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2014-01-01 Griechenland übernimmt von Irland die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Lettland wird 18. Mitglied der Eurozone.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rüsselsheim ist das Eindringen einer Biene in das Staurohr eines parkenden Flugzeugs ein außergewöhnlicher, von der Fluggesellschaft nicht beherrschbares Umstand, so dass ein Fluggast keinen Ausgleichsanspruch bei einer dadurch verursachten Verspätung hat (3 C 2159/2012).
In Deutschland soll der Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung weiter 18,9 Prozent in der allgemeinen Rentenversicherung und 25,1 Prozent in der knappschaftlichen Rentenversicherung betragen.
Im Jahre 1949 Geborene ohne Vertrauensschutzregelung erreichen die Regelaltersgrenze der Rentenversicherung mit 65 Jahren und drei Monaten.
In Deutschland steigt die Künstlersozialabgabe von 4,1 Prozent auf 5,2 Prozent.
In Deutschland steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversicherung in den alten Ländern von monatlich 5800 auf 5950 Euro und in den neuen Bundesländern von 4900 auf 5000 Euro.
In Deutschland steigt der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II für Alleinstehende auf monatlich 391 Euro, für Kinder unter sechs Jahren auf 229 Euro, für Kinder unter 14 Jahren auf 261 Euro und für Kinder unter 18 Jahren auf 296 Euro.
In Deutschland steigt der steuerliche Grundfreibetrag von 8130 Euro um 224 Euro auf 8354 Euro (Eingangsteuersatz danach 14 Prozent).
Die Grunderwerbsteuer steigt in Schleswig-Holstein auf 6,5 Prozent (in Berlin 6 Prozent, in Niedersachsen und Bremen 5 Prozent, bis 2007 bundeseinheitlich 3,5 Prozent, bis 1996 2 Peozent).
Der deutsche Aktienindex endet 2013 mit 9552 Punkten.
Die Redaktion wünscht allen ein glückliches neues Jahr.

2014-01-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurts wird durch die Ersetzung des Wortes Wohnen durch das Wort Praxis im Mietvertrag das Vertragsverhältnis (im Schwerpunkt) gewerblich geprägt (2-32 O176/2012 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist das wegen des Vorwurfs falscher eidesstattlicher Versicherung gegen Franz-Peter Tebartz-van Elst betriebene Strafverfahren nach Zahlung einer Auflage von 20000 Euro (bzw. weniger als 90 Tagessätze) endgültig eingestellt, so dass der Bischof wegen der Tat als nicht vorbestraft gilt.
Nach Freilassung dreier Uiguren nach Slowenien sind noch 155 Gefangene in Guantánamo.
Nach Irland will auch Spanien keine weiteren Kredite der Europäischen Union aufnehmen.
Gierhake, Katrin wechselt von Bonn nach Regensburg.
Janda, Constanze wechselt von Jena an die SRH Hochschule Heidelberg.
Möslein, Florian wechselt von Bremen nach Marburg.
Riehm, Thomas wird in Passau zum Professor (W3) für bürgerliches Recht und Zivilverfahrensrecht ernannt.
Segna, Ulrich Universität Luxemburg wird in Frankfurt am Main für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Shirvani, Foroud wechselt von München nach Bonn.
Zimmermann, Martin wird in Osnabrück für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Wirtschaftsrecht und römisches Recht habilitiert.
In Colorado/Vereinigte Staaten von Amerika ist der Verkauf von Marihuana in Coffeeshops rechtmäßig.
Bei den Fernsehsendern erreicht bei einer durchschnittlichen Gesamtfernsehzeit von täglich 220 Minuten ZDF 12,8 Prozent Marktanteil, ARD 12,1, RTL 11,3, Sat. 1 8,2, ProSieben 5,7, Vox 5,6, RTL II 4,2, Kabel eins 4 Prozent.

2014-01-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm genügt bei der Bestellung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit mit dem Recht der Nutzung für technische Anlagen zum Betrieb des Telekommunikationsfestnetzes zur hinreichend bestimmten Bezeichnung der Ausübungsstelle die Bezugnahme auf die in Anspruch genommenen Teile ohne Beifügung eines Lageplans (15 W 259/2012 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein mit diplomatischer Immunität in Russland als Lehrer arbeitender, bei einem Verkehrsunfall den Tod zweier Studierender verursachender Kläger wegen des öffentlichen Informationsinteresses nicht verlangen, dass darüber entstandene, in der von der Beklagten betriebenen Internetplattform YouTube geladene Presseberichte gelöscht werden (3 U 71/2013 7. August 2013 bzw. 23. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine letztwillige Verfügung (Testament oder Erbvertrag) unwirksam, wenn zur Todeszeit des Erblassers die Voraussetzungen für die Ehescheidung gegeben waren und der Erblasser die Ehescheidung beantragt oder ihr zugestimmt hatte, wobei die Beweislast dafür, dass die Ehe geschieden worden wäre, der trägt, der sich darauf beruft (31 Wx 45/2013 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen sind bei der Anmietung eines Unfallersatzfahrzeugs Zusatzkosten für Winterbereifung nicht erstattungsfähig und Zusatzkosten für einen Vollkaskoschutz ohne Selbstbeteiligung nur dann, wenn auch das beschädigte Kraftfahrzeug über einen entsprechenden Versicherungsschutz verfügte (9 C 128/2013 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist eine Bearbeitungsentgeltbestimmung in den allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank wegen Verstoßes gegen wesentliche Grundgedanken der gesetzlichen Regelungen unwirksam, weil ihr keine Leistung für den Kunden, sondern die Vergütung des Bearbeitungsaufwands der Bank zu Grunde liegt (8 a C 406/2012 31. Juli 2013).
Die Bio-direkt Karin Perlinger GmbH muss wegen Nichterfüllung vereinbarter Quotenzahlungen der Sanierungspläne zum dritten Mal Insolvenz anmelden.
Nach einer Entscheidung der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs muss die Kärntnermilch reg. Gen. m. b. H. wegen Preisabsprachen zwischen 2007 und 2011 375000 Euro Kartellstrafe zahlen.
Chrysler wird für rund 4 Milliarden Dollar von Fiat vollständig übernommen.

2014-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine berufsbegleitend an einer Verwaltungsakademie abgeschlossene Ausbildung zum Betriebswirt (VWA) mit rund 1000 Ausbildungsstunden einer abgeschlossenen Hochschulausbildung nicht gleichwertig und begründet daher keinen erhöhten Stundensatz für eine Betreuervergütung (XII ZB 23/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Ersteher einer Wohnungseigentumseinheit das Sonderkündigungsrecht des § 57a ZVG gegenüber dem Mieter auch dann zu, wenn das versteigerte Wohnungseigentum Teil eines aus mehreren Wohnungseinheiten bestehenden und insgesamt für einen einheitlichen Zweck (z. B. betreutes Wohnen) vermieteten Objekts ist, doch bleibt der Endmieter wegen § 565 BGB unbeschadet der rechtmäßigen Kündigung zu Besitz und Nutzung berechtigt (XII ZR 113/2012 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für eine die Befugnis der Bestellung eines Verfahrensbevollmächtigten umfassende Verfahrensfähigkeit eines Betroffenen in Betreuungssachen nicht auf die Fähigkeit an, einen natürlichen Willen zu bilden (XII ZB 317/2012 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Antragstellung auf Rechtsmittelzurückweisung vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung und späterer Rechtsmittelbegründung eine 1,6fache Verfahrensgebühr erstattungsfähig (V ZB 143/2012 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirkt der Gläubiger einen rechtskräftig ausgeurteilten Zahlungsanspruch nicht allein dadurch, dass er über einen Zeitraum von 13 Jahren keinen Vollstreckungsversuch unternimmt (XII ZR 59/2012 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trägt die Behörde die Beweislast für das Vorliegen der Voraussetzungen des Restitutionsausschlusses gemäß § 1 VIII lit. a VermG, dass eine von deutschen Stellen vorgenommene Enteignung von Vermögenswerten auf besatzungsrechtlicher oder besatzungshoheitlicher Grundlage erfolgte (8 C 4/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich bei entsprechender Auslegung einer Betriebsvereinbarung im Falle ihrer Kündigung die Nachwirkung der nach § 87 I Nr. 2 BetrVG erzwingbaren Schichtplanregelung auch auf die teilmitbestimmte Zulagenregelung erstrecken (1 AZR 275/2012 9. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Antragsteller bei Wohnsitz und gewöhnlichem Aufenthalt im außereuropäischen Ausland keinen Anspruch auf einen Gründungszuschuss (11 AL 5/2012 R 6. März 2013).
*Münchener Anwaltshandbuch Erbrecht, hg. v. Scherer, Stephan, 4. A. 2014
*Henssler/Prütting, Bundesrechtsanwaltsordnung, 4. A. 2014
*Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, 8. A. 2014
*Stelkens/Bonk/Sachs, Verwaltungsverfahrensgesetz, 8. A. 2014
*Enders, Horst-Reiner, RVG für Anfänger, 16. A. 2014
* Poller/Teubel, Gesamtes Kostenhilferecht, 2. A. 2014
*Münchener Kommentar Strafgesetzbuch Nebenstrafrecht III, 2. A. 2014
*Neidhardt, Hermann/Nissen, Michael, Bußgeldkataloge in Europa, 2013
*Kirchhof, Paul, Recht lässt hoffen, 2014

2014-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar sein, wenn die Verpflichtung der Gerichte, sich mit zunehmender Verfahrensdauer (z. B. 11,5 bzw. 16 Jahre) zu bemühen, dadurch außer Acht gelassen wird, dass eine zu lange Bearbeitungszeit nach Eingang eines Sachverständigengutachtens in Anspruch genommen wird, eine zu langfristige Terminverlegung erfolgt oder die Verzögerung durch Terminverlegungen infolge zweimaligen Berichterstatterwechsels als vertretbar angesehen wird (1 BvR 1067/2012 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei der Prüfung des Rechtsschutzinteresses für eine Beschwerde gegen eine erledigte richterliche Durchsuchungsanordnung nicht danach differenziert werden, ob die Durchsuchungsanordnung sich auf eine Wohnung oder auf Geschäftsräume bezogen hat (2 BvR 370/2013 5. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet allein eine ungewöhnlich lange Trennungszeit von Ehegatten nicht die Annahme einer unbilligen Härte der Ausgleichspflicht im Rahmen des Zugewinnausgleichs (XII ZR 125/2012 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine pflichtwidrige haftungsbegründende Handlung im Hinblick auf das für die Hafterstreckung nach § 43 II GmbHG notwendige Schutzbedürfnis einer Kommanditgesellschaft regelmäßig dann nicht angenommen werden, wenn sämtliche Gesellschafter der Kommanditgesellschaft mit dem Handeln des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung einverstanden waren (II ZR 86/2011 18. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Entziehung der Fahrerlaubnis im Sinne des § 13 S. 1 Nr. 2 lit. d FeV auch die strafgerichtliche Entziehung nach § 69 StGB (3 B 71/2012 24. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind bei Vertretung eines Mandanten nur die Kosten der Economy Class eines Fluges eines Rechtsanwalts erstattungsfähig (2 W 176/2013 13. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf gegen einen als Zeuge mit Wohnsitz in Deutschland Geladenen und zwischen Ladung und Hauptverhandlung das Bundesgebiet Verlassenden ein Ordnungsmittel nach § 51 StPO verhängt werden (2 Ws 58/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz besteht im Polizei- und Ordnungsbehördengesetz keine Rechtsgrundlage für den verdeckten Zugriff der Polizei auf den Inhalt der auf dem Server eines Providers gespeicherten Inhalt von e-mails (7 F 10930/2013 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist für die Erstattungsfähigkeit der Kosten eines nach einem Verkehrsunfall vorgerichtlich eingeholten Sachverständigengutachtens - im Verhältnis zum Schädiger - eine rein schadensrechtliche Betrachtung maßgeblich, wovon der werkvertragliche Anspruch des Sachverständigen im Verhältnis zu seinem Auftraggeber zu unterscheiden ist (I-5 S 135/2012 19. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine Räumungsverfügung gegen Dritte in der gewerblichen Miete (erst recht) ergehen (334 O 104/2013 27. Juni 2013).

2014-01-06 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main hat (auch) ein sich selbst aus Wut selbst verletzender Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung, den er nur bei besonders leichtfertiger grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz verliert (4 Sa 617/2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern muss der Arbeitgeber die Folgen eines eigenen Rechenfehlers bei der Berechnung der Dauer einer sachgrundlosen Befristung eines Arbeitsverhältnisses selbst tragen und kann sich deswegen einem Anspruch auf einen unbefristeten Vertrag gegenübersehen (2 Sa 237/2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss eine Einrichtung der evangelischen Kirche in Deutschland wegen eines Verstoßes gegen das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz einer Bewerberin ein Bruttomonatsgehalt zahlen, weil sie für eine Erstellung eines Berichts zur Umsetzung der UN-Antirassismus-Konvention durch Deutschland die Mitgliedschaft des Referenten in einer evangelischen Kirche oder in einer Kirche der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen verlangt und die keiner Kirche angehörige Bewerberin nicht zu einem Gespräch eingeladen hatte, obwohl die Kirchenmitgliedschaft nur dann zu einer Voraussetzung gemacht werden darf, wenn es sich um eine wesentliche, rechtmäßige und gerechtfertigte berufliche Anforderung handelt (54 Ca 6322/2013 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Anwälte Großbritanniens muss der die Identität Robert Galbraiths mit J. K. Rowling ausplaudernde Rechtsanwalt 1000 Pfund Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten wurde auf Antrag eines Nonnenordens das Inkrafttreten einer Bestimmung des Gesundheitsreformgesetzes für zwei Tage ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf vor dem 1. Januar 1923 gedrucktes (erstveröffentlichtes) Material aus den Werken Donan Coyles ohne Lizenz verwertet werden.
Nestlé nimmt die Klage auf Verbot des lizenzlosen Vertriebs von Nespressoersatzkapseln von Wettbewerbern für Nespressokaffeemaschinen zurück.
Polizisten Bremens und Rheinland-Pfalzs müssen seit Jahresbeginn eine Kennzeichnung (Nummer) tragen (wie bereits in Schleswig-Holstein, Brandenburg und Berlin).
Warren Buffett kauft eine Tochtergesellschaft Phillips 66 für 1,4 Milliarden Dollar.
Wells Fargo zahlt zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten mit Fannie Mae 591 Millionen Dollar.
In Deutschland ist ab 1. Juli 2014 die Bereithaltung einer Warnweste in Personenkraftwagen verpflichtend.

2014-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Insolvenzgerichte im Internet stets auch die Vornamen der Schuldner mitteilen (IX ZB 229/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Notare mit Vollendung des 70. Lebensjahrs ihr Amt aufgeben, weil § 48a BNotarO die Antidiskriminierungsregeln nicht verletzt (NotZ [Brfg] 11/2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Finanzämter mit Sammelauskunftsersuchen Auskunft von Unternehmen über ihre Kunden verlangen, wenn es Verdachtsanhaltspunkte für Steuerhinterziehung gibt (8 K 55/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz den von ihr zum Opferbeauftragten des Landes Berlin bestellten Fachanwalt für Strafrecht im Internet mit dieser Qualifikation beschreiben (4 L 570/2012 13. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verliert ein als Flüchtling anerkannter Ausländer (z. B. der La-Belle-Attentäter) bei Ausstellung eines neuen Reisepasses durch die Botschaft seines Heimatlands in der Regel seinen Flüchtlingsstatus (21 K 375/2012 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine Beschwerde des Transitforums gegen den im Jahr 2009 ergangenen Umweltverträglichkeitsbescheid des Verkehrsministeriums für den Bau des Brennerbasistunnels abgewiesen, weil Zweifel an der Verkehrsverlagerung und der Verbesserung der Finanzierbarkeit kein Versagungsgrund sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist der frühere Ministerpräsident Adrian Nastase wegen Korruption und Erpressung zu vier Jahren Haft und Entzug des aktiven und passiven Wahlrechts für weitere fünf Jahre verurteilt, eine Mitangeklagte zu drei Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten ist der Vollzug des am 20. Dezember 2013 von einem Bundesrichter getroffenen Urteils, der das Verbot der Eheschließung gleichgeschlechtlicher Partner für verfassungswidrig erklärt hatte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der deutsche Architekt Gerhard Becker wegen fahrlässiger Tötung eines bei einem Brand getöteten Feuerwehrmanns Glenn Allen zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich mit den Aufsichtsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika muss JP Morgan Chase wegen der Rolle als Hausbank des Finanzbetrügers Bernard Madoff (Deckung des Schneeballsystems und Geldwäsche) 2 Milliarden Dollar Strafe bezahlen.
Das Geschmacksmuster heißt seit 1. Januar 2014 eingetragenes Design, das Geschmacksmustergesetz Designgesetz.
Voßhoff, Andrea ist zur (sechsten) Bundesbeauftragten des deutschen Bundestags für den Datenschutz und die Informationsfreiheit ernannt.

2014-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Eltern ohne Vorliegen besonderer Anhaltspunkte nicht (z. B. hinsichtlich der Ermittlungsaufwendungen bzw. Abmahnkosten) schadensersatzpflichtig, wenn ihre (volljährigen) Kinder (z. B. ein 20jähriger Stiefsohn eines Polizisten) an rechtswidrigen Internettauschbörsen (Filesharing) Teil nehmen (I ZR 169/2012 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter nur mit besonderer Erlaubnis des Vermieters eine Mietwohnung an Touristen vermieten (8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Weiterbau der Autobahn A 14 nördlich Magdeburgs wegen unzureichender Umweltverträglichkeitsprüfung derzeit rechtswidrig (9 A 4/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine über den Wortlaut des § 357 I 1 AO hinaus nicht auf die Einspruchsmöglichkeit mittels e-mail hinweisende Rechtsbehelfsbelehrung in einem Steuerbescheid rechtmäßig (X R 2/2012 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für ein eine Erstausbildung vermittelndes und nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindendes Studium nicht als vorweggenommene Betriebsausgaben von Einkünften abziehbar (VIII R 22/2012 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die Gemeinde Gingen von der evangelischen Kirchengemeinden Gingen verlangen, dass angesichts der zurückgehenden Bedeutung von Kirchenuhren und Kirchenglocken ihr Anteil an der Instandhaltung der Johanneskirche in Gingen gemindert wird (1 S 2388/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte einem über Kaskoschutz mit Selbstbeteiligung verfügenden Kunden für einen Reparaturauftrag keinen Gutschein für Folgeaufträge versprechen, weil dadurch kaskoversicherte Kunden zu vertragswidrigem Verhalten gegenüber ihrem Versicherer verleitet werden können (4 U 31/2013 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein den Sturz einer Kletterpartnerin durch Lösung der Seilbremse ohne vorherigen Erhalt des Kommandos Stand verursachender Kletterer zu vollständigem Ersatz des verursachten Schadens verpflichtet (89 U 124/2013 20. September 2013 bzw. 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist das Strafverfahren gegen den aus den Niederlanden stammenden SS-Wachmann Siert Bruins wegen Verjährung von Totschlag und Nichterweislichkeit eines Mordes eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens darf Josip Perković auf Grund eines europäischen Haftbefehls an Deutschland ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs muss die Commerzbank an frühere Investmentbanker Dresdner Kleinworts Boni nachzahlen.
Die Zahl der Einwohner Deutschlands ist 2013 trotz eines Geburtendefizits von rund 200000 von 80,2 Millionen auf 80,5 Millionen gestiegen.
Jeder Bürger Deutschlands muss die Gewinnung von Ökostrom jährlich mit 240 Euro subventionieren (insgesamt 21,8 Milliarden Euro).

2014-01-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Rentenversicherung nicht verpflichtet, einen geschiedenen Pensionär auf den vor dem 1. September 2009 eingetretenen Tod der rentenversicherten Ehefrau hinzuweisen, damit der Pensionär den Wegfall einer durch den Versorgungsausgleich bewirkten Pensionskürzung beantragen kann (11 U 33/2013 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein seine Geschäftsfahrt unterbrechender und während des Waschens seines sonst überwiegend privat genutzten Fahrzeugs eine Verletzung erleidender Unternehmer keinen Anspruch aus der Arbeitsunfallversicherung (17 U 180/2012 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Künstler Günter Wangerin (68) wegen eines bei einer Demonstration mitgeführten Plakats Angela Merkels in nationalsozialistischer Uniform mit Hakenkreuzarmbinde zu 3000 Euro Geldstrafe wegen Verwendung nationalsozialistischer Symbole verurteilt, weil die Kunstfreiheit seine Handlung nicht rechtfertigen kann (8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das Besoldungsgesetz Rheinland-Pfalzs mit seiner Beschränkung der Steigerung der Bezüge der Besoldungsgruppe R3 auf 1 Prozent jährlich verfassungsgemäß ist (6 K 445/2013 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen ist die Stichtagsregelung mit Beschränkung von Betreuungsgeld auf nach dem 1. August 2012 geborene Kinder rechtmäßig (13 EG 6/2013 BG 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann, wer öffentlich seine Sympathie für eine gewaltbereite Hooligan-Gruppierung bekundet, nicht in den gehobenen Dienst der Schutzpolizei aufgenommen werden (26 K 343/2012 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Polizeibeamter keinen Anspruch auf Sonderurlaub zur Ableistung des juristischen Referendardiensts (7 K 647/2012 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Freispruch des Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly vom Vorwurf der Geldwäsche mangels Beweises bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs ist der Journalist Salah Uddin Shoaib Choudhury wegen eines (angeblich die Staatsinteressen) schädigenden Artikels und einer geplanten Reise nach Israel zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Im Strafverfahren wegen der Ermordung Rafik Hariris vor dem Libanon-Tribunal in Den Haag erscheinen keine Angeklagten.
Nach einer Entscheidung der Datenaufsicht CNIL Frankreichs muss Google (Jahresumsatz 50 Milliarden Dollar) wegen Verletzungen der Privatsphäre (aller Nutzer) 150000 Euro Höchstgeldbuße zahlen und die Entscheidung binnen acht Tagen 48 Stunden auf der Homepage veröffentlichen.
Der Landtag Südtirols wählt Arno Kompatscher mit 20 von 34 Stimmen als Nachfolger Luis Durnwalders zum Landeshauptmann.
Stefanie Hubig und Gerd Billen (Nichtjurist) sind seit 8. Januar 2014 als Nachfolger Birgit Grundmanns beamtete Staatssekretäre im Bundesministerium der Justiz Deutschlands.
† Hassemer, Winfried, Bundesverfassungsrichter a. D.
In Deutschland werden jährlich 750 Millionen Tiere (zu Gunsten des Menschen) verwertet.

2014-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Betriebsvereinbarung rechtmäßig sein, die Arbeitnehmer von der Überleitung in ein geändertes System der betrieblichen Altersversorgung ausschließt, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens der Änderung bereits das 63. Lebensjahr vollendet haben (3 AZR 686/2011 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Kostenquote für die Erstattung von Kosten des Vorverfahrens nach dem Verhältnis von tatsächlichem Erfolg zu dem durch die Erhebung des Widerspruchs angestrebten Erfolg zu bilden (14 AS 68/2012 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss das im Studium befindliche Kind dartun und belegen, dass ihm bei rechtzeitiger Antragstellung keine Ausbildungsförderung gewährt worden wäre, wobei außer bei vorheriger völliger Aussichtslosigkeit eine solche Antragstellung auch zumutbar ist (II-2 WF 161/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist gegen einen eine mit dem Tode des Vorerben eingetretene Nacherbfolge ausweisenden Feststellungsbeschluss der Eigenerbe des Vorerben beschwerdebefugt, wenn er geltend macht, die Testamentsauslegung führe zu dem Ergebnis, sein Rechtsvorgänger sei nicht nur als Vorerbe, sondern als Vollerbe des Erblassers berufen (I-15 W 88/2013 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der den Erwerb des Pfandrechts bestreitende, grobe Fahrlässigkeit infolge Nichtbeachtung einer Erkundigungspflicht behauptende Eigentümer die tatsächlichen Umstände beweisen, aus denen sich die Verpflichtung des Erwerbers zu Nachforschungen ergibt (5 U 111/2012 8. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann gegen einen wegen verbotenen Telegonierens während des Autofahrens bereits mehrfach mit einem Bußgeld belasteten Kraftfahrzeugfürher bei einem weiteren Telefonieren ein einmonatiges Fahrverbot verhängt werden (3 RBS 256/2013 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Aufwendungen für einen verwaltungsgerichtlichen Rechtsstreit als außergewöhnliche Belastungen zu berücksichtigen, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nicht mutwillig erfolgt und aus der Sicht eines verständigen Dritten Aussicht auf Erfolg bietet (11 K 2519/2012 E 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann eine frühere Tätigkeit als Flugbegleiterin für eine Polizeikommissarin eine besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit sein (36 K 201/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover begründet eine Änderung der Abflugzeit von den Morgenstunden auf den Nachmittag bei einem Pauschalreisevertrag eine Minderung des Tagesreisepreises von 50 Prozent, wobei ein Vorbehalt des Reiseveranstalters auf der Reisebestätigung unwirksam ist, umgekehrt aber der Reisende keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten für die Übernachtung in einem Hotel vor der geplanten Abflugzeit hat (506 C 4263/2013 11. Juli 2013).
Der Weltbild-Verlag hat infolge des digitalen Wandels (nach Verweigerung weiterer Mittel) wegen Niedrigpreisstrategie und „ausgefranztem“ Sortiment Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt.

2014-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird § 4 Nr. 11 UWG i. V. m. 34d I GewO nicht verletzt, wenn sich ein Versicherungsvertreter, der seine Agenturbindung gegenüber dem Versicherungsnehmer offenbart, für die Beratung und die Vermittlung einer Netto-Police vom Versicherungsnehmer eine eigenständige Vergütung versprechen lässt (I ZR 104/2012 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benötigt ein Gericht für ein Verfahren einen Gestaltungsspielraum, der es ihm ermöglicht, dem Umfang und der Schwierigkeit der einzelnen Rechtssachen ausgewogen Rechnung zu tragen und darüber zu entscheiden, wann es welches Verfahren mit welchem Aufwand sinnvollerweise fördern kann und welche Verfahrenshandlungen dazu erforderlich sind (III ZR 376/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Lauf der Frist für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen einen die Vergütung festsetzenden Beschluss nach Veröffentlichung des Beschlusses im Internet und der dadurch nach § 9 I 3 InsO bewirkten Zustellung nach den §§ 187 II, 188 II Alt. 2 BGB zu berechnen (IX ZB 101/2011 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Verfahren zur Genehmigung einer Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme der behandelnde Arzt nur in eng begrenzten Ausnahmefällen mit der Erstattung des vor der Entscheidung einzuholenden Gutachtens über die Notwendigkeit der Maßnahme beauftragt werden, wobei die Gründe hierfür in der Genehmigungsentscheidung darzulegen sind (XII ZB 482/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Abfallverwertung voraus, dass aus den Eigenschaften des Stoffes ein konkreter Nutzen gezogen wird, wohingegen die Abfallbeseitigung darauf gerichtet ist, den wegen seiner Schadstoffhaltigkeit oder aus anderen Gründen nicht weiter nutzbaren Stoff dauerhaft aus der Kreislaufwirtschaft auszuschließen (5 StR 505/2012 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die zur ordnungsgemäßen Benutzung eines Wohngrundstücks notwendige Verbindung mit einem öffentlichen Weg, wenn das Grundstück mit einem Kraftfahrzeug unmittelbar erreicht werden kann, ohne dass es grundsätzlich auf die Erreichbarkeit des Hauseingangsbereichs ankommt (V ZR 278/2012 18. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Feststellung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung eines Richters samt Würdigung der darin verwendeten Formulierungen grundsätzlich Sache der Tatsachengerichte und unterliegt im Revisionsverfahren nur einer eingeschränkten Überprüfung (RiZ [R] 2/2012 14. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der die Begründung einer Berufung nach zutreffender Prüfung ablehnende, von dem Mandanten gekündigte Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch nicht (IX ZR 51/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Anfechtungsgegner verurteilt wurde, von seinem Recht an einem Grundstück gegenüber einem nachrangigen Grundpfandgläubiger keinen Gebrauch zu machen, dieser in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das im vorgehende Recht abweichend von § 44 I ZVG nicht in das geringste Gebot aufgenommen wird, ohne dass es einer Zustimmung des Anfechtungsgegners bedarf (V ZB 195/2012 12. September 2013).
† Scharon, Ariel (nach 8 Jahren im Koma)
† Laufs, Adolf Josef (3. Januar 2014)
*Bachmeier, Werner, Rechtshandbuch Autokauf, 2. A. 2013
*Beck’scher Bilanzkommentar, begr. v. Budde, 9. A. 2014
*Uckermann/Fuhrmanns/Ostermayer/Doetsch, Das Recht der betrieblichen Altersversorgung, 2014
*Handbuch des Krankenversicherungsrechts, hg. v. Sodan, Helge, 2. A. 2014
*Sozialgesetzbuch Gesetzliche Rentenversicherung, hg. v. Kreikebohm, Ralf, 4. A. 2013
*Münchener Prozessformularbuch Gewerblicher Rechtsschutz, Urheber- und Presserecht, hg. v. Mes, P., 4. A. 2014
*Grunsky/Waas/Benecke/Greiner, Arbeitsgerichtsgesetz, 8. A. 2014

2014-01-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren bei Doping im Radsport die Durchsuchung der Redaktionsräume und einiger Wohnung der Beschwerdeführer in Frankreich sowie die Beschlagnahme von Unterlagen unverhältnismäßig gegenüber den verfolgten berechtigten Interessen, nämlich der Verhinderung der Verbreitung vertraulicher Informationen, dem Schutz des guten Rufes anderer und der Sicherung der Autorität und Unparteilichkeit der Rechtsprechung, so dass Art. 10 EMRK verletzt ist (15054/2007 28. Juni 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte entsprach in einem bestimmten Fall die Entscheidung der deutschen Gerichte, den Beschwerdeführer nicht aus der Sicherungsverwahrung zu entlassen, den Zielen des erkennenden Gerichts bei Anordnung der Sicherungsverwahrung und war auch nicht willkürlich, so dass Art. 5 I EMRK nicht verletzt ist (36035/2004 22. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte nicht die Befugnis zur Aufhebung nationaler Gerichtsentscheidungen oder zur Anordnung einer Wiederaufnahme eines Verfahrens zu, wobei im Übrigen auch die betroffene Vertragspartei aus einem Verstoß gegen die Europäische Konvention der Menschenrechte keine Pflicht zur Beseitigung des konventionswidrigen Urteils trifft (2 BvR 1380/2008 18. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 I StGB neben lebenslanger Freiheitsstrafe zulässig ($ StR 124/2013 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Tilgung einer fremden Schuld unentgeltlich sein, auch wenn der Empfänger an den Zahlenden Leistungen erbracht hat, sofern sich der Zahlungsempfänger hierzu nur gegenüber seinem Schuldner verpflichtet hatte (IX ZR 10/2013 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schafft das verfahrensfehlerhafte Stattgeben gegenüber einem Scheidungsantrag vor der Entscheidung über eine Folgesache durch ein Amtsgericht eine selbständige Beschwer, die mit der Beschwerde gegen den Scheidungsbeschluss gerügt werden kann (XII ZB 87/2012 4. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt nach Verweigerung der Prozesskostenhilfe nach Ablauf der Rechtsmittelfrist der Partei nach Bekanntgabe der Entscheidung noch eine Zeit von höchstens drei bis vier Tagen für die Überlegung, ob sie das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will (2 AZN 250/2013 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der nach Eintritt eines Totalschadens eines Leasingfahrzeugs einen Ersatzwagen erwerbende geschädigte Leasingnehmer vom Schädiger die auf die Leasingraten gezahlte Mehrwertsteuer bis zur Höhe des Betrags verlangen, der als Mehrwertsteuer beim Kauf einer Ersatzsache angefallen wäre (10 U 3879/2012 26. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die wöchentliche Lehrverpflichtung eines Rechtsanwalts nicht als erheblicher Grund für eine Terminsverlegung anerkannt werden (7 N 78/2013 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen spricht, wenn der Rechtsanwalt eine auf die Aufhebung des Verwaltungsakts gerichtete Tätigkeit entfaltet hat und sodann die Aufhebung oder Abänderung des Verwaltungsakts erfolgt, eine tatsächliche Vermutung für die Ursächlichkeit seines Handelns (1 E 876/2013 4. September 2013).

2014-01-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es europarechtswidrig, wenn ein Rentner aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) ohne Berücksichtigung der Einzelumstände allgemein von Sozialleistungen (z. B. Österreichs) für eigene Staatsangehörige ausgeschlossen wird (C-140/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegen als tarifvertragliche Normativbestimmung auf den Arbeitsvertrag wirkende Ausschlussfristen nicht den gesetzlichen Verboten für „Rechtsgeschäfte“ (8 AZR 280/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zuschüsse, die eine Aktiengesellschaft Vorstandsmitgliedern zur freiwilligen Weiterversicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einem Versorgungswerk gewährt, Arbeitslohn (und nicht nur notwendige Begleiterscheinung) (VI R 8/2011 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands war ein Erblasser oder Schenker nur dann im Sinne des § 13a IV Nr. 3 ErbStG a. F. unmittelbar am Nennkapital einer Kapitalgesellschaft beteiligt, wenn er zivilrechtlich deren Gesellschafter war (II R 4/2012 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Nordrhein-Westfalen den Schaden an einem Personenkraftwagen aus Verkehrspflichtverletzung ersetzen, der bei dem Durchfahren eines durch eine von dem Land zu verantwortende vermeidbare Gefahrenquelle entstandenen Schlaglochs der Bundesautobahn 52 entstanden ist (11 U 52/2012 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Weiterverweisung innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen, wenn ein Verwaltungsgericht ein Verfahren mit bindender Wirkung an das Oberlandesgericht verwiesen hat, wobei zur nachträglichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit strafprozessualer Maßnahmen der Polizei nicht das Oberlandesgericht gemäß den §§ 23ff. EGGVG berufen ist, sondern das gemäß § 98 II 2 StPO analog zuständige Gericht (2 VAs 2/2013 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Eigentümer eines auf der Autobahn überholenden Transporters vollen Ersatz des durch ein auf der Gegenfahrbahn durch Räumen Schneebrocken oder Eisbrocken aufwirbelnden Schneepflug verursachten Schadens verlangen, wenn eine Räumung der Fahrbahn auch (z. B. durch langsameres Fahren) ohne Beeinträchtigung der Gegenfahrbahn möglich gewesen wäre (12 U 95/2012 9. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Veranstalter eines kleinen dörflichen Straßenfests keinen Sicherheitsdienst für dort auftretende Musiker beschäftigen, solange keine konkreten Anhaltspunkte für deren Gefährdung bestehen (1 U 14/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das Duisburger Walzwerk von Thyssen Krupp Steel Europe kein selbständiger Unternehmensteil im Sinnde der EEG-Umlage (6 A 71/2013 ). Januar 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Stiftung Warentest (bei richtiger Auslegung von natürlich im Gegensatz zu künstlich) nicht behaupten, die Ritter-Sport-Herstellerin habe in der Schokoladensorte Voll-Nuss ein nichtnatürliches Aroma verwendet (9 O 25477/2013 13. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main waren das Anhalten von Reisebussen und das Kontollieren von Reisenden im Vorfeld der Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main im Jahre 2013 rechtmäßig (5 K 1289/2013 10. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Stellplatzinhaber die ganze Breite des Stellplates zum Abstellen ausnützen, auch wenn dies dem Nutzer des benachbarten Stellplatzes das Einsteigen und Aussteigen erschwert (415 C 3398/2013 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen Bitburger, Krombacher, Veltins, Warsteiner und Warre sowie sieben persönlich Verantwortliche wegen verbotener Preisabsprachen Geldbußen von 106,5 Millionen Euro festgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens kann der frühere Hedgefondsmanager Florian Homm an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden.
Frankreich will per Gesetz festlegen, dass Bücher im Onlinehandel (Amazons) mehr Geld kosten als im Buchhandel über Buchläden.
China löst die Vereinigten Staaten von Amerika als führenden Handelsstaat der Erde ab.
Google kauft für 3,2 Milliarden Dollar den Thermostathersteller Nest Labs.

2014-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch nicht verjähren, solange Schuldner und Gläubiger darüber verhandeln, ob der eine gegen den anderen einen Anspruch auf Geldzahlungen oder sonstige Leistungen hat, wobei eine solche Hemmung der Verjährung auf den Zeitpunkt der Anspruchsanmeldung zurückwirkt (IX ZR 120/2011).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Urteile des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom Februar 2013, mit denen dieser die nach der Atomkatastrophe in Fukushima vom Ministerium für Umwelt, Energie , Landwirtschaft und Verbraucherschutz getroffenen Anordnungen der vorübergehenden Stilllegung des Kernkraftwerks Biblis als rechtswidrig eingestuft hatte, auf Grund Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerden rechtskräftig (7 B 18/2013 20. Dezember 2013 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Tochtergesellschaft eines Kreditinstituts in Dortmund Anlegern wegen einer fehlgeschlagenen Anlage im Medienfonds VIP 3wegen Nichtrichtigstellung von Prospektmängeln im Beratungsgespräch zu Schadensersatz verpflichtet (34 U 147/2011 14. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Rhein-Sieg-Eisenbahn GmbH eine Genehmigung für das Betreiben der Eisenbahnstrecke zwischen Gerolstein und Prüm zu erteilen, weil die Investitionskostenkalkulation und Betriebskostenkalkulation fehlerfrei sind (8 A 10050/2013 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein verbietet das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz die auch nur vorübergehende Beschäftigung von Leiharbeitnehmern zur Abdeckung eines dauerhaft anfallenden Bedarfs (3 TaBV 43/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Feststellungsklage Wolfgang Duchatczeks gegen die österreichische Nationalbank wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine Großkundgebung im Baskenland zugunsten inhaftierter Mitglieder der Untergrundorganisation ETA verboten, weil die Aktivitäten der Gefangenhilfsorganisation Herrira rechtswidrig sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann entgegen einer Entscheidung der Vorinstanz Daimler nicht von einem Chilenen und 21 Argentiniern wegen der mutmaßlichten Zusammenarbeit eines Tochterunternehmens mit der Militärdiktatur Argentiniens in den 1970er Jahren vor einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika auf Schadensersatz verklagt werden.
Innenminister Hessens wird Peter Beuth (Grüne), Finanzminister Thomas Schäfer, Sozialminister Stefan Grüttner, Kultusminister Ralph Alexander Lorz, Wissenschaftsminister Boris Rhein, Eva Kühne-Hörmann Justizministerin).
RWE verkauft das Gaskraftwerk Duisburg-Huckingen für 100 Millionen Euro an die Hüttenwerke Krupp Mannesmann (HKM).
Deutschland erzielt 2013 einen Leistungsbilanzüberschuss von 200 Milliarden Euro.
Nigeria setzt Strafbestimmungen gegen Homosexualität (bis zu zehn Jahren Haft für gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften, bis zu 14 Jahren Haft für das öffentliche Bekenntnis zu Homosexualität) in Kraft.
Der Basiszinssatz ist zum 1. Januar 2014 auf minus 0,63 Prozent gesunken.

2014-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei einem konkludent abgeschlossenen Fernwärmeversorgungsvertrag das Versorgungsunternehmen nur dann auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen berufen, wenn diese durch eine Einbeziehungsvereinbarung wirksam in den Vertrag einbezogen sind (VIII ZR 111/2012 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem Kreditinstitut im Wertpapiergeschäft mit Privatkunden verwendete allgemeine Geschäftsbedingung, wonach die Bank die von Wertpapieremittenten gezahlten Vertriebsvergütungen behalten darf, wirksam (XI ZR 355/2012 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fallen unter die Einkommensteuerpauschalierung nach § 37b EStG nur (bei dem Empfänger) einkommensteuerbare und auch dem Grunde nach einkommensteuerpflichtige Zuwendungen (VI R 57/2011 16. Oktober 2013 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen haben Schüler der zehnten Jahrgangsstufe des verkürzten gymnasialen Bildungsgangs G8 keinen Anspruch auf Ersatz der Schülerbeförderungskosten (7 A 1481/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss ein Finanzamt die Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzugs wegen betrügerischen Handelns darlegen (5 V 1934/2013 U 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Berlin ist die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses Berlins entgegen der Ansicht der Piraten verfassungsgemäß.
Der Weltanschauungsunterricht im Schulfach humanistische Lebenskunde anstrebende Humanistische Verband Nordrhein-Westfalen hat seine diesbezügliche Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Münster zurückgenommen (19 A 466/2011).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg ist die Umwandlung des Suhrkamp Verlags von einer Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft gebilligt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Nichtigkeitsbeschwerde Gottfried Küssels gegen seine Verurteilung zu neun Jahren Haft wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung verworfen, die Strafe aber auf 7 Jahre verringert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Beschränkung der Ehe auf eine Verbindung eines Mannes mit einer Frau in der Verfassung Ohios verfassungswidrig.
Die Schweiz streicht die Sozialhilfe für Arbeit in der Schweiz suchende Staatsbürger der Europäischen Union, Liechtensteins, Islands und Norwegens und ihre Familienangehörigen und beschließt eine Verweigerung der Niederlassungsbewilligung nach 5 Jahren bei Arbeitslosigkeit in den letzten 12 Monaten.
Der Bund hat in der Bundesrepublik Deutschland trotz Fluthilfe mit 22,1 Milliarden Euro im Jahre 2013 drei Milliarden Euro weniger Schulden aufgenommen als geplant.

2014-01-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde der Tierschutzorganisation Tierbefreier gegen das Verbot der Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Films über Versuchstiere für die Pharmaindustrie abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Zeiträume einer Strafhaft weder für den Erwerb eines Daueraufenthaltstitels noch für die Gewährung eines verstärkten Schutzes vor Ausweisung berücksichtigt werden (C-378/2012 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der das Recht auf Unterrichtung und Anhörung der Arbeitnehmer betreffende Art. 27 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union keine ausreichende Rechtsgrundlage für ein Recht eines Einzelnen auf Nichtanwendung einer dem Recht der Europäischen Union entgegenstehenden nationalen Bestimmung (C-176/2012 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Europäische Kommission bei der Erhebung eines vom Gerichtshof festgesetzten Zwangsgelds zur Vollstreckung eines Vertragsverletzungsurteils nicht über die Europarechtmäßigkeit einer neuen Regelung eines Mitgliedstaats zur Abstellung der Vertragsverletzung entscheiden, weil dafür der Gerichtshof zuständig ist (C-292/2ß011 P 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) kann Steiff die Anbringung eines Knopfes oder eines Fähnchens mittels eines Knopfs im Ohr eines Stofftiers nicht als Gemeinschaftsmarke schützen lassen, weil daran ein Durchschnittsverbraucher die Herkunft des Stofftiers nicht erkennt (T-433/2012 16. Januar 2014 u. a.).
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt nimmt die Unister GmbH ihre Unterlassungsklage gegen die Verbraucherzentrale Sachsen in zweiter Instanz zurück.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf die Veranstalterin der Ultimate Fighting Championship gegen einen Bescheid der bayerischen Landeszentrale für neue Medien klagen, obwohl der Bescheid an die Programmanbieterin Sport.1 GmbH gerichtet ist (7 BV1397/2013 13. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle sind die von der Mitgas Mitteldeutsche Gasversorgung GmbH in Sonderverträgen verwendeten allgemeinen Preisanpassungsbedingungen wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Anklage gegen Bernie Ecclestone wegen Bestechung eines ehemaligen Vorstandsmitglieds der Landesbank Bayern zugelassen (16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart gehören dem Rechtsanwalt Wolfgang Blumers 10 Prozent der BSG Beteiligungs GmbH an der Kaufhauskette Breuninger sowie möglicherweise Ansprüche auf Gewinnbeteiligung (22 O 582/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein in Marburg unterrichtender Oberstudiendirektor und Schulleiter keinen Anspruch auf Verschiebung des Eintritts in den Ruhestand, weil die Lage an der Schule keine längere Tätigkeit erforderlich macht (5 L 3139/2012 10. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen haben Heckler & Koch zwei eines rechtswidrigen Waffengeschäfts verdächtige Mitarbeiter rechtswidrig gekündigt, weil sie den Verdacht nicht ausreichend erhärteten (12 Ca 153/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat ein 41jähriger Bundestagsmitarbeiter nicht in einem sozialversicherungspflichtigen Beschäftigungsverhältnis gestanden, sondern war (wirklich) selbständig, so dass der Bundestag keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein Internetnetzanbieter (z. B. Verizon) nicht alle Datenpakete gleich behandeln, weshalb YouTube für Datentransport durch Breitbandnetze der Vereinigten Staaten von Amerika möglicherweise bezahlen muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Berufung Conrad Murrays gegen seine Verurteilung wegen des Todes Michael Jacksons abgewiesen.
Volker Bouffier (CDU) wird im zweiten Wahlgang mit 62 von 109 Stimmen erneut zum Ministerpräsidenten Hessen gewählt.
In Ägypten stimmen bei einer Beteiligung von 37 Prozent der Berechtigten 98 Prozent der neuen Verfassung zu.
Hamburg einigt sich mit Vattenfall über Einzelheiten des Rückkaufs der Energienetze für wohl 412 Millionen Euro.
Der Chefredakteuer der Mitgliederzeitung Motorwelt des Allgemeinen Deutschen Atomobli-Clubs gibt die Veröffentlichung gefälschter Stimmzahlen bei der Leserwahl zum Lieblingsautot der Deutschen veröffentlicht zu.
Hiroo Onada stirbt als letzter japanischer Kämpfer des zweiten Weltkriegs (in Lubang auf den Philippinen bis zu einem Befehl zur Kapitulation 1974 mit 30 Tötungen) in Tokio an einem Herzinfarkt.

2014-01-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein in absteigender Linie mit einem Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union Verwandter mit Staatsangehörigkeit eines Drittstaats und mehr als 21 Jahren, um als Person angesehen zu werden, der von dem Staatsbürger des Mitgliedstaats der Europäischen Union Unterhalt gewährt wird, nicht nachweisen, dass er mit allen Mitteln vergeblich versucht hat, seinen Lebensunterhalt zu bestreiten (C-423/2012 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein in Deutschland wohnender deutscher Bezieher einer Rente aus der deutschen gesetzlichen Rentenversicherung keinen Anspruch auf einen Zuschuss zu den Aufwendungen für seine Krankenversicherung, die er vertraglich bei einem in der Schweiz ansässigen und dortiger Versicherungsaufsicht unterliegenden Unternehmen begründet hat (12 R 13/2011 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt das vorübergehende Bestehen zweier sich inhaltlich nicht widersprechender Prüfungsanordnungen nicht ihre Nichtigkeit (VIII R 15/2012 6. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der zur Ermittlung der Aufnahmekapazität im Studiengang Tiermedizin in Berlin vorgesehene Krankenversorgungsabzug nicht mehr verfassungsgemäß (109/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen fehlt bei einer Verzichtserklärung des Berufungsführers auf einen Kostenerstattungsantrag bei Klagerücknahme grundsätzlich das Rechtsschutzinteresse für einen Antrag auf Auferlegung der Kosten des Rechtsstreits (2 U 24/2013 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg fehlt es für einen vorweggenommenen Deckungsprozess eines Geschädigten gegen den Pflichtversicherer des Schädigers regelmäßig an einem erforderlichen Rechtsschutzinteresse (2 U 23/2013 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein Unfallversicherer im Einzelfall nach § 186 VVG gehalten sein, den Versicherungsnehmer mehrmals darauf hinzuweisen, dass eine Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und bei ihm geltend gemacht werden muss (4 W 6/2013 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg steht einem sich auf eine altersdiskriminierende Stellenanzeige bewerbenden Interessenten ohne ernsthaftes Interesse (z. B. einem 1953 geborenen promovierten Rechtsanwalt mit eigener Rechtsanwaltskanzlei) keine Entschädigung (z. B. von 60000 Euro) nach § 15 II AGG zu (21 Sa 1380/2013 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist in die Bemessung von Beiträgen zur freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung die Auszahlung einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung auch insoweit einzubeziehen, als sie auf eigenen Beiträgen des Versicherten nach dem Ende der Beschäftigung und der Übernahme der Versicherung durch diesen beruht oder die Prämien zur Direktversicherung in Form einer Einmalzahlung aus einer vom Arbeitgeber gewährten Abfindung gezahlt wurden (5 KR 65/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist für eine Umfüllung eines teuerer Arzneimittels (z. B. Novartis’ durch das Unternehmen Aposan in Köln) eine eigene arzneimittelrechtliche Zulassung erforderlich (416 HKO 78/2011 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können die gesundheitlichen Folgen eines nach einer Hepatitis B-Impfung auftretenden Gullian-Barre-Syndroms als Impfschaden anerkannt und entschädigt werden (7 VJ 601/2009 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gummersbach ist ein Hausverbot eines Eigentümers eines Grundstücks gegenüber einem Postzustelldienst grundsätzlich unzulässig (11 C 495/2012 12. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Autofahren mit einer Googlebrille nicht strafbar, wenn die Einschaltung nicht nachweisbar ist.
Nach einem Vergleich mit der Verbraucherschutzbehörde FTC zahlt Apple Inc. zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten betreffend Kinder, die ohne Zustimmung der Eltern virtuelle Güter für Anwendungen auf mobilen Geräten in AppStore gekauft haben, mindestens 32,5 Millionen Dollar an die Eltern.
Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments fordern die Europäische Kommission zur Nichtzulassung des Anbaues von Genmais 1507 des Herstellers Dupont Pioneer auf.
In Katalonien stimmen 87 der 135 Abgeordneten für ein Referendum über die Unabhängigkeit von Spanien am 9. November 2014.
Der neue Generalsekretär der CSU (Andreas Scheuer) verzichtet nach Vorwürfen auf die Führung seines kleinen Doktorgrads aus Prag.

2014-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet bei Verwerfung einer Beschwerde gegen eine Entscheidung des Amtsgerichts im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerichtsbarkeit als unzulässig wegen Versäumung der Beschwerdefrist gegen den Verwerfungsbeschluss keine zulassungsfreie Rechtsbeschwerde statt (XII ZB 414/2013 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Eltern eines minderjährigen Kindes nach Ablauf der von einer gerichtlichen Genehmigung gedeckten Unterbringung des Kindes nicht berechtigt, im eigenen Namen einen Antrag auf Feststellung der Rechtswidrigkeit zu stellen (XII ZB 681/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine isolierte Drittwiderklage des vom Bauherrn auf Schadensersatz in Anspruch genommenen Generalplaners gegen die von ihm beauftragten Fachplaner auf Freistellung von den geltend gemachten Schadensersatzansprüchen des Bauherrn unzulässig (VII ZR 105/2013 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist maßgebliches Abgrenzungskriterium für eine gemischte Schenkung im Zugewinn, ob die Zuwendung zur Deckung des laufenden Lebensbedarfs dienen oder die Vermögensbildung des begünstigten Ehegatten fördern soll (XII ZB 434/2012 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine deutsche Vollmacht grundsätzlich auch dann wirksam, wenn sie nicht in die Muttersprache des Betroffenen übersetzt wurde (V ZB 9/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Verwerfung einer Berufung wegen Nichterreichung der Berufungssumme die zur Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht erforderlichen Feststellungen enthalten (VI ZR 2/2013 29. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht eine an die mit der Fristüberwachung betrauten Mitarbeiter einer Rechtsanwaltskanzlei gerichtete Anweisung, alle erkennbaren Probleme und Fragen mit dem verantwortlichen Rechtsanwalt zu klären, zur Erfüllung der erforderlichen Sorgfaltspflicht des Rechtsanwalts nicht aus (X ZB 17/2012 29. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gesetzgeber bei der Bezugnahme von § 95 I Nr. 2a i. V. m. § 6a I und II 1 AMG a. F. die dann aktuellen Verbotslisten in seinen Willen aufgenommen (2 StR 365/2012 18. bzw. 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten verheiratete Besoldungsempfänger, deren Arbeitszeit zusammen die regelmäßige Arbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten nicht übersteigt, den Familienzuschlag der Stufe 1 jeweils entsprechend ihrem Teilzeitbeschäftigungsverhältnis gemäß § 6 I BBesG, wobei die Kappungsgrenze des § 40 IV 1 BBesG nur Anwendung findet, wenn die Arbeitszeit der Ehegatten insgesamt die eines Vollzeitbeschäftigten übersteigt (2 C 52/2011 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt § 13 BMTV eine Kürzung der Jahressonderzahlung auf Grund lang andauernder Erkrankung ohne Entgeltfortzahlung nicht zu (10 AZR 850/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine frühere Anstaltspsychologin wegen sexuellen Missbrauchs zweier Gefangener und Bestechlichkeit zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Albrecht Muth (49) des Mordes an seiner Ehefrau Viola Drath (91) im Jahre 2011 schuldig.
*Demharter, Grundbuchordnung, 29. A. 2014
*Streinz/Liesching/Hambach, Glücks- und Gewinnspielrecht in den Medien, 2013
*Münchener Anwaltshandbuch GmbH-Recht, 3. A. 2013
*Ringleb, H./Kremer, T./Lutter, M./Werder, A. v., Deutscher Corporate Governance Kodex, 5. A. 2014
*Glenk, Hartmut, Genossenschaftsrecht, 2. A. 2013
*Bauer, Jobst-Hubertus/Krieger, Steffen/Arnold, Christian, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 9. A. 2014
*Ohms, Martin J., Recht der erneuerbaren Energien, 2013

2014-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, die für den Fristablauf maßgebliche Bestimmung des § 222 II ZPO gelte nicht, wenn das datierte Fristende (z. B. einer Schriftsatzschrift im schriftlichen Verfahren gemäß § 495a ZPO) auf einen Samstag fällt, nicht nachvollziehbar (2 BvR 425/2012 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es für die Wirksamkeit eines Mietvertrags ohne Belang, dass der Vermieter nicht Eigentümer des Mietobjekts ist, und ist es objektiv willkürlich, § 566 I BGB analog auf den Fall anzuwenden, dass im Zeitpunkt des Abschlusses des Mietvertrags Vermieterstellung und Eigentümerstellung auseinanderfallen und auf der Eigentümerseite nur eine identitätswahrende Firmenänderung stattfindet (1 BvR 744/2013 12. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Kündigung eines Versicherungsvertrags einem späteren Widerruf jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Versicherungsnehmer über sein Widerrufsrecht nicht ausreichend belehrt wurde (IV ZR 52/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich die Unwirksamkeit einer aufschiebend bedingten Grundstücksübertragung wegen Verstoßes gegen die gemeinderechtliche Verpflichtung, Gemeindevermögen nicht zu verschenken, nach den Verhältnissen im Zeitpunkt des Abschlusses des Kaufvertrags (V ZR 122/2012 12. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Pflichtteilsberechtigte wegen eines Anspruchs nach § 2329 I BGB auch dann in den von dem Erblasser verschenkten Miteigentumsanteil an einem Grundstück vollstrecken, wenn infolge einer Vereinigung aller Miteigentumsanteile in der Hand des Beschenkten Alleineigentum entstanden ist, wobei der Miteigentumsanteil insoweit für den Vollstreckungszweck als fortbestehend fingiert wird, Grundlage für die Eintragung einer Zwangshypothek auch auf Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung lautende Titel sind und die Sicherungsvollstreckung auch aus Urteilen betrieben werden kann, durch die der Schuldner zur Duldung der Zwangsvollstreckung wegen einer Geldforderung verurteilt ist (V ZB 151/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Übergang von einer Gutschrift auf einem Arbeitszeitkonto auf einen auf Abgeltung gerichteten Zahlungsanspruch eine in der Revisionsinstanz regelmäßig unzulässige Klageänderung und besteht nach der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses kein Anspruch auf die Korrektur eines Arbeitszeitkontos mehr (5 AZR 428/2012 26. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt ein dringendes betriebliches Erfordernis zur Änderung der Arbeitsbedingungen in Betracht, wenn die Parteien Nebenleistungen vereinbart haben, deren Gewährung an Umstände anknüpft, die nicht notwendig während der gesamten Dauer des Arbeitsverhältnisses vorliegen (2 AZR 396/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm handelt ein minderjähriges Kind bei Erklärung beschränkter Leistungsfähigkeit eines auf Unterhalt in Anspruch genommenen Elters nicht mutwillig, wenn es von einer Aufforderung zur Erstellung einer kostenfreien Jugendamtsurkunde absieht und sogleich den Elter in voller Höhe auf gerichtlichem Wege in Anspruch nimmt (II-2 WF 213/2013 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat bei Außerachtlassen eines prozessual einheitlichen Tatgeschehens durch einen teilweise ablehnenden Eröffnungsbeschluss die nachfolgende, den ablehnenden Teil aufhebende und die Anklage vollständig zulassende Beschwerdeentscheidung nur klarstellenden Charakter ohne inhaltliche Entscheidung über das Bestehen eines hinreichenden Tatverdachts (2 Ws 794-801/2013 23. Oktober 2013).
Xavier Naidoo nimmt seinen Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid über 180 Euro wegen dichten Auffahrens auf der Autobahn (31 Meter Abstand bei einer Stundengeschwindigkeit von 180 Kilometern) nach Zweifeln des Gerichts an der Behauptung, dass sein Cousin am Steuer gesessen habe, zurück.

2014-01-20 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind Yusuf O. und Maqsood L. wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung en einer terroristischen Vereinigung im Ausland zu 108 bzw. 81 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein von einem Bauunternehmer mit der Erstellung von Leistungsverzeichnissen und Aufmaßen für die Kalkulation eines Angebots beauftragte Architekt oder Ingenieur ohne Fristsetzung auf werkvertraglicher Grundlage einstehen, wenn er Vordersätze falsch ermittelt und erforderliche Leistungen übersieht, so dass der Bauunternehmer zu günstig anbietet und einen Pauschalpreisvertrag abschließt (10 U 1030/2011 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Werbung für ein Zahngesundheitsprogramm als deutschlandweit das einzige Vollprogramm, bei dem der Patient zahnärztliche Leistungen erhält, irreführend und unzulässig (4 U 64/2013 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein einen fristwahrenden Schriftsatz um 23.55 Uhr per Fax an das Gericht übermittelnder Rechtsanwalt mit einer vollständigen Übermittlung erst um 0.25 Uhr rechnen, so dass er keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand verlangen kann (5 U 368/2012 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es für die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach § 97a I 1 SGB VIII ausreichend, dass die Heranziehung zu einem Kostenbeitrag in Betracht kommt (4 LA 50/2012 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der Deutschtürke Murat K. wegen schwerer Verletzung zweier Polizisten mit Messerstichen (nach Aufhebung der ersten Verurteilung durch den Bundesgerichtshof Deutschlands erneut) zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Mietzahlung des Mieters auf ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters eine Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen (452 C 11426/2013 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Verbot der Samenspende an eine Frau einer lesbischen Lebensgemeinschaft verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haben es 29 Mitglieder der Agrargemeinschaft Unterlangkampfen nicht ernsthaft für möglich gehalten, dass durch Auszahlung von 1,36 Millionen Euro die Gemeinde geschädigt würde, so dass sie auch in letzter Instanz vom Vorwurf der Untreue freigesprochen sind.
Die Europäische Kommission will die Steuervorschriften der Mitgliedstaaten der Europäischen Union zwecks Gewährleistung prüfen, dass mobile Bürger eines Mitgliedstaats (Selbständige, Arbeitnehmer, Rentner) durch die Steuervorschriften nicht diskriminiert werden.
Joachim Raschke bittet um Kenntnisnahme von http://www.elo-forum.org/schwerbehinderte-gesundheit-rente/macht-staates-94474/index21.html#post1577347

2014-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Bezeichnung Gabriele Paulis durch bild.de als „durchgeknallte Frau“ im betreffenden Kontext ehrverletzend und nicht durch die Meinungsfreiheit gerechtfertigt, eine andere Wendung dagegen nicht (1 BvR 194/2013 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine aktenführende Staatsanwaltschaft einem Zivilgericht in einem mit einem Kartellverstoß begründeten Schadensersatzprozess geschäftliche Informationen über Kartellanten, die sich aus den zu einer Kartellordnungswidrigkeit geführten Akten ergeben, zugänglich machen (1 VAs 116/2013 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die gemeinsame elterliche Sorge geschiedener Eltern trotz deren Kommunikationsproblem aufrecht zu erhalten, wenn das Kindeswohl keine Abänderung erfordert (2 UF 39/2013 23. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen hat ein Erpressungsopfer trotz psychischer Schäden keinen Anspruch auf Grund des Opferentschädigungsgesetzes, wenn keine körperliche Gewalt vorlag (10 VE 46/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann ein seinen Kunden betriebsbereite Photovoltaikanlagen liefernder Unternehmer nicht den Vorsteuerabzug aus den Rechnungen seiner Subunternehmer geltend machen, sondern schuldet die Umsatzsteuer für die Leistungen der Subunternehmer (1 K 2198/2011 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein vorzeitig dienstunfähiger Beamter in Altersteilzeit für Krankheitszeiten einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung von höchstens einem halben Jahr (6 K 708/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist einem Geschäftsbereichsleiter bei der kassenärztlichen Bundesvereinigung wegen erheblicher Pflichtverletzungen rechtmäßig fristlos gekündigt (33 Ca 7880/2013 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Luxemburgs ist neun Angehörigen von Opfern eines Absturzes eines Luxair-Flugzeugs im Jahre 2003 Schadensersatz in Höhe von 21000 bis 130000 Euro zugesprochen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Osnabrück ist ein Unfall auf dem Weg zum Geldabheben kein in der gesetzlichen Unfallversicherung versicherter Arbeitsunfall (19 U 43/2011 5. Dezember 2013).
Die Europäische Union hat Beitrittsverhandlungen mit Serbien eröffnet.
Im Saarland soll bis 2043 Französisch zweite Verkehrssprache und Umgangssprache werden.

2014-01-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Börsenaufsicht der Europäischen Union (ESMA) entgegen der Ansicht Großbritanniens auf Grund des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union in Krisenlagen Leerverkäufe von Wertpapieren verbieten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die konkrete Benutzung einer bewusst in der fehlerhaften Schreibweise (z. B. wetteronlin.de) eines bereits registrierten Domainnamens (z. B. wetteronline.de) angemeldeten Domain dann das Verbot unlauterer Behinderung gemäß § 4 Nr. 10 UWG verletzen, wenn der Nutzer auf der sich öffnenden Internetseite nicht sogleich und unübersehbar auf den Umstand hingewiesen wird, dass er sich nicht auf der zuerst registrierten Seite befindet, wobei bei einer rein beschreibenden Benennung wegen mangelnder Unterscheidungskraft das Namensrecht des Originalanbieters nicht verletzt sein und auch eine Löschung nicht verlangt werden kann (I ZR 164/2012 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber nicht verpflichtet, einen Arbeitnehmer auf die Möglichkeit der Entgeltumwandlung für die betriebliche Altersversorgung hinzuweisen (3 AZR 807/2013 12. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist (und etwa sein Ehegatte gut verdient) (III R 22/2013 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig wird das Zivilverfahren gegen die Porsche-Holding PSE auf Schadensersatz nicht bis zur Klärung strafrechtlicher Fragen durch das Oberlandesgericht Stuttgart ausgesetzt (5 O 2068/2012).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg besteht kein Rechtsanspruch aus betrieblicher Übung auf die künftige kostenlose Nutzung eines Betriebsparkplatzes (z. B. eines Klinikums), wenn der Arbeitgeber im Rahmen eines Neubaus eine bisherige Parkplatzanlage beseitigt und unter erheblichen Aufwendungen eine neue Parkplatzfläche schafft (1 Sa 17/2013 13. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist ein 46jähriger Angeklagter wegen Ermordung einer 29jährigen Joggerin zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Theo Sommer (früherer Herausgeber der Wochenzeitschrift die Zeit) wegen Steuerhinterziehung (649000 Euro) zu19 Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 20000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist die 2012 beschlossene Gehaltskürzung für Polizisten und Soldaten ([rückwirkend] im Umfang von rund 500 Millionen Euro) unwirksam.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens muss Josip Perković an Deutschland ausgeliefert werden.
Die Gläubiger Alemannia Aachens verzichten auf einen großen Teil ihrer Forderungen, so dass der Verein schuldenfrei neu beginnen kann.
Prokon (75000Anleger, Genussscheine für 1,4 Milliarden Euro) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2014-01-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Hersteller einer Videospielkonsole (z. B. Nintendo) gegen die Umgehung seines Schutzsystems durch Nutzer nur geschützt, wenn die Schutzmaßnahmen die Verhinderung der Benutzung nachgeahmter Videospiele zum Ziel haben (C-355/2012 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des Landgerichts Erfurt für einen Richter des Amtsgerichts Erfurt vom Vorwurf der Rechtsbeugung wegen durchgehender Darstellungsmängel aufgehoben, weil es auf eine persönliche Gerechtigkeitsvorstellung des betreffenden Richters nicht ankommen kann (2 StR 479/2013 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Pokerturnier der Art Texas Hold’em dann kein strafbares Glücksspiel gemäß §§ 284 StGB, 3 I GlüStV, wenn von den Spielern nur eine die Veranstaltungskosten deckende Teilnahmegebühr von 15 Euro verlangt wird (8 C 26/2012 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern waren ein Ordnungsruf wegen des Rückzugs der Abgeordneten der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in eine Fensternische des Parlaments während der Verlesung der Namen der NSU-Opfer und ein Sitzungsausschluss eines Abgeordneten wegen einer herabwürdigenden Äußerung gegenüber einem im Irak gebürtigen Abgeordneten rechtmäßig, ein Ordnungsruf wegen einer behaupteten Nähe Gustav Heinemanns zur NSDAP war dagegen rechtswidrig (3/2013, 4/2013, 5/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf eine allgemeine Riesterrentenvertragsbedingung nicht weiter verwendet werden, aus der nicht eindeutig hervorgeht, dass Kleinsparer von einer Kostenüberschussbeteiligung ausgenommen sein können (2 U 57/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union einen Anspruch auf Arbeitslosengeld in Deutschland nur, wenn der Arbeitslose zuvor mindestens einen anrechenbaren Tag in Deutschland gearbeitet hat (9 AK 198/2013 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Tierpfleger des Leipziger Zoos trotz Entsendung in den Nationalpark Vietnams wegen der tatsächlichen Verhältnisse während der Auslandsbeschäftigung einen Anspruch auf Unfallversicherungsschutz haben (3 U 167/2011 13. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Gelsenkirchen hat eine Toilettenaufsicht des Einkaufszentrums Centro Oberhausen einen Auskunftsanspruch über die Höhe der vor Ort eingenommenen Trinkgelder (21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Platon Lebedew nach mehr als 10 Jahren Haft freigelassen.
Lenovo erwirbt für 2,3 Milliarden Dollar die x86-Serversparte IBMs.

2014-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen wegen des wissenschaftlichen Streites um die von Mobilfunksendeanlagen ausgehenden Gefahren der Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf einer Wohnungseigentumsanlage alle betroffenen Wohnungseigentümer zustimmen (V ZR 48/2013 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Verstoß gegen § 275 I 3 StPO die von § 339 StGB vorausgesetzte Benachteiligung einer Partei bereits in der Verschlechterung der prozessualen Lage der Prozessbeteiligten bestehen, während es auf die materielle Richtigkeit des in der Sache ergangenen Urteils nicht ankommt ((4 StR 84/2013 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestehen Ansprüche auf Entschädigung bei Verletzung des § 15 II AGG nur gegen den Arbeitgeber, nicht auch gegen einen bei der Ausschreibung von Stellen eingeschalteten Personalvermittler (8 AZR 118/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen können sich kommunale Selbstverwaltungskörperschaften und von diesen getragene Anstalten des öffentlichen Rechtes als Träger öffentlicher Verwaltung nicht auf ein nach § 48 II VwVfG schutzwürdiges Vertrauen in den Bestand bzw. Fortbestand eines rechtswidrigen Zuwendungsbescheids berufen (8 LA 22/2013 21. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die erstatteten Reisekosten eines Selbständigen als Referent im Rahmen eines eintägigen Fortbildungsseminars für eine Fortbildungseinrichtung (z. B. Bundessteuerberaterkammer) nicht von der Umsatzsteuer befreit (5 K 1618/2009 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Google sechs heimlich aufgenommene Bilder Max Mosleys wegen Verletzung der Intimsphäre nicht weiter verbreiten, obwohl Google die Bilder nicht selbst ins Netz stellte (24. Januar 20114).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Polizeivollzugsbeamter nicht von seinem Dienstherrn die Einrichtung eines Telearbeitsplatzes verlangen (36 K 3448/2012 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist der für den 5. Februar geplante Beginn des Strafprozesses gegen Uhuru Kenyatta verschoben.
Schwarz, Simon wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Sonnentag, Michael wechselt von Frankfurt am Main nach Würzburg (W2).

2014-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Anspruch eines Wohnraummieters auf Gestattung einer gewerblichen Nutzung der Wohnung nur ausnahmsweise in Betracht, so dass der Vermieter den Mietvertrag wegen tatsächlicher gewerblicher Nutzung kündigen und eine Zwangsräumung betreiben darf (VIII ZR 149/2013 31. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist Emrah E. als Verursacher eines deutschlandweiten Terroralarms im November 2010 zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist der frühere Präsident des Rockerclubs Satudarah in Duisburg wegen umfangreicher Rauschgiftgeschäfte und Waffengeschäfte zu 6,5 Jahren Haft verurteilt, der frühere Vizepräsident zu 72 Monaten Haft.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein achtunddreißigjähriger Tiroler wegen schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger, Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses, Blutschande, pornograhischer Darstellung und fortgesetzter Gewaltausübung zu neuen Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 17jähriger, mit einer zerbrochenen Bierflasche einem Neuankömmling in einem Lokal eine Halsverletzung zufügender Osttiroler zu 600 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage gegen Goldman Sachs wegen des Verdachts auf Betrug mit strukturierten Kreditprodukten zugelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Xu Zhiyong wegen Versammlungen zur Störung der öffentlichen Ordnung zu vier Jahren Haft verurteilt.
In Texas ist der als geistig zurückgeblieben geltende, wegen Mordes zum Tode verurteilte Mexikaner Edgar Tamayo Arias hingerichtet worden.
Russland verlängert das Asyl für Edward Snowden.
Kroatien liefert den der Beteiligung an einer Ermordung verdächtigen früheren Geheimdienstoffizier Josip Perković an Deutschland aus.
Serbien will dem den Thronfolger Österreichs am 28. Juni 1914 tötenden Attentäter Gavrilo Princip zum 28. Juni 2014 in Belgrad und in Ostsarajewo je ein Denkmal setzen.
Das Gipfeltreffen der G8-Staaten wird im Jahre 2015 in Schloss Elmau bei Mittenwald stattfinden.
Höffler, Katrin wechselt von Tübingen nach Göttingen.
Kleinschmidt, Jens wird in Trier zum Professor ernannt.
*Schaller, Hans, Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teile A und B, 4. A. 2014
*Dau, Klaus, Wehrbeschwerdeordnung, 6. A. 2013

2014-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat (z. B. Italien) den Umfang der Entschädigung für immaterielle Schäden durch Straßenverkehrsunfälle mit leichten Verletzungen im Verhältnis zu anderen Unfällen mit gleichen Schäden beschränken, solange der Anspruch nicht unverhältnismäßig begrenzt wird (C-371/2012 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei Auszug eines Mieters der die Räume übernehmende Vermieter von einem stillschweigend geschlossenen Vertrag mit einem Energieversorger leicht kurzfristig lösen, weil der stillschweigend geschlossene Vertrag nicht an eine feste Laufzeit gebunden ist (VIII ZR 111/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine außerordentliche Kündigung eines Mietvertrags wegen behördlich nicht genehmigter Nutzungsänderung (Bettengeschäft statt Lebensmittelmarkts) nach nachträglicher Genehmigung der Nutzungsänderung durch die Behörde unwirksam und der Mieter zur Mietzahlung verpflichtet (XII ZR 77/2012 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Vermieter keine Möglichkeit, sich durch Veräußerung seines Grundstücks aus einem Mietvertrag mit Festlaufzeit zu lösen, sondern bleibt dem Mieter weiter verhaftet (22 U 208/2012 11. Oktober 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein getrennt lebender Ehegatte der gemeinsamen Veranlagung kurz nach der Trennung zustimmen, wenn die Eheleute bisher gemeinsam zu Einkommensteuer veranlagt wurden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist es rechtmäßig § 19 NdsStrG auch auf die Fälle des § 46 I 1 Nr. 8 StVO anzuwenden (7 LB 194/2011 17. Januar 2013).
Die Bistümer München-Freising und Augsburg wollen den Weltbild-Verlag mit 35 Millionen Euro unterstützen.
Die den Ausgangspunkt Hamburgs bildende Hammaburg dürfte auf dem späteren Domplatz zwischen Elbe und Mönckebergstraße im 8. Jahrhundert mit einem Durchmesser von 50 Metern errichtet worden sein.
Der in Dorfen im April 1972 verstorbene Metzgergeselle Johann Reichhart richtete als Scharfrichter mehr als 3150 Menschen hin ((Sophie Scholl, Hans Scholl, Prof. Huber, 156 nationalsozialistische Kriegsverbrecher).

2014-01-27 Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern hat die Landesregierung durch nicht ausreichende Beantwortung zweier kleiner Anfragen zu politisch motivierter Kriminalität das parlamentarische Fragerecht verletzt (8/2013 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Einlagerung von Abfall im Josef-Stollen in Wellen durch die TKDZ GmbH fortgesetzt werden (1 B 11194/2013 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau darf das Bauhaus Dessau entgegen der Klage eines Enkels Oskar Schlemmers 18 Kostüme weiter zeigen, die brasilianische Studenten in Anlehnung an Schlemmers Werk erarbeiteten (27. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein bloßes Streaming einer Videodatei (z. B. von The Archive) bzw. das Ansehen mit einem Stream im Gegensatz zum Download grundsätzlich noch kein beachtlicher rechtswidriger Verstoß im Sinne des Urheberrechts, so dass das Landgericht die Auskunftserteilung über die bestimmten IP-Adressen zuzuordnenden Namen und Anschriften von Nutzern des Videostream-Portals Redtube nicht hätte gestatten dürfen (209 O 188/2013 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein dreiundfünfzigjähriger Unternehmer wegen Vorenthaltens und Veruntreuens des Arbeitsentgelts scheinselbständiger Zeitschriftenwerber (mit einem Schaden der Sozialversicherung von 562000 Euro) zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf die Glaubensgemeinschaft der zwölf Stämme eine eigene Schule auf einem Gutshof im Ries mangels eines geeigneten ausgebildeten Lehrers nicht mehr betreiben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann bei Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in einer geschlossenen Ortschaft um mehr als 28 Stundenkilometer und nicht ausreichender Mitwirkung des Halters bei der >Ermittlung des betreffenden Fahrers einem Unternehmen für 18 Monate das Führen eines Fahrtenbuchs auferlegt werden (3 L 4/2014 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße haben Anlieger bei Nichtfertigstellung einer Anwohnerstraße durch einen privaten Erschließungsträger wegen finanzieller Schwierigkeiten keinen Anspruch gegen die zuständige Gemeinde auf Fertigstellung, selbst wenn die Gemeinde der Straße einen Straßennamen zugeteilt und die Straße als verkehrsberuhigten Bereich ausgewiesen hat (4 K 388/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Eigentümer eines in zweiter Reihe geparkten, durch einen anderen Kraftfahrzeugführer beschädigten Kraftfahrzeugs wegen der Betriebsgefahr einen Teil seines Schadens selbst tragen (332 C 32357/2012 26. März 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Texas’ sind die lebenserhaltenden Apparaturen der hirntoten Schwangeren Marlise Munoz auf Antrag ihres Ehemanns ausgeschaltet.
Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist ein zwischen Chile und Peru umstrittenes Seegebiet (salomonisch) aufgeteilt, was Chile als Verlust bedauert und Peru für einen Sieg des Friedens hält.
Der Fürst von Oettingen-Spielberg baut zwecks Vermeidung einer gerichtlichen Niederlage einen 10 Kilometer langen Elektrozaun zur Einhegung von Wildschweinen (und Ausgrenzung von Wanderern) im Oettinger Forst ab.
Die Ratingagentur Moody’s stuft Sonys Kreditwürdigkeit als Ba1 (Ramsch) ein.
In Österreich soll es die abgeschaffte GmbH-light mit 10000 Euro Stammkapital nun doch weiterhin geben (sollen).

2014-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Bestimmungen des Filmförderungsgesetzes zur Filmabgabe verfassungsgemäß (2 BvR 1561/2012 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Wirtschaftsauskunftei Schufa ihre Geheimformel zur Einstufung der Kreditwürdigkeit von Verbrauchern einem Verbraucher gegenüber nicht mitteilen, wohl aber die über ihn gespeicherten Daten.­
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerden Berliner Feuerwehrbeamter gegen die Entscheidungen über einen Geldausgleich für zu viel geleistete Arbeitsstunden zurückgewiesen, so dass die (teilweise Verjährung bejahenden) Urteile rechtskräftig sind (2 B 2/2014 20. Januar 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Urteil gegen die Betreibergesellschaft des neuen Flughafens BER wegen mangelnder Schallschutzmaßnahmen infolge unzureichender Umsetzung der Schallschutzregeln des Planfeststellungsbeschlusses rechtskräftig (4 B 33/2013). 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gilt das Datenschutzrecht Deutschlands trotz des Sitzes in Irland auch für Facebook (5 U 42/2012 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg genügt es für einen Anspruch auf Auskunft über Nebenwirkungen eines Arzneimittels gegenüber dem Hersteller, dass die Schadensursächlichkeit ausreichend wahrscheinlich (plausibel) ist (1 U 55/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein Hopfenbauer keinen Anspruch auf Anerkennung seiner Parkinsonerkrankung als Berufskrankheit aus der Verwendung von Pestiziden, weil bei einem zeitlichen Abstand von 10 Jahren zwischen möglicher Ursache und möglicher Folge ein Ursachenzusammenhang nicht überwiegend wahrscheinlich ist (2 U 558/2010 6. November 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat eine 1948 geborene Richterin am Amtsgericht keinen Anspruch auf Weiterbeschäftigung über das Erreichen der Altersgrenze hinaus, weil die Nichtweiterbeschäftigung zwar eine Diskriminierung wegen Alters bedeutet, aber aus sachlichen Gründen gerechtfertigt ist (9 K 15223/2013 27. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist mangels Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Abstandsflächen eine drei Meter neben der Grundstücksgrenze errichtete, acht Meter hohe Mauer aus 24 Seecontainern rechtswidrig (1 K 2716/2013 22. Januar 2014).
In einem internationalen Ranking liegt die Universität Innsbruck auf einem (nicht mehr näher aufgeschlüsselten) Platz zwischen 201 und 225.
Die Deutsche Bischofskonferenz der katholischen Kirche will den Verlag Weltbild mit insgesamt 65 Millionen Euro unterstützen.
Vor 1200 Jahren starb in Aachen (Kaiser) Karl (der Große).

2014-01-29 Nach einer Entscheidung des (zweiten Senats des) Bundesgerichtshofs Deutschlands könnte die Rechtsfigur der ungleichartigen Wahlfestsstellung verfassungswidrig sein (2 StR 495/2012 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln strafbar, wenn ein Arzt Substitutionsmittel (z. B. Methadon, Levomethadon) im Rahmen von Take-Home-Verordnungen verschreibt und es dem Patienten überlässt, die Medikamente eigenständig ohne ärztliche Kontrolle einzunehmen (1 StR 494/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands könnte der Gleichheitssatz dadurch verletzt sein, dass der Arbeitgeber für bestimmte Lohneinkünfte seiner Arbeitnehmer zwangsweise pauschale Lohnsteuer zahlen muss, durch die er selbst definitiv belastet wird (VI R 49/2012 14. November 2013 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Werbeleistung für die Schweiz bei Sportveranstaltungen in Deutschland in Deutschland nicht umsatzsteuerpflichtig, weil es auf die in der Schweiz zu versteuernden Werbeleistungen und nicht auf die in Deutschland stattfindenden Sportveranstaltungen ankommt (19 U 107/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hoyerswerda sind sieben (von acht) Angeklagte wegen Drohung mit Tod und Vergewaltigung zu Bewährungsstrafen zwischen acht und zehneinhalb Monaten bestraft.
Nach einer Entscheidung der europäischen Kartellbehörde müssen vier Polyurethanwichschaumhersteller wegen verbotener Preisabsprachen zwischen 2005 und 2010 insgesamt 114 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist gleichgeschlechtlicher Geschlechtsverkehr strafbar.
Fiat-Chrysler wird den Unternehmenssitz in den Niederlanden nehmen.
Lenovo übernimmt Motorolas Handysparte von Google für fast drei Milliarden Euro.

2014-01-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist innerstaatlicher bewaffneter Konflikt in der Europäischen Union eigenständig zu verstehen gegenüber dem gleichen Begriff im humanitären Völkerrecht, so dass ein innerstaatlicher bewaffneter Konflikt anzunehmen ist, wenn die regulären Streitkräfte eines Staates auf eine oder mehrere bewaffnete Gruppen oder wenn mindestens zwei bewaffnete Gruppen aufeinander treffen, weshalb eine derartige individuelle Bedrohung ein Grund für die Aufnahme geflüchteter Menschen in der Europäischen Union ist, die nicht als Flüchtlinge anerkannt werden können (C-285/2012 30. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Möglichkeit der Anfechtung der Vaterschaftsanerkennung durch Behörden wegen des Verdachts des Missbrauchs des Aufenthaltsrechts wegen zu weiter Fassung des Gesetzeswortlauts bzw. Verletzung des absoluten Verbots der Entziehung der Staatsangehörigkeit und des Elternrechts verfassungswidrig (1 BvL 6/2010 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die bayerische Landeszentrale für neue Medien im Jahre 2006 die medienrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für eine beabsichtigte, später aufgegebene Übernahme der ProSiebenSAT.1 Media AG durch die Axel Springer AG rechtswidrig verweigert (6 C 2/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist das Recht eines Beschwerdeführers auf rechtliches Gehör verletzt, wenn Fachgerichte bei der Aberkennung von Entschädigungsansprüchen eines aus politischen Gründen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik Inhaftierten nur die Akten der Behörden verwenden und wesentliches Vorbringen des Betroffenen zur Frage einer Freiwilligkeit seiner Spitzeltätigkeit für den Staatssicherheitsdienst nicht zur Kenntnis nehmen (24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat eine durch Brustimplantate des Unternehmens PIP geschädigte Frau keinen Schadensersatzanspruch gegen den TÜV Rheinland, weil dieser keine Garantenpflicht gegenüber der Klägerin bei Ausübung seiner Prüfungstätigkeit gehabt habe (4 U 66/2013 30. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands hat die Deutsche Bahn AG möglicherweise ihre marktbeherrschende Stellung bei dem Vertrieb von Fahrkarten für den Schienenpersonenverkehr durch Beschränkung des Zugangs von Wettbewerbern zu den Vertriebskanälen missbraucht.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Strafe Andre Rettbergs (Libro) von 3,5 Jahren Haft auf 1 Jahr Haft (bedingt) reduziert, die Strafe Johann Knöbls von vier Jahren auf 18 Monate (bedingt).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Franck Ribéry und Karim Bezema vom Verdacht sexuellen Missbrauchs Minderjähriger freigesprochen, weil sie an die Volljährigkeit (der siebzehnjährigen) Zahia D.s glaubten bzw. ein Zusammentreffen überhaupt bestritten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Amanda Knox und Raffaele Sollecito wegen Ermordung der Britin Meredith Kercher wegen eines Streites (in Abwesenheit) zu 28,5 bzw. 25 Jahren Haft verurteilt.
In Schweden kann jeder bei Kenntnis des Namens oder der Sozialversicherungsnummer eines anderen dessen Strafregister auf der neuen Website Lexbase.se einsehen.
Nach einem Dopingbefund verzichtet Irina Starych auf die Teilnahme an den Olympischen Spielen.
Die Handelsgruppe Strauss Innovation in Langenfeld beantragt ein Schutzschirmverfahren.
Organspendenempfänger haben keine guten Aussichten auf langfristige Genesung.

2014-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (XII ZB 86/2013 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein schriftlich auf eine Laufzeit von 10 Jahren abgeschlossener Gewerberaummietvertrag, während dessen Laufzeit der Mietzahlungszeitpunkt mündlich vom Monatsanfang auf das Monatsende verschoben wurde, wegen fehlender Zahlung zum Monatsanfang (als neuer mündlich ohne Befristung abgeschlossener Mietvertrag) von einem dem bisherigen Vermieter folgenden Erwerber vor Ablauf der schriftlich vereinbarten Mietdauer von zehn Jahren ordentlich gekündigt werden (8 U 181/2012 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts verletzt ein Betriebsrat nicht seine Arbeitszeitregelung durch eine gewerkschaftliche Seminartätigkeit, wenn er wöchentlich etwa 7,5 Stunden mehr gearbeitet hat und diese über seine 31-Stunden-Woche hinausgehende Arbeitszeit nach der Arbeitszeitregelung binnen vier Wochen ausgleichen sollte (15 TaBV 100/2013 30. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf ein Rechtsanwalt damit werben, bei Abmahnungen wegen Filesharing eine kostenlose Erstberatung bzw. Ersteinschätzung vorzunehmen, weil für eine außergerichtliche Rechtsberatung keine Mindestgebühr mehr vorgesehen ist (4 O 226/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist eine Fünfzigjährige wegen Totschlags ihres Kindes durch Unterlassen in einem minder schweren Fall zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss die Staatsanwaltschaft Augsburg eine Aufstellung der in Schwabing bei dem Kunsthändler Gurlitt gefundenen Bilder an einen Journalisten herausgeben und mitteilen, zu welchen Bildern mögliche Eigentümer ermittelt und kontaktiert wurden (7 E 2018/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist ein Antrag von Beamten auf eine einstweilige Anordnung auf Auszahlung höherer Besoldungen mangels Eilbedürftigkeit abgelehnt (1 L 1704/201330. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis darf die Oberbürgermeisterin Saarbrückens trotz eines laufenden Wahlkampfs öffentlich ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlandes fordern (3 L 40/2014 27. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein Discobetreiber in Hannover wegen Abweisung eines Deutschtürken als eines unerwünschten männlichen Ausländers 1000 Euro Schadensersatz wegen Diskriminierung zahlen (462 C 10744/2012 27. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien sind bei einer Razzia der Staatsanwaltschaft gegen die Meinl-Bank verschiedene Akten rechtswidrig beschlagnahmt worden, obwohl die Razzia als solche rechtmäßig war.
Ab 1. Februar 2014 müssen (500) Wasserpfeifencafés in Abu Dhabi einen Mindestabstand von 150 Metern von Moscheen, Schulen und Wohnhäusern aufweisen.
Bei einem Golfspiel ist die Wahrscheinlichkeit, den Golfball mit einem Schlag von dem letzten Loch in das nächste Loch (Durchmesser 10,8 Zentimeter) zu befördern (hole-in-one) bei einer Entfernung von 229 Metern für Amateure 1 zu 12500, für Berufsspieler 1 zu 2500.

2014-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB unter den Voraussetzungen des § 822 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, verlangt werden (IV ZR 54/2013 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Pflicht des Nachbarn zur Duldung eines Garagenüberbaus nicht auch das Recht des Eigentümers der Garage zur Nutzung der (teilweise) auf dem Grundstück des Nachbarn gelegenen Garagenzufahrt (V ZR 24/2013 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein in einem Grundbesitzübergabevertrag mit persönlicher Versorgungsregelung enthaltener Anspruch auf Teilauskehrung erzielten Erlöses bei Weiterveräußerung des Grundstücks der zehnjährigen Verjährungsfrist des § 196 BGB (V ZR 95/2012 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die vorläufige Amtsenthebung eines Notars geboten sein, wenn er durch Verabredung gestalterischer Vorkehrungen für die Durchführung künftig beabsichtigter Beurkundungen von Kettenkaufverträgen die gemäß § 14 II BNotO verbotene Amtsausübung verschleiert (NotSt [B] 1/2013 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine disziplinarische Vorbelastung bei einer Gesamtwürdigung eines zu disziplinierenden Verhaltens dann zu berücksichtigen, wenn sie erhebliches Gewicht hat und in einem zeitlichen Zusammenhang mit dem zu beurteilenden Dienstverhalten steht (2 C 63/2011 25. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bestehen bei umgangsbedingt wechselndem Aufenthalt eines Kindes in zwei nicht personenidentischen Bedarfsgemeinschaften zwei Ansprüche auf Leistungen für Regelbedarfe, die unterschiedlich hoch sein können und sich in zeitlicher Hinsicht ausschließen (14 AS 50/2012 R 12. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Altersunterschied von 13 Jahren und 7 Monaten zwischen einem Ehemann und einem Sohn der Ehefrau für eine Adoption des Kindes durch den Ehemann ausnahmsweise ausreichen (8 UF 68/2013 5. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Klagen der Erben und eines Assistenten Leo Kirchs wegen fehlender Aufklärung auf der Hauptversammlung der Deutschen Bank als unbegründet abgewiesen (3-05 O 162/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist das Platzen eines Kraftfahrzeugreifens wegen eines von außen eingedrungenen Fremdkörpers ein Unfall und kein auf Grund eines Betriebsvorgangs eingetretener Schaden (9 O 95/2012 20. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist eine einen Austausch einer Vertragserfüllungsbürgschaft gegen eine weniger hohe Gewährleistungsbürgschaft von einer vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung abhängig machende allgemeine Geschäftsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam, worauf sich der Bürge berufen kann (5 O 105/2011 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Vierundzwanzigjähriger wegen Vergewaltigung einer Fünfzehnjährigen zu drei Jahren Haft verurteilt.
Die Zweirad-Einkaufsgenossenschaft in Köln übernimmt nach der Fahrradmarke Wanderer von Accell in den Niederlanden auch den Hersteller Hercules.
*Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 27. A. 2014
*Kostengesetze, hg. v. Hartmann, 44. A. 2014
*GNotKG - Gesetz über die Kosten der freiwilligen Gerichtsbarkeit für Gerichte und Notare -, hg. v. Bormann, Jens/Diehn, Thomas/Sommerfeldt, Klaus, 2014
*Creifelds, Rechtswörterbuch, 21. A. 2014

2014-02-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben angesichts der Garantien des Rechtes der Niederlande bei einer Freiheitsentziehung wegen Nichtbefolgung einer gerichtlichen Anordnung (auf Aussage gegen einen langjährigen Lebensgefährten) 13 Tage Haft einer Beschwerdeführerin nicht in ihre Rechte nach Art. 8 EMRK eingegriffen (42857/2005 3. März 2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss bei nahezu wörtlicher Übernahme der Bestimmungen einer Richtlinie durch einen Mitgliedstaat das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung des gesamten innerstaatlichen Rechtes und unter Anwendung der dort anerkannten Auslegungsmethoden das nationale Recht so auslegen, dass es mit der Auslegung der Richtlinie durch den Gerichtshof (der Europäischen Union) vereinbar ist (C-306/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei Dringlichkeit eines Eilantrags das eine Stellungnahme der Gegenseite einholende angerufene Gericht die für eine rechtzeitige Entscheidung erforderliche Zügigkeit der Kommunikation sicherstellen, indem es etwa für Übermittlungen per Fax sorgt, kurze Fristen setzt und möglicherweise benötigte Akten zeitnah beizieht (1 BvR 2447/2011 5. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind im Rahmen vertragsgemäßer Anlage von Kundengeldern entstandene Handelsverluste (z. B. bei Phoenix) nicht entschädigungsfähig (XI ZR 13/2013 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Tod eines an einer schweren Nussallergie leidenden Kindes nach einem Verzehr nusshaltiger Schokolade ein versicherter Unfall (IV ZR 98/2012 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein persönliches Fehlverhalten eines Ehegatten nach Aufhebung der ehelichen Lebensgemeinschaft den Ausschluss des Versorgungsausgleichs nur ausnahmsweise und nur wenn die Durchführung des Versorgungsausgleichs angesichts der Schwere des Verstoßes (z. B. nicht bei Veröffentlichung einer Beschreibung der Ehe) unerträglich erscheint (XII ZB 176/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Gericht auf erkennbare unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben in einem Wiedereinsetzungsantrag bei Aufklärungsbedarf hinzuweisen , wobei die Angaben noch nach Fristablauf erläutert und vervollständigt werden dürfen (XII ZB 200/2013 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine mangelnde Mitwirkung des Patienten bei einer medizinisch gebotenen Behandlung einen Behandlungsfehler dann nicht aus, wenn der Patient über das Risiko der Nichtbehandlung nicht ausreichend aufgeklärt wurde (VI ZR 110/2013 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind erkennbar widersprüchliche Gutachten eines gerichtlichen Sachverständigen und eines Privatgutachters keine ausreichende Grundlage für die Überzeugungsbildung eines Gerichts, doch bleibt es grundsätzlich dem Ermessen des Tatrichters überlassen, in welcher Weise er seiner Pflicht zur Aufklärung nachkommt (VI ZR 44/2012 16. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Antragsteller auf Steuerbefreiung wegen einer Pflege des Erblassers die Hilfsbedürftigkeit des Erblassers sowie Art, Dauer, Umfang und Wert der erbrachten Pflegeleistungen schlüssig darlegen und glaubhaft machen, woran aber keine übersteigerten Anforderungen zu stellen sind (II R 37/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt die Anordnung einer Vorlage von Urkunden oder sonstigen Unterlagen gegenüber einer Partei oder Dritten im selbständigen Beweisverfahren gemäß § 485 II ZPO nur in Betracht, wenn diese Urkunden oder Unterlagen für die Begutachtung durch den Sachverständigen erforderlich sind (9 W 94/2012 10. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Weiden ist ein 36jähriger Vater wegen gefährlicher Körperverletzung und schwerer Misshandlung seines schreienden Kleinstkinds (Ablage in der Gefriertruhe) zu 7,5 Jahren Haft verurteilt.

2014-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in schuldnerfremdes Eigentum eingreifender Zuschlag unwirksam, wenn ein verständiger Eigentümer nach dem Inhalt der veröffentlichten Terminsbestimmung seine Betroffenheit nicht erkennen und deshalb auch bei Beachtung gehöriger Sorgfalt seine Rechte nicht wahren konnte (V ZR 155/2012 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vorstand einer Aktiengesellschaft regelmäßig die Auskunft verweigern, wenn sich das Auskunftsverlangen auf vertrauliche Vorgänge in den Sitzungen des Aufsichtsrats oder seiner Ausschüsse richtet (II ZB 28/2012 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein dem Mieter vor Insolvenzreife Räume überlassender Vermieter Altgläubiger, der keinen Neugläubigerschaden durch Insolvenzverschleppung erleidet, weil er sich bei Insolvenzreife nicht von dem Mietvertrag hätte lösen können (II ZR 394/2012 22. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Einreichen eines Prozesskostenhilfeantrags durch eine mittellose Partei mit einem nicht unterzeichneten Entwurf einer Rechtsmittelschrift und Rechtsmittelbegründungsschrift des Prozessbevollmächtigten die Mittellosigkeit ursächlich für die versäumte Rechtsmittelfrist und Rechtsmittelbegründungsfrist geworden sein (IX ZB 67/2012 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der den Bauunternehmer wegen Verzugs auf Schadensersatz in Anspruch nehmende Bauherr seinen Schaden nicht allein mit der Behauptung begründen, er habe an den Nachfolgeunternehmer eine Zahlung zum Ausgleich dessen Behinderungsschadens geleistet, sondern muss einen entsprechenden Schadensersatzanspruch konkret nachweisen (21 U 84/2012 30. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kiel verletzt die Einrichtung eines Wettbüros oder einer Wettannahmestelle in einem allgemeinen Wohngebiet das baurechtliche Gebot der Rücksichtnahme (13 K 2/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Wohnmobile mit einer zulässigen Gesamtmasse zwischen 3,5 Tonnen und 7,5 Tonnen spätestens 72 Monate nach ihrer Erstzulassung jährlich zu einer Hauptuntersuchung vorgeführt werden (5 K916/2013 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel kann eine Steuerhinterziehung auch unter Kenntnis oder Zustimmung des Vorgesetzten eine ordentliche Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen (2 Ca 1793/ a/2013 7. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München können Mieter vom Vermieter die Erlaubnis zur Anbringung einer Markise auf dem Balkon verlangen, weil dies zum berechtigten Gebrauch der Mietsache gehört und die Fassade optisch dadurch nicht beeinträchtigt wird (411 C 4836/2013 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erfurt sind die Ermittlungen gegen Christine Lieberknecht wegen des Verdachts der Untreue durch Versetzung eines Staatssekretärs in den einstweiligen Ruhestand mit entsprechenden Versorgungsbezügen (nach Umgestaltung der Vorgänge) mangels ausreichender Verdachtsmomente eingestellt.
Eckertz-Höfer, Marion trat als Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zum 31. Januar 2014 in den Ruhestand.
Rechtsanwalt Ingo Meyer ist Oberbürgermeister Hildesheims.
Alice Schwarzer zahlt rund 200000 Euro in der Schweiz hinterzogene Steuern nach.

2014-02-04 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Aufnahme der Syrian Lebanese Commercial Bank als einer von einer Staatsbank Syriens kontrollierten Tochtergesellschaft in die Liste der von restriktiven Maßnahmen gegen Syrien betroffenen Unternehmen rechtmäßig (T-174/2012 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entschädigungspflicht des Staates wegen Menschenwürdeverletzung grundsätzlich nicht summarisch in einem Prozesskostenhilferechtsstreit zu prüfen, sondern in einem ordentlichen Verfahren, so dass dafür grundsätzlich Prozesshilfe zu gewähren ist, wobei die Schwelle zur Entschädigungspflicht allgemein niedriger anzusetzen ist als bei sonstigen Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (1 BvR 2532/2012 26. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gericht nach einer ersten Kollegialsitzung bei später eingehenden Schriftsätzen ausnahmsweise auch Konferenztelefongespräche mit gleichzeitiger Beteiligung aller betroffenen Richter durchführen (BLw 4/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung der Stadt Bremen zur Erteilung einer tierschutzrechtlichen Genehmigung für Tierversuche durch den Leiter der Abteilung Neurobiologie des Instituts für Hirnforschung der Universität Bremen rechtmäßig (5 K 1274/2009 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die von einem Arbeitgeber für einen Arbeitnehmer bei Ordnungswidrigkeiten (z. B. Überschreitung der Lenkzeiten) gezahlten Bußgelder zu versteuerndes Arbeitsentgelt (VI R 36/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Kabelnetzbetreiber Kabel Deutschland Werbepost nicht an Verbraucher senden, welche die Zusendung ausdrücklich nicht wünschen (29 U 2881/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Windpark in Marienhausen in Rheinland-Pfalz derzeit wegen unzureichender Umweltverträglichkeitsprüfung (z. B. Gefährdung eines Schwarzstorchvorkommens) nicht gebaut werden (1 B 11137/2013 16. Januar 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Aufwendungen für diätetische Nahrungsergänzungsmittel auch bei Ansetzung auf Grund ärztlicher Verordnung zwecks Therapie nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich geltend gemacht werden (9 K 3744/2012 E 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat eine Nutzerin Bilder eines Fotografen ohne ausreichenden Urheberhinweis verwendet, weil der Urheber auch dann erkennbar sein muss, wenn das betreffende Bild als einzelne Datei in einem Browser aufgerufen wird.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein inzwischen pensionierter Feuerwehrbeamter wegen eingetretener Verjährung Ausgleichsansprüche wegen europarechtswidrig geleisteter Mehrarbeit nicht mehr durchsetzen, ohne dass der Stadt Stuttgart unzulässige Rechtsausübung vorgeworfen werden kann (6 K 348/2013 24. Januar 2013).
Klaus Tolksdorf (BGH) ist zum 1. Februar 2014 in den Ruhestand getreten.

2014-02-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine benachteiligende Besteuerung (z. B. möglicherweise Ungarns) eines Unternehmens, das innerhalb einer Unternehmensgruppe mit in anderen Mitgliedstaaten ansässigen Unternehmen verbunden ist, mittelbar diskriminierend und damit Europarechtswidrig (C-385/2012 5. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Lesegeräte für elektronische Bücher zollfrei in die Europäische Union eingeführt werden können, weil sie eine Wörterbuchfunktion (neben der übergeordneten Lesefunktion) haben (VII R 13/2012 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands (9. Senat) soll der große Senat des Bundesfinanzhofs darüber entscheiden, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nur dann steuerlich geltend gemacht werden können, wenn der betreffende Raum (fast) nur für berufliche oder betriebliche Zwecke genutzt wird oder ob diese Aufwendungen entsprechend der jeweiligen Nutzung aufgeteilt werden können (IX R 23/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Unternehmer nicht zur Vorfinanzierung von Umsatzsteuer über Jahre verpflichtet (V R 31/2012 24. Oktober 2014).
(Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine Personenmehrheit (z. B. Ehegatten) nur bei eigener unternehmerischer Tätigkeit Empfänger von zum Vorsteuerabzug berechtigenden Leistungen sein, während im Übrigen der Leistungsbezug den Beteiligten anteilig (z. B. bei Ehegatten hälftig) zuzuordnen ist (1 K 2947/20111 U 13. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Mitteilung einer Staatsanwaltschaft über ein Strafverfahren die Wörter Datenklau und Apothekenlobbyist verwenden (1 L 17/2014 31. Januar 2014).
TUI Cruises verpflichten sich im Rahmen eines Rechtsstreits, allgemeine Geschäftsbedingungen mit überhöhten Kosten für Namensänderungen oder Begleiteränderungen in Reiseverträgen künftig nicht mehr zu verwenden.
Nach Entscheidungen des deutschen Fußballbunds müssen die Vereine Schalke 04, Erzgebirge Aue und Arminia Bielefeld wegen unsportlichen Verhaltens ihrer Anhänger 10000 bzw. 8000 bzw. 7000 Euro zahlen.
Cristiano Ronaldo (Real Madrid) wird wegen unsportlichen Verhaltens für drei Spiele der spanischen Liga gesperrt.
Trainer Bernd Schuster (FC Malaga) wird wegen unsportlichen Verhaltens für zwei Spiele gesperrt.
Google einigt sich mit der Europäischen Kommission auf Zugeständnisse an Wettbewerber dahingehend, dass ein Kartellverfahren überflüssig wird.
Klaus Wowereit soll seit zwei Jahren die Steuerhinterziehungen seines inzwischen zurückgetretenen Kultusstaatssekretärs Andrè Schmitz kennen.
Das Parlament Schottlands beschließt die Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen.
Die Ratingagentur Moody’s stuft Mexiko von Baa1 auf A3 hoch.

2014-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die eine Doppelzulassung von Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung und Patentanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung weitgehend ausschließenden Bestimmungen der Bundesrechtsanwaltsordnung und der Patentanwaltsordnung verfassungswidrig und nichtig (1 BvR 2998/2012 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Leistungsschutzrecht an einzelnen Filmbildern (z. B. vom Tod Peter Fechters an der Berliner Mauer) das Recht auf Verwertung der Einzelbilder in Form eines Filmes (I ZR 86/2012 22. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind allgemeine Reisevertragsbedingungen Thomas Cooks bezüglich der Höhe der Anzahlung rechtswidrig (16 U 78/2013 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Beschlüsse und Wahlen der Mitgliederversammlung eines Vereins wegen Einberufung der Versammlung unter Verletzung zwingender Satzungsbestimmungen (z. B. durch Infopost statt durch Veröffentlichung im Vereinsblatt) unwirksam sein (8 U 20/2013 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern war die Rechtsverordnung der Gemeinde Eching vom 11. März 2013 zur Freigabe verkaufsoffener Sonntage und Feiertage aus Anlass von Märkten unwirksam (22 N 788/2013 6. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen muss eine Krankenkasse die Kosten einer aus kosmetischen Gründen vorgenommenen Brustverkleinerung nicht zahlen (L4 KR 477/2011 7. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind allgemeine Reisevertragsbedingungen von Bucher-Reisen bezüglich der Fälligkeit des Reiserestpreises rechtswidrig (12 O 417/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind allgemeine Geschäftsbedingungen Condors betreffend die Fälligkeit des vollen Reisepreises bei Buchung rechtswidrig (2-24 O 151/2013 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind allgemeine Geschäftsbedingungen TUIflys betreffend die Fälligkeit des vollen Reisepreises bei Buchung rechtswidrig (18 O 148/2013 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind bestimmte allgemeine Geschäftsbedingungen der HDI Lebensversicherung AG zur Beitragsfreistellung, Kündigung sowie zum Stornoabzug in Kapitallebensversicherungen und privaten Rentenversicherungen rechtswidrig (26 O 317/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Beamter, dem Altersteilzeit im so genannten Blockmodell bewilligt wurde und der vor Eintritt in die Freistellungsphase seinen restlichen Erholungsurlaub aus Krankheitsgründen nicht mehr nehmen kann, grundsätzlich keinen Anspruch auf dessen Abgeltung in Geld (5 K 1135/2013 24. Januar 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine arbeitslose sechsköpfige spanische Familie wegen möglicher Europarechtswidrigkeit des § 7 I 2 Nr. 2 SGB II Anspruch auf besondere Geldleistungen aus Arbeitslosengeld II (19 AS 5107/2013 ER 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann ein Beitragsbescheid einer Krankenhasse gerichtlich aufgehoben werden, wenn die Krankenkasse im Verwaltungsverfahren und Widerspruchsverfahren nicht aufgeklärt hat, ob die Kapitalleistung einer Lebensversicherung auf einem Vertrag zur betrieblichen Altersversorgung beruht (39 KR 1585/2013 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas hat der Bruder Lee Kun Hees keinen Anspruch auf 644,2 Millionen Euro aus Erbrecht.
McKesson erwirbt mehr als 75 Prozent der Anteile an Celesio.
Zwischen 2004 und 2010 ist jeder dritte Straftäter binnen dreier Jahre nach der Verurteilung oder der Entlassung aus der Haft wieder straffällig geworden.
Nach Ansicht des vorsitzenden Richters im Strafverfahren gegen Christian Wulff besteht der Verdacht, dass die neue Beweisanträge stellende Staatsanwaltschaft (bisher) Beweise zurückgehalten haben könnte.

2014-02-07 Nach einer als Einknicken bewerteten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Beschluss der Europäischen Zentralbank über den unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen europarechtsgemäß ist (2 BvR 2728/2013 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung deutlich als Anzeige (und nicht nur z. B. mit der Wendung sponsored by) kennzeichnen (I ZR 2/2011 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Verbraucherbank ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines Unternehmens auffordern, wenn ein Routenplaner-Service aus dem Internet bewusst Kunden über die Kostenpflichtigkeit täuscht und sich ein Inkassounternehmen bewusst an dem auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegten Geschäftsmodell beteiligt, weil die Aufforderung zwar ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb ist, aber ein Rechtfertigungsgrund vorliegt (I ZR 75/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Kraftfahrzeugführer 40 Euro Bußgeld zahlen, weil sich sein vierjähriges Kind während der Fahrt vom Sicherheitsgurt abgeschnallt hat (5 RBs 153/2013 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Veranstalter eines Karnevalsumzugs (z. B. Rosenmontagszug in Mainz) nicht gegen alle denkbaren und fern liegenden Möglichkeiten der Schädigung von Besuchern Vorsorge treffen (3 U 985/2013 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Tagesschau-APP von ARD und NDR nur eine mobile Übertragungsform des Online-Angebots tagesschau.de und deshalb rechtmäßig (6 U 188/2012 20. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist Silvana Koch-Mehrin (FDP) der Doktorgrad wegen Plagiats rechtmäßig entzogen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg können ehrenrührige Behauptungen über Vorgesetzte und Kollegen eine ordentliche Kündigung eines Arbeitnehmers begründen (19 Sa 322/2013 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein während einer Tätigkeit als Lagerarbeiter einen Arbeitsunfall erleidender Nebenerwerbslandwirt keinen Anspruch auf eine landwirtschaftliche Betriebshilfe, weil er nicht als Nebenerwerbslandwirt verunglückt ist und keinen Anspruch auf Krankengeld gegen die landwirtschaftliche Betriebskrankenkasse erworben hat und Betriebshilfe nur statt Krankengelds gewährt werden kann (18 U 138/2011 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern können die Kosten einer Schulung eines behinderten Menschen an einem Personal Computer im Rahmen einer Eingliederungshilfe zu übernehmen sein (18 SO 6/2012 16. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln müssen von der kostenlosen Bilddatenbank Pixelio heruntergeladene Fotos in der Bilddatei selbst mit dem Namen des Fotografen gekennzeichnet werden und nicht nur auf der Website, weil das Bild andernfalls bei einem Aufruf per Rechtsklick über Grafik anzeigen ohne Urhebervermerk erscheinen kann (14 O 427/2013 30. Januar 2014).

2014-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach Unverfallbarkeit seiner Anwartschaft zum Versicherungsnehmer einer Direktversicherung der betrieblichen Altersversorgung gewordener Arbeitnehmer in einem Insolvenzverfahren über sein Vermögen den allein aus den Beiträgen seines Arbeitgebers gebildeten Rückkaufswert nicht nach Kündigung der Versicherung an die Masse verlieren (IX ZR 165/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Notariatsbewerbungsverfahren selbständig auch zu prüfen, ob aus einem rechtswidrigen Verhalten negative Folgerungen im Hinblick auf die wegen des öffentlichen Amtes erhöhten persönlichen Anforderungen an einen Notar zu ziehen sind (NotZ [Brfg] 10/2013 25. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine rechtswegüberschreitende Entscheidungszuständigkeit gemäß § 17 II 1 GVG des für den Anspruch nach § 1 I 1 IFG zuständigen Gerichts (auch) für einen Anspruch auf Akteneinsicht nach den §§ 29, 13 I VwVfG nicht (III ZB 59/2013 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fehlendes Gefälle einer Hoffläche einer Wohnanlage auch ohne Baubeschreibung und ohne zwingende Notwendigkeit ein Mangel des Werkes, wenn der Besteller ein Gefälle nach den dem Vertrag zu Grunde liegenden Umständen (z. B. Qualitätsstandard und Komfortstandard) erwarten kann (VII ZR 275/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Betreuung regelmäßig nicht erforderlich, wenn der Betroffene noch in der Lage ist, jemanden mit der Wahrnehmung seiner Angelegenheiten zu beauftragen (XII ZB 481/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Mitteilung der Behörde an den Mieter, dass eine beantragte Nutzungsänderung nicht genehmigungsfähig sei, keine außerordentliche Kündigung des Mieters wegen eines Mangels der Mietsache, so dass der Mieter die Bescheidung seines Antrags abwarten muss (XII ZR 77/2012 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der im Falle eines mangelbedingten Rücktritts vom Kaufvertrag bei einer erfolgreichen Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises an den Leasinggeber mit Kostenerstattungsansprüchen ausfallende Leasingnehmer vom Leasinggeber eine Erstattung dieser Kosten verlangen (VIII ZR 257/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine behördliche Ausweisung wegen Unterstützung des Terrorismus auch dann rechtmäßig sein, wenn der Ausländer mit einem Kind deutscher Staatsangehörigkeit in familiärer Lebensgemeinschaft lebt und ihm Unterhalt leistet, doch kann dann eine tatsächliche behördliche Duldung aus familiären Gründen erfolgen (1 C 9/2012 30. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Kosten eines weiteren Rechtsanwalts nur erstattungsfähig, soweit in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten muss (10 AZB 27/2013 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden greift das Haftungsprivileg der §§ 104, 105 SGB VII bei einer Heimfahrt von Arbeitnehmern mit einem Kraftfahrzeug des Arbeitgebers auch dann, wenn das Kraftfahrzeug bei einem solchen Sammeltransport nur von zwei Arbeitnehmern benutzt wird, die sich bei der Fahrt abwechseln (7 U 2032/2012 24. Juli 2013).
*Stiftungsrechts-Handbuch, hg. v. Campenhausen, A./Richter, A., 4. A. 2014
*Casper/Terlau, Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz, 2014
*Lenz, Tobias, Produkthaftung, 2014*Andres, Dirk/Leithaus, Rolf, Insolvenzordnung, 3. A. 2014

2014-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Nichtanwendung der Anlaufhemmung bei der einkommensteuerrechtlichen Antragsveranlagung nach § 46 II Nr. 8 EStG nicht den allgemeinen Gleichheitssatz (1 BvR 924/2012 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert bei Zurückweisung einer den erstinstanzlichen Streitgegenstand betreffenden Berufung durch einstimmigen Beschluss gemäß § 522 II ZPO eine im Berufungsverfahren erhobene Widerklage entsprechend § 524 IV ZPO ihre Wirkung (III ZR 403/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mit den Fallpauschalen des § 158 VII 3 und 3 FamFG sämtliche Aufwendungen des Verfahrensbeistands (z. B. erhebliche Fahrtkosten) abgegolten (XII ZB 612/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält die von einem Zahnarzt formularmäßig verwendete Einverständniserklärung, dass der Patient der Abtretung der zahnärztlichen Honorarforderung an eine gewerbliche Abrechnungsgesellschaft und gegebenenfalls der weiteren Abtretung an ein Kreditinstitut zwecks Refinanzierung zustimmt, inhaltlich von einander trennbare, einzeln aus sich heraus verständliche Regelungen, die Gegenstand einer gesonderten Wirksamkeitsprüfung sein können (III ZR 325/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verletzung eines wirksam vereinbarten Wettbewerbsverbots der Geschützte zur Vorbereitung eines Schadensersatzanspruchs grundsätzlich Auskunft über den erzielten Umsatz verlangen und ist eine Berichtigung einer Prozesshandlung nicht ausgeschlossen, wenn es sich um einen offensichtlichen Irrtum handelt (VII ZR 268/2011 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen als wirtschaftskriminalistische Anzeichen einer Zahlungsunfähigkeit unter Anderem in Betracht die ausdrückliche Erklärung, nicht zahlen zu können, das Nichtbeachten von Rechnungen und Mahnungen, gescheiterte Vollstreckungsversuche, Nichtzahlung von Löhnen, Gehältern, Sozialversicherungsabgaben und Betriebskosten, Scheckproteste und Wechselproteste oder Insolvenzanträge von Gläubigern (1 StR 665/2012 21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein öffentlicher Arbeitgeber einen schwerbehinderten Bewerber zu einem Vorstellungsgespräch einladen, wenn diesem nicht die fachliche Eignung für die ausgeschriebene Stelle offensichtlich fehlt (8 AZR 563/2012 22. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehören die Arbeitskraft des Schuldners und dessen Arbeitsverhältnis als solches nicht zur Insolvenzmasse gemäß § 35 I InsO und unterfallen daher nicht dem Verfügungsverbot des § 81 I 1 InsO, so dass der Schuldner in jeder Phase des Verbraucherinsolvenzverfahrens über den Inhalt eines ihn betreffenden Arbeitsverhältnisses ohne Zustimmung des Treuhänders verfügen kann, wobei im Übrigen einem seine Erwerbsobliegenheit verletzenden Schuldner die Restschuldbefreiung versagt werden kann (6 AZR 789/2011 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main steht die Übernahme von Mieten durch den Sozialhilfeträger der Anwendung des § 5 WiStrG nicht entgegen, doch kann dann eine „Ausnutzung des Mieters“ zweifelhaft sein (2 Ss-OWi 470/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine gegen die Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gerichtete Beschwerde nur darauf gestützt werden, dass die Ablehnung gemäß den einschlägigen Bestimmungen zu Unrecht erfolgt sei, während für eine Beschwerde, mit der lediglich die vom Gericht geforderten Ergänzungen nach Ablauf der ordnungsgemäß gesetzten Frist nachgeholt werden sollen, das Rechtsschutzbedürfnis fehlt (13 PA 185/2013 5. November 2013).
In der 8 Millionen Einwohner (davon fast 25 Prozent Ausländer, 284000 Deutsche) zählenden Schweiz stimmen bei einem Volksentscheid 50,3 Prozent für eine von der Schweizerischen Volkspartei vorgeschlagene Begrenzung der Einwanderung („Gegen Masseneinwanderung“) im Laufe der kommenden drei Jahre.

2014-02-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Patient, bei dem nach festgestelltem Prostatakrebs eine medikamentöse Hormontherapie begonnen wird, vom behandelnden Urologen keinen Schadensersatz verlangen, wenn kein Ursachenzusammenhang zwischen Behandlung und Niereninsuffizienz mit Dialysenotwendigkeit nachweisbar ist (26 U 62/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Mundspüllösungen Arzneimittel sein und dürfen dann nicht ohne arzneimittelrechtliche Zulassung als kosmetische Mittel vertrieben werden (4 U 70/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann es Anhaltspunkte dafür geben, dass Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament die Formulierung „für den Fall gleichzeitigen Versterbens“ nicht im Wortsinn verwendet, sondern auch den Fall des zeitlich nacheinander Versterbens geregelt haben (31 Wx 139/2013 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg umfasst eine allgemeine landwirtschaftliche Betriebshaftpflichtversicherung grundsätzlich nicht die Verpachtung eines Legehennenstalls (5 U 45/2013 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Partei oder ihr Rechtsanwalt eine Beschwerde mit dem Ziel einer Erhöhung des Streitwerts nur einlegen, wenn (ein Rechtsschutzinteresse durch) eine Vereinbarung über eine bestimmte höhere Vergütung oder über die Berechnung der Gebühren nach einem bestimmten höheren Streitwert nachgewiesen wird (8 W 2717/2013 13. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Baden-Württemberg ist der Kostenbeamte nicht befugt, in eigener Zuständigkeit und ohne richterliche Anordnung gegenüber einem Verfahrensbeteiligten zu überprüfen, ob eine Änderung der persönlichen oder wirtschaftlichen Verhältnisse bei bereits bewilligter Prozesskostenhilfe eingetreten ist (6 S 20140/2013 28. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg müssen die Einkünfte aus einem Osterfeuer einer freiwilligen Feuerwehr für die Kameradschaftskasse nicht versteuert werden(5 K 122/2011).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Telefónica Germany für seinen O2-DSL-Tarif nicht mit einer Surf-Flatrate und einer Surfgeschwindigkeit von 16000 Kbit pro Sekunde werben, wenn in manchen Gebieten die Geschwindigkeit der Datenübertragung verringert und darauf nur in den klein gedruckten allgemeinen Geschäftsbedingungen hingewiesen wird (37 O 25310/2013 10. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen in einer Friedhofssatzung unterschiedlich aufwendige Leistungen (z. B. Räumung eines Doppelgrabs und Räumung einer Urne) mit unterschiedlich hohen Gebühren versehen werden (1 K 721/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Mieter bei erheblicher Verschlechterung seiner Vermögenslage vom Vermieter die Zustimmung zur Untervermietung verlangen (422 C 13968/2013 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oberhausen bedarf die Anbringung eines Steines auf von Kraftfahrzeugführern benutzten Grünflächen einer Wohnungseigentümergemeinschaft als bauliche Veränderung der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (einschließlich eventueller wildparkender Wohnungseigentümer) (34 C 94/2012 9. Juli 2013).
Die Armenier in der Türkei haben ein 1936 beschlagnahmtes Grundstück in Istanbul mit rund 42000 Quadratmetern zurückerhalten und damit bisher etwa ein Fünftel der 661 beschlagnahmten Grundstücke.
Indonesien hat 1291 Häftlinge auf Bewährung freigelassen, darunter die im Mai 2005 auf Bali wegen (bestrittenen) Rauschgiftschmuggels (4, 1 Kilogramm Marihuana im Gepäck) zu 20 Jahren Haft verurteilte Australierin Schapelle Corby.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs sind die Ermittlungen gegen Hannes Gruber, Werner Pfeifer und Günter Unterleitner (Hypo-Tirol) mangels nachweisbaren Vorsatzes der Untreue eingestellt.
Die Windwärts Energie GmbH in Hamburg beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Die Vorstände der Koalitionsfraktionen des Bundestags Deutschlands billigen zwei Abgeordnetendiätenerhöhungen von je 415 Euro 2014 und im Sommer 2015 zwecks Angleichung an die Besoldung oberster Bundesrichter (9082 Euro brutto monatlich) (mehr als 600 neue „oberste Bundesrichter“, R 6mit Zulage) mit automatischer Verbindung mit der Entwicklung der Bruttolöhne ab 2016.
Nach Manipulationen des ADAC bei Kraftfahrzeugbewertungen tritt Peter Meyer (64) als Präsident zurück.
Ein kurz (200 Millionen Jahre) nach dem Urknall und damit vor 13,6 Milliarden Jahren entstandener Stern (ohne jedes nachweisbare Eisen) wird in der Milchstraße entdeckt.

2014-02-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss Melitta wegen verbotener Preisabsprachen 55 Millionen Euro Kartellbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf bei einem gemeinschaftlichen Testament mit dem Inhalt, dass ein Vermögensgegenstand nach dem Tode des Letztversterbenden einem bestimmten Empfänger zustehen soll, der überlebende Ehegatte zu seinen Lebzeiten den Gegenstand an einen anderen Empfänger schenken (10 U 10/2013 9. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein vor einer Diskothek schwerstens verletzter Geschädigter einen Anspruch auf 200000 Euro Schmerzensgeld (12 U 130/2013 7. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die in Flensburg seit 2013 erhobene Beherbergungsabgabe auf entgeltliche Übernachtungen auch in Bezug auf die Jugendherberge rechtmäßig (4 KN 2/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der frühere Neurologe Ernst Jansen Steur (Dr. Horror) wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist wegen Verfahrensfehlern ein vorläufiger Baustopp für den geplanten dritten Flughafen Istanbuls angeordnet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Apple den Rechtsanwalt Michael Bromwich zu einem Stundensatz von 1265 Dollar beschäftigen.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der FC Energie Cottbus für Ausschreitungen seiner Anhänger (weitere) 40000 Euro zahlen.
Die Staatsanwaltschaft Duisburg erhebt Anklage gegen 10 Angeklagte wegen der Love-Parade-Ereignisse vom 24. Juli 2010 mit 21 Toten.
Der seit Oktober 2013 über den Bundesinnenminister und die Sozialdemokratische Partei Deutschlands über Vorwürfe unterrichtete, am 6. oder 7. Februar 2014 „aus gesundheitlichen Gründen“ mit sofortiger Wirkung zurückgetretene sozialwissenschaftlich ausgebildete Bundestagsabgeordnete Sebastian Edathy (SPD, 44) soll Kinderpornografie besessen haben(, sieht dadurch aber keinen Straftatbestand verwirklicht).
Bei der Abstimmung über den Anbau der umstrittenen Genmaissorte 1507 gibt es in der Europäischen Union infolge der Stimmenthaltung Deutschlands keine Mehrheit gegen den Anbau.

2014-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein volljähriger Sohn einem Elter (z. B. insgesamt 9000 Euro zunächst von einem Sozialhilfeträger übernommener Heimkosten als) Unterhalt zahlen, wenn der den Kontakt abbrechende und ihn danach enterbende Unterhaltsberechtigte (z. B. Vater) sich vor dem (z. B. während einer Ehescheidung erfolgenden) Kontaktabbruch entsprechend seinen elterlichen Pflichten verhalten hat (XII ZB 607/2012 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche im Fall des in Freiburg im Breisgau nackt laufenden Dr. N. und eines weiteren wegen Mitwirkung an sexuellen Handlungen Angeklagten aufgehoben (1 StR 485/2013 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zinsen des Finanzamts auf Grund von Einkommensteuererstattungen entsprechend einer neuen Gesetzeslage zu versteuernde Einkünfte (VIII R 36/2010 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob der Gesetzgeber durch ein Treaty override Verfassungsrecht verletzt (I R 4/2012 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen hat eine Patientin bei einer gewaltlosen sexuellen Handlung eines Arztes keinen Anspruch aus dem Opferentschädigungsgesetz (10 VE 29/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist ein Kostenbescheid einer Ersatzvornahme (z. B. des Landkreises Darmstadt-Dieburg gegen einen Landwirt) rechtswidrig, wenn dem Betroffenen keine Frist zur eigenen Vornahme gesetzt und der Ablauf der angemessenen Frist nicht abgewartet wurde (5 K 1106/2012 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Sky Deutschland eine Minderheitsbeteiligung an dem Sportsender Sport 1 erwerben (12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Kufstein hat ein Kroate Anspruch auf Schulstarthilfe für seinen Sohn, weil die Schulstarthilfe Österreichs keine auf Staatsbürger beschränkte Sozialhilfe ist, sondern als Familienleistung und Leistung der sozialen Sicherheit im Sinne der Daueraufenthaltsrichtlinie der Europäischen Union (zur Vermeidung rechtswidriger Diskriminierung) auch langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen zuerkannt werden muss.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Striptease (z. B. im Hustler Club in New York) keine Kunst und damit nicht steuerfrei, weil es im Kern darum geht, Kleidung auszuziehen und eine Aura sexueller Phantasie zu erzeugen.
Spaniens Abgeordnetenhaus beschließt eine Einschränkung des Weltrechtsprinzips für Menschenrechtsverletzungen.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika setzt mit 221 Stimmen (davon 193 Stimmen von Demokraten) gegen 201 Stimmen die gesetzliche Schuldengrenze bis März 2015 aus.
Der Bundesstaat Washington setzt den Vollzug von Hinrichtungen vorläufig aus.

2014-02-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzen Verweise eines Inhabers einer Internetseite über Hyperlinks auf geschützte Werke (z. B. Zeitungsartikel einer schwedischen Zeitung) nicht das Urheberrecht, wenn die Texte frei zugänglich auf den Webseiten der Zeitungen stehen, weil der Nutzer der Internetseite ein Teil der Öffentlichkeit sind, die auch von dem Urheber erfasst werden will (C-466/2012 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die in Österreich bei der Neuerrichtung von Apotheken (z. B. in Pinsdorf) ohne Berücksichtigung örtlicher Besonderheiten angewandten demographischen Kriterien (Mindesteinzugsgebiet 5500 Menschen) wegen Verletzung des Kohärenzgebots nicht mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar (C-367/2012 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Inhaber einer Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union, gegen den nach deren Erteilung wegen in Deutschland begangener Verkehrsstraftaten und dadurch gezeigter fehlender Fahreignung eine isolierte Sperre für die Wiedererteilung der Fahrerlaubnis gemäß § 69a I 3 StGB verhängt wurde, mit dieser Fahrerlaubnis erst dann wieder zur Führung von Kraftfahrzeugen in Deutschland berechtigt, wenn er den Nachweis der Wiedergewinnung der Fahreignung erbringt (3 C 1/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind die Angaben zur Geschlechterparität im Kommunalwahlgesetz Rheinland-Pfalzs und die Aufdrucke Männer und Frauen sind gleichberechtigt auf den Kommunalwahlstimmzetteln verfassungsgemäß (B 6/2012 11. Februar 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Kindesunterhalt bei der Zurechnung eines fiktiven Einkommens im Regelfall nach einem fiktiven Vollerwerbseinkommen und nicht nach einem fiktiven Nebenerwerbseinkommen neben einem Sozialleistungsbezug zu berechnen (3 UF 192/2012 6. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein von einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit dem Streuen und Räumen beauftragter 82jähriger Rentner (ab dem 80. Lebensjahr) regelmäßig auf seine Zuverlässigkeit überprüft werden (1 U 77/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein Rentenversicherungsträger von einem Arbeitgeber für einen bestandskräftig geprüften Zeitraum Sozialversicherungsbeiträge nach einer Betriebsprüfung nur nach vorheriger Rücknahme des früheren Prüfungsbescheids nachfordern (5 R 554/ 2013 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Inhaber eines Spätkaufs bei Verkauf von Alkohol an Minderjährige mit einer umfassenden Gewerbeuntersagung wegen fehlender Zuverlässigkeit rechnen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Verletzungen bewirkende Sturz einer Lehrerin auf einer Klassenfahrt bei dem Besuch eines Volksfests im Bierzelt von einer Festzeltbank ein Dienstunfall, wenn der Volksfestbesuch offizieller Klassenfahrtprogrammpunkt war (1 K 173/2012 31. Oktober 2014).
Die Stadt Köln legt die Meinungsverschiedenheit mit Alice Schwarzer dahingehend bei, dass die Vermietung des zwecks Archivierung überlassenen Turmes am Rhein zwar vertragswidrig, die Verletzung in einem Fall (Vermietung für 100 Euro) aber gering gewesen ist.
Comcast schließt sich für 45 Milliarden Dollar Time Warner Cable an.
Freshfields Bruckhaus Deringer setzten im Geschäftsjahr 2012/2013 rund 334 Millionen Euro um (CMS Hache Sigle 238, Hengeler Mueller 214, Clifford Chance 189, Linklaters 163, Gleiss Lutz 159, Hogan Lovells 150, Noerr 135, White & Case 119, Allen & Overy 118, Taylor & Wessing 113, Heuking Kühn Lüer Wojtek 98, Latham & Watkins 95, Flick Gocke Schaumburg 94, Luther 93, Baker & MCKenzie 88, Rödl & Partner 78, Görg77, Beiten Burkhardt 72, DLA Piper 68, Bird & Bird 66, Pricewaterhouse Coopers Legal 55 KPMG Law 54).

2014-02-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das nationale Gericht bei der Durchführung einer Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der eine Beihilferegelung für rechtswidrig und mit dem Binnenmarkt unvereinbar erklärt wird, an spätere Stellungnahmen der Europäischen Kommission nicht gebunden, muss sie aber gemäß dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit berücksichtigen, wobei die Berechnungen einen Betrag gleich null ergeben können (C-69/2012 13. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Eintragung des slowakischen Weinnamens Vinohradnícka oblast´ Tokaj in das elektronische Register der geschützten Ursprungsbezeichnungen „E-Bacchus“ keine anfechtbare Handlung (C-31/2013 P 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein degressiver Zweitwohnungsteuertarif nur dann mit dem Gebot der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit vereinbar, wenn er durch hinreichend gewichtige sachliche Gründe gerechtfertigt ist (1 BvR 1656/2009 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Brüder wegen Raubmords und anderer Straftaten zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Nürnberg-Fürth rechtmäßig (1 StR 616/2013 30. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kontrolle der Justiz in Einzelfällen nicht Aufgabe einer Rechtsanwaltskammer (AnwZ [Brfg] 37/2013 November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Nichtzahlen des für den Sachverständigen angeforderten Kostenvorschusses grundsätzlich nicht die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens (11 W 54/2013 28. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wertgrenze von 50000 Dollar in Euro auf der Basis des Euro-Referenzkurses (Mittelkurses) der Europäischen Zentralbank zu ermitteln (I ZR 156/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt die von einem Dritten gegenüber der Ausländerbehörde zu Gunsten eines Ausländers übernommene Pflicht zur Erstattung von Sozialleistungen nicht rückwirkend mit der Anerkennung des Ausländers als Flüchtling (1 C 4/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet der Austritt aus einer Gewerkschaft mit Verlust der bisherigen Vertretung durch die Gewerkschaft bei Fehlen eines nachvollziehbaren Grundes keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (10 AZB 38/2013 18. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine mit ihrem Kleinkind in einer Mutter-Kind-Einrichtung des geschlossenen Strafvollzugs lebende Strafgefangene mangels Bestehens eines Haushalts keinen Anspruch auf Elterngeld (10 EG 4/2012 4. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg können Betriebsräte der Daimler AG in Stuttgart-Untertürkheim mangels der erforderlichen Antragsbefugnis nicht gerichtlich gegen die Begünstigung anderer Betriebsratsmitglieder vorgehen (3 TaBV 7/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster setzt eine von Familienkassen vielfach verwendete irreführende Rechtsbehelfsbelehrung die Einspruchsfrist eines Monats nicht in Gang, so dass bis zu einem Jahr nach Bekanntgabe des Bescheids Einspruch eingelegt werden kann (3 K 742/2013 9. Januar 2014).
Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrichs ist wegen der Weitergabe von Informationen in Sachen Edathy zurückgetreten.
Italiens Ministerpräsident Enrico Letta ist zurückgetreten.

2014-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine erlaubnispflichtige Anlagevermittlung gegeben, wenn der Vermittler den Abschluss eines konkreten Geschäfts bereits so umfassend vorbereitet und abgewickelt hat, dass der Kunde den Auftrag nur noch zu unterschreiben und abzusenden hat oder der Vermittler nach einer Anlageberatung die vom Kunden unterschriebenen Orderbelege weiterleitet (III ZR 73/2012 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Beschädigung des Transportguts bei der eigenmächtigen Verladung durch den Frachtführer oder eine Hilfsperson einen Schadensersatzanspruch des Auftraggebers gegen den Frachtführer gemäß § 280 I 1 BGB, wobei die Vorschrift des § 433 HGB Güterschäden unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung generell von ihrem Anwendungsbereich ausschließt (I ZR 144/2012 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn in einer Vertragsstrafenklausel wegen der strafbewehrten Fristen auf eine weitere Klausel, in der die Fertigstellungsfrist neben anderen Fristen gesondert aufgeführt ist, Bezug genommen wird, insoweit eine trennbare Regelung der Vertragsstrafe vor, die einer eigenen Inhaltskontrolle unterzogen werden kann (VII ZR 371/2012 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Wegfall eines für eine Notarstelle in Aussicht genommenen Bewerbers die Stelle nicht mit einem zuvor ausgefallenen Bewerber besetzt werden, der die Mindestverweildauer am bisherigen Amtssitz nicht erfüllt (NotZ [Brfg] 9/2013 25. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei der Auswahl unter Notarbewerbern die im Landesdienst erbrachten Leistungen besondere Bedeutung, weil sich regelmäßig die auf Grund der Ausbildung vorhandenen spezifischen landesrechtlichen Kenntnisse durch den langjährigen Einsatz im Landesdienst nachhaltig erweitert und verfestigt haben (NotZ [Brfg] 13/2013 25. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein schuldrechtliches Vorkaufsrecht neben einer Bestellung eines dinglichen Vorkaufsrechts als zusätzlich vereinbart anzusehen, wenn die Vorkaufsberechtigung bereits vom Vertragsschluss an und unabhängig von der Eintragung des Vorkaufsrechts im Grundbuch bestehen soll (V ZR 161/2012 22. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mängel bei der Zustellung des Vollstreckungstitels nur in dem laufenden Versteigerungsverfahren bis zur Zuschlagserteilung beseitigt werden, nicht aber rückwirkend in einem nachfolgenden Beschwerde verfahren (V ZB 109/2013 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt das Rechtsschutzbedürfnis für ein Aufgebotsverfahren zum Ausschluss der unbekannten Erben des eingetragenen Gläubigers eines Buchgrundpfandrechts nicht deshalb, weil für die unbekannten Erben ein Nachlasspfleger bestellt und von diesem die Bewilligung der Löschung des Grundpfandrechts verlangt werden könnte (V ZB 204/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Geltendmachung einer Gebrauchsmusterverletzung oder Geschmackmusterverletzung für sich genommen noch nicht die Annahme, der Gegenstand der rechtsanwaltlichen Tätigkeit sei umfangreich oder schwierig (X ZR 171/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt die Gegenkontrolle einer gut ausgebildeten, als zuverlässig erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft so organisieren, dass es ihm an Hand der Vermerke in der Handakte möglich ist zu prüfen, ob die notierten Fristen richtig berechnet sind (II ZB 17/2012 12. November 2013).
Kreidl, Josef tritt als Präsident des Landkreistags Bayerns mit sofortiger Wirkung zurück (aberkannte Promotion, aufwendige Geburtstagsfeier).
*Arzthaftungsrecht, hg. v. Ehlers/Broglie, 5. A. 2013
*Jürgens, A., Betreuungsrecht, 5. A. 2014
*Köhler, Helmut/Bornkamm, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 32. A. 2014*Handbuch der Bauvergabe, hg. v. Lampe-Helbig/Jagenburg, Inge/Baldringer, Stefan, 3. A. 2014
*Voit, Wolfgng/Grube, Markus, Lebensmittelinformationsverordnung, 2014
*Stein, Friedrich/Jonas, Martin, Kommentar zur Zivilprozessordnung, Band 1 23. A. 2014
*Tschöpe, Ulrich/Ziemann, Werner/Altenburg, Stephan, Streitwert und Kosten im Arbeitsrecht, 2014
*Münchener Prozessformularbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert, 4. A. 2013*Herzog, Felix, Geldwäschegesetz, 2. A. 2014
*Kanitz, F. Graf v., Bilanzkunde für Juristen, 3. A. 2014

2014-02-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 34 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelsachen dahin auszulegen, dass er unvereinbare Entscheidungen desselben Mitgliedstaats (z. B. Rumäniens) nicht erfasst (C-157/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine ehrenamtliche Richterin am Sozialgericht nicht deswegen entlassen werden, weil sie in einem in eigener Sache geführten Rechtsstreit trotz Hinweises des Gerichts an einer von diesem nicht geteilten und nicht schlechthin unvertretbaren Rechtsansicht zur Zuständigkeit des Spruchkörpers festhält (2 BvR 225/2013 26. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungswidrig, die Berichtigung eines vom Gericht verursachten Fehlers des Passivrubrums abzulehnen (1 BvR 1623/2011 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch der ohne Personal tätige Rechtsanwalt Vorkehrungen für eine eventuelle Vertretung für den Fall unvorhergesehener Krankheit treffen (V ZB 94/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt regelmäßig der Halter des beteiligten Kraftfahrzeugs die Beweislast für einen unfallursächlichen Mitverschuldensanteil eines Fußgängers (z. B. mit 1,75 Promille Blutalkohol) (VI ZR 255/2012 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein für die zuverlässige Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze sorgender Rechtsanwalt nicht auch den Eingang der Schriftsätze bei Gericht überwachen (IX ZB 52/2012 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem Auszubildenden die Faxübermittlung fristwahrender Schriftsätze nur übertragen werden, wenn er damit vertraut gemacht und regelmäßig kontrolliert worden ist (III ZB 7/2013 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Entschädigung wegen überlangen Verfahrens in einem gerügten Altverfahren nur in Betracht, wenn die Beschwerde in zulässiger Weise erhoben, insbesondere die Sechs-Monats-Frist des Art. 35 I EMRK gewahrt worden ist (III ZR 361/2012 11. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine mangels Postulationsfähigkeit des Handelnden unwirksame Prozesshandlung durch einen postulationsfähigen Prozessbevollmächtigten vor Fristablauf genehmigt werden (9 AZR 75/2012 17. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Weiterbeschäftigung eines wegen einer außerdienstlich begangenen Straftat bestraften Arbeitnehmers (z. B. eines Wachpolizisten Hessens mit Betäubungsmittelherstellung) mit einer geringere Anforderungen an Zuverlässigkeit und Vertrauenswürdigkeit erfordernden Tätigkeit ein zumutbares milderes Mittel gegenüber der Entlassung sein (2 AZR 583/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bewirkt das Fehlen einer Verzögerungsrüge nicht grundsätzlich die Unzulässigkeit einer Entschädigung wegen überlanger Verfahrensdauer (10 ÜG 9/2013 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Dauer eines Gerichtsverfahrens unangemessen, wenn eine deutliche Überschreitung der äußersten Grenze des Angemessenen feststellbar ist (X K 13/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Testamentsvollstrecker zur Abgabe einer Erbschaftsteuererklärung für einen Erwerber nur verpflichtet, wenn sich die Testamentsvollstreckung auf den Gegenstand des Erwerbs bezieht und das Finanzamt die Abgabe der Erklärung vom Testamentsvollstrecker verlangt (II R 10/2011 11. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Verfahrensdauer von 5,5 Jahren zwischen dem Eingang des letzten Schriftsatzes und der Anberaumung der mündlichen Verhandlung durch ein Finanzgericht in einer einfach gelagerten Klage unangemessen (X K 3/2012 17. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei fehlendem Willen und fehlender Möglichkeit zu Zusammenarbeit der Eltern eines nichtehelichen Kindes eine gemeinsame Sorge dem Kindeswohl zuwiderlaufen (9 UF 96/2011 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Gericht zur Verlegung eines Verhandlungstermins nicht verpflichtet, wenn der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht erst kurzfristig erkrankt ist und es versäumt hat, rechtzeitig einen Verlängerungsantrag zu stellen und diesen hinsichtlich der Erkrankung nachvollziehhar zu begründen (19 U 117/2012 1. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind angesichts der Weiterentwicklung des Strafprozessrechts und der Kommunikationstechnik Sperrerklärungen einer obersten Dienstbehörde (z. B. Innenminister Hessens) regelmäßig unwirksam (8 B 1005/2013 29. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt kann der Geschädigte auch bei nur geringer Schädigung eines älteren Kraftfahrzeugs mit hoher Laufleistung die Kosten eines Schadensgutachtens ersetzt verlangen (6 S 34/&2013 5. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken kommt bei Setzen eines falschen Blinksignals eine Schadensbeteiligung des Vorfahrtsberechtigten von 20 Prozent in Betracht (13 S 34/2013 7. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist (der weiße) Michael Dunn nach der Tötung des (schwarzen) Jugendlichen Jordan Davis im November 2012 wegen versuchten Mordes in drei Fällen schuldig.

2014-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Finanzamt die vom Arbeitgeber auf Grund einer (unrichtigen) Anrufungsauskunft des Finanzamts nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer nicht vom Arbeitnehmer nach § 42 d III 4 Nr. 1 EStG nachfordern (VI R 44/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Mobilfunkunternehmen in allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zusendung der Rechnung per Post kein zusätzliches Entgelt verlangen und kein Pfand für eine SIM-Karte zur Absicherung der Kartenrückgabe zwecks Verhinderung von Datenmissbrauch nach Vertragsbeendigung festlegen (1 U 26/2013 9. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Mieter bei Abhängigkeit einer Betriebsaufnahme (z. B. einer Apotheke) von einer behördlichen Erlaubnis zwecks Erfüllung seiner Betriebspflicht darlegen, dass die Erlaubnis unzweifelhaft nicht zu erlangen ist (8 W 72/2013 21. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Bordellbesucher ein mittels konkludenter Androhung einer Internetveröffentlichung erreichtes Schuldanerkenntnis eines Betriebsschadensersatzanspruchs wegen widerrechtlicher Drohung nach § 123 BGB anfechten (5 U 1243/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der sich auf ein unauffindbares Testament Berufende die formgültige Errichtung und den Inhalt des Testaments (im Erbscheinsverfahren mit der Folge der Beweislast) beweisen und sind die Möglichkeit und das Ergebnis eines Zusammentreffens von zwei Zweifelsregeln für den Fall des Zusammentreffens der §§ 2102 I BGBG und 2270 II BGB nicht geklärt (3 Wx 27/2013 12. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine Spende an den weder der Europäischen Union noch dem Europäischen Wirtschaftsraum angehörigen Papst in Deutschland nicht steuermindern berücksichtigt werden (13 K 3735/2010 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Kosten für die Inanspruchnahme spiritueller Dienstleistungen zur Umsatzförderung mangels nachweisbarer objektiver Kausalität für eine Umsatzsteigerung keine Betriebsausgaben (12 K 759/2013 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein in der RTL-Fernsehsendung Die Farm ausgezahltes, durch den Einsatz von Wissen und Geschicklichkeit (und deshalb nicht nur durch Glück) erlangtes Preisgeld zu versteuern (4 K 1215/2012 E 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist bei Fehlen der schriftlichen Niederlegung der Urteilsformel im Zeitpunkt der Urteilsverkündung ein den zu Grunde liegenden Rechtsstreit nicht beendendes Scheinurteil gegeben, wobei gegen die zwecks Beseitigung des Rechtsscheins ergehende Entscheidung ein Rechtsmittel gegeben ist (39 T 60/2013 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind der wegen Bestechlichkeit zu 8,5 Jahren Haft verurteilte Gerhard Gribowsky und sechs weitere Angeklagte nach einer Einstellung des Verfahrens gemäß § 154 StPO nicht wegen Untreue durch überteuerte Übernahme der Kärntener Hypo Alpe Adria Group durch die BayernLB („nicht jeder Tod ist ein Mord“) strafbar.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist es buch.de verboten, Rezensionen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung ganz oder in Ausschnitten zu Werbezwecken ohne Zustimmung des Berechtigten zu veröffentlichen, wobei buch.de Auskunft über Art, Inhalt und Umfang der Nutzung erteilen muss.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Arbeitnehmer (z. B. Sekretärin eines Rechtsanwalts) in bestimmten Fällen auch bei Krankheit dem Arbeitgeber für Auskünfte zur Verfügung stehen, wenn diese nicht auf andere Art beschafft werden können und dadurch ein Schaden droht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens ist der frühere Ministerpräsident Vano Merbischwili wegen Amtsmissbrauchs, Veruntreuung von Staatsgeldern und Wählerbestechung zu fünf Jahren Haft verurteilt.

2014-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein während einer Krankschreibung regelmäßig in einer Tanzkapelle spielender Beamter aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden (2 B 88/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der frühere Bürgermeister Onesphore R. aus Ruanda wegen Beihilfe zum Völkermord (Kirchenmassaker von Kiziguro) in Ruanda zu 14 Jahren Haft verurteilt(5/3 StE 4/2010 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Verkehrsunfallgeschädigter zur Vermeidung unverhältnismäßig hoher Mietwagenkosten einen Gebrauchtwagen als Zwischenlösung erwerben oder sich mit einer zwischenzeitlichen Behelfsreparatur begnügen müssen (13 U 213/2011 10. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Orthokin-Therapie nach einem Bandscheibenvorfall als nicht allgemein anerkannte Heilbehandlung nicht beihilfefähig (1 A 1012/2012 17. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin hat der Fußballberufsspieler Peer Kluge keinen Anspruch auf Teilnahme am Training der Lizenzmannschaft des Hertha BSC und muss sich mit dem Einsatz in der zweiten Liga begnügen (38 Ga 2145/2014 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen Leistungen für Bildung und Teilhabe in Gestalt der Kostenübernahme von Nachhilfekosten nicht auf zwei Monate begrenzt werden (19 AS 1036/2012 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Vermieter einem ihn mit „Sie sind ein Schwein“ beschimpfenden Mieter außerordentlich kündigen (411 C 802/2012 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist August Penz nicht wegen des Satzes „Heimatliebe statt Marokkanerdiebe“ wegen Volksverhetzung strafbar, weil er damit subjektiv eine kriminelle Gruppe und nicht ein Volks gemeint haben will.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Mörder trotz der Einwände des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals sind drei deutsche Manager und sieben Portugiesen vom Vorwurf des Betrugs und der Urkundenfälschung im Zusammenhang mit einem U-Boot-Geschäft des Jahres 2004 mangels Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Kinderarzt Melvin Morse der jahrelangen Misshandlung seiner Stieftochter schuldig.
In Pakistan werden auf Verlangen des Ehemanns eine Ehefrau und ein Mann wegen einer außerehelichen Beziehung durch Steinigung hingerichtet.

2014-02-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde Prinzessin Carolines von Monaco gegen eine bebilderte Berichterstattung über ihren Umgang mit ihrem Ferienhaus in Kenia im Jahre 2002 mangels Rechtswidrigkeit der Berichterstattung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf gegen eine keinen Aufsichtsrat bildende aufsichtsratpflichtige Kapitalgesellschaft kein Ordnungsgeld wegen Verletzung ihrer Pflicht zur Veröffentlichung des Jahresabschlusses verhängt werden, weil der Jahresabschluss nicht mehr erstellt werden kann (1 BVR 299/2013 9. November 2013 bzw. 9. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer Mutter wegen (heimtückischer) Ermordung eines schreienden Kleinkinds in Anwesenheit des im Nebenzimmer schlafenden und damit schutzbereiten Ehemanns zu lebenslanger Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Wert eines verschenkten Wohnrechts bei der Grunderwerbsteuer höher angesetzt werden als bei der Schenkungsteuer (II R 38/2012 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der noch nicht verbüßte Rest der Haftstrafe Verena Beckers zur Bewährung ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Klagen der Gegner einer dritten Startbahn des Flughafens München gegen den Planfestsstellungsbeschluss als unbegründet abgewiesen(, doch ist offen, ob die dritte Startbahn nach einer ablehnenden Bürgerbefragung tatsächlich errichtet wird).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist eine ihren Ehemann mit einer Axt erschlagende Siebenundfünfzigjährige wegen Totschlags zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind zwei Angeklagte wegen Umsatzsteuerhinterziehung bei dem Handel mit CO2-Zertifikaten in Millionenhöhe zu Haft bis zu 70 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Bewertung des Geschäftsmodells der mk-group Holding GmbH durch die Bundesnetzagentur nicht rechtswidrig (1 L 1311/2013 17. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands müssen drei Telekommunikationsanbieter wegen Rechtsverletzungen in Zusammenhang mit Anbieterwechseln 225000 Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens war die Festnahme David Mirandas (Lebenspartner Glenn Greenwalds) auf dem Flughafen Heathrow in London im Sommer 2013 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die zweite Ehe Silvio Berlusconis (mit Veronica Lario, 57) nach zwanzig Jahren geschieden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Atomkraftgegner wegen versuchter Sabotage und Beschädigung staatlichen Eigentums zu Haft zwischen 62 und 35 Monaten verurteilt.

2014-02-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann auch ein Schiedsgericht (z. B. Tribunal Arbitral necessário Portugals) Vorabentscheidungsverfahren durchführen und können dem Inhaber eines Patents und eines ergänzenden Schutzzertifikats für ein Arzneimittel nicht mehr als 15 Jahre Ausschließlichkeit ab der ersten in einem beliebigen Mitgliedstaat erteilten Genehmigung für das Inverkehrbringen eingeräumt werden (C-555/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben Fahrradfahrer keine allgemeine Obliegenheit der Tragung eines Fahrradhelms zur Wahrung von Schadensersatzansprüchen bei Straßenverkehrsunfällen (14 U 113/2013 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann die erste Lieferung im Rahmen eines Reihengeschäfts eine sogenannte unbewegte und damit steuerpflichtige Lieferung sein, obwohl vor der Beförderung der Ware in das Ausland noch keine Eigentumsübertragung an den Letztabnehmer erfolgt ist (5 K 3930/2010 U 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss ein Jobcenter bei Eigentum einer Wohnung und eines Olivenhains in Griechenland keine Leistungen als Zuschuss an einen 1952 geborenen Antragsteller erbringen(9 AS 2274/2013 3. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden sind die vom Landkreis Meißen für Hartz-IV-Empfänger erstatteten Unterkunftskosten zu niedrig und damit rechtswidrig (38 AS 3442/2013 18. Februar 2014).
Nach Plädoyers beantragt die Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht Hannover neue Beweisaufnahmen im Strafverfahren gegen Christian Wulff.
Die Deutschen Bank schließt vor dem Oberlandesgericht München einen Vergleich mit den Erben Leo Kirchs, der sie zur Zahlung von etwa 900 Millionen Euro (775 Millionen Euro nebst Zinsen und Kosten) verpflichtet.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Freseniustochter Helios 40 Rhönkliniken übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Enteignung einer Fläche von 1000 Quadratmetern auf dem Gschwandtkopf zu Gunsten der Skisprunganlage in Seefeld aus touristischen Gründen rechtmäßig.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen versetzt Staatssekretär Stéphane Beemelmans und einen Abteilungsleiterwegen Vertrauensverlusts in den einstweiligen Ruhestand.
Facebook erwirbt WhatsApp.

2014-02-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland zwei Häftlingen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen 6000 Euro zahlen (42119/2004 20. Februar 2014 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat eine gesetzliche Klärung einer offenen Auslegungsfrage für abgeschlossene Tatbestände (z. B. in § 43 XVIII KAGG) echte Rückwirkung und ist deswegen grundsätzlich verfassungswidrig (1 BvL 5/2008 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Bauträger einem Wohnungskäufer Nutzungsausfallentschädigung zahlen, wenn sich Fertigstellung und Übergabe der Wohnung länger verzögern und der Käufer in dieser Zeit keinen gleichwertigen Wohnraum hat (VII ZR 172/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat eine Aktionärin der Hess AG einen dinglichen Arrest in das Vermögen der früheren Vorstände des Unternehmens zwecks Sicherung glaubhaft gemachter Schadensersatzansprüche erwirkt (13 U 108/2013 19. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Onlinedienst wegen unentindividualisierter Veröffentlichung von Bildern von Polizisten trotz entgegenstehender einstweiliger Verfügung 10000 Euro Ordnungsgeld zahlen (13 W 32/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss ein Leiharbeitsunternehmen wegen Unwirksamkeit der mit der Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen geschlossenen Tarifverträge alle noch nicht verjährten Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen (6 R 1181/2012 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine Krankenkasse nicht die Kosten eines individuell angefertigten Helms für ein mit einem asymmetrisch deformierten Schädel geborenes Kind übernehmen (3 KR 130/2013 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist das Konzept des Kreises Minden-Lübbecke zur Bestimmung von Vergleichsmieten rechtmäßig (23 AS 1295/2011 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist die Bezeichnung eines Asylbewerbers durch einen Polizisten als Sauausländer oder Drecksasylant noch keine Rassendiskriminierung.
Die Europäische Kommission stellt ihr den Flughafen Berlin-Schönefeld betreffendes Verfahren wegen rechtswidriger Beihilfe mangels Rechtswidrigkeit der überprüften Maßnahmen ein.
Der Bundestag Deutschlands beschließt de geplante Diätenerhöhung der Abgeordneten.
William Frullani (Italien) ist des Dopings überführt.
Evi Sachenbacher-Stehle ist positiv auf ein verbotenes Mittel getestet worden.

2014-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Versicherungsvertreter auch von seinem Kunden für die Vermittlung einer Lebensversicherung mit Nettopolice eine Vergütung versprechen lassen (III ZR 124/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beläuft sich bei Unterschreiten der von einem beauftragten Sachverständigen für notwendig gehaltenen Kraftfahrzeugsachschadenreparaturkosten durch die ausführende Werkstatt auch im Rahmen einer fiktiven Abrechnung der zur Herstellung erforderliche Geldbetrag auf die tatsächlich angefallenen Bruttokosten (VI ZR 24/2013 3. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt der Anspruch auf die erhöhte Vergütung nach § 158 VII 3 FamFG nicht davon ab, dass der Verfahrensbeistand die ihm nach § 158 IV 3 FamFG zusätzlich übertragenen Tätigkeiten bereits aufgenommen hat (XII ZB 682/2012 17. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer Mieterhöhungserklärung nach § 10 I 2 WoBindG nur die Erhöhung selbst zu erläutern, nicht dagegen die Bildung der erhöhten Einzelmiete insgesamt (VIII ZR 32/2013 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Beschädigung einer Autobahnbaustellenabsicherung durch ein Kraftfahrzeug der Anlagenerrichter einen Anspruch auf Ersatz des Schadens in Höhe des Werklohns haben, den ein gewerblicher Betrieb für eine Reparatur in vergleichbarem Fällen üblicherweise verlangen kann (VI ZR 363/2012 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es mit § 3 I 1 Nr. 3 S. 3 unvereinbar, die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung zu knüpfen, den Auftraggeber dürfe hinsichtlich der Nichtvollendung des Bauvorhabens kein Verschulden treffen (VII ZR 167/2011 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Abtretung von Rechten aus einer Kapitallebensversicherung an ein Unternehmen, das sich geschäftsmäßig mit der Kündigung und Rückabwicklung solcher Versicherungsverträge befasst, für die Abgrenzung einer nach § 2 II und § 3 EDG unter Erlaubnisvorbehalt stehenden Inkassodienstleistung zum (erlaubnisfreien) echten Forderungskauf entscheidend, ob eine einzuziehende Forderung endgültig auf den Erwerber übertragen wird und dieser das volle wirtschaftliche Risiko der Beitreibung der Forderung übernimmt (IV ZR 46/2013 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist trotz Nichtmitteilung bestimmter Kündigungsgründe durch den Arbeitgeber an den Betriebsrat der entsprechende Sachvortrag im Kündigungsschutzprozess verwertbar, wenn der Arbeitnehmer die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrats erklärtermaßen nicht rügt (2 AZR 546/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Gericht grundsätzlich darauf zu achten, ob sich die prozessualen Handlungen eines für einen prozessunfähigen Beteiligten bestellten besonderen Vertreters im Rahmen der diesen treffenden Pflichten gehalten haben (9 SB 84/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein bei allen deutschen Landgerichten wettbewerbsrechtliche Schutzschriften einreichende Antragsgegner eine prozessuale Kostenerstattung nur hinsichtlich der Kosten verlangen, die durch Einreichung der Schutzschrift bei dem Gericht angefallen sind, bei dem später der Verfügungsantrag eingegangen ist (4 W 100/2013 13. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann die wesentliche Überschreitung der Autobahnrichtgeschwindigkeit zu einer Mitschadenstragungspflicht von 40 Prozent führen, wenn der Unfall bei Einhaltung der Richtgeschwindigkeit zu vermeiden gewesen wäre (12 U 313/2013 14. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist es im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren zulässig, die tatsächlichen Feststellungen in einem Strafurteil antizipierend im Wege des Urkundenbeweises zu verwerten, so dass die Bewilligung auch entsprechend beschränkt werden kann (3 W 511/2013 16. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat der Freistaat Bayern Anspruch auf Ersatz des vollen, durch einen unvermutet in einer Krankenhauseinfahrt hochfahrenden Poller verursachten Schaden an einem einfahrenden Kraftfahrzeug (z. B. in Höhe von 12597 Euro) (4 U 414/2012 8. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf nach Aufhebung der Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach die Stelle der Kanzlerin der Universität Erlangen-Nürnberg mit der dafür ausgewählten Bewerberin besetzt werden, weil die erforderlichen Fähigkeiten auch durch Tätigkeiten außerhalb bisher üblicher Verwaltungslaufbahnen erworben werden können (7 CE 2524/2013).
Unilever verkauft Bifi an Jack Link’s.
Die Finanzaufsichtsbehörde Deutschlands billigt den Verkauf von BFH durch die Deutsche Bank für 354 Millionen Euro an ein von RHJ International geführtes Bankenkonsortium.
*Oberthür, Nathalie/Seitz, Stefan, Betriebsvereinbarungen, 2014
*Beck’sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht Deutsch-Englisch, hg. v. Walz, Robert, 3. A. 2014

2014-02-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Julia Timoschenko durch die Ukraine in verschiedenen Hinsichten in ihren Menschenrechten verletzt, in anderen dagegen nicht (49872/2011 30. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt bei ausdrücklicher Bentragung der Abweisung einer Klage durch eine Partei eine Annahme eines Anerkenntnisses höchstens in besonderen Ausnahmefällen in Betracht, weil eine Partei bei Auslegung einer Prozesserklärung nicht am buchstäblichen Sinn ihrer Wortwahl festgehalten werden darf (1 BvR 1314/2013 8. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei therapeutischen Aufzeichnungen der Patient ein Einsichtsrecht, doch steht dem Analytiker ein Schwärzungsrecht für ihn betreffende persönlichkeitsbezogene Aufzeichnungen zu (III ZR 54/2013 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind sechs Vergleichswohnungen in der Regel eine zu geringe Datengrundlage zum Beweis der ortsüblichen Vergleichsmiete (VIII ZR 346/2012 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Rechtskraft einer Entscheidung über einen Schadensersatzanspruch gegen eine Bank wegen eines Fehlers bei der Kapitalanlageberatung einer Klage auf Ersatz desselben Schadens wegen eines anderen Beratungsfehlers in demselben Beratungsgespräch entgegen (XI ZR 42/2012 22. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter die Auszahlung eines gesellschaftsrechtlichen Scheinauseinandersetzungsguthabens als unentgeltliche Leistung anfechten und ist die bewusste Erfüllung einer nicht bestehenden Forderung unentgeltlich, auch wenn der Leistungsempfänger irrtümlich vom Bestehen der Forderung ausgegangen ist (IX ZR 198/2010 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht ein Erwerbsschaden im Sinne des § 842 BGB auch dem infolge des verletzungsbedingten Wegfalls seiner Erwerbsfähigkeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II aus § 19 SGB II Verlierenden (VI ZR 128/2012 25. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich polizeiliche Überwachung des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Sicherstellung des Rauschgifts als wesentliche Strafmilderungsgründe aufdrängen (4 StR 169/2013 5. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Zahlungen, die der als Geschäftsführer tätige Vater erstmals nach der Trennung als weitere Altersvorsorge auf ein Sparkonto leistet, sofern sie für ihn frei verfügbar sind, im Rahmen seiner Unterhaltspflicht gegenüber seinen minderjährigen Kindern nicht einkommensmindernd zu berücksichtigen (10 UF 1/2013 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verringern streitige Baumängelansprüche des Bestellers den Sicherungsanspruch des Bauunternehmers nicht (16 U 49/2013 13. August 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind sieben Männer und eine Frau der Anstiftung zu Gewalt schuldig.
In der Ukraine ist Präsident Viktor Janukowitsch nach monatelangen blutigen Protesten gestürzt und Parlamentspräsident Oleksandr Turtschinow bis zu Wahlen am 25. Mai 2014 als Übergangspräsident bestimmt.
Johannes Dürr (Österreich) ist des Dopings überführt.
Christian Wulff will ab März 2014 als Rechtsanwalt in einer Wirtschaftskanzlei zwecks Gewinnung von Mandanten aus der Türkei und der arabischen Welt arbeiten.
Hugendubel und Weltbild vereinbaren die Auflösung der vor acht Jahren beschlossenen Zusammenarbeit im Wege der Aufteilung der rund 320 bisher gemeinsam betriebenen Buchhandlungen.

2014-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Richtervorlagen des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg zu der Verfassungsmäßigkeit des Verbots der gemeinschaftlichen Adoption für eingetragene Lebenspartner wegen unzureichender Begründung als unzulässig verworfen (1 BvL 2/2013 23. Januar 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB nicht die Identität des Streitgegenstands voraus, doch muss der Anspruchsgrund im Kern identisch sein, so dass ein bloßer wirtschaftlicher oder funktioneller Zusammenhang nicht genügt (10 AZR 454/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz darf der Staat Steuerhinterziehung mittels angekaufter Bankdaten (z. B. aus der Schweiz) prüfen, auch wenn das Material möglicherweise auf strafbare Art beschafft wurde, doch müssen die Gerichte in jedem Einzelfall prüfen, wie weit der Staat in die Erlangung der Informationen verwickelt war (B 26/2013 24. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Siebenundzwanzigjähriger in Abwesenheit in Haft Bulgariens wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der Gründer des Heideparks Soltau sein östlich des Heideparks im Wald errichtetes Wohnhaus nicht dauerhaft zu Wohnzwecken benutzen, weil er im Genehmigungsverfahren Standort und Größe des Hauses nur mit seiner Tätigkeit als Betriebsleiter des Heideparks begründet hat (1 LB 189/2011 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich für nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer einstehen (3 K 1632/2012 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Rentner u. a. wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf ein sein sexuelles Interesse an einer sechzehnjährigen Schülerin im privaten Meinungsaustausch über soziale Netzwerke ausdrückender Lehrer aus dem Beamtenverhältnis auf Probe entlassen werden (1 K 2155/2013 9. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin kann ein Bestattungsunternehmer für ein wider Erwarten kostenmäßig nicht vom Nachlass gedecktes, vertraglich vereinbartes Urnenbegräbnis keinen Zuschuss des Sozialamts verlangen, weil er das wirtschaftliche Risiko seines Unternehmens allein tragen muss (88 SO 1612/2010 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Radsportler Patrik Sinkewitz wegen Dopings zu einer Sperre von acht Jahren verurteilt.
Der Landrat Jakob Kreidl (Miesbach) lässt aus gesundheitlichen Gründen auch seine Amtsgeschäfte als Landrat bis auf Weiteres ruhen, will aber zur nächsten Landtagswahl wieder als Kandidat antreten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die 1839 von Anton Nepomuk Pfannenbrenner (durch Versehen in Form des Eintauchens in Natronlauge) geschaffene Bayerische Breze bzw. Bayerische Brezel bzw. Bayerische Brezn bzw. Bayerische Brez’n als regionaltypische Spezialität geschützt.

2014-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Stromnetzbetreiber für durch Überspannung des Stromes an Endverbrauchergeräten entstandene Schäden nach den Grundsätzen der Produkthaftung einstehen, weil das Produkt Elektrizität für den Verbraucher fehlerfrei nutzbar sein muss (VI ZR 144/2013 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein in einem so genannten Spruchverfahren in eigener Sache eine Aktiengesellschaft verklagender Rechtsanwalt sich keine Gebühren und Auslagen bezahlen lassen, weil er selbst über die erforderliche Rechtskunde und Sachkunde verfügt und ihm durch Nichtbeauftragung eines anderen Rechtsanwalts auch keine Kosten entstehen (II ZB 13/2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist ein Volksentscheid gegen die Aufnahme einer 5%-Sperrklausel für die Wahl der Bürgerschaft und eine 3%-Sperrklausel für die Wahl der Bezirksversammlung rechtswidrig, so dass das Referendumsbegehren Faires Wahlrecht unzulässig ist (HVerf 4/2013 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg schuldet bei Vereinbarung dauerhafter Kellertrockenlegung der Unternehmer nicht nur Ausführung in einer vereinbarten Art (z. B. Injektionsverfahren), sondern vollständigen Erfolg (12 U 133/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die Berliner Wasserbetriebe entsprechend einer für rechtmäßig erklärten Preissenkungsverfügung des Bundeskartellamts ihre Wasserpreise senken (VI - 2 Kart. 4/2012 [V] 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf bei als B-Ware vertriebenen Verbrauchsgütern die zweijährige Gewährleistungsfrist nicht auf ein Jahr verkürzt werden, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die so angebotene Ware tatsächlich bereits gebraucht wurde (4 U 102/2013 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Fußballverein der Niedersachsenliga keine Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen, weil ernsthaft zweifelhaft ist, ob die Spieler in einem Arbeitsverhältnis zum Verein stehen (4 KR 383/2012 B ER 22. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind neun allgemeine Geschäftsbedingungen für das Computerspiel World of Warcraft unwirksam (15 O 300/2012 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der schon im April 2011 wegen Kursmanipulation zu 21 Monaten Haft auf Bewährung verurteilte gelernte Bäcker Markus Frick (Börsenbrief) wegen Kursmanipulation zu 31 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Youtube wegen absolut verzerrter Darstellung der rechtlichen Auseinandersetzung zwischen Beteiligten zu Lasten der Gema das Zeigen so genannter Gema-Sperrtafeln untersagt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Anhebung der Grundsteuer B für 2013 in Werl von 421% auf 800% rechtmäßig (5 K 1205/2013 17. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein sich an einer gewalttätigen Prügelei beteiligender Schüler aus der Schule ausgeschlossen werden, selbst wenn die Tat von anderen Schülern ausgelöst wurde (3 K 320/2013 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen in Köln in einer Gaststätte E-Zigaretten verwendet werden, weil dies kein Rauchen im Sinne des Einsaugens von Rauch ist (7 K 4612/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Hundesteuer von 1500 Euro für Kampfhunde rechtswidrig, weil sie durch keinen Aufwand begründbar ist und rechtstatsächlich einem Kampfhundeverbot nahekommt (2 K 637/2012 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein privat Krankenversicherter die bei seiner Versicherung einzureichende Rechnung grundsätzlich auf ihre Richtigkeit hinsichtlich der berechneten Handlungen überprüfen oder bei diesbezüglicher fahrlässiger Pflichtverletzung die erbrachten Versicherungsleistungen zurückerstatten (282 C 28161/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen vier Tapetenhersteller und ein Verband rund 17 Millionen Euro Geldbuße wegen verbotener Preisabsprachen zahlen.

2014-02-26 Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die derzeit zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments nicht erforderliche Dreiprozentsperrklausel wegen Verletzung der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien verfassungswidrig und nichtig (2 BvE 2/2013 16. Februar 2014 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Köln aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen auf Medikamente auch dann keine Rabatte gegeben werden, wenn ein Medikament in einer Versandapotheke in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union bestellt und in einer Apotheke in Deutschland abgeholt wird (I ZR 77/2009 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Hipp seinen geschützten Begriff Probiotik nicht für Kleinkindernahrung verwenden, wenn dadurch im Verständnis des Durchschnittsverbrauchers ein Nutzen für den Darm versprochen wird (I ZR 178/2012 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist der Rechnungshof Sachsens durch die im Standortegesetz Sachsens bestimmte Verlegung seines Sitzes nach Döbeln nicht in seinen Rechten verletzt oder gefährdet (71-I-2012 25. Februar 2014).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Köln bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es dem Bundesverband deutscher Buch-, Zeitungs- und Zeitschriftengrossisten e. V. auf Grund des europäischen Kartellrechts untersagt, für Pressegrossisten in Deutschland einheitliche Grossokonditionen mit Verlagen zu vereinbaren (VI - U [Kart] 7/2012 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Claudia Pechstein keinen Schadensersatzanspruch wegen der im Jahre 2009 gegen sie verhängten Dopingsperre, weil das Gericht bei der Beurteilung der Dopingsperre an die Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS gebunden ist, welche die Rechtmäßigkeit der Sperre bestätigt hat (37 O 28331/2012 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist ein einundzwanzigjähriger Mann wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Tritte gegen den Kopf eines Streitschlichters zu 69 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind die beiden einen Soldaten der Armee Großbritanniens mit Beil und Messer als Rache für von britischen Soldaten getötete Muslime tötenden Muslime zu lebenslanger Haft bzw. 45 Jahren Haft verurteilt.
Von Oktober 2015 muss in jeden Neuwagen in der Europäischen Union ein automatischer Notruf eingebaut werden (Kosten 100 Euro), mit dessen Hilfe sich bei (noch nicht erfolgter) Aktivierung bestimmter Funktionen auch genaue Bewegungsprofile der Fahrzeuge erstellen lassen.
An dem Nettovermögen aller Deutschen von 6,3 Billionen Euro hat ein Fünftel aller Erwachsenen keinen Anteil.
Der Deutsche Werberat ist im Jahr 2013 in rund 1350 Fällen wegen problematischer Werbung angerufen worden (davon in den meisten Fällen wegen Redcoon und der Neuen Nordhäuser Zeitung).
Kern, Christoph wechselt von Lausanne nach Heidelberg.

2014-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei Anhängigmachung desselben Rechtsstreits vor Gerichten verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union das zuerst angerufene Gericht zuständig, wenn es sich nicht von Amts wegen für unzuständig erklärt und keine der Parteien seine Zuständigkeit gerügt hat, und muss sich das danach angerufene Gericht zu Gunsten des früher angerufenen Gerichts für unzuständig erklären (C-1/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die einem Asylbewerber statt einer Unterkunft gewährten Geldleistungen für die Anmietung einer Unterkunft auf dem privaten Wohnungsmarkt ausreichen (C-79/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss bei einer rechtswidrigen Entlassung während eines Elternurlaubs auf Teilzeitbasis die pauschale Schutzentschädigung eines auf Vollzeitbasis angestellten Arbeitnehmers nach dem Vollzeitgehalt berechnet werden (C-588/2012 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss eine für ihre Kunden über Geräte in deren Zimmern geschützte Musikwerke übertragende Kureinrichtung Urheberrechtsgebühren zahlen und verletzt das Gebietsmonopol für Gesellschaften zur kollektiven Wahrnehmung von Urheberrechten nicht den freien Dienstleistungsverkehr (C-351/2012 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Unterbringung nur angeordnet werden, wenn eine hochgradige Gefahr schwerster Gewaltstraftaten oder Sexualstraftaten aus konkreten Umständen in der Person oder dem Verhalten des Untergebrachten abzuleiten ist, so dass bei Unverhältnismäßigkeit die Maßnahme rechtswidrig ist (23. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Stadt Trier eine für den 27. Januar 2014 angemeldete Versammlung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu Unrecht verboten (6 C 1/2013 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die in § 35 V Satz 2 und 3 Telekommunikationsgesetz getroffene Regelung zur Rückwirkung telekommunikationsrechtlicher Entgeltgenehmigungen der Bundesagentur mit der Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 IV 1 GG und der Berufsfreiheit nach Art. 12 I GG vereinbar ist (6 C 3/2013 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen beamtete Lehrer vorerst auch weiter nicht streiken(, doch ist nach europäischem Recht zweifelhaft, ob Lehrer an der Ausübung genuin hoheitlicher Befugnisse beteiligt sind).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Patientin wegen einer Zahnbehandlung ohne ihre wirksame Einwilligung (z. B. über zwei unterschiedliche Gefahren und Erfolgswahrscheinlichkeiten aufweisende Arten einer prothetischen Versorgung) einen Anspruch auf 6000 Euro Schmerzensgeld (26 U 54/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein bereits 1975 wegen Ermordung eines anderen Polizisten zu 20 Jahren Haft verurteilter Angeklagter wegen Mordes an dem Polizisten Mathias Vieth, versuchten Mordes an dessen Kollegin und wegen verschiedener Raubüberfälle und Waffendelikte zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist Christian Wulff von dem Vorwurf der Vorteilsannahme im Amt mangels Erweislichkeit freigesprochen (Gerechtigkeit muss selbst in einer Welt voll von freundlichen stillschweigenden Gefälligkeiten vieler irgendwo in einem Einzelfall auch sein, weswegen die Staatsanwaltschaft eine Revision prüfen will).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die Vermietung von Wohnungen in einem Wohnhaus als Ferienwohnung das Gebot der Rücksichtnahme in einem Wohngebiet und ist deswegen rechtswidrig (13 L 274/2013 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt sind Wolfgang Kulterer, Josef Kircher und Siegfried Grigg (Hypo-Alpe-Adria) wegen Untreue zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Google (trotz des behaupteten Rechts auf Meinungsfreiheit) den Film die Unschuld der Muslime auf Youtube wegen Verletzung des Urheberrechts Cindy Lee Garcias sperren.

2014-02-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einem 25jährigen Schizophreniepatienten in Kasan und seiner Mutter 22500 Euro Schmerzensgeld zahlen (27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist dem Landgericht Waldshut-Tiengen durch einstweilige Anordnung bis zur Entscheidung in der Hauptsache die Vernehmung einer Zeugin als mutmaßliches Opfer eines Sexualtäters in nichtaudiovisueller Art und Weise untersagt (2 BvR 261/2014 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob Bilder von Früchten auf Verpackungen von Tee ohne Früchte (auch) bei einem Hinweis auf eine Fruchtersatzzutat den Verbraucher irreführen (I ZR 45/2013 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Entschädigungsverfahren wegen überlangem Beweisverfahren und Hauptsacheverfahren die Verfahrensführung des Richters nicht auf ihre Richtigkeit, sondern nur auf ihre Vertretbarkeit überprüft werden (III ZR 73/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer von einem Ehegatten als selbständigem Handelsvertreter am Bewertungsstichtag noch betriebenen Versicherungsagentur ein über den Substanzwert hinausgehender Goodwill der Agentur und ein künftiger Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB nicht in den Zugewinnausgleich einzubeziehen (XII ZB 534/2012 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet schon die Tatsache, dass sich ein Notar wiederholt erst nach der Beantragung von Zwangsvollstreckungsverfahren bereit findet oder in die Lage versetzt wird, gegen ihn gerichtete titulierte Forderungen zu begleichen, die Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden infolge der Art der Wirtschaftsführung (NotZ [Befg] 7/2013 25. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht das Vorkaufsrecht des Mieters nach § 577 I 1 Alt. 2 BGB bei dem Verkauf eines mit einem Mehrfamilienhaus bebauten ungeteilten Grundstücks im Grundsatz nur, wenn sich der Veräußerer vertraglich zur Durchführung der Aufteilung gemäß § 8 WEG verpflichtet und die betreffende Wohnungseigentumseinheit bereits hinreichend bestimmbar ist, und in der Regel nicht, wenn erst die Erwerber Wohnungseigentum begründen sollen (V ZR 96/2012 22. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsmittelverzicht unwirksam, wenn dem Urteil eine (gesetzeszweckumgehende) informelle Verständigung vorausgegangen ist (2 StR 267/2013 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Geistliche und Kirchenbeamte sich (z. B. im entschiedenen Fall eines früheren evangelischen Pfarrers ohne Erfolg) gegen dienstrechtliche Maßnahmen ihrer Religionsgesellschaft grundsätzlich mit der Rüge, dass die Maßnahme elementare Grundsätze der staatlichen Rechtsordnung verletze, an die staatlichen Verwaltungsgerichte wenden (2 C 19/2012 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Regelbewertung der Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung, dass der gelegentliche Cannabiskonsum mit zusätzlichem Gebrauch von Alkohol zum Verlust der Fahreignung führt, nicht den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wenn der Mischkonsum eine kombinierte Rauschwirkung zur Folge haben kann (3 C 32/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein für 43000 Fotokopien 6591,85 Euro Kopierkosten von der Staatskasse verlangender Rechtsanwalt die ungewöhnlich hohe Zahl von Fotokopien durch Augenschein nachweisen (2 Ws 686/2013 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Gebühren für das Abschleppen oder Umsetzen von Personenkraftwagen durch die Polizei oder Mitarbeiter des Ordnungsamts weiter auf die Gebührenordnung für die Benutzung polizeilicher Einrichtungen gegründet werden (1 B 24/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Aufsichtsbehörde für Glücksspiele unerlaubtes Glücksspiel nicht dulden bis die Konzessionsvergabe zur Umsetzung des novellierten Glücksspielstaatsvertrags abgeschlossen ist (13 A 2018/2011 25. Februar 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das Verbot des Vereins Hells Angels MC Charter durch den Innenminister Schleswig-Holsteins vom Januar 2013 rechtmäßig (4 KS 1/2012 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind Klagen des Patentverwerters IPCom gegen Apple und HTC auf Schadensersatz in Höhe von 1,57 Milliarden Euro abgewiesen (28. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Deutscher die Kosten eines mit konsularischer Hilfe organisierten Rückflugs aus dem Ausland nach Deutschland in voller Höhe zahlen (34 K 204/2012 10. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Ruhestandsbeamtin die Kürzung ihres Ruhegehalts auf Grund Versorgungsausgleich nach Ehescheidung nur für die Zukunft, nicht aber für die Vergangenheit abwenden, auch wenn sie vom Tod des geschiedenen Ehemanns erst nach Jahren erfährt (5 K 862/2013 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Vorführung des interaktiven Arte-Krimi Mit innerer Überzeugung auf Grund der Persönlichkeitsrechte des Betroffenen verboten.
Nach einer Entscheidung der Gouverneurin Arizonas ist die vom Parlament gebilligte Verordnung zum Schutz der Religionsfreiheit nicht in Kraft gesetzt.

2014-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Fristsetzung wegen Zahlungsverzugs mit einer Folgeprämie bei einer Mehrheit von Versicherungsnehmern durch gesonderte schriftliche Mitteilung gegenüber jedem (z. B. auch unter derselben Anschrift wohnhaften) Versicherungsnehmer erfolgen (IV ZR 206/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine inkongruente Deckung gegeben, wenn der Gläubiger aus einer erfüllungshalber abgetretenen Forderung Befriedigung erlangt und die Abtretung anfechtbar ist (IX ZR 127/2011 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu einer Korrektur einer unrichtigen, vom Notar nach § 40 II 1 GmbHG eingereichten Gesellschafterliste befugt, solange nicht ein Betroffener im Wege des einstweiligen Rechtsschutzs erreicht, dass dem Geschäftsführer die Einreichung der geänderten Gesellschafterliste untersagt wird (II ZR 21/2012 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Rechtsanwalt bei der Übermittlung fristgebundener Schriftsätze mittels Telefax durch organisatorische Maßnehmen sicherstellen, dass der Sendebericht auch auf die richtige Empfängernummer (und nicht nur einer geräteintern verwendeten Kurzwahl) abschließend überprüft wird (XII ZB 220/2013 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt die Bestellung eines Verfahrenspflegers außerhalb eines Regelfalls nach § 276 I 2 FamFG vom Grad der Krankheit oder Behinderung sowie der Bedeutung des jeweiligen Verfahrensgegenstands ab und steht in Betreuungssachen das Verschlechterungsverbot einer Erweiterung des Aufgabenkreises im Beschwerdeverfahren entgegen, wenn allein der Betroffene gegen die Bestellung des Betreuers Beschwerde eingelegt hat (XII ZB 280/2011 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt bei einer betrieblichen Versorgungszusage die einschränkende Voraussetzung, dass die Ehe vor dem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis geschlossen wurde, weder eine unmittelbare noch eine unzulässige mittelbare Benachteiligung wegen des Alters oder des Geschlechts (3 AZR 653/2011 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Bezieher von Arbeitslosengeld II jedenfalls dann nicht in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherungspflichtig, weil sie unmittelbar vor dem Leistungsbezug privat krankenversichert waren, wenn dies zuletzt spätestens einen Monat vor dem Leistungsbeginn der Fall war (12 KR 11/2011 R 3. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Zinsaufwendungen aus der Fremdfinanzierung von Beiträgen zu einer Lebensversicherung, die nicht zu steuerpflichtigen Erträgen im Sinne des § 20 I Nr. 6 EStG führt, nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden, selbst wenn die Lebensversicherung dazu dient, einen Immobilienkredit einer vom Steuerpflichtigen beherrschten Gesellschaft mit beschränkter Haftung zu tilgen (VIII R 3/2011 27. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein wegen fehlerhafter Anlageberatung entgangener Gewinn eine selbständige Schadensposition und nicht eine Nebenforderung im Sinne des § 43 I GKG (4 W 42/2013 28. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine fortdauernde Veröffentlich von Bordellüberwachungsfotos im Netz eine widerrechtliche Drohung und eine Verletzung von § 22 KunstUrhG, so dass die Zwangsvollstreckung aus einem dadurch erreichten notariellen Schuldanerkenntnis unzulässig ist (5 U 1243/2012 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Kläger, auch wenn er seinen Rechtsanwälten eine die gesetzlichen Gebühren überschreitende Vergütung schuldet, gegen dien Beklagten nur die tatsächlich entstandenen, gesetzlichen Kosten festsetzen lassen (17 W 22/2013 6. November 2013).
*Geistiges Eigentum - Intellectual Property, hg. v. Vögele, 2014
*Forgó/Helfrich/Schneider, Betrieblicher Datenschutz, 2014
*Harich, Handbuch der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2014
*Handbuch des Rechtsschutzes in der Europäischen Union, hg. v. Rengeling/Middeke/Gellermann, 3. A. 2014

2014-03-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte macht eine fehlerhafte Verurteilung eine Freiheitsentziehung nur rechtswidrig gemäß Art. 5 I EMRK, wenn sie das Ergebnis einer flagranten Rechtsverweigerung ist, was z. B. für die Entscheidung des Landgerichts Gießen im Fall Fredy Radu nicht zutrifft (20084/2007 16. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei der Prüfung einer Außervollzugsetzung von Entscheidungen der Europäischen Kommission durch das Bundesverfassungsgericht Deutschlands ein mögliches Vertragsverletzungsverfahren und die Schaffung eines negativen Bezugsfalls für andere Mitgliedstaaten von besonderem Gewicht (2 BvR 2752/2011 30. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einwand, auf Grund der Unwirksamkeit eines Prozessvergleichs müsse das Ursprungsverfahren fortgesetzt werden, eine unverzichtbare prozessuale Rüge, die grundsätzlich vor Beginn der Verhandlung zur Hauptsache bzw. im Rahmen einer vom Gericht gesetzten Klageerwiderungsfrist vorzubringen ist (VII ZR 48/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind akademische Grade seit dem 1. Januar 2009 nicht mehr in Personenstandsregistern einzutragen (XII ZB 526/2012 4. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die durch Täuschung bewirkte Hingabe eines Darlehens nur dann einen Vermögensschaden gemäß § 263 StGB, wenn der Rückzahlungsanspruch des Darlehensgebers infolge mangelnder Bonität des Darlehensnehmers oder Minderwertigkeit der bestellten Sicherheiten wertmäßig hinter dem ausgekehrten Geldbetrag zurückbleibt (2 StR 59/2013 4. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verfällt der Anspruch eines durchgehend arbeitsunfähigen Arbeitnehmers auf tariflichen Mehrurlaub gemäß § 7 III 3 BUrlG am 31. März des zweiten auf das Urlaubsjahr folgenden Jahres (9 AZR 646/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn der Insolvenzverwalter eine angemeldete titulierte Forderung in seine Tabelle einträgt oder die Forderung ohne Verfolgung seines Widerspruch bestreitet, der Gläubiger der Forderung zur Aufnahme des Rechtsstreits befugt (5 AZN 426/2013 F 28. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei einvernehmlicher Aufhebung einer arbeitsvertraglichen Zusage von Weihnachtsgeld und Urlaubsgeld vor Entstehung der Sonderzuwendungen dem Arbeitnehmer weder Arbeitslohn über die Grundsätze des Zuflusses von Einnahmen bei einem beherrschenden Gesellschafter zufließen noch kann der Arbeitnehmer insoweit eine zuflussbegründende verdeckte Einlage bewirken (VI R 24/2012 15. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann einen Rechtsschutzversicherung den Prozessbevollmächtigten seines Versicherungsnehmers auf Ersatz der übernommenen Verfahrenskosten in Anspruch nehmen, wenn die von dem Prozessbevollmächtigten erhobene Klage von Anfang an objektiv aussichtslos war und der Prozessbevollmächtigte seinen Mandanten hierüber nicht ordnungsgemäß aufgeklärt hat (I-9 U 147/2012 3. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt es für die Annahme eines Mischkonsums von Alkohol und Cannabis nicht auf den Zeitpunkt der Einnahme, sondern auf die Wirkungskumulation an (10 S 306/2013 19. August 2013).

2014-03-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind die Geldbußen gegen Innolux und LG Display wegen rechtswidriger Preisabsprachen von 300 auf 288 bzw. von 215 auf 210 Millionen Euro herabgesetzt (T-91/2011 u. a. 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Herausgabeprozess des Nachlassinsolvenzverwalters gegen den Erben das Prozessgericht an den Eröffnungsbeschluss de Insolvenzgerichts und an eine widerspruchslose Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle gebunden (IX ZR 30/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich nach dem Tod des Schuldners der Anspruch des Neugläubigers auf Ausgleich einer Nachlassverbindlichkeit gegen den Erben (IX ZR 3/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Ratenschutz-Arbeitsunfähigkeitsversicherungsbedingung, nach der ein Anspruch auf Arbeitsunfähigkeitsleistung erlischt, wenn der Versicherte unbefristet berufsunfähig oder erwerbsunfähig wird, nicht rechtswidrig (IV ZR 303/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Schmiergelder verlangender früherer Manager von Media-Saturn zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig dürfen die Säfte Rotbäckchen immunstark und Rotbäckchen knochenstark wegen fehlenden besonderen Nutzes für die Zielgruppe Kinder nicht als diätetische Lebensmittel verkauft werden (5 A 45/2012 25. Februar 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist eine Entschädigungssatzung die einem Kreistagsabgeordneten wegen der Teilnahme an einer Fachveranstaltung zu den Fahrtkosten noch Übernachtungskosten und ein Tagegeld nach Maßgabe des Reisekostenrechts der Beamten gewährt, rechtswidrig (8 K 3397/2012 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Riesenohrs entsprechend einer städtischen Gestaltungsrichtlinie versagt werden (1 K 961/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss ein muslimischer Schüler in einer katholischen Bekenntnisschule nicht aufgenommen werden, wenn er nicht am katholischen Religionsunterrecht Teil nimmt (8 K 1719/2013 28. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Verden muss Sanofi wegen Bestechung 28 Millionen Euro zahlen.

2014-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Anleger auf seinen Schadensersatzanspruch wegen fehlerhafter Beratung durch eine Bank den (nachweislich außergewöhnlich hohen) Steuervorteil anrechnen lassen, den er mit seiner Fondsbeteiligung erzielt hat, sofern die Rückabwicklung nicht wiederum zu einer Steuerbelastung führt (XI ZR 495/2012).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft in Mainz ist 2012 ein ranghoher Mitarbeiter des Bundeskriminalamts wegen Besitzes (eindeutiger) kinderpornographischer Darstellungen (aus Kanada) zu einer Geldstrafe verurteilt worden.
Nach einer Entscheidung des Bob- und Schlitten-Verbands für Deutschland ist der frühere Bobweltmeister Manuel Machata wegen verbandsschädigender Überlassung seiner Kufen an den späteren Doppelolympiasieger Alexander Subkow für ein Jahr gesperrt und muss 5000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seinen Freund mit den Fäusten und einer Grillzange angreifender Dreiunddreißigjähriger wegen schwerer Körperverletzung zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Präsident der Arbeitgeber Denis Gautier-Sauvagnac wegen Finanzierung von Gewerkschaften aus schwarzen Kassen zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalnyj wegen Verletzung bisheriger Auflagen unter Hausarrest gestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind zwei Polizisten wegen des Mordes an einem Blogger zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Vor dem Internationalen Gerichtshof in Den Haag ist wegen des Bürgerkriegs in dem früheren Jugoslawien (1991-1995) ein Strafverfahren wegen Völkermords gegen Serbien eröffnet.
Der einen 59,6 Karat schweren seltenen Diamanten bei Sotheby’s in New York (für eine Gruppe von Investoren) für 76,3 Millionen Franken kaufende und anschließend The Pink Dream nennende Isaac Wolf kann den Preis nicht zahlen, so dass Sotheby’s den Diamanten selbst übernehmen muss, weil es dem Einlieferer den Verkauf garantiert hatte.
In London ist ein Berater des Premierministers wegen des Verdachts der Kinderpornografie festgenommen.
Bill Gates ist nach vier Jahren mit einem Vermögen von 72 Milliarden Dollar wieder der reichste Mensch der Erde.

2014-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verdachtskündigung (z. B. einer Kassiererin) als ordentliche Kündigung nur wirksam, wenn Tatsachen vorliegen, die zugleich eine außerordentliche fristlose Kündigung gerechtfertigt hätten (2 AZR 797/2011 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Thüringen muss ein Künstler für die Gewinnerzielungsabsicht keine planmäßige Betriebsführung, Marktpreise oder eine nachprüfbare Kalkulation nachweisen (2 K 728/2011).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Einstellung einer Bewerberin in den Polizeivollzugsdienst nicht mit der Begründung abgelehnt werden, es fehle wegen Brustimplantaten die gesundheitliche Eignung, weil infolge von Brustimplantaten eine Frühpensionierung oder lange Erkrankungszeiten nicht überwiegend wahrscheinlich sind (7 K 117/2013 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das geplante Wasserbecken auf dem Tempelhofer Feld in Berlin wegen einer fehlenden Vorprüfung der Notwendigkeit einer Umweltverträglichkeitsprüfung vorerst nicht errichtet werden (19 L 334/2013 28. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist die Hamas-Bewegung der Palästinenser in Ägypten verboten und ihr Vermögen beschlagnahmt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Einspruch einer vor der Schulpflicht der Kinder in Deutschland in die Vereinigten Staaten von Amerika ziehenden Familie gegen die Ablehnung eines Asylantrags abgewiesen, weil nach amerikanischem Recht kein Schutz vor der Schulpflicht in Deutschland gewährt werden kann.
Nach einer (2 zu 1-)Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag BPs abgewiesen, wonach Forderungen von Unternehmen abgelehnt werden, wenn die Unternehmen nicht nachweisen können, dass ihre Schäden und Verluste tatsächlich auf die Ölkatastrophe im Golf von Mexiko zurückzuführen sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Vollstreckung eines Urteils in Ecuador gegen Chevron wegen Umweltverschmutzung im Amazonasgebiet in den Vereinigten Staaten von Amerika abgewiesen, weil das Urteil durch korrupte Handlungen zustande gekommen sei.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat gegen den Freispruch Christian Wulffs Revision eingelegt, aber ihre (wirkliche) Motivation dafür bisher nicht offengelegt.
Die Abendzeitung in München beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.

2014-03-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der automatische Ausschluss einer Arbeitnehmerin von einem Ausbildungskurs wegen Inanspruchnahme eines obligatorischen Mutterschaftsurlaubs wegen mittelbarer Diskriminierung hinsichtlich des Genusses einer Verbesserung der Arbeitsbedingungen europarechtswidrig (C-595/2012 6. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf auch eine eingetragene Warenmarke (z. B. Kornspitz) von jedermann verwendet werden, wenn sie durch das Verhalten (z. B. Untätigkeit) des Berechtigten aus der Sicht des Verbrauchers zur gebräuchlichen Bezeichnung für Waren dieser Art geworden ist (C-409/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag einer Gemeinde Sachsens auf eine Fortführung ihrer von der Schließung bedrohten Oberschule als unzulässig abgelehnt (2 BvL 2/2013 4. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine nach Straßenrecht verkehrssicherungspflichtige Gemeinde bei gesunden Straßenbäumen (z. B. Pappeln) keine besonderen Schutzmaßnahmen gegen (natürlichen) Astabbruch (z. B. an einem Parkplatz in Suhl) treffen, weil damit verbundene Schäden zum allgemeinen Lebensrisiko gehören, so dass kein Amtshaftungsanspruch gegeben ist (III ZR 352/2013 6. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das absichtliche Verschleiern des Eingehens eines kostenpflichtigen Abonnements für eine angebotene Leistung auf einer Internetseite (z. B. Online-Routenplaner) eine Täuschung im Sinne des Betrugs (2 StR 616/2012 5. März 2014).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Kutscher mit einem Blutalkoholgehalt von 1,1 Promille (z. B. 1,98 Promille) absolut fahruntüchtig (1 Ss 204/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsens ist die vollständige Privatfinanzierung einer Straßenbaumaßnahme durch die Anlieger als Umgehung der Bestimmungen des Kommunalabgabengesetzes in Verbindung mit der Straßenbaubeitragssatzung der Gemeinde rechtswidrig (10 LC 85/2012 4. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine auf die Landesbauordnung gestützte Schließung noch bestehender Abfallschächte eines Hochhauses mit Hinblick auf die erwünschte Wertstofftrennung rechtmäßig (7 A 1844/2012 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Asylbewerber nach Italien als für das Asylverfahren zuständige Land abgeschoben werden (10 A 10656/2013 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf der schleswig-holsteinische Landesdatenschutzbeauftragte sich medienöffentlich kritisch zum Umgang eines der Datenschutzaufsicht Bayerns unterliegenden Apothekenrechenzentrums mit Daten äußern, wenn er dies als eine eigene Auffassung kennzeichnet und keine unangemessen zuspitzenden Formulierungen verwendet (4 MB 83/2013 28. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können, wenn ein unabhängiger Gutachter im selbständigen Beweisverfahren das Vorliegen von Baumängeln festgestellt hat, die Kosten für einen Rechtsstreit mit dem Bauträger als außergewöhnliche Belastung abziehbar sein (15 K 1102/2013 E 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Brandenburg bewirkt die verspätete Einwilligung eines Beamten in die elektronische Übermittlung von Besoldungsdaten an die damalige Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (heute Deutsche Rentenversicherung Bund) den Ausschluss der Altersvorsorgezulage (10 K 14031/2012 9. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Kosten eines Zivilprozesses unabhängig von dessen Gegenstand aus rechtlichen Gründen zwangsläufig entstehen und deswegen als außergewöhnliche Belastung zu berücksichtigen sein (7 K 1549/2013 E 23. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine einen Koffer mit 500000 Euro an sich nehmende, in Frankreich wohnende Serbin wegen Betrugs (als Läufer) zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Upskirt-Aufnahme an einem öffentlichen Ort (z. B. in der Untergrundbahn Bostons) nicht rechtswidrig.
Der Bundesvorsitzende der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (Georg Hupfauer) räumt ein, dass er über Jahre hinweg im Internet frei zugängliche, pornographische Seiten querbeet besucht hat, was ein riesiger Fehler gewesen sei.

2014-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unternehmer auch nach einer Kündigung des Bauvertrags noch eine Sicherheit für die noch nicht gezahlte, schlüssig zu berechnende Vergütung verlangen (VII ZR 349/2012 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Feststellung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, dass die Ermittlungsbehörden die unverzügliche Löschung der automatisch angefertigten Aufzeichnungen zweier Telefonate eines Rechtsanwalts mit einem Mandanten rechtswidrig unterließen, rechtmäßig (StB 8/2013 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der als Ergänzungspfleger bestellte Rechtsanwalt gemäß § 1835 III BGB eine Pflegschaftstätigkeit nach rechtsanwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn und soweit sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt, wobei bei einem mittellosen Pflegling die Gebührensätze der Beratungshilfe die obere Grenze bilden (XII ZB 57/2013 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei Aufteilung eines Grundstücks und Durchschneidung eines aufstehenden Gebäudes durch die neue Grundstücksgrenze für die Höhe der Überbaurente auf die Grundstücksverhältnisse im Zeitpunkt der Grundstücksteilung an (V ZR 199/2012 22. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bestimmtheitsgrundsatz nicht verletzt, wenn eine Begriffskonkretisierung eines Straftatbestandsmerkmals durch Verweisung auf eine inhaltlich eindeutige, aber nicht mehr in Kraft befindliche Rechtsvorschrift erfolgt (1 StR 544/2013 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Sperrwirkung einer Ausweisung für die Wiedereinreise entfallen, wenn von dem Ausländer keine Gefahr mehr ausgeht, wobei der Ausländer nicht einmal ausreisen muss (1 C 5/2012 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei fehlerhafter Erteilung einer Plangenehmigung statt eines Planfeststellungsbeschlusses die Aufhebung von einem betroffenen Eigentümer auch dann nicht beansprucht werden, wenn zudem die Abwägung fehlerhaft war, aber nach den Umständen des Falles nicht die konkrete Möglichkeit besteht, dass ohne beide Mängel eine andere Entscheidung getroffen worden wäre (9 B 44/2013 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen darf der Innenminister Thüringens vorläufig zur Beantwortung einer Anfrage dem Landtag keine personenbezogenen Daten eines Betroffenen mitteilen, weil Privatpersonen nicht Gegenstand parlamentarischer Kontrolle sein können (2 EO 386/2013 5. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Wachpolizist im Objektschutz in Berlin keinen Anspruch auf eine bessere Winterausrüstung (2 Sa 19/2014 28. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg berechtigt die Entgegennahme von Vorteilen bei der Ausführung arbeitsvertraglicher Aufgaben durch einen Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes grundsätzlich zur fristlosen Kündigung, wobei ein dringender, nicht näher aufklärbarer Verdacht genügt (9 Sa 1335/2013 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein an seinem Arbeitsplatz eigenmächtig kundenbezogene Daten löschender Account-Manager fristlos gekündigt werden (7 Sa 1060/2010 5. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Sponsoringvertrag des Modeunternehmens Esprit mit der Betreiberin der Multifunktionsarena in Düsseldorf wegen der Verdeckung des Namenszugs während des Euro Song Contests 2011 unwirksam (36 O 57/2013 7. März 2014).

2014-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die Erlaubnis zur Untervermietung einer Wohnung grundsätzlich nicht die tageweise Vermietung an Touristen (VIII ZR 210/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die Unterbrechung eines Rechtsstreits durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer beklagten Partei die Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO nicht (X ARZ 578/2013 7. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöhen Massezuflüsse zwischen Schlusstermin und Vollzug der Schlussverteilung die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters (IX ZB 9/2012 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind hohe Energiekosten verursachende Heizungsanlagen einer Mietsache kein Mietvertragsmangel, wenn die Anlage dem bei der Errichtung des Gebäudes maßgeblichen technischen Standard entspricht und mangelfrei arbeitet, und hat der Mieter grundsätzlich keinen Anspruch auf Modernisierung einer vorhandenen Heizungsanlage (XII ZR 80/2012 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Registergericht eine zum Handelsregister eingereichte Gesellschafterliste nicht schon deswegen zurückweisen, weil sie von einem Notar mit Sitz im Ausland (z. B. Basel/Schweiz) eingereicht worden ist(, weil die ausländische Beurkundung der deutschen Beurkundung gleichwertig sein kann) (II ZB 6/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geldentschädigung wegen (möglicherweise erst durch Weiterverbreitung des Ursprungsbeitrags durch Dritte entstehende) Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Internetveröffentlichung nicht generell höher oder niedriger zu bemessen als eine Entschädigung wegen eines Artikels in den Druckmedien (VI ZR 211/2012 17. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht der Anspruch auf den finanziellen Ausgleich bei Eintritt in den Ruhestand wegen der besonderen Altersgrenze nach § 48 I 1 BeamtVG nur Beamten zu, die bis zum Erreichen dieser Altersgrenze im Dienst verbleiben (2 B 56/2013 29. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden die nach dem Austritt eines Unternehmens aus einem Unternehmensverband vereinbarten Tariferhöhungen auf Verbandsebene über eine dynamische Verweisung in einem Haustarifvertrag für die tarifgebundenen Arbeitnehmer des Unternehmens wirksam (4 AZR 703/2011 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Umschüler während des Besuchs privater berufsbildender Schulen in der gesetzlichen Unfallversicherung als Lernende versichert (2 U 2/2012 R 4. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Reiseveranstalter einem Reisenden bei einer Pauschalreise in den Nahen Osten mit Kamelritt ein gefahrloses Aufsteigen auf das Kamel bieten (12 U 1296/2012 4. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremens kommt es für die Frage, ob ein anderes Unternehmen als der Vertragspartner eines Reisenden als das den Flug ausführendes Unternehmen anzusehen ist (Code-Sharing), nur auf die dem Fluggast bei Buchung oder sonst rechtzeitig erteilten Informationen an (1 S 34/2013 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen besteht nach der Wertung des § 823 II BGB i. V. m. § 164 StGB eine Erstattungspflicht hinsichtlich vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten bei einer Falschanzeige nur bei Vorsätzlichkeit (9 C 80/2013 31. Oktober 2013).
*Eckert, H./Maifeld, J./Matthiessen, M., Handbuch des Kaufrechts, 2. A. 2014
*Blank/Börstinghaus, Miete, 4. A. 2014
*Schmidt, L., Einkommensteuergesetz, 34. A. 2014
*Binz, K./Dörndorfer, J./Petzold, R./Zimmermann, W., Gerichtskostengesetz, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, 3. A. 2014

2014-03-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Bulgarien durch die Verweigerung nicht zugelassener Medikamente gegen Krebs kein Menschenrecht verletzt (47039/2011 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vergütung für die alleinige Nutzung der Ehewohnung auch zugesprochen werden, wenn ein Ehegatte während des Getrenntlebens aus einer Ehewohnung weicht, für die beiden Ehegatten ein unentgeltliches Wohnungsrecht eingeräumt ist, auch wenn der verbleibende Ehegatte die dadurch entstehenden Vorteile nicht wirtschaftlich verwerten kann (XII ZB 268/2013 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine geringe Gestaltungshöhe eines Werkes der angewandten Kunst zu einem entsprechend engen Schutzbereich des betreffenden Werkes (I ZR 143/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die bloße Unsicherheit über eine künftige Trägerschaft der optionalen, an Stelle der Bundesagentur für Arbeit wahrgenommenen Daueraufgaben die Befristung eines Arbeitsvertrags nicht zu begründen (7 AZR 107/2012 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Antragstellung und Betreiben des Verwaltungsverfahrens zur Erstfeststellung eines Grades der Behinderung keine Rechtsdienstleistungen, die anschließende Tätigkeit im Widerspruchsverfahren nach Erteilung des Erstbescheids dagegen schon, wobei sie auch nicht als Nebenleistung zum Berufsbild des Steuerberaters erlaubt ist (9 SB 5/2012 R 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg verpflichtet die uneingeschränkte Zulassung und Duldung öffentlichen Verkehrs auf einem Grundstück (z. B. eines Getränkefachgroßhandels) den Eigentümer zur Ergreifung der notwendigen Verkehrssicherungsmaßnahmen für den gesamten unbebauten Bereich des Grundstücks ohne zeitliche Beschränkung (2 U 159/2012 1. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat der Verfahrenskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren begehrende Elter vor Anrufung des Familiengerichts das Jugendamt zwecks Vermittlung einzuschalten, doch ist dies nicht erforderlich, wenn eine gütliche außergerichtliche Regelung durch das Jugendamt nicht in Betracht kommt (13 WF 119/2013 4. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein so genanntes Pocketbike ein Kraftfahrzeug mit Fahrerlaubnispflicht und Haftpflichtversicherungspflicht (2 OLG 21 Ss 652/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entfalten rechtskräftige Bußgeldbescheide grundsätzlich Bindungswirkung für die Fahrerlaubnisbehörden unabhängig von der inhaltlichen Richtigkeit des Bußgeldbescheids (10 S 1933/2013 4. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine auf § 11 VIII 1 FeV gestützte Entziehung der Fahrerlaubnis rechtswidrig, wenn die Gutachtenanordnung zu einem Zeitpunkt erfolgte, zu dem noch ein Berücksichtigungsverbot gemäß § 3 III StVG bestand (10 S 1266/2013 19. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann es trotz grundsätzlicher Schuldnerschaft einer Sozietät und je nach Vereinbarung der verbleibenden Sozien persönlich für Rentenansprüche altersbedingt ausscheidender Sozien rechtsmissbräuchlich sein, einen durch Kündigung ausgeschiedenen Sozius auf Rentenzahlung in Anspruch zu nehmen (15 O 8167/2012 4. März 2013).

2014-03-10 Nach einer vorläufigen Einschätzung des Oberlandesgerichts Köln verletzt der Schokoladenteddy Lindts wegen Fehlens einer Verwechslungsgefahr keine Markenrechte des Gummibärchenherstellers Haribo (7. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen droht über Italien nach Deutschland eingereisten Asylbewerbern bei einer Abschiebung nach Italien keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung (1 A 21/2012 A. 7. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main waren die Grundsteuerbescheide der Stadt Bad Homburg für die Grundsteuer B für 2012 rechtmäßig und kann sich der einzelne Bürger nicht unmittelbar auf einen Verstoß gegen § 93 der Hessischen Gemeindeordnung berufen, weil diese Regelung keinen Drittschutz enthält (6 K 1210/2013 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Tätigkeit einer Fachkrankenpflegerin für Anästhesie in einem Krankenhaus trotz Vereinbarung einer freiberuflichen Honorartätigkeit (45 Euro je Stunde) eine abhängige, der Sozialversicherungspflicht unterfallende Beschäftigung (S 25 R 2232/2012 29. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Deutsche Bank, Depfa und JPMorgan vom Vorwurf des Betrugs gegenüber der Stadt Mailand durch riskante Zinswetten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Apples auf ein dauerhaftes Verkaufsverbot bestimmter Samsung-Handys abgewiesen.
Nach einer (dritten) Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist Germain Katanga (Kongo) wegen eines Überfalls auf das Dorf Bogoro im Jahre 2003 der Beihilfe zu Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen schuldig, in anderen Anklagepunkten freigesprochen.
Massachusetts verbietet Upskirtfotos als kriminellen Voyeurismus mit einer Strafandrohung bis zu 5000 Dollar und 2,5 Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Mohammed Mafardscha wegen eines Bombenanschlags auf einen Stadtbus in Tel Aviv am 21. November 2012 mit 28 Verletzten zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Der Buchhandel Deutschlands setzte in Jahre 2013 rund 4,2 Milliarden Euro um.
Uli Hoeneß gesteht Steuerhinterziehung von 18,5 Millionen Euro.

2014-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen den Wohnungsschlüssel verlierende Mieter die Kosten für eine Schließanlage nur bezahlen, wenn tatsächlich die gesamte Schließanlage ausgetauscht wird, weil erst dann ein erstattungsfähiger Vermögensschaden vorliegt, wenn sich der Geschädigte angesichts einer nach den Umständen des Einzelfalls fortbestehenden Missbrauchsgefahr objektiv veranlasst sehen darf, die Schließanlage zu ersetzen und er den Austausch tatsächlich bewirkt (VIII ZR 205/2013 5. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Mann, der seine auf Grund der bestehenden Ehe gesetzlich zugeordnete Vaterschaft nicht wirksam angefochten hat und deswegen rechtlicher Vater ist, de. Kind auch dann zum Unterhalt verpflichtet, wenn unstreitig ist, dass er nicht der leibliche Vater ist (2 WF 190/2013 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Arzt den Fortbestand einer einmal gegebenen Einwilligung eines Patienten bei einer ambulanten Operation (z. B. Zahnextraktion) nicht auf einen Fortbestand hin überprüfen (5 U 101/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind zwei Universitätsprofessoren Nordrhein-Westfalens mindestens bis 30. Juni 2008 verfassungswidrig zu niedrig besoldet worden (3 A 155/2009 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz durfte der Eifelkreis Bitburg-Prüm die Ortsgemeinde Malbergweich zu einer Kreisumlage von rund 305000 Euro für das Jahr 2009 heranziehen (10 A 10515/2013 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover wird das Strafverfahren gegen Olaf Glaeseker gegen Zahlung einer Auflage von 25000 Euro (nach dem Zugeständnis, dass die äußeren Umstände Anlass zu Ermittlungen geben konnten, obwohl er sich für unschuldig vom Vorwurf der Bestechlichkeit halte, sein Arbeitsleben ne beginnen und hohe Kosten vermeiden möchte) eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf sich der Endkorrektor einer Abiturarbeit über die Bewertung des Erstkorrektors und Zweitkorrektors nur bei Rechtswidrigkeit dieser Bewertungen hinwegsetzen (2 K 1145/2013) 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein beim Aussteigen aus oder Einsteigen in ein Kraftfahrzeug durch die offene Kraftfahrzeug einen anderen Verletzender den entstehenden Schaden ersetzen, weil der Beweis des ersten Anscheins dafür spricht, dass er seine Sorgfaltspflicht verletzt hat (331 C 12987/2013 20. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Swetlana H. aus Russland, die (als Playmate des Jahres 2002) 2004 den Brauereierben Bruno H. Schubert kennenlernte und von ihm während vierer Jahre Geld, Immobilien, Autos, Schmuck und Kleidung im Wert von rund 2,5 Millionen Euro erhielt, wegen Hinterziehung von fast 900000 Euro Schenkungsteuer zu 2,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind Josef Martinz (ÖVP) zu 4,5 Jahren Haft, Dietrich Birnbacher zu 3 Jahren teilbedingter Haft, Hans-Jörg Megymorez zu 2 Jahren Haft und Gert Xander zu 3 Jahren Haft verurteilt
Nach Berechnungen einer Steuerfahnderin hat Uli Hoeneß 27,2 Millionen Euro an Steuern hinterzogen.
Der Bundesminister des Inneren erlaubt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Berlin gegen Hans-Peter Friedrich wegen des Verdachts des Geheimnisverrats im Falle Edathy.
Das prorussische Parlament der autonomen Republik Krim erklärt mit 78 von 81 Stimmen die Krim mit Sewastopol für unabhängig von der Ukraine.

2014-03-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Staatsangehörigen eines Mitgliedstaats ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in dessen Herkunftsmitgliedstaat zuzuerkennen, wenn dieser dorthin zurückgekehrt ist, nachdem er sich längere Zeit in einem anderen Mitgliedstaat aufgehalten und dabei ein Familienleben mit dem Drittstaatsangehörigen entwickelt hat (C-456/2012 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union durfte die Europäische Union die Gelder der Schwester des Präsidenten Syriens einfrieren und ihr die Einreise in die Europäische Union verbieten (T-202/2012 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss bei Erkrankung am Ende eines auslaufenden Arbeitsverhältnisses eine Folgebescheinigung der Arbeitsunfähigkeit stets vor Auslaufen der vorausgehenden Bescheinigung ausgestellt sein, während ein unmittelbares Aufeinanderfolgen der beiden (durch ein Wochenende getrennten) Bescheinigungen nicht genügt (1 KR 17/2013 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zusammenlebende Ehegatten mit drei Kindern unter vier Jahren ihre Kinderbetreuungskosten nur nach den allgemeinen Vorschriften von den Einkünften absetzen, weil keine zwangsläufige Notwendigkeit einer Fremdbetreuung besteht (III R 18/2013 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine private Arbeitsvermittlerin zur Zahlung von 1850 Euro Entschädigung wegen fehlender Weitervermittlung einer Deutschtürkin wegen des Tragens eines Kopftuchs (Verletzung des Persönlichkeitsrechts) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Heinz-Joachim Neubürger wegen Verletzung von Organisationspflichten zu einer Schadensersatzzahlung in Höhe von 15 Millionen Euro verurteilt (5 HKO 1387/2010).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Strafe gegen einen Rumänen wegen gewerbsmäßigen Einbruchsdiebstahls durch das Landesgericht Innsbruck wegen Verjährung einer Vortat von 4 Jahren Haft auf 14 Monate Haft verringert.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Innsbruck ist ein früherer Geschäftsführer wegen Untreue zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs dürfen die Terminkalender Nicolas Sarkozys in Ermittlungen wegen Korruption verwendet werden (11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist Ivo Sanader (im so genannten Fimi-Prozess) wegen Korruption und Amtsmissbrauchs (mit einem Schaden von fast 10 Millionen Euro) zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts Italiens muss Inter Mailand wegen rassistischer Gesänge von Anhängern seine Fankurve für ein Spiel schließen, wenn die Anhänger wieder auffällig werden sollten.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Haushaltsentwurf 2014 mit einer Neuverschuldung von 6.5 Millionen Euro.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Gleichstellung homosexueller Paare mit Ehegatten bei der sukzessiven Adoption.
Das Parlament Israels beschließt die schrittweise Einführung der Wehrpflicht auch für ultraorthodoxe Männer.
Das Europäische Parlament billigt eine Datenschutzrechtsreform.

2014-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird Ferdinand Kirchhof an einem Verfahren wegen eines Kopftuchverbots wegen Befangenheit nicht Teil nehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vereinbarte Unkündbarkeit gesonderter Kostenausgleichsvereinbarungen (so genannter Nettopolicen) zwischen Versicherungsnehmer und Versicherer bei Abschluss eines Vertrags über eine fondsgebundene Rentenversicherung oder Lebensversicherung unzulässig (IV ZR 295/2013 12. März 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherer vom Versicherungsvertrag trotz unzureichender Belehrung über die möglichen Folgen von Falschangaben zurücktreten, wenn der Versicherungsnehmer oder sein Makler arglistig Falschangaben in den Versicherungsantrag aufgenommen hat (IV ZR 306/2012 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart ist der Betriebsrat des Unternehmens Kärcher wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung aufgelöst.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist ein Tennisellenbogen auch bei häufiger Nutzung einer Computermaus nicht von der Berufstätigkeit am Computer verursacht und kann daher nicht als Berufskrankheit anerkannt werden (3 U 28/2010 29. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Uli Hoeneß (Nürnberger Schweinsbratwürste und FC Bayern München) wegen Steuerhinterziehung (von 28,2 Millionen Euro in einem nicht schweren Fall (!) zu 3,5 Jahren Haft (Strafantrag der Staatsanwaltschaft 5,5) Jahre (Swetlana M. wegen Steuerhinterziehung von rund 800000 Euro 2,5 Jahre) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann einem Polizeibeamten wegen Besitzes kinderpornographischer Schriften das Ruhegehalt aberkannt werden, wenn hinsichtlich seines Verhaltens ein besonders enger Bezug zu den Dienstpflichten besteht und er darüber hinaus Weisungen zur Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit nicht befolgt (3 K 1345/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist (der frühere Innenminister) Ernst Strasser (ÖVP) wegen Bestechlichkeit (100000 Euro je Jahr für Einflussnahme auf die Gesetzgebung des Europäischen Parlaments) zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 36jähriger, wegen verschiedener Straftaten abzuschiebender Türke wegen Einbruchdiebstahls unter Widerruf der Bewährung bezüglich einer ausgesetzten Vorstrafe zu 29,5 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Fabrice Tourre (alias Fabulous Fab von Goldman Sachs) wegen Wertpapierbetrugs zu 825000 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind die Todesurteile gegen vier Vergewaltiger und Mörder einer Studentin in der zweiten Instanz bestätigt.
Nach einer Klarstellung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht betreiben Personenhandelsgesellschaften bei Entgegennahme von Gesellschafterdarlehen grundsätzlich kein erlaubnispflichtiges Bankeinlagengeschäft.
Der Bundestagsausschuss Deutschlands für Ernährung und Landwirtschaft lehnt eine Kennzeichnungspflicht für Honig mit gentechnisch veränderten Pollen ab.

2014-03-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Ukraine vier wegen eines Aufrufs zu Aufstand und Gewalt zu Haft zwischen acht und 14 Jahren verurteilten Männern wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen 37000 Euro Entschädigung zahlen (69250/2011 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eintragung eines Vermerks über den Verzicht des rentenberechtigten Grundstückseigentümers auf die Überbaurente in das für das überbaute Grundstück angelegte Grundbuchblatt unzulässig (V ZB 120/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beantragung eines Mahnbescheids und eines Vollstreckungsbescheids im automatisierten Mahnverfahren auf der Grundlage einer fingierten, tatsächlich nicht bestehenden Forderung eine Verwendung unrichtiger Daten gemäß § 263a I StGB (4 StR 292/2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Einkauf von Lebensmitteln oder anderen Gegenständen des täglichen Bedarfs auf dem unmittelbaren Weg von einem Bestimmungsort einer dienstlichen Tätigkeit zum Übernachtungshotel regelmäßig noch durch die Erfordernisse einer Dienstreise geprägt und damit unfallversicherungsrechtlich geschützt (2 C 7/201210. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind zum Zwecke der Ausbildung betrieblich eingegliederte zur Berufsausbildung Beschäftigte Arbeitnehmer (7 ABR 76/2011 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die die Vorschriften des BEEG über die Berechnung des Elterngelds aus der Differenz zwischen einem vor der Geburt des Kindes erzielten positiven Einkommen und einem nach der Geburt erzielten geringeren Einkommen nicht anwendbar, wenn in den geltend gemachten Bezugsmonaten nur negative Einkünfte erzielt wurden (10 EF 18/2012 R 4. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Einbringung eines den Gesellschaftern einer Kommanditgesellschaft gehörenden Grundstücks in die Kommanditgesellschaft und anschließender Umwandlung in eine Kapitalgesellschaft die Voraussetzungen für die Nichterhebung der Grunderwerbsteuer für die Grundstückseinbringung nicht erfüllt (II R 2/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Ersetzen einer mit Stiften zu befestigenden, beschädigten Teilprothese durch eine Prothese mit Teleskopkronen seitens eines Zahnarzts rechtmäßig (26 U 76/2012 10. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Stabsarzt der Bundeswehr, der wegen einer Allergie keine ABC-Schutzausrüstung tragen kann, nicht dienstunfähig, sondern kann im administrativen Bereich tätig sein, in dem er im Verteidigungsfall keine ABC-Schutzausrüstung tragen muss (10 A 10926/2013 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam müssen Mieter das Rauchen auf einem Nachbarbalkon dulden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Umbau des früheren Postfuhramts in der Oranienburger Straße in Berlin zu Gewerbezwecken, Wohnzwecken und Hotelzwecken derzeit bauplanungsrechtlich rechtmäßig (19 K 184/2012 10. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen heimlich aufgenommene Aufzeichnungen von Gesprächen Nicolas Sarkozys gelöscht werden.
Uli Hoeneß verzichtet auf eine Revision gegen seine Verurteilung, tritt von seinen Ämtern bei dem FC Bayern zurück und lässt (anscheinend mit gutem Grund) Schweinswürste verteilen.

2014-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die unter Verstoß gegen § 170 I ZPO erfolgte Zustellung eines Vollstreckungsbescheids an eine nicht erkennbar prozessunfähige Partei die Einspruchsfrist in Gang (VIII ZR 100/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Widerspruch zwischen einem Insolvenzplan und der für die Gläubiger bestimmten Zusammenfassung der rechtskräftig bestätigte Insolvenzplan maßgeblich (IX ZR 209/2011 9. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei Anschaffung eines Ersatzfahrzeugs für ein bei einem Verkehrsunfall vollständig beschädigtes, sicherungsübereignetes Kraftfahrzeugs durch den berechtigten Besitzer vom Schädiger die dabei angefallene Umsatzsteuer zu erstatten (14 U 55/2013 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ohne Anhaltspunkte für eine geistige Erkrankung eines Erblassers für amtswegige Aufklärungsmaßnahmen im Hinblick auf eine aus einer solchen Erkrankung herzuleitende Testierunfähigkeit des Erblassers kein Raum (I-3 Wx 98/2013 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei einer Klage auf Unterlassung einer nicht erwünschten Veröffentlichung von Unternehmensdaten auf einer Internetseite sowie Übersendung von Rechungsschreiben und Mahnschreiben ein Streitwert von 4000 Euro anzunehmen (I-9 W 66/2013 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Verfahrenskostenhilfe für ein Sorgerechtsverfahren begehrende Elter vor Anrufung des Familiengerichts das Jugendamt zwecks Vermittlung anzurufen, sofern eine gütliche außergerichtliche Regelung durch das Jugendamt in Betracht kommt (13 WF 119/2013 4. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die Bestellung eines Nachlasspflegers für die unbekannten Erben zwecks Fortsetzung der zu Lebzeiten des Erblassers begonnenen Zwangsvollstreckung in das Nachlassvermögen auch dann nicht beantragt werden, wenn dem Gläubiger Nachlassgegenstände, in die er vollstrecken könnte, nicht bekannt sind (31 WX 413/2013 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Klage auf Zahlung von Werklohn im Urkundenprozess nur statthaft, wenn alle Anspruchsgrundlagen mit Urkunden unterlegt sind und die Abnahme erfolgt ist (1 U 11/2013 30. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist wegen der Gesundheitsgefahren das Verbot des Tragens von Kopftüchern durch einen Fitnessstudiobetreiber nicht vertragswidrig und diskriminierend (4 S 89/2012 21. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg kann die Minderung des Werklohns nicht an die hypothetischen Kosten der Mängelbeseitigung anknüpfen, wenn dies unverhältnismäßig wäre oder wenn der entsprechende Minderungsbetrag außer Verhältnis zum Gesamtwert des Werkes stünde (z. B. bei Minderung auf null für einen optisch und praktisch guten Parkettboden mit großflächigen Hohlstellen) (3 O 342/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen sind drei Angeklagte wegen Brandstiftung in Bad Wörishofen zu bis zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein 62jähriger Schriftsteller wegen Vergewaltigung einer Vierzehnjährigen auf einem Friedhof zu 6,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf Manfred Riebe auf Grund eines Briefes Gustl Mollaths die unzutreffende Behauptung nicht länger verbreiten, eine persönlich genannte Angestellte sei von einer Bank entlassen worden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken verjähren Nachbesserungsansprüche aus einem Webdesignvertrag in zwei Jahren (5 S 36/2012 23. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist das Vorbeifahren eines Mofafahrers an einem wegen eines rechts parkenden Kraftfahrzeugs für das Passierenlassen des Gegenverkehrs anhaltenden Kraftfahrzeug ein Überholen und kein Vorbeifahren (13 S 137/2013 13. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken steht dem Geschädigten eines Kraftfahrzeugunfalls für die Zeit nach Abschluss der Reparatur seines Kraftfahrzeugs keine Nutzungsausfallentschädigung zu, wenn die Reparaturwerkstatt die Herausgabe bis zur Zahlung der Reparaturkosten verweigert und die Geschädigte den Reparaturauftrag erteilt hat, obwohl er damit rechnen musste, dass er zur Zahlung der Reparaturkosten nicht in der Lage sein würde (13 S 123/2013 15. November 2013).
*Stiftungsrechts-Handbuch, hg. v. Campenhausen, Axel von/Richter, Andreas, 4. A. 2014
*Hölters, W., Aktiengesetz, 2. A. 2014
*Küttner, Wolfdieter, Personalbuch, 21. A. 2014
*Marly, Jochen, Praxishandbuch Softwarerecht, 6. A. 2014
*Wesel, Uwe, Geschichte des Rechts, 4. A. 2014

2014-03-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein österreichischer Verbraucher, wenn er über die Webseite eines deutschen Reisevermittlers eine von einem österreichischen Reiseveranstalter durchgeführte Reise gebucht hat, an seinem Wohnsitz nicht nur den Reisevermittler, sondern auch den Reiseveranstalter unter Berufung auf Art. 16 I EuGVVO a. F. verklagen (C-478/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht die Richtlinie 2008/115 der Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschland) entgegen, wonach eine Ausweisung oder Abschiebung, die mehr als fünf Jahre vor dem Zeitraum zwischen dem Zeitpunkt der erforderlichen und der tatsächlichen Umsetzung erfolgte, später erneut als Grundlage für eine strafrechtliche Verfolgung dienen kann (C-297/2012 19. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, dass ein Verstoß gegen die Pflicht zur Belehrung ausländischer Beschuldigter über ihr Recht auf konsularischen Beistand gemäß Art. 36 I Buchst. b S. 3 des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen nicht in jedem Fall zu einem Beweisverwertungsverbot führen muss, nicht verfassungswidrig (2 BvR 1579/2011 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Tatsache, dass ein Täter trotz bestehenden Defekts über Jahre keine Straftaten begangen hat oder ganz unbelastet ist, ein wichtiges Indiz gegen die Wahrscheinlichkeit künftiger gefährlicher Taten (5 StR 602/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine eigene urheberrechtliche Nutzungshandlung gegeben, wenn der Betreiber einer Internetseite für deren Nutzung einen Terminkalender bereithält und ihnen über einen Link Einladungsschreiben Dritter zugänglich macht, die er in einem eigenen Download-Center abgelegt hat (I ZR 39/2012 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich, wenn das nationale Recht für eine Leistung einen ermäßigten Steuersatz, das Unionsrecht dagegen den Regelsteuersatz vorsieht, der zum Vorsteuerabzug berechtigte Leistungsempfänger auf den Anwendungsvorrang des Unionsrechts berufen und den Vorsteuerabzug nach dem für ihn günstigeren Regelsteuersatz in Anspruch nehmen (V R 17/2013 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht eine Obliegenheit, sich rechtzeitig um eine Erwerbsmöglichkeit zu kümmern, bereits vor dem Zeitpunkt, zu dem die Erwerbsobliegenheit „greift“ (6 UF 24/2013 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist auch in Verfahren des vorläufigen Rechtschutzs eine Heilung bei einer in erster Instanz nicht vorgelegten Prozessvollmacht grundsätzlich dann nicht mehr in zweiter Instanz möglich, wenn dem Verwaltungsgericht trotz zulässig erfolgter Fristsetzung eine ordnungsgemäße schriftliche Vollmacht nicht vorgelegt und der Antrag deshalb durch eine Prozessentscheidung als unzulässig abgelehnt bzw. verworfen wird (13 ME 189/2013 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Kosten einer Leerfahrt eines konkret für sein Fahrzeug angeforderten Abschleppfahrzeugs (z. B. in Höhe von 54,57 Euro) von dem vor dem Abschleppvorgang erschienenen Störer ausnahmsweise nicht erhoben werden, wenn das Abschleppfahrzeug ohne Einbußen für eine effektive Aufgabenerfüllung auf Kosten eines anderen Pflichtigen unmittelbar anderweitig eingesetzt werden kann (5 A 1687/2012 10. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen besteht eine Erstbegehungsgefahr für eine angekündigte Veröffentlichung des Namens einer Privatperson nicht, wenn der Ankündigende von seiner ursprünglichen Erklärung Abstand genommen hat, die ursprüngliche Erklärung aber noch über eine Internetsuchmaschine auffindbar, (jedoch nicht mehr über die ursprüngliche Homepage des Ankündigenden abrufbar) ist (4 O 405/2012 11. April 2013).

2014-03-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf die Europäische Kommission bei begründetem Verdacht auf eine Kartellrechtsverletzung auch umfangreiche, aufwendig zu beantwortende Auskünfte in einem vorgeschriebenen Antwortformat von den betreffenden Unternehmen verlangen (T-292/2011 14. März 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Schuldner nach Erlass eines Zustimmungsvorbehalts mit seiner Bank einen Überweisungsvertrag schließt, der Insolvenzverwalter die von der Bank an den Empfänger bewirkte Zahlung als rechtsgrundlose Leistung herausverlangen (IX ZR 52/2013 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt, wenn eine Sicherungsgrundschuld, gegen die dem Eigentümer eine Einrede auf Grund des Sicherungsvertrags mit einem früheren Gläubiger zustand, vor dem für die Anwendbarkeit von § 1192 Ia BGB maßgeblichen Stichtag von einem Dritten gutgläubig erworben wurde, eine weitere Abtretung an einen Dritten nach dem Stichtag nicht dazu, dass die Einrede wieder erhoben werden kann (V ZB 147/2012 25. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die durch einen Auftrag zur Erfolgsprüfung vor Begründung des gegnerischen Rechtsmittels verursachten Kosten für die in der „Prüfung“ liegende Einzeltätigkeit wegen Verletzung des Kostenschonungsgebots nicht zu erstatten (XI ZB 2/2013 (15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die vom Angeklagten für den Fall des Vorgehens der Staatsanwaltschaft gegen das Urteil mit der Revision eingelegte Revision eines Angeklagten wegen der unstatthaften Bedingung als unzulässig zu verwerfen (1 StR 487/2013 30. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einem anderen Rechtsanwalt einen Rechtsmittelauftrag per e-mail zuleitender Rechtsanwalt organisatorische Maßnahmen ergreifen, die ihm eine Kontrolle des ordnungsgemäßen Zugangs ermöglichen (I ZR 64/2013 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die gerichtlich anerkannte Adoption eins Kindes durch eine homosexuelle Lebensgemeinschaft in den Vereinigten Staaten von Amerika in Deutschland anerkannt (12 UF 14/2013 27. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster beschränkt sich die Verpflichtung des Auftraggebers zur Übermittlung relevanter Daten nach dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz auf Daten, die im Prüfungszeitpunkt bei ihm vorhanden sind (6 K 2434/2013 AO 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die in der Zahnarztpraxis arbeitende Ehefrau des Zahnarzts Arbeitnehmerin, die Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt (6 K 2295/2011 23. Januar 20114).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der seine Frau 2008 erwürgende und im Keller einbetonierende Gerd P. aus Königswinter wegen Totschlags zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Klage eines Hedgefonds gegen Porsche auf Schadensersatz wegen der Übernahmeversuche von Volkswagen wegen Fehlens einer sittenwidrigen Schädigung als unbegründet abgewiesen (28 O 183/2013).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Jürgen Klopp wegen unsportlichen Verhaltens 10000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des großen Sportgerichts der deutschen reiterlichen Vereinigung ist die sechsmonatige Sperre Isabell Werths wegen verbotener Medikamentation eines Pferdes wegen der Geringfügigkeit des Verstoßes aufgehoben.
Zülfiye Kaykin (SPD) hat den Einspruch gegen einen Strafbefehl über 6000 Euro wegen Beihilfe zum Betrug und zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt zurückgenommen.
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss ein Unternehmen wegen rechtswidriger Telefonwerbung 50000 Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Steyr ist ein eine Bekannte im Drogenrausch erdrosselnder Sechsundzwanzigjähriger zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Pascal Simbikangwa (Ruanda) wegen Völkermords zu 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jamaikas sind (Dancehallstar) Vybz Kartel und drei weitere Angeklagte der Tötung eines Siebenundzwanzigjährigen schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss der Fraktionsvorsitzende Claus Schmiedel (SPD Württemberg) 17500 Euro Geldstrafe (70 Tagessätze) wegen Steuerhinterziehung in Form verspäteter Abgabe der Steuererklärung für das Jahr 2008 zahlen.
Mit rund 97 Prozent stimmen die (etwa 2 Millionen) Bewohner der Halbinsel Krim im Schwarzen Meer für einen Wechsel von der Ukraine zu (dem höhere Renten zahlenden) Russland.
Die Staatsanwaltschaft München I verzichtet (vermutlich nach vorherigem Einvernehmen) auf eine Revision gegen die Verurteilung Uli Hoeneß’, so dass der Betroffene vermutlich kurz nach der öffentlichen, einvernehmlich abgekürzten Schau (wie jeder andere Bürger?) wieder sein gewohntes Leben (zwischen Schweinsbratwürsten und Spekulationen ohne wirkliche Einsicht?) führen kann („Hier kannte der Richter eben auch den Verteidiger“ - Jürgen Wessing. Wenn der Aufwand unverhältnismäßig hoch wäre und damit langjährige Streitigkeiten verhindert werden, darf auch das Finanzamt von einer detaillierten Aufarbeitung der steuerrechtlichen Seiteim Wege einer endgültigen Verständigung absehen).

2014-03-18 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die lebenslange Haft der Türkei für Abdullah Öcalan ohne Aussicht auf Freilassung Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention und war auch die Isolationshaft zwischen 1999 und 2009 menschenrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat eine Frau, die ein Kind nicht geboren, sondern von einer Leihmutter hat austragen lassen, keinen Anspruch auf Mutterschaftsurlaub, doch dürfen Mitgliedstaaten dies anders regeln.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands (im Hauptverfahren) ist der Euro-Rettungsschirm ESM verfassungsgemäß, weil die Haushaltsautonomie des Bundestags ungeachtet der hohen eingegangenen Zahlungsverpflichtungen im Grundsatz hinreichend gewahrt bleibt (2 BvR 1390/2012 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die dreijährige Verjährungsfrist für einen Schadensersatzanspruch eines Mandanten gegen einen Rechtsanwalt erst, wenn der Mandant (ohne vorherige grobe Fahrlässigkeit) den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Handelns des Rechtsanwalts bemerkt hat, wobei der Mandant den Rechtsanwalt weder überwachen noch durch einen weiteren Experten überprüfen lassen muss (IX ZR 245/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Organisatoren einer als Gruppenfahrt veranstalteten Fahrradtour nicht verpflichtet, die für die Gruppe im Straßenverkehr ergriffenen Sicherungsmaßnahmen auch für einzeln fahrende Nachzügler aufrechtzuerhalten (6 U 80/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Flughafen Berlin-Brandenburg GmbH Journalisten (z. B. Der Welt) Auskünfte über die Umstände von Verzögerungen von Bauarbeiten am Flughafen Berlin-Brandenburg erteilen (6 S 48/2013 7. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig darf die Sparkasse Zwickau von Altkunden für die Führung von Pfändungsschutzkonten kein höheres Entgelt verlangen (08 O 1980/2013 7. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt darf sich ein in Deutschland geborenes türkisches Kind einer abgelehnten Asylbewerberin und eines türkischen Arbeitnehmers bis zur Vollendung des 16. Lebensjahrs in Deutschland ohne Aufenthaltserlaubnis aufhalten, auch wenn sein Lebensunterhalt nicht gesichert ist (5 K 310/2012 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist förderrechtlich im Rahmen einer neben der beruflichen Tätigkeit durchgeführten Fortbildungsmaßnahme von einer hinreichenden Entschuldigung für eingetretene Fehlzeiten auszugehen, wenn ein Auszubildender zu deren Vermeidung gezwungen gewesen wäre, eine gesetzliche oder arbeitsvertragliche Rechtspflicht zu verletzen (3 A 4605/2012 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz durfte die Stadt Koblenz die Verteilung eines Flugblatts mit einem bloßen Aufruf zur gewaltfreien Vollblockade eines Fliegerhorsts nicht verbieten, weil der Aufruf kein öffentlicher Aufruf zu einer Straftat ist und deswegen nicht im Zusammenhang mit einer geplanten Kundgebung gegen ein Atomwaffenlager untersagt werden darf (1 K 628/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat die Stadt Mainz zu Recht einer privatrechtlichen Gesellschaft per Bescheid aufgegeben, Altkleidersammelcontainer zu entfernen, die entweder auf öffentlichen Straßen aufgestellt oder auf privaten Flächen so aufgestellt waren, dass sie nur über den öffentlichen Straßenraum befüllt oder entleert werden können (6 L 123/2014 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Vermieter und Hauseigentümer, der ein Wohnhaus abreißen und neu wiederaufbauen möchte, einem Mieter erst kündigen, wenn eine Zweckentfremdungsgenehmigung vorliegt (463 C 9569/2013 21. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist das gegen Silvio Berlusconi für zwei Jahre verhängte Ämterverbot rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind vier für den Erstickungstod 37er Islamisten verantwortliche Polizisten zu Haft zwischen einem Jahr mit Bewährung und 10 Jahren verurteilt.
Nach der amtlichen Anleitung zur Einkommensteuererklärung in Deutschland sind Prozesskosten einschließlich der Kosten der Ehescheidung oder Aufhebung einer Lebenspartnerschaft ab 2013 nach § 33 EStG nicht mehr von den Einkünften als außergewöhnliche Belastung abziehbar, sofern der Prozess nicht zur Abwendung einer Existenzbedrohung geführt werden musste.
Nach der ab 17. August 2015 geltenden Verordnung der Europäischen Union für Erbfälle ist bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland das Erbrecht des Aufenthaltsstaats auf Erbfälle anzuwenden, doch ist eine Rechtswahl des Herkunftsstaats durch Testament (und Erbvertrag) möglich.
Nach einer Mitteilung amerikanischer Forscher sollen auffällige Strukturen in der kosmischen Hintergrundstrahlung vom Urknall und der unmittelbar darauffolgenden explosionsartigen Expansion des Kosmos vor 13,8 Milliarden Jahren ausgelöst worden sein.

2014-03-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 114 AEUV eine rechtmäßige Ermächtigungsgrundlage für die Errichtung einer Wertpapieraufsichtsagentur mit Einzelfallbefugnissen wie dem Verbot von Leerverkäufen (C-270/2012 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht Tateinheit zwischen § 244a I StGB und § 303 I StGB jedenfalls dann, wenn der Sachbeschädigung im Einzelfall ein eigenständiger, nicht aufgezehrter Unrechtsgehalt zukommt (1 StR 332/2013 21. A8ugust 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Bestimmung in einer Versorgungsordnung, die Arbeitnehmer, die bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das 45. Lebensjahr vollendet haben, faktisch vom Anspruch auf eine Betriebsrente ausschließt, wegen Verletzung des Verbots der Alterdiskriminierung unwirksam (3 AZR 69/2012 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die an die Aufnahme eines Hundes in einen Haushalt oder Wirtschaftsbetrieb im Gemeindegebiet anknüpfende Hundesteuer als eine örtliche Aufwandsteuer gemäß Art. 105 II a 1 GG unabhängig davon, ob und in welchem Umfang sich der Hund auch außerhalb des Gemeindegebiets aufhält (9 B 41/2012 25. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat, wenn der Arbeitgeber beabsichtigt, zur Planung und Durchführung erforderlicher Maßnahmen des Arbeitsschutzes nach § 3 II ArbSchG eine geeignete Organisation aufzubauen und ausgewählten Arbeitnehmern hierbei näher bezeichnete Aufgaben zu übertragen, mitzubestimmen (1 ABR 73/2012 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Kosten eines privat genutzten Gebäudes nicht anteilig über eine auf dem Dach des Gebäudes betriebene Solaranlage als Betriebsausgaben abgesetzt werden und die Berücksichtigung eines Teiles der Gebäudekosten als sogenannte Aufwandseinlage kommt mangels eines sachgerechten Aufteilungsmaßstabs nicht in Betracht (III R 27/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg versteht sich auf Grund einer durch ein ehemaliges Näheverhältnis gekennzeichneten Opfer-Täter-Beziehung die Annahme einer täuschungsbedingten Irrtumserregung sowie einer durch den Irrtum bedingten Vermögensverfügung im Rahmen eines Betrugs nicht von selbst (3 Ss 84/2013 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gilt eine durch einen Parkausweis abgesicherte Parkerleichterung nicht nur für einen Behinderten als Selbstfahrer, sondern auch für den ihn jeweils befördernden Fahrzeugführer, sofern die Fahrt der Beförderung des Behinderten dient (2 Ss 349/2013 27. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Niedersachsen setzt das Akteneinsichtsrecht einer Ratsfraktion (z. B. der Bürger-Initiative Braunschweig auf Einsicht in Verträge Braunschweigs mit der Richard-Borek-Stiftung) die Darlegung eines Überwachungszwecks voraus (10 LB 91/2013 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die von dem Bonner Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch gegen den Bonner Generalanzeiger erwirkte einstweilige Verfügung in drei von vier Punkten rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen unterliegen der Beginn eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses freier Mitarbeiter eines Radiosenders und die Aufstellung von Dienstplänen für diese Mitarbeiter nicht der Mitbestimmung des Personalrats (PK 794/2013 7. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss wissenschaftliches Fehlverhalten eines Professors nachgewiesen und erheblich sein, um dafür reduzierte Arbeitsmöglichkeiten (z. B. an der Universität Heidelberg) festzusetzen bzw. Berufungszusagen nicht einzuhalten (7 K 1099/12).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat der Verein Kammerphilharmonie Amadé e. V. mangels Zuverlässigkeit keinen Anspruch auf Fördergelder Nordrhein-Westfalens (16 K 4353/2012 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt ist Pusten von Zigarettenrauch und Spuckepartikeln in das Gesicht eines anderen Menschen eine Körperverletzung, gegen die sich der Verletzte mit dem Werfen eines Glases an den Kopf des Angreifers wehren darf (910 Js 1195/1348 Ds 18. September 2013).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erfurt ist das Ermittlungsverfahren gegen Matthias Machnig (SPD) wegen Betrugs durch zu hohe Bezüge mangels Nachweisbarkeit einer betrügerischen Absicht eingestellt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen sechs Autozulieferer aus Deutschland, Schweden und Japan wegen rechtswidriger Preisabsprachen 959,3 Millionen Euro Bußgeld leisten (Schaeffler 370 Millionen).
Niedersachsen kehrt zu der neunjährigen Dauer des Gymnasiums zurück.

2014-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter einen Grundstückskäufer zu Rechtshandlungen gegenüber Mietern (z. B. Mieterhöhungen) im eigenen Namen schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch ermächtigen (VIII ZR 203/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Universitätsklinikum Düsseldorf nicht zur Wiedererrichtung einer nuklearmedizinischen Bettenstation verpflichtet, weil ein derartiges auf die Verletzung der Wissenschaftsfreiheit gestütztes Verlangen eines Dozenten unbegründet ist, wenn der Vorstand eines organisatorisch verselbständigten Universitätsklinikums im tatsächlich erteilten Einvernehmen mit dem medizinischen Fachbereich der Universität die Schließung einer Bettenstation beschlossen hat (6 C 8/2013 19. März 20114).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Personalrat von der Dienststelle keinen eigenen unmittelbaren (lesenden) Zugriff auf die in der elektronischen Arbeitszeiterfassung gespeicherten Daten der namentlich bezeichneten Beschäftigten verlangen, weil eine Zurverfügungstellung der erforderlichen Daten in anonymisierter Form genügt (6 P 1/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten verwirkt sein, wenn er dem unterhaltspflichtigen anderen Ehegatten über Jahre wiederholt rechtswidrig sexuellen Missbrauch vorwirft und die Vorwürfe objektiv geeignet sind, den Unterhaltspflichtigen in der Öffentlichkeit nachhaltig verächtlich zu machen und so seine familiäre, soziale und wirtschaftliche Existenz zu zerstören (2 UF 105/2013 3. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Augsburger Auktionator mangels nachweisbarer Pflichtverletzung keinen Schadensersatz deswegen bezahlen, weil er einen im 17. Jahrhundert mit einer besonderen Technik in der Provinz Kerman geknüpften, zeitweise im Vermögen der Comtesse de Béhague befindlichen Teppich auf einen Wert von 900 Euro taxiert hatte, der für 19000 Euro und nach einer weiteren Schätzung auf 350000 Euro in London für 7,2 Millionen Euro versteigert wurde.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Bayer Leverkusen gegen zwei Männer, die 2012 dem Fußballspieler Michal Kadlec das Nasenbein brachen und dadurch seinen Einsatz bei Bayer Leverkusen verhinderten, einen Schadensersatzanspruch über rund 100000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann einem Beamten Sonderurlaub aus Anlass der Geburt seines Kindes nicht ohne Weiteres mit der Begründung verweigert werden, dass er mit der Kindesmutter nicht verheiratet ist, weil die Geburt durch die Lebensgefährtin auch als ein wichtiger persönlicher Grund im Sinne der maßgeblichen gesetzlichen Vorschrift angesehen werden kann (7 K 158/2012 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Klage Annette Schavans (designierte Botschafterin Deutschlands im Vatikan!) gegen die Aberkennung ihres Doktorgrads durch die Universität Düsseldorf wegen zahlreicher gravierender Verstöße gegen die wissenschaftliche Redlichkeit in ihrer Dissertation „Person und Gewissen“ (1980) als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf das Jobcenter einen Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II jedenfalls dann nicht zur vorzeitigen Inanspruchnahme von Altersrente auffordern, wenn die zu erwartende Rentenhöhe nicht ermittelt wurde (28 AS 567/2014 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Börsenhändler Jérôme Kerviel wegen Veruntreuung von 4,9 Millionen Euro zu drei Jahren Haft verurteilt.
Mit einer Giftspritze ist einen Tag nach der Ablehnung eines Wiederaufnahmeverfahrens durch den Supreme Court der Vereinigten Staaten in Texas der frühere Rapper Ray Jasper wegen Ermordung des Tonstudiobetreibers David Alejandro hingerichtet worden.
Österreich und Luxemburg geben nach langen Verhandlungen ihren Widerstand gegen den 2008 vorgelegten Vorschlag einer Verschärfung der EU-Zinsrichtlinie auf, nachdem die Schweiz, Liechtenstein, San Marino, Monaco und Andorra ihre Bereitschaft erklärten, sich am geplanten Standard der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für den automatischen Datenaustausch auszurichten, so dass künftig Angaben über den Zinsertrag der Konten von Ausländern automatisch an deren Heimatstaat übermittelt werden werden, weshalb das Bankgeheimnis für Ausländer in Österreich (voraussichtlich) ab 2017 entfällt.
Nach Einschätzung einer Sachverständigenkommission ist ein Zwangsverkauf oder eine Rückgabe des so genannten Welfenschatzes an die Erben jüdischer Kunsthändler nicht erforderlich, weil der 1935 von der Dresdner Bank gezahlte Kaufpreis von 4,25 Millionen Reichsmark angemessen war.
Das Erbgut der Weihrauchkiefer ist siebenmal größer als das Erbgut des Menschen.

2014-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Stückzahlmaßstab für Gewinnspielautomaten in den früheren Vergnügungsteuergesetzen Bremens und des Saarlands verfassungswidrig (1 BvL 11/2010 12. Februar 2014, 1 BvL 14/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt, wenn ein Verfahrensbeteiligter in einer Familienstreitsache vor Einlegung der Beschwerde einen isolierten Verfahrenskostenhilfeantrag stellt, die Frist zur Nachholung der versäumten Verfahrenshandlung (z. B. Einlegung der Beschwerde) erst mit der Bekanntgabe der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts (XII ZB 571/2012 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die kurze Verjährungsfrist des § 548 I BGB auch für die Ansprüche des Vermieters auf Erfüllung der vom Mieter vertraglich übernommenen Instandsetzungs- und Instandhaltungspflicht und auf Schadensersatz wegen deren Nichterfüllung, wobei die Frist mit der Rückgabe der Mietsache zu laufen beginnt (XII ZR 12/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Unwirksamkeit eines Zeitmietvertrags im Wege ergänzender Vertragsauslegung an die Stelle der unwirksamen Befristung ein beiderseitiger Kündigungsverzicht treten (VIII ZR 235/2012 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Strafgericht in einem Verfahren wegen Verstoßes gegen eine Gewaltschutzanordnung an die Entscheidung des Familiengerichts nicht gebunden und muss die Rechtmäßigkeit der Anordnung überprüfen und die tatbestandlichen Voraussetzungen eigenständig feststellen (3 StR 40/2013 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht ein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn eine Mitarbeiterin eines Rechtsanwalts eidesstattlich versichert, dass die auf Empfehlung der Telefonzentrale des betreffenden Gerichts von der überlasteten Telefaxnummer des Oberlandesgerichts auf die Telefaxnummer des Landgerichts ausweicht und auf diese Weise die Berufungsbegründungsfrist versäumt (9. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Werbung für das Medikament L. gegen Durchfall mit der Wendung L. stoppt Durchfall irreführend und rechtswidrig (6 U 15/2013 30. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf die 110-kV-Bahnstromfreileitung Nenndorf-Neumünster-BL577 gebaut werden (7 KS 158/2011 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Beamte der Besoldungsgruppen A 11 und höher derzeit in Nordrhein-Westfalen keine höhere Besoldung im Wege einer einstweiligen Anordnung erhalten (3 B 167/2012 20. März 2014).

2014-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Reisevermittler keinen Anspruch auf Handelsvertreterprovision, wenn der Reiseveranstalter die Reise wegen Nichterreichung der den Kunden mitgeteilten Mindestteilnehmerzahl absagt (VII ZR 168/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Insolvenzverfahren nicht wegen Wegfalls des Eröffnungsgrunds eingestellt werden, wenn nach Ende der Laufzeit der Abtretungserklärung bei noch laufendem Insolvenzverfahren Restschuldbefreiung erteilt wird und dadurch die zur Eröffnung des Insolvenzverfahrens führenden Insolvenzforderungen zu unvollkommenen Verbindlichkeiten geworden sind (IX ZB 33/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem Bauträger vorformulierte Bindungsfrist, nach welcher der Erwerber an sein Angebot auf Abschluss eines Bauträgervertrags sechs Wochen und länger gebunden ist, unangemessen, sofern dem kein besonderes schutzwürdiges Interesse des Verwenders entgegensteht (V ZR 5/2012 17. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat sich durch das Einreichen eines die mündliche Verhandlung nur vorbereitenden Schriftsatzes eine Partei noch nicht in eine Verhandlung vor dem als befangen abgelehnten Richter eingelassen (XII ZB 377/2012 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn alle Richter des Bundesverwaltungsgerichts wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden, über die Ablehnungsanträge unter Mitwirkung abgelehnter Richter entschieden werden, selbst wenn die Ablehnungsanträge nicht als gänzlich untauglich oder rechtsmissbräuchlich anzusehen sind (7 C 13/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Einspruch gegen einen „Bescheid über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag“ als nur gegen die Festsetzung des Solidaritätszuschlags gerichtet anzusehen, wenn die Einspruchsbegründung nur auf Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Solidaritätszuschlag eingeht (X R 44/2011 19. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt ein Ersatz von Detektivkosten in Betracht, wenn der durch die Detektei beobachtete Arbeitnehmer seine Pflicht zur Rücksicht auf die Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Arbeitgebers schuldhaft verletzt hat (8 AZR 1026/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Prozessgegner einem obsiegenden, vom gleichen Rechtsanwalt wie ein unterlegener Streitgenosse vertretenen Streitgenossen grundsätzlich nur den Bruchteil der Rechtsanwaltskosten erstatten, den der Obsiegende im Innenverhältnis der Auftraggeber des Rechtsanwalts zu tragen hat (14 W 626/2013 18. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Eigentümer eines in den Straßenverkehrsraum ragenden geparkten Fahrzeugs wegen der damit verbundenen Betriebsgefahr keinen Schadensersatzanspruch gegen den Halter oder Führer eines das Fahrzeug beschädigenden Omnibusses (7 O 431/2010 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen muss bei verlorenem Fluggepäck binnen siebener Tage nach der Gepäckannahme eine eigenhändig unterzeichnete Schadensanzeige dem Luftfrachtführer übergeben oder an ihn abgesendet werden, wofür die mündliche Erklärung eines vor Ort per Computerniederschrift fristgemäß aufgenommenen Schadensberichts (Damage-Reports) nicht genügt (9 C 244/2013 5. Dezember 2013).
*Beck’sches Handbuch der Personengesellschaften, 4. A. 2014
*Beck’sches Handbuch der GmbH, 5. A. 2014

2014-03-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat das Recht Schwedens den Schutz des Rechtes einer als minderjährige Stieftochter heimlich nackt im Bad gefilmten Beschwerdeführerin auf Achtung ihres Privatlebens nicht auf eine Weise gewährleistet, die mit den positiven Schutzpflichten aus Art. 8 EMRK im Einklang stand, weil es weder einen strafrechtlichen noch einen zivilrechtlichen Rechtsbehelf aufweist, mit dem die Betroffene wirksamen Schutz vor der der Verletzung ihrer Unversehrtheit erhalten konnte, weshalb Schweden 10000 Euro Nichtvermögensschadensersatz und 29700 Euro Kostenersatz und Auslagenersatz zahlen muss (5786/2008 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 3 I der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren dahin auszulegen, dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig sind, der seinen Wohnsitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats hat (C-328/2012 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist für eine Tätigkeit (z. B. eines rumänischen Avocat) als niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland eine Aufnahme in die Rechtsanwaltskammer notwendig und eine Berufung auf die §§ 25ff. EuRAG ausgeschlossen (2 BvE 6/2013 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Benutzung von Kondomen die Kenntnis von der Möglichkeit der Abstammung eines Kindes von diesem anderen Mann nicht aus (XII ZR 58/2012 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die gefährliche Körperverletzung in der Qualifikationsform der gemeinschaftlichen Begehung mit anderen Beteiligten in Tateinheit mit der durch die Tathandlung verursachten schweren Körperverletzung (3 StR 301/2013 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 S. 1 GmbHG nicht nach § 94 InsO geschützt, wenn die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben wurde (II ZR 18/2012 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann nur ein Anwaltsvergleich für vollstreckbar erklärt werden, in dem sich der Schuldner der sofortigen Zwangsvollstreckung unterworfen hat (3 WF 105/2013 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist zur nachträglichen Überprüfung der Rechtsmäßigkeit strafprozessualer Maßnahmen der Polizei nicht das Oberlandesgericht gemäß den §§ 23ff. EGGVG berufen, sondern das gemäß § 98 II 2 StPO analog zuständige Gericht, wobei eine Weiterverweisung innerhalb der ordentlichen Gerichtsbarkeit ausgeschlossen sein sollte, wenn ein Verwaltungsgericht ein Verfahren mit bindender Wirkung an das Oberlandesgericht verwiesen hat (2 VAs2, 9-11/2013 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die im Erlass des niedersächsischen Wirtschaftsministeriums vom 4. August 2008 allgemein vorgesehene Praxis, Jugendliche zwischen dem vollendeten 14. und 18. Lebensjahr zum Deliktszeitpunkt bei gelegentlichem Cannabiskonsum ohne Bezug zu, Straßenverkehr zur Beibringung eines ärztlichen Gutachtens zur Überprüfung der Kraftfahreignung aufzufordern, in dieser Pauschalität nicht von § 14 I 1 Nr. 2 FeV gedeckt (12 LA 287/2012 6. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist das Jugendamt bei gewichtigen Anhaltspunkten für eine Kindswohlgefährdung zur angemeldeten oder unangemeldeten Durchführung von Hausbesuchen berechtigt (4 K 1168/2013 2. Oktober 2013).

2014-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die durch § 46 II StGB gezogene Grenze zulässiger strafschärfender Berücksichtigung nicht angeklagter, aber prozessordnungsgemäß festgestellter Taten jedenfalls dann überschritten, wenn diese mangels enger Beziehung zur angeklagten Tat keine Rückschlüsse auf Schuld oder Gefährlichkeit des Täters zulassen, sondern als sonstiges strafrechtliches Verhalten ohne gesonderte Anklage und damit außerhalb der Anforderungen eines geordneten Strafverfahrens einer gesonderten Bewertung zugeführt werden sollen (4 StR 448/2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei der Geltendmachung von Benachteiligungen wegen einer Weltanschauung Tatsachen vorgetragen werden, die den Schluss auf eine Benachteiligung wegen Weltanschauung zulassen (8 AZR 482/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann dem Steuerpflichtigen ein leichtfertiges Handeln des Steuerberaters weder nach strafrechtlichen noch nach bußgeldrechtlichen noch nach steuerrechtlichen Grundsätzen zugerechnet werden (VIII R 27/2010 29. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen ist die Zulassung eines aktiven Wahlrechts und eines passiven Wahlrechts für Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei der Bürgerschaftswahl in Bremen (im Gegensatz zu Kommunalwahlen und Ortsbeiratswahlen) landesverfassungswidrig (1/2013 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Verletzung der ärztlichen Schweigepflicht durch Information des Landeskriminalamts und des Jugendsamts gerechtfertigt, wenn ein Arzt bei einer Behandlung von Kindern zu dem ernstzunehmenden Verdacht einer Kindesmisshandlung kommt (20 U 19/2012 27. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Einunddreißigjähriger (Josef D. alias Jussuf) aus Lünen wegen der Mitgliedschaft bei den Deutschen Taliban Mudschahedin zu 2,5 Jahren Haft verurteilt (24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist der an das bloße Innehaben einer Wohnung geknüpfte Rundfunkbeitrag Deutschlands rechtmäßig (3 K 554/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine frühere Eigentümerin eines Grundstücks trotz Aufgabe des Eigentums zur vorläufigen Sicherung eines Abhangs verpflichtet (4 L 200/2014 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist die Berufung (Nichtigkeitsbeschwerde) Stephan Templs gegen seine Verurteilung zu 3 Jahren Haft wegen Nichtangabe seiner Tante als mögliche Erbin in einem Restitutionsverfahren (ein Vierundzwanzigstel eines 1938 enteigneten Sanatoriums Fürth) abgewiesen, was der Betroffene als Rachefeldzug gegen ihn als Journalisten bewertet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika werden vier Verfahren gegen die Deutsche Bank wegen verbriefter Immobilienkredite im Wert von 2,9 Milliarden Dollar nicht eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sollen wegen der Ermordung eines stellvertretenden Bezirkspolizeikommandanten 529 Muslimbrüder zum Tode verurteilt (und 16 Angeklagte freigesprochen worden) sein.
Der Credit Suisse zahlt zur Beilegung eines Streites um verbriefte Immobilienkredite 885 Millionen Dollar.
Die Erben nach Hermann Netter bezeichnen die Empfehlung der Sachverständigenkommission zum Welfenschatz als klare Fehlentscheidung, die zeige, wie unbefriedigend die derzeitige Situation jüdischer Geschädigter in der Bundesrepublik Deutschland ist.
Lokomotivführer, die wegen traumatischer Erlebnisse (z. B. Selbsttötungen) ihren Beruf nicht mehr ausüben können, erhalten künftig eine vollständige Entgeltsicherung bis zum Ende ihres Berufslebens, können jedoch auch eine Abfindung wählen.
Nur neun der 18 Vereine der Bundesliga Deutschlands stimmen für eine technische Überwachung der Torlinie durch eine Kamera, für deren Einführung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich wäre.

2014-03-25 Nach einer aus Anlass der Nichtverlängerung des Vertrags mit Chefredakteur Brender im Jahre 2009 auf Grund von Normenkontrollanträgen Rheinland-Pfalzs und Hamburgs getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Bestimmungen des Staatsvertrags über das Zweite Deutsche Fernsehen hinsichtlich der Zusammensetzung des Fernsehrats und des Verwaltungsrats verfassungswidrig und müssen bis 30. Juni 2015 geändert werden (statt 44 Prozent höchstens nur noch ein Drittel der Mitglieder staatlich oder staatsnah) (1 BvF 1/2011 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines ohne angemessene Aufklärung und ohne Mitwirkung eines Anästhesisten operierenden Berliner Schönheitschirurgen zu 66 Monaten Haft und vier Jahren Berufsverbot wegen fahrlässiger Tötung der Patientin infolge Verwerfung der Revision rechtmäßig (5 StR 51/2014 10. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unternehmen (z. B. Porsche), das auf seiner Hauptversammlung Auskünfte wegen drohender nicht unerheblicher Nachteile verweigert, diese Umstände nur plausibel machen und nicht konkret darlegen und beweisen, und erstreckt sich der Schutz der Vertraulichkeit auch auf die Zusammenarbeit zwischen Vorstand und Aufsichtsrat, weil andernfalls die vertrauensvolle Zusammenarbeit und offene Diskussion zwischen beiden Organen gefährdet wäre (II ZB 5/2012 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein privater Bauherr einen mit Dacharbeiten beauftragten Handwerker nicht anweisen, sich gegen Gefahren entsprechend zu sichern (11 W 15/2014 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg (Sachsen-Anhalt) ist bei im Zuge der Absolvierung eines Studiengangs der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nach dem 31. Dezember 1990 erworbenen Fachhochschulabschlüssen eine Nachdiplomierung auf Grund dreijähriger einschlägiger Berufstätigkeit ausgeschlossen (3 L 79/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein eines sexuellen Übergriffs beschuldigter Pfleger rechtswidrig entlassen worden, weil das beschuldigende Mädchen nie eine Aussage machte und für die Berliner Behörden nicht zu erreichen war (14 Sa 2094/2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Gehörloser von der Krankenkasse nicht die Übernahme der Kosten für einen Funk-Rauchwächter verlangen, weil dieses Gerät der allgemeinen Vorsorge und nicht der medizinischen Rehabilitation dient (4 KR 11/2011 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main gilt die allgemeine Obergrenze für den Streitwert eines Gerichtsverfahrens von 30 Millionen Euro auch für Insolvenzverfahren, doch sei diese Obergrenze diskussionswürdig (2-09 T 311/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden hat der Afghanendeutsche Isa S. keine besondere Schuld hinsichtlich des hinterrücks erfolgenden Erstechens seiner schwangeren deutschamerikanischen Freundin, so dass er zwar zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, aber nach 15 Jahren freigelassen werden kann.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die Bezirke Lichtenberg und Pankow mangels einer hierfür erforderlichen Rechtsgrundlage in den von ihnen im Internet betriebenen Smiley-Listen keine Bewertungen von ansässigen Lebensmittelunternehmen veröffentlichen (14 L 140/2013 17. März 2013, 14 L 35/2014 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die aus Anlass der Ausstellung Darmstadt Mobil beschlossene Sonntagsöffnung am 30. März 2014 rechtswidrig (2 L 362/2014 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine die fehlerhafte Medikamentation einer Turnusärztin abzeichnende Fachärztin wegen fahrlässiger Tötung eines Patienten zu 9600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss eine Wohnungseigentümerin einem Mieter 11000 Euro Schadensersatz und eine Umzugshilfe zahlen, weil sie ihm 1,56 Quadratmeter Nutzfläche ohne Toilette und Dusche für zuletzt mehr als 300 Euro vermietet hat.
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Bayerns muss ein Juwelier, der einen gefilmten Überfall auf sein Unternehmen auf seiner Facebook-Seite ins Internet stellte, diese Daten wegen des Verbots der Selbstjustiz und des Rechtes der informationellen Selbstbestimmung des Straftäters löschen.

2014-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Anordnung der Durchsuchung der Privatwohnung eines bei einem Rüstungsunternehmen (z. B. Heckler & Koch) tätigen Prokuristen wegen des Verbots der Bestechung in Zusammenhang mit Waffenlieferungen nach Mexiko mangels eines konkreten Straftatverdachts verfassungswidrig (2 BvR 974/2012 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Außerachtlassen der personellen Autonomie eines Vollmachtgebers bei der weiteren Pflege durch den Vorsorgebevollmächtigten den Widerruf einer zu seinen Gunsten erfolgten Schenkung begründen (X ZR 94/129 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Provisionen bei der Berechnung des Elterngelds zu berücksichtigen, wenn der Arbeitgeber sie im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt hat (10 EG 7/2013 R 26. März 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verlustausgleichbeschränkung für Steuerstundungsmodelle in § 15b EStG verfassungsgemäß (IV R 59/2010 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Klage eines Unternehmens in Dänemark (GN Store Nord A/S) gegen Deutschland auf 1,1 Milliarden Euro Schadensersatz wegen der später für rechtswidrig erklärten Untersagung der Übernahme durch Phonak wegen Fehlens eines Verschuldens des Bundeskartellamts als unbegründet abgewiesen (VI-U [Kart.] 43/2013 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die neu abgeschlossenen Konzessionsverträge für das Stromverteilungsnetz der Stadt Achern und der Gemeinden Sasbach, Sasbachwalden, Renchen und Rheinau wegen Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Transparenzgebots nichtig (6 U 68/2013 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne muss der CFC Genua dem FC Schalke 04 wegen des Verkaufs Rafinhas noch rund 4,4 Millionen Euro Ablöse nebst Zinsen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die vom Ministerpräsidenten verfügte Sperre von Twitter ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigen Staaten von Amerika ist Suleiman Abu Geit (Schwiegersohn Usama bin Ladens) der Verschwörung zur Tötung von Amerikanern schuldig.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns stimmt dem Ankauf der Kunstsammlung des Herzogshauses für 9,5 Millionen Euro zu.
Der Papst nimmt den Rücktrittsantrag des Limburger Bischofs Franz-Peter Tebartz-van Elst an und wird über seine weitere Verwendung später entscheiden.
Die Rena GmbH in Gütenbach im Schwarzwald ist zahlungsunfähig.
Facebook übernimmt den Datenbrillenhersteller Oculus für 2,3 Milliarden Dollar.
Hachette übernimmt den britischen Quercus-Verlag für 12,6 Millionen Pfund.
Die Zahl der Hinrichtungen betrug (ohne de mindestens 1000 Hinrichtungen in China) 2013 mindestens 778.

2014-03-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Internetprovider (z. B. UPC) Websites (z. B. kino.to) gegen rechtswidriges Anschauen oder Herunterladen sperren, wenn die Urheberrechtsberechtigten (z. B. Constantin Film, Wega) dies verlangen, wobei sichergestellt sein muss, dass Nutzer rechtmäßige Inhalte weiter ungehindert betrachten und Anbieter im Zweifel gegen die Sperre klagen können (C-312/2013 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen außer deutschsprachigen Italienern in Südtirol (Südtirolern) auch andere Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union in Südtirol Klagen in deutscher Sprache erheben, obwohl Gerichtssprache in Italien und damit auch in Südtirol grundsätzlich Italienisch ist (C-322/2013 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf, wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Frankreich) als Folge der Verletzung der vorvertraglichen Verpflichtung des Kreditgebers zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers den Verlust des Anspruchs auf die vertraglich vereinbarten Zinsen vorsieht, diese gesetzliche Folge nicht dadurch umgangen werden, dass der Kreditgeber einen gesetzlichen Zinsanspruch behält, der nicht wesentlich geringer oder gar vorteilhafter ist (C-565/2012 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) behält sich, solange auf der Ebene der Vereinten Nationen kein den Anforderungen der Europäischen Union als Rechtsgemeinschaft adäquater Grundrechtsschutz besteht, der Gerichtshof (der Europäischen Union) bei gebührender Berücksichtigung der Entscheidungen des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die Überprüfung von Maßnahmen zu deren Vollzug durch Organe der Europäischen Union am Maßstab der Grundrechte der Europäischen Union vor (C-584/2010 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine konkludente Abnahme auch dann möglich, wenn ein Architekt seine Leistung (zwar) noch nicht vollständig erbracht hat, das Werk aber nach den Vorstellungen des Auftraggebers im Wesentlichen mangelfrei fertiggestellt ist und der Auftragnehmer das Verhalten des Auftraggebers als Billigung seiner erbrachten Leistung als im Wesentlichen vertragsgerecht verstehen darf (VII ZR 26/2012 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der teuere Rückruf auf eine Mehrwertdienstnummer nach kurzem Anpingen (Ping-Anruf) vollendeter Betrug, so dass das entsprechende Urteil des Landgerichts Osnabrück rechtmäßig und damit auch rechtskräftig ist (3 StR 342/2013 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Erpressung die Rechtswidrigkeit des erstrebten Vermögensvorteils normatives Tatbestandsmerkmal, auf das sich der zumindest bedingte Vorsatz des Täters erstrecken muss, wobei der Täter in einem Tatbestandsirrtum handelt, wenn er sich für die erstrebte Bereicherung eine in Wirklichkeit nicht bestehende Anspruchsgrundlage vorstellt (2 StR 163/2013 16. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Ottfried Fischer von einem Journalisten nicht zu einem Interview genötigt worden, doch könnte er in seinem persönlichen Lebensbereich verletzt worden sein, so dass darüber vor dem zuständigen Landgericht neu verhandelt werden muss.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann im Rahmen des § 439 III 3 BGB ein vom Verkäufer behaupteter Einkaufspreis nicht ohne Weiteres mit dem Wert der Sache in mangelfreiem Zustand gleichgesetzt werden (4 U 52/2012 18. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Gebührenregelung in der Satzung der Stadt Wiesbaden über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen ab Dezember 2011 einschließlich der am Vormittag kostenlosen Betreuung rechtmäßig (5 C 2331/2012 N 4. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann, wer sich nach außen als Verantwortlicher für einen Zustand geriert, nach Lage des Einzelfalls zumindest als Anscheinsstörer ordnungsrechtlich (z. B. für die Beseitigung eines Schwimmbads) in Anspruch genommen werden (2 A 1674/2010 26. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Verlag Voland & Quist in Leipzig das Werk Die schönsten Wanderwege der Wanderhure wegen Verletzung der Rechte Droemer Knaurs an der Reihe Die Wanderhure nicht mehr unter dem bisherigen Titel vertreiben.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden darf ein Jobcenter eine Regelleistung nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) nicht vollständig allein (wegen Verletzung der Mitwirkungspflicht) deswegen versagen, weil sich die Antragsteller weigern, einen Rentenantrag in Russland zu stellen (40 AS 1666/2014 ER 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Meschede ist Christel G. wegen Nachstellung in Tateinheit mit Hausfriedensbruch und Verstoß gegen das Gewaltschutzgesetz zu Lasten des Pfarrers Hammerschmidt in Freiensohl zu 14 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist das Gesetz gegen Werksschließungen teilweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss der Betreiber des Magazins Closer wegen eines Berichts über eine angebliche Affäre mit François Hollande Julie Gayet wegen Verletzung der Privatsphäre 15000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Souveränitätserklärung Kataloniens nichtig und verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans muss das Strafverfahren gegen den 1968 wegen mehrfachen Mordes in einem Indizienprozess zum Tode verurteilten früheren Boxer Iwao Hakamada wiederaufgenommen werden.
Zwecks Bereinigung von Rechtsstreitigkeiten zahlt die Bank of America Corp. im Rahmen eines außergerichtlichen Vergleichs 9,5 Milliarden Dollar an die Federal Housing Finance Agency.
Nach einer Entscheidung der Notenbank Fed der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Bank Citigroup wegen schlechter wirtschaftlicher Verhältnisse die Dividende nicht erhöhen.

2014-03-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) unterliegt eine in der Form einer Kreuzfahrt organisierte und mit denselben Passagieren in demselben Hafen eines Mitgliedstaats der Europäischen Union beginnende und endende Seeverkehrsdienstleistung der Anwendung des Grundsatzes des freien Dienstleistungsverkehrs auf den Seeverkehr in den Mitgliedstaaten (Seekabotage) (C-17/2013 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält der Makler, wenn die Kaufvertragsparteien einen um mehr als 50 Prozent niedrigeren Kaufpreis verhandeln als ursprünglich über den Makler angeboten, keine Provision (III ZR 131/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird ein gegen die europäische Vogelschutzrichtlinie verstoßender Bebauungsplan für eine Ortsumgehungsstraße in einem faktischen Vogelschutzgebiet nicht dadurch nachträglich geheilt, dass das betreffende Land nach Abschluss der Planung ein nur an die Straßentrasse heranreichendes Vogelschutzgebiet an die Europäische >Kommission meldet (4 CN 3/2013 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen erlischt das Pfandrecht des Vermieters bei geduldeter Verbringung von Sachen des Mieters in Mieträume Dritter auf demselben Grundstück (5 U 7/2013 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann nach einer Schulterverletzung eine Arthroskopie zur Klärung der Ursachen eines - nach MRT vermeintlich eindeutigen - Einrisses der Supraspinatussehne indiziert sein, ohne dass der Patient über die Möglichkeit einer konservativen Behandlung aufgeklärt wird, wenn sie sich nicht als medizinisch gleichermaßen angezeigt darstellt (26 U 101/2012 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die wiederholte Übersendung von Werbeschreiben ohne Empfängernamen im Adressfeld an Verbraucher, die gegenüber dem Unternehmen den Empfang von Werbung abgelehnt haben, auch dann unzulässig, wenn der Empfänger keinen entsprechenden Hinweis am Briefkasten angebracht hat (29 U 28881/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Grundstückseigentümer nicht Neuanlegung des Grundbuchs verlangen, damit ein rechtmäßig eingetragener Zwangsversteigerungsvermerk oder eine Sicherungshypothek nicht mehr sichtbar sind (34 Wx 388/2013 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Rechtsstreitigkeit aus einem Vertragsstrafeversprechen keine Rechtsstreitigkeit auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb, weil der in diesem Gesetz geregelte Unterlassungsanspruch gerade durch das Vertragsstrafeversprechen ersetzt wird (2 AR 1/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist von einem Betroffenen als Begünstigtem eines so genannten Behindertentestaments im Zuge einer Erbteilsübertragung unter Aufhebung der objektiven Zweckbindung erlangtes Vermögen kein Schonvermögen, selbst wenn die Erbteilsübertragung zuvor vom Amtsgericht genehmigt wurde (3 T 342/2013 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau kann dem Mieter nicht wegen verspäteter Mietzahlung fristlos gekündigt werden, wenn der Vermieter rügelos verspätete Mietzahlungen entgegennimmt (53 C 1059/2013 1. Oktober 2013).
Der Innenminister Sachsens verbietet die Vereinigung Nationale Sozialisten Chemnitz.

2014-03-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss wegen schwerer Unregelmäßigkeiten der ausführenden Behörden Italiens der Zuschuss des Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung für die Region Apulien um rund 80 Millionen Euro (10 Prozent) gekürzt werden (T-117/2010 28. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einer Warenkreditversicherungsvertragsbedingung enthaltene Bestimmung, dass nach Beendigung eines einzelnen Versicherungsschutzes sämtliche bei dem Versicherungsnehmer eingehenden Zahlungen dieses Kunden in Ansehung des Versicherungsverhältnisses auf die jeweils älteste offene Forderung des Versicherungsnehmers gegenüber dem Kunden anzurechnen sind, unwirksam (IV ZR 343/2012 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert eine so genannte mietvertragliche Schriftformheilungsklausel einen Grundstückserwerber für sich genommen nicht, einen Mietvertrag, in den er nach § 566 I BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel zu kündigen, ohne zuvor von dem Mieter eine Heilung des Mangels verlangt zu haben (XII ZR 68/2010 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Brand eines geparkten Kraftfahrzeugs in einem ursächlichen Zusammenhang mit dessen Betriebseinrichtungen steht, der dadurch verursachte Schaden an Rechtsgütern Dritter im Sinne des § 7 I StVG regelmäßig der Betriebsgefahr zuzurechnen (VI ZR 253/2013 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I, II Nr. 2 FamFG regelmäßig bereits dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt, wobei grundsätzlich das einzuholende Sachverständigengutachten den Beteiligten vollständig schriftlich bekanntzugeben ist (XII ZB 289/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der von deutschen Gerichten zu treffenden Entscheidung über die Vollstreckbarkeitserklärung eines ausländischen Straferkenntnisses das so genannte Umwandlungsverfahren anzuwenden (4 ARs 9/2013 13. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Kausalität zwischen einer unrichtigen Rechtsbehelfsbelehrung und einer Fristversäumung bei rechtsanwaltlicher Vertretung entfallen, wenn die durch das Gericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung offenkundig falsch war und deshalb bei einem Rechtsanwalt nicht einmal den Anschein der Richtigkeit erwecken konnte (XII ZB 38/2013 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Rechtsanwalt, wenn ihm zur Abfassung der Beschwerdebegründung die Handakten vorgelegt werden, auch zu prüfen, ob die Beschwerde fristgerecht eingelegt wurde (IX ZB 291/2011 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Widerspruchsverfahren (z. B. in einer beamtenrechtlichen Rechtsstreitigkeit) entbehrlich, wenn sich die Behörde gegenüber dem Kläger vorgerichtlich endgültig auf die Ablehnung des Rechtsschutzbegehrens festgelegt hat(, aber im Klageverfahren das Fehlen des Widerspruchsverfahrens rügt) (2 C 23/2012 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügt für eine Rechtsbehelfsbelehrung hinsichtlich der Formerfordernisse für die Einlegung eines Einspruchs die Wiedergabe des Wortlauts des § 357 I 1 AO (X R 2/2012 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Energieversorgungssondervertragsklausel, dass Einwände gegen Rechnungen nur dann zum Zahlungsaufschub oder zur Zahlungsverweigerung berechtigen, wenn die ernsthafte Möglichkeit eines offensichtlichen Fehlers besteht, unwirksam und die Lücke nach § 17 I StromGVV zu schließen (13 U 30/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilter Täter bei Gefährlichkeit seine Strafe auch nach 50 Jahren im Alter von 77 Jahren weiter abbüßen (1 Ws 12/2013 28. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einer nach Verhandlung über die Auskunftsstufe insgesamt abgewiesenen Stufenklage als Streitwert grundsätzlich der erwartete Zahlungsbetrag festzusetzen (2 W 366/2013 2. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Verurteilung eines Musikers wegen Leugnung des Holocaust in einem Liedtext (Geschwür am After) des Albums Adolf Hitler lebt zu 100 Tagessätzen a 10 Euro rechtmäßig (1 Ss 170/2013 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss Bayern vorerst der Presse keine weiteren Auskünfte in Zusammenhang mit den bei Cornelius Gurlitt beschlagnahmten Kunstwerken geben, weil dem öffentlichen Informationsinteresse bereits ausreichend Rechnung getragen wurde, so dass kein anerkennenswertes Informationsinteresse der Presse mehr besteht, welches das Geheimhaltungsinteresse des Beschuldigten überwiegen würde (7 CE 253/2014 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Erlaubnis Darmstadts zur Öffnung von Ladengeschäften in der Innenstadt am Sonntag anlässlich der Ausstellung Darmstadt Mobil rechtmäßig (8 B 580/2012 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel hat ein Arbeitnehmer (z. B. ein Ergotherapeut) einen Anspruch auf ein Arbeitszeugnis mit einer Unterschrift des Arbeitgebers ohne ablehnenden Nebeneindruck (z. B. durch ein Smiley mit herabhängenden Mundwinkeln) (5 Ca 80 b/2013 18. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine vom Reiseveranstalter gegen den Willen des Flugreisenden veranlasste Umbuchung auf einen anderen Flug eine zu einer Ausgleichszahlung verpflichtende Nichtbeförderung (23 C 6252/2013 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts El Salvadors ist der Wahlsieg der Regierungspartei FMLN rechtmäßig (26. März 2014).
Die Regierung der Türkei sperrt (wegen der bevorstehenden Wahlen) auch Youtube.
*Stangl, Ingo/Winter, Michael, Organschaft 2013/2014, 2014

2014-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit dem Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit nicht vereinbar, wenn ein fristgerechter und vollständiger Prozesskostenhilfeantrag für eine beabsichtigte Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung mit der Begründung verworfen wird, Prozesskostenhilfe dürfe für eine beabsichtigte künftige Rechtshandlung nicht bewilligt werden (1 BvR 2544/2012 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt bei der Unterlassung einer gebotenen Befunderhebung eine Beweislastumkehr hinsichtlich der haftungsbegründenden Kausalität, wenn bereits die Unterlassung einer aus medizinischer Sicht gebotenen Befunderhebung ein grober ärztlicher Fehler ist (VI ZR 527/2012 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, sofern im Rahmen einer Beistandschaft des Jugendamts kein dynamischer Unterhaltstitel besteht, das Jugendamt rechtzeitig darauf hinwirken, dass die sich aus Veränderungen der Altersstufe oder der Düsseldorfer Tabelle ergebenden höheren Beträge gezahlt werden, sofern es seine Amtspflichten nicht verletzen und das betreffende Bundesland einem Amtshaftungsanspruch vermeiden will (XII ZR 157/2012 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei der im Exequaturverfahren möglichen Auslegung und Konkretisierung eines ausländischen Vollstreckungstitels (z. B. der Cour de Cassation) auch Forderungen, die im ausländischen Vollstreckungstitel nicht ausdrücklich erwähnt sind, im Inland für vollstreckbar erklärt werden, wenn sie im Erststaat ohne eine solche Titulierung im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden können (IX ZB 44/2012 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, der einen falsch adressierten Schriftsatz unterschrieben hat und nach Erkennen dieses Irrtums einen berichtigten Schriftsatz unterschreibt und die Vernichtung des ersten Schriftsatzes anordnet, den ursprünglichen Schriftsatz nicht eigenhändig vernichten oder durchstreichen (VI ZB 4/2013 12. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen wegen des Alimentationsprinzips aus gesundheitlichen Gründen nur noch zeitanteilig Dienst leisten könnende (also nur begrenzt dienstfähige) Beamte besser bezahlt werden als in demselben zeitlichen Umfang teilzeitbeschäftigte Beamte (2 C 50/2011 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Verfassungsbeschwerde gegen einen die Nachholung rechtlichen Gehörs (§ 321a ZPO) ablehnenden Beschluss unzulässig, weil diese Entscheidung allenfalls eine bereits durch die Ausgangsentscheidung eingetretene Verletzung rechtlichen Gehörs fortbestehen lässt, aber keine eigenständige Beschwer schafft (7-VI-2012 2. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht nach dem Tode des Ehemanns der geschiedenen Ehefrau als schuldrechtliche Ausgleichsrente nur die Hinterbliebenenversorgung entsprechend der Versorgungszusage zu, wobei der Versorgungsträger die (gegebenenfalls neu zu berechnende) Versorgungsrente zu Grunde zu legen hat (8 UF 21/2013 28. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg besteht bei Fehlen eines Betreuungsplatzes in einer Kindertagesstätte kein Anspruch der Eltern auf eine Erweiterung der Kindertagesstätte (12 S 2175/2013 29. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern haben Pflegeeltern ohne Sorgerecht keine Klagebefugnis gegen eine Inobhutnahme eines Pflegekinds durch das Jugendamt (12 ZB 2766/2012 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist eine Maßnahme nicht als erforderlich anzusehen, wenn ein einfacherer und billigerer Weg zu dem gleichen Erfolg führt (2 D 439/2013 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langenfeld kommt für vor Zustellung der Klage fällig gewordene Mietzahlungsansprüche eine Sicherungsanordnung nach § 283 a ZPO nicht in Betracht und scheidet eine Anordnung für sämtliche bis zur Räumung fällig werdenden Mietzahlungsansprüche aus (25 C 113/2013 3. Juni 2013).
Alle Gläubiger von Lehman Brothers in Deutschland und Großbritannien erhalten ihr Geld vollständig zurück.
Bei den Wahlen zum Oberbürgermeister Münchens siegt der Kandidat der SPD (Dieter Reiter) mit klarem Vorsprung.

2014-03-31 Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag muss Japan den Walfang in der Antarktis beenden, weil er nicht den behaupteten wissenschaftlichen Zwecken dient (31. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die im August 2013 erfolgte Verurteilung sechser einen jungen Berliner (Jonny K.) tötenden Schläger zu Haftstrafen durch das Landgericht Berlin infolge Verwerfung der Revision als unbegründet rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Begründung der Ablehnung eines Beweisantrags wegen tatsächlicher Bedeutungslosigkeit dann rechtsfehlerhaft, wenn sie allein darauf gestützt wird, die unter Beweis gestellte Indiztatsache oder Hilfstatsache lasse keinen zwingenden, sondern nur einen möglichen Schluss zu, den das Gericht nicht ziehen wolle (3 StR 135/2013 1. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Hemmung der Verjährung nach § 213 BGB nicht die Identität des Streitgegenstands voraus, aber die Identität des Anspruchsgrunds im Kern (10 AZR 454/2012 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin verletzt die Durchsuchung der Wohnung eines Dritten allein auf der Grundlage einer ihn nicht betreffenden strafrechtlichen Verurteilung das Grundrecht auf Unverletzlichkeit des Wohnraums aus Art. 28 II 1 BlnVerf., wofür es grundsätzlich der richterlichen Anordnung gegenüber dem Inhaber des Wohnraums bedarf (24/2011 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Gebäudeeigentümer bei der Sanierung eines Fachwerkgiebels in der Denkmalzone Theodor-Heuss-Straße in Neustadt an der Weinstraße entgegen einer Auflage der Stadt kein zweiflügeliges Sprossenfenster verwenden, weil auch andere Fenster die Eigenart des Straßenbilds nicht unangemessen beeinträchtigen (8 A 11176 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Oktoberfestwirt Sepp Krätz (Hippodrom) wegen Steuerhinterziehung in 36 Fällen im Umfang von 1,1 Millionen Euro zu 22 Monaten Haft mit Bewährung und rund 570000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann Kindergeld an volljährige, mangels Ausbildungsplatzes keine Berufsausbildung beginnen oder fortsetzen könnende Kinder nur bei intensiven Bemühungen um einen Ausbildungsplatz gezahlt werden (6 K 6346/2010 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein vor mehr als 26 Jahren die neunjährige Christina zu vergewaltigen versuchender und ermordender Sechsundvierzigjähriger zu einer Jugendstrafe von acht Jahren (Sexualdelikte verjährt) verurteilt (31. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Fehlen von Angaben zur Größe einer Mietwohnung in einem Mietvertrag ein Indiz dafür, dass der Vermieter keine verbindlichen Zusagen machen will, die auch durch Angaben in einem Inserat grundsätzlich nicht ersetzt werden (424 C 10773/2013 16. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Afghane wegen unbereuter Tötung seiner Ehefrau aus Eifersucht zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der frühere Ministerpräsident Ehud Olmert der Bestechlichkeit schuldig.
152 Abgeordnete des Parlaments Griechenlands stimmen für die Liberalisierung der Arbeitsmärkte und die Rekapitalisierung von Banken.
Uli Hoeneß soll zeitweise bis zu 2 Milliarden Euro für seine Börsengeschäfte zur Verfügung gehabt haben.
Berufsanfänger in Betriebswirtschaft verdienen jährlich im Durchschnitt 43935 Euro, in Rechtswissenschaft 47665 (in München 59057).

2014-04-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, der eine steuerrechtliche Möglichkeit der Übertragung von Verlusten zwischen einer gebietsansässigen Konsortialgesellschaft und einer gebietansässigen Konzerngesellschaft über eine zu dem Konzern und dem Konsortium gehörende Bindegesellschaft von dem Sitz der Bindegesellschaft in demselben Mitgliedstaat (z. B. Großbritannien) abhängig macht, die Niederlassungsfreiheit der Europäischen Union (C-80/2012 1. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Stromerzeugungsunternehmens der Papierindustrie gegen die gesetzliche Verpflichtung, die Einspeisung des Stromes in das öffentliche Netz auf Anforderung des Netzbetreibers gegen entsprechendes Entgelt anzupassen, nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht konkret genug vorgetragen habe, dass er von dem Gesetz gegenwärtig und unmittelbar betroffen sei, weil die letzten Entscheidungen bei der Regulierungsbehörde lägen, und weil er nicht zuvor bei den Verwaltungsgerichten geklagt hat (1 BvR 3570/2013 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem im Ablauf nicht mehr aufklärbaren Kettenauffahrunfall der durch das Auffahren des hinteren Fahrzeugs auf das vordere Fahrzeug entstandene Schaden hälftig zu teilen sein (6 U 101/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann der Bundes-Rahmenvertrag für gewerbliche Arbeitnehmer im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau in der Bundesrepublik Deutschland (BRTV GaLaBau) nur bei tatsächlicher, nicht nur vermeintlicher materieller Zuständigkeit der Gartenbau-Berufsgenossenschaft für den betreffenden Betrieb angewendet werden (21 Sa 745/2013 13. Februar 2014).
Nach vorläufiger Einschätzung des Landgerichts Ulm kann die Sparkasse Ulm die attraktiven und gut verzinsten (in einer Hochzinsphase vereinbarten) Scala-Sparverträge (in der jetzigen Niedrigzinsphase) nicht kündigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds muss Werder Bremen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 30000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung Silvio Berlusconis zu einem Jahr Haft wegen veröffentlichter vertraulicher Telefonate wegen Verjährung aufgehoben (31. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist das Todesurteil gegen Michelle Byrom in Michigan wegen Anstiftung zur Tötung ihres Ehemanns kurz vor der Hinrichtung nach 14 Jahren in der Todeszelle aufgehoben und die Überprüfung in einem neuen Verfahren angeordnet.
Japan schafft das geschichtlich begründete Exportverbot für eigene Waffen ab.
Ein Richter in Niedersachsen soll Prüfungsaufgaben gegen Entgelt Prüfungskandidaten überlassen haben.
Griechenland erhält 8,3 Milliarden Euro Hilfsgelder internationaler Geldgeber.
Die Humboldt-Viadrina School of Governance (Gesine Schwan) meldet Insolvenz an.

2014-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein wegen systematischer Abrechnungsfehler berufsgerichtlich verurteilter Arzt hinnehmen, dass das Urteil auf Grund ausreichender Rechtsgrundlage unter voller Nennung seines Namens im Ärzteblatt veröffentlicht wird, weshalb seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1128/2013 3. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Reiseleistungen von Reisebüros an Schulen und Universitäten nach § 4 Nr. 23 UStG steuerfrei, doch ist die besondere gesetzliche Regelung zur Margenbesteuerung nach § 25 UStG anzuwenden, die sich für Reiseveranstalter häufig günstig auswirken kann (V R 11/2011 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für die krankheitsbedingte Unterbringung in einem Seniorenwohnstift zwangsläufig gemäß § 33 EStG und damit dem Grunde nach außergewöhnliche Belastungen, so dass sie im Rahmen des Üblichen nach den für Krankheitskosten geltenden Grundsätzen die Einkommensteuer ermäßigen (VI R 20/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf die „Welt“ nicht mehr identifizierend über ein Strafverfahren gegen Hans Werner Kimmig wegen Untreue berichten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss ein Schiffsfonds-Anleger nicht mit der Laufzeit eines Fonds von 15 oder 20 Jahren rechnen, so dass eine darauf nicht besonders hingewiesene Anlegerin Schadensersatz von der Commerzbank verlangen kann (12 O 27/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Braunkohletagebaue in Garzweiler, Hambach und Inden betreibende RWE Power AG für die Förderung von Grundwasser ein Wasserentnahmeentgelt in Millionenhöhe zahlen, weil das entsprechende Gesetz verfassungsgemäß ist (14 K 6024/2011 1. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat der Eigentümer eines Grundstücks keinen Anspruch auf Einschreiten der Behörde zur Durchsetzung von Rekultivierungsmaßnahmen auf seinem Grundstück gegenüber dem Inhaber einer wasserrechtlichen Kiesabbauerlaubnis, sondern muss sich mit zivilrechtliche Vereinbarungen behelfen (6 K 1226/2013 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein Schüler einer Privatschule keinen Anspruch nach dem Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) auf Übernahme der Gebühren einer Abschlussprüfung, weil kein erhöhter Regelbedarf besteht und kein gesonderter Bedarf für Bildung beansprucht werden kann (40 AS 1905/2014 ER 28. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Radeberger, Carlsberg, Bolten und der Brauereiverband Nordrhein-Westfalen wegen rechtswidriger Preisabsprachen 231 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das vom Bundeskommunikationssenat verhängte Forenverbot für den Österreichischen Rundfunk wegen Verletzung der Rundfunkfreiheit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die seit 2012 geltenden strengeren Regeln für die Fußfessel für verurteilte Sexualstraftäter verfassungsgemäß.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der 78jährige Arzt Dieter K. wegen Körperverletzung mit Todesfolge an seiner Stieftochter zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind gewisse Beschränkungen von Wahlkampfspenden (z. B. auf 123300 Dollar) verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss die Person Norrie weder Frau noch Mann sein.
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des internationalen Fußballverbands Fifa ist der FC Barcelona wegen Verstößen bei dem Transfer minderjähriger Fußballspieler zur Zahlung von 450000 Schweizer Franken und Unterlassung von Transfers während zweier Spielzeiten verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen elf Kabelhersteller wegen rechtswidriger Preisabsprachen Bußgeld in Höhe von 300 Millionen Euro zahlen.
Wladimir Putins Ehe ist geschieden.

2014-04-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Verlängerung der Aufnahme Mehdi Ben Alis (Neffe des früheren Präsidenten Tunesiens) in die Liste der Personen, deren Gelder angesichts der Lage in Tunesien einzufrieren sind, nichtig, doch sind die Wirkungen bis zum Ablauf der Rechtsmittelfrist aufrechtzuerhalten (T-133/2012 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen mehrere Aufzughersteller es hinnehmen, dass in einem Kartellschadensersatzverfahren der möglicherweise durch die überhöhten Preise geschädigten Bauunternehmen gegen sie staatsanwaltschaftliche Ermittlungsakten mit vertraulichen Kronzeugeninformationen beigezogen wurden, so dass ihre Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 3541/2013 6. März 2014 u. a.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte der Media Markt Passau Schülern in einer Zeitungsanzeige eine Kaufpreisermäßigung von zwei Euro für jede Eins im Zeugnis versprechen, weil darin keine unangemessene unsachliche Beeinflussung der angesprochenen Schüler gelegen haben soll und auch die geschäftliche Unerfahrenheit nicht ausgenutzt worden sein soll (I ZR 96/2013 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt das für eine Feststellungsklage erforderliche Feststellungsinteresse, wenn eine vertragliche Pflichtverletzung bisher noch nicht zu einer Rechtsgutsverletzung geführt hat und die Gefahr des Eintritts eines künftigen Schadens wegen der Pflichtverletzung nur geringfügig über dem allgemeinen Lebensrisiko liegt und folglich sehr gering ist (VIII ZR 19/2013 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials keinen Anspruch auf Ersatz der Kosten des Ausbaus und des Einbaus, die ihm dadurch entstehen, dass er gegenüber seinem Auftraggeber zur Nacherfüllung verpflichtet ist (VIIII ZR 46/2013 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können sich in einem Unternehmen oder Verband angestellte Rechtsanwälte (Syndikusanwälte) künftig nicht mehr von der gesetzlichen Rentenversicherung befreien lassen, während bereits befreite und im Versorgungswerk des Berufsstands versicherte Syndikusanwälte Bestandsschutz haben (5 RE 3/2014 3. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen mit einer Eingliederungsmaßnahme nach § 15 I SGB II nur Eingliederungsleistungen, nicht aber Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts geregelt werden (4 AS 26/2013 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist bei Fehlen der Angabe eines bestimmten Impfstoffs auf einem Rezept vom Apotheker ein Impfstoff auszugeben, über den die gesetzlichen Krankenkassen mit einem pharmazeutischen Unternehmen Rabattverträge geschlossen haben (4 KR 3593/2013 ER-B 27. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhöht ein einem unterhaltspflichtigen Arbeitnehmer zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellter Dienstwagen das unterhaltspflichtige Einkommen in dem Umfang, in dem dadurch eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Personenkraftwagens erspart werden (2 UF 216/2012 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg können auch Angehörige von Soldaten der NATO-Truppen (z. B. eine Amerikanerin) Elterngeld beanspruchen (11 EG 4648/2012 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine Tätigkeit als Mitarbeiterin einer Erotik-Hotline eine abhängige und damit sozialversicherungspflichtige Tätigkeit (11 R 3323/2012 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die Kosten eines Zivilrechtsstreits (grundsätzlich) nicht als außergewöhnliche Belastungen von Einkünften abgezogen werden (13 K 3724/2012 E 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine Klage auf Gewährung von Ausfuhrerstattung für lebende Rinder wegen Verstoßes gegen die europarechtliche maximale Transportdauer abgewiesen, weil die damalige deutsche Regelung eindeutig europarechtswidrig war (4 K109/2011 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz besteht seit Januar 2012 kein Anspruch auf Kindergeld mehr für ein erstausgebildetes, in Vollzeit arbeitendes und berufsbegleitend studierendes Kind (5 K 2131/2012 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Sperre des Kurznachrichtendiensts Twitter rechtswidrig, woraufhin die Telekomunikationsbehörde am Abend des 3. April 2014 die Sperre aufhebt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Robert Richards IV. (du Pont) wegen sexuellen Missbrauchs seiner Kinder zu psychiatrischer Behandlung (statt 8 Jahren Haft) verurteilt.

2014-04-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Feststellung, dass für einen Unterhaltsschuldner keine reale Beschäftigungschance bestehe, strenge Maßstäbe anzulegen, und erhöht sich durch die sozialrechtliche Berücksichtigung titulierter Unterhaltspflichten bei einem Antrag des Unterhaltspflichtigen auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende dessen unterhaltsrechtliche Leistungsfähigkeit nicht (XII ZB 185/2012 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nach § 93 BetrVG auch zur Ausschreibung innerbetrieblicher Arbeitsplätze verpflichtet, wenn diese mit Leiharbeitnehmern besetzt werden sollen, wobei der Betriebsrat die Ausschreibung nicht verlangen kann, wenn mit Bewerbungen eines im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmers offenkundig nicht zu rechnen ist (1 ABR 25/2012 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gebietet es § 3 Nr. 2 GrEStG nicht, eine Auflage bei einer Schenkung bei der Schenkungsteuer und bei der Grunderwerbsteuer nach übereinstimmenden Maßstäben zu bewerten (II R 38/2012 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Tierarzt nach einer nicht erforderlichen, grob fehlerhaften Operation eines daraufhin lahmenden Dressurpferds wegen unzureichender Aufklärung und des Behandlungsfehlers 60000 Euro Schadensersatz zahlen (26 U 3/2011 21. Februar 2014).
Nach einer Empfehlung des Oberlandesgerichts München sollen sich ZDF und klagender Musikverlag außergerichtlich über die neue Erkennungsmelodie der heute-Nachrichten einigen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Planfeststellungsbeschluss über den Teilausbau der Bundesstraße B 51 im Bereich der Ortslage Aach-Hohensonne rechtmäßig und hat die Klägerin keinen Anspruch auf Ergänzung durch Errichtung einer Wirtschaftswegeverbindung zwischen den Kreisstraßen 7 und 8 (8 C 10696/2013 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz müssen freiwillig in der gesetzlichen Pflegeversicherung Versicherte (z. B. Selbständige) für eine neben der Hauptbeschäftigung ausgeübte geringfügige Tätigkeit Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung zahlen (2 P 29/2012 13. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann der Erwerber eines mit einem Erbbaurecht zum Bau von Wohnungen belasteten Grundstücks mit Entschädigungsrecht des Erbbauberechtigten bei Ablauf des Erbbaurechts keinen Bewertungsabschlag nach § 13c ErbStG geltend machen (4 K 1106/2013 Erb 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf verletzt die durch das Jahressteuergesetz 2010 neu gefasste Vorschrift des § 10d IV 4, 5 EStG i. V. m. der Anwendungsregel des § 52 XXV 5 EStG nicht das Rückwirkungsverbot (13 K 329/2013 F 6. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz ist eine Klageerhebung ohne die erforderliche qualifizierte elektronische Signatur unzulässig (10 AS 1166/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover darf der Verein Hannover 96 die Inhaber von Auswärtsdauerkarten nicht zur Anreise in einem Omnibus verpflichten (4. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempten sind die Eltern eines an Krebs gestorbenen zwölfjährigen Mädchens vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, weil sie mit dem Abbruch einer medizinischen Behandlung und der Zuwendung zu einem Krebsheiler subjektiv das Beste für ihr Kind wollten und nicht sicher feststehe, dass das Kind bei einer anderen Entscheidung die Krankheit überlebt hätte (2. April 2014).
Nach einem Vergleich zahlt Anadarko Petroleum zur Beendigung von Rechtsstreitigkeiten wegen Umweltverschmutzungen durch Uran und Carbolineum durch das erworbene Unternehmen Kerr-McGee 5,15 Milliarden Dollar.

2014-04-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich der spätere Insolvenzschuldner zur unentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks verpflichtet hat, die innerhalb von vier Jahren vor dem Insolvenzantrag erfolgte Ablösung eines bei der Übertragung bestehen gebliebenen Grundpfandrechts selbständig als unentgeltliche Leistung anfechtbar (IX ZR 133/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf einen Schadensersatzanspruch eines Anlegers gegen die Gründungsgesellschafter eines Immobilienfonds Steuervorteile des Anlegers, die sich aus der Berücksichtigung von Werbungskosten ergeben, grundsätzlich nicht schadensmindernd anzurechnen, weil die Ersatzleistung im Umfang der zuvor geltend gemachten Werbungskosten zu versteuern ist (II ZR 276/2012 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine von einem Wohnungseigentümer eigenmächtig vorgenommene bauliche Maßnahme (z. B. Terrassenüberdachung) einen Nachteil für alle Wohnungseigentümer, wenn sie die Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums erschwert, wobei Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Gemeinschaftseigentums (z. B. Wiederherstellungsansprüche) von der Wohnungseigentümergemeinschaft geltend zu machen sind (V ZR 25/2013 7. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich bei Abweisung einer Mängelbeseitigungsklage die Beschwer des Klägers nach den Kosten der Selbstvornahme (VII ZB 41/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein sich als Rechtsanwalt in Spruchverfahren selbst vertretender Rechtsanwalt grundsätzlich keinen Erstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts (II ZB 13/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Arzt bei Verschreibung von Betäubungsmitteln im Rahmen der Substitutionstherapie opiatabhängiger Patienten als Täter eines Körperverletzungsdelikts oder Tötungsdelikts nur strafbar sein, wenn die selbstschädigende oder selbstgefährdende Handlung des Patienten nicht eigenverantwortlich erfolgte (1 StR 494/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Voraussetzungen einer Verwirkung nicht allein durch den Vortrag eines auf Rückzahlung von Honorar in Anspruch genommenen Architekten erfüllt, er habe „natürlich“ mit den eingehenden Honorarzahlungen bereits in anderer Weise kalkuliert (VII ZR 177/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen genügt das Imvordergrundstehen der Vermittlung von Fachwissen bei einem privaten Lehrgang nicht für ein Dienstverhältnis höherer Art mit der Möglichkeit einer fristlosen Kündigung nach § 627 BGB (2 U 61/2013 11. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, weil sich Grundstücke grundsätzlich nicht unverzüglich verkaufen lassen, bei einer beabsichtigten Veräußerung zunächst Verfahrenskostenhilfe zu bewilligen, allerdings unter gleichzeitiger Anordnung der Stundung der Rückzahlung in einem Einmalbetrag bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Auskehr des Verkaufserlöses an den Bedürftigen zu erwarten ist (17 WF 223/2013 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist im Zweifel davon auszugehen, dass Erblasser zwar den Strafcharakter der Pflichtteilsstrafklausel als Inhalt ihrer letztwilligen Verfügung wollten, nicht jedoch auch eine Schlusserbeneinsetzung ihrer Kinder (I-3 Wx 64/2013 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Handelsvertretervertragsgeschäftsbedingung, nach der ein Handelsvertreter zur Rückerstattung monatlicher Zahlungen von 3000 Euro an den Unternehmer verpflichtet ist, wenn der Handelsvertreter den Handelsvertretervertrag vor Ablauf der 36monatigen Laufzeit der Vereinbarung über die (zusätzlich zur Provision erbrachten) Zahlungen kündigt, wegen einseitiger mittelbarer Einschränkung des Kündigungsrechts des Handelsvertreters unwirksam (13 U 30/2013 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist Emir Spahic (Bayer Leverkusen) wegen unsportlichen Verhaltens (Zeigen des Stinkefingers) zur Zahlung von 15000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist Hannover 96 wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern zur Zahlung von 50000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei muss die von der Regierung verhängte Sperre Youtubes grundsätzlich wieder aufgehoben werden.
*Münchener Anwaltshandbuch Mietrecht, hg. v. Hannemann, Thomas/Wiegner, Michael, 4. A. 2014
*Littbarski, Sigurd, Produkthaftpflichtversicherung, 2. A. 2014
*Quaas/Zuck, Medizinrecht, 3. A. 2014
*Ganten, Hans/Kindereit, Eduard, Typische Baumängel, 2. A. 2014
*Beck’sches Formularbuch Erbrecht, hg. v. Brambring, Günther u. a., 3. A. 2014
*Burandt/Rojahn, Erbrecht, 2. A. 2014
*Scholtissek, Friedrich-Karl, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, 2. A. 2014
*Storz, Karl-Alfred/Kiderlin, Bernd, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens, 12. A. 2014
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 44. A. 2014
*Buth/Hermanns, Restrukturierung, Sanierung, Insolvenz, 4. A. 2014
*Schönfelder, Heinrich, Deutsche Gesetze, 2014
*Wiebalck u. a., The Legal English Manual, 2014

2014-04-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Fürst von Thurn und Taxis durch Anordnungen des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 12. Juli, 22. Oktober und 30. Oktober 1943 in Zusammenhang mit der Auflösung eines Familienfideikommisses und die Weigerung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 8. Dezember 2003, die Anordnungen aufzuheben, nicht in seinen Menschenrechten verletzt und seine Beschwerde wegen offensichtlicher Unbegründetheit als unzulässig zurückgewiesen (26367/2010 14. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Betroffenen, der auf Grund krankheitsbedingter Beeinträchtigungen in seiner Fähigkeit, seine Interessen im Verfahren wahrzunehmen, erheblich eingeschränkt ist, ein Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn es um die Anordnung einer Kontrollbetreuung geht, die sich auf eine umfassende Vorsorgevollmacht bezieht (XII ZB 339/2013 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hängt im Rahmen von Gegendarstellungsansprüchen gegenüber Zeitschriftenartikeln bei konkreten Fragesätzen die Einordnung als echte oder rhetorische Frage nur davon ab, ob die Frage auf eine inhaltlich noch nicht feststehende Antwort zielt oder ob der Zweck der Äußerung bereits mit der Stellung der Frage erreicht wird, wobei im Zweifel im Interesse eines wirksamen Grundrechtsschutzes von einem weiten Fragebegriff auszugehen ist (1 BvR 2102/2012 4. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein plötzlich von außen auf den Körper wirkendes Ereignis gemäß § 178 II VVG auch dann vor, wenn die (z. B. hinsichtlich Filmausfalls) versicherte Person willentlich die Injektion von Kokain vornimmt und anschließend an einer rauschmittelbedingten Intoxikation stirbt (IV ZR 390/2012 16. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können bei heimlich hergestellten und noch unbekannten Tonaufzeichnungen und Bildaufzeichnungen an die Darlegungslast des Beschwerdeführers zur Beeinträchtigungen seiner individuellen Rechte nicht dieselben Anforderungen gestellt werden wie bei schon bekannten Aufzeichnungen, doch will das Bundesverfassungsgericht Deutschlands keine Eilentscheidung treffen, wenn es davon ausgehen kann, dass die angegriffenen gerichtlichen Entscheidungen die verfassungsrechtlichen Grundsätze beachtet haben (1 BvR 2519/2013 9. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einer freien Benutzung eines Werkes (z. B. Pippi Langstrumpf) auszugehen, wenn aus den angegriffenen Abbildungen deutlich wird, dass sich die abgebildeten Personen für Karnevalszwecke nur als literarische Figur verkleiden und somit nur in ihre Rolle schlüpfen wollen (I ZR 52/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (z. B. an einem Lichtbild aus einem Sachverständigengutachten über einen Motorradunfall) die Vermutung der Wiederholungsgefahr nicht nur für Verletzungen desselben Schutzrechts, sondern auch für Verletzungen anderer Schutzrechte (z. B. an anderen Lichtbildern) begründen, soweit die Verletzungshandlungen trotz Verschiedenheit der Schutzrechte im Kern gleichartig sind (I ZR 55/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verletzung des Urheberrechts an einem Sammelwerk z. B. Gedichtesammlung) nur angenommen werden, wenn das beanstandete Werk die Strukturen hinsichtlich der Auslese und Anordnung des Stoffes enthält, die das Sammelwerk als eine persönliche geistige Schöpfung im Sinne des § 4 UrhG ausweisen (I ZR 9/2012 27. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Mitverschulden eines Mieters darin bestehen, dass er in einem nicht angemessen abgeschlossenen Teil einer Halle Kunstwerke einlagert, auf denen sich Staub absetzt (6 W 148/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln klärt ein deutlich erkennbarer Hinweis „Anzeige“ am linken oberen, beim Scrollen mitwandernden Bildschirmfenster eines Browsers hinreichen über den werblichen Charakter einer Internetseite zum Konsumverhalten der Käufer von Automarken auf (6 U 3/2013 9. August 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind ein christlicher Schulhausmeister und seine Frau wegen Gotteslästerung (Allahs via ihr angeblich verlorenes Handy) zum Tode verurteilt.

2014-04-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Teilnichtigerklärung der Entscheidung der Europäischen Kommission über Beihilfen der Niederlande an den Finanzdienstleister ING auf Grund der Finanzkrise bestätigt (C-224/2012 P 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach Entfall der Eignung eines Gebiets zur Erreichung der Ziele der Habitatrichtlinie (1992/43/EWG) die Aufhebung der Klassifizierung eines Gebiets von gemeinschaftlicher Bedeutung vorschlagen (C-301/2012 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer eines (z. B. für 260000 Euro verkauften) Hausgrundstücks dann, wenn die Kosten für die Beseitigung eines Mangels (z. B. Hausschwamm) unverhältnismäßig hoch sind, als Schadensersatz höchstens so viel zahlen, wie das Hausgrundstück wegen des Mangels weniger wert ist (z. B. mit Schwamm etwa 500000 Euro, ohne Mangel etwa 600000 Euro, Mängelbeseitigungskosten unverhältnismäßig, wenn sie den Verkehrswert des Grundstücks in mangelfreiem Zustand oder 200 Prozent des mangelbedingten Minderwerts übersteigen) (V ZR 275/2012 4. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verpflichtet das Grundrecht der Pressefreiheit die Behörden grundsätzlich, Pressevertretern auf Fragen Auskunft zu geben, doch besteht dabei kein Recht auf Nutzung von Akten, die deshalb auch nicht zur Einsicht und zur Anfertigung von Kopien vorgelegt werden müssen (6 A 5/2013 27. November 2013).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichthofs Rheinland-Pfalz dürfen bei den Kommunalwahlen keine Angaben auf die Stimmzettel gedruckt werden, die den Frauenanteil in der Kommunalpolitik erhöhen wollen (A 15/2014 4. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Supermärkte vor Sonntagen und Feiertagen nicht bis 24 Uhr öffnen, sondern müssen Kundenbedienung und notwendige Tagesabschlussarbeiten bis 24 Uhr erledigen (1 B 1/2012 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln genügt, wenn der befristete Arbeitsvertrag eines Bühnenmitglieds (z. B. Dramaturgen) aus Anlass des Intendantenwechsels nicht verlängert werden soll, bei der Anhörung des Arbeitnehmers der Hinweis auf den Intendantenwechsel (5 Sa 93/2013 11. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts begründen mögliche Veränderungen des Erbguts in den Samenzellen eines Mannes keinen Anspruch auf Sterilisation auf Kosten der gesetzlichen Krankenkasse (4 KR 284/2011 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover waren die Hausdurchsuchungen bei Sebastian Edathy rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine beschlagnahmtes Cannabis in der Amtstoilette entsorgende und eingezahlte Strafgelder veruntreuende Polizistin aus dem Dienstverhältnis entlassen, weil sie das Vertrauensverhältnis zum Dienstgeber so nachhaltig zerstört hat, dass sie im öffentlichen Dienst nicht weiter beschäftigt werden kann.
Indonesien zahlt an Saudi-Arabien (bzw. hinterbliebene Angehörige) 1,4 Millionen Euro (Blutgeld) zwecks Verhinderung der Hinrichtung des wegen Tötung seiner Arbeitgeberin zum Tode verurteilten Hausmädchens Satinah Bini Jumadi Ahmad.
In Ungarn gewinnt die Fidesz Partei mit dem Ministerpräsidenten Viktor Orbán die Parlamentswahlen mit knapper Zweidrittelmehrheit.
Der Videokanal Youtube war in der Türkei am Wochenende nicht erreichbar, woraufhin die Außenminister der 28 Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Türkei darauf hinwiesen, dass ein Verbot von Internetseiten wie Youtube mit dem Status eines Beitrittskandidaten der Europäischen Union nicht vereinbar ist.
Der Bob- und Schlittenverband für Deutschland hebt nach einer Anhörung die gegen Manuel Machata verhängte Sperre und Geldbuße (5000 Euro) auf.
Cornelius Gurlitt schließt einen Vertrag (Verfahrensvereinbarung) mit der Bundesregierung Deutschlands und Bayern über den weiteren Umgang mit seiner möglicherweise geraubte Kunst enthaltenden Bildersammlung.

2014-04-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Ungarn das Recht der Europäischen Union in dem Grundsatz der Unabhängigkeit der Datenschutzbehörden verletzt, als im Jahre 2012 der bisherige Datenschutzbeauftragte András Jóri zu Gunsten Attila Péterfalvis als Präsident der neuen Behörde für Datenschutz und Informationsfreiheit ohne Beachtung der Dauer des übertragenen Mandats und ohne Beachtung der geltenden Rechtsvorschriften weichen musste (C-288/2012 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Richtlinie der Europäischen Union über die Vorratsspeicherung von Daten (2006/24/EG) rechtswidrig und ungültig, weil sie einen Eingriff von großem Ausmaß und besonderer Schwere in die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und auf den Schutz personenbezogener Daten enthält, der sich nicht auf das absolut Notwendige beschränkt (C-293/2012 8. April 2012 und C-94/2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird die den Gerichten eines Mitgliedstaats der Europäischen Union durch die Brüssel-I-Verordnung (VO [EG] Nr. 44/2001) zuerkannte ausschließliche Zuständigkeit für unbewegliche Sachen nicht durch die Befassung eines Gerichts eines anderen Mitgliedstaats mit der Angelegenheit berührt, so dass das ausschließlich zuständige Gericht das Verfahren weder aussetzen noch sich für unzuständig erklären kann, sondern in der Sache über die bei ihm erhobene Klage entscheiden muss (C-438/2012 3. April 2014)
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die implizite unbeschränkte Bürgschaft Frankreichs zu Gunsten von La Poste eine rechtswidrige Beihilfe (C-559/2012 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist das Beteiligungsverbot der Europäischen Kommission von 2011 in Zusammenhang mit der Rekapitalisierung der ABN Amro Group NV gegenüber dem Staat Niederlande rechtmäßig (T-319/2011 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Streitwert einer Klage auf Duldung der Benutzung von Nachbargrundstücken zur Herstellung der erforderlichen Verbindung mit einem öffentlichen Weg (Notweg) nach der Wertsteigerung, die das Grundstück des Klägers durch die Gewährung des Notwegrechts erfährt (V ZR 52/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt für den Fall einer vorhersehbaren Erkrankung einen Vertreter bestellen oder mit einer begründeten Schadensersatzklage des wegen Fristversäumnis einen Rechtsstreit verlierenden Mandanten rechnen (XII ZB 736/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das durch die Fahrzeugtechnik bedingte, (zwecks Erzeugung eines rennsportlichen Fahrgefühls) vom Hersteller gewollte, für den Fahrer spürbare Schalten und Bremsen bei dem Sportwagentyp Porsche 981 Boxter S kein Sachmangel, so dass es nicht zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt (28 U 162/2013 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Google bei Sucheingaben des Namens eines Unternehmers wegen Verletzung seiner Prüfungspflicht diesen nicht mehr automatisch mit Scientology und Betrug verbinden (Autocomplete), muss aber wegen der bisherigen Verbindung nicht Schadensersatz leisten (15 U/2011).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat der Vater des Attentäters von Winnenden trotz ungenehmigter Veröffentlichung gepixelter Fotos von sich in einer Zeitung wegen des erheblichen (und auch überwiegenden) Informationsinteresses der Öffentlichkeit keinen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (4 U 174/2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine schwere gesundheitliche Beeinträchtigung mit langfristiger Sportunfähigkeit infolge eines Fahrradunfalls die außerordentliche Kündigung eines Fitnessvertrags (113 C 27180/2011 18. März 2014).
Eli Lilly und Takeda müssen wegen rechtswidrigen Verschweigens von Krebsrisiken des Diabetesmedikaments Actos neun Milliarden Dollar Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen ist das Gesetz über die Geburtenkontrolle grundsätzlich verfassungsgemäß, in einzelnen Bestimmungen aber verfassungswidrig.
Hans Barlach zieht seine Klage gegen Ulla Unseld-Berkéwicz wegen des Insolvenzplans für den Suhrkamp-Verlag zurück, nachdem der zuständige Richter in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass er den Antrag (der Medienholding) für unbegründet hält.
Gérard Depardieu nimmt seine Berufung gegen die Verurteilung zu einer Geldstrafe von 4000 Euro und sechs Monaten Führerscheinentzug wegen einer folgenlosen Trunkenheitsfahrt zurück.
Innenminister Thomas de Maizière verbietet das Waisenkinderprojekt Libanon e. V: mit Sitz in Essen wegen des Vorgehens des Vereins gegen das Existenzrecht Israels.
Annette Schavan entspricht der Bitte des Hochschulrats der Universität München auf Ausscheiden nach Entzug des Doktorgrads.

2014-04-09 Nach einer eine Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unterstützenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Gewerkschaften (z. B. Verdi) in einem Arbeitskampf Mitglieder und unbeteiligte Dritte auffordern, durch unangemeldete Blitzaktionen (Flashmobs) Unternehmen (wie z. B. einen Supermarkt) (im Rahmen der Verhältnismäßigkeit) lahmzulegen (1 BvR 3185/2009 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann Zahlungsempfängern (z. B. T-Mobile-Austria) unabhängig vom gewählten Zahlungsinstrument (z. B. Zahlschein, Telebanking) allgemein untersagt werden, vom Zahler ein Entgelt zu verlangen (C-616/2011 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter in der Insolvenz des Mieters nach der vom Insolvenzverwalter erklärten Freigabe des Mietverhältnisses gemäß § 109 I 2 InsO gegenüber dem Mieter kündigen, wobei auch das Vorlegen einer gefälschten Vormieterbescheinigung wegen erheblicher vorvertraglicher Pflichtverletzung eine Kündigung begründen kann (VIII ZR 107/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Schichtarbeiter (z. B. Krankenschwestern), die aus gesundheitlichen Gründen keine Nachtschicht mehr leisten können, Anspruch auf Beschäftigung ohne Nachtschicht (10 AZR 637/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die Zwangsläufigkeit krankheitsbedingter Aufwendungen für einen Treppenlift nicht durch ein amtsärztliches Gutachten oder eine ärztliche Bescheinigung eines medizinischen Diensts der Krankenversicherung nachgewiesen werden (VI R 61/2012 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann im Rahmen des Vorsteuerabzugs zur Identifizierung einer abgerechneten Leistung in einer Rechnung auf andere, eindeutig bezeichnete Leistungen verwiesen werden, ohne dass diese Unterlagen der Rechnung beigefügt sein müssen (V R 28/2013 16. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der durch den angestrebten Systemwechsel in der Rentenversicherung gerechtfertigte, in § 35 III des Kammergesetzes Berlins geregelte Ausschluss einer berufsständischen Versorgung für nach dem 22. September 1999 gegründete Heilberufekammern verfassungsgemäß (41/2012 21. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Google den Namen des Vorstandsvorsitzenden einer Aktiengesellschaft nicht automatisch mit Scientology (oder Ähnlichem) verknüpfen, muss aber trotz der dadurch verursachten Verletzung des Persönlichkeitsrechts keinen Schadensersatz leisten (15 U 199/2011 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist das vom Landkreis Heidekreis verwendete Marktpreismodell zur Ermittlung angemessener Unterkunftskosten für Bezieher von Arbeitslosengeld II untauglich und sind die dort festgelegten Mietobergrenzen zu niedrig, so dass wegen der strukturellen Schwächen des Konzepts ein neues Konzept erstellt und verwendet werden muss (7 AS 786/2011 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf champagnehaltiges Eis wegen möglicher Verletzung der geschützten Ursprungsbezeichnung Champagne nicht unter dem Namen Champagner-Sorbet vertrieben werden (33 O 13181/2013).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Cottbus darf ein Rechtsanwalt Bürokräfte (mit deren Einwilligung) für 1,54 bzw. 1,65 Euro in der Stunde beschäftigen, um ihnen den Einstieg in die Arbeitswelt zu ermöglichen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt ist Thilo Berlin (Hypo Alpe Adria) wegen Untreue zu 26 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die fünfundvierzigjährige Ana Trujillo des Mordes an ihrem Lebensgefährten (dem schwedischstämmigen Fortpflanzungsmediziner) Alf Stefan Andersson durch mindestens zehn Stichwunden im Schädel und zahlreiche weitere Schläge mit einem Stiletto schuldig.
† Jauernig, Othmar *12. Mai 1927- Freiburg im Breisgau 07. April 2014 (eine glückliche gemeinsame Zeit ist vorüber) (4. September 2014).
Inflationsbereinigt haben die 34 Mitglieder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Jahre 2013 rund 134,8 Milliarden Dollar für Entwicklungshilfe ausgegeben.

2014-04-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Gemeinschaft) dürfen bei der Höhe der Abgabe für die Anfertigung von Privatkopien eines geschützten Werkes unrechtmäßige Vervielfältigungen nicht berücksichtigt werden (C-435/2012 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Ungarn mit der Verbrauchsteuerbefreiung für privat in kleinen Mengen hergestellten Branntwein europäisches Recht verletzt und muss den europarechtlichen Mindeststeuersatz anwenden (C-115/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat die von gebietsansässigen Gesellschaften an einen in einem Drittstaat ansässigen Investmentfonds gezahlten Dividenden nicht von einer Steuerbefreiung ausschließen, wenn zwischen beiden Staaten eine wechselseitige Pflicht zu Amtshilfe besteht, doch ist das nationale Gericht für die Prüfung zuständig, ob das vertraglich vereinbarte Verfahren zum Informationsaustausch den Steuerbehörden eine Überprüfung der vom Investitionsfonds zur Verfügung gestellten Informationen ermöglicht (C-190/2012 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein bewusst gegen § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG verstoßender Unternehmer für seine Werkleistung kein Entgelt verlangen (VII ZR 241/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Auslegung tierschutzrechtlicher Bestimmungen für den Transport und die Vermittlung von Hunden aus dem europäischen Ausland nach Deutschland entscheiden (3 C 2/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine kostenpflichtige Abschleppmaßnahme bei einem verbotswidrig an einem mit einem absoluten Haltverbot ausgeschilderten Taxenstand abgestellten Kraftfahrzeug regelmäßig auch ohne Einhaltung einer bestimmten Wartezeit eingeleitet werden (3 C 5/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abhängigmachung der selbständigen Ausübung bestimmter Tätigkeiten aus dem Bereich des Malerhandwerks und Lackiererhandwerks im stehenden Gewerbe vom Bestehen einer Meisterprüfung oder einer ihr gleichgestellten Prüfung oder vom Nachweis einer sechsjährigen qualifizierten Berufserfahrung nach Ablegung der Gesellenprüfung durch die Handwerksordnung Deutschlands rechtmäßig (8 C 50/2012 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das für den Flugverkehr auf dem Flughafen Berlin Brandenburg festgesetzte, zwischen den Stadtzentren von Wildau und Königs Wusterhausen hindurchführende Abflugverfahren GORIG 1 B rechtmäßig (11 A 8/2014 9. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Sozialhilfeleistungen beantragendes und empfangendes, gleichzeitig über Einkünfte aus einer Tätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst (z. B. Chinas) verfügendes Ehepaar mehr als 40000 Euro Sozialhilfe zurückzahlen (8 SO 156/2010 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das Rauchen in einem Shisha-Café ohne Tabak nur mit getrockneten Früchten und Shiazi-Steinen als Aromageber kein Rauchen (von Tabak) und damt erlaubt (19 K 2289/2013 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein über eine Minderheitsbeteiligung verfügender, Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter habender Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sozialversicherungspflichtig (34 R 580/2013 21. März 2014).
Die Staatsanwaltschaft Augsburg hat die Beschlagnahme der Bilder Cornelius Gurlitts aufgehoben, doch bleiben die Bilder in öffentlichem Gewahrsam (bzw. zur Verfügung gestellt) und ist das Ermittlungsverfahren nicht beendet.
Die parlamentarische Versammlung des Europarats entzieht der Russland wegen der Vorgänge bezüglich der Halbinsel Krim das Stimmrecht bis zum Jahresende.
Youtube bleibt in der Türkei weiter gesperrt.

2014-04-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Europäische Kommission wegen der Beteiligung an einem Kartell (z. B. auf dem Markt für gasisolierte Schaltanlagen) gegen verschiedene, zu demselben Unternehmen gehörende juristische Personen eine gesamtschuldnerisch zu tragende Geldbuße festsetzen , darf aber nicht über die Bestimmung des Außenverhältnisses der Gesamtschuld hinaus die Anteile der Gesamtschuldner im Innenverhältnis festlegen (C-231/2011 10. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist anlässlich eines Verfahrens auf Genehmigung einer Erbausschlagung für ein minderjähriges Kind diesem zur Entgegennahme des Genehmigungsbeschlusses im Sinne des § 41 III FamFG nur dann ein Ergänzungspfleger zu bestellen, wenn die Voraussetzungen für eine Entziehung der Vertretungsmacht nach § 1796 BGB festgestellt sind (XII ZB 592/2012 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der vollständige Ausschluss des Versorgungsausgleichs auch bei einer Alleinverdienerehe der ehevertraglichen Wirksamkeitskontrolle standhalten, wenn die wirtschaftlich nachteiligen Folgen dieser Regelung für den belasteten Ehegatten durch die ihm gewährten Kompensationsleistungen ausreichend abgemildert sind (XII ZB 303/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Anerkennung oder Vollstreckung eines ausländischen Schiedsspruchs dann die öffentliche Ordnung, wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechtes offensichtlich unvereinbar ist, wofür nicht jeder Widerspruch selbst zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechtes genügt (III ZB 40/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf den Abschluss eines Kaufvertrags über eine spätere Leasingsache und einen anschließenden Leasingvertrag zur Finanzierung die Vorschriften über verbundene Verträge (§§ 358f. BGB) nicht anwendbar (VIII ZR 178/2013 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Beseitigung einer landesnachbarrechtlich zulässigen, ästhetisch unschönen Einfriedigung nicht verlangt und die Zweckbestimmung einer Nachbarwand zu beiderseitigen Nutzung in Richtung des jeweiligen Grundstücks nachträglich vereinbart werden (V ZR 292/2012 17. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Markenrechte Haribos durch den Schokoladenbären Lindts nicht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann die Stadt Frankfurt am Main nicht verpflichtet werden, die so genannten Freitags-Parties im Anschluss an den Wochenmarkt auf dem Friedberger Platz zu untersagen (8 A 2421/2011 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist eine Bindung eines Grundstückseigentümers an einen Vertrag für den Anschluss an das Glasfasernetz über 27 Jahre durch einen Betreiber wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (08 O 897/2013 29. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel dürfen wegen Altersdiskriminierung eines Bewerbers und ungenügend berücksichtigter schriftlicher Arbeiten zwei Stellen vorsitzender Richter am Bundessozialgericht Deutschlands nicht besetzt werden, ehe nicht ein neues Auswahlverfahren durchgeführt wurde (1 K 1342/2013 9. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind die Wahltarife der Allgemeinen Ortskrankenkasse Rheinland/Hamburg zur Gewährung zusätzlicher Gesundheitsleistungen rechtmäßig (40 KR 234/2008 26. Februar 2014).

2014-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein privater Krankenversicherungsvertrag nicht vom Insolvenzbeschlag erfasst (IV ZR 163/2013 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mangelnde Kenntnis der zu beachtenden Sicherheitsbestimmungen seitens der für die Sicherheit der Beschäftigten auf einer Arbeitsstelle Verantwortlichen ein für die Beurteilung des Verschuldensgrads wesentlicher Umstand (VI ZR 51/2013 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Erstattungsanspruch eines leistenden Wohnungseigentümers gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft grundsätzlich auch dann, wenn der Wohnungseigentümer die Forderung aus dem Leistungsbescheid begleicht, ohne dies mit der Gemeinschaft zuvor abzustimmen (V ZR 100/2013 14. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer (§§ 198ff. GVG) auf das gerichtliche Verfahren nach den §§ 109ff. StVollzG anzuwenden, wobei es auf das Verhalten des Entschädigungsklägers im Ausgangsverfahren wesentlich ankommt (III ZR 311/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift das Verbot der Doppelbestrafung ein, wenn ein Komplex unlösbar miteinander verbundener Tatsachen besteht und die verschiedenen Verfahren jeweils Tatsachen aus dem einheitlichen Komplex zum Gegenstand haben (3 StR 531/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Wohnungseigentümer entsprechend § 25 V Alt. 2 WEG kein Stimmrecht, wenn er einen Rechtsstreit gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft führt und verfahrensbezogene Maßnahmen Gegenstand der Beschlussfassung sind (V ZR 85/2013 6. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem von einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes erhobenen Zahlungsbegehren der in Anspruch genommene Schuldner ausnahmsweise einen ihm gegen die Gesellschafter zustehenden Schadensersatzanspruch entgegenhalten, wenn die Berufung der Gesellschaft auf ihre Eigenständigkeit gegen Treu und Glauben verstößt (II ZR 150/2012 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Grundsatzrüge nicht als Abweichungsrüge zu behandeln, wenn der Beschwerdeführer einschlägige aktuelle, veröffentlichte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts in der Beschwerdebegründung nicht anspricht, sondern seine Rügen in Anlehnung an frühere, inzwischen aufgegebene Rechtsprechung begründet (6 PB 36/2013 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss bei einer Sprungrevision die Revisionsschrift eine beglaubigte Niederschrift der mündlichen Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht nicht enthalten, wenn die Zustimmung der Beteiligten zur Einlegung der Sprungrevision in der Sitzung zu Protokoll erklärt wurde (1 C 1/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet eine Benachteiligung eines für eine ausgeschriebene Stelle objektiv nicht geeigneten Bewerbers durch Nichteinladung aus und steht einem abgelehnten, objektiv nicht geeigneten Bewerber ein Entschädigungsanspruch nach § 15 II AGG auch dann nicht zu, wenn dem Arbeitgeber diese Nichteignung nicht bekannt war (8 AZR 997/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Streitwert einer Klage auf Unterlassung der Zusendung von e-mails mit Werbeinhalten 100 Euro oder 50 Euro betragen (6 U 95/2013 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe soll der Bundesgerichtshof entscheiden, ob ein Fahrlehrer eines fortgeschrittenen Fahrschülers während der Übungsfahrt mit einem normalen Handy telefonieren darf (3 SsRs 607/2013 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf, auch wenn die nur sehr geringe Wahrscheinlichkeit besteht, dass der Vorerbe durch Adoption Volljähriger zu weiteren Abkömmlingen kommt, die Löschung eines Nacherbenvermerks der Zustimmung dieser unbekannten Nacherben (34 Wx 166/2013 13. Januar 2014).
*Schleicher, Hans, Jugend- und Familienrecht, 14. A. 2014
*Melot de Beauregard, Paul, Tarif- und Arbeitskampfrecht für die Praxis, 2014
*Rehmann, Wolfgang, Arzneimittelgesetz, 4. A. 2014
*Ohms, M., Recht der erneuerbaren Energien, 2014
*Harich, Handbuch der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2014
*Braun, Eberhard, InsO, 6. A. 2014
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 17. A. 2014
*Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 29. A. 2014

2014-04-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 6 I Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen dahin auszulegen, dass er nicht auf Verträge anwendbar ist, die zwischen zwei nicht berufsbezogen oder gewerbebezogen handelnden Personen (z. B. mit Wohnsitz eines Klägers in Österreich gegen einen Beklagten mit Wohnsitz in Belgien) geschlossen werden (C-508/2012 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verstößt § 16 II ErbStG gegen die Kapitalverkehrsfreiheit (C-181/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist im Auswahlverfahren um eine ausgeschriebene Notarstelle ein Bewerber besonders zu berücksichtigen, der bereits einmal für eine Notarstelle ausgewählt wurde, aber nach längerer erfolgreicher Ausübung sein Amt zwecks Kinderbetreuung für mehr als ein Jahr niederlegte (1 BvR 63/201^2 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen nach der rechtlichen Vollendung einer (schweren) räuberischen Erpressung, aber vor deren tatsächlicher Beendigung vorgenommene Handlungen Tateinheit, wenn sie der Verwirklichung der tatbestandsmäßig vorausgesetzten Absicht dienen (4 StR 528/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträgliche rückwirkende Feststellung der Berufsmäßigkeit einer Betreuungsführung unzulässig, die nachträgliche Feststellung der Berufsmäßigkeit mit Wirkung für die Zukunft aber grundsätzlich zulässig (XII ZB 354/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind monatlich wiederkehrende Einkünfte und Bezüge im Rahmen der Vergleichsrechnung nach dem Zuflussprinzip des § 11 EStG in dem bestimmungsgemäßen Monat zu erfassen (III R 35/2011 11. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind trennungsbedingt erhöhte Fahrtkosten nur nach einer umfassenden Abwägung aller maßgeblichen Gesichtspunkte als Abzugsposten einer Unterhaltsverpflichtung zuzulassen (17 UF 102/2013 14. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Errichtung einer Photovoltaikanlage nach dem Werkvertragsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu beurteilen, wenn nicht nur einzelne Teile geliefert werden, sondern diese auch zu einer individuell dimensionierten Anlage zusammengefügt und funktionsfähig eingebaut werden sollen (9 U543/2012 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist es für die Rechtmäßigkeit eines Auskunftsverlangens nach § 6 I UVG ausreichend, dass die Inanspruchnahme des Elters, bei dem das Kind, für das Unterhaltsvorschuss gewährt wird, nicht lebt, nach § / I 1 UVG in Betracht kommt (6 N 85/2011 9. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gewährt § 9 I UVG dem alleinerziehenden Elter eine eigenständige Klagebefugnis zur Geltendmachung eines Anspruchs nach dem Unterhaltsvorschussgesetz (12 C 2488/2013 20. Januar 2014).

2014-04-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Verurteilung der Amtsdirektorin Gudrun L. wegen Vorteilsannahme (Ausrichtung der Weihnachtsfeier des Amtes auf Kosten eines an weiteren Aufträgen interessierten Unternehmers) rechtskräftig ([1] 53 Ss 39/2014 [21/2014] 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Westdeutsche Lotterie GmbH & Co. OHG wegen Verletzung des § 1 GWB (kartellrechtswidrige Verweigerung der Zusammenarbeit mittels abgestimmten Verhaltens) an eine bundesweit tätige Spielvermittlerin 11,5 Millionen Euro Schadensersatz (entgangener Gewinn) zahlen (VI – U [Kart] 10/2012 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen zwei eine Netzhautablösung zu spät erkennende Augenärzte einem 90 Prozent der Sehkraft auf einem Auge verlierenden Patienten 15000 Euro Schmerzensgeld zahlen (26 U 28/2013 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein befangener Sachverständiger wegen eines auf Grund der Befangenheit nicht verwertbaren, aber an sich richtigen Gutachtens nicht Schadensersatz gemäß § 839a BGB zahlen (9 U 231/2013 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Betreiber eines Freizeitparks einem aus einem Karussell gestürzten Zwölfjährigen einen Teil seines Schadens (5000 Euro Schmerzensgeld) wegen unzureichender Sicherung ersetzen (17 O 167/2012 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg muss Deutschland (vorläufig) den Betreibern von Kernkraftwerken 2,2 Milliarden rechtswidrig verlangter Brennelementesteuer zurückzahlen (Vollziehung in Eilentscheidung aufgehoben), weil die Steuer sich nicht auf Verbrauch bezieht, sondern verfassungswidrig Gewinn abschöpft, dem Bund also für diese Regelung die gesetzliche Zuständigkeit fehlt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Demonstranten auf dem Oranienplatz in Berlin-Kreuzberg nach der Räumung des dort geschaffenen Flüchtingscamps nicht auf dem anschließend eingezäunten Platz demonstrieren, weil die durch das Campieren verödete Grünfläche renaturiert werden soll (1 L 87/2014 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Betreiben eines Baustofflagers im Nebenerwerb in einem Dorfgebiet zulässig, wenn die Genehmigung Bedingungen und Auflagen enthält, die eine Verletzung nachbarschützender Vorschriften im konkreten Fall ausschließen (5 K 1232/2013 26. März 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein in der Reisebestätigung auf die Möglichkeit der Änderung von Flugzeiten hinweisendes Reiseunternehmen nicht auf eine Änderung der Flugzeiten in einem gesonderten Schreiben hinweisen (281 C 3666/2013 3. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist eine die Verschärfung der Kontrolle über Richter und Staatsanwälte anstrebende Gesetzesänderung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Gnadengesuch des zu 35 Jahren Haft verurteilten Bradley Manning (jetzt Chelsea Manning) (Wikileak) abgelehnt.

2014-04-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hätte Ehrmann (So wichtig wie das tägliche Glas Milch!) schon 2012 die Hinweispflichten der EU-Verordnung 1924/2006 über nährwertbezogene und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel befolgen müssen (C-609/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung für eine Kanzlei auftretende Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Steuerberater auch gemeinsam für Schäden einstehen, wobei eine bloße Bürogemeinschaft deutlich auf den Umstand der bloßen Bürogemeinschaft hinweisen muss (I ZR 147/2012).
Nach einer auf eine Organklage der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands ergehenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist die Fünfprozentklausel des Landeswahlgesetzes nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Unterlassen einer gebotenen intraoperativen Bildgebung bei der Versorgung einer Schultereckgelenksprengung eine grob fehlerhafte Behandlung, die wegen der erforderlichen Zweitoperation zu einem Schmerzensgeld von 8000 Euro verpflichtet (26 U 152/2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Leistungen einer nicht nach§ 108 SGB V zugelassenen psychotherapeutischen Privatklinik trotz Nichterfüllung der Voraussetzungen des § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG unmittelbar auf Grund europäischen Rechtes umsatzsteuerfrei sein (15 K 4236/2011 U 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind die Kosten eines Freikaufs von der Wehrpflicht weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastungen (5 K 2545/2013 E 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterhält ein im ausgebauten Dachgeschoss seines Elternhauses wohnender, sich an den Hauskosten und anfallenden Reparaturarbeiten beteiligender alleinstehender Arbeitnehmer einen eigenen Hausstand (6 K 3093/2011 E 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf ein unter Alkoholeinfluss ein Kraftfahrzeug führender Berufskraftfahrer trotz Alkoholerkrankung gekündigt werden (24 Ca 8017/2013 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf Silvio Berlusconi seine (nach einer Amnestie noch verbleibende) Reststrafe von einem Jahr Haft wegen Steuerbetrugs durch einen Sozialdienst in einem Altenheim bei Mailand (mindestens vier Stunden einmal in der Woche während der kommenden zehn Monate) abbüßen (wann darf Uli Hoeneß wohin?).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens darf ein Mensch künftig neben Frau oder Mann auch ein drittes Geschlecht (Transgender) in offiziellen Dokumenten angeben.

2014-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Länder nicht verpflichtet, ein Schulfach Ethik für die nicht am Religionsunterricht teilnehmenden Schüler in der Grundschule einzuführen (6 C11/2013 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vierundzwanzigjähriger wegen Totschlags der zweijährigen Tochter seiner Lebensgefährtin in Tateinheit mit Misshandlung von Schutzbefohlenen zu zwölf Jahren Haft verurteilt, die Mutter wegen Totschlags durch Unterlassung zu sieben Jahren Jugendstrafe (2 StR 608/2013 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat keinen (eigenen) Anspruch auf Errichtung des gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsschutzausschusses, sondern kann sich nur an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden (1 ABR 82/2012 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitgeber nicht zur Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 16 I BetrAVG verpflichtet, wenn er annehmen darf, dass er den Teuerungsausgleich nicht aus den Unternehmenserträgen bis zum nächsten Anpassungsstichtag aufbringen können wird (3 AZR 51/2012 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es zweifelhaft, ob die Zusammenfassung mehrerer Personen zu einem Unternehmen durch die umsatzsteuerrechtliche Organschaft nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens fortbesteht (V B 14/2014 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Ausschluss des Abgeltungssteuersatzes für Zinsen auf Gesellschafterdarlehen (§ 32d II Nr. 1b EStG verfassungsgemäß (12 K 3703/2011 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue in Zusammenhang mit dem Nürburgring zu 42 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein Beamter Rheinland-Pfalzs für die ausbildungsbedingte Schutzimpfung seiner Tochter eine Beihilfe erhalten (1 K 1018/2013 9. April 2014).
Hapag Lloyd schließt sich mit CSAV in Chile zur weltweit viertgrößten Reederei zusammen (insgesamt 9 Milliarden Umsatz im Jahr).
Strenesse in Nördlingen beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der wegen Ausschlagen sechser Zähne eines Gegenspielers für sieben Spiele gesperrte Eishockeyspieler David Wolf (Hamburg Freezers) darf nicht zur Weltmeisterschaft mitfahren.

2014-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das bei der häuslichen Pflege eines Pflegebedürftigen durch Familienangehörige von der Pflegeversicherung gezahlte Pflegegeld wegen der gegenseitigen Beistandspflicht Familienangehöriger nicht so hoch sein wie die gleiche Versicherungsleistung für häusliche Pflege durch externe Pflegekräfte, so dass eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1133/2012 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gewerbetreibender einen kostenlosen Eintrag im Telefonbuch (Das Telefonbuch) und seiner Internetausgabe (www.dastelefonbuch.de) unter seiner Geschäftsbezeichnung verlangen (III ZR 87/2013 17. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt bei dem Handel mit Aktien im Rahmen von Cum(mit Aktien)-ex(ohne Dividendenberechtigung)-Geschäften im Falle eines fremdfinanzierten Weiterverkaufs ohne Marktpreisrisiko mangels wirtschaftlichen Eigentums des Anteilserwerbers keine mehrfache Anrechnung von Kapitalertragsteuer in Betracht (I R 2/2012 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss sich, wer unter Überschreiten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit überholt, bei einem Unfall dann eine Verletzung des so genannten faktischen Überholverhots entgegenhalten lassen, senn sich der Unfall bei Einhalten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit nicht ereignet hätte, wobei ein von einer Parkplatzausfahrt auf die Straße einbiegender Verkehrsteilnehmer nicht geschützt ist (9 U 149/2013 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bremen ist die in Bremen und Bremerhaven seit Januar 2013 erhobene Tourismusabgabe auf entgeltliche Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben nicht verfassungswidrig (2 K 85/2013 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann einem wegen intensiven Werbens und Mitglieder oder Unterstützer für ausländische terroristische Vereinigungen bestraften Ausländer nach der Entlassung aus der Haft die Fortführung seines Studiums in Deutschland untersagt werden(3 L 229/2012 4. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein einen Gewerbebetrieb in einem durch einen Bebauungsplan festgesetzten Gewerbegebiet führender Unternehmer einen Anspruch auf Erstellung einer zum Befahren mit Schwerlasttransportern geeigneten Zufahrt von seinem Grundstück zu öffentlichen Verkehrswegen (4 K 633/2013 20. März 2014).
Nach einem knappen Mehrheitsbeschluss des Europäischen Parlaments müssen Pollen von Genpflanzen in Honig künftig nicht mehr auf Verkaufsetiketten angezeigt werden.
Das Europäische Parlament beschließt eine Verringerung des Verbrauchs umweltschädlichster Plastiktüten bis 2019 um mindestens 80 Prozent (16. April 2014).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Frankreichs muss Nestlé Wettbewerbern technische Einblicke in die Nespressotechnik gewähren.
In Deutschland waren zum 1. Januar 2014 162695 Rechtsanwälte zugelassen (München 20748).

2014-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Stromanbieter bzw. Netzbetreiber nach Beschädigung eines Personal Computers durch eine Stromstörung den Schaden nach dem Produkthaftungsgesetz (jenseits einer Selbstbeteiligung von 500 Euro) ersetzen (VI ZR 144/2013 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen Mandanten nicht auf einen (von Finanzgerichten bezweifelten) Steuervorteil für Sanierungsfälle hinweisender Steuerberater für den entstehenden Schaden einstehen (IX ZR 23/2010).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands betrifft die Weiterbeschäftigungspflicht des Arbeitgebers in § 1 II KSchG nicht freie Arbeitsplätze in einem im Ausland gelegenen Betrieb des Arbeitgebers (2 AZR 809/2012 29. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine als Schiedsvereinbarung bezeichnete Übereinkunft als Schiedsgutachtenabrede anzusehen sein, wobei sich der Besteller nach Treu und Glauben gegenüber einer Werklohnforderung hierauf nicht berufen darf, wenn keiner der Beteiligten spätestens während des erstinstanzlichen Verfahrens irgendwelche Anstrengungen zur Einholung eines Schiedsgutachtens unternommen hat (12 U 42/2013 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind Ante Sapina und Marijo Cvrtak wegen Betrugs zu je 5 Jahren Haft verurteilt (14. April 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts begründet eine Äußerung einer rechtlichen Bewertung am Telefon keinen Unterlassungsanspruch, wenn sie auf der Meinungsfreiheit beruht (5 K 1328/2012 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein einen Burschen anschießender Kioskbetreiber 1300 Euro Schmerzensgeld und 600 Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Ana Trujillo (Stiletto-Mörderin) zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Katherine Jackson (Mutter Michael Jacksons) die Rechtsanwaltskosten von AEG Live (rund 800000 Dollar) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des Weltverbands FIA ist der Einspruch Red Bulls gegen die Disqualifikation Daniel Ricciardos bei dem großen Preis von Australien abgewiesen.
Rafinha (FC Bayern München) ist wegen Tätlichkeit für drei Spiele gesperrt.
Der Irak hat das Gefängnis Abu Ghraib geschlossen.
Frohe Ostern.

2014-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 174 S. 1 BGB auf einseitige Willenserklärungen des Verwalters im Namen der Wohnungseigentümergemeinschaft auf der Grundlage einer Vereinbarung oder eines Beschlusses der Wohnungseigentümer nach § 27 III 1 Nr. 7 WEG anwendbar, so dass eine Kündigung ohne Nachweis der Vollmacht zurückgewiesen werden kann und dann unwirksam ist (III ZR 443/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater bei Unklarheiten über eine Insolvenzreife einer beratenen Gesellschaft im Zweifel darauf hinweisen, dass eine verbindliche Klärung nur bei einem entsprechenden Prüfauftrag erfolgen kann (IX ZR 53/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung eines gegen einen rechtlichen Berater gerichteten Schadensersatzanspruchs zu laufen, wenn der Mandant den Schaden und die Pflichtwidrigkeit des Beraters erkannt oder grob fahrlässig nicht erkannt hat, wobei der Mandant bei einem Rat des Beraters zur Fortsetzung des Rechtsstreits grundsätzlich keine Kenntnis von der Pflichtwidrigkeit des Beraters selbst dann hat, wenn Gericht oder Gegner zuvor auf eine Fristversäumung hingewiesen haben (IX ZR 245/2012 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Gewerberaummietvertragsparteien in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Vermieter im Anschluss an Nebenkostenabrechnungen die Höhe der Nebenkostenvorauszahlungen durch eine einseitige Erklärung anpassen darf, wobei die Ausübung des Anpassungsrechts nicht dem Schriftformerfordernis des § 550 S. 1 BGB unterliegt (XII ZR 65/2013 5. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird zu der Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion bei Erlangung der Kartendaten mittels Skimming durch das Auswerten und Systematisieren der Videoaufzeichnungen der PIN-Eingaben sowie dem Erfassen der ausgelesenen Kartendaten der Kunden auf einem Datenträger noch nicht unmittelbar zu der Tat angesetzt (1 StR 654/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt Nr. 7 III 1 AGB-Sparkassen 2002 (Schriftlichkeit oder Digitalität von Einwendungen) den Kunden nicht unangemessen (XI ZR 424/2012 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei einem Statuswechsel zwischen Unternehmereigenschaft und Arbeitnehmereigenschaft die Einbeziehung der betrieblichen Altersversorgung in den Versorgungsausgleich danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf die Arbeitnehmertätigkeit entfällt und beginnen mit dem Wechsel in die Arbeitnehmereigenschaft die Unverfallbarkeitsfristen nach dem Betriebsrentengesetz zu laufen (XII ZB 455/2012 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Werbung mit dem Testergebnis gut nicht irreführend, wenn kein anderes Produkt die bessere Bewertung sehr gut erhalten hat, wobei das Rangverhältnis unter den Bewerbern mit der Bewertung gut nicht kaufentscheidend ist (3 U 52/2013 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe werden das Erfüllungsinteresse des Auftraggebers betreffende Mangelfolgeschäden in den Bedingungen von Betriebshaftpflichtversicherungen in der Regel nicht mitversichert (9 U 84/2012 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann nach Verbindung getrennter Verfahren eine Anhörung der Parteien zwecks Sachverhaltsaufklärung geboten sein (3 U 220/2013 8. Oktober 2013).
*Geiß/Greiner, Arzthaftpflichtrecht, 7. A. 2014
*Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 11. A. 2014

2014-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Voraussetzungen eines Entschädigungsanspruchs nach § 198 I 1 GVG auch dann vollständig vorliegen, wenn die Entschädigungsklage gemäß § 198 V 1 GVG während des noch andauernden Ausgangsverfahrens erhoben wird (III ZR 37/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 1755 II i. V. m. § 1772 I 1 BGB keine Anwendung, wenn der Annehmende die Annahme des Kindes seines geschiedenen Ehegatten begehrt (XII ZB 443/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt, der mit der Übernahme des Betreueramts ein Tätigkeitsverbot verletzen würde, auch auf Wunsch des Betroffenen nicht zum Betreuer bestellt werden (C`XII ZB 460/2013 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Verurteilung wegen vollendeter Hehlerei auch Absetzen die Feststellung eines Absatzerfolgs voraus (3 StR69/2013 22. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist eine versehentliche doppelte Abschlagszahlung im Rahmen der Schlussrechnung auszugleichen, wobei die Verjährung des Rückerstattungsanspruchs erst mit Kenntnis des Bestellers von der Schlussrechnung beginnt (3 U 44/2013 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist aus kindbezogenen Gründen eine wöchentliche Erwerbstätigkeit1 der ein fünfjähriges Kind betreuenden Mutter im Umfang von 25 Stunden pro Woche ausreichend, wenn das Kind längstens bis 17 Uhr im Hort bleiben und die Mutter erst zwischen 19 Uhr und 19.30 Uhr zu Huse sein kann und zudem außerplanmäßige Arbeitseinsätze zu berücksichtigen sind (II-1 UF 180/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein ohne den Vermerk vorgelesen und genehmigter protokollierter gerichtlicher Vergleich formunwirksam und nicht nach § 168 I Nr. 3 VwGO vollstreckbar (9 C 2454/2013 9, Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach kann der Umstand, dass in der zu räumenden Mietwohnung ein titelfremder Dritter wohnt, durch Vorlage des zum Räumungsversuch errichteten Protokolls des Gerichtsvollziehers glaubhaft gemacht werden (2 T 62/2013 10. Dezember 2013).
Mit 75000 Orten, Worten und Konsorten macht die Redaktion eine kleine Exkursion ins Herz Europas.

2014-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Unterlieger vor von einem Oberliegergrundstück wild ablaufenden Oberflächenwasser selbst schützen, darf aber dazu auf dem Oberliegergrundstück geeignete Maßnahmen (z. B. Anlegen eines Rohres) treffen (V ZR 15/2013 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine den Arbeitgeber zur Kündigung eines Darlehens bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor vollständiger Darlehensrückzahlung berechtigende allgemeine Darlehensvertragsbedingung gegenüber einem Arbeitnehmer unangemessen und unwirksam (8 AZR 829/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Verlangen, einen Erbschein hilfsweise nach einer noch zu bildenden Rechtsmeinung des Nachlassgerichts zu erteilen, ein unzulässiger Gegenstand eines Erbscheinsantrags (I-3 Wx 201/2013 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Nachweismakler auch den Namen und die Anschrift eines Grundstücksverkäufers mitteilen, damit der Kunde in konkrete Verhandlungen mit dem Verkäufer treten kann (3 U 539/2013 7. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei verzögerter Anspruchsbegründung des Klägers der Beklagte einen Anspruch auf Erstattung einer 1,3 Verfahrensgebühr gemäß Ziff. 3100 VV RVG haben (8 W 112/2013 25. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Reiseveranstalter, der durch eine Pflichtverletzung eines Erfüllungsgehilfen einen erheblichen Körperschaden eines Reisendenden beim Aufsteigen auf ein Kamel verursacht, (z. B. 15000 Euro) Schmerzensgeld zahlen (12 U 1296/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Tätigkeit als Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft personengebunden, so dass bei Abspaltung eines Teilbetriebs der Wohnungseigentumsverwaltung die bisherige Verwalterbestellung fortdauert (34 Wx 469/2013 31. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Mieter vom Vermieter die Einwilligung zur Untervermietung während eines (längeren) Auslandsaufenthalts verlangen (316 S 57/2013 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine eine andere Frau in einer Diskothek nach einem Anrempeln mit einem Messer durch einen Stich in die Leistengegend erheblich verletztende Angeklagte wegen versuchten Totschlags zu 7 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock kann ein Reisender nicht einen Teil des Reisepreises zurückfordern, weil auf einem Kreuzfahrtschiff auf dem Freideck von anderen Reisenden geraucht wird (47 C 299/2013).
Das Europäische Parlament lehnt es ab, Opfern von Kartellen durch europäische Sammelklagen die Durchsetzung von Schadensersatzansprüche zu erleichtern (18. April 2014).

2014-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines in Neu-Kölln seine Lebensgefährtin und ihre Schwester brutal ermordenden Angeklagten zu lebenslanger Freiheitsstrafe rechtskräftig (5 StR 97/2014 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht bei einer unrichtigen oder unvollständigen Darstellung von für eine Anlageentscheidung wesentlichen Umständen eine tatsächliche Vermutung dafür, dass die mangelhafte Prospektdarstellung für die Anlageentscheidung ursächlich war (II ZR 273/2012 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt eine Begrenzung des Anspruchs auf Gewährung von Beihilfe für im so genannten Basistarif privat krankenversicherte Beamte den Gleichheitssatz (5 C 16/2013 17. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begrenzung der Möglichkeit, in Deutschland Zinsausgaben künstlich als Betriebsausgaben geltend zu machen und zugleich im Ausland Zinsen einzunehmen, wegen der Durchbrechung des Gebots der folgerichtigen Ausgestaltung des Körperschaftsteuerrechts am Gebot der finanziellen Leistungsfähigkeit möglicherweise verfassungswidrig (I B 85/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Einräumung eines Wohnrechts an einem Grundstück zu Gunsten einer Lebensgefährtin eines Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes mit anschließender Rückmietung zwecks Geltendmachung von Werbungskosten wegen Unüblichkeit unter Fremden und Missbrauchs rechtswidrig (IX R 2/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist es dem amerikanischen Limousinenservice Uber per einstweiliger Verfügung untersagt, im Bundesland Berlin mittels der Smartphone-App Uber taxenähnlichen Verkehr zu betreiben (15 O 43/2014 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein 44jähriger Somalier wegen erpresserischen Menschenraubs und besonders schwerer Erpressung zu zwölf Jahren Haft verurteilt (10 KLs 31/2013 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Gemeinde (z. B. Germersheim) keine Vergnügungsteuer für ein in einer Spielhalle betriebenes Musikwiedergabegerät erheben, weil die Musik nur bei Gelegenheit einer gewerblichen Vergnügung in Gestalt des Haltens vergnügungssteuerpflichtiger Spielgeräte in der Spielhalle abgespielt wird (1 L 215/2014 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wels ist ein Angeklagter wegen eines Brandanschlags und anderer Straftaten zu 45,5 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind Willie McAteer und Pat Whelan von der Anglo Irish Bank wegen strafbarer Kreditgeschäfte schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalnyj wegen Beleidigung eines Politikers (drogenabhängig) zu rund 6000 Euro Strafe verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Bundesstaaten (z. B. Michigan) per Gesetz die Bevorzugung ethnischer Minderheiten bei der Zulassung zur Universität verbieten.

2014-04-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Lieferung von Motorrädern, Motorrollern und Quads in Kleinausgabe (Pocket-Bikes) an Privatpersonen in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union als innergemeinschaftliche Lieferung von der Umsatzsteuer befreit (V R 21/2011 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine (auch nur einen Erbersatztatbestand erfüllende) Erbengemeinschaft selbständiger Rechtsträger im Sinne des Grunderwerbsteuerrechts sein und deswegen (trotz Eehlens eines Kaufes oder einer Erbfolge) Grunderwerbsteuer bezahlen müssen (II R 46/2012 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die zum 1. Januar 2013 in Hamburg eingeführte Bettensteuer verfassungsgemäß (2 K 169/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist eine Reise in die Türkei nicht deswegen mangelhaft, weil neben dem gebuchten Hotel täglich ein Muezzin (in landesüblicher Weise) mehrmals zu einem Gebet aufruft (559 C 44/2014 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Strafe Hannes Kartnigs (Sturm Grat) wegen schweren Betrugs, grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigern und Steuerhinterziehung von 5 Jahren Haft und 6,6 Millionen Euro Geldstrafe auf 15 Monate Haft und 5,5 Millionen Euro Geldstrafe verringert.
Nach einer Entscheidung der Universität Regensburg ist die Dissertation Gerd Müllers (CSU) kein Plagiat.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein bei einem Trinkspiel zu Silvester einen lebenden Goldfisch verschluckender Zweiundzwanzigjähriger zu rund 400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens sind 8 Männer wegen Beteiligung an Terroranschlägen zum Tode und 77 Männer zu Haft zwischen 3 und 35 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sri Lankas ist die Britin Naomi Coleman wegen eines Buddha-Tattoos am Oberarm ausgewiesen worden.
Nach einer Berufungsentscheidung des Internationalen Fußballverbands ist das gegen gen FC Barcelona verhängte Transferverbot ausgesetzt.

2014-04-24 Nach einer die Klage zweier Naturschutzvereine gegen den Planfeststellungsbeschluss abweisenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf wegen des überwiegenden öffentlichen Interesses am Ausbau der Autobahn A 49 das letzte Teilstück der A 49 zwischen Stadtallendorf und dem Anschluss an die A 5 gebaut werden (9 A 25/2012 23. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Land Berlin die jüdische Gemeinde in Berlin vorläufig weiter mit monatlich 434111 Euro unterstützen, weil ein Ausbleiben der Zahlungen existenzbedrohend sein könnte (6 S 6/2014 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben die Studienvertreter im Senat der Universität Trier einen Anspruch auf die erneute Beratung über die Einrichtung des neuen Studiengangs Pflegewissenschaften (klinische Pflege), weil die Neueinrichtung eines Studiengangs eine bestehende Lerneinheit beeinflussen und damit die Interessen der Studierenden in Angelegenheiten der Lehre unmittelbar berühren kann (2 A 10022/2014 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm muss ein Reinigungsunternehmen zwei Toilettenaufsichten Auskunft über das von Nutzern freiwillig gewährte Geld geben (16 Sa 199/2014 15. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Bevorzugung eines (zwar) jüngeren, (aber) über aktuellere Praxiserfahrungen verfügenden Arbeitnehmers durch einen Arbeitgeber keine Altersdiskriminierung (3 Sa 401/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss die Bank Merck Finck & Co einem Lottogewinner (6 Millionen Euro im Jahr 2005) wegen falscher Beratung (Anlage in hochriskanten Papieren) mit anschließendem weitgehendem Verlust 500000 Euro Schadensersatz zahlen (114 O 110/2012 24. April 2014)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind die Strafverfahren gegen Siegfried Jaschinski (Landesbank Baden-Württemberg) und andere gegen Zahlung einer Geldbuße (bis zu 50000 Euro) an eine gemeinnützige Einrichtung ohne Schuldspruch eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die direkte Beteiligung der kreisangehörigen Gemeinden des Kreises Wesel an den Aufwendungen für die Grundsicherung von Arbeitsuchenden (SGB II) rechtswidrig, weil sie zu einer Mehrbelastung der größeren Gemeinden ohne zusätzliche Aufgaben führt (21 K 3828/2013 4. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Quentin Tarantino keinen Anspruch gegen die Medienplattform Gawker wegen Beihilfe zur Urheberrechtsverletzung durch Onlinestellung eines Links zu einer Kopie des Drehbuchs des geplanten Filmes The Hateful Eight.
Facebook kauft das Fitness-App Moves für einen unbekannten Preis.

2014-04-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland den Eltern eines 2004 tot mit einer Schlinge um den Hals gefundenen jungen Wehrdienstpflichtigen wegen ungenügenden Schutzes 40000 Euro zahlen (38583/2005 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein auch an Tagen ohne Arbeitsleitung fest angestellter Graphiker (z. B. des ZDF), der an den Tagen mit Arbeitsleistung brutto 223,37 Euro erhält, nicht an den Tagen ohne Arbeitsleistung arbeitslos mit Anspruch auf Arbeitslosengeld (11 AL 5/2013 R 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs müssen in der Gemeinde Brieselang im Landkreis Havelland für die Kommunalwahl am 25. Mai 2014 keine neuen Stimmzettel mit einer veränderten Reihenfolge der Wahlvorschläge gedruckt werden (6/2014 EA 23. APril 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen handelt eine Grundstücksverkäuferin nicht arglistig, wenn sie nicht offen legt, dass sie ein Maklerexposé nicht eingesehen oder überprüft hat, wenn sie der Maklerin gegenüber zutreffende Angaben zur Grundstücksbeschaffenheit gemacht hat, die Maklerin aber versehentlich und ohne Wissen der Verkäuferin eine falsche Flächenangabe in das Exposé aufgenommen hat (3 U23/2013 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Werbung mit eine TÜV-Service-Test-Siegel ohne Angabe einer zutreffenden Fundstelle irreführend (14 U 1561/2013 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Entscheidung eines Familiengerichts nur über das noch nicht ausgeglichene betriebliche Anrecht bei der Pensionskasse und nicht auch über das weitere Anrecht gegenüber dem Unternehmer (wegen der Gefahr einander widersprechender Entscheidungen) eine unzulässige Teilentscheidung (5 UF 210/2013 14. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Ausschlagung einer Erbschaft durch den durch ein gemeinschaftliches Ehegattentestament zum Alleinerben bestimmten überlebenden Ehegatten ein in dem Testament bestimmter Schlusserbe ohne ausdrückliche testamentarische Bestimmung regelmäßig nicht als Ersatzerbe für den ausschlagenden Ehegatten berufen, so dass gesetzliche Erbfolge eintritt (15 W 136/2013 14. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Hinweis „Rechtsschutz gegen Finanzämter“ auf dem Kanzleischild eines Steuerberaters rechtswidrig (StO 1/2013 30. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Fußgänger in einer faktischen Fußgängerzone nicht mit Fahrradfahrern rechnen (10 U 2020/2013 4. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen fünf ehemalige Vorstände der Ärzte- und Apothekerbank mangels Pflichtverletzung keinen Schadensersatz in Höhe von 66 Millionen Euro für Verluste aus fehlgeschlagenen Kapitalanlagen an die Bank zahlen (39 O 36/2011 25. April 2014).

2014-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht bei verspäteter Ausübung eines Schriftsatzrechts entscheiden, ob das verspätete Vorbringen berücksichtigt werden kann (IX ZR 54/2013 20. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden berufsausübungsbezogene Telefonate eines Verteidigers auch dann von dem Schutz der §§ 160a I, 53 I 1 Nr. 2 StPO umfasst, wenn der Kontakt erst der Mandatsanbahnung dient, so dass § 160a I 5 i. V. m. I 3 StPO den Vorrang gegenüber § 101 VIII StPO hat (StB 8/2013 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt eine Eintragung als IP Attorney bei dem nationalen Am für geistiges Eigentum der Republik Malta nicht zur Vertretung als Patentanwalt vor dem Bundesgerichtshof Deutschlands (X ZR 42/2013 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein versehentliches Übergehen eines Anspruchs einer Partei in einer Entscheidung nur im Wege einer Urteilsergänzung gemäß § 321 ZPO behoben werden (I ZR 133/2012 24. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegen Unfälle auf Flächen, über deren Nutzung ein Dritter allein entscheiden kann, selbst dann nicht der Unfallfürsorge des § 31 II 1 BeamtVG, wenn sie sich auf dem Weg zwischen Dienststelle und Wohnung des Beamten ereignen (2 C 9/2012 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für einen Anspruch des Arbeitnehmers gegen den Arbeitgeber auf Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses grundsätzlich die Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig und die ordentliche Gerichtsbarkeit nur, wenn der Anspruch auf einem nicht mit dem Arbeitsverhältnis zusammenhängenden Rechtsverhältnis beruht (10 AZB 77/2013 3. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Verknüpfung einer Tiefpreisgarantie mit einer Geld-zurück-Garantie möglicherweise irreführend (5 U 160/2011 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Testamentsvollstrecker den Anspruch auf eine angemessene Vergütung (z. B. durch Untätigkeit) verwirken (10 U 100/2012 7. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist es rechtsmissbräuchlich, gemäß § 494a ZPO eine Kostenentscheidung gegen eine Partei herbeiführen zu wollen, deren Sachposition das selbständige Beweisverfahren bestätigt hat und die von der weiteren Verfolgung ihrer Ansprüche nur aus wirtschaftlichen Gründen absieht (16 W 114/2013 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein gewerblicher Vermieter nicht berechtigt, in den bisherigen Briefkasten eines ausgezogenen Mieters eingeworfene Postsendungen ohne Nachfrage bei dem bisherigen Mieter in einen öffentlichen Briefkasten zu werfen (25 T 138/2013 30. Dezember 2013).
*Langenberg, Hans, Betriebskosten- und Heizkostenrecht, 7. A. 2014
*König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 3. A. 2014
*SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v. Becker/Kingreen, 4. A. 2014
*Körperschaftsteuergesetz, hg. v. Streck, M., 8. A. 2014

2014-04-27 Nach einer Entscheidung des EFTA-Gerichtshofs kann sich ein Rechtsanwalt, der in einem Staat des Europäischen Wirtschaftsraums, in dem er nicht niedergelassen ist, in eigener Sache prozessiert, auf die Dienstleistungsfreiheit und die Richtlinie 72/249/EWG berufen, wenn er in seiner beruflichen Funktion als Rechtsanwalt tätig wird und wenn es die nationale Rechtsordnung des Aufnahmestaats Rechtsanwälten erlaubt, in eigener Sache als Rechtsanwalt tätig zu sein (E-6/2013 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Rechtsbehelf (z. B. Gegenvorstellung), der ausschließlich auf die Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör gestützt wird, als Anhörungsrüge behandelt werden (1 BvR 1126/2011 25. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Geschädigte, der im Rahmen der Rückabwicklung einer Fondsbeteiligung eine Steuervergünstigung nach § 16 IV EStG in Anspruch nimmt, diesen Vorteil auf seinen Schadensersatzanspruch gegen die beratende Bank nicht im Wege der Vorteilsausgleichung anrechnen lassen (XI ZR 495/2012 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Vorschrift des § 433 HBG Güterschäden unabhängig vom Zeitpunkt ihrer Entstehung allgemein von ihrem Anwendungsbereich aus (I ZR 144/2012 28. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Grundbuchamt mit einer Zwischenverfügung nicht dem Antragenden den Abschluss eines Rechtsgeschäfts aufgeben, um damit ein Eintragungshindernis zu beheben (V ZB 152/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Kinder mit der Wendung Kauf Dir unmittelbar aufgefordert, selbst die beworbenen Waren oder Dienstleistungen zu erwerben (I ZR 34/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Google-Adwords-Anzeige für ein Arzneimittel nicht allein deswegen § 4 HWG, weil die Pflichtangaben nicht in der Anzeige selbst enthalten sind (I ZR 2/2012 6. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens eine Kündigungsschutzklage gegen den Schuldner zu richten, wenn dieser eine selbständige Tätigkeit ausübt und der Insolvenzverwalter das Vermögen aus dieser Tätigkeit gemäß § 35 II InsO aus der Insolvenzmasse freigegeben hat, wobei die Verwaltungsbefugnis und die Verfügungsbefugnis über die bestehenden Arbeitsverhältnisse mit dem Zugang der Freigabeerklärung an den Schuldner zurückfallen (6 AZR 979/2011 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind bei Zurückweisung der Berufung des Berufungsklägers durch einstimmigen Beschluss auch die Kosten einer hierdurch ihre Wirkung verlierenden Anschlussberufung des Berufungsbeklagten grundsätzlich dem Berufungskläger aufzuerlegen (26 a 98/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entsteht ein Anspruch auf Nutzungsentgelt gegen den nach der Trennung in der gemeinschaftlichen Immobilie verbliebenen Ehegatten erst nach dem eindeutigen Verlangen einer Verwaltungs- und Benutzungsregelung im Sinne des § 745 II BGB, das ihn vor die Alternative Zahlung oder Auszug stellen muss (14 UF 166/203 6. Dezember 2013).

2014-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Gefährdung des Kindeswohls durch Herausnahme aus einer Pflegefamilie und Rückführung zu den Eltern zur Unzeit in der Regel nicht den gänzlichen oder teilweisen Entzug des Sorgerechts der Eltern (XII ZB 68/2011 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines in einem selbständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraus (VII ZB 15/2012 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf eine muslimische Berufsoberschülerin im Schulunterricht in Bayern keinen Schleier tragen, sondern muss den Lehrern das Gesicht zeigen (7 CS 2592/2013 22. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist die Klage des SV Wilhelmshaven gegen den internationalen Fußballverband gegen einen Punktabzug und Zwangsabstieg abgewiesen, weil die Kläger sich nicht an das zuständige Schweizer Bundesgericht gewendet haben (12 O 129/2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Zulassung einer Anklage gegen Wendelin Wiedeking und Holger Härter (Porsche) wegen Marktmanipulation abgelehnt, weil auf Grund der bisher vorliegenden Beweismittel eine Verurteilung weniger wahrscheinlich ist als ein Freispruch.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss sich die evangelische Kirche im Rheinland an den Kosten einer Schulsportanlage in Meisenheim beteiligen, weil sie sich als Trägerin eines Sportgymnasiums in Meisenheim dazu verpflichtet und den entsprechenden Vertrag nicht wirksam angefochten hat (2 K 675/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier haben Eltern keinen Anspruch auf eine vollständige Übernahme der Beförderungskosten für den Besuch einer Waldorfschule durch ihr Kind, weil nach verfassungsgemäßer gesetzlicher Regelung nur die Kosten des Besuchs der nächstgelegenen Schule übernommen werden müssen (15 K 1627/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat nur, wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, ein Widerrufs- oder Rückgaberecht (222 C 16325/2013 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 683 Angeklagte wegen Teilnahme an gewalttätigen Protesten und Mordes zum Tode verurteilt.
Am 1. Mai 2014 tritt in Deutschland die Energieeinsparungsverordnung in Kraft, nach der bei Vermietung oder Verkauf von Häusern ein Energieausweis vorzulegen ist.

2014-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank (z. B. Commerzbank) einen Anleger bei einem Verkauf offener Immobilienfonds ungefragt darauf hinweisen, dass Fondsgesellschaften die Rücknahme der Anteile zeitweise aussetzen können, so dass sie bei Verletzung dieser Pflicht eventuell Schadensersatz (z. B. in Höhe von 30000 Euro) leisten muss (XI ZR 477/2012, XI ZR 130/2013 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann wegen Börsenmanipulation auch bestraft werden, wer nicht selbst ein bestimmtes Wertpapier (z. B. Aktien des Rohstoffunternehmens De Beira mit einem Gewinn von rund 25 Millionen Euro) empfiehlt, ohne auf eigene Interessenkonflikte hinzuweisen, und setzt die Strafbarkeit nach den betreffenden Vorschriften auch nicht voraus, dass der Täter mit mehr als 5 Prozent an der betroffenen Gesellschaft beteiligt ist (1 StR 106/2013 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Arbeitsgemeinschaft der Rundfunk Deutschlands einen fremdenfeindlichen Wahlwerbespot der Partei Pro NRW nicht ausstrahlen (28. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel dürfen K + S zunächst weiter Salzabwasser in Philippsthal in die Werra einleiten.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Trainer Torsten Lieberknecht (Eintracht Braunschweig) vom Vorwurf des ungebührlichen Verhaltens gegenüber einem Schiedsrichter freigesprochen, weil er während eines Spieles rechtswidrig auf die Tribüne verwiesen wurde.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Ermittlungsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika (entgegen der Rechtsansicht Microsofts) auf Daten des elektronischen Postverkehrs zugreifen, die auf Servern außerhalb der Vereinigten Staaten von Amerika gelagert werden.
Der FC Villareal entzieht einem eine Banane auf Dani Alves vom FC Barcelona werfenden Anhänger die Mitgliedschaft und verhängt ein Stadionverbot auf Lebenszeit. gegen ihn.
Buxtehude hat von dem Innenminister Niedersachsens das Recht verliehen erhalten, sich (wie Lüneburg und Stade und 21 andere Städte) Hansestadt zu nennen.
Der Verlag C. H. Beck liefert das Werk Große Seeschlachten nicht mehr aus, weil Olaf B. Rader darin häufig Wikipedia und außerdem einen im Netz veröffentlichten Aufsatz Thomas Siebes benutzt hat.
Die Zahl der politischen Straftaten in Deutschland ist im Jahr 2013 auf 31645 gestiegen (2848 Gewalttaten).

2014-04-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Klage Großbritanniens gegen den Beschluss 2013/52/EU des Rates (der Europäischen Union) vom 22. Januar 2013 über die Ermächtigung elfer Mitgliedstaaten zu einer verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Finanztransaktionssteuer abgewiesen, weil sich das Klagevorbringen auf Elemente der zukünftigen Steuer, nicht aber auf die Ermächtigung zur Begründung einer verstärkten Zusammenarbeit bezieht (C-209/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anzeige von Daten einer Fluggesellschaft (z. B. Ryanair) durch ein Internetportal, über das Kunden gegen eine Vermittlungsgebühr Flüge verschiedener Fluggesellschaften online buchen können (Screen Scraping), keine wettbwerbswidrige Behinderung und auch nicht durch ein Vermittlungsverbot in allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verhindern, sondern rechtmäßig (I ZR 224/2012 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten eines zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel einer Kaufsache (z. B. Wölbung eines Parketts) erstellten Privatgutachtens verschuldensunabhängig auf Grund von § 439 BGB erstattungsfähig (VIII ZR 275/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf eine schwere Persönlichkeitsrechtsverletzung (z. B. des bekannten Entertainers PA) gestützter Geldentschädigungsanspruch wegen des (höchstpersönlichen) Genugtuungsgedankens nicht vererblich (VI ZR 246/2012 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nicht nur die von dem Betreiber eines Schneeballsystems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern, sondern können auch Zinsgutschriften oder Wiederanlagen fälliger Zinsbeträge zu versteuernde Einkünfte bewirken (VIII R 25/2012 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine zu hohe Absetzung für Abnutzung bei Gebäuden im Privatvermögen nach verfahrensrechtlicher Nichtmehrabänderbarkeit entsprechender Steuerbescheide berichtigt werden, indem die gesetzlich vorgeschriebenen Abschreibungssätze auf die bisherige Bemessungsgrundlage bis zur vollen Absetzung des noch vorhandenen Restbuchwerts angewendet werden (IX R 12/2013 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist das bei dem Stadtteil- und Begegnungszentrum Groß-Klein geplante Demokratiefest untersagt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Motorola (gegenüber Apple) in Deutschland seine marktbeherrschende Stellung missbraucht und dadurch Kartellrecht der Europäischen Union verletzt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Einstufung Serbiens, Mazedoniens und Bosnien-Hercegovinas als sichere Herkunftsstaaten, so dass Asylanträge leichter abgelehnt werden können.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens ist eine Auto fahrende Frau wegen unerlaubten Fahrens und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu 150 Peitschenhieben und acht Monaten Haft verurteilt.

2014-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein Rechtsschutzbedürfnis auf Feststellung einer Verpflichtung auf Ersatz aller wegen der Verwendung von Asbest in einer Mietwohnung künftig eintretenden Schäden eines Mieters, weil die Gefahr einer tödlichen Tumorerkrankung sehr, sehr gering ist (VIII ZR 19/2013 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verkauf einer für 53000 Euro erworbenen, 65000 Euro werten Eigentumswohnung für 118000 Euro (noch) nicht sittenwidrig (V ZR 249/2012 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena sind bei Nichtexistenz einer in das Grundbuch als Eigentümer eingetragenen juristischen Person wegen andernfallsiger Löschungsmöglichkeit auch allgemeine Lebenserfahrung und solche Nachweise einzubeziehen, die den strengen Anforderungen für Löschungen nicht entsprechen (9 W 356/2013 23. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Klage Wilhelm von Fincks gegen die Bank Sal. Oppenheim auf Schadensersatz in Höhe von 40 Millionen Euro aus Anlagen in geschlossenen Immobilienfonds abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Bauunternehmer außerhalb der allgemeinen Arbeitszeiten den Verkehr in einem Rohbau nicht sichern, so dass ein über ein Gerüst rechtmäßig aufsteigender Bauherr den bei einem Sturz erlittenen Schaden nicht von ihm ersetzt verlangen kann (5 U 1090/2013 5. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist das Strafverfahren gegen einen Transplantationschirurgen aus München und seine Mutter wegen Tötung des schwer kranken Vaters mit Morphium (Sterbehilfe) gegen Zahlung einer Geldauflage von je 15000 Euro an ein Hospiz in Ulm eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Itzehoe ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen Prokons eröffnet und sind auch nachrangige Forderungen aus Genussrechten bei der Prüfung der Zahlungsfähigkeit zu berücksichtigen, wenn sie nicht gestundet sind.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wien begründet das Verwenden von 50 Gramm Zucker des Restaurants Plachutta durch einen Mitarbeiter zum Zuckern seiner Erdbeeren nicht dessen Entlassung.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der Wirt des Kranebitter Hofes wegen vorsätzlichen umweltgefährdenden Verhaltens durch Austausch von Schotter in einem Wasserschutzgebiet durch abfallvermengtes Erdreich zu 12000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Modeschöpfer Domenico Dolce und Stefano Gabbana wegen Steuerhinterziehung zu 18 Monaten Haft verurteilt, andere Angeklagte zu anderen Haftstrafen.
Die Bundesregierung Deutschlands will eine Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland zu Gunsten der Vereinigten Staaten von Amerika verhindern.
Gerry Adams (Sinn Fein) ist wegen des Verdachts der Beteiligung an einem Mord im Jahre 1972 verhaftet.
Hartmann, Felix wird in Heidelberg für bürgerliches Recht, deutsches Arbeitsrecht, europäisches Arbeitsrecht, Handelsrecht und Rechtsgeschichte habilitiert.
Ohly, Ansgar wechselt von Bayreuth nach München.
Vosgerau, Ulrich wird in Köln für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht, allgemeine Staatslehre und Rechtsphilosophie habilitiert.
Ulli Hoeneß gehört nicht mehr der Hall of Fame des deutschen Sportes an.

2014-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Nacherbenvermerk im Grundbuch zu löschen, wenn dem Grundbuch nachgewiesen wird, dass das Grundstück auf Grund einer mit Zustimmung des Nacherben vorgenommenen Verfügung des Vorerben aus dem Nachlass ausgeschieden ist, wobei bei Unbekanntheit des Nacherben die Verfügung der Zustimmung eines für ihn bestellten Pflegers bedarf (V ZB 209/2012 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitnehmer, der binnen dreier Wochen nach Zugang einer Kündigung eine allgemeine Feststellungsklage im Sinne des § 256 I ZPO, mit der er den Fortbestand des Arbeitsverhältnisses geltend macht, erhebt und die Wirksamkeit jedes möglichen Auflösungstatbestands in Frage stellt, die Frist des § 4 S. 1 KSchG jedenfalls dann gewahrt, wenn er die fragliche Kündigung noch bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung erster Instanz (konkret) in den Prozess einführt und auf sie bezogen einen punktuellen Kündigungsschutzantrag stellt (2 AZR 682/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verbietet es die Systematik der §§ 116 III 3, 120 II FamFG, den unwiederbringlichen Verlust einer innerhalb des richtigen Zeitraums geleisteten Unterhaltszahlung als einen nicht zu ersetzenden Nachteil zu beurteilen, wobei für die Einstellung der Vollstreckung von Unterhaltsrückständen die (unwidersprochene) Darlegung des endgültigen Verlusts an den nach Verbrauch zur Rückerstattung unfähigen Gläubiger ausreicht, um einen nicht zu ersetzenden Nachteil geltend zu machen (13 UF 225/2013 20. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der ein geleastes Kraftfahrzeug an einen Dritten vermietende Leasingnehmer vom Mieter bei schuldhafter Beschädigung des Kraftfahrzeugs Schadensersatz verlangen und ist auch ohne ausdrückliche Ermächtigung durch den Leasinggeber in der Regel als ermächtigt anzusehen, Schadensersatzansprüche im eigenen Namen und auf eigene Rechnung gegenüber dem Schädiger geltend zu machen (1 U 27/2013 29. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist ein Nachbar, auf dessen naturbelassenem Grundstück ein Biber lebt und durch seine natürliche Lebensweise Überschwemmungen benachbarter Grundstücke verursacht, kein Störer und ist § 1004 BGB dann nicht erfüllt, wenn eine Beeinträchtigung nur auf Naturkräfte zurückzuführen ist (4 U 2123/2013 14. Januar 2014).
Fedtke, Jörg wechselt von New Orleans nach Passau.
Kemmler, Iris wird in Tübingen für öffentliches Recht, öffentliches Wirtschaftsrecht und Sozialrecht habilitiert.
Rott, Peter wechselt von Kopenhagen nach Kassel.
Schubert, Mathias wird in Rostock für öffentliches Recht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert.
Wolff, Heinrich Amadeus wechselt von Frankfurt an der Oder nach Bayreuth.

2014-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt das Zusammentreffen einer Verpflichtung zur bedarfsabhängigen Vornahme von Schönheitsreparaturen in einem Formularmietvertag über gewerblich genutzte Räume mit der Verpflichtung, die Räume bei Beendigung des Mietverhältnisses in einem bezugsfertigen Zustand zurückzugeben, nicht die Unwirksamkeit beider Verpflichtungen (XII ZR 108/2013 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer aus Gründen der Verhältnismäßigkeit im Einzelfall möglichen Abwesenheitsverhandlung nach § 231 II StPO gegen einen inhaftierten Angeklagten eine Gesamtbetrachtung maßgeblich, die alle Umstände des Einzelfalls einschließlich des Gewichts des erhobenen Tatvorwurfs und des erforderlichen Aufwands für eine zwangsweise Vorführung berücksichtigt (5 StR 630/2013 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt eine von der Staatsanwaltschaft veranlasste Begutachtung durch den Leiter eines rechtsmedizinischen Instituts im Zusammenhang mit Todesfallermittlungen gemäß den §§ 87ff. StPO in Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 S. 1 GG (III ZR 320/2012 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein ehebedingter, darin bestehender Nachteil, dass der unterhaltsberechtigte Ehegatte nachehelich geringere Versorgungsansprüche erwirbt als er bei hinwegge3dachter Ehe erwürbe, ausgeglichen, wenn er Altersvorsorgeunterhalt erlangen kann (XII ZB 235/2012 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines Unterbevollmächtigten, der für den auswärtigen Prozessbevollmächtigten die Vertretung in der mündlichen Verhandlung übernommen hat, notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung im Sinne von § 91I 1 ZPO, soweit sie die hierdurch ersparten, erstattungsfähigen Reisekosten des Prozessbevollmächtigten nicht wesentlich übersteigen (XII ZB 499/2011 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehen bei der Verschmelzung einer zur Verwalterin einer Wohnungseigentumsanlage bestellten juristischen Person auf eine andere juristische Person die Organstellung und der Verwaltervertrag im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf den übernehmenden Rechtsträger über, wobei der Verwaltervertrag nicht erlischt, aber bei Unzumutbarkeit der Fortführung eine vorzeitige Kündigung des Verwaltervertrags in Betracht kommt (V ZR 164/2013 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ergeht, wenn das Gericht im selbständigen Beweisverfahren auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers im Wege der Abhilfe zunächst (teilweise)abgelehnte Beweiserhebungen anordnet, keine Kostenentscheidung, doch steht der Zulässigkeit einer (isolierten) Kostenbeschwerde des Antragsgegners gegen die zu seinem Nachteil getroffene Kostenentscheidung § 99 I ZPO nicht entgegen (1 W 1/2014 14. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau muss der Inhaber eines Autohauses dann, wenn ein als Verkäufer tätiger Mitarbeiter auf seiner privaten Facebook-Seite für den Kauf von Kraftfahrzeugen bei dem namentlich genannten Autohaus unter Hinweis auf seine dienstliche Telefonnummer wirbt, für Wettbewerbsverstöße des Mitarbeiters nach § 8 II UWG einstehen, auch wenn er keine Kenntnis von der Handlung des Mitarbeiters hatte (12 O 83/2013 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg besteht keine Pflicht eines durch einen Straßenverkehrsunfall Geschädigten, dem Schädiger bzw. dessen Versicherung noch die Möglichkeit einzuräumen, Restwertgebote einzuholen, da sie die Rechte des Geschädigten bei der Wahl der Restitution über Gebühr beschränken würde (915 C 397/2013 5. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein seine 45 Jahre ältere Ehefrau (Viola Drath, früher Auslandskorrespondentin des Handelsblatts) erwürgender Deutscher (Gero Muth)wegen Mordes zu 50 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Anti-Doping-Agentur der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tyson Gay wegen Dopings für ein Jahr gesperrt und sind seine Ergebnisse ab dem 15. Juli 2012 aberkannt
*Brönneke, Tobias/Tonner, Klaus, Das neue Schuldrecht, 2014
*Münchner Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 4. A. 2014
*Neuhaus, Kai-Jochen, Berufsunfähigkeitsversicherung, 3. A. 2014
*Kommentar zum Kapitalanlagegesetzbuch, hg. v. Weitnauer, Wolfgang/Boxberger, Lutz/Anders, Dietmar, 2014
*Burmann, Michael/Heß, Rainer/Jahnke, Jürgen/Janker, Helmut, Straßenverkehrsrecht, 23. A. 2014
*Dettling, Hein-Uwe/Gerlach, Alice, Krankenhausrecht, 2014
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 17. A. 2014
*Schneider, Hagen, Justizvergütungs- und entschädigungsgesetz, 2. A. 2014
*Schmidt, Michael, IT-Recht von A-Z, 2. A. 2014
*Sartorius, Carl,Verfassungs- und Verwaltungsgesetze. Gebundene Ausgabe, 2014.

2014-05-04 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland durch die Verurteilung des Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Moskau wegen Verleumdung Art. 10 EMRK verletzt, weil das Stadtgericht Moskau nicht erkannt hat, dass es in dem Verfahren um einen Konflikt zwischen der Freiheit der Meinungsäußerung und dem Schutz des guten Rufe anderer ging (4977/2005 4. April 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) liegt in Produkthaftungsfällen der nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO zuständigkeitsbegründende Handlungsort am Herstellungsort des betreffenden Erzeugnisses (z. B. eines Fahrrads der Pantherwerke AG) (C-45/2013 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschwerde gegen erstinstanzliche Entscheidungen des Oberlandesgerichts über das Akteneinsichtsrecht des Verletzten nach § 406e IV StPO nicht statthaft (KRB 12/2013 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die auf dem Falkenseer Platz in Berlin zwischen den Leitlinien befindlichen Pfeile nicht bloße Fahrempfehlungen, sondern (verbindliche) Fahrtrichtungsgebote (VI ZR 161/2013 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung ohne vorausgegangenes wirksames Mieterhöhungsverlangen unzulässig und kann bei fehlender Vergleichbarkeit einer Gemeinde mit einer benachbarten Großstadt (z. B. Nürnberg) nicht auf die im Großstadtmietspiegel ausgewiesenen Mieten zurückgegriffen werden (VIII ZR 413/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Leistungsfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auch dann auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln, wenn der Unterhaltspflichtige über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt, und ist der Wohnvorteil eines Unterhaltspflichtigen auch bei der Inanspruchnahme auf Elternunterhalt dem Einkommen hinzuzurechnen und nicht nur im Rahmen der vom Selbstbehalt umfassten Wohnkosten zu berücksichtigen (XII ZB 25/2013 5. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Leasingnehmer dem Anspruch des Leasinggebers auf Minderwertausgleich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung schadensrechtliche Einwände nicht entgegenhalten (VIII ZR 334/2012 17. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Mandantenübernahmeklausel eines angestellten Rechtsanwalts ohne Karenzentschädigung als so genannte verdeckte Mandantenschutzklausel unwirksam (10 AZR 286/2013 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bloßen Zweifeln des Auftraggebers an der Stärke der Betonbewehrung von Ringankern nicht weiter nachgegangen werden, wenn eine Bewehrung zweifelsfrei vorhanden ist und die genaue Stärke nur mit Mitteln festgestellt werden kann, die eine weitreichende Zerstörung von Bauteilen erfordern (5 U 1310/2013 3. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein Rechtsanwalt weder darauf vertrauen, dass der konkrete fristgebundene Schriftsatz auf Grund der eingesetzten Software richtig adressiert ist, noch darf er die Überprüfung der Adressierung einer seit Jahren für die Kanzlei tätigen und zuverlässigen Mitarbeiterin überlassen, sondern muss die Adressierung persönlich überprüfen (14 B 2016/2013 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Samsung an Apple wegen Patentrechtsverletzungen (nur) 120 Millionen Dollar zahlen statt eingeklagter 2 Milliarden Dollar.

2014-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nach periodischen Zeitabschnitten bemessene Miete im Sinne des § 1124 II BGB nur dann bei einer im Mietvertrag vereinbarten Einmalzahlung angenommen werden, wenn ohne Weiteres eine Umrechnung des geschuldeten Einmalbetrags auf periodische Zeitabschnitte erfolgen kann, weil der Mietvertrag von Anfang an auf eine feste Mietzeit abgeschlossen wurde, was für Vorausverfügungen eines Vollstreckungsschuldners von Bedeutung sein kann (VIII ZR 103/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der wegen Eigenbedarfs kündigende Vermieter den Lebensgefährten der Eigenbedarfsperson (z. B. Tochter) nicht namentlich nennen, so dass es genügt, wenn der Vermieter die Eigenbedarfsperson identifizierbar benennt und das Interesse darlegt, das diese an der Erlangung der Wohnung hat (30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Flugreisende, die durch ausgeteilte dampfende Erfrischungstücher eine schwerwiegende allergische Reaktion erleidet, einen Anspruch auf 1500 Euro Schmerzensgeld gegen die betreffende Fluggesellschaft (16 U 170/2013 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist für einen Rechtsstreit über ein Hausverbot eines Leistungsträgers gegenüber eine Empfänger von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet und ist die Rechtsbeschwerde gemäß § 17a IV 5 GVG auch in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes zuzulassen, wenn die Zulässigkeit einer solchen Beschwerde von obersten Gerichten des Bundes unterschiedlich beurteilt wird (3 So 119/2013 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln müssen „Renditen“ aus einer Beteiligung an der Business Capital Investors Corporation (BCI) als Kapitaleinkünfte versteuert werden, wenn sie bis zum Anfang des Jahres 2010 gutgeschrieben wurden oder wenn sie auf Verlangen der Investoren gutgeschrieben worden wären, wenn sich die Investoren nicht für eine Wiederanlage entschieden hätten (14 K 2824/2012 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führt die Einlösung von Xetra Gold Inhaberschuldverschreibungen nicht zu steuerbaren Einkünften aus Kapitalvermögen, weil die Rückgabe der Inhaberschuldverschreibung weder eine Veräußerung ist noch diese Schuldverschreibung eine sonstige Kapitalforderung (12 K 3284/2013 E 14. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin genügt der zu einem Antrag auf eine Sicherungsanordnung glaubhaft gemachte Vortrag des Vermieters, er bedürfe der Mietzahlungen für die Zins- und Tilgungsleistungen des für den Erwerb der vermieteten Wohnung in Anspruch genommenen Darlehens, ohne weitere Konkretisierung nicht (63 T 18/2014 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann der Vermieter bei Zugang des Mieterhöhungsverlangens vor dem 15. Mai 2013 die Kappungsgrenze nach § 558 III 1 BGB von 20 Prozent ausschöpfen (14 S 25592/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bedarf es bei einem Fernabsatzvertrag nach der Ausübung des Widerrufsrechts keiner weiteren Bestätigung des Widerrufs durch den Widerrufenden, so dass der Vertragspartner dazu auch nicht auffordern darf (251 C 3733/2014 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Max Clifford wegen sexueller Nötigung Minderjähriger zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer qualvollen missglückten Hinrichtung (Clayton Locketts) durch eine Giftspritze will die Gouverneurin Oklahomas Hinrichtungen auf unbestimmte Zeit aussetzen.

2014-05-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Richtlinie betreffend den grenzüberschreitenden Austausch von Informationen über Verkehrsdelikte, welche die Straßenverkehrssicherheit gefährden, nichtig, doch dürfen ihre Wirkungen vorläufig (für höchstens ein Jahr) aufrechterhalten werden (C-43/2012 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Richtervorlage des Bundesfinanzhofs Deutschlands zum zeitlichen Anwendungsbereich (Übergangsvorschrift) einer 1997 zur Verhinderung des sogenannten Mantelkaufs vorgenommenen Verschärfung der Verlustbeschränkung bei Körperschaften wegen Verlusts der wirtschaftlichen Identität mangels ausreichender Begründung für unzulässig erklärt (2 BvL 2/2009 1. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens muss das Land 60 überwiegend ländlichen Gemeinden kein zusätzliches Geld für das Jahr 2011 überweisen, weil das Gemeindeverfassungsgesetz verfassungsgemäß ist und der Gesetzgeber bei der Zuweisung der Mittel keine offensichtlichen Fehler begangen hat (14/2011 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begeht, wer trotz eines herannahenden Fahrzeugs mit seinem Kraftfahrzeug aus einer Grundstücksausfahrt auf die Fahrbahn einfährt, um unmittelbar danach links abzubiegen, eine besonders gefährliche Handlung und muss deshalb für den Schaden des herannahenden und zum Überholen ansetzenden Kraftfahrzeugs allein einstehen (9 U 210/2013 7. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt an der Weinstraße können Paintball-Vereine nicht als gemeinnützig anerkannt und von der Körperschaftsteuer befreit werden, weil dabei auf Menschen geschossen wird (5. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss eine Bank nicht für Verletzungen (z. B. Quetschungen und Fingerbruch durch Schachtschließen nach Handeinführen vor Geldherausschieben) einstehen, die ein Kunde durch das Einführen der ganzen Hand in das Ausgabefach eines Geldautomaten erleidet (6 O 330/2013 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die deutsche Schulpflicht auch durch den (aus wichtigem Grund gleichgestellten) Besuch einer Schule in der deutschsprachigen Gemeinschaft Belgiens erfüllt (9 K 2036/2013 4. April 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Frankreich die mit einem alten Kältemittel zertifizierten Kompaktmodelle Daimler-Benzs zulassen (5. Mai 2014).
Uruguay erlaubt Anbau und Verkauf von Marihuana unter staatlicher Kontrolle sowie Ankauf für registrierte Konsumenten ab 18 Jahren in Apotheken für den Eigengebrauch (40 Gramm monatlich).
Gurlitt, Cornelius ist in München im Alter von 81 Jahren gestorben.

2014-05-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands vermittelt Art. 14 GG den von großflächigen Umsiedlungsmaßnahmen (z. B. in Garzweiler) Betroffenen einen Anspruch darauf, dass bei der Gesamtabwägung das konkrete Ausmaß der Umsiedlungen und die mit ihnen für die verschiedenen Betroffenen verbundenen Belastungen berücksichtigt werden (1 BvR 3139/2008 17. Dezember 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der in Art. 33 V GG verankerte Fürsorgegrundsatz grundsätzlich keine Relativierung des Bestenauslesegrundsatzes des Art. 33 II GG rechtfertigen (2 BvR 2582/2012 7. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die vor 2008 nicht ausreichend über ihr Rücktrittsrecht belehrten Kunden von Lebensversicherern das Rücktrittsrecht unbegrenzt lange ausüben (IV ZR 76/2011 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter während der Mietzeit wegen des Treuhandcharakters der Kaution nicht die Kaution des Mieters (z. B. zum Ausgleich einer Mietminderung wegen Sachmängeln) verwenden, selbst wenn der Mietvertrag ausdrücklich eine Zugriffsmöglichkeit vorsieht (VIII ZR 234/2013 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einem fehlgeschlagenen Versuch auszugehen, wenn der Täter nach seiner subjektiven Vorstellung die Tat mit den bereits eingesetzten oder den zur Hand liegenden Mitteln nicht mehr ohne zeitliche Zäsur vollenden kann (5 StR 229/2013 22. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Trainer Gertjan Verbeek wegen unsportlichen Verhaltens gegenüber dem Schiedsrichter Jochen Drees zur Zahlung von 4000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs berechtigt eine mögliche Schwangerschaft nicht zur Kündigung einer Frau, so dass der Betroffenen Ersatz für entgangene Vergütung und eine Entschädigung zustehen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist die Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra wegen Verletzung ihrer Amtspflichten durch Beförderung eines Verwandten zum Leiter des nationalen Sicherheitsrats ihres Amtes enthoben.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Spaniens muss der FC Villareal wegen des Bananenwurfs eines Anhängers auf Dani Alves 12000 Euro zahlen.
Die von der deutschen Familie Reimann kontrollierte niederländische D. E. Master Blenders will die Mehrheit am Kaffeegeschäft des Wettbewerbers Mondelez erwerben.
Das Kunstmuseum Bern erbt (im Zuge einer Entscheidung gegen Deutschland und Österreich) die Gemäldesammlungen des am 6. Mai 2014 verstorbenen Cornelius Gurlitt.
Die Universität Innsbruck nimmt in dem Hochschulranking der Universität Leiden den 271. Rang ein.

2014-05-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss sich ein Deutscher mit Anspruch auf Familienleistungen in Luxemburg das deutsche Elterngeld seiner Ehefrau nicht anrechnen lassen, weil das Elterngeld keine Leistung gleicher Art zu den luxemburgischen Familienzulagen ist (C-347/2012 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach § 89a StGB nur strafbar, wer (z. B. als Islamist) bereits fest entschlossen ist, später eine schwere staatsgefährdende Gewalttat zu begehen, so dass straffrei bleibt, wer dies nur für möglich hält und billigend in Kauf nimmt (3 StR 243/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ausstellung eines Sparbriefs auf den Namen der Lebensgefährtin eine unbenannte Zuwendung (und keine Schenkung), wenn sie der Verwirklichung, Ausgestaltung und Erhaltung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Beteiligten dienen soll, so dass sie mit der Beendigung der nichtehelichen Lebensgemeinschaft nach § 313 BGB zurückzugeben ist (X ZR 135/2011 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berührt die vereinbarte Gewährung eines unbezahlten Sonderurlaubs den gesetzlichen Urlaubsanspruch nicht (9 AZR 678/2012 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Verbot, die Gewerbesteuerlast von der Bemessungsgrundlage der Körperschaftsteuer abzuziehen, verfassungsgemäß, weil es weder das Gleichbehandlungsgebot noch die Eigentumsgarantie des Grundgesetzes verletzt ( I R 21/2012 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundespatengerichts Deutschlands ist das Patent DD 294 633 von Novartis auf Grund von Klagen von Unternehmen der GlaxoSmithKline-Unternehmensgruppe nichtig (3 Ni 13/2012 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Klage der Minderheitsgesellschafterin Medienholding AG auf Feststellung der Nichtigkeit der Beschlussfassungen bestimmter Gesellschafterversammlungen des Surhrkamp-Verlags des Jahres 2011 wegen Nichtdurchführung des 1978 vereinbarten Vertrauensmännerverfahrens vor einer Klageerhebung unzulässig (5 U 116/2013 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Kaskoversicherungsschutz bei einer Fahrveranstaltung auf einer Rennstrecke (abgesehen von einem Fahrsicherheitstraining) (auf Grund allgemeiner Versicherungsbedingungen rechtmäßig) ausgeschlossen(12 U 149/2013 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein unentgeltlich tätiger Nachbarschaftshelfer bei gefährlichen Tätigkeiten (z. B. Anbringung einer Außenbeleuchtung unter Nichterkennung einer Strombrücke zwischen Phase und Schutzleiter) die aus fehlerhafter Ausführung entstehenden Schäden (z. B. Hirnschaden eines Bauarbeiters) ersetzen (, wenn er haftpflichtversichert ist) (5 U 311/2012 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg darf eine Bank bei einem Angebot einer risikobehafteten Kapitalanlage die Vorteile nicht einseitig hervorheben, sondern muss auch über die damit verbundenen Gefahren unterrichten (3 U 2124/2013 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind Toilettenfrauen keine Trinkgeldbewacherinnen, sondern vom Tarifvertrag des Gebäudereinigerhandwerks umfasste Reinigungskräfte, so dass sich die geschuldeten Sozialversicherungsbeiträge nach den tarifvertraglich vorgeschriebenen Mindestlöhnen berechnen und nicht nach den tatsächlich gezahlten (niedrigeren) Löhnen (9 KR 384/2012 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die in den so genannten Reisekostengrundsätzen der Rentenversicherungsträger geregelte und in den Informationsblättern für die Versicherten wiedergegebene Praxis der Deckelung der Pendelkosten auf 269 Euro mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (8 R 875/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist bei in Ludwigshafen lebenden Empfängern von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende derzeit der angemessene Quadratmeterpreis für eine Unterkunft durch das Jobcenter Vorderpfalz-Ludwigshafen jedenfalls dann nicht richtig bestimmt, wenn sie zu zweit eine Mietwohnung bewohnen (4 AS 615/2012 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf entfällt bei Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheids wegen fehlender Gewerblichkeit der zugrundeliegenden Tätigkeit für den korrigierten Einkommensbescheid die zuvor gewährte Tarifbegünstigung (14 K 3588/2011 E 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Krankenkasse mangels gesetzlicher Grundlage nicht die Kosten eines für die elektronische Gesundheitskarte benötigten Passbilds erstatten (5 KR 32/2014 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine Selbsttötung (z. B. eines Forstbediensteten) ein Arbeitsunfall, so dass Frau und Kinder rentenberechtigt sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist bei drei Personalentscheidungen im Bundesfrauenministerium der Gleichstellungsbeauftragten kein ausreichendes Mitwirkungsrecht gewährt worden (5 K 50/2012 8. Mai 2014 u. a.).
Die Europäische Kommission zieht ihre Klage gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung der Vorratsdatenspeicherung zurück, so dass Deutschland wegen der Nichtspeicherung keine unerwünschten Geldfolgen befürchten muss.

2014-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Ausländer Kosten einer von Polizeibeamten begleiteten Ausreise zur Vorsprache bei ausländischen Botschaften zwecks Vorbereitung einer Abschiebung nur tragen, wenn er vorher erfolglos zu einer freiwilligen Vorsprache aufgefordert wurde (1 C 3/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Standesamt verpflichtet, die Erklärung einer ehemals libanesischen Staatsangehörigen zu beurkunden, die nach ihrer Einbürgerung in Deutschland ihren Vornamen Ihab in Riham ändern lassen will (15 W 188/2013 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich der nach den §§ 2027f. BGB in Anspruch genommene Miterbe gegenüber den geltend gemachten Auskunftsansprüchen und Rechenschaftslegungsansprüchen auf Verwirkung berufen, wenn der Erbfall mehr als neun Jahre zurückliegt und der klagende Miterbe während dieser Zeit keine auf eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zielenden Maßnahmen eingeleitet hat (2 U 1191/2011 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln trägt der Auftraggeber für einen Aufsichtsfehler des Architekten die Darlegungslast und Beweislast und genügen für einen Anscheinsbeweis zu Lasten des Architekten einzelne Verklebungsfehler und Verschweißungsfehler bei der Erstellung einer Dachdämmung (11 U 116/2013 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein dem Pflichtteilberechtigten vom Erblasser gewährtes Darlehen auch dann bei der Berechnung des Pflichtteils zu berücksichtigen, wenn dem Pflichtteilsberechtigten hinsichtlich des Rückzahlungsanspruchs in einem Privatinsolvenzverfahren über sein Vermögen Restschuldbefreiung gewährt wurde (12 U 94/2013 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken setzt ein Anspruch auf Nutzungsvergütung aus § 1361b III 2 BGB voraus, dass der Nutzungswert nicht schon bei der Bemessung des Unterhalts in Ansatz gebracht wurde, wobei auch ein fiktiver Unterhaltsanspruch in die Betrachtung einzubeziehen ist und bei mangelnder Leistungsfähigkeit des in der Wohnung verbleibenden Ehegatten unter Umständen die Festsetzung einer Nutzungsvergütung unbillig sein kann (6 WF 31/2014 24. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg begründet eine bauvertragliche, auf einen seit Jahren nicht mehr festgestellten Preisindex Bezug nehmende Stoffpreisgleitklausel einen den Bestand des Vertrags nicht berührenden versteckten Einigungsmangel, wobei bei einem hypothetischen Volumen von 1,7 Prozent eine Preisanpassung zu unterbleiben hat (11 O 1474/2011 10. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hat der die Schadensbeseitigung nicht vorfinanzieren könnende und den Unfallgegner frühzeitig hierauf hinweisende Verkehrsunfallgeschädigte Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung auch für die Zeit, in der sich die Wiederbeschaffung verzögert, weil der Haftpflichtversicherer des Schädigers trotz des Hinweises des Geschädigten den ihm zustehenden Prüfungszeitraum für seine Regulierungsentscheidung ausschöpft (13 S 189/2013 14. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind für die Wahl einer Frauenvertreterin im Land Berlin nur Frauen aktiv und passiv wahlberechtigt (5 K 420/2012 8. Mai 2014).
Im Jahre 2012 übten am Bundesgerichtshof Deutschlands 73 Prozent der Richter Nebentätigkeiten aus (Bundesverwaltungsgericht 85 Prozent, Bundesfinanzhof 97, Bundesarbeitsgericht 100, Bundessozialgericht 100, durchschnittlicher Nebenverdienst 28200 Euro am BFH, 16400 am BAG, 10500 am BGH, 10100 am BSG, 3500 am BVwG).

2014-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gebietet der Grundsatz des fairen Verfahrens bei einer Verständigung gemäß § 257c StPO einen Hinweis gegenüber dem Angeklagten über konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen einer zur Bewährung auszusetzenden Freiheitsstrafe (4 StR 254/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Schweigen einer Beschwerdeentscheidung zur Frage der Zulassung der Rechtsbeschwerde die Beifügung einer Rechtsmittelbelehrung keine Zulassung (IX ZR 63/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Angebot des Verkäufers bei einer Internetauktion unter dem Vorbehalt einer berechtigten Angebotsrücknahme stehen (VIII ZR 63/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Asylbewerber nicht an den zuständigen Mitgliedstaat überstellt werden, wenn ihm dort auf Grund systemischer Mängel im konkret zu entscheidenden Einzelfall mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (10 B 6/2014 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein deutscher Staatsangehöriger, der mit seiner Familie den Lebensmittelpunkt in Tschechien hat und dort sozialversicherungspflichtig beschäftigt ist, Anspruch auf deutsches (Differenz-)Kindergeld, wenn er in Deutschland einen Zweitwohnsitz beibehält (III R 44/2012 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Nichtabholung einer niedergelegten Abmahnung durch den Schuldner dem Gläubiger ein zweiter Abmahnversuch grundsätzlich nicht zuzumuten, so dass sich der Schuldner nicht auf § 93 ZPO berufen kann (6 W 62/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Schatzsucher auch Anspruch auf einen Entdeckeranteil an noch unbekannten Folgefunden, die er auf Grund seines Erstfunds mit gewisser Zwangsläufigkeit selbst gemacht hätte (11 U 113/2012 20. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhöht sich bei Zurverfügungstellung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung das unterhaltspflichtige Einkommen, soweit der Arbeitnehmer dadurch eigene Aufwendungen für die Unterhaltung eines Personenkraftwagens erspart (II-2 UF 216/2012 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können die Kosten einer auf Herausgabe von Behandlungsunterlagen gerichteten, nach Erhalt der Dokumente zurückgenommenen Patientenklage dem Arzt nur auferlegt werden, wenn er bei Klageeinreichung in Verzug war (45 W 44/2014 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken gilt der Anscheinsbeweis zu Lasten des Grundstücksabbiegers regelmäßig auch im Verhältnis zum nachfolgenden Verkehr (13 S 168/2013 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuburg an der Donau darf der Geschädigte sein Kraftfahrzeug zu dem Preis veräußern, den der von ihm beauftragte Sachverständige als Restwert auf dem regionalen Markt ermittelt hat, so dass er nicht gehalten ist, abzuwarten, bis die gegnerische Versicherung ihm gegebenenfalls ein höheres Restwertangebot unterbreitet hat (3 C 412/2013 18. Dezember 2013).
*UWG – Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Ohly/Sosnitza, 6. A. 2014
*Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII – Sozialhilfe, 5. A. 2014
*Borgmann, Brigitte/Jungk, Antje/Schwaiger, Michael, Anwaltshaftung, 5. A. 2014
*Wabnitz/Janovsky, Handbuch des Wirtschafts- und Steuerstrafrechts, 4. A. 2014

2014-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 19 BVerfGG begründet sein, wenn der Richter (z. B. am Bundesverfassungsgericht Kirchhof) aus der Sicht der Verfahrensbeteiligten gleichsam eine Art Urheberschaft für das vom Bundesverfassungsgericht zu beurteilende Regelungskonzept hat (1 BvR 471/2010 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss Vertraulichkeit des Gesprächs mit dem Verteidiger auch im Verhältnis zu anderen Untergebrachten gewährt werden (2 BvR 2299/2013 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ersetzt die Form des § 127a BGB bei einer vor Rechtskraft der Ehescheidung geschlossenen Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt auch dann die notarielle Beurkundung, wenn die Vereinbarung in einem anderen Verfahren beurkundet wird, so dass sie im Verfahren über den Trennungsunterhalt formwirksam abgeschlossen werden kann (XII ZB 365/2012 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren, in dem die Unterlassung einer von einem Dritten getätigten Äußerung begehrt wird, die geeignet ist, die persönliche Beziehung zwischen Ehegatten zu beeinträchtigen (z. B. der Antragsgegner habe nicht am Tennistraining im Oktober 2011 teilnehmen können, weil er zeitgleich mit der Antragstellerin zusammengewesen sei), keine sonstige Familiensache im Sinne des § 266 I Nr. 2 FamFG (XII ZB 45/2013 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein durch eine Bonitätsauskunft der Schufa Betroffener gemäß § 34 IV 1 Nr. 4 BDSG einen Anspruch auf Auskunft darüber, welche personenbezogenen (z. B. kreditrelevanten) Daten dort gespeichert sind und in die den Kunden der Beklagten mitgeteilten Wahrscheinlichkeitswerte (Scorewerte) einfließen, nicht aber über die abstrakte Methode der Scoreberechnung (VI ZR 156/2012 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Tatrichter bei der Ermittlung ausländischen Rechts nicht auf die Heranziehung der Rechtsquellen beschränken, sondern muss auch die konkrete Ausgestaltung des Rechtes in der ausländischen Rechtspraxis, insbesondere die ausländische Rechtsprechung, berücksichtigen (II ZR 92/2013 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein auf der fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung einer Belehrung gemäß den §§ 257c V, 273 Ia 2 StPO das Urteil nicht beruhen (3 StR 210/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein an sehr schweren vergaberechtlichen Mängeln leidendes Angebot den Tatbestand des § 298 I StGB (Submissionsabsprache) erfüllen (3 StR 167/2013 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich, wenn Stammarbeitnehmer ein Monatsgehalt beziehen, der Anspruch des Leiarbeitnehmers aus § 10 IV AÜG auf ein Monatsgehalt (5 AZR 556/2012 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland ist ein Absehen der Auferlegung der notwendigen Auslagen des Betroffenen auf die Staatskasse bei Einstellung eines Bußgeldverfahrens auf Grund Verdachts einer Ordnungswidrigkeit ohne Schuldausspruch nicht zu beanstanden (Lv 14/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Google durch Übernahme von Teilen Javas in das Betriebssystem Android Urheberrechte Oracles verletzt.
Das Investmentunternehmen Paragon in München soll Mehrheitsgesellschafter des Verlags Weltbild werden.
† Lüke, Gerhard 21. 02. 1927-28. 04. 2014.

2014-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Vermieter (z. B. ein Chefarzt) einem Mieter auch dann wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn er die (57,5 Quadratmeter große) Wohnung nur zu gelegentlichen Besuchen seiner unehelichen Tochter benutzen will (und im Übrigen der Beschwerdeführer seine diesbezügliche Verfassungsbeschwerde nicht begründet) (1 BvR 2851/2013 23. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das Jobcenter Essen Hartz-IV-Empfängern in Essen in der Regel höhere Unterkunftskosten zahlen (4 AS 18/2014 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg lässt die Betreuung eines eigenen minderjährigen Kindes die gegenüber anderen minderjährigen Kindern bestehende gesteigerte Erwerbsobliegenheit grundsätzlich nicht entfallen und gilt der Elternfreibetrag von 300 Euro monatlich gemäß § 11 BEEG nicht für die gegenüber ihren anderen minderjährigen Kindern gesteigert unterhaltspflichtige Mutter (3 WF 101/2013 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitsvermittler seinem früheren Auftraggeber wegen Verletzung seiner vertraglichen Verpflichtung zu Verschwiegenheit und Treue (wegen Mitverschuldens des Auftraggebers nur zu einem Drittel) Schadensersatz leisten, wer einer abgelehnten Bewerberin mitteilt, dass der Auftraggeber sie als Frau nicht einstellen wollte (16 U 175/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz folgt aus § 275 FamFG, dass der Betroffene in Betreuungssachen einen Rechtsanwalt auch dann wirksam mit der rechtsanwaltlichen Vertretung beauftragen kann (§ 675 BGB), wenn nach materiellem Recht der Rechtsanwaltsvertrag wegen Fehlens der Geschäftsfähigkeit oder Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts nicht wirksam geschlossen werden könnte (6 U 747/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Wasserversorgungsunternehmen wegen Verletzung seiner Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Unterhaltung einer Frischwasserzuleitung für den im Bereich vor der Wasseruhr verursachten Schaden in dem Inneren eines Gebäudes einstehen müssen (1 U 1281/2012 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann außerhalb des nicht mit dem Baumangel stoffgleichen Integritätsinteresses ein Subunternehmer (z. B. für Dacharbeiten) (nach Insolvenz des Unternehmers) trotz fehlenden Vertrags dem Bauherrn wegen Eigentumsverletzung auf Schadensersatz einstehen müssen (5 U 1060/2013 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Friedhofssatzung (z. B. in Kehl) nicht den Nachweis verlangen, dass Grabsteine aus fairem Handel stammen und nicht in ausbeuterischer Kinderarbeit hergestellt wurden (1 S 1458/2012 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind außerordentliche und ordentliche Kündigung einer Fotos eines von ihr betreuten Kindes in Facebook veröffentlichenden Kinderkrankenpflegerin wegen der besonderen Umstände des Einzelfalls unverhältnismäßig und daher rechtswidrig, weil nur eine Abmahnung verhältnismäßig gewesen wäre (17 Sa 2200/2013 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein das Zeiterfassungsgerät seiner Dienststelle rechtswidrig falsch bedienender Beamter degradiert werden (3 K 1802/2013 1. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Überwachung eines Hausflurs mit einem Video-Türspion auch bei Angst vor Nachbarn wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts von Mitmietern und Dritten rechtswidrig (413 C 26749/2013 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bremen ist ein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Bürgermeister Henning Scherf (SPD) wegen uneidlicher Falschaussage (über den Grund eines Zuspätkommens als Zeuge in einem Strafprozess) gegen Zahlung von 5000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudi-Arabiens ist die Strafe gegen den Chefredakteur Ralf Badawi wegen Verletzung des IT-Gesetzes von 7 Jahren Haft und 600 Peitschenhieben auf zehn Jahre Haft, 1000 Peitschenhiebe und 200000 Euro Geldstrafe erhöht.
Apple will Beats Electronics (Andre „Dr. Dre“ Young) für 3,2 Milliarden Dollar übernehmen.
Die Arbeitsstunde kosten in Deutschland durchschnittlich 31,70 Euro (Schweden 43, Belgien 41,20, Dänemark 39,80, Polen 7,40, Rumänien 4,70, Bulgarien 3,70 Euro).

2014-05-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Betreiber einer Internetsuchmaschine (z. B. Google Spanien) bei personenbezogenen, auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinenden Daten (z. B. über die Zwangsversteigerung eines Hauses des Wissenschaftlers Mario Costeja González vor 15 Jahren) für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich und kann verpflichtet sein, die Entfernung des betreffenden Links aus der Ergebnisliste zu erwirken (C-131/2012 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Spanien wegen Nichtrückforderung rechtswidriger Beihilfen (Vertragsverletzung) 30 Millionen Euro zahlen (C-184/2011 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei der Republik Zypern 90 Millionen Euro Schadensersatz wegen 1974 begangener Menschenrechtsverletzungen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher (z. B. Bearbeitungsentgelt einmalig 1%) unwirksam (XI ZR 405/2012 13. Mai 2014u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz soll die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Erhebung von Rundfunkbeiträgen für jeden Haushalt (mit oder ohne Rundfunkgerät) verfassungsgemäß sein (B 35/2012 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein nicht ordnungsgemäß aufklärender und nicht chirurgisch behandelnder Hautarzt einem Patienten 15000 Euro Schmerzensgeld zahlen (26 U 157/2012 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Bezeichnung Gabriele Paulis als durchgeknallte Frau (z. B. durch bild.de) ehrverletzend.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss der Wahlausschuss der Ortsgemeinde Mehren im Landkreis Vulkaneifel den rechtswidrig entstandenen Wahlvorschlag der Wählergruppe Bley nicht zur Kommunalwahl am 25. Mai 2014 zulassen (10 B 10454/2012 12. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die einem Nerztierfarmbetreiber von der zuständigen Behörde aufgegebene Anpassung seines Betriebs an die Haltungsanforderungen der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnungen verfassungsgemäß (2 K 1541/2011 9. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind zwei junge Russen (20, 19) wegen eines versuchten Raubes in einem Spiellokal zu je fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Funktionär der Nationalen Volkspartei wegen Wiederbetätigung zu 15 Monaten Haft (drei Monate unbedingt) verurteilt, seine Lebensgefährtin freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands darf die Partei Goldene Morgenröte an der Europawahl Teil nehmen(, weil sie keine bereits wegen eines Verbrechens Verurteilte als Kandidaten aufgestellt hat).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist Ehud Olmert wegen Korruption zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Belgierin Misha Defonseca alias Monique de Wael (Tochter eines Gestapospitzels in Belgien) in Bestätigung einer Entscheidung des Jahres 2005 für erfundene, einen Anschluss an ein Wolfsrudel mit 7 Jahren behauptende und dadurch das Überleben des Holocausts vorspiegelnde Holocaustmemoiren dem Verleger 22,5 Millionen Dollar zurückgeben.
Nach einer Entscheidung des internationalen Schwimmverbands ist Julia Jefinowa wegen Dopings Dehydroepiandrosteron für 16 Monate gesperrt.

2014-05-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union dürfen im Streit um Materialien in Kinderspielzeug nur bei Blei die Bestimmungen Deutschlands vorläufig weiter angewendet werden, während etwa bei Arsen, Antimon oder Quecksilber die strengeren Bestimmungen der Europäischen Union (Spielzeugsicherheitsrichtlinie 2009/48/EG) anzuwenden sind, weil Deutschland nicht bewiesen hat, dass die deutschen Grenzwerte einen höheren Schutz gewährleisten als die neuen europäischen Grenzwerte (T-198/2012 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, die Bindung an den Ölpreis vorsehende Geschäftsbedingung in Gaslieferungsverträgen (Preisanpassungsklausel) mit Unternehmern rechtmäßig (VIII ZR 114/2013 14. Mai 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Berufungsgericht die Frage des Haftpflichtversicherungsschutzes für die Folgen eines Unfalls bei ein Flugschau in Eisenach am 26. April 2008 neu prüfen (IV ZR 288/2012 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des salafistischen Vereins DawaFFM und der Jugendorganisation Dar al Schabab durch das Bundesinnenministerium im Jahre 2013 rechtmäßig (6 A 3/2013 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können auf ein (umgeschuldetes) Anschaffungsdarlehen gezahlte nachträgliche Schuldzinsen auch im Falle einer nicht steuerbaren Veräußerung der vormals gemieteten Immobilie grundsätzlich als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden (IV ZR 288/2012 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Deutschlibyer Ahmet K. wegen Unterstützung der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamische Bewegung Usbekistans zu 39 Monaten Haft verurteilt (III-5 StS 1/2013 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist der 36jährige Ulvi K. vom Verdacht der Tötung der neunjährigen Peggy im Jahre 2001 freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können auf übersinnliche Inspirationen (Jesus‘ von Nazareth) zurückgehende spirituelle Texte (z. B. der amerikanischen Psychologieprofessorin Helen Schucman) durch das Urheberrecht geschützt sein (11 U 62/2013 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen zur Wahrung der vorgeschriebenen Schriftform Flurstücke in einem Landpachtvertrag zutreffend bezeichnet sein (10 U 112/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Werbetrenner zur Einleitung eines Werbeblocks nicht mit einem Programmhinweis verbunden werden (2 A 10894/2013 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund müssen deutsche Vereine ausländische Nationalspieler nicht mehr in jedem Fall für Länderspiele der ausländischen Nationalmannschaften im Handball zur Verfügung stellen (8 O 46/2013 14. Mai 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat der bei der Bezirksregierung gebildete Personalrat für Lehrkräfte an Förderschulen keinen Anspruch auf Information und Mitwirkung bei der Auflösung von Förderschulen (20 L 330/2014 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kiel ist das Ermittlungsverfahren gegen Kiels frühere Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke wegen eines Steuererlasses für einen Arzt eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas muss Oscar Pistorius psychiatrisch untersucht werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts wird in Texas drei Stunden vor dem Vollzug die Hinrichtung Robert James Campbells wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Bankangestellten ausgesetzt.
Der Landtag Tirols beschließt mehrheitlich eine Novelle des Flurverfassungsgesetzes, die nach Ansicht der Opposition nur neue Unklarheiten und Rechtsstreitigkeiten erzeugen wird, nach Ansicht der Regierung aber den Streit zwischen Agrargemeinschaften der Bauern und Gemeinden über frühere Gemeinschaftsgründe beilegt.
In München wollen CSU und SPD eine große Koalition bilden.

2014-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Arzneimittel Buscopan nicht allgemein für verordnungsfähig zu erklären, doch muss der Gemeinsame Bundesausschuss auf Antrag des Unternehmens B. in Bezug auf Buscopan prüfen, ob es als Standardtherapeutikum bei schwersten und schweren spastischen Abdominalbeschwerden in die Liste der Arzneimittel aufzunehmen ist, die trotz fehlender Verschreibungspflicht ausnahmsweise zu Lasten der Krankenkassen verordnet werden dürfen (6 KA 21/2ß13 R 14. April 2014).
Nach einer Entscheidung (auch) des Verfassungsgerichtshofs Bayern soll die Neuregelung der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks durch Erhebung von Rundfunkbeiträgen für jeden Haushalt (mit oder ohne Rundfunkgerät) verfassungsgemäß sein (8-VII-12 15. Mai 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Mutter eines mittels Samenspende erzeugten Kindes dem Samenspender auf Verlangen Auskunft über das Kind erteilen, sofern das Auskunftsverlangen nicht rechtsmissbräuchlich ist und dem Kindeswohl nicht widerspricht (13 WF 22/2014 7. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg gilt für die Einnahmen eines Segelclubs aus Vermietung von Liegeplätzen für Segelboote an Nichtmitglieder der umsatzsteuerliche Regelsteuersatz von 19 Prozent und nicht der ermäßigte Steuersatz für Beherbergungsleistungen des § 12 II Nr. 11 UStG (14 K 418/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind umsatzsteuerpflichtige Versteigerungen über eBay, die von mehreren Personen unter Verwendung eines gemeinsamen Pseudonyms oder Nicknames ausgeführt werden, im Regelfall allein von dem eBay gegenüber als Inhaber des Nutzerkontos Auftretenden zu versteuern (1 K 1939/2012 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg darf ein Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht zu Ungunsten des Steuerpflichtigen unter Berücksichtigung höherer Betriebseinnahmen ändern, wenn der Steuererklärung bereits Unterlagen beigefügt waren, aus denen die Höhe der Betriebseinnahmen hervorging (9 K 2541/2011 19. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war mangels einer Baugenehmigung die Untersagung der Nutzung von Räumen am Sachsenring in der Südstadt Kölns für ein tantrische/erotische Massagen anbietendes Unternehmen mit sofortiger Wirkung rechtmäßig (2 L 883/2014 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Entlassung Anton Lauchers als Geschäftsführer der Lebenshilfe rechtswidrig, so dass ihm 322000 Euro Gehalt weitergezahlt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Sudans ist die 27jährige Ärztin Mariam Yahya Ibrahim Ishag wegen Abtrünnigkeit zum Tode durch Erhängen verurteilt, falls sie nicht dem christlichen Glauben abschwört.
Der deutsche Aktienindex erreicht 9810 Punkte.

2014-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines seine junge Ehefrau tötenden Kurden wegen Totschlags im Affekt zu zehn Jahren durch das Landgericht Osnabürck rechtmäßig (15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Koreaner Man-Ki Kim (derzeit wegen Wirtschaftsstraftaten in Zusammenhang mit dem World Conference Center in Bonn in Strafhaft) an die Republik Korea ausgeliefert werden (6 AuslA 26/2014 – 20 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Eltern für ihre Kinder auch für die Dauer der Unternehmensphase eines so genannten PreMaster-Programms zum Bezug von Kindergeld berechtigt (1 K 775/2013 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Demonstrationsbeobachterin in Zusammenhang mit einer Versammlung der Initiative gegen rechts in Pforzheim rechtmäßig erkennungsdienstlich behandelt worden, weil ein außenstehender Dritter nicht verlässlich beurteilen kann, ob die verbal und symbolisch behauptete Neutralität tatsächlich besteht oder nur vorgeschoben ist oder gar missbraucht wird (2 K 1381/2012 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Bezirksregierung Münster dem Bistum Münster die Fortführung der G8-Lerngruppen an der vom Bistum getragenen Friedensschule Münster vorläufig genehmigen, weil die Gesamtschule auch mit G8-Lerngruppen die Kriterien einer gleichwertigen Ersatzschule erfüllen (1 L 133/2014 15. Mai 2014).
Die Europäische Kommission will ab 2015 den Einsatz von Treibnetzen in der Fischerei in allen europäischen Gewässern vollständig verbieten.
Norwegen feiert am Staatsfeiertag (17. Mai) 200 Jahre Grundgesetz.
Frauen erzielen trotz besserer Abiturnoten in juristischen Prüfungen im Durchschnitte um 0,3 Punkte schlechter ab (vor allem in mündlichen Prüfungen), Kandidaten mit ausländischen Namen um 0,7 Punkte als Kandidaten mit deutschen Namen.
Bei den Wqahlen in Indien wird die Kongresspartei abgewählt.
In Mexiko wird in einer Unterwasserhöhle ein bis zu 13000 Jahre altes Skelett eines etwa 15 Jahre alten Mädchens gefunden.
Die Redaktion macht eine kleine Exkursion in die Vergangenheit.

2014-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherungsnehmer von einem pflichtwidrig die Abdeckung eines bestimmten Risikos unterlassenden Versicherungsmakler verlangen, so gestellt zu werden, als hätte er den erforderlichen Versicherungsschutz erhalten (Quasideckung) ( (IV ZR 422/2012 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann unter außergewöhnlichen Umständen auch bei einem Verstoß eines Notars gegen § 54b II 3 BeurkG und gegen Treuhandauflagen eine Missbilligung gemäß § 94 I 1 BNotO als Sanktion ausreichen (NotSt [Bfg] 172013 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schuldner nach Freigabe einer selbständigen Tätigkeit im eröffneten Insolvenzverfahren aus einem tatsächlich erwirtschafteten Gewinn dem Insolvenzverwalter den pfändbaren Betrag gemäß § 295 II InsO abführen, während der wegen der Freigabe der selbständigen Tätigkeit des Schuldners von diesem an die Masse abzuführende Betrag vom Insolvenzverwalter auf dem Prozessweg geltend zu machen ist (IV ZR 43/2012 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nähere Darlegungen des Berufungsführers (z. B. in einem Arzthaftungsprozess) nicht geboten, wenn der gerichtliche Sachverständige beauftragt war, ergänzend zu einem Privatgutachten Stellung zu nehmen, in den Entscheidungsgründen des angegriffenen Urteils aber nicht ausgeführt ist, warum das Ergänzungsgutachten und eine hierauf bezogene Erörterung für das Gericht überzeugend gewesen sind (VI ZB 22/2013 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unternehmer auch nach einer Kündigung des Bauvertrags Sicherheit nach § 648 I BGB verlangen, wobei er die ihm zustehende Vergütung schlüssig darzulegen hat (VII ZR 349/2012 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragungsbewilligung bei sofort fälliger Grundschuld im Zweifel dahingehend auszulegen, dass für das neu belastete Grundstück die gesetzlichen Fälligkeitsvoraussetzungen gelten sollen, was durch das Grundbuchamt von Amts wegen durch einen Klarstellungsvermerk zu kennzeichnen ist (V ZB 27/2013 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Streitigkeiten zwischen Bruchteilssondereigentümern an einer Doppelstockgarage einer Wohnungseigentumsanlage über die Benutzung der Stellplätze unabhängig von der Rechtsgrundlage der Benutzungsregelung stets Wohnungseigentumssachen im Sinne des § 43 Nr. 1 WEG (V ZB 116/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verlegung des ordentlichen Sitzungstags für die Entbindung des Hauptschöffen von der Dienstleistung seine Verhinderung am tatsächlichen Sitzungstag maßgeblich, nicht sine Verhinderung an dem als ordentlichen Sitzungstag bestimmten Tag (3 StR 162/2013 22. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau sind die Geräusche von Haushaltsmaschinen (z. B. Waschautomat und Trockenautomat) von den Mitmietern als sozialadäquate Beeinträchtigung hinzunehmen (9 S 60/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss eine Mutter ihrem 6,75 Jahre alten Sohn die klare Anweisung geben, beim Überqueren einer Straße im verkehrsberuhigten Bereich vom Kickboard zu steigen, am Fahrbahnrand nach links und rechts nach dem Verkehr zu schauen und erst, wenn die Straße frei ist, diese zu Fuß unter Schieben des Kickboards zu überqueren (11 S 462/2012 11. Februar 2014).
*Gersdorf/Paal, Informations- und Medienrecht, 2014
*Korte, Benjamin, Praxis des Presserechts, 2014
*Becker/Kingreen, SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, 4. A. 2014

2014-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einem Streit um die Einsetzbarkeit eines Hausgrundstücks als Vermögen im zugehörigen Prozesskostenhilfeverfahren davon auszugehen, dass das Grundstück nicht nach § 73a I 1 i. V. m. § 115 III ZPO und § 90 II Nr. 8 SGB XII einzusetzen ist (1 BvR 1671/2013 3. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf wegen bis 31. Mai 2013 begangener Taten die Sicherungsverwahrung weiterhin nur mit der Einschränkung strikter Verhältnismäßigkeit angeordnet werden (5 StR 563/2013 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine entsprechend § 166 I BGB erfolgende Zurechnung des Wissens eines Vertreters des Gläubigers von den Anspruch begründenden Umständen im Sinne des § 199 I Nr. 2 BGB auch dann nicht in Betracht, wenn sich der Anspruch zwar nicht gegen den Vertreter selbst richtet, jedoch mit einem gegen ihn gerichteten Anspruch in einem so engen Zusammenhang steht, dass auch hier die Befürchtung besteht, der Vertreter werde nicht zu einer sachgerechten Verfolgung des Anspruchs beitragen (III ZR 436/2012 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn eine Werklohnklage mangels überprüfbarer Schlussrechnung als derzeit unbegründet abgewiesen worden ist, einer erneuten Klage die Rechtskraft des klageabweisenden Urteils entgegen, wenn mit dieser unter Vorlage eines Gutachtens nur geltend gemacht wird, die Entscheidung des Gerichts sei unzutreffend (VII ZB 49/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden auch allgemeine Geschäftsbedingungen eines Fernwärmeunternehmens nur auf Grund einer rechtsgeschäftlichen Einbeziehungsvereinbarung Inhalt eines Fernwärmeversorgungsvertrags und gilt die von einem Fernwärmeversorgungsunternehmen bei vergleichbaren Versorgungsverhältnissen üblicherweise zu Grunde gelegte Vertragslaufzeit nicht bei einem konkludent zu Stande gekommenen Liefervertrag (VIII ZR 111/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der die geschuldete Arbeitsleistung in der Annahme, er handele rechtmäßig, verweigernde Arbeitnehmer das Risiko tragen, dass seine Rechtsausfassung sich als fehlerhaft erweist (2 AZR 273/2012 29. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erfordert die Beibehaltung der Alleinsorge der mit dem Kindesvater nicht verheirateten Kindesmutter auch die Feststellung, dass den Eltern eine gemeinsame Entscheidungsfindung nicht möglich sein wird und das Kind erheblich belastet würde, wenn seine Eltern gezwungen würden, die elterliche Sorge gemeinsam auszuüben (10 UF 80/2013 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verjährt bei arglistigem Verschweigen eines Baumangels durch den Unternehmer der Anspruch des Bestellers auf Ersatz von Mangelbeseitigungskosten spätestens zehn Jahre nach Abnahme des Bauwerks, wobei es für den Verjährungsbeginn auf das Erfordernis einer Nacherfüllungsfrist nicht ankommt und die Verjährung sich auf den Ersatzanspruch bezüglich eines nahen Mangelfolgeschadens erstreckt (4 U 149/2013 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine aus der Auflösung eines Arbeitsverhältnisses erhaltene Abfindung, soweit sie nicht zum Ausgleich des weggefallenen Arbeitsentgelts benötigt wird, als Vermögensbestandteil anzusehen und als Zugewinn auszugleichen (2 UF 213/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Frist des § 118 II 4 ZPO zur Vorlage der zur Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderlichen Unterlagen keine Ausschlussfrist und muss das Verwaltungsgericht neuen Vortrag und neue Belege berücksichtigen (5 D 226/2014 4. Februar 2014).

2014-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Verkehr eine Bürogemeinschaft oder Kooperation unternehmerisch eigenständiger Berufsträger unter einer einheitlichen Kurzbezeichnung nur bei hinreichend deutlichen Hinweisen erkennen (I ZR 147/2012 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss im Falle mehrfacher öffentlicher Auslegung eines Bebauungsplanentwurfs zur Vermeidung eines Ausschlusses ein Betroffener jedenfalls dann innerhalb der Auslegungsdauer einer weiteren öffentlichen Auslegungen Einwendungen erheben, wenn die Umplanung deswegen erfolgte, um den Eigentümerinteressen des Antragstellers angemessen Rechnung zu tragen (4 CN 1/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Ausschlussfristenregelung, die als allgemeine Geschäftsbedingung den Beginn der ersten Stufe sowohl an die Entstehung als auch an die Fälligkeit des Anspruchs knüpft, ohne klarzustellen, wann die Frist frühestens zu laufen beginnt, intransparent, und ist eine vertragliche Ausschlussfrist, welche die Ansprüche beider Parteien aus dem Arbeitsverhältnis erfassen soll, nicht notwendigerweise ungünstiger als eine tarifvertragliche Regelung, weil sie kürzer ist (5 AZR 700/2012 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts sind, wenn den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten eine Kostensenkungsobliegenheit trifft, die Leistungen für Unterkunft nach dem SGB II – bei festgestelltem Ausfall der lokalen Erkenntnismöglichkeiten – auch unter der Geltung des § 12 WoGG n. F. auf die Werte der Wohngeldtabelle zuzüglich eines Zuschlags von 10 Prozent zu begrenzen (4 AS 87/2012 R 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Nachlass mittellos, wenn ein Grundstück als einziger verwertbarer Vermögensgegenstand mit Grundpfandrechten über den Verkaufserlös belastet ist (I-15 W 266/2013 29. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertragsstrafversprechen unwirksam, wenn die Vertragsstrafe außer Verhältnis zu dem Verstoß und den mit ihm verbundenen Gefahren steht (I ZR 77/2012 13. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet die länger freiwillig erfolgte Übernahme der Kosten einer homöopathischen Behandlung eines Kindes konkludent ein Rechtsverhältnis eigener Art, das aber für künftige Behandlungen und Kosten gekündigt werden kann (13 UF 754/2013 5. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg sprechen bei einem Verkehrsunfall unter Beteiligung von Fahrzeugen mit eingebautem Antiblockiersystem bzw. automatischem Blockierverhinderer fehlende Bremsspuren weder für eine maßvolle Geschwindigkeit noch gegen eine Vollbremsung (10 U 11/2013) 10. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken können im Rahmen eines Zugewinnstufenverfahrens auch dann, wenn die zunächst geltend gemachten Auskunftsanträge rechtskräftig zuerkannt worden sind, grundsätzlich weitere Auskunftsansprüche geltend gemacht werden (6 WF 1/2014 17. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig werden die Streitwerte von Berufung und Anschlussberufung in zweiter Instanz zusammengezählt, wenn die Vorinstanz über die den Gegenstand der Anschlussberufung bildende Forderung entschieden hat (1 W 671/2013 19. Dezember 2013).

2014-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitnehmer für das Vorliegen von Mobbinghandlungen für behauptete Entschädigungsansprüche oder Schadensersatzansprüche darlegungspflichtig und beweispflichtig (8 AZR 813/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Krankenversicherer einer an einer Gerinnungsstörung leidenden Patientin von dem Träger des behandelnden Krankenhauses 580000 Euro Schadensersatz verlangen, wenn die Patientin ohne Behandlung ihrer Vorerkrankung an der Hüfte operiert wird und umfangreiche Nachblutungen auftreten (26 U 115/2011 21. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Norman Bordin vom Vorwurf der Billigung der Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds durch Abspielen der Paulchen-Panther-Melodie bei einer Demonstration kurz nach der Verhaftung Beate Zschäpes freigesprochen, weil sich bei einer Gesamtschau die Billigung nicht feststellen lasse (19. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Bahnreisende auf allen Bahnhöfen und Haltestationen über Zugausfälle und Verspätungen angemessen (und nicht nur durch Aushang einer Telefonnummer einer Servicehotline) unterrichtet werden (16 A 494/2013 16. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Industrie- und Handelskammer Nordrhein-Westfalen wegen allgemeinpolitischer Äußerungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertags e. V. nicht verpflichtet, aus dieser Organisation auszutreten, sondern kann vorrangig vereinsrechtliche Möglichkeiten der Einflussnahme prüfen (A 1499/2009 16. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Unternehmen, das einem 50jährigen Bewerber absagte, einen fingierten 18jährigen, gefälschte Unterlagen vorlegenden Bewerber aber zu einem Vorstellungsgespräch einlud, dem sich dadurch altersdiskriminiert fühlenden Bewerber (z. B. einem Servicetechniker) entgegen der Entscheidung der Vorinstanz keinen Schadensersatz zahlen (3 Sa 401/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist das Bundesamt für Verbraucherschutz bei Keimbefall von Sprossenerzeugnissen (z. B. Bockshornkleesprossen) auch dann zur Herausgabe einer Verbraucherwarnung berechtigt, wenn ein wissenschaftlich exakter Zusammenhang zwischen Produktbeschaffenheit und Erkrankung nicht sicher festgestellt werden kann, so dass ein dadurch (um 1 Million Euro) geschädigter Sprossenhersteller keinen Schadensersatz verlangen kann (7 O 372/2012 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz benötigen Rewe und dm keine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Vertrieb so genannter Losgutscheine der ZDF-Fernsehlotterie Aktion Mensch der Aktion Mensch e. V., wohl aber der Veranstalter, so dass das Land Rheinland-Pfalz neu darüber entscheiden muss, ob der Vertrieb unter diesem Gesichtspunkt genehmigt werden kann (U6 K 17/2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München spricht bei rechtswidrigen Abhebungen von einem Bankkonto mittels einer Originalkarte mit Eingabe der Personal Identification Number (PIN) der erste Anschein dafür, dass der Karteninhaber die persönliche Kennzahl grob unsorgfältig verwahrt und deshalb ein nichtberechtigter Dritter die Kennzahl erfahren hat (121 C 10360/2012 8. Februar 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz in Genf hat Elena Rybololewa nach der Scheidung ihrer 23 Jahre währenden Ehe gegen den früheren Düngemittelhersteller Dmitry Rybololev einen Anspruch auf Vermögen im Wert von rund 3,3 Milliarden Euro und das Sorgerecht für die 13jährige Tochter (13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Französisch-Polynesiens ist ein dreiunddreißigjähriger Jäger wegen Ermordung des deutschen Weltumseglers Stefan R. und sexueller Belästigung und Freiheitsberaubung von dessen Freundin Heike D. zu 28 Jahren Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Schweizer Bank Credit Suisse wegen Beíhilfe zur Steuerhinterziehung die Schuld zugestehen und 2,6 Milliarden Euro Bußgeld zahlen.
Jérôme Kerviel tritt seine Haftstrafe von drei Jahren in Frankreich an.
AT & T kauft DirectTV für 50 Milliarden Dollar.
Die Schweizer lehnen mit klarer Mehrheit von 76,3 Prozent ein Volksbegehren der Gewerkschaften für einen Mindeststundenlohn von 22 Franken ab.
Am schwierigsten scheint es in der Gegenwart in Rheinland-Pfalz die Abiturprüfung überhaupt nicht zu bestehen (1,4 Prozent) und sind allgemein die deutschen Abiturienten deutlich besser geworden oder die Aufgaben offensichtlich leichter, weshalb der Notendurchschnitt in den einzelnen Bundesländern Deutschlands zwischen 2,19 in Berlin und 2,65 in Niedersachsen liegt.
Die (indigene) Sprache Ayapaneco in Mexiko wird vermutlich nur noch von den verfeindeten älteren Männern Manuel Segovia und Isidro Velasquez in Ayapa gesprochen und ist damit vom Aussterben bedroht (ayapaneco.com).

2014-05-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt eine lebenslange Strafe ohne Aussicht auf vorzeitige Entlassung (z. B. Ungarns) das Verbot unmenschlicher Behandlung (20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein bei Geburt und bei anschließender nachgeburtlicher Behandlung geschädigter Mensch eine Begrenzung der Mitursächlichkeit eines Behandlungsfehlers auf 20 Prozent hinnehmen, weil der Geschädigte auch ohne Behandlungsfehler ein Pflegefall und deswegen nicht zu einer selbständigen Lebensführung in der Lage gewesen wäre (VI ZR 187/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Vereinbarungen zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern (z. B. Opel z. B. über eine Erholungsbeihilfe) allein zu Gunsten von Gewerkschaftsmitgliedern in einem Tarifvertrag oder auch in anderer Form rechtmäßig (4 AZR 50/2013 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die seit 2009 zwecks Kostendeckung erfolgenden Zuweisungen an Krankenkassen aus dem Gesundheitsfonds rechtmäßig (1 KR 5/2014 R u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist kein fortdauernder Veranlassungszusammenhang so genannter nachträglicher Schuldzinsen mit früheren Einkünften aus Vermietung und Verpachtung anzunehmen, wenn der Steuerpflichtige zwar ursprünglich mit Einkünfteerzielungsabsicht handelte, die Absicht weiterer Einkünfteerzielung jedoch bereits vor Veräußerung des Grundstücks aus anderen Gründen entfiel (IX R 37/2012 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht nach Ende einer Liebesbeziehung ein Anspruch auf Löschung digitaler Fotografien und Videos, der aber auf erotische und intime Aufnahmen beschränkt ist, weil die ursprüngliche Einwilligung den Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten grundsätzlich rechtfertigt, so dass der Besitz der Aufnahmen und die Verfügung über sie rechtmäßig sind (3 U 1288/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können bei teilweiser Unwirksamkeit von Zinsanpassungsbedingungen und überhöhter Kontokorrentzinsberechnung länger als fünf Jahre zurückliegende Herausgabeansprüche verwirkt sein (9 U 75/2011 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine ihre Vergewaltigung erfindende Frau wegen Verleumdung und falscher Beweisaussage zu einem Jahr Haft (drei Monate unbedingt) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verurteilung des Bürgermeisters und der zustimmenden Gemeinderatsmitglieder zu Wertersatz (von mehr als 370000 Euro) wegen des Abrisses des denkmalgeschützten Widums in Weer in der Berufungsinstanz in der unbedingten Form weitgehend aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind 7,5 Jahre nach der Ermordung Anna Politkowskajas fünf Angeklagte schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist Husni Mubarak wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt, zwei seiner Söhne zu jeweils vier Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen in Oregon rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist die vollständige Wiederinbetriebnahme eines Kernkraftwerks untersagt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft wird ein Verfahren gegen Netto wegen umstrittener Werkverträge gegen Zahlung von 7,5 Millionen Euro eingestellt.
König, Doris, wird als Nachfolgerin Gertrude Lübbe-Wolffs Bundesverfassungsrichterin Deutschlands.
In Deutschland sind 14,9 Prozent der Ausländer arbeitslos (Deutsche 6,1 Prozent) und beziehen 15,9 Prozent Hartz-IV-Leistungen (Deutsche 7,4 Prozent).

2014-05-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Provisionen eines Verkaufsberaters neben einem Grundgehalt bei der Berechnung des während des bezahlten Jahresurlaubs zu leistenden Urlaubsentgelts berücksichtigt werden (C-539/2012 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die nach § 15 IV 1 AGG erforderliche schriftliche Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen und Entschädigungsansprüchen gemäß § 15 I, II AGG auch durch eine Klage gewahrt werden, so dass der rechtzeitige Eingang der Klage bei Gericht genügt, wenn die Klage demnächst zugestellt wird (8 AZR 662/2013 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern war die Nichtbeantwortung der Fragen fünfer Landtagsabgeordneter der SPD durch die Staatregierung über die Beschäftigung von Familienangehörigen durch Regierungsmitglieder rechtswidrig (53-IVa-13 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs kann die NPD von der Ministerpräsidentin nicht die Unterlassung der Aussage verlangen, es müsse alles daran gesetzt werden, um den Wiedereinzug der NPD in den (betreffenden) Stadtrat zu verhindern (A 39/2014 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Jugendamt Adoptiveltern dann nicht Schadensersatz wegen Nichtaufklärung über ein fetales-Alkohol-Syndrom leisten, wenn die Kläger nicht nachweisen können, dass das Jugendamt von dem Alkoholgenuss der Mutter während der Schwangerschaft wusste (1 U 305/2012 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind Strafverteidigerkosten privat und nicht beruflich bedingt, wenn der Vorwurf dahin geht, zu eigenen Gunsten (z. B. zur Minderung der privaten Einkommensteuer) Einkünfte vorsätzlich verschwiegen zu haben, so dass sie dann steuerlich nicht einkommensmindernd berücksichtigt werden können (4 K 1757/2011).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf der Mörder Russell Bucklew in Missouri vorerst nicht hingerichtet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Liu Han zum Tode verurteilt.
Die Armee setzt die Verfassung Thailands außer Kraft und General Prayuth Chan-ocha erklärt sich zum Ministerpräsidenten.
Russland und China verhindern eine Resolution des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen zu Syrien durch ihr Veto
Der Papst exkommuniziert die Vorsitzende der Bewegung Wir sind Kirche in Österreich wegen der Feier von Gottesdiensten mit Kommunion ohne Priester.
Deutschland verbessert seinen internationalen Wettbewerbsfähigkeitsrang von 9 auf 6 (hinter den Vereinigten Staaten, der Schweiz, Singapur, Hongkong und Schweden).

2014-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Grundbuch nicht unrichtig, wenn das Grundbuchamt das Rangverhältnis unter mehreren in das Grundbuch einzutragenden Rechten abweichend von einer verfahrensrechtlichen Rangbestimmung einträgt, wohl aber, wenn die Eintragung unter Verstoß gegen eine materiellrechtliche Rangvereinbarung erfolgt (V ZB 179/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Krankenhäuser mit einem besonderen Versorgungsauftrag für die Behandlung von Brustkrebserkrankungen von den Krankenkassen eine Zuschlag für stationäre Zentrumsleistungen beanspruchen, soweit diese Leistungen nicht schon über die normalen Entgelte nach dem Krankenhausentgeltgesetz vergütet werden (3 C 8/2013 22. Mai 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Antrag auf Gewährung einer Schriftsatzfrist (§ 173 VwGO) in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen (9 B 54/2013 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen die Arbeitsgerichte nicht spekulativ oder nach eigenen Billigkeitsüberlegungen den nicht mehr erkennbaren Willen der Tarifvertragsparteien ersetzen (8 AZR 942/2012 31. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts endet die Unterbrechung einer Fahrt eines Versicherten zur Arbeit durch Tanken, wenn er wieder auf der Fahrbahn in Richtung seiner Arbeitsstätte unterwegs ist, ohne dass er die rechte Fahrbahnseite wieder errichtet haben muss (2 U 12/2012 R 4. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt trägt der Leasinggeber die Darlegungslast und die Beweislast dafür, dass ein über die normale Abnutzung hinausgehender Schaden vorliegt (17 U 232/2011 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz schmälert die Tatsache, dass der durch Berliner Testament gebundene Erblasser den mit einem Vermächtnis bedachten und zugleich mit Vermächtnissen beschwerten Erben in einer späteren testamentarischen Anordnung beschwert, die Ansprüche der übrigen Vermächtnisnehmer nicht, wenn ungeachtet der Unwirksamkeit einer Wohnrechtsbestellung gemäß § 2271 BGB) auch keinerlei Anhalt für einen entsprechenden Willen des Testierenden besteht (5 U 851/2013 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der weibliche Vorname einer ihr zuvor männliches Geschlecht angleichenden Geschäftsführerin einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Handelsregister ohne Löschung der früheren Eintragung eingetragen werden (2 W 25/2014 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist der Kongolese Germain Katanga wegen Beihilfe zu Massenmord zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt für gleichgeschlechtliche Lebenspartner die Möglichkeit der Adoption des Kindes des jeweiligen anderen Lebenspartners.
Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt für den Bundesgerichtshof neun neue Richter bzw. Richterinnen (Dr. Louisa Bartel, Dr. Desirée Daubner, Jörn Feddersen, Dr. Burkhard Feilcke, Dr. Alfred Adelbert Göbel, Bettina Limperg, Dagmar Sacher, Dr. Heinrich Schoppmeyer, Renate Wimmer), für den Bundesfinanzhof (Dr. Sabine Haunhorst, Dr. Roland Krüger, Dr. Katja Roth, Dr. Harald Schießl) und das Bundesverwaltungsgericht (Dr. Katharina Harms, Petra Hoock, Dr. Robert Keller, Martin Steinkühler) je vier, für das Bundesarbeitsgericht 3 (Dr. Ulrike Brune, Dr. Jan-Malte Neimann, Dr. Maren Rennpferdt) und für das Bundessozialgericht 2 (Dr. Anne Körner, Uwe Sohngen).

2014-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Formularzwang nach § 758a VI ZPO i. V. m. den §§ 1, 3 ZVFV nicht für Anträge auf Erlass einer richterlichen Durchsuchungsanordnung im Verwaltungsvollstreckungsverfahren nach § 287 IV AO (VII ZB 64/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts erforderlich wird, das Verfahren bis zur Entscheidung des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts auszusetzen (IX ZB 288/2011 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügen Fallbearbeitungen aus dem Sozialversicherungsrecht und dem Arbeitsförderungsrecht nur dann für den Erwerb der erforderlichen Erfahrungen im Fachgebiet Arbeitsrecht, wenn die Fälle einen konkret darzulegenden arbeitsrechtlichen Bezug aufweisen (AnwZ [Befg] 58/2012 10. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lösen Gespräche über Verfahrensabsprachen ohne das Ziel der Beendigung des Verfahrens (z. B. über eine bloße Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens) eine Terminsgebühr gemäß Vorbem. 3 Abs. 3 Halbs. 1 Fall 3 VVRVG nicht aus (VII ZB 40/2013 8. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anordnung der Zustellung durch den Vorsitzenden an keine besondere Form gebunden, muss aber wegen ihrer Bedeutung für die Wirksamkeit der Zustellung im Zeitpunkt der Zustellung aktenkundig, im Falle einer mündlichen Anweisung in einem Vermerk der Geschäftsstelle festgehalten sein (4 StR 553/2013 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein weit mehr als vier Jahre dauerndes Anwaltsgerichtsverfahren überlang und werden die Förmlichkeiten einer Verzögerungsrüge gemäß § 198 III GVG durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht erfüllt (7 SchH 7/2012 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Grundstückseigentümer unabhängig von der allgemeinen Räumpflicht und Streupflicht bei winterlichen Temperaturen Vorkehrungen gegen das Ausrutschen von Fußgängern auf dem öffentlichen Gehweg vor seinem Haus treffen, wenn er eine besondere Gefahrenlage durch die Ableitung einer Dachentwässerung auf den Gehweg geschaffen hat, wobei es für die Frage der Begründung der Verkehrssicherungspflicht auf die Ortsüblichkeit einer solchen Entwässerung nicht ankommt (2 U 25/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Antrag auf Ehescheidung bis zur Rechtskraft des Ehescheidungsurteils (ohne Einlegung einer Beschwerde) zurückgenommen werden, wobei bei Fehlen einer rechtsanwaltlichen Vertretung des Antragsgegners dessen Zustimmung kein Verhandeln ist, so dass die Rücknahme seiner Zustimmung nicht bedarf (11 UF 163/2013 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein weit mehr als vier Jahre dauerndes Anwaltsgerichtsverfahren überlang und werden die Förmlichkeiten einer Verzögerungsrüge gemäß § 198 III GVG durch eine Dienstaufsichtsbeschwerde nicht erfüllt (7 SchH 7/2012 31. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss ein Grundstückseigentümer unabhängig von der allgemeinen Räumpflicht und Streupflicht bei winterlichen Temperaturen Vorkehrungen gegen das Ausrutschen von Fußgängern auf dem öffentlichen Gehweg vor seinem Haus treffen, wenn er eine besondere Gefahrenlage durch die Ableitung einer Dachentwässerung auf den Gehweg geschaffen hat, wobei es für die Frage der Begründung der Verkehrssicherungspflicht auf die Ortsüblichkeit einer solchen Entwässerung nicht ankommt (2 U 25/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann es für verjährungshemmende Verhandlungen über den Anspruch genügen, wenn sich der Anspruchsinhaber Ansprüchen berühmt, um seine Verhandlungsposition in Bezug auf ein anderes Interesse zu stärken (2 W 40/2013 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann das Halten neuner (lauter) Kakadus ein für ein reines Wohngebiet unübliches und damit baurechtswidriges unzulässiges Nutzen sein (2 B 1196/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein vierundvierzigjähriger Unternehmer wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelts fast zwanziger Arbeitnehmer in einem Sexshop (Schaden der Sozialversicherungsträger 60000 Euro) zu 16 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss das Nachrichtenmagazin Profil die Behauptung unterlassen, Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) habe von Manfred Swarowski 10000 Euro in einem Kuvert erhalten.
*Zoller, Michael, Die Haftung bei Kapitalanlagen, 2. A. 2014
*Der Künstler und sein Recht, hg. v. Fischer/Reich, 3. A. 2014
*Ziekow, Handbuch des Fachplanungsrechts, 2. A. 2014

2014-05-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 6 II des Übereinkommens über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht, aufgelegt zur Unterzeichnung am 19. Juni 1980 in Rom, dahin auszulegen, dass auch dann, wenn ein Arbeitnehmer die Arbeit in Erfüllung des Arbeitsvertrags gewöhnlich, dauerhaft und ununterbrochen in ein- und demselben Staat verrichtet, das nationale Gericht das in diesem Land anwendbare Recht gemäß dem letzten Halbsatz dieser Bestimmung ausschließen kann, wenn sich aus der Gesamtheit der Umstände ergibt, dass eine engere Verbindung zwischen diesem Vertrag und einem anderen Land besteht (C-64/2012 12. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Beschluss die Ausübung gemeinschaftsbezogener Gewährleistungsrechte wegen Mängeln an der Bausubstanz an sich gezogen hat, die fristgebundene Aufforderung zur Beseitigung der betreffenden Mängel mit Ablehnungsandrohung seitens eines einzelnen Wohnungseigentümers unwirksam, wenn diese mit den Interessen der Wohnungseigentümergemeinschaft kollidiert (VII ZR 266/2013 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verpflichtung eines Gewalttäters zur Aufgabe einer von dem Täter nachträglich gemieteten und deshalb von ihm und dem Opfer nicht gemeinsam genutzten Wohnung (z. B. in der Nähe der Wohnung des Opfers) Gegenstand eines Anspruchs des Opfers gemäß § 1004 BGB und Inhalt einer Anordnung nach § 1 GewSchG sein, wenn sich eine solche Anordnung als rechtlich nicht zu beanstandendes Ergebnis der einzelfallbezogenen Abwägung der kollidierenden Grundrechte von Gewaltopfer und Gewalttäter als verhältnismäßig darstellt (XII ZB 373/2011 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine in Deutschland lebende bulgarische Staatsangehörige, die unter Beibehaltung ihrer bulgarischen Staatsangehörigkeit eingebürgert wird und keine Erklärungen nach Art. 47 EGBGB abgibt, ihren nach dem bisherigen bulgarischen Heimatrecht gebildeten Vatersnamen (z. B. Naydenowa) ablegen oder als weiteren Vornamen führen zu wollen, diesen Namensbestandteil in seiner Funktion als Vaternamen weiter (XII ZB 180/2012 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind regelmäßige Auswirkungen einer Anstiftungshandlung kein Strafschärfungsgrund (2 StR 478/2013 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auf den Börsenpreis eines Finanzinstruments eingewirkt, wenn dieser gegen die wahren wirtschaftlichen Verhältnisse erhöht, gesenkt oder auch nur stabilisiert wird, sofern bereits ein Börsenpreis besteht, der durch die Handlungen des Täters beeinflusst wird (3 StR 5/2012 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich eine Kontrolle des Versands von Schriftstücken eines Rechtsanwalts hinsichtlich einer verwendeten Faxnummer nicht darauf beschränken, die in dem Sendebericht enthaltene Faxnummer mit der zuvor aufgeschriebenen Faxnummer zu vergleichen, weil der Vergleich stets an Hand einer zuverlässigen Quelle vorgenommen werden muss (V ZB 154/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann einem nicht zugleich Halter seienden Eigentümer eines Kraftfahrzeugs die einfache Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs weder auf einen Schadensersatzanspruch aus Delikt noch auf den Anspruch aus § 7 StVG entgegengehalten werden (1 U 74/2013 2. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann die Sperrung einer Akte, die zu einer Person geführt wird, aber über einen längeren Zeitraum zu unterschiedlichen Sachverhalten angefallene personenbezogene Daten enthält, regelmäßig nicht beansprucht werden, so dass der Betroffene die zu sperrenden Daten konkretisieren muss (12 S 84/2013 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die Veröffentlichung einer Todesanzeige im Internet nach § 29 I Nr. 2 BDSG zulässig, soweit die verwendeten Daten allgemein zugänglichen Quellen (z. B. Sterbeanzeigen der Hinterbliebenen in der Tagespresse) entnommen werden können, nicht aber soweit, sie auf eine persönliche, emotionale Verbindung (z. B. zu einer Geliebten) hindeuten (13 S 4/2014 14. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft eine gegenüber betroffenen Kunden zu verheimlichende Aufforderung zur Datenherausgabe durch das Federal Bureau of Investigation nicht befolgen.
Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament siegen die Konservativen knapp vor den Sozialdemokraten.

2014-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die bloße Mitwirkung an einer Verletzung vertraglicher Treuepflichten, von deren Existenz der Dritte – wenn auch grob fahrlässig – keine Kenntnis hat, die Beurteilung als Sittenwidrigkeit nicht, und genügt es für bedingten Vorsatz nicht, dass die relevanten Tatumstände erkennbar waren und sich dem Handelnden hätten aufdrängen müssen (VI ZR 124/2012 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet § 9 I 1 KSchG im Rahmen einer Änderungsschutzklage nach § 4 S. 2 KSchG weder unmittelbare noch analoge Anwendung (2 AZR 320/2013 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Betreute, der mangels Vertretung im Sinne des § 9 V FamFG in Verbindung mit § 53 ZPO durch den Betreuer in seiner Verfahrensfähigkeit nicht beschränkt ist, wirksam Rechtsmittel einlegen (5 UF 406/2013 9. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine richterliche Anhörung von Kindern in einem Sorgerechtsverfahren trotz einer (behaupteten) heimlichen Aufzeichnung durch einen Elter nicht unverwertbar sein (3 UF 184/2013 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern beginnt die Sechsmonatsfrist für die Rücküberstellung eines Asylbewerbers in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union mit der gerichtlichen Entscheidung im Klageverfahren, sofern die Abschiebung in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren beendet wird (13a B 30295/2013 28. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin unterliegt ein 17jähriger geduldeter Ausländer ohne jede Schulbildung in Berlin der Schulpflicht (2 K 215/2014 10. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet das Erschleichen von Sozialleistungen durch fehlerhafte Angaben zu den Vermögensverhältnissen nicht die Verweigerung der staatlichen Anerkennung als Erzieher (3 K 588/2013 13. Mai 2014 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Verein nicht den Schaden ersetzen, den ein übergewichtiger Fünfundsiebzigjähriger bei einer Übung mit einer Ballettstange des Vereins an seinem Körper verursacht (281 C 11625/2013 30. August 2013).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die abschlagfreie Rente mit 63 Jahren und die Verbesserung der Rente für Mütter (auf Kosten der Jugend am 23. Mai 2014).
Bei einem Bürgerentscheid stimmen 738124 Berliner gegen eine Bebauung des Tempelhofer Feldes.
Als optimistische Folge der Wahlen zum Europäischen Parlament steigt der deutsche Aktienindex auf einen neuen Höchststand von 9893 Punkten.
73 Prozent der Rechtsanwälte befürworten (verständlicherweise) eine regelmäßige Anpassung ihrer Gebühren durch Anbindung an einen geeigneten Kostenindex.

2014-05-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Regierung Ungarns durch die Abberufung András Bakas als obersten Richters das Menschenrecht auf Meinungsfreiheit verletzt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wird die Grundrechtecharta der Europäischen Union nicht verletzt, wenn im Schengen-Raum das Verbot der Doppelbestrafung nur zur Anwendung kommt, wenn die in einem Mitgliedstaat verhängte Sanktion bereits vollstreckt worden ist oder gerade vollstreckt wird, wobei bei einer aus Freiheitsstrafe und Geldstrafe bestehender Sanktion die bloße Zahlung der Geldstrafe als Vollstreckung nicht genügt (C-129/2014 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen die gesetzlichen Krankenkassen Apothekern die Vergütung vollständig verweigern, wenn die Apotheker ihre Pflicht zur Ersetzung eines Arzneimittels durch ein kostengünstigeres Rabattarzneimittel nicht erfüllen (1 BvR 3571/2013 7. Mai 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Anleger wegen widersprüchlichen Verhaltens nicht auf eine Verletzung der Aufklärungspflicht seitens eines Bankmitarbeiters berufen, wenn er vor dem Kauf einer Anlage vergeblich einen Preisnachlass fordert und der Berater ausdrücklich die Auskunft über die Höhe der Provision der Bank verweigert (XI ZR 341/2012 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz enthält die Landesverfassung kein Recht einer kleinen Ratsfraktion auf einen Sitz in den Ausschüssen des Gemeinderats oder auf Erhöhung der Zahl der Ausschussmitglieder (B 22/2012 23. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen-Anhalt hat eine an dem Asperger-Syndrom leidende Schülerin ein Recht auf Verlängerung der gymnasialen Oberstufe von 2 Jahren auf vier Jahre wegen des Grundrechts auf chancengleiche Schulausbildung für Schüler mit Behinderungen (20-IV-14/HS 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Leasingnehmer einem Leasinggeber nach einem angezeigten Kraftfahrzeugdiebstahl Schadensersatz leisten, wenn der Leasinggeber wegen mangelnder Unterrichtung über die Einzelheiten des Diebstahls von seinem Kaskoversicherer keine Versicherungsleistung erhält (18 U 84/2013 10. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann einem Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit wegen Begehung von Straftaten fristlos gekündigt werden (2 Sa 410/2014 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt eine geplante Wohnanlage für Behinderte im Bebauungsplan Am Kaltenengerser Weg III in der Ortsgemeinde Sankt Sebastian keine Nachbarrechte, weil der Anblick und die Lebensäußerungen behinderter Menschen hinzunehmen sind (1 K 1104/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf sind in Tageseinrichtungen betreute Kinder unabhängig von der Vermittlung durch das Jugendamt und dessen teilweiser Kostentragung immer gesetzlich unfallversichert, wenn die Tagesmutter eine behördliche Betreuungserlaubnis hat (1 U 461/2012 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden ist ein Mehrbedarfszuschlag nach § 30 I SGB XII erst zu gewähren, wenn ein Schwerbehinderter dem Sozialhilfeträger einen Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen G (Gehbehinderung) oder den vorangegangenen Bescheid des Versorgungsamts vorlegt (30 SO 47/2012 26. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs hat ein mindestens fünf Jahre in Österreich beschäftigter Türke für weitere fünf Jahre Zugang zum Arbeitsmarkt Österreichs.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Buchhalterin des TVB Fügen-Kaltenbach wegen Veruntreuung von mehr als einer Million Euro zu 3,5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Anhänger des FC Wacker Tirol vom Vorwurf des Widerstands gegen die Staatsgewalt während eines Fußballspiels am 22. Juli 2003 mangels Beweises freigesprochen und muss auch 100000 Euro Schadensersatz nicht bezahlen.
Joachim Löw ist wegen verschiedener Verkehrsordnungswidrigkeiten mit einem Fahrverbot von 6 Monaten belegt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Eintracht Braunschweig wegen Ausschreitungen von Zuschauern bei Spielen gegen Bayer Leverkusen und Hannover 96 35000 Euro zahlen und einen Teilausschluss seiner Zuschauer auf Bewährung hinnehmen.
Der Bund will die Kosten der Bundesausbildungsförderung ab 2015 ganz übernehmen.
Joachim Raschke bittet um Hinweis auf http://www.behinderten-forum.de/innenministerium-brandenburg-verletzt-die-menschenrechte-t210024,start,180.htm#4190085.

2014-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die bis 2016 befristete Rechtsverordnung zur Erprobung sehr langer Lastkraftwägen (Gigalinern) von den Ermächtigungsgrundlagen des Straßenverkehrsgesetzes gedeckt, durfte ohne Zustimmung des Bundesrats erlassen werden und genüge den Anforderungen des Zitiergebots und des Parlamentsvorbehalts (2 BvF 1/2012 1. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein mangelhaftes Funktionieren einer Einparkhilfe eines neuen Kraftfahrzeugs zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Bahnanlagen nur solche Flächen im Vorfeld eines Bahnhofs, die räumlich klar erkennbar überwiegend dem Bahnverkehr und nicht dem Allgemeinverkehr zugeordnet sind, so dass die Bundespolizei auf dem Bahnhofsvorplatz von Trier nicht zuständig ist (6 C 4/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Regelung des Ladenöffnungsgesetzes Rheinland-Pfalzs mit der Möglichkeit vierer verkaufsoffener Sonntage in jedem Jahr verfassungsgemäß, weil sie ein hinreichendes Niveau des Sonntagsschutzes und Feiertagsschutzs wahrt (6 C 10122/2014 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessens haben gesetzliche Krankenversicherungen keinen Anspruch auf Genehmigung einer Satzungsänderung für Zuschüsse zu Brillen und Kontaktlinsen für volljährige Versicherte, weil ein solcher Zuschuss das krankenversicherungsrechtliche Leistungsrecht verletzt, weil Sehhilfen für Erwachsene grundsätzlich von den Krankenkassenleistungen ausgeschlossen sind und ein Zuschuss damit eine unzulässige neue Leistung wäre (1 KR 56/2013 KL 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist ein Schüler, der falsche Angaben zur Zahl der Wörter seiner Lösungen in schriftlichen Abiturarbeiten macht, trotz dieser Täuschung zur mündlichen Abiturprüfung zugelassen, weil er die Wörter nicht zählen muss (3 L 890/2014 23. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Ablehnung der Einbürgerung eines Somaliers wegen des (bloßen) Verdachts der Unterstützung einer ausländischen Terrororganisation (z. B. al-Shabaab) rechtmäßig, weil ein tatsächlicher Nachweis nicht erforderlich ist (10 K 6788/2012 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss der Bahnhofsvorplatz Pirmasens-Nord für Linienbusse des öffentlichen und privaten Nahverkehrs ungehindert anfahrbar sein, so dass der Grundstückseigentümer die dortigen Absperrungen beseitigen muss (3 L 365/2014 13. Mai 2014).
In der laufenden Legislaturperiode beteiligt sich der Bund mit einer Milliarde Euro an den Kosten für Kindertagesstätten und Kinderkrippen.
Apple kauft Beats.

2014-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verzicht auf ein entgeltliches Notwegerecht für Personenkraftwagen zu einem gefangenen Grundstück nur wirksam, wenn er im Grundbuch des gefangenen Grundstücks eingetragen ist, ohne dass es darauf ankommt, dass er im Grundbuch des belasteten Grundstücks eingetragen ist, wobei im Übrigen der Eigentümer eines verbindungslosen Grundstücks einen Notweg nichtauch für seinen künftigen Einzelrechtsnachfolger verlangen kann (V ZR 137/2013 7. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss sich ein Verpächter trotz Unwirksamkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung an dem von ihm eingeführten Verfahren festhalten lassen, so dass er erst nach Mahnung wegen Pachtrückstands kündigen kann (8 U 179/2013 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Auftraggeber auch ohne Pflicht zur Abschlagszahlung nach Einstellung der Arbeiten durch den Auftragnehmer eine Frist zur Abhilfe setzen, deren fruchtloses Verstreichen er abwarten muss, ehe er kündigen kann (3 U 819/2013 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremens ist Ibrahim M. (Mongols) wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels zu sechs Jahren Haft verurteilt, sind zwei weitere Bandenmitglieder zu je 66 Monaten Haft verurteilt und ist ein Bandenmitglied mangels Beweises freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das Taubenfütterungsverbot Stuttgarts rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen kann erst dann, wenn ein Mieter trotz vorheriger Ankündigung einer Abgaswegprüfung durch den Schornsteinfeger mehrfach nicht angetroffen wird, von einer ernsthaften und endgültigen Verweigerung der Zutrittsgewährung ausgegangen werden (9 C 0579/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei muss Twitter in der Türkei wieder uneingeschränkt erreichbar sein.
Russland, Weißrussland und Kasachstan vereinbaren eine Eurasische Wirtschaftsunion mit 170 Millionen Angehörigen.
Die Präsidenten des Bundesgerichtshofs Deutschlands und der Oberlandesgerichte lehnen eine Übertragung von Strafprozessen durch Video oder Fernsehen (aus Unterhaltungsgründen ohne gesetzliche Grundlage) ab.
In Südafrika streiten zwei Mütter um ihre in der Klinik nachweislich (versehentlich) vertauschten Töchter.

2014-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein zum Rücktritt berechtigender erheblicher Sachmangel in der Regel vor, wenn die Mangelbeseitigungskosten (z. B. einer Einparkhilfe eines Personenkraftwagens) mehr als 5 Prozent des Kaufpreises betragen (VIII ZR 94/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vereinbarung einer Restwertgarantie wegen des Vollamortisationsprinzips bei Finanzierungsleasingverträgen rechtmäßig und unterliegt die Restwertausgleichszahlung der Umsatzsteuer (VIII ZR 179/2013 28. Mai 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt eine Vormerkung nicht, wenn jemand im Wege der befreienden Schuldübernahme die Schuld eines anderen, deren zu Grunde liegender Anspruch durch eine Vormerkung gesichert ist, übernimmt und er zeitgleich Inhaber des von der Vormerkung betroffenen Rechtes wird, wobei der Schuldnerwechsel nicht in das Grundbuch eingetragen werden kann (V ZB 88/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage eines Rechtsanwalts gegen die strategische Telekommunikationsüberwachung durch den Bundesnachrichtendienst im Jahre 2010 mangels eigener, konkret feststehender Betroffenheit des Klägers als unzulässig abgewiesen (6 A 1/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die in einer Versorgungsregelung vorgesehene Begrenzung der mit der Betriebsrente und der Sozialversicherungsrente erzielten Gesamtversorgung auf einen bestimmten Höchstsatz des versorgungsfähigen Einkommens keine unzulässige Diskriminierung wegen Alters (3 AZR 833/2012 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands endet ein Versicherungsverhältnis auf Antrag in der Arbeitslosenversicherung nicht bereits infolge einer rein krankheitsbedingten Nichtausübung der selbständigen Tätigkeit ( 12 AL 1/2012 R 4. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Steuerberaterkammer ihre Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft widerrufen, wenn eine solche Gesellschaft ohne Ausnahmegenehmigung eine gewerbliche Inkassotätigkeit zum Gegenstand ihres Unternehmens erklärt (VII ZR 3´26/2010 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beeinträchtigt das Fehlen eines Vermerks oder der Unterschrift des Notars bei Änderungen einer notariellen Urkunde (z. B. Erbvertrag) die Wirksamkeit der Beurkundung nicht, doch werden in diesem Sinne fehlerhafte Änderungen nicht von der Beweiskraft der insgesamt frei zu würdigenden Urkunde erfasst (I-3 Wx 72/2013 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen wird durch eine Besprechung nicht zwischen den Prozessbeteiligten, sondern nur zwischen einem Verfahrensbevollmächtigten und dem Gericht die Terminsgebühr nicht ausgelöst (6 E 1209/2012 3. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist der Klage Robert Tönnies’ gegen das doppelte Stimmrecht seines Onkels Clemens Tönnies im größten deutschen Fleischkonzern stattgegeben.
Europäer können ab sofort mit Hilfe eines Formulars die Löschung unerwünschter Suchergebnisse über sich bei Google beantragen.

2014-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht ein Entschädigungsanspruch nach § 198 GVG wegen überlangen Verfahrens erst vom Zeitpunkt der Rügeerhebung an (III ZR 335/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Stützung eines einheitlichen Unterlassungsantrags auf mehrere inhaltlich ähnliche Schutzrechte der Gesamtstreitwert in der Regel um 10 Prozent des Wertes des Hauptanspruchs zu erhöhen (6 U 218/2013 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist gegen den Beschluss des Familiengerichts, einen Vormund abzusetzen und einen anderen Vormund einzusetzen, die Beschwerde des abgesetzten Vormunds mit dem Ziel der Wiedereinsetzung zulässig, und ist als Vormund ungeeignet, wer die Anonymität der Mutter im Gegensatz zu dem berechtigten Interesse des Kindes an einer Deanonymisierung seiner Eltern wahren will (7 UF 150/2013 3. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das im Vergleich zum Abbiegen in eine Einmündung im Einzelfall erhöhte Gefährdungspotenzial des Abbiegens in eine neben der Fahrbahn liegende Parkbucht bei der Gewichtung der wechselseitigen Verursachungsbeiträge zweier Kollidierender im Rahmen der Abwägung gemäß § 17 I, II StVG berücksichtigt werden (I-9/2013 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gibt eine postmortale Vollmacht des Erblassers dem Bevollmächtigten keine Beschwerdebefugnis gegen die Anordnung einer Nachlasspflegschaft und hat der Nachlassinsolvenzverwalter keine Beschwerdebefugnis gegen die Anordnung einer Nachlasspflegschaft (I-15 W 122/2013 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann trotz einer Teilungsanordnung des Erblassers ein Recht auf Teilungsversteigerung ausnahmsweise dann bestehen, wenn die Versteigerung erforderlich ist, um einen schweren Nachteil für den Nachlass abzuwenden, und berechtigte Interessen eines begünstigten Erben nicht entgegen stehen (12 U 144/2013 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist bei komplexen Gründen einer Fahrunfähigkeit auch ein komplexes Untersuchungsprogramm angemessen (10 S 1491/2013 2. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können Arbeitsräume, Geschäftsräume und Büroräume Wohnungen im melderechtlichen Sinne sein, wenn sie außerhalb der Arbeitszeit tatsächlich zum Wohnen oder Schlafen benutzt werden (4 ZB 2515/2013 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Errichtung einer vom Nachbargrundstück aus sichtbaren Steinkorbmauer im Erscheinungsbild einer massiven Steinwand wegen Benachteiligung des Nachbarwohnungseigentümers von einem Sondernutzungsrecht am Garten nicht gedeckt (2-13 S 83/2012 18. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wesel begründet das Nichttragen eines Fahrradhelms bei einem Zusammenstoß zweier Fahrradfahrer auf einem Radweg noch kein Mitverschulden des verletzten Fahrradfahrers (5 C 56/2013 9. Januar 2014).
*Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, hg. v. Volk, Klaus, 2. A. 2014
*Wagner, Joachim, Vorsicht Rechtsanwalt, 2014

2014-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es auch bei einem Mieterhöhungsverlangen, wenn sich die Vertretung des Vermieters durch einen Bevollmächtigten (z. B. Hausverwaltung) aus den Umständen ergibt, so dass eine ausdrückliche Offenlegung der Vertretung und eine namentliche Benennung des Vermieters nicht erforderlich sind (VIII ZR 231/2013 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Tätigkeit im Vorstand eines gemeinnützigen Vereins ohne wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für einen Notar rechtmäßig (NotZ [Bfg] 20/2013 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 45 I 3 GKG keine Anwendung, wenn mit Klage und Widerklage nur Teilansprüche aus demselben Rechtsverhältnis hergeleitet werden, die sich rechtlich zwar wechselseitig ausschließen, wirtschaftlich aber nicht überschneiden, sondern unterschiedliche Vermögensdispositionen (z. B. voneinander abgrenzbare Teile der Gesamtvergütung des Leasinggebers aus dem Leasingverhältnis) betreffen (VIII ZR 261/2012 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem zur Finanzierung des Schulbetriebs zwischen Schülereltern und Schulträger abgeschlossenen Darlehensvertrag enthaltene Rangrücktrittserklärung nicht überraschend, wenn sie eingangs des Vertrags zugleich mit der Darlehenssumme vereinbart wird und die Eltern in einem Begleitschreiben auf die mit dem Schulbesuch verbundenen finanziellen Belastungen hingewiesen und in drucktechnischer Hervorhebung um die Ausreichung eines nachrangigen Darlehens gebeten werden (IX ZR 14´37/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht dem nichtsorgeberechtigten Vater, bei dem das Kind lebt, gegen eine Entscheidung, mit welcher der bisher allein sorgeberechtigten Mutter das Sorgerecht teilweise entzogen und auf einen Ergänzungspfleger übertragen worden ist, eine Beschwerdebefugnis nicht zu (18 UF 219/2013 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart wird ein international unzuständiges Gericht eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gemäß Art. 5 EuUnthVO zuständig, wenn sich der Antragsgegner auf das Unterhaltsverfahren einlässt, und richtet sich der Bedarf eines in der Türkei lebenden Kindes nach Art. 330 ZGB der Türkei (17 WF 229/2013 17. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist bei einer Abschleppmaßnahme (Sicherstellung) zur Eigentumssicherung) schon unter Berücksichtigung des Zweckes der Maßnahme und des in Art. 2 II BayPAG zum Ausdruck kommenden Subsidiaritätsgrundsatzes in der Regel eine vorhergehende Benachrichtigung des Kraftfahrzeughalters oder jedenfalls der Versuch erforderlich, um ihm die Möglichkeit zu geben, seine privaten Rechte selbst zu wahren (10 B 2569/2012 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Uriel Sharef (Siemens) vom Vorwirf der Untreue freigesprochen (30. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ebersberg ist eine die freie Rechtsanwaltswahl unterbindende Vollmachtsklausel in allgemeinen Versicherungsvertragsbedingungen als Umgehungsgeschäft gemäß § 134 BGB in Verbindung mit den §§ 127, 129 VVG unwirksam (7 C 450/2013 15. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Urbach ist eine Abweichungen von bis zu 2,07 Millimeter gegenüber einer horizontalen und vertikalen gleichmäßigen Beschriftung aufweisende Grabsteinbeschriftung ein mangelhaftes Werk (1 C 427/2012 21. Juni 2013).

2014-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Bauherrn des Resorts Schwielowsee in Brandenburg wegen Betrugs im Schuldspruch und wegen Untreue und Steuerhinterziehung im Schuldspruch und Strafausspruch rechtmäßig, doch ist die gebildete Gesamtfreiheitsstrafe wegen fehlerhaft gebildeter Einzelstrafe bei der Verurteilung wegen Betrugs aufgehoben (1 StR 13/2013 25. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Krankenhausträger 40000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil ein Arzt den Minderwuchs eines Kindes nicht erkannt und auf Behandlungsmöglichkeiten nicht hingewiesen hat (5 U 216/2011 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gilt die vom Regierungspräsidium Karlsruhe erteilte Ausnahme für Starts und Landungen von Schleppflugzeugen im Segelbetrieb am City Airport Mannheim weiter, weil der Widerruf der Ausnahme rechtswidrig war (12 S 591/2013 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg-Berlin darf das Land Berlin das Ergebnis der amtlichen Kontrolle eines im Bezirk Pankow ansässigen Lebensmittelunternehmens nicht im Internetportal Das Smiley Projekt im Bezirk Pankow veröffentlichen, weil dafür keine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht (5 S 21/2014 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln erhält eine ausländische Mutter für ein deutsches Kind Kindergeld ab der Geburt des Kindes, auch wenn ihr die Aufenthaltserlaubnis erst Monate später erteilt wird, wenn der später erteilten Aufenthaltserlaubnis Wirkung bereits zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes zukommt (14 K 2405/2013 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart begründet die bloße Zugehörigkeit zur Trinkerszene und Obdachlosenszene ohne konkrete Anhaltspunkte für drohende Straftaten keinen hinreichend konkreten Verdacht für ein künftiges strafbares Verhalten und damit auch kein Aufenthaltsverbot (1 K 4357/2012 19. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold muss eine gesetzliche Krankenkasse die Mehrkosten eines Einzelbettzimmers bei einer Krankenhausbehandlung nicht tragen, wenn einer Behandlung im Mehrbettzimmer aus medizinischen Gründen nichts entgegensteht (5 KR 138/2012 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Reiserücktrittsversicherter auch nach seinem Online-Check-In noch rechtmäßig von der Reise zurücktreten, wenn er nach dem Online-Check-In, aber vor Antritt der Reise erkrankt (und zurücktritt) (171 C 18960/2013 30. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugals sind weitere Sparbeschlüsse der Regierung verfassungswidrig.
König Juan Carlos von Spanien dankt ab, sodass sein Sohn Felipe als König folgt.
Gertrude Lübbe-Wolff scheidet nach zwölf Jahren als Richterin des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands aus.
Uli Hoeneß hat seine Haft wegen Steuerhinterziehung in der Justizvollzugsanstalt Landsberg am Lech angetreten.
Die Europäische Kommission will die laufenden Defizitverfahren gegen die Niederlande, Belgien, Österreich und drei weitere Mitgliedstaaten nicht weiterführen.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika will den Ausstoß von Kohlendioxid regeln.

2014-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Organklage der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen Maßnahmen der Öffentlichkeitsarbeit der früheren Bundestagsfraktion der Freien Demokratischen Partei Deutschlands und ihres Vorsitzenden Rainer Brüderle im Jahre 2012 wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen (2 BvE 3/2012 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht kein Recht, vor Gericht die eigene rechtliche oder sachliche Sichtweise durchzusetzen (8 AZN 1224/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken sind originalverpackte, ungebrauchte Kugellager nach fünfjähriger Lagerung nicht mehr neu, so dass sie nicht als neu beworben werden dürfen (1 U 11/2013 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf einem Wein das Prädikat Eiswein nur verliehen werden, wenn die Trauben bei Lese und Kelterung gefroren waren (8 A 10849/2013 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein kirchlicher Arbeitgeber (z. B. evangelische Kirche) die Besetzung einer Referentenstelle von der Mitgliedschaft in einer christlichen Kirche abhängig machen und ist nicht zur Zahlung einer Entschädigung nach dem AGG an eine nicht berücksichtigte konfessionslose Bewerberin verpflichtet (4 Sa 157/2014 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau sind fünf Männer wegen erpresserischen Menschenraubs mit Todesfolge zu Haft bis zu 146 Monaten verurteilt.
Der Österreichische Rundfunkt hat vom 1. Februar 2013 bis 21. Februar 2013 im Rahmen der Skiweltmeisterschaft in Schladming rechtwidrig eine Software-Applikation für IOS- und Android-Geräte angeboten, was ihm gesetzlich verboten ist.
Air Berlin nicht eine Schadensersatzklage gegen die Betreiber der Stadtflughafens BER (in Berlin) auf Schadensersatz wegen zu geringer Erfolgsaussichten zurück.
Zur Abwendung von Schadensersatzklagen und zur Erfüllung von Auflagen zahlt Boehringer Ingelheim an die Gesundheitsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika 1 Milliarde Euro.
Wer in Deutschland nach Abzug der Verbindlichkeiten Sachwerte und Finanzwerte von mehr als 261000 Euro hat, gehört zu den reichsten 10 Prozent der Gesellschaft.

2014-06-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Hinaustragen einer das Hausrecht des Mieters einer Wohnung verletzenden Vermieterin aus der Wohnung die Pflichten des Mieters nicht so erheblich, dass der Vermieterin deshalb die Fortsetzung des Mietverhältnisses nicht mehr zugemutet werden kann (VIII ZR 289/2013 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gibt es für die Übernahme besonderen Bedarfs im Sinne des § 21 VI SGB II im Zusammenhang mit den Umgangskosten für ein Kind keine Bagatellgrenze von 10 Prozent des Regelbedarfs (14 AS 30/2013 R 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen geringwertige Lebensmittel und Getränke, die an Bord eines Flugzeugs während einer Flugreise gegen gesondertes Entgelt an Reisende abgegeben werden, am Abgangsort des Flugzeugs versteuert werden (V R 14/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer grundsätzlich auch dann steuerlich von den Einkünften in Abzug gebracht werden, wenn dem Arbeitnehmer ein Poolarbeitsplatz zur Verfügung steht, an dem er seine Tätigkeit nicht in dem erforderlichen Umfang vollständig ausführen kann (VI R 37/2013 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können einem unter Führungsaufsicht stehenden Sexualstraftäter umfangreiche und strenge Weisungen für das Verhalten erteilt werden, wenn dies zur Verhinderung weiterer gleichgelagerter Straftaten geboten ist und die Weisungen bestimmt genug abgefasst sind (1 Ws 1876/2014 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die so genannte überdachende Besteuerung von aus Deutschland in die Schweiz ziehenden Arbeitnehmern das zwischen der Europäischen Union und der Schweiz abgeschlossene Freizügigkeitsabkommen verletzt (3 K 2654/2011 19. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen genügt die Praxis der Finanzämter Niedersachsens, den Grundbesitzwert mit Hilfe des Immobilien-Preis-Kalkulators der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte selbst zu ermitteln, den Vorgaben des § 183 I BewG nicht, so dass zur Ermittlung des Grundbesitzwerts im Vergleichswertverfahren für Zwecke der Erbschaft- und Schenkungsteuer von den Finanzämtern die Vergleichspreise von den Gutachterausschüssen für Grundstückswerte angefordert werden müssen (1 K 107/2011 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf Sachsen die der Gemeinde Großschönau bereits bewilligte Förderung für den Abriss eines Umgebindehauses auf dem ehemaligen Fabrikgelände des Volkseigenen Betriebs Frottana in Woltersdorf nicht zurücknehmen, weil nicht ersichtlich ist, dass eine Förderung mit Mitteln des Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung nicht auch zu einer Fabrikanlage gehörige Wohngebäude erfassen können (7 K 769/2013 3. Juni 2014).
In der Türkei ließ sich am 3. Juni 2014 die zwei Monate blockierte Videoplattform YouTube wieder aufrufen.
Litauen kann nach Ansicht der Europäischen Kommission und der Europäischen Zentralbank als 19. Mitglied der Europäischen Union den Euro als Währung einführen.

2014-06-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein eine Verlängerung der Abschiebehaft eines rechtswidrig aufhältigen Drittstaatsangehörigen prüfendes Gericht über die Haftfrage selbst entscheiden und die ursprüngliche Haftentscheidung der Behörde durch eine eigene Entscheidung ersetzen können (C-146/2014 PPU 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf eine mitgliedstaatliche Bestimmung nicht ausschließen. dass die Kartellbeteiligten (z. B. eines Umbrella-Pricing-Kartells bei Einbau und Wartung von Aufzügen und Fahrtreppen in Deutschland, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden im Jahre 2007) für den durch Preiserhöhungen entstandenen Schaden eines geschädigten Dritten einstehen müssen (C-557/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das bei längeren krankheitsbedingten Fehlzeiten notwendige betriebliche Eingliederungsmanagement keine Rechtmäßigkeitsvoraussetzung für eine Verfügung, mit der ein Beamter wegen dauernder Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzt wird (2 C 22/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in einem Einbürgerungsverfahren die Verurteilung zu einer Jugendstrafe auch dann zu berücksichtigen, wenn das Jugendgericht nachträglich die Beseitigung des Strafmakels der Jugendstrafe angeordnet hat (10 C 4/2014 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein neben SBF-Leistungen Betriebseinnahmen aus einer selbständigen Tätigkeit erzielender so genannter Aufstocker notwendige Leasingraten für einen Personenkraftwagen von seinem Einkommen aus selbständiger Tätigkeit abziehen (4 AS 31/2013 R 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gilt die in § 6 IV 1 GrEStG vorgesehene fünfjährige Vorbehaltensfrist nicht bei der Umwandlung durch Neugründung einer Gesellschaft, weil bei einem ausschließlich konzerninternen Vorgang ein zu verhindernder Missbrauch ausgeschlossen ist (7 K 281/2014 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine Betriebsaufspaltung nicht zur zwischen einem Personenunternehmen bzw. einer Personengesellschaft und einer Kapitalgesellschaft bestehen, sondern auch zwischen einer die Wirtschaftsgüter überlassenden Kapitalgesellschaft und einer Betriebskapitalgesellschaft, wobei es ausreicht, wenn die Besitzkapitalgesellschaft die Anteilsmehrheit an der Betriebskapitalgesellschaft hat (12 K 946/2011 G 7. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn hat ein Autoeigentümer, dessen Kraftfahrzeug bei der Fahrt durch ein unzureichend ausgebessertes Schlagloch beschädigt wurde, gegen die Stadt Heilbronn wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht einen Anspruch auf Ersatz seines Schadens in Höhe von 300 Euro.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die wiederholte Verhängung von Sanktionen durch ein Jobcenter gegen eine psychisch behinderte Hartz-IV-Empfängerin unverhältnismäßig, wenn besondere Betreuungsleistungen erforderlich sind (12 AS 3739/2013 16. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Klagen 35er im Zusammenhang mit Brustimplantaten der Poly Implant Prothèse vorläufige Zahlungen der TÜV Rheinland LGA Products Gmbh anstrebender Frauen abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas wird Oppositionsführer Leopoldo López wegen seiner behaupteten Verantwortung für Ausschreitungen nicht aus der Untersuchungshaft entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind wegen Unruhen 81 Menschen in der Provinz Xinjang verurteilt, davon 9 zum Tode.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins auf den niedrigsten Stand von 0,15 Prozent, woraufhin der deutsche Aktienindex für kurze Zeit 10000 Punkte übersteigt.

2014-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei Begleichung einer gegen einen Dritten gerichteten wertlosen Forderung durch den Schuldner eine Schenkungsanfechtung aus, wenn eine weitere Person für die Forderung eine werthaltige Sicherheit gestellt hatte, die der durch die Zahlung befriedigte Gläubiger verliert (IX ZR 236/2013 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden, wenn der Eigentümer den mittelbaren Besitzer und den unmittelbaren Besitzer auf Herausgabe von Nutzungen in Anspruch nimmt, die Vorschriften über die Gesamtschuld entsprechende Anwendung (V ZR 218/2013 14. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf einem Ausländer, der wegen Krankheit, Behinderung oder Alters nicht die erforderlichen Kenntnisse der deutschen Sprache erwerben konnte, nach einem Einbürgerungsantrag nicht entgegengehalten werden, er habe es in der Vergangenheit versäumt, sich die erforderlichen Kenntnisse anzueignen (10 C 2/2014 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 46b StGB auch anwendbar, wenn der durch den Aufklärenden Belastete von dem Versuch der im Katalog des § 100a II StPO aufgeführten Straftat strafbefreiend zurückgetreten ist (5 StR 29/2014 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss sich eine Abweichung im Sinne von § 132 II Nr. 2 VwGO auf die Anwendung derselben Rechtsvorschrift in grundsätzlich derselben Fassung der Norm beziehen (2 B 107/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt der Einsatz eines internetbasierten Routenplaners zur Überprüfung einer Fahrtkostenrechnung nicht dem Mitbestimmungsrecht nach § 87 I Nr. 6 BetrVG, weil keine notwendige Leistungs- oder Verhaltenskontrolle durch eine technische Einrichtung vorliegt (1 ABR 43/2012 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die angemessene Größe eines Hausgrundstücks auf die gesamte Wohnfläche des Hauses abzustellen, auch wenn nur ein Teil des Hauses vom Antragsteller und den mit ihm in Bedarfs- und Haushaltsgemeinschaft lebenden Menschen bewohnt wird (14 AS 90/2012 R 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verurteilung eines Fußballfanatikers wegen Hochhaltens eines großen Plakats mit der Aufschrift (A. C. A. B.) (All cops are bastards) wegen Beleidigung rechtmäßig, wobei eine besondere Härte für die Vermögensverwertung nach dem SGB II daraus folgen kann, dass der Vermögensgegenstand nach dem SGB XII vor seiner Verwertung geschützt wäre (1 [8] Ss 678/2013 – AK 15/2014 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat ein wegen einer außerehelichen Beziehung gekündigter Kirchenmusiker trotz Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention durch den Arbeitgeber wegen des langen Zeitablaufs seit der Kündigung keinen Anspruch auf Wiedereinstellung (11 Sa 1484/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Korruptionsverfahren gegen fünf Angeschuldigte wegen umfangreicher Sponsoringverträge bei dem VfL Wolfsburg gegen Zahlung von Geldauflagen vorläufig eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss die Berliner Tageszeitung (taz) einem Mann aus der Ukraine wegen einer diskriminierenden Stellenanzeige (Frau mit Migrationshintergrund gesucht) drei Monatsgehälter Schadensersatz zahlen (42 Ca 1530/2014).
Möglicherweise ist der Mond bei einem Zusammenprall der Erde mit dem Planeten Theia entstanden.

2014-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Widerspruch gegen eine vereinfachte Abrechnung eines gekündigten Pauschalpreisvertrags unbeachtlich, wenn der Auftraggeber keine Benachteiligung behauptet (VII ZR 124/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Leistungsausschluss des § 3 (4) d) ARB-RU 2000 nicht, wenn der Versicherungsnehmer eigene Ansprüche verfolgen will, die er nur zur Sicherheit einem Dritten übertragen hat (IV ZR 124/2013 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Nachtragsverteilung kein vom Insolvenzverwalter freigegebener Gegenstand und kein Veräußerungserlös für einen freigegebenen, nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens verkauften Gegenstand (IX ZA 5/2014 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Täter und Teilnehmer eines Subventionsbetrugs nicht nach § 71 AO für die zu Unrecht gewährte Investitionszulage einstehen (III R 25/2010 19. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind einer rechtsanwaltlich nicht vertretenen Partei für ihre außergerichtliche Beratung entstandene Rechtsanwaltskosten im Kostenerstattungsverfahren nicht erstattungsfähig (2 W 275/2013 3. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann eine rechtsanwaltlich nicht vertretene Partei möglicherweise auch noch später eine Verzögerungsrüge erheben (23 SchH3/2013 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Ausübung eines dem Berechtigten zustehenden Widerrufsrechts knapp fünf Jahre nach Erfüllung aller vertraglicher Verpflichtungen unzulässige Rechtsausübung sein (I-14 U 55/2013 9. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Rechtsanwalt sich nicht auf eine vom Amtsgericht erteilte Rechtsbehelfsbelehrung verlassen, sondern muss rechtliche Recherchen in Bezug auf die geltende Rechtsmittelfrist unternehmen oder den sichereren Weg gehen (I-3 Wx 173/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei einem Sturz einer Kundin in einem Frisörgeschäft über die abgeschnittenen eigenen Haare am Boden ein Schadensersatzanspruch nicht in jedem Fall ausgeschlossen (3 U 4256/2013 5. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig soll im Zweifel der Längslebende nicht das Recht haben, die wechselbezügliche Schlusserbeneinsetzung zu ändern (3 Wx 75/2013 27. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der Umgangsberechtigte in wirtschaftlich beengten Verhältnissen die Kosten des Umgangsrechts so niedrig wie möglich halten und öffentliche Verkehrsmittel unter Nutzung besonders günstiger Angebote in Anspruch nehmen (15 WF 414/2013 20. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg scheidet eine teilweise Vorwegnahme der Hauptsache durch einstweilige Verpflichtung zur Erteilung einer Fahrerlaubnis jedenfalls aus, wenn zur Beurteilung der Fahreignung noch eine medizinisch-psychologische Untersuchung geboten ist (10 S 1748/2013 15. Januar 2014).
*Kleine-Möller/Merl/Glöckner, Handbuch des privaten Baurechts, 5. A. 2014
*Grziwotz, Herbert, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, 5. A. 2014
*Pulte/P./Bigos, B., Betriebsvereinbarungen in der Praxis, 4. A. 2014
*Rehmann, Wolfgang A., Arzneimittelgesetz, 4. A. 2014
*Meier, Alexander/Czettritz, Peter von/Gabriel, Marc/Kaufmann, Marcel, Pharmarecht, 2014
*Hübner/Mansfeld, Bundesfreiwilligendienstgesetz, 2014
*Pahlke, Grunderwerbsteuergesetz, 5. A. 2014

2014-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist hinreichend sichergestellt, dass durch den Europäischen Stabilitätsmechanismus keine unbegrenzten Zahlungsverpflichtungen Deutschlands begründet werden (2 BvR 1390/2012 u. a. 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Einzelfall der Wohnwert einer vom Unterhaltspflichtigen genutzten Immobilie statt nach der Marktmiete nach der ersparten angemessenen Miete bemessen werden, wenn der Unterhaltspflichtige die Immobilie veräußern möchte und von ihm nicht erwartet werden kann, dass er das Haus vermietet (XII ZB 367/2012 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Tatgericht in einem Adhäsionsverfahren ein Schmerzensgeld zugesprochen hat und das Revisionsgericht dessen Bemessung beanstandet, die Zuerkennung des Schmerzensgeldanspruchs dem Grunde nach aufrechterhalten bleiben (2 StR 239/2013 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die Absicht des Vermieters, nach Beendigung des Mietverhältnisses Umbaumaßnahmen in den Mieträumen durchzuführen, nicht, um im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung an die Stelle der Verpflichtung des Mieters zu Schönheitsreparaturen einen Ausgleichsanspruch in Geld treten zu lassen (XII ZR 76/2013 12. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Gericht seine Überzeugungsbildung gemäß § 286 ZPO auf die Angaben des Arztes über eine erfolgte Risikoaufklärung stützen, wenn seine Darstellung in sich schlüssig und „einiger“ Beweis für sein Aufklärungsgespräch erbracht ist (VI ZR 143/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Widerspruch eines Urteils hinsichtlich der Aufklärung zwischen Tatbestand des Urteils und Gründen davon auszugehen sein, dass es den Vortrag des Klägers gehörswidrig nicht ausreichend in Erwägung gezogen hat (VI ZR 230/2012 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt eine Abwesenheitsvertretung im Sinne des § 14 I 2 Nr. 3 TzBfG einen Kausalzusammenhang zwischen der Abwesenheit des zu vertretenden Beschäftigten und dem Ersatz des Vertreters voraus (7 AZR 96/2012 6. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Annahme einer Befugnis zur privaten Nutzung eines Personenkraftwagens durch ein Gericht revisionsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn sich das Vorbringen des Klägers im Ergebnis darin erschöpft, die Richtigkeit der verstandesmäßig einsichtigen Schlussfolgerungen des Finanzgerichts zu bestreiten (VI R 39/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Revisionsgericht an Feststellungen des Finanzgericht nicht gebunden, soweit sie auf einem nur kursorischen Überblick über die zu behandelnde Materie beruhen (III R 10/2011 13. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird durch die Rückrechnung des kapitalisierten Ehezeitanteils in Versorgungspunkte an Hand von Barwertfaktoren, die auf versicherungsmathematischen Grundsätzen beruhen und individuelle biometrische Risiken der Versicherten berücksichtigen, der Halbteilungsgrundsatz nicht verletzt (II-8 UF 129/2013 23. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg geht das einmal mit Ablauf einer angemessenen Frist zur Mangelbeseitigung entstandene Recht des Bestellers zur Selbstvornahme oder zur Minderung mit der nachfolgenden Gestattung weiterer Mangelbeseitigungsarbeiten durch den Unternehmer nicht wieder unter, so dass bei deren Scheitern eine erneute Fristsetzung nicht erforderlich ist (1 U 96/2012 10. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine Fahrerlaubnis eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, die durch Umtausch einer solchen Fahrerlaubnis erworben wurde, im Bundesgebiet in entsprechender Anwendung von § 28 IV 1 Nr. 2 FeV nicht anzuerkennen (11 CS 2166/2013 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden besteht ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung wegen eines durch einen Verkehrsunfall beschädigten Navigationsgeräts nicht bei einer sporadischen hypothetischen Nutzung im privaten Bereich (93 C 1390/2013 25. September 2013).

2014-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vorsorgliche Kündigung eines Mietverhältnisses mit der Begründung, dass eine angemessene Verwertung des Grundstücks nur bei einem Verkauf in unvermietetem Zustand an einen Dritten möglich sei, unzulässig, wenn der Vermieter gleichzeitig dem Mieter den Kauf zum Verkehrswert anbietet (67 S 575/2013 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt dem mitbesitzenden Eigentümer eine bewegliche Sache nicht abhanden, wenn er selbst den unmittelbaren Besitz ohne Willen des eigentumslosen Mitbesitzers aufgibt (V ZR 58/2013 13. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei nicht ausreichender Wahrung der erforderlichen Schriftform eines Gewerberaummietvertrags der Vertrag unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist vom Mieter ordentlich gekündigt werden (XII ZR 137/2012 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Schließung von Arbeitsverträgen durch mehrere verbundene Vertragsarbeitgeber zwecks Aneinanderreihung sachgrundloser Befristungen rechtsmissbräuchlich (7 AZR 243/2012 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses wegen Mängeln der Mietsache unzulässig, wenn der Mieter bereits bei Abschluss einer Verlängerung des Mietvertrags Kenntnis von den Mängeln hatte (3 U 154/2011 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenzs muss der Verkäufer eines Gebäudegrundstücks grundsätzlich nur verborgene Mängel offenbaren, nicht aber eine bei ordnungsgemäßer Besichtigung erkennbare Feuchtigkeit eines Kellers, wobei gerade bei älteren Gebäuden regelmäßig mit gewissen Beschränkungen des Bauzustands zu rechnen ist (1 U 1171/2012 20. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenzs bedarf die Umwandlung eines Hobby- und Partyraums eines bestehenden Wohnungseigentums in selbständiges Wohnungseigentum der Zustimmung aller Eigentümer der Wohnungseigentumsgemeinschaft, weshalb eine entsprechende Teilungsurkunde ohne Zustimmung nichtig ist (1 U 1097/2011 6. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München genügt es bei versehentlich vertauschten Wohnungen für den Nachweis der Unrichtigkeit des Grundbuchs nicht, dass Miteigentumsanteile nicht mit dem Verkehrswert der Wohnung bzw. ihrer Wohnfläche oder Nutzfläche übereinstimmen (34 Wx 467/2013 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München werden bei Teilung eines mit einem Wegerecht belasteten Grundstücks die Grundstücksteile außerhalb des Bereichs der Ausübung von der Dienstbarkeit frei (34 Wx 489/2013 3. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Mörder Anna Politkowskajas zu Haft zwischen lebenslang und 12 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind drei eine Gutenberg-Bibel aus der Moskauer Staatsuniversität MGU stehlende und vergeblich zu verkaufen versuchende Beamte der Staatssicherheit Russlands (Sergej Wedischtschew, Michail Lepkow, Viktor Putschka) zu Haft von 42, 14 und 12 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind Standard & Poor’s und ABN Amro Bank zum Ersatz der Wertverluste verurteilt, welche Gemeinden Australiens seit 2006 durch als sicher verkaufte Kreditderivate erlitten.
Nach der Technischen Universität Dortmund (2009 21. Ehrendoktorwürde), der Universität Heidelberg, der Universität Wien und der Universität Frankfurt am Main verleiht auch die Universität Innsbruck dem in Wien am 29. Oktober 1923 als Sohn jüdischer Ärzte geborenen, 1938 in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgewanderten, nach dem Studium der Chemie in Mexiko-Stadt nach Gedanken des Innsbrucker Physiologen Ludwig Haberlandt (Graz 1. 2. 1885-Innsbruck 22. 7. 1932, Selbsttötung) aus einem Abkömmling des weiblichen Geschlechtshormons das Sexualhormon Norethisteron künstlich herstellenden und damit über Patentierungen zur „Mutter“ der Empfängnisverhütungsarznei werdenden, seit 1959 an der Stanford University lehrenden, um 1985 zum Schriftsteller werdenden Carl Djerassi die Ehrendoktorwürde.
In Australien wird nach 8 Jahren Forschungsarbeit das Erbgut des Schafes, das sich vor vier Millionen Jahren von Ziegen und anderen Wiederkäuern abspaltete, entschlüsselt.

2014-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind den Mitgliedern der Bundesversammlung außer dem Recht zur Teilnahme an der Wahl des Bundespräsidenten nur begrenzte Rechte zugewiesen und sind die Wiederwahl Horst Köhlers als Bundespräsident durch die 13. Bundesversammlung am 23. Mai 2009 und die Wahl Christian Wulffs durch die 14. Bundesversammlung am 30. Juni 2010 verfassungsgemäß (2 BvE 2/2009, 2 BvE 2/2010 10. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Rechtsradikale „Spinner“ nennende Bundespräsident seine Integrationsaufgabe trotz zugespitzter Wortwahl nicht evident vernachlässigt, weil Rechtsradikale sich selbst ausgegrenzt haben (2 BvE 4/2013 10. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Wohnungsbaugenossenschaft in einer Informationsbroschüre Fotos von dem jährlichen Mieterfest ohne Zustimmung der Abgebildeten (z. B. einer Großmutter, Mutter und Tochter) veröffentlichen, weil das Bild dem Bereich der Zeitgeschichte angehört (VI ZR 197/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Saarländische Rundfunk (trotz seiner Eigenschaft als Anstalt des öffentlichen Rechtes) nach § 12 BGB von dem Inhaber der Domain sr.de die Löschung verlangen, weil der Inhaber kein eigenes Benutzungsrecht hat (I ZR 153/2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Anbieter der Kurznachrichten-App „Whatsapp“ seine allgemeinen Geschäftsbedingungen auch in deutscher Sprache veröffentlichen (15 O 44/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine Gemeinde (z. B. Bonn) bei der Bestimmung von Abwassergebühren auch Mehrkosten für Ökostrom berücksichtigen, was der Gebührenzahler hinnehmen muss (14 K 502/2013 10. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens ist die Wahl des Ministerpräsidenten Ahmed Maitieg am Anfang des Monats Mai verfassungswidrig.
Der Internationale Strafgerichtshof in Den Haag bestätigt die Anklage gegen den früheren kongolesischen Anführer Bosco Ntaganda.
Google will auf antragsgemäß gelöschte Links besonders hinweisen.
In Deutschland entfallen von 145800 Fällen des Betreuungsgelds für Kleinkinder 14 Prozent auf Ausländerkinder, obwohl die Ausländerkinder nur 5 Prozent der 2 Millionen Kleinkinder sind, was damit zu erklären ist, dass Ausländer ihre Kleinkinder überdurchschnittlich oft nicht in einer öffentlich geförderten Einrichtung, sondern unter Bezug von Betreuungsgeld von Familienmitgliedern betreuen lassen wollen.
General Motors müssen wegen neu entdeckter Kraftfahrzeugmängel 89100 Kraftfahrzeuge in den Vereinigten Staaten von Amerika und 16600 Kraftfahrzeuge in anderen Ländern zur Überprüfung und Mangelbeseitigung zurückrufen.
In Deutschland bestehen 20150 rechtsfähige Stiftungen des bürgerlichen Rechtes.
Google kauft für 500 Millionen Dollar das Satellitenbildunternehmen Skybox.

2014-06-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Aufnahme der Syria International Islamic Bank in die Liste der von den restriktiven Maßnahmen gegen Syrien erfassten Personen und Einrichtungen nichtig, weil es dafür nicht genügt, dass die Bank Finanztransaktionen für Kunden zweier auf der Liste stehender Banken getätigt hat (T-293/2012 11. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Mieter einer Dreizimmerwohnung, die wegen eines beruflich bedingten mehrjährigen Auslandsaufenthalts zwei der Zimmer untervermieten wollen, einen Anspruch auf Zustimmung des Vermieters, der bei Verweigerung zu einem Schadensersatzanspruch werden kann (VIII ZR 349/2013 11. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei der Errichtung eines gemischt genutzten Gebäudes die Vorsteuern grundsätzlich nach dem objektbezogenen Flächenschlüssel aufzuteilen, doch ist bei erheblichen Unterschieden in der Ausstattung der verschiedenen Zwecken dienenden Räume eine Aufteilung nach dem objektbezogenen Umsatzschlüssel möglich (V R 1/2010 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer Dienstleistungen jenseits seiner Grundstücksgrenze (z. B. auf öffentlichen Grundstücken) als haushaltsnahe Dienstleistungen steuerlich geltend machen, wenn sie dem Haushalt dienlich sind wie z. B. ein Winterdienst oder eine Herstellung eines Hausanschlusses (VI R 55/2012 20. März 2014, VI R 56/2012 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine allgemeine Geschäftsbedingung bei dem Downloaderwerb einer Audiodatei das Kopieren und Weiterveräußern ausschließen (22 U 60/2013 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist der Rockerclub Mongols in Bremen weiter verboten.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Schweigegeld bei einer Erpressung nicht wegen Zwangsläufigkeit als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abgezogen werden, wenn der Betroffene (z. B. ein von einem Teppichhändler mit einer Anzeige wegen eines Zollvergehens bedrohter Kunde) den Erpressungsgrund selbst ohne Notwendigkeit geschaffen hat (5 K 1989/2012 1. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der frühere Fußballspieler Thomas Cichon wegen Wettbetrugs zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben Schulleiter in der Regel keinen Anspruch auf ein dienstleistungsfreies Erholungsjahr (5 K 61/2014 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirna sind drei Angeklagte wegen eines Überfalls auf eine Hamburger Schulklasse in einer Jugendherberge zu Haft zwischen 8 und 15 Monaten auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind der Demokratieaktivist Alaa Abdell Fattah und 24 weitere Oppositionelle wegen Verletzung des Das Bundessozialgericht Deutschlands stellt wegen Zerstörung eines Transformators durch Gewittereinwirkung (vorübergehend) seinen Betrieb ein.
Versammlungsgesetzes zu Haft bis zu 15 Jahren verurteilt.
Emirates Airlines treten von einem Kauf 70er Langstreckenflugzeuge bei Airbus zurück.

2014-06-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verliert ein Arbeitnehmer entgegen einzelnen mitgliedstatrechtlichen Bestimmungen mit seinem Tode nicht den Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, so dass seine Witwe einen Geldausgleich für den Urlaub verlangen kann, den der verstorbene Arbeitnehmer nicht mehr nehmen konnte (C-118/2013 12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) beeinflusst die von Schleswig-Holstein zeitweise verfolgte liberalere Glücksspielpolitik die Kohärenz der strikteren Glücksspielpolitik der übrigen Bundesländer nicht (C-156/2013 12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die gegen Intel wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung für x86-Prozessoren zwischen 2002 8nd 2007 verhängte Gelödbuße von 1,06 Milliarden Euro rechtmäßig (T-286/2009 12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben die Anwohner des Flughafens Berlin-Tegel keinen Anspruch auf nachträgliche Schallschutzmaßnahmen oder eine Geldentschädigung wegen unzumutbarer Lärmbelästigung, weil dafür eine Anspruchsgrundlage fehlt (6 A 10/2014 11. Juni 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel darf ein Mobilfunkunternehmen von seinen Kunden kein Pfand für die SIM-Karte verlangen (4 O 95/2013 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss der zuständige Sozialhilfeträger die Kosten für ein behinderungsbedingt notwendiges Hausnotrufsystem vollständig tragen und darf die Übernahme nicht begrenzen (30 SO 172/2011 30. April 2014).
Das Parlament Ungarns beschließt die Einführung einer Mediensteuer.
Seit September 2006 ist unter Veränderung der Rechtslage nach dem Friedensvertrag von Saint Germain ein Vertrag zwischen Österreich und Italien über die Instandhaltung der Grenzzeichen sowie die Vermessung und Vermarkung der gemeinsamen Staatsgrenze in Kraft, der die Wasserscheide bei Gletschern nicht mehr als die Wasserscheide des darunterliegenden Geländes, sondern als die Wasserscheide der Gletscheroberfläche und damit variabel bestimmt, so dass die 1991 als 93 Meter südlich der Staatsgrenze zwischen Österreich und Italien liegend festgestellte Fundstelle der Gletscherleiche vom Hauslabjoch (Ötzi) in der Gegenwart je nach Gletscherzustand auf italienischem oder bei vollständigem Abtauen des Gletschers auf österreichischen Staatsgebiet liegt
Portugal verzichtet auf die letzte Tranche aus dem Hilfsprogramm der Europäischen Union.
Das Bild Sitzende Frau von Henri Matisse in der Sammlung Cornelius Gurlitts ist nach Erkenntnissen der Taskforce Schwabinger Kunstfund wahrscheinlich Raubkunst aus der Sammlung Paul Rosenberg, auch wenn nicht mit letzter Sicherheit dokumentiert werden kann, unter welchen Umständen Hildebrand Gurlitt in den Besitz des Werkes kam.
Die Redaktion macht eine kleine Exkursion in den Osten mit dem Tor der Freiheit.

2014-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes von den Anpassungsregelungen zum Versorgungsausgleich wegen Unterhalts oder Todes durch § 32 des Versorgungsausgleichsgesetzes ausgeschlossen werden, wodurch weder Art. 14 GG noch Art. 3 GG verletzt werden (1 BvL 9/2012 6. Mai 2014, 1 BvR 1145/2013 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ergeht, wenn der Antragsteller ein bereits betriebenes selbständiges, aus seiner Sicht jedenfalls teilweise verwertbare Ergebnisse bewirkendes Beweisverfahren nicht weiterführt, zu seinen Lasten keine isolierte Kostenentscheidung (I-21 W 17/2014 5. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind verständliche Bedenken gegen die Leistungsfähigkeit eines Tätowierungsunternehmers geeignet, eine Verweigerung der Nachbesserung seitens des Tätowierten zu begründen (I-12 U 151/2013 5. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz entscheidet der Notar bei der Errichtung eines notariellen Nachlassverzeichnisses selbst, welche Ermittlungen er vornimmt, muss das Ergebnis aber in der Urkunde niederlegen und als eigene Erklärung zum Ausdruck bringen, dass nach diesen Ermittlungen weitere Nachlassgegenstände nicht vorhanden sind (2 W 495/2013 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein von zwei türkischen, in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Ehegatten ab dem 21. Juni 2012 eingereichter Scheidungsantrag nach deutschem Recht zu beurteilen, liegt bei einem Antrag auf Trennung nach türkischem Recht und einem Antrag auf Ehescheidung wegen verschiedener Streitgegenstände das Problem doppelter Rechtshängigkeit nicht vor und kann der Versorgungsgleich nach deutschem Recht mangels eines Versorgungsausgleichs im türkischen Recht nur auf einen Antrag gemäß Art. 17 III 2 EGBGB hin durchgeführt werden (12 UF 1731/2013 20. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist ein einzelnes Mitglied einer Rechtsanwaltskammer mangels Verletzung eines subjektiven Rechts nicht zur Klage gegen den Beschluss der Kammerversammlung befugt, dem Vorstand die Entlastung zu erteilen, und wird die Wahl des Vorstands der Rechtsanwaltskammer nicht dadurch rechtswidrig, dass gemäß der Geschäftsordnung der Kammer die örtlichen Anwaltvereine Wahlvorschläge unterbreiten und zur Abstimmung stellen lassen dürfen (2 AGH 26/2012 8. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss ein an einem Baustellenfahrzeug mit weiß-rot-weißen Warneinrichtungen, Warnblinklicht und eingeschalteter Rundumleuchte vorbeifahrender Verkehrsteilnehmer ein weites Öffnen der Türe für möglich halten und seinen Seitenabstand dementsprechend (weit) wählen (13 S 24/2014 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Kraftfahrzeugeigentümerin, die wegen eines Eichhörnchens ihr Kraftfahrzeug unvorhersehbar abbremst, ein Viertel ihres bei einem anschließenden Auffahrunfalls an ihrem Kraftfahrzeug eingetretenen Schadens wegen Mitverschuldens selbst tragen (331 C 16026/2013 25. Februar 2014).
Kube, Hanno wechselt von Mainz nach Heidelberg.
Lindemann, Michael wechselt von Augsburg nach Bielefeld.
Nestler, Nina wechselt von Würzburg nach Bayreuth.
Rösler, Hannes wechselt vom MPI Hamburg nach Siegen.
Schiedermair, Stephanie wird Professorin in Leipzig.
Schubert, Jens M. (Lüneburg) wird in Oldenburg für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, europäisches Recht und Wirtschaftsrecht habilitiert.
Uffmann, Katharina wechselt von Bayreuth nach Witten/Herdecke.

2014-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Prämienansprüche aus Altversicherungsverträgen mit Fälligkeit im Jahre 2008 der zweijährigen Verjährungsfrist des § 12 I 1 VVG a. F. (IV ZR 153/2013 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsmittel nicht wegen Versäumung der Rechtsmittelfrist verworfen werden, wenn über den Wiedereinsetzungsantrag bezüglich dieser Fristversäumung noch nicht entschieden ist und nicht gleichzeitig entschieden wird (VI ZR 462/2013 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vorlage einer frei erfundenen Vorvermieterbescheinigung eine fristlose Kündigung rechtfertigen, erhält der Mieter mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Treuhänders gemäß § 109 I 2 InsO die Verfügungsbefugnis und Verwaltungsbefugnis über seine Wohnung zurück und ist eine Kündigung des Vermieters ab diesem Zeitpunkt gegenüber dem Mieter auszusprechen (VIII ZR 10/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine aus kalenderübergreifenden Rechnungen des Versorgers für das abzurechnende Kalenderjahr erfolgte Betriebskostenermittlung des Vermieters nicht deshalb unwirksam, weil der Vermieter die insoweit erforderlichen Zwischenschritte nicht offengelegt hat VIII ZR 201/2013 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Mangel einer Einladung zu einer Gesellschafterversammlung einer Personengesellschaft dann nicht zur Nichtigkeit eines Gesellschafterversammlungsbeschlusses, wenn ausgeschlossen werden kann, dass das Zustandekommen des Beschlusses durch den Mangel beeinflusst ist (II ZR 24/2013 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die eine Betriebsvereinbarung über Gleitzeit schließenden und darin die Arbeitszeit regelnden Betriebsparteien bestimmen, dass die über zehn Stunden hinaus geleistete werktägliche Betriebszeit gekappt und grundsätzlich nicht als zu verteilende Arbeitszeit behandelt wird, doch betrifft eine solche Kappungsregelung grundsätzlich nicht die vergütungspflichtige Arbeitszeit (1 ABR 40/2012 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet § 193 BGB auf die Berechnung der Wartezeit im Sinne des § 1 KSchG keine Anwendung, so dass sich der Zeitraum von sechs Monaten nicht verlängert, wenn der letzte Tag auf einen Sonntag, einen allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend fällt (2 AZR 1057/2012 24. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn ein Auszubildender im Rahmen seines Ausbildungsdienstverhältnisses, aus dem er Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit erzielt, dem Ausbildungsbetrieb zugeordnet ist und diesen fortdauernd aufsucht, um dort seine für den Ausbildungszweck zentralen Tätigkeiten zu erbringen, der Ausbildungsbetrieb regelmäßige Arbeitsstätte (III R 60/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann eine rechtsgeschäftlich erteilte Vertretungsmacht bei dem Grundbuchamt auch durch eine vom Notar ausgestellte Bescheinigung nachgewiesen werden, wenn dem Notar die Vollmachtsurkunde in öffentlicher oder öffentlich beglaubigter Form vorgelegen hat, wofür es nicht genügt, dass der Notar bescheinigt, dass ihm in beglaubigter Form der Gesellschaftsvertrag vorgelegen habe, aus dem sich ergebe, dass der Aufsichtsrat ermächtigt sei, eine entsprechende Vollmacht auszustellen (3 W 46/2013 28. März 2014).
*Reich, Andreas/Preißler, Ulrike, Bundesbesoldungsgesetz, 2014
*Kopp/Schenke, Verwaltungsgerichtsordnung, 20. A. 2013

2014-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich wegen eines von den Vertragsparteien bei Abschluss einer Vereinbarung zum nachehelichen Unterhalt und Kindesunterhalt nicht vorhersehbaren Hinzutretens weiterer Unterhaltsberechtigter (z. B. Kindern aus einer vierten Ehe) eine Notwendigkeit zur Anpassung der Vereinbarung ergeben (XII ZB 19/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht die Übermittlung eines Faxes mit Dringlichkeitshinweis an die zentrale Eingangsstelle eines Gerichts, in dem unter Bezugnahme auf einen anstehenden Verhandlungstermin auf die plötzliche Erkrankung des Rechtsanwalts und die Erfolglosigkeit der Suche nach einem Vertreter hingewiesen wird, der Annahme einer schuldhaften Säumnis der in der Folge nicht vertretenen Partei zumindest dann entgegen, wenn das Fax bereits mehr als eine Stunde vor Beginn des anberaumten Verhandlungstermins dort eingegangen ist (18 U, 77/2013 7. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Benachteiligung nicht „wegen“ einer Behinderung erfolgen, wenn die Behinderung dem Arbeitgeber nicht bekannt ist, wobei ein Hinweis auf eine Behinderung zwar ausnahmsweise auch im Lebenslauf gegeben werden kann, dies jedoch deutlich und an hervorgehobener Stelle geschehen und der Lebenslauf ausdrücklich zum Bestandteil des Bewerbungsschreibens erklärt worden sein muss (8 AZR 650/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer Kündigung für das Fehlen einer anderweitigen Beschäftigungsmöglichkeit der Arbeitgeber in abgestufter Weise darlegungspflichtig und beweispflichtig, wobei er bei der Behauptung, es sei eine Beschäftigung an anderer Stelle möglich, eingehend erläutern muss, aus welchen Gründen eine solche Beschäftigung nicht möglich war (2 AZR 721/2012 29. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands reicht eine umfangreiche Vorplanung der Veräußererseite für sich allein nicht aus, um anzunehmen, dass der Erwerber das – im Zeitpunkt des Erwerbs noch unbebaute oder unsanierte – Grundstück im bebauten oder sanierten Zustand übernimmt, so dass hinzukommen muss, dass die auf der Veräußererseite handelnden Personen auch zur Veränderung des körperlichen Zustands des Grundstücks verpflichtet sind (II RE 56/2012 27. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat der Kläger, wenn er im Ausgangsverfahren nur wegen der überlangen Dauer dieses Verfahrens obsiegt hat, weil zu einem Zeitpunkt, in dem das Ausgangsverfahren bereits als verzögert anzusehen war, eine zu Gunsten des Klägers wirkende Änderung der höchstgerichtlichen Rechtsprechung in der für das Ausgangsverfahren maßgeblichen Rechtsfrage eingetreten ist, durch die überlange Dauer des Ausgangsverfahrens keinen „Nachteil“ erlitten, so dass er weder eine Geldentschädigung noch die Feststellung der Unangemessenheit der Verfahrensdauer beanspruchen kann (X K 2/2012 20. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist zwar ein Hersteller eines Produkts verpflichtet, den Verwender vor den Gefahren zu warnen, die bei bestimmungsgemäßem Gebrauch oder naheliegendem Fehlgebrauch drohen und nicht zum allgemeinen Gefahrenwissen des jeweiligen Benutzerkreises gehören, doch bedarf eine Montageanleitung für den Aufbau eines Swimmingpools nicht eines ausdrücklichen Hinweises auf die Scharfkantigkeit einer dünnen (40 Kilogramm schweren) Stahlwand und der Aufforderung zum Tragen von Sicherheitsschuhen (2 U 32/2013 21. August 203).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kommt die Erstreckung einer Fahrtenbuchauflage auf alle (z. B. drei) Kraftfahrzeuge des Halters im Rahmen einer pflichtgemäßen Ermessensausübung und ausreichenden Sachverhaltsaufklärung auch dann in Betracht, wenn nur eine gewichtige Verkehrsstraftat (z. B. mit einem Schaden von 608 Euro) vorliegt, aber auf Grund des Verhaltens des Halters (z. B. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) und seiner Nutzungsgepflogenheiten auch mit anderen Kraftfahrzeugen künftig unaufklärbare einschlägige Zuwiderhandlungen zu erwarten sind (10 S 2438/2013 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine erst geraume Zeit (z. B. 18 Monate) nach Begehung eines Verkehrsverstoßes (z. B. Geschwindigkeitsüberschreitung) verhängte Fahrtenbuchauflage als unverhältnismäßig anzusehen sein (12 LB/2013 23. Januar 2013).

2014-06-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Paris Match Albert von Monaco durch einen wahren und von der Mutter gewollten Bericht über seinen unehelichen Sohn Alexandre mit der Flugbegleiterin Nicole Coste nicht in seinen Menschenrechten verletzt, wohl aber die Republik Frankreich Paris Match durch Gerichtsurteil in dem Recht auf Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist der geschlechterparitätische Aufdruck „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ auf amtlichen Stimmzetteln (z. B. in Rheinland-Pfalz) verfassungswidrig (N 14/2014 13. Juni 2014, B 16/2014 13. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein wegen einer Infektion seines Kniegelenks notwendigerweise mehrfach operierter Patient keinen Schadensersatzanspruch gegen die das Kniegelenk mit einer Punktation und Injektion erstbehandelnde Allgemeinärztin, wenn nicht nachgewiesen werden kann, dass die Infektion durch die Erstbehandlung verursacht wurde (26 U 166/2013 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die behördliche Genehmigung der Verlängerung der Startbahn und Landebahn des Verkehrsflughafens Paderborn/Lippstadt rechtmäßig (20 D 45/2009 AK 13. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein darf der Arbeitgeber einen den betrieblichen Personal Computer ohne Erlaubnis während der Arbeitszeit in erheblichem Umfang privat nutzenden Arbeitnehmer auch nach 21 Jahren Unternehmenszugehörigkeit ohne Abmahnung kündigen (1 Sa 421/2013 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg müssen unverheiratete Paare die Kosten einer künstlichen Befruchtung selbst bezahlen, weil nach dem Wortlaut der einschlägigen rechtlichen Bestimmung eine gesetzliche Krankenkasse (z. B. Betriebskrankenkasse Verkehrsbau Union) die Kosten nur für Ehegatten übernehmen darf (1 KR 435/2012 13. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf das Finanzamt die Erbschaftsteuer im Insolvenzverfahren nicht durch Feststellungsbescheid als Nachlassverbindlichkeit geltend machen (3 K 1915/2012 Erb 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der von einem Abmahnunternehmer erlangte Abmahnkostenaufwendungsersatz nicht umsatzsteuerpflichtiger Schadensersatz (5 K 2386/2011 U 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können die Kosten einer Ehefrau für Besuche ihre berufstätigen Ehemanns auf wechselnden Baustellen steuerlich abzugsfähig sein (12 K 339/2010 E 28. August 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss Deutschland die Erben der unter nationalsozialistischer Herrschaft enteigneten Inhaber der Kaufhauskette Schocken mit (weiteren) 30 Millionen Euro entschädigen und 20 Millionen Euro entgangene Zinsen seit 1. Januar 2004 zahlen (VG 5 K 289/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss es ein Eigentümer eines Grundstücks (z. B. in Ingelheim) wegen des bestehenden öffentlichen Interesses hinnehmen, dass auf dem angrenzenden Parkplatz eines Vereinsheims die Fußballweltmeisterschaftsspiele der Nationalmannschaft Deutschlands öffentlich gezeigt werden (3 L 658/2014 13. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Darmstadt ist eine als möglicherweise zu dick bei dem Borreliose und FSME Bund Deutschland e. V. nicht eingestellte Bewerberin nicht diskriminiert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei muss der Fall der in Abwesenheit (wegen eines behaupteten Attentats) zu lebenslanger Haft verurteilten Soziologin Pinar Selek neu verhandelt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind drei Männer wegen eines Anschlags auf dem Platz des himmlischen Friedens im Oktober 2013 zum Tode verurteilt, fünf weitere Angeklagte zu Haft zwischen 5 und 20 Jahren.
Die Fachhochschule Schmalkalden bietet die Masterstudienlehrgänge Öffentliches Recht und Management sowie Recht der Unternehmenspraxis für je 25 Studierende zum Wintersemester 2014/2015 an.
Bis zum Ende des Monats Mai haben in Deutschland 62600 Menschen einen Antrag auf Asyl gestellt.

2014-06-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist der Antrag siebener deutscher Unternehmen abgelehnt, der Europäischen Kommission in einem Eilverfahren die Überprüfung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu untersagen (T-172/2014 R und andere).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein ohne Fahrradfahrerhelm Rad fahrender Fahrradfahrer kein Mitverschulden an seinem Schaden bei einem Zusammenstoß (z. B. durch unvorsichtiges Öffnen einer Türe eines am Straßenrand geparkten Kraftfahrzeugs), sofern zum Unfallzeitpunkt keine (gesetzliche) Helmpflicht oder kein entsprechendes allgemeines Verkehrsbewusstsein besteht (VI ZR 281/2013 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist (entgegen einer Entscheidung der Vorinstanz) der Zusatz vitalisierend (erfrischend und isotonisch) in der Werbung der Warsteiner Brauerei irreführend und damit rechtswidrig, weil Werbeaussagen keine allgemeinen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt werden dürfen (4 U 19/2014)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster erhöhen von einer inländischen Organgesellschaft erzielte, nach § 9 Nr. 7 GewStG vollständig wieder aus dem für sie zu ermittelnden Gewerbeertrag herauszurechnende Beteiligungserträge einer ausländischen Kapitalgesellschaft nicht in Anwendung des § 8b V KStG den bei der Organmutter zu erfassenden Gewerbeertrag (10 K 1007/2013 G 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Anordnung der Fortdauer der Unterbringung eines im Maßregelvollzug befindlichen verurteilten Sittlichkeitsstraftäters bei erhöhtem Risiko der erneuten Begehung erheblicher Straftaten außerhalb des Maßregelvollzugs nicht zu beanstanden (1 Ws 252/2014 3. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Bemerkungen im Abiturzeugnis über Notenschutz für Legastheniker (z. B. Nichtbewertung von Rechtschreibleistungen) ohne gesetzliche Grundlage rechtswidrig und unzulässig (7 B 22/2014 28. Mai 2014 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die von der Landesregierung Brandenburgs erlassene Verordnung über den Landesentwicklungsplan Berlin-Brandenburg unwirksam (10 A 8/2010 16. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Medizin studieren wollender Schüler keinen vorläufigen Anspruch auf Erteilung eines um 0,1 Punkte besseren Abiturzeugnisses, wenn er nicht darlegt, dass ihm ohne die begehrte Notenanhebung ein Nachteil bei der Studienplatzvergabe droht (6 L 884/2014 6. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt sind Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Bank wegen falscher Beratung bei Spread-Ladder-Swapgeschäften wegen bzw. bei Vorsatz noch nicht verjährt (3. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reiseveranstalter nicht dafür einstehen, dass ein ursprünglich ordnungsgemäß angebrachtes Waschbecken aus der Wand ausbricht, wenn dies nicht vorhersehbar und die nachträgliche Lockerung nicht erkennbar war (274 C 14644/2013 3. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Beschwerde der Privatklinik Hochrum im Sanatorium der Kreuzschwestern gegen den ablehnenden Bescheid der Landesregierung Tirols bezüglich des Antrags auf Errichtung eines (zusätzlichen) Unfallambulatoriums mangels nachgewiesenen Bedarfs abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Landwirt wegen Ermordung einer Taxifahrerin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika (Supreme Court) muss Argentinien Anleiheschulden in Höhe von 1,5 Milliarden Dollar an Hedge-Fonds und andere Gläubiger, die nach dem Staatsbankrott Argentiniens die Schuldenschnitte von 2005 und 2010 nicht akzeptiert hatten, voll zurückzahlen.
Apple schließt ohne Bekanntgabe von Einzelheiten einen Vergleich zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten wegen Preisabsprachen mit 5 großen Buchverlagen (Hachette, Harper Collins, Simon & Schuster, Penguin, Macmillan), wodurch die Marktstellung Amazons verbessert wird.
Bertelsmann schließt wegen der rückläufigen wirtschaftlichen Entwicklung das gesamte 1950 gegründete deutschsprachige Buchclubgeschäft bis Ende des Jahres 2015.

2014-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines ehemaligen Big-Brother-Kandidaten und Kickboxers wegen besonders schwerer Erpressung zum Nachteil eines Lottomillionärs zu 69 Monaten Haft und Zahlung von 40000 Euro durch das Landgericht Göttingen rechtmäßig (5 StR 199/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein in einem anderen Staat als Flüchtling anerkannter Ausländer in Deutschland nicht Flüchtlingsschutz oder die Stellung als subsidiär Schutzberechtigter beanspruchen, so dass ein Antrag auf Asyl unzulässig ist (10 C 7/2013 17. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die unterschiedliche Behandlung gewerblicher Arbeitnehmer und Angestellten bei der Berechnung der Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung zulässig sein, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, unterschiedlich sind und gewerbliche Arbeitnehmer deshalb einen Anspruch auf eine höhere gesetzliche Rente als Angestellte derselben Vergütungsgruppe erwerben (3 AZR 757/2012 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht ein durch die Post amtlich zugestelltes und dabei in den Briefkasten des Empfängers ohne Vermerk des Datums der Zustellung auf dem Umschlag des zuzustellenden Schriftstücks eingeworfenes Schriftstück erst dann zu, wenn es der Empfänger nachweislich in die Hände bekommt (GrS 2/2013 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind von einem Arzt oder Heilpraktiker verordnete Aufwendungen für eine heileurythmische Behandlung zwangsläufig und damit als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften absetzbar (VI R 27/2013 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Sicherungsverwahrter kein Recht auf Benutzung einer eigenen Waschmaschine oder eines eigenen Wäschetrockners (1 Vollz [Ws] 182/2014 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Reiseveranstalter in den Werbeunterlagen den Gesamtpreis angeben, so dass ein mit einem Sternchen versehener Hinweis auf notwendige Zusatzkosten (z. B. täglich anfallendes Serviceentgelt) unlauter und wettbewerbsrechtswidrig ist (9 U 1324/2013 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf der Kamerahersteller Casio Vertragshändlern nicht den Verkauf der Erzeugnisse über Internetplattformen verbieten, weil eine entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung den Wettbewerb rechtswidrig einschränkt (16 U [Kart] 154/2013 6. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Vater der 1982 tot in einem Haus am Bodensee gefundenen Kalinka (André Bamberski) wegen Entführung ihres Stiefvaters (Dieter K.) nach Frankreich zwecks Ermöglichung eines neuen Strafverfahrens zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt.
Der König Spaniens unterzeichnet sein Abtretungsdekret.
† Samson Erich (11. Juni 2014 nach langer schwerer Krankheit) 2002 Bucerius Law School.

2014-06-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Neuregelungen der Beamtenbesoldung auf Bundesebene in Deutschland und im Land Berlin europarechtsgemäß, weil eine an sich europarechtswidrige Altersdiskriminierung in Übergangsregelungen zwecks Besitzstandsschutzs (zwingender Grund des Allgemeininteresses) fortwirken darf (C-501/2012 19. Juni 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Glücksspielgesetz Baden-Württembergs verfassungswidrig, weil einige Spielhallenbetreiber ihre Gewerbeerlaubnis danach bis Ende Februar 2017 nochmals beantragen müssen, wodurch die Berufsausübungsfreiheit verletzt ist, so dass das Parlament bis zum Ende des Jahres 2015 eine verfassungskonforme Regelung herstellen muss.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg enthält ein Mieter durch Nichtentfernen von Einbauten eine Wohnung dem Vermieter nur vor, wenn der Vermieter durch das Nichtentfernen der Einbauten in den Mieträumen vollständig an der Nutzung gehindert wird (6 U 11/2012 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Beschränkung der Übertragbarkeit von Verbandsanteilen einer Forstgenossenschaft auf Personen, die in bestimmten Gemeinden Eigentümer von Wohnhausgrundstücken sind, rechtmäßig (10 LC 81/2012 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat jeder Wohnungseigentümer ein Recht darauf, dass die Wohnungseigentümerversammlung nicht nur für einzelne Eigentümerversammlungen sondern allgemein für alle Eigentümerversammlungen ein Rauchverbot beschließt (1 S 296/2012 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster muss eine Nebenkostenabrechnung die Gesamtkosten, die Angabe der Umlageschlüssel, die Berechnung der Anteile der Mieter und den Abzug der Vorauszahlungen der Mieter enthalten, weil sie nur bei Vorliegen dieser Angaben vom jeweiligen Mieter auf ihre Richtigkeit überprüft werden kann (3 S 123/2013 3. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist die Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer B in Bad Nauheim von 340 Prozent auf 560 Prozent willkürlich und damit rechtswidrig, weil eine Gemeinde Steuern nur erhöhen darf, soweit die sonstigen Einnahmen nicht zur Deckung der Haushaltsausgaben ausreichen (8 L 861/2014 16. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Grundstücksnachbarn die von dem Institut für Veterinäranatomie der Freien Universität in Berlin-Dahlem ausgehenden Störungen (Gebell, Lärm durch technische Vorgänge, Gerüche aus einer Dunggrube) hinnehmen, weil sie sich bei dem Erwerb ihrer Einfamilienhäuser bewusst in den Einwirkungsbereich der Immissionen des früher errichteten Instituts begeben haben (10 K 147/2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg müssen der Erneuerung eines bisher aus Rundhölzern errichteten Zaunes durch einen Zaun aus Halbrundhölzern alle Mitglieder einer Wohnungseigentümergenossenschaft zustimmen, deren Rechte über ein zumutbares Maß hinaus beeinträchtigt sind (73 C 72/2013 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wetzlar ist eine einer Abmahnung folgende fristlose außerordentliche Kündigung eines Mieters durch einen Vermieter rechtmäßig, wenn es auf Grund mangelnder Körperhygiene und Rauchverhaltens zu erheblichen Beschwerden anderer Mieter über den Geruch kommt (38 C 1389/2012 [38] 8. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann ein Wohnungseigentümer die bei Abwehr einer rechtswidrigen Forderung entstandenen Rechtsanwaltskosten gegen den handelnden Wohnungseigentumsverwalter grundsätzlich nicht unmittelbar geltend machen (92 C 2125/2013 [81] 20. September 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ewald Stadler wegen schwerer Nötigung Heinz-Christian Straches zu 14 Monaten bedingter Haft verurteilt, Robert Stelz zu neun Monaten bedingter Haft.
Kronprinz Felipe von Spanien wird zum neuen König Spaniens gekrönt.
Bei einer Auktion erwirbt ein anonymer Käufer die Briefmarke British Guiana für sieben Millionen Euro.
Die Staatsanwaltschaft Hannover zieht ihren Revisionsantrag gegen den Freispruch des früheren Bundespräsidenten Deutschlands (Christian Wulff) vom Verdacht der (in den entsprechenden Verkehrskreisen wohl durchaus möglichen, aber eher stillschweigend üblichen) Vorteilsannahme zurück, so dass der Freispruch rechtskräftig ist (13. Juni 2014).
In Tirol bestehen (bei rund 720000 Einwohnern) noch rund 16000 Bauernhöfe, darunter rund 2000 Almen.

2014-06-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine ihre Erwerbstätigkeit oder Arbeitssuche wegen der körperlichen Belastungen im Spätstadium ihrer Schwangerschaft und nach der Geburt des Kindes aufgebende Frau ihre Arbeitnehmereigenschaft im Sinne des Art. 45 AEUV behalten, wenn sie innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach der Geburt ihres Kindes ihre Beschäftigung wieder aufnimmt oder eine andere Stelle findet (C-507/2012 19. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist im Rahmen einer Verletzungsklage ein nicht eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster als rechtsgültig anzusehen, wenn sein Inhaber angibt, inwiefern es bei einem Vergleich mit einem oder mehreren individuellen, der Öffentlichkeit zugänglich gemachten Geschmacksmustern Eigenart aufweist, ohne dass er die Eigenart beweisen muss (C-345/2013 19. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Braunschweig im Fall des wegen Mordes an einer Küsterin in Braunlage zu lebenslanger Haft verurteilten Ehemanns prüfen, ob eine besondere Schwere der Schuld vorliegt (5 StR 60/2014 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Oberlandesgericht München wegen nicht ausreichender Begründung erneut prüfen, ob im Streit um eine höhere Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen ein Zuschlag von 30 Prozent auf den GEMA-Tarif der Billigkeit entspricht (I ZR 214/2012 18. Juli 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Leistungen der Conterganstiftung an durch Contergan schwerstgeschädigte Menschen für die Jahre zwischen 2004 und 2012 nicht erhöht werden, weil sie dem Stiftungszweck und dem Sozialstaatsanspruch entsprechen (10 C 1/2014 19. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist Prozessgericht des ersten Rechtszugs für die Ordnungsmittelandrohung wegen Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtung aus einer vor einem deutschen Notar errichteten vollstreckbaren Urkunde nur das sachlich zuständige Gericht, in dessen Bezirk der Notar seinen Sitz hat (6 W 43/2014 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kommt, wenn mehrere Mieter eines Mehrfamilienhauses gemeinschaftlich zur Durchführung des Winterdiensts verpflichtet sind und einer der Mieter auf dem bei Eisglätte nicht gestreuten Privatweg auf dem Grundstück einen Unfall erleidet, ein Schadensersatzanspruch unter den Mitverpflichteten nicht in Betracht, wenn keine klare Aufgabenteilung vereinbart ist, wobei grundsätzlich ab 7 Uhr gestreut werden muss (2 U 77/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Nachlassgerichts betreffend Versagung des beantragten Erlasses der nach § 2356 II BGB im Erbscheinsverfahren grundsätzlich erforderlichen eidesstattlichen Versicherung nicht statthaft (3 Wx 17/2014 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei der Festsetzung des Geschäftswerts des Beschwerdeverfahrens betreffend die Entlassung eines Nachlasspflegers in entsprechender Anwendung des § 65 GNotKG von 10 Prozent des Nachlasswerts im Zeitpunkt des Erbfalls auszugehen, wobei Nachlassverbindlichkeiten nicht abgezogen werden (3 Wx 12/2014 4. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg begeht eine besonders schwerwiegende vorsätzliche Obliegenheitsverletzung grundsätzlich, wer sich von der Unfallstelle unerlaubt entfernt, obwohl er weiß oder damit rechnen muss, dass er einen Menschen verletzt hat, so dass dadurch der Regress des Haftpflichtversicherers bis zu dem Höchstbetrag von 5000 Euro eröffnet ist (3 S 26/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss der Kreis Euskirchen die Bezahlung von Tagesmüttern neu berechnen, weil die Stundenkorridore, für die ein bestimmter Fixbetrag gezahlt werde, zu breit angelegt sind (2 K 2120/2013 17. Juni 2014 u. a.).

2014-06-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein in einer entscheidungserheblichen Frage einen rechtlichen Hinweis erteilendes Gericht diese Frage im Urteil nicht abweichend von seiner geäußerten Rechtsauffassung entscheiden, ohne die Verfahrensbeteiligten zuvor auf die Änderung der rechtlichen Beurteilung hingewiesen und ihnen Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben zu haben (VI ZR 530/2012 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufs der Wertersatz nach § 346 II 1 Nr. 1 BGB für herauszugebende Nutzungen auf der Grundlage des Bruttokaufpreises zu schätzen, wobei der so ermittelte Nutzungswertersatz nicht um die Mehrwertsteuer zu erhöhen ist (VIII ZR 215/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich der Grundstückseigentümer in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen hat, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll, gegen den Berechtigten eines im Rang nach der Grundschuld in das Grundbuch eingetragenen Nießbrauchs eine die eingeschränkte Rechtsnachfolge ausweisende Vollstreckungsklausel erteilt werden, wobei die mit ihr versehene Urkunde ein für die unbeschränkte Anordnung der Zwangsverwaltung ausreichender Vollstreckungstitel ist (V ZB 140/2013 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Kündigung einer schwangeren Arbeitnehmerin in einem Kleinbetrieb unwirksam und kann einen Anspruch auf Entschädigung nach § 15 II AGG auslösen (8 AZR 838/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei einem (privaten) Erdbeerkauf auf dem Heimweg erlittener Schaden eines Arbeitnehmers nicht von der gesetzlichen Unfallversicherung gedeckt (2 U 3/2013 R 4. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fehlt ein nicht vorschriftmäßiges Einbehalten von Arbeitslohn, wenn bei dem Lohnsteuerabzug entsprechend einer Lohnsteueranrufungsauskunft oder in Übereinstimmung mit den Vorgaben der zuständigen Finanzbehörden der Länder oder des Bundes verfahren wird (VI R 43/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg begründet selbst eine heillose Zerstrittenheit der Eltern die Aufhebung der gemeinsamen Sorge nur, wenn der Elternstreit sich ungünstig auf das Kindeswohl auswirkt und wenn allein durch die Übertragung der Alleinsorge Abhilfe zu erwarten ist (13 UF 175/2013 17. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg schuldet ein Fachunternehmer für Abdichtungstechnik, der eine Mauerwerkstrockenlegung nach Schadensanalyse in Aussicht gestellt und nach eingehender Besichtigung der betroffenen Kellerräume bestimmte Abdichtungsmaßnahmen vorgeschlagen hat, als Erfolg die dauerhafte Abdichtung auch dann, wenn diese Maßnahmen dafür ungeeignet sind, wobei er sich von seiner funktionalen Mängelhaftung nicht durch versteckte, undeutliche Hinweise auf gegebenenfalls weitere erforderliche Maßnahmen befreien kann (12 U 133/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist dem wegen der missbilligten Kontoabhebung auf Ausgleich in Anspruch genommenen Ehegatten die Geltendmachung eines Anspruchs auf Nutzungsvergütung gemäß § 1361b III bzw. § 745 II BGB gegen den in der Wohnung Verbliebenen im Wege der Hilfsaufrechnung nicht deshalb verwehrt, weil er sich in einem bereits anhängigen Verfahren betreffend Ehegattenunterhalt auf den Vorteil des mietfreien Wohnens des anderen in der Ehewohnung beruft (4 UF 181/2013 3. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Bauherr im Rahmen seiner Verkehrssicherungspflicht nicht verpflichtet, den beauftragten Handwerker anzuweisen, für handwerkliche Arbeiten erforderliche Sicherungsmaßnahmen gegen Gefahren zu ergreifen, die der Handwerker selbst rechtszeitig erkennen und berücksichtigen kann (11 W 15/2014 21. Februar 2014).
*Jarass, Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz, 13. A. 2014
*Völkerrecht, hg. v. Ipsen, Knut, 2014

2014-06-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Ansprüche, die nach deutschem Recht deliktischer Natur sind, bei Vertragsnähe einen vertraglichen Gerichtsstand nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO (= Art. 7 Nr. 1 Buchst. a EuGVVO n. F.) begründen, wenn das vorgeworfene Verhalten als Verstoß gegen die vertraglichen Verpflichtungen angesehen werden kann, wie sie sich an Hand des Vertragsgegenstands ermitteln lassen (C-548/2012 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ergibt sich der für eine rechtmäßige Durchsuchung (z. B. der Privatwohnung eines Prokuristen) erforderliche Tatverdacht (z. B. einer Beteiligung an einer gemeinschaftlichen Bestechung von Amtsträgern in Zusammenhang mit Waffenexporten nach Mexiko) nicht ohne Weiteres daraus, dass sich der Leiter einer Rechtsabteilung, nachdem staatsanwaltschaftliche Ermittlungen im Umfeld des Unternehmens durch einen Presseartikel bekannt geworden waren, zur Aufarbeitung des Sachverhalts und zur Vorbereitung des Verteidigungsvorbringens veranlasst gesehen hat (2 BvR 974/2012 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen für die Auskunftserteilung einer Landesjustizverwaltung oder eines Notars an einen Dritten der Landesjustizverwaltung oder dem Notar nicht auferlegt werden, die Berechtigung von Schadensersatzforderungen zu prüfen, weil es genügt, dass solche grundsätzlich möglich sind (NotZ [Brfg] 16/2013 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das zu einem Minderjährigen begründete Annahmeverhältnis nach dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes auch bei schwersten Verfehlungen eines Beteiligten (z. B. sexuellem Missbrauch der Adoptivtochter durch den Adoptivvater) nicht mehr aufhebbar (XII ZB 504/2012 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 839a BGB, dem § 839 BGB vorgeht, im Wege der Analogie im Allgemeinen auch auf die Haftung eines Sachverständigen Anwendung, der sein Gutachten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft erstattet hat, wobei die von der Staatsanwaltschaft veranlasste Begutachtung durch den Leiter eines rechtsmedizinischen Instituts im Zusammenhang mit Todesfallermittlungen in Ausübung eines öffentlichen Amtes im Sinne von Art. 34 S. 1 GG erfolgt (III ZR 320/2012 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung, das ohne das Hinzutreten weiterer Umstände den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten erlaubt, bei Grundstückskaufverträgen grundsätzlich erst ab einer Verkehrswertüberschreitung oder Verkehrswertunterschreitung ab 90 Prozent vor (V ZR 249/2012 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Verfahrenspfleger die ihm entstandenen Kopierkosten nicht konkret darlegen kann, bei einem Rechtsanwalt und Anfertigung der Fotokopien im Büro auf die Dokumentenpauschale als Schätzgrundlage zurückgegriffen werden (XII ZB 159/2012 4. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sexuelle Handlungen mit einer Minderjährigen auch ohne vorherige Abmahnung ein wichtiger Grund für die außerordentliche Kündigung eines (nebenberuflich tätigen) Kirchenmusikers sein (2 AZR 741/2012 26. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg bewirkt bei einer unabhängigen Berufungseinlegung zweier Prozessbevollmächtigter einer unterlegenen Partei die Rücknahme der Berufung durch einen Prozessbevollmächtigten grundsätzlich den Verlust des (einheitlich zu behandelnden) Rechtsmittels (6 U 210/2013 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist bei Vereinbarung eines die Mindestsätze in unzulässiger Weise unterschreitenden Architektenpauschalhonorars die anschließende Abrechnung nach Mindestsätzen treuwidrig (1 U 9/2013 10. Oktober 2013).
Die Vereinten Nationen erklären das Kloster Corvey bei Höxter zum Weltkulturerbe.

2014-06-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen Verletzung des Rechtes auf Eigentum durch Vernichtung eingeführten Wodkas dem betroffenen Unternehmen rund 2,2 Millionen Euro zahlen (4437/2003 19. Juni 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm war eine wellenfömige Schwimmbadrutsche im Einzelfall ausreichend mit Gefahrenhinweisen versehen, so dass der Verletzte keinen Schadensersatzanspruch hat (9 U 13/2014 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht auf Grund des Art. 5 I GG kein allgemeiner voraussetzungsloser Rechtsanspruch auf Zugang zu staatlichen Informationen und sind die Akten eines Petitionsverfahrens auf Grund der Geschäftsordnung des Landtags Bayerns nicht allgemein zugänglich (5 ZB 1559/2013 14. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist in der Regel der Zulassungsinhaber und Versicherungsnehmer eines Kraftfahrzeugs auch dessen Halter, doch kann die darauf gegründete Vermutung widerlegt werden (12 ME 243/2013 30. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind bereits telefonische Einholungen einer Einwilligungserklärung in zukünftige Werbemaßnahmen per Telefon, SMS oder e-mail durch ein Unternehmen bei einem Privatkunden als eine Nutzung personenbezogener Daten für Zwecke der Werbung nur unter engen Voraussetzungen zulässig bzw. rechtmäßig (1 K 253/2012 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf begründet allein der Fortfall der Möglichkeit der Nutzung eines Internetzugangs dem Grunde nach einen Schadensersatzanspruch in Höhe der marktüblichen durchschnittlichen Kosten (20 C 8748/2013 31. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Werner Königshofer (FPÖ) wegen Verhetzung zu einer unbedingten Zusatzstrafe von 800 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind die Todesurteile gegen Muhammad Badie und 182 andere Mitglieder der Islamistenorganisation rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sudans ist die wegen Abfalls vom islamischen Glauben zum Tode durch Erhängen verurteilte schwangere siebenundzwanzigjährige Christin nach der Geburt einer Tochter freigelassen worden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein Journalist aus Australien mit zwei Mitarbeitern wegen Unterstützung der verbotenen Muslimbruderschaft zu langjähriger Haft verurteilt.
BNP Paribas einigt sich in einem Vergleich mit Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von bis zu 9 Milliarden Dollar zwecks Vermeidung von Strafverfahren wegen umfangreicher Verstöße gegen Wirtschaftssanktionen gegen Iran, Sudan und Kuba.
Moody’s senkt wegen des Hypo-Alpe-Sondergesetzes Österreichs auch das Rating der Hypo Tirol Bank.
Der Papst exkommuniziert bei einer Messe in Sassano allo Ionio bei Cosenza (symbolisch) alle Mitglieder der Mafia.

2014-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nachträgliche, schwer erkennbare Änderung eines Vertragsangebots unwirksam und bewirkt keinen Vertragsschluss dieses Inhalts (VII ZR 334/2012 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen ihren (Rechtsanwalt oder) Steuerberater rechtmäßig vorzeitig kündigende Mandanten ein vorher vereinbartes Pauschalhonorar im Verhältnis der erbrachten Leistungen zu den vereinbarten Leistungen herabsetzen (IX ZR 147/2012 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die Stadt Kiel den Schaden eines auf einer an sich leicht erkennbaren regennassen Messingplatte (Sprottenplatte) in der Fußgängerzone ausrutschenden Fußgängers wegen schuldhafter Verletzung einer Verkehrssicherungspflicht ersetzen (11 U 167/2013 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main waren das Anhalten des Demonstrationszugs anlässlich der „Blockupy“-Veranstaltung vom 1. Juni 2013 in der Nähe des Schauspielhaues in Frankfurt am Main durch Einziehen zweier Polizeiketten und der Ausschluss eines Teiles der Demonstrationsteilnehmer rechtmäßig (5 K 2340/2013 23. Juni 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Land einem Geschädigten den Ersatz eines Unfallschadens nicht verweigern, wenn der Geschädigte die Schadensmeldung fristgerecht erstattet hat, die Beschäftigungsbehörde aber den Antrag ohne Verschulden des Antragstellers verspätet weitergeleitet hat (5 K 294/2014 13. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz kann der Gewinn eines Kraftfahrzeugs grundsätzlich als Einnahme bei der Gewährung von Hartz-IV-Leistungen berücksichtigt werden, doch darf das Jobcenter bei Unterbleiben der Berücksichtigung nicht bereits bewilligte Leistungen mit Blick auf den durch Weiterverkauf erlangten Barerlös zurückfordern, da der Leistungsbezieher Vertrauensschutz hat (15 AS 132/2011 24. Juni 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München enthält ein Mietvertrag grundsätzlich nicht auch ein Recht auf Nutzung eines Garagendachs als Terrasse, doch hat der Mieter dieses Recht durch langjährige Übung (von beispielsweise 36 Jahren) erworben (ersessen), wenn der Vermieter diese Nutzung nie beanstandet hat und keine überzeugenden Gründe gegen sie bestehen (432 C 25060/2013 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine (von der Ehefrau und den Geschwistern gegen den Willen der Mutter gewünschte) passive Sterbehilfe durch Abbruch der künstlichen Ernährung in einem Einzelfall (des seit 6 Jahren nach einem Motorradunfall querschnittsgelähmt im Koma liegenden Vincent Lambert) rechtmäßig, auch wenn die gesetzlich verlangte Patientenverfügung fehlt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sollten Unternehmen, denen eine Täuschung von Investoren vorgeworfen wird, vor Zulassung einer Sammelklage Gelegenheit zur Entkräftung der Vorwürfe bekommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias darf die katholische Zeitung Herald in Malaysia das Wort Allah nicht verwenden, weil es kein integraler Bestandteil des christlichen Glaubens ist (3. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas kann bei der Verurteilung einer ihren Ehemann ermordenden Ehefrau dessen vorangehende langjährige Gewaltausübung (auch iun China) als Strafmilderungsgrund berücksichtigt werden.
Nach einer Entscheidung der Europaminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll Albanien Beitrittskandidat sein.
Der Bundespräsident Deutschlands hat Christiane Oehler vom Oberlandesgericht Karlsruhe zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt.

2014-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Zwangsabgabe an den deutschen Weinfonds und die landesrechtliche Abgabe zur Förderung des in Rheinland-Pfalz erzeugten Weines grundgesetzgemäß, weil diese Abgaben den Anforderungen an die Erhebung von Sonderabgaben mit Finanzierungszweck genügen (2 BvR 1139/2012 6. Mai 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vorfälligkeitsentschädigungen bei einem Immobilienverkauf grundsätzlich nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar (IX R 42/2013 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts wird eine 161,5 Zentimeter große Frau dadurch mittelbar diskriminiert, dass sie von der Lufthansa nicht zur Pilotenausbildung angenommen wurde, doch hat sie deswegen keinen Schadensersatzanspruch, weil ihr Persönlichkeitsrecht dadurch nicht schwerwiegend verletzt wurde (5 Sa 75/2014 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die Fisch-Spa-Behandlung mit Kangalfischen in einem Friseursalon bei artgerechter Haltung der Fiche rechtmäßig, so dass die Stadt Essen einem Antragsteller eine Erlaubnis nach dem Tierschutzgesetz zum gewerbsmäßigen Halten dieser Fische erteilen muss (16 K 5116/2012 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem gleichaltrigen Burschen gegen dessen Willen nachstellendes 15jähriges Mädchen zu zwei Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwei betrunkene Frauen in seinem Kraftfahrzeug sexuell missbrauchender Taxifahrer in Wien zu sechs Jahren Haft und 18400 Euro Schmerzensgeld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen Mitarbeiterinnen privater Kinderkrippen auch als gläubige Musliminnen (z. B. Fatima Afif) den Schleier ablegen und dürfen bei Nichtablegung wegen eines schweren Fehlers gekündigt werden, weil durch das Gebot die Religionsfreiheit nicht verletzt wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Regierungssprecher Andy Coulson im Murdoch-Skandal um abgehörte Telefonmobilboxen schuldig gesprochen (24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde Großbritanniens muss der Internetkreditgeber Wong wegen unfairer und irreführender Methoden 45000 Kunden mit rund 3,2 Millionen Euro entschädigen.
Der Bundestag Deutschlands verlängert die Beteiligung Deutschlands an der Stabilisierungsmission Minusma der Vereinten Nationen in Mali in verringertem Umfang.
Etihad will 49 Prozent der Anteile an Alitalia erwerben.
Die Verluste an Waren betragen im Einzelhandel Deutschlands jährlich 3,9 Milliarden Euro bzw. durchschnittlich 26 Euro pro Einwohner (davon 2,1 Milliarden Euro durch Ladendiebstahl, 1,2 Milliarden durch Entwendung seitens von Mitarbeitern).
Der Prüfungsaufgaben an Prüflinge weitergebende Richter Jörg L. ist von Italien an Deutschland ausgeliefert worden.

2014-06-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Frankreich die Kinder ausländischer Leihmütter anerkennen, wenn ein biologischer Elter Franzose ist, und muss wegen bisheriger Nichtanerkennung an zwei betroffene Familien 25000 bzw. 20000 Euro zahlen (26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Portugal wegen Nichtbeachtung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (2010) wegen Verletzung der Universaldienstrechtrichtlinie (2002/22/EG) (unter besonderer Berücksichtigung seiner wirtschaftlichen Lage nur) drei Millionen Euro pauschal und ein Zwangsgeld von 10000 Euro für jeden Verspätungstag zahlen (C-76/2013 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Beamter im Ruhestand eine Erwerbstätigkeit auch im Wettbewerb zu seinem früheren Dienstherrn ausüben (2 C 23/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage einer Naturschutzvereinigung gegen die Änderung des Planfeststellungsbeschlusses der Bezirksregierung Düsseldorf für den Neubau eines Teilstücks der Autobahn A44 zwischen Ratingen und Velbert abgewiesen, weil die Änderung des Ausgleichskonzepts mit den Belangen des Naturschutzs vereinbar ist (9 A 1/2013 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Weigerung eines Arbeitgebers, nach Ablauf der rechtmäßigen Befristung des Arbeitsvertrags eines Betriebsratsmitglieds mit diesem einen (weiteren) Anschlussvertrag wegen der Betriebsratstätigkeit abzuschließen, eine rechtswidrige Benachteiligung, so dass der Betroffene einen Anspruch auf Abschluss eines Folgevertrags hat (7 AZR 847/2012 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind mit der verwaltungsvereinfachenden Entfernungspauschale auch die Kosten einer Falschbetankung eines Kraftfahrzeugs abgegolten (VI R 29/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Kennzeichnungspflicht von Polizisten in Brandenburg unzulässig, weil der Betroffene durch die seit dem Anfang des Jahres 2013 geltende gesetzliche Regelung nicht unmittelbar betroffen ist, sondern erst durch die konkrete Anordnung ein Schild zu tragen (VfBbg 50/2013 20. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hammist ein Parkverbot an einer Elektroladestation mangels offenkundiger Nichtigkeit auch zu beachten, wenn es für die tatsächliche Beschilderung keine Rechtsgrundlage gibt (5 RBs 13/2014 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als made in Germany oder deutsche Markenware oder deutsche Markenkondome irreführend und deswegen zu unterlassen, wenn für die Herstellung wesentliche Fertigungsschritte im Ausland erfolgten (4 U 121/2013 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Achtundsiebzigjähriger wegen wesentlicher Änderung der tatsächlichen Verhältnisse durch fortschreitendes Alter nicht Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit für den Unterhalt seiner geschiedenen Ehefrau verwenden (9 UF 34/2014 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Vermieter einen Mieter (z. B. den 75jährigen Friedhelm A. nach 40 Jahren) wegen Rauchens kündigen, wenn der Rauch in das Treppenhaus gelangt und der rauchende Mieter es trotz mehrerer Abmahnungen seitens des Vermieters unterlässt, das Eindringen des Rauches in den Hausflur zu verhindern (21 S 240/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Klage einer Transplantationspatientin auf Feststellung der Kriterien für die Platzierung auf Organspendelisten mangels einer nach erfolgten Transplantation einer Niere noch bestehenden Feststellungsinteresses abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Handys eines Festgenommenen als wichtige Teile der Privatsphäre nur auf Grund eines Beschlusses eines Richters durchsucht werden.
Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Weltfußballverbands Fifa ist der während der Weltmeisterschaft in Brasilien den Gegenspieler Giorgio Chiellini aus Italien beißende Luis Suárez aus Uruguay für vier Monate und neun Länderspiele gesperrt und muss 100000 Euro zahlen.
In Japan ist ein 68jähriger Mörder durch Erhängen hingerichtet worden.

2014-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Festlegung der Flugrouten über den Wannsee in Berlin durch das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg rechtswidrig, so dass über den Rechtsstreit vor dem Oberverwaltungsgericht neu verhandelt werden muss (4 C 2/2013 26. Juni 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben die ihren Dienst hauptsächlich in Fahndungsfahrten auf den Straßen ihres Dienstbezirks ausübenden Beamten der Autobahnpolizei keinen Anspruch auf Tagegeld nach dem Dienstreisekostenrecht Hessens (5 C 28/2013 26. Juni 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts besteht kein Unfallversicherungsschutz bei aus eigenem Antrieb von Beschäftigten veranstalteten Betriebsfeiern, auch wenn die Unternehmensleitung davon Kenntnis hat (2 U 7/2013 R 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein vorgemerkter fristbedingter Rückauflassungsvorbehalt nicht unwirksam (34 Wx 206/2013 31. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold werden grundstücksbezogene Anpflanzungen eines Mieters (z. B. Sichtschutzhecken), Bodendecker und eingesäter Rasen wesentliche Bestandteile des Grundstücks des Vermieters, da sie (nach einigen Jahren) nicht mehr ohne Schwierigkeiten für ihren Bestand entfernt werden können (10 S 218/2012 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach begründen das Mitnehmen von Fleischprodukten und das Wegnehmen einzelner Geldscheine aus einer Geldkassette im Schlafzimmer der Eltern (noch) keine Entziehung des Pflichtteils (2 O 182/2013 31. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind alle Bestimmungen zur Vorratsdatenspeicherung im Telekommunikationsgesetz, in der Strafprozessordnung und im Sicherheitspolizeigesetz Österreichs sofort außer Kraft zu setzen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 37jähriger Oberösterreicher wegen Erschlagung seines Stiefvaters mit einer Holzbank im Drogenrausch zu 20 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika (Supreme Court) ist die Umwandlung des lokalen Antennenfernsehens in einen Livestream für Computer, Tablets oder Smartphones rechtswidrig.
Die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union schlagen den abgewählten früheren Ministerpräsidenten Luxemburgs Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der Europäischen Kommission vor.
Am 27. Juni 1989 durchtrennten (nach einem Vorschlag des gelegentlich für das Außenministerium Österreichs tätigen Journalisten Bernhard Holzner symbolisch für das Fernsehen) Alois Mock (Österreich) und (der als Opportunist eingestufte) Gyula Horn (Ungarn auf Anweisung des Ministerpräsidenten Miklós Németh) bei Klingenbach vor etwa 100 geladenen Augenzeugen mit Drahtscheren an einer Stelle den (aus Kostengründen seit Mai 1989 vielleicht bereits weitgehend abgerissenen und deswegen an dieser Stelle für das Ereignis wieder errichteten) Stacheldrahtzaun (Eisernen Vorhang) mit weltweiter Medienwirksamkeit.
Spätestens am 1. Januar 2022 werden alle Gerichtsverfahren in Deutschland (mit Ausnahme der Verfahren vor Strafgerichten) weitgehend elektronisch geführt.

2014-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag grundsätzlich wirksam aufrechnen (IX ZR 119/2012 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein vom Arbeitgeber festzusetzendes Bonusbudget regelmäßig eine Größenordnung erreichen, die den Leistungsbezug des Bonussystems beachtet und ausreicht, die durch Abschluss von Zielvereinbarungen angestrebten und tatsächlich erbrachten Leistungen angemessen zu honorieren (10 AZR 622/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Wirksamkeit betriebsverfassungsrechtlicher Normen die Tarifzuständigkeit der abschließenden Gewerkschaft für alle Arbeitsverhältnisse der erfassten betrieblichen Einheiten voraus (1 ABR 66/2012 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat auch ein nachrangig Kindergeldberechtigter einen Anspruch auf eine Bescheinigung über das im jeweiligen Kalenderjahr ausgezahlte Kindergeld, ohne dass dem das Steuergeheimnis entgegensteht (III R 40/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann das Familiengericht die verweigerte Zustimmung eines Elters zur Durchführung einer Haaranalyse eines Kindes in begründeten Fällen im Wege einer einstweiligen Anordnung gemäß § 1666 III Nr. 5 BGB ersetzen (4 UF 7/2014 10. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Zinsen wegen entgangenen Gewinns aus einer Alternativanlage eine Nebenforderung der ebenfalls eingeklagten Hauptforderung, werden aber zu einer bei der Bemessung des Streitwerts zu berücksichtigenden Hauptforderung, wenn und soweit die Hauptforderung nicht mehr streitig ist (19 W 12/2014 14. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das vom Geschädigten in einem Schadensersatzprozess nach einem Verkehrsunfall vorgelegte Schadensgutachten eines von ihm beauftragten Sachverständigen substanziierter Parteivortrag, so dass bei Bestreiten von zugehörigen Feststellungen auf Antrag des Geschädigten über die erheblichen Tatsachen Beweis zu erheben ist (6 U 147/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann im Versorgungsausgleich auch ein sicherheitshalber abgetretenes Anrecht aus einer privaten Lebensversicherung intern ausgeglichen werden, wozu in die Beschlussformel aufzunehmen ist, dass der Anspruch aus der Sicherungsvereinbarung auf Rückgewähr des Bezugsrechts auf beide Ehegatten als Mitgläubiger übertragen wird (8 UF 237/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei versehentlichem Unterbleiben einer gebotenen Kostenentscheidung im Beschwerdeverfahren eine Ergänzung der Entscheidung gemäß § 321 ZPO möglich, wobei bei Fehlen einer förmlichen Zustellung keine Frist in Gang gesetzt wird (9 W 28/2013 7. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz begründet die Ankündigung der Baueinstellung wegen ausbleibender Abschlagszahlungen nicht die außerordentliche Kündigung des Werkvertrags (3 U 819/2013 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein einundvierzigjähriger Bulgare wegen sexuellen Missbrauchs und Ermordung einer Studentin aus Litauen zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherheitsverwahrung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein eine Schwangere überfahrender betrunkener Kraftfahrzeuglenker wegen vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung, fahrlässiger Tötung, unerlaubten Entfernens und falscher Verdächtigung zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die geplanten Zahlungen Argentiniens auf umgeschuldete Auslandsanleihen, für die das Land 832 Millionen Dollar hinterlegt hat, rechtswidrig, weil Argentinien Altgläubigern, welche die Umschuldung verweigert haben, Leistungen verweigert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen die Washington Redskins das Wort Redskins wegen Verunglimpfung der Ureinwohner Nordamerikas nicht mehr führren.
Fünfundzwanzig Jahre nach der Vergewaltigung einer Frau im Central Park New Yorks erhalten fünf deswegen verurteilte Männer, deren Unschuld im Jahre 2003 erwiesen wurde, mehr als 40 Millionen Dollar Schadensersatz.
*Bülow, P./Artz, M., Verbraucherkreditrecht, 8. A. 2014
*Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 11. A. 2014
*Pitkowitz, Matthias M., Praxishandbuch Vorstands- und Aufsichtsratshaftung, 2014
*Klein, Abgabenordnung, 12. A. 2014

2014-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein ausländischer Staat (z. B. Griechenland) im Verfahren der Verfassungsbeschwerde eine Verletzung des grundrechtsgleichen Rechtes des gesetzlichen Richters (Art. 101 I 2 GG) geltend machen und sind im Widerspruch zur Staatsimmunität ergangene Gerichtsentscheidungen und zugehörige Vollstreckungsklauseln nichtig (2 BvR 736/2013 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die gesetzlichen Regeln über die Bezirksprovision in den allgemeinen Grenzen abdingbar (VII ZR 163/2013 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei Einsetzen des Verkaufserlöses aus seinem früheren Miteigentumsanteil an der Ehewohnung durch den aus der Ehewohnung gewichenen Ehegatten für den Erwerb einer neuen Wohnung der Wohnvorteil der neuen Wohnung an die Stelle eines Zinses aus dem Erlös (XII ZB 721/2012 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn sich der Grundstückseigentümer in einer notariellen Grundschuldbestellungsurkunde der sofortigen Zwangsvollstreckung in der Weise unterworfen hat, dass die Zwangsvollstreckung aus der Urkunde gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks zulässig sein soll, gegen den Berechtigten eines im Rang nach der Grundschuld in das Grundbuch eingetragenen Nießbrauchs eine die eingeschränkte Rechtsnachfolge ausweisende (titelerweiternde) Vollstreckungsklausel erteilt werden (V ZB 140/2013 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es mit dem Schutzzweck der §§ 305ff. BGB nicht zu vereinbaren, wenn Vertragsparteien unabhängig von § 305 I 3 BGB die Geltung des Rechtes der allgemeinen Geschäftsbedingungen individualrechtlich ausschließen (VII ZR 248/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine Vorsorgevollmacht der Anordnung der Betreuung nicht entgegen, wenn der Bevollmächtigte als zur Wahrnehmung der Interessen des Betroffenen nicht tauglich erscheint, insbesondere z. B. erhebliche Zweifel an seiner Redlichkeit bestehen (XII ZB 301/2013 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Rückführung eines von einem Gesellschafter besicherten Kontokorrentkredits durch die Gesellschaft bzw. dem vorläufigen Insolvenzverwalter die dadurch bedingte Befreiung von der Sicherung gegenüber dem Gesellschafter angefochten werden und unterliegt , wer für ein der Gesellschaft gewährtes Darlehen eine Sicherung übernimmt und später Gesellschafter wird, der Insolvenzanfechtung nach § 135 II InsO (IX ZR 164/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem Betriebsübergang auf eine neugründende Erwerberin, die nach dem Betriebsübergang nicht sozialplanpflichtig ist, in der Unterrichtung über den Betriebsübergang darüber zu unterrichten (8 AZR 824/2012 14. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm tritt der Schaden eines Bauhandwerkers, dessen Besteller den Werklohn infolge seiner Insolvenz nicht gezahlt hat, bereits mit der zweckwidrigen Verwendung von Baugeld und nicht erst mit Abschluss des Insolvenzverfahrens ein (I-9 U 187/2013 31. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Entscheidung über die Abtrennung einer Folgesache vom Verbund gemäß § 140 II 2 Nr. 5 FamFG im Rahmen der Abwägung der gegenseitigen Interessen auch eine ernstlich beabsichtigte Eheschließung des Antragstellers mit seiner Lebenspartnerin, mit der er ein gemeinsames Kind hat, zu berücksichtigen (II-2 UF 150/2013 19. Dezember 2013).
Die in dem Irak und in Syrien tätige Islamistengruppe Isis ruft ein Kalifat aus.

2014-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die für den Tatbestand des sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen erforderliche Obhutsbeziehung im Lehrer-Schüler-Verhältnis auch im Rahmen einer nicht zum regulären Unterricht zählenden schulischen Veranstaltung (z. B. Schulsanitätsdienst) in Form einer Arbeitsgemeinschaft mit freiwilliger Teilnahme vorliegen, so dass die Revision eines Lehrers gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einer Schutzbefohlenen zurückgewiesen ist (4 StR 503/2013 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist § 241 FamFG auf die Fälle der Abänderung einer einstweiligen Anordnung gemäß § 54 I FamFG nicht analog anwendbar (2 UF 148/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gewährt der Rechtsanspruch auf frühkindliche Förderung nach § 24 II 1 SGB VIII einem Anspruchsinhaber keinen Anspruch gegen den zuständigen Jugendhilfeträger auf Schaffung eines zusätzlichen Betreuungsplatzes, und wird der Anspruch auf frühkindliche Förderung durch das Angebot eines zumutbaren Betreuungsplatzes auch dann erfüllt, wenn dieses Angebot abgelehnt wird (10 B 1973/2013 4. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln können Mieter einer Erdgeschosswohnung in der Hausordnung zum abendlichen Abschließen der Haustüre verpflichtet werden, weil die Bestimmung weder überraschend noch unangemessen ist (1 S 201/2012 25. Juli 2013).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Koblenz steht das Recht auf Durchführung von Musikfestivals unter der Bezeichnung Rock am Ring der Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co KG und ihrem Geschäftsführer Marek Lieberberg nur gemeinsam mit der insolventen und unter Eigenverwaltung stehenden Nürburgring GmbH zu (2 HK O 32/2014 30. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet weder das Pressegesetz Berlins noch das Grundrecht der Pressefreiheit ein unbedingtes Recht auf Zutritt zu nichtöffentlichen Gebäuden im Eigentum des Landes Berlin (27 L 274/2014 27. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat die Ortsgemeinde Dörth derzeit keinen Anspruch auf Beteiligung des Landes Rheinland-Pfalz an der Finanzierung eines Verkehrskreisels, weil durch eine nachträgliche Änderung des ursprünglichen Bebauungsplans der Vertragsgegenstand, auf den sich eine Abrede über die Kostenbeteiligung des Landes bezogen habe, weggefallen sei (1 K 1218/2013 12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind Beschwerden mehrerer Unternehmen gegen eine Neuregelung bei der Besteuerung von Managergehältern aus formalen Gründen unzulässig und das Bundesfinanzgericht für zuständig erklärt.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung (der fünf katholischen Richter) des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika (Supreme Court) können Geschäftsinhaber (z. B. ein Autohändler aus West Virginia und die Ladenkette für Hotelbedarf Hobby Lobby) nicht gezwungen werden, für die Versorgung ihrer Angestellten mit Verhütungsmitteln zu zahlen, wenn dies ihrer religiösen Überzeugung widerspricht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind 113 Angeklagte in der Region Xinjang zu bis zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika muss BNP Paribas wegen erheblicher Verletzung von Wirtschaftssanktionen fast 9 Milliarden Dollar zahlen.
Das im Mai 2014 vom Landtag Tirols für die 250 aus Gemeindegut entstandenen Agrargemeinschaften geschaffene Flurverfassungsgesetz tritt in Kraft, wobei die Agrarobmänner vier Wochen Zeit zur Übergabe des verfassungswidrig übertragenen Gemeindeguts haben und die Agrarmitglieder die angestammten Nutzungsrechte an Wald und Weide sowie den Naturalbezug für den Hausbedarf und den Gutsbedarf behalten, während alle Einnahmen und Pachterlöse aus dem Gemeindegut den Gemeinden zustehen, die auch die bestehenden Rücklagen erhalten.

2014-07-01 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit Frankreichs vom April 2011 rechtmäßig, weil diese Einschränkung der Religionsfreiheit durch das Interesse der Allgemeinheit gerechtfertigt ist (43835/2011 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Deutschland) bei Ökostromhilfen ausländische Stromerzeuger von der Förderung ausschließen (1. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Betreiber eines Internetportals (z. B. Sanego) mangels einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage einem in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzten (z. B. einem mit falschen Beschuldigungen wie Verabreichung eines falschen Medikaments oder dreistündigen Wartezeiten angegriffenen Arzt) keine Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des (anonymen) Verletzers geben, sondern nur die Veröffentlichung löschen (VI ZR 345/2013 1. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der auf Einnahme von Kokain beruhende Tod der Schauspielerin Maria Kwiatkowsky als Unfall gewertet werden, woraufhin sich die betroffene Filmausfallversicherung zur Zahlung von 650000 Euro an den Filmproduzenten bereit erklärte.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens ist das Gesetz zur Anpassung der Beamtenbesoldung mit einer doppelten Nullrunde für Beamte ab der Besoldungsstufe A 13 aufwärts teilweise verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein an Leberkrebs erkrankter Patient nicht bei Eurotransplant angemeldet werden, wenn nach den so genannten Mailand-Kriterien keine reelle Möglichkeit für die Zuteilung einer Leber besteht, wobei dann der Arzt auch keine Lebendspende eines Kindes in Betracht ziehen muss, wenn mit dieser ein tödliches Risiko von einem Prozent für den kindlichen Spender verbunden ist (26 U 135/2013 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Grundstückseigentümer, der seinen Nachbarn vergeblich zum Rückschnitt der die gemeinsame Grenze überragenden Bäume zu bewegen versuchte, den Rückschnitt von einem gewerblichen Unternehmer durchführen lassen und die Kosten (z. B. mehr als 6000 Euro) ersetzt verlangen (3 U 631/2013 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Inhaber einer Kraftfahrzugreparaturwerkstatt, der fälschlicherweise bei einem Kraftfahrzeug von einem durch den Vorreparateur verursachten Motorschaden ausgeht, bis zum Abschluss des Beweissicherungsverfahrens gegen den Vorreparateur für den Nutzungsausfall einstehen, wenn er wegen des tatsächlich nicht vorliegenden Motorschadens davon abrät, das Fahrzeug bis zur Klärung der genauen Ursache für größere Strecken zu benutzen (1 U 132/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße haben an die öffentlich-rechtliche Müllentsorgung angeschlossene Einwohner gegen den Entsorgungsträger keinen Anspruch auf Ermäßigung der Müllgebühr wegen mehrmaliger witterungsbedingter nicht rechtzeitiger Abholung der bereitgestellten Mülltonnen (4 K 1119/2013 26. Juni 2014).
Schulz, Martin wird erneut zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.
Niebel , Dirk (FDP) wird Cheflobbyist bei dem Düsseldorfer Rüstungsunternehmen Rheinmetall.
Gnauck, Jürgen tritt als Leiter der Staatskanzlei Thüringens wegen des Verdachts der Untreue (Beschäftigung der früheren Sekretärin als teuere Leiharbeiterin des ehemaligen Arbeitgebers) zurück.

2014-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht durch Stromversorgung eines Grundstücks seitens eines Energieversorgungsunternehmens ohne schriftlichen Stromlieferungsvertrag bei Verpachtung des Grundstücks sowie Stromverbrauch durch den Pächter stillschweigend ein Stromlieferungsvertrag zwischen Energieversorungsunternehmen und Pächter, so dass Zahlungsansprüche nur gegenüber dem Pächter, nicht aber auch gegenüber dem Grundstückseigentümer entstehen (VIII ZR 316/2015 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Mutterschaftsgeld samt Arbeitgeberzuschuss auch auf den Betrag des Elterngelds anzurechnen, um den dieses sich bei einer Mehrlingsgeburt erhöht (10 EG 2/2013 R 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist das Spielhallengesetz Berlins vom Juni 2011 mit Geldbuße bei ordnungswidriger Spielgeräteaufstellung und Verbot der kostenlosen Abgabe von Getränken verfassungsgemäß (96/2012 20. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind eine Organklage und ein Normenkontrollantrag betreffend die Berliner Wasserbetriebe unzulässig bzw. unbegründet (51/2013 20. Juni 2014, 165/2012 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist das vom Landkreis Göttingen für die Stadt Göttingen angewendete Gutachten zur Ermittlung von angemessenen Unterkunftskosten für Bezieher von Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II rechtswidrig und sind die Mietobergrenzen zu niedrig festgesetzt (7 AS 330/2013 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein zu Unrecht als Dr. med. Mag. Psych. auftretender einunddreißigjähriger Realschulabsolvent wegen gefährlicher Körperverletzung, Titelmissbrauchs und Betrugs zu 34 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf eine Apotheke bei Abgabe eines verschreibungspflichtigen Medikaments keine Rabatte gewähren oder Zugaben (z. B. Kuschelsocken) geben (7 L 683/2014 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss ein früherer Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik seine Versetzung durch den Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen vorläufig hinnehmen (16 Ga 8789/2014 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verhält sich ein häufiger Besucher der Business Lounge eines Flughafens ohne Reiseabsicht vertragswidrig und ist der betreffenden Fluggesellschaft zu Schadensersatz (z. B. in Höhe von 1980 Euro) verpflichtet (213 C 31293/2013 27. Februar 2014).
Die Verurteilung eines Sechsundvierzigjährigen im Mordfall Christina zu acht Jahren Jugendstrafe durch das Landgericht Osnabrück am 31. März 2014 (3 KLs 3/2014) ist infolge Rücknahme der Revision am 1. Juli 2014rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Adidas seinen Vertragshändlern nicht den Vertrieb der Waren über Onlinemarktplätze wie Ebay oder Amazon verbieten.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Limburg besteht trotz Verletzung innerkirchlicher Mitwirkungsrechte kein Anfangsverdacht der Untreue gegen den früheren Bischof Limburgs Franz-Peter Tebartz-van-Elst.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind Beschwerden von Schaumweinsteuerherstellern gegen die Wiedereinführung der Schaumweinsteuer wegen Nichterschöpfung des Rechtswegs (zum Bundesfinanzgericht) unzulässig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Neununddreißigjähriger wegen Vergewaltigung und versuchter Ermordung einer Tanzlehrerin zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf O2 (Telefónica Deutschland) E-Plus von Royal KPN N. V. (für etwa 8,6 Milliarden Euro) übernehmen.
Rennert, Klaus (bísheriger Vizepräsdent) ist seit 1. Juli 2014 neuer Präsident des Bundesverwaltungsgerichts.

2014-07-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen der koordinierten Politik von Festnahmen, Verhaftungen und (angeblich mehr als 4600) Ausweisungen von Georgiern in den Jahren 2006 und 2007 verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) ist die Aufnahme der Sharif University of Technology in die Liste der Einrichtungen, für welche die restriktiven Maßnahmen gegen den Iran gelten, wegen Rechtswidrigkeit nichtig, doch sind die Wirkungen der Nichtigerklärung für zwei Monate ausgesetzt, um dem Rat der Europäischen Union Gelegenheit zu geben, die festgestellten Mängel zu beseitigen (T-181/2013 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören Drucker und Personal Computer zu dem vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach den §§ 54, 54a UrhG, ohne dass es darauf ankommt, ob die Vorlage analog oder digitla ist (I ZR 28/2011 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bleibt ein Optionsrecht bei einem Pachtvertrag mit bestimmter Laufzeit und Fortsetzung auf unbestimmte Zeit nach Ablauf der festgesetzten Zeit und zwei Optionsperioden nicht bestehen und lebet auch nicht wieder auf (7 U 164/2013 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei einem Zusammenstoß einer den Radweg einer bevorrechtigten Straße entgegen der Fahrtrichtung befahrenden Radfahrerin mit einem aus einem verkehrsberuhigten Bereich auf den Radweg einbiegenden Radfahrers eine Schadensverteilung von zwei Drittel zu Lasten des Radfahrers und einem Drittel zu Lasten der Radfahrerin gerechtfertigt sein (26 U 60/2013 6. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben Pressevertreter kein Recht auf Zutritt zur Gerhard-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg, in der sich gegenwärtig Flüchtlinge aufhalten (6 S 30/2014 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine die zweite Staatsprüfung für das Lehramt an Grundschulen, Hauptschulen und Realschulen nicht bestehende Lehramtsanwärterin aus Aserbeidschan nicht wegen ihrer Herkunft diskriminiert worden (2 LB 376/2012 2. Juli 2014).
Gegen fünf Stimmen beschließt der Bundestag Deutschlands einen Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde ab Januar 2015.
Apple wird erneut als wertvollstes Unternehmen der Welt eingestuft.
In Deutschland werden noch rund 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe von Familien bewirtschaftet, wobei deren Zahl gegenüber 2010 um etwa 6 Prozent zurückging.

2014-07-04 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Aufnahme des ehemaligen Ministers für Wirtschaft und Handel Syriens (Mohamad Nedal Alchaar) in die Liste der von den restriktiven Maßnahmen gegen Syrien erfassten Personen allein auf Grund seiner ehemaligen Stellung als Minister wegen rechtswidriger Umkehr der Beweislast nichtig (T-203/2012 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sein Kraftfahrzeug rechtswidrig parkender Kraftfahrzeugeigentümer dem Berechtigten an einem Kundenparkplatz eines Fitnessstudiobetreibers keine unangemessen hohen, sondern nur ortsübliche Abschleppkosten bezahlen, wobei das Landgericht München I erneut prüfen muss, ob 250 Euro unangemessen hoch sind (V ZR 229/2013 4. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer unbewussten Regelungslücke bei Herabgruppierungen die Lückenschließung den Tarifvertragsparteien vorbehalten (10 B 10320/2012 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt eine Stufenlaufzeit bei Höhergruppierung auch bei vorübergehender Übertragung der höherwertigen Tätigkeit unter Vergütung mit einer persönlichen Zulage erst mit dem Tag der Höhergruppierung (6 AZR 1067/2ß12 3. Juli 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der Landrat des Landkreises Hildesheim vorläufig über die regulär im Oktober 2014 ablaufende Amtszeit hinaus bis 2016 im Amt bleiben, weil die Antragsteller eines Eilantrags gegen die verlängernden Kreistagsbeschlüsse nicht in eigenen Rechten verletzt sind (10 ME 38/2014 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf wegen einer fehlerhaften Auswahlentscheidung die Stelle des Präsidenten des Landgerichts Trier vorläufig nicht mit dem derzeitigen Präsidenten des Landgerichts Zweibrücken besetzt werden (10 B 10320/2014 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist eine Zahlung für die Zurverfügungstellung eines Grundstücks zur Anlage einer Ersatzaufforstung Entgelt für eine sonstige Leistung und damit umsatzsteuerpflichtig (1 K 4581/2012 U 23. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Neuregelung des Körperschaftsteuererhöhungsbetrags nicht verfassungswidrig (6 K 2087/2011 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein Logistikdienstleister Einfuhrumsatzsteuer für wieder ausgeführte Drittlandsware zahlen muss (4 K 130/2012 18. Februar 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Amsterdam sind schwarze Helfer des Nikolauses in Amsterdam eine Diskriminierung (rassistische Karikatur).

2014-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Aufhebung der bewilligten Verfahrenskostenstundung während des Verfahrensabschnitts die Subsidiärhaftung der Staatskasse nur so lange fort, bis der Insolvenzverwalter oder Treuhänder von der Aufhebung Kenntnis erlangt (IX ZB 31/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei dem Schadensersatzrechtsschutz nach dem Tatsachenvortrag des Versicherungsnehmers das den Eintritt des Rechtsschutzfalls bestimmende schädigende Verhalten ihm gegenüber erfolgt sein, um den Versicherungsfall auszulösen (IV ZR 47/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Verrechnungsabrede zweier im Landesdienst stehender Ehegatten, dass die Ausgleichswerte ihrer beiderseitigen Anrechte auf Beamtenversorgung saldiert und nur das höherwertige Anrecht des einen Ehegatten in Höhe der Wertdifferenz durch Begründung von gesetzlichen Rentenanwartschaften extern geteilt werden soll, weder § 8 II VersAusglG noch § 3 BeamtenVG (XII ZB 668/2012 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf eine mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr angreifbare letztinstanzliche Entscheidung aus rechtsstaatlichen Gründen nicht zwingend einer Begründung und kann eine Anhörungsrüge gegen die Entscheidung über eine Nichtzulassungsbeschwerde nicht dazu eingelegt werden, eine Ergänzung der Begründung herbeizuführen (1 AZN 262/2014 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt eine Betriebsvereinbarung über die Begründung und Ausgestaltung von Altersteilzeitverhältnissen hinsichtlich der Verteilung der vom Arbeitgeber für Aufstockungsleistungen vorgesehenen finanziellen Leistungen dem Mitbestimmungsrecht aus § 87 I Nr. 10 BetrVG (1 ABR 39/2012 10. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet, wenn in einem Stufenverfahren gegen die Teilentscheidung über die Auskunftsverpflichtung Beschwerde eingelegt wurde, dies nicht die Zuständigkeit des Beschwerdegerichts für einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Leistung von Unterhalt oder für einen Antrag auf Abänderung einer einstweiligen Anordnung zur Leistung von Unterhalt (1 UFH 1/2014 3. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die auf Grund eines Werkvertrags geschuldete Lieferung und individuelle Anpassung von Hardware und Standardsoftware die Bearbeitung einer Sache gemäß § 634a I Nr. 1 BGB, wobei es bei einer Verkörperung der Werkleistung in einer aus Hardware und Standardsoftware bestehenden Sachgesamtheit an einem die Anwendung der verjährungsrechtlichen Auffangnorm des § 634a I Nr. 3 BGB rechtfertigenden Grund fehlt (I-12 U 112/2013 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verjährt der Anspruch auf Erstattung nicht verbrauchter Gerichtskosten nicht dadurch, dass der Richter nach Anordnung des Ruhens und anschließendem sechsmonatigem Nichtbetreiben des Verfahrens die Weglegung der Akten verfügt (17 W 188/2013 27. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist bei einem Vertrag über die Lieferung und Montage einer Photovoltaikanlage auf einem Dach (Kaufvertrag mit bloßer Montageverpflichtung) eine Bauhandwerkersicherung nach § 648a BGB ausgeschlossen (1 U 86/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist bei einer Fondsbeteiligung infolge eines Haustürgeschäfts für alle sich daraus ergebenden Klagen das Gericht am Wohnsitz des Klägers zuständig (1 AR 30/2013 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg bestimmt sich bei einem in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union tätigen Handelsvertreter die internationale Zuständigkeit nach seinem Sitz, wobei für einen Ausgleichsanspruch nach § 89b HGB auch Verluste an Festvergütungen zu berücksichtigen sind, wenn die Festvergütung an Stelle der Provision vereinbart wurde (13 U 86/2013 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist bei einer Klage gegen einen Wohnungseigentümer auf Zahlung rückständigen Hausgelds und Maßgeblichkeit des deutschen Rechts Erfüllungsort der Ort der Wohnungseigentumsanlage, so dass örtlich und international das Gericht des Ortes der Wohnungseigentumsanlage zuständig ist (2-09 S 63/2012 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln darf ein Rechtsanwalt den Streitgegner nicht diffamieren und dessen Persönlichkeit nicht diskreditieren (10 EV 245/2013 17. Februar 2014).
*Himmelsbach, Gero, Wettbewerbsrecht, 4. A. 2014
*Lackner, Karl/Kühl, Kristian, Strafgesetzbuch, 28. A. 2014
*Meyer-Goßner, L./Schmitt, Strafprozessordnung, 57. A. 2014

2014-07-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Disziplinarverfahren, in denen es um die weitere Berufsausübung geht, Streitigkeiten über zivilrechtliche Ansprüche im Sinne von Art. 6 I EMRK (Recht auf ein faires Verfahren), wobei ein neun Jahre und elf Monate dauerndes Verfahren in Österreich das Recht auf ein faires Verfahren verletzt (47195/2006 19. Februar 2014 Müller-Hartburg/Österreich).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) werden entgegen einer Klage der Newspaper Licensing Agency durch das Abrufen einer Website die Urheberrechte an den enthaltenen Inhalten nicht verletzt, weil die Kopien auf dem Bildschirm und im Cache der Festplatte eines Computers, die für das Betrachten einer Website notwendigerweise erstellt werden, vom Schutz der Urheberrechtsrichtlinie der Europäischen Union auszunehmen sind (C-360/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) besteht im Falle mehrerer mutmaßlicher Verursacher einer Verletzung von im Mitgliedstaat des angerufenen Gerichts geschützten Urhebervermögensrechten die Zuständigkeit eines Gerichts, in dessen Bezirk der einzige beklagte mutmaßliche Verursacher nicht tätig geworden ist, nicht auf Grund von Art. 5 Nr. 3 EuGVVO unter dem Gesichtspunkt des für den Schaden ursächlichen Geschehens (Handlungsort), sondern (möglicherweise) unter dem Gesichtspunkt der Verwirklichung des geltend gemachten Schadens (Erfolgsort) (C-387/2012 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn sich eine entscheidungserhebliche und der einheitlichen Auslegung bedürftige Frage des Rechtes der Europäischen Union stellt, bereits mit der sich voraussichtlich in einem zukünftigen Revisionsverfahren ergebenden Notwendigkeit eines Vorabentscheidungsersuchens an den Gerichtshof der Europäischen Union der Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 543 II 1 Nr. 1 ZPO) gegeben (1 BvR 2534/2010 3. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entbehrt die Annahme, die Frage der Richtlinienkonformität des in § 5 a I VVG a. F. geregelten Policenmodells bedürfe nicht der Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union, weil die obergerichtliche Rechtsprechung einen Verstoß gegen unionsrechtliche Vorgaben bisher verneint habe, einer verfassungsrechtlich tragfähigen Begründung und ist mit dem Recht auf den gesetzlichen Richter (Art 101 I 2 GG) unvereinbar (1 BvR 2083/2011/2011 3. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht, wenn ein Werkvertrag (z. B. über Elektroinstallationen in vier Reihenhäusern) wegen Verletzung des § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG vom 23. Juli 2004 nichtig ist, dem Unternehmer ein bereicherungsrechtlicher Anspruch auf Wertersatz gegen den Besteller nicht zu (VII ZR 241/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten für die Hinzuziehung eines Gebärdendolmetschers für die Kommunikation mit einem gehörlosen Betreuten mit der Pauschalvergütung nach den §§ 4, 5 VBVG abgegolten, so dass der Berufsbetreuer die Beiordnung eines Gebärdendolmetschers zum Zwecke einer späteren Kostenerstattung nicht verlangen kann (XII ZB 346/2013 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei einem betriebsbedingten und damit nicht ehebedingten Verlust des Arbeitsplatzes ein ehebedingter Nachteil auch daraus ergeben, dass sich der unterhaltsberechtigte Ehegatte mit Rücksicht auf die Ehe und die übernommene oder fortgeführte Rollenverteilung zunächst nur in einem eingeschränkten Radius und später gar nicht mehr um eine seiner beruflichen Qualifikation und seinen Fähigkeiten entsprechenden Stelle bewirbt, wobei auch in einem solchen Fall der Unterhaltsberechtigte darlegen muss, welche konkreten ehebedingten Nachteile entstanden sind (XII ZB 214/2013 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt allein der Umstand, dass eine Kindschaftssache (Umgangsrechtsverfahren) vorliegt, nicht „automatisch“ dazu, dass die Entschädigungspauschale (§ 198 II 3 GVG) nach § 198 II 4 GVG zu erhöhen ist, wenn nicht die Umstände des Einzelfalls den Pauschalsatz als unbillig erscheinen lassen (III ZR 91/2013 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Strafbarkeit nach § 184b StGB nicht voraus, dass die Darstellung der sexuellen Handlung einen vergröbernd-reißerischen Charakter hat (1 StR 485/2013 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für den Beginn des Laufes der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen rechtsanwaltlicher falscher Beratung nicht die bloße Kenntnis des Inhalts der rechtsanwaltlichen Beratung und der ihr zu Grunde liegenden tatsächlichen Umstände, sondern ist die Kenntnis von Tatsachen erforderlich, aus denen sich (auch für einen Laien) ergibt, dass der Rechtsanwalt von dem üblichen rechtlichen Vorgehen abgewichen ist oder er Maßnahmen nicht eingeleitet hat, die aus rechtlicher Sicht zur Vermeidung eines Schadens erforderlich waren (IX ZR 217/2012 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt die Behandlung von Streitgegenständen in gerichtlichen oder außergerichtlichen Terminen eines Verfahrens, in dem sie nicht anhängig sind, nicht nach Nr. 3104 II VV-RVG zu einer eigenen Terminsgebühr in dem Verfahren, in dem die einbezogenen Gegenstände anhängig sind (10 AZB 81/2013 17. Februar 2014).

2014-07-07 Auf der steten Jagd nach neuen Einkünften will der Staat in Deutschland durch eine Infrastrukturabgabe auf alle Kraftfahrzeuge bis 3,5 Tonnen Gesamtgewicht auf allen Straßen ab 2016 für Ausländer mittelbar diskriminierend mit erheblichem Verwaltungsaufwand die Schraube weiter anziehen.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist einer juristischen Person das Wissen ihrer Arbeitnehmer (z. B. um eine Verbraucherinsolvenz) zuzurechnen, das bei ordnungemäßer Organisation in den Akten festzuhalten, weiterzugeben und abzufragen ist (6 AZR 642/2012 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen dürfen Eltern nicht ein Kind Waldmeister nennen, weil dies nicht dem Wohl des Kindes dienen würde (1 W 19/2014 20. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Rechtsanwalt nicht Kontaktdaten von Anlegern, die er im Wege eines Auskunftsanspruchs von der Fondgesellschaft erhalten hat, für eine Mandatsgewinnung verwenden, doch darf er alle genannten Anleger sachlich in Anlegerbriefen informieren und dadurch tatsächlich einen gewissen Werbeeffekt erzielen (6 U 167/2013 17. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Versender einer Gewinnzusage (und damit auch der, welcher die Gewinnzusage und das Einladungsschreiben nur eingetütet und versandt hat, ohne Betreiber des Postfachs zu sein,) dem Empfänger den zugesagten Betrag (z. B. 20000 Euro) zahlen (11 U 23/2011 27. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Haftpflichtversicherer auch den Schaden ersetzen, der dadurch entsteht, dass der Versicherte irrtümlich auf einem fremden Grundstück Bäume fällt, von denen er annahm, dass sie auf seinem Grundstück stehen, weil sich damit ein Risiko des täglichen Lebens verwirklicht (5 U 25/2014 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss ein Rechtsanwalt, wenn eine Büroangestellte entgegen der Anweisung des Rechtsanwalts in eine Rechtsmittelschrift ein an sich nicht erforderliches, aber fehlerhaftes Zustellungsdatum einfügt, das eigenmächtige Handeln der Büroangestellten vor der Unterzeichnung der Rechtsmittelschrift zum Anlass nehmen, das Zustellungsdatum wie auch die Berechnung der Fristen durch seine Büroangestellte an Hand der Handakten zu überprüfen (13 LA 23/2014 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine Behörde ein Mitverschulden an einer Versäumung einer Klagefrist treffen, wenn sie den Kläger nicht auf die öffentliche Zustellung eines Bescheids hinweist, nachdem sich für ihn ein Rechtsanwalt bestellt hat (4 ME 8/2014 9. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Staat Japan für sein früheres Botschaftsgrundstück in Bonn nach Abschluss einer städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme keinen Ausgleichsbetrag an die Stadt Bonn zahlen (14 A 1512/2011 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die Berufung eines 63jährigen Oberarzts zwecks mehr Beschäftigung als Operateur und Entschädigung wegen Altersdiskriminierung als unzulässig zurückgewiesen, weil statt der Universität das rechtlich selbständige Universitätsklinikum passiv legitimiert ist (10 Sa 101/2014 4. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn ist ein Sturz (z. B. eines Betriebswirts) unter Alkoholeinfluss (1,99 Promille) bei einer dreitägigen beruflichen Tagung ein unfallversicherungsrechtlicher Arbeitsunfall 6 U 1404/2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Karlsruhe soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Zuständigkeit für einen Antrag auf Trennungsunterhalt gegen den in einem Drittstaat (z. B. Barbados) lebenden anderen Ehegatten entscheiden (4 F 30/2013 17. Juni 2013).

2014-07-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei durch die Verhängung einer längeren Untersuchungshaft gegen die Journalisten Nedim Sener und Ahmet Sik das Menschenrecht auf Pressefreiheit verletzt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Ausschluss eines Gesellschafters ohne Abfindung vorsehende Satzung einer Gesellschaft (mit beschränkter Haftung) grundsätzlich sittenwidrig und damit nichtig (II ZR 216/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt bei Formwidrigkeit einer Erfolgshonorarvereinbarung die gesetzlich vorgesehene Gebühr oder zumindest die niedrigere vereinbarte Gebühr verlangen (IX ZR 137/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands darf Bildungsminister Ulrich Commerçon die Nationaldemokratische Partei braune Brut und Mob nennen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist ein durch die Note sehr gut in der ersten juristischen Prüfung qualifizierter, von der Studienstiftung Saar ohne Angabe von Gründen abgelehnter Bewerber (NPD) um ein Stipendium in Höhe von 8000 Euro in seinen Grundrecht auf rechtliches Gehör, seinem Recht auf ein faires Verfahren und in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung verletzt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist im Falle der Bewilligung einer innerhalb der Beschwerdefrist isoliert nachgesuchten Verfahrenskostenhilfe nach fristgerecht nachgeholter Beschwerdeeinlegung Wiedereinsetzung gemäß § 236 II 2 Hs. 2 ZPO von Amts wegen auch ohne (rechtzeitig) parallel bei dem Oberlandesgericht eingereichten Antrag zu gewähren (10 UF 248/2013 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist nach der Entscheidung des Beschwerdegerichts über einen Antrag auf Verfahrenskostenhilfe für eine beabsichtigte Beschwerde der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist bei dem Beschwerdegericht zu stellen und die Beschwerde bei dem zuständigen Amtsgericht einzulegen (19 UF 398/2013 14. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine zahnärztliche Behandlung, die nach einer Therapie mittels Protrusionsschienen provisorischen Langzeitzahnersatz verfrüht (z. B. bei deutlichem Unterschreiten einer Wartezeit von sechs Monaten, in denen der Patient beschwerdefrei bleiben muss) eingliedert, grob fehlerhaft sein (26 U 14/2012 6. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover wird die Menschenwürde durch das wiederholte Darstellen einzelner an Kindern begangener Gewalthandlungen (z. B. 22) im Fernsehen (vor allem als Zusammenstellung in einem Teaser zwecks Anlocken von Zuschauern wie etwa in der erziehungspädagogischen Sendung Die Super Nanny bei RTL) verletzt, so dass die Beanstandung der Sendung durch die Kommission für Jugendmedienschutz rechtmäßig war und keine Rechte des Senders verletzt hat (7 A 4679/2012 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Vermietung einer nicht als Ferienappartement gewidmeten Eigentumswohnung an Feriengäste von den übrigen Miteigentümern gebilligt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Algerier und ein Marokkaner wegen Drogenschmuggels zu 48 bzw. 21 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Norweger Kristian Vikernes wegen judenfeindlicher Blogeinträge zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritannien ist Andy Coulson (Chefredakteur von News of the World) wegen rechtswidrigen Abhörens zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritannien ist Rolf Harris (BBC) wegen sexuellen Missbrauchs junger Frauen zwischen 1968 und 1986 zu 69 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist der 1. FC Nürnberg wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern zur Zahlung von 7000 Euro verurteilt.
Der Senat Bremens beschließt eine Haushaltssperre.
Der Nationalrat Österreichs beschließt ungeachtet mehrseitiger Kritik ein Gesetz zur Abwicklung der Staatsbank Hypo Alpe Adria durch eine Bad Bank, wobei es einen Schuldenschnitt über 1,7 Milliarden Euro geben soll, so dass Käufer nachrangiger, vom Land Kärnten garantierter Anleihen über 890 Millionen Euro leer ausgehen.

2014-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Tatsache, dass Mieter in einem Teil der gemieteten Räume eines Mischmietverhältnisses den Lebensunterhalt bestreiten, noch keinen überwiegenden Vertragszweck der freiberuflichen beziehungsweise gewerblichen und deswegen kündigungsrechtlich weniger geschützten Nutzung (VIII ZR 376/2013 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein häusliches Arbeitszimmer steuermindernd in Ansatz gebracht werden, wenn der vom Arbeitgeber dem Arbeitnehmer (z. B. einem Pfarrer) dienstlich zugewiesene Raum wegen Sanierungsbedarfs gesundheitsgefährdend ist (VI R 11/2012 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Vorsteueraufteilung bei Eingangsleistungen für ein gemischt genutztes Gebäude sowie über die Berichtigung des Vorsteuerabzugs entscheiden (XI R 31/2009 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die typisierende Verlängerung des Zeitraums der Führung eines Fahrtenbuchs für Motorräder rechtmäßig (12 LB 76/2014 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Nachtflugbetrieb in Hannover-Langenhagen derzeit rechtmäßig (7 KS 61/2010)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen unterliegt die von einem Landwirt Erntehelfern gewährte Unterkunft dem Umsatzsteuerregelsatz von 19 Prozent, die gewährte Verpflegung dem ermäßigten Steuersatz von 7 Prozent, so dass solche Leistungen weder von der Umsatzsteuer befreit sind noch der günstigen Besteuerung nach Durchschnittssätzen ( § 24 UStG) unterliegen (6 K 1612/2011 7. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der gesamte frühere Vorstand der HSH Nordbank trotz Pflichtverletzungen von der Anklage des Vorwurfs der Untreue in einem besonders schweren Fall (und der Bilanzfälschung) freigesprochen (9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden können neu gewählte Stadträte nicht an Beschlüssen des vorübergehend noch geschäftsführenden Stadtrats mitwirken, wobei vor Amtsantritt eine Verletzung organschaftlicher Rechte nicht in Betracht kommt, so dass keine Antragsbefugnis gegeben ist (7 L 571/2014 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs waren die Vergabe des bodengebundenen Rettungssystems um 27,5 Millionen Euro und die 2012 erfolgte Leistungsausweitung von 4,8 Millionen Euro rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind Urteile islamischer Gerichte nicht bindend (7. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen sechs Pharmaerzeuger (z. B. Servier) wegen des künstlichen Preishochhaltens für Perindopil 427,7 Millionen Euro zahlen.

2014-07-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland durch ein 2005 erlassenes gerichtliches Verbot für eine Veröffentlichung in der Bildzeitung über Gerhard Schröders Tätigkeit als Aufsichtsratsvorsitzender des russisch-deutschen Unternehmens Nord Stream das Recht auf Meinungsfreiheit verletzt und muss dem Verlag rund 41000 Euro Kosten ersetzen (10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Deutschland den Nachzug der Ehepartner rechtmäßig in Deutschland wohnender Staatsangehöriger der Türkei nicht davon abhängig machen, dass sie einfache Kenntnisse der deutschen Sprache nachweisen, weil dies die Stillhalteklausel des Assoziierungsabkommens mit der Türkei verletzt (C-138/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Griechenland, wie von der Europäischen Kommission verlangt, wegen Fehlern bei den Beihilfen für Olivenöl und landwirtschaftlichen Kulturpflanzen mehr als 250 Millionen Euro Beihilfen zurückzahlen, weil es das geografische Informationssystem im Olivenölsektor und das System zur Identifizierung landwirtschaftlicher Parzellen nicht abgeschlossen hat (C-391/2013 P 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Darstellung der Ausstattung einer Verkaufsstätte (z. B. eines Apple-Flagship-Stores) als Marke eingetragen werden, wenn sie geeignet ist, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmers von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, uns zwar auch dann, wenn diese Marke im Laden für Produktschulungen und Beratung genutzt wird, sofern diese Leistungen nicht ein integraler Bestandteil des Verkaufs dieser Waren sind (C-421/2012 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Handel mit synthetische Cannabinoide enthaltende Kräutermischungen, die als Cannabis-Ersatz bzw. Marihuana-Ersatz zu Entspannungszwecken geraucht werden (Legal Highs), nicht unter Bezugnahme auf das Arzneimittelgesetz verboten werden, weil ein Arzneimittel der Gesundheit zuträglich sein muss (C-358/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Werbeaktion eines Möbelhauses „Sie bekommen ihr Geld zurück, wenn es am … regnet“ kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags, weil die Kunden ihr Entgelt nicht für den Erwerb einer Gewinnchance aufwenden, sondern als Preis einer zu erwerbenden Ware bezahlen (8 C 7/2013 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Patenverletzungsklage der IPCom Gmbh & Co. KG gegen die Nokia Corp. und die Nokia GmbH abgewiesen, weil der von Nokia verwendete UMTS-Standard das Patent nicht verletzt (6 U 27/2011 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der frühere Regierungssprecher Andy Coulson im Murdoch-Skandal um abgehörte Telefonmobilboxen zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands fordert den obersten Repräsentanten der Nachrichtendienste der Vereinigten Staaten von Amerika wegen bekannt gewordener Spionagevorfälle zur Ausreise auf.
Die Eisenbahn der Niederlande ersetzt die bisherige Fahrkarte durch eine Chipkarte.
Der Internationale Fußballverband weist durch seine Berufungskommission die Beschwerde des wegen eines Bisses gesperrten Kolumbianers Suárez zurück.

2014-07-11 Nach einer die Vorentscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Telefónica und Telefónica de España wegen Missbrauchs ihrer beherrschenden Stellung auf dem Markt in Spanien rund 152 Millionen Euro Buße zahlen (C-295/2012 P 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Dauerwohnrecht im Sinne des § 31 WEG wirksam auf die Lebenszeit des Berechtigten bestellt werden (4 W 51/2014 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der wegen fehlender besonderer Fachkenntnisse angemessenerweise einen Sonderfachmann einschaltende Architekt für ein fehlerhaftes Gutachten des Sonderfachmanns dann nicht mitverantwortlich bzw. verantwortlich, wenn der Mangel nicht auf seinen Vorgaben beruht, er einen zuverlässigen Sonderfachmann ausgewählt hat und er nach den von ihm als Architekten zu erwartenden Kenntnissen den Mangel nicht erkennen konnte (I-5 U 84/2011 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann das grobe Mitverschulden eines von einem rechts neben der Fahrbahn verlaufenden Radweg in die Fahrbahn einbiegenden und sogleich nach links abbiegenden Fahrradfahrers gegenüber der Betriebsgefahr für einen geradeaus fahrenden Personenkraftfahrzeugführer bei einem Zusammenstoß so weit überwiegen, dass die einfache Betriebsgefahr des Personenkraftwagens vollständig zurücktritt (4 U 59/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind die Klagen von Anwohnern auf Aufhebung der Genehmigung für den Flughafen Sylt wegen Verwirkung abgewisen, doch muss der Bereich der Betriebsbeschränkungen zum Lärmschutz neu geprüft werden (2 KS 1/2012 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main erfolgt bei Klagen gegen einen Wohnungseigentümer auf Zahlung rückständigen Hausgelds und Maßgeblichkeit des deutschen Wohnungseigentumsrechts die Bestimmung des Erfüllungsorts nach deutschem Recht, so dass örtlich und international zuständig das Gericht des Ortes der Wohnungseigentumsanlage ist (2-09 S 63/2012 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die AachenMünchener Lebensversicherung AG umstrittene Klauseln zur Kündigung, Beitragsfreistellung und zum Stornoabzug in ihren Policen wegen unangemessener Benachteilugung der Versicherungsnehmer nicht mehr verwenden (26 O 18/2014 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist im Stadtgebiet Münsters für das Fahren mit Tandems mit zwei bis 22 Sitzplätzen je nach dem Zweck der Nutzung unter Umständen eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis erforderlich (8 K 1591/2013 30. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Myanmars sind fünf Journalisten der Wochenzeitung Unity Journal (wegen Recherchen über eine angebliche Chemiewaffenfabrik) wegen Verrats von Staatsgeheimnissen zu je zehn Jahren Haft verurteilt.
In Deutschland ist zwischen 1960 und 2013 die durchschnittliche Altersrentenbezugsdauer von 10 Jahren auf 17 Jahre bei Männern und 21,5 Jahren bei Frauen gestiegen, wobei die Lebenserwartung der Menschen, die 2060 das jetzige Renteneintrittsalter von 65 Jahren erreichen, bei Frauen weiter auf 25,5 und bei Männern auf 22,3 Jahre steigen wird.
Hannover 16.-19. September 2014 70. Deutscher Juristentag

2014-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt die Gebühr gemäß Nr. 2300 des Vergütungsverzeichnisses auch dann nur einmal aus dem Gesamtgegenstandswert und nicht zweimal aus (dann niedrigeren) Teilgegenstandswerten verlangen, wenn die von ihm für seinen Mandanten geltend gemachte Forderung außergerichtlich nur teilweise erfüllt wird und ihm deshalb für den noch offenen Teil der Forderung Klageauftrag erteilt wird (VI ZR 396/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Berechnung des nachehelichen Unterhaltsbedarfs die Kürzung der Altersbezüge des Unterhaltspflichtigen, die durch den zu Gunsten einer späteren Ehefrau durchgeführten Versorgungsausgleich erfolgt ist, als nicht eheprägend anzusehen, so dass das Einkommen des Unterhaltspflichtigen entsprechend zu erhöhen ist (XII ZB 301/2012 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Monatsfrist für die Berufungsbegründung nach den §§ 234 I 2, 236 II 2 ZPO für die mittellose, Prozesskostenhilfe beantragende Partei bei versäumter Berufungsfrist erst mit der Mitteilung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist (III ZB 86/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Täter, der trotz verminderter Einsichtsfähigkeit tatsächlich Einsicht in das Unrecht der Tat gehabt hat, schuldfähig, während bei Fehlen der Einsicht in das Unrecht der Tat § 21 StGB anzuwenden ist, wenn das Fehlen der Unrechtseinsicht vorwerfbar ist (2 StR 405/2012 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schadet es bei Bekanntmachung einer Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach Anklicken eines mit „amtliche Bekanntmachung“ gekennzeichneten Links wahrnehmbar sind (V ZB 41/2013 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein verfahrensfehlerhaft nicht alle notwendigen Streitgenossen (§ 62 ZPO) erfassendes Urteil auch dann nicht unwirksam, wenn es um die Klärung der Frage geht, ob Teile einer Wohnungseigentumsanlage in Gemeinschaftseigentum oder in Sondereigentum stehen, und wird durch Beiziehung einer Akte nicht ohne Weiteres der gesamte Akteninhalt Bestandteil des Parteivorbringens (V ZR 110/2013 4. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Streit um ein nicht notariell beurkundetes Schenkungsversprechen bzw. um die Herausgabepflicht wegen ungerechtfertigter Bereicherung der Leistungsempfänger nachweisen, dass die Leistung mit Wissen und Wollen des Leistenden bewirkt und damit der Formmangel geheilt ist, während der Leistende beweisen muss, dass ein Schenkungsversprechen fehlt und damit eine Schenkung als Rechtsgrund überhaupt ausscheidet (X ZR 150/2011 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass die vom Schadensgutachter abgerechneten Kosten die Sätze der BCSK-Honorarbefragung übersteigen, nicht die Annahme einer Verletzung der Schadensminderungspflicht des Geschädigten (VI ZR 225/2013 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift eine für den Fall der (vorzeitigen rechtlichen) Beendigung des Vertrags durch den Arbeitnehmer versprochene Vertragsstrafe nicht bei Kündigung durch den Arbeitgeber, selbst wenn diese durch ein grob vertragswidriges Verhalten des Arbeitnehmers veranlasst ist (6 AZR 130/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann, wenn bei der Anmeldung zur Eintragung in das Handelsregister die Rechtsnachfolge (Erbenstellung) nachzuweisen ist, die Vorlage einer öffentlich beurkundeten Verfügung von Todes wegen mit Eröffnungsprotokoll genügen (2 W 22/2014 15. April 2014).
*Claussen, Bank- und Börsenrecht, 5. A. 2014
*Schmidt, Andreas, Privatinsolvenz, 4. A. 2014
*Haarmeyer, Hans/Mock, Sebastian, Insolvenzrechtliche Vergütung, 5. A. 2014

2014-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Rechtskraft einer eine Hinzuziehung ablehnenden Entscheidung nach § 7 V FamFG nur auf die rechtliche Beteiligung des Antragstellers, ohne dass dadurch eine zuvor tatsächlich erfolgte Beteiligung und eine dadurch begründete Beschwerdebefugnis nach § 303 II Nr. 1 FamFG entfallen (XII ZB 596/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schuldner in der Wohlverhaltensperiode den Antrag auf Restschuldbefreiung nach Begründung neuer Schulden (z. B. in Höhe von 1000000 Euro) zurücknimmt, ein am folgenden Tag zur Durchführung eines neuen Insolvenzverfahrens gestellter Antrag auf Kostenstundung und Restschuldbefreiung unzulässig (IX ZB 17/2013 20. März 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem aus § 2039 S. 1 BGB folgenden Recht eines Miterben, einen zum Nachlass gehörenden Kostenfestsetzungsanspruch im eigenen Namen für die Erbengemeinschaft geltend zu machen, ein Widerspruch eines anderen Erben nicht entgegen (III ZB 99/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Streitigkeiten zwischen Bruchteilssondereigentümern über die Benutzung von Stellplätzen (z. B. einer Doppelstockgarage) stets Wohnungseigentumssachen im Sinne des § 43 Nr. 2 WEG (V ZB 116/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Abkürzung der für Ansprüche wegen Verletzung eines nach dem Urheberrechtsgesetz geschützten Rechtes oder wegen Eingriffs in den Zuweisungsgehalt eines solchen Rechtes gemäß § 102 S. 1 UrhG, §§ 195, 199 I BGB geltenden dreijährigen Verjährungsfrist durch Verwirkung nur unter ganz besonderen Umständen angenommen werden (I ZR 86/2012 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zwecks Mangelbeseitigung auf Rückbau in Anspruch genommener, vorsätzlich in den Grenzabstand hineinbauender Vermieter unter Umständen zum Opfergrenzeinwand berechtigt sein (VIII ZR 135/201^3 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt für eine nach Beendigung des Energieversorgungsvertrags erhobene Klage des Kunden auf Feststellung der Unbilligkeit der Preisbestimmungen des Energieversorgers das Feststellungsinteresse, wenn keine Rechnungen für die Energielieferung mehr zu erwarten sind (VIII ZR 80/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hemmt die Erhebung einer Verfassungsbeschwerde gegen eine Entscheidung in einem Kündigungsschutzprozess den Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung über die Kündigung nicht (10 AZB 5/2014 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Anspruchsteller zu den Umständen seines Besitzes und Eigentumserwerbs schlüssig vortragen oder bei Wegfall der Vermutungswirkung des § 1006 BGB den Nachweis seines Eigentums nach Vollbeweisgrundsätzen führen (9 U 35/2013 11. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dieburg muss der Betreiber des örtlichen Gasnetzes für den Austausch des Gaszählers dem Anschlussnutzer mindestens einen Termin zum Betreten der Wohnung vorschlagen, so dass es nicht genügt, dass er Terminvorschläge des Anschlussnutzers verlangt (20 C 1185/2013 26. Februar 2014).

2014-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken ab 1. August 2014 ihre Kunden (z. B. einen erfahrenen, 25 Millionen Euro auf Rat eines Kreditinstituts in geschlossene Immobilienfonds investierenden Kaufmann) ungefragt über Provisionen aufklären, die sie selbst für den Verkauf von Kapitalanlagen erhalten, oder den entstehenden Schaden ersetzen (IX ZR 147/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Bundespolizei eine(n) Bewerber(in) um den gehobenen Polizeivollzugsdienst ablehnen, wenn er bzw. sie großflächige, trotz Tragens der Uniform sichtbare Tätowierungen (z. B. auf dem Unterarm) hat (1 B 1006/2014 11. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist für die eigenhändige Versendung eines Widerspruchsbescheids gemäß dem Rechtshilfevertrag mit Österreich nicht der Aufdruck eigenhändig auf dem eingeschriebenen Brief erforderlich, sondern genügt ein Zustellungsnachweis in Form eines Rückscheins, der den Vorgang der Zustellung und die Person des das Schriftstück Entgegennehmenden dokumentiert (6 A 10085/2014 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover schränkt das Gefühl des Beobachtetwerdens (z. B. durch einen Kamerawagen der Polizei mit ausgefahrener Mastkamera) die Versammlungsfreiheit ein und berührt die innere Einstellung der Demonstranten, so dass die gesetzliche Befugnis der Polizei, Demonstranten zu fotografieren, auf die Abwehr erheblicher Gefahren und einen konkreten Anlass begrenzt sein muss (14. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist der Eilantrag eines von Günter Wallraff auf seine zweifelhafte Tätigkeit hin verdeckt untersuchten Schöneberger Pflegediensts gegen seine fristlose Kündigung durch die Verwaltung des Sozialsenators abgewiesen (212 SO 1647/2014 ER).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Schwerin darf auf Antrag eines Mitbewerbers Steffen Bockhahn (Die Linke) trotz Wahl durch die Bürgerschaft im März 2014 das Amt des Sozialsenators in Schwerin wegen fraglicher Eignung derzeit nicht antreten.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen ist ein seit 1955 in einer Innenstadt (z. B. Solingens) schlagendes Glockenspiel als prägendes Kulturgut in einer Fußgängerzone hinzunehmen (13 C 278/2013 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein besonderes Entgelt (z. B. T-Mobiles) bei Zahlung mittels Zahlscheins rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Einundfünfzigjähriger wegen Handels mit Dopingmitteln zu 21 Monaten Haft verurteilt.
Die Online-Petition der Syndikusanwälte gegen die sie belastende Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat mit einer Zahl von 15000 das erforderliche Quorum von 50000 erheblich unterschritten, doch kann die Petition dessenungeachtet von dem Petitionsausschuss des Bundestags behandelt werden.
Der Bundespräsident Deutschlands hat (trotz verfassungsrechtlicher Bedenken!) das Gesetz über die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten(, deren Stimmen bei der Wahl von Bundespräsidenten von Bedeutung sind,) unterzeichnet.
Ab 1. Januar 2015 fällt auf Grund europarechtlicher Vorgabe die Umsatzsteuer für den Kauf eines e-Book durch einen Kunden in Deutschland bei einem Verkäufer im europäischen Ausland in Deutschland an und nicht mehr im Heimatstaat des Anbieters.
Homosexuelle Paare (Lebenspartnerschaften) werden in Deutschland kraft Gesetzes künftig wie Ehepaare behandelt (z. B. Ehegattensplitting).
Citigroup einigt sich mit den zuständigen Behörden außergerichtlich auf Zahlung von 7 Milliarden Dollar zur Abwendung von Strafverfahren wegen unlauterer Hypothekengeschäfte zwischen 2005 und 2008.
Die Church of England lässt Frauen als Bischof zu.
In Deutschland wurden im Jahre 2012 26807 Menschen promoviert und beträgt das durchschnittliche Lebensalter bei der Habilitation 41 Jahre.
Maidowski, Ulrich wird zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt.

2014-07-15 Das Europäische Parlament entscheidet sich mit 422 Stimmen gegen 250 Stimmen bei 47 Enthaltungen für Jean-Claude Juncker als neuen Präsidenten der Europäischen Kommission.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt die Steuerfreiheit der Pauschalzahlungen für Kosten der Bundestagsabgeordneten nicht die Europäische Menschenrechtskonvention.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verwerfung einer offensichtlich unbegründeten Revision durch Beschluss ohne vorangehende mündliche Verhandlung und ohne Begründung keine Verletzung des Grundgesetzes und der Europäischen Menschenrechtskonvention (2 BvR 792/2011 30. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Erneuerbare-Energien-Gesetz nicht verfassungswidrig, weil es keine Sonderabgabe enthält (VIII ZR 169/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Rechteinhaber eines Musiktitels im Fall der öffentlichen Zugänglichmachung für eine unbestimmte Zahl von Nutzern zum kostenlosen Herunterladen mittels eines Filesharing-Programms Lizenzschadensersatz in Höhe von 200 Euro und unbeschränkte Kostenerstattung für die Abmahnung verlangen (11 U 115/2013 15. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein begründet unfreundliches Verhalten eines Arbeitnehmers gegenüber Kunden des Arbeitgebers als Arbeitsvertragswidrigkeit eine Abmahnung durch den Arbeitgeber, so dass der Arbeitnehmer in der Regel eine Entfernung der Abmahnung nicht verlangen kann (2 Sa 17/2014 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat eine Bezieherin von SGB-Leistungen im Rahmen einer umzugsbedingten Erstausstattung Anspruch auf Gewährung eines Zuschusses für eine Waschmaschine, auch wenn sie vor dem Umzug keine eigene Waschmaschine nutzte (11 AS 369/2011 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein Vorsteuervergütungsantrag nur ordnungsgemäß, wenn die Angaben einen konkreten Erklärungswert enthalten, der eine effektive Überprüfung ermöglicht, wofür eine Bezugnahme auf die gewöhnliche Geschäftstätigkeit des Unternehmens nicht genügt (2 K 1049/2011 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss, wer im Geschäftsverkehr seine e-mail-Adresse im Briefkopf führt (z. B. ein Rechtsanwalt), täglich seinen Spamfilter kontrollieren, um festzustellen, ob eine der an ihn gerichteten Nachrichten (z. B. ein Vergleichsangebot der Gegenseite) versehentlich als Werbung aussortiert wurde, oder bei Verletzung dieser Pflicht den (z. B. einem Mandanten) entstehenden Schaden (z. B. rund 100000 Euro) ersetzen (15 O 189/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind drei weitere Angeklagte wegen des Kunstdiebstahls von bisher noch nicht wieder aufgefundenen Gemälden in Rotterdam (Picasso, Matisse, Monet, Gauguin) zu Haftstrafen verurteilt, ein vierter Angeklagter zu einer Geldstrafe.
Die Stadt Innsbruck kauft gegen eine Stimme des Gemeinderats von der Familie Schröcksnadel für 10,7 Millionen Euro die 1996 an sie verkauften Patscherkofelbahnen wieder zurück – Verluste lassen sich meist leichter sozialisieren als privatisieren.
Reynolds American (Camel) kauft für rund 25 Milliarden Dollar und Aktien Lollard, um sich gegen den Marktführer Altria (Marlboro) zu stärken.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen 21 Wursthersteller und viele Führungskräfte in Deutschland wegen verbotener Preisabsprachen für Wurst und Schinken 338 Millionen Euro zahlen.
Gerhardt, Michael scheidet als Richter des Bundesverfassungsgerichts auf Antrag aus (Nachfolger Ulrich Maidowski).

2014-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das strafbewehrte Verbot, eine Anklageschrift vor ihrer Erörterung in öffentlicher Verhandlung im Wortlaut mitzuteilen (§ 353d Nr. 3 StGB) auch bei Zustimmung des Betroffenen verfassungsgemäß (2 BvR 429/2012 27. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein 2004 seinen langjährig unbeanstandet geführten Lebensversicherungsvertrag kündigender Versicherungsnehmer nach Erhalt des Rückkaufwerts (Prämien abzüglich 4600 Euro) keinen Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung auf Nachzahlungen in Höhe der Differenz zwischen Rückkaufswert und der von ihm insgesamt gezahlten Prämien gegen den Versicherer (z. Deutscher Herold), weil das so genannte, 2008 aufgegebene Policenmodell infolge letztlich noch ausreichender Belehrung europarechtsgemäß war, der Bundesgerichtshof den Fall also nicht dem Gerichtshof der Europäischen Union vorlegen musste (IV ZR 73/2013 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob eine ausländische Steuerberatungsgesellschaft auf Grund der unionsrechtlich gewährleisteten Dienstleistungsfreiheit vom Ausland aus Steuererklärungen für nach deutschem Recht steuerpflichtige Personen erstellen und an die Finanzbehörden übermitteln kann (II R 44/2012 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es kein Arbeitslohn, wenn Rabatte bei dem Abschluss von Versicherungsverträgen sowohl Arbeitnehmern von Geschäftspartnern wie auch weiteren Personen (z. B. Angehörigen der gesamten Versicherungsbranche, Arbeitnehmern weiterer Unternehmen) gewährt werden (VI R 62/2011 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind zwei gesonderte Klagen einer Medienagentur auf Schadensersatz gegen zwei Geschäftsführer einer Wiesbadener Werbeagentur abgewiesen, weil hinsichtlich des subjektiven Tatbestands der Geldwäsche nach § 261 StGB erhebliche Zweifel bestehen (11 U 118/2012 15. Juli 2014, 11 U 120/2012).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Klage eines früheren Verlegers auf Feststellung, dass die Treuhandanstalt (spätere Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben) wegen zweier von ihr verkaufter Verlage zum Schadensersatz verpflichtet und das hierüber geschlossene Vertragswerk nichtig ist, abgewiesen, weil nicht mit der erforderlichen Sicherheit ausgeschlossen werden kann, dass die beiden Verlage im Jahre 1990 volkseigene Betriebe waren und damit ihr Vermögen auf die Treuhandanstalt überging (1 U 253/2011 30. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist, wenn sich Ehegatten bewusst für die Zeugung eines Kindes durch künstliche Fremdsamenübertragung entscheiden, eine anschließende Anfechtung der Vaterschaft durch den Ehemann wegen § 1600 V BGB ausgeschlossen (11 UF 179/2013 30. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine sowohl in den Gemeinderat ihrer Ortsgemeinde wie auch in den Verbandsgemeinderat gewählte Kandidatin mit Hinblick auf den Grundsatz der Gewaltenteilung von der Wahrnehmung des Mandats für beide Räte ausgeschlossen werden (3 L 580/2014 7. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die disziplinarische Maßnahme (schwerer Verweis) gegen einen Pirschführer eines russischen, eine angeschossene Gams in Leutasch minutenlang über Schotter ziehenden Gastjägers aus formalen Gründen (Fehlen des Begriffs Pirschführer im Jagdgesetz Tirols) aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein Heimatstaat einer Truppe der Vereinten Nationen (z. B. Niederlande) mitverantwortlich für von der Truppe (z. B. in Srebrenica durch Unterlassen) begangene Kriegsverbrechen (16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Französisch Guyanas ist Anne-Sophie Leclère wegen rassistischer Beleidigung Christiane Taubiras (dunkelhäutige Justizministerin Frankreichs) zu neun Monaten Haft ohne Bewährung und einer Geldstrafe von 30000 Euro verurteilt, die vorübergehend hinter ihr stehende Partei Front National zu 30000 Euro Geldstrafe.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist ein ehemaliger Mitarbeiter der Deutschen Bank in Japan wegen Bestechung (durch Einladungen zum Essen und Golfspielen) zu zehn Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Die Biathletin Evi Sachenbacher-Stehle ist wegen Dopings bei den Olympischen Spielen in Sotschi für zwei Jahre gesperrt.
BMW ruft mehr als 1,6 Millionen Personenkraftwagen wegen möglicher Fehler in Airbagsystemen zurück.
Überraschend wird der insolvente, derzeit unter Verlusten 610 Millionen Euro jährlich umsetzende Konzern Weltbild (zu 60 Prozent) von der Düsseldorfer Beratungs- und Beteiligungsgesellschaft Droege übernommen.
Bei Google dürfen jetzt auch Pseudonyme statt des wirklichen Namens verwendet werden.

2014-07-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es auf Grund der europarechtlichen Grundfreiheiten nicht rechtsmissbräuchlich, in einem Heimatstaat innerhalb der Europäischen Union den rechtswissenschaftlichen Studienabschluss (z. B. in Italien) und in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Spanien) unter einer dortigen Berufsbezeichnung (leichter) die Zulassung zum Rechtsanwaltsberuf zu erwerben und dann wieder in seinen Heimatstaat zurückzukehren, um dort unter der in dem anderen Mitgliedstaat erworbenen Berufsbezeichnung den Rechtsanwaltsberuf auszuüben (C-58/2013 17. Juli 2014 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann bei Drittstaatsangehörigen die Zusammenführung von Ehegatten davon abhängig gemacht werden, dass beide zum Zeitpunkt der Antragstellung das 21. Lebensjahr vollendet haben (C-338/2013 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Abschiebehäftlinge in Deutschland grundsätzlich auch dann nicht in einer Justizvollzugsanstalt (für Strafgefangene) untergebracht werden, wenn es in dem jeweils zuständigen Bundesland keine besondere Hafteinrichtung zum Vollzug der Abschiebehaft gibt und der Betroffene der Unterbringung in einer Justizvollzugsanstalt zustimmt (C-473/2013 17. Juli 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union war die von der Europäischen Kommission angeordnete Zerschlagung der WestLB als Voraussetzung einer staatlichen Beihilfe rechtmäßig (T-457/2009 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands (vor dem Hintergrund von Verweisungen von Asylbewerbern mit langjährigem Aufenthalt an Privatversicherungen statt an die örtliche Allgemeine Ortskrankenkasse durch manche Sozialämter) haben Empfänger laufender Leistungen nach dem SGB XII, die ohne den Bezug von Sozialhilfe der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung unterlägen, keinen Anspruch auf Aufnahme in den Basistarif der privaten Krankenversicherung (IV ZR 55/2014 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Sprengung einer Wasserbombe keine Entschärfung im Sinne des Tarifvertrags für Arbeitnehmer im Kampfmittelbeseitigungsdienst Niedersachsens, so dass sie keinen Anspruch auf eine Sonderprämie begründet, doch ist eine Sonderprämie denkbar für die unmittelbare Mitwirkung an dem Transport oder der Verlagerung einer mit einem besonders gefährlichen Zündsystem versehenen Wasserbombe zur Vorbereitung der Sprengung denkbar (10 AZR 698/2013 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein pflegebedürftiger Rollstuhlfahrer gegen den Pflegeversicherungsträger Anspruch auf eine Treppensteighilfe zum Erreichen seiner Mietwohnung im ersten Stock eines Mehrfamilienhauses, weil eine Treppensteighilfe ein Pflegehilfsmittel zur Ermöglichung einer selbständigeren Lebensführung ist (3 KR 1/2014 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Beate Zschäpe keine konkreten und hinreichenden Anhaltspunkte für einen Vertrauensverlust gegenüber ihren Pflichtverteidigern vorgetragen, so dass sie derzeit keinen Anspruch auf Auswechselung der Pflichtverteidiger hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein seine frühere Freundin tötender Einundsechzigjähriger zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main müssen die Äußerungen des Oberbürgermeisters Hanaus vom 11. September 2013 über die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht von der Internetseite der Stadt Hanau entfernt werden, weil der Oberbürgermeister Störungen des örtlichen Friedens nach fremdenfeindlichen Äußerungen des NPD-Bundesvorsitzenden auf einer vorangehenden Kundgebung verhindern habe wollen (7 K 4006/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Todesstrafe in Kalifornien wegen schlechter Umsetzung und zu starken Verzögerungen verfassungswidrig (16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Shannon Richardson wegen Bedrohung von Politikern mit Giftbriefen zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament empfiehlt die Einführung des Euro in Litauen.
Im Jahr 2012 erreichten in Bayern 553 Abiturienten die Bestnote 1,0.
Australien schafft eine Abgabe für Emissionen wieder ab.

2014-07-18 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Zurschaustellen Angeklagter in Käfigen vor Gerichten Russlands menschenunwürdig, so dass Russland zwei Beschwerdeführern 20000 Euro Schadensersatz zahlen muss (32541/2008 17. Juli 2014, 43441/2008 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt Griechenland durch Nichtuntersagen des unkontrollierten Betriebs einer Mülldeponie im nationalen Meerespark von Zakynthos (Zante) und der damit verbundenen Gefährdung des Lebensraums der Meeresschildkröte Caretta caretta Europarecht der Europäischen Union (C-600/2012 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) werden durch die Regelung Frankreichs zu bestimmten Vorteilen bei dem Ruhestand von Beamten, die Eltern mindestens dreier Kinder sind, Männer mittelbar diskriminiert, weil die Regelung an die Unterbrechung der beruflichen Laufbahn für Kinder anknüpft, die Beamtinnen wegen des obligatorischen Mutterschaftsurlaubs stets vorweisen können (C-173/2013 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen auch Familienangehörige eines Drittstaatsangehörigen mit langfristiger Aufenthaltsberechtigung in der Europäischen Union das fünfjährige Aufenthaltserfordernis der Richtlinie 2003/102 EG erfüllen, wenn sie für sich eine solche Aufenthaltsberechtigung beantragen (C-469/2013 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die §§ 88 I, 89 I und 92 I UrhG Auslegungsregeln und kommen als Maßstab einer Inhaltskontrolle von allgemeinen Geschäftsbedingungen nach § 307 II Nr. 1 BGB nicht in Betracht (I ZR 41/2012 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hängt das Bestehen eines Erstattungsanspruchs des Trägers der Sozialhilfe gegen den Träger der Ausbildungsförderung nach § 104 I 1 SGB X nicht davon ab, dass Leistungen der Ausbildungsförderung nach § 46 I 1 BAföG beantragt wurden, und sind entsprechend § 291 BGB auch für öffentlichrechtliche Geldforderungen Prozesszinsen zu zahlen (5 C 8/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart begründet der Wunsch, Italienisch als dritte Fremdsprache zu lernen, keinen Anspruch auf eine Aufnahme an einem bestimmten Gymnasium (12 K 2397/2014 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Italiens ist Silvio Berlusconi im Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger und Amtsmissbrauchs (überraschend) freigesprochen, weil der Geschlechtsverkehr mit minderjährigen Prostituierten nicht strafbar ist und der vorgeworfene Amtsmissbrauch nicht stattfand.
Nach einem (vierten) Vergleichsvertrag (seit 1999) erhalten die Nachfahren des früheren Königshauses in Sachsen (Wettiner) 4,825 Millionen Euro für etwa 7200 Bücher, Handschriften und Drucke sowie rund 2000 Kunstgegenstände, die dem Freistaat Sachsen verbleiben.
Ecuador verlängert das Asyl für den seit 2 Jahren in der ecuadorianischen Botschaft in London befindlichen Julian Assange (WikiLeak).

2014-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Benutzer einer bevorrechtigten Straße gegenüber Verkehrsteilnehmern, die auf einer einmündenden oder die Vorfahrtstraße kreuzenden, nicht bevorrechtigten Straße herankommen, so lange vorfahrtsberechtigt, bis er die Vorfahrtstraße mit der ganzen Länge seines Fahrzeugs verlassen hat (VI ZR 279/2013 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kostenfestsetzungsverlangen nicht rechtsmissbräuchlich, wenn die von demselben Prozessbevollmächtigten vertretenen Antragsteller den Antragsgegner gestaffelt in Anspruch nehmen und ihr Vorgehen dazu bestimmt und geeignet ist, das Prozessrisiko insgesamt zu reduzieren, wobei die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts unabhängig von den konkreten Umständen stets als zweckentsprechend verursachte Kosten gelten (VI ZB 9/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift der Beweis des ersten Anscheins bei typischen Geschehensabläufen ein, also in Fällen, in denen ein bestimmter Tatbestand nach der Lebenserfahrung auf eine bestimmte Ursache für den Eintritt eines bestimmten Erfolgs hinweist, was grundsätzlich auch bei der Feststellung von Ursachen für Leitungswasserschäden in Wohnungen anlässlich von Trockenestrich- und Parkettverlegearbeiten in Betracht kommen kann (VII ZR 254/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt der Besitzverlust, den der Besitzer einer Sache infolge einer (drohenden) Zwangsvollstreckung eines auf die Herausgabe einer Sache gerichteten vorläufig vollstreckbaren Titels erleidet, den Herausgabeanspruch nicht entfallen und hat daher nicht die Erledigung der Hauptsache zur Folge (V ZR 115/2013 14. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann nach dem Beginn des Ruhestands weder die Versetzung in den Ruhestand noch der Grund, auf dem sie beruht, durch Widerruf, Rücknahme oder Wiederaufgreifen des Verfahrens nachträglich geändert werden (2 C 65/2011 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Vorsitzende einer Einigungsstelle die Formunwirksamkeit eines Einigungsstellenanspruchs nicht durch eine § 76 III 4 BetrVG entsprechende Zuleitung der von ihm inhaltlich korrigierten Spruchfassung beseitigen (1 ABR 45/2012 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist, wenn on einem früheren Verfahren der Antrag des Vaters eines nichtehelichen Kindes auf Herstellung der gemeinsamen elterlichen Sorge für das nichteheliche Kind zurückgewiesen wurde und diese Entscheidung den Voraussetzungen des neuen § 1626a I Nr. 3, II BGB gerecht wird, ein erneuter Antrag auf gemeinsames Sorgerecht nach § 1696 I 1 BGB zu beurteilen (6 UF 326/2013 28. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht bei einem 75-jährigen Patienten – auch ohne Vorerkrankungen – generell ein Risiko, dass bei einem stationären Krankenhaus-Aufenthalt Dekubitus-Geschwüre auftreten, die auch zu einer tödlich verlaufenden Sepsis führen können, so dass eine mitwirkende Verursachung durch Vorerkrankungen im Unfallversicherungsrecht grundsätzlich nicht angenommen werden kann (9 U 123/2013 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann im Vertragsverhältnis zu einem Vertriebspartner trotz der Bezeichnung als Handelsvertreter die gelebte Vertragswirklichkeit (z. B. geschuldete Erreichbarkeit, Mitteilungspflicht über Abwesenheitszeiten, Wahrnehmung handelsvertreteruntypischer Aufgaben, fehlende Abrechnung über Provisionen durch Unternehmer während der gesamten Vertragslaufzeit, Provisionsrechnung ohne Ausweis der Mehrwertsteuer) gegen eine selbständige Tätigkeit und für eine wirtschaftliche Unselbständigkeit sprechen, so dass für Rechtsstreitigkeiten die Arbeitsgerichte zuständig sind (7 W 315/2014 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart legt es, wenn der nichteheliche Vater eines Kindes die Feststellung begehrt, dass das Kind nicht sein Kind sei, die wahrscheinliche Konfliktlage nahe, der allein sorgeberechtigten Mutter die gesetzliche Vertretungsmacht im Verfahren zu entziehen und einen Ergänzungspfleger zu bestellen (16 WF 56/2014 25. April 2014).
*Möhring/Nicolini, Urheberrecht, 3. A. 2014, hg. v. Ahlberg, Hartwig/Götting, Horst-Peter, 3. A. 2014
*Beck’sches Formularbuch Arbeitsrecht, hg. b. Klemm, Bernd/Kornbichler, Hendrik/Neighbour, Kerstin u. a., 3. A. 2014
*beck-online.Grosskommentar zum Zivilrecht (4 Gesamtherausgeber, 26 Herausgeber, mehr als 400 Autoren, rund 50000 Seiten, ab Herbst 2014, im ersten Halbjahr 2015 vollständig)
*Handbuch des Vergaberechts, hg. v. Gabriel, Marc/Krohn, Wolfram/Neun, Andreas, 2014
*Investmentrecht, hg. v. Jesch/Klebeck/Dobrauz, 2014

2014-07-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Verwendung eines Rechtsbehelfs zur Erschöpfung des Rechtswegs vor Anrufung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs nicht erforderlich, wenn er nach gefestigter Rechtsüberzeugung zur maßgeblichen Zeit keine angemessene Aussicht auf Abhilfe versprach, und fehlt es entgegen einer früheren Ansicht nicht an einem Eingriff des Arbeitgebers in die Religionsfreit eines Arbeitnehmers, weil der Betroffene stets seine Arbeitsstelle aufgeben oder wechseln kann (48420/201 15. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, das Deutschenprivileg aus Art. 16 II 1 GG (Schutz vor Auslieferung) müsse nicht auf Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der europäischen Union angewendet werden, verfassungsrechtlich unbedenklich (2 BvQ 4/2014 17. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Abschluss eines Subunternehmervertrags einerseits und eines gesonderten Kraftfahrzeugnutzungsvertrags andererseits (z. B. mit einem Paketfahrer) der Verschleierung des Bestehens eines sozialversicherungspflichtigen Arbeitsverhältnisses dienen mit der Folge, dass nur ein Entgelt in Höhe der um die Fahrzeugnutzung und die Kosten für den Erhalt des Kraftfahrzeus gekürzten Beträge vereinbart ist (1 StR 516/2013 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind geringfügige Verzögerungen in einzelnen Verfahrensabschnitten (z. B. eines Arzthaftungsprozesses), die gegenüber der Gesamtverfahrensdauer nicht entscheidend ins Gewicht fallen, grundsätzlich entschädigungslos hinzunehmen (III ZR 335/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer prognostizierten Therapiedauer von 4 bis 5 Jahren keine tragfähige Basis für die erforderliche konkrete Therapieaussicht (z. B. eines Kokainabhängigen) im Sinne des § 64 S. 2 StGB gegeben (5 StR 37/2014 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Tilgung einer zum Zwecke des Forderungseinzugs treuhänderisch abgetretenen Forderung durch den Schuldner gegenüber einem Inkassounternehmen als Forderungszessionar die Zahlung gegenüber dem ursprünglichen Forderungsinhaber angefochten werden (IX ZR 201/2013 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer weit über das übliche Maß hinausgehenden Wahrnehmung des Umgangsrechts durch den barunterhaltspflichtigen Elter der Barunterhaltsbedarf um eine oder mehrere Einkommensgruppen der Düsseldorfer Tabelle verringert werden (XII ZB 234/2013 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei Erlöschen einer Ermächtigung zur Prozessführung der Ermächtigte hierauf nicht mehr stützen und muss grundsätzlich eine bereits entfaltete Tätigkeit einstellen, sofern ihn nicht der neue Forderungsinhaber seinerseits ermächtigt hat, hiervon weiterhin im bisherigen Umfang durch schuldbefreiende Zahlung an den ursprünglichen Forderungsinhaber oder nunmehr durch Zahlung an ihn selbst Gebrauch zu machen (VIII ZR 31/2013 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine heimvertragliche, das Heimentgelt bei Heimbewohnern mit Sondenernährung auf rund ein Drittel des Verpflegungsanteils des Heimentgelts festlegende Regelung angemessen (III ZR 187/2013 6. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Stromentnahme durch einen nicht in einen bestehenden Mietvertrag eingetretenen Zwangsverwalter nicht ohne Weiteres die Annahme des Versorgungsangebots des Energieversorgers (VIII ZR 391/2012 22. Januar 2014).

2014-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begann die Anmeldefrist für Ansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Spätfolgen schadhafter Luftschutzräume des zweiten Weltkriegs auf privaten Grundstücken erst mit der Entscheidung, dass eine Schließung endgültig sein sollte, spätestens aber am 4. April 1977 (V ZR 30/2013 18. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer Bank, die den Anspruch des Kunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld auf deren Löschung beschränkt, jedenfalls dann unwirksam, wenn sie sich auch auf Fallkonstellationen erstreckt, in denen der Inhaber des Rückgewähranspruchs im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist (V ZR 178/2013 18. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Verurteilung eines seinen schreienden Säugling durch Faustschläge zwecks ungestörter DVD-Betrachtung tötenden Vierundzwanzigjährigen durch das Landgericht Limburg zu lebenslanger Haft rechtmäßig (2 StR 195/2014 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der das Kind betreuende Elter kein Antragsrecht auf gerichtliche Regelung des Umgangs (16 WF 53/2014 28. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Mutter eines mit einer Softair-Pistole spielenden und durch unachtsames Spielen eine Augenverletzung eines anderen Kindes verursachenden Kindes wegen Verletzung der Aufsichtspflicht zu 5000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (1 U 3/2014 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Sofortvollzug der Zulassung von dctp im Programm von RTL aufgehoben, weil die Anordnung der sofortigen Vollziehung durch den Direktor und nicht durch die dafür zuständige Versammlung der niedersächsischen Landesmedienanstalt erfolgte (10 ME 99/2013 11. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau sind zwei bei dem Aufsprengen eines Fahrkartenautomaten einen Mittäter tödlich verwundende Angeklagte wegen versuchten Mordes zu sieben bzw. fünf Jahren Haft verurteilt (18. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann bei nachhaltiger Verhaltensänderung über jedenfalls eineinhalb Jahre das Festhalten an dem aus einer verhaltensbedingten Kündigung eines Langzeitmieters resultierenden Anspruch auf Räumung rechtsmissbräuchlich sein (9 S 258/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg sind massenhafte Klagen (Feststellungsklagen statt Leistungsklagen) einer Rechtsanwaltskanzlei auf Schadensersatz wegen angeblicher Falschberatung von Anlegern unter Verwendung eines einheitlichen Textbausteins für rund 1750 Mandanten (wegen Wahl der falschen Klageart) unzulässig und (wegen Fehlens jedes konkreten fallbezogenen Vorbringens und wegen Verjährung) unbegründet (5 O 58/2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Zigarettenhersteller Reynolds (Camel) wegen Verharmlosung der Gefahr des Rauchens zur Zahlung von mehr als 23 Milliarden Dollar (17 Millionen Dollar Schadensersatz, 23,6 Milliarden Dollar Strafzahlung) an die Witwe eines in Florida 1996 an Lungenkrebs verstorbenen Rauchers verurteilt.
Das Parlament Großbritanniens billigt ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung.
Im Jahre 2013 traten in Deutschland 179000 Katholiken aus ihrer Kirche aus.

2014-07-22 Nach einer auf eine sofortige Beschwerde der Medienholding AG Winterthur als Minderheitengesellschafters (mit Glaubhaftmachung der wesentlichen Schlechterstellung durch den Insolvenzplan) ergehenden Eilentscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei im Rahmen des Insolvenzplanverfahrens der Suhrkamp Verlag GmbH & Co. KG getroffene Entscheidungen des Landgerichts Berlin aufgehoben und ist die Sache an das Landgericht Berlin zurückverwiesen, damit das Landgericht umfassend über Zulässigkeit und Begründetheit der sofortigen Beschwerde entscheiden kann (IX ZB 13/2014 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Inder Ranjit S. wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für einen Nachrichtendienst Indiens über in Deutschland lebende Inder zu neun Monaten Haft (ohne Bewährung) verurteilt (21. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Tantramassagen wegen ihres Zieles der Zerstreuung und Entspannung mit erotischem Bezug vergnügungsteuerpflichtig (2 S 3/2014 3. Juli 2014)
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen haben Bezieher von SGB-II-Leistungen grundsätzlich keinen Anspruch auf Übernahme ihrer Kosten für einen Kabelanschlussvertrag zum Empfang von Fernsehen und Rundfunk, selbst wenn der Vermieter die Anbringung einer Satellitenempfangsschüssel nicht erlaubt (4 AS 98/2011 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Erhebung von Umsatzsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit unionsrechtgemäß und verfassungsgemäß (3 K 207/2013 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann der Anbau von Cannabis für den therapeutischen Eigenkonsum im Einzelfall genehmigungsfähig sein, wenn alle zumutbaren Behandlungsalternativen ausgeschöpft und bei dem Anbau Zugriffe Dritter ausgeschlossen sind (7 K5203/2010 22. Juli 2014 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg waren Anordnungen des Landratsamts Würzburg für Maßnahmen zur Abwehr von Legionellengefahren gegenüber einer in ihren Gebäuden die technischen Maßnahmewerte für Legionellen mehrfach und erheblich überschreitenden Wohnungseigentümergemeinschaft rechtmäßig (W 6 S 485/2014 14. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein einen nicht ordnungsgemäß angeleinten Hund an einer Tankstelle anfahrender und verletzender Kraftfahrzeugführer die erforderlichen Tierarztkosten unabhängig vom Wert des Tieres ersetzen. doch muss der Tierhalter bei unsachgemäßem Anleinen wegen Mitverschuldens einen Teil seines Schadens selbst tragen (344 C 1200/2013 6. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Immobilienmaklerin wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Veruntreuung zu zehn Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Bedarfssätze für die Bundesausbildungsförderung Deutschlands sollen im Herbst 2016 um 7 Prozent auf einen Höchstsatz von 735 Euro steigen.

2014-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind wiederkehrende Straßenausbaubeiträge bei konkret-individuell zurechenbarem Sondervorteil rechtmäßig, weil der Grundsatz der abgabenrechtlichen Belastungsgleichheit eine Differenzierung nach dem Maßstab des konkret zurechenbaren Vorteils zwecks Abgeltung der damit verbundenen Nutzungsmöglichkeit gebietet (1 BvR 668/2010 25. Juni 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Inhaftierung von Flüchtlingen (z. B. eines Pakistaners), die gemäß der so genannten Drittstaatenregelung in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. nach Ungarn) abgeschoben werden sollen, mangels einer neuerdings nötigen gesetzlichen Grundlage nach Änderung der Drittstaatenregelung rechtswidrig (V ZB 31/2014 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein aus Bonitätsgründen einen Hausmietvertag (z. B. neben einem Lebensgefährten) Unterzeichnender, der niemals selbst in dem Haus gewohnt hat, von den anderen Mietern für die in dem angemieteten Haus verbrauchten Energielieferungen in Anspruch genommen werden, weil das typischerweise an alle Mieter eines Grundstücks gerichtete Leistungsangebot eines Energieversorgungsunternehmens (Realofferte) in der Regel von dem Energieentnehmer konkludent sowohl für sich selbst wie auch im Wege der Stellvertretung (Duldungsvollmacht9 für die Mitmieter angenommen wird (VIII ZR 313/2013 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts kann volljährigen behinderten und pflegebedürftigen Sozialhilfeempfängern auch dann der volle Regelsatz zustehen, wenn sie in einer Wohngemeinschaft oder bei ihren Eltern wohnen, weil es genügt, dass der Leistungsberechtigte einen eigenen Haushalt mit einer Person führt, die nicht sein Partner ist (8 SO 14/2013 R 23. Juli 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine steuerbegünstigte Körperschaft (z. B. ein gemeinnütziger Radsportverein) ihre Leistungen im Bereich der so genannten Vermögensverwaltung (z. B. entgeltliche Überlassung von Sportanlagen an Vereinsmitglieder) nicht dem ermäßigten Steuersatz unterwerfen (V R 4/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Beamter bei ungewollter, aber grundsätzlich positiver Presseberichterstattung keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Veröffentlichung persönlicher Daten über den Gesundheitszustand seitens eines Pressesprechers, weil die Verletzung mangels nachteiliger Auswirkung nicht schwerwiegend war (1 U 156/2012 14. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg sind die ihr Mandat niederlegenden Wahlverteidiger Gustl Mollaths zu Pflichtverteidigern bestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann bei einem völlig einzeln gehaltenen, Verhaltensauffälligkeiten zeigenden Esel aus Tierschutzgründen eine Vergesellschaftung angeordnet werden (6 K 1531/2013 16. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Student aus Jena wegen Landfriedensbruchs, versuchter schwerer Körperverletzung und schwerer Sachbeschädigung während des Akademikerballs im Januar 2014 zu einem Jahr teilbedingter Haft verurteilt und unter Anrechnung der Untersuchungshaft freigelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen gewerbsmäßiger Abgabenhinterziehung und vorsätzlichen Eingriffs in das Tabakmonopol durch rechtswidriges Herstellen von 700 Millionen Zigaretten zu 4,5 Jahren Haft, 85 Millionen Euro Geldstrafe und 85 Millionen Wertersatzstrafe verurteilt.

2014-07-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Polen wegen rechtswidriger Inhaftierung zweier Terrorverdächtiger in einem geheimen Gefängnis der Civil Intelligence Agency Menschenrechte verletzt und muss den Betroffenen (einem Palästinenser und einem Saudiaraber) 100000 Euro Schmerzensgeld zahlen (24. Juli 2014).
.Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen auf Grund der Wissenschaftsfreiheit Wissenschaftler einer Hochschule (z. B. in Hannover) an allen wissenschaftsrelevanten Entscheidungen (z. B. allgemeine Fragen der Zukunftsplanung wie etwa die Krankenversorgung in einer Universitätsklinik) mitwirken können (24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Grenzen zulässiger Produktplatzierung nicht überschritten durch im Vorspann und Nachspann der Übertragung eines Fußballspiels in Sat.1 vorgenommene Liveschaltungen in das Hasseröder Männer-Camp, in dem Männer Sweatshirts mit Aufdrucken der Brauerei Hasseröder tragen (6 C 31/2012 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Haftbeschwerde des wegen des Verdachts des Betruges gegenüber Berthold Albrecht und Babette Albrecht um etwa 30 Millionen Euro inhaftierten Düsseldorfer Kunstberaters Helge Achenbach als unbegründet verworfen, weil Fluchtgefahr und Verdunkelungsgefahr bestehen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf ein Handyanbieter bei dem Wechsel eines Kunden zu einem anderen Handyanbieter zwar die Grundentgelte für die verbleibende Vertragslaufzeit verlangen, nicht aber eine zusätzliche Abschlagszahlung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Schweizer Renato S. wegen 232fachen Sprayens der Zeichen PUBER in Wien zu14 Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind zwei zu Protesten gegen die Wiederwahl Wladimir Putins aufrufende Oppositionspolitiker schuldig gesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans ist ein Polizist wegen der Tötung Anja Niedringhaus‘ im April 2014 wegen Mordes und Verschwörung zum Tode verurteilt.
Nordrhein-Westfalen und Gunther von Hagens einigen sich in einem Vergleich vor dem Landgericht Düsseldorf auf eine Zahlung von 210000 Euro als Ersatz für den Imageschaden durch Nichtanerkennung eines in China für 5 Jahre verliehenen Gastprofessorentitels (ohne Zusatz RC oder VRC).
Nach einer Entscheidung der Verkehrsgewerbeaufsicht Hamburgs dürfen Uber Germany GmbH und Uber B. V. ab sofort keine Fahrtwünsche von Fahrgäste an dem Unternehmen angeschlossene Fahrer mehr vermitteln, doch wird die Vollziehung der Verfügung bis zu einer gerichtlichen Entscheidung nicht weiter verfolgt.
In Arizona stirbt der fünfundfünfzigjähre Joseph Wood erst zwei Stunden nach Verabreichung eines bei der Hinrichtung verwendeten Giftes.
In Frankfurt beschließt der Senat der Universität die Umbenennung des für sie adressengebenden Grüneburgplatzes des ehemaligen Hauptgebäudes von IG Farben nach Norbert Wollheim, der nach dem Ende des zweiten Weltkriegs als erster überlebender Zwangsarbeiter das Unternehmen auf Schadensersatz verklagt hatte.
Die Landesbank Bayern verkauft die MKB in Ungarn mit 220000 Privatkunden und 38000 Geschäftskunden für 55 Millionen Euro (mit einem Verlust von 2 Milliarden Euro) an den Staat Ungarn.
Die Flughafen Zweibrücken GmbH beantragt nach Ablehnung der Zustimmung der Europäischen Kommission zu einer geordneten Abwicklung die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der durch die Ausgrabung der ältesten bisher bekannten Tempelanlage der Menschheitsgeschichte in Göbekli Tepe in der Südosttürkei am Übergang vom Nomadentum zur Sesshaftigkeit vor etwa 11500 Jahren bekannt gewordene, als außerordentlicher Professor in Erlangen-Nürnberg tätige Archäologe Klaus Schmidt ist im Alter von 60 Jahren plötzlich verstorben.

2014-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei unlauterem Wettbewerb eines Unternehmens die Geschäftsführer nur bei persönlicher Beteiligung oder Missachtung einer konkreten Verpflichtung einstehen (I ZR 242/2012 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist eine Verletztenrente insoweit nicht als Einkommen nach dem SGB II zu berücksichtigen, als sie zum Ruhen eines gleichzeitig bestehenden Anspruchs auf eine Grundsicherung nach dem BVG führt (14 AS 58/2012 R 17. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main macht es das Fehlen eines gewünschten Sitzplatzes in der so genannten Babyreihe eines Flugzeugs für einen durchschnittlichen Reisenden nicht unzumutbar, eine längere Flugreise mit einem Kleinkind zu unternehmen (16 U 75/2013 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht eine im Gründungsstaat erloschene englische Limited in Deutschland als Restgesellschaft oder Spaltgesellschaft (offene Handelsgesellschaft, Gesellschaft des bürgerlichen Rechts oder Einzelunternehmen des einzigen früheren Gesellschafters) mit Rechtsnachfolge fort, solange sie noch Vermögen hat, das ansonsten keinem Rechtsträger zugeordnet werden kann (12 U 142/2013 11 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erfordert die Umdeutung eines vom anderen Ehegatten nicht unterzeichneten gemeinschaftlichen Testaments in ein Einzeltestament die Feststellung, dass nach dem Willen des Testierenden seine Verfügung auch unabhängig von der Unterzeichnung durch den anderen Ehegatten gelten soll (31 Wx 22/2014 23. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Stromnetzbetreiber in Verfahren gegen Anlagebetreiber nach dem EEG die Kosten eines Rechtsanwalts am dritten Ort erstattet erhalten, wenn dieser Rechtsanwalt über Spezialkenntnisse (z. B. eines in EEG-Sachen nahezu ausschließlich Netzbetreiber vertretenden Rechtsanwalts) verfügt und ein vergleichbarer Rechtsanwalt am Gerichtsort nicht zur Verfügung steht (5 W 262/2014 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Harald Ehlert (Treberhilfe Berlin) wegen Steuerhinterziehung durch falsche Angaben über den Privatgebrauch von Dienstwagen zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt (23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist (wie alle Beschlüsse und Wahlen in der Mitgliederversammlung vom 14. Juli 2013) die Wahl Gerhard Mayrhofers zum Präsidenten des TSV 1860 München rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II darf der Landkreis München einen Auftrag über die Lieferung preisgebundener Schulbücher nicht an eine Buchhandlung vergeben, deren Angebot die kostenlose Einsortierung der bestellten Bücher in eine neue Schulbücherei einschließt (22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kosovos sind alle Entschließungen des neuen Parlaments für 2 Monate suspendiert und ist die Wahl Isa Mustafas zum Präsidenten der Volksvertretung aufgehoben.

2014-07-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmen Verhandlungen der Parteien nach Kündigung eines Bauvertrags über dessen Fortsetzung regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 S. 2 BGB (VII ZR 295/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das Anhörungsrügeverfahren und das vorangegangene Hauptsacheverfahren ein einheitliches Gerichtsverfahren, wobei die Entschädigungsregelung bei überlanger Verfahrensdauer auf das Anhörungsrügeverfahren unmittelbar anzuwenden ist (III ZR 355/2013 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein gefährliches Werkzeug bei einer sexuellen Nötigung verwendet, wenn der Täter das Werkzeug ohne Nötigungskomponente allein zur eigenen Luststeigerung in unmittelbarem Zusammenhang mit dem sexuellen Geschehen gegen das Tatopfer einsetzt (2 StR 545/2013 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann es nach Maßgabe der Einzelumstände geboten sein, von der Einleitung einer kostenpflichtigen Abschleppmaßnahme auch bei einem verbotswidrig an einem Taxenstand abgestellten Kraftfahrzeug abzusehen (3 C 5/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Fremdgeschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ab dem 60. Lebensjahr eine vorgezogene Betriebsrente verlangen, wenn er die Voraussetzungen des § 30a I BetrAVG erfüllt (3 AZR 114/2012 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein einem Rollstuhlfahrer bei dem Einstieg helfender Busfahrer den erkennbar schwer behinderten Rollstuhlfahrer auf eine ungefährlichere Stellung des Rollstuhls im Omnibus hinweisen (4 U 484/2011-150 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken enthält § 33 VersAusglG keine weitergehende Einschränkung dahin, dass die Aussetzung der Ruhegehaltskürzung außer Betracht bleibt, soweit der Ausgleichspflichtige auch ohne diese zur Unterhaltsleistung verpflichtet ist (6 UF 200/2013 27. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve leidet eine einstweilige Anordnung zur geschlossenen Unterbringung an einem unheilbaren Verfahrensfehler, wenn die Bestellung und Anhörung des Verfahrenspflegers nicht unverzüglich nachgeholt worden ist, wobei die Kosten der Unterbringung in diesem Fall regelmäßig der Staatskasse aufzuerlegen sind (4 T 90/2014 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist ein Taxifahrer bußgeldpflichtig, wenn er wegen Vorbehalten gegenüber männlichen Pärchen zwei Fahrgäste mit Hunden nicht befördert (234 OWi 163/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ravensburg kann der Geschädigte das unfallbeschädigte Fahrzeug zu dem von einem Sachverständigen nach den Grundsätzen des Bundesgerichtshofs ermittelten Restwert veräußern, ohne vorher dem gegnerischen Versicherer Gelegenheit zur Überprüfung des Restwerts geben zu müssen (9 C 1213/2013 27. März 2014).
*Marcks, Peter, Makler- und Bauträgerverordnung, 9. A. 2014
*Althammer, Christoph, Rom III Brüssel IIa, 2014
*Simitis, Spiros, Bundesdatenschutzgesetz, 8. A. 2014
*Bussche v. d./Voigt, Konzerndatenschutz, 2014
*Sodan/Ziekow, Verwaltungsgerichtsordnung, 4. A. 2014
*Charta der Grundrechte, hg. v. Meyer, J., 4. A. 2014

2014-07-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt der Entzug des elterlichen Sorgerechts die Menschenrechte, wenn die Gerichte in einem Hauptverfahren den Sachverhalt nicht weiter ermitteln, obwohl verschiedene Umstände Zweifel an der Richtigkeit der Behauptungen der Kinder hätten aufkommen lassen können (18734/2009 14. März 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf sich der Richter bei einer sachverständig bestätigten Lebensgefahr für einen Räumungsschuldner nicht auf eine im Ergebnis inhaltsleere Formel zurückziehen (2 BvR2455/2012 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter eine Forderung der Masse gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag wirksam aufrechnen, sofern dies nicht klar und eindeutig der gleichmäßigen Befriedigung aller Insolvenzgläubiger als dem Zweck des Insolvenzverfahrens zuwiderläuft, doch ist der Insolvenzverwalter mit der Aufrechnung gegen eine Insolvenzforderung im Nennbetrag nach deren Feststellung zur Insolvenztabelle ausgeschlossen, wenn die Aufrechnungslage schon vor der Feststellung bestand (IX ZR 118/2012 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt zur Glaubhaftmachung des Vortrags, so rechtzeitig mit der Faxübertragung einer Rechtsmittelbegründung begonnen zu haben, dass mit ihrem Abschluss vor Fristablauf unter normalen Umständen zu rechnen gewesen sei, eine rechtsanwaltliche Versicherung (z. B. im Gegensatz zu einer eidesstattlichen Versicherung oder einem Sendeprotokoll) nicht, wenn keine Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nachgewiesen ist (VI ZB 1/2013 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Verwender einer allgemeinen Geschäftsbedingung nicht auf die Schutzwirkung des § 14 I, II BGB-InfoV berufen, wenn er den Text der Musterbelehrung eigenständig inhaltlich verändert (II ZR 109/2013 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt es auf Antrag eines Beteiligten regelmäßig zur Zurückweisung, wenn das Amtsgericht verfahrensfehlerhaft von der Anwendbarkeit des § 155a III FamFG ausgeht und gleichwohl nur auf der Grundlage des vereinfachten Verfahrens entscheidet (1 UF 356/2013 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Annahme des mittels einer anonymen Samenspende gezeugten, 2011 geborenen Kindes durch die Lebenspartnerin der Kindesmutter auszusprechen, wenn die Gesamtabwägung ergibt, dass die Annahme dem Kindeswohl dient und das Entstehen eines Eltern-Kind-Verhältnisses zu erwarten ist (16 UF 274/2013 7. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aktuell keine ordnungsgemäßen elektronischen Akten und müssen Gerichte bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben von jeglicher Beeinflussung von außen sicher sein und nicht nur von der Einflussnahme seitens der zu kontrollierenden Einrichtung (z. B. des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge) (6 K 152/2014 28. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Verden soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über zwei Einzelfragen der Arbeitnehmereigenschaft entscheiden (1 Ca 35/2013 6. Mai 2014).
Google kauft Twitch für 1 Milliarde Dollar.

2014-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Großeltern bei einer engeren familiären Bindung ein vorrangiges Recht im Verhältnis zu nicht verwandten Personen, bei der Auswahl des Vormunds des Enkels in Betracht gezogen zu werden, sofern nicht im Einzelfall konkrete Erkenntnisse dahingehend bestehen, dass dem Wohl des Enkels anderweitig besser gedient ist (1 BvR 2926/2012 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vollzug der Abschiebehaft in einer Justizvollzugsanstalt auch dann rechtswidrig, wenn die von der Abschiebung oder Zurückschiebung Betroffenen in einem getrennten Gebäudekomplex innerhalb der Justizvollzugsanstalt untergebracht sind (V ZB 137/2014 25. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Sozialversicherungsträger, wenn ein Arbeitnehmer vorübergehend einem anderen Unternehmen zur Durchführung von Arbeiten überlassen wird und der dortige Vorgesetzte den Arbeitnehmer entgegen eindeutigen berufsgenossenschaftlich vorgeschriebenen Bestimmungen ungesichert (z. B. auf einem Dach) arbeiten lässt, unter Umständen einen Anspruch auf Ersatz der an den geschädigten Leiharbeitnehmer geleisteten Aufwendungen gegen den Vorgesetzten haben (2 U 574/2012 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat der Verein Jüdische Gemeinde Speyer wegen Fehlen des Status einer öffentlichrechtlichen Körperschaft und Fehlen der Körperschaftsfähigkeit keinen Anspruch auf eine Beteiligung an den Landesleistungen für jüdische Gemeinden (6 A 10976/2013 18. Juli 2014 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf bei nächtlicher Nichterreichbarkeit eines Richters die Polizei zum Nachweis einer Trunkenheitsfahrt wegen Gefahr im Verzug die Entnahme einer Blutprobe auch ohne Genehmigung eines Richters anordnen (24. Juli2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Antrag der Pflichtverteidiger Gustl Mollaths auf Entbindung von der Pflichtverteidigung wegen abweichender Interessen des Mandanten abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf, wenn an einer allgemeinen Schule die Nachfrage die Zahl der vorhandenen Plätze für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf übersteigt, die Auswahl nicht mittels Loses getroffen werden (14 K 85/2014 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn kann ein (1955 geborener) Hartz-IV-Empfänger auch dann, wenn er sein durch eine Erbschaft erlangtes so genanntes Schonvermögen (9000 Euro) für eine Nachtclubtänzerin und das Knüpfen neuer Beziehungen verwendet, seine Sozialbezüge vom Jobcenter weiter erhalten (9 AS 217/2012).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol ist mangels einer Zufahrtsgenehmigung die naturschutzrechtliche Genehmigung für die Errichtung von 20 Hotelcontainern am Obernberger See in Tirol ersatzlos aufgehoben und damit die naturschutzrechtliche Genehmigung und die Projektgenehmigung vorerst aufgehoben, doch wird es den Betreibern vermutlich doch gelingen, das natürliche Juwel in weitgehend unberührter Umgebung für ihre Zwecke zu kommerzialisieren.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das in Washington D. C. geltende Verbot des Tragens von Handfeuerwaffen in der Öffentlichkeit verfassungswidrig, weil der Bürger ein Grundrecht auf Waffenbesitz zur Selbstverteidigung hat (27. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Ständigen Schiedshofs in Den Haag soll Russland einer Gruppe ehemaliger Aktionäre des Ölkonzerns Yukos 50 Milliarden Euro Ersatz zahlen.
Nach einer außergerichtlichen Einigung mit den zuständigen Aufsichtsbehörden zahlt die britische Bank Lloyds wegen der Manipulation von Interbankenzinsen rund 275 Millionen Euro.
Nach der ab 17. August 2015 geltenden neuen Europäischen Erbrechtsverordnung ist für einen Erblasser mit Vermögen in mehreren Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Fehlen einer anderweitigen testamentarischen Anordnung grundsätzlich das nationale Erbrecht des Mitgliedstaats des gewöhnlichen Aufenthaltsorts anzuwenden.
Am 28. Juli 1914 unterschrieb der Kaiser Österreichs ein politisches Ultimatum an Serbien wegen des Attentats auf den Thronfolger Franz Ferdinand und seine Frau mit strengen Anforderungen, deren Erfüllung möglich, aber wegen des Rückhalts Russlands für Serbien nicht sehr wahrscheinlich war.

2014-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Bundesregierung Rentenerhöhungen aussetzen und Krankenkassenbeiträge der Rentner erhöhen, wenn dies für den Erhalt der Sozialversicherung (gewichtiges öffentliches Interesse) notwendig ist (1 BvR 79/2998 29. Juli 2014).
Nach einer auf die Revision des Effectenspiegels ergehenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Vorinstanz nochmals prüfen, ob eine bei der Übernahme von Postbankaktien durch die Deutsche Bank getroffene Nachtragsvereinbarung zwischen Deutscher Bank AG und Deutscher Post AG im Sinne eines acting in concert zugunsten der Klägerin auszulegen ist (II ZR 353/2012 29. Juli 2014).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Grundstücksmakler die erhaltene Provision von fast 20000 Euro zurückzahlen, weil er dem Käufer verschwiegen hatte, dass das begehrte Haus (zwar noch nicht unter Denkmalschutz steht, aber) von der zuständigen Behörde einem Denkmalschutzverfahren zugeführt werden soll (28. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Impressum Xings zu klein und versteckt (11 O 51/2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Reisender von einem Reiseunternehmen nicht die Kosten eines Rechtsanwalts für die Anzeige von Reisemängeln ersetzt verlangen, weil für die Geltendmachung von Reisemängeln die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht erforderlich ist (261 C 2135/2014 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bochum wird das Strafverfahren gegen die UBS wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung gegen Zahlung eines Bußgelds von rund 300 Millionen Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage gegen den Verkauf der Los Angeles Clippers vorerst abgewiesen.
Der frühere Ministerpräsident Kataloniens (Pujol) verzichtet nach dem Bekanntwerden von Schwarzgeldkonten auf Ämter und Privilegien.
Der Präsident der Bundesbank Deutschlands schlägt Lohnerhöhungen von 3 Prozent vor.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind Hilfen Polens für die Fluglinie LOT rechtmäßig.
Die Goldmedaillengewinnerin Chika Amalaba aus Nigeria ist wegen eines poitivens Dopingtests suspendiert.

2014-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem von Zwangsräumung wegen störenden Rauchens bedrohten Rentner Friedhelm Adolfs Prozesskostenhilfe für die Revision gegen die Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bewilligt (VIII ZR 186/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Anbieter von Telekommunikation bzw. Telekommunikationsleistungen (z. B. die Deutsche Telekom) zum Schutz vor technischen Störungen und Spammails Verbindungsdaten sieben Tage speichern (III ZR 391/2013 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Partner einer Lebensgemeinschaft für die Jahre vor Geltung des Lebenspartnerschaftsgesetzes das Ehegattensplitting nicht beanspruchen (III R 14/2005 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen besteht ein Anspruch auf Gewährung einer Altersrente ohne Kürzung auf Grund Versorgungsausgleichs nicht, wenn ein wirksamer gegenseitiger Unterhaltsverzicht vorliegt, weil dann die Voraussetzungen des § 5 I des Versorgeungsausgleichhärtegesetzes nicht gegeben sind (10 R 309/2010 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Provision Amazons an Schulfördervereine dafür, dass Eltern bei Amazon Schulbücher bestellten, unlauterer Wettbewerb und Verletzung der geltenden Buchpreisbindung (101 O 55/2013 7. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig hat ein Anleger, der während der von Porsche erfolglos versuchten Übernahme der Volkswagenwerke Verluste aus einem Leerverkauf von Volkswagenaktien erlitt, keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Porsche Holding, weil die Porscheholding zwischen März 2008 und Oktober 2008 in ihren Pressemitteilungen nicht sittenwidrig handelte und die Mittelungen außerdem nicht ursächlich für die Entscheidung des Anlegers über den Leerverkauf waren (5 O 401/2013 30. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind drei ihnen nicht gehörende Immobilien in Dubai anbietende Anlagebetrüger zu Haft bis zu 7 Jahren und neun Monaten verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Beschlagnahme von aus Harz nachgebildeten Stoßzähnen von Elefanten offensichtlich rechtswidrig (3 L 615/2014 21. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier verletzt die Umnutzung eines landwirtschaftlichen Gebäudes in eine gewerbliche Ein-Mann-Schlosserei keine nachbarschützenden Vorschriften, wenn in der Umgebung Wohnnutzungen neben landwirtschaftlichen Betriebsstätten und ein größerer Handwerksbetrieb vorhanden sind und außerdem Auflagen zum Lärmschutz erfolgten (5 K 190/2014 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein ehemaliges Stellwerk der Deutschen Bahn in Trier nicht in eine Wohnanlage umgewandelt werden, weil die Satzung Triers zur Sicherung der geplanten neuen Erschließungsstraße Moselbahndurchbruch entlang des Bahndamms zwischen neuer Verkehrsstraße und den östlich angrenzenden Bahnanlegen jede Bebauung ausschließt (5 K 1116/2013 25. Juni 2014).
Norbert Lammert sagt eine Festrede an der Universität Düsseldorf wegen des Verhaltens der Universität gegenüber Annette Schavan ab.
Der Deutsche Leichtathletikverband nominiert den mit Hilfe einer Unterschenkelprothese 8,24 Meter weit springenden Markus Rehm nicht für die Europameisterschaft.
In Deutschland werden auf 55 Prozent der11,9 Millionen Hektar Ackerfläche Getreidesorten angebaut (3,2 Millionen Hektar Weizen).

2014-07-31 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland verurteilt, allen Aktionären des zerschlagenen Yukos-Erdölkonzerns eine Wiedergutmachung von 1,9 Milliarden Euro zu zahlen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland verurteilt, dem Oppositionspolitiker Boris Nemzow wegen Verletzung von Menschenrechten bei einer Demonstration durch Festnahme und Verurteilung zu 15 Tagen Haft 30000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Befangenheitsantrag Beate Zschäpes gegen die Richter ihres Verfahrens als unbegründet verworfen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen hat die DZ Bank keine Ansprüche auf Rückzahlung von Beträgen aus der von ihr bereits gezahlten Bankenabgabe für den Krisenfonds des Bundes in Deutschland, weil sie ihre Mehrbelastung selbst verursacht hat (6 A 1079/2013 30. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster setzt der Anspruch einer in Deutschland lebenden und ein Aufenthaltsrecht habenden Staatsangehörigen der Türkei auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis die Fähigkeit voraus, sich auf einfache Art in deutscher Sprache verständigen zu können, wodurch die Niederlassungsfreiheit nicht eingeschränkt werde (8 K 2769/2013).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die 2010 eingeführte Mindestsicherung (entgegen der Ansicht des Magistrats Wiens) eine Sozialhilfeleistung, deren Bezug keine Auswirkung auf den Bezug von Wohnbeihilfe haben kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf sich der im Mai 2014 vorzeitig aus der Haft entlassene Mörder des Politikers Pim Fortuyn auf Grund der Aufhebung der meisten Auflagen weitgehend frei auch in Rotterdam und Hilversum und ohne elektronische Fußfessel bewegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine Klage der Manos Limpias gegen Jordi Pujol (Katalonien) und seine Ehefrau wegen Verheimlichung einer Erbschaft im Ausland angenommen.
Argentinien ist nach gescheiterten Verhandlungen mit Gläubigern infolge Verweigerung einer Zahlung zahlungsunfähig.
Ab heute dürfen Unternehmen und Vereine Lastschriften und Überweisungen in Euro nur noch im Sepa-Format durchführen (Verbraucher in Deutschland ab 1. Februar 2016).
Das Parlament der Ukraine lehnt den Rücktritt des Ministerpräsidenten Arseni Jazenjuk ab.
Der Zentralrat der Juden fragt: Warum gibt es keine Welle der Solidarität mit uns Juden?

2014-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer auch in Zusammenhang mit einer geplanten Betriebsratswahl (z. B. als Betriebsratswahlvorstandskandidat) nicht wissentlich falsche, geschäftsschädigende Behauptungen über die betrieblichen Verhältnisse (z. B. eines Verpackungsherstellers)aufstellen und verbreiten, wohl aber sachliche Kritik üben, wobei es für die Grenzziehung auf den Inhalt und den Kontext der Äußerungen ankommt (2 AZR 505/2013 31. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber die Unterzeichnung eines in deutscher Sprache abgefassten schriftlichen Arbeitsvertrags auch dann als Annahmeerklärung verstehen, wenn der Arbeitnehmer der deutschen Sprache nicht oder nicht ausreichend mächtig ist (5 AZR 252/2012 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine auswärtige (Groß-)Baustelle keine regelmäßige Arbeitsstätte gemäß § 9 I 3 Nr. 4 EStG, auch wenn sie der Arbeitnehmer fortdauernd und immer wieder aufsucht (VI R 74/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der Geschädigte Nutzungsausfallentschädigung bis zum Abschluss der Begutachtung im selbständigen Beweisverfahren verlangen, wenn er – aus ex-ante-Sicht – befürchten musste, dass er seine berechtigten Schadensersatzansprüche ohne Unfallrekonstruktion durch einen Sachverständigen nicht würde durchsetzen können (10 U 4039/2013 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können gestörte familiäre Verhältnisse nur ausnahmsweise dazu führen, dass der Pflichtige nicht zur Erstattung aufgewendeter Bestattungskosten herangezogen werden soll, etwa wenn der Verstorbene gegen den Bestattungspflichtigen sehr schwere Straftaten (z. B. Tötungsversuch, sexueller Missbrauch) begangen hat (2 O 31/2013 26. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind bei der Berechnung des für die Verletztenrente in der gesetzlichen Unfallversicherung maßgeblichen Jahresarbeitsverdiensts auch pauschal versteuerte und steuerfreie Spesen zu berücksichtigen, wenn ihnen keine tatsächlichen Mehraufwendungen gegenüberstehen und sie daher einkommenserhöhend wirken (3 U 619/2011 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein verlustbringender Friseursalon ein Liebhabereibetrieb, bei dem die Gewinnerzielungsabsicht fehlt (6 K 1486/2011 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg hat ein auf dem Portal Amazons schlecht bewerteter Händler eines Fliegengitters keinen Schadensersatzanspruch gegen den bewertenden Käufer, wenn er nicht beweisen kann, dass die Bewertung rechtswidrig ist (21 O 4589/2013 30. Juli 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen muss die Stadt Bremen für die Stadt Bremerhaven vorläufig die Einwohnerzahl aus der Fortschreibung der Ergebnisse der Volkszählung 1987 zu Grunde legen (4 V 824/2014 31. Juli 2012).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Vollstreckung der Entscheidung, dass Microsoft in Europa gespeicherte Nutzerdaten an Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika herausgeben muss, bis zum Abschluss des Berufungsverfahrens ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss die Bank of America wegen Betrugs an den beiden staatlichen Immobilienfinanzierern Fannie Mae und Freddie Mac 1,3 Milliarden Dollar zahlen, eine Bankerin 1 Million Dollar.
Das Übereinkommen über die internationale Geltendmachung der Unterhaltsansprüche von Kindern und anderen Familienangehörigen (Haager Unterhaltsübereinkommen ) ist in Kraft getreten.
Rennpferdt, Maren ist zur Richterin am Bundesarbeitsgericht ernannt, Martin Steinkühler zum Richter am Bundesverwaltungsgericht, während Bernhard Wahl (BGH) in den Ruhestand getreten ist.

2014-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Ablaufhemmung des § 211 S. 1 Alt. 1 BGB im Falle mehrerer Erben bei einer vom Gläubiger erhobenen Gesamtschuldklage (§ 2058 BGB) in dem Zeitpunkt, in dem der jeweils in Anspruch genommene Erbe die Erbschaft angenommen hat, ohne dass es auf den Zeitpunkt der Annahme durch den letzten Miterben ankommt (IV ZR 348/2013 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn es ein Instanzanwalt übernimmt, im Auftrag seiner Partei nach seiner Wahl einen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt mit der Einlegung einer zugelassenen Revision zu beauftragen, der Beauftragte das Mandat aber nur nach Abschluss einer Honorarvereinbarung übernehmen will, sich der Instanzanwalt vergewissern, dass die Honorarvereinbarung mit seinem Mandanten rechtzeitig geschlossen wird, und andernfalls einen anderen bei dem Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt beauftragen (IX ZR 239/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nach dem gegenwärtig erreichten wissenschaftlichen Stand der forensischen Molekulargenetik zur Nachvollziehbarkeit der Wahrscheinlichkeitsberechnung bei DNA-Vergleichsuntersuchungen ohne Besonderheiten in der forensischen Fragestellung im tatrichterlichen Urteil keine Ausführungen zur unabhängigen Vererblichkeit der untersuchten Merkmalsysteme erforderlich (4 StR 439/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der gemäß § 1906 III 1 Nr. 2 BGB erforderliche Überzeugungsversuch ernsthaft, mit dem nötigen Zeitaufwand und ohne Ausübung unzulässigen Druckes durch eine überzeugungsfähige und überzeugungsbereite Person unternommen worden sein, was das Gericht in jedem Einzelfall festzustellen und in seiner Entscheidung in nachprüfbarer Weise darzulegen hat, weil die gerichtliche Genehmigung der Einwilligung in eine Zwangsbehandlung stets ein schwerwiegender Grundrechtseingriff ist (XII ZB 121/2014 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Elter, dem unter anderem das Aufenthaltsbestimmungsrecht entzogen wurde, der aber noch über Teilbereiche des Sorgerechts verfügt, in dem von den Pflegeeltern und dem Ergänzungspfleger geführten Verfahren auf Anordnung des Verbleibs des Kindes in der Pflegefamilie nach § 1632 IV BGB grundsätzlich zu beteiligen (XII ZB 353/2013 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum allein die Übersendung der Betriebskostenabrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich einer sich daraus ergebenden Nachforderung durch den Mieter nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses, das einer nachträglichen Korrektur der Betriebskostenabrechnung entgegensteht (XII ZR 6/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Bearbeitungsentgelt in einem Verbraucherdarlehensvertrag auch dann vorformuliert, wenn es zum Zwecke künftiger wiederholter Einbeziehung in Vertragstexte im Kopf des Kreditinstituts als Klauselverwender gespeichert ist, an Hand der Daten des individuellen Darlehensvertrags nach bestimmten Vorgaben errechnet und dann in den Vertrag einbezogen wird, so dass diese Bestimmung nach § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam ist (XI ZR 170/2013 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt der vom Lieferanten abgeleitete Eigentumsvorbehalt des Factors im Rahmen eines echten Factoringvertrags in der Insolvenz des Forderungsschuldners zur Aussonderung des Vorbehaltseigentums (IX ZR 128/2012 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch der Insolvenzmasse auf Rückzahlung der vom Insolvenzverwalter vor Aufhebung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses entnommenen Vergütung ab dem Zeitpunkt der Entnahme zu verzinsen (IX ZR 25/2012 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht dem Anspruch auf Jubiläumsgeld nicht entgegen, dass das Arbeitsverhältnis gleichzeitig mit der Vollendung der erforderlichen Beschäftigungszeit endet , und kann der Beschäftigte das Jubiläumsgeld auch dann beanspruchen, wenn er bei Fälligkeit des Anspruchs (am „Jubiläumstag“) nicht mehr in einem Arbeitsverhältnis steht (10 AZR 635/2012 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gehören rund 200 im Zuge der Verfassung der Biographie Helmut Kohls von diesem besprochene, aber nach einem Zerwürfnis mit dem betreffenden Journalisten Heribert Schwan in Streit geratene Tonbänder sachenrechtlich Helmut Kohl, weil sie nur durch die Aufnahme seiner Stimme ihren jetzigen Wert erhalten haben (6 U 20/2014 1. August 2014).
*Börstinghaus/Eisenschmid, Modernisierungs-Handbuch Wohn- und Geschäftsraum, 2014
*Beck’scher VOB-Kommentar VOB Teil C, hg. v. Englert/Katzenbach/Motzke, 3. A. 2014
*Czychowski/Reinhardt, Michael, Wasserhaushaltsgesetz, 11. A. 2014
*Kloepfer, Michael, Finanzverfassungsrecht, 2014
*Münchener Anwaltshandbuch Strafverteidigung, hg. v. Widmaier, Günter u. a., 2. A. 2014

2014-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nur in komplexeren Betrugsfällen durch Massengeschäfte regelmäßig erforderlich, die betreffenden Personen über ihr tatrelevantes Vorstellungsbild als Zeugen zu vernehmen und deren Bekundungen im Urteil mitzuteilen und zu würdigen (4 StR 430/2013 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn Gesellschafter eines geschlossenen Immobilienfonds einen Rechtsanwalt mit der gemeinsamen Klage gegen den Initiator zwecks Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen beauftragen, gebührenrechtlich dieselbe Angelegenheit gegeben sein, auch wenn die Klageaufträge einzeln und zeitlich versetzt erteilt werden, was im Übrigen auch für eine Berufung gegen das klageabweisende erstinstanzliche Urteil gilt (IX ZR 219/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn der neue Ehegatte des Unterhaltspflichtigen wegen der Betreuung der im Haushalt lebenden gemeinsamen minderjährigen Kinder keine Erwerbstätigkeit ausübt, ihm bei der Ermittlung des Gesamteinkommens fiktiv Erwerbseinkünfte zugerechnet werden, wenn und soweit er im hypothetischen Fall der Scheidung trotz der Kindesbetreuung zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit verpflichtet wäre, was aber während der drei ersten Lebensjahre des Kindes nicht in Betracht kommt (XII ZB 258/2013 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der Nießbrauchsberechtigte nicht treuwidrig, wenn er trotz einer formularvertraglichen Schriftformheilungsklausel einen Mietvertrag, in den er gemäß den §§ 566 I, 567 S. 1 BGB eingetreten ist, unter Berufung auf einen Schriftformmangel kündigt und muss ein Mietflächenplan konkretisieren, welche Fläche genau dem Mieter zur alleinigen Nutzung überlassen werden soll (XII ZR 146/2012 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Einsatz einer angemessenen finanziellen Vorsorge für den Todesfall für die Vergütung des Berufsbetreuers nur eine Härte im Sinne des § 90 III 1 SGB, wenn die Zweckbindung verbindlich festgelegt ist, was bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung auf den Todesfall in der Regel nicht erfüllt ist (XII ZB 632/20132 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet nach Unanfechtbarwerden eines Beschlusses, durch den ein Gericht den zu ihm beschrittenen Rechtsweg für unzulässig erklärt und den Rechtsstreit an das Gericht eines anderen Rechtswegs verweist, eine Überprüfung nicht statt, wobei das zweite Gericht die Verweisung auch nicht auf ihre objektive Willkürlichkeit überprüfen darf (X ARZ 172/2014 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verwirklicht sich, wenn ein Fußgänger wegen einer Gehwegsperrung auf Grund einer Baustelle die Straße überqueren muss, um zum Gehweg auf der anderen Straßenseite zu gelangen und dabei stürzt, keine Gefahr die von der Baustelle als solcher ausgegangen ist, wenn diese durch Absperrgitter für Fußgänger vollständig gesperrt war, sondern eine von der nicht geräumten und gestreuten Straße ausgehende Gefahr (VI ZR 29972013 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht ein Poolarbeitsplatz mit drei Arbeitsplätzen für acht Großbetriebsprüfer für die Bearbeitung von Prüfungen nicht als anderer Arbeitsplatz zur Verfügung, wenn er zur Erledigung der Innendienstarbeiten nicht in dem erforderlichen Umfang genutzt werden kann (VI R 37/213 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf die Straßenverkehrsbehörde den Anliegerverkehr im Fußgängerbereich insoweit zulassen oder einschränken, wie dies bei Berücksichtigung der straßenverkehrsrechtlichen Belange und der Interessen von Anliegern mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit vereinbar ist, so dass der Anlieger keinen Anspruch auf Anfahrt bis unmittelbar vor die eigene Haustür hat (1 A 401/2013 25. April 2014).

2014-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein Raum, in dem ein Steuerpflichtiger zu Hause einen Telearbeitsplatz hat, ein häusliches Arbeitszimmer sein (VI R 40/2012 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Kosten eines vorprozessual eingeholten, im Einverständnis aller Beteiligten vom gerichtlich bestellten Sachverständigen benutzten und verwerteten Privatgutachtens (z. B. 813 Euro und 649 Euro) festsetzungsfähige notwendige Kosten des nachfolgend geführten Hauptsacheverfahrens (17 W 204/2013 20. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Sondertilgungsrechte bei der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung nicht berücksichtigende allgemeine Darlehensbedingung wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden rechtswidrig und unwirksam (6 U 236/2013 4. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Land Baden-Württemberg Kopien von e-mails Stefan Mappus‘ (CDU) löschen, weil die Dateien personenbezogen und zur Erfüllung der Aufgaben des Staatsministeriums nicht mehr erforderlich sind (1 S 1352/2012 30. Juli 2014)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Schulprofil Inklusion für Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf eine pädagogische Eigenheit der Schule im Sinne des Schülerbeförderungsrechts (7 B 24/2014 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist bzw. war es einem Anhänger des 1. FC Kaiserlautern (wegen seiner Mitgliedschaft bei der Generation Luzifer und wegen verschiedenerer, gegen ihn laufender strafrechtlicher Ermittlungsverfahren rechtmäßig verboten, am 20. 10. 2013 (Spiel gegen den Karlsruher SC) das Stadtgebiet Kaiserslautern zu betreten (5 K 996/2013 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine ein Einkaufszentrum durch einen Notausgang betretende Kundin keinen Anspruch auf Schadensersatz, wenn sie unmittelbar hinter der Türe auf einem Wasserfilm ausrutscht und sich dabei verletzt, weil für einen Notausgang keine besonderen Vorkehrungen für die Verkehrssicherheit getroffen werden müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ugandas ist ein Gesetz gegen Homosexuelle aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands ist der (ehemalige) Trainer Griechenlands (Fernando Santos) wegen Beleidigung bzw. unsportlichen Verhaltens nach dem verlorenen Spiel gegen Costa Rica für acht Spiele gesperrt.
Argentinien zahlt den ersten Teil seiner im Mai zugesagten Gelder an die Gläubiger zurück.
Portugal gibt der gefährdeten und jetzt umstrukturierten Bank Espírito Santo 4,9 Milliarden Euro Hilfsgelder vor allem aus dem Euro-Krisenfonds EFSF und wickelt die gefährlichen Teile über eine Brückenbank ab, wobei die Aktionäre und bestimmte Gläubiger mit hohen Verlusten rechnen müssen.
Roland Koch scheidet als Vorstandsvorsitzender Bilfingers am 8. August 2014 aus, weil wesentliche Teile des Aufsichtsrats und er bei der Beurteilung der unmittelbaren nächsten notwendigen Maßnahmen nicht ausreichend übereinstimmen bzw. er an seinem Ehrgeiz gescheitert ist.
Am 5. August 1914 erklärte Großbritannien dem Deutschen Reich den Krieg und leuchtete in Cleveland erstmals eine elektrische Verkehrsampel.

2014-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Protestveranstaltung auf einem Friedhof gegen ein dort veranstaltetes Gedenken zur Erinnerung an die Opfer des alliierten Bombenangriffs auf Dresden von der Versammlungsfreiheit geschützt, so dass eine Verhängung eines Bußgelds von 150 Euro gegen einen Träger eines Transparents wegen Verletzung der Friedhofssatzung und Belästigung der Allgemeinheit vom zuständigen Amtsgericht überprüft werden muss (1 BvR 980/2013 20. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei (z. B. ein Rechtsanwalt als Beklagter) eines Zivilrechtsstreits, die trotz ernsthafter Suche keinen Rechtsanwalt als Prozessvertreter findet, bei Erfolgsaussicht innerhalb der noch laufenden Frist die Bestellung eines Notanwalts beantragen (VI ZR 226/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich wegen Kapitalbetrugs auch strafbar machen, wer Werbeprospekte mit nicht mehr geltenden Angaben (z. B. über die Haftungsregeln für die Kündigung von Beteiligungen) verbreitet (VI ZR 560/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst ein nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter bis zu vier Tage im Jahr Anspruch auf bezahlte Freistellung für jedes schwer erkrankte Kind unter zwölf Jahren, doch besteht eine Freistellungsobergrenze von fünf Arbeitstagen /bei weiteren schwer erkranken Kindern) (9 AZR 878/2012 5. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die Einstellungsbescheide der Staatsanwaltschaft im Verfahren gegen den letzten noch verbliebenen Beschuldigten wegen des 1944 in Italien verübten Massakers der SS von Sant’Anna di Stazzema aufgehoben und ist die Abgabe des Verfahrens an die zuständige Staatsanwaltschaft angeordnet (3 Ws 285/2013 5. August 2014).
Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung des Titels Die schönsten Wanderwege der Wanderhure für eine Kurzgeschichtensammlung Julius Fischers auf Grund der Kunstfreiheit rechtmäßig, weil sie bei einer Abwägung gegenüber dem älteren Eigentum bzw. Titelrecht (Droemer Knaurs) den Vorrang hat (I-20 U 63/2014 5. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Online-Vorspann eines Artikels von Bild über den Landtagsabgeordneten Daniel Mack (Grüne) wegen der angeblichen Fälschung einer Bahnfahrkarte wegen Unausgewogenheit rechtswidrig.
Nach einer anscheinend auf einem Deal beruhenden Entscheidung des Landgerichts München I wird das Strafverfahren gegen Bernie Ecclestone (Formel 1) wegen Bestechung gegen Zahlung von rund 75 Millionen Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen besteht kein Recht zur Einsicht in Fragebögen, die in ausländerrechtlichen Verwaltungsverfahren von den zuständigen Behörden zur Ermittlung von Scheinehen verwendet werden (4 K 1984/2013 25. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind vier Fachmärkte unter einem Dach ein Einkaufszentrum, so dass kein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids besteht, wenn der entsprechende Bebauungsplan keine großflächigen Einzelhandelsbetriebe und Einkaufszentren vorsieht (3 K 861/2013 7. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist ein Strafverfahren gegen Ärzte eingestellt, die bei der künstlichen Befruchtung mehr als drei Eizellen in der Petrischale weiterwachsen ließen, weil sich Ärzte bei künstlichen Befruchtungen nicht an eine feste Beschränkung bei der Zahl der zu befruchtenden Eizellen halten müssen, obwohl durch Gesetz die Zahl der Embryonen, die einer Frau eingepflanzt werden dürfen, auf drei begrenzt ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist eine frühere Hip-Hop-Tänzerin aus Niederösterreich wegen Drogenschmuggels zu 18 Jahren Haft und 300000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des europäischen Fußballverbands Uefa müssen Steaua Bukarest, Debrecen, Maribor und Tschichura Satschchere Teile ihrer Stadien für das jeweils nächste Heimspiel in einem internationalen Wettbewerb wegen unsportlichen, rassistischen Verhaltens von Anhängern sperren.

2014-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Lautsprecherdurchsagen während einer Versammlung, die fordern, dass nur Unterstützer an der Versammlung teilnehmen, Polizisten sich aber außerhalb des Aufzugs bewegen sollen, durch die Versammlungsfreiheitgeschützt, so dass die Sprecher nicht mit einem Bußgeld belegt werden dürfen (1 BvR 2135/2009 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) verschiedene Rechtsfragen in Zusammenhang mit dem Anspruch auf Kindergeld für solche Kinder klären, die bei dem getrennt lebenden Ehegatten außerhalb der Europäischen Union wohnen (III R 17/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug (z. B. Luxussportwagen) selbst dann dem Grunde nach betrieblich veranlasst, wenn die Aufwendungen unangemessen sind, wobei die Höhe der Aufwendungen und damit ihre Unangemessenheit allein unter Anwendung der in § 4 V EStG geregelten Abzugsverbote und Abzugsbeschränkungen zu bestimmen sind (VIII R 20/2012 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt auch bei schuldhaftem Nichtnachkommen der Mitwirkungspflicht seitens eines Steuerpflichtigen bei einer Außenprüfung ein Verzögerungsgeld nicht ohne nähere Begründung festsetzen (IV R 25/2011 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Arbeitgeber verpflichtet, den Urlaubsanspruch ihrer Arbeitnehmer nach dem Bundesurlaubsgesetz sowie den Anspruch auf Ruhepausen und Ruhezeiten nach dem Arbeitszeitgesetz von sich aus zu erfüllen, so dass sie bei Verletzung dieser Pflicht und Verfall des Urlaubs nach Ablauf des Übertragungszeitraums gegebenenfalls Ersatzurlaub gewähren oder den verfallenen Urlaub abgelten müssen (21 Sa 221/2014 12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss entgegen der Vorentscheidung das vermeintliche, in seiner Echtheit umstrittene Bild Jörg Immendorffs Ready-Made de l’Histoire dans Café de Flore nicht vernichtet werden und ist die Verbreitung des Werkes rechtmäßig, weil die Gesamtumstände bei dem Erwerb des Bildes für 30000 Euro im Künstleratelier über einen Mitarbeiter als Einwilligung Immendorffs in die Veröffentlichung und Verwertung des Werkes gemäß § 23 S. 1 UrhG einzustufen sind (I-20 U 167/2012 5. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen Energieunternehmen nach der ersten Abrechnung Abschlagszahlungen für die Lieferung von Strom oder Gas entsprechend dem tatsächlichen Verbrauch des Kunden während der letzten Abrechnungsperiode berechnen, so dass früher verwendete Schätzungen nicht mehr benutzt werden dürfen (12 O 474/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt hat ein durch einen Mitschüler verletzter Schüler keinen Rechtsanspruch auf eine vorläufige Entfernung des Mitschülers aus seiner Klasse in eine Parallelklasse, weil nur die Schulaufsicht nach pflichtgemäßem Ermessen gegebenenfalls förmliche Ordnungsmaßnahmen prüfen kann (3 L 879/2014 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hat ein Leiter eines Bürgeramts Freies Deutschland keinen Anspruch auf Unterhalt nach der Haager Landkriegsordnung gegen einen Landkreis, weil er nicht kriegsgefangen ist (11 SO 2377/2013 5. August 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts sind zwei frühere Anführer der roten Khmer zu lebenslanger Haft verurteilt.
Ricardo Salgado (Banco Espirito Santo) zahlt eine Kaution von 3 Millionen Euro zwecks Verschonung von der Untersuchungshaft.

2014-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einem Eilantrag des Springer-Verlags gegen eine sitzungspolizeiliche Verfügung zur Regelung der Presseberichterstattung im Strafverfahren gegen die Eltern der im Dezember 2013 an inneren Verletzungen gestorbenen dreijährigen Yagmur (Beschränkung der Tonaufnahmen und Bildaufnahmen unmittelbar vor oder nach einer Verhandlung oder in den Sitzungspausen ohne erforderliche Begründung) weitgehend stattgegeben (1 BvR 1458/2014 31. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mounir El Motassadeqs Beschwerde gegen die Ablehnung seiner vorzeitigen Haftentlassung (15 Jahre Haft wegen des Terroranschlags vom 11. September 2001) nach Verbüßung von zwei Dritteln der Haft durch das Oberlandesgericht Hamburg wegen zu großer Gefährlichkeit zurückgewiesen (StB 4/2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Klage eines Landwirts gegen einen mit Schecks zahlenden, danach insolvent gewordenen Viehhändler abgewiesen, weil der Landwirt nicht nachweisen konnte, dass der Viehhändler im Zeitpunkt der Lieferung zahlungsunfähig war und bei der Hingabe der Schecks täuschen wollte (14 U 118/2013 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die wasserrechtliche Erlaubnis zur Nutzung der Wasenquellen zur Trinkwasserversorgung zu Recht dem Zweckverband Wasserversorgung Hohlebach-Kandertal (und nicht der Gemeinde Steinen) erteilt, weil der Eigentümer eines Quellengrundstücks nicht in jedem Fall Eigentümer des Quellwassers ist (3 S 1917/2013 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist einer Einzelhandelskette die Verwendung bestimmter Zeichen als Ausdruck auf T-Shirts verboten, die Ähnlichkeiten mit dem Verbandslogo des Deutschen Fußballbunds e. V. haben (11 HKO O 10510/2014 7. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München hat eine stark kurzsichtige, ihre Augen mit Laserstrahlen behandeln lassende Polizeibeamtin keinen Anspruch auf Beihilfe des Staates, weil sie nicht darlegen konnte, warum sie ihren Dienst nicht mit Brille versehen kann (17 K 3362/2013 7. August 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sieben Angeklagte aus Serbien und Kroatien wegen verschiedener Einbruchsdiebstähle zu Haft zwischen 6 und 30 Monaten verurteilt.
Das Parlament Mexikos beschließt die Aufgabe des 1938 geschaffenen Monopols des staatlichen Ölkonzerns Pemex.
Russland erteilt Edward Snowden eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre.
Auf Grund eines Abkommens mit der Europäischen Union darf der Name Rooibos als geschützte Ursprungsbezeichnung nur für Erzeugnisse aus der Pflanze Rooibos (Rotbusch) verwendet werden.
Google und Barnes & Noble wollen im Wettbewerb mit Amazon die Schnelllieferung von Büchern am Bestelltag versuchen.

2014-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezweckt § 823 I BGB nicht den Schutz eines sorgeberechtigten Elters vor den psychischen Belastungen durch Kenntnis von einer genetischen Erkrankung des anderen Elters und umfasst das allgemeine Persönlichkeitsrecht ein Recht auf Nichtwissen der eigenen genetischen Veranlagung, das den Einzelnen davor schützt, Kenntnis über ihn betreffende genetische Informationen für seine persönliche Zukunft zu erlangen, ohne dies zu wollen, doch hat der nicht verwandte Elter keinen eigenen Schadensersatzanspruch aus der Verletzung des Persönlichkeitsrechts der verwandten Kinder gegen einen mitteilenden Arzt (VI ZR 381/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind im Rahmen pauschalierter Lieferungsverträge Mehrmengen oder Mindermengen nicht Bestandteil der mengenmäßigen Pauschalierung, wenn der Auftragnehmer in seinem Angebot den Pauschalpreis durch Vorbehalt hinsichtlich etwaiger Abweichungen ergänzt, weshalb dann dem Auftraggeber neben dem Pauschalpreis auch die tatsächlich benötigten Mengen in Rechnung gestellt werden dürfen (7 U 106/2009 7 U 106/2009 10. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind den Wert des in den Nachlass fallenden Grundstücks nicht übersteigende Kosten der Erteilung eines Erbscheins nicht unverhältnismäßig (34 Wx 189/2014 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Freispruch eines Heilpraktikers vom Vorwurf der Anstiftung zur Abgabe von Arzneimitteln durch das Landgericht Aurich aufgehoben, weil die Angaben des einzigen Belastungszeugen umfassen geprüft und gewürdigt werden müssen (1 Ss 9/2014 7. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main benachteiligt eine bestimmte Mediationsklausel in der Rechtsschutzversicherung den Versicherungsnehmer unangemessen (2-06 O 271/2013 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die Anlage eines Betrags von 95000 Euro durch den Betreuer bei einem Kreditinstitut für eine so genannte Sofortrente gerichtlich nicht zu genehmigen, wenn der Betreute 91 Jahre alt ist und ein liquides Vermögen von 100000 Euro hat (11 T 324/2013 3. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Makler beweisen, dass sein Handeln ursächlich für den späteren Kaufvertragsabschluss war, wofür eine zügige Provisionsabrechnung nach Kaufvertragsabschluss ein Indiz sein kann (28 O 457/2012 9. September 2013).
Die Vereinigten Staaten von Amerika greifen mit der Luftwaffe Stellungen der Terrorgruppe Islamischer Staat im Nordirak an.
Solange Palästinenser Raketen auf Israel schießen, will die Regierung Israels keine Verhandlungen über eine Waffenruhe führen.

2014-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich eine ständig mit Treuhandaufträgen für Notare befassende Bank spätestens bei Vorliegen eines möglichen Versicherungsfalls über den wesentlichen Inhalt der Versicherungsbedingungen unterrichten (IV ZR 400/2012 11. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem statt über einen bisherigen Überlauf sachgemäß an eine neu errichtete öffentliche Schmutzwasserleitung angeschlossenen Grundstück nach den allgemeinen Entsorgungsbedingungen für Abwasser ein Baukostenzuschuss für einen Anschluss an die öffentlichen Entwässerungsanlagen geschuldet sein (VII ZR 152/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein an seinem Wohnungseigentum einen Nießbrauch bestellender Wohnungseigentümer grundsätzlich mittelbarer Handlungsstörer sein (V ZR 131/2013 16. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Ortstermine eines Sachverständigen zur Durchführung technischer Untersuchungen öffentlich durchzuführen, doch kann der daraus erwachsende Mangel des Gutachtens regelmäßig dadurch geheilt werden, dass die unterbliebene Beteiligung nachgeholt und ein ergänzendes Gutachten erstellt wird (10 B 11/2014 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Schriftformerfordernis des Art. 73 II 2 BayPVG gewahrt, wenn Dienststelle und Personalrat in einer Dienstvereinbarung auf eine bereits abgeschlossene Vereinbarung verweisen und diese bei Abschluss der Dienstvereinbarung in schriftlicher Form vorliegt und eindeutig bezeichnet wird (1 AZR 807/2012 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands umfasst ein Antrag auf Arbeitslosengeld nicht grundsätzlich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (4 AS 29/2013 R 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Bezüge aus einer Tätigkeit in einer Behindertenwerkstatt in Höhe von 250 Euro im Monat kein bloßes Taschengeld und können - jedenfalls teilweise - zur Deckung des Unterhaltsbedarfs verwendet werden (II-8 UF 236/2013 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei der Berücksichtigung eines bei der Ehescheidung erfolgten Teilausgleichs und anteiliger Sozialversicherungsbeiträge bei dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich in dieser Reihenfolge vorzugehen (14 UF 31/2014 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bildet ein Bauvertrag mit einem später abgeschlossenen Grundstückskaufvertrag unter bestimmten Umständen eine rechtliche Einheit und ist dann nach § 311b I 1 BGB beurkundungspflichtig (3 U 1080/2013 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bestimmt sich die Höhe der im Rahmen der Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe dem beigeordneten Rechtsanwalt zu erstattenden Gebühren nach dem bewilligenden Beschluss (13 WF 369/2014 19. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wahrt eine Ausschlagungserklärung in einer fremden Sprache ohne deutsche Übersetzung nicht die Ausschlagungsfrist (2 Wx25/2014 12. Februar 2014).
*Götting, Horst/Hetmank, Sven/Schwipps, Karsten, Patentrecht, 2014
*Schoch, Friedrich, Informationsfreiheitsgesetz, 2. A. 2014

2014-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ablehnung der Versorgung mit einem Transmitter durch den Träger der gesetzlichen Krankenversicherung den Antragsteller nicht in seinen Grundrechten, wenn die Erkrankung nicht lebensbedrohlich ist oder nicht regelmäßig tödlich verläuft (1 BvR 2415/2013 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Grundstücksnutzungs- und Übertragungsvertrag im Rahmen eines Steuersparmodells sittenwidrig, wenn einer Vertragspartei ein Grundstücksübertragungsanspruch zusteht, ohne dass die Interessen der anderen Vertragspartei, die bis zu einer Übertragung allein alle Belastungen eingegangen ist und getragen hat, dadurch gewahrt sind, dass sie hierfür eine Gegenleistung erhält (V ZR 176/2012 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Kaufvertrag der vom Verkäufer eingeschaltete Hersteller der Kaufsache (und bei einem Werklieferungsvertrag der vom Lieferanten mit der Bearbeitung betraute Dritte) nicht Erfüllungsgehilfe des Verkäufers (VIII ZR 46/2013 2. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Insolvenzschuldner nach Verfahrenseröffnung vorgenommene Leistungsbestimmung zu Gunsten eines Dritten unwirksam (IX ZR 147/2011 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Streikverbot für Beamte ein hergebrachter Grundsatz und erledigt sich eine Disziplinarverfügung durch das Ausscheiden des gemaßregelten Beamten aus dem Beamtenverhältnis (2 C 1/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber einen alkoholsüchtigen Arbeitnehmer kündigen (2 AZR 565/2012 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine begrenzte Nachhaftung des Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht in Betracht, wenn sie ersatzlos aufgelöst wurde, wobei der ehemalige Gesellschafter in seiner Eigenschaft als Gesellschafter einer früheren Betriebsinhaberin nur nach § 613a II BGB für Verpflichtungen einstehen muss, die schon vor dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs entstanden sind (8 AZR 144/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist dem Antrag des nichtehelichen Vaters auf ein gemeinsames Sorgerecht nicht zu entsprechen, wenn wegen der von starken Spannungen geprägten Beziehung der Eltern und nicht vorhandener Kooperationsbereitschaft mit fortwährenden Schwierigkeiten bei der Ausübung der gemeinsamen elterlichen Sorge zu rechnen ist (5 UF 88/2013 7. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das Berufungsgericht an eine erstinstanzliche Verständigung grundsätzlich nicht gebunden, kann sich aber mittelbar binden oder darf das verständigungsbasierte Geständnis nicht verwerten (3 [6] Ss 642/2013 – Ak 242/2013 7. März 2014).

2014-08-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen kinesiologische Behandlungsverfahren nicht mit umstrittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird (4 U 57/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein mutmaßlicher Sexualstraftäter wegen der bisherigen langen Verfahrensdauer bis zum Ende des Strafverfahrens bzw. bis zu einer eventuellen Verurteilung aus der Untersuchungshaft entlassen werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein 1930 nach Störung der Eigenversorgung eines Hofes durch die Wasserentnahme seitens eines Papierherstellungsunternehmens abgeschlossener Wasserlieferungsvertrag nicht allein deswegen kündbar, weil der Hof inzwischen an die öffentliche Wasserversorgung angeschlossen werden könnte (14 U 30/2014 7. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Abgabe von Rohmilch an Verbraucher an einem zwei Kilometer vom Stall entfernten Automaten rechtswidrig und darf untersagt werden (9 S 173/2013 16. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat in einem gestörten Mietverhältnis der gehbehinderte Mieter einen Anspruch auf Übersendung von Kopien der Abrechnungsgrundlagen für Nebenkosten gegen Ersatz von 0,25 Euro je Kopie, doch sind die Kosten für die erstmalige Anforderung unter Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht automatisch erstattungsfähig (65 S 233/2013 11. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main und des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind Schadensersatzklagen gegen die TÜV Rheinland LGA Products GmbH wegen fehlerhafter Brustimplantate (PIP) abgewiesen, weil die Beklagte keine nachweisbaren Pflichtverletzungen begangen hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der die Lösung von Beziehungsschwierigkeiten durch übernatürliche Kräfte versprechende Schweizer „Fernheiler“ Alberto M., dessen Geschäftsmodell in der Schweiz rechtmäßig ist, wegen Betrugs zu 18 Monaten Haft auf Bewährung und zur Rückzahlung von 392000 Euro verurteilt
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken besteht bei einem einheitlichen Einmündungsbereich zweier Einmündungen in einen Kreisverkehr kein Beweis des ersten Anscheins für einen Vorfahrtsverstoß dessen, in dessen Einmündungsbereich sich der Zusammenstoß ereignet hat (13 S 196/2013 28. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn ist die von der Stadt Bonn im Jahre 2013 gegenüber einem früheren Gebäudemanager erklärte Kündigung unwirksam, weil er im Zeitpunkt der Kündigung nicht mehr Gebäudemanager war (5 Ca 653/2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die Verurteilungen René Benkos und Michael Passers wegen rechtswidriger Intervention in einem Steuerverfahren zu einem Jahr bedingter Haft rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist Bürgermeister Karl Raich aus Jerzens in Abweichung von der Vorentscheidung vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs freigesprochen, weil (eine Agrargemeinschaft zwar eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes ist, aber keine Funktion gemeinwohlgebundener öffentlicher Verwaltung hat und deswegen) ein Bürgermeister in Agrarangelegenheiten nicht hoheitlich handelt, sondern privatwirtschaftsverwaltungsmäßig und deshalb dabei keinen Amtsmissbrauch begehen kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der in Jakarta 1976 geborene Rudy Kurniawan wegen Weinfälschungen im Wert von mehr als 20 Millionen Dollar zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind der Ermittler Humphrey und seine Ehefrau wegen des Kaufes privater Informationen in Zusammenhang mit dem Korruptionsskandal um Glaxo Smith Kline zu Haft verurteilt.
Volkswagen und General Motors rufen wegen möglicher technischer Probleme hunderttausende Kraftfahrzeuge zurück.
Durch den Zinsverfall infolge der Finanzkrise ging die durchschnittliche Verzinsung von Staatsanleihen Deutschlands von 4,3 Prozent im Jahre 2007 auf 2,6 Prozent im Jahre 2013 zurück, so dass Deutschland bisher rund 120 Milliarden Euro weniger Zinsen zahlen musste als erwartet.

2014-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einem Polizisten in Zivil zwecks Vermeidung einer drohenden Identifizierung und Bestrafung wuchtige Fußtritte ins Gesichts versetzenden Täters zu 70 Monaten Haft durch das Landgericht Limburg rechtmäßig (2 StR 172/2014 5. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Empfänger von Hartz-IV-Leistungen Anspruch auf eine eigentlich unangemessen teuere Wohnung haben, wenn sie die Kosten hierfür z. B. durch Vermietung eines Stellplatzes senken können (4 AS 37/2013 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Freiberufler kein beliebig teueres Kraftfahrzeug (z. B. nur 20mal in drei Jahren benutzten Ferrari eines Tierarzts mit Kosten von 14 Euro pro gefahrenen Kilometer) von der Steuer absetzen (VIII R 20/2012).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann, wenn eine ohne Baugenehmigung errichtete bauliche Anlage (z. B. Grenzgarage) die nach der Landesbauordnung vorgeschriebene Mindestabstandsfläche zum Nachbargrundstück nicht hat und eine Ausnahme von den Vorschriften über Abstandsflächen nicht zulässig ist, der beeinträchtigte Nachbar grundsätzlich die Anordnung des Abbruchs der Anlage durch die Baubehörde verlangen (8 S 1938/2012 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die Nutzung einer ständig aufnehmenden Kamera am Armaturenbrett oder am Rückspiegel eines Kraftfahrzeugs (Dashcam) zwecks Nachweises eines Verkehrsverstoßes eines anderen Verkehrsteilnehmers datenschutzrechtlich grundsätzlich rechtswidrig, doch ist im konkreten Fall das betreffende Verbot der zuständigen Datenschutzbehörde wegen Fehlens der konkreten Markenbezeichnung und Typenbezeichnung der Kamera (bzw. Unbestimmtheit) aufgehoben (4 K 01634/2013 12. August 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das Verbot von Rockerkutten auf der Cranger Kirmes rechtmäßig (16 L 1180/2014 7. August 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf die Fahrerlaubnisbehörde bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad bei einer Blutalkohlkonzentration von mindestens 1,6 Promille (z. B. 1,73 Promille) und nicht fristgerechter Beibringung eines angeforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens mangelnde Fahreignung annehmen, die Fahrerlaubnis entziehen und das Führen fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (z. B. Fahrrad) verbieten (3 L 636/2014 8. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind bei einem Bagatellschaden (z. B. 840 Euro) die Kosten eines Sachverständigengutachtens zur Beweissicherung und Schadenshöhefeststellung nicht erstattungsfähig (331 C 34366/2013 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Österreichs ist die Strafe eines sich an zwei Nachhilfeschülerinnen sexuell vergehenden Nachhilfelehrers von 15 Monaten auf 30 Monate erhöht und die Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher aufrechterhalten.
Ein Strafverfahren gegen Udo Pastörs (NPD) ist wegen Fehlens eines Antrags auf Aufhebung der Immunität eingestellt.
Schneekoppe beantragt bei dem Amtsgericht Tostedt in Niedersachsen die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens.
In Tirol haben bisher Agrargemeinschaften an sechs Gemeinden 6,3 Millionen Euro herausgegeben.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission werden wegen rechtswidrigen Überfischens im Jahre 2013 zehn Mitgliedstaaten die Fischfangquoten für das Jahr 2014 gekürzt.
Durch Einkreuzung eines Genes einer das auch in der Gänserauke enthaltene Gen CAB-13 enthaltenden Wildtomate können Tomaten gezüchtet werden, die keine täglichen Wachstumspausen (Lichtpausen) benötigen, so dass sie einen um 20 Prozent erhöhten Ertrag aus derselben Zeit versprechen.
Die Stadt Frankfurt am Main genehmigt den Bauantrag der Fraport AG für den Bau des Terminals 3 auf dem südlichen Gelände des Flughafens Frankfurt am Main.
Der chinesische Eigentümer des Unternehmens Saab ist zahlungsunfähig.

2014-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision Holger Härters (Porsche) gegen seine Verurteilung zu 630000 Euro Geldstrafe wegen unwahrer Angaben über den Umfang von Optionsgeschäften gegenüber einem Bankenkonsortium durch das Landgericht Stuttgart zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Versorgungsausgleich nach einer Ehescheidung eine von der Contergan-Stiftung bezahlte Rente nicht zu Lasten des Rentenempfängers berücksichtigt werden (XUU ZB 164/2014 16. Juli 2014
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfüllt eine letztwillige Zuwendung eines dinglichen Wohnrechts an einem Familienheim nicht die Voraussetzungen einer Erbschaftsteuerbefreiung, sondern nur der endgültige zivilrechtliche Erwerb von Eigentum oder Miteigentum an einem Familienheim des verstorbenen Ehegatten mit eigener Nutzung zu Wohnzwecken (II R 45/2012 3. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Erste Abwicklungsgesellschaft als Nachfolgerin der WestLB der Stadt Hückeswagen 1,3 Millionen Euro Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Swap-Verträgen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine unter Missachtung der Vorfahrt eines Personenkraftwagenführers links abbiegende und einen Zusammenstoß verursachende Radfahrerin den Schaden des Kraftfahrzeugführers ohne Berücksichtigung einer Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs vollständig ersetzen (1 U 19/2014 31. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein Amateurfunker aus Mannheim, der sich durch ein von einem Unternehmen betriebenes Netz auf der Grundlage der Powerline-Communications-Technologie (Access-PLC-Netz) beeinträchtigt sieht, keinen Anspruch auf Abhilfe durch die Bundesnetzagentur (1 S 234/2011 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen kann grundsätzlich eine fristlose Kündigung in der Freistellungsphase der Altersteilzeit auch wegen früherer, erst in der Freistellungsphase bekannt werdender, das Vertrauensverhältnis zerstörender Vorfälle gerechtfertigt sein, doch traf dies bei einer Einzelinteressenabwägung im entschiedenen Fall nicht zu (17 Sa 893/2013 6. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind für die Beurteilung des Vorliegens der Voraussetzungen der kostenfreien Mitnahme einer Begleitperson (B) bei einem behinderten Kind dieselben Kriterien maßgebend wie bei einem behinderten Erwachsenen (3 SB 195/2013 28. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Strafverfahren gegen Bernie Ecclestone wegen Bestechung nach Zahlung von 100 Millionen Dollar Auflagen endgültig eingestellt, womit sich der Beschuldigte freigekauft hat.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Greifswald entspricht ein Beitragsbescheid des neuen Rundfunkbeitrags dem Staatsvertrag und verletzt keine höherrangigen gesetzlichen Regeln (12. August 2014)(, obwohl im begünstigenden Zusammenspiel von Politik und Medien ein Beitrag trotz Nichtinanspruchnahme eines nicht bestellten Angebots verlangt wird).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Stadt Mainz den im durchgeführten Auswahlverfahren erfolgreichen Bewerbern um Plätze auf dem Weihnachtsmarkt in Mainz von 2014 bis 2016 keine endgültigen Zulassungsbescheide erteilen, weil das Auswahlverfahren wegen Verletzung des Gebots einer fairen und transparenten Verfahrensgestaltung rechtswidrig war (6 L 712/2014 12. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Emmendingen ist ein einen Vollzugsbeamten im Streit um einen Strafzettel wegen (kurzen) Falschparkens (zwecks Einwerfens eines Überweisungsträgers bei einer gegenüberliegenden Bank) durch Verwendung des Wortes Korinthenkackerei (als Korinthenkacker) angreifender Falschparker nicht wegen Beleidigung strafbar (5 Cs 350 Js 30429/2013 8. Juli 2014).
Gegenüber dem Jahr 1970 ist weltweit die Zahl der Kinder je Frau von 4,7 auf 2,5 gesunken (Europa 1,6, Asien 2,2, Afrika 4,7).

2014-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss bei der Anpassung der vertragsärztlichen Gesamtvergütung die Festsetzung des Behandlungsbedarfs an dem für das Vorjahr vereinbarten Behandlungsbedarf anknüpfen, so dass ein Schiedsspruch des Landesschiedsamts für die vertragsärztliche Versorgung in Sachsen-Anhalt rechtswidrig ist (6 KA 6/2014 R 13. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein mit einem Verkehrsgutachten zu einer zu verkaufenden Immobilie beauftragter Sachverständiger das Objekt nicht auf Baumängel überprüfen und kann seine Haftung gegenüber einem Käufer durch den Hinweis einschränken, dass er das Objekt nicht auf Baumängel überprüft habe und dass dafür gegebenenfalls ein Schadensgutachter beigezogen werden müsse (4 U 17/2014 6. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt hat die Bahnradolympiasiegerin Kristina Vogel gegen den Freistaat Thüringen einen Anspruch auf 100000 Euro Schmerzensgeld, weil ihr ein Kraftfahrzeugführer der Polizei in einem Zivilfahrzeug auf einer Trainingsfahrt die Vorfahrt nahm, so dass sie bei dem Zusammenstoß schwerste Verletzungen erlitt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist der Antrag Erich Kellerhals‘ auf Ablösung Pieter Haas‘ als (interimistischer) Geschäftsführer der Media-Saturn-Gruppe abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Gustl Mollath im Wiederaufnahmeverfahren im Zweifel wegen fehlender Schuldfähigkeit im Tatzeitpunkt und wegen des Verschlechterungsverbots für Wiederaufnahmeverfahren freigesprochen, obwohl es das Gericht für erwiesen hält, dass er im Jahre 2001 seine Ehefrau mehrfach mit der Faust geschlagen, getreten, gebissen und gewürgt hat (14. August 2014).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss auch A1 seine Zahlscheingebühren ermöglichenden allgemeinen Bankbedingungen wegen Unangemessenheit aufgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens darf die vorzeitig aus der Haft entlassene Michelle Martin (geschiedene Ehefrau Marc Dutroux‘) aus dem Kloster in eine frei gewählte Unterkunft umziehen.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre des beißenden uruguayanischen Fußballspielers Luís Suárez rechtmäßig.
Das Landesamt Berlin für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten untersagt dem Fahrdienst Uber zum Schutz des Taxigewerbes die Vermittlung von Fahrten.
Die Volksinitiative zur Abschaffung der (Kontrollen ohne konkreten Verdacht erlaubenden) Gefahrengebiete in Hamburg erreicht mit 9665 Unterschriften nicht die für ein Volksbegehren erforderliche Zahl von 10000 Unterstützern.
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands kehrt nach dreijähriger, rund 55 Millionen Euro kostender Restaurierung von Waldstadt wieder in sein zwischen 1965 und 1969 errichtetes Amtsgebäude zurück.
Die Renten in den neuen Bundesländern Deutschlands sollen spätestens zum Auslaufen des Solidarpakts an die Renten der alten Bundesländer angeglichen werden.
Die Rendite der zehnjährigen Bundesanleihen Deutschlands sinken kurzfristig unter 1 Prozent.
Standard & Poor’s stufen Erste Group, Raiffeisen und Bank Austria in Österreich wegen der Unsicherheit über eventuelle staatliche Stützung herab.
René Benkö soll neuer Eigentümer Karstadts werden.

2014-08-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Streitigkeit eines Grundstücksgrenzverlaufs der volle Beweis der Unrichtigkeit von Parzellennummer und Katasterkarte zu erbringen (5 U 207/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Vereinbarung der Mietflächenberechnung „innerhalb der Außenhaut“ eines Gebäudes von der Fassade aus zu rechnen, obwohl die Außenmauer vom Mieter nicht wirklich nutzbar ist (30 U 58/2012 9. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf der Eigentümer eines Grundstücks im Innerortsbereich bei erheblichem Interesse (z. B. Herstellung eines Weges, Einrichtung eines Ziergartens oder Nutzgartens) Wurzeln eines vom Nachbargrundstück aus einwuchernden Baumes auch dann beseitigen, wenn als Folge der geminderten Standfestigkeit die Fällung des Baumes erforderlich ist (12 U 168/2013 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird keine Mangelhaftung des Auftragnehmers ausgelöst, wenn dieser Bedenken und einen Alternativvorschlag eines Herstellers mit einem dazu erstellten Nachtragsangebot an den Fachplaner des Auftraggebers mit der Aufforderung zur Prüfung und Freigabe weiterleitet (9 U 4193/2011 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg begründet eine römisch-katholische Trauung zweier ausländischer Staatsangehöriger (z. B. aus Kenia) in Deutschland keinen Anspruch auf Ehegattennachzug (OVG 3 M 7/2014 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Mieter im Vorfeld sich nicht über die künftige Entwicklung seines Wohnumfelds erkundigen, so dass er die Miete mindern kann, wenn er in seiner Wohnung erheblichem Lärm durch Bauarbeiten ausgesetzt ist (67 S 476/2013 27. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin benachteiligt eine allgemeine Mietvertragsbedingung mit der Pflicht zur Verwendung ölhaltiger Farben für den Wohnungsanstrich den Mieter unangemessen (63 S 216/2013 20. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist bei Überschreitung der Einkünfte durch Kosten auf Grund einer Gesamtabwägung zu entscheiden, ob eine durch eine Grundschuld an dem Hausgrundstück des Betreuten gesicherte Darlehensaufnahme zur Zahlung nicht gedeckter Heimkosten durch die betreuende Ehefrau des Betreuten familiengerichtlich zu genehmigen ist (6 T 8/2014 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken muss sich der Eigentümer eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kraftfahrzeugs, der die zur Reparatur erforderlichen Kosten als Schadensersatz erhalten hat, diese Leistungen nicht anrechnen lassen, wenn er wegen eines späteren Verkehrsunfalls, bei dem das nicht reparierte Kraftfahrzeug im Bereich des Vorschadens erneut beschädigt wird, Schadensersatz von dem Zweitschädiger verlangt, doch kann der Anspruch entsprechend den Grundsätzen über den Abzug neu für alt gemindert sein (13 S 198/2013 2. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt kann ein ausgezogener Mieter (z. B. ein Rechtsanwalt und Notar) vom früheren Vermieter die Herausgabe der nach dem Auszug eintreffenden Post verlangen (313 C 286/2013).

2014-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Fehleinschätzung der eigenen Erfolgsaussichten in der Berufungsinstanz das Unterlassen eines Vollstreckungsschutzantrags nach § 712 ZPO nicht rechtfertigen (XII ZR 65/2014 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Anspruch auf Erteilung einer Rechnung nach § 14 UStG besteht, der Leistungsempfänger das von ihm geschuldete Entgelt grundsätzlich nach§ 273 I BGB zurückhalten, bis der Leistende ihm die Rechnung erteilt (VII ZR 247/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Betreuungsverfahren gegen den Willen des Betroffenen die Bestellung eines Verfahrenspflegers in der Regel erforderlich, wenn der Verfahrensgegenstand eine Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 705/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch einen Erlass eines Haftbefehls während der laufenden Hauptverhandlung Befangenheit begründet sein, wenn die für das Vorliegen des Haftgrunds der Fluchtgefahr angeführten Erwägungen rechtlich nicht tragfähig sind (1 StR 726/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands entsteht der Auskunftsanspruch nach § 13 Halbs. 1 AÜG im Zeitpunkt der Überlassung mit der regelmäßigen Verjährungsfrist von drei Jahren (8 AZR 1081/2012 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann sich ein Bauinteressent, der über die Realisierung eines Bauvorhabens noch nicht entschieden und deshalb den Abschluss eines Architektenvertrags abgelehnt hat, zur Honorierung außergewöhnlich umfangreicher Akquisitionsleistungen des Architekten verpflichten, wobei der Architekt nicht nach der HOAI abrechnen darf, wenn sich der Bauinteressent gegen die Durchführung des Bauvorhabens entscheidet (2 U 156/2013 8. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Klagerücknahme nach einem auf Erledigung zielenden Rechtsanwaltsgespräch für die Entstehung und Erstattung der Terminsgebühr unerheblich (14 W 220/2014 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann das Fehlen eines rechtlichen Grundes bereits dann bewiesen sein, wenn die unstreitigen äußeren Umstände indizieren, dass der Bereicherungsschuldner etwas ohne rechtlichen Grund erlangt hat (5 U 1460/2013 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der notwendige inhaltliche Zusammenhang einer aus mehreren miteinander nicht verbundenen Blättern bestehenden Niederschrift nicht allein dadurch hergestellt werden, dass der Erblasser mehrere Schriftstücke zusammenheftet (2 Wx 299/2013 14. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams sind sechs Heroinschmuggler zum Tode verurteilt, zwei zu lebenslanger Haft.
*Brüssel IIa Rom III, hg. v. Althammer, Christoph, 2014
*Hase, Peter, Bundeszentralregistergesetz, 2. A. 2014

2014-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auffassung, dass ein in Deutschland nicht zugelassenes Fertigarzneimittel (z. B. Gemzar-Alternative) durch die Zugabe von Kochsalzlösung nicht zu einem zulassungsfreien Rezepturarzneimittel wird, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (2 BvR 9/2010 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es eine lange Verfahrensdauer (bei Suizidgefahr eines Räumungsschuldners) dem Rechtsmittelgericht geboten erscheinen lassen, statt einer Zurückverweisung selbst die notwendigen Aufklärungsmaßnahmen umfassend einzuleiten, durchzuführen und insgesamt größtmögliche Beschleunigung obwalten zu lassen (2 BvR 2457/2013 25. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können materiellrechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch nur dann im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen (XII ZB 539/2011 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll ein befristeter Verzicht des Schuldners (z. B. des Zugewinnausgleichsschuldners) auf die Erhebung der Verjährungseinrede dem Gläubiger im Zweifel nur die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs vor Ablauf der Verzichtsfrist ermöglichen (XII ZB 141/2013 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bekanntgabe des Verwandtschaftsverhältnisses eines unter 14 Jahre alten Kindes auch ohne aktuelles Berichtsinteresse keine Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Kindes, wenn das Verwandtschaftsverhältnis bereits einer großen Zahl von Menschen durch eine vorherige Veröffentlichung bekannt ist (VI ZR 137/2013 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung, zweifelhafte allgemeine Geschäftsbedingungen nachträglich anzuerkennen bzw. nicht anzugreifen, grundsätzlich zulässig (VIII ZR 404/2012 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Geschäftsherr gegenüber seinem bestochenen Angest3llten einen aus den §§ 687 II 1, 681 S. 2, 667 BGB folgenden Anspruch auf Herausgabe des durch Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr erlangten Schmiergelds unabhängig davon, ob ihm durch das Handeln des Bestochenen ein Vermögensschaden nach § 266 StGB entstanden ist, wobei der Herausgabeanspruch nach § 73 I 2 StGB einer auf Abschöpfung des Schmiergelds gerichteten Verfallsanordnung entgegensteht (3 StR 28/20143 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine gesetzliche Krankenkasse das Verbot der Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit Jugendlicher, wenn sie im Rahmen eines Gewinnspiels umfangreiche personenbezogene Daten erhebt, um diese (auch) zu Werbezwecken zu nutzen (I ZR 218/2012 22. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Aussicht auf einen Therapieerfolg bei einem suizidgefährdeten Räumungsschuldner entscheidungserheblich sein (I ZB 15/2013 9. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln bewirkt das türkische internationale Privatrecht keine Erhöhung der Erbquote des Ehegatten über eine Anwendung des § 1371 I BGB (2 Wx 245/2013 11. Februar 2014).

2014-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands im Rechtsstreit zweier Druckerhersteller dürfen Unternehmer gesetzliche Rechte der Verbraucher in der Werbung nicht als einen besonderen eigenen Service darstellen (I ZR 185/2012 19. März 2014).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Post dem Adressaten einer Sendung den durch eine falsch beurkundete Zustellung entstandenen Schaden ersetzen (11 U 98/2013 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Verzögerung einer Geburt eines Kindes um etwa 23 Minuten durch Unterlassung eines Kaiserschnitts ein grober Behandlungsfehler sein, wenn auffällige Herzfrequenzwerte des Kindes während der Geburt eine ärztliche Entscheidung zu einer alsbaldigen Beendigung der Geburt erfordert hätten (26 U 178/2012 16. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind Vereinbarungen untersagt, durch die Angehörigen oder Betreuern von Pflegebedürftigen die Kosten eines Pflegeplatzes in unbegrenzter Höhe auferlegt werden könnten (1 U 143/2013 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Ausschluss der günstigen Abgeltungsbesteuerung für Zinsen aus einem Gesellschafterdarlehen, die eine Kapitalgesellschaft an einen zu mindestens 10 Prozent beteiligten Gesellschafter zahlt, ebenso verfassungsgemäß wie die Ablehnung des Sparerpauschbetrags bei Nichtanwendung des Abgeltungssteuersatzes (10 K 2637/2011 E 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Ausbildungskosten von Berufspiloten mögliche vorweggenommene Werbungskosten (14 K 4281/2011 F 4. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München handelt Amazon bei der Anrechnung von Gutscheinen teilweise rechtswidrig (17 HK O 3598/2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen auf Grund des § 34d WpHG personenbezogene Daten von (rund 161700) Anlageberatern im Mitarbeiterregister und Beschwerderegister speichern (7 K 4000/2013 F 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München dürfen die Aufzeichnungen einer in einem Personenkraftwagen eingerichteten Dashcam in einem Zivilprozess nicht als Beweismittel verwendet werden, weil durch die Aufnahmen das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Gegners verletzt ist (345 C 5551/2014 13. August 2014).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf eine Bank (z. B. Bawag) keine Gebühren für die Ausstellung einer Kreditrestschuldbestätigung und für die Kontoschließung verlangen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind vier am 6. Mai 2012 gegen Wladimir Putin demonstrierende Menschen zu bis zu 3,5 Jahren Lagerhaft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne bleibt Legia Warschau von der Teilnahme an der Champions League in der laufenden Saison ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung eines internationalen Schiedsgerichts hat Adeni Dogan Schadensersatzansprüche gegen Turkmenistan wegen (willkürlicher, ersatzloser Zerstörung und) Enteignung einer Hühnerfarm.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sollen die Obstbauern und Gemüsebauern in der Europäischen Union wegen des Einfuhrverbots Russlands bei Ernteverzicht 125 Millionen Euro Nothilfe erhalten.
IBM darf an den chinesischen Wettbewerber Lenovo verkaufen.
Die Ratingagentur Fitch stuft Irland von BBB+ auf A- auf.

2014-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei dem Abschluss einer Lebensversicherung (als Finanzierungsberatung) keine Pflicht einer Bank, einen Anleger über eine erhaltene Vermittlungsprovision aufzuklären (XI ZR 247/2012 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsschutzversicherer nach einer Deckungszusage ein Honorar eines Rechtsanwalts auch tatsächlich zahlen, weil mit der Zusage ein Vertrauenssachverhalt geschaffen wurde (IV ZR 88/2013 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein Bescheid über eine Rückforderung von Kindergeld bis zu einem Jahr nach seiner Bekanntgabe angefochten werden, wenn die Behörde den irreführenden Eindruck erweckt hat, dass es auf die Einhaltung der grundsätzlich geltenden einmonatigen Frist nicht ankomme (1 K 3876/2012 24. Juni 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen Gewinne bei dem Pokerspiel der Umsatzsteuer, wenn der Pokerspieler als Unternehmer anzusehen ist, weil er beispielsweise längere Zeit in regelmäßigen Abständen an Pokerturnieren Teil nimmt und dafür seine Berufstätigkeit aufgibt (15 K 798/2011 U 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Commerzbank AG wegen fehlerhafter Beratung in Zusammenhang mit einem geschlossenen Immobilienfonds zu 9983 Euro Schadensersatz an eine geschädigte Anlegerin verurteilt (23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können Anwohner nach Durchführung einer Kirmes (z. B. Martinskirmes in Berg) keine gerichtliche Überprüfung der gaststättenrechtlichen Erlaubnis verlangen, wenn nicht absehbar ist, dass in Zukunft eine vergleichbare Veranstaltung genehmigt wird (1 K 1249/2013 7. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine Gemeinde, die einen Unternehmer mit der Instandsetzung von Wirtschaftswegen beauftragt, Landwirten die Kosten der Beseitigung des von dem Unternehmen auf ihre frisch bestellten Felder verbrachten Fräsguts aus öffentlichrechtlicher Geschäftsführung ohne Auftrag erstatten (4 K 1055/2013 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist (erwartungsgemäß) die vom Gesetzgeber für Medienanstalten beschlossene Rundfunkabgabe (Rundfunkbeitrag) rechtmäßig, weil sie keiner Steuer gleichkomme, den Gleichheitssatz nicht verletze und trotz Eingriffs in die informationelle Selbstbestimmung durch angeblich höher Werte gerechtfertigt sei.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Anton Steixner und Karl Berktold vom Vorwurf der Verletzung des Amtsgeheimnisses in Bezug auf ein Disziplinarverfahren freigesprochen, weil die Umstände bereits vorher durch Presseberichte bekannt gegeben worden waren.
Das Gemälde Zwei Reiter am Strand von Max Liebermann in der Sammlung Gurlitt wurde 1939 dem Kunsthändler David Friedmann in Breslau rechtswidrig weggenommen.
Die Universität Marburg bietet ab Wintersemester 2014/2015 einen interdisziplinären viersemestrigen Weiterbildungsmasterstudiengang Baurecht und Baubegleitung für Juristen, Architekten und andere an.
Am 19. August 1989 fand nordwestlich Ödenburgs (Soprons) ein Europicknick an einem Grenzübergang zwischen Ungarn und Österreich statt, bei dem etwa 700 Bewohnern der Deutschen Demokratischen Republik der Übertritt in den Westen gelang.
Die Redaktion erfüllt zum 49. Mal in Folge die Voraussetzungen des deutschen Sportabzeichens.

2014-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob die so genannte Residenzpflicht für subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland mit der Richtlinie 95/2011/EU (Qualifikationsrichtlinie) vereinbar ist (1 C 1/2014 19. August 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d I EStG in Höhe von 25 Prozent (Abgeltungsteuersatz) nicht schon deshalb nach § 32d II 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge Angehörige gemäß § 15 AO sind (VIII R 9/2013 29. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 32d I EStG in Höhe von 25 Prozent (Abgeltungsteuersatz) ausgeschlossen bei der Besteuerung von Kapitalerträgen, die ein zu mindestens zehn Prozent beteiligter Anteilseigner für die Gewährung eines verzinslichen Darlehens an die Gesellschaft erzielt (VIII R 23/2013 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier besteht kein überwiegendes öffentliches Interesse an der sofortigen Entfernung eines seit mehr als zehn Jahre vorhandenen und in dieser Zeit nicht beanstandeten rechtswidrigen Werbeschilds in der Innenstadt Triers (5 L 1239/2014 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der dem Vizebürgermeister Moskaus (Maxim Liksutow) Korruption vorwerfende Kritiker Alexej Nawalny zur Zahlung von 600000 Rubel (12500 Euro) an den Verletzten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein seine frühere Freundin und deren neuen Lebensgefährten ermordender Deutscher aus Oberbayern zum Tode verurteilt.
Portugal hat durch (die auch von anderen Staaten genutzte Idee der) Vergabe von Aufenthaltsgenehmigungen (goldene Visa) für Erwerber von Grundstücken im Werte von mehr als 500000 Euro (vor allem aus China) mit ungehindertem Zugang zu allen Staaten des Schengen-Abkommens seit dem März 2013 817 Millionen Euro eingenommen (pecunia non olet).
Infineon kauft International Rectifier für 3 Milliarden Dollar.
Die Bank Standard Chartered aus Großbritannien muss in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Verletzung von Bestimmungen gegen Geldwäsche 300 Millionen Dollar (225 Millionen Euro) zahlen.
PricewaterhouseCoopers muss wegen Mitwirkung bei rechtswidrigen Bankgeschäften in den Vereinigten Staaten von Amerika 25 Millionen Dollar zahlen.
Deutschland prüft, ob die Kurden im Nordirak durch Waffenlieferungen unterstützt werden können.
Das Familiengericht Izmir stellt einen Ehescheidungsantrag Imdat Ayadins gegen die deutsche Staatsbürgerin Martina Koutsouloydas wegen unbekannten Aufenthalts durch Veröffentlichung in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung öffentlich zu.

2014-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Krematoriumsbetreiber Zahngold von Toten nach der Einäscherung verwahren und verwerten und von rechtswidrig das Zahngold an sich nehmenden Mitarbeitern das Zahngold (z. B. in Hamburg 31 Kilogramm) oder den damit erlangten Erlös herausverlangen (8 AZR 655/2013 21. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Betriebsrat bei einer Betriebsänderung zur Sicherung seines Verhandlungsanspruchs für den Interessenausgleich einen sichernden Anspruch auf Unterlassung von Maßnahmen haben, die auf Durchführung der Betriebsänderung gerichtet sind, wobei nur die Maßnahmen des Arbeitgebers untersagt werden können, die den Verhandlungsanspruch des Betriebsrats rechtlich oder tatsächlich in Frage stellen (7 TaBVGa 1219/2014 19. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Betreiber der Onlinepartnervermittlung Parwise für eine wirksame Vertragskündigung kein Schreiben des Kunden per Post mit eigenhändiger Unterschrift verlangen, weil ein mit einem Click abzuschließender Vertrag auch mit einem (bloßen) Click gekündigt werden können muss (16 O 500/2013 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin darf ein gemäß dem Bebauungsplan als klassischer Golfplatz genutztes Gelände nicht als Golffußballplatz umgenutzt werden (2B 612/2014 18. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bad Kreuznach sind die Klagen der früheren Haushälterin gegen Johann Koch auf Kündigungsschutz und Zahlung als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Shakiras Lied Loca in dem 2010 erschienenen Album Sale el Sol auf Grund eindeutiger Beweisaufnahme durch Augenschein eine rechtswidrige Nachahmung eines Liedes Loca con su Tiguere des Sängers Ramon Arias Vasquez.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist die Klage des unterlegenen Präsidentschaftskandidaten Prabowo Subianto wegen Unregelmäßigkeiten bei dem Wahlsieg Joko Widodos als unbegründet zurückgewiesen.
Die Hypo-Vereinsbank einigt sich mit den Erben Rafael Roths wegen Schadensersatzforderungen aus umstrittenen Aktiengeschäften auf einen Vergleich.
Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden muss die Bank of America Corp.16,65 Milliarden Dollar (darunter 5 Milliarden Dollar Strafzahlung) zwecks Beendigung von Ermittlungen wegen rechtswidriger Geschäfte mit Hypotheken zahlen, die im Jahre 2008 die Finanzkrise ausgelöst haben.
Yair Lapid für Israel und Wolfgang Schäuble für Deutschland unterzeichnen ein an den aktuellen Stand des internationalen Steuerrechts und der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen beiden Staaten angepasstes Doppelbesteuerungsabkommen.
Borussia Dortmund will mittels einer Kapitalerhöhung 114 Millionen Euro von Puma und Signal Iduna.
Der Volleyballspieler Philipp Collin ist wegen Verletzung der Anti-Doping-Regeln durch Nichtmeldung des Aufenthaltsorts suspendiert.

2014-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dienen die der Republik Griechenland zustehenden Forderungen auf Zahlung von Zuschüssen für den Personalaufwand und Schulaufwand nach dem Schulfinanzierungsgesetz Bayerns hoheitlichen Zwecken, weshalb sie der Vollstreckungsimmunität unterliegen (VII ZB 23/2013 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Rüge eines Verstoßes gegen die Pflichten des § 243 IV 2 StPO nicht voraus, dass der Verteidiger zuvor von dem Zwischenrechtsbehelf des § 238 II StPO Gebrauch gemacht hat (2 StR 381/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses baurechtlich zulässige Ausnutzung des Erbbaugrundstücks für das Äquivalenzverhältnis von Leistung und Gegenleistung eines Erbbaurechtsvertrags regelmäßig ein wesentlicher, die Geschäftsgrundlage bestimmen könnender Umstand (V ZR 208/2012 23. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Glaubhaftmachung der Unbekanntheit des Gläubigers im Sinne des § 1171 BGB bei einer Briefhypothek darauf an, ob die möglichen Erben des letzten bekannten Gläubigers den Brief haben oder Auskunft über den Verbleib des Briefes und seines letzten Inhabers geben können, nicht aber darauf, ob ihr Erbrecht nachgewiesen oder nachweisbar ist (V ZB 146/2013 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Ausschluss der Tierhalterhaftung wegen Handelns auf eigene Gefahr auch dann regelmäßig nicht in Betracht, wenn der Geschädigte einen Hund für mehrere Tage in seine Hundepension aufgenommen und für diese Zeit die Beaufsichtigung des Tieres übernommen hat, doch kann mitwirkendes Verschulden berücksichtigt werden (VI ZR 372/2013 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich bei einem Rückgriff auf Schadensersatz gegen einen Unterfrachtführer aus dem Unterfrachtvertrag der Ort der Übernahme des Gutes gemäß Art. 31 I 1 b CMR danach, wo der Unterfrachtführer das Frachtgut übernommen hat (I ZR 36/2013 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach können Mieter einer Altbauwohnung mit feuchtem Keller weder die Miete mindern noch Schadensersatz für beschädigte Gegenstände verlangen, weil für einen Mangel einer Mietsache grundsätzlich der bei der Entstehung der Mietsache geltende Maßstab anzuwenden ist (1 S 228/2014 11. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist der frühere Oberbürgermeister Bad Kissingens (Karl Heinz Laudenbach) wegen Annahme einer rechtswidrigen Provision bei einem Immobiliengeschäft wegen Vorteilsannahme und Steuerhinterziehung zu 32 Monaten Haft verurteilt (731 Js 22055/2012 21. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München begründen nächtliche Sexspiele auf einer Schaukel die Kündigung des Mieters, weil die dabei entstehenden Geräusche nicht mehr dem normalen Mietgebrauch entsprechen (417 C 17705/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens wird der wegen Korruption, Erpressung und rechtswidriger Parteienfinanzierung zu 54 Monaten Haft verurteilte frühere Ministerpräsident Adrian Nastase nach Verbüßung eines Drittels der Strafe wegen guter Führung vorzeitig aus der Haft entlassen.

2014-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genießen bei Vorleistungspflichtigkeit des Arbeitnehmers die binnen 30 Tagen nach Fälligkeit bewirkten Lohnzahlungen eines insolventen Arbeitgebers das Bargeschäftsprivileg (IX ZR 192/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Festsetzung eines vorläufigen Verfahrenswerts von mehr als 600 Euro für einen Stufenantrag in vermögensrechtlichen Familienstreitsachen für sich genommen noch nicht darauf schließen, dass das Amtsgericht auch von einer entsprechend hohen Beschwer auf Seiten des in der ersten Stufe zur Auskunft verpflichteten Antragsgegners ausgegangen ist und deshalb keine Veranlassung gesehen hat, über die Zulassung der Beschwerde nach § 61 II, III FamFG zu befinden (XII ZB 219/2013 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die inhaltliche Richtigkeit der dem Kostenansatz zu Grunde liegenden Entscheidung nicht Gegenstand des Erinnerungsverfahrens sein, so dass sich die Erinnerung nur gegen die Verletzung des Kostenrechts richten kann (II ZR 125/2012 22. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das Einverständnis der Beteiligten mit einer Entscheidung ohne mündliche Verhandlung gemäß § 101 II VwGO nicht allein durch den Ablauf eines erheblichen Zeitraums nach Abgabe der entsprechenden Erklärungen verbraucht oder unwirksam (5 B 11/2014 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht keine Kostenfreiheit für behördliche Auskünfte, die ein Notar in Erfüllung seiner ihm durch § 351 S. 1 FamFG auferlegten Nachforschungspflicht einholt (9 B 45/2013 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt die Fälligkeitsregelung des § 15 Abschn. I Nr. 11 EMTV nicht für den Anspruch auf Urlaubsabgeltung (9 AZR 550/2012 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat nach § 87 I Nr. 7 BetrVG bei einem notwendigen Rahmen für die Entwicklung einer an den betrieblichen Gegebenheiten ausgerichteten Arbeitsschutzorganisation mitzubestimmen (1 ABR 73/2012 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts ist eine Zahlung auf Rückstände von titulierten Unterhaltsforderungen aus der Vergangenheit nicht als Absetzbetrag vom Einkommen nach Sozialgesetzbuch II zu berücksichtigen (14 AS 53/2012 R 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Säumniszuschläge in vollem Umfang zu erlassen, wenn eine rechtswidrige Steuerfestsetzung aufgehoben wird und der Steuerpflichtige zuvor alles getan hat, um die Aussetzung der Vollziehung zu erreichen und diese – obwohl möglich und geboten – abgelehnt worden ist (V R52/2013 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bedarf, wenn die dingliche Übertragung eines Grundstücks bei isolierter, wirtschaftlicher Betrachtung für den Minderjährigen lediglich vorteilhaft ist, seine Auflassungserklärung auch dann nicht der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters oder eines Ergänzungspflegers, wenn die zu Grunde liegende schuldrechtliche Vereinbarung mit einem rechtlichen Nachteil (z. B. Rücktrittsvorbehalt) verbunden ist (9 WF 48/2014 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein im Schengen Information System in Italien zur Fahndung ausgeschriebenes Kraftfahrzeug einen Rechtsmangel, wenn der Erwerber eine Freigabe durch die Behörden Italiens auch nach längerer Zeit nicht erreichen kann und außerdem die Möglichkeit der Beschlagnahme durch Behörden Italiens bei einer Fahrt nach Italien besteht (3 U 185/2013 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt unterbricht das Pfeifen nach dem eigenen Hund und das Verabschieden von ihm während der Fahrt zur Arbeitsstelle (z. B. eines Versicherungsvertreters) den Arbeitsweg nur ganz geringfügig, so dass auch für diesen Zeitraum Unfallversicherungsschutz bei Schädigung durch den Hund besteht (6 U 12/2012 16. Mai 2014).
In China sind acht Menschen wegen terroristischer Angriffe zum Tode verurteilt (und hingerichtet?).
*Römer, Wolfgang/Langheid, Theo, Versicherungsvertragsgesetz, 4. A. 2014
*Mestmäcker, Ernst-Joachim/Schweitzer, Heike, Europäisches Wettbewerbsrecht, 3. A. 2014
*Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 6. A. 2014
*Kaspar, Johannes/Weiler, Eva/Schlickum, Gunter, Der Täter-Opfer-Ausgleich, 2014

2014-08-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann sich eine internationale Zuständigkeit kraft des Ortes der Verwirklichung des Schadenserfolgs herleiten lassen (C-360/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht Art. 6 I der Richtlinie 1993/13/EWG einer nationalen Regelung nicht entgegen, die es dem nationalen Gericht (z. B. Ungarns) ermöglicht, der Nichtigkeit einer rechtsmissbräuchlichen Klausel dadurch abzuhelfen, dass es sie durch eine dispositive Vorschrift des nationalen Rechtes ersetzt (C-26/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils, gegen das der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, nicht mit der Begründung versagt werden, das verfahrenseinleitende Schriftstück sei dem Beklagten nicht so rechtzeitig und nicht in einer Weise zugestellt worden, dass er sich verteidigen konnte, und hindert ein behaupteter Prozessbetrug die Vollstreckbarerklärung nicht, wenn gegen die Entscheidung des Erstgerichts ein Rechtsmittel eingelegt wurde, mit dem der behauptete Verstoß beseitigt werden kann (IX ZB 26/2013 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Wirtschaftsprüfer, die ein Gutachten erstellen, das für Dritte Grundlage einer Entscheidung mit wirtschaftlichen Folgen werden soll, diesen Dritten für eine fehlerhafte Begutachtung einstehen (III ZR 156/2013 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet, wenn in einem Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) der Europäischen Union ein Titel (z. B. Polens) als europäischer Vollstreckungstitel bestätigt wird, eine ordre-public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat nicht Statt (VII ZB 28/2013 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 6 II HOAI von der gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage in Art. 10 §§1 und 2 MRVG nicht gedeckt und damit unwirksam (VII ZR 164/2013 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot für den Arbeitnehmer unverbindlich, wenn die Höhe der Entschädigung in das Ermessen des Arbeitgebers gestellt wird, ohne dass eine Mindesthöhe im Sinne des § 74 II HGB vereinbart wird (10 AZR 243/2013 15. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein keine ausreichenden Ausführungen enthaltendes und nicht einmal die Anspruchsgrundlage für den titulierten Anspruch enthaltendes Berufungsurteil ein Urteil ohne Gründe, das auf die zulässige Revision des Beklagten ohne Sachprüfung aufzuheben ist (4 AZR 250/2012 11. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Einlegung einer auf eine Folgesache (z. B. Versorgungsausgleich), die nicht Familienstreitsache ist, beschränkten Beschwerde durch einen nicht anwaltlich vertretenen Ehegatten zulässig (13 UF 207/2013 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann das Gericht dem Antragsteller im Rahmen eines Verfahrenskostenhilfeverfahrens ausnahmsweise nach freiem Ermessen gestatten, seine Angaben bzw. Belege innerhalb einer über den Abschluss der Instanz hinausreichenden Notfrist zu vervollständigen (4 WF 264/2013 23. Januar 2014).

2014-08-25 Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Vereinbarung einer Nullgebühr für die rechtanwaltliche Erstberatung keine berufsrechtswidrige Gebührenunterschreitung (1 AGH 3/2014 9. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auf Grund des § 9 II 2 Straßen und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen nicht jede Straße unabhängig von ihrer jeweiligen Bedeutung auch für behinderte Personen sicher zu befahren sein (11 U 107/2013 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern fehlt die erforderliche Zuverlässigkeit einem Bewachungsunternehmer, der außergewerblich als Mitglied eines Rockerclubs bewusst an Provokationen teilnimmt, potenzielle Konflikte nicht vermeidet und die Gefahr von Gewalttätigkeiten ignoriert sowie an der nachträglichen Aufarbeitung und Prävention von durch Mitglieder begangenen Gewaltdelikten nicht mitwirkt (22 BV 1909/2013 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die im Februar 2013 durchgeführten Personalratswahlen bei der Deutschen Rentenversicherung Bund rechtmäßig (62 PV 10/2013 21. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Werbung eines Internetunternehmers mit hoher Übertragungsgeschwindigkeit irreführend, wenn auf eine Einschränkung nur durch eine kleine, schwer lesbare und nicht zutreffend zugeordnete Fußnote hingewiesen wird (37 O 1267/2014 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hattingen kann Ausbildungsunterhalt für einen (z. B. 1989 geborenen) Volljährigen selbst dann geschuldet sein, wenn das unterhaltsberechtigte Kind nach einem notenschwachen Schulabschluss mehr als drei Jahre ungelernten Tätigkeiten nachgegangen ist und zuletzt eine unbefristete Stelle angetreten hatte, bei der es zwischen 700 Euro und 1000 Euro monatlich verdient und so seinen eigenen Lebensbedarf ohne Zuhilfenahme von Sozialleistungen sichergestellt hat (69 F9/2014 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol ist eine Berufung eines Tirolers gegen eine Verwaltungsstrafe von 400 Euro wegen Baues eines Altardachs ohne Baugenehmigung als unbegründet zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens gehört das Bergschloss Zarska Bistriza dem Staat und nicht dem früheren König Simeon II.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Vorhaben Argentiniens, Staatsanleihen in Anleihen nach lokalem Recht umzutauschen und in Argentinien zu bedienen, rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Recticel Schlafkomfort GmbH wegen rechtswidriger Festlegung von Endverkaufspreisen 8,2 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist eine Beschwerde deutscher Verlage (VG Media) gegen Google wegen behaupteter Verletzung von Leistungsschutzrechten zurückgewiesen, weil Google nicht verpflichtet ist, den Verlage Auszüge aus Onlinepresseartikeln abzukaufen oder in zahlungspflichtiger Lände zu übernehmen und die Beschwerde nicht substantiiert und schlüssig ist.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf René Benkö Karstadt übernehmen.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika muss Berkshire Hathaway (Warren Buffett) wegen Verletzung von Berichtsregeln 900000 Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation verletzen Importbeschränkungen Argentiniens die Regeln des internationalen Handels.
Nach einer Entscheidung des Wettbewerbskomitees des Fußballverbands Spaniens ist Trainer Diego Simeone (Atlético Madrid) wegen unsportlichen Verhaltens für acht Spiele gesperrt.
Das Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands billigt den Verkauf des Ölförderungsunternehmens Dea an Michail Fridman aus Russland.

2014-08-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Deutschland seine 2011 eingereichte Klage gegen die Entscheidung der Europäischen Kommission, Steuernachlässe für die Sanierung von Unternehmen als rechtswidrige Beihilfen einzustufen, verspätet erhoben (C-102/2013 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Bezahlung einer Sanktion (z. B. Geldauflage wegen Untreue) eines Vorstandsmitglieds in einem Strafverfahren durch die Aktiengesellschaft die Hauptversammlung zustimmen, wenn die vorgeworfene Tat zugleich eine Pflichtverletzung gegenüber dem Unternehmen ist, während andernfalls ein Beschluss des Aufsichtsrats genügt (II ZR 174/2013 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls bei Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit aus der Sicht eines verständigen Menschen einen Sachverständigen auf Kosten des Schädigers mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragen (VI ZR 357/2013 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss der Steuerpflichtige die Fragen im elektronischen Steuererklärungsprogramm Elster genauso sorgfältig beantworten wie auf Papierformularen, so dass grobes Verschulden (z. B. eines Notars) vorliegt, wenn Eingaben (z. B. über Beiträge zur Altersversorgung) unterlassen und die Erläuterungen unbeachtet gelassen werden (X R 8/2011).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das die Ablösung der Verlagsgeschäftsführung des Verlags Suhrkamp unter Ulla Unseld-Berkéwicz bejahende Urteil des Landgerichts Berlin vom Dezember 2012 (voraussichtlich ohne einschneidende Folgen) als rechtswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern überwiegen das öffentliche Interesse und das Interesse der Bergbahnbetreiberin am Fortschreiten der Baumaßnahmen zur Errichtung einer Beschneiungsanlage im Skigebiet Sudelfeld die Interessen des Deutschen Alpenvereins und des Bundes Naturschutz an der Einstellung der Arbeiten bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache (8 CS 1300/2014 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Strafverfahren gegen vier wegen des Kaufes der Hypo Group Alpe Adria einer Straftat Verdächtigen gegen Zahlung geringer Geldauflagen eingestellt (26. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist bei der Erteilung einer Genehmigung zum Betrieb einer Omnibuslinie (z. B. zwischen Koblenz und Linz am Rhein) regelmäßig der die beste Verkehrsbedienung anbietende Unternehmer auszuwählen, doch kann bei Fehlen einer eindeutigen diesbezüglichen Präferenz eine Entscheidung auch zu Gunsten des die Strecke bereits bisher beanstandungsfrei bedienenden Unternehmers getroffen werden (5 K 31/2014 14. Juli 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss das Land Rheinland-Pfalz einen Bewerber um das Lehramt an Gymnasien mit Abschluss nach der früheren Lehramtsverordnung durch Notenumrechnung mit den Bewerbern gleich stellen, welche die zweite Staatsprüfung nach der seit August 2013 geänderten Landesverordnung abgelegt haben (1 L 592/2014 20. August 2014)
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München sind die Ermittlungen wegen Geheimnisverrats in der Steuersache Uli Hoeneß mangels eines unter der Vielzahl der Befassten ermittelbaren konkreten Verdächtigen eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verurteilung des Mörders von Larissa B. zu 20 Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans muss der Atomkraftwerkbetreiber Tepco wegen der Selbsttötung einer wegen der Atomkatastrophe von Fukushima an der Zukunft verzweifelnden und sich selbst verbrennenden 58jährigen Frau (Hamako Watanabe) 49 Millionen Yen (356000 Euro) Schadensersatz an die Hinterbliebenen zahlen.
Klaus Wowereit tritt als Regierender Bürgermeister Berlins (zum 11. Dezember 2014) zurück, Michael Spindelegger als Vizekanzler und Bundesfinanzminister Österreichs sowie als Vorsítzender der Österreichischen Volkspartei (Nachfolger Reinhold Mitterlehner).
Burger King kauft mit Unterstützung Warren Buffetts für 11 Milliarden Dollar Tim Hortons in Kanada und die damit verbundenen Steuervorteile und wird zum weltweit drittgrößten Schnellrestaurantanbieter mit einem Jahresumsatz von 23 Milliarden Dollar.
Amazon kauft für 970 Millionen Dollar die Streamingwebsite Twitch.
Das Genom des vor wenigen tausend Jahren aus einer zufälligen Kreuzung von Kohl und Ölrübe unter Genomdoppelung entstandenen, (deswegen) ein großes Potential zur Änderung und Anpassung durch vorteilhafte Mutationen aufweisenden Rapses ist mit einem Umfang von rund 101000 Genen von Forschern der Universität Gießen entschlüsselt.

2014-08-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Anklage der Staatsanwaltschaft gegen mehrere frühere Vorstände Porsches wegen Marktmanipulation zugelassen (1 Ws 68/2012 18. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Arbeitnehmer, der zwecks Abmeldens und Rückmeldens nur scheinbar seinen Chip vor die Zeiterfassungsanlage des Arbeitgebers hält und dadurch bezahlte Pausen erschleicht, fristlos gekündigt werden (16 Sa 1299/2013 17. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Corinna Schumacher keinen Anspruch auf Unterlassung der Veröffentlichung von sie auf dem Weg ins Krankenhaus in Grenoble zu Michael Schumacher zeigenden Fotos in der Zeitung taz und im Zweiten Deutschen Fernsehen (27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkungen des Widerspruchs gegen einen die Ausfuhr für die Komponenten eines Gefechtsausübungszentrums nach Russland nicht genehmigenden Bescheid des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle abgewiesen (5 L 35/2014 F 26. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Untersagungsverfügung der Wirtschaftsbehörde gegen den Fahrdienst Uber wegen fehlender Zuständigkeit rechtswidrig,
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs kann ein Gläubiger, wenn ein Schuldner Arbeitsleistungen (zur Verschleierung unentgeltlich) erbringt, den Gegenwert bei dem Arbeitgeber eintreiben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die bei T-Mobile im Jahre 2013 erfolgte automatische Umstellung von Papierrechnungen auf Onelinerechnungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die 75jährige vor fast vierzig Jahren ihren dritten Ehemann erschießende und in einer stillgelegten Goldmine versteckende Alice Uden, deren vierter Ehemann Gerald Uden 1980 seine Ehefrau Virginia und seine Söhne Reagan und Richard für Alice Uden tötete und deswegen 2013 zu lebenslanger Haft verurteilt wurde, zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Gesetzesentwurf gegen Missbrauch von Sozialleistungen Deutschlands durch Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Bulgariens und Rumäniens) (27. August 2014).
Underberg verkauft die Sektkellerei Schlumberger vollständig an die Sastre AG in Lausanne.
Weltbild übernimmt von der Axel Springer AG die restlichen 33,3 Prozent an dem 1999 von Springer, Weltbild, T-Online und Holtzbrinck gegründeten, als durchgängig profitabel bezeichneten, im Jahre 2013 mehr als 50 Millionen Euro umsetzenden Onlinebuchhändler buecher.de.
Wahrscheinlich wurden weltweit bereits im Jahre 2013 mehr Fische und Meeresfrüchte aus Zuchtanlagen verzehrt als aus Wildfang.

2014-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn ein von den Voraussetzungen des § 181 BGB befreiter Bevollmächtigter seine Vollmacht missbraucht (oder einen arglosen Untervertreter benutzt), um mit sich als Geschäftsgegner ein Geschäft zum Nachteil des Vertretenen abzuschließen (II ZR 371/2012 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München liegt bei einseitigen Verfügungen ein Vermögensschaden vor, wenn der mit der Vermögensverfügung vom Gebenden (z. B. Spender) bestimmte soziale Zweck verfehlt wird (, weil der Sammler die Spende von Anfang an nicht dem vorgegebenen wohltätigen Zweck wie etwa der Bahnhofsmission zufließen lassen will) (4 StRR 184/2013 11. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist (im Zweifel hinsichtlich der angewendeten Gewalt) ein 58jähriger Kommissar von der Anklage des sexuellen Missbrauchs eines jungen Mannes auf einer Polizeiwache freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist ein Dreiunddreißigjähriger wegen der Körperverletzung des Säuglings seiner Lebensgefährtin mit Todesfolge zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malaysias sind sechs Angeklagte wegen Teilnahme an einer öffentlichen Nudistenveranstaltung an einem abgelegenen Strand zu einem Monat Haft und 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Anklage gegen Bryan Singer wegen sexuellen Missbrauchs Michael Egans III zurückgezogen worden.
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht FCA Großbritanniens muss die Deutsche Bank wegen unsauber dokumentierter Finanztransaktionen 5,9 Millionen Euro zahlen.
National Electric Vehicle Sweden beantragt für Saab Gläubigerschutz.
Telefónica will GVT von Vivendi erwerben.
Beliebteste Arbeitgeber für Nachwuchsjuristen Deutschlands sind das Auswärtige Amt, Freshfields, die Europäische Kommission, das Bundeskriminalamt, Hegeler Mueller u. s. w.
Die Herstellung eines Fernsehfilms des Zweiten Deutschen Fernsehens kostet im Durchschnitt etwa 1,4 Millionen Euro

2014-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde Sebastian Edathys gegen die Durchsuchung seiner Wohnungen und Büros sowie die Beschlagnahme seiner e-mail-Postfächer nicht zur Entscheidung angenommen, weil die Bejahung eines Anfangsverdachts durch das Landgericht Hannover rechtmäßig ist (2 BvR 969/2014 15. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Architekt zu Schadensersatz verpflichtet, wenn das von ihm geplante Bauvorhaben nicht genehmigungsfähig ist und er deswegen mit Einverständnis des Bauherrn ein anderes als das ursprünglich gewollte Gebäude plant (VII ZR 55/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger den wegen einer Insolvenzforderung geführten und durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochenen Rechtsstreit erst aufnehmen, wenn die Forderung im Insolvenzverfahren angemeldet und geprüft worden und bestritten geblieben ist (IX ZR 261/2012 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen ist die Verfassungsbeschwerde des Parteimitglieds Arvid Immo Samtleben gegen die Zulassung der Alternative für Deutschland zur am 31. August 2014 abzuhaltenden Landtagswahl in Sachsen wegen Vorrangigkeit der Wahlprüfungsbeschwerde als unzulässig verworfen (56-IV-14 (HS)/57-IV-14 (e. A.) 28. August 2014).
Nach einer die Vorentscheidung des Amtsgerichts Darmstadt aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben zwei streng religiöse die Schulpflicht für ihre Kinder ablehnende Eltern das Sorgerecht für ihre vier Kinder zurückerhalten (6 UF 30/2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat die Nürburgring GmbH i. E. keinen Anspruch gegen Marek Liebenberg und die Marek Liebenberg Konzertagentur GmbH & Co. KG auf Unterlassung der Ankündigung, Bewerbung oder Veranstaltung eines Konzertfestivals unter dem Titel Rock am Ring, weil die Marek Liebenberg Konzertagentur GmbH & Co. KG die Rechte an der Bezeichnung hat (6 U 850/2014 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands prüfen, ob das Enteignung von Grundstücken ermöglichende Gesetz über die Errichtung und den Betrieb einer (Kohlenstoffmonoxid-)Rohrleitungsanlage zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen (Rohrleitungsgeserz) Art. 14 III 1 GG verletzt (20 A 1923/2011 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefongesprächs vor Gericht wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Sprechenden nicht verwertbar (222 C 1187/2014 10. Juli 2014).
Infolge Rücknahme des von der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. eingelegten Rechtsmittels ist die eine allgemeine Geschäftsbedingung gegen den Weiterverkauf heruntergeladener e-books und Hörbücher als rechtmäßig einstufende Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (22 U 60/2013 15. Mai 2014) rechtskräftig.
Die Wolfgang Klenk GmbH aus Limburg hat sich strafbewehrt zur Unterlassung der Ansprache von Verbrauchern auf der Straße wegen eine Beitritts zum Deutschen Video Ring verpflichtet.

2014-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Eigentümer eines verbotswidrig geparkten Kraftfahrzeugs nicht in den Schutzbereich des zwischen dem Verwaltungsträger (Straßenverkehrsbehörde) und einem privaten Unternehmer abgeschlossenen Abschleppvertrags seines Fahrzeugs einbezogen (VI ZR 383/2012 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands stellt im Rechtsstaat der auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz von Treu und Glauben sicher, dass sanierungsrechtliche Ausgleichsbeträge nicht zeitlich unbegrenzt nach Erlangung des Sanierungsvorteils festgesetzt werden dürfen (4 C 11/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat die Beantwortung einer die Auslegung einer Tarifnorm betreffenden Rechtsfrage nicht schon deshalb grundsätzliche Bedeutung gemäß § 72 II Nr. 1 ArbGG, weil eine rechtskräftige Entscheidung im Ausgangsverfahren die Bindungswirkung nach § 9 TVG auslöst (10 AZN 307/2014 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die Beendigung einer vorläufigen personellen Maßnahme nicht der Zustimmung des Betriebsrats nach § 99 I 1 BetrVG (1 ABR 101/2012 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Aufhebung eines Bußgeldbescheids gegen einen Taxifahrer wegen Überschreitens der festgelegten Höchstgeschwindigkeit auf einer Autobahn (z. B. durch das Amtsgericht München) rechtswidrig, wenn die Urteilsgründe sich nicht ausreichend mit Alternativen zu dem behaupteten rechtfertigenden Notstand des Kraftfahrzeugführers durch die Gefahr des Erbrechens betrunkener Fahrgäste während der Fahrt auseinandersetzen (3 Ss OWi 1130/2013 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann, wenn die Verfahrenskostenhilfebewilligung auf einen Vergleichsabschluss über nicht anhängige Gegenstände erstreckt wird (Mehrvergleich), der beigeordnete Rechtsanwalt aus der Staatskasse die Erstattung weder einer Verfahrensgebühr noch einer Terminsgebühr aus dem Mehrwert des Vergleichs verlangen (23 WF 1209/2013 7. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fehlt die für eine Annahme der Sittenwidrigkeit eines Ehevertrags erforderliche Dominanz des Ehemanns, wenn keinem der Beteiligten bei Abschluss eine bereits vorliegende Schwangerschaft der Ehefrau bekannt ist (II-1 UF 66/2013 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat bei einer Kautionsversicherung als einem Geschäftsbesorgungsvertrag der Kautionsversicherer einen Aufwendungsersatzanspruch gegen den Versicherungsnehmer (3 U 1543/2013 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Bewerbung eines Mobilfunktarifs als Flatrate für eine bestimmte Telekommunikationsleistung (z. B. SMS) irreführend, wenn bei dem beworbenen Tarif zusätzlich zu dem monatlich pauschal zu zahlenden Entgelt nutzungsabhängige Entgelte für die betreffende Dienstleistung zu zahlen sind (6 U 31/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund ist eine Kündigung eines Arbeitnehmers unwirksam, wenn sie darauf gestützt wird, dass der Arbeitnehmer in Zusammenhang mit einem Urlaubsanspruch die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch genommen hat.
Nach Ansicht der überwiegenden Mehrheit der Anwaltsmediatoren werden in den allermeisten Fällen die Rechtsstreitigkeiten noch vor Gericht ausgetragen.
*Sauren, Marcel M., Wohnungseigentumsgesetz, 6. A. 2014*Gottschalk, Götz-Joachim, Immobilienwertermittlung, 3. A. 2014
*Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, hg. v. Heidel, 4. A. 2014
*Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 4. A. 2014
*Hase, P., Bundeszentralregistergesetz, 2. A. 2014
*Beck’scher AEG Kommentar (Allgemeines Eisenbahngesetz), hg. v. Hermes, Georg/Sellner, Dieter, 2. A. 2014

2014-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht nicht darauf angelegt, möglichst lückenlos vorläufigen Rechtsschutz zu bieten oder das fachgerichtliche Verfahren vorwegzunehmen (1 BvQ 9/2014 24. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine (Auflassungs-)Vormerkung im Zwangsversteigerungsverfahren wie ein Recht der Rangklasse 4 des § 10 I ZVG zu behandeln (V ZB 123/2013 9. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn eine Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung über die Verpflichtung zur Auskunftserteilung (z. B. zeitlich) hinausreicht, der Schuldner grundsätzlich ein berechtigtes Interesse daran, die weitergehende Verurteilung zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf ihre Zulässigkeit von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen (I ZB 60/2013 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Akteneinsichtsrecht nicht verletzt, wenn die Verteidigung von den ihr eröffneten Möglichkeiten zur Akteneinsicht im Rahmen der Zumutbarkeit nicht durchgehend Gebrauch macht (1 StR 355/2013 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der die Vertretung in einem gerichtlichen Verfahren betreffende Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen einem minderjährigen, aber verfahrensfähigen Beteiligten und einem Rechtsanwalt jedenfalls dann ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters wirksam, wenn die rechtsanwaltliche Vertretung entsprechend § 78 II FamFG wegen der Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage unter Berücksichtigung der subjektiven Fähigkeiten des Beteiligten erforderlich erscheint (22 WF 15/2014 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn der Zweck einer Stiftung hinreichend bestimmt ist, die Errichtung einer unselbständigen Stiftung auf Grund letztwilliger Verfügung auch in der Weise möglich, dass der Erblasser einem Dritten (z. B. Testamentsvollstrecker) die Auswahl des Stiftungsträgers und die inhaltliche Fassung der Stiftungssatzung überlässt (31 Wx 144/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern liegt bei rechtzeitiger Absendung an einem einwandfreien Telefaxsendegerät und Störungen des Empfangsgeräts die Ursache für die Fristversäumnis in der Sphäre des Gerichts (10 ZB 1582/2011 25. März 2014)
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen belegt die Erteilung einer Fahrerlaubnis im EU/EWR-Ausland (z. B. Tschechien) auch dann mit Inlandswirkung das Vorliegen der Erteilungsvoraussetzungen einschließlich der örtlichen Zuständigkeit der ausländischen Fahrerlaubnisbehörde, wenn sich der Fahrerlaubniswerber nicht zu seinen persönlichen und/oder beruflichen Bindungen zum Ausstellerstaat äußert (16 B 1278/2013 19. Dezember 2013).
Nach einem Vergleich mit der Federal Housing Finance Agency der Vereinigten Staaten von Amerika nimmt Goldman Sachs zwischen 2005 und 2007 an Fannie Mae und Freddie Mac verkaufte Hypothekenpapiere im Umfang von 3,15 Milliarden Dollar zurück.
Für den Bund Deutschlands arbeiten 324000 Beamte, während 612000 Pensionäre von ihm versorgt werden, wofür 487 Milliarden Euro Rückstellungen erforderlich waren (382 Milliarden Euro für Pensionen, 105 Milliarden für Beihilfeleistungen).
China erlaubt 2017 die freie Wahl des Verwaltungschefs Hongkongs durch die Bevölkerung, aber nur unter den von der Regierung Chinas zugelassenen Kandidaten.

2014-09-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden AG vor zehn Jahren ihre Ad-hoc-Pflichten (z. B. Aufsichtsratsbeschluss auf Klage gegen den früheren Vorstand, entsprechende tatsächliche Klageeinreichung) verletzt, so dass die Rechtsnachfolgerin Corealcredit Bank AG Anlegern (z. B. Conrad-Holding SE) Schadensersatz leisten muss (23 Kap1/80).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Patientin, die nach einer grob fehlerhaften Schulteroperation ihre linke Schultern nicht mehr einsetzen kann, einen Anspruch auf 50000 Euro Schmerzensgeld (26 U 4/2013 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof über die Behandlung so genannter finaler Verluste und die Hinzurechnungsbesteuerung entscheiden (13 K 3906/2009 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Internetreisevermittler Opodo Kunden nicht durch eine irreführende Buchungsgestaltung und unseriöse Warnhinweise zum Abschluss einer Reiseversicherung veranlassen und muss seine Servicepauschalen in den Flugpreis einrechnen (15 O 413/2013 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Bunte Christopher O’Neill (Ehemann der schwedischen Prinzessin Madeleine) 100000 Euro Schadensersatz wegen der Veröffentlichung von Bildern aus den Flitterwochen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts begründet das Grundrecht der Versammlungsfreiheit kein Recht auf Zutritt zu der Allgemeinheit nicht allgemein zugänglichen Orten (z. B. dem Dach eines Hostels in Berlin Friedrichshain (1 L 245/2014 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist das Hinzufügen eines zweiten Vornamens (z. B. Ivabelle) aus rein persönlichen Gründen wegen des öffentlichen Interesses an der sozialen Ordnungsfunktion des Namens und der Namenskontinuität grundsätzlich rechtswidrig (6 K 392/2014 7. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Apples auf ein Verbot des Verkaufs von Smartphones Samsungs abgewiesen, weil Apple keinen irreparablen Schaden durch Patentverletzungen Samsungs nachweisen konnte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans darf Nasrin Sotudeh nach vier Jahren wieder als Rechtsanwältin arbeiten.
Die Horex GmbH beantragt bei dem Amtsgericht Augsburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
CTS kauft Holiday on Ice von Stage Entertainment zur Hälfte.
Der Bundestag Deutschlands stimmt mehrheitlich Waffenlieferungen an Kurden im Irak zu.

2014-09-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach kann auch eine geringe Farbabweichung bei einem neuen Kraftfahrzeug ein Sachmangel sein (1 S 66/2014 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss ein Provider, der einen Zugang zum Internet anbietet und auf seinem Server Speicherplatz vermietet, regelmäßig Sicherungskopien von Kundendaten auch ohne ausdrückliche Vereinbarung anfertigen und bei Nichtanfertigung Schadensersatz (unter Berücksichtigung des Grundsatzes Abzug neu für alt zu Lasten des Kunden) leisten (22 O 102/2012).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Fahrdienstvermittler Uber ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz seine Leistungen in Deutschland vorerst nicht mehr anbieten (2-03 O 329/2014), doch beachtet das Unternehmen die Entscheidung bisher nicht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts ist Rechtsanwalt Thomas Urmann (Regensburg, Massenabmahner von Nutzern Redtubes) wegen Insolvenzverschleppung, Hinterziehung von Sozialbeiträgen und versuchten Betrugs nach Verständigung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung, 80000 Euro Geldstrafe und 80 Stunden Sozialarbeit verurteilt und verliert seine Zulassung als Rechtsanwalt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen sind aus dem Nordirak stammende Yeziden als Flüchtlinge anzuerkennen (18a K 223/2013 A 2. September 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Türkei wird der Korruptionsverdacht gegen den Sohn Recep Tayyip Erdogans und 95 andere Verdächtige mangels Anhaltspunkten nicht weiter verfolgt.
Hans Peter Haselsteiner zahlt mehr als 100 Millionen Euro an die Gläubigerbanken Karlheinz Essls (bau Max) für eine 60prozentige Beteiligung an der Kunstsammlung Essl.
Halliburton (Bohrfeldausrüstungsunternehmen z. B. für Deepwater Horizon) will in einem Vergleich 1,1 Milliarden Dollar für Schadensersatzsprüche von Geschädigten der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko im Jahre 2011 zahlen.
Akzo will Axalta für 7 Milliarden Dollar übernehmen.
Goldman Sachs hat der Banco Espírito Santo im Juli 2014 kurz vor der Zahlungsunfähigkeit 636 Millionen Euro zur Verfügung gestellt.
Wettbewerbsfähigste Staaten sind die Schweiz, Singapur, die Vereinigten Staaten von Amerika, Finnland, Deutschland, Japan, Hongkong, die Niederlande, Großbritannien und Schweden (Österreich 21).
Der Wert des Euro beträgt 1,3115 Dollar.

2014-09-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Inhaber der Rechte (z. B. Erben Willy Vandersteens) an einem Werk (z. B. Suske en Wiske) dann, wenn eine Parodie des Werkes (die im Übrigen an ein bestehendes Werk erinnern, sich von ihm wahrnehmbar unterscheiden und einen Ausdruck von Humor oder Verspottung darstellen muss) eine diskriminierende (z. B. rassistische) Aussage vermittelt, verlangen, dass sein Werk (z. B. von Vlaams Belang in Belgien) nicht mit dieser Aussage in Verbindung gebracht wird (C-201/2013 3. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein (einen Rechtsstreit um die Beschriftung eines Garagendachverblendungsstückbetreffendes) Urteil des Amtsgerichts Euskirchen aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen, weil das Amtsgericht die einschlägige Rechtsprechung mit der Begründung nicht berücksichtigt habe, dass sie ihm erst nach der mündlichen Verhandlung bekannt geworden sei, und ein Sachvortrag und eine Zuständigkeitsrüge des Beschwerdeführers übergangen worden seien (1 BvR 1925/2013 28. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen gesetzliche Krankenkassen die Kosten des Arzneimittels Lucentis gegen die altersbedingte Makuladegeneration vollständig übernehmen (1 KR 11/2013 2. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht prüfen, ob die 2004 eingeführte Mindestbesteuerung von Unternehmen (40 Prozent der Einnahmen bei Erträgen von mehr als einer Million Euro im Jahr) auch dann (trotz Verletzung des objektiven Nettoprinzips) verfassungsmäßig ist, wenn der vom Gesetzgeber beabsichtigte, nur zeitliche Aufschub der Verlustverrechnung (z. B. durch Insolvenz) in einen endgültigen Ausschluss der Verlustverrechnung hineinwächst (1 R 59/2012 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann einem Steuerpflichtigen mit erheblichen Steuerschulden (z. B. 500000 Euro) zur Verhinderung von Pflichtentziehung (z. B. bei einer Rückeinreise aus Thailand) der Reisepass entzogen werden (23 L 420/2014 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein Polizist (erstmalig) wegen des Todes eines Demonstranten (Erhem Sarisülük) im Jahre 2013 zu sieben Jahren, neun Monaten und zehn Tagen Haft verurteilt
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei vor dreißig Jahren wegen der Vergewaltigung und Ermordung einer Elfjährigen verurteilte geistig behinderte Halbbrüder auf Grund einer DNA-Analyse freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Tirols ist Ismail Gündüz wegen Kopfstoßes für 70 Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen vier Chiphersteller wegen rechtswidriger Marktabsprachen 138 Millionen Euro Geldbuße leisten.
Nach dem Rücktritt Christine Haderthauers als Leiterin der Staatskanzlei Bayerns übernimmt Landesumweltminister Marcel Huber am 5. September 2014 dieses Amt.
Daimler übernimmt MyTaxi.

2014-09-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Flugzeug erst mit der Öffnung der ersten Türe zum Aussteigen auf einem Flughafen tatsächlich angekommen (C-452/2013 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union eine Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung für alle Unfallschäden einstehen, die bei der Benutzung eines Kraftfahrzeugs (z. B. eines Traktors), die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht, verursacht wurden (C-162/2012 4. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestrafung zweier eine Erbin am Tegernsee im Umfang von 380000 Euro schädigender Angeklagter durch das Landgericht München I rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines 54jährigen Polizisten zu 10800 Euro Geldstrafe wegen fahrlässiger Tötung im Falle des in seiner Zelle an den Folgen einer Rauchvergiftung gestorbenen Oury Jalloh rechtmäßig (4 StR 472/2013 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss über eine unangemessen lange Dauer eines Verfahrens unter Berücksichtigung aller Einzelumstände entschieden werden (10 ÜG 2/2013 R 26. Februar 20114 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Aufwendungen für eine geschlossene Herrengesellschaft einer Rechtsanwaltsgesellschaft steuerlich wegen des Abzugsverbots für Luxusaufwendungen nicht abzugsfähig (10 K 2346/2011 19. November 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs soll Jérôme Kerviel nach vier Monaten Haft mit einer elektronischen Fußfessel entlassen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss BP wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko wegen grob fahrlässiger Verursachung mit weiteren Strafzahlungen von 18 Milliarden Dollar rechnen (gerichtliche Schuldverteilung BP 67 Prozent, Transocean 30 Prozent, Halliburton 3 Prozent).
Nach einer (21 früheren Entscheidungen widersprechenden) Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Louisiana gleichgeschlechtlichen Paaren die Ehe vorenthalten.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Spaniens darf Pedro León (nicht als bestbezahlter Spieler) bei dem Verein FC Getafe spielen, weil der Verein dann mehr als 70 Prozent seiner Einnahmen für Spielergehälter ausgeben würde.
Die Europäische Zentralbank senkt den Leitzins (wohl für die meisten, wenn auch vielleicht nicht alle Marktbeobachter) überraschend weiter auf 0,05 Prozent.

2014-09-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Belgien wegen der die Europäische Menschenrechtskonvention verletzenden Auslieferung des früheren Fußballspielers Nizar Trabelsi an die Vereinigten Staaten von Amerika verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Drittstaatsangehörige auch dann noch in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union einreisen, wenn sie einen gültigen Reisepass ohne Visum und ein gültiges Visum in einem ungültigen Reisepass vorlegen, weil die Annullierung eines Reisepasses nicht die Ungültigkeit eines auf diesem Reisepass angebrachten einheitlichen Visums bewirkt (C-575/2012 5. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zum Verfahrenspfleger bestellter Rechtsanwalt in einer Unterbringungssache nur dann nach den Vorschriften des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes abrechnen, wenn die Erforderlichkeit rechtsanwaltsspezifischer Tätigkeiten im Bestellungsbeschluss festgestellt wurde oder in dem konkreten Einzelfall die Wahrnehmung rechtsanwaltstypischer Aufgaben erforderlich war (XII ZB 111/2014 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es, wenn dem unterhaltspflichtigen Kind, das über geringere Einkünfte als sein Ehegatte verfügt und dessen Leistungsunfähigkeit zur Zahlung von Elternunterhalt auf der Grundlage eines individuellen Familienbedarfs zu ermitteln ist, von seinem Einkommen ein entsprechender Anteil des individuellen Familienbedarfs verbleibt, einer weiteren Absicherung in Höhe von 5 bis 7 Prozent des Familienselbstbehalts nicht mehr (XII ZB 489/2013 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn bei der zwingend notwendigen Bewertung eines einheitlichen Mietverhältnisses über Wohnräume und Geschäftsräume als Wohnraummietverhältnis oder als Mietverhältnis über andere Räume ein Überwiegen der gewerblichen Nutzung nicht feststellbar ist, im Hinblick auf das Schutzbedürfnis des Mieters von der Geltung der Vorschriften der Wohnraummiete auszugehen (VIII ZR 376/2013 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die Prüfungspflichten eines Rechtsanwalts ohne Bedeutung, ob seine Handakten herkömmlich oder elektronisch geführt werden (XII ZB 709/2013 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig darf die Datenschutzaufsichtsbehörde einen Betreiber einer Facebookfanpage nicht zur Abschaltung (Deaktivierung) seiner Fanpage verpflichten, weil er für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich ist, weil er keinen Einfluss auf die technische und rechtliche Ausgestaltung der Datenverarbeitung durch Facebook hat (4 LB 20/2013 5. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann der „Verzicht“ auf einen möglichen Erstattungsanspruch für selbst getragene Krankheitskosten zwecks Erlangung einer Beitragsrückerstattung seitens der privaten Krankenversicherung nicht als Sonderausgabe steuerlich berücksichtigt werden, weil Krankheitskosten allenfalls außergewöhnliche Belastungen sind und nur die Beiträge an sich abzugsfähig sind (1 K 2873/2013 E 6. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind nicht abzugsfähige Betriebsausgaben für Wege zwischen Wohnung und Betriebsstätte für jeden Kalendermonat pauschal mit 0,03 Prozent des Listenpreises pro Entfernungskilometer zu bemessen (und nicht taggenau für jede einzelne Fahrt mit 0,002 Prozent des Listenpreises pro Entfernungskilometer) (11 K 1586/2013 F 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesamt für Verfassungsschutz die Personenakte zu Gregor Gysi vernichten und gespeicherte Daten löschen (20 K 1468/2008).

2014-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Kläger seine Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis und im Laufe des Rechtsstreits hilfsweise auf einen Vergleich über das Schuldverhältnis stützt, dies als nachträgliche Klagehäufung in Eventualstellung anzusehen, die unter den Voraussetzungen des § 263 ZPO zulässig sein kann, wobei Hauptantrag und Hilfsantrag einander widersprechen oder sich gegenseitig ausschließen dürfen (V ZR 298/2013 4. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter aus der ihn gegenüber den Insolvenzgläubigern und dem Schuldner treffenden Vermögensunterhaltungspflichten gehalten sein, bis zur endgültigen Verteilung der Insolvenzmasse nicht benötigte Gelder nicht nur sicher, sondern auch zinsgünstig anzulegen (IX ZR 162/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet ein dem Erbbaurechtsbesteller einen Anspruch auf Zahlung eines erhöhten Erbbauzinses gegen den Erbbauberechtigten zusprechendes Urteil keine Rechtskraft gegenüber dem vor der Klageerhebung als Inhaber im Grundbuch eingetragen Erwerber des Erbbaurechts, der bei Streitbeitritt auf Grund einer Streitverkündung nicht streitgenössischer Nebenintervenient ist (V ZB 160/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmen sich in Fällen der Rechtsberaterhaftung und Steuerberaterhaftung die Beweiserleichterungen für den Ursachenzusammenhang zwischen Pflichtverletzung und Schaden nach den Grundsätzen des Anscheinsbeweises (IX ZR 267/2012 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ansprüche einer die Zwangsversteigerung aus der Rangklasse 2 des § 10 I ZVG betreibenden Wohnungseigentümergemeinschaft gegenüber einer Auflassungsvormerkung stets vorrangig (V ZB 123/2013 9. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach § 613a VI BGB der Widerspruch gegen den Übergang des Arbeitsverhältnisses infolge Betriebsübergangs nur gegenüber dem neuen Inhaber (Erwerber des letzten Betriebsübergangs) oder dem bisherigen Arbeitgeber (Inhaber des Betriebs bis zum letzten Betriebsübergang) erklärt werden, nicht dagegen gegenüber einem ehemaligen Arbeitgeber mit Bezug auf einen früheren Betriebsübergang (8 AZR 369/2013 24. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Schadensersatz wegen Beschädigung des Gutes während der Lagerzeit beanspruchende Einlagerer grundsätzlich darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er das Gut in unbeschädigtem Zustand eingelagert und der Lagerhalter es beschädigt zurückgegeben hat (I ZR 209/2012 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist geschlossen angepflanzter Bambus trotz seiner botanischen Zugehörigkeit zu den Gräsern eine Hecke, für die der nachbarrechtlich erforderliche Abstand und Rückschnitt einzuhalten ist (12 U 162/2013 25. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bewertung von Verbindlichkeiten in dem Anfangsvermögen von Ehegatten eine dem Beweissicherungsverfahren nicht zugängliche Rechtsfrage, wobei eine Abweichung vom strengen Stichtagsprinzip in Betracht gezogen werden kann, wenn die Erstellung des Restschuldbefreiungsplans in engerem zeitlichem Zusammenhang mit der Eheschließung erfolgt ist (18 WF 85/2014 25. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet ein Mitverschulden des Auftraggebers an einem Werkmangel wegen eines ihm zuzurechnenden Planungsfehlers eine Kürzung eines Vorschusses auf die Selbstvornahmekosten (10 U 127/2013 15. April 2014).
*Vollkommer/Greger, Reinhard/Heineman, Jörn, Anwaltshaftungsrecht, 4. A. 2014
*Binder, Anja/Messer, Heidi, Urheberrecht für Architekten und Ingenieure, 2. A. 2014
*Rehmann, Thorsten, Designrecht, 2. A. 2014
*Battis, Ulrich/Krautzberger, Michael/Löhr, Rolf-Peter, Baugesetzbuch, 12. A. 2014
*Dörndorfer, Josef, Rechtspflegergesetz, 2. A. 2014
*Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, Sozialgerichtsgesetz, 11. A. 2014
*Schmidl, Michael, IT-Recht von A-Z, 2. A. 2014

2014-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird ein über die Willkürkontrolle hinausgehender strengerer Maßstab bei Prüfung der Frage, ob ein letztinstanzliches Hauptsachegericht seiner Vorlagepflicht aus Art. 267 III AEUV genügt hat, nach der Rechtsprechung beider Senate des Bundesverfassungsgerichts durch Art. 101 I 2 GG und auch durch das Recht der Europäischen Union und die Europäische Menschenrechtskonvention nicht gefordert (2 BvR 1572/2010 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger eines Titels, der eine Vollstreckung nur Zug um Zug erlaubt, die für das Angebot der Gegenleistung durch den Gerichtsvollzieher entstehenden Gerichtsvollziehergebühren (und notwendigen Rechtsanwaltskosten bei der Beauftragung des Gerichtsvollziehers) in der Regel als notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung von dem Schuldner erstattet verlangen (VII ZB 21/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Rechtsanwalt seinen rechtsanwaltlichen Sorgfaltspflichten zur Ermittlung des zuständigen Rechtsmittelgerichts in Wohnungseigentumssachen noch nicht dadurch, dass er über ein Rechtsanwaltsprogramm recherchiert bzw. Anfragen im Internet (z. B. bei einem Landesjustizportal) durchführt oder entsprechende Aufträge seinem Kanzleipersonal erteilt, sondern muss die in einer Rechtsanwaltspraxis gewöhnlich zur Anwendung kommenden Gesetze an Hand geeigneter Quellen (z. B. Vorschriftendatenbanken) ermitteln (V ZB 172/2013 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei Kenntnisabhängigkeit des Verjährungsbeginns (z. B. eines Pflichtteilanspruchs) für Beginn und Lauf der Verjährung im Falle des Gläubigerwechsels zunächst auf den Kenntnisstand des ursprünglichen Gläubigers an, den der Rechtsnachfolger sich anrechnen lassen muss, selbst wenn der die Kenntnis erst nach dem Übergang des Anspruchs auf ihn erhält (IV ZR 30/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll sich eine englischsprachige Pressemitteilung auf einer englischsprachigen Internetseite bestimmungsgemäß auch auf den inländischen Markt auswirken, wenn Besuchern einer deutschsprachigen Fassung dieser Internetseite, die sich vor allem an Nutzer im Inland richtet, gezielt die Möglichkeit eröffnet wird, zu der englischsprachigen Internetseite zu gelangen und die englischsprachige Pressemitteilung sich mit einem Internetauftritt auseinandersetzt, der sich vor allem an Nutzer im Inland richtet, weshalb eine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte bei einer Wettbewerbsverletzung besteht (I ZR 131/2012 12. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Manipulation von Akten durch den Arbeitnehmer zwecks Verschleierung von Pflichtverletzungen und Vortäuschung einer korrekten Aufgabenerfüllung auch ohne vorangegangene Abmahnung die ordentliche Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses sozial rechtfertigen (2 AZR 638/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Kündigung einer Gemeindereferentin nach Entzug der kanonischen Beauftragung nur in besonderer Art und Weise sozial gerechtfertigt (2 AZR 812/2012 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn ein Unternehmen in Besteuerungszeiträumen ab 2004 den vollen Vorsteuerabzug aus Eingangsleistungen für die Miete oder den Betrieb eines sowohl unternehmerisch wie auch privat genutzten, nach dem 31. März 1999 und vor dem 1. Januar 2004 angeschafften Personenkraftwagens geltend macht, die Versteuerung einer unentgeltlichen Wertabgabe nicht nach § 3 IX a 2 UStG a. F. ausgeschlossen (XI R 29/2012 5. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist, wenn im Zugewinnausgleich ein Rückzahlungsanspruch der Schwiegereltern zu berücksichtigen ist, diese Forderung sowohl im Anfangsvermögen wie auch im Endvermögen des Schwiegerkinds anzusetzen, wobei eine Indexierung dieses Abzugspostens nicht stattfindet (II-8 UF 271/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg begründet der Gebrauch so genannter harter Drogen (Betäubungsmittel jenseits von Cannabis) den Verlust der Kraftfahreignung und ist es ohne Bindung an starre zeitliche Grenzen und unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu beurteilen, ob sich der Betroffene trotz des Ablaufs einer längeren Zeitspanne weiter als fahrungeeignet erweist (10 S 404/2014 7. April 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Robert McDonnell (früherer Gouverneur Virginias) und seine Ehefrau der kriminellen Verschwörung, Bestechlichkeit und Erpressung schuldig.

2014-09-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Italien) wegen rechtswidriger Beschränkung des Wettbewerbs im Binnenmarkt rechtswidrig, nach welcher der Preis im Güterkraftverkehr nicht unter den Mindestbetriebskosten liegen darf (C-184/2013 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union war die Europäische Kommission befugt, Wendel Investissement SA erneut als Erwerber eines Teiles der Vermögenswerte des Verlags Vivendi Universal Publishing zuzulassen, zu deren Veräußerung Lagardère verpflichtet war (T-471/2011 5. September 2014).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist die Wahl der nichtrichterlichen Mitglieder des Staatsgerichtshofs Hessen vom 2. April 2014 rechtswidrig und muss wiederholt werden, weil mit Christoph Safferling ein Kandidat auf der Vorschlagsliste aufgeführt war, der in Hessen nur eine Nebenwohnung und keinen Hauptwohnsitz hat (P. St. 2466 13. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein Partnerschaftsvermittlungsunternehmen (z. B. Unister mit partnersuche.de) wegen unangemessener Benachteiligung von Kunden den Mitgliedsbeitrag nicht für ein Jahr und länger im Voraus verlangen und nach einer vorzeitigen Kündigung in voller Höhe behalten (14 U 603/2014 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine allgemeine Geschäftsbedingung einer (großen deutschen) Fluggesellschaft, nach welcher der Preis einer Flugreise bei der Buchung sofort in voller Höhe fällig wird, rechtmäßig (16 U 15/2014 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine teuere Zahnbehandlung von dem Patienten nicht bezahlt werden, wenn der Patient sich bei sachgerechter Aufklärung über andere Behandlungsmöglichkeiten gegen die teuere Behandlung entschieden hätte (26 U 35/2013 12. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg liegt eine das Verlassen des Punktsystems rechtfertigende Ausnahmekonstellation insbesondere vor, wenn der Fahrerlaubnisinhaber nach einer vormaligen Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Punktsystem, der Vorlage eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens und der Neuerteilung der Fahrerlaubnis binnen kurzer Zeit und in rascher Folge erneut erhebliche Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr begeht (10 S 705/2014 5. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Bezeichnung des Vorgesetzten als Psychopath zwar grundsätzlich eine erhebliche Ehrverletzung und ein wichtiger Grund für eine außerordentliche Kündigung, doch kann diese im Einzelfall gleichwohl rechtswidrig sein (5 Sa 55/2014 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Schüler bei Teilung seiner Gesamtpunktzahl durch 44 trotz nur 43 Einzelleistungen keinen Anspruch auf Neuberechnung seiner Abiturnote (6 K 883/2014 4. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund haben Untersuchungshaftgefangene gegenüber dem Bundesland Nordrhein-Westfalen einen Anspruch auf Sehhilfen und prothetische Zahnversorgung, so dass nachrangig zu gewährende Sozialhilfeleistungen deshalb nicht in Betracht kommen (41 SO 318/2014 ER 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt muss Apple einem im Apple-Store Hamburg rechtswidrig per Video überwachten Mitarbeiter (nach Zurücknahme der Berufung) 3500 Euro Schadensersatz (Schmerzensgeld) zahlen (22 Ca 9428/2012).
Nachbarrechtsstreitigkeiten betreffen fast jeden dritten Staatsbürger Deutschlands, wobei es vor allem um Lärm, Nichteinhaltung von Nachbarpflichten, Haustiere, Unfreundlichkeit und zugestellte Treppenhäuser geht.

2014-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem zweiten Buch des Sozialgesetzbuchs derzeit noch verfassungsgemäß und werden den Anforderungen an ein menschenwürdiges Existenzminimum im Ergebnis gerecht (1 BvL 10/2012 23. Juli 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Sozialgericht für einen Fall eine Vorbereitungszeit und Bedenkzeit von einem Jahr nützen, doch sind ohne zwingenden Grund zwischen fünf und acht Jahren dauernde und mit einem Vergleich endende Verfahren überlang, so dass die Kläger grundsätzlich Schadensersatz verlangen können (10 ÜG 12/2013 R u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Stiftung Warentest nicht behaupten, dass der Schokoladenhersteller Ritter künstliches Aroma verwendet, oder sonstige Aussagen zur Art der Herstellung des Aromastoffs Piperonal in der Schokolade Ritter Sport Voll-Nuss zu machen, weil die Stiftung ihre diesbezüglichen Behauptungen bisher nicht nachgewiesen, sondern nur erschlossen hat.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz war die durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz 2013 vorgenommene Vergabe von Sendezeiten für unabhängige Dritte im Programm von Sat.1 an die bisherigen Programmanbieter rechtswidrig (2 B 10323/2014 23. Juli 2014, 2 B 10327/2014 8. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Flüchtling aus Nigeria keinen Anspruch auf Verbleib oder Duldung, weil er über Italien einreiste und dort einen humanitären Aufenthaltstitel hat (21 L 277/2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt hat ein nach dem Beweis des ersten Anscheins die Bildschirmanzeigen (TAN-Generator) bei einem Smart-TAN-Plus-Überweisungsverfahren ungenügend kontrollierender Kontoinhaber (als Opfer eines Man-in-the-Middle-Angriffs) keinen Anspruch auf Schadensersatz (z. B. von 20000 Euro) (28 O 36/2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat der Mieter bei einer bloßen Erhaltungsmaßnahme keinen Anspruch auf eine behindertengerechte Bedienbarkeit von Rollläden, wenn dies im Mietvertrag nicht vereinbart ist (433 C 2726/2013 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Beteiligung an einem Einbruch in einem Baustoffhandelsunternehmen mit Aufbrechen des Safes zu 18 Monaten Haft und 1960 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der frühere Hedgefondsmanager Mathew Martoma wegen rechtswidriger Absprachen bei Finanzgeschäften zu neun Jahren Haft verurteilt.
Die Bastei Lübbe AG in Köln kauft den Online-Shop Beam.

2014-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist es Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht erlaubt, über die im Unionsrecht abschließend vorgesehenen Zulassungsbedingungen hinaus zusätzliche Zulassungsbedingungen für Drittstaatsangehörige festzulegen, die sich mehr als drei Monate zu Studienzwecken in ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet aufhalten möchten (C-492/2014 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die nationalen Gerichte zwecks Verhinderung von Rechtsmissbrauch vorläufige Maßnahmen zur Sicherstellung des Verbraucherschutzs erlassen, wenn ein mit einer Immobiliarsicherheit auf ein Eigenheim gesicherter Verbraucherkreditvertrag vorsieht, dass die Verwertung der Sicherheit ohne gerichtliche Kontrolle betrieben werden kann (C-34/2013 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Anteilserwerb an einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft wegen mittelbarer Änderung des Gesellschafterbestands grunderwerbsteuerpflichtig, wenn der bei dem Veräußerer verbleibende Anteil auf Grund getroffener Vereinbarungen wirtschaftlich dem Erwerber zuzurechnen ist (II R 49/2012 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin stehen bei Fehlen einer wirksamen Vereinbarung dünne Wände und viele Mietparteien einer Erlaubnis zur Hundehaltung in einem Gebäude durch den Mieter nicht entgegen (63 S 493/2012 2. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold muss der Makler dem Verkäufer Interessenten mit vollständigem Namen und Anschrift benennen (10 S 52/2013 23. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann bei einem gewerblichen Mietgegenstand die Verkehrssicherungspflicht im Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt werden, auch wenn bereits ein Wartungsvertrag zwischen dem Vermieter und einem Wartungsunternehmer besteht, dessen Kosten im Rahmen der Nebenkostenabrechnung der Mieter trägt, und ist der Mieter bei einer Schädigung des Vermieters infolge Unterlassens von Maßnahmen schadensersatzpflichtig (5 O 8/2013 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands darf die Wahlbeobachterorganisation Golos nicht ausländischer Agent genannt werden.
Jean-Claude Juncker stellt die vorgesehenen Mitglieder und die neue Struktur der nächsten Europäischen Kommission vor und spielt dabei vielleicht einen Ball Angela Merkels zurück oder umgekehrt (Günther Oettinger Kommissar für digitale Wirtschaft).
Der Steinkreis in Stonehenge soll nach Bodenfunden von vielen Gräbern und Tempeln umgeben gewesen sein.
Auf Grund der Entschlüsselung des Genoms der Gibbons ergeben sich die mit dem Menschen gleichen Vorfahren, aber eine stark veränderliche DNA.

2014-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) entgegen der Rechtsansicht eines Verlags Bibliotheken die Digitalisierung bestimmter Bücher aus ihrem Bestand ohne Zustimmung der Rechteinhaber zwecks Bereitstellung an elektronischen Leseplätzen zu Forschungszwecken sowie unter bestimmten Voraussetzungen den Ausdruck auf Papier oder die Speicherung auf einem USB-Stick erlauben (C-117/2013 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Verbot der von MasterCard praktizierten multilateralen Interbankenentgelte durch die Europäische Kommission rechtmäßig (C-382/2012 P 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wirken (z. B. bei Austrian Airlines) Arbeitsbedingungen nach, solange für die betreffenden Arbeitsverhältnisse nicht ein neuer Kollektivvertrag wirksam oder mit den betroffenen Arbeitnehmern nicht ein neuer Einzelarbeitsvertrag geschlossen wird. (11. September 2014)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Betreiberin eines ambulanten Pflegediensts wegen Betrugs gegenüber der Krankenkasse und Pflegekasse durch Einsatz eines geringer als vereinbart qualifizierten Pflegepersonals zu vier Jahren Haft durch das Landgericht Hagen rechtmäßig (4 StR 21/2014 16. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann zur Verteidigung der Rechtsordnung bei einem nicht vorbestraften Täter die Verhängung einer Haftstrafe ohne Bewährung für eine bei einer Trunkenheitsfahrt begangene fahrlässige Tötung geboten sein (3 RVs 55/2014 26. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein bei dem Beauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der früheren Deutschen Demokratischen Republik beschäftigter Wachmann auf Grund des Direktionsrechts des Arbeitgebers seine Abordnung zum Bundesverwaltungsamt hinnehmen (15 SaGA 1468/2014 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine einstweilige, mit 250000 Euro bei Zuwiderhandlung bewehrte Verfügung gegen einen ersten Fahrer des Dienstes UberPop Ubers erwirkt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Oscar Pistorius wegen des Todes seiner von ihm erschossenen Freundin nicht des Mordes oder Totschlags, sondern nur der fahrlässigen Tötung schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens (in Jaipur) dürfen staatliche Krematorien in Indien die Leichen nicht mehr nach Kasten getrennt einäschern.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Chinas muss FAW-Volkswagen Sales wegen rechtswidriger Preisabsprachen 31,4 Millionen Euro zahlen.
In Österreich wurden 2013 rund 2350 Strafen wegen Schulpflichtverletzungen verhängt, darunter auch Freiheitsstrafen (gegen Eltern).

2014-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat das Gericht (Europäische Gericht erster Instanz) rechtswidrig entschieden, dass die von dem Groupement des cartes bancaires Frankreichs erlassenen Tarifmaßnahmen eine Beschränkung des Wettbewerbs bezweckten, so dass die Rechtssache zurückverwiesen ist und das Gericht prüfen muss, ob die fraglichen Maßnahmen wegen ihrer wettbewerbswidrigen Wirkungen verboten werden durften (C-67/2013 P 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die flämische Regelung für grüne Zertifikate mit dem Grundsatz des freien Warenverkehrs vereinbar, weil die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Stromversorgern Anreize zur Förderung der Erzeugung von ökologisch hergestellten Strom durch die nationalen Erzeuger anbieten dürfen (C-204/2012 11. September 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch auf Beseitigung einer durch eine Anlage auf dem dienenden Grundstück verursachten Beeinträchtigung der Grunddienstbarkeit entsprechend § 197 Nr. 2 BGB in dreißig Jahren, wenn es um die Verwirklichung des Rechtes selbst und nicht nur um eine Störung in der Ausübung geht (V ZR 151/2013 18. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen können Ruhegehaltszahlungen voll zu versteuernde Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit gemäß § 19 I 1 Nr. 2 EStG sein (12 K 682/2014 30. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der Eingliederungsverwaltungsakt eines Jobcenters gegenüber einem Langzeitarbeitslosen sofort vollziehbar, auch wenn der Betroffene Klage bei dem Sozialgericht erhebt (35 AS 2893/2014 3. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Google Verbrauchern, die sich mittels e-Mail an die von Google im Impressum angegebene Supportadresse wenden, nicht die Kommunikation über e-Mail verweigern (52 O 135/2013 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachenerhält ein Arbeitnehmer keinen Annahmeverzugslohn, soweit er keine Auskunft über den mit seiner Musikband durch Auftritte erzielten Zwischenverdienst erteilt, weil für die Ermittlung des Annahmeverzugslohns eine Gesamtberechnung vorzunehmen ist (8 Ca 128/2012 d 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen 14Hersteller von Betonpflastersteinen und 17 verantwortliche Bedienstete wegen rechtswidriger Preisabsprachen in Nordrhein-Westfalen Bußgelder von 6,2 Millionen Euro verhängt.
Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland verbietet die Betätigung der Organisation Islamischer Staat in Deutschland (12. September 2014).
Argentinien beschließt mit 134 gegen 99 Stimmen ein Gesetz zur Auszahlung von Schulden an internationale Gläubiger.
Präsident Komorowski entlässt Polens Ministerpräsidenten Donald Tusk zwecks Übernahme des Amtes als Ratsvorsitzender der Europäischen Union.
Im laufenden Jahr 2014 kamen bisher rund 100000 neue Asylanten nach Deutschland und nur jeder fünfte Bundesbürger möchte mehr Asylanten aufnehmen als bisher.

2014-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer auf einer zulässigen Ermessensentscheidung beruhenden Stufenzuordnung keine einseitige korrigierende Rückstufung erfolgen (6 AZR 1008/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes im Konkurrentenklageverfahren sachlich nachvollziehbar darlegen, dass seine Festlegung des Anforderungsprofils den Anforderungen der zu besetzenden Stelle entspricht und den gestellten Anforderungen keine sachfremden Erwägungen zu Grunde liegen (9 AZR 724/2012 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Rechtsbehelfsbelehrung eines Widerspruchsbescheids, die für den Beginn der Klagefrist auf die Bekanntgabe des Widerspruchsbescheids verweist, auch dann richtig, wenn der Widerspruchsbescheid zugestellt wird (14 AS 46/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden können während eines anhängigen Ehescheidungsverfahrens durch das Familiengericht eingeleitete Kindschaftsverfahren nicht von Amts wegen, sondern nur auf Antrag eines Ehegatten in den Scheidungsverbund einbezogen werden (20 WF 439/2014 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Dauer der neuen Verjährungsfrist für Mängelansprüche nach Durchführung von Mängelbeseitigungsarbeiten individualvertraglich geregelt werden (6 U 167/2013 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Umgangspfleger gemäß § 1684 III 4 BGB (nur) berechtigt, bei Meinungsverschiedenheiten der Eltern (zwar nicht über den Umfang, aber) über Umgangsmodalitäten (z. B. Ort des Umgangs, Ort der Übergabe, Nachholtermine) zu entscheiden, so dass das Gericht den Umgang abschließend regeln muss und diese Aufgabe grundsätzlich nicht ganz oder teilweise in die Hände eines Dritten legen darf (II-2 UF 51/2014 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die Kostenhaftung eines Verfahrensbeteiligten als Entscheidungsschuldners gemäß § 24 Nr. 1 FamGKG nicht durch die nachfolgende Übernahme der Kosten von einem anderen in einem Vergleich beseitigt (6 WF 366/2013 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist zur gerichtlichen Geltendmachung von Gebührenforderungen eines in Insolvenz befindlichen Rechtsanwalts nur der Insolvenzverwalter berechtigt, so dass die Einleitung eines gerichtlichen Mahnverfahrens durch Abwickler der Kanzlei des Rechtsanwalts keine verjährungshemmende Wirkung entfaltet (2 U 62/2013 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken muss sich ein eine Schuld durch Tilgung ablösender Dritter nach den §§ 404, 412 BGB alle Einwendungen und Einreden des Schuldners gegen die Forderung und die zugehörige Hypothek (z. B. Erlass) entgegenhalten lassen (3 W 132/2013 29. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig müssen die Wohnungseigentümer bei einer Beschlussfassung über die Ausrüstung der Wohnanlage mit gesetzlich vorgeschriebenen Rauchwarnmeldern angemessen berücksichtigen, dass einzelne Wohnungseigentümer ihre jeweilige Eigentumswohnung bereits mit Rauchmeldern ausgestattet haben (6 S 449/2013 7. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund berechtigt in der Kaskoversicherung eine Beschädigung des versicherten Kraftfahrzeugs im Zustand absoluter Fahruntüchtigkeit des Leasingnehmers (Ehemanns) den Versicherer in der Regel zu einer vollständigen Leistungskürzung gegenüber dem Versicherungsnehmer (Ehefrau) in der Versicherung auf fremde Rechnung (2 O 370/2013 27. Februar 2014).
*Dickmann, Frank, Heimrecht, 11. A. 2014
*Spickhoff, A., Medizinrecht, 2. A. 2014
*Hilgenstock, Christopher, Mindestlohngesetz, 2014

2014-09-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist wegen der Verschiedenheit zu Ehepartnern Art. 14 EMRK durch die Eintragung als Mutter in die Geburtsurkunde des adoptierten Kindes einer lesbischen Partnerin nicht verletzt (8017/2011 7. Mai 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist (im Rahmen der Begründetheit einer Entschädigungsklage) eine Verzögerungsrüge noch unverzüglich gemäß Art. 23 S. 2 ÜGRG erhoben, wenn sie spätestens drei Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen Ermittlungsverfahren bei dem Ausgangsgericht eingegangen ist (III ZR 118/2013 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Auskunftsanspruch eines Scheinvaters durch die Mitteilung der Mutter, der mögliche Erzeuger oder dessen Name sei ihr nicht bekannt, nicht erfüllt, doch kann eine fehlende Kenntnis von der Mutter als eine den Anspruch ausschließende Unmöglichkeit geltend gemacht werden (XII ZB 201/2013 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Frist für die Erklärung des Widerspruchs gegen die stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses (§ 545 I BGB) durch eine vor Fristablauf eingereichte und gemäß § 167 ZPO „demnächst“ zugestellte Räumungsklage gewahrt und ist zur Zeit der Überlassung der Mietsache nicht die Zeit hinzuzurechnen, in welcher der Mieter zunächst als Familienangehöriger (z. B. Kind) des Vermieters in dessen Wohnung gelebt hat (VIII ZR 10/2014 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt der Mieter mit dem Wirksamwerden der Enthaftungserklärung des Insolvenzverwalters oder Treuhänders hinsichtlich der Wohnung des Schuldners die Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis über das Mietvertragsverhältnis zurück (IX ZR 136/2013 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klageänderung in der Revisionsinstanz nur in den Fällen des § 264 Nr. 2 ZPO und dann statthaft, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen in der Berufungsinstanz festgestellten oder von den Parteien übereinstimmend vorgetragenen Sachverhalt stützen kann, sich das rechtliche Prüfprogramm nicht wesentlich ändert und die Verfahrensrechte der anderen Partei durch eine Sachentscheidung nicht verkürzt werden (5 AZR 794/2012 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht eine Kündigung eines Betriebsveräußerers nach einer Betriebsübertragung mangels eines mit ihm noch bestehenden Betriebsverhältnisses ins Leere und ist eine gleichwohl erhobene Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Kündigung unbegründet (8 AZR 1/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird keine Mangelhaftung des Auftragnehmers ausgelöst, wenn dieser Bedenken und einen Alternativanschlag eines Herstellers mit einem dazu erstellten Nachtragsangebot an den Fachplaner des Auftraggebers mit der Aufforderung zur Prüfung und Freigabe weiterleitet (9 U 4193/2011 Bau 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat die gesetzliche Neuregelung des Punktsystems nichts daran geändert, dass die Fahrerlaubnis auf der dritten Maßnahmestufe zwingend zu entziehen ist, ohne dass der Fahrerlaubnisbehörde ein Ermessen eingeräumt ist (10 S 744/2014 3. Juni 2014).
Bei den Landtagswahlen wird in Brandenburg die SPD stärkste Kraft, in Thüringen die CDU, doch ist offen, mit wem sie jeweils zusammenarbeiten werden.
Die Reichstagswahlen in Schweden gewinnt die sozialdemokratische Opposition.

2014-09-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Behandlung eines Inhaftierten im Justizvollzug durch einen Anstaltsarzt nach außermedizinischen Erwägungen die Verlegung des Inhaftierten in eine andere Justizvollzugsanstalt begründen (3 Ws 213/2014 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat eine Designerin mangels ausreichender Gestaltungshöhe und Individualität ihrer Entwürfe zu einem Geburtstagszug und zu einem Angelspiel keine Ansprüche auf höhere Vergütung und sind Ansprüche wegen einer Geburtstagskarawane bereits verjährt (6 U 74/2010 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland ist der Rechtsanwalt bei einem elektronisch geführten Fristenkalender gehalten sicherzustellen, dass sowohl einem versehentlichen Löschen von Fristen durch sein Büropersonal wie auch einem hierdurch bedingten Versäumen der fristwahrenden Handlung effektiv entgegengewirkt wird (1 A 458/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Krankenkasse trotz einer Festbetragsregelung die Kosten für ein höherwertiges Hörgerät übernehmen, weil Schwerhörige ein Recht auf weitgehenden Ausgleich ihrer Behinderung durch ein Hörgerät haben 8 KR 352/2011).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann Versicherungsteuer anfallen, wenn eine Muttergesellschaft für ihre Vertriebstöchter gegen Bezahlung die Gefahr eines Forderungsausfalls übernimmt, woran die Bezeichnung der Vereinbarung als Ausfallbürgschaft nichts ändert (2 K 430/2011 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind zwei Angeklagte wegen Betrugs gegenüber Älteren durch falsche Gewinnmitteilungen und teuere Hotlines zu 54 bzw. 36 Monaten Haft verurteilt (24 KLs 603 Js 18956/2008 12. September 2014).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine Schadensersatzklage eines Transportunternehmers gegen den Staat aus Amtshaftung wegen des sektoralen Lastkraftwagenverbots für bahntaugliche Massengüter auf der Inntalautobahn abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nordkoreas ist der Staatsbürger Matthew Miller der Vereinigten Staaten von Amerika wegen feindseliger Akte zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Chinas muss Audi wegen unerlaubter Preisabsprachen 31,5 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Die Bank HSBCwill in einem Vergleich 550 Millionen Dollar zur Beendigung von Ermittlungen über die Veräußerung von Hypothekenpapieren an Fannie Mae und Freddie Mac zahlen.
Standard & Poor’s stufen Griechenland von B- auf B auf.
Der Präsident des Bundestags Deutschlands genehmigt dem Bundestagsabgeordneten Peter Gauweiler eine Reise als Vorsitzender des Unterausschusses auswärtige Kulturpolitik auf die Halbinsel Krim nicht.

2014-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bezüglich der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist auf ein zeitlich vor der unterbliebenen Unterschriftenkontrolle liegendes Rechtsanwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Berufungsschrift regelmäßig nicht zurückgegriffen werden (VI ZB 15/2014 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Vortrag der vom Angeklagten stammenden, durch den Verteidiger ohne eigene Übernahme der Verantwortung nur zusammengefassten Beanstandungen nicht den an eine Revisionsbegründung zu stellenden Anforderungen (4 StR 215/2014 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf einen nur eine Hotelbuchung betreffenden Vertrag Reiserecht entsprechend anzuwenden, wenn der Veranstalter diese Leistung in eigener Verantwortung und mit ähnlichen Organisationspflichten erbringen soll, wobei zur geschuldeten Information nicht die die Gültigkeit des eigenen Reisepasses betreffenden Umstände zu zählen sind (X ZR 134/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist Art. 45 BayBG, wonach Ämter mit leitender Funktion zunächst nur im Beamtenverhältnis auf Zeit übertragen werden, (noch ausreichend bestimmt und damit) verfassungsgemäß (2-VII-2014 9- September 2014).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern durfte die Staatsregierung die inhaltliche Beantwortung einer schriftlichen Anfrage eines Abgeordneten des Landtags und der Landtagsfraktion Bündnis 90/die Grünen unter Berufung auf das Steuergeheimnis und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung ablehnen (67-IVa-2013 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die einstweilige Verfügung gegen Uber aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Vermögensberater (z. B. Johannes Steiner) den Schaden getäuschter Kunden ersetzen.
Der wegen Steuerhinterziehung zu 3,5 Jahren Haft verurteilte Uli Hoeneß kann nach gut drei Monaten Haft wegen Bewährung tagsüber Freigang erwarten(, weil seine kriminelle Energie gering und sein Verhalten gegenüber jedermann gefällig war).
Die TUI AG will mit der Tochter TUI Travel zum weltgrößten Reisekonzern verschmelzen.
ZF kauft für 9,6 Milliarden Euro TRW, um in die Weltspitze der Kraftfahrzeugzulieferer vorzudringen.
Microsoft kauft für 2,5 Milliarden Dollar den schwedischen Erfinder Mojang (Markus Persson) des Erfolgsspiels Minecraft (54 Millionen verkaufte Exemplare).
Die Parlamente der Europäischen Union und der Ukraine billigen ein Assoziierungsabkommen.
Die Redaktion macht eine kleine Exkursion nach Salurn.

2014-09-17 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Revisionsentscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands aufgehoben, weil ihnen eine unter keinem denkbaren Aspekt rechtlich haltbare Auslegung der Strafprozessordnung zu Grunde liegt, weil zu Beginn einer Hauptverhandlung auch die (negative) Mitteilung erforderlich ist, dass keine Gespräche über eine Verständigung der Prozessparteien über den Inhalt der Entscheidung Statt gefunden haben (2 BvR 2172/2012 26. August 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Mehrkosten für die Anschaffung eines größeren Grundstücks zum Bau eines behindertengerechten Bungalows keine außergewöhnliche Belastung, weil die Mehrkosten nicht vornehmlich durch eine Krankheit oder Behinderung verursacht sind (VI R 42/2013 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Beamte Nordrhein-Westfalens in finanziellen Härtefällen auf Grund der Fürsorgepflicht des Art. 33 V GG Anspruch auf Beihilfe für nicht verschreibungspflichtige, medizinisch notwendige Arzneimittel (1 A 1601/2013 12. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist ein Einspruch gegen einen Kindergeldbescheid durch ein einfaches e-Mail (entgegen der Literatur und Teilen der Rechtsprechung) unwirksam (8 K 1658/2013)
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bestehen Zweifel daran, dass ein Due-Diligence-Bericht zu den im Rahmen einer Außenprüfung vorlagepflichtigen Unterlagen gehört (6 V 1932/2014 AO 3. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss, wer private Beteiligungserträge erzielt, dem Antrag auf Anwendung des Teileinkünfteverfahrens statt des Abgeltungsteuersatzes spätestens mit der Abgabe der Einkommensteuererklärung stellen (7 K 4608/2011 E 21. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Aufwendungen für Computerzeitschriften keine Werbungskosten eines Netzwerkadministrators, wenn in den Zeitschriften zu einem großen Teil auch für private Computernutzer interessante Themen in für Laien verständlicher Sprache behandelt werden (5 K 2767/2013 E 21. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover bedarf ein gewerbsmäßig tätiger Hundetrainer (Hundeflüsterer) schon für das nur einmalige Anleiten von Hunden und Hundehaltern im Rahmen einer Veranstaltung einer tierschutzrechtlichen Erlaubnis, weil es schon durch das einmalige Anleiten zu nachhaltigen schädlichen Auswirkungen auf das Wohlbefinden und Verhalten der Hunde kommen kann (11 B 11675/2014 15. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf einem Staatsbürger Deutschlands der nach einer Verkehrskontrolle mit Feststellung des Besitzes einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Tschechien) ausgestellten Fahrerlaubnis nicht nachweisen kann, dass er in dem Ausstellerstaat über einen ausreichend langen Zeitraum einen Wohnsitz begründet hatte, das Recht zur Führung eines Kraftfahrzeugs im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland abgesprochen werden (3 L 767/20114 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Jobcenter einem Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II keinen Zugang zur aktuellen Diensttelefonliste aller Mitarbeiter gewähren, wenn der Betroffene bei einem anderen Jobcenter geführt wird (4 K 466/2014 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier soll das Aufbringen des Namenszugs eines Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl auf einer Verkehrsfläche mit Sprühkreide eine erlaubnispflichtige Sondernutzung sein (6 L 1605/2014 11. September 2014).
Die Frankfurter Allgemeine Zeitung will bis zu 200 Stellen streichen.

2014-09-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die ein Luftfahrtunternehmen zur Beförderung des Gepäcks eines Fluggasts ohne Zusatzkosten verpflichtende Bestimmung eines Mitgliedstaats (z. B. Spaniens) europarechtswidrig, wobei der für die Beförderung von aufgegebenem Gepäck zu zahlende Preis kein unvermeidbarer und unvorhersehbarer Bestandteil des Flugpreises ist, aber fakultative Zusatzkosten darstellen kann (C-487/2012 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann (im Rahmen eines Rechtsstreits zwischen der Bundesdruckerei GmbH und der Stadt Dortmund) ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge (z. B. über die Digitalisierung der Akten Dortmunds durch die Bundesdruckerei) vorgeschriebenes Mindestentgelt (8,62 Euro) nicht auf die Arbeitnehmer eines Nachunternehmers mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Polen) erstreckt werden, wenn diese Arbeitnehmer den betreffenden Auftrag nur in diesem Staat ausführen, weil die Verpflichtung zur Zahlung eines Mindestentgelts, das keinen Bezug zu den Lebenshaltungskosten in dem anderen Mitgliedstaat hat, die Dienstleistungsfreiheit verletzt (C-549/2013 18. September 2014)
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung des Angeklagten im Rahmen einer Verständigung bereits vor seiner Zustimmung zu der Verständigung und damit nicht nur vor seinem Geständnis erfolgen, weil der Angeklagte ein Recht auf ein faires rechtsstaatliches Verfahren hat und jede Person über ihre Mitwirkung im Strafverfahren frei entscheiden kann, weshalb ein Revisionsurteil des Bundesgerichtshofs Deutschlands aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen ist (2 BvR 2048/2013 25. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die gelbe Verpackung und die in gelber Farbe gehaltene Werbung eines Sprachlernsoftware vertreibenden Unternehmens (z. B. Rosetta Stones) die (im Jahre 2010 eingetragene) Farbmarke der Herausgeberin der Langenscheidt-Wörterbücher (I ZR 228/2012 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Angabe eines Reiseveranstalters in einer Reisebestätigung „genaue Flugzeiten sind noch nicht bekannt“ rechtmäßig (X ZR 1/2014 16. September 2014).
Nach einer einen Eilantrag des Bundes für Umwelt und Naturschutz auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage ablehnenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf das Kraftwerk Moorburg mit der geplanten Durchlaufkühlung vorerst in Betrieb genommen werden (7 VR1/2014 16. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die in § 622 II 1 vorgesehene Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit keine (mittelbare) Diskriminierung wegen des Alters, sondern durch den wichtigen Grund der Verbesserung des Kündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer gerechtfertigt (6 AZR 636/2013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss das Unternehmen New Yorker in Braunschweig Schadensersatz für den Verkauf von Levi’s-Jeans-Plagiaten zahlen und den Verkauf künftig unterlassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Krankenhaus nicht den nach einer trotz Sterilisation eingetretenen ungewollten Schwangerschaft entstandenen Schaden ersetzen, wenn die behandelte Patientin über eine verbleibende Restrisikoquote zutreffend unterrichtet wurde (26 U 112/2013 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss die Bank Sal. Oppenheimer einem Anleger für seine Geldanlage in einem geschlossenen, zusammen mit dem Immobilienentwickler Josef Esch gebildeten Fonds 2,3 Millionen Euro nebst Zinsen Schadensersatz zahlen
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob die (wegen der für den Empfänger günstigen Gestaltungen für das Land nachteiligen, nach deutschem Recht rechtmäßigen) Holzlieferungsverträge Nordrhein-Westfalens mit dem Unternehmen Klausner in Österreich geschlossenen Holzlieferungsverträge wegen unterlassener Notifizierung wettbewerbsrechtswidrig sind.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz berechtigt eine gesetzliche Ermächtigung zur Erhebung von Kurbeiträgen eine Gemeinde nicht zum Erlass einer Gästebeitragssatzung, weil Gästebeiträge ihrem Zweck nach auf den Tourismus im Allgemeinen ausgerichtet sind (5 L 668/2014 8. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Umrüstung einer vorhandenen beleuchteten Werbetafel an einem Wohnhaus auf eine Werbeanlage mit einer LED-Schriftleiste vom Typ Tpi Tronic (3,886 x 3,340 Meter) nicht genehmigungsfähig, weil eine solche bewegliche und ständig wechselnde Leuchtreklame in Bereichen reiner oder überwiegender Wohnnutzung völlig untypisch und deshalb für die Bewohner des Nachbargebäudes regelmäßig nicht zumutbar ist (13 K 308/2014 5. September 2014).
Schottland entscheidet sich in einer Volksabstimmung mehrheitlich (rund 55 Prozent) für einen Verbleib bei Großbritannien.

2014-09-19 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland den (mehr als 40) Angehörigen zwischen 2001 und 2006 verschwundener Tschetschenen mehr als eine Million Euro zahlen (37287/2009 18. September 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können (beispielsweise bei der Tripp-Trapp-Form des Kinderstuhl Herstellers Stokke) Formen, die durch die Funktion der Ware bedingt sind, und Formen, die einer Ware mit mehreren Eigenschaften in unterschiedlicher Weise jeweils einen wesentlichen Wert verleihen können, von der Eintragung als Marke ausgeschlossen werden, weil andernfalls ein Monopol entstehen und das Ziel des Markenschutzes beeinträchtigt werden könnte (C-205/1013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat Aguy Clement Georgias (Geschäftsmann und Vizeminister Simbabwes) keinen Anspruch auf Ersatz von Schäden wegen der Verweigerung der Einreise nach Großbritannien und der Festnahme im Flughafen Heathrow (T-168/2012 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer mittelbaren Benachteiligung wegen des Geschlechts die besondere Benachteiligung durch ein dem Anschein nach neutrales Kriterium mit einem Verweis auf aussagekräftige bzw. für die umstrittene Fallkonstellation gültige statistische Erhebungen dargelegt werden (8 AZR 753/2013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach SGB IX in Anspruch nehmen will, die Eigenschaft der schweren Behinderung grundsätzlich in jedem Bewerbungsschreiben angeben, so dass Erklärungen bei früheren Bewerbungen nicht genügen (8 AZR 759/2013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war die Übergabe eines im Golf von Aden von einer Fregatte der Marine Deutschlands aufgegriffenen mutmaßlichen Piraten aus Somalia an Kenia im März 2009 rechtswidrig (4 A 2948/2011 18. September 2014).
In Texas ist die wegen Quälens und Verhungernlassens des neunjährigen Sohnes ihrer Lebensgefährtin zum Tode verurteilte Afroamerikanerin Lisa Coleman durch Einspritzung von Pentobarbital hingerichtet worden.
Die Internationale Walfangkommission beschließt eine Genehmigungsverpflichtung Japans für den Walfang in der Antarktis.
Amazon verpflichtet sich, bei einem Verkauf eines Buches (auch bei Beschwerden eines Kunden) keine Nachlässe unter der Buchpreisbindung zu gewähren.
Die Ethikkommission des Weltfußballverbands hat Funktionäre zur Rückgabe von Geschenken des Fußballverbands Brasiliens während der Fußballweltmeisterschaft (z. B. Uhren im Werte von 25000 Schweizer Franken) aufgefordert.
Ein 122,5 Karat schwerer blauer Rohdiamant Petra Diamonds‘ ist für 27,6 Millionen Dollar verkauft.

2014-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt unangemessenes Vorverhalten von Verteidigern nicht zum Weiterverhandeln in deren Abwesenheit (5 StR 200/2014 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn ein Land gegen einen Werkunternehmer einen Schadensersatzanspruch aus Verzug hat, weil es eine auf Grund einer zwischenzeitlichen Erhöhung der Umsatzsteuer eingetretene Mehrbelastung nach der vertraglichen Vereinbarung zu tragen hat, die damit verbundenen Steuermehreinnahmen kein im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnender Vermögensvorteil (VII ZR 67/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Teilung oder Vereinigung von Grundstücken eine Verfügung im Sinne des § 23 ZVG, die dem Gläubiger gegenüber unwirksam ist, solange dieser die Verfügung nicht genehmigt, wobei das Zwangsversteigerungsverfahren trotz Vollzugs im Grundbauch so fortgeführt werden muss, als wäre die Verfügung nicht erfolgt (V ZB 16/2014 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Antragserweiterungen ebenso wie Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren zulässig, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen vom Beschwerdegericht festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung keine Einwendungen erheben, ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und die Änderung des Sachantrags darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 I ZPO gebotenen Hinweis unterlassen haben, wobei eine Antragserweiterung die Zulässigkeit des vom Rechtsbeschwerdeführers eingelegten Rechtsmittels voraussetzt (1 ABR 80/2012 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg können die Kosten eines Nebenintervenienten aus einem selbständigen Beweisverfahren auch dann von der kostenpflichtigen Partei des anschließenden Klageverfahrens zu erstatten sein, wenn nur einer der Antragsteller des Beweisverfahrens Partei des Klageverfahrens wird, die Parteirollen der Beteiligten im Klageverfahren und Beweisverfahren verschieden sind und der Streitgegenstand beider Verfahren nur teilweise identisch ist (8 W 12/2014 4. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe können neu hinzutretende Umstände der Vollstreckung einem Umgangstitels ausnahmsweise zur Wahrung des Kindeswohls entgegenstehen, wenn darauf ein zulässiger Antrag auf Abänderung des Ausgangstitels gestützt ist und gewichtige Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die zu vollstreckende gerichtliche Entscheidung keine dem Wohl des Kindes dienliche Umgangsregelung mehr enthält, wobei ein Antrag auf Einstellung der Zwangsvollstreckung nach § 93 I Nr. 4 FamFG ausnahmsweise entbehrlich sein kann (18 WF 11/2014 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein früher in einer befassten Rechtsanwaltskanzlei tätiger Richter sein Näheverhältnis offenlegen, wobei eine Nichtoffenlegung ein wesentlicher Verfahrensmangel ist, der zu Rechtsmitteln zwecks Aufhebung des Urteils führen kann (15 U 4783/2012 26. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erstarkt bei Bestehen einer Gesamtvertretung zweier Vertreter einer Personengesellschaft (z. B. Partnerschaftsgesellschaft in Liquidation) und Wegfall eines der gesamtberechtigten Vertreter die Gesamtvertretungsmacht des verbliebenen Vertreters nicht zur Alleinvertretungsmacht (15 W 23/2014 12. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine Beschwerde gegen eine einstweilige Anordnung über die Herausgabe eines Kindes an das zuständige Jugendamt unzulässig, wobei eine analoge Anwendung von § 57 S. 2 Nr. 2 FamFG nicht in Betracht kommt (4 UF 74/2014 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei einem Streit getrennt lebender Eheleute um einen früher gemeinsamen Hund das künftige Hundeswohl von Bedeutung sein (18 UF 62/2014 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Entzug der Fahrerlaubnis für Klassen, für die keine gesteigerten Anforderungen erfüllt sein müssen, bei Nichterfüllung von Anforderungen für andere Klassen und nicht eindeutiger Differenzierung nicht rechtmäßig (12 ME 54/2014 7. Mai 2014).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto, 74. A. 2015
*Münchener Kommentar Handelsgesetzbuch Bankvertragsrecht 3. A. 2014
*Kniffka, Rolf/Koeble, Wolfgang, Kompendium des Baurechts, 4. A. 2014
*Herrmann, Klaus/Sandkuhl, Heide, Beamtendisziplinarrecht Beamtenstrafrecht, 2014
*Bunjes, J., Umsatzsteuergesetz, 13. A. 2014

2014-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Erhebung der Anhörungsrüge als Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde zumutbar sein (1 BvR 1443/2012 16. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einer 30jährigen Verjährungsfrist auszugehen, wenn anzunehmen ist, dass das Schuldverhältnis durch den Vergleichsabschluss in der Weise geändert wurde, dass an die Stelle laufender Unterhaltszahlungen ein Abfindungsbetrag getreten ist, und damit die für eine Unterhaltsschuld charakteristische Erbringung der Leistung in zeitlicher Wiederkehr und für bestimmte Zeitabschnitte entfallen (XII ZB 719/2012 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die sich aus § 37 I SGB VIII ergebende Verpflichtung des Jugendamts, die leiblichen Eltern über die Unterbringung des Kindes in einer Pflegefamilie zu unterrichten, nicht den Zweck, den Kindesvater vor der Zahlung nicht mehr geschuldeten Kindesunterhalts und Betreuungsunterhalts an seine geschiedene Ehefrau zu schützen, und besteht die besondere, sich aus § 92 III 1 SGB ergebende Pflicht des Jugendamts, eine unterhaltspflichtige Person über die Folgen ihrer Unterhaltspflicht aufzuklären, nur im Zusammenhang mit der Erhebung eines Kostenbeitrags (III ZR 502/2013 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem durch persönlichkeitsrechtsverletzende Inhalte einer Internetseite (z. B. zur Bewertung von Ärzten) Betroffenen ein Unterlassungsanspruch gegen den Diensteanbieter zustehen und darf der Diensteanbieter gemäß den §§ 14 II, 15 V 4 TMG auf Anordnung der zuständigen Stellen im Einzelfall Auskunft über Bestands-, Nutzungs- und Abrechnungsdaten erteilen, soweit dies unter anderem für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist, während der Betreiber eines Internetportals in Ermangelung einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage im Sinne des § 12 II TMG dagegen grundsätzlich nicht befugt ist, ohne Einwilligung des Nutzers dessen personenbezogene Daten zur Erfüllung eines Auskunftsanspruchs wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung an den Betroffenen zu übermitteln (VI ZR 345/2013 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Verstoß gegen die Pflicht des Vorsitzenden zur Mitteilung des Ablaufs und des wesentlichen Inhalts verständigungsbezogener Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung nicht die Aufhebung des Urteils, wenn der Angeklagte durch seinen Verteidiger hierüber vollständig unterrichtet wurde und sich danach zur Sache einlässt, und kann das Urteil nicht auf einer fehlenden oder fehlerhaften Protokollierung verständigungsbezogener Erörterungen beruhen (3 StR 89/2014 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für eine so genannte Sachwalterhaftung von Organmitgliedern nach § 311 III BGB (z. B. für nicht zur Auszahlung gekommene Abfindungen) das eigenwirtschaftliche Interesse am Erhalt einer Vorstandsposition oder Geschäftsführerposition nicht (8 AZR 45/2013 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Telemedien mit journalistisch-redaktionell gestalteten Angeboten nur solche, die sowohl journalistisch wie auch redaktionell gestaltet sind (1 S 169/2014 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der Mieter, wenn zumutbare Schutzmaßnahmen wie ein Beschränken des Aufenthalts eines erlaubten Hundes auf parkettfreie Räume oder das Anlegen so genannter Hundesocken eine Beschädigung des in einer Mietwohnung verlegten Parkettbodens verhindern können, aus der mietvertraglichen Obhutspflicht heraus zum Ergreifen derartiger Maßnahmen verpflichtet (6 S 45/2014 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind e-Mails ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung eine unzumutbare Belästigung, wobei es für den Nachweis des Einverständnisses erforderlich ist, dass der Werbende die Einverständniserklärung jedes einzelnen Verbrauchers vollständig dokumentiert (15 S 7385/2013 24. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist eine Klage gegen den Rundfunkbeitrag als unbegründet abgewiesen (11 K 1294/2014 19. August 2014).

2014-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Kinder in Internetspielen nicht zum Kauf von Spielzubehör angeregt werden (I ZR 34/2012 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind weitere Klagen von Anwohnern des Flughafens Berlin-Tegel abgewiesen (6 A 15/2014 18. September 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen sind Ausgleichszahlungen zwischen früheren Ehegatten zwecks Vermeidung des Versorgungsausgleichs nicht einkommensteuerpflichtig, weil sie keiner Einkunftsart zuzuordnen sind (11 K 1432/2011 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind auf Antrag des Naturbestattungsunternehmens Ruheforst einem Naturplaner und Landschaftsplaner unter Androhung eines Ordnungsgelds bis zu 250000 Euro kritische bzw. falsche Äußerungen zu Bestattungen von Leichenverbrennungsaschen in Wäldern untersagt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss Random House der Nachlassverwalterin Auskunft über die Einkünfte aus dem Verkauf der Biographie Joseph Goebbels‘ erteilen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann in einem Wohnraummietverhältnis im Rahmen der gebotenen Interessenabwägung von einem wegen Krebses suizidgefährdeten Mieter nicht verlangt werden, sich zur Herbeiführung seiner Räumungsfähigkeit in stationäre Behandlung (womöglich auf einer geschlossenen Station) für einen nicht absehbaren Zeitraum zu begeben (14 S 20700/2013 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Ehescheidungsleistungen auf der Grundlage von online zur Verfügung gestellter Formulare erbringender Rechtsanwalt dann, wenn der Mandant angibt, auf Versorgungsausgleich und Ehegattenunterhalt verzichten zu wollen, nicht von einem nur beschränkt erteilten Mandat ausgehen, sondern muss zunächst ermitteln, inwieweit Beratungsbedarf besteht (14 O 395/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal muss eine Geschwindigkeitsbegrenzung mit einem Hinweisschild auf eine Schule an einem Feiertag (z. B. Christi Himmelfahrt) nicht beachtet werden (12 OWi-723 Js 1323-224/2013 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Frankreichs ist ein Aufschlag für Energy Drinks derzeit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist Linda Louise Culkin wegen Stalkings gegenüber Kevin Spacey zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist ein junges Ehepaar (Craiglist Killer) wegen (sinnloser) Ermordung eines Mannes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind 13 Männer wegen Gruppenvergewaltigung, Freiheitsberaubung und Körperverletzung zu je 20 Jahren Haft verurteilt.
Österreich leistet wegen zweier rechtswidriger (unhaltbarer, aber rechtskräftiger) Urteile eines Bezirksgerichts und eines Landesgerichts einem Bürger (3989 Euro) Schadensersatz.
Telefónica kauft GTV für 7 Milliarden Euro.

2014-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein freiberuflicher Arzt (z. B. ein überwiegend gut bewerteter Gynäkologe) keinen Anspruch auf Löschung seiner Daten aus einem Ärztebewertungsportal (z. B. jameda.de), weil das Recht der Portalbetreiber auf Kommunikationsfreiheit in solchen Fällen Vorrang vor dem Recht auf informationelle Selbstbestimmungsrecht des Arzts hat (VI ZR 358/2013 23. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Fluggesellschaft (z. B. Air Berlin) für die Stornierung von Flügen kein Bearbeitungsentgelt verlangen und darf die im Preis enthaltenen Steuern und Gebühren nicht als zu niedrig ausweisen (5 U 2 /2013 12. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine einzeltestamentarische Bestimmung eines Erblassers, nach der die „Erbschaft gemäß dem Berliner Testament erfolgen“ soll, keine wirksame Erbeinsetzung des überlebenden Ehegatten, wenn nicht festgestellt werden kann, welche inhaltlichen Vorstellungen der Erblasser mit einem Berliner Testament verbunden hat (15 W 98/2014 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Streit zwischen dem Düsseldorfer Fotokünstler Horst Wackerbarth und den Stadtwerken Bonn wegen der Verwendung von Ideen unter leichter farblicher Verfremdung mittels eines aus Geldmangel angenommenen Vergleichs über einen Ausgleich in Höhe von 25000 Euro beendet.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kommt eine einstweilige Anordnung auf Erteilung von Auskünften des Bundesamts für Verfassungsschutz gegenüber einem Vertreter der Presse nicht in Betracht, wenn hierdurch die Hauptsache vorweggenommen würde, der geltend gemachte Auskunftsanspruch aber nach eingehender Prüfung nicht mit ganz überwiegender Wahrscheinlichkeit besteht (5 B 226/2014 19. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der zwei Rechtsanwälte und eine Rechtsanwaltskanzleiangestellte aus Rache für unbefriedigende Beratung tötender Angeklagter wegen Mordes mit besonderer Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse der Porsche SE aus dem Jahr 2013 abgewiesen
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die Kosten der Beschaffung von Nahrungsergänzungsmitteln (z. B. Lachs-Kaviar-Extrakt Vitalpin) nach der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalzs nicht beihilfefähig (5 K 370/2014 5. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein auf Grund eines Computereingabefehlers eine offensichtlich zu hohe Besoldung erhaltender Lehrer den Überbetrag zurückzahlen (5 K 416/2014 5. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann bei einer 17tägigen Schiffsreise der Ausfall des Reisehöhepunkts eine Reisepreisminderung von 20 Prozent begründen, nicht aber einen Schadensersatzprozess wegen vertaner Urlaubszeit (182 C 15953/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs ist ein Personal Computer mit Internetzugang nicht rundfunkgebührenpflichtig.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Zürich darf Urs Mannharts Roman Bergsteigen im Flachland wegen Übereinstimmungen mit Werken Thomas Brunnsteiners nicht mehr vertrieben und öffentlich vorgetragen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der uigurische Wirtschaftswissenschaftsprofessor und Bürgerrechtler Ilham Tohti wegen Verbreitung separatistischer Gedanken zu lebenslanger Haft verurteilt.
Ein neuer, möglicherweise sichererer und haltbarer Zehn-Euro-Schein ist (mit voraussichtlichen Verlusten für die Verbraucher) in Umlauf gebracht.
Die Marssonde Mavon der Vereinigten Staaten von Amerika hat nach zehn Monaten ihre Umlaufbahn um den Mars erreicht.
Siemens erwirbt den Ölindustrieausrüster und Gasindustrieausrüster Dresser-Rand für 5,8 Milliarden Euro.
Das Haus des Prinzeps Augustus auf dem Hügel Palatin in Rom ist nach langdauernder Renovierung wieder eingeschränkt geöffnet.

2014-09-24 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Aufrechterhaltung der gegen einen Cousin des ehemaligen Präsidenten Libyens verhängten Maßnahmen nichtig, weil der Betroffene nicht als weiter bestehende Gefahr für die Wiederherstellung des inneren Friedens Libyens erwiesen ist, doch sind die Urteilswirkungen vorerst ausgesetzt (T-348/2013 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen kirchliche Einrichtungen (z. B. der Träger eines evangelischen Krankenhauses) wegen der Verletzung der Pflicht zu einem neutralen Verhalten grundsätzlich Arbeitnehmern das Tragen eines (als Symbol der Zugehörigkeit zum islamischen Glauben anzusehenden) Kopftuchs verbieten (5 AZR 611/2012 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der gesetzliche Zinssatz von 0,5 Prozent pro Monat (6 Prozent pro Jahr) (für Verspätungszinsen Steuerpflichtiger) für Zeiträume bis März 2011 nicht verfassungswidrig (IX R 31/2013 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist eine Beschwerde des betroffenen Augenarzts gegen die Rücknahme der seinerzeitigen Zusage des Erlasses gewerbesteuerlicher Nebenforderungen durch Oberbürgermeisterin Susanne Gaschke (SPD) durch die Stadt Kiel als unzulässig verworfen (4 MB 35/2014 22. September 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist es einem weiteren Fahrer per einstweiliger Verfügung unter Androhung eines Zwangsgelds von 250000 Euro untersagt, über den Smartphonedienst UberPop vermittelte Fahrgäste ohne Genehmigung nach dem Personenbeförderungsgesetz zu transportieren (2-03 O 342/2014 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln hat ein Psychotherapeut in Ausbildung für seine Tätigkeit im praktischen Jahr bei Fehlen einer entsprechenden Vereinbarung keinen Anspruch auf Vergütung (11 Ca 10331/2013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbrucks ist der Wirt des Kranebitter Hofes in der Berufungsinstanz vom Vorwurf des vorsätzlichen umweltgefährdendens Verbringens von Abfällen (im Austausch gegen gewinnträchtigen Schotter) wegen Unerweislichkeit eines Umweltschadens und Nichtüberschreitung der strafrechtlichen Beseitigungsaufwandsgrenze von 50000 Euro rechtskräftig freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist der aus Großbritannien abgeschobene Kleriker Abu Qatada aus Mangel an Beweisen vom Vorwurf des Terrorismus freigesprochen.
Nach einem Vergleich zahlt Infineon an Gläubiger bzw. den Insolvenzverwalter (Michael Jaffé) seiner früheren Tochtergesellschaft Qimonda 260 Millionen Euro.
Die Börsenaufsicht SEC der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt 30000000 Millionen Dollar als Belohnung an einen Informanten über einen Betrug in einem Unternehmen.
Steag erwirbt von ENBW das Steinkohlekraftwerk Bexbach.
In der Türkei dürfen Schülerinnen aus gläubigen muslimischen Familien künftig ab der fünften Klasse der Schule Kopftücher tragen.
Für die Abfallwirtschaft Deutschlands gilt ab 1. Oktober ein Mindestlohn von 8,86 Euro.
Ärzte des Kobe City Medical Center General Hospitals haben einer an Netzhautzerstörung (Makuladegeneration) leidenden älteren Frau ein winziges Transplantat aus der eigenen Haut eingepflanzt, womit sich die Perspektive verbindet, pluripotente Stammzellen mit der Möglichkeit der Bildung von Samenzellen oder Eizellen aus der Haut eines Menschen herzustellen.
Die meisten Europäer stammen möglicherweise von den drei unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen der Jäger und Sammler aus Westeuropa, den ersten Bauern Europas aus dem nahen Osten und (späteren Spuren von) Bewohnern des Norden Eurasiens (Vorfahren von Indianern) ab.
Die Vereinigten Staaten von Amerika greifen unter Barack Obama Stellungen der Islamischer Staat-Milizen in Syrien aus der Luft an.

2014-09-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden müssen fünf im November verhaftete Manager des Infus-Finanzkonzerns in Dresden wegen bestehender Fluchtgefahr in Untersuchungshaft verbleiben (25. September 2014.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der fließende Verkehr auf öffentlichen Parkplatzen – ausnahmsweise – auf ein Warten des aus einem Stellplatz einfahrenden oder ausfahrenden Verkehrsteilnehmers vertrauen, wenn die Fahrspuren zwischen den Parkplätzen Straßencharakter haben und vorrangig der Zufahrt und Abfahrt von Fahrzeugen dienen (9 U 26/2014 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein früherer Geschäftsführer wegen Insolvenzverschleppung und gewerbsmäßigen Betrugs in Zusammenhang mit zwei Fonds zu 44 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein Mindestabschussplan für Rotwild rechtswidrig, weil der Abschussfestsetzung mangels Ermittlung des tatsächlichen Rotwildbestands keine ordnungsgemäße Abwägung voranging (5 K 1858/2013 20. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen kann ein Jobcenter trotz eines den Freibetrag übersteigenden Sparguthabens verpflichtet sein, Hartz-IV-Leistungen an den Inhaber eines Sparbuchs zu erbringen, wenn das Guthaben dem Hilfebedürftigen tatsächlich nicht zur Verfügung steht (z. B. weil Großeltern einem minderjährigen Kind einer alleinerziehenden hilfebedürftigen Frau das für dieses angelegte Sparguthaben nicht auszahlen) (22 AS 341/2012 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hat ein Hartz-IV-Empfänger nach Entzug des Führerscheins wegen einer Trunkenheitsfahrt wegen der Sozialschädlichkeit des Verhaltens keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine Medizinisch-Psychologische Untersuchung zwecks Wiedererlangung der Fahrerlaubnis (10 SA 2226/2014 ER 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen sexuellen Missbrauchs wehrloser Menschen in Hotelzimmern während der Nacht zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Hessen kauft für 1,2 Millionen Euro das sanierungsbedürftige Haus (2,1 Millionen Euro) der Familie Brentano im Rheingau.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika beendet einen jahrelangen Streit mit den Navajos um die zu niedrig vergütete Nutzung von Land mit der Zusage von mehr als 550 Millionen Dollar.
In Deutschland erwirtschaften 3 Millionen Vermieter keine Einkünfte.

2014-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entbehrt die losgelöst von den Einzelfallumständen erfolgte Beurteilung des Tatrichters, die von einem Sachverständigen bei Kraftfahrzeugunfällen zusätzlich zu einem Grundhonorar berechneten Nebenkosten seien in Routinefällen grundsätzlich in Höhe von (nur) 100 Euro erforderlich, während sie, soweit sie diesen Betrag überstiegen, erkennbar überhöht und deshalb nicht ersatzfähig seien, einer hinreichend tragfähigen Grundlage (VI ZR 357/2013 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Ergänzung der Angaben eines Bewerbers um eine Notarstelle im Bewerbungsverfahren vollständig sein (NotZ [Brfg] 3/2014 21. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein zahlungsunfähiger Schuldner mit seinem Auftraggeber (Bauherrn) und seinem Lieferanten vor der Fälligkeit der nächsten Werklohnrate die Vereinbarung trifft, dass der Kaufpreis für die von dem Lieferanten zu liefernden Bauteile von dem Auftraggeber vor der Lieferung direkt gezahlt werde, in der vom Schuldner veranlassten Direktzahlung eine kongruente Deckung liegen und der Schuldner trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit ohne Benachteiligungsvorsatz handeln (IX ZR 240/2013 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt die Erkennbarkeit der Entgeltlichkeit eines vermeintlich unentgeltlichen Angebots bei sorgfältiger, vollständiger und kritischer Prüfung eine Täuschung nicht aus, weil eine Leichtgläubigkeit des Opfers oder die Erkennbarkeit einer auf die Herbeiführung eines Irrtums gerichteten Täuschungshandlung weder aus Rechtsgründen die Täuschung entfallen lässt noch eine irrtumsbedingte Fehlvorstellung ausschließt (NJW-aktuell 37/2014 S. 28).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für eine Beförderung – die für eine bei längerer Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes unter Umständen zu zahlende Zulage nach § 46 I BBesG vorliegen müssen – dann gegeben, wenn eine entsprechende freie Planstelle vorhanden ist und der Besetzung der Planstelle keine haushaltsrechtlichen Hindernisse entgegenstehen, wobei eine feste Verknüpfung von freier Planstelle und wahrgenommenem höherwertigem Dienstposten dafür bei der so genannten Topfwirtschaft nicht erforderlich ist (2 C 16/2013 25. September 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen auch als Minderjährige aus Deutschland abgeschobene Ausländer zu den Kosten der Abschiebung herangezogen werden, wenn die Maßnahme nicht von den Eltern auf Grund der gesetzlichen Vertretungsmacht zu verantworten ist, sondern von dem Minderjährigem selbst (8 LC 163/2013 25. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf ein Internetanbieter nicht mit einer kostenlosen Anwendung werben („jetzt kostenlos anmelden“), wenn er die „versprochene“ Dienstleistung tatsächlich nur kostenpflichtig anbietet (33 O 245/2013 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (entgegen der Rechtsansicht des Auto Club Europa) weiter mit Feuerwehrautos und Polizeiautos werben, weil dies nicht irreführend ist (11 O 150/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main durfte die Polizei in Frankfurt am Main am 1. Juni 2013 den Demonstrationszug „Europäische Solidarität gegen das Krisenregime von EZB und Troika“ (Blockupy-Demonstration) festhalten, Personen fast sieben Stunden in Gewahrsam nehmen und durchsuchen sowie danach die Identität feststellen und videographieren, während das daraufhin erteilte Aufenthaltsverbot für die Stadt Frankfurt am Main rechtswidrig war (5 K 659/2014 24. September 2014).
Die Europäische Kommission verklagt Deutschland vor dem Gerichtshof (der Europäischen Union) wegen diskriminierender Behandlung von EU-Ausländern bei der Erstattung von Mehrwertsteuer.

2014-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafantrag eines Betreuers auch ohne ausdrückliche Erstreckung des Aufgabenkreises auf eine Strafantragstellung wirksam, wobei eine ausdrückliche Zuweisung der Strafantragsbefugnis jedenfalls dann entbehrlich ist, wenn sich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Betreuung gerade aus der Aufdeckung möglicher strafrechtlich relevanter Vorwürfe ergibt (5 StR 56/2014 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Versicherungsvertreter mit seinem Kunden vereinbaren, dass für die Vermittlung eines Lebensversicherungsvertrags mit Nettopolice (ratenweise) eine Vergütung zu zahlen ist und der Kunde auch bei einer Kündigung des Versicherungsvertrags zur Fortzahlung der vereinbarten Vergütung verpflichtet bleibt (III ZR 557/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands werden dienstliche Interessen nicht dadurch beeinträchtigt, dass ein Ruhestandsbeamter mit einer Erwerbstätigkeit in Wettbewerb zum Dienstherrn tritt (2 C 23/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist eine Änderung des Zugewinnausgleichs in einem Ehevertrag dahin, dass das Betriebsvermögen des Ehemanns nur mit dem Stand seiner Kapitalkonten berücksichtigt wird und Firmenwert und stille Reserven nicht berücksichtigt werden oder dass ein einzelner Vermögensgegenstand bei der Zugewinnermittlung nicht berücksichtigt wird, wirksam (5 UF 110/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind, wenn eine Antragstellerin ein selbständiges Beweisverfahren gegen mehrere Antragsgegner führt, das Gericht auf Antrag (nur) eines Antragsgegners der Antragstellerin eine Frist zur Klageerhebung setzt und die Antragstellerin allein Klage gegen die übrigen Antragsgegner erhebt, der Antragstellerin die Kosten dieses Antragsgegners aufzuerlegen (15 W 33/2014 23. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Gericht, das auf die vermeintliche Unsubstanziiertheit eines Parteivortrags erst in der mündlichen Verhandlung hinweist, nach Ergänzungen der betroffenen Partei in einem nicht nachgelassenen Schriftsatz zur Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung verpflichtet, wobei im Übrigen ein Vortrag nicht allein deshalb unsubstanziiert ist, weil er stereotyp wirkt (19 U 88/2013 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg richtet sich bei nachträglich erkannter Wertlosigkeit eines gepfändeten Gegenstands der Gegenstandswert für den rechtsanwaltlichen Vergütungsanspruch nach § 25 I Nr. 1 RVG nach dem Wert der zu vollstreckenden Forderung (2 W 26/2014 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind Pflegeeltern durch Entscheidungen zur Auswahl des Vormunds ungeachtet ihres Antragsrechts aus § 1887 II BGB nicht in eigenen Rechten im Sinne des § 59 I FamFG betroffen und daher nicht beschwerdeberechtigt, zumal der Schutz der Grundrechte der Pflegefamilie durch die eine richterliche Kontrolle der Auswahlentscheidung ermöglichende Rechtspflegererinnerung nach § 11 II RPflG ausreichend gewährleistet ist (11 WF 1596/2013 12. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist ein Sachverständigengutachten verwertet und damit brauchbar, wenn der Tatrichter im Rahmen der Prüfung der Sachlage und Rechtslage nach Erstattung des Gutachtens auf dieses aufbaut (4 T 26/2014 4. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigslust ist ein längerfristiger Vertrag über eine Suchmaschinenoptimierung ein Dienstvertrag, wobei die Verwendung einer so genannten landing page für die Umsetzung der Suchmaschinenoptimierung keine Auswirkung auf den Vergütungsanspruch hat (5 C 31/2013 28. Mai 2014).
*Timme, Wohnungseigentumsgesetz, 2. A. 2014
*Firsching/Dodegge, Familienrecht Halbband 2 Betreuungssachen, 8. A. 2014
*Berlit, Wolfgang, Wettbewerbsrecht, 9. A. 2014
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, R. u. 1., 15. A. 2015
*Engelhardt, Hanns/App, M./Schlatmann, Arne, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 10. A. 2014
*Niehues, Norbert/Fischer, Edgar, Prüfungsrecht, 6. A. 2014
*Weymüller, Umsatzsteuergesetz, 2014
*Troll/Eisele, Grundsteuergesetz, 11. A. 2014
*Cepl/Voß, Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, 2014
Die Redaktion macht eine Exkursion nach Tokio, so dass während der nächsten acht Tage keine aktuellen Nachrichten möglich sein werden.

2014-09-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Gefahr, dass ein Schüler bei seiner Abschlussprüfung – wenn er sie überhaupt ablegt – zu einem in der Zukunft liegenden Zeitpunkt diskriminiert wird, hypothetisch, so dass eine Beschwerde eines 1998 geborenen Achtklässlers gegen Abiturbedingungen vor dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unzulässig ist (17292/2013 8. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind irreführende und unzulässige vergleichende Werbung zwei selbständige Zuwiderhandlungen, so dass es, um eine irreführende Werbung zu untersagen und zu sanktionieren, nicht notwendig ist, dass dies gleichzeitig eine unzulässige vergleichende Werbung ist (C-52/2013 13. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz des öffentlichen Rechtes, wonach (z. B. bei Verunreinigung einer Fahrbahn durch auslaufendes Kraftfahrzeugöl) ein Ausgleich zwischen mehreren Störern im Sinne des Ordnungsrechts stattzufinden hat (III ZR 441/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine auf Grund eines Arrests gepfändete Forderung dem Gläubiger nicht zur Einziehung überweisen werden und ist ein gleichwohl erlassener Überweisungsbeschluss nichtig (VII ZB 9/2013 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt bei der internen Teilung eines (teilweise) fondsgebundenen Anrechts eine offene Beschlussfassung, nach der ein Prozentsatz des am ersten Börsentags nach Mitteilung über die Rechtskraft des Beschlusses bestehenden Wertes des Versorgungsvermögens übertragen wird, nicht in Betracht(XII ZB 568/2010 25. Juni 2014 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist während der einer Kündigung eines Bauvertrags folgenden Verhandlung der Parteien über dessen Fortsetzung regelmäßig die Verjährung eines Anspruchs aus § 649 S. 2 BGB gehemmt (VII ZR 285/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt die Annahme der Unfähigkeit zur Einsicht in das Unrecht eines Betrugs bei Vorliegen einer histrionischen Persönlichkeitsstörung im Allgemeinen eher fern (2 StR 405/2012 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Antragserweiterungen und Antragsänderungen im Rechtsbeschwerdeverfahren zulässig, wenn sich der geänderte Sachantrag auf einen vom Beschwerdegericht festgestellten Sachverhalt stützen kann, die anderen Verfahrensbeteiligten gegen die Antragsänderung keine Einwendungen erheben, ihre Verfahrensrechte nicht verkürzt werden und die Änderung des Sachantrags darauf beruht, dass die Vorinstanzen einen nach § 139 I ZPO gebotenen Hinweis unterlassen haben, wobei eine Antragserweiterung die Zulässigkeit des vom Rechtsbeschwerdeführer eingelegten Rechtsmittels voraussetzt (1 ABR 80/2012 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin endet die Parteifähigkeit einer nach englischem Recht gegründeten Limited mit ihrer Löschung im englischen Gesellschaftsregister, so dass eine von der Limited nach ihrer Löschung eingelegte Berufung unzulässig ist (20 U 254/2012 17. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat eine Auskunftei die ursprünglich gemäß § 28a BDSG zulässigerweise gespeicherten Daten zu einer titulierten offenen Forderung gemäß § 35 II 2 Nr. 4 BDSG zu löschen, wenn ihr die Erledigung der Forderung (z. B. durch Erfüllung) gemeldet wird (6 K 956/2013 13. August 2013).
Die Redaktion führt eine einwöchige Exkursion nach Tokio durch.

2014-09-29 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das Verbot des Mitfahrdiensts Uber durch die Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation Hamburgs vorläufig rechtmäßig, weil das Angebot das Personenbeförderungsgesetz verletzt (3 Bs 175/2014 26. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Erhebung einer Spielvergnügungsteuer auf den Betrieb von Geldspielgeräten neben der Umsatzsteuer verfassungsgemäß, weil sie keine erdrosselnde Wirkung hat (und der unersättliche umverteilende und sich selbst unterhaltende Staat Geld eben überall dort wegnimmt, wo es sichtbar wird) (2 K 357/2013 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen eines Berufsfußballspielers für ein Premiereabonnement, für Sportbekleidung und für einen Personal Trainer keine steuerminderndernden Werbungskosten (1 K 1490/2012 18. Juli 2013).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz übt ein Fußballschiedsrichter auch bei einer internationalen Tätigkeit keine gewerbesteuerpflichtige Tätigkeit aus (1 K 2552/2011 18. Juli 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Vermittlung von Beförderungsdiensten über die Smartphoneapplication Uber rechtswidrig (11 L 353/2014 26. September 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen geführten Bergsteiger allein absteigen lassender Bergführer wegen fahrlässiger Tötung zu 2 Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Aktienmehrheit des Konglomerats AFK Sistema an dem Ölunternehmen Bashneft konfisziert (26. September 2013).
Die Schweiz lehnt bei einer Volksabstimmung mit 63 Prozent die Abschaffung von Privatkassen als Grundversicherung zu Gunsten der Einführung einer öffentlichrechtlichen Krankenkasse ab.
Eric Holder ist als Justizminister der Vereinigten Staaten von Amerika zurückgetreten (28. September 2014).
Hamburg eröffnet zum 1. Oktober 2014 ein staatliches Transparenzportal.
Im Jahre 2013 erfolgten 31,8 Prozent der 661138 Geburten in einem Krankenhaus in Deutschland durch Kaiserschnitt.
Der etwa 8 Jahre seines Lebens in Haft wegen Sprühens von Graffiti in Haft verbringende Sprayer Oz wurde im Alter von 64 Jahren von einem S-Bahn-Zug in Hamburg (bei einer Sprayaktion) getötet.

2014-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Veröffentlichung rechtswidrig beschaffter privater E-mails eines bekannten Politikers durch die Presse zulässig sein, wenn sie einen erheblichen Missstand offenbart, an dessen Aufdeckung ein überragendes öffentliches Interesse besteht (VI ZR 490/2013 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Kauf durch einen verbundenen unentgeltlichen Darlehensvertrag finanzierender Verbraucher dem Anspruch des (die 0%-Finanzierung) finanzierenden Kreditinstituts auf Rückzahlung nicht die ihm wegen Mängeln der Kaufsache gegen den Verkäufer zustehenden Sachmängelrechte (Gewährleistungsrechte) entgegenhalten (XI ZR 168/2013 30. September 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind berauschende Kräutermischungen (legal highs) keine Arzneimittel, so dass das Inverkehrbringen nicht als Inverkehrbringen von Arzneimitteln bestraft werden kann (3 StR 437/2012 29. September 2014).
Nach einer die bisherige Rechtsprechung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Strafgefangener Anspruch auf täglich frisch gewaschene Unterwäsche und Socken (1 Vollz [Ws] 365/2014 14. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Beklagter wegen eines grob fahrlässig herbeigeführten Unfalls unter Alkoholeinfluss nach einem Streit auf einer Betriebsfeier einem seit dem Vorfall im Jahre 2010 in einem Wachkoma liegenden Arbeitskollegen (vermutlich über eine Haftpflichtversicherung) 500000 Euro Schadensersatz als Schmerzensgeld zahlen (12 U 50/2014 2. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Land die Einstellung eines Bewerbers mit großflächigen, nicht von der Sommeruniform abgedeckten Tätowierungen (z. B. am Unterarm) in den Polizeivollzugsdienst ablehnen (6 B 1064/2014 26. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln war die Erhebung von Lastkraftwagenmaut in den Jahren 2009 bis 2014 rechtmäßig (14 K 8449/2009 30. September 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Abmeldung von der Gesundheitsakte ELGA ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klage der Tageszeitung Österreich gegen den PR-Ethik-Rat auf Untersagung, Entscheidungen als Rügen auszusprechen und diese zu veröffentlichen, abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens darf der 50jährige, nach eigenen Angaben stark an sexuellen Wahnvorstellungen leidende, 30 Jahre wegen Sexualstraftaten und Mord inhaftierte Frank Van Den Bleeken sterben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die von der Provinzialregierung für den 9. November angekündigte Abhaltung einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens vorerst untersagt.
Der in Sachsen tätige Hausgerätekundendienst Blitz Reparaturservice gibt nach Abmahnung durch die Verbraucherzentrale Sachsen eine strafbewehrte Unterlassungserklärung für seine (belästigende) Briefkastenwerbung ab.

2014-10-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines seinen Doktorgrad wegen der Manipulation von Forschungsergebnissen durch Entzug verlierenden Wissenschaftlers (z. B. eines Konstanzer Physikers) nicht zur Entscheidung angenommen, weil der (unscharfe) Begriff der Unwürdigkeit bei wissenschaftsbezogener Auslegung bestimmt genug ist (1 BvR 3353/2013 3. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung nach europäischem Recht auf einen gleichzeitig geltend gemachten Anspruch auf Preisminderung wegen Werkmangels gemäß § 651d I BGB anzurechnen (X ZR 126/2013 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nur Piloten und nicht auch Pilotinnen zum Tragen einer Dienstmütze verpflichtende Betriebsvereinbarung Dienstbekleidung einer Fluggesellschaft wegen Verletzung des betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatzes rechtswidrig und unwirksam, weil die einheitliche Dienstkleidung das Flugpersonal in der Öffentlichkeit als hervorgehobene Repräsentanten des Unternehmens kenntlich machen soll (1 AZR 1083/2012 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Berücksichtigung eines so genannten biometrischen Faktors bei der Betriebsrentenanpassung (z. B. des Essener Verbands wegen des Längerlebens seiner Mitglieder im Verhältnis zu den Beziehern von Renten aus der gesetzlichen Rentenversicherung) rechtswidrig und unwirksam (3 AZR 402/2012 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können in einem gewerblichen Mietvertrag Verlängerungsoption und Verlängerungsklausel nebeneinander vereinbart werden (I-24 U 136/2012 11. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die Freisprüche des früheren Wirtschaftsdezernenten Kölns und seiner Mitangeklagten vom Vorwurf der Bestechung rechtmäßig (III- 1 RVs 91/2014 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss ein Lebensversicherungsunternehmen (z. B. Allianz Leben) Kunden aktiv über benachteiligende unwirksame Geschäftsbedingungen (Vertragsklauseln z. B. über den Rückkaufswert von Lebensversicherungen) unterrichten, so dass die Betroffenen bei fehlender Aufklärung einen Folgenbeseitigungsanspruch haben (11 O 298/2013 7. August 2014).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission waren die Förderungen Rheinland-Pfalzs für den Nürburgring und den Flughafen Zweibrücken europarechtswidrig.
Das Rhön-Klinikum schließt voraussichtlich einen Vergleich mit der Riebeck-Brauerei zwecks außergerichtlicher Erledigung einer Klage gegen Hauptversammlungsbeschlüsse.
Gegen Porsche wegen des Übernahmeversuchs Volkswagen geführte Schadensersatzklagen achtundvierziger Hedgefonds werden voraussichtlich außergerichtlich beigelegt.
Vielleicht stammt wegen des enthaltenen schweren Wassers, das sich nur in extrem kalten Umgebungen bilden kann, ein Teil des Wassers der Erde aus der molekularen Wolke, aus der vor möglicherweise 4,6 Milliarden Jahren auch die Sonne entstanden ist, und ist damit älter als die Sonne.

2014-10-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Geschädigte bei einer unwirtschaftlichen Ersatzbeschaffung die dabei tatsächlich anfallende Mehrwertsteuer nur bis zu dem Betrag ersetzt verlangen, der bei einer Reparatur an Umsatzsteuer angefallen wäre, und kommt eine Schadensbeteiligung des Vorfahrtsberechtigten bei Vorfahrt rechts vor links nur in Betracht, wenn für den Vorfahrtsberechtigten aus seiner Sicht von rechts eine Straße einmündet (16 U 171/2013 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist über das Vermögen dreier Unternehmen Helge Achenbachs das Insolvenzverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs begründet eine Teilnahme an Radrennen und Radrenntrainingsfahrten ohne Sturzhelm eine Kürzung eines Unfallschmerzensgelds (von 34000 Euro auf 22666 Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine bei einem Streit eine Mitschülerin mit einem Messer in den Bauch stechende Schülerin wegen versuchten Mordes zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen des Besitzes von Kinderpornographiebildern zu 15 Monaten Haft verurteilter Tiroler wegen der Bezeichnung zweier Richterinnen als sich für Gottvater haltende Mörderinnen im Internet zu 480 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Telekommunikationsbehörde TIB das uneingeschränkte Sammeln von Daten von Internetnutzern untersagt.
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Russlands dürfen Anhänger Spartak Moskaus wegen des Bedenkens des Spielers Hulk mit Affenlauten nicht am nächsten Spiel in Jekaterinburg teilnehmen.
Kalifornien verbietet die Ausgabe von Einwegtüten aus Plastik zwecks Eindämmung der Umweltverschmutzung ab Juli 2015.
Bildungseinrichtungen in Deutschland sollen ihren Studierenden und Schülern urheberrechtlich geschützte Werke künftig unbefristet zugänglich machen können.
Bettina Limperg wird von Bundesjustizminister Heiko Maas in ihr Amt als Präsidentin des Bundesgerichtshofs Deutschlands eingeführt.
Google wird Onlineartikel der von der VG Media vertretenen Verlage ab 9. Oktober 2014 nur noch mit der Überschrift (statt mit Textausschnitten) anzeigen und verlinken.
Die Zähmung vom Wildschafen, Wildziegen und Auerochsen erfolgte im nahen Osten vor wahrscheinlich 11000 Jahren, von wo aus vor 5000 Jahren in Finnland Viehwirtschaft vor Fischfang betrieben worden sein könnte.

2014-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine überspitzte oder ausfällige Ausführung erst dann eine von dem Grundrecht der Meinungsfreiheit nicht mehr geschützte Schmähkritik, wenn statt der Auseinandersetzung in der Sache die Herabsetzung eines Menschen im Vordergrund steht, was bei der Kritik eines Schadensersatzklägers an der Richterin eines Dienstaufsichtsbeschwerdeverfahrens, dass sie effizient bestraft werden müsse um zu verhindern, dass sie auf die schiefe Bahn gerate, noch nicht der Fall ist (1 BvR 482/201328. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einer Presseveröffentlichung enthaltene Äußerung stets aus ihrem Zusammenhang zu beurteilen, so dass sie nicht aus ihrem Kontext herausgelöst einer isolierten Betrachtung zugeführt werden darf (VI ZR 153/2013 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist einem Auskunftsantrag der Presse über Namen der in einem Gerichtsverfahren mitwirkenden Menschen (z. B. Staatsanwalt und Verteidiger) grundsätzlich stattzugeben, weil das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen hinter dem grundrechtlich geschützten Auskunftsinteresse (der Presse bzw.) der Öffentlichkeit zurücktreten muss (7 A 14/2012 2. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsungsgerichts Deutschlands soll im Streit über die Rechtmäßigkeit der Elbevertiefung eine Entscheidung des Gerichtshof (der Europäischen Union) mittels Aussetzung des laufenden Verfahrens abgewartet werden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Inhalt des in einer Stellenausschreibung enthaltenen Anforderungsprofils durch eine am objektiven Empfängerhorizont potenzieller Bewerber orientierte Auslegung ermittelt werden, wobei interne Verwaltungsvorgaben dabei grundsätzlich nicht berücksichtigt werden können (2 B 7/2014 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schuldet der Verleiher bei Anwendung deutschen Arbeitsrechts auf das Arbeitsverhältnis eines Leiharbeitnehmers bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 10 IV AÜG equal pay auch für die Auslandseinsätze (5 AZR 422/2012 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Jobcenter die Voraussetzungen eines Anspruchs auf Leistungen für Unterkunft und Heizung durch einen Hausbesuch überprüfen, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der Leistungsempfänger die Wohnung tatsächlich benutzt (3 AS 315/2014 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Bewerbung eines Allnet-Flat-Tarifs mit der Aussage „für alle Kunden“ (z. B. durch Vodafone) bei Beschränkung auf die Bestandskunden als irreführend künftig zu unterlassen (38 O 78/2014 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein seine Schullaufbahne an einer nicht staatlich anerkannten Schule absolvierender Schüler in die 13. Klasse einer öffentlichen Schule nur aufgenommen werden, wenn Teile seines bisherigen Schulbesuchs auf den Besuch der gymnasialen Oberstufe angerechnet werden können (3 L 575/2014 26. September 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind der Fußballspieler Sanel Kuljic wegen schweren Betrugs, Erpressung und Nötigung zu fünf Jahren Haft verurteilt, Dominique Taboga wegen Betrugs zu drei Jahren teilbedingter Haft sowie weitere Angeklagte zu geringeren Strafen.

2014-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Fehlen der Durchführung eines obligatorische3n Schlichtungsverfahrens vor der Klageerhebung dem Erlass eines Anerkenntnisurteils nicht entgegen (V ZR 287/2013 18. Juli 2014)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Wissen des Verwalters den einzelnen Mitgliedern einer Wohnungseigentümergemeinschaft bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche als eigene Kenntnis im Sinne des § 199 I Nr. 2 BGB entsprechend § 166 BGB nur zugerechnet werden, wenn es sich um gemeinschaftsbezogene Ansprüche im Sinne des § 10 VI 3 Fall 1 WEG handelt oder wenn die Gemeinschaft Ansprüche der Wohnungseigentümer nach § 10 VI 3 Fall 2 WEG an sich gezogen hat, wobei im Fall des § 10 VI 3 Fall 2 WEG die Zurechnung der Kenntnis nicht auf den Zeitpunkt der Kenntniserlangung zurückwirkt (V ZR 183/2013 4. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer möglicherweise arglistigen Täuschung durch Anpreisung eines Kellerraums als Wohnraum der Käufer beweisen, dass eine behauptete Aufklärung durch den Verkäufer nicht erfolgt ist (V ZR 55/2013 27. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich bei einer vom Betriebsrat verlangbaren unterbliebenen innerbetrieblichen Stellenausschreibung die konkrete Ausgestaltung des Ausschreibungsverfahrens nach dem Zweck der Ausschreibungspflicht (7 ABR 51/2012 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Mitglieder des Vorstands einer Aktiengesellschaft in einer weiteren Beschäftigung nicht auf Grund Übergangsrechts von der Rentenversicherungspflicht ausgenommen, wenn sie am 6. November 2003 nicht auch als Vorstandsmitglieder in dem Handelsregister eingetragen waren (12 KR 1/2012 R 5. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trägt nach Rücknahme der Berufung der Berufungskläger die Kosten einer unselbständigen Anschlussberufung auch bei Einlegung zur Erhebung einer negativen Zwischenfeststellungsklage (3 U 1415/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist für die Bemessung der Leistungsfähigkeit eines Unterhaltspflichtigen gegenüber einem minderjährigen Kind die Höhe des Wohnvorteils grundsätzlich mit der bei einer Fremdvermietung erzielbaren objektiven Marktmiete als dem so genannten objektiven Wohnwert zu bemessen (13 UF 107/2014 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg begründet die Schadensursächlichkeit einer Betriebsvorrichtung nur dann ein Einstehenmüssen nach § 7 StVG, wenn sich in dem Unfallereignis eine Gefahr verwirklicht, die aus der Eigenschaft des Kraftfahrzeugs oder Kraftfahrzeuganhängers als Verkehrsmittel herrührt (1 U 1206/2013 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine amtliche Beglaubigung keine öffentliche Beglaubigung im Sinne der §§ 67 I 1, 77 S. 2 BGB und bedeutet das Erfordernis einer schriftlichen Einladung oder Einberufung der Mitgliederversammlung eines Vereins regelmäßig die Bekanntmachung der vom zuständigen Vereinsorgan urkundlich abgefassten Einladung, wobei eine eigenhändige Unterschrift des Einladenden unter der Einladung regelmäßig nicht erforderlich ist (3 W 57/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen schuldet das Luftfahrtunternehmen dem Fluggast die Erstattung der zur vorgerichtlichen Geltendmachung eines Ausgleichszahlungsanspruchs erforderlichen Rechtsanwaltskosten unabhängig von einer vorangehenden Inverzugsetzung (9 C 0072/2014 12. Juni 2014).
*Vereinsgesetz, hg. v. Albrecht, Florian/Roggenkamp, Jan Dirk, 2014
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Koller, Ingo/Kindler, Peter/Roth, Wulf-Henning/Morck, Winfried, 8. A. 2014
*Sachs, Michael, Grundgesetz, 7. A. 2014
*Ramsauer, Ulrich/Stallbaum, Bundesausbildungsförderungsgesetz. 5. A. 2014
*Dickmann, Frank, Heimrecht, 11. A. 2014
*Apothekengesetz, hg. v. Rixen, Stephan/Krämer, Clemens, 2014
*Kloepfer, Michael/Heger, Martin, Umweltstrafrecht, 3. A. 2014
Die Redaktion kehrt von einer erfolgreichen und schönen Exkursion nach Japan zurück.

2014-10-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Bemessung des Unterhalts der Tatrichter zur Ermittlung des Kaufkraftunterschieds die vom Statistischen Amt der Europäischen Union Eurostat ermittelten vergleichbaren Preisniveaus des Endverbrauchs der privaten Haushalte einschließlich indirekter Steuern heranziehen (XII ZB 661/2013 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei der erstmaligen Bestellung eines Betreuers oder der Anordnung eines Einwilligungsvorbehalts das Gericht nach Erschöpfung aller anderen Versuche ausnahmsweise von der Anhörung des Betroffen oder der Gewinnung eines persönlichen Eindrucks absehen (XII ZB 120/2014 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beurteilt sich das Bestehen eines Geschäftsherrn-Verrichtungsgehilfen-Verhältnisses nach den tatsächlichen Umständen (VI ZR 394/2013 3. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Regelung des § 81 IV 2 GWB keine Kappungsgrenze, sondern eine Obergrenze (KRB 46/2013 3. Juni 2014.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum die Übersendung der Betriebskostenrechnung und der vorbehaltlose Ausgleich der Nachforderung nicht die Annahme eines deklaratorischen Schuldanerkenntnisses (XII ZR 6/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Empfänger einer rechtsgrundlosen Leistung bei sittenwidrigem Zusammenwirken mit einem Vertreter des Leistenden nur dann nicht verschärft einstehen, wenn die Leistung auch in Kenntnis des Vertretenen vom Mangel des Rechtsgrunds erfolgt ist und von diesem deswegen nach § 814 BGB nicht herausverlangt werden kann (V ZR 305/2012 9. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus der Verwerfung einer Revision ohne Begründung nicht auf eine Verletzung des Grundsatzes der Gewährung rechtlichen Gehörs geschlossen werden, weil die maßgeblichen Gründe sich aus den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils ergeben (1 StR 82/2014 5. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt eine Vollstreckungsgegenklagen nach § 767 ZPO nicht unter Art. 22 Nr. 5 LugÜ (2007), wenn das Erlöschen der zu vollstreckenden Forderung durch Aufrechnung mit einer Forderung geltend gemacht wird, für deren selbständige Geltendmachung das angerufene Gericht international unzuständig wäre (IX ZB 88/2012 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf es einer Fristsetzung zur Mängelbeseitigung nicht, wenn der Unternehmer diese wegen Unverhältnismäßigkeit verweigert, und sind Kosten für die Beaufsichtigung der Mängelbeseitigung nur erstattungsfähig, wenn die Beaufsichtigung erforderlich ist (I-23 U 62/2013 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist Halter eines Leasingfahrzeugs im Sinne des § 31a StVZO regelmäßig nur der Leasingnehmer, auch wenn das Kraftfahrzeug während der Laufzeit des Leasingvertrags auf den Leasinggeber zugelassen bleibt (8 B 110/2014 12. Juni 2014).

2014-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) genügt die deutsche Abkürzung geb. in einem Reisepass nicht für die eindeutige Erkennung des Geburtsnamens im Ausland, so dass der Geburtsname künftig in einem Feld erscheinen soll, das nicht nur deutsch, sondern auch anderssprachig (z. B. englisch oder französisch) bezeichnet wird (C-103/2013 U 2. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen auf Grund des Art. 6 Abs. 3c EMRK Hauptverhandlungen über Revisionen vor den Strafsenaten des Bundesgerichtshofs nicht ohne Verteidiger des Angeklagten stattfinden (2 StR 163/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Erklärung eines Abkömmlings nach dem Tode seines Vaters in einem notariellen Erbauseinandersetzungsvertrag mit seiner Mutter, dass er mit der Zahlung eines bestimmten Betrags vom elterlichen Vermögen unter Lebenden und von Todes wegen ein für alle Mal abgefunden sei, ein Verzicht auf das gesetzliche Erbrecht nach dem Tode der Mutter sein (15 W 92/2014 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist ein sich seit Jahren mi Pferdesalbe einreibender 83jähriger Mieter wegen des dadurch das Wohnhaus verpestenden Geruchs zur Räumung seiner seit 54 Jahren gemieteten Wohnung verurteilt (2. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg muss der Versender werbender E-mails durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass die Einwilligung in den Empfang der Werbenachrichten in der Person des betreffenden Empfängers vorliegt, wofür grundsätzlich nur das so genannte Double-opt-in-Verfahren oder ein vergleichbares Verfahren ausreicht (5 C 78/2012 5. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rastatt ist ein von der Stadt Rastatt gegenüber dem als Rechtsanwalt tätigen früheren Oberbürgermeister für eine angeblich geschlossene Informationsveranstaltung mit (von ihm vertretenen) Vereinen erlassenes Hausverbot rechtswidrig (3 C 92/2014 25. September 2014).
Nach einer ohne Begründung erlassenen Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vater wegen Körperverletzung seines Kleinkinds zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts (Supreme Court) der Vereinigten Staaten werden Urteile von Bundesberufungsgerichten (z. B. aus Indiana, Oklahoma, Utah, Virginia und Wisconsin) nicht überprüft, welche die gesetzlichen Verbote von Ehen gleichgeschlechtlicher Paare für unvereinbar mit der Verfassung erklärt hatten, so dass die homosexuelle Ehe in elf weiteren Bundesstaaten rechtmäßig sein oder werden dürfte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss die Regierung 28 Video-Aufnahmen über die Zwangsernährung eines Gefangenen (Abu Wael Dhiab) in Guantánamo veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind sieben Männer wegen einer Gruppenvergewaltigung zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Hans-Peter Friedrich (CDU) wegen des Verdachts des Geheimnisverrats im Fall Sebastian Edathy wegen geringer möglicher Schuld eingestellt.
Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld II wird in Deutschland 2015 von 391 auf 399 Euro erhöht.
Die Europäische Kommission erlaubt unter Auflagen den Zusammenschluss von Chiquita und Fyffes zum weltgrößten Bananenhändler.
Bertelsmann übernimmt die restlichen 25 Prozent Gruner + Jahrs gegen Barzahlung in unbekannter Höhe.
In Aachen werden am Hof in der Nähe des Domes in fünf Metern Tiefe nichtlokale Steine und kleinere Fundstücke geborgen, die (über einen Armeeheilbadeort hinaus) auf eine römische Kleinstadt schließen lassen.

2014-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde Leverkusens und mehrerer Landkreise gegen das Verbot der Errichtung von Optionskommunen als unbegründet zurückgewiesen, weil die gesetzliche Beschränkung auf 108 Optionskommunen verfassungsgemäß ist (2 BvR 1641/2011 7. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen inhaftierte Nichtraucher ohne ausdrückliche Zustimmung nur mit Nichtrauchern gemeinsam untergebracht werden (1 Vollz [Ws] 135/2014 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern kann ein schwerbehinderter Mensch mit Blick auf einen Nachteilsausgleich wegen möglicher Steuererstattung die rückwirkende Feststellung eines höheren Grades der Behinderung verlangen, wenn die medizinischen Befunde die rückwirkende Feststellung begründen (3 SB 235/2013 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein keine gültige Fahrerlaubnis habender Arbeitsloser für Fahrten zur Arbeitsaufnahme mit dem eigenen Personenkraftwagen keinen Anspruch auf Fahrtkostenbeihilfe als Eingliederungsleistung (4 AS 1066/2013 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein seine beiden Kinder in religiösem Wahn tötender Angeklagter schuldunfähig, wird aber dauerhaft in einer psychiatrischen Anstalt untergebracht.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart muss der Volkswagenkonzern wegen des Sponsoring der Deutschen Telekom für den VfL Wolfsburg mittels eines Vertrags zwischen der Volkswagen AG und T-Systems zwei Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat ein Rechtsanwalt aus Innsbruck keinen Anspruch auf Herausgabe der von ihm an die Felbertauernstraße AG abgeführten Mautbeiträge, weil die Maut rechtmäßig erhoben wurde.
Nach einer Entscheidung der Landesregierung Baden-Württembergs werden die beschlagnahmten E-mails Stefan Mappus‘ entsprechend einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (entgegen der früheren Absicht des Staatsministeriums doch) gelöscht.
Die deutsche Rentenversicherung verlangt vom Bundestag Deutschlands 2437018 bzw. 1450000 Euro nachzuzahlende Rentenversicherungsbeiträge für (43) Besucherführer.
Der Fußballpräsident Italiens darf wegen Rassismusvorwürfen sechs Monate nicht für Ämter der Europäischen Fußballunion kandidieren.
Tengelmann gibt nach jahrelangen Verlusten zum 30. Juni 2014 die Supermärkte Kaiser’s Tengelmann (Marktanteil 0,6 Prozent) an den Marktführer Edeka ab.
Hilton Worldwide Holdings verkauft das Waldorf-Astoria in Manhattan für etwa 2 Milliarden Dollar an einen Versicherer aus China.
Samsung muss mit einem Gewinnrückgang rechnen.
Der Bischof von Arundel und Brighton tritt nach dem Nachweis des Ehebruchs mit einer verheirateten Frau von seinem Amt zurück.
Die dunklen Gesteinsformationen auf dem Mond sind wahrscheinlich nicht durch Einschlag eines riesigen Asteroiden verursacht, sondern durch vulkanische Eruption vor rund 4 Milliarden Jahren.

2014-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands setzt die in § 17c Absatz 4b Satz 3 vorgeschriebene Anrufung eines Schlichtungsausschusses vor Klagen, mit denen Krankenhäuser umstrittene Vergütungen fordern oder Krankenkassen rechtswidrig gezahlte Vergütungen für Krankenhausleistungen zurückfordern, voraus, dass ein solcher Ausschuss besteht und die Aufgabe der Streitschlichtung wirksam wahrnehmen kann (3 KR 7/2014 R 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die Überlassung eines einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung zugeordneten Personenkraftwagens an einen als Geschäftsführer wirkenden Gesellschafter der Umsatzsteuer mit einem Regelsatz von 19 Prozent (XI R 2/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind umstrittene Aktiengeschäfte um den Dividendenstichtag (Cum-ex-Trades) möglicherweise rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage der Gemeinde Schönefeld gegen die Flugroutenfestsetzung für den Hauptstadtflughafen Berlin-Brandenburg abgewiesen (6 A 1/2014 7. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle ist Lucas Flöther zum Insolvenzverwalter des Fahrradherstellers Mifa bestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Siebenunddreißigjähriger wegen Ermordung seiner Nachbarin zu 18 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wird ein drei Frauen mit einem Schnitzelklopfer schlagender Neunundachtzigjähriger in eine Anstalt für geistig abnormale Rechtsbrecher eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Dominique Desseigne (wegen Verweigerung eines Vaterschaftstests wohl) der Vater der Tochter (Zohra) der früheren Justizministerin Rachida Dati.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Reynaldo Benito Bignone wegen Verschleppung und Folterung 32er Fabrikarbeiter zu 23 Jahren Haft verurteilt. Santiago Oscar Riveros zu lebenslanger Haft.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Büntinggruppe die Jibimärkte kaufen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission sind Subventionen für ein geplantes Atomkraftwerk in Hinkley Point in Großbritannien rechtmäßig.
Schleswig-Holstein gibt sich eine neue Verfassung (ohne Gottesbezug).
Uhuru Kenyatta aus Kenia ist als erster Staatspräsident der Welt vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt.
In Afghanistan sind fünf vier Frauen im Beisein ihrer Männer vergewaltigende Männer durch Erhängen hingerichtet worden.
Der deutsche Aktienindex fällt unter 9000 Punkte.

2014-10-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein Sozialversicherter Anspruch auf Genehmigung einer Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union durch seine Krankenkasse, wenn er die Behandlung in seinem Wohnsitzmitgliedstaat wegen Fehlens grundlegenden medizinischen Materials nicht erhalten kann (C-268/2013 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Mindestverbrauchsteuer Italiens von 115 Prozent auf Zigaretten, deren Preis niedriger ist als der von Zigaretten der gängigsten Preisklasse, wettbewerbswidrig (C-428/2013 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein alkoholhaltiges Mischgetränk unter der Bezeichnung Energy & Vodka vertrieben werden, weil die Bezeichnung nicht nach der so genannten Health-Claims-Verordnung (EF) Nr. 1924/2006 verboten ist (I ZR 167/2012 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Patient seine Entscheidung, nur durch einen Chefarzt, nicht aber durch einen Vertreter operiert zu werden, hinreichend deutlich erklären (26 U 30/2013 2. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Prozesses aus rechtlichen Gründen zwangsläufig erwachsen und damit auch bei Insolvenz des Prozessgegners als außergewöhnliche Kosten anzuerkennen sein, wenn sich der Steuerpflichtige nicht mutwillig oder leichtfertig auf den Prozess eingelassen hat (3 K 2493/2012 E 15. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Verluste aus einer verfallenen call-Option steuerlich zu berücksichtigen (7 K2180/2013 E 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein Neurochirurg wegen Abrechnungsbetrugs mit einem Schaden von rund 1,5 Millionen Euro zu vier Jahren Haft verurteilt (8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf das Werk Heribert Schwans mit dem Titel Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle vorläufig weiter vertrieben werden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss Daimler die Ausstrahlung einer mit verdeckter Kamera rechtswidrig geschaffener Niedriglohnreportage durch den Südwestrundfunk wegen des eindeutig überwiegenden öffentlichen Informationsinteresses vorläufig weiter hinnehmen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Ortsgemeinderatswahl in Wattenheim wegen mangelhafter Einladung und Verstoßes gegen die Geheimheit ungültig (3 K 647/2014 8. Oktober 2014).
Das Ermittlungsverfahren gegen Gerhard Bauer (Landesmedienanstalt Saarland) wegen des Verdachts der Vorteilsannahme soll nach einem Vorschlag der Staatsanwaltschaft Stuttgart gegen Zahlung einer Geldbuße von 10000 Euro eingestellt werden.
In Texas wird ein auf Grund eines unverstandenen Geständnisses wegen Mordes zum Tode Verurteilter nach neun Jahren Haft als unschuldig entlassen.
Alenka Bratusek aus Slowenien verzichtet nach Widerständen auf ihre Bewerbung um die Mitgliedschaft in der europäischen Kommission.

2014-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erlass eines Teilurteils über einen Vorschussanspruch in Höhe der für die Beseitigung von Schallschutzmängeln erforderlichen Kosten unzulässig, wenn der Besteller daneben einen auf dieselben Mängel gestützten, auf Ersatz eines Mietausfalls sowie auf Ersatz vorgerichtlicher Sachverständigenkosten gerichteten Schadensersatzanspruch geltend macht, über den nicht zugleich entschieden wird (VII ZR 24/2012 21. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine unzulässige Rechtsbeschwerde eines Beigeladenen in einem Musterverfahren nach dem Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz in eine zulässige Anschlussrechtsbeschwerde umzudeuten, wenn die erforderlichen Fristen eingehalten sind (XI ZB 12/2012 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Sicherungsnehmergeschäftsbedingung, die den auf Rückgewähr der Grundschuld gerichteten Anspruch des Sicherungsgebers auf die Löschung des Grundpfandrechts beschränkt, jedenfalls dann unangemessen, wenn sie auch Fallgestaltungen erfasst, in denen der Sicherungsgeber im Zeitpunkt der Rückgewähr nicht mehr Grundstückseigentümer ist (V ZR 178/2013 18. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet, wenn der in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Kraftfahrzeugvermieters vorgesehene Haftungsvorbehalt für Fälle grober Fahrlässigkeit wegen Verstoßes gegen § 307 I 1, II Nr. 1 BGB unwirksam ist, die Regelung des § 81 II VVG entsprechende Anwendung, wobei die Nichtbeachtung einer nur schwer erkennbaren Lichtzeichenanlage nicht stets grob fahrlässig sein muss (VI ZR 452/2013 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts sollen behinderte Menschen mit einem Grad der Behinderung zwischen 30 und 50 Prozent schwerbehinderten Menschen gleichgestellt werden, wenn die Gleichstellung dem beruflichen Aufstieg dienen soll (11 AL 5/2014 R 6. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist im Vergaberechtsstreit der Berliner Gaswerke GASAG und anderer gegen das Land Berlin der Zivilrechtsweg gegeben (2 W 4/2014 Kart 6. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Einräumung des Vorschleusungsrechts auf dem Neckar für Containerschiffe eines Schifffahrtsunternehmen durch die Wasser- und Schifffahrtsdirektion Südwest in Mainz wegen des Zweckes der Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf das Wasser rechtmäßig (8 A 10101/2014 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist der Skilangläufer Petter Northug nach einer Trunkenheitsfahrt zu 50 Tagen Gefängnis und rund 22500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Red Bull zahlt wegen der Unwahrheit des Werbespruchs Red Bull verleiht Flügel in einem Vergleich an einen Fonds in den Vereinigten Staaten von Amerika rund 10 Millionen Euro.
Bouffier, Volker ist zum neuen Präsidenten des Bundesrats Deutschlands ab 1. Januar 2015 gewählt.

2014-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf es im Rahmen der Vorprüfung nach dem Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz einer Gewichtung der in der Anlage 2 zum Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetz aufgeführten vorhabenbezogenen und standortbezogenen Kriterien, wobei bei Einflusslosigkeit eines abwägungserheblichen Umweltbelangs für das Ergebnis der Planfeststellung die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung entbehrlich ist (9 A 1/2013 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Bindungsdauer von drei Jahren bei Fortbildungskosten unangemessen lang sein (9 AZR 545/2012 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Verfassen von Schriftsätzen durch einen Hausverwalter für einen Kunden unter seinem Briefkopf, die im Rahmen einer gegen den Kunden gerichteten Werklohnklage verwendet werden sollen und eine rechtliche Argumentation zur Klageabweisung enthalten, keine Nebenleistung der Hausverwaltung mehr, sondern eine unzulässige Rechtsdienstleistung (I-20 U 16/2014 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit in Höhe der Hälfte des vereinbarten Reisepreises zu bemessen, selbst wenn die Reise wegen eines Kalkulationsirrtums des Reiseveranstalters deutlich günstiger als eine vergleichbare Reise angeboten wurde (16 U 12/2014 14. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt ein Verstoß gegen § 15 StVO wegen unterbliebener Absicherung einer Unfallstelle dann nicht vor, wenn das Fahrzeug rechtzeitig als stehendes Hindernis erkannt werden konnte, und entwickelt das Zeichen 295 zu Anlage 2 der StVO keine Schutzwirkung zu Gunsten des nachfolgenden Verkehrs, sondern dient der Sicherheit des Gegenverkehrs (I-9 U 216/2013 11. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen handelt ein mit Gutscheinen für kostenlose Erstberatung werbender Einzelrechtsanwalt irreführend und unsachlich, wenn er wegen der großen Auflage der verteilten Gutscheine die beworbenen Beratungsleistungen nur durch Mitarbeiter seiner Kanzlei erbringen kann (1 AGH 3/2014 9. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Bestellung des Jugendamts zum Vormund eines unbegleitet eingereisten Jugendlichen die Bestellung eines Mitvormunds mit besonderen Kenntnissen im Asylrecht und Ausländerrecht nicht erforderlich, weil das Jugendamt dafür sorgen muss, dass ausreichend Mitarbeiter mit juristischer Qualifikation vorhanden sind (5 UF 112/2014 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Rückabwicklung der nichtigem im Grundbuch vollzogenen Auflassung Grundbuchberichtigung, wobei die Eintragung des Eigentümers die der Form des § 29 I 1 GBO entsprechende Zustimmung dessen voraussetzt, zu dessen Gunsten die Berichtigung erfolgen soll (12 Wx 72/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine Hochzeit inhaftierter Rocker unabhängig von der Prominenz des Bräutigams kein Ereignis von zeitgeschichtlicher Bedeutung, doch muss in der zugehörigen Berichterstattung der Text hingenommen werden, dass das Brautpaar nach der kleinen Feier drei private Stunden für sich hatte (12 O 207/2014 30. Juli 2014).
*Schwab, Dieter, Familienrecht, 22. A. 2014
*Emmerich, Volker, Kartellrecht, 13. A. 2014
*Rolfs, Christian, Studienkommentar Arbeitsrecht, 4. A. 2014
*Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessordnung, 73. A. 2015
*Oppermann, Thomas/Classen, Claus-Dieter/Nettesheim, Martin, Europarecht, 6. A. 2014
*Waldstein, Wolfgang/Rainer, Michael, Römische Rechtsgeschichte, 11. A. 2014
*Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 8. A. 2014

2014-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erstreckt sich die garantierte Mitwirkung von Wissenschaftlern im wissenschaftsorganisatorischen Gesamtgefüge einer Hochschule auch auf Entscheidungen über die Organisationsstruktur, den Haushalt und die Krankenversorgung (z. B. der Medizinischen Hochschule Hannover), wobei bei Konzentration der Entscheidungen bei einem Leitungsorgan die Mitwirkung bei der Bestellung, Abberufung und bei den Entscheidungen des Leitungsorgans gestärkt sein muss (1 BvR 3217/2007 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Vorschriften der §§ 1378 II, 1384 BGB in der seit dem 1. September 2009 geltenden Fassung nicht auf eine vor dem 1. September 2009 rechtskräftig geschiedene Ehe anwendbar (XII ZR 108/2012 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Beschwerdegericht eine nicht zugelassene Rechtsbeschwerde nicht nachträglich zulassen und kann auch das Rechtsbeschwerdegericht nicht über die Zulassung einer unstatthaften Rechtsbeschwerde befinden (XII ZB 7/2014 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ingebrauchnahme eines Kraftfahrzeugs durch einen an sich Unberechtigten allein zum Zweck der Rückführung an den Berechtigten regelmäßig von dessen mutmaßlichem Willen gedeckt und daher nicht tatbestandsmäßig im Sinne des § 248 b I StGB (2 StR 73/2014 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt die bloße Abrufbarkeit einer Widerrufsbelehrung auf einer gewöhnlichen Website des Unternehmers nicht für die formgerechte Mitteilung der Widerrufsbelehrung an den Verbraucher nach den §§ 355 II 1, III1, 126b BGB (III ZR 368/2013 15. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletzung eines bestimmten Schutzrechts (z. B. hinsichtlich einer Rezeptesammlung) die Verhängung eines Ordnungsmittels für kerngleiche Verletzungen anderer Schutzrechte rechtfertigen, wenn die kerngleichen Verletzungshandlungen in das Erkenntnisverfahren und die Verurteilung einbezogen sind (I ZB 42/2011 3. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch die Bundesrepublik Deutschland als Geschädigte bei Beschädigungen von Autobahnreinrichtungen (z. B. Schutzplanke und Lärmschutzwand) die ihr im Rahmen der Schadensbeseitigung tatsächlich angefallene Umsatzsteuer vom Schädiger ersetzt verlangen, obwohl ihr ein Teil des Umsatzsteueraufkommens zufließt (VI ZR 10/2013 18. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind Pflegeeltern und Großeltern durch Entscheidungen zur Auswahl des Vormunds nicht in eigenen Rechten betroffen und daher nicht beschwerdebefugt (11 WF 141/2014 14. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das gezielte Ansprechen von Passanten im Straßenwahlkampf kommunikativer Gemeingebrauch und kann nicht durch Auflage zu einer Sondernutzungserlaubnis nach § 18 II 2 NWStrWG untersagt werden, wobei der Straßenwahlkampf in den Schutzbereich des Art. 21 I GG fällt (11 A 2020/2012 3. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft der Inhaber eines Internetanschlusses zur Vermeidung seiner Störerhaftung für Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing verpflichtet, dass eine Nutzung von Filesharing-Programmen zum illegalen Bezug urheberrechtlich geschützter Programme zu unterbleiben hat, wobei die Verletzung der Pflicht zur Antwort auf eine vorgerichtliche Abmahnung eines Rechteinhabers einen Schadensersatzanspruch des Rechteinhabers begründet, der im Rahmen des § 91a ZPO zu berücksichtigen ist (310 O 409/2011 4. April 2014).

2014-10-13 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Vermieter, wenn gewerbliche Mieträume wegen behördlicher Untersagung nicht als Spielhalle genutzt werden können, das Mietverhältnis wegen Fehlens der Geschäftsgrundlage kündigen (8 U 140/2013 14. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Preisänderung in einem Bauvertrag (nach VOB) wegen Mengenänderung die Tatsache, dass der vereinbarte Preis ortsübliche und angemessene Vergleichswerte übersteigt, nicht zu berücksichtigen und ist eine allgemeine Geschäftsbedingung des Auftraggebers, nach der die Fälligkeit des Werklohns erst eintritt, wenn sämtliche bei der Abnahme festgestellte Mängel beseitigt sind, wegen unangemesener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (27 U 105/2013 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet die kommentarlose Rücknahme einer Klage in einem jahrelangen Baurechtsstreit durch einen Architekten ohne Hinweis auf eine spätere Erhebung einer weit höheren Forderung einen Vertrauenstatbestand zu Gunsten des Auftraggebers (21 U 206/2011 25. Januar 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der Vermieter nicht darauf vertrauen, dass der Mieter eine vorbehaltene Ersatzvornahme tatsächlich durchführt (2 U 83/2014 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main spricht die Nichtentdeckung gravierender Baumängel trotz zahlreicher Baustellenbesuche des bauüberwachenden Architekten für ein vertragswidriges Überwachungsverhalten, doch kann der Architekt den Gegenbeweis antreten (6 U 1818/2011 30. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist im Gewerberaummietvertrag die Einschränkung der Mieterrechte durch allgemeine Geschäftsbedingungen grundsätzlich möglich (1 U 19/2013 25. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Mieter nicht verpflichtet, Handwerkern den Zutritt zu seiner Wohnung für angekündigte Modernisierungen zu verschaffen, und muss es nicht dulden, dass im Zuge der Arbeiten seine Sachen aus der Wohnung geschafft werden, wenn der Vermieter keine Vorkehrungen für eine Einlagerung der Gegenstände getroffen hat (63 S 373/2013 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die Zivilklage eines in Wien ansässigen Unternehmens der Solarenergiewirtschaft gegen zwei Beklagte in Osnabrück und München auf Rückzahlung von 365000 Euro Anzahlung für den Erwerb eines Solarparks in Italien abgewiesen (1 O 74/2014 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann der Mieter vom Vermieter im Rahmen der Hinnehmbarkeit grundsätzlich nicht die Unterlassung der Untervermietung von Mieträumen an Bauarbeiter oder Saisonarbeiter verlangen (411 C 1574/2014 13. Juni 2014).
Fiat verbindet sich mit Chrysler zu Fiat Chrysler Automobiles mit Hauptsitz in London und Organisation nach dem Recht der Niederlande.

2014-10-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen die Finanzbehörden Deutschlands Erträge eines ausländischen Investmentfonds nicht pauschal besteuern, wenn dieser nicht die (für inländische Fonds ebenfalls geltenden) Pflichtangaben gemacht hat, weil dadurch deutsche Anleger davon abgehalten werden könnten, im Ausland zu investieren, so dass sie die Möglichkeit haben müssen, die Höhe ihrer tatsächlichen Einkünfte nachzuweisen (C-326/2012).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war das Verbot des Fanges roten Thunfischs im Mittelmeer durch Fischer Frankreichs von Seiten der Europäischen Kommission vor dem Ende der Gültigkeit der Fangerlaubnisse wegen der ernsthaften Gefährdung der Erhaltung und des Wiederaufbaus der Bestände rechtmäßig, so dass kein Anspruch auf Schadensersatz besteht (C-611/2012 P 14. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger (z. B. eine Hotelierin), dem durch eine fehlerhafte Beratung eines Steuerberaters ein ungünstiger Steuerbescheid droht, bereits im Vorfeld einen Anspruch auf Schadensersatz feststellen lassen, sobald der Eintritt eines Schadens wahrscheinlich ist (IX ZR 197/2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bearbeitung einer Klage durch ein Finanzgericht nach sechs Jahren auch bei einem überdurchschnittlich schwierigen Fall zu lang (X K 9/2013), so dass nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Entschädigungsanspruch besteht
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erlaubt das Zusatzschild Schneeflocke neben einer Geschwindigkeitsbegrenzung keine höhere Geschwindigkeit bei nichtwinterlichen Verkehrsverhältnissen (1 RBs 125/2014 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verkehrssicherungspflichtige für den durch eine fünf Zentimeter hohe, auf einem für Fahrradfahrer freigegebenen unbeleuchteten Weg im Winkel von 45 Grad schräg in Fahrtrichtung verlaufende Betonabbruchkante (mit)verursachten Schaden eines Fahrradfahrers einstehen (I-9 U 78/2013 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen auf Grund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellte und nicht individuell bei einem Optiker angepasste Gleitsichtbrillen vermarkten und als hochwertig und individuell bewerben (6 U 2/2014 29. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen war die Rentenerhöhung zum 1. Juli2013 in den alten Ländern der Bundesrepublik Deutschland zum 1. Juli 2013 verfassungsgemäß (2 R 306/2014 6. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart sind zwei Klagen gegen den Rundfunkbeitrag des Südwestrundfunks als unbegründet abgewiesen, weil der Rundfunkbeitrag europarechtsgemäß und verfassungsrechtsgemäß sein soll (3 K 4897/2013 1. Oktober 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz waren die Beiträge zu der Industrie- und Handelskammer Koblenz 2007 und 2008 zu hoch und damit rechtswidrig, weil die Kammer ungeplante Gewinne der Vorjahre nicht zur Finanzierung ihrer Aufgaben einsetzte (6 A 11345/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Innenminister Ernst Strasser wegen Bestechlichkeit zu drei Jahren Haft verurteilt.
Die Rechtsanwälte Helmut Kohls beantragen die Unterlassung 115er Zitate in dem Werk des Biographen Schwan.
Nach einer Entscheidung der Schiedsstelle ICSID muss Venezuela das Unternehmen Exxon Mobil wegen Verstaatlichung von Unternehmen mit rund 1,6 Milliarden Dollar entschädigen.
Irland beseitigt die Steuersparmöglichkeit Double Irish für Unternehmen (z. B. Google, Apple) mit einer Übergangslösung bis 2020.
Nach einer Erklärung des Ministerpräsidenten Kataloniens sind die gesetzlichen Grundlagen für ein geplantes Unabhängigkeitsreferendum in der Region im Nordosten Spaniens nicht gegeben, doch soll eine unverbindliche Volksbefragung am 9. November 2014 stattfinden.

2014-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Verletzte nach einem Kraftfahrzeugunfall nicht immer am Unfallort auf die Polizei warten, sondern dürfen sich unter Umständen sofort in einem Krankenhaus versorgen lassen (4 StR 259/2014 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Steuer für Kampfhunde in Höhe von 2000 Euro im Jahr (z. B. in Bad Kohlgrub) unzulässig, weil sie tatsächlich einem Verbot nahekommt (9 C 8/2013 15. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands endet die Versicherungspflicht als Student in der gesetzlichen Krankenversicherung auch bei nahtlosem Vorliegen so genannter Hinderungsgründe (z. B. Erkrankung, Behinderung) spätestens mit der Vollendung des 37. Lebensjahrs (12 KR 17/2012 15. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein einem Unternehmen zugeordnetes Kraftfahrzeug für Fahrten des Unternehmers zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für außerhalb des Unternehmens liegende Zwecke verwendet, so dass die damit verbundenen Werte nicht als unentgeltliche Wertabgabe umsatzsteuerpflichtig sind (XI R 36/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Schuldzinsen für die Anschaffung einer im Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Beteiligung im Sinne des § 17 EStG, die auf Zeiträume nach der Veräußerung der Beteiligung entfallen, ab 2009 nicht als nachträgliche Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden (VIII R 53/2012 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern war die Landtagswahl in Bayern 2013 gültig, weil die 5%-Sperrklausel mit Unbeachtlichkeit der entsprechenden Stimmen verfassungsgemäß ist (25-III-2014 10. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung einer dreiunddreißigjährigen Frau zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist der Prediger Scheich Nimr Bakir al Nimr wegen Aufforderung zu sektiererischer Gewalt und Widerstand gegen Sicherheitskräfte zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss die Deutsche Telekom wegen Marktmissbrauchs durch eine Tochtergesellschaft in der Slowakei 69,9 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung der Autoriteit Financiële Markten der Niederlande muss Charlene de Carvalho-Heineken wegen verspäteter Mitteilung des Erwerbs eines Aktienpakets von Heineken-Aktien im Wert von 50 Millionen Euro eine Geldbuße von 375000 Euro zahlen.
Paypal gibt im Streit mit der Verbraucherzentrale Bundesverband um beanstandete Nutzungsbedingungen eine Unterlassungserklärung ab.
Bayern entlässt einen am Amtsgericht Lichtenfels tätigen Richter auf Probe auf Antrag wegen seiner politischen Vergangenheit mit sofortiger Wirkung.
Qualcomm kauft für 2,5 Milliarden Dollar den Wettbewerber CSR.
Toyota ruft weltweit 1,75 Millionen Kraftfahrzeuge wegen technischer Schwierigkeiten zurück.
Indigo will 250 Flugzeuge A320neo bestellen.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 8571 Punkte.

2014-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Landgericht Chemnitz im Falle einer Wachkomapatientin erneut prüfen, ob der von den betreuenden Angehörigen angestrebte Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen zu genehmigen ist, weil es in seiner früheren Entscheidung versäumt hat, zwischen den vorrangig zu berücksichtigenden Behandlungswünschen und dem mutmaßlichen Willen zu unterscheiden und die strengen Beweisanordnungen bei der Ermittlung eines Behandlungswunschs oder des mutmaßlichen Willens zu Unrecht wegen des nicht unmittelbar bevorstehenden Todes der Betroffenen noch verschärft hat (XII ZB 202/2013 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein im Krankenhaus nicht festangestellter Honorararzt seine operative Tätigkeit gegenüber (Privat-)Patienten nicht als Wahlleistung im Sinne des § 17 I 1 KHEntgG erbringen und im Wege individueller Vergütungsabrede gesondert abrechnen (III ZR 85/2014 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Zweitwohnungsteuer für eine leer stehende Wohnung nicht erhoben werden, wenn die Wohnung nur als Kapitalanlage und nicht für eigene Wohnzwecke oder Wohnung für Angehörige vorgehalten wird (9 C 5/2013 16. Oktober 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg verhindert die Straßenverkehrsordnung nicht Verpflichtungen von Straßenanliegern zur Reinigung von Fahrbahnen und zur Leistung von Winterdienst (9 B 20/2014 15. Oktober 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Bäckereikette in ihrer Filiale in der Altstadt Bernkastel-Kues‘ keinen Sitzplatzbereich für ihre Kunden zum Verzehr von an der Verkaufstheke erworbenen Waren einrichten, weil dies dem geltenden Bebauungsplan zur Vermeidung einer „Schnellimbissmeile“ widerspricht (8 A 10302/2014 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen Gewinne aus dem Betrieb einer Blindenführerhundeschule der Gewerbesteuer, weil der Unternehmer sich nicht auf die Ausübung einer unterrichtenden oder erzieherischen Tätigkeit berufen kann (6 K 69/2014 G 12. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Leistungsempfänger die ihm vom leistenden Unternehmer zu Unrecht in Rechnung gestellte und an diesen bezahlte Umsatzsteuer auch dann nicht vom Finanzamt erstattet verlangen, wenn der Rechnungssteller zur Rückerstattung nicht bereit oder fähig ist (6 K 939/2011 3. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist eine HIV-infizierte, persönlichkeitsgestörte, alkoholsüchtige, bereits mehrfach vorbestrafte Prostituierte zu vier Jahren Haft mit Sicherungsverwahrung verurteilt.
Advent und Marcol verkaufen die Klinikkette Median an die Beteiligungsgesellschaft Waterland in den Niederlanden.
Thomas Middelhoff musste im Zuge einer Taschenpfändung eine Armbanduhr mit einem Listenpreis von mehr als 20000 Euro einer Gerichtsvollzieherin aushändigen.

2014-10-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Praxis Deutschlands, dass Bauprodukte über so genannte Bauregellisten zusätzliche nationale Genehmigungen haben müssen, auch wenn sie bereits über ein CE-Zeichen verfügen und in anderen Mitgliedstaaten rechtmäßig vermarktet werden, europarechtswidrig (C-100/2013 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Rechtsakte des Europäischen Rates, mit denen die Liberation Tigers of Tamil Eelam auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen belassen wurden, aus verfahrenstechnischen Gründen nichtig, doch werden die Wirkungen vorübergehend aufrechterhalten, um die Wirksamkeit etwaiger künftiger Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern zu gewährleisten (T-208/2011 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Besitzgesellschaft der Erben des insolventen Unternehmers Karmann gegen die Vorentscheidung zurückgewiesen, so dass die Gläubiger rund 170 Millionen Steuerrückerstattung einschließlich der Zinsen erhalten (XII ZR 111/2012 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einzelner Wohnungseigentümer die Sanierung des gemeinschaftlichen Eigentums verlangen, wenn diese zwingend erforderlich ist und sofort erfolgen muss, wobei finanzielle Schwierigkeiten oder auch das Alter einzelner Wohnungseigentümer bedeutungslos sind, weshalb bei schuldhafter Verzögerung einer diesbezüglichen Beschlussfassung Schadensersatzpflichten entstehen können (V ZR 9/2014 17. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben formellrechtliche und materiellrechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers und die nachträgliche Aufhebung der Bestellung keinen Einfluss auf den Vergütungsanspruch des Betreuers, für welche die Ausübung einer konkreten Betreuungstätigkeit typisierend unterstellt wird (XII ZB 479/2012 20. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück gerichtet sein, wenn der zu verschaffende Miteigentumsanteil hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist, wobei an einem Grundstück mehrere auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen gerichtete subjektiv-dingliche Vorkaufsrechte im gleichen Rang begründet werden können (V ZR 18/2013 11. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Begleichung einer Geldstrafe durch den Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit Vorsatzanfechtung möglich sein, wenn die Strafvollstreckungsbehörde die ungünstige Vermögenslage kennt (IX ZR 280/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster besteht für ein nach einem abgeschlossenen Studium einem Promotionsvorhaben nachgehendes und vollschichtig als wissenschaftlicher Mitarbeiter an der Universität beschäftigtes Kind grundsätzlich kein Anspruch auf Kindergeld, weil kein Ausbildungsverhältnis mehr besteht (4 K 2950/2013 Kg 12. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll der Rundfunkbeitrag rechtmäßig sein (6 K 6618/2013 16. Oktober 2014).
Nach der Begründung einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens kannte Silvio Berlusconi vermutlich nicht das Alter der Marokkanerin Karima El Mahroug (Ruby), weswegen er (im Juli) im Zweifel vom Vorwurf des Sex mitminderjährigen Prostituierten und des Amtsmissbrauchs freigesprochen wurde.

2014-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört es zu den Aufgaben des Verfahrensbevollmächtigten, dafür zu sorgen, dass ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Beschwerdebegründung innerhalb der laufenden Frist bei dem zuständigen Gericht eingeht, und darf sich der Verfahrensbevollmächtigte auf eine vom Ausgangsgericht irrtümlich gewährte Verlängerung der Beschwerdebegründungsfrist nicht verlassen (XII ZB 155/2013 20. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben formellrechtliche und materiellrechtliche Mängel bei der Bestellung des Betreuers und die nachträgliche Aufhebung der Bestellung keinen Einfluss auf den Vergütungsanspruch des Betreuers, für welche die Ausübung einer konkreten Betreuungstätigkeit typisierend unterstellt wird (XII ZB 479/2012 20. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein dingliches Vorkaufsrecht an einem ungeteilten Grundstück auf den Erwerb eines noch zu bildenden Miteigentumsanteils an dem belasteten Grundstück gerichtet sein, wenn der zu verschaffende Miteigentumsanteil hinreichend bestimmt oder bestimmbar ist, wobei an einem Grundstück mehrere auf den Erwerb von Miteigentumsanteilen gerichtete subjektiv-dingliche Vorkaufsrechte im gleichen Rang begründet werden können (V ZR 18/2013 11. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Begleichung einer Geldstrafe durch den Schuldner im Wissen um seine Zahlungsunfähigkeit Vorsatzanfechtung möglich sein, wenn die Strafvollstreckungsbehörde die ungünstige Vermögenslage kennt (IX ZR 280/2013 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ermöglicht es § 56 II i. V. m. § 56 I StGB dem Gericht, bei Vorliegen einer günstigen Sozialprognose und besonderer Umstände auch die Vollstreckung einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren zur Bewährung auszusetzen, wobei die Gründe einer Ablehnung ausreichend darzulegen sind (3 StR 232/2014 10. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können bei Vertretung einer Behörde in einer mündlichen Verhandlung durch einen Bediensteten die erstattungsfähigen Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung auch die Reisekosten eines weiteren sachkundigen Mitarbeiters umfassen, wenn ein umfangreiches Streitverfahren vorliegt (9 KSt 3/2014 20. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Zeiten, während derer ein Leiharbeitnehmer in den Betrieb des Entleihers eingegliedert war, in einem späteren Arbeitsverhältnis zwischen ihm und dem Entleiher grundsätzlich nicht auf die Wartezeit nach § 1 I KSchG anzurechnen (2 AZR 859/2011 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind bei Übernahme der Kosten eines Rechtsstreits in einem Prozessvergleich auch die Kosten des Prozessvergleichs erfasst (4 W 83/2014 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Werbung für einen Schmiedekolben mit made in Germany rechtmäßig, wenn die überwiegende Wertschöpfung in Deutschland stattfindet (6 U 156/2013 13. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg reicht allein die ausgedehnte Überdachung eines Großparkplatzes für eine analoge Anwendung des § 10 StVO auf den Bereich der Einmündung einer Parkgasse in den umlaufenden Zufahrtsweg und Abfahrtsweg jedenfalls dann nicht aus, wenn gerade die Parkgassen von der Überdachung ausgenommen sind (14 U 2515/2013 28. Juli 2014).
*Frank, Internationales Erbrecht Spanien, 2014
*GmbH & Co. KG, hg. v. Reichert, Jochem, 7. A. 2014
*Ramsauer, U./Stallbaum, M., Bundesausbildungsförderungsgesetz, 5. A. 2014
*Bender/Nack/Treuer, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 4. A. 2014
*Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 4. A. 2014

2014-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands greift der starke Schutz des Elterngrundrechts des Art. 6 II 1 GG auch dann ein, wenn ein Elter die Trennung von seinem Kind zunächst freiwillig herbeigeführt hatte und es nunmehr um die Aufrechterhaltung dieses Zustands geht, wobei im Falle der Rückkehr des Kindes aus einem Waisenhaus die Eltern durch öffentliche Hilfen zu unterstützen sind (1 BvR 725/2014 14. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können es die drohenden Nachteile eines irreparablen Eingriffs in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG) gebieten, die Sichtung und Auswertung des Materials vorläufig zu untersagen, wenn dadurch der staatliche Strafanspruch nur verzögert und nicht vereitelt wird (2 BvR 200/2014 5. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es einer ausdrücklichen Zuweisung der Strafantragsbefugnis jedenfalls in den Fällen nicht, in denen sich die Notwendigkeit einer gesetzlichen Betreuung gerade aus der Aufdeckung möglicher strafrechtlich relevanter Vorwürfe (z. B. Untreue) ergibt (5 StR 46/2014 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, da die Unterschriftenkontrolle, die der Rechtsanwalt zuverlässigen Bürokräften überlassen darf, gerade der Vermeidung eines erfahrungsgemäß nicht gänzlich ausschließbaren Anwaltsversehens bei der Unterschriftsleistung dient, auf ein zeitlich vor der unterbliebenen Unterschriftskontrolle liegendes Anwaltsversehen im Zusammenhang mit der Unterzeichnung der Berufungsschrift regelmäßig nicht zurückgegriffen werden (VI ZB 15/2014 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bank, die einen Kunden im Rahmen der Anlageberatung nicht auf an sie zurückgeflossene Rückvergütungen hinweist, sich jedenfalls für die Zeit nach 1984 nicht auf einen unvermeidbaren Rechtsirrtum über Bestehen und Umfang einer entsprechenden Aufklärungspflicht berufen, wobei ein Schadensersatzanspruch der kurzen Verjährung nach § 197 BGB in der bis 31. Dezember 2001 geltenden Fassung unterliegt (XI ZR 418/2013 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beratende Bank Kunden auf Grund von Anlageberatungsverträgen ab dem 1. August 2014 über den Empfang versteckter Innenprovisionen von Seiten Dritter unabhängig von deren Höhe aufklären (XI ZR 147/2012 3. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die gerichtliche Anordnung der Entbindung eines Arztes zu Beweiszwecken von der Schweigepflicht dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen (2 B 69/2012 26. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Anerkenntnis über den zu zahlenden Barkindesunterhalt im Beschwerdeverfahren zeitlich eingeschränkt widerrufen werden, wenn ein Abänderungsgrund (z. B. Geburt eines weiteren Kindes) gegeben ist (I-3 UF 7/2014 21. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine auf Erhöhung des Gegenstandswerts zielende Beschwerde bei unklarer Rechtsmittelschrift regelmäßig namens des Rechtsanwalts eingelegt und scheidet eine Absenkung des Gegenstandswerts von Amts wegen nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz aus (62 PV 11/2014 8. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat auch ein alleinstehender Hartz-IV-Empfänger einen Anspruch auf eine Erstausstattung seiner Wohnung mit einer Waschmaschine (20 AS 5639/2014 ER 10. Oktober 2014).

2014-10-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) war die alte Fassung des § 16 II ErbStG Deutschlands europarechtswidrig, weil sie Gebietsansässigen in Deutschland bis 2011 höhere Freibeträge gewährte als anderen Bürgern der Europäischen Union, obwohl es dafür keinen rechtfertigenden Grund gab (C-211/2013 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Eilanträgen der Stadt Fürth, eines Umweltverbands und mehrerer privater Grundstückseigentümer gegen die sofortige Vollziehbarkeit des Planfeststellungsbeschlusses des Eisenbahn-Bundesamts vom 30. Januar 2014 für den Planfeststellungsabschnitt 16 Fürth-Nord der Ausbaustrecke Nürnberg-Ebensfeld stattgegeben, soweit die S-Bahn zur Erschließung der Ortsteile Steinach der Stadt Fürth und Schmalau der Stadt Nürnberg auf einer eigenen, von der Bestandsstrecke nach Osten abschwenkenden Trasse errichtet werden soll (7 V 2/2014 16. Oktober 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Sicherungsverwahrter grundsätzlich anrufen und angerufen werden, wobei die Leitung der Verwahrungsanstalt im Grundsatz das Recht auf Telefonate nur zur Nachtzeit und aus Gründen der Sicherheit und Ordnung einschränken darf (1 Vollz [Ws] 295/2014 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann bei Getrenntleben verheirateter gemeinsam sorgeberechtigter Eltern das Kind seinen Unterhaltsanspruch auch im eigenen Namen, vertreten durch den Beistand, geltend machen, wobei die §§ 1712ff. BGB nicht durch § 1629 III verdrängt werden (10 UF 87/2014 11. Juli 2014).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm hat eine teilweise auch reguläre Arbeitstätigkeiten verrichtende Praktikantin für ihre achtmonatige Tätigkeit als Verkäuferin in einem Supermarkt kein Entgelt (z. B. von 17281 Euro für 1728 Stunden) (1 Sa 664/2014 17. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken trifft auf einem Supermarktplatz den rückwärts aus einer Parktasche Ausparkenden eine vergleichsweise höhere Sorgfaltspflicht als den Vorbeifahrenden, weil die Rückwärtsfahrt gefährlicher ist als die Vorwärtsfahrt, so dass bei einem Zusammenstoß der Rückwärtsfahrende den Schaden allein zu tragen hat, wenn den Vorbeifahrenden nur die einfache Betriebsgefahr trifft (13 S 75/2014 18. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin stehen der jüdischen Gemeinde in Berlin etwa 54 Prozent ihrer gegen das Land Berlin erhobenen Forderungen im Gesamtstreit von rund 36,4 Millionen Euro zu (26 K 260/2013 20. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg muss der Mieter den Schlüssel der Mietsache dem Vermieter grundsätzlich am Wohnsitz des Vermieters zurückgeben und muss bei Verlust des Schlüssels infolge Versendung mittels einfachen Briefes (mit Rückschein) grundsätzlich die Kosten für ein neues Schloss mit neuern Schlüssel unter Abzug von 15 Prozent (neu für alt) ersetzen (31 C 32/2014 1. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München überwiegt das Interesse der übrigen Miteigentümer eines Hauses an einem leichten und gefahrlosen Zugang grundsätzlich das Interesse von Eltern (Wohnungseigentümern) an einer Rampe für ihren Kinderwagen im Eingangsbereich (481 C 21932&1012 WEG 9. August 2013).
Nach einer Entscheidung der Universität Prag hat Andreas Scheuer (Generalsekretär der CSU) zwar fehlerhaft zitiert, aber wegen Fehlens einer systematischen Täuschungsabsicht nicht wissenschaftlich unredlich einen kleinen, nur in Bayern und Berlin anerkannten, inzwischen nicht mehr geführten Doktorgrad (PhDr.) erworben.
Palmer, Boris wird als Oberbürgermeister Tübingens wiedergewählt.

2014-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesregierung Bundestagsabgeordneten keine Auskunft über sensible Rüstungsexporte geben, solange der Bundessicherheitsrat noch nicht abschließend über die Genehmigung entschieden hat (2 BvE 5/2011 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Änderung der Vorentscheidung des Landgerichts Arnsberg ein Rechtsanwalt wegen Wucher in Tateinheit mit Betrug gegenüber einem früheren Sonderschüler in Zusammenhang mit einer Erbschaftsregelung strafbar (4 StR 586/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein längerer Urlaub für ältere Arbeitnehmer mit Blick auf die Ausübung einer schweren und ermüdenden Tätigkeit gemäß § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG keine rechtswidrige Benachteiligung jüngerer Arbeitnehmer (9 AZR 956/2012 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verbieten das Überholverbot für Kraftfahrzeuge aller Art und das Überholverbot für Kraftahrzeuge über 3,5 Tonnen nicht nur den Beginn, sondern grundsätzlich auch die Fortsetzung und Beendigung eines Überholvorgangs innerhalb der Überholverbotszone (1 RBs 162/2014 7. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist ein Arbeitsvermittler wegen sexueller Belästigung zweier früherer Prostituierter, Bestechlichkeit und Nötigung in einem besonders schweren Fall zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 10000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Oscar Pistorius wegen fahrlässiger Tötung seiner Freundin zu fünf Jahren Haft sowie wegen rücksichtslosen Gebrauchs einer Waffe zu drei Jahren bedingter Haft verurteilt.
Philips muss wegen Patentverletzungen in der Medizintechnik 366 Millionen Euro an den Wettbewerber Masimo zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Organs Pakistans ist ein Nachrichtensender nach einem Streit mit dem höchsten Gericht des Landes wegen Verleumdung der Richter für 15 Tage geschlossen und muss rund 76000 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission müssen vier Banken wegen Zinsmanipulationen 94 Millionen Euro Kartellbuße zahlen.
Amazon einigt sich mit verschiedenen Verlagen (Simon & Schuster, Bonnier), aber noch nicht mit Hachette.
Die SPD Thüringens entscheidet sich für ein rot-rot-grünes Bündnis mit der Linken und den Grünen unter einem Ministerpräsidenten aus der Partei Die Linke.

2014-10-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) beschränken Rechtsvorschriften Italiens durch die Besteuerung von Gewinnen aus Glücksspielen in anderen Mitgliedstaaten und die Steuerfreiheit der im Inland erlangten Gewinne europarechtswidrig die Dienstleistungsfreiheit ohne rechtfertigenden Grund (C-344/2013 22. Oktober 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet das Gebrauchmachen von einer Schusswaffe in alkoholisierten Zustand durch einen Waffenbesitzer dessen Unzuverlässigkeit, auch wenn zu dem Alkoholgenuss kein weiteres Fehlverhalten hinzutritt (6 C 30/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf Bayern weiter die Kennzeichen von Kraftfahrzeugen maschinell erfassen, weil die erfassten Daten anonym bleiben und bei Nichtübereinstimmung mit Fahndungsdateien sofort spurenlos gelöscht werden (6 C7/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Versorgungsberechtigte einer Betriebsrente, der eine vom Arbeitgeber getroffene Rentenanpassung für unrichtig hält, dies dem Arbeitgeber gegenüber vor dem nächsten Anpassungsstichtag wenigstens außergerichtlich geltend machen, wofür eine innerhalb der Frist eingereichte, dem Arbeitgeber aber erst nach Fristablauf zugestellte Klage nicht genügt (3 AZR 690/2012 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Regelung des § 12 II Br. 10 UStG zur Anwendung des ermäßigten Steuersatzes auf Personenbeförderungsdienstleistungen im Nahverkehr mit Taxen grundsätzlich europarechtsgemäß, obwohl entsprechende Personenbeförderungsdienstleistungen mit Mietwagen von dieser Vergünstigung nicht erfasst sind, sondern nach § 12 I UStG dem Regelsteuersatz unterliegen (XI R 22/2010 2. Juli 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Familiengericht Deutschlands eine Sorgerechtsentscheidung eines ausländischen Gerichts ändern, wenn das Kindeswohl dies erfordert (3 UF 109/2013 15. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein Gefechtsübungszentrum vorläufig nicht an Russland geliefert werden (6 B 1583/2014 20. Oktober 2014.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist der Ausschluss eines der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands angehörigen Kandidaten von einer Wahl (z. B. als Oberbürgermeister Geras) rechtmäßig (3 ZKO 503/2013 22. November 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss Bayer Leverkusen die zwischen 2009 und 2011 erhaltenen Teldax-Sponsorengelder im Umfang von 15,9 Millionen Euro zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der Hilfsarbeiter Ibrahim B. wegen Mordes an einem fünfjährigen Jungen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Klage der Eltern der im Jahre 2008 auf der Gorch Fock über Bord gegangenen Kadettin Jenny Böken auf 40000 Euro Entschädigung nach dem Soldatenversorgungsgesetz abgewiesen, weil der Dienst als Nachtwache auf dem Postenausguck zwar gefährlich gewesen sei, aber keiner besonderen Lebensgefahr ausgesetzt war (1 K 2995/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die Ansiedlung eines weiteren Bordells im Gewerbegebiet Alte Rheinhäuser Weide in Speyer baurechtlich unzulässig, weil sie zu einer städtebaulich nicht erwünschten Entwicklung führen kann (4 K479/2014 26. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist die Änderung der Personenstandsangabe weiblich in inter oder divers mangels einer gesetzlichen Grundlage abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel wird ein schwerbehinderter, einen Arbeitsplatz habender Bewerber durch eine Stellenausschreibung eines öffentlichen Arbeitgebers nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte nicht rechtswidrig benachteiligt (öD 2 Ca 1194 c/2014 19. September 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist Yoshitomo Imura wegen der Herstellung einer Pistole mittels eines 3D-Druckers zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Die Mehrheit des Europäischen Parlaments stimmt der Kommission des Präsidenten Jean-Claude Juncker zu.
Im Jahre 2013 wurden in China schätzungsweise 2400 Menschen hingerichtet.

2014-10-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Bundesrepublik Deutschland einem durch verdeckte Ermittler zu einem Rauschgiftgeschäft gedrängten Rauschgifthändler wegen Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren 8000 Euro Schadensersatz zahlen (ECHR 312/2014 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen im Rahmen der allgemeinen Versorgungspflicht mit Strom und Gas belieferte Verbraucher rechtzeitig vor jeder Preiserhöhung über deren Anlass, Voraussetzungen und Umfang unterrichtet werden, was in Deutschland nicht ausreichend erfolgt (C-359/2011 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das Oberlandesgericht Naumburg wegen Willkürlichkeit in der Entscheidung und unzureichender Amtsermittlung über den Rehabilitierungsantrag eines ehemaligen Heimkinds in der früheren Deutschen Demokratischen Republik neu entscheiden (2 BvR 2782 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verkäufer eines Futtermittels für Schäden des Käufers, die nur auf Grund des Verdachts einer unzulässigen Dioxinkonzentration im Futtermittel entstanden sind, nur nach allgemeinen Grundsätzen gemäß den §§ 434 I, 437 Nr. 3, 280 I BGB einstehen, nicht dagegen verschuldensunabhängig (VIII ZR 195/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung einer einen Kollegen wahrheitswidrig der Vergewaltígung beschuldigenden Lehrerin zu 66 Monaten Haft rechtmäßig (2 StR 62/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines gelernten Fleischers aus Bremerhaven wegen Totschlags an seiner Nachbarin aufgehoben (5 StR 380/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Verurteilungen wegen Betrugs und Bestechung in Zusammenhang mit der Errichtung des World Conference Center Bonn rechtmäßig (2 StR 44/2014 14. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Wohnungseigentümergemeinschaften für Beschäftigte (z. B. Hausmeister, Reinigungskräfte) im Rahmen der Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums keine Insolvenzgeldumlage zahlen (11 AL 6/2014 R 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Flughafengesellschaft Berlin ihrem fristlos entlassenen früheren Sprecher der Geschäftsführung (Rainer Schwarz) rund 1 Million Euro Vergütung wegen unwirksamer Kündigungen zahlen (23. 10. 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Vodafone eine irreführende Werbung für Sky für unterwegs unterlassen(38 O 25/2014 10. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Augsburg darf die evangelische Diakonie in Neuendettelsau eine gleichzeitig als Pornodarstellerin im Internet tätige 38jährige Betreuerin von Behinderten (zwar nicht fristlos, aber) ordentlich zum 30. November 2014 kündigen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach ist in drei Sorgerechtsverfahren mit Kindern von Mitgliedern der Religionsgemeinschaft Zwölf Stämme den Eltern das Aufenthaltsbestimmungsrecht, das Recht zur Regelung der schulischen Belange, der medizinischen Versorgung und der Jugendhilfemaßnahmen für sechs Kinder zwischen ein und sechs Jahren entzogen und das Jugendamt als Ergänzungspfleger bestellt (21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind vier so genannte Blackwater-Söldner des Mordes und Totschlags an mindestens 14 Menschen im Irak schuldig.
Ab November 2014 gilt für Abstimmungen im Rat der Europäischen Union der Grundsatz der doppelten Mehrheit der Staaten und Bevölkerung (mit Ausnahmen bis 31. März 2017).
Zwischen 1998 und 2012 sank die Zahl der Neueingänge bei den Landgerichten der Bundesrepublik Deutschland von 404000 auf 356000 bei Verlängerung der durchschnittlichen Prozessdauer von 6,7 auf 8,3 Monate, bei den Amtsgerichten von 1,6 Millionen auf 1,2 Millionen bei gleichbleibender Prozessdauer, was teilweise mit der Zunahme der Schlichtungsstellen und einem geänderten Zahlungsverhalten von Schuldnern erklärt wird.

2014-10-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein auch öffentlich zugängliche Vereinsveranstaltungen und damit auch Rauchervereine mit tatsächlich offenen Vereinstreffen erfassendes gesetzliches Rauchverbot (z. B. Bayerns) nicht das Grundrecht auf Vereinigungsfreiheit (Art. 9 I GG), sodass eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 3017/2011 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen Süßwarenmesse nicht die Annahme, dass das Produkt in der gleichen Aufmachung auch inländischen Verbrauchern angeboten wird (I ZR 133/2013 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann von einer ausreichenden Trennung von Cannabiskonsum und Fahren im Sinne der Fahrerlaubnisverordnung nur dann ausgegangen werden, wenn ein gelegentlicher Konsument von Cannabis seinen Konsum und das Fahren in jedem Fall so trennt, dass eine cannabisbedingte Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit unter keinen Umständen eintreten kann (3 C 3/2013 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf bei einer Unterlassungsverpflichtungserklärung ein Ordnungsmittel nur verhängt werden, wenn die Erklärung in der Form eines vollstreckbaren Titels abgegeben und die Verhängung des Ordnungsmittels dem Schuldner durch gesonderten Beschluss angedroht wurde, und ist ein durch ein deutsches Gericht ausgesprochenes Verbot der Verbreitung bestimmter Äußerungen auf den Geltungsbereich des deutschen Rechtes beschränkt (7 W 51/2014 10. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist bei einem Kindesrückführungsbeschluss von der Anordnung einer mit dem Kindeswohl nicht zu vereinbarenden Vollzugsmaßnahme abzusehen, wobei aber das Beschleunigungsverbot zu beachten ist (12 UF 111/2013 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Unterlassung eines Hinweises auf die Nachbesserungsbedürftigkeit einer von ihm eingegliederten Brücke ein grober Behandlungsfehler (26 U 56/2013 22. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gehört die für die eidesstattliche Versicherung nach § 2356 II BGB zu erhebende Gebühr nicht zu den Gerichtskosten des Erbscheinsverfahrens (I-15 W 406/2013 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind, wenn der Erblasser seine Ehefrau als Vorerbin und ein Kind als Nacherben eingesetzt und der Ehefrau das Recht eingeräumt hat, durch Verfügung von Todes wegen einen anderen seiner Abkömmlinge zum Nacherben zu berufen, die Nacherben nicht unbekannt (15 W 102/2013 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe benachteiligt eine Risikoausschlussklausel für Autorennen in der Kraftfahrzeugkaskoversicherung den Versicherungsnehmer nicht treuwidrig (12 U 149/2013 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss ein eine Vereinbarung über alternierende Telearbeit aufheben wollender Arbeitgeber dabei auch die Interessen seines Arbeitnehmers berücksichtigen und den Betriebsrat beteiligen (12 Sa 505/2014 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen muss die Universitätsklinik Gießen einen zweijährigen herzkranken Jungen mit schwerem Hirnschaden nicht auf die Warteliste für ein Spenderorgan setzen (24. 10. 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn kann ein Unfall auf einem längeren Fußmarsch zu einer weiter entfernten Bushaltestelle auch dann als Arbeitsunfall anzuerkennen sein, wenn es eine deutlich näherliegende Haltestelle am Wohnort gibt, weil ein Versicherter sein Fortbewegungsmittel frei auswählen darf (23 U 4001/2011 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind Ansprüche spanischer Opfer des Medikaments Contergan wegen Verjährung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens ist der frühere Verteidigungsminister Georgiens Batscho Achalaja wegen gewaltsamer Niederschlagung eines Gefangenenaufstands zu 90 Monaten Haft verurteilt.
Der im März 2009 bei 3589 Punkten liegende deutsche Aktienindex steigt wieder auf mehr als 9000 Punkte.

2014-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst § 264 VII 1 Nr. 1 StGB auch Subventionen, die auch Privatpersonen gewährt werden können (3 StR 206/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt § 89a I, II Nr. 3 StGB nicht das Bestimmtheitsgebot des Art. 103 II GG (3 StR 243/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein zwischen zwei Unternehmen im Hinblick auf einen gemeinsamen Vertrieb vereinbartes Abwerbeverbot grundsätzlich einen Zeitraum von zwei Jahren nach Beendigung der Zusammenarbeit nicht überschreiten (I ZR 245/2012 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Anordnung einer angeordneten und vollzogenen erkennungsdienstlichen Maßnahme unter dem Gesichtspunkt der Notwendigkeit der Zeitpunkt der Vornahme der erkennungsdienstlichen Behandlung (6 B 2/2014 14. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verdeutlicht die Anknüpfung eines Urlaubsgelds an den genommenen Urlaubstag, dass das Urlaubsgeld dem Erholungszweck des Urlaubs und nicht der Vergütung einer Arbeitsleistung dienen soll und damit zum Urlaub akzessorisch ist (9 AZR 981/2012 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird für Tage ohne tatsächliche Arbeitsleistung nur die tarifliche Arbeitszeit gutgeschrieben, wodurch Art. 3 I GG nicht verletzt wird (10 AZR 242/2013 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei der Berücksichtigung von Einkommen nach dem SGB II der nicht verbrauchte Teil der nur vom Erwerbseinkommen abzugsfähigen Erwerbstätigenpauschale nicht auf eine andere Einkommensart (z. B. Kindergeld) übertragen werden (4 AS 49/2013 R 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erscheint es bei Anträgen zum Versorgungsausgleich regelmäßig nicht angezeigt, von einem von vornherein offenkundigen Fehlen der Erfolgsaussicht im Sinne des § 81 II Nr. 2 FamFG auszugehen (10 UF 162/2014 13. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist für Ansprüche einer deutschen, europaweit handelnden Leasinggesellschaft gegen eine in Belgien ansässige Versicherung die internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte gegeben, wenn die Klägerin im Gegensatz zur Beklagten keine erforderliche Sachkunde im Straßenverkehrsrecht und Haftpflichtversicherungsrecht hat (16 U 224/2013 23. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine in Ansehung der Bewilligung zu weit gefasste Umschreibung im Grundbuch dessen, was nach der Zweckbestimmung als zulässiger Inhalt des Teileigentums gewollt war (z. B. Laden statt Gewerberäume“), durch Klarstellungsvermerk des Grundbuchamts richtiggestellt werden (34 Wx 247/2014 26. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist ein Richter befangen, der durch Hinweise Druck auf den Beklagten auszuüben versucht (10 W 12/2014 [Abl] 4. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist es ein Instruktionsfehler, wenn der Hersteller eines Mountainbikes nicht auf eine mangelnde Eignung für eine naheliegende Benutzung (z. B. Stoppies, Wheelies, Slides, Treppenfahren u. s. w.) hinweist (4 U 206/2014 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist auch für einen fast nur im Strafrecht tätigen Rechtsanwalt ein Rechtsirrtum über eine nicht belehrte Rechtsmittelfrist im Zivilrecht vermeidbar (11 U 55/2014 20. Mai 2014).
Nach einer eine Beschwerde der Medienholding AG Winterthur zurückweisenden Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der von dem Suhrkamp Verlag eingereichte Insolvenzplan mit dem Ziel der Umwandlung der bestehenden Kommanditgesellschaft in eine Aktiengesellschaft (gegen den Willen des Minderheitseigentümers Hans Barlach) rechtmäßig, wobei eine Beschwerde gegen die Entscheidung nicht mehr möglich ist.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover soll der von Politik und Rundfunkmedien erreichte Rundfunkbeitrag rechtmäßig sein (7 A 6504/2013)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens können Opfer nationalsozialistischer Verbrechen in Italien vor italienischen Gerichten auf individuellen Schadensersatz gegen die Bundesrepublik Deutschland klagen, obwohl der Internationale Gerichtshof in Den Haag 2012 solche Klagen als unzulässig beurteilt hatte.
Apple einigt sich im Streit mit den bei der Herstellung von Saphir in die Insolvenz geratenen GT Advanced Technologies in einem Vergleich.
*Drasdo, Michael, Die Eigentümerversammlung nach dem WEG, 5. A. 2014
*Reus, Andreas/Mühlhausen, Peter, Haushaltsrecht in Bund und Ländern, 2014
*Heinze, Christian/Fehling, Michael/Fiedler, Lothar H., Personenbeförderungsgesetz, 2. A. 2014
*Prozesskommentar zum gewerblichen Rechtsschutz, hg. v. Cepl, Moritz/Voß, Ulrike, 2014
*Schneider, Norbert, Gebührentabellen, 4. A. 2014
*Malek, Klaus, Betäubungsmittelstrafrecht, 4. A. 2014

2014-10-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) schließt ein Einstellungsbeschluss ohne Eröffnung des Hauptverfahrens ohne neue Belastungstatsachen erneute Ermittlungen wegen derselben Tat gegen dieselbe Person in einem anderen Vertragsstaat aus (C-398/2012 [M] 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht Art. 56 AEUV einer nationalen Regelung (z. B. Österreichs) entgegen, die nicht wirklich das Ziel des Spielerschutzes oder der Kriminalitätsbekämpfung verfolgt und nicht tatsächlich dem Anliegen entspricht, in kohärenter und systematischer Weise die Gelegenheiten zum Spielen zu verringern oder die mit diesen Spielen verbundene Kriminalität zu bekämpfen (C-390/2012 30. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine Anordnung der Ausschließung oder Begrenzung von Tonaufnahmen und Bildaufnahmen durch einen Vorsitzenden eines Gerichts gegenüber den Betroffenen ausreichend begründet werden (1 BvR 1858/2014 31. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Wirksamkeit einer an § 24 III 1 AVBFernwärmeV a. F. zu messenden Preisanpassungsklausel grundsätzlich auf die Verhältnisse im Zeitpunkt des Vertragsschlusses abzustellen (VIII ZR 344/2013 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen der Verkauf und die Ausfuhr von Gütern des Teiles I Abschnitt A der Ausfuhrliste in Embargoländer zueinander in Idealkonkurrenz (3 StR 314/2013 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der wegen einer rechtlichen Verhinderung des Betreuers bestellte Ergänzungsbetreuer keinen Anspruch auf eine pauschale Vergütung (XII ZB 625/2013 4. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt regelmäßig eine Verkehrswerterhöhung eines Grundstücks durch ein Bauwerk (z. B. einen Bungalow in der früheren Deutschen Demokratischen Republik), wenn der Grundstückseigentümer dessen Abriss und die Renaturierung des betreffenden Grundstücks plant (XII ZR 161/2013 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schenker bei einer Generalvollmacht einen schonenden Gebrauch der sich hieraus ergebenden rechtlichen Befugnisse unter bestmöglicher Wahrung seiner personellen Autonomie erwarten (X ZR 94/2012 25. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei Erforderlichkeit eines Betriebsversuchs und Widerspruch des Beklagten gegen die Anwesenheit des Klägers der Kläger bei dem Betriebsversuch (hinsichtlich einer Kunststofftragetasche) durch einen öffentlich bestellten und vereidigten, vom Gericht ausdrücklich zur Verschwiegenheit auch gegenüber der eigenen Partei verpflichteten Sachverständigen vertreten lassen (I ZR 230/2012 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können häufige Kurzerkrankungen ein Dauertatbestand sein, der den Lauf der Frist des § 626 II BGB ständig neu in Gang setzt, sobald und solange wie sie den Schluss auf eine dauerhafte Krankheitsanfälligkeit zulassen und damit eine negative Gesundheitsprognose begründen (2 AZR 582/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen hat die Landesregierung in der Angelegenheit des wegen der Bestellung eines zu großen Dienstwagens entlassenen Agrarstaatssekretärs Udo Paschedag der CDU-Fraktion rechtswidrig Akten vorenthalten.
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind Domenico Dolce und Stefano Gabbana vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens sind19 Angeklagte wegen Mordes und schwerer Menschenrechtsverletzungen zwischen 1976 und 1983 zu teilweise lebenslanger Haft verurteilt.
Im Iran ist die sechsundzwanzigjährige Rejhaneh Dschabhari wegen Mordes gehängt worden.

2014-10-27 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin können eine Tätigkeit als Vorstandsmitglied einer Rechtsanwaltskammer, eine Zugehörigkeit zu einer Rechtsanwaltskammer oder eine Tätigkeit als Rechtsanwalt Ausschluss oder Befangenheit als Richter des Verfassungsgerichtshofs Berlin in einem das Berufsrecht von Rechtsanwälten berührenden Verfahren nicht begründen (VerfGH 44/2011 20. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Landtagswahl des Jahres 2013 gültig und die Kandidatenaufstellung im Wahlkreis Oberbayern verfassungsgemäß (20-III-2014 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Fluggesellschaft (z. B. Air Berlin) für die Stornierung von Flügen kein Bearbeitungsentgelt verlangen (5 U 2/2012 12. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf das Familiengericht nur dann im vereinfachten Verfahren nach § 155a III FamFG entscheiden, wenn die Mutter in ihrer Stellungnahme zum Antrag auf Einrichtung der gemeinsamen elterlichen Sorge keinerlei kindbezogene Argumente vorträgt (18 UF 103/2014 13. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ohne eine konkrete Darlegung zu Umfang und Gegenstand einer rechtsanwaltlichen Tätigkeit nicht zu beurteilen, ob es sich um erforderliche Kosten der Rechtsverfolgung gehandelt hat (24 U 199/2012 28. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die deutsche Fahrerlaubnis auch nach Erteilung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis wegen eines ausschließlich vor der Erteilung liegenden Verhaltens des Fahrerlaubnisinhabers jedenfalls dann entzogen werden, wenn die ausländische EU-Fahrerlaubnis wegen eines Wohnsitzverstoßes nicht anerkannt werden muss (10 S 242/2014 7. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann der Umstand, dass der Namensgebungsberechtigte die Namenwahl später bereut oder für unvollständig hält, als nur vernünftiger oder einsichtiger Grund für eine Namensänderung aus privatem Interesse das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des gegebenen Namens nicht überwiegen (5 B 2541/2012 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten einer Bruststraffung oder Brustverkleinerung nicht als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften absetzbar (5 K 1753/2013 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Werner Schmidt (Bayern LB) wegen Bestechung eines europäischen Amtsträgers (Jörg Haider mit 5 Millionen Euro für das Wörtherstadion des SK Austria Klagenfurt) zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung einer Auflage von 100000 Euro verurteilt.
Nach einer auf Grund Klageerzwingung erfolgenden Entscheidung des Landgerichts Stade ist ein 81jähriger, von fünf Jugendlichen überfallener, einen 16jährigen Täter auf der Flucht durch einen in das Herz treffenden Schuss erschießender (statt nur anschießender) Rentner wegen Totschlags zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus ist Jochen Großmann (BER) wegen Bestechlichkeit und Betrugs zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Zyperns ist der frühere Leiter der Zentralbank Zyperns (Christodoulos Christodoulou) wegen Steuerhinterziehung für Einnahmen von einer Million Euro zu fünf Monaten Haft verurteilt.
Die Aktionäre Chiquitas lehnen den Zusammenschluss mit Fyffes ab.

2014-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen grundsätzlich nicht auf unaufschiebbare Fälle (z. B. Aufdeckung aktueller schwerer Rechtsbrüche staatlicher Stellen) beschränkt sein, doch muss bei länger zurückliegenden Vorgängen die Eilbedürftigkeit einer Anfrage besonders begründet werden (1 BvR 23/2014 8. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) zwei Fragen zur Speicherung dynamischer IP-Adressen entscheiden (VI ZR 135/2013 28. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei allen seit dem Anfang des Jahres 2005 geschlossenen Kreditverträgen besonders gezahlte Kreditbearbeitungsgebühren von den Banken zurückgezahlt werden, weil diese Ansprüche noch nicht verjährt sind, weil vor dem Ende des Jahres 2011 einzelnen Darlehensnehmern die Erhebung einer Rückforderungsklage nicht zumutbar war (XI ZR 348/2013 28. Oktober 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Steuerberater zwar die laufende Rechtsprechung kennen, müssen aber die Jahresberichte des Bundesfinanzhofs mit der Ankündigung laufender wichtiger Verfahren nicht lesen und dürfen grundsätzlich auf den Fortbestand der bisherigen höchstrichterlichen Rechtsprechung vertrauen, sofern keine Änderung in Aussicht gestellt ist (IX ZR 199/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben im Ausland lebende Kinder von Hartz-IV-Empfängern in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen, wenn sie ihre in Deutschland lebenden Eltern besuchen (14 AS 56/2013 R 28. Oktober 2013).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Kraftfahrzeugführer sein Mobiltelefon im Kraftfahrzeug benutzen, wenn das Kraftfahrzeug steht und der Motor infolge einer automatischen Start-Stopp-Funktion ausgeschaltet ist (1 RBs 1/2014 9. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein mangels Unterschrift eines Ehegatten gescheitertes gemeinschaftliches Ehegattentestament grundsätzlich keim Einzeltestament des den Entwurf verfassenden anderen Ehegatten, sofern nicht ein abweichender Wille erkennbar ist (15 W 46/2014 21. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln muss ein Unternehmen einen am Flughafen Köln/Bonn zunächst befristet beschäftigten Mitarbeiter auf Grund einer haustarifvertraglichen Regelung mit ver.di in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernehmen (17 Ca 6262/2014 27. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart wird das Ermittlungsverfahren gegen Stefan Mappus wegen des Verdachts der Untreue mangels hinreichender Tatsachen eingestellt, woraufhin ein Schadensersatzprozess gegen Gleiss Lutz wegen mangelhafter Beratung aufgenommen wird.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die gegen Takeda und Eli Lily wegen verschwiegener Krebsrisiken des Diabetesmedikaments Actos verhängte Strafe von 9 Milliarden Dollar auf 36,8 Millionen Dollar ermäßigt.

2014-10-29 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat ein Mensch (z. B. ein 54jähriger Schotte) keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit (z. B. vor Gericht) nackt zu sein.
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt das Einbetten eines auf der Ursprungswebseite frei zugänglichen Inhalts (z. B. eines Videos, Fotos oder Textes YouTubes) auf einer eigenen Webseite nicht das Urheberrecht (C-348/2013 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Lufthansa Vielfliegern die Veräußerung (Verkauf, Tausch, Anbieten zur Versteigerung) von Prämientickets an Dritte in allgemeinen Geschäftsbedingungen verbieten (X ZR 79/2013 28. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein von einer Stadt mit der Beleuchtung öffentlicher Verkehrsflächen beauftragtes Versorgungsunternehmen keinen Anspruch auf Entlastung von der Steuer, die es auf den von ihm dafür bezogenen Strom entrichten muss, weil das Versorgungsunternehmen in einem solchen Fall nicht der Primärnutzer des Stromes ist, was nach dem Stromsteuergesetz Voraussetzung für die Gewährung einer Steuerentlastung ist (VII R 39/2013 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Käufer der Löschung einer schlechten Bewertung eines Händlers bei dem Internetauktionshaus eBay zustimmen (28. 10. 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine Gemeinde (z. B. Sersheim) Versorgungslasten für einen zu einer anderen Kommune gewechselten Beamten aus dessen früherer Dienstzeit als Soldat der Bundeswehr tragen, weil der Wortlaut der einschlägigen gesetzlichen Übergangsregelung eindeutig ist (4 S 2640/2013 14. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kündigung eines alkoholkranken Berufskraftfahrers wegen Führens des ihm überlassenen Kraftfahrzeugs im öffentlichen Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss nur möglich, wenn anzunehmen ist, dass der Arbeitnehmer auf Grund seiner Alkoholabhängigkeit seinen arbeitsvertraglichen Pflichten dauerhaft nicht nachkommen kann, woran es fehlt, wenn der Arbeitnehmer im Zeitpunkt der Kündigung ernsthaft zu einer Alkoholtherapie bereit war (7 Sa 852/2014 12. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist das öffentliche Zeigen von Rockersymbolen nicht grundsätzlich strafbar (28. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein kroatischer Kellner wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu 15 Monaten Haft (zwei Monate unbedingt) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein Unternehmer wegen Verleumdung eines Nebenbuhlers zu 29880 Euro Geldstrafe verurteilt.
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will gesetzlich mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb (z. B. bei der Deutschen Bahn) ab der Mitte des Jahres 2015 zur Zusammenarbeit drängen oder den Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern eines Betriebs gelten lassen.

2014-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Beamte in Deutschland, deren Bezüge der Höhe nach nur von ihrem Lebensalter abhängig gemacht wurden, wegen verspäteter Umsetzung des Verbots der Altersdiskriminierung durch Deutschland unter Umständen auf Grund der Rechtsprechung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) wegen Altersdiskriminierung einen (nicht rückwärtigen) Anspruch auf Entschädigung zwischen 50 und 5550 Euro (pauschal 100 Euro pro Monat) (2 C 3/2013 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann trotz eigentlichen Vorliegens der Voraussetzungen der Widerruf einer Strafaussetzung bei bislang erfolgreich verlaufender Bewährung unterbleiben und eine bloße Verlängerung der Bewährungsfrist erfolgen (3 Ws 367/2014 28. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern hat ein nach einer Notlandung im Jahre 1994 noch jahrelang weiter fliegender, später eine posttraumatische Belastungsstörung entwickelnder und behauptender Pilot elf Jahre nach der Notlandung mangels nachweisbarer Kausalität zwischen Unfall und Gesundheitsschaden keinen Anspruch auf eine Unfallrente (2 U 4/2011 4. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein auf Autobahnen auf andere Lastkraftwagen schießender Lastkraftwagenfahrer wegen vierfachen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu 126 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Soldat (z. B. ein Unteroffizier) für durch (vorsätzliche) Brandstiftung Dritter verursachte Schäden an einem Dienstkraftfahrzeug (mit der Aufschrift Bundeswehr) einstehen, wenn er das Fahrzeug unerlaubt privat genutzt (und z. B. in Berlin geparkt) hat (36 K 232/2013 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße besteht seit 2012 nach dem Landesbeamtengesetz Rheinland-Pfalzs für Beamte auf Zeit (z. B. einen Verbandsbürgermeister) kein Recht auf vorzeitiges Ausscheiden wegen Schwerbehinderung mit 60 Lebensjahren mehr (1 K 310/2014 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist eine überzahlte Rente nach dem Tod des Rentenversicherten nicht Teil des Nachlasses, so dass sie nicht zur Zahlung von Nachlassschulden verwendet werden darf und an die Rentenversicherung zurückgezahlt werden muss (4 R 50/2013 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist Gottfrid Svartholm Warg (Mitgründer von The Pirate Bay) wegen Angriffs auf eine Datenbank schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist der Führer der größten islamistischen Partei Bangladeschs wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Unabhängigkeitskrieg vor 43 Jahren zum Tode verurteilt.
Die Deutsche Bank vergleicht sich vor dem Landesarbeitsgericht Frankfurt am Main mit vier entlassenen Zinshändlern mittels Abfindung bzw. Weiterbeschäftigung mit anderen Aufgaben.
Die 50 Seiten umfassende schriftliche Begründung des Urteils gegen Ulrich Hoeneß wegen Steuerhinterziehung in Höhe von mindestens 28,5 Millionen Euro (Selbstanzeige getrieben von Angst) ist auf Druck der Presse siebeneinhalb Monate nach der Verurteilung seit 20. Oktober 2014 in teilweise anonymisierter Form veröffentlicht (auffälliger zeitlicher Zusammenfall eine ungewöhnlich hohen Darlehens eines inzwischen Verstorbenen an Hoeneß mit einem lukrativen Fußballgeschäft).
Die MS Deutschland Beteiligungsgesellschaft (1998 gebautes Traumschiff) beantragt bei dem Amtsgericht Eutin die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Schweden erkennt Palästina als Staat an.
Deutschlands Bundesverkehrsminister will auf der Jagd nach neuen Einkünften unter Nutzung von Neid und Missgunst Personenkraftfahrzeughaltern ab 2016 jährlich 500 Millionen Euro mittels Vignette abnehmen.
Ab 2017 wollen 58 Staaten regelmäßig und umfassend Daten über Konten sowie Zinsen, Dividenden und andere Kapitaleinkünfte an ausländische Finanzbehörden senden (Abschaffung des Bankgeheimnisses).
Vattenfall will die vor 13 Jahren erworbenen Braunkohlenwerke im Osten Deutschlands wieder abgeben.

2014-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat eine sehbehinderte, rechtsanwaltlich vertretene Partei bei einem übersichtlichen Streitstoff grundsätzlich keinen Anspruch auf Erhalt aller Prozessunterlagen in Blindenschrift (1 BvR 856/2013 10. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nach A.2.7.1 a Buchst. b AKB 2010 anzurechnende Restwert des versicherten Kraftfahrzeugs der Betrag, der dem Versicherungsnehmer bei der Veräußerung des Kraftfahrzeugs am Ende verbleibt, wobei bei Umsatzsteuerpflicht die an das Finanzamt abgeführte Umsatzsteuer abgezogen werden muss (IV ZR 379/2013 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich bei der Strafzumessung die Begehung bisher nicht abgeurteilter, aber hinreichend bestimmt festgestellter Straftaten (z. B. Inverkehrbringen von Arzneimitteln zu Dopingzwecken im Sport) berücksichtigt werden (3 StR 438/2013 7. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Baden-Württemberg muss die Stadt Weinheim der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die Stadthalle für den Parteitag am kommenden Wochenende vermieten.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Arbeitgeber, der Arbeiten auf einem Flachdach eines Werkstattneubaus ohne Sicherheitsvorkehrungen ausführen lässt und dadurch Unfallverhütungsvorschriften verletzt, der Berufsgenossenschaft die infolge eines Sturzes eines Arbeitnehmers entstehenden AUfwendungen ersetzen (14 U 34/2014 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt die vom Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft erteilte zweite Stilllegungsgenehmigung und Abbaugenehmigung (vier) Kläger nicht in ihren Rechten und ist weder formell noch materiell rechtswidrig (10 S. 3450/2011 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) prüfen, ob der schenkungsteuerliche Freibetrag für beschränkt Steuerpflichtige mit Wohnsitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union europarechtsgemäß ist (4 K 488/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Prozesskosten einer Ehescheidung auch nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 II 4 EStG als außergewöhnliche Belastung steuermindernd zu berücksichtigen (4 K 1976/2014 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück haben Kläger wegen der Medienbriefe der inzwischen insolventen Enorm Verlagsgesellschaft Schadensersatzansprüche zwischen 2000 und 41000 Euro (31. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist mit dem Ende der Sanierungsarbeiten der Rheinbrücke Flehe in Richtung Heinsberg/Neuss der Grund für die Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit auf 80 Kilometer pro Stunde entfallen, auch wenn in baldiger Zukunft erneut eine Baustelle hier errichtet wird (6 K 2251/2014 30. Oktober 2014).
Russland und die Ukraine einigen sich über Gaslieferungen und ihr Bezahlung.

2014-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelangt ein der Fristwahrung dienendes Schriftstück nicht schon zu dem Zeitpunkt fristwahrend tatsächlich in die Verfügungsgewalt des Gerichts, zu dem der mit der Annahme von Schriftstücken beauftragte Gerichtsmitarbeiter die ihm von einem Rechtsanwalt oder einem Rechtsanwaltsmitarbeiter übergebene Postmappe zum Zwecke der Anbringung des Eingangsstempels auf den Schriftstücken und Einbehaltung der für das Gericht bestimmten Exemplare annimmt (I ZR 70/2014 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein religiöser Verein nur dann als verfassungswidrig beurteilt werden, wenn er sich nicht darauf beschränkt, sich mit religiös begründeten, im Widerspruch zu grundlegenden Verfassungsprinzipien stehenden Lehren als Glaubensinhalt zu befassen und in diesem Sinne für sie zu werben, sondern die konkrete Umsetzung dieser Lehren oder aus ihnen hergeleiteter Verhaltenspflichten in Deutschland propagiert (6 A 3/2013 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin richtet sich der außerordentliche Informationsanspruch des Kommanditisten gemäß § 166 III HGB nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Kommanditgesellschaft gegen den Insolvenzverwalter, wobei die Festsetzung eines Zwangsgelds gegen den betroffenen Komplementär während des Insolvenzverfahrens ausgeschlossen ist (12 W 81/2013 25. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen findet der Umstand, dass die Ehefrau während bestehender Ehe mehr als die Hälfte einer Kreditsumme zurückgezahlt hat, bei einem Gesamtschuldnerausgleich für die Zeit nach Trennung der Eheleute keine Berücksichtigung und ist der Freistellungsantrag eines Ehegatten gegen den anderen hinsichtlich der noch nicht fälligen Darlehensrückzahlungsraten darauf zu richten, von den monatlich fällig werdenden Darlehensverbindlichkeiten aus dem Kreditvertrag (grundsätzlich zur Hälfte) freigestellt zu werden (4 UF 43/2014 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Reiseveranstalter bei Stornierung der Reise seinem Kunden im Wege des Schadensersatzes auf Rückerstattung des vom Kunden an einen vom Reiseveranstalter eingebundenen Reisevermittler gezahlten und von diesem veruntreuten Reisepreises einstehen (8 U 1974/2013 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hängt das im Wege der Auslegung zu ermittelnde Maß der Anwachsung von Erbteilen davon ab, ob zwischen den als gemeinschaftliche Erben zusammengefassten Personen eine persönliche oder sachliche Beziehung bestand bzw. ob der Erblasser eine engere Gemeinschaft dieser Erben im Verhältnis zu den übrigen Miterben ausdrücken wollte (3 Wx 256/2013 16. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind nur vorsätzlich begangene Straftaten im Inland oder Ausland Hindernisse für eine Bestellung als Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, nicht auch im Ausland nur als Ordnungswidrigkeit eingestufte Sachverhalte (31 WX 250/2014 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt der Anscheinsbeweis zu Lasten des Hintermanns bei einem Auffahrunfall auf einer mehrspurigen Fahrbahn jedenfalls dann zur Anwendung, wenn ein behaupteter Spurwechsel im relevanten Intervall nachweislich nicht vollzogen wurde (4 U 68/2013 14. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Beschluss, der Verwalter solle eine Hausordnung mit verbindlicher Wirkung aufstellen und den Wohnungseigentümern bekanntgeben, wegen Fehlens der Beschlusskompetenz nichtig (2-13 S 168/2013 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kommt eine Gerichtskostenreduzierung wegen Abschlusses eines gerichtlichen Vergleichs nicht in Betracht, wenn zuvor ein mit Tatbestand und Entscheidungsgründen versehenes Zwischenurteil über die Zulässigkeit eines Parteiwechsels ergangen ist (9 O 1838/2010 27. August 2014).
*Kniffka, Rolf/Koeble, Wolfgang, Kompendium des Baurechts, 4. A. 2014
*Familienrecht, hg. v. Henrich, Dieter, 6. A. 2015
*Apothekengesetz, hg. v. Rixen, Stephan/Krämer, Clemens, 2014
*Kindhäuser, Urs, Strafgesetzbuch, 6. A. 2015
*Sieber/Satzger u. a., Europäisches Strafrecht, 2. A. 2014

2014-11-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, obwohl die Entscheidung deutscher Gerichte, den Antrag des Beschwerdeführers auf Feststellung seiner Vaterschaft zurückzuweisen, ein Eingriff in sein in Art. 8 EMRK garantiertes Recht auf Achtung seines Privatlebens ist, die Anfechtung der Ehelichkeit eines Kindes durch den leiblichen Vater während des Bestehens der Ehe ausgeschlossen (266610/2009 5. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war einem Netzkunden die Erhebung einer Klage auf Rückzahlung des nicht geschuldeten Teiles des Entgelts für eine Stromnutzung auch bereits vor der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2005 zwecks Hemmung der Verjährung zumutbar (KZR 13/2013 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn eine Preisbestimmung (z. B. Stromnutzungsentgelt) gemäß § 315 III BGB unwirksam ist, dem Bereicherungsanspruch des Abnehmers auf Rückzahlung des nicht geschuldeten Teiles des Entgelts grundsätzlich nicht entgegengehalten werden, dass der Gläubiger den überhöhten Preis ganz oder teilweise auf seine Abnehmer abwälzen konnte (KZR 27/2013 22. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Gericht die Berufung des Beklagten durch Beschluss als unbegründet zurückweist und ihm die Kosten des Berufungsverfahrens auferlegt, ohne über die außergerichtlichen Kosten der der Klägerin beigetretenen Streithelferin zu entscheiden, die Kostenentscheidung nicht nachträglich wegen offenbarer Unrichtigkeit dahin ergänzt werden, dass dem Beklagten auch die Kosten der Streithelferin auferlegt werden, wenn diese nur im Rubrum erwähnt wird (XI ZB 7/2013 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Beschwerdeführer in der Beschwerdebegründung darlegen, in welchem Umfang und mit welchem Ziel er die erstinstanzliche Entscheidung angreifen will, welche Abänderungen er beantragt und wie er den Angriff begründet (XII ZB 134/2013 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nicht zuerkannte Kosten für die Einholung einer Deckungszusage der Beschwer nur hinzugerechnet werden, soweit die zu Grunde liegende Hauptforderung nicht mehr Prozessgegenstand ist (VI ZB 49/2012 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Änderungskündigung eine Entlassung gemäß § 17 KSchG unabhängig davon, ob der Arbeitnehmer das ihm mit der Kündigung unterbreitete Änderungsangebot annimmt oder mit oder ohne Vorbehalt annimmt (2 AZR 346/2012 20. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist einem unbegleitet eingereisten ausländischen Jugendlichen ein Mitvormund mit besonderen Kenntnissen im Asylrecht und Ausländerrecht zu bestellen, wenn das mangels eines geeigneten Einzelvormunds grundsätzlich als Vormund zu bestellende Jugendamt selbst nachvollziehbar darlegt, für diesen Wirkungskreis nicht die notwendige Sachkunde zu haben (6 UF 28/2014 19. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist nach Rücknahme des Antrags auf Erlass des Mahnbescheids vor dem Mahngericht für die Kostenfestsetzung nicht das Mahngericht, sondern das Gericht zuständig, welches im Falle eines streitigen Verfahrens über die geltend gemachten Ansprüche zu befinden hätte (32 SA 46/2014 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein Prozessbevollmächtigter nicht darauf vertrauen, dass ein Dienstleister (z. B. Deutsche Post AG) einen vollständig, schlüssig, aber fehlerhaft postalisch adressierten Brief einer öffentlichen Einrichtung (z. B. Verwaltungsgericht) unmittelbar zustellen wird und geht eine auf fehlender Absenderadresse beruhende Zeitverzögerung (z. B. 15 Tage) bei der Absenderermittlung auch bei frühzeitiger Einlieferung zu seinen Lasten (14 ZB 2323/2012 23. Juni 2014).

2014-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Mobilfunkanbieter für SIM-Karten kein hohes Pfand von ihren Kunden (z. B. 29,65 Euro) verlangen, weil anderenfalls der Kunde unangemessen benachteiligt wird, und kann ein gesondertes Etgelt für die Zusendung einer Papierrechnung unwirksam sein (III ZR 32/2014 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Rechtsanwalt bei Bearbeitung eines Vorgangs zur Vorfrist trotz Einschaltung einer Stationsreferendarin bei der Fristberechnung verpflichtet, in eigener Verantwortung festzustellen, ob das Fristende richtig ermittelt und festgehalten wurde (15 A 628/2014 2. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel darf die Stelle des Vizepräsidenten des Regierungspräsidiums Kassel derzeit nicht mit dem dafür ausgewählten Bewerber besetzt werden, weil die Stellenbeschreibung der Ausschreibung so genau auf ihn zugeschnitten war, dass andere Bewerber kaum eine echte Chance auf die Stelle hatten, weswegen über die Auswahl neu entschieden werden muss (1 L 481/2014 2. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann, wer irrtümlich eine Erklärung unterschreibt, die einen anderen Inhalt als besprochen und gedacht hat (z. B. eine Seniorin, die mangels Brille eine Beitrittserklärung zu einem Fitnessstudio unterschreibt, ohne sie zu lesen), die Erklärung anfechten (z. B. mit der Begründung, sie habe gedacht, sie unterschreibe nur eine zweiwöchige Probemitgliedschaft) (271 C 30271/2013 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind drei Gefängnisbeamte, drei Sanitäter und sechs Ärzte vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung des Epileptikers mit Rauschgiftvergangenheit Stefano Cucchi freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist eine Frau mit einem Pass Großbritanniens wegen des Versuchs, ein Volleyballspiel zu sehen, zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind acht in einem eine Hochzeit gleichgeschlechtlicher Männer zeigenden Video zu sehende Männer wegen Anstachelung zu unsittlichem Verhalten zu je drei Jahren Haft verurteilt.
Der Arzneitester Covenance (Bayer) wird von Labcorp für 6,1 Milliarden Dollar erworben.
Eon verkauft seine zwanzigprozentige Beteiligung an der finnischen Gasgesellschaft Gasum Oy für rund 200 Millionen Euro an den Staat nach 20 Jahren wieder zurück.
Von 100000 auf dem Markt vorhandenen Marken nutzt der durchschnittliche Haushalt etwa 400.
Wahrscheinlich fanden in Deutschland 2013 etwa 3200 HIV-Infektionen statt und sind rund 14000 Menschen infiziert, ohne es zu wissen.
Zwischen 2018 und 2040 soll Johann Wolfgang Goethes gesamtes Werk (knapp vierzig Bände gedruckter Schriften und ungefähr dieselbe Menge an Briefen) in kommentiert Form für 14 Millionen Euro Fördermittel von den Akademien der Wissenschaften in Mainz und Leipzig und der Klassik Stiftung Weimar elektronisch bzw. digital der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden.

2014-11-04 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf eine Familie aus Afghanistan von der Schweiz in das Einreiseland Italien nur abgeschoben werden, wenn sichergestellt ist, dass in Italien die Kinder eine ihrem Alter angemessene Betreuung erhalten und die Familie in ihrer Gesamtheit gemeinsam untergebracht wird (29217/2012 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Einführung einer Höchstgrenze von acht Geräten je Spielhalle durch das Spielhallengesetz Berlins (§§ 4 II, 8 III) nicht wegen fehlender Gesetzgebungszuständigkeit verfassungswidrig (1 S 30/2013 29. Oktober 2014).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Gebrauch von E-Zigaretten mangels Verbrennens von Tabak kein Rauchen und damit in Gaststätten nicht verboten (4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Sperrfrist des § 6 V 4 EStG auf die unentgeltliche Übertragung eines im Sonderbetriebsvermögen gehaltenen bebauten Grundstücks durch die Kommanditistin einer Einmann-GmbH & Co. KG an die Kommanditgesellschaft nicht anwendbar (11 K 3050/2011 10. April 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf fehlt für mehrere Abfallgebührenbescheide der Städte Duisburg und Oberhausen für das Jahr 2014 die wirksame Abfallgebührensatzung, weil die Kommunen als öffentliche Auftraggeber die Bindung an das Preisrecht nicht beachtet haben (16 K 645/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens muss die Stadt Leipzig nicht für umfangreiche Finanzwetten ihrer Stadtwerke einstehen, sondern die Bank UBS die Risiken des riskanten Geschäfts tragen (4. November 2014).
Hyundai und Kia Motors müssen in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen falscher Verbrauchsangaben für etwa 1,2 Millionen Personenkraftfahrzeuge rund 80 Millionen Euro zahlen.
Bei einer Befragung in der SPD stimmen 70 Prozent der Befragten für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen für eine von der Linken geführte Koalitionsregierung in Thüringen.
Die Europäische Zentralbank beginnt als europäische Bankenaufsicht ihre Aufsicht über etwa 120 als systemrelevant geltende Banken der Europäischen Union (21 in der Bundesrepublik Deutschland) mit etwa 85 Prozent der Bilanzsumme aller Institute im Euroraum.
Von dem 6. November 2 Uhr bis 10. November vier Uhr will die Gewerkschaft GDL zwecks Erweiterung ihrer Zuständigkeit die Deutsche Bahn AG bestreiken.

2014-11-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen zur Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts ordnungsgemäß angehörte Drittstaatsangehörige vor Erlass der Rückkehrentscheidung nicht zwingend nochmals angehört werden, weil die Rückkehrentscheidung in einem engen Zusammenhang mit der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Aufenthalts steht (C-166/2013 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Luftverkehrsteuer verfassungsgemäß (1 BvF 3/2011 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob es verfassungsgemäß ist, dass nach § 9 VI EStG Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine erstmalige Berufsausbildung oder für ein zugleich eine Erstausbildung vermittelndes Erststudium keine Werbungskosten sind, wenn diese Berufsausbildung oder dieses Erststudium nicht im Rahmen eines Dienstverhältnisses stattfindet (VI R 2/2012 17. Juli 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern für ein während eines dualen Studiums einen Abschluss in einer studienintegrierten praktischen Ausbildung erlangendes Kind einen Kindergeldanspruch auch noch bis zum nachfolgenden Bachelorabschluss im gewählten Studiengang geltend machen, wobei dem nicht entgegensteht, dass das Kind nach Abschluss seiner Lehre neben dem Studium mehr als 20 Stunden je Woche arbeitet (III R 52/2013 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Anforderung zusätzlicher Rettungsdienstleistungen durch den Kreis Schleswig-Flensburg vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) Kreisverband im Jahre 2012 durch ein sich ebenfalls bewerbendes privates Rettungsdienstleistungsunternehmen 2014 verspätet angegriffen worden, so dass ein möglicher Verstoß gegen Vergaberecht nicht mehr geprüft werden kann (1 Verg 1/2014 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann die Grunderwerbsteuer bei einer Grundstücksübertragung zwischen Geschwistern entfallen, insbesondere wenn sich der zu beurteilende Erwerb als abgekürzter Weg darstellt und die unterbliebenen Zwischenerwerbe im Falle ihrer Durchführung ebenfalls von der Grunderwerbsteuer befreit wären (7 K 1201/2014 GE 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Kündigung einer Bankangestellten wegen Verfügungen über das Sparbuch ihrer Mutter zum eigenen Vorteil unwirksam, weil bei einer solchen Pflichtverletzung eine Abmahnung genügt hätte (17 Sa 637/2014 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die von Vattenfall in Gaslieferverträgen verwendete Preisänderungsklausel wegen Nichtnennung der Kriterien für Preisänderungen unwirksam (312 O 17/2014 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine unverbindliche Volksbefragung über die politische Zukunft Kataloniens bis auf Weiteres untersagt, doch will die Regionalregierung dessenungeachtet an der geplanten Befragung festhalten.
Bei den Wahlen zum Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika verlieren die Demokraten infolge eines Erdrutschsiegs der Republikaner, die auch ihre Mehrheit im Repräsentantenhaus ausbauen können, ihre Mehrheit im Senat.

2014-11-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) darf der Gouverneur der Zentralbank Syriens Adib Mayaleh zwar auf Grund seiner syrischen und französischen Staatsangehörigkeit in Frankreich einreisen, doch müssen ihm die anderen Mitgliedstaaten den Zugang zu ihrem jeweiligen Hoheitsgebiet verweigern (T-307/2012 5. November 2013 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine endgültige Erfüllungsverweigerung vor, wenn der Unternehmer während der vorprozessualen umfassenden Auseinandersetzung nachhaltig und beharrlich das Vorliegen von Mängeln verneint und eine Pflicht zur Gewährleistung schlechthin bestreitet (VII ZR 58/2013 (18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich ein zum Leistungsausschluss wegen Gefahrerhöhung führender Vorsatz des Versicherungsnehmers nicht allein aus der Kenntnis der gefahrerhöhenden Umstände (IV ZR 322/2013 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Betroffenen, der auf Grund einer psychischen Erkrankung seine Angelegenheiten hinsichtlich des Aufgabenkreises der Gesundheitssorge nicht selbst besorgen kann, hierfür grundsätzlich auch dann ein Betreuer zu bestellen, wenn er die notwendige Behandlung ablehnt (XII ZB 305/2014 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Umstand, dass ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt die von dem eigentlich mandatierten Rechtsanwalt verfasste Revisionsbegründungsschrift mit dem Zusatz „für Rechtsanwalt“ unterzeichnet, keine Zweifel daran, dass er sich den Inhalt der Schrift zu eigen gemacht und dafür auf Grund eigener Prüfung die Verantwortung übernommen hat (2 StR 573/2013 13. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Tagespflegeperson selbständig tätig und ist ihr das zu betreuende Kind persönlich zugeordnet, so dass sich damit eine Tätigkeit in einer Großtagespflegestelle mit den damit verbundenen Weisungsrechten nicht vereinbaren lässt (7 K 459/2013 5. November 2014).
Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main entscheidet über einen am Morgen eingegangenen Antrag der Bahnunternehmen für Fernverkehr, Regionalverkehr und der Cargo-Sparte sowie der S-Bahngesellschaften in Hamburag und Berlin auf eine einstweilige Verfügung gegen den Lokomotivführerstreik auf Grund einer mündlichen Verhandlung (10 Ga 162/2014).
Der Petitionsausschuss des Bundestags überweist Petitionen auf Abschaffung der Sommerzeit mangels Zuständigkeit an das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und leitet sie dem Europäischen Parlament zu.
Der Axel-Springer-Verlag erlaubt Google die kostenlose Veröffentlichung von Textauszügen und Vorschaubildern aller Titel, nachdem nach einer Auslistung verschiedener Titel die Zugriffe über Google News um bis zu 80 Prozent zurückgegangen waren
Die Bundesregierung Deutschlands macht sich weiter an letztlich vom Verbraucher gezahlte Einnahmen aus der Lastkraftwagenmaut heran.
Dornis, Tim W. wird in Zürich für Zivilrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung , Handelsrecht, Wirtschaftsrecht und Immaterialgüterrecht habilitiert.
Eidenmüller, Horst wechselt von München nach Oxford.

2014-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Werbung für eine Brille mit hervorgehobenem Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer Zweitbrille das Heilmittelwerberecht verletzen und deshalb rechtswidrig sein (I ZR 26/2014 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schuldet der grundlos seine (mit einem Mindestgebot von 1 Euro beginnende) eBay-Aktion abbrechende Verkäufer (z. B. eines Gabelstaplers) dem Bieter Schadensersatz (z. B. in Höhe von rund 5000 Euro), der mit seinem Höchstgebot (z. B. 345 Euro) (z. B. wegen eines anderweitigen Verkaufs gegen rund 5500 Euro) nicht zum Zuge kommt, auch wenn er sich als so genannter Abbruchjäger an der eBay-Auktion beteiligt hat (28 U 199/2013 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vorbestrafter Dreiundzwanzigjähriger wegen des Diebstahls siebener Mountainbikes und eines Paares Skier zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist John Galliano von Christian Dior rechtmäßig entlassen worden, so dass seine Schadensersatzansprüche abgewiesen wurden.
.Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Raoul Weil (UBS) vom Vorwurf der Beihilfe zur Steuerhinterziehung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Fußballverbands darf Carlo Tavecchio wegen rassistischer Äußerungen sechs Monate nicht für Ämter im europäischen Fußballverband kandidieren.
Nach einer Einigung mit der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika wird Adrian Peterson nicht wegen Kindesmisshandlung angeklagt, sondern nur wegen zugegebener rücksichtsloser Körperverletzung.
Nach einer Berufungsentscheidung eines angerufenen Schiedsgerichts der Vereinten Nationen (Uncitral) muss Argentinien 185 Millionen Dollar Schadensersatz an British Gas zahlen.
Anhänger des SV Darmstadt ersetzen dem Verein eine ihm wegen ihres Verhaltens auferlegte Geldstrafe von 4000 Euro.
Auf Grund von Bürgerentscheiden wird Marihuana in Alaska, Oregon und Washington D. C. erlaubt.
Noltenius, Bettina wird in Bonn für Strafrecht, Strafprozessrecht, europäisches Strafrecht und Rechtsphilosophie habilitiert.
Sauer, Heiko wird in Düsseldorf für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht und Rechtstheorie habilitiert und wechselt nach Bonn (W2).
Stöber, Michael wechselt von Marburg nach Dortmund (W2).
Die Redaktion unternimmt eine kurze Exkursion nach Griechenland.

2014-11-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sechs Monate überschreitende Kündigungsfrist in der Satzung eines in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins organisierten Arbeitgeberverbands auch unter Berücksichtigung der durch Art. 9 III GG geschützten berechtigten Belange des Verbands regelmäßig nicht mit der in Art. 9 III GG gewährleisteten individuellen Koalitionsfreiheit seiner Mitglieder vereinbar (II ZR 243/2013 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein den Kraftfahrzeugschaden bereits behoben habender, aber weiterhin fiktiv auf Gutachtenbasis abrechnender Geschädigter damit rechnen, dass die Erforderlichkeit des vom Gutachter ermittelten Geldbetrags noch im Prozess von der Gegenseite bestritten wird und sich bei der Überzeugungsbildung des entscheidenden Gerichts ein geringerer zu ersetzender Geldbetrag ergibt (VI ZR 313/2013 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Urteil nach Lage der Akten gemäß § 251a ZPO auch dann ergehen, wenn die frühere Verhandlung bei dem Landesarbeitsgericht vor der Zurückverweisung der Sache durch das Bundesarbeitsgericht stattgefunden hat (2 AZR 75/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben gehörlose Versicherte regelmäßig gegen ihre Krankenkasse Anspruch auf Versorgung mit einem ihren Bedürfnissen angepassten Rauchwarnmeldesystem, wobei der Versicherte die bei Hilfsmitteln anfallende Zuzahlung auch bei mehreren anzubringenden Rauchmeldern nur einmal entrichten muss (3 KR 8/2013 R 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Gläubiger, dem nach Eintragung einer Vormerkung für eine Bauhandwerkersicherungshypothek auf Grund einstweiliger Verfügung eine Frist zur Erhebung der Hauptsachklage gesetzt wurde, muss diese auf Eintragung der Hypothek richten, wofür eine Klage auf Zahlung von Werklohn nicht genügt (11 U 45/2014 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist, solange kein zielgerichtetes treuwidriges Verhalten des Versicherers festzustellen ist, selbst bei einer formal nicht ordnungsgemäßen, an korrigierbaren Mängeln leidenden Datenerhebung in eine alle maßgeblichen Umstände des jeweiligen Einzelfalls berücksichtigende Güterabwägung und Interessenabwägung einzutreten (11 U 2/2013 11. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine schenkweise erfolgte Übertragung eines Grundstücks nicht allein deshalb als teilentgeltlich zu behandeln, weil die schuldrechtliche Vereinbarung den Hinweis darauf enthält, dass der Minderjährige künftig kraft Gesetzes in bestehende Vertragsverhältnisse aus der Vermietung des übertragenen Grundstücks eintreten wird (I-15 W 94/2014 6. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln verletzt ein als Syndikus in einem Unternehmen anzusehender, als Rechtsanwalt unter seiner eigenen Kanzleianschrift als Prozessbevollmächtigter für das Unternehmen tätiger Rechtsanwalt § 46 BRAO, wobei der entsprechende Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen dem Rechtsanwalt und dem Unternehmen nach § 134 BGB nichtig ist (10 EV 76/2013 17. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können auch wechselbezügliche Verfügungen eines wegen Testierunfähigkeit eines Ehegatten unwirksamen gemeinschaftlichen Testaments in eine Einzeltestament des anderen Ehegatten umgedeutet werden (31 Wx 204/2014 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg entfaltet, wenn Inhalt und Reichweite einer Vorschrift (z. B. § 215 VVG) weitgehend ungeklärt sind und ein Gericht nach Anhörung der Parteien hierzu vertretbare Meinungen einnimmt, die danach Grundlage eines Verweisungsbeschlusses werden, der Verweisungsbeschluss Bindungswirkung (1 AR 4/2014 2. Mai 2014).
Die Gewerkschaft deutscher Lokführer beendet ihren bis 10. November 2014 vier Uhr Morgens ausgerufenen Streik vorzeitig um 18 Uhr.
*Waldstein, Wolfgang/Rainer, Michael, Römische Rechtsgeschichte, 11. A. 2014
*Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 8. A. 2014
*Prölss, E./Martin, A., Versicherungsvertragsgesetz, 29. A. 2014
*Nerlich/Römermann, Insolvenzordnung, 26. A. 2014
*Hock, Klaus/Hock, Stefanie, Lohnpfändung und Verbraucherinsolvenz, 2. A. 2014
*Ambos, Kai, Internationales Strafrecht, 4. A. 2014

2014-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Verhängung einer Bewährungsauflage gemäß § 56b I 1 StGB den Grundsatz des fairen Verfahrens und unterliegt im Beschwerdeverfahren der Aufhebung, wenn der Angeklagte vor Vereinbarung einer Verständigung gemäß § 257c StPO nicht auf konkret in Betracht kommende Bewährungsauflagen hingewiesen wurde (4 StR 148/2014 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die für die Vertretung im vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer zur Festsetzung begehrte Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Beschwerdeverfahrens auch dann anzurechnen, wenn der rechtsanwaltliche Vertreter des Erstattungsberechtigten für diesen auf der Grundlage einer Stundenhonorarvereinbarung tätig wurde (X ZB 8/2013 17. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine prozessuale Aufrechnungsvoraussetzung des ausländischen Rechtes (z. B. Italiens) wie eine materiellrechtliche Vorschrift angewendet werden, wenn sie in ihrem sachlichrechtlichen Gehalt den in den §§ 387ff. BGB als Teil des materiellen Rechtes geregelten deutschen Aufrechnungsvoraussetzungen gleichkommt (VIII ZR 266/2013 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Gläubiger vom Formularzwang bei Anträgen auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses entbunden, soweit das Formular unvollständig, unzutreffend, fehlerhaft oder missverständlich ist (VII ZB 39/2013 13. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Zustimmung des Integrationsamts zu einer außerordentlichen Kündigung mit Auslauffrist (z. B. eines Datenschutzbeauftragten) in der Regel nicht nach § 43 I SGB X in eine Zustimmung zur ordentlichen Kündigung umgedeutet werden (2 AZR 372/2013 23. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann aus der ursprünglich erfolgten Titulierung eines Barunterhaltsanspruchs des minderjährigen Kindes gegenüber seinem damals nichtehelichen Vater nach Heirat der Eltern und mehrjährigem Zusammenleben der Familie unter Leistung von Betreuungsunterhalt und Naturalunterhalt nach einer späteren Trennung nicht erneut vollstreckt werden (10 WF 50/2014 18. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei einer Altersvorsorgevollmacht, die für den Fall der Betreuungsbedürftigkeit den Umfang der Vertretungsmacht festlegt, davon auszugehen, dass sie mit dem Tode des Vollmachtgebers auch für den Bereich der Vermögensverwaltung erlischt, weil je mehr der Auftragsgegenstand auf die Person und die persönlichen Verhältnisse (und weniger auf das Vermögen) des Auftraggebers zugeschnitten ist, desto eher anzunehmen ist, dass der Auftrag mit dem Tode des Auftraggebers erlöschen soll (34 Wx 265/2014 7. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann gegen einen Kostenerstattungsanspruch mit einem zuvor durch Kostenfestsetzungsbeschluss in einem anderen Verfahren rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet werden (10 W 19/2014 [KfB] 12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts kann bei mehreren Straftaten die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch zur Klärung der Frage angeordnet werden, ob der Betreffende künftig Straftaten im Zusammenhang mit der Kraftfahreignung (ohne Zusammenhang mit dem Straßenverkehr) begehen wird (12 LC 224/2013 8. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Büdingen muss ein nach § 1615 II BGB zur Zahlung der Beerdigungskosten (z. B. in Büdingen 2013 Kosten der Feuerbestattung und Urnenbeisetzung rund 3100 Euro) seiner Mutter oder seines Vaters in Anspruch genommenes Kind seine Leistungsfähigkeit detailliert darlegen (53 F 65/2014 RI 15. Mai 2014).

2014-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Entscheidungen der Europäischen Kommission nichtig, mit denen das Steuersystem Spaniens über Abschreibungen bei dem Erwerb von Beteiligungen an ausländischen Unternehmen für mit dem europäischen Binnenmarkt unvereinbar erklärt wurden (T-219/2010 7. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Bundesland Deutschlands (z. B. Hessen) die Verhinderung des Schulbesuchs der Kinder durch Eltern aus Glaubensgründen mit einer Strafe belegen, wobei eine wiederholte Bestrafung nicht an dem Grundsatz ne bis idem scheitert, weil die Gewissensentscheidung der Eltern keine Tatidentität begründen kann (2 BvR 920/2014 15.Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Unternehmen, ohne offizieller Sponsor der Olympischen Spiele zu sein, mit Aussagen wie olympische Preise oder Olympia-Rabatt werben, weil die Wörter olympisch oder Olympia zum allgemeinen Sprachgebrauch gehören und die bloße Erinnerung an Olympia nicht unlauter ist (I ZR 131/2013 15.Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf ein im Bundesgebiet Deutschlands geborenes Kind eines Arbeitnehmers aus der Türkei einer Aufenthaltserlaubnis, weil es sich nicht auf die früher geltende Befreiung von der Aufenthaltserlaubnispflicht berufen kann und die nachträgliche Erstreckung der Aufenthaltserlaubnispflicht auf Menschen unter 16 Jahren durch einen zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (1 C 4/2014 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Gebrauch von Haschisch bei einem Sicherungsverwahrten wie bei einem Strafgefangenen eine schwere Verfehlung, die mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann (1 Vollz [Ws] 378/2014 23. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg rechtfertigt es eine in einem Fall festgestellte Verkehrsteilnahme unter dem Einfluss von Cannabis nicht bereits, auf eine mehr als einmalige Cannabisaufnahme zu schließen, auch wenn es der Betroffene unterlässt, sich ausdrücklich auf einen Erstkonsum zu berufen und die Einzelheiten der fraglichen Drogenaufnahme glaubhaft zu erklären (4 Bs 26/2014 16. Mai 2014).
Nach einer durch das Landesarbeitsgericht Hessen am gleichen Tag bestätigten Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main verletzt der Streik der Gewerkschaft deutscher Lokführer nicht die Friedenspflicht und das Verhältnismäßigkeitsgebot, weil die Forderungen nicht widerrechtlich sind (10 Ga 162/2014 7. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben Verwandte eines Antragstellers von Hartz-IV-Leistungen kein Zeugnisverweigerungsrecht bezüglich Auskünften über eventuell anzurechnende Einkommen und Vermögen (19 AF 1880/2014 B u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin werden Nutzer in Facebookes App-Zentrum, in dem Spiele von Drittanbietern genutzt werden können, nicht ausreichend über die umfassende Datenweitergabe an den jeweiligen App-Anbieter unterrichtet, so dass ihre Einwilligung nicht bewusst erfolgt und damit rechtswidrig ist (16 O 60/2013 28. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge verpflichtet, einer ukrainischen Staatsangehörigen jüdischer Volkszugehörigkeit und Religionszugehörigkeit die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen, weil sie bei der Arbeitssuche und bei der Berufsausübung benachteiligt werde und gegenüber Übergriffen Privater auf ihr Geschäft von den Polizeibehörden nicht unterstützt wurde (7 K 605/2014 4. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier sind Anträge zweier Frauen auf einen Bauvorbescheid zur Ausübung einer Wohnungsprostitution auf Grund des entgegenstehenden Bauplanungsrechts abgewiesen (5 K948/2014 15.Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier war ein Verbot des Betretens des Stadtbereichs Trier durch die Polizei gegenüber einem Anhänger des KSV Hessen Kassel mangels hinreichend konkreter Tatsachen für die erforderliche Gefahrenprognose rechtswidrig (1 K 854/2014 7. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, wonach bei einer Meinungsverschiedenheit über die Höhe und den Umfang von nicht richtig ausgeführten bzw. erforderlichen Schönheitsreparaturen, Abnutzungen der Mietsache oder Mietsachschäden, die über den vertragsgemäßen Gebrauch hinausgehen, ein Schiedsgutachter entscheidet, gemäß § 307 BGB unwirksam (166 C 3153/2013 28. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Antrag der Regierung Kataloniens auf Aufhebung des Verbots einer Volksbefragung abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig hat der Mobilfunkanbieter bei Anbahnung einer Vertragsverlängerung mit zeitlich begrenzter Gutschrifterteilung darüber aufzuklären, falls die monatliche Gutschrift früher als der verlängerte Vertrag ausläuft (111 C 6197/2013 26. August 2014).
Die Redaktion ist nach ihrer erfolgreichen Marathonisierung aus Athen zurück.

2014-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf Deutschland nicht erwerbstätigen Staatsbürgern anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union Hartz-IV-Leistungen verweigern, wenn sie ohne Erwerbswillen nur eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen (C-333/2013 11. November 2014).
.Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Versicherung Allianz Leben nicht Versicherungsbeiträge von Kunden zurückzahlen, die jahrelang eingezahlt und sich dann auf die Unwirksamkeit des Versicherungsvertrags wegen unzureichender Aufklärung berufen haben, obwohl sie das Widerspruchsrecht von Anfang an kannten.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die 12. Änderungssatzung zur Abfallgebührensatzung des Zweckverbands Abfallwirtschaft Region Hannover unwirksam (9 KN 316/2013 10. November 2014) u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein zwei Bürohilfen Stundenlöhne von 1,53 bzw. 1,64 Euro (und damit weniger als die Hälfte der üblichen Vergütung) zahlender Rechtsanwalt wegen Sittenwidrigkeit der Vereinbarung dem Jobcenter Oberspreewald-Lausitz rund 3400 Euro Lohnaufstockung ersetzen (6 Sa 1148/2014 7. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist die Klage einer Frau gegen einen Saatguthersteller auf 10000 Euro Schmerzensgeld infolge Erkrankung durch hundert Stunden Unkrautjätens abgewiesen, weil nach dem Gutachten eines Sachverständigen die Keime des Unkrauts bereits vor dem Aussäen des Saatguts im Boden vorhanden waren.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel muss eine Unfallversicherung eines Mannes, der in einer Kreissäge zwei Fingerverlor, dem Opfer nicht 100000 Euro Versicherungsleistung zahlen, weil die Abtrennung der Finger des vom Amtsgericht Norderstedt wegen versuchten Versicherungsbetrugs zu Haft mit Bewährung verurteilten Opfers gewollt erfolgte.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf die Arbeitsgemeinschaft Duales System Oldenburg (ARGE) vorerst weiter in der Stadt Oldenburg Altpapier gewerblich sammeln, weil das Verbot durch die Stadt nicht mit überwiegenden öffentlichen Interessen begründet ist (5 B 2302/2014 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist das Strafverfahren gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter Strafvereitelung und Widerstand gegen Polizeibeamte gegen Zahlung einer Auflage von 3000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss die Universität London das von Aby Warburg in Hamburg gegründete, 1933 Hamburg verlassende und 1944 in einem Gebäude der Universität aufgenommene Warburg-Institut finanzieren und als unabhängige Einrichtung mit Eigentum an allen Büchern erhalten.
Nach einer die Erstentscheidung abändernden Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind sieben Mitglieder einer das Erdbeben von L’Aquila wenig bestimmt voraussagenden Kommission vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung von mehr als 300 Menschenfreigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens ist das Wahlgesetz, auf dessen Grundlage im Juni das Parlament und danach die inzwischen nach Tobruk geflohene nichtislamistische Regierung gewählt wurden, verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Koreas ist der Kapitän der im April verunglückten Fähre Sewol zu 36 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft in Tauranga in Neuseeland besteht kein Tatverdacht mehr, dass Phil Rudd zwei Männer mit einem Doppelmord beauftragt hat.
80,7 Prozent der 1,8 Millionen an einer freiwilligen Befragung teilnehmenden Katalanen sprechen sich für eine Lösung von Spanien aus.

2014-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Internetversteigerer an sein Mindestgebot (z. B. 1 Euro für einen später für 4200 Euro verkauften Gebrauchtwagen) selbst bei einem krassen Missverhältnis zum wahren Wert des angebotenen Gegenstands gebunden, so dass keine Sittenwidrigkeit vorliegt und er dem Höchstbietenden bei Abbruch der Versteigerung Schadensersatz leisten muss (VIII ZR 42/2014 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es einem öffentlichen Auftraggeber (z. B. Land Niedersachsen) verwehrt sein, den Zuschlag auf ein Angebot zu erteilen, das nur infolge eines erheblichen Kalkulationsirrtums des Anbieters außerordentlich günstig (z. B. 455000 Euro gegenüber 621000 Euro des nächstgünstigeren Anbieters) ausgefallen ist, wenn bei einer wirtschaftlichen Betrachtung vom Bieter nicht mehr erwartet werden kann, sich mit dem irrig kalkulierten Preis als einer noch annähernd äquivalenten Gegenleistung für die zu erbringende Leistung zu begnügen, so dass der Auftraggeber auch keinen Schadensersatzanspruch auf Ersatz der Mehrkosten gegen den Anbieter bei späterer Betrauung eines teuereren Anbieters hat (X ZR 32/2014 11. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Eltern für ein freiwillig Wehrdienst leistendes Kind Kindergeld erhalten, wenn das Kind im Rahmen des Wehrdiensts für einen militärischen oder zivilen Beruf ausgebildet wird (III R 53/2013 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein informationsbeschaffender Politikberater gewerblich tätig und nicht freiberuflich (VIII R 18/2011 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Polizeigesetz Sachsen-Anhalts teilweise verfassungswidrig und muss bis zum Ende des Jahres 2015 geändert werden (11. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Landtag Niedersachsens bei der Entscheidung über eine Petition nicht zur umfassenden Sachverhaltsaufklärung verpflichtet (8 PA 146/2014 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund beginnt, wenn sich ein befristet Beschäftigter später als drei Monate vor dem Ende des Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur als arbeitsuchend meldet, die zu verhängende einwöchige Sperrzeit für den Bezug von Arbeitslosengeld mit dem Tag der verspäteten Meldung auch dann, wenn kein Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs mehr eintritt, weil die Arbeitslosigkeit erst nach Ablauf der Sperrzeit beginnt (31 AL 573/2012 13. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist die Ermittlung und Festsetzung der Einwohnerzahl Bremerhavens auf Grund des Zensusgesetzes 2011 rechtmäßig, weil Bremerhaven keinen Anspruch darauf hat, dass statt der statistisch ermittelten Einwohnerzahl die tatsächliche Einwohnerzahl als amtliche Einwohnerzahl festgesetzt wird, so dass die darauf gerichtete Klage unbegründet ist (4 K 841/2013 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die von der Stadt Waiblingen gegen das vom Statistischen Landesamt vertretene Land Baden-Württemberg erhobene Klage gegen das Zensusergebnis wegen Verspätung unzulässig (11 K 4089/2014).
Fünf Großbanken (Citigroup, HSBC, JPMorgan, Royal Bank of Scotland, UBS) müssen wegen Manipulation von Devisenkursen nach einem Vergleich rund 2,7 Milliarden Euro zahlen.

2014-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann wegen des notwendigen hohen Schutzniveaus der Bevölkerungsgesundheit Lebensmitteleinzelhändlern bei Verkauf von salonellenkontaminierten Geflügelfrischfleisch eine Sanktion auferlegt werden, auch wenn sie das Fleisch nicht herstellen und verpacken, sondern nur vertreiben (C-443/2013 13. November 2014).
Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und des Vereins Deutsche Umwelthilfe gegen die Wannsee-Flugrouten abgewiesen, weil die Gemeinde zwar lärmtechnisch unzumutbar belastet wird, aber eine Alternative dazu fehlt bzw. die der Verein teilweise kein Klagerecht hat bzw. im Übrigen die in den Blick genommenen Natura 2000-Gebiete nicht betroffen sind (4 C 37/2013 12. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss, wenn die Polizeibehörde dem Arbeitgeber den Einsatz eines Arbeitnehmers als Sicherheitskraft an einem Flugplatz untersagt, der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer gemäß § 615 Sätze 1 und 3 BGB nach einem Arbeitskraftangebot trotz Nichtbeschäftigung die vertraglich vereinbarte Vergütung bezahlen (17 Sa 285/2014 29. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der frühere Ghostwriter Helmut Kohls (Heribert Schwan) etwa 100 Zitate in seinem zum Bestseller gewordenen Buch Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle wegen eines rechtswidrigen Verstoßes gegen die Vertraulichkeit bzw. die vertragliche Verschwiegenheitspflicht nicht mehr veröffentlichen und muss zusammen mit dem Verleger Random House (Heyne) mit Schadensersatzansprüchen Helmut Kohls rechnen (14 O 315/2014 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist die Ärztin und Hebamme Anna Rockel-Loehnhoff wegen Totschlags (bei Geburtshilfe) zu 78 Monaten Haft und Zahlung von mehr als 50000 Euro Geldstrafe verurteilt (Claudia Kummert claudia-kummert@t-online.de mit Spendenaufruf).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine für den 15. November 2014 geplante, von der Polizei verbotene Demonstration gegen Islamismus in Hannover stattfinden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Hannes Kartnig (früher Sturm Graz) wegen versuchten Betrugs zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss ein Paar aus Crema das von einer unbekannten Mutter in der Ukraine gegen 25000 Euro ausgetragene Kind, dessen Vater der Mann nach der DNA-Analyse nicht sein kann, zur Adoption freigeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind drei deutsche Forscher (in Abwesenheit) und sechs ägyptische Helfer wegen Diebstahls (durch Abkratzen von Spuren einer Deckenbemalung in der Cheopspyramide im April 2013) zu je 5 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Afghanistans sind der frühere Vorstandsvorsitzende und der frühere Geschäftsführer der Kabul-Bank wegen Unterschlagung zu je 15 Jahren Haft und 237 Millionen Dollar bzw. 137 Millionen Dollar Geldstrafe verurteilt.
Bundesjustizminister Heiko Maas ließ den neuen Mieter seines Hauses im Saarland zwei Kaltmieten mit Umsatzsteuer an den vermittelnden Makler zahlen und erklärte am 11. November 2014, dass dies der gängigen Rechtspraxis und der geltenden Rechtslage entspreche, die er aus guten Gründen ändern wolle.
Der Finanzunternehmer Carsten Maschmeyer zahlte Gerhard Schröder (SPD) für die Rechte an den Memoiren (Entscheidungen – mein Leben in der Politik) 2 Millionen Euro (auf Grund einer Abrede im August 2005), womit er ein sehr gutes Geschäft gemacht haben will (und nach Presseberichten vielleicht Einfluss auf die Weiterentwicklung der für ihn geschäftlich wichtigen Riesterrente mit gutem Zugang zum Kanzleramt gewonnen haben soll oder könnte).
Berkshire Hathaway (Warren Buffett) übernimmt von Proctor & Gamble für 6,4 Milliarden Dollar den Batteriehersteller Duracell.
Indien beendet nach einer Einigung mit den Vereinigten Staaten von Amerika über das Programm Indiens zur Subvention und Lagerung von Lebensmitteln seinen Widerstand gegen den ersten globalen Welthandelspakt.
Hachette einigt sich mit Amazon über den Vertrieb von Werken.
Die Vereinigten Staaten von Amerika räumen die Anwendung von Folter nach den Anschlägen vom 11. September 2001 ein.

2014-11-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Höchstaltersgrenze von 30 Jahren für eine Einstellung als örtlicher Polizeibeamter (z. B. in Asturien) eine ungerechtfertigte Diskriminierung und verletzt die Rahmengleichbehandlungsrichtlinie 2000/78/EG (C-416/2013 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens nach dem Tode einer Offiziersanwärterin auf der Gorch Fock im September 2008 verfassungsgemäß, weil die sorgfältigen und effektiven Ermittlungen keinen hinreichenden Tatverdacht ergeben haben (2 BvR 1568/2012 6. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen und auf Restschuldbefreiung wegen Nichterfüllung einer zulässigen Auflage als zurückgenommen gilt, ein neuer Antrag erst nach Ablauf dreier Jahre gestellt werden (IX ZB 72/2013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet bei nachträglicher Zulassung der Revision durch das Berufungsgericht auf Grund einer Anhörungsrüge die Zulassungsentscheidung das Revisionsgericht nicht, wenn bei der vorangegangenen Entscheidung auf Nichtzulassung der Revision ein Verstoß gegen den Anspruch auf rechtliches Gehör nicht vorgelegen hat (V ZR 55/2014 16. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Kausalität eines Unterlassens im Rahmen einer Freiheitsberaubung durch Unterlassen, wenn mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit davon auszugehen ist, dass der zuständige Richter bei unverzüglicher Vorführung und rechtmäßiger Entscheidung die Fortdauer der betreffenden Freiheitsentziehung angeordnet hätte (4 StR 473/2013 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der Rechtsbeschwerde unterliegende Beschlüsse (z. B. Beschluss der Verwerfung der Berufung mit der Begründung, das Rechtsmittel sei nach § 99 I ZPO unzulässig, weil damit in der Sache nur die erstinstanzliche Kostenentscheidung angegriffen werde) den maßgeblichen zu entscheidenden Sachverhalt wiedergeben und den Streitgegenstand sowie die Anträge in beiden Instanzen erkennen lassen (XII ZB 266/2013 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhöht der unechte Hilfsantrag auf vorläufige Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers den Gegenstandswert eines im Revisionsverfahren geschlossenen gerichtlichen Vergleichs nicht, sofern in den Vorinstanzen eine Entscheidung über ihn nicht ergangen ist und die Parteien sich in dieser prozessualen Lage auf eine Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses auf Grund der mit dem Hauptantrag angegriffenen Kündigung verständigt haben (2 AZR 871/2012 13. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind vier Angeklagte als Angehörige Al-Kaidas bzw. als Sympathisant zu Haft zwischen 24 und 108 Monaten verurteilt (III 6 StS 1/2012 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein 1995 wegen Kindsmissbrauchs verurteilter Mann im Januar 2015 aus dem LWL-Zentrum für forensische Psychiatrie Lippstadt im Eickelborn entlassen werden, weil der Gefahr künftiger Straftaten des Betroffenen mit den Mitteln der Führungsaufsicht und Bewährungsaufsicht begegnet werden kann (4 Ws 357/2014 13. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen einer Rechnungsberichtigung Rückwirkung (z. B. für den Vorsteuerabzug) zukommen kann.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist Thomas Middelhoff wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu drei Jahren Haft verurteilt (35 KLs 14/2013 14. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Amazon Verbrauchern Textilerzeugnisse nicht weiter gewerblich anbieten, ohne Angaben über die verwendeten Fasern zu machen (31 O 512/2013 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs leistet die Republik einem von Justizbediensteten schwer verletzten seinerzeit 60jährigen Häftling (Querschnittslähmung nach Fixierung) 160000 Euro Schmerzensgeld und eine lebenslange Rente von 1500 Euro monatlich sowie die Übernahme der Kosten aller Dauerfolgen und Spätfolgen.
In Österreich müssen 43 Speditionsunternehmer nach einem Vergleich 20 Millionen Euro Geldbuße wegen eines Kartells zahlen (Rail Cargo Austria 8 Millionen).
Westspiel erlöst bei einer Versteigerung zweier Bilder Andy Warhols 125 Millionen Dollar.

2014-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands befreit eine Einzelanweisung eines Rechtsanwalts nach Eingang des Urteils in der Kanzlei an seine Angestellte, die fehlerhaft eingetragene Berufungsbegründungsfrist zu korrigieren, nicht davon, im Rahmen der Vorbereitung einer Prozesshandlung (z. B. Einlegung der Berufung) die Richtigkeit der Notierung der Berufungsbegründungsfrist eigenverantwortlich zu überprüfen (III ZR 47/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Einigungsstellenspruch unwirksam, wenn die Eingangsstelle ihrem Regelungsauftrag nicht ausreichend nachkommt und keine abschließende Regelung trifft (1 ABR 72/2012 11. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Berechnung des Insolvenzgelds das in jedem Monat des Insolvenzgeldzeitraums angefallene Arbeitsentgelt auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze und sodann um die üblichen Abzüge für Steuern und Sozialversicherungsbeiträge zu kürzen 11 AL 21/2012 R 11. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erstattungszinsen nach § 233a AO steuerbare Einnahmen aus Kapitalvermögen, wobei eine rückwirkende gesetzlich angeordnete Berücksichtigung verfassungsgemäß ist (VIII R 29/2012 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle fällt für den beigeordneten Rechtsanwalt allein auf Grund des Auftretens eines Rechtsassessors in Untervollmacht kein Anspruch auf eine Terminsgebühr und etwaige Fahrtkosten, Abwesenheitsgelder oder Tagegelder an, weil das Auftreten eines Rechtsassessors in einem (familien)gerichtlichen Termin stets die konkludente Erklärung enthält, unentgeltlich tätig zu sein und keine Vergütung in Anspruch zu nehmen (10 WF 144/2014 28. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Sicherungsabrede in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, welche die Ablösung eines Gewährleistungseinbehalts nur gegen eine Bürgschaft unter Verzicht auf die Rechte aus § 770 BGB zulässt und dieses Austauschrecht weiter an die Bedingungen knüpft, dass die Schlusszahlung empfangen ist und alle bis dahin erhobenen Ansprüche erfüllt sind, wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (12 U 97/2014 23. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein gesetzlicher Miterbe von den übrigen potenziellen (Mit-)Erben Auskunft über den Nachlass nicht erlangen (3 Wx 71/2014 6. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ergibt sich aus der Wendung, dass der Handelsvertreter während der Vertragszeit nur – hauptberuflich - für den Unternehmer tätig sein darf, ein Verbot der Tätigkeit für weitere Unternehmer und sind bei der Berechnung der Vergütung auch vom Handelsvertreter auszugleichende Verluste zu berücksichtigen (13 W 9/2014 25. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Hausrufnotdienste nicht zur Ausrüstung ihrer Kraftfahrzeuge mit blauem Blinklicht berechtigt (10 S 55/2013 6. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf das Gericht gemäß § 286 I ZPO vom Bestehen eines zwischen den Parteien streitigen Eigenbedarfs einer Wohnung nur dann ausgehen, wenn es von der Richtigkeit der Behauptung des Vermieters in einem Zweifeln Schweigen gebietenden Grad von Gewissheit überzeugt ist, wofür die bloße Plausibilität des Kündigungsvorbringens nicht genügt (67 S 198/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann ein auf einen Holzstapel im Wald kletternder Wanderer bei Verletzung durch rollende Stämme einen Schadensersatzanspruch haben, muss sich aber ein Mitverschulden anrechnen lassen (4 O 102/2013 18. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre Evi Sachenbacher-Stehles (nach einer Erklärung mit verunreinigtem Teepulver) von zwei Jahren auf sechs Monaten verkürzt, so dass sie demnächst wieder starten darf.
*Slizyk, Andreas, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 11. A. 2015
*Klingelhöfer, Hans, Pflichtteilsrecht, 4. A. 2014
*Hahn, Nicco/Gansel, Anna, Der Gesellschaftsvertrag der Kommanditgesellschaft, 3. A. 2015
*Götting, Hans-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz. Patent-, Gebrauchsmuster-, Designs- und Markenrecht, 10. A. 2014
*Winzer, Wolfgang, Der Lizenzvertrag, 2014
*Fammler, Michael, Markenlizenzvertrag, 3. A. 2014
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, R./Preis, U./Schmidt, I., 15. A. 2015
*Damm, Maximilian, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 11. A. 2014
*Meyer-Ladewig, J./Keller, Wolfgang/Leitherer, Stephan, Sozialgerichtsgesetz, 11. A. 2014

2014-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Kontrollbetreuung in Betracht, wenn tatsächliche Anhaltspunkte dafür gegeben sind, dass der Bevollmächtigte mit den vorzunehmenden Geschäften (z. B. zeitnaher Verkauf eines derzeit nicht vermietbaren werthaltigen bebauten Grundstücks) überfordert ist (XII ZB 142/2014 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Verurteilung einer Registrierungsstelle für Internetdomains als Drittschuldner nach § 840 II 2 ZPO in Verbindung mit § 857 I ZPO zur Zahlung von Schadensersatz an den Vollstreckungsgläubiger mit der Begründung, sie habe den Verlust des gepfändeten Rechtes nicht verhindert und durch Löschung und Übertragung der Domain auf einen Dritten die Vollstreckung vereitelt, den Anspruch auf willkürliche Entscheidung gemäß Art. 3 I GG (2 BvR 21116/2011 11. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Partei, die keinen zu ihrer Vertretung bereiten Rechtsanwalt gefunden hat, nach denselben Grundsätzen Wiedereinsetzung in eine versäumte Frist zu gewähren, wie einer Partei, die Prozesskostenhilfe beantragen musste und beantragt hat (VI ZR 226/2013 24. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein Antrag des rechtsanwaltlichen Betreuers auf Festsetzung einer pauschalen Vergütung die nachträgliche Geltendmachung von Aufwendungsersatz nach § 1835 III BGB für in dem betreffenden Zeitraum erbrachte rechtsanwaltliche Dienste nicht aus (XII ZB 683/2011 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Kosten der Beauftragung der Verwalterin einer Wohnungseigentümergemeinschaft mit der Verteidigung gegen eine Beschlussanfechtungsklage als Aufwand für die allgemeine Prozessführung von dem prozessualen Kostenerstattungsanspruch nicht erfasst (V ZB 102/2013 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verletzung unionsrechtlicher Notifizierungsvorschriften irrelevant, wenn die zu notifizierende Vorschrift nur auf ein bereits bestehendes Verbot hinweist (I ZR 79/2010 26. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben die Kosten eines erledigten Teiles eines Rechtsstreits für die Beurteilung, ob die Berufungssumme erreicht ist, grundsätzlich außer Betracht (VI ZB 43/2013 21. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind, wenn die Antragstellerin ein selbständiges Beweisverfahren gegen mehrere Antragsgegner führt und das Gericht auf Antrag (nur) eines Antragsgegners der Antragstellerin eine Frist zur Klageerhebung setzt, ihr die Kosten dieses Antragsgegners aufzuerlegen, wenn sie Klage nur gegen die übrigen Antragsgegner erhebt (15 W 33/2014 23. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der das eine Überzahlung ausweisende Ergebnis seiner Schlussrechnungsprüfung mitgeteilt, weitere Zahlungen abgelehnt und auf die Ausschlusswirkung seiner Erklärungen hingewiesen habende Auftraggeber diesen Hinweis nicht wiederholen, wenn er innerhalb eines Monats sein Prüfungsergebnis wegen eines Rechenfehlers und einer auf eine Restleistung bezogenen, zwischenzeitlich erledigten Einbehalts korrigiert, wobei die Frist für die Vorbehaltserklärung mit der ersten Prüfungsmitteilung beginnt (3 U 83/2013 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München prüft, wenn ein Nachlassgläubiger die Erteilung eines Erbscheins beantragt, das Nachlassgericht nicht die Zulässigkeit der Zwangsvollstreckung im konkreten Einzelfall (31 Wx 273/2013 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgarts kommt es für die Ausschlusswirkung der Schlusszahlungserklärung nicht darauf an, ob er Auftraggeber seinen Unwillen zu weiteren Zahlungen auf Kürzungen in der Schlussrechnung oder auf die Aufrechnung mit Gegenforderungen stützt (10 U 126/2013 8. April 2014).

2014-11-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die gegen Guardian Industries Corporation und Guardian Europe Sàrl wegen ihrer Beteiligung am Flachglas-Kartell verhängte Geldbuße von 148 Millionen Euro auf 103,6 Millionen Euro verringert (C-580/2012 P 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat im Streit um eine Erbschaft ein mögliches (70jähriges) Kind einen Anspruch auf eine Vaterschaftsuntersuchung (der Überreste) eines 2011 gestorbenen Mannes, der Vorrang gegenüber dem Recht auf Totenruhe hat (XII ZB20/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das Vorhalten von Vorrats- oder Mantelgesellschaften durch ein wegen Kartellordnungswidrigkeiten seiner leitenden Mitarbeiter verurteiltes Unternehmen für sich genommen nicht die Anordnung eines dinglichen Arrests (KRB 2/2014 3. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handelt es sich um eine inkongruente Deckung im Sinne des Anfechtungsrechts bereits dann, wenn der Schuldner während der letzten drei Monate vor dem Eröffnungsantrag oder in der Zeit nach Stellung des Insolvenzantrags unter dem Druck unmittelbar drohender Zwangsvollstreckungsmaßnahmen leistet, um sie zu vermeiden, und braucht ein Versäumnisurteil nicht inhaltlich auf der Säumnis zu beruhen, sondern kann der Klage auch auf Grund sachlicher Prüfung stattgegeben werden (6 AZR 465/2012 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts kann ein Patient, dem ein Zahnarzt bei erheblichen Mängeln einer zahnprothetischen Brücke keine Neuanfertigung anbietet, den Behandlungsvertrag fristlos kündigen, schuldet kein Zahnarzthonorar und kann seinerseits Schmerzensgeld verlangen (26 U 21/2013 5. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Begrenzung der Steuerermäßigung bei gewerblichen Einkünften auf die tatsächlich gezahlte Gewerbesteuer für jede Beteiligung an einem gewerblichen Unternehmen gesondert (betriebsbezogen) und nicht personenbezogen zu ermitteln (4 K 4048/2012 E 24. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster steht einem Arbeitnehmer für ein ihm vom Arbeitgeber überlassenes, für Privatfahrten und im Rahmen seines Gewerbetriebs genutztes Kraftfahrzeug für die Fahrtkosten kein Betriebsausgabenabzug zu (11 K 246/2013 26. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster schuldet der Empfänger einer Gutschrift die zu dieser zu Unrecht ausgewiesene Umsatzsteuer jedenfalls dann gemäß § 14c II 1 UStG, wenn er sich die Gutschrift beispielsweise durch Unterschreiben und Zurücksenden zu Eigen gemacht hat (15 K 2469/2013 9. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der Haftbefehl gegen Thomas Middelhoff wegen Fluchtgefahr bisher nicht aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist ein Büroleiter der Grünen wegen bestrittenen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu82 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist ein im Sommer 2013 zwei Frauen und zwei Männer im Rathaus in Ingolstadt als Geiseln festhaltender Fünfundzwanzigjähriger zu 87 Monaten Haft verurteilt.
Zum ersten Male seit 1969 kann Deutschland (auf Kosten seiner Einwohner) einen ausgeglichenen Bundeshaushalt für das nächste Jahr (2015) vorlegen (299 Milliarden Euro, darin 24,5 Milliarden für Investitionen).
In Deutschland hat derzeit durchschnittlich jeder fünfte Mensch ausländische Wurzeln (Baden-Württemberg 27,9 Prozent, Thüringen 4,1 Prozent, 13 Prozent aus der Türkei, 11 Prozent aus Polen, neun Prozent aus Russland, 70 Prozent aus Europa, 18 Prozent aus Asien, drei Prozent aus Afrika), wobei etwa ein Drittel in Deutschland geboren wurde – auf Grund politisch geförderter eigener Überlebensschwäche ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen.

2014-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn nach einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung ein Tatverdacht später ausgeräumt wird, der Betroffene (z. B. der frühere Justitiar der Nordbank) von dem jeweiligen Presseorgan (z. B. Spiegel) keine Richtigstellung, sondern nur eine nachträgliche Mitteilung verlangen (VI ZR 76/2014 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer bei einer Bewertung seiner Leistung als Erfüllung zur vollen Zufriedenheit (d. h. befriedigend) die Darlegungslast für eine bessere Schlussbeurteilung auch dann tragen, wenn in der einschlägigen Branche überwiegend gute oder sehr gute Schlussbeurteilungen vergeben werden (9 AZR 584/2013 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen gesetzliche Krankenkassen nicht die Kosten einer künstlichen Befruchtung für unverheiratete Paare übernehmen, weil die Gesetze die Leistungen für künstliche Befruchtungen eindeutig auf verheiratete Paare begrenzen (1 A 1/2014 R 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Kosten für Präimplantationsdiagnostik (Genanalyse) nicht von den gesetzlichen Krankenkassen als Leistungen zu übernehmen, weil durch die Behandlung keine Funktionsbeeinträchtigung erkannt, geheilt oder gelindert, sondern (nur) zukünftiges Leiden eines anderen (z. B. eines Kindes) verhindert werden soll (1 KR 19/2013 R 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss das zuständige Jobcenter einem Hartz-IV-Bezieher zur Ausübung seines Umgangsrechts mit seinem Kind entstehende Kosten nicht in Höhe der tatsächlichen, auf der Nutzung seinen Personenkraftwagens beruhenden Kosten, sondern nur in Höhe der günstigsten Eisenbahnfahrkarte erstatten (4 AS 4/2014 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Verfassungsbeschwerde des Laborunternehmers Bernd Schottdorf gegen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses abgewiesen, weil sich ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss mit Sachverhalten beschäftigen darf, die Gegenstand von Strafverfahren sind (z. B. Tätigkeit von Staatsanwaltschaften).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist, wenn ein Verkäufer mit einem fachlich versierten Autoeinkäufer einen Vertrag über den Kauf eines Personenkraftwagens abschließt und der Autoeinkäufer dem Verkäufer bewusst wahrheitswidrige falsche Angaben zum Kraftfahrzeugbaujahr vorwirft, die dadurch erreichte Kaufpreisminderung unwirksam (2 U 393/2013 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Veröffentlichung eines Fotos auf der Deutschlandradiowebsite keine kommerzielle Nutzung im Sinne der Creative Commons Legal Code Attribution-Non Commercial 2.0 (6 U 60/2014 31. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz darf der Internetkonzern 1&1 Anfragen von Kunden nicht mit einem automatisch erzeugten, nur auf weitere Informationsquellen verweisenden E-Mail beantworten (15 O 318/2013 3. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf der Bundespräsident Deutschlands die Ernennungsurkunde vierer Bundesrichter nicht übergeben, bis das Gericht über eine Klage gegen das Auswahlverfahren entschieden hat (17. November 2014).

2014-11-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union richtet sich die innerkartellrechtliche Aufteilung einer gesamtschuldnerisch gegenüber mehreren Gesellschaften verhängten Kartellbuße nach dem einzelstaatlichen Recht, so dass nach deutschem Recht eine Obergesellschaft die Geldbuße nicht allein zahlen muss, wenn kein Gewinnabführungsvertrag besteht (C-146/2013 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein (durch seine 12jährige Tochter) leicht fahrlässig einen Brand in der Mietwohnung verursachender Mieter vom Vermieter die Beseitigung des Schadens und Mietminderung verlangen, wenn der Schaden durch eine vom Mieter bezahlte Wohngebäudeversicherung abgedeckt ist (VIII ZR 191/2013 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die Aufforderung eines Arbeitgebers gegenüber seinen Arbeitnehmer, zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betreffenden Gewerkschaft unzulässig einschränken, doch ist der Antrag der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer auf Unterlassung einer solchen Frage durch die Deutsche Bundesbahn gleichwohl abgewiesen (1 AZR 257/2013 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein junger Volljähriger bei einem pflichtwidrigen Verhalten seiner Eltern hinsichtlich des Bezugs von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II die als Minderjähriger rechtswidrig erhaltenen Leistungen nur bis zur Höhe seines bei Eintritt der Volljährigkeit vorhandenen Vermögens erstatten, wenn die Voraussetzungen des § 1629a BGB für eine beschränkte Haftung Minderjähriger vorliegen (4 AS 12/2014 R 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben seit 1999 in einem öffentlichrechtlichen Ausbildungsverhältnis zum Lande stehende Rechtsreferendare wegen rechtswidrig zu geringer Unterhaltsbeihilfe einen Anspruch auf Nachzahlung (3 A 1217/2014 27. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Laufen ist Felix B. (alias Rapper Kollegah) aus Mangel an Beweisen für das Fehlen von Notwehr von dem Vorwurf der gefährlichen Körperverletzung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist das Ermittlungsverfahren gegen Giovanni di Lorenzo (Zeit) wegen doppelter Stimmabgabe bei der Europawahl wegen geringer Schuld gegen eine „namhafte“ Geldauflage eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die 2009 bzw. 2008 aus der Haft entlassenen, ihre Beteiligung an dem Attentat von Bologna im Jahre 1980 stets bestreitenden Valerio Fioravanti und Francesca Mambro zu 2,13 Milliarden Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind vier Männer (Vater, zwei Brüder, früherer Verlobter) wegen der Steinigung einer schwangeren Frau zum Tode verurteilt.
Nach Schweden, Großbritannien und Irland beschließt Spanien die Anerkennung des Staates Palästina.
Die Bundesrepublik Deutschland wird den Mautbetreibervertrag mit Toll Collect bis 31. August 2018 unter Ausdehnung der Mautpflicht verlängern.

2014-11-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union, der die Grenzwerte für Stickstoffdioxid nicht innerhalb der in der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG festgelegten Frist einhalten kann und diese Frist um fünf Jahre verlängern möchte, verpflichtet, Fristverlängerung zu beantragen und dabei einen Luftqualitätsplan vorlegen, der aufzeigt, wie die Einhaltung der Grenzwerte vor Ablauf der neuen Fist erreicht werden soll (C-404/2013 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können staatliche Gerichte vertraglich vereinbarte Loyalitätsobliegenheiten in kirchlichen Arbeitsverhältnissen nur beschränkt überprüfen, so dass ein die Kündigung eines wiederverheirateten Arztes in einem katholischen Krankenhaus als unwirksam beurteilende Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts aufgehoben ist (2 BvR 661/2012 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche außer für Vollarbeit auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen und sind abweichende arbeitsvertragliche Vereinbarungen unwirksam (5 AZR 1101/2012 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind für die Befreiung von einer Zweitwohnungsteuer bei Ehegatten und Lebenspartnern grundsätzlich nicht die Gesamteinkünfte beider, sondern nur die Einkünfte des Zweitwohnungsteuerpflichtigen entscheidend (4 BV 1239/2013 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind einzelne Professoren der Charité ohne Mandat des Fakultätsrats für die Inanspruchnahme verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzs nicht befugt, die Charité und die Fakultätsleitung vor den Verwaltungsgerichten auf Feststellung zu verklagen, dass für die Verteilung der der Fakultät zugewiesenen Mittel der Fakultätsrat und nicht (wie an der Charité tatsächlich ausgeführt) die Fakultätsleitung zuständig ist (5 N 11/2013 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen bleibt der Haftbefehl gegen Thomas Middelhoff (Arcandor) wegen unverändert bestehender Fluchtgefahr aufrecht erhalten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) prüfen, ob einer Nigerianerin ein Kurs zum Erwerb einfacher deutscher Sprachkenntnisse in dem Goethe-Institut in Lagos von ihrem 10 Busfahrtstunden von Lagos entfernten Wohnort aus zuzumuten ist (28 K 456/2012 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln ist die fristlose Kündigung einer während einer Bahnfahrt mit Zustimmung ihrer Vorgesetzten wegen Unwohlseins schlafenden Arbeitnehmerin der Deutschen Bahn wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (7 Ca 2114/2014 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jean-Marie Le Pen wegen Diffamierung von Roma im Jahre 2009 zu 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat François Fillon keinen Anspruch auf freien Zugang zu dem Mitschnitt seines Gesprächs mit Jean-Pierre Jouyet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Stephan Schmidheiny unter Abänderung der Vorentscheidung vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung und Körperverletzung von Arbeitnehmern durch Arbeit mit krebserregendem Asbest bei der Eternitherstellung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens muss Royal Dutch Shell nicht nach Übernahme seiner Tochtergesellschaft 1,4 Milliarden Steuern nachzahlen.
Die Humboldt-Universität Berlin will den wegen Feuchtigkeit in der im 17. Jahrhundert errichteten „Kommode“ schimmelnden historischen Buchbestand der juristischen Fakultät vorläufig nicht vernichten, sondern in trockenen Räumen bis zu einer Endentscheidung zwischenlagern.
Der Fernsehgerätehersteller Metz in Zirndorf beantragt vor dem Amtsgericht Fürth die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Bundespräsident Deutschlands ernennt Dagmar Sacher, Heinrich Schoppmeyer, Desirée Sauber, Jörn Feddersen, Burkhard Feilcke und Alfred Göbel zu Richtern am Bundesgerichtshof.

2014-11-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) besteht eine schwache begriffliche Ähnlichkeit zwischen Golden Balls und Ballon d‘Or, weshalb Entscheidungen des Gerichts (erster Instanz) aufgehoben sind und das Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt erneut prüfen muss, ob der geringe Grad der Ähnlichkeit für die Herstellung eines gedanklichen Zusammenhangs bei dem Publikum ausreicht oder ob das Zeichen Golden Balls eingetragen werden kann (C-581/2013 P 20. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Auftraggeber des Lagerhalters einer schriftlichen Benachrichtigung gemäß der Ziffer 15.1 S. 2 ADSp unter Berücksichtigung der den Parteien bekannten Umstände zweifelsfrei entnehmen können, dass und wohin das dem Lagerhalter anvertraute Gut umgelagert wurde (I ZR 48/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die nikotinhaltigen Flüssigkeiten in E-Zigaretten keine zulassungspflichtigen Arzneimittel, so dass sie in Tabakläden und im Internet verkauft werden dürfen (3 C 25/2013 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet das Schriftformgebot des § 14 IV TzBfG keine Anwendung, wenn ein auf das Arbeitsverhältnis insgesamt anwendbarer einschlägiger Tarifvertrag eine Befristung oder eine auflösende Bedingung des Arbeitsverhältnisses vorsieht (7 AZR 771/2012 23. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entfällt das rechtsgebietsübergreifend geltende Haftungsprivileg des § 10 S. 1 Nr. 1 TMG nur bei positiver Kenntnis des Täters von den konkreten strafrechtlich relevanten Inhalten (4 Ws 71/2014 – 141 AR 363/2014 25. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein ohne ausreichende Aufklärung und ohne ausreichende Indikation nach einer neueren Methode des Bandscheibenersatzes operierter Patient von einem Krankenhaus 20000 Euro Schmerzensgeld verlangen (3 U 54/2014 29. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig darf ein 1958 geborener, in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgewanderter Mann nicht allein deswegen nach dem Verschollenheitsrecht für tot erklärt werden, weil er seit mehr als 25 Jahren keinen direkten Kontakt mehr zu seiner Schwester hat und die Mutter kurz vor ihrem Tod erklärte, dass er nicht mehr lebe (2 W 56/2014 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Kommune (z. B. Landkreis Calw) ein Defizit eines in den Krankenhausplan aufgenommenen Krankenhauses rechtmäßig ausgleichen (2 U 11/2014 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss auch das insolvente deutsche Tochterunternehmen der Lehman Brothers (190000 Euro) Bankenabgabe zahlen (19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Finder eines kranken oder verletzten Schwanes diesen zwar aufnehmen, aber nicht gesund pflegen, sondern muss ihn einem Tierarzt, einer Auffangstation oder einem Jagdberechtigten übergeben (8 A 10469/2014 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist das Erfordernis mehrjähriger Berufserfahrung in einer Stellenanzeige eines Arbeitgebers keine Altersdiskriminierung (1 Sa 215/2014 1. September 2014).
Das Kunstmuseum Bern beschließt die Annahme des Erbes Cornelius Gurlitts und Gurlitts Cousine Uta Werner erhebt Erbansprüche.
Bei einer weiteren Nachwahl in Großbritannien siegt die neue Protestpartei Ukip.

2014-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können generelle Feststellungen zur Art und Weise der Schadensberechnung Gegenstand einer Feststellung im Kapitalanlegermusterverfahren sein (II ZB 1/2012 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei der Wertberechnung für die Ehesache auch das um Verbindlichkeiten bereinigte und um Freibeträge gekürzte Vermögen der Eheleute erhöhend mit einem Anteil von fünf Prozent zu berücksichtigen und beträgt der Freibetrag je Ehegatten 60000 Euro (15 WF 11/2014 23. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt Vermögenslosigkeit als Voraussetzung der Amtslöschung einer Gesellschaft nur vor, wenn nach kaufmännischer, wirtschaftlicher Betrachtungsweise überhaupt keine Zugriffs- oder Verteilungsmasse für die Gläubiger zur Verfügung steht (11 Wx 92/2013 21. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die testamentarische Anordnung „wer mir in den letzten Stunden beisteht, übergebe ich alles“ als nicht hinreichend bestimmt keine wirksame Bestimmung eines Erben durch den Erblasser (2 Wx 188/2014 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der so genannte informer auf der Homepage einer Online-Bank kein Prospekt, weil er nicht den Eindruck vermittelt, die Anlage umfassend zu beschreiben, und kommt über den informer kein Auskunftsvertrag mit der Online-Bank zustande, wenn in den Nutzungsbedingungen deutlich gemacht wird, dass für die Richtigkeit der Informationen keine Gewähr übernommen wird (5 U 67/2014 2. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann bei einer Entziehung einer Fahrerlaubnis außerhalb des Punktsystems eine Gutachtensanordnung nur Bestand haben, wenn die Fahrerlaubnisbehörde über eine schematische Bezugnahme auf die Verkehrsverstöße hinaus tatsächliche Ermittlungen und Erwägungen angestellt hat, die eine solche Entscheidung zu tragen vermögen (11 CS 352/2014 7. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn begründet der Umstand, dass sich eine Prozesspartei wiederholt prozessualer Mittel (z. B. Klagen, Eingaben, Beschwerden, Widersprüche) bedient, nicht notwendig die Annahme eines die Prozessfähigkeit ausschließenden, so genannten Querulantenwahn (8 S 316/2013 1. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gelsenkirchen muss der Vermieter bereits im Kündigungsschreiben wegen Eigenbedarfs, spätestens aber auf Einwendung des Mieters hin auf in seinem Eigentum befindliche alternative, den geltend gemachten Bedarf ebenfalls hinreichend deckende Objekte hinweisen (210 C 238/2013 18. Februar 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach hat im Rahmen des § 823 II BGB die Straßenverkehrsordnung nicht den Zweck, davor zu schützen, auf Grund unfallbedingter Verzögerungen ein Fußballspiel zu versäumen (10 C 88/2014 26. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens muss ein den Anfangsbuchstaben seines Namens in eine Wand des Kolosseums in Rom ritzender Tourist aus Russland 20000 Euro zahlen.
*Timme, Wohnungseigentumsgesetz, 2. A. 2014
*Emmerich, Volker, Kartellrecht, 13. A. 2014
*Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 12. A. 2014

2014-11-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist durch die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Norwegens über eine Berichterstattung über eine Hochzeit in Norwegen durch ein Wochenmagazin ein Menschenrecht nicht verletzt (13258/2009 16. Januar 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die auf Grund des Gebots bestmöglicher Sachaufklärung nach § 463 IV 1, 2 StPO erforderliche Einholung eines externen Sachverständigengutachtens regelmäßig auch dann nicht verzichtbar, wenn der Betroffene seine Mitwirkung an der Erstellung des Gutachtens verweigert (2 BvR 689/2014 11. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine zur Aufhebung führende Verletzung des rechtlichen Gehörs des Klägers vor, wenn das Gericht des als tarngekleideter Soldat bei dem Überqueren eines Fußgängerüberwegs durch ein heranfahrendes Kraftfahrzeug verletzten Klägers unberücksichtigt lässt, wonach des Kraftfahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren sein soll (VI ZR 308/2013 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, sofern sich ein Betroffener nicht behandeln lassen will, die Genehmigung der Unterbringung zur Durchführung der Heilbehandlung gemäß § 1906 I Nr. 2 BGB nur dann zulässig, wenn die Voraussetzungen für die Einwilligung in eine ärztliche Zwangsmaßnahme vorliegen und diese rechtswirksam genehmigt wird (XII ZB 169/2014 30. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Stützen einer Zahlungsklage mit dem Hauptantrag auf ein Schuldverhältnis und nachträglich auf einen Vergleich über das Schuldverhältnis als nachträgliche, unter den Voraussetzungen des § 263 zulässige Klagehäufung in Eventualstellung anzusehen sein (V ZR 298/2013 4. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Umbuchung auf andere Flüge keine Maßnahme, um eine Annullierung oder eine große Verspätung eines Fluges zu vermeiden, sondern eine zusätzliche Möglichkeit, eine Ausgleichszahlung abzuwenden, obwohl eine Annullierung oder große Verspätung eingetreten ist (X ZR 121/2013 12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt ein schutzwürdiges rechtliches Interesse an der Einsicht in eine Urkunde im Sinne von § 810 Fall 2 BGB, wenn der Anspruchsteller die Einsicht nur auf Grund vager Vermutungen über den Inhalt der Urkunde verlangt, um erst durch die Einsicht Anhaltspunkte für eine spätere Rechtsverfolgung zu gewinnen (XI ZR 264/2013 27. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird an der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, dass bereits die Erhebung einer Teilklage, mit der mehrere Ansprüche geltend gemacht werden, deren Summe den geltend gemachten Teil übersteigt, die Verjährung aller Teilansprüche hemmt und die Bestimmung, bis zu welcher Höhe bzw. in welcher Reihenfolge die einzelnen Teilansprüche verfolgt werden, nachgeholt werden kann, festgehalten (II ZR 217/2013 6. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei dem Zusammentreffen einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge und Rehabilitation nach § 9 I EFZG und einer Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit nach § 3 I EFZG sie von dem Bundesarbeitsgericht entwickelten Grundsätze zur Einheit des Verhinderungsfalls nicht anwendbar (10 AZR 651/2012 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart soll ein geschädigter slowenischer, Reparaturkosten (11049 Euro) fiktiv abrechnender, aber gleichzeitig deine vorgenommene kostengünstigere Reparatur in Slowenien vortragender Halter eines Unfallkraftfahrzeugs nur die tatsächlich in Slowenien angefallenen Kosten (7317 Euro) ersetzt verlangen können (5 U 28/2014 30. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen steht dem Ansatz der Terminsgebühr nicht entgegen, dass bei Beschwerden gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen in Verfahren vorläufigen Rechtsschutzs keine mündliche Verhandlung vorgeschrieben ist (8 E 376/2014 17. Juli 2014).
Deutschland nimmt in einem Innovationsindikator nach der Schweiz, Singapur, Finnland, Belgien und Schweden den 6. Platz ein (USA 13, Österreich 14, Japan 20, China 24, Brasilien 34, Mexiko 35).

2014-11-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss bei technischen Problemen im alltäglichen Fluggeschäft (z. B. einem Zusammenstoß eines Treppenfahrzeugs mit einem Flugzeug) eine Fluggesellschaft ab einer Verspätung des Fluges von mehr als drei Stunden Schadensersatz zahlen (C-394/2014 14. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Gericht die Bewilligung von Prozesskostenhilfe aufheben, wenn die begünstigte Partei die für die Bewilligung maßgeblichen Voraussetzungen durch eine unrichtige Sachverhaltsdarstellung (z. B. die wahrheitswidrige Schilderung eines unfreiwilligen Unfallereignisses) vorgetäuscht hat (9 U 165/2013 14. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind nebenberuflich angebotene, jahrelang keinen Gewinn einbringende Dienstleistungen im Wellnessbereich oder Schönheitsbereich keine gewerbliche Tätigkeit (2 K 1611/2013 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm darf die Drogeriekette Müller mit dem Angebot werben, Gutscheine anderer Drogeriemärkte und Parfümerien einzulösen (11 O 36/2014 20. November 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München muss Yi-Ko die von ihm betreuten Burger-King-Filialen sofort schließen (21. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock dürfen Kunden eines Fitnessstudios bei nachgewiesener Sportuntauglichkeit außerordentlich ihren Vertrag kündigen (3 O 528/2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein seine frühere Freunde mit Benzin übergießender, das Benzin anzündender und dadurch die Freundin lebendig verbrennender Mann zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die unterschiedliche Besoldung von Richtern an gemeinsamen Obergerichten in Berlin und Brandenburg nicht rechtswidrig (28 K 232/2013 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn ist das Eintreten eines Bänderrisses bei einem Unternehmer, der Äpfel von einem Baum herunterschütteln will, der auf einem Grünstreifen vor seinem Unternehmensgelände steht, kein von der Unfallversicherung zu tragender Arbeitsunfall, weil Kunden des Unternehmers das Grundstück, sofern es gemäht ist, nicht wegen der unter dem Baum liegenden Äpfel als ungepflegt wahrnehmen (6 U 1056/2014 4. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Alterssichtigkeit keine Krankheit, so dass die Krankenversicherung die Kosten für die augenärztliche Behandlung der Alterssichtigkeit nicht tragen muss (121 C 27553/2012 27. Oktober 2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der Leiter der Reederei der untergegangenen Fähre Sewol wegen fahrlässiger Tötung, Verletzung des Gesetzes für die sichere Schifffahrt und Untreue zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Uigure Ilham Tohti zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ugandas sind fünf Angeklagte (darunter vier Frauen) wegen der Genitalverstümmelung junger Mädchen zu je 4 Jahren Haft verurteilt.
Nach Ansicht des Präsidenten der Türkei (Recep Tayyip Erdogan) widerspricht eine völlige Gleichstellung von Mann und Frau der Natur und kann man Frauen nicht die gleiche Arbeit wie Männer machen lassen, wie es in der Vergangenheit in kommunistischen Regimen geschehen ist.

2014-11-25 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die zu Unrecht ohne Einleitung eines förmlichen Prüfverfahrens getroffene Entscheidung der Europäischen Kommission, dass die für Transferpassagiere und Transitpassagiere vorgesehene Befreiung von der Flugsteuer Irlands keine Beihilfe des Staates ist, rechtswidrig, so dass die Entscheidung nichtig ist (T-512/2011 25. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Eintragung der Form des Rubik’s Cube als Gemeinschaftsmarke rechtmäßig (T-450/2009 25. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Ryanair und flug.de (entgeltpflichtige) Zusatzleistungen in ihren Angeboten deutlich kenntlich machen (6 U 148/2013 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann die Auflage der Führung eines Fahrtenbuchs auch noch nach einem Jahr nach dem Verkehrsverstoß verhängt werden (12 LB 76/2014).
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg muss Inge Hannemann, die sich weigerte, Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose zu verhängen, die Termine nicht einhielten oder Angebote ablehnten, auch gegen ihren Willen vorerst eine neue Stelle bei der Sozialbehörde in Hamburg antreten (7 SaGa 4/2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Mutter der kleinen Yagmur wegen Mordes durch schwere und tödliche Misshandlung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts sind Schadensersatzklagen Betroffener gegen Ärzte wegen Beratungsfehlern bei Brustimplantaten des Herstellers Poly Implant Prothèse wegen fehlender Verletzung der Aufklärungspflicht abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Ryanair und flug.de (entgeltliche) Zusatzleistungen in ihren Angeboten deutlich kenntlich machen (37 O 6508/2014 15. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Verlegung der vor dem Nordausgang der Kopfbahnsteighalle in Stuttgart gewünschten Demonstrationen gegen Stuttgart 21 in die Lautenschlagerstraße durch die Stadt Stuttgart rechtmäßig (1 S 2302/2014 24. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein Beamter keinen Anspruch auf Erstattung der anlässlich der medizinischen Behandlung durch den eigenen Sohn entstandenen Kosten seitens des Dienstherrn (1 K 1456/2014 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Portugal ist über den früheren Ministerpräsidenten José Sócrates Untersuchungshaft verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten wird gegen den den unbewaffneten Jugendlichen Michael Brown in Ferguson erschießenden Polizisten Darren Wilson kein Strafverfahren eröffnet.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist das wegen der Industrierabatte auf die Ökostromförderung eingeleitete Beihilfeverfahren unter Genehmigung der meisten Rabatte abgeschlossen.
Frankreich verringert die Zahl der Regionen von 22 auf 13 (z. B. Ostregion mit Elsass, Lothringen und Champagne-Ardennen).
In der App „Room“ Facebooks dürfen Nutzer auch anonym chatten.

2014-11-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine Regelung, welche die Verlängerung befristeter Arbeitsverträge an staatlichen Schulen zwecks Vertretung von Personal bis zum Abschluss von Einstellungsauswahlverfahren ermöglicht, sachlich gerechtfertigt sein, doch ist die unbegrenzte Verlängerung solcher Verträge (Kettenarbeitsvertrag) zur Deckung eines ständigen und dauerhaften Bedarfs der staatlichen Schulen unzulässig (C-22/2013 26. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union war die wettbewerbsrechtliche Prüfung in Geschäftsräumen des Telekommunikationsanbieters Orange in Frankreich auf Grund einer Entscheidung der Europäischen Kommission rechtmäßig (T-402/2013 25. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reisevermittler auch hinsichtlich eines in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen Reiseveranstalters das Bestehen einer für den Insolvenzfall eintretenden Kundengeldabsicherung nachweisen, ehe er den Reisepreis entgegennimmt (X ZR 105/2013 25. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine beratende Bank bei dem Vertrieb von Garantiezertifikaten über Sonderkündigungsrechte der Emittentin ungefragt aufzuklären bzw. bei Nichtaufklärung Schadensersatz zu leisten (XI ZR 169/2013 25. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Ehefrau für die betriebliche Nutzung eines zum Betriebsvermögen ihres Ehemanns gehörenden Personenkraftwagens in ihrer Gewinnermittlung keine Betriebsausgaben geltend machen, weil keine Aufwendungen vorliegen, wenn der Nutzer eines Personenkraftwagens keine Kosten für die Nutzung tragen muss (X R 24/2012 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn die rechtswidrige Kündigung eines Fußballtrainers wegen Versäumung einer rechtzeitigen Kündigungsschutzklage durch den Rechtsanwalt des Betrioffenen wirksam wird, der Rechtsanwalt wegen schuldhafter Pflichtverletzung verpflichtet sein, dem Trainer das bis zum ursprünglichen Vertragsende entgangene Grundgehalt einschließlich entgangener Sonderprämien zu ersetzen (28 U 98/2013 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg hat ein sich freiwillig sterilisieren lassender Soldat im Rahmen der truppenärztlichen Versorgung keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine spätere Refertilisation durch die Bundeswehr, weil die gewollte Zeugungsunfähigkeit keine Krankheit ist (2 K 701/2014 6. November 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss Spar wegen rechtswidriger Preisabsprache 3 Millionen Euro Kartellstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Arabischen Emirate ist Osama al-Nadschar wegen Versendens regimekritischer Botschaften durch Twitter über die Haftbedingungen seines inhaftierten Vaters zu drei Jahren Haft verurteilt.
Reinhard Nothnagel und Winfried Bergkemper treten am Ende des laufenden Monats als Richter des Bundesfinanzhofs in den Ruhestand.

2014-11-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte soll Russland sich zur Zulässigkeit der von der Ukraine erhobenen Klagen wegen der Annexion der Krim und der Kämpfe in der Ostukraine äußern.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die in Hessen zugelassenen Ausnahmen vom Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen und gesetzlichen Feiertagen teilweise rechtswidrig (6 CN 1/2013 26. November 2014).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München war die Beschlagnahme einer Auflage der historischen Wochenzeitschrift Zeitungszeugen mit Beilage des Völkischen Beobachters (vor 1938) des britischen Verlegers Peter McGee durch den Freistaat Bayern im Jahre 2009 rechtswidrig(, weshalb der Verleger 2,6 Millionen Euro Schadensersatz verlangen will) (1 U 781/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Verkauf von Losgutscheinen der Fernsehlotterie Aktion Mensch durch Rewe und dm keine gewerbliche Glücksspielvermittlung, weil mit einem erst noch in ein Los umzuwandelnden Losgutschein der Losverkäufer noch nicht an einem Glücksspiel Teil nimmt, so dass er keiner glückspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis bedarf (6 A 10562/2013 21. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann ein Sanitätsoffizier im Range eines Oberfeldarzts auch nach fast 20 Jahren Dienstzeit in der Bundeswehr als Kriegsdienstverweigerer anzuerkennen sein, wenn er glaubhaft macht, in einem längeren Wandlungsprozess zu der Erkenntnis gekommen zu sein, seinen Dienst in der Bundeswehr nicht mit seinem Gewissen vereinbaren zu können (1 K 3143/2013 21. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn kann ein befristetes Hausverbot in einem Jobcenter für Hartz-IV-Empfänger bereits nach einer erstmaligen Störung rechtmäßig sein (10 AF 3793/2013 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Fußballspieler Brandao aus Brasilien wegen eines einen Nasenbeinbruch eines Gegenspielers verursachenden Kopfstoßes zu einem Monat Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Astrophysiker Rennan Pekünlü zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er eine Schülerin wegen ihres Kopftuchs der Universität verwiesen und dadurch ihr Recht auf Bildung verletzt haben soll.
Die Organisation erdölexportierender Länder beschließt, ihre Fördermengen nicht zwecks Stabilisierung des fallenden Erdölpreises von zuletzt 71,25 Dollar je Fass einzuschränken.
Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland sinkt auf den tiefsten Stand seit drei Jahren.
† Siedentopf, Heinrich 5. März 1938-25. November 2014.

2014-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entziehung der elterlichen Sorge nur zulässig, wenn das Kind bei den Eltern in seinem körperliche, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre, wofür Voraussetzung ist, dass es bereits geschädigt wurde oder mit ziemlicher Sicherheit geschädigt werden wird, weshalb ein sich auf ein Sachverständigegutachten stützendes Gericht dieses sorgfältig würdigen und eventuelle Zweifel an der Verwertbarkeit ausräumen muss (1 BvR 1178/2014 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verkauf von Vorrichtungen zur Umgehung technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele grundsätzlich verboten, so dass das zuständige Berufungsgericht nur noch klären muss, ob der Vertrieb von Adaptern für Nintendo DS den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wahrt und ob er legale Nutzungsmöglichkeiten nicht in übermäßiger Weise beschränkt (I ZR 124/2011 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterstehen beamtete Bewährungshelfer und Gerichtshelfer in Baden-Württemberg nicht den Weisungen des privaten Trägers, dem derzeit vom Land die Aufgabe der Bewährungs- und Gerichtshilfe übertragen ist, da das diesbezügliche Gesetz unklar und widersprüchlich und nur bis längstens Ende 2016 zwecks wirksamer Aufgabenerfüllung anzuwenden ist (2 C 24/2013 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundestagsverwaltung nicht personenbezogen unter Nennung von Namen Auskunft zur Verwendung der Sachmittelpauschale durch Abgeordnete des deutschen Bundestags geben, sondern nur allgemein über die Nutzung des Sachleistungskontos der Abgeordneten (7 C 19/2012 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist es, wenn ein Unfallgeschädigter, der den Unfallhergang nicht selbst erlebt hat und keine unmittelbaren Zeugen über den Unfallhergang hat, den Unfallhergang so, wie der vermeintliche Unfallverursacher ihn ihm geschildert hat, schildert und dabei keine Anhaltspunkte für einen Zweifel hatte, Sache des Unfallgegners, den Nachweis eines manipulativen Geschehens unter Mitwirkung des Geschädigten zu führen (7 U 1421/2013 15. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Verkäufer eines Hausgrundstücks den Käufer über die Durchsetzung des Gartens der Immobilie mit Bambuswurzelwerk unterrichten, da die Verwilderung der Bambuswurzeln zu einer Einschränkung der Nutzungsmöglichkeit des Gartens führt und mit Gefahren der Beeinträchtigung der sonstigen Bepflanzung und für das Haus verbunden ist (I-21 U 82/2013 29. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Abschluss eines Aufteilungsvertrags mit den Miterben eine schlüssige Annahme der Erbschaft sein, wonach eine anschließende Erbausschlagung nur unter den Voraussetzungen des § 1954 BGB möglich ist (2 Wx 213/2014 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ergeht, wenn im gerichtlichen Verfahren über die Zuständigkeit des Schiedsgerichts der Antrag zurückgenommen wird, die begehrte Kostenentscheidung auf der Grundlage des § 269 III ZPO, selbst wenn der Antragsteller gemäß dem zwischenzeitlich in der Sache ergangenen Schiedsspruch obsiegt hat (34 SchlH 11/2012 2. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist dem Leiter eines privaten Forstbetriebs, der beruflich zur Ausübung der Jagd verpflichtet ist und zum Schutz seines Gehörs eine Schalldämpfer für seine Jagdwaffe benötigt, eine Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen des Schalldämpfers zu erteilen (1 K 2227/2013 12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster bestehen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes vom 31. Oktober 2014 über die Einstufung unter anderem der Republik Serbien als sicherer Herkunftsstasat (4 L 867/2014 27. November 2014).

2014-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das für Steuerberater geltende Verbot gewerblicher Tätigkeit bei gewerblichem Kauf von Honorarforderungen von Steuerberatern durch eine Steuerberatungsgesellschaft nicht zur Unwirksamkeit des Kaufvertrags und der Abtretung der Honorarforderung (IX ZR 25/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unterrichteter, zur Hauptverhandlung vor dem Revisionsgericht nicht erscheinender Wahlverteidiger grundsätzlich zum Pflichtverteidiger zu bestellen, um das Recht des Angeklagten auf Verteidigung aus Art. 6 III c EMRK zu wahren (2 StR 163/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Prozessbevollmächtigte, der eine Partei in zwei Prozessen gegen denselben Prozessgegner vertritt und auf Grund eines in einem der beiden Prozesse erwirkten rechtskräftigen Titels mit einem Zahlungseingang und einer dadurch bewirkten Beseitigung der Mittelosigkeit seiner Partei rechnen kann, sein Büropersonal anweisen, ihm einen entsprechenden, den Zahlungseingang im Parallelverfahren ausweisenden Kontoauszug unverzüglich vorzulegen (II ZB 14/2013 23. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wendung des Betroffenen nach der Anordnung der Betreuung noch innerhalb der Beschwerdefrist allein gegen die Betreuerauswahl als Beschwerde gegen den Ausgangsbeschluss anzusehen und nicht als Antrag nach § 1908b III BGB (XII ZB 220/2014 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können die Kosten der Rücksendung von zur Einsichtnahme übersandter Akten nach Akteneinsicht – vorbehaltlich der sich aus dem Prozessrechtsverhältnis ergebenden Pflicht zur Kostenminimierung – als Auslagen eines Rechtsanwalts nach § 162 II 1 VwGO erstattungsfähig sein (9 KSt 6/2014 30. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehört die Tätigkeit eines Betriebsratsmitglieds in der Einigungsstelle nicht zu den Aufgaben des Betriebsrats und seiner Mitglieder, so dass sie die Erforderlichkeit einer Schulung nicht begründen kann (7 ABR 64/2012 20. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erfolgt die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Personenkraftwagens für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, und ist mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen (XI R 36/2012 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird die Wirksamkeit der Verkündung einer Endentscheidung in Ehe- und Familienstreitsachen nicht dadurch berührt, dass sich aus der darüber gefertigten Sitzungsniederschrift nicht die vorherige Herstellung der gemäß § 173 II GVG notwendigen Öffentlichkeit ergibt (10 UF 21/2014 20. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei einem nur ideellen Miteigentumsanteil der lastenfreie gutgläubige Erwerb auch nicht hinsichtlich solcher beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten ausgeschlossen, deren Bestellung nur an dem Gesamtgrundstück möglich ist (5 W 27/2014 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen verletzt ein Vermieter Treu und Glauben und ist zu Schadensersatz verpflichtet, wenn er eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigt und danach einen Wegfall der Nutzungsabsicht dem Mieter nicht mitteilt (48 C 231/2013 16. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist ein wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten im Jahr 2011 eingeleitetes Strafverfahren gegen Husni Mubarak eingestellt.
† Rottmann, Joachim 11. November 2014
† Bielenberg, Walter 31. August 1928-26. November 2014
*Junker, Abbo/Kamanbrou, Sudabeh, Vertragsgestaltung, 4. A. 2014
*Bunte, Hermann-Josef, AGB-Banken, AGB-Sparkassen Sonderbedingungen, 4. A. 2015
*Messerschmidt/Niemöller/Preussner, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, 2015
*Spickhoff, A., Medizinrecht, 2. A. 2014
*Firsching/Schmid, Familienrecht 1. Halbband Familiensachen, 8. A. 2015
*Bilanzrecht, hg. v. Wiemann, Martin/Böcking, Hans-Joachim/Gros, Marius, 3. A. 2014
*Niehaus, Ralf/Artkämper, Heiko, Kriminaltechnik und Beweisführung im Strafverfahren, 2014
*Doucet/Fleck, Wörterbuch Recht & Wirtschaft Band 1 Französisch-Deutsch, 7. A. 2014

2014-11-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) erlischt eine vereinbarte Zuständigkeit eines von den Trägern der elterlichen Verantwortung (z. B. einem spanischen Vater und einer britischen Mutter betreffend die Zuständigkeit der britischen Gerichte) einvernehmlich angerufenen Gerichts eines Mitgliedstaats für Entscheidungen betreffend die elterliche Verantwortung mit dem Erlass einer rechtskräftigen Entscheidung in dem entsprechenden Verfahren (C-436/2013 E/B 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Erbe grundsätzlich für eine in Bezug auf den Erblasser entstandene Betreuervergütung einstehen (XII ZB 133/2012 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer spontan, unüberlegt und in affektiver Erregung ausgeführten lebensgefährlichen Gewalttat aus dem Wissen um den möglichen Eintritt des Todes nicht ohne Berücksichtigung der sich aus der Tat und der Persönlichkeit des Täters ergebenden Besonderheiten auf eine billigende Inkaufnahme des Erfolgseintritts geschlossen werden und sind umgangssprachliche Wendungen wie z. B. „kochte in ihr alles hoch“ in einer Urteilsbegründung grundsätzlich zu vermeiden (4 StR 163/2014 14. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient die Pflicht zur Mitteilung sämtlicher auf eine Verständigung abzielenden Vorgespräche neben der notwendigen Information der Öffentlichkeit vor allem der Unterrichtung des bei derartigen Gesprächen in der Regel nicht anwesenden Angeklagten (4 StR 126/2014 29. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bundesgerichtshof nicht Prozessgericht im Sinne des § 8 I 1 KapMuG, muss eine auf einen Basiswert bezogene Schuldverschreibungen emittierende international tätige Bank, gegen die Ansprüche aus Prospekthaftung verjährt sind, ohne das Hinzutreten weiterer Umstände nicht wegen einer entgegen den Verlautbarungen im Prospekt unzureichenden Überprüfung des Basiswerts einstehen und kann, wenn der (Zweit-)Erwerber einer Schuldverschreibung nicht Partei eines Begebungsvertrags mit dem Emittenten geworden ist, auch kein gemeinschaftlicher Irrtum über die Geschäftsgrundlage des Schuldverschreibungsvertrags angenommen werden (XI ZR 100/2013 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Durchführung von nur aus Kulanz und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht übernommenen Mängelbeseitigungsarbeiten kein Anerkenntnis eines Mängelbeseitigungsanspruchs und ist eine Glasfassade nicht allein deshalb funktional mangelhaft, weil im Laufe mehrerer Jahre (auf Grund verdeckter Nickelsulfideinschlüsse) einzelne Glasscheiben zerbrochen sind (VII ZR 161/1013 9. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn die vereinbarte Funktionalität einer Glasfassade (z. B. uneingeschränkte Bruchsicherheit) technisch nicht zu verwirklichen ist, der Auftraggeber als Mängelrecht ausschließlich einen Schadensersatzanspruch gemäß den §§ 634 Nr. 4, 311a II BGB und muss der Unternehmer, der ein Risiko ebenso wie der Besteller nicht tragen will, den Besteller auf diesen Umstand hinweisen und mit ihm vertraglich einen Ausschluss des Risikos vereinbaren (VII ZR 203/2011 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der bislang nur Anhaltspunkte für einen möglicherweise zu einer außerordentlichen Kündigung berechtigenden Sachverhalt (z. B. Verdacht der Manipulation von Leistungsverhältnissen) habende Kündigungsberechtigte nach pflichtgemäßem Ermessen weitere Ermittlungen anstellen und den betroffenen Arbeitnehmer (binnen einer Frist von grundsätzlich weniger als einer Woche) anhören, ohne dass die Frist des § 626 II BGB zu laufen begänne, wobei für eine auf den bloßen Verdacht einer (erheblichen) Pflichtverletzung gestützte Kündigung die vorherige Anhörung des Arbeitnehmers grundsätzlich Wirksamkeitsvoraussetzung ist (2 AZR 1037/2012 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin verletzt ein Gericht, das nach Einstellung des Strafverfahrens von einer Entscheidung über einen Adhäsionsantrag absieht und die gerichtlichen Auslagen des Adhäsionsverfahrens und die Auslagen des Geschädigten dem Angeklagten wegen einer sehr hohen Verurteilungswahrscheinlichkeit im Strafverfahren auferlegt, die Unschuldsvermutung (VerfGH 128/2012 20. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wurde durch eine vor dem 1. Januar 1977 durchgeführte Adoption eines Minderjährigen eine Verwandtschaft zwischen dem Angenommenen und den Verwandten des Annehmenden vorbehaltlich der Möglichkeit des Art. 12 § 7 II AdoptG nicht begründet (2 Wx 220/2014 13. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verletzt ein auf die ordnungsrechtliche Generalklausel des § 3 I HmbSOG gestütztes Verbot der Personenbeförderung mit dem „Geschäftsmodell“ „UberPop“ nicht Art. 12 I GG, weil dem Modell überragende Interessen der Allgemeinheit entgegenstehen (3 Bs 175/2014 24. September 2014).
Bei einem Bürgerentscheid in der Schweiz sind 74 Prozent gegen eine verschärfte, die Zuwanderungsbeschränkung vom Februar 2014 verstärkende Zuwanderungsbeschränkung, 78 Prozent gegen die Erhöhung der Goldreserven der Schweizer Nationalbank von 7 auf 20 Prozent und 60 Prozent gegen die Beseitigung von Vorzugsbedingungen für (dann voraussichtlich abwandernde) reiche Ausländer bei der Steuerzahlung.

2014-12-01 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Berufung Thomas Lubangas gegen seine Verurteilung zu 14 Jahren Haft wegen Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten in der Demokratischen Republik Kongo zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Werbung eines Autohauses mit einer Hauptuntersuchung und Abgasuntersuchung für (nur) 59 Euro unlauter und deswegen rechtswidrig (14 U 389/2014 9. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet eine Unterschriftenaktion eines Arbeitnehmers in einem Unternehmen (z. B. zur Wiedereinführung der 35-Stundenwoche) grundsätzlich keine fristlose Kündigung, doch kann das damit zusammenhängende Gesamtverhalten eine Auflösung gegen Abfindung begründen (4 Sa 235/2014 2. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken gelten für einen unter Mitwirkung des gewerblichen Autoverkäufers zu Stande gekommenen Ratenkreditvertrag im Regelfall nicht die Vorschriften des Fernabsatzvertrags, wenn der Verkäufer mit dem Finanzdienstleister in dauernden Geschäftsbeziehungen steht, er personenbezogene Daten vom Darlehensnehmer erfragt und diese in einem automatisierten Verfahren an den Finanzdienstleister überträgt und der Verkäufer in der Lage ist, elementare Fragen zum Kreditvertrag mit dem Darlehensnehmer zu erörtern (4 U 120/2013 14. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen werden auf einer Intensivstation eingesetzte Pflegekräfte nicht selbständig, sondern als (befristet beschäftigte) Arbeitnehmer tätig (8 R 573/2012 26. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind, wenn mit Bezugsrechten aus nicht mehr steuerverstrickten Altaktien erworbene junge Aktien veräußert werden, entgegen § 20 IVa 4 EStG die tatsächlichen Anschaffungskosten der Bezugsrechte vom Veräußerungsgewinn abzuziehen (10 K 3473/2012 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Autovermieter Sixt seinen Limousinenservice Mydriver auf Google nicht mehr mit dem Suchbegriff Taxi bewerben, weil dadurch der Verbraucher getäuscht wird (15 O 290/2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist bei einer bestrittenen Forderung die Weitergabe der Daten an die Schutzgemeinschaft für allgemeine Kreditsicherung rechtswidrig (27 O 133/2014 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann der Geschädigte eines Verkehrsunfalls (oder auch nach einer Abtretung der Sachverständige) vom Schädiger und dessen Haftpflichtversicherung in der Regel die vom Schadenssachverständigen in Rechnung gestellten Kosten ersetzt verlangen, sofern diese nicht deutlich über den marktüblichen Preisen liegen und diese Abweichung für den Geschädigten ohne Weiteres erkennbar war (13 S 54/2014 16. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen Berliner Schüler das in der neunten Klasse vorgesehene Betriebspraktikum grundsätzlich in Berlin ausführen (3 L 1071/2014 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin befreit hohes Lebensalter (z. B. 95 Jahre) Betroffene nicht von der Straßenreinigungspflicht (für Laub, Schnee und Abfall) nach dem Straßenreinigungsgesetz Berlins (1 L 299/2014 20. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster waren das der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands erteilte Verbot des Abspielens des Badenweiler Marsches auf einer Versammlung in Münster im August 2013 und die polizeiliche Unterlassung der Beseitigung einer Blockade von Fahrzeugen der Partei durch Demonstrationsgegner rechtswidrig (1 K 2698/2013 28. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können arbeitsuchende Staatsbürger aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter im Wege des sozialgerichtlichen einstweiligen Rechtsschutzs Arbeitslosengeld II erhalten (35 AS 3929/2014 18. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist eine Richterin wegen Steuerhinterziehung durch Ausstellung rechtswidriger Spendenquittungen eines Sportvereins zu 19500 Euro Geldstrafe verurteilt (28, November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist der Rapper Sido wegen gefährlicher Körperverletzung mit einer Flasche zu neun Monaten Haft auf Bewährung und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist ein Wunderheiler nicht strafbar, wenn seine Heilkunde neben der heilenden Wirkung keine nennenswerten gesundheitlichen Schäden verursachen kann und er dabei nicht mit Betrugsvorsatz vorgeht (507 Cs 402 Js 6823/2011 12. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Betreffende bei einer vertragswidrigen Fahrt mit einem Mietwagen in das Ausland die Kosten der Stilllegung des Kraftgahrzeugs ersetzen (182 C 21134/2013 15. April 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Siebzehnjähriger wegen eines Faustschlags und fünfzehner Fußtritte gegen den Kopf eines alkoholisierten Iren bei den Viaduktbögen in Innsbruck zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens erhält Jamie Cooper-Hohn im Zuge ihrer Ehescheidung von Chris Hohn (mit einem Vermögen von mehr als einer Milliarde Euro) 425 Millionen Euro.
EON trennt sich von seinem Atomkraftwerken und Kohlekraftwerken.
Die Deutsche Annington will als Branchenführerin den Wettbewerber Gagfah für fast 3,9 Milliarden Euro zu einem Wohnungskonzern mit rund 350000 Wohnungen übernehmen.
Tusk, Donald ist neuer Ratspräsident der Europäischen Union.

2014-12-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss Griechenland Zwangsgelder und eine Strafzahlung in Millionenhöhe leisten, weil es ein Urteil des Gerichtshofs aus dem Jahre 2005 nicht durchgeführt hat, mit dem ein Verstoß gegen Verpflichtungen aus der Abfallrichtlinie festgestellt worden war (C-378/2013 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen Behörden (z. B. der Niederlande) Angaben zur (Verfolgung wegen) Homosexualität als Asylgrund überprüfen, müssen dabei aber die Grundrechte der Asylsuchenden beachten und dürfen Tests oder Beweisvideos nicht verwenden (C-148/2013 2. Dezember 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein vorbestrafter alkoholkranker Fünfundvierzigjähriger wegen Diebstahls einer Flasche Wodka im Werte von 4,99 Euro zu fünf Wochen Haft verurteilt (1 RVs 83/2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Santander Consumer Bank rechtswidrig auf Grund einer unzulässigen Bankvertragsgeschäftsbedingung erhaltene Kreditbearbeitungsentgelte den betreffenden Kunden zurückzahlen (I-6 U 74/2014 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das bloße Aufnehmen eines Mobiltelefons zur Wiederablegung andernorts keine verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons während der Fahrt gemäß § 23a Ia StVO (III-1 RBs 284/2014 7. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen in Bulgarien einen Asylantrag stellende und danach als Asylbewerber nach Deutschland einreisende, nicht ernsthaft erkrankte Männer oder Paare ohne kleine Kinder zwecks Durchführung des Asylverfahrens nach Bulgarien zurückgebracht werden (A 11 S 1636/2014 10. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Satzung Goslars über die Erhebung einer Kultur- und Tourismusförderungsabgabe wegen Verletzung des Grundsatzes der Besteuerungsgleichheit durch gestaffelte Ausgestaltung unwirksam (9 KN 85/2013 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten den Missbrauchsfälle an der Odenwaldschule zeigenden Film „Die Auserwählten“ nicht mehr ausstrahlen, weil dort ein Betroffener in einer der Filmfiguren wiederzuerkennen ist und vom Zuschauer nicht mehr als Kunstfigur wahrgenommen wird (1. Dezember 2014).
Die Nationalversammlung Frankreichs stimmt mit 339 Stimmen gegen 151 Gegenstimmen einer Resolution zur Anerkennung des Staates Palästina zu.
Der deutsche Aktienindex erreicht für kurze Zeit wieder 10000 Punkte.
† Rabe, Jürgen 15. März 1935-27. November 2014.

2014-12-03 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei die Religionsfreiheit der Aleviten bei Gelegenheit von Stromrechnungen eines Gotteshauses verletzt.
Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bestehen Zweifel, ob die Richter in Deutschland angemessen bezahlt werden (2 BvL 17/2009 3. Dezember 2014 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen Zahlungsanspruch für vom Mieter selbst ausgeführte Schönheitsreparaturen vorsehende Mietvertragsbestimmung so auszulegen, dass der Anspruch des Mieters keine Zustimmung des Vermieters zur Ausführung der Schönheitsreparaturen voraussetzt, sondern nur eine sachgerechte Ausführung der Arbeiten (VIII ZR 224/2013 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Erdgassonderkunden in der Geltendmachung von Rückforderungsansprüchen auf Grund unwirksamer Preisanpassungsklauseln auch beschränkt sein, wenn die Preisanpassungsklausel nicht wirksam in den Vertrag einbezogen wurde, weil auch in diesem Fall eine ergänzende Vertragsauslegung wegen einer planwidrigen Regelungslücke in Betracht kommt (VIII ZR 370/2013 3. Dezember 2012).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Karlsruher Atomforschers vom Vorwurf der Vorteilsannahme rechtmäßig (1 StR 265/2014 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens seit dem Feststellungszeitpunkt 1. Januar 2009 wegen Verstoßes gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verfassungswidrig sind (II R 16/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Umsatzsteuer für die Leistungen eines insolvenzbedrohten Unternehmers eine Masseverbindlichkeit sein (V R 48/2013 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren als vorbeugende Maßnahme des Gesundheitsschutzes eine steuerfreie Heilbehandlung sein, wenn eine entsprechende medizinische Indikation vorliegt (XI R 19/2012 26. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bleibt eine Mutter im Verhältnis zu einem Kind auch nach einer späteren Geschlechtsumwandlung zu einem Mann Mutter und wird nicht Vater (1 W 48/2014 30. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf enthalten bei einer unverzinslichen Stundung einer Kaufpreisforderung die Ratenzahlungen keinen vom Empfänger zu versteuernden Zinsanteil (7 K 451/2014 E 22. Oktober 2014).Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die auf Grund einer gesellschaftsrechtlichen Nachhaftung gezahlten Beträge, soweit sie einen Zinsanteil enthalten, Werbungskosten aus den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung (13 K 1365/2012 E 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist Josphine W. wegen barbusigen Springens auf den Altar des Domes Kölns während eines Gottesdiensts zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.

2014-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Suhrkamp-Verlag unter Aufhebung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Verlags durch das Amtsgericht Berlin-Charlottenburg vorläufig nicht in eine Aktiengesellschaft umgewandelt werden, ehe nicht das Gericht über einen Antrag des Minderheitsgesellschafters auf Erlass einer einstweiligen Anordnung entschieden hat (2 BvR 1978/2013 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es bei Geltendmachung eines Umgangsanspruchs und Auskunftsanspruchs eines mutmaßlichen biologischen Vaters eines Kindes nach § 1686a BGB geboten sein, die Abstammungsklärung erst nach Feststellung des Vorliegens der sonstigen Anspruchsvoraussetzungen durchzuführen (1 BvR 2843/2014 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Schwiegereltern ein dem eigenen Kind und dessen Ehegatten geschenktes Grundeigentum bei Scheitern der Ehe zehn Jahre lang zurückfordern, wenn bei der Schenkung für das Schwiegerkind die Vorstellung der Schwiegereltern erkennbar war, die Ehe werde fortbestehen, so dass die Schenkung auch dem eigenen Kind dauerhaft zugute kommt, und ein Festhalten an der Schenkung den Schwiegereltern unzumutbar ist (XII ZB 181/2013 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main anerkennt Hessen, dass der Reizstoffgaseinsatz eines oder mehrerer Polizisten gegen den Kläger als Vertreter der Presse im Rahmen der so genannten Blockupy-Demonstration vom 1. Juni 2013 rechtswidrig war (5 K 1632/201 F 3. Dezember 2014).
Nach einer Eilentscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die tatsächliche Vereinigung von Edeka und Tengelmann vor der endgültigen Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Zusammenschlusses nicht weitergeführt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit einem Blutalkoholgehalt zwischen 3,31 und 3,68 Promille aus Hass auf seine Nachbarn ein Wohnhaus in Brand setzender fünfundsechzigjähriger Rentner wegen versuchten vierfachen Mordes und Brandstiftung zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind 188 Angeklagte wegen eines Angriffs auf eine Polizeistation zum Tode verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine während der Schwangerschaft täglich eine halbe Flasche Wodka und acht Dosen Starkbier trinkende Mutter dem schwer behinderten Kind bzw. der es in Obhut nehmenden Gemeinde nicht zu Schadensersatz verpflichtet, weil das werdende Kind noch nicht rechtsfähig ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird ein den farbigen Eric Garner erwürgender Polizist deswegen nicht angeklagt.
Nach einer Entscheidung des Rates der Europäischen Zentralbank bleibt der Leitzins bei 0,05 Prozent.
Die 18 Vereine der ersten deutschen Fußballbundesliga stimmen mit 15 gegen drei Stimmen für die Einführung der Torlinientechnik.
Der deutsche Aktienindex erreicht 10083 Punkte, fällt danach aber wieder.

2014-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Stoffpreisgleitklausel des öffentlichen Auftraggebers von Bauleistungen überraschend und wird nicht Vertragsbestandteil, wenn sie ohne ausreichenden Hinweis den Auftragnehmer zur Vermeidung erheblicher Nachteile bei Stoffpreissenkungen dazu anhält, bereits bei seiner Kalkulation von üblichen Grundsätzen abzuweichen (VII ZR 344/2013 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn der Tatrichter für die Berechnung der Höhe des – auch für den Elternunterhalt einzusetzenden – Taschengeldanspruchs eine Quote von 5 Prozent des bereinigten Familieneinkommens zu Grunde legt oder bei dem Elternunterhalt als Taschengeldselbstbehalt im Regelfall einen Anteil in Höhe von 5 Prozent vom Familienselbstbehalt ansetzt und dem Unterhaltspflichtigen zusätzlich die Hälfte des darüber hinausgehenden Taschengelds belässt (XII ZR 133/2013 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zulassung der Rechtsbeschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung durch die Entscheidung des Einzelrichters das Rechtsbeschwerdegericht an die Zulassung gebunden, doch ist die Entscheidung des Einzelrichters aufzuheben, weil eine Verletzung des Verfassungsgebots des gesetzlichen Richters darin zu sehen ist, dass der Einzelrichter das Verfahren nicht wegen der von ihm angenommenen grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache der mit drei Richtern besetzten Kammer übertragen hat (VI ZB 17/2013 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 172 I 1 Nr. 1, Satz 2 keine tragfähige Rechtsgrundlage für den Erlass einer Erhaltungssatzung, mit der eine Gemeinde den Zweck verfolgt, eine vorhandene Bebauung allein wegen ihrer Lärm abschirmenden Wirkung für andere bauliche Anlagen zu erhalten, weil optisch nicht wahrnehmbare Ziele nichts zur städtebaulichen Gestalt eines Gebiets beitragen können (4 CN 7/2013 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Ablehnung der beantragten straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis für das Aufstellen eines Werbeständers in Ohrform ermessensfehlerhaft, weil nicht ausreichend geprüft wurde, ob die Größe und genaue Gestaltung des Ohres nicht doch eine Zulassung ermöglichen (1 A 10294/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg kann ein Arbeitnehmer einen Vertrag mit dem Unternehmen, bei dem er arbeitet, einklagen, wenn er zwar über Jahre von verschiedenen Drittunternehmen angestellt worden war, diese Überlassungen aber bewusst nicht als Arbeitnehmerüberlassungen ausgestaltet waren (4 Sa 41/2014 3. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts darf der Veranstalter des Weihnachtsmarkts in einer Grünanlage vor dem Schloss Charlottenburg von den Besuchern kein Eintrittsgeld verlangen, weil jedermann grundsätzlich öffentliche Grünanlagen und Erholungsanlagen zur Erholung nützen können soll (14 L 381/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Schimpanse keine Person gemäß dem Recht des Habeas Corpus.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist das Strafverfahren gegen Uhuru Kenyatta (Kenia) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestellt, nachdem die Anklage die Vorwürfe zurückgezogen hatte.
Der Landtag Thüringens wählt Bodo Ramelow im zweiten Wahlgang zum ersten Ministerpräsidenten der Partei die Linke in einem Bundesland Deutschlands.
Das vor Jahrzehnten mit großen Hoffnungen eröffnete Opelwerk in Bochum ist geschlossen.
Eine neue Haftbeschwerde Thomas Middelhoffs ist abgewiesen.

2014-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Bemessung des Elterngelds neben dem im Bemessungszeitraum tatsächlich zugeflossenen auch das darin erarbeitete Arbeitsentgelt zu Grunde zu legen, soweit der Vergütungsanspruch durch Aufrechnung mit einer Rückforderung wegen einer zuvor entstandenen Überzahlung erloschen ist (10 EG 11/2013 R 20. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist auch bei einem nur ideellen Miteigentumsanteil der lastenfreie gutgläubige Erwerb auch nicht hinsichtlich solcher beschränkter persönlicher Dienstbarkeiten ausgeschlossen, deren Bestellung nur an dem Gesamtgrundstück möglich ist (5 W 27/2014 8. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf es für die Verurteilung nach § 108 I Nr. 5 UrhG der Feststellung einer konkret geschützten Tonaufnahme (Titel, Interpret, ggf. Album) und des zugehörigen Rechteinhabers, wofür eine bloße Feststellung der Herstellung von „Raubkopien“ durch den Angeklagten nicht genügt (5 RVs 87/2014 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Regeln der Straßenverkehrsordnung auf einem öffentlich zugänglichen Parkplatz grundsätzlich anwendbar und gibt es einen Vertrauensgrundsatz zu Gunsten des fließenden Verkehrs gegenüber dem wartepflichtigen Einfahrenden oder Ausfahrenden grundsätzlich nicht, sofern nicht die angelegten Fahrspuren zwischen den Parkplätzen eindeutig Straßencharakter haben und sich bereits aus ihrer baulichen Anlage ergibt, dass sie nicht dem Suchen von Parkplätzen dienen, sondern der Zufahrt und Abfahrt der Kraftfahrzeuge (I-9 U 26/2014 29. August 2014 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn dem Vorerben als Vorausvermächtnis der bewegliche Nachlass und ein Teil des Grundeigentums zugewandt ist, auch im nach Eintritt der Nacherbfolge erteilten Erbschein anzugeben, dass sich das Erbrecht auf diese Gegenstände nicht erstreckt, was positiv oder negativ ausgedrückt werden kann, wobei die zusätzliche Berechnung und Ausweisung des anteiligen Werte des Vorausvermächtnisses im Gesamtverhältnis nicht erforderlich ist (31 Wx 314/2014 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg reicht die abstrakte, durch Unrichtigkeit einer Gesellschafterliste begründete Gefahr eines gutgläubigen Erwerbs nach Ablauf der Drei-Jahres-Frist für die Zuordnung eines Widerspruchs gegen die Gesellschafterliste einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Wege der einstweiligen Verfügung (noch) nicht aus (12 W 1568/2014 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen kindgerechte Räumlichkeiten im Sinne des § 43 II 2 Nr. 2 SGB VIII die Gewähr dafür bieten, dass die Kinder bei der Tagespflege auch nicht solchen Risiken oder Gefährdungen (z. B. durch emittierende Anlagen) ausgesetzt sind, die ihrer Entwicklung schaden können, und darf die Ausübung einer Kindertagespflegetätigkeit von der Vorlage einer Bescheinigung über die Teilnahme an einem Kurs über erste Hilfe bei Säuglingen und Kleinkindern abhängig gemacht werden (6 S 26/2014 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts darf ein in einem Wiedereingliederungsgespräch einen Vorgesetzten als Kollegenschwein bezeichnender Arbeitnehmer nach Fortsetzung des Wiedereingliederungsgesprächs ohne Zurechtweisung nicht gekündigt werden, weil eine Abmahnung trotz der erheblichen Pflichtverletzung ausreichend gewesen wäre (11 Sa 905/2013 7. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf der Mieter einen Wohnungsschlüssel gemäß § 271 II BGB grundsätzlich bereits vor Ende des Mietvertrags zurückgeben (6 S 173/2013 5. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist nicht wahrscheinlich im Sinne des § 252 Satz 2 BGB, dass ein Mobilfunkanbieter bei Nichtdurchführung eines Flatratevertrags infolge Kündigung – mit Ausnahme der Kosten des Rechnungsversands – keinerlei Spezialunkosten erspart (1 C 1490/2014 3. Juli 2014).
*Langenfeld/Milzner, Handbuch der Eheverträge und Scheidungsvereinbarungen, 7. A. 2015
*Jülicher, Hans-Oskar/Roth, Wolfgang, Erbrecht Tabellen, Texte, Berechnungen, Arbeitshilfen, 2014
*Roos/Wahrendorf, Sozialgerichtsgesetz, 2014
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 62. A. 2015
*Ohler, Christoph, Bankenaufsicht und Geldpolitik in der Währungsunion, 2014
*Formularbuch Recht und Steuern, 8. A. 2015

2014-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Anrechte bei einem betrieblichen Pensionsfonds, die in Form von Fondsanteilen bestehen (z. B. Abteilung A des Telekom Pensionsfonds a. G.), in dieser Bezugsgröße intern geteilt werden (XII ZB 178/2012 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Sachverständiger den Betroffenen vor der Erstellung eines Gutachtens grundsätzlich persönlich untersuchen und ist eine Begutachtung nach Aktenlage grundsätzlich rechtswidrig (XII ZB 179/2014 20. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Verjährungshemmung nach Zustellung des Mahnbescheids im Mahnverfahren nach § 204 I Nr. 3 BGB auch dann ein, wenn der Kläger im Mahnverfahren nur den „kleinen“ Schadensersatz geltend gemacht hat, auf den er, nachdem er einen Anspruch auf den großen Schadensersatz begründet hat, im Laufe des Rechtsstreits zurückgekommen ist (XI ZR 172/2013 5. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich ein Geschädigter mit dem Ziel der Zuweisung von steuerlichen Verlusten an einer als Filmfonds tätigen Kommanditgesellschaft beteiligt, die Schadensersatzleistung als Betriebseinnahme zu versteuern, weshalb die Anrechnung von erzielten Steuervorteilen auf den Schadensersatzanspruch nicht in Betracht kommt (III ZR 218/2013 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt, wenn sich die vertraglich zulässige bauliche Nutzung des Erbbaurechtsgrundstücks nach dem öffentlichrechtlichen Bauplanungsrecht bestimmt (so genannte dynamische Verweisung), eine Erhöhung der zulässigen Nutzung grundsätzlich nicht zu einer Störung des Äquivalenzverhältnisses oder einem Wegfall der Geschäftsgrundlage (V ZR 208/2012 23. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Regelung in den Luftfahrthaftpflichtversicherungsbedingungen, nach der kein Versicherungsschutz besteht, wenn der Führer des Luftfahrzeugs bei Eintritt des Ereignisses nicht die vorgeschriebenen Erlaubnisse, erforderlichen Berechtigungen oder Befähigungsnachweise hatte, kein objektiver Risikoausschluss, sondern eine verhüllte Obliegenheit (IV ZR 288/2012 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Verwertbarkeit der mittels Rechtshilfe eines ausländischen Staates gewonnenen Beweise nach der Rechtsordnung des um diese Rechtshilfe ersuchenden Staates sowie den völkerrechtlichen oder rechtshilferechtlichen Bestimmungen, weshalb eine Überprüfung hoheitlicher Entscheidungen des ersuchten Staates am Maßstab seiner eigenen Rechtsordnung durch deutsche Gerichte unzulässig ist (1 StR 39/2014 9. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berührt das Fehlen der Festlegung einer bestimmten Dauer der wöchentlichen und täglichen Arbeitszeit die Wirksamkeit einer vereinbarten Arbeit auf Abruf nicht, weil dann die zum Schutz des Arbeitnehmers gesetzlich fingierten Arbeitszeiten als vereinbart gelten (5 AZR 1024/2012 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Mobilfunkanbietergeschäftsbedingung, wonach der Kunde die durch unbefugte Nutzung einer SIM-Karte entstandenen Kosten tragen muss, soweit er die unbefugten Nutzung zu vertreten hat, rechtmäßig und hat ein Kunde die unbefugte Nutzung einer SIM-Karte durch Dritte grob fahrlässig verursacht, wenn er die dazugehörige Personal Identification Number auf der Karte notiert hat (5 U 105/2013 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Streit über die Rechtswidrigkeit einer Herausnahme aus einer Warteliste eines Transplantationszentrums ein Verwaltungsrechtsstreit und die Meldung als nicht transplantabel ein Verwaltungsakt, für den ein irgendwie geartetes ideelles oder Rehabilitierungsinteresse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit grundsätzlich nicht besteht (17 K 808/2013 26. Juni 2014).

2014-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands handelt ein Arbeitnehmer nicht rechtswidrig, wenn er sich bei zweifelhafter Rechtslage dem Arbeitgeber gegenüber auf einen objektiv vertretbaren Rechtsstandpunkt stellt, um den Arbeitgeber zum Einlenken in einem Kündigungsschutzprozess zu bewegen, doch darf ein Arbeitnehmer sich nicht ohne Einverständnis des Arbeitgebers diesem gehörige betriebliche Unterlagen aneignen oder entsprechende Schriftstücke oder Daten für betriebsfremde Zwecke vervielfältigen, was je nach Motivation des Arbeitnehmers und möglichen nachteiligen Folgen für den Arbeitgeber zur Kündigung berechtigen kann (2 AZR 249/2013 8. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Hinterbliebene, die einen nach der Rechtsprechung gerechtfertigten Behandlungsabbruch (z. B. des Ehemanns) vornehmen, eine Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen (, obwohl sie vorsätzlich den Tod des Versicherten herbeigeführt haben). (2 U 18/2013 R 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands stehen Studierende an Hochschulen auch dann unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn sie an einem von der Universität als Hochschulsport angebotenen Skikurs im Ausland oder mit einer Universitätsmannschaft an einer Hochschulmeisterschaft teilnehmen (2 U 10/2013 R 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind drei Angeklagte wegen Mitgliedschaft in der ruandischen Gruppe Demokratische Kräfte zur Befreiung Ruandas zu 4, 3 sowie 2 Jahren (auf Bewährung) verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein deutsches Mitglied der Miliz Islamischer Staat zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Werbeaussage eines Kreuzfahrtonlinebuchungsportals „über 23400 Kreuzfahrten auf mehr als 400 Schiffen“ wettbewerbsrechtswidrig, wenn dort nur Kreuzfahrten auf 386 Schiffen buchbar sind (6 U 92/2014 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind wegen Misshandlung eines Mädchens ein Siebzehnjähriger und eine Siebzehnjährige zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat das Pariser Musée Rodin (wegen Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts) keine Ansprüche gegen Gary Snell, weil das Urheberrecht in allen anderen Ländern erloschen ist und Snell seine Abgüsse in Italien hergestellt hat und nur Skulpturen, die nach einem vom Künstler selbst hergestellten Gips und in begrenzter Auflage hergestellt werden, als Originale bezeichnet werden können.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind in Xinjiang acht Männer wegen Beteiligung an Anschlägen zum Tode, fünf zum Tode mit Bewährung und vier zu Haft verurteilt.
Das Parlament Griechenlands verabschiedet für das Jahr 2015 einen (angeblich) ausgeglichenen Haushalt.
Für den aus Brasilien gekommenen, wegen schwerer Brandstiftung zu 42 Monaten Haft verurteilten Fußballspieler Breno des FC Bayern München wird die Reststrafe am 20. Dezember 2014 auf Bewährung ausgesetzt.
Friede Springer verzichtet auf Aktien unter Beibehaltung des Einflusses und wandelt die vor zwei Jahren geschaffene Societas Europaea in eine Kommanditgesellschaft auf Aktien um.

2014-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einzelne Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft nicht mehr einzeln rechtlich gegen Störungen des gemeinschaftlichen Eigentums vorgehen, wenn mehrheitlich beschlossen wurde, dass die Ansprüche gemeinschaftlich geltend gemacht werden sollen (V ZR 5/2014 5. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wenn Auszubildende Anspruch auf Vorausleistung von Ausbildungsförderung haben, dieser Betrag im Umfang des ihnen ausgezahlten Kindergelds zu mindern, weil die Ausbildung insoweit mangels Notlage nicht gefährdet ist (5 C 3/2014 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Großeltern auch dann gegenüber dem Träger der Jugendhilfe einen Anspruch auf Übernahme der Aufwendung für die Vollzeitpflege von Enkeln, wenn sie das Jugendamt nicht ernsthaft vor die Alternative stellen, für ihre Entlohnung zu sorgen oder auf ihre Betreuungsdienste zu verzichten (5 C 32/2013 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen war der Landesgesetzgeber im Zusammenhang mit der Änderung des Vormundschaftsrechts und Betreuungsrechts am 29. Juni 2011 nicht verpflichtet, eine Ausgleich für die finanziellen Mehrbelastungen der zuständigen Kreise und kreisfreien Städte zu regeln (11/2013 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Patientin gegen eine Ärztin einen Anspruch auf 22000 Schmerzensgeld wegen einer unzureichenden Untersuchung des unteren Rückens, als deren Folge sich die Frau drei Tage später einer Notoperation wegen des Verdachts auf eine nekrotisierende Fasziitis unterziehen musste (26 U 172/2013 31. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Bachblütenprodukte nicht mit Aussagen beworben werden, nach denen sie in emotional aufregenden Situationen verwendet werden oder uns unterstützen können, emotionalen Herausforderungen zu begegnen, wenn diesen unspezifischen Angaben keine europarechtlich zugelassenen besonderen gesundheitsbezogenen Angaben beigefügt werden (4 U 138/2013 7. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist das Klageverfahren gegen das geplante Wasserkraftwerk in Bad Ems an der Lahn bis zu einer Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs über Fragen der Auslegung der europäischen Wasserrahmenrichtlinie 2000/60/EG ausgesetzt (1 A 11254/2013 15. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Tierschutznutztierverordnung des Jahres 2011 keine ausreichende Grundlage für die Pflicht zur Verwendung zehnmal größerer Käfige in Nerzfarmen, weil sie ein tatsächliches Berufsverbot bedeutet und eine berufswahlbeschränkende Tierschutznorm ein formelles Gesetz erfordert (4 LB 24/2012 5. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitnehmer tarifliche Sanierungsbeiträge nicht zurückfordern, wenn der Investitionsrahmen in den einzelnen Betrieben entgegen einer Verpflichtung aus einem Beschäftigungssicherungstarifvertrag nicht ausgeschöpft wurde, weil die Verpflichtung grundsätzlich unternehmensbezogen zu verstehen ist (10 Sa 605/2014 5. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei einer Krebserkrankung bei Heirat und einer Lebenserwartung von weniger als einem Jahr von einer Versorgungsehe auszugehen, bei der z. B. nach sieben Monaten Ehe mit einer krebskranken Frau kein Anspruch auf eine Witwerrente besteht (2 R 140/2013 16. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Eröffnung eines Hauptverfahrens gegen ein früheres, seinerzeit neunzehnjähriges Mitglied der SS wegen des Massakers in Oradour-sur-Glane am 10. Juni 1944 aus Mangel an Beweisen abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Verhängung von Ordnungsgeldern des Sanktionsausschusses der Wertpapierbörse Frankfurt am Main gegen zwei Börsenhändler in Höhe von 10000 Euro und 5000 Euro rechtmäßig (2 K 338/2014 F 19. November 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der durch eine Herstellung eines zusätzlichen Kanalhausanschlusses begünstigte Grundstückseigentümer die Kosten der Beseitigung der Kontamination des sich als kontaminiert erweisenden Erdaushubs nicht tragen, selbst wenn er im Vorfeld die Übernahme der entstehenden Kosten für nicht vorhersehbare Kosten zugesagt hat (3 K 79/2014 10. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss die unwissentliche Einnahme von Amphetaminen vor einer Kraftfahrzeugfahrt glaubhaft gemacht werden (3 L 994/2014 2. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße begründet ein Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit einem anderen Fahrradfahrer im Anschluss an den Weinstraßentag 2012 eine Entziehung der Fahrerlaubnis und ein Verbot des Führens eines Fahrrads (L 941/2014 1. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße haben Eltern gegenüber einem öffentlichen Jugendhilfeträger auch bei berufsbedingter längerer zeitlicher Beanspruchung keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Betreuung ihres Kindes in einer privaten Kinderkrippe, wenn dieser ihnen ein zumutbares Betreuungsangebot macht (4 K 501/2014 27. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Limburg an der Lahn ist der Sozialpädagoge Ralf Bender wegen Übersprühens von Hakenkreuzen an öffentlichen Straßenschildern und Laternenmasten (Sachbeschädigung) zu 991,55 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Vermieter die Haltung mehrerer Hunde in einer Mietwohnung wegen Überschreitung des üblichen Mietgebrauchs verbieten (424 C 28645/2013 12. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist Karl Dall vom Vorwurf der Vergewaltigung und versuchten Nötigung einer vorbestraften dreiundvierzigjährigen Journalistin (Anna Maria S.) aus Mangel an Beweisen freigesprochen (in dubio pro reo) und ihm 58000 Franken Schadensersatz zugesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der Taxidienst UberPop in den Niederlanden rechtswidrig und verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens verletzen die rechtlichen Regeln für die Überwachungsprograme des Geheimdiensts GCHQ nicht die Europäische Menschenrechtskonvention (5. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Vermittlung von Fahrten durch Uber in Spanien bis auf Weiteres verboten.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Einspruch BPs gegen einen Milliardenvergleich wegen der Ölpest im Golf von Mexiko im Jahre 2010 zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind sieben Studenten Ilham Tohtis wegen Separatismus zu Haft zwischen acht und drei Jahren verurteilt.
Merck & Co. übernehmen für 8,4 Milliarden Dollar Cubist.

2014-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reiseveranstalter nur dann eine höhere Anzahlung als die bisher anerkannten 20 Prozent des Reisepreises verlangen, wenn er zumindest darlegt, dass die von ihm bei Vertragsschluss zu leistenden Aufwendungen bei Reisen, für welche die höhere Anzahlung verlangt wird, typischerweise die geforderte Quote erreichen (X ZR 85/2012 9. Dezember 2014).
Nach einer die sozialisierende Gesetzgebung bestätigenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die seit dem Jahre 2008 geltende Einschränkung des Sonderausgabenabzugs (z. B. der Beiträge der privaten Altersvorsorge) bei beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz vereinbar (X R 35/2012 15. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Weigerung der Telekom, die Vertragspreise mit einer großen deutschen Breitbandkabelanbieterin anzupassen, keine missbräuchliche Ausnutzung der Marktmacht (11 U 95/2013 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vermittelt die auf Grund eines Planfeststellungsbeschlusses prognostizierte Änderung einer Flugroute mangels Schutzanspruchs vor fiktivem Fluglärm (z. B. der Gemeinde Blankenfelde-Mahlow und eines einzelnen Grundstückseigentümers) kein Recht auf eine bestimmte Dimensionierung des baulichen Schallschutzes (6 A 6/2014 8. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind die beiden Angeklagten (Vasile R., Joan F.) im Falle Franz Gsell wegen besonders schweren Raubes mit Todesfolge zu je elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist wegen Zweifeln an der Bieterfähigkeit der „Berlin Energie“ es dem Land untersagt, das Nutzungsrecht für den Betrieb des Gasversorgungsnetzes zu vergeben oder mit einem durch Umwandlung des Landesbetriebs Berlin Energie entstandenen Betrieb einen Gaskonzessionsvertrag zu schließen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf einem Staatsangehörigen Deutschlands bei einem konkreten, nachvollziehbaren Verdacht auf verfassungsfeindliches Verhalten der Reisepass entzogen werden (10 K 4302/2013).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Entlassung Anton Lauchers als Geschäftsführer der Lebenshilfe rechtswidrig, so dass ihm 120000 Euro gezahlt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Burschen im Streit um ein angeblich minderwertiges Handy durch zwei Messerstiche in den Rücken tötender Afghane zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrika ist dem Antrag der Staatsanwaltschaft auf Berufung im Fall des verurteilten Oskar Pistorius stattgegeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Leiter der Energiebehörde Liu Tienan wegen Bestechlichkeit und Amtsmissbrauchs zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist eine bestimmte bauchige Flasche Pepsi Colas der Coca-Cola-Flasche nicht zum Verwechseln ähnlich, so dass Verbraucher dadurch nicht irregeführt werden.
Nach einem dem Senat der Vereinigten Staaten von Amerika vorgelegten Bericht hat der Geheimdienst CIA Regierung und Kongress über Verhörmethoden (z. B. Schlafentzug) systematisch belogen.
Die Burger King GmbH Yi-Kos beantragt bei dem Amtsgericht Stade die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Rheinmetall zahlt in Zusammenhang mit Schmiergeldzahlungen in Griechenland 37,1 Millionen Euro Bußgeld.
Ab 20. Dezember 2014 müssen sich in Deutschland geborene und aufgewachsene Kinder ausländischer Eltern zumindest in bestimmten Fällen nicht mehr für eine von mehreren Staatsangehörigkeiten entscheiden.

2014-12-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss ein illegal in der Europäischen Union weilender Drittstaatsangehöriger grundsätzlich die Möglichkeit haben, seinen Standpunkt zur Rechtswidrigkeit seines Aufenthalts und solche Gründe sachdienlich und wirksam vorzutragen, die es rechtfertigen können, dass vom Erlass einer Rückkehrentscheidung abgesehen wird (C-249/2013 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt die Videoaufzeichnung mit einer Überwachungskamera an einem Einfamilienhaus auf den öffentlichen Straßenraum (z. B. in Tschechien) grundsätzlich unter den Anwendungsbereich der Richtlinie zum Schutz personenbezogener Daten, doch ermöglicht die Richtlinie die Würdigung der berechtigten Interesses des Aufzeichnenden an Eigentum, Gesundheit, Leben und Familie (C-212/2013 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Hochzonung der Schulnetzplanung für die Grundschulen und Hauptschulen auf die Kreisebene mit der kommunalen Selbstverwaltungsgarantie nur vereinbar, wenn den kreisangehörigen Gemeineden ein wirksames Mitentscheidungsrecht eingeräumt wird, so dass eine Vorschrift des Schulgesetzes Sachsens teilweise verfassungswidrig ist (2 BvL 2/2013 19. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Christoph Böhrs wegen Untreue rechtmäßig, doch muss das Landgericht Mainz auf Grund einer Berufung der Staatsanwalt gegen den teilweisen Freispruch die Sache neu verhandeln (3 StR 265/2014 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es auch bei in einem vom Vermieter „leer gewohnten“ Abrisshaus für die Ermittlung der Warmwasserkosten grundsätzlich bei der gesetzlich vorgegebenen Abrechnung, wonach die Kosten zu mindestens 50 Prozent nach Verbrauch umzulegen sind, weil für knapp 50 Quadratmeter Heizungskosten und Warmwasserkosten von 1450 Euro zwar hoch, aber nicht untragbar sind (VIII ZR 9/2014 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anbieter einer eBay-Auktion gegenüber dem bis dahin Höchstbietenden schadensersatzpflichtig, wenn er das Angebot vorzeitig beendet, um die angebotene Sache anderweitig zu veräußern, auch wenn die Auktion noch länger als 12 Stunden läuft (VIII ZR 90/2014 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der von der Deutschen Telekom AG anlässlich des so genannten dritten Börsengangs herausgegebene Verkaufsprospekt fehlerhaft, weil er das volle Risiko eines Kursverlusts der Sprint-Aktien mit allen dividendenrelevanten Abschreibungsrisiken nicht ausreichend aufzeigte, sondern die Verschiebung der Tochtergesellschaft Sprint in dem Konzern als Verkauf darstellte und damit Risiken versteckte (XI ZB 12/2012 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Ausländer nicht für die Kosten einer rechtswidrigen Sicherungshaft einstehen, weshalb die Verwaltungsgerichte bei der Prüfung eines Kostenerstattungsbescheids inzident auch die Rechtmäßigkeit der amtsgerichtlichen Haftanordnung prüfen müssen (1 C 11/2014 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings aus den §§ 823 II, 253 II BGB, Art. 1 I, 2 I GG verwirkt werden, doch genügt dafür das bloße Zuwarten oder die Untätigkeit des Anspruchstellers nicht (8 AZR 838/2013 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Kosten des Scheidungsrechtsstreits auch nach 2013 als außergewöhnliche Belastung abzugsfähig (4 K 1829/2014 21. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein seine ihn demütigende Ehefrau nach 46 Ehejahren erwürgender Ehemann wegen Totschlags in einem minderschweren Fall zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Aufforderung des Sicherheitspersonals auf Flughäfen gegenüber Flugpassagieren zum Betätigen einer mitgeführten Kamera rechtmäßig (24 K 1502/2014 11. Dezember 2014).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts Polens ist das Verbot ritueller Schächtungen verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Anthony Chiassons und Todde Newmans wegen Insiderhandels aufgehoben, weil der Tochter die Jury nicht darauf hingewiesen hatte, dass der Tippgeber inhaltlich von dem Vertrauensbruch einen Vorteil haben muss.
Klaus Wowereit tritt als regierender Bürgermeister Berlins zurück (Nachfolger Michael Müller).

2014-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen dringende Krankentransportdienste vorrangig und im Wege der Direktvergabe an Freiwilligenorganisationen vergeben werden, wenn das System tatsächlich zu den Zielen der Solidarität und der Haushaltseffizienz, die eine Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit rechtfertigen können, beiträgt (C-113/2013 11. Dezember 2014).
Nach einer eine Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigenden Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die von Österreich geplante teilweise Befreiung von der Verpflichtung zur Abnahme von Ökostrom für energieintensive Unternehmen eine rechtswidrige staatliche Beihilfe (T-251/2011 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands die Klage der Grünen und der Linken auf Vernehmung Edward Snowdens in Deutschland wegen Unzuständigkeit unzulässig, weil vorläufige und unverbindliche Äußerungen der Bundesregierung mit gutachtlichem Charakter zu rechtlichen Fragen keine rechtserheblichen Maßnahmen sind, die zulässiger Gegenstand eines Organstreitverfahrens sein können (2 BvE 3/2014 4. Dezember 2014)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht als notwendig anzusehen, wenn ein Zwangsversteigerungsverfahren die Befriedigung des betreibenden Gläubigers aus dem Versteigerungserlös von vorneherein erkennbar nicht einmal teilweise erreichen kann (V ZB 25/2014 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die Stundung der Kosten des Insolvenzverfahrens nicht auf die in dem Verfahren über einen Rechtsbehelf anfallenden Kosten, für welche die Regelungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe entsprechend gelten (IX ZA 20/2014 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Verjährung des Regressanspruchs der Staatskasse gegen den Betreuten oder dessen Erben wegen gezahlter Betreuervergütung nicht durch die Einleitung des Regressverfahrens oder die Betreutenanhörung oder die Erbenanhörung gehemmt (XII ZB 338/2014 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich bei einem Beweis durch Übernahmequittung der Frachtführer nicht auf den fehlenden Beweiswert wegen blinder Unterzeichnung berufen, wenn der Unterzeichner die Möglichkeit hatte, den Beladevorgang zu beobachten oder nach dessen Abschluss zumindest die Anzahl der Frachtstücke zu überprüfen (I ZR 109/2013 22. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss den bisherigen Grundschullehrern und Hauptschullehrern, die in Rheinland-Pfalz an einer Realschule plus eingesetzt sind, aber weiter formal nur die Befähigung für das Lehramt an Grundschulen und Hauptschulen haben, eine zumutbare und realistische Chance auf Erfüllung der Befähigungsvoraussetzungen für das Lehramt an einer Realschuuleplus eröffnet werden (2 C 51/2013 11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleiben bei der Prüfung des Gepräges eines Wochenendhausgebiets Wochenendhäuser außer Betracht, die wegen ihrer atypischen Größe das Gebiet als Wochenendhausgebiet nicht prägen können (4 CN 3/2014 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt nur ein ungewöhnlich schwerer Verstoß gegen allgemeine Verhaltenspflichten den Arbeitgeber, die angebotenen Dienste des Arbeitnehmers abzulehnen (5 AZR 739/2011 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen soll die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht verfassungswidrig sein (5 K 237/2014 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Mordanklage gegen die in Berlin geborene, früher zum Tode verurteilte Debra Milke fallen gelassen worden (11. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist ein Kartellverfahren gegen drei Stahlhersteller wegen wettbewerbswidriger Absprache mangels Beweises eingestellt.

2014-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine rein fremdnützige Verfahrensbeteiligung die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nicht möglich (XII ZB 125/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Werklohnanspruch des Unternehmers bei einem vom Besteller teilweise gekündigten Pauschalpreisvertrag unter Umständen auch so berechnet werden, dass die nicht erbrachte Leistung bewertet und dieser Betrag von der Gesamtvergütung abgezogen wird (VII ZR 176/2012 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einer Gewaltschutzanordnung die Auswahl einzelner Unterlassungspflichten nur von deren Geeignetheit und Erforderlichkeit zur Abwehr einer Gefährdung der geschützten Rechtsgüter abhängig, nicht dagegen von einer Wiederholungsgefahr oder Begehungsgefahr gerade der untersagten Verhaltensweise (10 UF 183/2014 21. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss nach einer Pfändung eines Erbteils bei einer rechtsgeschäftlichen Veräußerung eines einzelnen Nachlassgegenstands der Schuldner mitwirken (2 Wx 230/2014 25. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine berechtigte Verfügung eines Testamentsvollstreckers über Nachlassgegenstände grundsätzlich nicht rechtsgrundlos (34 Wx 161/2014 17. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung die Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung des Betroffenen durch die Polizei außerhalb der Hauptverhandlung unverhältnismäßig, wenn ein (anderer) anthropologischer Sachverständiger ein Vergleichsbild des Betroffenen zur Erstellung eines Identitätsgutachtens im Rahmen des Hauptverhandlungstermins fertigen und sogleich auswerten kann, doch begründet die Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs kein Beweisverwertungsverbot, sofern keine Willkür oder keine grobe Verkennung der Rechtslage vorliegt (4 Ss 225/2014 26. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist der Streitwert in dem einstweiligen Verfügungsverfahren wegen Unterlassung wettbewerbswidrigen Verhaltens bei einem Kleinunternehmer mit geringem Umsatz nach § 51 III, IV GKG zu ermäßigen (4 W 46/2014 4. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Vermieter bei Einwirkung auf eine Mietsache (z. B. Einbau einer neuen Heizungsanlage) ohne vorherigen Duldungstitel dartun und im Streitfall beweisen, dass die Einwirkung nur unerheblich und deshalb von dem Mieter auch ohne vorherige Erwirkung eines Duldungstitels zu dulden ist (67 S 105/2014 13. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist bei dem Schadensersatz für eine infolge Datenverlusts zerstörte Webseite von dem Schadensersatzanspruch gegen den seine Datensicherungspflichten verletzenden Host-Provider ein Abzug neu für alt vorzunehmen, wobei eine durchschnittliche Nutzungsdauer einer Webseite von acht Jahren anzusetzen ist (22 O 102/2012 25. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Soltau ist der Mobilfunkanbieter bei Erwerb eines internetfähigen Mobiltelefons den Kunden nicht auf die Entstehung zusätzlicher Kosten für die Internetnutzung hinweisen (4 C 44/2014 23. Juni 2014).
*Heidel, T., Aktienrecht, 4. A. 2014
*Reichert, Jochem/Schumacher, Florian, Der GmbH-Vertrag, 4. A. 2014
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Riedel, F./Sußbauer, H., 10. A. 2015

2014-12-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben die deutschen Behörden durch ein Verbot einer Verteilung eines Flugblatts vor einer Bürgermeisterwahl in Amöneburg durch Ulrich Brosa die Freiheit der Meinungsäußerung des Beschwerdeführers verletzt, so dass Deutschland 3000 Euro Schadensersatz und 2683 Euro Kostenersatz leisten muss (5709/2009 17. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands umfasst die Mitteilungspflicht des § 243 IV 1 StPO auch die Mitteilung, dass keine Gespräche über die Möglichkeit der Verständigung stattgefunden haben (2 BvR 2400/2013 26. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage, ob die Bindung des Gaspreises etwa an den Marktpreis für leichtes Heizöl (Spannungsklausel) sachgerecht und annehmbar erscheint, ein Bereich der kaufmännischen Beurteilung und Entscheidung des als Unternehmer handelnden Gaskunden, der einer gerichtlichen Überprüfung im Rahmen der Inhaltskontrolle nicht zugänglich ist (VIII ZR 258/2013 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwaltswechsel nach einem Beweissicherungsverfahren infolge Ansichziehens der Mängelrechte zum Verband rechtmäßig, wenn er nicht willkürlich ist (VII ZB 8/2014 27. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands werden weniger stark behinderte Arbeitnehmer nicht weniger günstig als nicht behinderte Arbeitnehmer behandelt, sondern nur weniger günstig als stärker behinderte, so dass sie dadurch nicht diskriminiert werden (2 AZR 647/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine strafbefreiende Erklärung unwirksam, wenn ihr keine Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit zu Grunde liegt oder das Vorliegen einer Steuerhinterziehung oder Steuerordnungswidrigkeit nicht festgestellt werden kann (II R 6/2013 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Ehegatten der Insolvenzverwalter keinen Anspruch gegen den anderen Ehegatten auf Zustimmung zu steuerlichen Zusammenveranlagung, um den dem anderen Ehegatten zustehenden Verlustvortrag zu nutzen (10 UF 63/2013 3. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig findet bei Versterben eines Ehegatten nach Rechtskraft der Ehescheidung, aber vor einer abschließenden Entscheidung über den abgetrennten Versorgungsausgleich ein Wertausgleich nach § 31 VersAusglG nicht statt, wenn der Anspruch auf Wertausgleich nur geringfügig ist (15 UF 102/2013 23. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann das Recht zur Bestimmung von Art und Umfang des Umgangs nicht auf einen Ergänzungspfleger übertragen werden (11 UF 118/2014 14. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hessen ist eine Teilfläche einer Straße auch dann ein Gehweg im straßenreinigungsrechtlichen und straßenverkehrsrechtlichen Sinn, wenn er durch Anbringung des Zusatzzeichens 1022-10 des Katalogs der Verkehrszeichen vom 19. März 1992 für Fahrradfahrer freigegeben ist (2 A 2350/2012 4. Juni 2014).

2014-12-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Anordnung der Rückforderung der an die Banco Privado Português gewährten staatlichen Beihilfe rechtmäßig (T-487/2011 12. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Hessen betreffend die Südumfliegung des Flughafens Frankfurt am Main zugelassen (4 B 7/2014 9. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt nur ein ungewöhnlich schwerer Verstoß gegen allgemeine Verhaltenspflichten den Arbeitgeber, die angebotenen Dienste des Arbeitnehmers abzulehnen (5 AZR 739/2011 16. April 2014).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg ist die seit dem Schuljahr 2012/2013 geltende Neuregelung des öffentlichen Finanzierungszuschusses für die Träger freier Schulen landesverfassungsgemäß (12. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Beate Zschäpe nicht länger in einer Einzelzelle untergebracht sein, weil eine gemeinschaftliche Unterbringung zulässig ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Hypo Real Estate ihre Lage im Jahre 2007 falsch dargestellt und die Aktionäre zu spät auf bestehende Probleme hingewiesen (15. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen steht nach rechtskräftigem Beschluss des zuständigen Amtsgerichts über eine Restschuldbefreiung der Erteilung einer Maklererlaubnis der Versagungsgrund der ungeordneten Vermögensverhältnisse im Sinne des § 34c II Nr. 2 GewO nicht mehr ohne weiteres entgegen (7 PA 29/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster genügt es für den Begriff des wirtschaftlichen Zusammenhangs in § 34c I 4 EStG, dass Betriebsausgaben dem ausländischen Einnahmen bei wirtschaftlicher Betrachtung zugeordnet werden können, ohne dass ein rechtlicher, unmittelbarer oder finaler Zusammenhang erforderlich ist(I R 61/2014 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster verliert eine vermögensverwaltend tätige Einheits-GmbH & Co. KG ihre gewerbliche Prägung nicht dadurch, dass im Gesellschaftsvertrag Sonderregelungen zur Wahrnehmung der Gesellschaftsrechte an der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung durch die Kommanditisten enthalten sind (3 K 743/2013 F 28. August 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Dialysezentrum die Steuerbefreiungsvorschriften von § 3 Nr. 20 b oder d GewStG nicht beanspruchen (9 K 106/2012 G 25. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Umsätze aus einer Kampfsportschule umsatzsteuerfrei, wenn die erbrachten Leistungen nicht nur den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben und vergleichbare Leistungen an Schulen und Hochschulen erbracht werden (6 K 2249/2012 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind drei Haschisch und Marihuana aus den Niederlanden in Süddeutschland im Verkaufswert von fast drei Millionen Euro vertreibende Männer wegen bandenmäßigen Rauschgifthandels zu bis zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Anträge auf einen vorläufigen Aufschub der Errichtung zweier Unterkünfte für Asylbewerber zurückgewiesen (13 L 327/2014 11. Dezember 2014 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen soll die Erhebung des Rundfunkbeitrags nicht verfassungswidrig sein (5 K 237/2014 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann das Erwecken eines Irrtums eines Kunden, dass ein Darlehen nicht einseitig, sondern nur mit Zustimmung gekündigt werden kann, durch eine Bank eine arglistige Täuschung sein (262 C 15455/2013 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein mit mindestens 129 Stundenkilometern eine Inlineskaterin tödlich überfahrender Kraftfahrzeugführer zu 46 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs kommt durch das Einzahlen eines vertraglich in der Höhe nicht festgesetzten Schulgelds (z. B. des Franziskanergymnasiums in Hall) ein (stillschweigender) Vertrag über Schulgeld in Höhe des gezahlten Betrags zustande, der von der Schule nicht einseitig geändert werden kann.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klage der Bayerischen Landesbank gegen die Mitarbeiter-Privatstiftung MAPS der Hypo-Alpe-Adria auf 10 Millionen Euro Schadensersatz trotz arglistiger Täuschung mangels eines nachweisbaren Schadens abgewiesen.
Nach einer einstimmigen Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens ist der Oppositionsführer Janez Janša wegen Unzumutbarkeit aus der am 20. Juni 2014 angetretenen und am 27. November 2014 von dem Obersten Gerichtshof bestätigten zweijährigen Haft wegen Korruption entlassen (12. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag werden die Ermittlungen wegen Menschenrechtsverletzungen in Darfur mangels Erfolgsaussichten eingestellt (12. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Dynamo Dresden wegen des Fehlverhaltens von Anhängern ein Heimspiel unter Ausschluss der Zuschauer bestreiten.
Siemens einigt sich Heinz-Joachim Neubürger auf Zahlung von 2,5 Millionen Euro Schadensersatz wegen Pflichtverletzung ohne Anerkennung einer Pflichtverletzung.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt mit knapper Mehrheit ein Ausgabengesetz zur Fortführung der Zahlungen der Verwaltungsausgaben bis September 2015.
Giesecke & Devrient wollen mit der Schließung der Banknotendruckerei in München den Preiskampf in der Branche bestehen.
† Albrecht, Ernst, früherer Ministerpräsident Niedersachsens 13. 12. 2014

2014-12-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig (SPD) mit der Erklärung „Ziel Nummer eins muss sein, dass die NPD nicht in den Landtag kommt“ in Thüringen nicht das Neutralitätsgebot verletzt, weil sie außerhalb ihrer amtlichen Funktionen im politischen Meinungskampf nicht der Neutralitätspflicht unterstanden habe, so dass eine Organklage der Nationaldemokratischen Partei zurückgewiesen ist (2 BvE 2/2014 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine deutsche Aktiengesellschaft (z. B. IMW Immobilien SE in Berlin) in ihrer Satzung bestimmen, dass sie die Hauptversammlungen im Ausland abhält, muss aber zum Schutz der Aktionäre eingrenzen, wo dies geschehen kann (II ZR 330/2013).
Nach einer (für das Unternehmen Pfleiderer zu spät kommenden) Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Sanierung älterer Anleihenfinanzierungen oder Mezzaninefinanzierungen eine Entscheidung der Mehrheit der Gläubiger auch dann aus, wenn dies weder in den Anleihebedingungen noch in den anwendbaren Gesetzen vorgesehen war (II ZR 381/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Drohung mit einer täuschend ähnlich aussehenden, vom Opfer für echt gehaltenen Schreckschusspistole allein noch kein rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes (9 V 1 /2013 16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar darf die Beförderung von Studienräten zu Oberstudienräten nicht davon abhängig gemacht werden, dass die Bewerber bereits Aufgaben eines Schulleiters oder eines Schulleiterstellvertreters nach einem vorhergehenden Auswahlverfahren wahrnehmen (2 EO 457/2014 24. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg ist eine Anklage gegen einen Dreiundneunzigjährigen wegen Beihilfe zum Mord in mindestens 300000 Fällen in Auschwitz zugelassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist der Uli Hoeneß zu erpressen versuchende Angeklagte zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein alkoholkranker 24000 Postsendungen nicht zustellender Postzusteller wegen Amtsmissbrauchs zu sechs Monaten bedingter Haft verurteilt.
Im Jahre 2012 wuchsen die Geldströme für Bestechung, Geldwäsche und Handelsbetrug (Korruption) doppelt so schnell wie das Weltwirtschaftswachstum.
† Schmidt-Wiegand, Ruth 1. 1. 1926-12. 12. 2014.

2014-12-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf die Europäische Kommission die Beschwerde eines Unternehmens (z. B. Si.mobils in Slowenien) mit der Begründung zurückweisen, dass sich die Wettbewerbsbehörde eines Mitgliedstaats (z. B. Sloweniens) bereits mit dem Fall befasst hat (T-201/2011 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Familienunternehmen zur Erhaltung von Arbeitsplätzen grundsätzlich steuerlich (z. B. durch die Gestaltung der Erbschaftsteuer) begünstigt werden, doch sind die derzeit geltenden Regeln teilweise unverhältnismäßig, so dass sie bis 30. Juni 2016 verfassungsgemäß gestaltet werden müssen (17. Dezember 2014).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Stadt Frankfurt am Main trotz der Legalisierung der Prostitution durch das Prostitutionsgesetz so genannte erotische Massagestudios in Wohngebieten (z. B. in Bornheim-Mitte neben einer Schule) auf Grund einer Sperrgebietsverordnung verbieten, weil Jugendschutz und Wahrung des öffentlichen Anstands rechtmäßige Gemeinwohlziele sind (6 C 28/2013 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es verfassungswidrig, wenn Arbeitnehmer an Sonntagen und Feiertagen beschäftigt werden, um nach 24 Uhr noch anwesende Kunden zu bedienen oder Abwicklungsarbeiten auszuführen (8 B 66/2014 4. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein während des Kalenderjahrs von einem Arbeitgeber zu einem anderen Arbeitgeber wechselnder Arbeitnehmer seinen Anspruch auf noch nicht genommenen Urlaub durch eine Bescheinigung des früheren Arbeitgebers gegenüber dem späteren Arbeitgeber nachweisen (9 AZR 295/2013 17. Dezember 2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Unterscheidung zwischen Beamten und Rentenversicherungspflichtigen dahingehend, dass nur bei Beamten der Anspruch auf Altersvorsorgezulage (Riesterrente) zusätzlich von einer gegenüber dem Dienstherrn schriftlich zu erteilenden Einwilligung in die Übermittlung von Besoldungsdaten abhängig ist, verfassungsgemäß (X R 18/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Stadt Hamm im Rahmen der Zumutbarkeit von Vorsorgemaßnahmen einem Kraftfahrzeughalter Schadensersatz für die von einem herabfallenden Ast am Kraftfahrzeug entstandenen Schaden leisten (11 U 57/2013 31. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist sonnenbedingter Hautkrebs eines Beamten im vermessungstechnischen Außendienst keine Berufskrankheit, weil eine Erkrankung durch die natürliche Ultraviolettstrahlung nicht nachweisbar ist (437/2014 28. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein Bürgermeisterkandidat bei seiner Wahlwerbung ein Bürgermeisterentgelt für einen Initiativverein zur Förderung des Kulturlebens und Vereinslebens in Aussicht stellen ( (16. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Apple vom Vorwurf unfairen Wettbewerbs bei dem i-Pod-Player freigesprochen (16. Dezember 2014).
Der Gemeinderat der Stadt Waiblingen stimmt einem Vergleichsvorschlag des Landgerichts Stuttgart zu, nach dem die Stadt von der Versicherung der Eltern des Amokläufers Tim K. von Winnenden zum Ersatz des ihr entstandenen Schadens 400000 Euro (statt geforderter 5,4Millionen Euro) erhält.
Das Europäische Parlament fasst mit 498 gegen 88 Stimmen bei 111 Enthaltungen einen Beschluss, wonach nach Fortgang der Friedensgespräche zwischen Israel und den Palästinenser eine Anerkennung Palästinas als Staat in Aussicht gestellt wird.

2014-12-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf das Vereinigte Königreich das Recht eines eine Aufenthaltskarte für Familienangehörige eines Unionsbürgers besitzenden Drittstaatsangehörigen auf Einreise nicht von der vorherigen Beschaffung eines Visums abhängig machen, weil die Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger (2004/38/EG) keine Maßnahme zulässt, die Familienangehörige in Verfolgung eines generalpräventiven Zweckes daran hindert, ohne Visum in das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats einzureisen (C-202/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann Adipositas (Fettleibigkeit) eine Behinderung im Sinne der Richtlinie über die Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (RL 2000/1978/EG) sein, wenn sie unter bestimmten Bedingungen den Betreffenden an der vollen und wirksamen Teilhabe am Berufsleben gleichberechtigt mit anderen Arbeitnehmern hindert (C-354/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) trägt der Kreditgeber die Beweislast für die Erfüllung der vorvertraglichen Pflichten zur Unterrichtung und zur Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers, weil andernfalls der Effektivitätsgrundsatz gefährdet wäre (C-449/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) sind alle die Hamas auf der europäischen Liste terroristischer Vereinigungen belassenden Rechtsakte des Rates (der Europäischen Union) aus verfahrenstechnischen Gründen nichtig, doch wird ihre Wirkung vorübergehend aufrecht erhalten, um die Wirksamkeit etwaiger künftiger Maßnahmen zum Einfrieren von Geldern zu gewährleisten (T-400/2010 17. Dezember 2014).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestätigenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen eines Umweltvereins und mehrerer betroffener Grundstückseigentümer gegen die Flugroute über den Müggelsee in Berlin abgewiesen bzw. die Revisionen zurückgewiesen, weil die Festlegung einer Flugroute keiner Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf (4 C 35/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Bestimmungen des Rundfunkrechts nicht verletzt, wenn (z. B. von Pro Sieben) im Rahmen eines bundesweiten Fernsehprogramms Werbespots mit regional beschränktem Verbreitungsgebiet gesendet werden, weil die Einschränkung bundesweit nur für redaktionelle Programminhalte gilt und die Werbung kein Bestandteil des Programms, sondern ein ergänzender Inhalt ist (6 C 32/2013 17. Dezember 2014).
Nach einer einen Schiedsspruch bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Slowakische Republik wegen Verletzung eines trotz Beitritts zur Europäischen Union weitergeltenden bilateralen Investitionsschutzabkommens aus dem Jahr 1991 22,1 Millionen Euro an eine Versicherungsgruppe der Niederlande zahlen (26 Sch 3/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine weitere Haftbeschwerde Thomas Middelhoffs wegen dringenden Tatverdachts und Fluchtgefahr verworfen (5 Ws 442/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Satzung der Stadt Bad Sooden-Allendorf über die Erhebung einer Pferdesteuer rechtmäßig, weil Kommunen grundsätzlich Aufwandsteuern erheben dürfen (5 C 2008/2013 N 8. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der den 17jährigen, in seine Garage eindringenden Austauschschüler Diren Dede aus Hamburg in Montana tötende Angeklagte Markus Kaarma der vorsätzlichen Tötung schuldig, weil eine Notwehrlage nicht bestand (17. Dezember 2014).

2014-12-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist entgegen der Ansicht des Patentamts Großbritanniens ein Patent (z. B. für ein Biotechnikunternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika) auf menschliche Stammzellen erlaubt, die aus unbefruchteten Eizellen gewonnen werden, weil eine Eizelle, die sich nicht zu einem Menschen entwickeln kann, industriell oder kommerziell verwendbar und auch patentierbar sein soll (C-364/2013 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss der Gerichtshof über jede vor dem Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg anhängige Rechtssache vollständig und systematische unterrichtet werden, weil nur er beurteilen kann, ob die betreffende Frage bereits entschieden wurde oder nicht, so dass das Beitrittsabkommen der Europäischen Kommission mit den 47 Staaten des Europarats europarechtswidrig ist.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt nicht mit der Abbildung eines gezüchtigten Kindes auf einer Kaffeetasse werben (AnwZ [Brfg] 67/2013 27. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Online-Möbelhändler nicht mit außergewöhnlich hohen Preisnachlässen (z. B. von 400 Euro auf 200 Euro) werben (52 O 92/2014 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund muss Marco Reus wegen (jahrelangen Fahrens) ohne gültigen Führerschein 540000 Euro Geldstrafe zahlen.
Nach einer Entscheidung der Kartellbehörde Frankreichs müssen 10 Kosmetikunternehmen wie Henkel und Beiersdorf 950 Millionen Euro wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen.
Der Bundestag Deutschlands wählt Hans-Peter Bartels mit 532 von 598 abgegebenen Stimmen als Nachfolger Hellmut Königshaus‘ zum Wehrbeauftragten.
IAG (British Airways und Iberia) will Aer Lingus übernehmen.
Der zweifelhafte Unternehmenspraktiken seines früheren Arbeitgebers veröffentlichende Edward O’Donnell erhält dafür fast 58 Millionen Dollar Belohnung.
Jon Drummond, Trainer des Läufers Tyson Gay, ist wegen Besitzes, Handels und Anwendung von Dopingmitteln für 8 Jahre gesperrt.
Der Ringer Steeve Guenot ist wegen Nichterscheinens bei einer Dopingkontrolle für ein Jahr gesperrt.
Die Deutsche Fußballliga erlaubt Dietmar Hopp die Übernahme der Stimmenmehrheit des Vereins 1899 Hoffenheim.

2014-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag der Medienholding AG Winterthur (Hans Barlachs) gegen die Umwandlung des Verlags Suhrkamp in eine Aktiengesellschaft abgewiesen, weil ein erhebliches Risiko besteht, dass bei einer weiteren Verzögerung die durch den Insolvenzplan beabsichtigte Sanierung endgültig scheitert, und ist eine Verfassungsbeschwerde Hans Barlachs mangels hinreichender Darlegung einer Betroffenheit in eigenen Rechten nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1978/201318. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen deutsche Behörden (z. B. ein Standesamt) eine ausländische Entscheidung (z. B. eines Gerichts in Kalifornien in den Vereinigten Staaten von Amerika) zu einer Leihmutterschaft (z. B. Anerkennung zweier homosexueller Männer als Eltern unter Ausschluss der das Kind austragenden Leihmutter) anerkennen, ohne dagegen den deutschen ordre public einwenden zu können (XII ZB 463/2013 10. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherungsnehmer einer Vermögensschadenshaftpflichtversicherung auf Verlangen des Versicherers auch gehalten sein, eine eigene Stellungnahme des Mitarbeiters vorzulegen, der durch fehlerhafte Bearbeitung den Versicherungsfall herbeigeführt haben soll, wobei die bloße Untätigkeit des Geschädigten über mehrere Jahre die Verjährungshemmung nicht vorzeitig beendet (IV ZR 242/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands eröffnen bloße Rechenfehler oder Rechtsanwendungsfehler in einem Ausgangsverfahren (auch mit unwesentlichen, tatsächlich eingetretenen Wertänderungen zusammen) nicht die Abänderungsmöglichkeit nach § 51 VersAusglG (XII ZB 323/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Prozessbevollmächtigte, wenn auf einen Fristverlängerungsantrag keine gerichtliche Mitteilung eingeht, rechtzeitig über das wirkliche Ende der Frist Gewissheit verschaffen (VII ZB 15/2014 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Besteller ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten gemäß den §§ 254 II 2, 278 I BGB zurechnen lassen, wenn der Architekt zwar nicht einseitig eine Planungsänderung vorgibt, aber eine Planungsänderung auf sein Betreiben hin einvernehmlich zwischen Besteller und Unternehmer vereinbart wird und der Architekt hinsichtlich dieser Änderung die Prüfungsverantwortung übernimmt, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Unternehmer einen Änderungsvorschlag unterbreitet hat (VII ZR 152/2012 16. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können für den Nachweis der praktischen Erfahrungen auf dem Gebiet des Verkehrsrechts nur einen Bezug zum Straßenverkehr aufweisende versicherungsrechtliche Fälle herangezogen werden (AnwZ [Befg] 85/2013 27. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet allein der Umstand, dass eine bislang unbestrafte Beschuldigte keine Erfahrungen mit der Strafjustiz hat und mit einem Mordvorwurf konfrontiert ist, nicht die Annahme einer Ermessensreduktion auf null in Bezug auf eine sofortige Verteidigerbestellung (5 StR 176/2014 20. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf es bei nachträglich planfestgestellten Lärmschutzanlagen keiner gesteigerten Planrechtfertigung (9 B 29/2014 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn begründet die von einer ungepflegten Wohnung ausgehende ständige und erhebliche Geruchsbelästigung der Mitmieter eine Kündigung des Mietverhältnisses (201 C 334/2013 2. Oktober 2014).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, Otto, 74. A. 2015
*Formularbuch für Sportverträge, hg. v. Partikel, Andrea M., 3. A. 2015
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 6. A. 2015
*Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, P., 5. A. 2015

2014-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der den Berliner Stadtreinigungsbetrieben nach dem Straßenreinigungsgesetz Berlins zugewiesene Winterdienst (z. B. an Straßenbahnhaltestellen) eine hoheitliche Aufgabe, so dass bei Beauftragung eines Privatunternehmens dessen Mitarbeiter in Ausübung eines ihnen anvertrauten öffentlichen Amtes handeln, so dass das Privatunternehmen für Verletzungen der Räumpflicht und Streupflicht dritten Geschädigten gegenüber deliktsrechtlich nicht einzustehen hat (III ZR 68/2014 9. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Rechtsschutz gegen eine die Berufung verwerfende Beschwerde nicht von der Verfahrensweise des Gerichts und der von ihm gewählten Entscheidungsform abhängen, so dass das Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde an das Rechtsbeschwerdeverfahren angeglichen werden muss, so dass der Rechtsmittelführer keinen über die fehlenden tatbestandlichen Feststellungen hinausgehenden Zulassungsgrund darlegen muss (V ZR 290/2013 18. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ohne Nutzungspfandrecht Nutzungen aus dem Pfand ziehender Pfandgläubiger das daraus Erlangte an den Pfandschuldner nach den Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag herausgeben, wobei ein ohne Nutzungspfandvereinbarung auf Grund des Vermieterpfandrechts eingebrachte Sachen des Mieters weitervermietender Vermieter die dafür vereinnahmte Miete herausgeben muss (XII ZR 140/2012 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Entziehung Minderjähriger auch vor, wenn ein sorgeberechtigter Elter zwangsweise für eine gewisse Dauer von seinem minderjährigen Kind entfernt wird, wobei Entziehung Minderjähriger und Nötigung in Tateinheit stehen können (1 StR 387/2014 17. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftungsausschlusstatbestand des § 2 III Nr. 1 HPflG erfüllt, wenn der innerhalb eines Gebäudes entstandene Schaden (z. B. Wasserschaden) auf eine Rissbildung in einem Rohr des Teiles des (zu den Betriebsanlagen des Wasserversorgungsunternehmens gehörenden) Hausanschlusses zurückzuführen ist, der sich (freiliegend) zwischen der Wanddurchführung in das Gebäudeinnere und der Hauptabsperrvorrichtung befindet (III ZR 490/2013 11. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für ein Rechtsmittel gegen eine Entscheidung der ersten Instanz in einer Störungsbeseitigungsklage gegen einen vermietenden Wohnungseigentümer und seinem Mieter als Streitgenossen die Zuständigkeit des im Sinne des § 72 II GVG zentralen Berufungsgerichts eröffnet (V ZB 26/2014 3. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Kündigung durch einen Personalleiter mit Prokura auch wirksam, wenn der Personalleiter nur Gesamtprokura hat (2 AZR 567/2013 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht bei einem in einem Entschädigungsklageverfahren wegen unangemessen langer Verfahrensdauer zusätzlich ein Anspruch auf Prozesszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (X K 8/2013 19. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine in Ansehung der Bewilligung zu weit gefasste Umschreibung im Grundbuch dessen, was nach der Zweckbestimmung als zulässiger Inhalt des Teileigentums gewollt war, durch Klarstellungsvermerk des Grundbuchamts (z. B. Laden statt Gewerberäume) richtiggestellt werden (34 Wx 247/2014 26. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann der allein erziehende Elter den Anspruch auf Gewährung eines Unterhaltsvorschusses für sein bei ihm lebendes Kind in eigenem Namen geltend machen (4 LA 198/2013 26. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen enthält § 18 III 4 SGB VIII keine Befugnis des Jugendamts, den Inhalt einer familiengerichtlichen Umgangsentscheidung nach eigenem pädagogischem Ermessen selbständig zu ändern, und muss ein Jugendhilfeträger bei Fehlen geeigneten eigenen Personals dafür sorgen, dass erforderliche Voraussetzungen gegebenenfalls über freie Träger der Jugendhilfe zur Verfügung gestellt werden (12 B 579/2014 27. Juni 2014).
Uli Hoeneß gibt den 2002 erhaltenen bayerischen Verdienstorden zurück, weil er sich angeblich ungerecht behandelt fühlt bzw. weil ihn die Staatskanzlei Bayerns dazu bewegt hat.

2014-12-22 Nach einer eine Entscheidung der Europäischen Kommission bestätigenden Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss die Pilkington Group wegen Beteiligung an einem Kartell für Autoglas 357 Millionen Euro Geldbuße bezahlen (T-72/2009 17. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird eine Gesamtzusage eines Arbeitgebers (z. B. eines Zuschusses zum Krankengeld) für neu eintretende Arbeitnehmer mit dem Inhalt Vertragsbestandteil, der im Zeitpunkt des Eintritts bekannt gemacht ist, und begründet in einem internationalen IT-Unternehmen die Verwendung englischer oder deutsch-englischer Wörter keine Intransparenz der entsprechenden Bestimmungen der Gesamtzusage (10 AZR 453/2013 20. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der geldwerte Vorteil aus dem verbilligten Erwerb einer im Hinblick auf eine spätere Beschäftigung als Geschäftsführer gewährten Beteiligung Arbeitslohn (VI R 94/2013 26. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main führt, wenn die Parteien über einen Execution-Only-Depotvertrag miteinander verbunden sind, auch ein auf die Mündelsicherheit einer Anleihe verweisendes Werbeschreiben nicht ohne Weiteres zur Annahme eines Beratungsvertrags (16 U 23/2014 10. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind unter den einem Ehegatten auferlegten Kosten einer Folgesache die durch dieses Verfahren entstandene Mehrkosten zu verstehen, die im Kostenfestsetzungsverfahren nach der so genannten Differenzmethode und nicht nach Quoten zu berechnen sind (11 WF 1152/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann im Rahmen des derzeit geltenden Kindschaftsrecht ein Wechselmodell vom Gericht jedenfalls nicht gegen den Willen eines Elters (z. B. in einer Sorgeregelung oder Umgangsregelung) angeordnet werden und sind im Übrigen Konsensfähigkeit und Konsensbereitschaft der Eltern Voraussetzung eines Wechselmodells (6 UF 62/2014 8. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist gegen die Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands im Sinne des § 511 II Nr. 1 ZPO durch die Beschwerdekammer des Landgerichts kein Rechtsmittel zum Oberlandesgericht statthaft, so dass im Rahmen einer Rechtsbeschwerde der Bundesgerichtshof zu entscheiden hat (4 W 60/2014 12. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Beschlüsse einer Untergemeinschaft, welche die nach der Gemeinschaftsordnung zugewiesene Beschlusszuständigkeit überschreiten, nichtig, wobei sich bei bestimmten Kostenverteilungszuständigkeiten ein dreistufiges Verfahren empfiehlt (1 S 3232/2012 2. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Kunststoffscheide im Heck eines Cabriolets grundsätzlich von der Glasbruchversicherung einer Teilkaskoversicherung mitumfasst, doch gilt dies nicht, wenn der Schaden im Biegebereich für den Einklappvorgang auf einen Verschleiß hinweist und der Versicherer in seinen Geschäftsbedingungen den Ersatz von Verschleißschäden ausgeschlossen hat (271 C 4878/2014 21. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein seine frühere Freundin erstechender Landwirt wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Für das Jahr 2015 betragen die laufenden Ausgaben des Bundesjustizministeriums Deutschlands 695 Millionen Euro, die erwarteten Einnahmen (aus Gebühren und Patenten u. s. w.) 489 Millionen Euro.

2014-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands genügen die rechtlichen Zweifel der Kernkraftwerksbetreiber an der Rechtmäßigkeit der Einführung der Kernbrennstoffsteuer nicht zur Rechtfertigung einer vorläufigen Aufhebung der Vollziehung, weil dies dem Außerkraftsetzen des Kernbrennstoffsteuergesetzes gleichkäme (VII B 65/2014 25. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die für ein Musikdarbietungen und ein Unterhaltungsprogramm umfassendes, von einer Gemeinde veranstaltetes Dorffest von den Besuchern verlangten Eintrittsgelder mit dem ermäßigten Umsatzsteuersatz zu versteuern (XI R 42/2012 5. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die Stadt Wachenheim nach dem Scheitern des Bebauungsplans „Im Pfortenstück“ die ihr entstandenen Planungskosten und Gutachterkosten selbst tragen und kann sie nicht von den Investoren ersetzt verlangen (8 A 19642/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg hindert das Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis auch bei einem Scheinwerkvertrag das Zustandekommen eines Arbeitsverhältnisses zwischen dem Arbeitgeber und dem Drittunternehmen (3 Sa 33/2014 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Entlohnung mit 3,40 Euro für jede Stunde für eine Schulbusbegleitung wegen Sittenwidrigkeit nichtig und umfasst die Arbeitszeit der Schulbusbegleiterin die Zeit von der Abholung von der Wohnung bis zur Rückkehr dorthin einschließlich der Standzeiten vor der Schule für eine geordnete Übergabe und Aufnahme der beförderten Schüler (8 Sa 764/2013 19. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts muss das Jobcenter einem Schüler Leistungen zur Lernförderung gewähren, wenn der bisherige Lernerfolg gesichert werden kann und eine Versetzung in die nächsthöhere Klasse als wahrscheinlich anzusehen ist (2 AS 1285/2014 B ER 18. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen auch gewerbliche Einkünfte aus rechtswidrigem Handeln (z. B. Unterschlagung von Altmetall bei dem Arbeitgeber) erzielende Personen Mitglied der Industrie- und Handelskammer sein (4 K 122/2014 12. Dezember 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist die Durchsuchung des Grundstücks Kim Dotcom rechtmäßig.
Die deutsche Tochter des Modehändlers Mexx aus den Niederlanden beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Am Ende des Jahres 2014 ist die Zahl der Menschen auf der Erde wahrscheinlich um 80 Millionen auf 7284283000 (7,284 Millionen) gestiegen.

2014-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll vor einer Entscheidung über die Zulässigkeit der Ausschüttung an Verlage durch die Verwertungsgesellschaft Wort eine Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) über einen ähnlichen Fall in Belgien abgewartet werden (I ZR 198/2013 mit Bezug auf das Verfahren C-572/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg müssen ein mangelhaft arbeitender Dachdecker und ein ihn mangelhaft anleitender bzw. überwachender Ingenieur dem Besteller den entstandenen Schaden gesamtschuldnerisch ersetzen (1 U 95/2013 6. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund darf eine Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss über den Einbau funkbasierter Heizkostenverteiler mit jährlicher Ablesung fassen (512 C 43/2013 26. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Steinfurt darf ein Vermieter gegen den Willen des Mieters keine Fotos von der Mietwohnung (z. B. für einen geplanten Verkauf) anfertigen, weil dadurch die Privatsphäre des Mieters verletzt würde und im Übrigen eine Wohnung auch ohne Abbildungen im Internet verkäuflich ist (21 C 987/2013 10. April 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Zwanzigjährigen auf die Gleise einer Untergrundbahnstation stoßender Siebzehnjähriger zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Soziologin Pinar Selek vom Vorwurf der Beteiligung an einem Bombenanschlag im Jahre 1998 (zum dritten Male) freigesprochen.
Alstom zahlt auf Grund eines Vergleichs in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Korruption 772 Millionen Dollar.
Die Bank Hypo Alpe Adria verkauft ihre Tochterunternehmen in Osteuropa für mindestens 50 Millionen und höchstens 200 Millionen Euro.
Thyssen-Krupp verkauft die Emder Werft und Dockbetriebe in Emden an die Seafort Advisors GmbH in Hamburg.
Im Jahre 2014 nahm das Bundeskartellamt Deutschlands mehr als eine Milliarde Euro an Bußgeldern ein.
Google stellt einen weiteren Prototyp eines selbstfahrenden Kleinwagens vor.
Frohe Weihnachten!

2014-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwirbt der Erwerber eines Grundstücks auf Grund Rückwirkung ein Vermieterpfandrecht an einer eingebrachten Sache, auch wenn der Mieter zwischenzeitlich eine andere Sicherheit an dem Gegenstand bestellt hat (XII ZR 163/2012 15. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt der Staat andere Gläubiger vorsätzlich, wenn er bei einer Geldstrafe (z. B. eines Imbissbudenbetreibers in Ingolstadt) Ratenzahlungen annimmt, obwohl gegen den Schuldner bereits mehrere Vollstreckungstitel vorliegen, so dass die Staatskasse die gezahlten Beträge an den die Zahlungen anfechtenden Insolvenzverwalter herausgeben muss (XI ZR 280/2013).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf der Vermieter von Gewerberaum die Versorgung seines Mieters mit elektrischer Energie nicht zwecks Durchsetzung von Ansprüchen (z. B. auf Zahlung der vereinbarten Kaution) unterbrechen, weil die Leistung nicht nachholbar ist (8 U 178/2014 23. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann der gewerbliche Vermieter nur in Ausnahmefällen einen Dritten grundsätzlich auch durch eine einstweilige Verfügung zur Räumung der Mietsache verpflichten (2 W 237/2014 24. November 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Berechtigte eines Wegerechts an einem fremden Grundstück nicht verpflichtet, ein das dienende Grundstück von der öffentliche Straße trennendes Tor nachts abzuschließen, weil das Grundstück dann durch Rettungsdienste nicht erreicht werden kann (12 U 155/2013 25. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz spricht die Tatsache, dass ein Grundstücksverkäufer fünf Jahre vor dem Verkauf das Grundstück aufwendig sanierte, gegen Schimmelbefall behandeln ließ und bis zum Verkauf selbst bewohnte gegen ein arglistiges Verschweigen eines Schimmelbefalls bei dem Verkauf (3 U 438/2014 16. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss der Eigentümer eines Grundstücks nicht die Ableitung des Abwassers von einem Nachbargrundstück dulden, wenn ein (anderer) Anschluss an das allgemeine Entwässerungsnetz möglich ist, wobei sich der Eigentümer des Nachbargrundstücks nicht darauf berufen kann, dass sein Grundstück stets über das andere Grundstück entwässert wurde, wenn der Eigentümer bereits von seinen Voreigentümern die Entfernung der Abwasserleitungen verlangt hat (1 S 48/2012 14. März 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist Uli Hoeneß für die Weihnachtsfeiertage aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten muss Roman Polanski für eine Entscheidung über die Einstellung eines Verfahrens wegen sexuellen Missbrauchs gegen ihn in die Vereinigten Staaten von Amerika zurückkehren.
Auf der Halbinsel Saint-Jean-Cap-Ferret wurde eine Villa mit einer Wohnfläche von 600 Quadratmetern für 120 Millionen Euro (Quadratmeterpreis 200000 Euro) verkauft, so dass Häuser an der Côte d’Azur (vor Hongkong und London) am teuersten zu sein scheinen.

2014-12-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Wunsch eines sechsjährigen Kindes, bei einem Elter (z. B. dem Vater) leben zu wollen, altersbedingt nur begrenzt zu berücksichtigen (1 BvR 2102/2ß014 22. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Satzungsbestimmung, wonach die Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Gründungskosten in Höhe von bis zu 60 Prozent ihres Stammkapitals zu tragen hat, unangemessen und steht einer Eintragung der Gesellschaft in das Handelsregister entgegen (9 W 124/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der gesetzliche Mietvertragseintritt eines minderjährigen Beschenkten kein rechtlicher Nachteil, so dass die damit behaftete Schenkung ohne familiengerichtliche Genehmigung zulässig ist (1-15 W 94/2014 6. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Verkauf eines Grundstücks an einen fremden Dritten durch einen befreiten Vorerben keine unentgeltliche Verfügung, wenn die Preisbildung offengelegt wurde und die vereinbarten Gegenleistungen zumindest annährend dem Marktwert entsprechen (34 Wx 415/2013 2. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Verkauf einer Eigentumswohnung im Wert von 187000 Euro für 90000 Euro an einen erfolglosen Makler wegen Sittenwidrigkeit nichtig (1 U 61/2014 2. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Versicherungsnehmer aus einem Privathaftpflichtversicherungsvertrag Versicherungsschutz für das auf Bitten seines Grundstückspächters erfolgte Fällen einiger die Bewirtschaftung im Grenzbereich störender Bäume auf einem Nachbargrundstück verlangen (5 U 25/2014 14. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken besteht ein Anspruch auf Auskunft über die Verwendung des gesamten Erwerbseinkommens in den vorangegangenen Jahren gemäß den §§ 1379 I Nr. 2, 1375II BGB nicht, wenn der den Anspruch erhebende Ehegatte nur vorträgt, dass so hohe monatliche Erwerbseinkünfte vorgelegen haben müssen, dass ein höheres Endvermögen vorliegen müsse als beauskunftet (2 UF 45/2014 29. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss der Geschädigte dem Schädiger vor der Veräußerung des beschädigten Unfallkraftfahrzeugs keine Gelegenheit zur Unterbreitung eines höheren Restwertangebots geben, doch kann der Schädiger einwenden, dass auf dem örtlichen Markt ein höherer Restwert erzielt hätte werden können (13 S 31/2014 8. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss bei Vorschäden eines durch ein Unfallereignis beschädigten Kraftfahrzeugs der Geschädigte beweisen, dass die Vorschäden vor dem Unfall vollständig sachgerecht und fachgerecht behoben wurden (7 O 311/2012 5. September 2012).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg kann der Beweis des ersten Anscheins gegen einen Auffahrenden bei einem Auffahrunfall durch den Nachweis eines atypischen Unfallhergangs erschüttert werden (11 O 2274/2013 3. Juni 2014).

2014-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Betriebskostenabrechnung nicht deswegen unwirksam, weil eine – nicht näher erläuterte – Umlage nach Personenmonaten erfolgt und nicht angegeben ist, für welchen Zeitraum wie viele Menschen pro Wohnung berücksichtigt worden sind (VIII ZR 97/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch bei einer unvorhergesehenen Erkrankung ein Rechtsanwalt alle ihm dann noch möglichen und zumutbaren Maßnahmen zur Wahrung einer Frist ergreifen, wobei eine schuldhafte Fristversäumung nur dann ausscheidet, wenn wegen der Erkrankung weder kurzfristig ein Vertreter eingeschaltet noch ein Fristverlängerungsantrag gestellt werden konnte, was glaubhaft zu machen ist (XII ZB 257/2014 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf von einer Beweiserhebung grundsätzlich nicht bereits deswegen abgesehen werden, weil die beweisbelastete Partei keine schlüssige Erklärung dafür liefert, weswegen eine von ihr behauptete mündliche oder stillschweigende Vereinbarung nicht in den schriftlichen Vertrag aufgenommen wurde, weil das Fehlen einer schlüssigen Erklärung erst im Rahmen der tatrichterlichen Würdigung des Prozesses bedeutsam ist (VIII ZR 34/2014 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermag der bloße Eindruck eines vernehmenden Polizeibeamten eine Übermüdung des Beschuldigten ebensowenig auszuschließen wie die fehlende Geltendmachung einer Übermüdung durch den Beschuldigten (5 StR 296/2014 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Vielzahl geringer Pflichtverletzungen eines Insolvenzverwalters das Insolvenzgericht im Einzelfall den Insolvenzverwalter auch ohne eine gewichtigere Pflichtverletzung entlassen (IX ZB 11/2014 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes grundsätzlich kein Notgeschäftsführer zu bestellen (II ZB 4/2014 23. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei Entscheidungsreife eines Rechtsstreits kein Ordnungsgeld gegen eine im Termin ausgebliebene Partei verhängt werden (10 AZB 24/2014 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Partei keine Einsetzung eines Notanwalts erreichen , wenn sie Rechtsanwälte erst am Tage des Fristablaufs (vergeblich) mit einem Mandat beauftragt (8 AZN 226/2014 25. August 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist bei gleichzeitiger Tätigkeit der Mitarbeiter mehrerer Gewerbe auf einer Baustelle die ungesicherte Ablage eines Zinkblechs auf einer Regenrinne eine Verkehrssicherungspflichtverletzung und gilt die Haftungsprivilegierung nach § 106 III Alt. in Verbindung mit § 105 SGB VII erst dann, wenn eine gewisse wechselseitige Verbindung zwischen den Tätigkeiten der verschiedenen Unternehmen die Bewertung als eine gemeinsame Betriebsstätte rechtfertigt (2 U 9/2014 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist auch bei einer sechs Jahre zurückliegenden Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 2,42 Promille eine behördliche Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch psychologischen Gutachtens nicht unverhältnismäßig (1 M 89/2014 1. September 2014).
*Stumpf/Suerbaum/Schulte/Pauli, Stiftungsrecht, 2. A. 2015
*Handbuch des Kapitalanlagerechts, hg. v. Assmann, Heinz-Dieter/Schütze, Rolf A., 4. A. 2015
*Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, Erik/Hausmann, Rainer, 17. A. 2014
*Kreikebohm, R., Sozialgesetzbuch IV Gemeinsame Vorschriften 2. A. 2014
*Weymüller, Umsatzsteuergesetz, 2014
*Haritz/Menner, Umwandlungsteuergeetz, 4. A. 2015
*Vogel, K./Lehner, M., Doppelbesteuerungsabkommen, 6. A. 2014
*Korintenberg, GKNotKG Gerichts- und Notarkostengesetz, 19. A., hg. v. Bengel, Manfred u. a., 19. A. 2015
*Deckenbrock, Christian/Henssler, Martin, Rechtsdienstleistungsgesetz, 4. A. 2015

2014-12-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Mitgliedstaat der Europäischen Union dazu verpflichtet, einen Drittstaatsangehörigen, der sich für mehr als drei Monate zu Studienzwecken in seinem Hoheitsgebiet aufhalten möchte, in sein Hoheitsgebiet zuzulassen, wenn dieser Drittstaatsangehörige die in den Art. 6 und 7 der Richtlinie 2004/114/EG des Rates vom 13. Dezember 2004 in den Art. 6 und 7 abschließend aufgezählten Zulassungsbedingungen erfüllt und der Mitgliedstaat keinen der ausdrücklich genannten Gründe geltend macht, welche die Versagung eines Aufenthaltstitels rechtfertigen (C-491/2013 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) umfasst die Benutzung eines Fahrzeugs jede Benutzung eines Fahrzeugs, die dessen gewöhnlicher Funktion entspricht (z. B. möglicherweise Einbringen eines Anhängers mittels eines Traktors in eine Scheune trotz Umstoßens einer Leiter) (C-162/2013 4. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen das Ausbleiben einer Rentenerhöhung und die Erhöhung der Krankenkassenbeiträge der Rentner zum 1. Juli 2005 nicht das Grundgesetz (1 BvR 79/2009 3. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirken Teilauskünfte eines Ehegatten über seine unterhaltsrechtlich relevanten Einkünfte nicht eine teilweise Erfüllung des Auskunftsanspruchs aus § 1605 BGB, solange nicht auch die übrigen Teilauskünfte nebst einer Erklärung des Auskunftsschuldners vorliegen, dass diese in ihrer Gesamtheit den Auskunftsanspruch vollständig erfüllen sollen (XII ZB 385/2013 22. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es für die Erfüllung des objektiven Tatbestands des § 176 IV Nr. 1 StGB aus, dass die sexuelle Handlung von dem Kind zeitgleich akustisch wahrgenommen wird (1 StR 79/2014 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Schiedsklausel in einem notariell beurkundeten Vertrag über den Verkauf und die Übertragung von Grundstücken und Gesellschaftsanteilen nicht deshalb nach § 125 S. 1 BGB nichtig, weil sie auf eine nicht ebenfalls mit beurkundete Schiedsgerichtsordnung Bezug nimmt (III ZB 83/2013 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann § 182 III StGB auch dann anwendbar sein, wenn sich das Tatopfer gegen die sexuellen Übergriffe des Täters sträubt, aber seinen nur bedingt vorhandenen entgegenstehenden Willen nicht verwirklichen bzw. nicht durchsetzen kann (3 StR 286/2014 24. Juli 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet, wenn ein angerufenes staatliches Gericht in den Gründen seines eine Entscheidung in der Sache treffenden Urteils die von einer Partei erhobene Schiedseinrede zurückweist, diese Entscheidung hinsichtlich der Wirksamkeit der Schiedsabrede keine Bindungswirkung gegenüber Personen, die nicht Partei dieses staatlichen Verfahrens waren oder deren Rechtsnachfolger sind (III ZB 89/2013 18. Juni 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Stellenbewerber auf die pauschale Frage nach dem Vorliegen von Vorstrafen im Bundeszentralregister getilgte Verurteilungen auch dann nicht angeben, wenn er sich um eine Stelle im Justizvollzugsdienst bewirbt (2 AZR 1071/2012 20. März 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss sich, wenn der mit der Klage eingezahlte Gerichtskostenvorschuss angesichts einer vom Gericht vorgenommenen höheren Streitwertfestsetzung nicht ausreicht, der Prozessbevollmächtigte alsbald nach einem etwa erforderlichen weiteren Vorschuss erkundigen, um eine Hemmung der Verjährung zu erreichen (23 U 261/2013 14. Juli 2014).

2014-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligen in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltene Vertragsbestimmungen, wonach Gewährleistungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 7 Prozent der Auftragssumme bzw. Abrechnungssumme durch Bürgschaften gesichert sind, den Auftragnehmer unangemessen, so dass sie unwirksam sind (VII ZR 164/2012 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, soweit das Einkommen eines ein Kind betreuenden Ehegatten als aus überobligatorischer Erwerbstätigkeit stammend unberücksichtigt zu bleiben hat, ein Unterhaltsanspruch aus § 1570 BGB in Betracht und unterfällt, wenn ein Teilunterhaltsanspruch auf Betreuungsunterhalt und ein weiterer Teilanspruch auf Grund eines anderen Unterhaltstatbestands bestehen, der Gesamtanspruch dem Rang des § 1609 Br. 2 BGB (XII ZB 185/2013 1. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet § 4a II Nr. 1 RVG kraft Gesetzes eine Garantenstellung des Rechtsanwalts, der vor Abschluss einer Erfolgshonorarvereinbarung seinen Mandanten über die voraussichtliche gesetzliche Vergütung aufklären muss (4 StR 586/2013 25. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kunde eines Fernwärmeliefervertrags (bei ergänzender Vertragsauslegung) die Unwirksamkeit der zu einem den vereinbarten Anfangspreis übersteigenden Preis führenden Preiserhöhungen nicht geltend machen, wenn er sie nicht innerhalb eines Zeitraums von drei Jahren nach Zugang der jeweiligen Jahresrechnung, in der die Preiserhöhung erstmals berücksichtigt worden ist, beanstandet hat (VIII ZR 350/2013 24. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber eines Grundstücks eine von dem früheren Eigentümer ohne Eintragung in das Grundbuch gegebene Zustimmung zur Inanspruchnahme seine Grundstücks durch einen Dritten (z. B. durch eine unterirdische Stromleitung) widerrufen, ohne dass eine Verwirkung durch lange Gestattung der Nutzung durch den früheren Eigentümer einwendet werden kann (V ZR 181/2013 16. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist zwar bei einer Grundstücksübereignung unter Verwandten oder Verschwägerten ein Vorkaufsrecht einer Gemeinde (wegen der durch einen vereinbarten geringen Kaufpreis möglichen Begünstigung der Gemeinde) grundsätzlich ausgeschlossen, doch gilt dies nicht bei einer Übertragung an eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes, deren Gesellschafter mit dem Verkäufer verwandt oder verschwägert sind, weil andernfalls das Vorkaufsrecht der Gemeinde durch einen leicht möglichen nachträglichen Gesellschafteraustausch umgangen werden könnte (4 W 201/2013 21. November 2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Makler keinen Provisionsanspruch, wenn die Parteien einen ein gesetzliches Verbot verletzenden Kaufvertrag (z. B. eine Praxisübernahme ohne Zustimmung der Mandanten) schließen, so dass eine bereits gezahlte Provision zurückgezahlt werden muss (18 U 29/2013 26. Mai 2014).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Makler die erlangte Provision einbehalten, wenn der abgeschlossene Kaufvertrag durch einen nachträglichen Rücktritt (z. B. des Verkäufers wegen Nichtzahlung des Kaufpreises durch den Käufer) aufgelöst wird, wenn der Auflösungsgrund nicht dem Risikobereich des Maklers zuzuordnen ist (323 O 270/2011).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Weiden sind die Ermittlungen gegen den früheren, inzwischen fünfundneunzigjährigen Funkstellenleiter des Konzentrationslagers Flossenbürg wegen Beihilfe zu vielfachem Mord durch Weiterleitung von Nachrichten wegen dauernder Verhandlungsunfähigkeit eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels müssen die ohne Genehmigung der Regierung errichteten Häuser für 50 Familien in Amona bei Ramallah binnen zwei Jahren abgerissen werden.
Da die Wahl eines Staatspräsidenten Griechenlands auch im dritten Wahlgang gescheitert ist, sind Neuwahlen erforderlich.

2014-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt das Honorar eines Kunden als Miete des von dem Mandanten an ihn vermieteten Kanzleiraums zahlen, weil der Rechtsanwalt zwar die Mindestgebühr des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes verlangen muss, aber entgegen der Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe mit der Vergütung frei verfahren und damit die von dem Kanzleiumsatz abhängig gemachte Miete bezahlen darf (IX ZR 267/2013).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Klage des SV Wilhelmshaven gegen den Weltfußballverband Fifa bezüglich des Zwangsabstiegs begründet.
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Hessens muss die Debeka wegen rechtswidrig erworbener Adressdaten von Mitarbeitern 1,3 Millionen Euro Geldbuße und 600000 Euro für die Gründung einer Stiftungsprofessur der Universität Mainz für Grundlagenforschung effektiven Datenschutzs zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs haben Bergwächter und Polizisten keinen allgemeinen Anspruch auf Ausstellung eines Waffenpasses.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs hat die Staatsanwaltschaft die Frist für Rechtsmittel gegen die Freisprüche für Manager der Österreichischen Banknoten- und Sicherheitsdruckerei und der Münze Österreich im Strafverfahren um Schmiergeldzahlungen versäumt, so dass die Freisprüche rechtskräftig sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss das Unternehmen MPreis wegen rechtswidriger Preisabsprachen mit Lieferanten 225000 Euro zahlen.
Nach einer Umsetzung einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sollen die Telekomkonzerne in Spanien die Fahrdienstvermittlung Ubers sofort einstellen und die Kreditkartenunternehmen keine Zahlungen an Uber vornehmen.
Die Bankengruppe Leumi in Israel zahlt nach einem Vergleich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika und der Finanzaufsicht DFS in New York wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung 400 Millionen Dollar Buße.
In Bonn wird nördlich einer 2006 bei der Vorbereitung des Grundstücks für das World Conference Center Bonn gefundenen Basaltmauer aus der Römerzeit ein vierzehn mal zwanzig Meter großer überdachter Bau aus dem Ende des ersten nachchristlichen Jahrhunderts (zweischiffige Basilika?, Versammlungsraum?, Speicherhalle?) entdeckt, so dass der vicus Bonnensis sehr viel städtischer gewesen sein könnte, als bisher vermutet wurde.
Nach Berechnungen des Ifo-Instituts kostet wegen tatsächlicher Immigration leistungsschwacher Immigranten statt gewollter Immigration wirtschaftlich leistungsfähiger Immigranten jeder Immigrant in Deutschland derzeit durchschnittlich etwa 1800 Euro im Jahr, so dass im Ergebnis der Steuerzahler dafür büßen muss, dass Unternehmer höhere Einkünfte erwirtschaften wollen.
Die Zahl der Mitglieder der SPD und der CDU hat sich in den letzten zehn Jahren halbiert.
Wegen der verringerten Vergütung für Solaranlagen und Solarstrom ist der Umfang der Neuerrichtungen geringer geworden.

2014-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Umlage von Verwaltungskosten in den allgemeinen Geschäftsbedingungen eines gewerblichen Mietvertrags rechtmäßig, doch müssen Kosten des Centermanagements dafür genauer aufgeschlüsselt werden (XII ZR 56/2011 10. September 2014).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss der Auftraggeber dem Architekten Auskunft über die Höhe anrechenbarer Kosten geben, soweit diese nicht ohne die Mitwirkung des Auftraggebers zu ermitteln sind (10 U 70/2014 21. Oktober 2014).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny zu 42 Monaten Haft auf Bewährung mit Hausarrest verurteilt, sein Bruder Oleg Nawalny zu unbedingter Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsrats der Türkei sind vier gegen Regierungsmitglieder Korruptionsvorwürfe erhebende Staatsanwälte ihrer Funktionen enthoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist eine Haftanordnung der Regierung gegenüber Zakius Rehman Lakhvi wegen der Bombenanschläge von Bombay aufgehoben, doch bleibt der Betroffene wegen neuer Vorwürfe in Haft.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der reiche Immobilienhändler Xu wegen Kaufens, Tötens und Essens dreier Tiger zu 13 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Beschwerde des FC Barcelona gegen das Verbot der Verpflichtung neuer Spieler zurückgewiesen.
Der durch Massenabmahnungen bekannt gewordene Thomas Urmann hat seine Zulassung als Rechtsanwalt verloren.
Die monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung steigt im Westen der Bundesrepublik Deutschland von 5950 auf 6050 Euro, im Osten von 5000 auf 5200 (vorläufiges Durchschnittsentgelt einheitlich 34999 Euro), die einheitliche Versicherungspflichtgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung von 53550 Euro auf 54900 Euro (Beitragsbemessungsgrenze von 48600 auf 49600).
Richter und Staatsanwälte in Hessen müssen ab 1. Januar 2015 ihre Abfälle (ausgenommen Papier) selbst entsorgen.
Ein glückliches neues Jahr!