2019
2019-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen zu der Europäischen Bankenunion nicht kompetenzwidrig (2 BvR 1685/2014 30. Juli 2019, 2 BvR 2631/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots Art. 103 I GG, wenn sie in dem Prozessrecht keine Stütze findet und beispielsweise das Gericht verfahrensfehlerhaft überhöhte Anforderungen an den Vortrag einer Partei gestellt hat (VI ZR 328/2018 28. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der in dem Zwangsvollstreckungsverfahren isoliert die Einholung von Drittauskünften beantragende Gläubiger vorzutragen, nach welcher der Alternativen des § 802 I 1 ZPO die Berechtigung zu der Einholung von Drittauskünften besteht, wofür der allgemeine Vortrag, dass Eintragungen in dem Schuldnerverzeichnis vorhanden seien, nicht genügt (I ZB 79/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht § 14 II 2 TzBfG der Vereinbarung einer Befristung ohne Sachgrund nicht entgegen, wenn die Laufzeit eines von den Vertragsparteien zuvor geschlossenen Arbeitsvertrags noch nicht begonnen hat, und bedarf eine nachträgliche Befristung eines Arbeitsvertrags wegen § 14 II 2 TzBfG eines sachlichen Grundes und zwar auch dann, wenn das Arbeitsverhältnis erst kurze Zeit bestanden hat (7 AZR 54872017 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schließt eine Vereinbarung einer förmlichen Abnahme eine fiktive und eine konkludente Abnahme aus, während ein konkludenter Verzicht auf eine vereinbarte förmliche Abnahme möglich ist, verjährt der auf die Herstellung einer mangelfreien Sache gerichtete Erfüllungsanspruch nicht früher als der nach Abnahme bestehende Nacherfüllungsanspruch und kann auch bei einem VOB-Vertrag der Bauunternehmer für mit wesentlichen Mängeln behaftete Leistungen keine Abschlagszahlungen mehr fordern (24 U 14/2018 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein minderjähriges, nicht mehr schulpflichtiges und auch nicht in Ausbildung befindliches Kind verpflichtet, eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, sofern die Arbeitsaufnahme mit dem Jugendarbeitsschutzgesetz vereinbar ist und keine gesundheitlichen Gründe einer Arbeitsaufnahme entgegenstehen (2 WF 2/2019 21. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig dürfen aus Gründen der Verhältnismäßigkeit konkrete Bereiche der elterlichen Sorge nur insoweit entzogen werden, als es zu der Abwehr der Kindeswohlgefährdung erforderlich ist, wofür reine Praktikabilitätserwägungen nicht genügen (10 UF 13/2019 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ohne Besonderheiten des Einzelfalls eine Entfernung zwischen dem Wohnort eines Kindes und der Kindertagesstätte von dreißig Minuten pro Weg noch als zumutbar angesehen werden (10 ME 154/2019 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr nach Nummer 3104 I Nr. 1 VV RVG bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in dem Prozesskostenhilfeverfahren nicht voraus, dass der das Verfahren führende Prozessbevollmächtigte nicht bloß vor, sondern auch nach Bewilligung von Prozessostenhilfe eine aktiv verfahrensfördernde Tätigkeit entfaltet hat (2 OA 819/2018 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein sich für die fiktive Abrechnung entscheidender Geschädigter auch den Differenzbetrag zwischen den fiktiven Kosten und den bei einer tatsächlich durchgeführten Wiederherstellung angefallenen Kosten ersetzt verlangen, wobei die Rechtskraft einer sich nur mit den fiktiven Reparaturkosten befassenden Entscheidung nicht entgegensteht (331 S 65/2017 15. April 2019).
2019-11-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen bei einem Klageantrag auf Nachlieferung eine neuen Kraftfahrzeugs bei fehlender Lieferbarkeit des gekauften mangelhaften Modells die geforderten Ausstattungsmerkmale des Neufahrzeugs beispielsweise mittels aktueller Prospekte bestimmt gekennzeichnet sein (17 U 235/2018 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Käufer eines Kraftfahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 mit unzulässiger Abschalteinrichtung eingebaut ist, einen Anspruch gegen die Hersteller von Motor und Kraftfahrzeug aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Rückerstattung des Kaufpreises und Verzinsung in Höhe der Wertminderung ab Zahlung des Kaufpreises (12 U 61/2019 16. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen eine Klinik und eine Ärztin einem inzwischen achtjährigen schwerstbehinderten Kind wegen Sauerstoffunterversorgung bei der Geburt infolge Verwechselung des Herzschlags der Mutter mit dem Herzschlag des Kindes ein Schmerzensgeld von 500000 Euro zahlen und alle bisherigen und zukünftigen Vermögensschäden ersetzen (5 U 108/2018 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe sind zwei Kündigungen des Agenturvertrags des Sportclubs Karlsruhe mit dem Unternehmen Lagardère Sports Germany GmbH unwirksam, so dass der Verein weiter gebunden ist und mögliche Schäden ersetzen muss (3 O 32/2019 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein in dem März 2019 mit 168 Stundenkilometern auf einer Wohnstraße Stuttgarts fahrender und dabei zwei Menschen tötender, in seiner Reife erheblich verzögerter Kraftfahrzeugführer wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt (4 Kls 60 Js 24725/2019 jug. 15. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind zwei Anordnungen der StädteRegion Aachen auf Tötung von fast 500 und von sieben Rindern in zwei landwirtschaftlichen Betrieben wegen Befalls mit Rinderherpes rechtmäßig (6 L 836/2019 13. November 2019, 6 L 957/2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist ein einundzwanzigjähriger Auszubildender wegen gewerbsmäßigen Betrugs gegenüber der Sparkasse durch Verkauf von mehr als 270 laienhaft nachgemachten Goldbarren ohne Verhängung einer Strafe verurteilt (um 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist ein 2018 als Führer eines Kraftfahrzeugs einen epileptischen Krampf erleidender und eine Frau tötender Angeklagter wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft und lebenslangem Fahrverbot verurteilt (18. November 2019).
Das Europäische Parlament verabschiedet eine Richtlinie, nach der Onlineplattformen wie Amazon, e-Bay oder Alibaba verpflichtet werden sollen, Buch über mehrwertsteuerpflichtige Verkäufe zu führen, damit Mitgliedstaten der Europäischen Union leichter Steuerschulden eintreiben können (14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss Russland den Punkerinnen Pussy Riots wegen Misshandlung und eines rechtwidrigen Strafverfahrens in Zusammenhang mit einem Punkgebet in einer Kathedrale in Moskau 37700 Euro und 11760 Euro Gerichtskosten zahlen und die Verurteilung aufheben (um 15. November 2019).
2019-11-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen rechtswidriger Verurteilung der Oppositionspolitiker Leonid Raswosschajew und Sergej Udalzow wegen Auslösung von Unruhen durch eine Demonstration 11000 und 9000 Euro zahlen (19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das oberste Gericht Polens an Hand vorgegebener Anhaltspunkte prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des Obersten Gerichts Polens unabhängig ist (C-585/2018 19. November 2019, C-624/2018, C-625/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der frühere Bundeswehrsoldat Franco A. nun doch wegen eines Anschlagplans vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten (19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt, wenn ein Ausländer, der mit einem von einem anderen Staat erteilten Schengenvisum rechtmäßig in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, rechtzeitig die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt, das Visum weder fiktiv fort noch gilt sein Aufenthalt bis zu der Entscheidung der Ausländerbehörde weiter als erlaubt (1 C 22/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein schwerkranker Patient, für den unmittelbar kein stationärer Platz in einer Rehabilitationsklinik verfügbar ist, weiter in dem bisherigen Krankenhaus behandelt werden (1 KR 13/2019 R).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gilt der Besitzschutz des § 862 BGB nicht für Daten, weil diese keine Sachen sind, und auch eine analoge Anwendung mangels einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht kommt (4 U 123/2019 um 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Betreiber einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt zwecks Vermeidung eines Einstehenmüssens auch auf Unzulänglichkeiten an den Teilen des Kraftfahrzeugs achten, mit denen er sich bei der durchgeführten Reparatur beschäftigt hat (I-21 U 43/2018 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu beachtenden Regelungen des Wertpapierübernahmegesetzes grundsätzlich nicht drittschützend, so dass der Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen in Zusammenhang mit einem freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot durch die ams Offer GmbH geltend machen kann (WpÜG 3/2019 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist ein in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Kindesmissbrauchs zu fünfzehn Jahren Haft verurteilter Lehrer in Abwesenheit wegen des strafbaren Besitzes kinderpornographischer Bilder rechtmäßig aus dem Beamtenverhältnis entfernt (14 LB 1/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann bei einer zu hohen Eingruppierung eines freigestellten Personalratsmitglieds eine Korrektur der Eingruppierung durch den Arbeitgeber ohne Änderungskündigung gerechtfertigt sein (17 Sa 2297/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremens muss die Krankenkasse selbst bei starker Beinbehaarung Jugendlicher nicht die Kosten einer Laserenthaarung übernehmen (4 KR 457/2016 18. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind eine Ärztin und ein Chefarzt eines Klinikums in Berlin wegen Totschlags eines kranken Zwillingskinds mittels einer Kaliumchloridinjektion bei der Entbindung zu achtzehn bzw. einundzwanzig Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (532 Ks 7/2016 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der älteste Sohn Thomas Middelhoffs Jan Middelhoff eine eidesstattliche Erklärung zu dem Inhalt von Gesprächen mit amerikanischen Geschäftspartnern seines seinerzeit in Untersuchungshaft sitzenden Vaters abgeben (um 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist eine Verbotsverfügung gegen das Tarotkartenlegers eines Wahrsagers auf öffentlichen Straßen rechtmäßig, weil das Tarotkartenlegen nicht zu dem Gemeingebrauch gehört und keine freigestellte Kunstform ist (4 K 4965/2018 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden haben Versicherte mit einer leistungsmindernden psychischen Erkrankung auch dann einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, wenn vorhandene Therapiemöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind oder eine Behandlung bislang nicht stattgefunden hat, weil die Frage der Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung nur für die Dauer und Befristung einer Rente bedeutsam ist (4 R 876/2018 27. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des Volkskongresses Chinas ist die Aufhebung des Vermummungsverbots in Hongkong durch ein Gericht der Sonderverwaltungsregion Hongkong rechtswidrig. weil nur der ständige Ausschuss des Parlaments in Peking über eine Übereinstimmung eines Erlasses mit dem Grundgesetz Hongkongs entscheiden kann (19. November 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Schwedens ist das Ermittlungsverfahren gegen Julian Assange wegen Verdachts der Vergewaltigung wegen langen Zeitablaufs eingestellt (19. November 2019).
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat die vorgezogene Parlamentswahl in Weißrussland nicht anerkannt (um 18. November 2019).
2019-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt das Anwerbungsmonopol und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit nach § 38 Beschäftigungsverordnung für eine Beschäftigung in Gesundheitsberufen und Pflegeberufen auch für betriebliche Ausbildungen (1 C 41/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung in dem unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein, wenn auf der Seite des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Bedarf einer Beschäftigung besteht (7 AZR 82/2017 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Krankenhaus einen Anspruch auf Vergütung gegenüber einem Träger einer Rehabilitationsmaßnahme, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Rehabilitationsleistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Platz für Rehabilitation erhält, so dass eine Revision einer klagenden Krankenkasse zurückgewiesen ist (1 KR 13/2019 R 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Organklage der Alternative für Deutschland Thüringen gegen ihre öffentliche Einstufung als Prüffall des Verfassungsschutzes durch den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz als unzulässig verworfen (VerfGH 28/2018 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war der nachträgliche Entzug der Akkreditierungen zweier Journalisten bei dem G20-Gipfel in Hamburg 2018 rechtswidrig, weil die Voraussetzungen nicht vorlegen (20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Hersteller eines Dieselkraftfahrzeugs dem Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs für den Schaden wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nach den §§ 826, 31 BGB einstehen (7 U 244/2018 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zwecks Selbsttötung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, so dass sechs Verfahren einstweilen ausgesetzt sind (7 K 8461/2018 19. November 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob der von Vodafone angebotene Vodafone Pass europarechtsgemäß ist (9 K 8221/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann das Führen eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Verletzung von Verkehrsvorschriften nicht möglich war, wobei eine fünfzehn Monate dauernde Fahrtenbuchauflage rechtmäßig sein kann und s zu der Abwendung einer solchen Anordnung nicht genügt, dass der Kraftfahrzeughalter nach der Rechtsverletzung den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet (3 L 1039/2019 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tübingen ist die Ahndung der Vorwürfe eines Studenten gegen Boris Palmer als Leiter der Ortspolizeibehörde wegen einer Begegnung in der Innenstadt Tübingens in der Nacht des 13. November 2018 nicht geboten (um 20. November 2019).
2019-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung mehrerer Mitglieder der kriminellen Vereinigung Diebe im Gesetz zu teils mehrjährigen Haftstrafen durch das Landgericht Lüneburg rechtmäßig und nur bei zwei Verurteilten Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung gegeben (3 StR 67/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfüllt eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zu dem Abbau des Arbeitszeitkontos nur, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zu dem Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll (5 AZR 578/2018 20. 11. 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die Umsätze eines neben einer gemeinnützigen Werkstatt für behinderte Menschen von einem gemeinnützigen Verein auch betriebenen Bistros für die Öffentlichkeit nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatzes (XI R 2/2017 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württembergs bedarf der Eilantrag des Abgeordneten Heinrich Fiechtner des Landtags Baden-Württembergs gegen Regelungen in der Hausordnung des Landtags von dem 25. Juni 2019 über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsprüfung von Mitarbeitern von Abgeordneten mangels zu erwartender gewichtiger Nachteile für den Antragsteller keiner einstweiligen Anordnung (1 GR 58/2019 18. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Syrer palästinensischer Volkszugehörigkeit wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Gewaltdarstellung zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (21. November 2019).
Nach einer die entgegengesetzte Entscheidung des Erstgerichts aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf die Sparkasse Zwickau Prämiensparverträge nicht vor dem Ablauf der wörtlich vereinbarten Laufzeit von neunundneunzig Jahren kündigen (8 U 1770/2018 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine aus einem alten Pachtvertrag zu der Rückübertragung der Kundenlieferverträge verpflichtete Pächterin der Stromversorgung und Gasversorgung sich auch unter Berücksichtigung der Entflechtungspflicht so organisieren, dass ihr die Erfüllung der Rückübertragungspflicht möglich ist (U 328/2018 Kart 24. 10. 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein Winzer für zwei mit Reben neu bestockte Grundstücke in der Gemarkung Niederhilbersheim die geschützte Ursprungsbezeichnung Rheinhessen verwenden und muss sich nicht auf die allgemeine Bezeichnung deutscher Wein verweisen lassen, weil Europarecht dem nationalen Recht vorgeht (1 K 67/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss Ryanair einer Passagierin die für das Handgepäck erhobenen Gebühren von 20 Euro wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewähren (20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens müssen Johnson & Johnson wegen fahrlässigen Verhaltens bei der Entwicklung so genannter Vaginalnetze mehr als 1300 Frauen Schadensersatz für chronische Schmerzen aus den fehlerhaften Scheidenimplantaten leisten (21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen BMW, Daimler und Volkswagen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens bei dem Einkauf von Rohmaterialien insgesamt 100 Millionen Euro Bußgeld zahlen (21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Dynamo Dresden wegen Fehlverhaltens von Anhängern zu einer Zahlung von 45000 Euro verurteilt (um 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Kreissportgerichts Dieburg ist ein früherer Spieler des DSV Münster wegen eines Angriffs auf einen Schiedsrichter zu einer Sperre von drei Jahren verurteilt, der Verein zu einer Spielsperre von sechs Monaten und einer Geldzahlung von 500 Euro (um 20. November 2019).
2019-11-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Ungarn durch die Unterbringung zweier Asylsuchender aus Bangladesch in einer Transitzone zu Serbien nicht deren Freiheitsrechte verletzt, weil sie jederzeit nach Serbien gehen konnten, wohl aber durch deren Abschiebung nach Serbien (47287/2015 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland vier während ihrer laufenden Asylverfahren monatelang in der Transitzone des Flughafens Scheremetjewo festgesetzten Männern zwischen 15000 und 26000 Euro zahlen, weil es für das Festhalten keine gesetzliche Grundlage gegeben hat (16411/2015 u. a. um 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Fluggesellschaft wie beispielsweise die Lufthansa AG in Deutschland unmittelbar die Genehmigung der Entgeltordnung für einen Flughafen wie beispielsweise den Flughafen Tegel vor dem Verwaltungsgericht anfechten, weil die bloße Billigkeitskontrolle durch die Zivilgerichte nach § 315 III BGB keinen ausreichenden Rechtsschutz gewährt und das Verbot der Diskriminierung von Flughafennutzern verletzt (C-379/2018 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde der Neue Assekuranz Gewerkschaft gegen die Feststellung, dass ihr die Tariffähigkeit fehlt, nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die Anerkennung als tariffähige Gewerkschaft von einer gewissen Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite abhängig gemacht werden kann (1 BvR 1/2016 13. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können Miterben einen Sparvertrag nur gemeinsam kündigen (4 U 24/2017 8. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Entscheidung über eine Geldbuße wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Betroffenen oder Rechtsanwalt und ohne Entbindungsantrag rechtswidrig (1 B 53 Ss OWi 529/2019 314/2019 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit einer Zonenhöchstgeschwindigkeit von zehn Kilometern je Stunde in einer Straße in Berlin-Mitte aufgehoben, weil es ein Vorschriftszeichen Tempo 10-Zone nicht gibt, weshalb eine solche Zone wegen des in dem Straßenverkehrsrecht geltenden Ausschließlichkeitsgrundsatzes nicht angeordnet werden kann (1 B 16/2017 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist ein Eilantrag eines Apothekers gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit abgewiesen (1 S 1849/2019 20. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Eilantrag einer Hegegemeinschaft gegen eine Abschussfestsetzung der oberen Jagdbehörde für das Jagdjahr 2019/2020 abgewiesen, weil eine übermäßige Schälbelastung durch die Vorlage forstrechtlicher Gutachten nachvollziehbar dargelegt wurde (10 L 3084/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Haftstrafen gegen zwölf frühere Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet gegen das Urteil des hohen Berufungsgerichts aufrechterhalten (um 21. November 2019).
2019-11-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entstehung einer Steuerschuld, die der Schuldner begleichen möchte, in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrags (IX ZB 2/2018 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Festsetzung und Angemessenheit der Gebühr eines Insolvenzverwalters auf die Einzelumstände an (IX ZB 2/2019 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Wut oder Verärgerung als niedrig gemäß § 221 II StGB einzustufen, wenn sie unter Berücksichtigung der Beziehung zwischen Täter und Opfer eines beachtlichen Grundes entbehren, weshalb eine Gesamtbetrachtung der Beziehung zwischen Täter und Opfer zu erfolgen hat, welche die Umstände der Tat, die Entstehungsgeschichte sowie die Persönlichkeit des Täters und dessen Beziehung zu dem Opfer einschließt (5 StR 399/2019 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen Betroffenen geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 537/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren das der Rechtsverfolgung entgegenstehende Hindernis der Mittellosigkeit erst mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts beseitigt (VI ZB 32/2018 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat auch ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt Vorkehrungen dafür zu treffen, dass in einem Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt (XII ZB 9372019 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Zurückweisung an das Schiedsgericht nach § 1059 IV ZPO nicht in Betracht, wenn sie nur von einer Partei beantragt worden ist und der Aufhebungsgrund einer augenfälligen gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei vorliegt (I ZB 90/2018 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt die Angabe des fachkundigen Verkäufers, das Kaufobjekt fachgerecht bzw. nach den anerkannten Vorschiften errichtet zu haben, nicht schon dann ohne tatsächliche Grundlage, wenn er bei der Bauausführung unbewusst von einschlägigen DIN-Vorschriften abgewichen ist (V ZR 73/2018 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt eine gemeindliche Planungspflicht nach § 1 IV BauGB, wenn die Verwirklichung der Raumordnungsziele bei Fortschreiten der planlosen städtebaulichen Entwicklung auf unüberwindbare Hindernisse stoßen oder wesentlich erschwert würde, so dass sie nicht besteht, wenn ein womöglich den Zielen der Raumordnung widersprechendes Vorhaben schon ohne eine gemeindliche Planung planungsrechtlich unzulässig ist (4 BN 1/2019 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein in einen Hausbriefkasten eingeworfenes Kündigungsschreiben dem Empfänger zu, sobald mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist, und muss das Landesarbeitsgericht zu dem tatsächlichen Grundlagen einer gewandelten Verkehrsanschauung Feststellungen treffen (2 AZR 111/2019 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich bei der Rückzahlung überzahlter Honorare bei Umwandlung eines vermeintlich freien Dienstverhältnisses in ein Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber in dem Rahmen des Bereicherungsausgleichs nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB nicht nur die in dem Arbeitsverhältnis geschuldete Bruttovergütung, sondern auch die darauf entfallenden Arbeitgeberanteile an dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag anrechnen lassen (5 AZR 178/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, wenn auf Grund Beendigung der Hilfsbedürftigkeit für mindestens einen Kalendermonat der zwischen Erbfall und Zufluss bereiter Mittel aus der Erbschaft endet, der Zufluss Vermögen und nicht Einkommen (14 AS 15/2018 R 8. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt zusätzlicher Lohn vor, wenn der Lohn verwendungsgebunden bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (VI R 32/2018 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt das Finanzgericht gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Bekundungen der Zeugen noch die in den Akten befindlichen Unterlagen die durch das Finanzgericht gezogenen Schlussfolgerungen stützen (II B 30/2018 17. Juli 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das strafprozessuale Wiederaufnahmeverfahren nicht Teil des Rechtswegs nach Art. 51 II 1 VfGHG, so dass ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und eine darüber ergehende Entscheidung nicht bewirken, dass die Verfassungsbeschwerdefrist in Hinblick auf die ursprüngliche Entscheidung erneut zu laufen beginnt (24-VI-18 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann einem Versicherten nach den Grundsätzen des Vertrags zu Gunsten Dritter ein eigener Schadensersatzanspruch gegen den Versicherungsmakler gemäß den §§ 61, 63 VVG zustehen (6 U 95/2017 23. April 2019).
*Bundesausbildungsförderungsgesetz, hg. v. Ramsauer, U./Stallbaum, 7. A. 2019
*Weyland, D., Bundesrechtsanwaltsordnung, 10. A. 2019
*Dorndörfer, J., Prozesskosten-, Verfahrenskosten- und Beratungshilfe für Anfänger, 7. A. 2020
*Diehn, Thomas, Notarkostenberechnungen, 6. A. 2019
*Schlinker, S./Ludyga, H./Bergmann, A., Privatrechtsgeschichte, Beck, München 2019. 323 S.
2019-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wenn ein Fachgericht einem nach § 99 I ZVG Hinzugezogenen in dem Zuschlagsbeschwerdeverfahren allein deshalb Verfahrenskosten auferlegen, weil er Anträge gestellt oder sich sonst aktiv an dem Beschwerdeverfahren beteiligt hat, so muss es in einer ausdrücklichen Hinzuziehungsentschließung darauf hinweisen (2 BvR 2283/2018 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn die Übermittelung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der zeitweisen Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts scheitert, der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunden vor Ablauf des letzten Tages der Frist zusätzliche Übermittlungsversuche unterlassen (VIII ZB 19/2018 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in der Hauptverhandlung ein Vermerk über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Verständigungsgespräch verlesen wird, der Protokollierungspflicht nach § 273 Ia 2 StPO genügt, wenn der Vermerk durch die Angabe der Aktenfundstelle unverwechselbar bezeichnet wird (5 StR 288/2019 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalls auf den Verstoß abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner anlastet (IV ZR 195/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf, wer wie beispielsweise der Fußballverein SV Werder Bremen zwecks Gewinnerzielung in besonderem Maße ein öffentliches Gut wie beispielsweise die staatliche Sicherheitsvorsorge beansprucht, hierfür grundsätzlich mit einer Gebühr belegt werden (9 C 4/2018 29. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine vergangenheitsbezogene Klage auf Feststellung, dass dem Arbeitnehmer zu dem Zeitpunkt der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch eine bestimmte Anzahl an Urlaubstagen zustand, als Elementenfeststellungsklage unzulässig, wenn mit einer der Klage stattgebenden Entscheidung kein Rechtsfriede geschaffen wird (9 AZR 260/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat in dem Rahmen einer Kündigungsschutzklage nach § 4 S. 1 KSchG das Gericht inzidenter zu prüfen, ob das Rechtsverhältnis der Parteien als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren ist, wobei bei Fehlen eines Arbeitsverhältnisses kein der Klage stattgebendes Urteil ergehen kann (9 AZR 295/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Beurteilung, ob die Erwerbsfähigkeit bedroht oder beeinträchtigt ist, ohne zeitliche Beschränkung regelmäßig an die letzte versicherungspflichtige Tätigkeit anzuknüpfen (13 R 27/2017 R 12. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann sich zwecks Einhaltung des Vorranggebots und Beschleunigungsgebots bei einem Umgangsverfahren in einem Verbund eine Verfahrensabtrennung als unabweisbar aufdrängen, wenn eine Entscheidung in dem Ehescheidungsverbundverfahren in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist (13 WF 21/2019 11. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Rechtsanwalt bei einem Scheitern der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an ein Gericht aus zunächst ungeklärter Ursache technische Störungen in dem Empfangsbereich durch eine Rückfrage bei Gericht auszuschließen und danach den Schriftsatz gegebenenfalls persönlich aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versenden (4 U 879/2019 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main findet bei einer darlehensweisen Gewährung von Sozialleistungen kein gesetzlicher Forderungsübergang nach § 33 SGB II bzw. SGB XII statt (2 UF 112/2018 12. Juni 2019).
2019-11-25 Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen der neuen Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen trotz Fehlens eines Kommissars Großbritanniens zu (22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs eines unter Außerachtlassung der gebotenen Sorgfalt in ein Grundstück einbiegenden Kraftfahrzeugführers in der Regel doppelt so hoch zu bewerten wie die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs eines den Abbieger in unzulässiger Weise überholenden Kraftfahrzeugführers (1 U 108/2018 2. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt ein Einstehenmüssen einer Torfrau einer Handballmannschaft für Verletzungen einer Angreiferin bei einem Sprungwurf in dem Sechsmetertorraum voraus, dass gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde (22 U 50/2017 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt die Befreiung des Liquidators einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung von den Beschränkungen des § 181 BGB eine entsprechende, in der Satzung der Gesellschaft geregelte Befreiungsbefugnis für die Gesellschaft voraus, wobei eine dem Wortlaut nach nur für die werbende Gesellschaft bestehende Befreiungsermächtigung nicht auf die Liquidationsgesellschaft übertragen werden kann (20 W 87/2018 21. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein von dem Abgasskandal betroffener Kraftfahrzeugkäufer des Herstellers Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Anspruch auf Schadensersatz einschließlich der Kosten für einen Kreditschutzbrief und Zinsen abzüglich der Vorteile aus der Nutzung (17 U 146/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann von einem regelmäßigen Überwiegen der Interessen vorhandener Kinder gegenüber den Interessen eines zu Adoptierenden und der Adoptierenden nicht ausgegangen werden (33 UF 918/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die Käuferin eines Neukraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 von dem Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags trotz eines nach der Rücktrittserklärung zwecks Vermeidung einer Stilllegung des Kraftfahrzeugs aufgespielten Softwareupdates verlangen (9 U 12/2019 20. November 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das von der Polizeidirektion Hannover unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Verbot einer von der Nationaldemokratischen Partei für den 23. November angezeigten Versammlung in Hannover voraussichtlich rechtswidrig (11 ME 376/2019 22. November 2019).
Nach einer die Vorentscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist die abweisende Berufungsentscheidung der Klagen der Gemeinde Überherrn gegen die Festsetzungsbescheide des Landrats in Saarlouis über die Erhebung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 abgewiesen, weil die Gemeinde ausreichend Gelegenheit zu vorheriger Stellungnahme hatte (12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Deggendorf sind zwei bei einem rechtswidrigen Kraftfahrzeugrennen einen entgegenkommenden Kraftfahrzeugführer tötenden und sein Kind lebensgefährlich verletzende Kraftfahrzeugführer zu je fünf Jahren Haft verurteilt (22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen einer Bombendrohung während der Geburtstagsfeier Gerhard Schröders in dem Jahre 2014 zu elf Monaten Haft ohne Bewährung und Unterbringung in einer Entzugsanstalt verurteilt (6140 Js 219408/2014 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Michael G. alias Don Mikel aus einer Romafamilie wegen Betrugs zu acht Jahren Haft verurteilt (um 22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist einer Klage eines Klägers aus Bayern auf Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetrugs mit Solaranlagen in Höhe von rund 55000 Euroweitgehend stattgegeben, weil das Anlageprojekt sehr riskant und das Vertriebsmodell sittenwidrig war (7 O 105/2017 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des negativen Asylbescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegenüber dem nach einer ersten Abschiebung rechtswidrig eingereisten Ibrahim Miri aus dem Libanon (um 22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Brauschweig ist die Kündigungsschutzklage Heinz-Jakob Neußers gegen die Volkswagen AG unbegründet, weil die fristlose Kündigung durch einen dringenden Tatverdacht der Datenvernichtung begründet ist, doch ist auch die Widerklage der Volkswagen AG auf Feststellung der Verantwortlichkeit Neußers für Schäden aus der Dieselaffäre unbegründet, weil eine schuldhafte Pflichtverletzung des Klägers und Widerbeklagten für alle ihm in dem Rahmen der Widerklage angelasteten Schäden ab 1. Oktober 2011 nicht feststellbar, weil Neußer erst an diesem Tage seinen Dienst bei der Volkswagen AG angetreten hat (um 25. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein neunundachtzigjähriger alleinstehender Mieter nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs wegen Selbstmordgefährdung in seiner Wohnung auf unbestimmte Zeit bleiben (411 C 19436/2018 22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzamts für Körperschaften Berlin ist dem Verein der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit aberkannt (um 23. November 2019).
Großbritannienlässt eine von der Vollversammlung der Vereinten Nationen gesetzte Frist für die Rückgabe des 1965 von Mauritius abgespalteten, teilweise seit 1966 an die Vereinigten Staaten von Amerika für einen Militärstützpunkt verpachteten Chagos-Archipels an das 1968 unabhängig gewordene Mauritius verstreichen (um 25. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist ein zuvor aufgehobenes Vermummungsverbot wegen der anhaltenden Proteste vorläufig bis 29. November 2019wieder in Kraft gesetzt (22. November 2019).
2019-11-26 Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem mehrfach wegen Verkehrsdelikten vorbestraften, in dem offenen Vollzug einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verursachenden Strafgefangenen den für die Lockerung der Haftbedingungen verantwortlichen Strafvollzugsbediensteten mangels Vorhersehbarkeit nicht der Vorwurf fahrlässiger Tötung gemacht werden (2 StR 557/2018 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Gemeinde Ottweiler in dem Saarland einen über fünf Jahre abgeschlossenen Mietvertrag für eine Flüchtlingsunterkunft mit dem Vermieter nicht kündigen, auch wenn in der vermieteten Unterkunft nie ein Zimmer belegt war, weil das Risiko der Nichtbelegung bei diesem Gewerberaummietvertrag von der Stadt zu tragen ist (XII ZR 125/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer bei der Begründung von Ansprüchen auf Sachleistungen in dem Wege der Gesamtzusage regelmäßig davon ausgehen, dass die vertraglichen Absprachen einer Änderung durch betriebliche Normen unterliegen (5 AZR 450/2017 30. Januar 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der den Bau und Betrieb eines Autobahnstreckenabschnitts übernehmende Konzessionspartner A1 mobil der Bundesrepublik Deutschland bei Übernahme des Verkehrsmengenrisikos keinen Anspruch auf Vergütungsanpassung wegen Mindereinnahmen durch Lastkraftwagenverkehrsrückgang (13 U 127/2018 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein Vermittler von Flugreisen nicht mit einer Preisangabe werben, die nur mittels einer wenig verbreiteten Kreditkarte erzielt werden kann (14 U 754/2019 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Bundesrepublik Deutschland einem in der Vergangenheit bei Fußballspielen erhebliche Straftaten begehenden Fußballanhänger die Ausreise zu einem Spiel in dem Ausland untersagen, ohne einen Schadensersatzanspruch befürchten zu müssen (2-04 O 219/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe liegt es nicht außerhalb jeder Lebenserfahrung, dass unter Umgehung der gesetzlichen Voraussetzungen anonym erworbene Schusswaffen in rechtswidriger Weise zu der Tötung oder Verletzung von Menschen eingesetzt werden (4 KLs 608 Js 19580/2017 19. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Umweltverbände unmittelbar aus Unionsrecht gegen Produktzulassungen wie etwa ein von dem so genannten Abgasskandal betroffenes, trotz Aufspielen eines Softwareupdates noch eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. ein Thermofenster aufweisendes Kraftfahrzeugmodell der Volkswagen AG haben (3 A 113/2018 20. November 2019).
In Deutschland sind derzeit rund 32800 Prostituierte angemeldet (davon 6200 Deutsche, 11400 Rumäninnen, 3200 Bulgarinnen und 2400 Ungarinnen, rund 25000 zwischen 21 und 44 Jahren alt).
Nach einer Entscheidung der Bank of England muss die Citigroup wegen unzureichender Vorlage von Datenmaterial rund 51 Millionen Euro zahlen (um 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung der Bewährungskommission Virginias in den Vereinigten Staaten von Amerika wird der 1985 wegen Mordes an den Eltern seiner damaligen Freundin zu lebenslanger Haft verurteilte Diplomatensohn Jens Söring auf Bewährung freigelassen und abgeschoben, wobei auch seine wegen Beihilfe zu Mord verurteilte frühere Freundin begnadigt wird (um 26. November 2019).
2019-11-27 Nach einer der Verfassungsbeschwerde eines vor fast vierzig Jahren wegen Mordes verurteilten Straftäter stattgebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Bundesgerichtshof überprüfen inwieweit ein Mensch sich frühere Handlungen zeitlich unbegrenzt durch über Suchmaschinen auffindbare identifizierende Presseberichte in einem Onlinearchiv vor der Öffentlichkeit vorhalten lassen muss, wobei auch zu berücksichtigen ist, inwieweit einem Verlag Schutzvorkehrungen gegen die Verbreitung alter Berichte in dem Internet möglich sind (1 BvR 16/2013 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der registrierte Inkassodienstleister Lexfox über das Legal-Tech-Portal www.wenigermiete.de trotz des Rechtsdienstleistungsgesetzes für Mieter Ansprüche auf Grund der Miethöhenbegrenzung einklagen (VIII ZR 285/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Josef Ackermann und Rainer Neske als Beschuldigte die Aussage als Zeugen in dem Rechtsstreit um die Übernahme der Postbank verweigern (um 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Aufmerksamkeitsdefizitstörung/Hyperaktivitätsstörung in dem Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden, das nicht zu dem Rücktritt von Prüfungen berechtigt (14 A 2071/2016 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Vodafone nach einer Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland keine höhere Abfindung an Minderheitenaktionäre zahlen (um 27. November 2019)-
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Geschäftsführer von P & R zur Zahlung von 35000 Euro Schadensersatz verurteilt (um 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg ist das Insolvenzverfahren für das Reiseunternehmen Thomas Cook mit sechs Gesellschaften eröffnet (27. November 2019).
Das Europäische Parlament bestätigt die neue Europäische Kommission unter der Präsidentin Ursula von der Leyen (27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung zu 18 Monaten teilbedingter Haft und 3000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (um 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Betrugs mit einem Schaden von mehr als 70000 Euro zu achtzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs sind sieben Islamisten drei Jahre nach einem Anschlag auf ein Café in Dhaka wegen Beteiligung und Unterstützung zu dem Tode verurteilt (um 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Stelle ist die Läuferin Angela Ndungwa aus Kenia wegen Dopings mit Nandrolon für vier Jahre gesperrt (um 27. November 2019).
2019-11-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union haben zwei Journalisten aus Deutschland und Spanien keine Ansprüche gegen die Grenzschutzagentur Frontex auf Auskunft über sämtliche Namen, Flaggen und Typen der in dem Mittelmeer bei der Aktion Triton 2017 patrouillierenden Schiffe der Organisation (T-31/2018 27. November 2019).
Nach einer eine Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Celle bestätigenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Frau zurückgewiesen, die von dem Suchmaschinenbetreiber Google die Entfernung eines bei Eingabe ihres Namens angezeigten Links auf das Transkript eines Interviews in der Sendung Panorama begehrte, weil unter Zugrundelegung des Prüfungsmaßstabs der Unionsgrundrechte noch kein Recht auf Vergessenwerden besteht (1 BvR 276/2017 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine in einem gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannte Abgabensatzung beispielsweise zu der Zweitwohnungssteuer auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden (9 C 6/2018 27. November 2019, 9 C 7/2018, 9 C 3/2019, 0 C 4/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt eine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim binnen zehner Jahre auf einen Dritten überträgt, selbst wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken auf Grund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt (II R 38/2016 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs bei Rückabwicklung des Kaufvertrags keinen Anspruch auf so genannte Deliktszinsen ab Zahlung des Kaufpreises (17 U 290/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Käufer eines von dem so genannten Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs der Volkswagen AG keinen Anspruch auf Schadensersatz bei einem Kauf erst in dem Sommer 2016, weil der Hersteller zu diesem Zeitpunkt bereits über die Mängel unterrichtet hatte (17 U 113/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das so genannte Thermofenster keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Kraftfahrzeugkäufers durch die Daimler AG (6 U 11972017 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Land Baden-Württemberg seinen Luftreinhalteplan für Ludwigsburg wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid fortschreiben (10 S 2741/208 um 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein viele Jahre in seinem Zimmer verbringender, jeden Kontakt mit der Außenwelt grundsätzlich vermeidender sowie in dem Internet rechtswidrig Waffen bestellender und sammelnder Angeklagter wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetzes zu drei Jahren Haft verurteilt (27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der frühere Geschäftsführer des Arbeitersamariterbunds Mohamad A. wegen Veruntreuung von 8,1 Millionen Euro zu 72 Monaten Haft verurteilt, sein früherer Assistent Thomas F. zu 42 Monaten Haft (um 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg ist eine frühere Kinderkrankenschwester wegen versuchter Ermordung dreier früh geborener Kinder zu lebenslanger Haft verurteilt (um 18. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist einem an Epilepsie erkrankten Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nicht nachweisen kann, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist (3 L 1067/2019 22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist die Verurteilung der Ärztin Bettina Gaber wegen Werbung für Abtreibungen rechtskräftig (um 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Strafe Luiz Inácio Lula das Silvia auf siebzehn Jahre Haft erhöht (um 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist eine Beschwerde Jean-Pierre Bembas (Kongo) abgewiesen und seine Verurteilung bestätigt (27. November 2019).
2019-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil wegen der beinahe tödlichen Schüsse auf einen Rockeranführer in Hamburg-Sankt Pauli wegen eines Rechenfehlers aufgehoben, so dass das zuständige Landgericht erneut über die Anklage wegen Anstiftung zu einem versuchten Mord verhandeln muss (5 StR 542/2019 12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage eines Anwohners gegen den Lärmaktionsplan Flughafen Frankfurt mangels Klagebefugnis unzulässig, weil das Bundesimmissionsschutzgesetz in den Vorschriften über die Lärmminderungsplanung keine drittschützende Norm enthält und auch in dem Recht der Europäischen Union kein subjektiv-rechtlicher Anspruch besteht (7 C 2/2018 28. November 2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Abfallbehörde eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen (7 C 8/2018 18. November 2019, 7 C 9/2018, 7 C 10/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich bei einem Schadensersatzverlangen eines Arbeitnehmers gegen einen Arbeitgeber der Vorsatz der Herbeiführung eines Versicherungsfalls bei einem Arbeitgeber auf die Verletzungshandlung und den Verletzungserfolg beziehen (8 AZR 35/2019 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können, wenn ein Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber in dem Wege des Schadensersatzes für sein Pendeln nach rechtswidriger Versetzung Erstattung der Kosten der Benutzung seines privaten Personenkraftwagens verlangen kann, die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 I ZPO die Regelungen des Justizvergütungsgesetzes und Justizentschädigungsgesetzes über den Fahrtkostenversatz verwenden (8 AZR 125/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers wegen der Versagung eines Besuchs seines „amtlichen“ Vertreters bei einem Untersuchungsgefangenen, für den Besuche unter einen Erlaubnisvorbehalt gestellt worden waren, zurückgewiesen, weil dadurch nicht die Berufsfreiheit verletzt ist und die Bestellungsurkunde der Rechtsanwaltskammer gegenüber der Justizvollzugsanstalt für die Kontrolle der Verteidigerstellung nicht genügt (B 10/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verliert ein früherer Eigentümer mit der Übertragung seines Eigentums auch seine bisherige Eigentümerstellung an dem von dem Bauunternehmer dort eingemauerten Bauschutt, weil dieser Bestandteil des Gebäudes nach § 93 BGB ist (1 U 350/2019 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO der Streitgegenstand des Vorprozesses zu Grunde liegen, so dass eine Klage unzulässig ist, die nur teilweise eine Abänderung des Ersturteils anstrebt (10 U 946/2019 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann eine allgemeine Arbeitsüberlastung des erkennenden Richters die Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist nicht rechtfertigen (21 Ss Owi 210/2019 B 23. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Beschwerde des Fleischwarenherstellers Wilke gegen die Untersagung der Herstellung, Behandlung und Inverkehrbringung von Lebensmitteln zurückgewiesen (8 B 2440/2019 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Kläger keinen Schadensersatz für einen Befall durch Flöhe einer von ihm betreuten Katze eines Katzenhalters verlangen, wenn er nicht die Verursachung des Schadens durch den Flohbefall der betreuten Katze beweisen kann (3 O 331/2018 11. September 2019).
2019-11-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Interesse des beklagten und zu der Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums verpflichteten Wohnungseigentümers an dem Erhalt des Bauwerks die grundsätzlich maßgeblichen Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses übersteigt, die Beschwer regelmäßig nach dem höheren Interesse an dem Erhalt des Bauwerks zu bemessen, die sich grundsätzlich nach den für den Bau aufgewendeten Kosten bestimmt (V ZR 224/2018 26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grobe Nachlässigkeit gemäß § 296 II ZPO gegeben, wenn eine Partei unterlässt, was nach dem Stande des Verfahrens jeder Partei als notwendig hätte einleuchten müssen (VIII ZR 289/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellte Betreuer eines Versicherten diesen bei einer Erteilung einer Einwilligung zu einer Änderung der Bezugsberechtigung in dem Todesfall nicht vertreten, wenn die Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten geändert werden soll (IV ZR 99/2018 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Staatskasse Insolvenzgläubigerin für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten und die auf sie gemäß § 59 I 1 RVG übergegangenen, vor Insolvenzeröffnung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren, weshalb die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der nachträglichen Anordnung von Zahlungen in dem Änderungsverfahren nach § 120a ZPO entgegensteht (XII ZB 119/2019 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Teilhaber einer gemeinsamen Giebelwand, der diese mit einer Wärmedämmung versehen will, von dem anderen Teilhaber nicht die Duldung baulicher Eingriffe in Gebäudeteile verlangen, die nicht der gemeinsamen Verwaltung unterliegen (V ZR 144/2018 14. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zählen Regelungen über die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde und des Vorhabenträgers nicht zu den Vorschriften, die in dem Sinne des § 64 I Nr. 1 BNatSchG 2009 zumindest auch den Belangen des Naturschutzs und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind (7 C 22/2017 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern der Arbeitnehmer nur in besonderen Ausnahmefällen angenommen werden, was bei Fehlen der Tariffähigkeit regelmäßig nicht gegeben ist (7 ABR 35/2017 15. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Anfechtungskompetenz aus den §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über, wobei der Insolvenzverwalter das Verfahren nicht mehr aufnehmen kann, wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des Finanzamts nicht mehr anhängig ist, und das Finanzamt den Anfechtungsanspruch gegen den Anfechtungsgegner während des Insolvenzverfahrens auch mit Zustimmung des Insolvenzverwalters nicht selbst weiterverfolgen kann (VII B 65/2019 24. Juli 2019).(VII B 65/2019 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der betreuende Elter eine Zwangsmittelfestsetzung bei Scheitern eines Umgangskontakts nur durch ausführliche Darlegung der Gründe des Scheiterns verhindern (9 WF 208/2019 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gelten bei Anordnung eines Fahrstreifennutzungsverbots nicht die auf benachbarten Fahrspuren oder auf dem zuvor freigegebenen Abschnitt angeordneten Beschränkungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, doch kann die Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit bei der Bemessung der Rechtsfolge berücksichtigt werden (1 Ss OWi 11/2019 5. August 2019).
*Slizyk, A., Schmerzensgeld 2010, 16. A. 2020
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, 4. A. 2019
2019-12-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates von dem 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) dahin auszulegen, dass er weder unmittelbar noch durch entsprechende Anwendung bestimmt, welches Recht auf die Drittwirkungen einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretung einer Forderung durch denselben Gläubiger nacheinander an verschiedene Zessionare anzuwenden ist (C-548/2018 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht Art. 45 AEUV einer in der Regelung eines Mitgliedstaats vorgesehenen Gerichtsstandsregel entgegen, welche die Bewilligung einer Entschuldung an die Voraussetzung knüpft, dass der Schuldner seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort in diesem Mitgliedstaat hat (C-716/2017 A 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bestellung eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand aus Gründen der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gerechtfertigt, doch ist eine angemessene Vergütung notwendig (1 BvR 1955/2017 22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine als Mietsicherheit gewährte Barkaution auch durch schlüssiges Verhalten wie etwa eine von dem Vermieter erklärte Aufrechnung oder durch eine Klageerhebung abgerechnet werden (VIII ZR 141/2017 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Einhaltung einer Sicherheitsvorschrift für ein Hotelzimmer durch den örtlichen Leistungsträger des Reiseveranstalters auch bei einem deutschem Recht unterliegenden Rechtsverhältnis zwischen einem Reisenden und einem Reiseveranstalter nach dem an dem Ort der Hotelanlage geltendem Recht, wobei das Gericht die relevanten ausländischen Sicherheitsvorschriften nach § 293 ZPO nur zu ermitteln hat, wenn der Reisende bestimmte Handlungen oder Zustände darlegt, durch die eine solche Vorschrift verletzt worden sein soll (X ZR 166/2018 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Erhebung einer Klage, mit der die Feststellung begehrt wird, zu einer außergerichtlich verfolgten Unterlassung nicht verpflichtet zu sein, regelmäßig keine Erstbegehungsgefahr für das in dem Feststellungsantrag bezeichnete Verhalten (I ZR 53/2018 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Klage eines Vaters gegen seine Kinder auf Zustimmung zu der Löschung von in dem Grundbuch eingetragenen, den Grundstückseigentümer zu einer Zahlung des jeweiligen Mindestunterhaltsbetrags verpflichtenden Reallasten eine Unterhaltssache gemäß § 231 I Nr. 1 FamFG (8 U 843/2019 2. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann, wenn sich die Parteien in dem Berufungsverfahren über die Kostenquote einigen, die Partei eine Verzinsung ihres erstinstanzlichen Kostenerstattungsanspruchs nach Maßgabe der getroffenen Einigung bereits ab Anbringung des Kostenerstattungsantrags bei dem erstinstanzlichen Gerichts verlangen (3 W 542/2019 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Ersteintragung einer Unternehmensgesellschaft in dem Handelsregister mit dem Firmenbestandteil Holding auch dann zulässig, wenn die Gesellschaft zu dem Zeitpunkt der Eintragung noch keine tatsächliche Holding ist, aber die Errichtung der Holding zeitnah nach ihrer Ersteintragung beabsichtigt (20 W 53/2018 16. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen rechtfertigt, wenn ein gelegentlich Cannabis konsumierender Kraftfahrzeugführer aktiv Vorkehrungen für die Verschleierung des Cannabiskonsums bei einer Verkehrskontrolle beispielsweise durch Mitführung einer cannabisfreien Urinprobe trifft, ausnahmsweise bereits der erste Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Fahren und Cannabisgebrauch die Entziehung der Fahrerlaubnis (2 B 153/2019 29. Juli 2019).
2019-12-02 Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Baden-Baden weitgehend bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schwimmlehrer wegen sexuellen Missbrauchs von Schwimmschülerinnen zu zwölf Jahren Haft und Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt (4 StR 200/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Revision einer Frauenärztin in Berlin gegen ihre Verurteilung wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB verworfen, weil jede über die Tatsache der Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen oder Hinweise auf Informationen der in § 219a IV Nr. 2 StGB genannten Institutionen hinausgingen, rechtswidrig seien (3-80/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Verfahren gegen eine Ärztin wegen Verletzung des § 219a IV an das Amtsgericht Berlin-Tiergarten zurückverwiesen (3-81/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist ein in Wehrmachtsuniform mit Hakenkreuz in Frankreich an Kriegsspielen teilnehmender Marinesoldat der Bundeswehr wegen ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung durch Verletzung seiner politischen Treuepflicht entlassen (2 LA 258/2018 20. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke Malle Partyveranstaltern untersagen, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung Malle zu bewerben und zu veranstalten, weil die Marke rechtmäßig ist und Bezeichnungen wie Malle auf Schalke nicht nur beschreibend, sondern auch herkunftshinweisend sind (38 O 96/2019 29. November 2019).
Der frühere, selbst Fußballhandschuhe vermarktende Fußballnationaltorhüter Deutschlands Oliver Kahn, der in seinen aktiven Zeiten oft als Titan, aber auch als Pannen-Olli und durch die Schlagzeile Titan oder Titanic bezeichnet worden war, hat sich nach einer vor dem Landgericht München I erhobenen Klage auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung Titan gegen den 2010 von Matthias Leibitz und Manuel Meier in Herbolzheim in Baden-Württemberg gegründeten, 2018 rund 50000 Paare Fußballtorwarthandschuhe verkaufenden Hersteller der Fußballtorwarthandschuhe T1tan außergerichtlich zu geheim gehaltenen Bedingungen geeinigt, nach denen die Handschuhe weiter unter dem Namen T1tan verkauft werden können (um 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind die Aussagen „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ und „Widerstand jetzt“ auf einem Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht volksverhetzend (4 K 2279/2019 um 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz verjähren Ansprüche auf Erstattung der einem Landkreis als unterer Behörde der allgemeinen Landesverwaltung entstandenen Kosten gegenüber dem Land gemäß § 195 BGB in drei Jahren und nicht erst in dreißig Jahren (3 K 40/2019 13. November 2019).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zu der steuerlichen Forschungsförderung zu, so dass es an dem 1. Januar 2020 in Kraft treten kann (29. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Judosportler Peter Seisenbacher wegen schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger und Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses zu fünf Jahren Haft verurteilt (2. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Einsatzleiter David Duckenfield wegen fünfundneunzig Fällen fahrlässiger Tötung bei einem Unglück in Hillsborough vor mehr als dreißig Jahren nicht schuldig (28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist Heinrich von Pierer (Siemens) wegen Schmiergeldzahlungen zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (2. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist ein eine Schildkröte der von dem Aussterben bedrohten Art Chelonoidis porteri bei einem Verkehrsunfall schwer verletzender Omnibusfahrer zu einer Geldstrafe von rund 10300 Euro verurteilt (um 1. Dezember 2019).
2019-12-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Portugal einem Hunderte Tage unter menschenrechtswidrigen Bedingungen ohne Möglichkeit einer Beschwerde inhaftierten Rumänen eine Entschädigung leisten und die Haftbedingungen verbessern (3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war die Verschärfung des Waffenrechts der Europäischen Union nach mehreren Terroranschlägen in Paris rechtmäßig, so dass eine Klage Tschechiens auf Nichtigerklärung der entsprechenden 2017 erlassenen Richtlinie abgewiesen ist (C-482/2017 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Dienstvertrag eines beispielsweise ein Grundgehalt von 325000 Euro beziehenden und insgesamt 2018 rund 1,2 Millionen Euro verdienenden in dem Mai 2011 freigestellten Vorstands einer Aktiengesellschaft eine Vergütung nach billigem Ermessen in Aussicht stellen, die nicht einklagbar ist (II ZR 192/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzen mehrere Vorschriften des Integrationsgesetzes Bayerns die Verfassung Bayerns (7-VIII-2017 3. Dezember 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die Medizinische Hochschule Hannover in dem Modellstudiengang Humanmedizin zu wenige Studierende zugelassen, so dass weitere Studienplätze zu vergeben sind (2 NB 172019 28. November 20199 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz erhöht der Betrieb einer Windenergielage die Gefahren für ziehende Kraniche nicht in erheblicher Weise, so dass keine Abschaltauflage zwecks Schutzes des Kranichzugs erforderlich ist (1 A 11643/2017 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat die Stadt Koblenz gegen Rheinland-Pfalz einen Abfindungsanspruch von etwa 700000 Euro für die Versorgung ihres früheren, vor seinem Amtsantritt als Landesbeamter tätigen Oberbürgermeisters Joachim Hofmann-Göttig, weil die Versorgungslasten für kommunale Wahlbeamte nach dem Wechsel des Dienstherrn zwischen Stadt und Land aufgeteilt werden müssen (5 K 234/2019 22. November 2019).
FGS Münster ist bei einem Kauf eines mit Weihnachtsbaumkulturen bepflanzten Grundstücks der Kauf der Weihnachtsbäume grunderwerbsteuerfrei, weil Weihnachtsbäume keine wesentlichen Bestandteile des Grundstück sind, sondern nur Scheinbestandteile (8 K 168/2019 GrE 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Stuttgart ist die Besteuerung einer Altersrente keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung (8 K 3195/2016 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt ist nach einem vorläufigen Schutzschirmverfahren das Insolvenzverfahren zwecks Sanierung in Eigenverwaltung über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens Condor mit Lucas Flöther als Insolvenzverwalter eröffnet (um 2. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die außerordentliche Revision der Betreiber eines umstrittenen, einer gesicherten Zufahrt entbehrenden Containerhotels an dem Naturjuwel Obernberger See gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck aus dem Januar 2019 verworfen (3. Dezember 2019).
Die Finanzholding der Familie Agnelli übernimmt von den Söhnen Carlo de Benedettis die 1976 gegründete, linksgerichtete Zeitung La Repubblica (um 3. Dezember 2019).
Die Regierung Italiens verlängert die Frist für die Privatisierung der Fluglinie Alitalia nochmals bis 31. Mai 2020 (3. Dezember 2019).
2019-12-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erstreckt sich der Schutz der Bezeichnung Aceto Balsamico di Modena nur auf die Bezeichnung als Ganzes, nicht auch auf die Verwendung ihrer nicht geographischen Bestandteile aceto und balsamico, so dass eine Bezeichnung deutscher Balsamico rechtmäßig ist (C-432/2018 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Verbreitung der Serie Skylines durch die Kunstfreiheit geschützt und verletzt weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Antragstellers, der Rapper, Produzent und Inhaber des Musiklabels Skyline Records sowie des gleichnamigen Unternehmens ist, zumal die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit des Unternehmens verselbständigt und ausreichend künstlerisch transzendiert worden sind, so dass Kunstbild und Urbild unterscheidbar bleiben (16 W 56/2019 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Entscheidung des Landgerichts Köln über die Rechtswidrigkeit allgemeiner Geschäftsbedingungen einer Kanzlei von Rechtsanwälten durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig geworden (17 U 44/2018 4. November 20189).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München begründet eine Vereinbarung eines so genannten Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform ohne Verpflichtung zu einer Übernahme von Aufträgen kein Arbeitsverhältnis (8 Sa 146/2019 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führt das Ausscheiden des Steuerpflichtigen aus der unbeschränkten Steuerpflicht dazu, dass auch ohne Veräußerung die stillen Reserven von in dem Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen aufgedeckt werden und ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 I EStG zu versteuern ist, wobei diese so genannte Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 III AStG nachträglich entfallen kann, wenn neben der Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug subjektiv der Wille zu der Rückkehr bestand (1 K 34448/2017 E 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Renate Künast (die Grünen) gegenüber dem Kurznachrichtendienst Twitter einen Anspruch auf Bekanntgabe der Adresse eines Nutzers, welcher der Politikerin in einem Tweet ein nicht von ihr stammendes Zitat zugeordnet hat, in vier weiteren Fällen aber keinen Anspruch (27 O 433/2019 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Geldstrafe des mehrere Entwürfe aus dem Altpapier des Künstlers Gerhard Richter stehlenden Diebes von 3150 Euro (neunzig Tagessätze zu je 35 Euro) auf 1200 Euro (sechzig Tagessätze zu je 20 Euro) verringert (3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Aussage, dass Flüchtlinge in Deutschland gewetzte Messer hätten, von der Meinungsfreiheit gedeckt, so dass Facebook ein Profil trotz solcher heftiger Aussagen nicht sperren darf, sondern wieder freigeben muss (3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein faktisches Exportverbot für einhundertundzehn ungepanzerte Lastkraftwagen für die Royal Saudi Land Forces nach Saudiarabien aufgehoben (5 K 1067/2019 F 3. Dezember 2019).
2019-12-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht das Unionsrecht einer nationalen Regelung, dass jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet ist, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes auch dann zu beteiligen, wenn er die Wärmelieferung nicht selbst bestellt hat und die Wärme in seiner Wohnung nicht nutzt, nicht entgegen (C-708/2017 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stehen Richtlinien des europäischen Rechtes dem nicht entgegen, dass die Abrechnungen über den Verbrauch von Wärme für jeden Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude proportional zu dem beheizten Volumen seiner Wohnung erstellt werden (C-725/2018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Anerkennung und Vollstreckung einer Geldbuße, die wegen eines in einem anderen Mitgliedstaat wie beispielsweise den Niederlanden begangenen Verkehrsdelikt gegen einen Fahrzeughalter beispielsweise aus Polen verhängt wurde, nicht wegen der Halterhaftung verweigert werden, sofern die entsprechende Haftungsvermutung widerleglich ist, wobei grundsätzlich die Ablehnungsgründe eng auszulegen sind (C-671/2018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung dagegen, dass Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Herbert P. Schons abgelehnt hatten, als unzulässig verworfen (um 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Rechtsanwalt seinen Mandanten vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs über dessen Bedeutung und Inhalt umfassend belehren und dem Betroffenen bei Gefahr der Ablehnung einer Regulierung durch die Haftpflichtversicherung eines in Anspruch genommenen Arztes wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls zu einer Zustimmung raten (8 U 129/2019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine frühere freie, eine Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk erhaltende Mitarbeiterin des Hessischen Rundfunks dafür höhere Versicherungsbeiträge bezahlen, weil solche Versorgungsbezüge als einer Rente vergleichbare Einnahmen anzusehen sind (8 KR 482/2017 24. Oktober 2019).
Nach Ansicht des Landgerichts Bonn sind cum-ex-Aktiengeschäfte mit gezielter Mehrfacherstattung von Steuern grundsätzlich strafbar (4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main besteht hinsichtlich des Zugangs zu Jahresberichten der Innenrevision der KfW Bankengruppe für zu der Zeit der mündlichen Verhandlung mindestens fünf Jahre alte Informationen keine Geheimhaltungsinteresse mehr und ist die KfW auskunftspflichtige Behörde des Informationsfreiheitsgesetzes (11 K 5067/2017 20. November 2019).
Rumänien hebt ein Gesetz auf, nach dem jedem Strafgefangenen sechs Tage Haft für jeden Monat erlassen werden, den er unter mangelhaften Bedingungen in Haft verbringen muss (4. Dezember 2019).
Die Vereinigten Staaten von Amerika verweigern die Ernennung neuer Berufungsrichter für das Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (um 4. Dezember 2019).
2019-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn der Täter über seine Arbeitgeberstellung oder die daraus folgende Pflicht zu dem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen irrt, ein Tatbestandsirrtum vor (1 StR 346/2010 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Antrag nach § 1032 II ZPO konkret die Frage der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens in Hinblick auf den Streitgegenstand betreffen (I ZB 4/2019 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen, doch müssen weder der Insolvenzverwalter noch das Insolvenzgericht den Schuldner von Amts wegen auf die Möglichkeit der Antragstellung und die Höhe des Fehlbetrags hinweisen, dessen rechtzeitige Zahlung zu einer vorzeitigen Restschuldbefreiung führen würde (IX ZB 23/2019 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Schuldner bei einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelt, weil er fortlaufend unrentabel arbeitet und deshalb auch der Austausch gleichwertiger Leistungen keinen Nutzen für die Gläubiger erwarten lässt, eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem Benachteiligungsvorsatz regelmäßig nur angenommen werden, wenn dieser die fehlende Rentabilität kennt, was der anfechtende Insolvenzverwalter darlegen und beweisen muss (IX ZB 148/2018 19. September 2019).
Nach einer in einem Verfahren über die Zulässigkeit der Volksinitiative zu dem Schutz des Wassers getroffenen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein hat das Land Schleswig-Holstein keine ausschließliche Zuständigkeit für ein wasserrechtliches Verbot des Fracking, weil der Bund in diesem Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung abschließende Regelungen getroffen hat (2/2018 6. Dezember 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Kündigung eines Mitarbeiters der Daimler AG wegen rassistischer Beleidigung eines Kollegen aus der Türkei rechtmäßig (17 Sa 3/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Onlinebewertungsportal Jameda die ohne das Einverständnis der Betroffenen angelegten Profile dreier Ärzte löschen, weil Jameda nicht neutral Informationen vermittelt, sondern zahlenden Ärzten unzulässig verdeckte Vorteile gewährt, so dass sich nicht zahlende Basiskunden nicht gegen ihren Willen als Werbekunden zahlender Kunden benutzen lassen müssen (25 O 13978/2018 6. Dezember 2019, 25 O 13979/2018, 25 O 13980/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist ein Waffenverbot gegenüber einem Funktionär der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit bestätigt (17 K 532/2017 5. Dezember 2019).
Die Hersteller von E-Zigaretten Juul und Niko Liquids vereinbaren außergerichtlich, dass Juul trotz eines von Niko Liquids erwirkten Verkaufsverbots seine Pods wieder ausliefern darf (5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die neu geschaffene Disziplinarkammer rechtswidrig, weil sie die Anforderungen des europäischen Rechtes und damit auch des polnischen Rechtes nicht erfüllt (5. Dezember 2019).
2019-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verfahrenskostenhilfe begehrende Rechtsmittelführer in der Beschwerdeinstanz mit der Ablehnung seines Verfahrenskostenhilfegesuchs rechnen, wenn sich nach der erstinstanzlichen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wesentliche Änderungen ergeben haben (XII ZB 120/2019 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt für Klagen gegen privatrechtliche Organisationen der Verwaltung nur der Zivilrechtsweg in Betracht, wobei Abwehransprüche gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG als privatrechtlich zu qualifizieren sind (7 A 5/2019 20. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine neu gegründete Tochtergesellschaft ohne Änderung der rechtlichen Struktur des schon bestehenden Unternehmens von der erleichterten Befristungsmöglichkeit nach § 14 IIa 1 TzBfG Gebrauch machen (7 AZR 317/2017 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gelten die Grundsätze des zulässigen Kreuzungsräumens nicht, wenn der Nachzügler bei dem Wechsel der Lichtzeichen der Lichtzeichenanlage noch nicht den inneren Bereich der Kreuzung erreicht hat und deswegen ein so genannter unechter Kreuzungsräumer ist (IV ZR 235/2018 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verjähren Ansprüche aus Mängeln eines Privatgutachtens des Bestellers zwecks Überprüfung der Bauleistung des Bauunternehmers in der Fünfjahresfrist des § 634a I Nr. 32 BGB (7 U 164/2018 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann nach § 91 ZPO eine juristische Person wegen der Teilnahme eines Vertreters an der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf Verdienstausfallersatzes auch geltend machen, wenn der Vertreter Leiter der Patentabteilung ist (6 W 49/2019 12. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine dem Ausgleichsberechtigten eines extern zu teilenden Anrechts gemäß § 222 I FamFG zu setzende Frist für die Wahl eines Zielversorgungsträgers keine materiellrechtliche Ausschlussfrist, doch ist die Versäumung einer solchen Frist bei der Entscheidung über die Kosten zu berücksichtigen (4 UF 163/2018 29. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg versteht der angesprochene Fachverkehr die Werbeangabe „weniger einnehmen“ regelmäßig dahin, dass ein Patient bei der Einnahme des Mittels weniger Wirkstoffe einnimmt als bei der Anwendung anderer zu einer Behandlung derselben Erkrankung zugelassener Arzneimittel (3 U 158/2018 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für die Entscheidung über die Abänderung einer einstweiligen Anordnung eine Zuständigkeit des Oberlandesgerichts gemäß § 54 III FamFG nur gegeben, wenn es die abzuändernde einstweilige Anordnung gemäß § 50 I 2 Alt. 2 FamFG erstinstanzlich erlassen hat (18 UF 54/2018 31. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken tritt bei einem unzulässigen Überholen durch Überfahren einer schraffierten Sperrfläche einer Autobahnauffahrt die einfache Betriebsgefahr des überholten Kraftfahrzeugs bei der Abwägung der Ursächlichkeit in dem Einzelfall zurück (4 U 1872019 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Gebietsbestimmung der Mietenbegrenzungsverordnung 2015 nicht beeinträchtigt, wenn die Verordnungsbegründung an anderer amtlicher Stelle bekannt gemacht ist (65 S 107/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth unterliegen Sachmängelansprüche wegen eines mangelhaften Parkettklebers, der zu einer Schädigung des zugleich mitverkauften und dann in einem Gebäude verlegten Parketts geführt hat, der fünfjährigen Verjährungsfrist gemäß § 438 I Nr. 2 c BGB (6 O 7787/2018 8. Juli 2019).
*Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, hg. v. Baumbach, A../Hueck, G., 22. A. 2019
*Neuhaus, Kai-Jochen, Berufsunfähigkeitsversicherung, 4. A. 2020
*Günther, Jörg-Michael u. a., Das Dienstunfallrecht für Bundes- und Landesbeamte, 2020
*Borgmann, B./Jungk, A./Schwaiger, M., Anwaltshaftung, 6. A. 2020
*Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, hg. v. Keidel, Theodor, 20. A. 2010
*Willoweit, Dietmar/Schlinker, Steffen, Deutsche Verfassungsgeschichte, 8. A. 2019
2019-12-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht Europarecht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, auf Grund deren ein mit einem Antrag auf Zwangsvollstreckung eines Hypothekenkreditvertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher in der Form einer unmittelbar vollstreckbaren notariellen Urkunde befasstes nationales Gericht weder auf Antrag des Verbrauchers noch von Amts wegen prüfen kann, ob die in einer solchen Urkunde enthaltenen Bestimmungen missbräuchlich sind, und auf Grund dessen die beantragte Zwangsvollstreckung aussetzen kann (C-407/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schadensfallbearbeitung für Kunden eines Versicherungsmaklers durch einen bei diesem angestellten Juristen auch dann keine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers, wenn sich der Versicherungsmakler gegenüber seinen Kunden zu der Durchführung der Schadensfallbearbeitung verpflichtet hat, so dass eine Schadensanwältin bei einem Versicherungsmakler keine Syndikusrechtsanwältin sein kann (AnwZ Brfg 58/2018 16. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Möglichkeit des biologischen Vaters zu der Erlangung der rechtlichen Elternstellung unter Verletzung des Art. 6 II 1 GG eingeschränkt, wenn der Verlust des Anfechtungsrechts angenommen wird, ohne dafür einen Nachweis des in dem Verfahren streitigen Vortrags zu einer möglichen widerrechtlichen Drohung nach § 1600b V 2 2 BGB durch die Mutter für erforderlich zu halten (1 BvR 1742/2018 12. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die entsprechende Regelung der Europäischen Erbrechtsverordnung eine ursprünglich unwirksam getroffene Rechtswahl in einem Erbvertrag zwischen einer 2015 gestorbenen Erblasserin aus Deutschland und einem Staatsangehörigen Italiens wirksam werden (IV ZB 2272018 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der Grundsatz effektiven Rechtsschutzes eine Auslegung des § 8 I 1 KapMuG, nach der eine Aussetzung nur in Betracht kommt, wenn sich das Prozessgericht bereits die Überzeugung gebildet hat, dass es auf dort statthaft geltend gemachte Feststellungsziele für den Ausgang des Rechtsstreits ankommen wird (XI ZB 13/2018 30. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in einer Patentstreitsache die Einzeltätigkeiten eines bei dem Bundesgerichtshof nicht zugelassenen Rechtsanwalts und eines mitwirkenden Patentanwalts in dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren erstattungsfähig, wenn diese die Beschwerdebegründung in dem Auftrag eines auf Seiten des Beschwerdegegners beigetretenen Streithelfers inhaltlich prüfen, mit ihrem Mandanten erörtern und sich mit den rechtsanwaltlichen Vertretern des Beschwerdegegners hinsichtlich von diesem in dem Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren einzureichender Schriftsätze abstimmen (X ZB 4/2017 29. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Wohnungseigentümergemeinschaft die individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter wegen der ihnen in einem Beschlussmängelverfahren auferlegten Kosten an sich ziehen und in eigenem Namen in gesetzlicher Prozessstandschaft geltend machen, ausgenommen Schadensersatzansprüche wegen Kosten eines Wohnungseigentümers durch die Beauftragung eines eigenen Rechtsanwalts (V ZR 15372018 8. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst ein gegen eine isoliert erklärte außerordentliche Kündigung gerichteter Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 S. 1 KSchG regelmäßig das Begehren festzustellen. das Arbeitsverhältnis ende auch nicht auf Grund der Umdeutung der außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung und ist § 108 II BPersVG eine unmittelbar für die Länder geltende Vorschrift (2 AZR 2872019 27. Juni 2019).außerordentlichen
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für die Ehescheidung zweier Staatsangehöriger des Iran Art. 8 III des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens von dem 17. Februar 1929 in Verbindung mit dem Schlussprotokoll von dem 4. November 1954 maßgeblich, so dass materielles Recht des Iran anzuwenden ist, wobei ein Nachweis der Zahlung der Morgengabe nach dem maßgeblichen Verfahrensrechts Deutschlands nicht erforderlich ist (4 UF 35/2019 5. April 2019).
2019-12-09 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu dem subsidiären Schutz zweier Asylbewerber aus Nangahar in Afghanistan klären (11 S 2374/2019 9. Dezember 2019, 11 A 2375/2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen bewirken monatliche Umsatzbeteiligungen neben einem Angestelltengehalt beispielsweise einer Zahnärztin und Mutter ein höheres Elterngeld (2 EG 7/2019 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann die Bundestagsabgeordnete der Grünen Renate Künast die Untersagung des Falschzitats „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt“ in Verbindung mit ihr untersagen (2-03 O 194/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Fernwärmeanbieter wie beispielsweise die HanseWerk Natur GmbH die Preisgleitklausel in laufenden Fernwärmeverträgen nicht einseitig ändern (312 O 577/2015 29. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim muss einem Arbeitnehmererfindervergütung verlangender früherer Arbeitnehmer von Bosch Rexroth die Berechnungsgrundlage mit einem Unternehmenskaufvertrag zu einer Einsicht offenlegen (2 O 2/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzen einige Funktionen von Applikationen Facebooks Rechte Blackberrys (um 7. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein schwerbehinderter Prüfling keinen Anspruch auf eine persönliche Assistenz für seine Abschlussprüfung zu einem Verkäufer, wenn die Einschränkungen des Prüflings den Kernbereich der zu prüfenden Fähigkeiten betreffen (8 K 3432/201719. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Schäfer in der Eifel seine Schafe mindestens einmal jährlich scheren oder scheren lassen und die zugehörigen Gebühren tragen (8 K 2665/2019 20. November 2019, 8 K 2669/2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, doch sind wegen der Feststellung von Kontrollversäumnissen bei der seinerzeitigen Tochtergesellschaft Regula Limited Bußgelder in Höhe von 15 Millionen Euro verhängt (um 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Eintracht Frankfurt wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern vor dem Bundesligaspiel gegen Union Berlin an dem 27. September 2019 18300 Euro zahlen (um 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Jegor Schukow wegen Aufrufs zu Extremismus zu drei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist wenige Tage vor einer geplanten Hinrichtung die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene bis Ende Januar 2020 vorerst ausgesetzt (312 O 577/2015 29. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Elon Musk den Höhlenforscher Vernon Unsworth durch die Bezeichnung pedo guy nicht beleidigt (um 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf Chelsea London ab 2020 wieder neue Spieler verpflichten und muss statt 600000 Euro nur 300000 Euro zahlen (um 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung der Weltdopingagentur ist die Antidopingagentur Russlands für vier Jahre gesperrt, so dass Sportler, Trainer und Betreuer Russlands bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften nur unter neutraler Flagge antreten dürfen (9. Dezember 2019).
2019-12-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Osman Kavala von der Türkei sofort freizulassen (10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Investition aus dem Ausland wie beispielsweise eines Pensionsfonds aus Kanada in der Europäischen Union steuerlich nicht schlechter gestellt werden als eine Investition aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Schenkung eines Grundstücks wegen groben Undanks widerrufen werden, wenn der beschenkte Sohn seinen Vater gestoßen und in den Schwitzkasten genommen hat, ohne dass dies in einem Affekt auf Grund unmittelbar vorangegangener Provokation geschah (X ZR 48/2017 um 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war die amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung von dem 21. Februar 2019 hinsichtlich des der Fangruppe der Ultras Eintracht Frankfurts zu der Verfügung gestellten Lagerraums des Vereins auf dem Gelände der Commerzbankarena wegen des Vorrangs des Interesses an der Verhinderung schwerwiegender Verletzungen einer nicht eingrenzbaren Zahl von Menschen in einem vollbesetzten Fußballstadion gegenüber dem Interesse an der Unverletzlichkeit des Eigentums an dem Lagerraum rechtmäßig (20 W 93/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Erwerber eines von dem Abgasskandals der Volkswagen AG betroffenen Kraftfahrzeug nach Bekanntmachung der Verwendung der beanstandeten Software und ihres Wirkmechanismusses wegen Entfalls einer Täuschung und der Sittenwidrigkeit keinen Schadensersatzanspruch (3 U 948/2019 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss Hessen den Luftreinhalteplan für Frankfurt am Main ergänzen, aber derzeit die Stadt Frankfurt am Main kein großflächiges Fahrverbot für ältere Dieselkraftfahrzeuge innerhalb des Autobahnrings erlassen (9 A 2691/2018 um 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte eine Lehrerin, die unter Vorlage einer erschlichenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr als drei Wochen unerlaubt dem Dienst ferngeblieben war, um ihre Tochter zu dem Dschungelcamp nach Australien zu begleiten, wegen des schwerwiegenden Dienstvergehens und der damit verbundenen gravierenden Verletzung des Vertrauens des Dienstherrn aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden (3 LD 3/2019 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts sind als Treiber und Hundeführer zu einer Gesellschaftsjagd eingeladene Menschen nicht gesetzlich gegen Unfälle zu versichern, weil sie nicht weisungsgebunden sind und mit ihrer Teilnahme vordergründig dem eigenen privaten Interesse an dem Jagdgeschehen nachgehen (3 U 45/2017 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss der 1. Fußballclub Köln keine Provision in Höhe von zwei Millionen Euro für den Transfer des Fußballstürmers Anthony Modeste nach China in dem Jahre 2017 an die Petralito Sport Service GmbH zahlen (um 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist eine Inserat zwecks Vermietung einer Wohnung nur an Deutsche rechtswidrig, so dass ein Wohnungseigentümer wegen Diskriminierung eines aus Afrika stammenden Mietinteressenten tausend Euro Entschädigung zahlen muss, und unter Androhung eines hohen Ordnungsgelds das Inserat mit dieser Formulierung nicht nochmals aufgeben darf (20 C 2566/201 10. Dezember 2019).
2019-12-11 Nach einer die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Brandenburg aufhebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen zwei Tschetschenen auf der Grundlage bisheriger Vorbehalte nicht an Russland ausgeliefert werden (2 BvR 828/2019 30. Oktober 2019, 2 BvR 517/2019 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Verfassungsschutz Deutschlands einem Journalisten der Bildzeitung Zugang zu älteren Akten über den vielleicht in Syrien 2001 gestorbenen Nationalsozialisten Alois Brunner gewähren (6 C 21/2018 um 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung in dem Krankheitsfall auch dann auf sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die auch Arbeitsunfähigkeit bewirkt (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls), so dass ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch nur entsteht, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weiterer Erkrankung zu Arbeitsunfähigkeit führte, was der Arbeitnehmer darlegen und beweisen muss (5 AZR 505/2018 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist konkretisiert, welche Vorgaben nah § 16 III Nr. 3 BetrAVG erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung befreit ist zu prüfen, ob Betriebsrenten nach § 16 I BetrAVG zu erhöhen sind(3 AZR 122/2018 10. Dezember 2019).
Nach Rücknahme der Berufung der Stadt Karlsruhe gegen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe über eine Übergabe von Vertragsunterlagen in Zusammenhang mit einem Vertrag zu der Entwicklung des neuen Fußballstadions in dem Wildpark ist die Entscheidung der Vorinstanz rechtskräftig (10. Dezember 2019).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München gibt eine Schamanin von einer Anzahlung von 12000 Euro 7500 Euro wegen wahrscheinlicher Sittenwidrigkeit eines Schamanenritualvertrags zurück (10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Verfasser des Werkes Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle – verpflichtet, eine wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe der Äußerungen des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl sowie eigene Wertungen, die einen Rückschluss auf Äußerungen oder Vorkommnisse während der Zusammenarbeit beider zulassen, zu unterlassen (28 O 11/2018 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind das Mitlesen verschlüsselter Nachrichten und die automatische Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen verfassungswidrig (11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung des Fernsehstars Bill Cosby zu zweiundvierzig Monaten Haft wegen sexuellen Missbrauchs einer Frau in dem Jahre 2014 rechtmäßig (11. Dezember 2019).
Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt eine Schweizer Tochter der Bank HSBC 192 Millionen Dollar zwecks Beilegung eines Verfahrens wegen angeblicher Beihilfe zu Steuerhinterziehungen (um 10. Dezember 2019).
Galeria Karstadt Kaufhof (Signa-Gruppe bzw. Rene Benko) übernimmt von der Otto-Gruppe den defizitären Fachhändler Sport Scheck (um 11. Dezember 2019).
Mit einem Börsenwert von 1,88 Billionen Dollar wird Saudi Aramco das wertvollste Unternehmen der Welt (um 11. Dezember 2019).
In einer Volksabstimmung auf der Insel Bougainville in dem pazifischen Ozean sprechen sich achtundneunzig Prozent der Stimmberechtigten für eine Trennung von Papua-Neuguinea aus (um 11. Dezember 2019).
In der Kalksteinhöhle Leang Bulu Sipong vier in dem Südwesten der Insel Sulawesi in Indonesien sind Malereien mit mindestens sieben Antilopen und mindestens drei Jägern mit Speeren entdeckt, die mindestens 43900 Jahre alt und damit mindestens 3900 Jahre älter als der bei Ulm gefundene Löwenmensch sein sollen, während Malereien in einer Höhle auf Borneo fast so alt und Malereien in der Chauvethöhle in Frankreich etwa 35300 und in Lascaux etwa 20000 Jahre alt sein sollen (um 11. Dezember 2019).
2019-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf ein auf Marihuana anspielendes Zeichen bei dem gegenwärtigen Stand des Rechtes nicht als Unionsmarke eingetragen werden, weil es die öffentliche Ordnung verletze (T-683/2018 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen ohne Lizenz Erzeugnisse nicht von Versandhändlern mit einem leicht abgewandelten Öko-Test-Siegel beworben werden (I ZR 173/2016 12. Dezember 2019, I ZR 174/2016, I ZR 17/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein mehrheitlich von öffentlichrechtlichen Einrichtungen getragener Arbeitgeberverband nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen (8 C 8/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands finden, wenn ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune übergeht, nach § 6c III 3 SGB II nur die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung, wodurch arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit verdrängt werden (4 AZR 310/2016 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung eines Rechtsanwalts für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss (10 ÜG 3/2019 R 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen sich Polen in Deutschland die Familienleistung 500+ Polens von etwa 116 Euro monatlich für zwei Kinder auf das Kindergeld in Deutschland anrechnen lassen (um 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein Versicherungsvermittler, welcher der Versicherungsgesellschaft neben seiner Vermittlungstätigkeit auch das vermittelte Versicherungsprodukt zu der Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt (V R 58/2017 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Sammler veralteter Handykarten Loop gegen den Telekommunikationskonzern Telefónica einen Anspruch auf Zahlung von 223850 Euro aus Gutschriften (um 12. Dezember 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen rechtfertigt das zu der Weihnachtszeit steigende Geschäft bei dem Internethändler Amazon keine Sonntagsarbeit (4 A 738/2018 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam, weil die genannten Kündigungsgründe dem Personalrat bzw. Betriebsrat nicht zuvor mitgeteilt worden waren (15 Sa 1496/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die entgeltliche Überlassung eines Gemeinschaftshauses einer Ortsgemeinde an Vereine und private Personen nicht umsatzsteuerpflichtig, so dass die Ortsgemeinde deshalb für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses auch keinen Vorsteuerabzug beantragen kann (3 K 1555/2017 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist die Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu 2500 Euro Geldstrafe verurteilt (12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen drei Stahlhersteller wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Quartoblechen ein Bußgeld von insgesamt rund 646 Millionen Euro (Thyssen-Krupp 370 Millionen, Salzgitter AG, Voestalpine 65,5 Millionen Euro) verhängt, während die Kronzeugin (Dillinger Hütte) bußgeldfrei ausgeht (12. Dezember 2019).
Der Leiter der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt am Main Jürgen Richter tritt wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe (überhöhte Gehälter, teuere Dienstwagen, Mobbing) ohne Schuldeingeständnis zurück (12. Dezember 2019).
Nach einem Vergleich darf die Santander Consumer Bank ihr dem Rotton der Sparkassen Deutschlands ziemlich ähnliches Rot weiter verwenden, in Deutschland aber nicht mehr so ausgiebig wie zu Beginn der Auseinandersetzung in dem Jahre 2009 (12. Dezember 2019).
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags Deutschlands beschließt mehrheitlich die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke (11. Dezember 2019).
Cartabia, Marta ist Präsidentin des Verfassungsgerichts Italiens (11. Dezember 2019).
Nach einem Vergleich soll sich Harvey Weinstein mit fast dreißig mutmaßlichen Opfern sexueller Übergriffe auf eine Zahlung von mehr aus 45 Millionen Dollar durch die Versicherung seiner früheren Produktionsgesellschaft The Weinstein Company zwecks Vermeidung einiger Strafprozesse geeinigt haben (12. Dezember 2019).
2019-12-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine öffentliche Einrichtung, die Förderdarlehen an Abnehmer kartellbefangener Wahren gewährt hat, den durch das Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen kann, auch wenn sie nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von dem Kartell betroffenen Markt tätig ist (C-485/2018 12. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genügen die Staatsanwaltschaften Frankreichs, Schwedens und Belgiens den Anforderungen für den Erlass eines europäischen Haftbefehls und gewähren den Umfang des gerichtlichen Schutzes, der von einem solchen Haftbefehl betroffenen Menschen zugutekommen muss (C-566/2019 PPU 12. März 2019, C-626/2019 PPU, C-625/2019 PPU, C-627/2019 PPU).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in einer in einer Teilungserklärung als Laden mit Lager bezeichneten Teileigentumseinheit ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden, weil nach § 22 Ia 2 BImSchG durch Kinder hervorgerufene Geräuscheinwirkungen keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind (V ZR 203/2018 13. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren die Gestattungen des Betriebs der Gaststätte Rheingauer Weinbrunnen auf dem Rüdesheimer Platz in Berlin 2014 wegen der fehlerhaften Verneinung der Gefahr einer unzumutbaren Lärmbeeinträchtigung rechtswidrig (8 C 3/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Kosten nicht erstattungsfähig, wenn ein Beklagter die Erfolgsaussichten einer von dem Gegner eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde vor der Begründung prüft und die Beschwerde später zurückgenommen wird (17 Ta Kost 6079/2019 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Heranziehung einer als Säugling getauften Frau zu der Errichtung der Kirchensteuer in dem Erwachsenenalter bei fehlendem zwischenzeitlichen Kirchenaustritt rechtmäßig, selbst wenn die Eltern ausgetreten sind (27 K 292/2015 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein Ausländer beispielsweise aus Albanien trotz einer Ausreisepflicht einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft (20 L 2567/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Besteller eines dreimonatigen Testabonnements eines Börsenbriefs für 9,99 Euro nicht damit rechnen, dass ihm auf Grund automatischer Verlängerung des Abonnements Kosten von jährlich 1298 Euro entstehen, so dass die überraschende Verlängerungsklausel unwirksam ist (261 C 11659/2019 24. Oktober 2019).
Bei den Wahlen des Unterhauses Großbritanniens erreicht bei einer Wahlbeteiligung von 67,3 Prozent die Konservative Partei mit 43,6 Prozent der Stimmen 365 von 650 Sitzen (absolute Mehrheit), die Labour Party 203 Sitze, die Schottische Nationalpartei 48 Sitze und die Liberaldemokratische Partei 11 Sitze, so dass Großbritannien (leider) zu dem 31. Januar 2019 aus der Europäischen Union ausscheidet. (12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der Zusammenschluss von öffentlichen Kassen unter der früheren Bundesregierung Österreichs rechtmäßig (13. Dezember 2019).
Die Freiheitliche Partei Österreichs schließt Heinz-Christian Strache aus (13. Dezember 2019).
2019-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach § 1899 IV BGB veranlasst, wenn eine Verhinderung des Betreuers konkret zu besorgen und daher zu erwarten ist, dass der Ergänzungsbetreuer von seiner Entscheidungsverantwortung Gebrauch machen muss (XII ZB 251/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Besteller einen als Dauerschuldverhältnis angelegten und als Werkvertrag einzustufenden Reinigungsvertrag außerordentlich unter anderem wegen Mängeln der von dem Unternehmer erbrachten Reinigungsleistungen kündigt und sodann Ersatz des Schadens in Form der ihm aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten auf Grund der drittseitigen Erbringung der ursprünglich von dem Erstunternehmer übernommenen Reinigungsleistungen während der restlichen Vertragslaufzeit verlangt, für die Verjährung des Schadensersatzanspruchs § 643a BGB nicht anwendbar, sondern die Verjährungsregelung gemäß den §§ 195, 199 BGB (VII ZR 1/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern fünfzig Prozent der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, keine arbeitnehmerähnliche Person gemäß § 17 I 2 BetrAVG (II ZR 386/2017 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt aus, wenn der Antragsteller an einem Erlass hoheitlicher Maßnahmen mit Entscheidungsbefugnis beteiligt ist, wobei die Vorbereitung hoheitlicher Maßnahmen durch Stellungnahmen, Rechtsgutachten, mündliche oder schriftliche Beratungen sowie Fertigung von Entscheidungsentwürfen kein Zulassungshindernis ist (AnwZ Brfg 38/2018 30. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfolgt die rechtliche Bewertung von Dienstposten in dem Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungsrechts und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn auf Grund der ihm zustehenden organisatorischen Gestaltungsfreiheit, wobei die Organisationsentscheidung gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar ist, so dass kein subjektives Recht des Beamten auf Beibehaltung oder Höherstufung der Wertigkeit des von dem Beamten innegehabten Dienstpostens besteht und das so genannte Genfer Schema ein zulässiges analytisches Verfahren zu einer Bewertung von Dienstposten ist (2 A 3/2018 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Anforderungen an ein tarifliches Tätigkeitsmerkmal regelmäßig erfüllt, wenn der Arbeitnehmer eine Tätigkeit auszuüben hat, die einem in dem Tarifvertrag genannten Tätigkeitsbeispiel entspricht (4 AZR 363/2018 12. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Einkommenseinsatz des für ein minderjähriges Kind an den kindergeldberechtigten Elter ausgezahlten Kindergelds dem Kind als in Anspruch genommenem Kostenschuldner unabhängig von der normalen Zuordnung des Kindergelds nur zuzumuten, wenn ihm das Einkommen als „bereites Mittel“ auch tatsächlich zu seiner Verfügung steht (8 SO 13/2017 R 27. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Prozessvergleich wegen arglistiger Täuschung anfechtbar und das Verfahren danach fortzusetzen sein, wobei der Anfechtende beweisen muss, dass es ohne die Täuschung nicht zu dem Abschluss des Vergleichs gekommen wäre (4 U 94/2018 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn das Nachlassgericht einen Erbscheinsantrag kostenpflichtig zurückweist, ohne dass sich aus der Entscheidung ergibt, dass oder inwiefern das Gericht auch eine Kostenregelung über die außergerichtlichen Kosten treffen wollte, zu der Auslegung der Kostenentscheidung auf § 80 FamFG zurückzugreifen, wonach zu den Kosten sowohl die Gerichtskosten wie auch die zu der Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten gehören, die dann auch von der Gegenseite zu ersetzen sind (25 W 146/2019 23. Juli 2019).
*Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Köhler/Bornkamm/Feddersen, 38. A. 2019
*Reich, Andreas, Beamtenversorgungsgesetz, 2. A. 2019
*Ausländerrecht, hg. v. Bermann, Jan/Dienelt, Klaus, 13. A. 2010
*Dörndorfer, Josef, Prozesskosten-, Verfahrenskosten- und Beratungshilfe für Anfänger, 7. A. 2010
*Korinth, Michael H., Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 4. A. 2019
*Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, hg. v. Wabnitz/Janovsky/Schmitt, 5. A. 2020
*Beck’scher Bilanzkommentar, 12. A. 2020
*Verrechnungspreise, hg. v. Vögele, Borstell, Bernhardt, 5. A. 2ß19
2019-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die Festsetzung der Kosten der Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Bevollmächtigter des Beschwerdeführers eine wirksame schriftliche Bevollmächtigung gemäß § 22 II BVerfGG für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde voraus, wobei Rechtsanwälten die Kenntnis der strikten Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Vollmacht nach § 22 II BVerfGG zugemutet werden kann (2 BvR 309/2015 17. September 2019, 2 BvR 502/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die vergleichbare Entwicklung der Grundstückspreise in einem großstädtischen Nahbereich wie beispielsweise Stein und Fürth verlässliche Rückschlüsse auf eine ortsübliche Vergleichsmiete nicht zu (VIIII ZR 255/2018 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer in dem Rahmen einer Scheinlieferbeziehung eine Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe der nicht gemeldeten Umsätze bei dem Aussteller der Scheinrechnung nicht in Betracht (1 StR 208/2019 5. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken berechtigt bei einer Kollision zweier jeweils rückwärts ausparkender Personenkraftwagen auf einem unübersichtlichen Parkplatz allein der Umstand, dass einer der beiden Personenkraftwagen in einem nicht näher einzugrenzenden Zeitpunkt vor dem Zusammenstoß zu dem Stehen gekommen war, insoweit nicht zu der Annahme eines unabwendbaren Ereignisses und tritt die Betriebsgefahr dieses Personenkraftwagens in dem Einzelfall nicht schon wegen des vorkollisionären Stillstands zurück (6. Juni 2019 4 U 89/2019 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht bei Ausstattung eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung grundsätzlich latent die Gefahr einer Betriebsuntersagung oder Betriebsbeschränkung, wobei aber dem Verkäufer vor einer Rücktrittserklärung Gelegenheit zu der Nachbesserung zu geben ist (2 U 94/2018 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Kläger, der sein persönliches Erscheinen vor Gericht trotz rechtsanwaltlicher Vertretung für unerlässlich hält, um damit Gebrauch von den ihm verfahrensrechtlich gebotenen Möglichkeiten zu der Verschaffung rechtlichen Gehörs zu machen, die Verlegung des Termins zu der mündlichen Verhandlung oder die Anordnung seines persönlichen Erscheinens vor Gericht beantragen und dabei die für die Notwendigkeit seiner Anwesenheit sprechenden Gründe substanziell darlegen (14 ZB 33117/2018 22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgeräts zu der Fristwahrung das besondere Anwaltspostfach zu nutzen (2 S 14/2019 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss das Kunstinvestitionsunternehmen Fairlight Sotheby`s fast 5,4 Millionen Dollar aus dem Verkauf eines gefälschten Porträts des Malers Franz Hals zahlen (um 13. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist ein einem Buckelwal zu nahe kommender Bootsführer zu rund 1400 Euro Geldstrafe und Leistung von zwei Sozialtagen verurteilt (um 13. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Sudan ist der frühere Präsident Omar als Baschir wegen Korruption, Devisenbesitz und Geldwäsche zu zwei Jahren Haft in einem Seniorenheim verurteilt (um 13. Dezember 2019).
2019-12-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs von dem Hersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn er das Kraftfahrzeug vor Erhebung der Klage zu dem vollen, bei dem Erwerb des Kraftfahrzeugs vereinbarten Rückkaufpreis ohne Abzug eines Minderwerts an den Händler Zurückverkauft hat, weil dann kein Schaden mehr besteht (7 U 434/2018 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein eine Rechnung über eine Behandlung mit Botoxspritzen über den Arbeitgeber der Behandelten versendender Arzt wegen Verletzung der Schweigepflicht zu1200 Euro Schmerzensgeld verurteilt, während kurze Beeinträchtigungen des Wohlbefindens nach der Behandlung Bagatellschäden sind (8 U 164/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Angeklagte wegen Unterstützung des islamischen Staates zu 69 Monaten Haft verurteilt (16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss ein Jobcenter die Kosten einer Schülerstudienreise, die als eines von mehreren Projekten in dem Rahmen einer Projektwoche angeboten wird, nicht tragen, weil dabei die Gefahr einer Ausgrenzung nicht besteht (2 AS 154/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein auf einem Feld bei Leimen an dem Pfingstsonntag 2019 zwei American Staffordshireterrier auf einen radelnden Jungen loslassender Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung zu dreißig Monaten Jugendstrafe verurteilt (3 KLs 351 Js 1439/2019 jug).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Leon Bailey aus Jamaika wegen Tätlichkeit in einem Spiel Bayer Leverkusens gegen den ersten Fußballklub Köln für drei Spiele gesperrt und muss 20000 Euro zahlen (um 16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiundzwanzigjährige Angeklagter wegen Raubes zu drei Jahren Haft verurteilt (16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein inzwischen pensionierter Beamter einer Bezirkshauptmannschaft wegen Bewilligung der Sozialhilfeleistungen gegen Sexualleistungen zu acht Jahren Haft verurteilt (um 16. Dezember 2019).
Nach einem Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt Österreichs ist der eine Querschnittslähmung verursachende Unfall des früheren Skispringers Lukas Müller an dem 13. Januar 2016 bei der Skiflugweltmeisterschaft in Bad Mitterndorf an dem Kulm kein Freizeitunfall, sondern ein Arbeitsunfall als Vorspringer (um 14. Dezember 2019).
Die Richtlinie der Europäischen Union zu dem besseren Schutz so genannter Whistleblower ist an dem 16. Dezember 2019 mit einer Umsetzungsfrist von zwei Jahren in Kraft getreten.
Ab 1. Januar 2022 wird in Deutschland das Wohngeld dynamisiert und fortan regelmäßig an die eingetretene Mietentwicklung und Einkommensentwicklung angepasst, was eigentlich auch für die Mieten gelten könnte oder sollte (um 16. Dezember 2019).
2019-12-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Vergleich eines Journalisten mit einem „Gashahnaufdreher“ während der nationalsozialistischen Herrschaft in dem Deutschen Reich eine Ehrenkränkung von erheblichem Gewicht und wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass er sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hatte, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe (III-1 RVs 180/2019 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind voraussichtlich rund 45000 in dem Jahre 2019 eingereichte Klagen auf Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen an Kraftfahrzeugen bereits an dem Jahresende 2018 verjährt (20 U 5741/2019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss das Sozialamt bei Grundschulkindern die Kosten einer Autismustherapie übernehmen, weil die Leistung als Hilfe zu der angemessenen Schulbildung anzusehen ist (8 SO 240/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die in Zusammenhang mit einem Vergleich nach Widerruf eines Baukredits durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen ein einkommensteuerpflichtiger Kapitalertrag (14 K 719/2019 16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist eine Influencerin wegen rechtswidriger Schönheitsbehandlungen ohne vorgeschriebene Kenntnisse zu 32 Monaten Haft verurteilt (um 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist eine weitere Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen sechs Angeklagte wegen der strafrechtlichen Aufarbeitung von Cum-Ex-Aktiengeschäften zugelassen (6 KLs – 1111 Js 27125/2012 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, wenn der Kraftfahrzeughalter mitteilt, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß begangen hat und er darüber hinaus sein Zeugnisverweigerungsrecht geltend mache, nicht ohne weitere Ermittlungen eingestellt werden und dem Kraftfahrzeughalter anschließend die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, vielmehr muss die Ordnungsbehörde vorweg die Söhne des Kraftfahrzeughalters befragen (4 K 773/2019 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Verknüpfung von Leistungen der Mindestsicherung mit Sprachkenntnissen und die Höchstsätze für Kinder verfassungswidrig (um 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Diebstahls zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt (um 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist der in Dubai lebende frühere Militärmachthaber Pakistans Pervez Musharraf wegen Hochverrats in Abwesenheit zu der Todesstrafe verurteilt (17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der Verwaltungsratsleiter Samsungs Lee Sang Hoon wegen Sabotage von Gewerkschaftsaktivitäten zu 18 Monaten Haft verurteilt, ebenso der Vizepräsident Kang Kyung Hoon (um 17. Dezember 2019).
2019-12-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes von dem Halter eines unter Verletzung der Parkbedingungen abgestellten Personenkraftwagens ein so genanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen, wenn der Halter seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne vorzutragen, wer als tatsächlicher Benutzer zu diesem Zeitpunkt in Betracht kommt (XII ZR 13/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Gründers und früheren geschäftsführenden Gesellschafters der Beluga Shipping GmbH wegen Kreditbetrugs in achtzehn Fällen, unrichtiger Darstellung der Verhältnisse in dem Jahresabschluss und in dem Konzernabschluss einer Kapitalgesellschaft sowie Untreue in zwei Fällen zu 42 Monaten Haft durch das Landgericht Bremen rechtmäßig ( (5 StR 76/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine ein offensichtlich vernachlässigtes Kleinkind einer Minderjährigen in einem dreijährigen Erziehungsurlaub nicht von den das Kind behandelnden Ärzten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers (Nichterkennen eines partiellen fetalen Alkoholsyndroms) Verdienstausfall für diese Zeit verlangen, weil sie die Berufstätigkeit nicht wegen der Erkrankung des Kindes aufgegeben hat, sondern um dem Kind intensive Nähe und Fürsorge zukommen zu lassen (8 U 86/2018 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein sein Sky-Bundesligaabonnement fast nur für seine Tätigkeit als Torwarttrainer bei einem Lizenzfußballverein benutzender Steuerpflichtiger die Kosten dafür als Werbungskosten von der Steuer absetzen (15 K 1338/2019 E 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei siebzehnjährige Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Stöße in ein Gleisbett zu zweiundvierzig und neununddreißig Monaten Haft verurteilt (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Strafverfahren gegen den früheren Wirtschaftsminister Baden-Württembergs wegen der Insolvenz des Windparkentwicklers Windreich gegen Zahlung von 17500 Euro auf Grund geringer Schuld vorläufig eingestellt (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag eines Antragstellers gegen den Entzug seines Führerscheins nach einem Verkehrsunfall mit einem Elektrofahrrad unter Alkoholeinfluss abgewiesen (3 L 1216/2019 12. Dezember 2019),
Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts bei dem Landtag Hessens ist die Landtagswahl des Jahres 2018 mit der bisherigen Sitzverteilung rechtmäßig (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind wegen eines Brandes in einem Nachtklub in Bukarest mit fünfundsechzig Toten drei frühere Betreiber und zehn weitere Verantwortliche zu Haft verurteilt (16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels müssen die Arbeiten an dem Gasfeld Leviathan in dem Mittelmeer kurz vor dem Beginn des Exports von Gas nach Ägypten wegen der Furcht vor giftigen Gasen seitens von Anwohnern eingestellt werden (um 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind zwei Brüder aus dem Libanon wegen der Planung eines Terroranschlags durch Verbringung einer Bombe in ein Flugzeug zu vierzig beziehungsweise 36 Jahren Haft verurteilt (17. Dezember 2019).
PSA Peugeot Citroën und Fiat Chrysler schließen sich zu dem viertgrößten Kraftfahrzeughersteller der Welt zusammen (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes von dem Halter eines unter Verletzung der Parkbedingungen abgestellten Personenkraftwagens ein so genanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen, wenn der Halter seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne vorzutragen, wer als tatsächlicher Benutzer zu diesem Zeitpunkt in Betracht kommt (XII ZR 13/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Gründers und früheren geschäftsführenden Gesellschafters der Beluga Shipping GmbH wegen Kreditbetrugs in achtzehn Fällen, unrichtiger Darstellung der Verhältnisse in dem Jahresabschluss und in dem Konzernabschluss einer Kapitalgesellschaft sowie Untreue in zwei Fällen zu 42 Monaten Haft durch das Landgericht Bremen rechtmäßig (5 StR 76/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine ein offensichtlich vernachlässigtes Kleinkind einer Minderjährigen in einem dreijährigen Erziehungsurlaub nicht von den das Kind behandelnden Ärzten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers (Nichterkennen eines partiellen fetalen Alkoholsyndroms) Verdienstausfall für diese Zeit verlangen, weil sie die Berufstätigkeit nicht wegen der Erkrankung des Kindes aufgegeben hat, sondern um dem Kind intensive Nähe und Fürsorge zukommen zu lassen (8 U 86/2018 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein sein Sky-Bundesligaabonnement fast nur für seine Tätigkeit als Torwarttrainer bei einem Lizenzfußballverein benutzender Steuerpflichtiger die Kosten dafür als Werbungskosten von der Steuer absetzen (15 K 1338/2019 E 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei siebzehnjährige Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Stöße in ein Gleisbett zu zweiundvierzig und neununddreißig Monaten Haft verurteilt (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Strafverfahren gegen den früheren Wirtschaftsminister Baden-Württembergs wegen der Insolvenz des Windparkentwicklers Windreich gegen Zahlung von 17500 Euro auf Grund geringer Schuld vorläufig eingestellt (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag eines Antragstellers gegen den Entzug seines Führerscheins nach einem Verkehrsunfall mit einem Elektrofahrrad unter Alkoholeinfluss abgewiesen (3 L 1216/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts bei dem Landtag Hessens ist die Landtagswahl des Jahres 2018 mit der bisherigen Sitzverteilung rechtmäßig (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind wegen eines Brandes in einem Nachtklub in Bukarest mit fünfundsechzig Toten drei frühere Betreiber und zehn weitere Verantwortliche zu Haft verurteilt (16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels müssen die Arbeiten an dem Gasfeld Leviathan in dem Mittelmeer kurz vor dem Beginn des Exports von Gas nach Ägypten wegen der Furcht vor giftigen Gasen seitens von Anwohnern eingestellt werden (um 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind zwei Brüder aus dem Libanon wegen der Planung eines Terroranschlags durch Verbringung einer Bombe in ein Flugzeug zu vierzig beziehungsweise 36 Jahren Haft verurteilt (17. Dezember 2019).
PSA Peugeot Citroën und Fiat Chrysler schließen sich zu dem viertgrößten Kraftfahrzeughersteller der Welt zusammen (18. Dezember 2019).
2019-12-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen gebrauchte e-books ohne Erlaubnis des Urhebers nicht über eine Internetseite weiterverkauft werden, weil sie eine öffentliche Wiedergabe sind, weshalb die Erschöpfungsregel unanwendbar ist (C-263/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Frankreich von Airbnb Ireland keinen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verlangen, da diese Anforderung der Kommission der Europäischen Union nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt wurde (C-390/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Fluglinie für Verbrühungen einstehen, die während eines Fluges durch aus ungeklärten Gründen umkippenden Kaffeegefäßen verursacht werden (c-532/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Zwangshaft gegen Verantwortliche nationaler Behörden, die sich beharrlich weigern, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihnen aufgegeben wird, ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, beispielsweise in Bayern nur verhängt werden, wenn es dafür in dem nationalen Recht eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage gibt und die Zwangsmaßnahme verhältnismäßig ist (C-752/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hätte der inhaftierte Oriol Junqueras nach dem Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens nicht an der Ausübung seines Mandats in dem Europäischen Parlament gehindert werden dürfen (19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob bei unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten Familienflüchtlingsschutz nach § 26 AsylG auch einem Kind gewährt werden kann. das effektiven Schutz in dem Land seiner Staatsangehörigkeit erlangen kann (1 C 2/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Prüfung des ununterbrochen geduldeten Aufenthalts alle Voraufenthaltszeiten, in denen ein Ausländer aus tatsächlichen Gründen oder aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden konnte, zu berücksichtigen, wobei geringe Lücken von nur wenigen Tagen unschädlich ein können (1 C 34/2018 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat das Finanzgericht nach einer Aufhebung einer Durchsuchungsanordnung auf Antrag die Rechtswidrigkeit der in dem Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung festzustellen (BII R 6/2018 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Volkswagen AG den Käufern zweier Kraftfahrzeuge mit den von dem so genannten Abgasskandal betroffenen Dieselmotor der Baureihe EA wegen vorsätzliche sittenwidriger Schädigung Schadensersatz leisten (I-18 U 58/2018 18. Dezember 2019, I-18 U 16/2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Fahrdienstvermittler Uber ab sofort Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen nicht mit seiner aktuellen Applikation übermitteln, weil dies wettbewerbswidrig ist (3-08 O 44/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main und des Arbeitsgerichts München ist der angekündigte Streik Verdis in den Großküchen der Lufthansa untersagt, weil der gegen die bestehende tarifvertragliche Friedenspflicht der Lufthansacateringtochter LSG Sky Chefs verletzt (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg dürfen acht Betriebsratsmitglieder des Playmobilherstellers Geobra in dem Betriebsrat bleiben, weil ihr eigenmächtiger Aufruf zu Pausen die hohe Anforderung des Vorliegens einer groben Pflichtverletzung nicht erfüllt (10 BV 76/2018 18. Dezember 2019).
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt ein voraussichtlich erfolgloses Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump (18. Dezember 2019).
2019-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen eingetragene Lebenspartner bei der Berechnung einer Zusatzrente in dem Dienst verheirateten Versicherten gleichgestellt werden, so dass die Berechnung nach der günstigeren Steuerklasse nicht uneingeschränkt von einem Antrag abhängig gemacht werden darf, wobei die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung rückwirkend zu der Erkennbarkeit ab 7. Juli 2009 zu beseitigen ist (1 BvR 3087/2014 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München von dem 10. April 2019 in dem Streit um Lärm von Kuhglocken zurückgewiesen (V ZR 85/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Umweltschutzvereinigungen immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, mit denen die Frist zu der Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage wie beispielsweise einer Hähnchenmastanlage verlängert wird, vor Gericht anfechten (7 C 2872019 19. Dezember 2019).
.Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns wird zwar das Wort Neger in der Regel als abwertend verstanden, kann aber auch zitierend oder ironisch benutzt werden, um über das Wort, seine Verwendung und seine Verwendbarkeit zu sprechen, so dass es geeignet sein kann, zu der inhaltlichen Auseinandersetzung beizutragen (um 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Kündigung eines weiteren Mitarbeiter Daimlers wegen fremdenfeindlicher Beleidigung eines Kollegen aus der Türkei rechtmäßig (um 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist der frühere Elitepolizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos in Mecklenburg-Vorpommern Marko G. wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu einundzwanzig Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (um 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika stehen die Einnahmen Edward Snowdens aus der Autobiographie Permanent Record der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu, weil Snowden es verabsäumt hat, den Text vor der Veröffentlichung seinen früheren Arbeitgebern, der nationalen Sicherheitsbehörde und dem Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika zu einer Prüfung auf als vertraulich eingestufte Informationen vorzulegen, wozu er nach Ansicht des Gerichts verpflichtet war (um 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Volkswagen AG wegen Verletzung des Verbrauchergesetzes Australiens in dem Abgasskandal zu rund 77 Millionen Euro Zahlung verurteilt (20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans muss der Fernsehreporter Noriyuki Yamaguci der Journalistin Shiori Ito wegen in einer nachträglichen Buchveröffentlichung dargestellter sexueller Nötigung ohne Einverständnis während des Aprils 2015 rund 27000 Euro Schadensersatz zahlen (19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Fußballweltverbands Fifa ist der frühere Funktionär Ariel Alvarado aus Panama wegen Bestechlichkeit und Korruption lebenslang gesperrt und muss rund 460000 Euro zahlen (um 19. Dezember 2019).
2019-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines Laien das Vorgehen des Notars als irregulär und daher möglicherweise pflichtwidrig erscheinen lassen (III ZR 227/2018 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Anteil von 65 Prozent rechtsanwaltlicher Tätigkeit an dem unteren Rand des für eine rechtsanwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Erforderlichen (AnwZ Befg 6372017 30. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Kaufpreisrentenansprüche, die der Schuldner durch vertragliche Vereinbarung als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat, von dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst (IX ZB 56/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von privaten Laboren angefertigte molekulargenetische Spurengutachten grundsätzlich durch Anhörung der für die Gutachtenerstellung verantwortlichen Sachverständigen in die Hauptverhandlung einzuführen (3 StR 291/2019 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Anspruchsteller seinen Schadensersatzanspruch auf ein angeblich strafbares Verhalten des Anspruchsgegners stützt, die Abwehr dieses Anspruchs für den Anspruchsgegner grundsätzlich auch dann eine persönliche Angelegenheit gemäß § 1360a IV 1 BGGB, wenn der Anspruch seine Grundlage in der beruflichen Tätigkeit des Anspruchsgegners hat (VI ZB 8/2018 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen, wenn eine Begründung einer Entscheidung eines Gerichts nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht (VI ZR 460/2017 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Behindertentestament nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll (XII ZB 560/2018 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist dafür, dass der Gesetzgeber dem Betroffenen die Möglichkeit einräumen wollte, die Kenntnisverschaffung der Fahrerlaubnisbehörde an dem Kraftfahrtbundesamt vorbei und außerhalb des in § 4 VIII StVG geregelten Verfahrens selbst in die Hand zu nehmen, nichts ersichtlich (3 M 85/2019 13. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Berufung nur zulässig, wenn in ihr die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer begehrt wird, nicht aber bei bloßer Klageerweiterung oder Klageänderung (4 AZR 275/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet ein Revisionskläger, der einen bestimmten Antrag stellt und die verletzte Rechtsnorm bezeichnet, seine auf eine Sachrüge gestützte Revision für deren Zulässigkeit hinreichend, wenn er zudem die rechtlichen Gründe aufzeigt, die nach seiner Auffassung die angefochtene Entscheidung auf Grund einer Auseinandersetzung mit deren Gründen als unrichtig erscheinen lassen (1 KR 30/2018 R 6. November 2019).
*Familienrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, hg. v. Münch, 3. A. 2020
*Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht hg. v. Schnitzler, 5. A. 2010
*Der Gesellschafterstreit, hg. v. Lutz, Reinhard, 6. A. 2019
*Handbuch der europäischen Grundrechte, hg. v. Heselhaus/Nowak, 2. A. 2019
2019-12-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben zwei Rechtsanwälte in Portugal, die in Gerichtsverfahren das Verhalten von Richterinnen kritisierten, in dem Rahmen ihrer Meinungsfreiheit gehandelt (24845/2013 8. Oktober 2019, 49103/2015).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage auf Feststellung des Bestehens einer Forderung zwecks Anmeldung in einem Insolvenzverfahren von dem Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1215/2012 von dem 12. Dezember 2012 ausgeschlossen und besteht keine Pflicht zu der förmlichen Mitteilung des Entstehungszeitpunkts der betreffenden Forderung (C-47/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 16 I der Richtlinie 3008/48/EG über Verbraucherkreditverträge dahin auszulegen, dass das Recht des Verbrauchers auf die Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Kreditrückzahlung alle dem Verbraucher auferlegten Kosten umfasst (C-383/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht keine Pflicht zu maximaler Verfahrensbeschleunigung in Umgangssachen und ist eine Verfahrensdauer von viereinhalb Monaten in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf Regelung eines Umgangs grundsätzlich nicht unangemessen lang (1 BvR 1763/2018 6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Tatsachengerichte davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zu der Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet wurde (XII ZB 25/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schadensminderungsklausel des § 17 I c bb der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) intransparent und benachteiligt die Zurechnungsklausel des § 17 VII AEB 2010 den Versicherungsnehmer unangemessen (IV ZR 279/2017 14. August 2019).(IV ZR 279/2019 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der Angeklagte nur wegen Taten verurteilt wird, die er als Erwachsener begangen hat und die Staatsanwaltschaft hinsichtlich weiterer Taten, die der Angeklagte bereits als Heranwachsender begangen hatte, von einer Verfolgung abgesehen hat, eine analoge Anwendung des § 32 S. 1 JGG in Verbindung mit § 105 I JGG nicht in Betracht (4 StR 189/2019 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechtes, deren Gesellschafter miteinander verheiratet sind, Eigentümerin eines in Deutschland belegenen Grundstücks ist und ein ausländisches Gericht in einer güterrechtlichen Entscheidung einem der Ehegatten den Gesellschaftsanteil des anderen überträgt, § 24 I ZPO der internationalen Zuständigkeit und damit der Anerkennung dieser Entscheidung in einem grundbuchrechtlichen Berichtigungsverfahren nicht entgegen (V ZB 101/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt § 352a ZPO auch in dem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (3 AZR 357/2017 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Unterbrechung eines Weges geringfügig, wenn die Verrichtung zeitlich und räumlich noch als Teil des Weges in seiner Gesamtheit anzusehen ist wie etwa bei einem Anhalten für einen Einwurf in einen Briefkasten (2 U 31/2017 7. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt die Beitragspflicht auf Einmalzahlungen der betrieblichen Altersversorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht wegen der beitragsrechtlichen Privilegierung betrieblicher so genannter Riesterrenten durch das Betriebsrentenstärkungsgesetz gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (12 KR 17/2018 R 26. Februar 2019).
2019-12-23 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine von einer Frau sich zu einem Manne Wandelnde die Vaterschaft eines Kindes nicht nach § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen (1 W 432/2018 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg entfallen die Voraussetzungen einer Verfahrensstandschaft nach § 1629 III BGB mit Einrichtung eines Wechselmodells, wobei mit dem Wegfall der Voraussetzungen einer Verfahrensstandschaft die Befugnis der Geltendmachung laufenden wie rückständigen Kindesunterhalts entfällt (13 UF 154/2019 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind die Mindestsätze und die Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure europarechtswidrig und sind die Gerichte wegen des Anwendungsvorbehalts des Europarechts verpflichtet, die für europarechtswidrig erklärten Regelungen nicht mehr anzuwenden (14 U 188/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden entfällt die Berechtigung eines Straßenbahnführers, auf sein gegenüber einem Lastkraftwagen bestehendes Vorrecht an einer Engstelle zu vertrauen, bei der Annäherung an eine unklare Verkehrssituation (4 U 333/2019 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfordert bei einer Feststellung zu hoher Temperatur der Innenräume bei hohen Außentemperaturen die substantiierte Darlegung des Mangels der Mieträume die genaue Angabe der Raumtemperaturen und der damit korrespondierenden Außentemperaturen (24 U 197/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei einem Gesamtgrundpfandrecht auf der Grundlage einer von dem Gläubiger erteilten Löschungsbewilligung auf entsprechenden Antrag des Eigentümers grundsätzlich eine Löschung nur an einzelnen belasteten Grundstücken oder Miteigentumsanteilen zulässig (20 W 108/2019 6. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Mangel der Ausstattung eines Kraftfahrzeugs mit einer täuschenden Software nicht durch das Aufspielen der neuen Software behoben und ist der Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachlieferung eines Personenkraftwagens nicht durch einen Modellwechsel ausgeschlossen , weil hierbei nicht von dem Untergang der Gattung gemäß § 243 I BGB auszugehen ist (4 U 97/2017 15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bleibt in dem Verhältnis der Parteien eines Architektenvertrags oder Ingenieurvertrags die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auch nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union von dem 4. Juli 2019 anwendbar, wobei sich die Höhe der Bauhandwerkersicherung nach der schlüssig vorgetragenen Vergütung bemisst (20 U 94/2019 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss, wenn ein Rechtsanwalt dem Gericht einen fristgebundenen Schriftsatz über das besondere elektronische Anwaltspostfach übermitteln will, das Ausbleiben einer automatisierten Eingangsbestätigung ihn zu der Überprüfung und gegebenenfalls erneuten Übermittelung des Schriftsatzes veranlassen (2 M 58/2019 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken erscheint bei einem Auffahrunfall nach starkem Abbremsen eine Mithaftung des stark Abbremsenden von fünfzig Prozent als angemessen (13 S 69/2019 4. Oktober 2019).
2019-12-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Honorarvereinbarungen, die das Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ignorieren, nicht mehr zulässig (14 U 182/2018 23. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Vicco von Bülows alias Loriots Satz Früher war mehr Lametta nicht durch das Urheberrecht geschützt und darf deswegen frei benutzt werden (um 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg hat ein Prozessbevollmächtigter in jedem Falle dann den Ablauf einer Rechtsmittelbegründungsfrist eigenverantwortlich zu prüfen, wenn ihm die Akte in Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt wird (4 Bs 190/2018 20. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist Alfonso P. wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (um 23. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist ein in Frankfurt am Main in dem Juli 2019 einen achtjährigen Jungen mit tödlichen Folgen vor einen Zug stoßender Mann aus Eritrea wegen schizophrener Psychose mit paranoidem Verfolgungswahn und Fremdsteuerungserleben schuldunfähig, so dass er in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen werden soll (um 23. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind wegen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen bei dem Verkauf geprägter Kraftfahrzeugkennzeichen in Deutschland zwischen 2000 und 2015 Bußgelder von acht Millionen Euro gegen herstellende Unternehmen und fünf persönliche Betroffene verhängt (um 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss der Bezahlsender Sky Deutschland wegen rechtswidriger Telefonwerbung 250000 Euro Bußgeld zahlen (um 20. Dezember 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Jeff Koons den Nachkommen Jean-François Baurets wegen Plagiats Schadensersatz von bis zu 24000 Euro zahlen (um 21. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Adolfo Martinez wegen Diebstahls und Zerstörung einer so genannten Pride Flag und rücksichtsloser Verwendung von Feuer zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens sind wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi in dem Oktober 2018 fünf Angeklagte zu der Todesstrafe verurteilt, drei weitere Angeklagte wegen Verschleierung des Verbrechens zu insgesamt vierundzwanzig Jahren Haft (um 23. Dezember 2019).
Auf der Internetseite des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nicht vertrauliche Verfahrensdokumente und rechtswissenschaftliche Dokumente frei zugänglich https://curia.europa.eu .
Frohe Weihnachten!
2019-12-25 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein nur mit der Wartung einer Anlage betrauter Unternehmer nicht zu der Ermittlung der Ursachen von Schäden verpflichtet, so dass er auch die Schäden nicht ersetzen muss (7 U 150/2018 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine von dem Unternehmer formulierte Vertragsbestimmung, nach der Änderungen, Ergänzungen und Verbesserungen in dem Sinne des Bauherrn und des technischen Fortschritts vorbehalten bleiben, wegen unangemessener Benachteiligung des Auftraggebers unwirksam (7 U 25/2018 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Auftragnehmer bei erkennbarer Fehlerhaftigkeit eines Leistungsverzeichnis Zweifelsfragen vor Abgabe eines Angebots klären und darf nach Treu und Glauben nicht später Zusatzforderungen erheben (14 U 191/2013 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Architekt nicht für Schäden aus einer Leitungsverlegung einstehen, wenn der Bauherr und Kläger ihm die dafür ursächlichen Umstände nicht mitteilt (29 U 93/2018 30. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fehlt bei einer wirksamen Kündigung eines Mietvertrags und mündlicher Fortsetzung zu anderen Bedingungen die Schriftform, so dass er ordentlich gekündigt werden kann (22 U 102/2018 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen Verträge die mit einem Grundstückskaufvertrag eine rechtliche Einheit bilden und mit ihm stehen oder fallen sollen, ebenfalls notariell beurkundet werden (19 U 207/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Gericht bei Vereinbarung eigenständiger Anspruchsgrundlagen den abgeschlossenen Vertrag keinem gesetzlichen Vertragstyp zuordnen (27 U 3647/2018 27. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig haben auch nicht als Arbeitnehmer eine Arbeitsstätte aufsuchende Menschen einen Schadensersatzanspruch, wenn sie in einer Einkaufshalle über eine nicht ausreichend gekennzeichnete Stufe stürzen und sich verletzen (11 U 87/2016 16. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Sondernutzungsrecht nur durch eine Vereinbarung der Wohnungseigentümer begründet werden (85 S 15/2018 22. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I besteht kein Anspruch auf einen Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Besitzverschaffung, wenn der Erwerber einer Eigentumswohnung die Zahlung der letzten Raten auf Grund behaupteter Werkmängel verweigert (24 O 6425/2019 26. Juni 2019).
2019-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nutzung einer Teileigentumseinheit als Eisdiele mit Bestuhlung nicht die in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft festgelegte Nutzung als Laden, der das Verweilen und das Verzehren von Waren vor Ort widerspricht (V ZR 271/2018 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine Maklerprovisionsklausel in einem Grundstückskaufvertrag auch für einen Erwerber, der sein Vorkaufsrecht ausübt, weil ein Vorkaufsberechtigter alle Pflichten des Käufers zu erfüllen hat (I ZR 148/2018 7. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter von Gewerberaum nach Kündigung des Mietvertrags auch von dem Untermieter des Mieters Räumung verlangen, weil er dies auch bei einem Wohnungsmietvertrag verlangen könnte (8 W 28/2019 9. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden folgt aus einem vertraglich eingeräumten Mitbenutzungsrecht an einer Verkehrsfläche auf einem Mietgrundstück kein Mitbesitz, so dass der Mieter keinen Anspruch auf die Beibehaltung der Verkehrsfläche in der bisherigen Form hat (5 U 880/2019 17. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Pächter wegen Verschuldens des Verpächters nur Schadensersatz verlangen, wenn er das Verschulden nachweisen kann (18 U 145/2016 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Apotheker, der in einem Gewerberaummietvertrag eine Betriebspflicht als Präsenzapotheke vereinbart, den Apothekenbetrieb in den von ihm gemieteten Räumen fortführen, auch wenn er damit Verluste erzielt (1 U 1471/2018 27. Juni 2019)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Käufer gegen einen den Anschaffungspreis einer Küche bei einem Immobilienkauf vorsätzlich zu hoch beziffernden Verkäufer einen Schadensersatzanspruch (20 U 556/2019 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die einzelnen Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine baurechtlichen Nachbarn, so dass ein Miteigentümer nicht baurechtlich als Nachbar vor dem Verwaltungsgericht gegen die Errichtung eines Bürogebäudes auf dem Grundstück klagen kann, sondern muss seine sich aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ergebenden Rechte zivilrechtlich geltend machen (967/2019 30. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf genügt für die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform eines langjährigen Mietvertrags die zweifelsfreie Bezugnahme mehrerer Urkunden aufeinander (21 O 361/2018 24. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist auf einen handschriftlich von einem älteren Ehepaar erstellten, in dem Hausflur aufgehängten Putzplan mit den Namen der Mieter und den Stockwerken ihrer Wohnung die Datenschutzgrundverordnung nicht anzuwenden, weil die personenbezogenen Daten nicht automatisiert verarbeitet oder in einem Datensystem gespeichert werden (29 C 1220/2019 27. Juni 2019).
2019-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn Mieträume nach ihrer Überlassung weiterverkauft werden, der Erwerber in den Mietvertrag nur hinsichtlich der Flächen ein, die Gegenstand des Mietvertrags sind, nicht hinsichtlich der Flächen, die der Mieter nur mitnutzen durfte (XII ZR 52/2018 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht, wenn der Eigentümer benachbarter Grundstücke diese in Miteigentumsanteile aufteilt, der Begründung von Teileigentum an Tiefgaragenplätzen nicht entgegen, dass sich die Tiefgarage unter allen Grundstücken erstreckt, doch ist erforderlich, dass sich die einzelnen Stellplätze jeweils unter dem zu der Teilung vorgesehenen Grundstück befinden (1 W 127/2019 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Verkäufer eines Grundstücks nicht über ältere, fachgerecht ausgebesserte Risse in einem Hausgrundstück aufklären, wenn er nicht ausdrücklich danach gefragt wird (I-9 U 38/2017 12. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein sich ohne Einschränkung zu einer Beseitigung von Mängeln bereit erklärender Auftragnehmer sich nicht auf Verjährung berufen (3 U 155/2016 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der die Fertigstellungsrate vor dem Fertigstellungszeitpunkt zahlende Käufer von Wohnungseigentum die Rückzahlung der Rate verlangen (12 U 10/2018 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland fehlt einer als Gesellschafterin mehrere Gaststätten mitbetreibenden Architektin bei Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Steuerhinterziehung die erforderliche Zuverlässigkeit für die Eintragung in die Liste der Architekten, so dass sie dort gelöscht werden darf (1 A 338/2018 11. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Modernisierungsarbeiten keine neubaugleiche Modernisierung wesentlicher Bereiche einer Wohnung, so dass eine darauf gegründete Mieterhöhung unwirksam ist (63 S 230/2017 23. Februar 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Wohnungseigentumsverwalter verpflichtet, die Wohnungseigentümer bereits vor einer Wohnungseigentümerversammlung umfassend über alle Sanierungsmöglichkeiten zu unterrichten, über die beschlossen werden soll, so dass ein unter Verletzung der Informationspflichten erfolgter Beschluss anfechtbar ist (2-13 S 6/2016 15. März 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II verwirkt ein Makler seinen Provisionsanspruch, wenn er einen Kaufinteressenten über vorherige Verhandlungen mit einem anderen Kaufinteressenten unterrichtet, aus denen sich ergibt, dass der Verkäufer die Kaufsache auch für einen niedrigeren Preis verkaufen würde (11 O 134/2018 16. Mai 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck ist eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten eines Großneffen nur bei besonders enger Verbundenheit begründet (5 C 364/2019 9. August 2019).
2019-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Angegriffene bei einem lebensgefährdenden Messereinsatz gegen einen unbewaffneten Angreifer in der Regel gehalten, den Gebrauch des Messers zunächst anzudrohen, wenn die Drohung unter den konkreten Umständen eine so hohe Erfolgsaussicht hat, dass dem Angegriffenen das Risiko eines Fehlschlags und der damit verbundenen Verkürzung seiner Verteidigungsmöglichkeiten zugemutet werden kann, doch muss er sich nicht mit einer Anwendung weniger gefährlicher Verteidigungsmittel begnügen, wenn deren Abwehrwirkung zweifelhaft ist (2 StR 363/2018 17. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Wohnungseigentum entzogen werden, wenn ein Wohnungseigentümer seine Rechte rechtsmissbräuchlich gebraucht und dies den anderen Wohnungseigentümern nicht zuzumuten ist (V ZR 339/2017 5. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss bei der Abgrenzung einer Gewerberaummiete von einer Wohnraummiete zwecks Schutzes des Wohnraummieters in einem Zweifel von einem Wohnraummietverhältnis ausgegangen werden, so dass sich der Mieter auf die besonderen Kündigungsvorschriften des Wohnraummietrechts berufen kann (8 U 132/2018 20. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine verschuldensunabhängige Vertragsstrafen Bestimmung in allgemeinen Geschäftsbedingungen ausnahmsweise wirksam, wenn eine Vermietung von dem Reißbrett vorliegt und der Vermieter eine verschuldensunabhängige Garantie für die rechtzeitige Übergabe der Mietsache übernommen hat (8 U 131/2017 4. März 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf ein Verzicht auf ein Vorkaufsrecht einer Annahme der Gegenseite, die nach eineinhalb Jahren ausgeschlossen ist (7 U 922/2018 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der ausführende Bauunternehmer von der Wohnungseigentümergemeinschaft keine Zahlung für seine Arbeiten verlangen, wenn ihn der Wohnungseigentumsverwalter ohne Beschluss der Wohnungseigentümergemeinschaft zu der Sanierung einer Kelleraußenwand mit einem Kostenvolumen von mehr als 100000 Euro beauftragt hat (7 U 40/2018 31. Mai 2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Kinderlärm in einer Altbauwohnung nur bei Überschreitung des sozialadäquaten Maßes ein Mietmangel (63 S 30372017 8. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Internetportal Mietpreis Check 24 von Immobilienscout 24.de kein taugliches Mittel für die Begründung eines Mieterhöhungsverlangens, weil dort nur Neuvertragsmieten berücksichtigt werden (14 S 5672/2018 3. September 2018).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft eine Genehmigungspflicht für Hundehaltung festlegen (27 C 95/2018 10. Januar 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sinzig können Wohnungseigentümer bei einer Beeinträchtigung durch eine ohne Einwilligung errichteten Terrasse deren Beseitigung verlangen (10a C 8/2018 WEG 8. August 2019).
2019-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der von § 251 StGB geforderte besondere qualifikationsspezifische Zusammenhang dann nicht mehr verwirklichen, wenn der Täter mit der dann tödlich verlaufenden Gewalteinwirkung erst beginnt, nachdem aus seiner Sicht die Erlangung der erstrebten Beute durch keine Handlungsalternative mehr verwirklicht werden kann, eine Fortsetzung der Tat als versuchtes Vermögensdelikt nicht mehr in Betracht kommt (2 StR 469/2018 24. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei vorzeitiger Beendigung des Werkvertrags mit dem Bauüberwacher nur die Kündigungsvergütung an Hand der bisher erbrachten Leistungen des Auftragnehmers zu zahlen, sofern ein wichtiger Kündigungsgrund vorliegt (21 U 142/2018 11. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist, wenn das von dem Besteller erstellte und von beiden Parteien des Werkvertrags gegengezeichnete Abnahmeprotokoll Angaben zu der Änderung des Gewährleistungszeitraums enthält, von einer verbindlichen Verlängerung der Gewährleistungszeit auszugehen (5 U 99/2015 26. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Vertrag über eine betontechnologische Betreuung ein Werkvertrag, weil er erfolgsbezogen ist (22 U 93/2017 27. April 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss, wenn nur ein einzelnes Mitglied einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes den Mietvertrag unterzeichnet, die Urkunde einen das Vertretungsverhältnis anzeigenden Zusatz enthalten, bei dessen Fehlen das Mietverhältnis ordentlich gekündigt werden kann (4 U 60/2018 20. Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg erlischt die Rückgabepflicht des Vermieters auch durch die Übergabe der Schlüssel an das Bewachungsunternehmen des Vermieters, so dass er Rückzahlung der Kaution verlangen kann (1 U 25/2018 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss der Bauträger eines Mehrfamilienhaus4s Unterlagen für die Gebäudeverwaltung an die Wohnungseigentümergemeinschaft herausgeben (3 U 98/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine Gemeinde die Entscheidung über eine Baugenehmigung zwecks Sicherung ihrer Pläne bis zu zwölf Monate aussetzen, wenn sie konkrete Vorstellungen der Planungsziele hat (1 ME 18/2019 23. April 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Mietvertragsbestimmung, nach der eine Untermieterlaubnis von einer Mieterhöhung abhängig ist, unwirksam (64 S 104/2018 11. Februar 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Mietsicherheit zurückzugeben, wenn der Mieter die Mietsache zurückgegeben hat, eine angemessene Überlegungsfrist abgelaufen ist und keine begründeten Forderungen des Vermieters mehr bestehen (307 S 58/2018 5. Dezember 2018).
2019-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts durch den Bundespräsidenten als Feststellung mit gestaltender Wirkung kein zulässiges Ziel eines Organstreitverfahrens, muss sich die Willensbildung von Abgeordneten ohne Zwang in Freiheit und Gleichheit vollziehen, so dass ein Wahlakt von Abgeordneten mangelhaft sein kann, wenn er durch falsche oder fehlende Unterrichtung maßgeblich beeinflusst ist und begründen die §§ 44a, 44b AbG keine organstreitfähigen subjektiven Rechte von Abgeordneten darauf, dass der Präsident des Bundestags prüft, ob andere Abgeordnete diese Vorschriften einhalten (2 BvE 4/2019 2. Juli 2019).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen wird es auch künftig eine Stichwahl geben, wenn keiner der Kandidaten für die Stelle eines Bürgermeisters oder Landrats in dem ersten Wahlgang mehr als die Hälft der gültigen Stimmen erhalten hat (um 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg löst ein Annahmeverzug des Vermieters bei der Rücknahme der Mietsache den Beginn der kurzen Verjährungsfrist von sechs Monat nach Rückgabe für den Vermieter aus (3 U 7272017 19. Juni 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Grundbuchamt, wenn es feststellt, dass die abstrakten Voraussetzungen für eine Genehmigungsbedürftigkeit einer Eintragung in dem Grundbuch vorliegen, von einem Antragsteller den Nachweis der Genehmigungsfreiheit verlangen (34 Wx 445/2018 16. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg begründen häufige Besprechungen zwischen Baugenehmigungsbehörden, Bauherren und Sachverständigen grundsätzlich nicht die Besorgnis einer Befangenheit, wobei die Besorgnis der Befangenheit nur dann eine Verletzung von Rechten Dritter bewirkt, wenn die Genehmigung auch Dritte schützendes Recht verletzt (3 S 1470/2019 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Umlage der Kosten eines Wachdiensts und Schließdienst in dem Rahmen der Betriebskosten nur zulässig, wenn die vereinbart und notwendig ist, wofür die typischen Gefahren in einer Großstadt nicht genügen (65 S 23172018 8. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau ist der selbst ernannte König von Deutschland Peter Fitzek wegen Fahrens ohne Führerscheins und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 42 Monaten verurteilt (um 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist Giovanni P. wegen Mordes in zwei Fällen zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt, sein Bruder Giacomo P. wegen Beihilfe zu Mord zu 108 Monaten Haft (um 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen die Deutsche Telekom und der Energieversorger EWE AG ein Gemeinschaftsunternehmen für den Ausbau des Glasfasernetzes in Nordwestdeutschland errichten (30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei Manager des Unternehmens France Télécom wegen Mitschuld an fünfunddreißig Fällen von Selbsttötungen Angestellter auf Grund von Sparplänen zu zwölf Monaten Haften mit acht Monaten auf Bewährung und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt, das seit 2013 als Orange bezeichnete Unternehmen zu 75000Euro Geldstrafe (um 20. Dezember 2019).
2019-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Vermieter den Mietvertrag, wenn er die in der Wohnung vorgefundene Tapete entfernt oder den vorherigen oder einen gleichwertigen Zustand herzustellen (VIII ZR 263/2017 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Mieter eine trotz Abrisses eines Gebäudes weitergezahlte Miete nicht zurückverlangen, wenn er nicht nachweisen kann, dass er die weiteren Zahlungen nur durchgeführt hat, um Vertragsverhandlungen nicht zu gefährden (3 U 73/2018 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt ein ohne Schriftform geschlossener Pachtänderungsvertrag mit Auswirkung auf den Pachtvertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen (1 U 83/2018 4. Oktober 219).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss ein Gewerberaummieter bei entsprechender Mietvertragsvereinbarung nach Ende des Mietverhältnisses einen Hinweis auf seine neue Adresse beseitigen (44 C 275/2018 28. März 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der frühere Ministerpräsident Ivo Sanader zu weiteren sechs Jahren Haft wegen Bestechung verurteilt, ebenso der frühere Leiter des Unternehmens MOL (um 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der zwecks Schutzes vor Ansteckung durch den aidskranken Vater das Erbgut von Zwillingsschwestern verändernde Arzt He Jiankui wegen rechtswidriger wissenschaftlicher Methoden zu drei Jahren Haft und 383000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Pastor Wang Yi wegen Aufwiegelung zu Umsturz und illegaler Geschäfte zu neun Jahren Haft und Einziehung von Vermögen in einem Werte von 6400 Euro verurteilt (um 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südossetiens ist der wegen rechtswidrigen Grenzübertritts zu 21 Monaten Haft verurteilte Arzt Wascha Gaprindaschwili aus Georgien begnadigt (um 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung der Athletics Integrity Unit des Leichtathletikweltverbands World Athletics ist der Marathonläufer Sammy Kiprop Kitwara aus Kenia wegen Dopings mit dem Asthmamittel Terbutalin sechzehn Monate gesperrt (um 30. Dezember 2019).
Die Weltbevölkerung ist zwischen 1980 und 2019 von 4,46 Milliarden Menschen auf 7,71 Menschen gestiegen.