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2007-01-01 Ban Ki Moon ist neuer Generalsekretär der Vereinten Nationen.
Die Mehrwertsteuer Deutschlands steigt von 16 auf 19 Prozent.
Der Spitzensteuersatz der Einkommensteuer in Deutschland steigt von 42 auf 45 Prozent.
Deutschland übernimmt als Nachfolger Finnlands die Präsidentschaft der Europäischen Union.
Deutschland übernimmt den Vorsitz der G8-Staaten der acht größten Volkswirtschaften der Welt.
Berlin übernimmt den Vorsitz der Konferenz der Justizminister Deutschlands.
Seit 1. Januar 2007 sind Unternehmensregister und Handelsregister in Deutschland online einsehbar.
Rumänien und Bulgarien sind Mitglieder der Europäischen Union.
Eine Agentur für Menschenrechte der Europäischen Union nimmt in Wien die Arbeit auf.
Russland und Weisrussland einigen sich über die Preise für Gas.

2007-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung eines Entgelts für die Nutzung der Einrichtungen eines Universitätsklinikums für die Nebentätigkeiten eines leitenden Klinikarzts nicht verfassungswidrig (2 BvR 385/2005 8. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind rechtsmissbräuchliche Gestaltungen nach § 42 AO (1977) für die Besteuerung auch im harmonisierten Mehrwertsteuerrecht weiterhin unbeachtlich (V R 43/2004 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 I Nr. 2 EStG durch § 23 III 8 EStG verfassungsgemäß (IX R 28/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss eine Rechtsschutzversicherung Rechtsanwaltskosten auch bei einer nur drohenden Kündigung tragen (5 U 719/2005-107).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein Werbemast in der Nähe eines technischen Denkmals (z. B. Förderturm der ehemaligen Grube Georg in Willroth) wegen der von ihm ausgehenden negativen optischen Wirkung rechtswidrig (1 C 10901/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landes Niedersachsen ist der sofortige Vollzug des Ende November erlassenen Verbots des Internetangebots von Toto und Lotto aufgehoben.
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg beginnt in Berlin seine Tätigkeit, das Finanzgericht Berlin-Brandenburg in Cottbus.
Die Zahl der Ausbildungsplätze in der Bundesjustiz Deutschlands hat sich 2006 von 141 auf 152 erhöht.
Ab Januar 2007 kann ein Rechtsanwalt in Deutschland die Qualität durch Fortbildung von der Bundesrechtsanwaltskammer bescheinigen lassen.

2007-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Gewährung von Prozesskostenhilfe auf die Aussicht des voraussichtlichen Erfolgs in der Sache selbst, nicht nur des einzulegenden Rechtsmittels an (IX ZB 107/2005 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Wohnungseigentümer keinen Anspruch auf Zustimmung zum Anbringen eines Fernsehempfangsgeräts, wenn das Kabelangebot mehrere Programme in der Sprache seines Herkunftslands eröffnet (4 W 89/2006 10. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist ein mit einer Beförderung verbundenes höheres Gehalt eines vor langer Zeit geschiedenen Ehegatten für die ehelichen Lebensverhältnisse nicht prägend und deswegen für den Unterhaltsanspruch des anderen Ehegatten ohne Bedeutung (2 UF 249/2005 28. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kostendämpfungspauschale verfassungsgemäß (4 N 108/2005 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss die Abschiebung eines ehewilligen, aber nicht über die erforderlichen Eheschließungsunterlagen verfügenden Ausländers nicht ausgesetzt werden (2 W 33/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg braucht eine Lebensversicherung bei falschen Angaben des an Lungenkrebs verstorbenen Versicherten über seinen Zigarettenverbrauch die Lebensversicherungssumme nicht an den Begünstigten zu zahlen (11 O 220/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf die Erteilung einer weiteren Genehmigung zum Betrieb eines Taxis nicht wegen fehlenden Bedarfs, sondern nur bei Gefahr eines ruinösen Wettbewerbs mit schwer wiegenden Folgen abgelehnt werden (4 K 329/2006 18. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Versetzung einer 22 Monate dienstunfähigen Leiterin einer Realschule in den Ruhestand rechtmäßig (6 K 257/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Fernsehgeräte und Hörgeräte im Rahmen von Sonderaktionen anbietender Verkäufer (z. B. Aldi) nicht zur Zahlung von Rundfunkgebühren verpflichtet (6 K 186/2006 24. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln begründen Fäkaliengestank und Ameisenbefall in einem Hotelappartement (z. B. auf Menorca) einen preismindernden Reisemangel (133 C 56/2005).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf einem ein Haltbarkeitsdatum mehrfach missachtenden Metzger fristlos gekündigt werden (7 Ca 5020/2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Essen muss Rudi Assauer 35000 Euro, Peter Peters 25000 Euro Buße wegen des Verkaufs des Parkstadions zahlen, damit ein Strafverfahren wegen des Verdachts der Bilanzfälschung eingestellt wird.

2007-01-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unterbringung des so genannten Kannibalen von Rothenburg in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtmäßig (2 StR 436/2006 1. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs haben DVU und der Verein Bildungspolitische Vereinigung Brandenburg gestalten e. V. kein Recht, die Verschärfung der Voraussetzungen für Bildungsarbeitszuschüsse zu verhindern (21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss ein Betreiber eines Autohauses für Vorführfahrzeuge mit eingebauten Radios Rundfunkgebühren zahlen (10 LC 73/2005 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann bei Vereinbarung einer die befristete Arbeitszeit überdauernden Probezeit innerhalb der Probezeit auch das verlängerte Arbeitsverhältnis gekündigt werden (19 Sa 1119/2006 31. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann einem seine Mitarbeiterinnen sexuell belästigenden Vorgesetzten fristlos gekündigt werden (3 Sa 163/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Arbeitslose eine Krankenkasse durch Angabe auf dem Antrag für Arbeitslosengeld auswählen (1 KR 306/2004 3. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Prüfungsfragen des Abiturs weit gefasst sein und über den behandelten Unterrichtsstoff hinausreichen (7 K 1278/2005 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz darf eine Krankenkasse ohne gesetzliche oder satzungsmäßige Regelung eine Erbschaft eines freiwillig Versicherten nicht der Beitragspflicht unterwerfen (11 KR 537/2005 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Daun dürfen Betonfüße eines Bauzauns 30 bis 40 Zentimeter in den Verkehrsraum ragen, so dass bei einem Sturz über einen solchen Fuß kein Schadensersatzanspruch entsteht (3 C 343/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt an der Oder ist ein an einem Synagogengedenkstein Sieg Heil-rufender Einundzwanzigjähriger wegen Volksverhetzung, Verwendung verfassungswidriger Kennzeichen und Störung der Totenruhe zu sieben Monaten Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt (3. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Verwendung der Parole Rumsfeld Massenmörder durch einen Altenpfleger in München 2006 nicht rechtswidrig.
Nach einer ENtscheidung des Amtsgerichts München rechtfertigt eine Verkehrsordnungswidrigkeit bei EInholung eines Sachverständigengutachtens durch das Gericht die Mittelgebühr (191 C 334/90/2005 26. Oktober 2006).
Eli Lilly schließt mit 18000 Klägern einen Vergleich wegen möglicher Schäden durch das Arzneimittel Zyprexa.

2007-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung von Prozesskostenhilfe für einen unterhaltspflichtigen Vater wegen Verletzung der Rechtsschutzgleichheit (Nichtberücksichtigung der persönlichen Bindungen zur neuen Frau und dem einjährigen Sohn) verfassungswidrig (1 BvR 2236/2006 14. Dezember 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Sanierung und Erweiterung des Kaiser-Wilhelm-Tunnels in Cochem durch das Eisenbahn-Bundesamt rechtmäßig (8 C 10881/2006 30. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Beschwerde Lübecks gegen die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs eines Sportwettenvermittlers gegen die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten zurückgewiesen (3 MB 38/2006 12B 43/2006 2. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf unterliegt eine Abstellung von Arbeitnehmern zu zweitägigen Workshops keiner Mitbestimmungspflicht des Betriebsrats (12 TaBV 51/2006 30. August 2006).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt kann bei innerem sachlichem Zusammenhang ein sich auf einem Umweg zur Arbeit ereignender Unfall der gesetzlichen Unfallversicherung unterfallen (6 U 118/2004 15. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Behandlungskosten für einen an Diabetes erkrankten Hund keine außergewöhnliche Belastung (6 K 2079/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein türkischer Mitarbeiter des Flughafens Frankfurt am Main wegen versuchten Rauschgiftschmuggels zu 87 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg haftet bei Skiunfällen der von oben kommende und damit von hinten auffahrende Skifahrer aus Alleinschuld (4 O 185/2005).
Alle ab 5. Januar neu zugelassenen und für Transportzeiten (für Rinder, Schweine, Schafe, Ziegen oder Pferde) von mindestens acht Stunden vorgesehenen Kraftfahrzeuge müssen über Geräte zur Satellitennavigation verfügen.
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands versäumt die Anmeldung ihres Kandidaten für die Wahl zum Oberbürgermeister von Wiesbaden.

2007-01-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache der nationalen Gerichte und der Schiedsgerichte, zu beurteilen, ob das Inkrafttreten der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 der Kommission vom 31. Juli 2002 Änderungen von solcher Bedeutung notwendig macht, dass sie eine Umstrukturierung bestehender Vertragshändlerverträge darstellen (C-376/2005 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Auslegung des § 611a BGB im Lichte des Art. 3 II GG nicht dazu führen, dass es der Arbeitgeber in der Hand hat, durch eine geeignete Verfahrensgestaltung die Chancen von Bewerbern wegen ihres Geschlechts so zu mindern, dass seine Entscheidung praktisch unangreifbar wird (1 BvR 308/2003 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter grundsätzlich an geeigneter Stelle im Hausflur einen Kinderwagen, einen Rollstuhl oder Ähnliches abstellen (V ZR 46/2006 10. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dient § 1600b I BGB nicht dem Schutz des leiblichen Vaters vor einer Vaterschaftsfeststellung und vor einer Zahlungsklage, so dass auf eine Verletzung dieser Vorschrift keine Amtshaftungsklage des leiblichen Vaters gestützt werden kann (III ZR 49/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den Mieter hinsichtlich eines Zurückbehaltungsrechts an der Miete beratender Mieterschutzverein Erfüllungsgehilfe des Mieters bei der Erfüllung der Verpflichtung zur Entrichtung der Miete (VIII ZR 102/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Höhe des geschuldeten Altersvorsorgeunterhalts bei sehr guten Einkommensverhältnissen nicht auf den sich aus der Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Rentenversicherung ergebenden Betrag beschränkt (XII ZR 141/2004 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Fehlen eines zu liquidierenden Gesellschaftsvermögens einer zweigliedrigen Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Ausgleichsansprüche unmittelbar gegen den ausgleichspflichtigen Gesellschafter geltend gemacht werden (II ZR 192/2005 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es dem teilenden Eigentümer frei, in der Teilungserklärung eine Gebrauchsregelung vorzugeben, nach der Wohnungen nur im Sinne betreuten Wohnens genutzt werden dürfen, doch ist eine in der Teilungserklärung enthaltene Verpflichtung der Wohnungseigentümer, einen Betreuungsvertrag mit einer zeitlichen Bindung von mehr als zwei Jahren abzuschließen, unwirksam (V ZR 289/2005 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann unter Umständen ein Minderjähriger der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters zu einer Operation widersprechen und ist auch über ein Nebenrisiko eines Eingriffs grundsätzlich aufzuklären (VI ZR 74/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte entsteht bei Abschluss eines Vergleichs mit Widerrufsvorbehalt durch einen unterbevollmächtigten Rechtsanwalt im Termin die Einigungsgebühr bei dem bevollmächtigten Rechtsanwalt und dem unterbevollmächtigten Rechtsanwalt (15 C 284/2005 15. Mai 2006).
Nach einer Mitteilung der Polizei sind in München im Dezember 2006 1983 Kraftfahrzeuge abgeschleppt worden.
*Hoyningen-Huene, Gerrick von/Linck, Rüdiger, Kündigungsschutzgesetz, 14. A. 2007
*Otto, Hansjörg, Arbeitskampf und Schlichtungsrecht, 2006
*Wiedemann, Herbert, Tarifvertragsgesetz, 7. A. 2007

2007-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gehilfe eines Tötungsdelikts (z. B. Mounir Motassadeq) auch dann wegen Beihilfe zu bestrafen, wenn die von ihm unterstützten Haupttäter ihre Taten in eine Dimension getrieben haben, die von den Vorstellungen des Gehilfen nicht mehr erfasst waren (3 StR 139/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Aussetzung eines Verfahrens unter Umständen ein Teilurteil ergehen (X ZR 149/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gemäß § 142 ZPO als Dritter auf Vorlage von Unterlagen in Anspruch genommene juristische Person die Herausgabe verweigern, wenn dadurch die Durchsetzung von Ansprüchen gegen sie erleichtert würde (III ZB 2/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Versicherungssumme regelmäßig dann nicht ausreichend, um alle Direktansprüche zu befriedigen, wenn nach Abzug der Kapitalzahlungen auf Ansprüche, die keine Rentenansprüche sind, die verbleibende Versicherungssumme geringer ist als die Summe der Kapitalisierungswerte aller Rentenleistungen (VI ZR 44/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Bedienungsfehler ausschließendes, auf einem technischen Defekt beruhendes Spontanversagen eines Faxgeräts nicht hinreichend glaubhaft gemacht, wenn vor oder nach dem erfolglosen Versuch der Übermittlung eines Schriftsatzes erfolgreiche Übermittlungen an die jeweiligen Empfänger stattgefunden haben (XI ZB 27/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt jeder gegen einen von mehreren Schuldnern gerichteter Antrag nach § 887 I, II ZPO als eine Angelegenheit gemäß § 58 I BRAGO (I ZB 99/2005 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena hat der tatsächliche Erzeuger eines Kindes gegen den Ehemann der Mutter und Scheinvater keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen unrichtiger Angaben im erfolgreich betriebenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren (z. B. über den Zeitpunkt seiner Kenntnis von der Nichtvaterschaft) (4 U 159/2005 15. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei zu sehr verklausulierten allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. eines Werbezündholzbezugsvertrags) ein Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo mit der Möglichkeit der Lösung von künftigen Verpflichtungen entstehen (9 U 59/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Einbruchsdiebstahl nicht erwiesen, wenn die Möglichkeit offen bleibt, dass der Täter dadurch in die Wohnung eingedrungen ist, dass er die Wohnungstür ohne Gewaltanwendung durch einfachen Druck geöffnet hat (19 U 140/2005 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln besteht bei einer Berechnung des Unterhalts durch Computerunterstützung (z. B. nach Gutdeutsch) grundsätzlich ein Anspruch auf Prozesskostenhilfe (14 WF 60/2006 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Ansprüche gegen einen Verwalter einer Wohnungseigentumsanlage auch bei vorsätzlichem Handeln des Verwalters unabhängig von der Kenntnis der Geschädigten nach drei Jahren verjähren lassende allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen und unwirksam (34 Wx 45/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzen Bedienstete eines Landesjustizprüfungsamts ihre Amtspflicht, wenn ihre Entscheidungen bezüglich einer Klausur allgemein anerkannte Prüfungsgrundsätze missachten (1 U 2960/2005 17. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann zwecks Durchsetzung einer Begutachtung ein Gerichtsvollzieher notfalls unter Anwendung von Gewalt einer Kindsmutter ein Kind wegnehmen und dem für diesen Teilbereich der elterlichen Sorge bestellten Pfleger zu übergeben, weil der sorgeberechtigte Elter Kontakte des Kindes zum anderen Elter positiv fördern muss (11 UF 57/2001 20. April 2001).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Annahme einer Fluchtgefahr eines auf Grund europäischen Haftbefehls auszuliefernden Deutschen grundsätzlich auf die Straferwartung des Verfolgten gestützt werden (3 Ausl. 52/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht ein berechtigtes Interesse an der Feststellung einer Mitgliedschaft in einer jüdischen Gemeinde (10 ZU 2839/2005 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen sind die Maßnahmen des § 4 III 1 Nr. 1, 2 StVG grundsätzlich erneut zu ergreifen, wenn sich die relevanten Punkteschwellen erneut ergeben, wobei es für die Rechtsfolgen auf den Tag der Begehung der zu bewertenden Taten ankommt (3 BS 241/2005 15. August 2006).

2007-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich das Entgelt eines als Terminsvertreter von einem Rechtsanwalt beauftragten Rechtsanwalt nach der Vereinbarung, nicht nach § 49b BRAO (I ZR 24/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Ehegattenerbrecht trotz Rücknahme eines Ehescheidungsantrags nach dem Erbfall ausgeschlossen (8 W 52/2006 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Mounir Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist für Streitigkeiten über den Fortbestand eines Stipendienvertrags über kooperatives Studium zwischen einem Studenten und einem Unternehmen die Zivilgerichtsbarkeit zuständig (2 Ta 6/2006 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein wird ein Verfahren auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers unterbrochen (6 Sha 1/2006 7. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist Halberstädter Würstchen eine geschützte Herkunftsangabe für im Nordharz seit 1883 in Kaminen hergestellte Würstchen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die FPÖ vier Musliminnen türkischer Herkunft 7500 Euro Schadensersatz wegen rechtswidriger Verwendung ihrer Bilder in Inseraten zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Umran Javad wegen Anstiftung zum Mord und Aufhetzung zum Rassenhaus durch Aufforderung zur Bombardierung Dänemarks und der Vereinigten Staaten von Amerika wegen der Mohammedkarikaturen schuldig gesprochen.
In Österreich einigen sich SPÖ und ÖVP auf eine große Koalition mit je 7 Ministern.
Durch Bulgarisch, Irisch und Rumänisch steigt die Zahl der Amtssprachen in der Europäischen Union auf 23.
Christian Starck 70.

2007-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bank die Abberufung eines Vorstandsmitglieds zur Bedingung für die Gewährung eines Kredits erheben und damit die Kündigung rechtfertigen (II ZR 298/2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Häftling kein Recht auf Aushändigung ausländerfeindlicher Aufkleber (14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Untersagung privater Sportwetten in Hessen rechtmäßig (2 TG 2911/2006 5. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen darf ein Betriebsrat seine Zustimmung zu einer Maßnahme (z. B. Arbeit an einem Feiertag) von einer Bedingung (z. B. Verlängerung befristeter Arbeitsverträge dreier Mitarbeiter) abhängig machen (5/9 TaBV 51/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der von der Bundesregierung Deutschlands in den letzten fünf Jahren amtlich mitgeteilte Mustertext einer Belehrung über das Widerrufsrecht bei einem Haustürgeschäft gesetzwidrig und damit rechtswidrig und folglich unwirksam (12 S 128/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsburg darf einer alkoholsüchtig berufsunfähigen Krankenschwester die Erlaubnis zur Führung der Berufsbezeichnung Krankenschwester entzogen werden (9 K 514/2006 20. Dezember 2006).
Brigitte Mohnhaupt beantragt nach 24 Jahren Haft ihre Freilassung.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Entscheidung des Bundeskommunikationssenats über die Kurzberichterstattung von Bundesligafußballspielen wegen Verletzung der Meinungsfreiheit als verfassungswidrig aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein 24jähriger Einwanderer aus Pakistan wegen eines geplanten Bombenanschlags zu 30 Jahren Haft verurteilt.
Wolfgang Schüssel wird Klubobmann der Österreichischen Volkspartei und scheidet wie Karlheinz Grasser aus der Regierung Österreichs aus.
Der Preis für ein Fass Öl der Sorte Brent sinkt auf 55,20 Dollar.
† Haverkate, Görg 2. August 1942-30. Dezember 2006.

2007-01-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei 890000 Euro Schadensersatz wegen der Enteignung einer Stiftung des Patriarchats im Phanar in Istanbul zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Entzug der deutschen Staatsangehörigkeit gegenüber ihre frühere ausländische Staatsangehörigkeit nach Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wieder annehmenden Betroffenen nicht verfassungswidrig (2 BvR 1339/2006 8. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein aus der Überlassung eines Dienstwagens an einen Arbeitnehmer für dessen Privatfahrten erwachsender geldlicher Vorteil auch dann als Arbeitslohn vom Arbeitnehmer zu versteuern, wenn er ein Nutzungsentgelt zahlt (VI R 95/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Kapitalverlust aus vorzeitiger Einlösung von Gleitzinsschuldverschreibungen mit voller Kapitalrückzahlung in jährlichen Raten nicht im Rahmen der Einkünfte aus Kapitalvermögen abgezogen werden (VIII R 67/2004 11. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Spende grundsätzlich nur dann steuerlich abziehbar, wenn der Letztempfänger zum Zeitpunkt der Hingabe des Spendenbetrags durch den Spender wegen Gemeinnützigkeit von der Körperschaftsteuer befreit ist (I R 20/2005 5. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Bußgeld eines Hundehalters wegen nicht Anleinens seines Hundes von 250 Euro auf 20 Euro verringert ([OWi] 47/2006 IV 14. Dezember 2006).
Der vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg für den Zeitpunkt der Schließung des Flughafens Berlin-Brandenburg vorgelegte Vergleichsvorschlag ist von den Klägern nicht angenommen (12 A 1/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf das Unternehmen Buhl Data Services GmbH nicht Steuerformulare unter der Bezeichnung D-Elster verwenden und nicht die Domain www.d-elster.de gebrauchen (33 O 177/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist ein Einspruch gegen den Erhalt des Baubachs in Absam abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Wipptaler wegen Stalkings zu drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
In Oklahoma wird Corey Duane Hamilton wegen Mordes und Raubes durch eine Giftspritze hingerichtet.
Deutsche Bank, Bank of New York und Wilmington Trust zahlen 1,6 Millionen Dollar zwecks Beilegung von Vorwürfen der Anleiheauktionsmanipulation.
Das Anti-Terror-Gesetz Deutschlands tritt in Kraft.
Michael Hund ist seit 8. Januar 2007 vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht.
Maria Berger wird neue Justizministerin Österreichs.

2007-01-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Bundesagentur für Arbeit Deutschlands entgegen einer europarechtswidrigen Bestimmung des Sozialgesetzbuchs III privaten Arbeitsvermittlern (z. B. ITC) auch bei Vermittlung einer Stelle im Ausland (z. B. den Niederlanden) eine Gebühr bezahlen (C-208/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Grundstückseigentümer ein Schadensersatzspruch gegen den Staat (z. B. in Höhe von 450000 Euro) aus überdurchschnittlich später Grundbucheintragung entstehen (III ZR 302/2005 11. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Strafe gegen zwei Manager Thyssens wegen Untreue und Steuerhinterziehung zu Bewährungsstrafe vermindert (5 StR 304/2006 10. Januar 2007 u. s.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann eine Partei bei einem besonderen Vertrauensverhältnis die Beiordnung eines an ihrem früheren Wohnort ansässigen Prozessbevollmächtigten im Wege der Prozesskostenhilfe beantragen (10 WF 141/2006 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf das Wissenschaftsministerium Bayerns die bayerische Landeszentrale für neue Medien nicht im Wege der Rechtsaufsicht anweisen, die Ausstrahlung unzulässiger Werbung für private Sportwetten in den von ihr zu verantwortenden Rundfunkprogrammen zu unterbinden (7 CS 2495/2005 9. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt können Empfänger von Arbeitslosengeld II von ihnen gezahlte Darlehenszinsen nicht von ihrem Einkommen absetzen und deswegen mehr Arbeitslosengeld beantragen (9 AS 213/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein überhöhte Sozialhilfen bewilligender Beamter degradiert worden (M 13 DK 1283/2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz hat der Bundesgesetzgeber Deutschlands mit der unangekündigten rückwirkenden Verkürzung der Frist, innerhalb deren langjährig Selbständige der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung beitreten können, das Freiheitsgrundrecht und den Vertrauensschutzgrundsatz verletzt (9 AL 302/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung (Strafbefehl) des Amtsgerichts Marburg ist der Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel wegen Kinderpornos auf seinem privaten Personal Computer zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Selbstbewirtschaftungspflicht des Erwerbers eines landwirtschaftlichen Grundstücks Tirols verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens ist Mengistu Haile Mariam in Abwesenheit wegen Völkermords zu lebenslanger Haft verurteilt.
2006 beträgt das Haushaltsdefizit Deutschlands 2,0 Prozent.
Seit 2007 können Schriftsätze bei dem Bundessozialgericht elektronisch eingereicht werden.

2007-01-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland der Konservativen russischen Unternehmerpartei wegen Verletzung des Rechts auf freie Wahlen 66000 Euro zahlen (55066/2000 1. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde Mounir Motassadeqs gegen seine Verurteilung durch den Bundesgerichtshofs Deutschlands teils unzulässig und im übrigen unbegründet (2 BvR 2557/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Zwangsmitgliedschaft eines die Jagd aus Gewissensgründen ablehnenden Jägers (z. B. in Rheinland-Pfalz) wegen des höherrangigen Naturschutzes in einer Jagdgenossenschaft verfassungsgemäß (1 BvR 2084/2005 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein vielfach prozessierender Sozialhilfeempfänger (Prozesse-Dieter) wegen Beleidigung von Juristen zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Verkauf einer Apotheke sittenwidrig, wenn der Erwerber diese vereinbarungsgemäß in einer Allgemeininteressen widersprechenden Weise fortführen soll (19 U 39/2006 29. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist einem den Pharaonenvergleich äußernden Ausländer die Aufenthaltserlaubnis in Deutschland zu versagen (3 S 33/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat eine einen Rentner heiratende Frau nach dem Tod ihres Mannes keine Ansprüche gegen das Versorgungswerk der Ärztekammer des Saarlands (1 Q 24/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine um 35 Prozent unter dem Tarif liegende Ausbildungsvergütung (z. B. einer Krankenpflegeschülerin) rechtswidrig (5 Sa 159/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine zwecks Versicherungsbetrugs ihre kleine Tochter zum Trinken von Essigessenz und Kalkreiniger zwingende und mit heißem Wasser verbrühende Mutter zu neun Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin wird eine große Allee in Berlin nicht wegen der Einweihungsfeier der Zentrale der Scientology Kirche Berlin e. V. gesperrt (1 A 65/2007 1. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein drei Iraker ermordender Soldat der Vereinigten Staaten von Amerika zu lebenslanger, auf höchstens 18 Jahre beschränkter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der Vatikan wegen des sexuellen Missbrauchs durch Priester verklagt werden, weil er 1962 amerikanische Bischöfe zur Unterdrückung von Beweisen angewiesen habe.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns von 5,15 auf 7,25 Dollar pro Stunde.
Kalifornien hätte als souveräner Staat die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt.

2007-01-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Menschenrechtsgerichtshofs besteht kein Anspruch auf Arbeitsbefreiung an religiösen Feiertagen (z. B. in Mazedonien) aus der europäischen Menschenrechtskonvention (55170/2000 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eigentumsvermutung des § 1362 BGB (Vermutung des Alleineigentums des Schuldners an einer Sache bei Besitz beider Ehegatten) nicht entsprechend auf nichteheliche Lebensgemeinschaften anzuwenden (IX ZR 92/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Durchführung des öffentlich-rechtlichen Wertausgleichs zu Gunsten eines im Beamtenverhältnis stehenden Ehegatten durch Begründung von Rentenanwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung nicht schon deshalb zweckverfehlt oder unwirtschaftlich, weil sich aus diesen Anrechten in der Regel kein Anspruch auf Zahlung einer Erwerbsminderungsrente realisieren lässt (XII ZB 70/2001 13. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört bei einer Klage wegen irreführender Werbung zum schlüssigen Klagevorbringen der Vortrag, in welcher Hinsicht das Verkehrsverständnis von der Wirklichkeit abweicht, und ist das Vorbringen, dass die beanstandete Werbung auch noch unter einem anderen, mit der Klage noch nicht vorgetragenen Gesichtspunkt irreführend sei, ein neuer Streitgegenstand.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Streitgegenstand der Bescheidungsklage der mit der Klage geltend gemachte und vom Gericht nach Maßgabe der bestehenden Rechtslage zu überprüfende Anspruch auf Neubescheidung (6 B 47/2006 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden wird ein Neuwagen nicht dadurch zu einem Gebrauchtwagen, dass er statt auf 500 Kilometern auf weniger als 600 Kilometern überführt wird (8 U 1462/2006 4. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf gebietet es der Grundsatz der Gläubigergleichbehandlung nicht, den erst nach Insolvenzeröffnung entstandenen Freistellungsanspruch selbst dann in einen Anspruch auf Zahlung zur Masse umschlagen zu lassen, wenn der Freistellungsverpflichtung eine im Rahmen der Eigenverwaltung zeitgleich unter Mitwirkung des Insolvenzverwalters begründete Masseverbindlichkeit gegenübersteht (5 U 6/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg besteht kein Anspruch (z. B. eines Journalisten) auf Einsicht in den Terminkalender eines Amtsträgers (z. B. des regierenden Bürgermeisters Berlins) (7 B 9/2005 10. Mai 2006).
*Thüsing, Gregor, Arbeitsrechtlicher Diskriminierungsschutz, 2007
*Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Etzel u. a., 8. A. 2007
*Dietze, v./Janssen, Kartellrecht in der anwaltlichen Praxis, 3. A. 2007
*Eiding, Lutz/Ruf, Lothar/Herrlein, Jürgen, Öffentliches Baurecht in Hessen, 2. A. 2007

2007-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung einer Forderung auf künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis auch dann in der Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Monats wirksam, wenn die Forderung vor der Abtretung von einem anderen Gläubiger gepfändet worden war (IX ZR 109/2005 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Klageänderung durch Einführung eines neuen Klagegrundes vor, wenn durch den Vortrag neuer Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts verändert wird (KZR 45/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag eines Klägers auf Feststellung des Nichtbestehens einer vom Beklagten zur Aufrechnung gestellten Forderung in Höhe der Klageforderung bereits dem Grunde nach nicht als Zwischenfeststellungsklage zulässig (VII ZR 247/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst § 96 I Nr. 3 InsO auch die von einem Gläubiger vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechung (IX ZR 136/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein die Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts auslösender konkreter Wissensvorsprung im Zusammenhang mit einer arglistigen Täuschung konkrete, dem Beweis zugängliche unrichtige Angaben des Vermittlers oder Verkäufers über das Anlageobjekt voraus (XI ZR 204/2004 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 30 Jahre umfassender Ausschluss des Kündigungsrechts in einem Rechtsanwaltssozietätsvertrag rechtswidrig (II ZR 137/2004 18. September) (II ZR 137/2004 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt ein Arbeitgeber mit einer beabsichtigten Betriebsstilllegung noch nicht durch die widerrufliche Freistellung der Arbeitnehmer (1 AZR 25/2005 30. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs zur Erzielung von Überschusseinkünften durch die Bewertung der privaten Nutzung nach der 1%-Regelung nicht mit abgegolten, sondern mit den auf sie entfallenden tatsächlichen Selbstkosten als Entnahme zu erfassen (X R 35/2005 26. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock darf ein Rechtsanwalt die Anfertigung einer Rechtsmittelschrift ohne eigene sorgfältige Prüfung nicht einem früher als Rechtsanwalt bei einem Oberlandesgericht zugelassenen Bürovorsteher übertragen (11 UF 73/2006 8. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine in der Suchmaschine Google unter den Stichwörtern EU, GmbH bzw. Limited die Angabe EU-GmbH anzeigende Internetwerbung irreführend und wettbewerbsrechtswidrig (42 O 386/2005 11. April 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind zehn frühere Angehörige der SS Deutschlands in Abwesenheit wegen des Massakers von Marzobotto zu lebenslanger, voraussichtlich wegen hohen Alters nicht mehr zu verbüßender Haft verurteilt und sieben weitere Angeklagte freigesprochen.

2007-01-15 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot des weltanschaulichen Kopftuchtragens für (muslimische) Lehrerinnen in Bayern verfassungsgemäß (11-VII-2005 15. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird ein Versicherer von seiner Leistung frei, wenn der ausreichend heizen müssende Versicherte nicht prüft, ob ausreichend geheizt wird (12 U 137/2006 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist Kritik an Arbeitsleistungen und Inaussichtstellung von Folgen bei Fehlleistungen (noch) kein Schmerzensgeldansprüche begründendes Mobbing (6 Sa 537 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main müssen Bodo Schnabel und Ingrid Schnabel (Comroad) wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung an 61 Anleger rund 750000 Euro Schadensersatz zahlen (3-15 O 48/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der Versender unverlangter e-mail-Werbung unter Androhung eines Ordnungsgelds zur Unterlassung verpflichtet werden (34 O 123166/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn beträgt die Widerspruchsfrist für Rechtsgeschäfte bei ebay (nur) zwei Wochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier rechtfertigt Benennung eines Kraftfahrzeugführers erst nach Eintritt der Verjährung die Anordnung der Führung eines Fahrtenbuchs (2 L 1001/2006 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Praktiker AG die Baumarktkette Max Bahr unter geringen Auflagen übernehmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist Danilo Honda bis 31. März 2007 gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind mögliche Unterschlagung, Bilanzfälschung, Steuerbetrug, Hehlerei und Geldwäsche Silvio Berlusconis im Zusammenhang mit Mediaset (nach unter Berlusconi erlassenen Gesetzen) verjährt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Gerichtsbarkeit Frankreichs für eine Klage Karl Lagerfelds gegen Alicia Drakes wegen des Buches The Beautiful Fall nicht zuständig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Paul McCartney an Heather Mills wöchentlich rund 3000 Euro Miete zahlen.
Slowenien feiert die Einführung des den Tolar ersetzenden Euro zum 1. Januar 2007.
Im Irak werden zwei Saddam Hussein unterstützende und mit ihm zum Tod verurteilte Politiker hingerichtet.
Mit gefälschten Gebührenrechungen der Rundfunkgebühreneinzugszentrale werden Computerviren versandt.

2007-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zutreffender, am Ende im optisch hervorgehobenen Kontostand auch noch nicht wertgestellte Beträge aufweisender Kontoauszug irreführend und deswegen zu unterlassen (I ZR 87/2004 1. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Speicherung von Programmen (z. B. durch shift TV) zwecks Übermittlung an Dritte urheberrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ei früherer Funktionär der verbotenen Kurdischen Arbeiterpartei zu 27 Monaten Haft verurteilt (16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der Freispruch eines nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis mit einem inzwischen erworbenen Führerschein Tschechiens fahrenden Kraftfahrzeugführers aufgehoben (2 Ss 520/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein zum Versickernlassen von Niederschlagswasser verpflichteter Grundstückseigentümer keine Abwassergebühren für die Beseitigung des Niederschlagswassers zahlen (6 A 11142/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind von einem Fernsehsender vereinbarungsgemäß unmittelbar an eine vom Quizteilnehmer benannte gemeinnützige Einrichtung überwiesene Quizgewinne bei der Einkommensteuerveranlagung des Quizteilnehmers nicht als Spende absetzbar (9 K4243/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens kann das Bieterverfahren um Endesa eingeleitet werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos sind der Chefredakteur Nichanes und eine Autorin wegen Veröffentlichung einiger Witze über den Islam zu drei Jahren Haft mit Bewährung und 7000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialamts Wiesbaden erhält der arbeitslose Henrico Frank wegen fehlender ernsthafter Arbeitsbereitschaft von Februar bis April 30 Prozent weniger Unterstützung.
Die Bürokratiekosten deutscher Unternehmen betragen 3,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Ein bei Hofmeyr in Südafrika gefundener, etwa 36000 Jahre alter Schädel könnte darauf hindeuten, dass der in Ostafrika entstandene moderne Mensch vor 65000 Jahren seine Heimat nach Süden und Norden verlassen hat und erst vor 45000 bis 35000 Jahren nach Asien und Europa gelangt ist.

2007-01-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Gruner + Jahr wegen der Gefahr marktbeherrschender Stellung die deutschsprachige Ausgabe von National Geographic nicht allein vertreiben (KVR 12/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entspricht das Planfeststellungsverfahren für die Durchquerung zweier Schutzgebiete durch die Bundesautobahn A 143 bei Halle bisher nicht den Vorgaben der europarechtlichen Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (9 A 20/2005 17. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das in § 37 IIa KStG angeordnete, für die Zeit vom 12. April 2003 bis 31. Januar 2005 wirksame Körperschaftssteuermoratorium verfassungsgemäß (I R 69/2005 8. November 2006 u. a.).
Das Urteil des Landgerichts München II gegen Karl-Heinz Wildmoser auf Zahlung von 2,8 Millionen Euro nebst 5 Prozent Zinsen Schadensersatz wegen des Schmiergeldskandals bei Bau der Allianzarena in München ist nach Rücknahme der Berufung rechtskräftig.
Die Bundesregierung Deutschlands sieht keinen haushaltspolitischen Spielraum für eine Erhöhung der Bundesausbildungsförderung.
Russland will die Hälfte aller Parteien wegen zu geringer Mitgliederzahlen auflösen.
Hamburg verkauft seine Anteile an Beiersdorf (Nivea).
Verdi schließt mit der Helios Kliniken GmbH (55 Kliniken) den ersten bundesweit gültigen Konzerntarifvertrag mit einem privaten Klinikbetreiber für alle Beschäftigtengruppen mit weitgehender Orientierung an den Regelungen für den öffentlichen Dienst.
Elf Prozent der Auslandsreiseausgaben auf der Welt entfallen auf Deutsche.
Der bayerische Rundfunk sendet (versehentlich) einen Nachruf auf den um sein politisches Überleben ringenden Ministerpräsidenten Edmund Stoiber.

2007-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften mehrere unterhaltspflichtige Väter einer Mutter gemäß § 1606 III 1 BGB anteilig für den durch die Betreuung der Kinder bedingten Unterhaltsbedarf (XII ZR 104/2003 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf die entgeltliche Überlassung von Standardsoftware gerichteter Application Service Providing(ASP)-Vertrag nach Mietvertragsrecht zu behandeln (XII ZR 120/2004 15. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für die Prüfung eines Anspruchs auf Kindergeld Einkünfte des Kindes um die Aufwendungen für eine freiwillige gesetzliche oder private Krankenversicherung zu mindern (III R 74/2005 16. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind vor dem 1. Januar 2005 gezahlte Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen nur als Sonderausgaben mit den sich aus dem damals geltenden § 10 III EStG ergebenden Höchstbeträgen von dem Einkommen abziehbar (X R 45/2002 8. November 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf vier Türken die deutsche Staatsbürgerschaft trotz Verschweigens der Mitgliedschaft in dem Verein Islamische Gemeinschaft Milli Görüs bei der Einbürgerung nicht entzogen werden (1 UE 111/2006 18. Januar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf www.rapidshare nicht ohne Einverständnis der Gema Werke des Gema-Repertoires nutzen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein mit Aids infizierter Afrikaner wegen ungeschützten Geschlechtsverkehrs (u. a. Ansteckung zweier Frauen) zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die DBH Buchhandels GmbH & Co KG (Weltbild und Hugendubel) die Buchhandelskette Weiland nur unter Auflagen erwerben.
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck ist ein einen angeblich früher wildernden fremden Hund anbindender und erschießender Jagdpächter wegen Tierquälerei zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Bruno Gollnisch wegen Leugnens des Holocausts zu drei Monaten Haft und 5000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Walter Forbes wegen der Bilanzfälschungen Cendants zu 151 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Südkoreas muss Hyundai Motor wegen unfairer Marktpraktiken rund 19 Millionen Euro Buße zahlen.
Die älteste erhaltene Zeitung Deutschlands (Aviso, zweitälteste periodisch erscheinende Zeitung der Welt) erschien 1609.
Die älteste noch erscheinende Tageszeitung Deutschlands ist die Hildesheimer Allgemeine Zeitung (seit 1705).
Im Jahr 2006 haben Ministerien Deutschlands rund 55,5 Millionen Euro Sponsoring-Gelder privater Geldgeber erhalten (darunter das Gesundheitsministerium von der Pharmaindustrie rund 44,5 Millionen Euro).
Edmund Stoiber kündigt seinen Rücktritt zum 30. September 2007 an.

2007-01-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss das Gericht erster Instanz der europäischen Gemeinschaften prüfen, ob die kurdische Arbeiterpartei von der Europäischen Union als Terrororganisation eingestuft werden darf (C-229/2005 P 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Hausbesitzer wegen versuchten Mordes durch Herbeiführung einer Gasexplosion zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 1612b V BGB auf Unterhaltsansprüche volljähriger, im Haushalt eines Ehegatten und in allgemeiner Schulausbildung befindlicher Kinder nicht anwendbar (XII ZR 166/2004 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist der Wegfall der Sozialversicherungsfreiheit eines Arbeitnehmers (z. B. eines Langzeitstudenten) kein personenbedingter Kündigungsgrund (2 AZR 731/2005 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein sein Arbeitsverhältnis wegen Beleidigung oder Nötigung durch einen anderen Arbeitnehmer kündigender Arbeitnehmer keinen Schadensersatzanspruch aus § 823 I, II BGB gegen den anderen Arbeitnehmer (8 AZR 234/2006 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist der Umbau des Sonderflugplatzes Oberpfaffenhofen planungsfeststellungsrechtlich rechtmäßig (8 BV 1963/2005 19. Januar 2007).
Nacheiner Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg genügt für die (konkludente) Aufhebung eines Arbeitsvertrags der Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags in Schriftform (5 Sa 142/2005 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm kann ein das Eigentum eines Arbeitnehmers auf dessen Anweisung beschädigender Arbeitnehmer sich nicht auf eine Haftungsbeschränkung nach arbeitsrechtlichen Grundsätzen berufen (16 Sa 86/2006 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist die Aufbewahrung eines Kraftfahrzeugschlüssels in einer nicht aus den Augen gelassenen verschlossenen Jackentasche nicht grob fahrlässig (22 O 98/2006 18. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main wird das Strafverfahren wegen zahlreicher kinderpornographischer Abbildungen gegen einen Computernetzdienstbetreiber gegen Zahlung von 10000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Jürgen Grässlin nicht mehr behaupten, Jürgen Schrempp sei im Juli 2005 zum Rücktritt gedrängt worden und die Geschäfte des Konzernchefs seien wohl nicht immer ganz so sauber gewesen (324 O 283/3006 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Besitzeinweisung in ein für die Landebahn des Airbus benötigtes Grundstück wegen der dadurch ermöglichten Arbeitsplätze rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das Verhalten des Modellbahnherstellers Piko gegenüber Märklin (Modell ICE 3) nicht wettbewerbsrechtswidrig (81 O 119/2006 19. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein für Entgegennahme, Verwaltung und Verwendung von Parteispenden zuständiges Parteimitglied ohne schuldhaftes Zögern (z. B. nicht erst nach einem halben Jahr) prüfen, ob die Spende angenommen oder an den Bundestag weitergeleitet werden muss (2 A 24/2005 18. Januar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden rechtfertigt die Religionsfreiheit nicht die Verweigerung des Schulunterrichts (5 K 2406/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein wegen Misshandlung seiner Kinder zu vier Jahren Haft verurteilter geschiedener Türke auch nach siebzehnjährigem Aufenthalt aus Deutschland ausgewiesen werden (4 L 885/2006).
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet ein unerwünschte e-mails mit bis zu 50000 Euro Bußgeld bedrohendes Gesetz (18. Januar 2007).

2007-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Unterbleiben einer konfrontativen Befragung eines Zeugen durch die Justiz eine Verurteilung auf dessen Angaben nur gestützt werden, wenn die Verurteilung durch andere gewichtige Gesichtspunkte außerhalb der Aussage bestätigt wird (1 StR 493/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur Zeugnisverweigerung berechtigter Geistlicher auch ein ohne kirchliche Weihe im Auftrag der Kirche hauptamtlich als Anstaltsseelsorger tätiger Laie (StB 15/2006 15. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es im Wiederaufnahmeverfahren gegen einen Strafbefehl rechtsstaatlich geboten, sich aus den Akten aufdrängende, klar auf der Hand liegende Fehler bei der Tatsachenfeststellung zu beachten (2 BvR 123/2006 14. September 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Billigkeitskontrolle der Preisgestaltung eines Fernwärmeversorgungsunternehmens gemäß § 315 III BGB ausgeschlossen, wenn die Berechnungsfaktoren für eine Preisänderung so bestimmt sind, dass bei der Berechnung des geänderten Preises ein Ermessensspielraum nicht besteht (VIII ZR 270/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei einem für ein Gericht erkennbaren Nichtvorliegen der Voraussetzungen einer öffentlichen Zustellung Rechtsmittelfristen und Rechtsbehelfsfristen nicht in Gang gesetzt (V ZR 282/2005 6. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung der Domain solingen.info durch einen anderen als die Stadt Solingen unberechtigte Namensanmaßung nach § 12 S. 1 Alt. 2 BGB (I ZR 201/2003 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Barwert eines nicht volldynamischen Anrechts im Versorgungsausgleich regelmäßig nach der Barwert-Verordnung zu ermitteln (XII ZB 248/2003 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist in § 21 I 3 Nr. 2 BAföG ein selbstgenutztes Einfamilienhaus auch eine selbstgenutzte Wohnung in einem Zweifamilienhaus (5 C 27/2004 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein eine Sicherheitsleistung nach § 8a AltTZG ausurteilendes Urteil erkennen lassen, in welcher Höhe Sicherheit geleistet werden soll, um als Vollstreckungstitel dienen zu können (3 AZB 39/2006 30. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Unterwerfungserklärung trotz eines früher angekündigten Klageabweisungsantrags sofort erfolgen (5 W 205/2006 6. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main lässt die Änderung der wirtschaftlichen Verhältnisse in Deutschland es zweifelhaft erscheinen, ob ein ungelernter Unterhaltspflichtiger Unterhaltspflichten überhaupt erfüllen kann (5 UF 171/2006 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig hat der Jugendhilfeträger bei der Entscheidung über die Gewährung von Eingliederungshilfe ein verwaltungsgerichtlich nur beschränkt überprüfbaren Beurteilungsspielraum (2 O 20/2006 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz beginnt bei Beseitigung eines Mangels im Wege der Nacherfüllung grundsätzlich die Verjährungsfrist der Gewährleistungsansprüche neu (6 S 132/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße erfüllt ein per Computerfax gesendeter Widerspruch das Schriftformerfordernis, wenn sich ohne Rückfrage oder Beweiserhebung sicher ergibt, dass es von dem Widersprechenden herrührt und mit seinem Willen in den Verkehr gelangt ist (4 L 989/2006 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eilenburg kann ein Gericht bei Verständigungsbereitschaft der Eltern im Umgangsverfahren eine Mediation anordnen (2 F 64/2006 29. Juni 2006).
*Schapp, Jan/Schur, Wolfgang, Einführung in das bürgerliche Recht, 4. A. 2007
*Roth, Wolfgang, Strategie und Taktik im Erbrecht, 2007
*Schüren, Peter/Hamann, Wolfgang, Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, 3. A. 2007
*Wolters, Gereon/Gubitz, Michael, Strafrecht im Assessorexamen, 4. A. 2007
*Beck, Wolf-Dieter/Berr, Wolfgang, OWi-Sachen im Straßenverkehrsrecht, 5. A. 2006
*Schroeder, Friedrich-Christian, Strafprozessrecht, 4. A. 2007
*Barton, Stephan, Einführung in die Strafverteidigung, 2007
*Haarmeyer/Wutzke/Förster, Insolvenzrechtliche Vergütung, 4. A. 2007
*Hakenberg, Waltraud, Europarecht, 4. A. 2007

2007-01-21 Bei der Parlamentswahl Serbiens siegen die prowestlichen Parteien knapp, doch gilt die Regierungsbildung als schwierig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der gepfändete Nießbrauch des Schuldners auf einem ideellen hälftigen Bruchteil des im ungeteilten Eigentum seiner Ehefrau stehenden Grundstücks lastet, der Gläubiger über die Leistungsklage eine ordnungsgemäße Nutzung des Grundstücks erreichen, soweit dies der Billigkeit entspricht und sich im Rahmen des § 743 II BGB hält (VII ZB 29/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Mieter preisfreien Wohnraums die Beweislast dafür, dass das Unterbleiben eines Vorwegabzugs der auf Gewerbeflächen entfallenden Kosten zu einer erheblichen Mehrbelastung der Wohnraummieter führt (VIII ZR 251/2005 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das Versäumen der Einleitung eines nach ausländischem Recht für ein Ehescheidungsverfahren erforderlichen Trennungsverfahrens nicht eine Ehescheidung nach deutschem Recht (XII ZR 5/2004 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit dem Mietrechtsreformgesetz die Grundlage für eine analoge Anwendung des § 536b BGB entfallen (XII ZR 33/2004 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung eines Pachtvertrags über zu einem Nachlass gehörende landwirtschaftliche Flächen eine Verfügung über einen Nachlassgegenstand (LwZR 10/2005 28. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird bei Fehlen der Voraussetzungen für eine Zusammenveranlagung der Eltern eines Kindes der Betreuungsfreibetrag des anderen Elternteils allein auf Antrag des Elters übertragen, bei dem das Kind gemeldet ist (III R 71/2004 18. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei Geltendmachung eines auf die Verletzung der Verwalterpflichten gestützten Schadensersatzanspruchs eines einzelnen (ehemaligen) Wohnungseigentümers bei entsprechendem Anhalt im Wohnungseigentumsverfahren auch zu prüfen, ob der Anspruch deshalb gerechtfertigt ist, weil der Verwalter die Anlage als Bauträger mangelhaft errichtet hat und aus diesem Grund gegenüber dem Wohnungseigentümer als Auftraggeber schadensersatzpflichtig ist (3 Wx 281/2005 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist bei Entzug einer Fahrerlaubnis durch die Fahrerlaubnisbehörde auf der Grundlage einer Mitteilung der Strafbehörde die Fahrerlaubnisbehörde Empfängerstelle nach § 22 EGGVG, so dass der Rechtsweg zur ordentlichen Gerichtsbarkeit nach § 22 I 2 EGGVG ausgeschlossen ist, wenn nicht vor der Fahrerlaubnisentziehung bereits ein solcher Antrag gestellt wurde (3 BS 322/2005 19. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau verletzt eine Verbraucher zur Vereinbarung von Erstberatungen in allen Rechtsgebieten zu einem Honorar von 9,99 Euro auffordernde Werbeanzeige eines Rechtsanwalts die Pflicht zur angemessenen Preisgestaltung (10 O 72/2006 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist bei Mitteilung des Fahrzeugführers erst nach Erlass des Bußgeldbescheids ein Absehen von der Übernahme der notwendigen Auslagen durch die Staatskasse nach Verfahrenseinstellung ermessensfehlerhaft, wenn es sich bei dem Fahrer um den Bruder des Betroffenen handelt (10 OWi 107/2006 10. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Viechtach ist bei Verlust eines Führerscheins nach Rechtskraft der ein Fahrverbot anordnenden Entscheidung für den Beginn der Verbotsfrist auf den Tag des Verlusts abzustellen (7 II OWi 808/2006 24. Juli 2006).

2007-01-22 Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf die DocMorris-Apotheke im Saarland vorläufig weiter betrieben werden (3 W 14/2006 22. Januar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die vom Sozialgericht Fulda zwecks Erlangung von Auskunft angedrohte Zwangshaft Frank-Jürgen Weises unverhältnismäßig (7 AS 10/2007 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist der Schadensersatzanspruch eines die Richtgeschwindigkeit auf der Autobahn überschreitenden Geschädigten um ein Fünftel verringert (12 O 421/2005 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine unaufgeforderte Versendung eines e-mails mit der Bitte um Mitteilung über eine Aufnahme in einen e-mail-Verteiler (sog. Double-Opt-In-Verfahren) vom Empfänger wegen Fehlens einer Belästigung hinzunehmen (161 C 29330/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sondershausen muss ein mit eingeschaltetem Warnsignal einen Verkehrsunfall verursachender (Kraftfahrzeugführer eines) Rettungsdienst(es) drei Viertel seines Schadens selbst tragen, weil ein anderer Kraftfahrzeugführer bei Ertönen des Warnsignals nur vorsichtig fahren, aber nicht in jedem Fall anhalten muss.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Zurückweisung eines Nachprüfungsantrags einer Vergabeentscheidung wegen Bezeichnung des Gegners als Amt der Tiroler Landesregierung statt als Land Tirol durch einen unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol wegen Denkunmöglichkeit rechtswidrig.
Die Ersparnisse der Deutschen steigen 2006 auf 4,5 Billionen Euro.
Der Orkan Kyrill hat in Europa etwa 62 Millionen Bäume (mit 30 Millionen Kubikmeter Holz) zerstört.
Die Stadt Nürnberg will die Hans-Meiser-Straße wegen des Verhaltens Hans Meisers im dritten Reich umbenennen.
In Berlin soll die Kochstraße gegen den Willen des Axel-Springer-Verlags in Rudi-Dutschke-Straße umbenannt werden.

2007-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Gewährung von Einsicht in die Akten eines wegen sexuellen Missbrauchs eines Kindes rechtskräftig Verurteilten durch das Landgericht Kassel wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung verfassungswidrig (2 BvR 67/2006 26. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Baden-Württemberg entsprechen von Krankenkassen mit Krankenhäusern geschlossene Verträge über integrierte Versorgungen nicht den gesetzlichen Bestimmungen (5 KA 758/2006 13. Dezember 2006u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein 26jähriger Stalker wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein 51jähriger das Schneeballsystem AKW Alternative Kollektive Wertschöpfung betreibender Polizist wegen progressiver Kundenwerbung und Betrug in 969 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Beschränkung der begünstigten Besteuerung der nicht entnommen Gewinne der Ärzte, Rechtsanwälte und Architekten durch die Steuerreform des Jahres 2004 wegen Unsachlichkeit aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Rotterdam ist eine Klage Thyssen-Krupps gegen Arcelor-Mittal auf Herausgabe Dofascos abgewiesen.
Die Zahl der Gewerkschaftsmitglieder Deutschlands sinkt 2006 auf 6,595 Millionen.
Die Generalanwaltschaft Israels empfiehlt eine Anklage gegen Staatspräsident Moshe Katzav wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs.
Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission werden Belgien, Spanien, Italien, Portugal und die Niederlande wegen diskriminierender Besteuerung von Dividenden verklagt.
Am 26. Januar 20078 tritt die Verordnung er Europäischen Union über Kinderarzneimittel in Kraft.
† Oppenheimer, Johannes 13. Januar 2007.

2007-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Lauf der Frist des Art. 229 § 6 I, IV EGBGB nach den §§ 199, 195 BGB zu berechnen, so dass es für den Fristbeginn darauf ankommt, wann der Gläubiger von den anspruchsbegründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste (XI ZR 44/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die im Januar 2004 den Tod der dreijährigen Karolina verursachende Mutter und ihr damaliger Lebensgefährte wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die mit einem Altersteilzeitarbeitsvertrag verbundenen höheren Kosten des Arbeitgebers kein die Ablehnung wegen entgegenstehender dringender betrieblicher Gründe rechtfertigender Umstand (9 AZR 393/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber dann verpflichtet werden, den Antrag eines Arbeitnehmers auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags rückwirkend anzunehmen, wenn der Arbeitnehmer seinen Anspruch vor Beginn der gewünschten Altersteilzeit geltend gemacht hat (9 AZR 624/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein wegen im Wesentlichen zutreffender Steuerverkürzung Angezeigter grundsätzlich nicht Nennung des Anzeigenerstatters verlangen (V B 163/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine aus Wirtschaftsprüfern bestehende, im Rahmen von Immobilienfonds tätige Gesellschaft bürgerlichen Rechts gewerbesteuerpflichtig (XI R 9/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen Computerdruckerhersteller keine Urheberrechtsgebühr an Wort zahlen (20 U 38/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Schließung des Multi-Kultur-Hauses in Neu-Ulm rechtmäßig.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen von Beamten und Richtern gegen die Kürzung der jährlichen Sonderzuwendungen zu Weihnachten abgewiesen, weil die Zuwendung kein verfassungsrechtlich geschützter Bestandteil des Gehalts ist (4 N 76/2005 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Frankfurter Allgemein Zeitung Briefe Günter Grass an Karl Schiller nicht ohne Zustimmung Günter Grass veröffentlichen (16 O 908/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein im Internet mit tödlich wirkenden Tabletten Handelnder zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt ein neues Schulgesetz mit der Möglichkeit von Gemeinschaftsschulen bis zur Klasse 10, der Zusammenlegung von Hauptschulen und Realschulen zu Regionalschulen und der Reifeprüfung nach 8 Jahren.
Die Staatsanwaltschaft Klagenfurt stellt das Ermittlungsverfahren gegen Walter Mayer wegen einer Amokfahrt wegen Unzurechnungsfähigkeit ein.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein sieben Jahren bei Pflegeeltern lebendes chinesisches Kind an die Eltern zurückgegeben werden.
Nach einer Entscheidung des Radsportweltverbandes ist Oscar Pereiro vom Vorwurf des Dopings freigesprochen.
Moshe Katzav lässt sein Amt als Israels Staatspräsident Israels ruhen.
Die Europäische Kommission verhängt ein Bußgeld von 418 Millionen Euro gegen Siemens wegen verbotener Preisabsprachen.
Das Prostitutionsgesetz Deutschlands hat die Lage der Prostituierten nicht verbessert.
In Deutschland wurden 2005 fast 30 Prozent der Kinder nichtehelich geboren.

2007-01-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich wegen Verletzung der Meinungsfreiheit an die Vereinigung bildender Künstler 12000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Adhäsionskläger das Recht, einen Richter wegen Besorgnis der Befangenheit abzulehnen (2 BvR 958/2006 27. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine zweite Strafverurteilung eines Mannes wegen Verweigerung einer für die Beendigung einer Kindesentziehung notwendigen Erklärung nach einer ersten verbüßten Bestrafung verfassungswidrig (2 BvR 1895/2005 27. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Wohnwagen eines Bauwerkers in der Nähe seiner Baustelle eine Wohnung sein, so dass er keinen Anspruch auf Auslösung und Fahrkostenabgeltung bei Wochenendheimfahrten hat(4 AZR 19/2006 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf Sachsen freie Stellen auf die Bezirke der Regionalschulämter verteilen, um dann die dort jeweils besten Lehrer höher zu gruppieren (4 AZR 629/2006 24. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Kriegsgeschädigte auf ihre Grundrente nach dem Bundesversorgungsgesetz keine Beiträge zur Sozialversicherung (z. B. gesetzlichen Krankenkassen) zahlen, weil die Grundrente eine Entschädigung für Versehrte ist (B 12 KR 28/2005 R 24. Januar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist Peter Hartz wegen Untreue und Begünstigung mit einem Schaden von 2,6 Millionen Euro zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 576000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine adelige Heiratsschwindlerin aus Tirol zu einem Jahr Haft mit Bewährung und Rückzahlung des ihr gewährten Darlehens verurteilt.
Ein Autohaus zahlt an Giovanni Trapattoni auf Grund eines Vergleichs 10000 Euro für die Verwendung von Sätzen wie habe gesehen neue Zafira.
Hessen beginnt einen Versuch elektronisches Ordnungswidrigkeitenverfahren.
Das Parlament Israels stimmt einer dreimonatigen Amtsunfähigkeit Moshe Katzavs zu.

2007-01-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Anbringung des Logos Opels auf verkleinerten Modellen von Fahrzeugen Opels nicht in jedem Fall eine rechtswidrige Nutzung der Fahrzeugmarke (C-48/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gericht, das durch verfahrensfehlerhafte Behandlung eines Antrags dazu beiträgt, dass eine Entscheidung vor dessen Erledigung (z. B. durch Zeitablauf) nicht mehr möglich ist, später nicht durch Hinweis auf die Erledigung eine richterliche Klärung der Sache verweigern (2 BvR 893/2005 27. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet ein langjähriger (einfacher) Bereitschaftsdienst eines Polizeibeamten nicht einen Ruhestand mit 60 Jahren (2 C 28/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Baugenehmigung wegen konkreter Gefahr terroristischer Anschläge (z. B. auf ein Konsulat der Türkei) versagt werden (4 C 1/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln schließt der Verkehr aus der Endung AG (z. B. WISAG) nicht unbedingt auf das Bestehen einer Aktiengesellschaft (6 U 226/2005 14. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund erhalten Soldaten und deren Hinterbliebene Beschädigtenversorgung wegen einer während des Wehrdiensts erlittenen Gesundheitsstörung längstens rückwirkend vier Jahre vor der Antragstellung (7 VS 14/2004 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Strafverfahren gegen eine einen gefälschten 300-Euro-Schein verwendende Frau eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Max von Kienlin nicht behaupten, Reinhold Messner trage am Tod seines Bruders Günther am Nanga Parbat 1970 Mitschuld.
Die Europäische Kommission will Spanien wegen der Behinderung des Erwerbs Endesas durch E.ON vor dem Europäischen Gerichtshof verklagen.
Hessen wird künftig Kennzeichen fahrender Kraftfahrzeugen elektronisch einlesen und mit einer Liste gesuchter Kraftfahrzeuge vergleichen lassen.
Bei dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sind rund 90000 nicht erledigte Klagen anhängig.
Die WAZ übernimmt die Braunschweiger Zeitung vollständig.
Michel Platini wird auf Grund blumiger Versprechen in einer Kampfabstimmung zum Präsidenten des europäischen Fußballverbands gewählt.
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt eine Resolution gegen die Leugnung des Holocausts.
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika ermächtigt ihre Streitkräfte zur Tötung iranischer Agenten im Irak.

2007-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verständnis des Handeltreibens im Sinne von § 29 I 1 Nr. 1 BtMG als jede eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit verfassungsgemäß (2 BvR 2126/2005 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kopfzeile Notariat und Anwaltskanzlei auf dem Briefbogen einer von einem Anwaltsnotar zusammen mit anderen Rechtsanwälten betriebenen Rechtsanwaltskanzlei rechtswidrig (NotZ 30/2006 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Hauptvermieter bei gewerblicher Miete (z. B. in einem Einkaufszentrum) Auskunft über Miethöhe, Mietdauer und Bonität eines Untermieters verlangen (XII ZR 92/2004 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gebäudeversicherungsschutz der geschädigte Wohnungseigentümer grundsätzlich verpflichtet, bei einem Wasserschaden einen schädigenden Wohnungseigentümer nicht auf Schadensausgleich in Anspruch zu nehmen (V ZR 62/2006 10. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der aus der ursächlichen Verletzung der Pflicht eines Architekten zur unverzüglichen und umfassenden Aufklärung der Ursachen sichtbar gewordener Baumängel folgende Schadensersatzanspruch dahin, dass die Verjährung der gegen den Architekten gerichteten Gewährleistungsansprüche als nicht eingetreten gilt (VII ZR 133/2004 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Untreue zu Lasten einer Partei auch dann vor, wenn durch Einsatz der vorenthaltenen Mittel unter Umgehung der satzungsgemäßen Organe Zwecke der Partei nach dem Gutdünken des Täters (z. B. Kanther/Weyrauch) gefördert werden sollen (2 StR 499/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Bundesjustizministerium Deutschlands bei der Entscheidung über die Zulassung als Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof nur an den Kreis der Listenbewerber, nicht aber an die Zahl der von dem Wahlausschuss für angemessen erachteten Neuzulassungen noch an eine von dem Wahlausschuss bestimmte Rangfolge der Bewerber gebunden (AnwZ 1/2006 11. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht im Ausbildungsverhältnis ein Wettbewerbsverbot mit möglicher Schadensersatzpflicht (10 AZR 439/2005 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber seine mit der Bearbeitung von Lohn- und Gehaltspfändungen verbundenen Kosten selbst tragen (1 AZR 578/2005 18. Juli 2006).
*Medicus, Dieter, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 5. A. 2007
*Loewenheim, Ulrich, Bereicherungsrecht, 3. A. 2007
*Muckel, Stefan, Sozialrecht, 2. A. 2007
*Grashoff, Dietrich, Steuerrecht 2007

2007-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Umwandlung grundsätzlich nicht vor Abgabe einer Negativerklärung eingetragen werden und darf bei Entscheidungen eines Rechtspflegers ein Schuldvorwurf wegen einer der Amtsausübung zu Grunde liegenden Rechtsanwendung und Gesetzesauslegung nur erhoben werden, wenn die betreffende Rechtsauffassung unvertretbar erscheint (III ZR 283/2005 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt § 613a BGB auch für Ausbildungsverhältnisse, wobei der Widerspruch nicht ausdrücklich erklärt zu werden braucht und bei unvollständiger Unterrichtung der Betroffene so zu stellen ist, wie der gestanden hätte, wenn er richtig und vollständig informiert gewesen wäre (8 AZR 382/2005 13. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist Werbung durch elektronische Post ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Annahme einer mutmaßlichen Einwilligung des Empfängers unlauter (3 U 363/2005 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann bei Doppelvergabe von Übertragungsrechten jeder Gläubiger seine Rechte durch eine einstweilige Verfügung sichern lassen (5 U 112/2006 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die Einstellung eines Gegenstands mit einem bestimmten Startpreis auf der Angebotsseite einer eBay-Versteigerung wegen Erklärungsirrtums angefochten werden (4 U 25/2006 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann vor der Geburt eines Kindes die Vaterschaft nicht angefochten werden (10 WF 206/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken lässt sich aus einem THC-Carbonsäurewert von 6 ng/ml nicht auf einen aktuell regelmäßigen Konsum des Rauschmittels Cannabis schließen (Ss [B] 44/2006 [57/2006] 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ein Unterhaltspflichtiger seine Leistungsfähigkeit nicht durch Inanspruchnahme von Altersteilzeit einschränken (2 UF 7/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann eine Fahrerlaubnisbehörde bei begründeten Zweifeln an der charakterlichen Eignung zum Führen eines Kraftfahrzeugs die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens auch dann anordnen, wenn die Verkehrsverstöße mit (nur) sieben Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen sind (12 ME 354/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg können Kosten im Zusammenhang mit der Verpflegung eines getrennt lebenden Kindes vom Träger der Sozialhilfe getragen werden (7 AS 4806/2006 ER-B 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist der gesetzliche Andienungszwang für Müll (z. B. Seefelds) an die festgesetzten Müllverarbeitungsanlagen verfassungsgemäß.
Kanada leistet Maher Arar wegen Festnahme und Auslieferung durch die Vereinigten Staaten an Syrien auf Grund falscher Behördeneinformation 7 Millionen Euro Entschädigung.

2007-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines nicht zum Priester geweihten Anstaltsseelsorgers gegen eine Androhung von Beugehaft wegen Verweigerung des Zeugnisses über den Austausch von Internetrechercheergebnissen nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 26/2007 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Entscheidung über eine Anordnung von Sicherungsverwahrung spätestens sechs Monate vor einer möglichen Entlassung auf Bewährung getroffen werden (3 StR 269/2006 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Verurteilung einer 48jährigen Museumspädagogin wegen des Verkaufs der Himmelsscheibe von Nebra zu einem Jahr Haft mit Bewährung wegen Hehlerei rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Vollzug der erteilten Baugenehmigung für das Terminal Ost des Flughafens Berlin-Tegel rechtmäßig (10 S 1/2005 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt müssen Krankenkassen grundsätzlich nicht die Kosten einer Hautstraffung nach starker Gewichtsabnahme tragen (4 KR 60/2004 16. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Familiengerichts München ist eine Mutter allein unterhaltspflichtig für ein behindertes, nach künstlicher Befruchtung geborenes Kind, wenn nach einem Abstammungsgutachten der Ehemann als Vater ausscheidet.
Nach einer Entscheidung des Stadtsenats Innsbruck ist die auf § 39 TBO (Gefahr im Verzug durch Lawinen, Muren oder Hochwasser) gestützte Räumung der an einer in dieser Hinsicht vollständig sicheren Stelle im dicht bebauten Villengebiet Innsbrucks gelegenen so genannten Villa Kunterbunt durch die Stadt Innsbruck im Herbst 2005 rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Jesse James wegen umweltrechtswidriger Veränderung an Motorrädern 210000 Euro zahlen.
Das Bundessozialgericht Deutschlands wird am Ende des März für Arbeitslosengeld-II-Verfahren einen 14. mit drei Richtern besetzten Senat bilden.
Am 29. März 2007 soll der Bundesrichterwahlausschuss Deutschlands 27 neue Bundesrichter wählen.
In Den Haag beginnt der erste Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof (gegen Thomas Lubanga wegen Rekrutierung von Kindersoldaten in Kongo).

2007-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die (beschränkte) Ablieferungspflicht für Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im öffentlichen Dienst (z. B. in Höhe von 33000 DM aus Vorträgen im Steuerrecht für einen beamten Fachhochschullehrer in Rheinland-Pfalz) grundsätzlich nicht verfassungswidrig (2 BvR 1188/2005 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind die Wiederaufnahmeanträge zweier im Mordfall Walter Sedlmayr Verurteilter abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind Schadensersatzansprüche zweier Aktionäre der Schneider Technologies AG gegen die LfA, eine Bank und einen ehemaligen Vorstandsvorsitzenden mangels Beweises von Kausalität abgewiesen (32 O 25691/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Demonstrant wegen Verletzung des diplomatischen Achtungsanspruchs Chinas und damit des Versammlungsgesetzes durch Hochhalten eines Plakates zu 450 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bühnenschiedsgerichts Frankfurt am Main ist die Entlassung Ben van Cauwenberghs in Wiesbaden rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen Josef Ackermann bezüglich der Kirch-Gruppe eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Sechsundsechzigjähriger wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in zwei Fällen zu 152 Jahren Haft verurteilt.
In Sachsen-Anhalt soll ein 40jähriger, nach 22 Jahren Haft entlassener zweifacher Frauenmörder von der Polizei offen bewacht werden.
Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat 2006 rund 1560 Urteile gefällt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den (überprüfbaren) Ausstieg aus der Kohlebergbauförderung bis 2018.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen die Aussetzung des seit 2003 anhängigen Defizitverfahrens gegen Frankreich.
Hirschmann Automation wird für 245 Millionen Euro an Belden verkauft.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 6788 Punkte.
† Hirsch, Martin (Gleiss Lutz Hootz Hirsch) 15. November 1933-26. Januar 2007.

2007-01-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Erbschaftsteuer Deutschlands (§ 19 I ErbStG) wegen Verletzung des Gleichheitssatzes in der derzeitigen Ausgestaltung verfassungswidrig und muss bis zum Ende 2008 verfassungsgemäß geregelt werden (1 BvL 10/2002 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind als Anreizlohn für eine mehrjährige Tätigkeit gewährte Aktienoptionen grundsätzlich einem ermäßigten Einkommensteuertarif unterworfen (VI R 136/2001 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Haftbefehl gegen 13 wegen der irrtümlichen Entführung Khaled el Masris nach Afghanistan gesuchte Agenten der Vereinigten Staaten von Amerika erlassen.
Der mit Beugehaft bedrohte Anstaltsseelsorger hat das Recherchieren von Versicherungsadressen für einen Angeklagten des El-Kaida-Prozesses gestanden.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufnahme von Fingerabdrücken in Pässe.
Bayern München entlässt den Trainer Felix Magath.
Orhan Pamuk sagt wegen der Gefahr eines Attentats eine Reise nach Deutschland ab.
Krieger, Heike wechselt von Göttingen nach Berlin (FU).
Fischer, Christian wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Zivilprozessrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Hofmann, Ekkehard wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Rechtstheorie habilitiert.
Lepsius, Susanne wird in Frankfurt am Main für deutsche Rechtsgeschichte, europäische Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht und kirchliche Rechtsgeschichte habilitiert.

2007-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die öffentliche Namensnennung eines durch seine Berufstätigkeit in das Blickfeld der Öffentlichkeit geratenen Menschen rechtmäßig, wenn sie keine schwerwirkenden schädlichen Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht hat.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind zwei Geschwister wegen Inzests zu zweieinhalb Jahren Haft bzw. ein Jahr Betreuung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen British Airways einem wegen Schweißgeruchs (nicht schon beim Einchecken darauf aufmerksam gemachten, sondern erst nach Gepäckabgabe und Einnahme eines Sitzplatzes) aus einem Flugzeug verwiesenen Reisenden 260 Euro Schadensersatz zahlen (18 U 110/2006 31. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Schleswigs sind die Klagen zweier Atomkraftgegner gegen die Zwischenlager an den Kernkraftwerken Brunsbüttel und Krümel abgewiesen (4 KS 2/2004, 4 KS 6/2004).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bitburg ist ein Bauern die Möglichkeit der Messung von Rinderwahnsinn an lebenden Rindern vorspiegelnder Verkäufer zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Mitteilung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main weicht die mündlich verkündete Höhe der Rente Ernst Weltekes von dem schriftlichen Urteil ab und beträgt nur 8400 Euro monatlich.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt Einschränkungen bei den Pensionen für Minister.
Seit 1. Februar 2007 ist die Abfallüberwachung in Deutschland vereinfacht.
Reuther, Michael folgt bei der Commerzbank Klaus M. Patig nach.
De Beers einigen sich mit Namibia auf 13 Jahre Vertragsverlängerung für den Rohdiamantenabbau.

2007-02-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Altersgrenze von 65 Jahren für den Einsatz von Verkehrspiloten bei gewerbsmäßigen Flugunternehmen kein unzulässiger Eingriff in die Berufsfreiheit (2 BvR 2408/2006 26. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitnehmer nach einer Änderungskündigung des Arbeitgebers eine Frist von drei Wochen zur Annahme oder Annahme unter Vorbehalt (2 AZR 44/2006 1. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Abzug der Praxisgebühr von der Beihilfe für Beamte rechtmäßig (4 N 136/2006 29. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind individuell gefertigte Holzelemente auf Spielplätzen keine umsatzsteuerlich begünstigten Kunstgegenstände, sondern Gebrauchsspielzeug (1 K 1613/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Aufwendungen für Abschirmmaßnahmen gegen eine Mobilfunkanlage bei fehlendem Nachweis der Ursächlichkeit der Wellen für gesundheitliche Beschwerden nicht als außergewöhnliche Belastung steuerlich absetzbar (2 K 1047/2005 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein ehemaliger Rechtsanwalt (und Gastprofessor für Medienrecht) wegen Vortäuschung des Einsatzes von Krediten für die Nachwuchsförderung zu drei Jahren Haft verurteilt (1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgericht Neustadt ist ein seinen Hund im Auto verdursten lassender Finanzbeamter zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf sind alle Strafanzeigen gegen die Einstellung des Strafverfahrens im Mannesmannskandal zurückgewiesen.
Der Bundestag Deutschlands billigt die Gesundheitsreform.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Kanadas darf Karlheinz Schreiber an Deutschland ausgeliefert werden (1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind drei Gehilfen eines Anschlags auf die Untergrundbahn Moskaus zu lebenslanger Haft verurteilt.
Thüringen muss Jenoptik zehn Millionen Euro für den Klinikneubau in Jena erstatten.
Deutsche Hochschulen bieten 8859 Studienangebote.
† Pfeiffer, Gerd, Striegau/Schlesien 22. Dezember 1919-Karlsruhe 01. Februar 2007.

2007-02-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Angebot auf Abschluss eines Sportwettenvertrags in aller Regel die konkludente Erklärung zu entnehmen, dass der in Bezug genommene Vertragsgegenstand nicht vorsätzlich zum eigenen Vorteil manipuliert ist (5 StR 181/2006 15. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für ein Verhandeln zwecks Hemmung eines Schadensersatzanspruchs jeder Meinungsaustausch über den Schadensfall zwischen dem Verpflichteten und dem Berechtigten, der nicht sofortige eindeutige Ablehnung des Ersatzes ist (VII ZR 194/2005 26. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung des Anspruchs aus § 717 II 1 ZPO, sobald die Partei Kenntnis von dem aufhebenden Urteil erlangt hat (IX ZR 147/2004 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erbringt ein Beweis für das äußere Bild einer Entwendung eines Tresors nicht zugleich das äußere Bild einer Entwendung der darin nach Behauptung des Versicherungsnehmers befindlichen Gegenstände (IV ZR 130/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf ein Syndikusanwalt zum Nachweis der erforderlichen praktischen Erfahrung der Bearbeitung einer erheblichen Anzahl nicht unbedeutender Mandate außerhalb des Anstellungsverhältnisses, wobei eigene Schriftsätze angefertigt oder an Gerichtsverhandlungen teilgenommen werden muss (AnwZ [B] 80/2005 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen ein Vertrag, durch den ein Immobilienfonds in der Form einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts die Führung seiner Geschäfte umfassend auf einen außenstehenden Geschäftsbesorger überträgt, und eine ihm erteilte umfassende Vollmacht grundsätzlich nicht in den Anwendungsbereich des Art. 1 § 1 RBerG und kann ein Vollstreckungstitel gegen einen Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts bezüglich der persönlichen Haftung nach Übernahme seines Gesellschaftsanteils nicht auf den neuen übernehmenden Gesellschafter umgeschrieben werden (XI ZR 19/2005 17. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Ablehnung eines Arbeitsangebots durch einen Arbeitnehmer diesem umso weniger vorzuwerfen, je länger die Zeit zwischen Arbeitsangebot und Arbeitsbeginn ist (5 AZR 754/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine künftige mit Rückwirkung versehene Gesetzesänderung kein Rechtsverhältnis, dessen Bestehen oder Nichtbestehen für die Entscheidung eines Rechtsstreits vorgreiflich ist (VI R 14/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg darf bei Unterbleiben einer Ladung wegen Nichtweiterleitung einer Verteidigungsanzeige durch die Verwaltungsbehörde an das Gericht kein Verwerfungsurteil ergehen (2 Ss OWi 1521/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei langfristig angelegtem systematischem Missbrauch des staatlichen Ausbildungsförderungssystems mit einem Betrugsschaden von 24822 Euro eine bloße Verwarnung mit Strafvorbehalt ausgeschlossen sein (2 St OLG Ss 180/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Gemeinde als Straßenbaubehörde oder als Ortspolizeibehörde Gebührentatbestände für die Verwahrung abgeschleppter Kraftfahrzeuge in ihre Verwaltungsgebührensatzung aufnehmen (5 S 2497/2005 28. August 2006).
*Kießling, Erik, Wirtschaftsrecht im Assessorexamen, 2. A. 2007
*Jauernig, Othmar/Berger, Christian, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, 22. A. 2007
*Schneider, Egon/Hövel, Markus van den, Richterliche Arbeitstechnik, 4. A. 2007

2007-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Bezeichnung Terroristentochter in einem Presseartikel rechtmäßig sein (VI ZR 45/2005 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Arbeitnehmer bei dem Abschluss des Arbeitsvertrags Verbraucher, befindet sich bei dem Abschluss des Arbeitsvertrags typischerweise in einer Lage der Unterlegenheit und ist durch eine Vertragsbedingung mit einem über ein Viertel der Arbeitszeit hinausreichenden Anteil abrufbarer Arbeitsleistung unangemessen benachteiligt (1 BvR 1909/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält eine Gebührenrechnung eines Rechtsanwalts gegenüber einer gegnerischen Haftpflichtversicherung nach Teilregulierung eines Verkehrsunfallschadens keinen Verzicht auf eine Geltendmachung weiterer Ansprüche des Mandanten (VI ZR 76/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Grundlage für die Rückgewähr einer auf Grund eines gegen die §§ 113, 114 AktG verstoßenden Beratungsvertrags zwischen der Aktiengesellschaft und einer Gesellschaft, der ein Aufsichtsratsmitglied angehört, gezahlten Vergütung auch im Verhältnis zu dem Beratungsunternehmen § 114 II AktG (II ZR 279/2005 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Vereinbarung einer Wertsicherungsklausel der Verurteilung zur Zahlung künftigen Erbbauzinses nicht entgegen (V ZR 71/2006 17. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben bei Verletzungen des Kriegsvölkerrechts einzelne geschädigte Personen keinen völkerrechtlichen Schadensersatzanspruch (z. B. gegen Deutschland wegen unterstützender Maßnahmen im Jugoslawienkonflikt) (2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Bezug sowohl einer garantierten Grundrente wie auch einer nicht garantierten Bonusrente aus Überschussbeteiligung auf Grund eines Rentenversicherungsvertrags gegen Einmalbeitrag beide Bestandteile der wiederkehrenden Bezüge einheitlich zu beurteilen und trotz der durch die fehlende Gleichmäßigkeit der Leistungen bedingten Nichterfüllung des Leibrentenbegriffs nur mit ihrem Ertragsanteil bzw. Zinsanteil der Einkommensbesteuerung zu unterwerfen (X R 3/2006 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei der Frage, ob einem Pflichtverteidiger eine Pauschgebühr zu bewilligen ist, Fahrtzeiten nicht zu berücksichtigen, doch werden bei Gewährung einer Pauschgebühr aus anderen Gründen Fahrtzeiten bei der Bemessung berücksichtigt (2 [s] Sbd. IX 102/2006 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann ein nur Namen und Bankverbindung des Vermieters kennender Mieter nach der Selbstbeseitigung eines Sachmangels der Mietsache nur dann Ersatz seiner Aufwendungen verlangen, wenn er Nachforschungen nach der für die Mangelanzeige erforderlichen Kontaktmöglichkeit (z. B. durch Einstellung er Mietzahlung) durchgeführt hat (223 C 8/2006 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main kann eine Ausnahme gemäß § 69 II StGB bei einer erstmaligen Trunkenheitsfahrt eines bisher verkehrsrechtlich unbelasteten Berufskraftfahrers mit seinem Privatfahrzeug vorliegen, bei dem die Wahrscheinlichkeit einer Trunkenheitsfahrt mit seinem gefährlicheren Dienstfahrzeug als äußerst gering zu veranschlagen ist (920 Cs – 213 Js 23993/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind 38 allgemeine Mietvertragsbedingungen rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein ein deutsches Rentnerehepaar erschlagender Vierundzwanzigjähriger zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Die Regierung der Vereinigten Staaten wird bei den 13 Haftbefehlen gegen Khaled el-Masri möglicherweise entführt habende Agenten keine Amtshilfe leisten.
Ehmke, Horst 80.

2007-02-05 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs müssen mehrere Stahlrohrhersteller wegen rechtswidriger Kartellabsprachen Geldbußen zahlen (C-403/2004 P 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind verdeckte Onlindedurchsuchungen von Personal Computern mangels gesetzlicher Grundlage in der Strafprozessordnung rechtswidrig (StB 18/2006 31. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gebrauchtkraftfahrzeug fahrbereit, auch wenn es nach 2000 Kilometern einen Motorschaden erleidet (VIII ZR 72/2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision gegen die Aufhebung der Änderungsgenehmigung für die zivile Nutzung des ehemaligen Militärflughafens Weeze-Laarbruch am Niederrhein zugelassen (4 B 23/2006 1. Februar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht einem formal selbständigen, tatsächlich wie ein Arbeitnehmer tätigem Unternehmer Unfallversicherungsschutz zu (2 U 6/2006 R – H 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung d des Oberlandesgerichts München wird Sören Kam nicht nach Dänemark ausgeliefert, weil das im zur Last gelegte Verbrechen des Jahres 1943 kein Mord ist, sondern Totschlag.
Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Hessen sind neben ihrer Ausbildung als Bereitschaftsärzte im werksärztlichen Dienst der Adam Opel AG als Betriebsärzte arbeitende Ärzte sozialversicherungspflichtig (8 KR 165/2005 25. Januar 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Feststellungsklagen eine Oberbürgermeisters (z. B. Idar-Obersteins) gegen die gesetzliche Altersgrenze der Kommunalpolitiker unzulässig (1 K 1145/2006 23. Januar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer haben nach zwölfeinhalb Jahren das Abitur Ablegende Halbwaisen aus Rheinland-Pfalz Anspruch auf Weiterzahlung der Halbwaisenrente bis zur Aufnahme eines Studiums im anschließenden Wintersemester (8 RA 363/2003 20. April 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bettelnder Zillertaler wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs zu 18 Monaten bedingter Haft und 720 Euro unbedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Joys Williams des (gegen 1,5 Millionen Dollar) versuchten Unternehmensverrats Coca-Colas an Pepsi-Cola schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist William French Anderson (Vater der Gentherapie) wegen Kindesmissbrauchs zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Koreas ist Chung Mong Koo (Hyundai) wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des internationalen Handballverbands darf ein einen norwegischen Schiedsrichter angreifender französischer Physiotherapeut zwei Jahre lang keine Verbandsfunktion ausüben.
Die Konvention der Vereinten Nationen gegen das Verschwindenlassen von Menschen wird zur Unterzeichnung ausgelegt.
Apple Inc. und die Musikgruppe Beatles (Apple Corps) schließen einen Vergleich über Markenrechte.
Nach einer Entscheidung der Artenschutzbehörde CITES dürfen die Anrainerstaaten des Kaspischen Meers 2007 3,8 Tonnen Beluga-Kaviar (Kilopreis 7200 Euro) ausführen.
† Worm, Alfred, Aufdecker der Kampagne Fred Sinowatzs gegen Kurt Waldheim.

2007-02-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die so genannte Akzise Polens auf mindestens zweijährige ausländische Gebrauchkraftwagen europarechtswidrig (C-313/2005 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Zustellung einer Klage aus den Vereinigten Staaten von Amerika durch ein Amtsgericht in Deutschland nach dem Haager Übereinkommen nicht verfassungswidrig (2 BvR 1133/2004 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Versorgungsansprüche einer Frau nach dem Tod ihres Mannes bei einem Arbeitsunfall nicht (z. B. auf die Zeit der Minderjährigkeit von Kindern) befristet werden (2 U 22/2005 R 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein nicht am Kapital einer Gesellschaft beteiligter Gesellschafter mit beherrschendem Einfluss nichtsozialversicherungspflichtig (1 KR 763/2003).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Wolfram Kastner wegen einer unangemeldeten Versammlung anlässlich des Besuchs Benedikts XVI. in München zu 1500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Die Europäische Kommission setzt eine Stallpflicht für Geflügel in Risikogebieten in Großbritannien und Ungarn.
BBS Kraftfahrzeugtechnik AG beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Friedrich Merz will 2009 nicht mehr für den Bundestag Deutschlands kandidieren.
David Moores verkauft den FC Liverpool für 634 Millionen Euro an George Gilett und Tom Hicks.

2007-02-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Versicherung (z. B. bei Berufsunfähigkeitsversicherung eines Krabbenfischers) bei nachträglichen Vereinbarung mit Versicherten über mögliche Gefahren ausreichend aufklären oder die Einschränkung der dadurch gewonnen Rechte wegen Rechtsmissbrauchs hinnehmen (IV ZR 244/2003 7. Februar 2002).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sozialhilfeempfänger den pfändungsfreien Betrag der monatlichen Sozialleistungen langfristig durch Entscheidung des Vollstreckungsgerichts freistellen lassen (VII ZB 56/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kursgewinne beim Verkauf von Reverse Floatern vor Endfälligkeit nicht nach § 20 II 1 Nr. 4 EStG steuerbar (VIII R 97/2002 13. Dezember 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Überschüsse aus der Einlösung von Dax-Zertifikaten bei Endfälligkeit steuerbare Kapitalerträge (VIII R 79/2003 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht bei Einkünften eines volljährigen Kindes unter 7680 Euro jährlich Anspruch auf Kindergeld auch während einer Vollzeiterwerbstätigkeit (III R 15/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Grundstückseigentümer das Betreten seines Grundstücks durch Bedienstete des Ordnungsamts zwecks Überprüfung nach Abfällen nur bei konkretem Anlass dulden (10 A 473/2006 26. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat RTL die Menschenwürde durch Ausstrahlung von mittels verdeckter Kamera aufgezeichneten Bildern über Misshandlungen eines hilflosen alten Mannes durch seine Pflegerin verletzt (7 A 5470/2006 6. Februar 2007).
Nach Zahlung und Verteilung aller Auflagen sind alle Strafverfahren im Mannesmannskandal eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist ein vierundzwanzigjähriger Kroate wegen Verwüstung einer jüdischen Schule zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck müssen die Ötztaler Gletscherbahnen fünf Hinterbliebenen wegen des Seilbahnunglücks von Sölden auf Grund des Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetzes bis zu 48000 Euro jährliche Rente zahlen.
Nach einer Entscheidung des Kassationshofs Frankreichs ist der Präsidentschaftskandidat José Bové wegen Zerstörung eines Genmaisfelds zu vier Monaten Haft verurteilt.
Ab 1. Oktober 2007 werden Richter in England bei Zivilprozessen keine Perücken mehr tragen.

2007-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Mitglieder der Gruppe Al Tawhid wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung rechtskräftig zu sechs bis acht Jahren Haft verurteilt (3 StR 251/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf das Kindergeld, das Eltern für ihr volljähriges und voll erwerbsgemindertes Kind erhalten, nicht auf die Grundsicherungsleistungen des Kindes angerechnet werden (9b SO 6/2006 R 8. Februar 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Aidu mit Aida verwechslungsfähig, so dass aidu.de nicht mehr für Angebote der Reisebranche genutzt werden darf (31 O 439/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist Niedersachsen wegen menschenunwürdiger Haftbedingungen zu 1200 Euro Entschädigung an einen ehemaligen Untersuchungshäftling verurteilt (5 O 3363/2005 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Landwirt keine Genehmigung für eine Biogasanlage im Außenbereich erhalten, wenn sein landwirtschaftlicher Betrieb ausschließlich auf die Erzeugung von Biomasse für die Biogasanlage ausgerichtet werden soll (3 K 194/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Görlitz ist eine 16jährige Schülerin wegen unerlaubten Fernbleibens vom Unterricht zu zwei Monaten Jugendarrest verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg Altona kann infolge langen Nichtvollzugs eines Räumungsurteils eine Wiederbegründung eines Mietverhältnisses anzeigen (316 C 635/2004 1. März 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss Rossmann wegen Verkaufs von Waren unter dem Einkaufspreis 300000 Euro Buße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist Karlheinz Schreiber aus der Auslieferungshaft entlassen.
Arena erwirbt 16,7 Prozent an Premiere.
Bei Inden-Altdorf im Kreis Düren sind Reste eines 115000 bis 126000 Jahre alten Lagers mit Brandstellen und Steingeräten entdeckt.

2007-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Inhaber einer Webdomain (z. B. grundke.de) nicht auf Freigabe in Anspruch genommen werden, wenn er sie (z. B. als beauftragter Webdesigner) im Auftrag des rechtmäßigen Namensträgers auf seinen Namen hat registrieren lassen (I ZR 59/2004 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss die Bundesagentur für Arbeit ältere Arbeitnehmer über mögliche Leistungen der Entgeltsicherung und deren Voraussetzungen unterrichten oder verspätete Anträge wie rechtzeitige Anträge bearbeiten (7a AL 22/2006 R 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein als im Februar 2003 hergestellt verkauftes, tatsächlich aber im Dezember 2002 hergestelltes Gebrauchtkraftfahrzeug nicht deswegen mangelhaft (14 U 85/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarland darf ein Unterhaltspflichtiger nach Trennung von seiner Familie grundsätzlich nicht teilzeitarbeiten (2 UF 7/2006 18. Oktober 2006).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Stuttgart muss EnBW dafür sorgen, dass Stromleitungen bei Nässe nicht mit mehr als 45 Dezibel brummen (13 U 148/2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind Klagen gegen Planfeststellungsbeschluss für den Fildertunnel des Bahnprojekts Stuttgart 21 abgewiesen (5 S 2177/2005 1. Februar 2007 u. a. abgewiesen).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist die Umwandlung eines Bistros in einen Swingerclub genehmigungspflichtig (3 S 2377/2006 28. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss ein einen anderen Kraftfahrzeugführer mit seinem Kopf stoßender Kraftfahrzeugführer eine erkennungsdienstliche Behandlung dulden (3 L 53/2007 31. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat RTL 2004 eine menschenverachtende Behandlung einer Arbeitnehmerin durch den Arbeitgeber im Nachmittagsprogramm gezeigt, die wegen des Jugendschutzes erst im Abendprogramm hätte gezeigt werden dürfen (7A 5469/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Tanzprojekt München in der baurechtlichen Gemengelage Maxvorstadt rechtmäßig, muss aber Auflagen erfüllen (8 K 3287/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis kann einem mehr als 2,0 ng/ml (z. B. 6,0 ng/ml) Tetrahydrocannabinol im Blut aufweisenden Kraftfahrzeugführer der vorläufige Rechtsschutz gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis versagt werden (10 L 71/2007 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft ist gegen den Bundestagsabgeordneten Gert Winkelmeier wegen Steuerhinterziehung ein Strafbefehl über 90 Tagessätze zu 100 Euro erlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist O. J. Simpson der Zugriff auf den Vorschuss aus If I did it bis zur Offenbarung seiner Vermögenslage am 20. Februar 2007 verwehrt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind Steuerbefreiungen für Stahlhersteller und Glashersteller in Deutschland rechtmäßig, in Italien und Frankreich nicht.
Daimler-Chrysler verkauft für 1,5 Milliarden Euro 7,5 Prozent von EADS.
First Group übernimmt für 3,6 Milliarden Dollar Laidlaw International (Greyhound).
China vollzieht die Todesstrafe an dem separatistischen Uiguren Ismail Semed durch Erschießen.

2007-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich eine Pflicht zur Vorlage einer Rechtssache an den Europäischen Gerichtshof im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nur annehmen, wenn ein nationales Gericht die Aussetzung der Vollziehung eines auf einer Gemeinschaftsverordnung beruhenden nationalen Verwaltungsakts anordnen will (2 BvR 2428/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer auf rechtswidriges Handeln des Wohnungseigentümers zurückgehenden Beeinträchtigung des Eigentums eines Dritten durch den Zustand einer Wohnung (z. B. Ausbau eines Balkons zu einem Wintergarten), der Dritte den Mieter der Wohnung auf Duldung der Störungsbeseitigung in Anspruch nehmen (V ZR 112/2006 1. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wahrt eine sich für bedürftig halten dürfende Partei die Frist des § 13 I 2 StrEG auch dann durch einen vollständigen Prozesskostenhilfeantrag, wenn die Klage unverzüglich nach einer von ihr nicht verzögerten Entscheidung über den Prozesskostenhilfeantrag zugestellt wird (III ZB 22/2006/ 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verletzung der Frist des § 268 III 2 StPO revisibel (4 StR 452/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien eines Telefondienstvertrags in allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbaren, dass der Teilnehmernetzbetreiber auch Vergütungen, die für die Nutzung von Mehrwertdienstangeboten Dritter über den Telefonanschluss geschuldet werden, als eigene Forderungen geltend machen, wobei er sich auch die Einwendungen des Kunden gegenüber dem Drittanbieter entgegenhalten lassen muss (III ZR 58/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Klageschrift einer Kündigungsschutzklage ohne Hinweis auf ein eröffnetes Insolvenzverfahren und die Bestellung eines Insolvenzverwalters nur so ausgelegt werden, dass sich die Klage allein gegen die als Beklagte bezeichnete Schuldnerin richten soll, so dass dadurch die Klagefrist nicht gewahrt wird (2 AZR 573/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei Erwerb einer Leibrente durch Einmalbeitrag die Erwerbsaufwendungen nicht nach den Grundsätzen über die Nichtabziehbarkeit von Drittaufwand zu kürzen (X R 15/2005 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe erlischt die Betriebserlaubnis durch Einbau eines leistungssteigernden Chips zur Steuerung der Motorenelektronik, wenn der Einbau nicht unverzüglich durch einen amtlich anerkannten Sachverständigen abgenommen und eine Bestätigung nach § 22 I 5 StVZO erteilt wird, ohne dass die erloschene Betriebserlaubnis infolge Ausbaus wieder auflebt (1 U 181/2005 24. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist einem gesteigert unterhaltspflichtigen Elter eine Arbeitszeit von 48 Stunden je Woche zumutbar (4 UF 70/2006 26. September 2006).
*Abrahamczik, Jürgen, Handelsvertretervertrag, 3. A. 2007
*Haarmeyer/Wutzke/Förster/Hintzen, Zwangsverwaltung, 4. A. 2007
*Müller, Eckhart/Gussmann, Klaus, Berufsrisiken des Strafverteidigers, 2007

2007-02-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs werden bei Wareneinfuhr zum Privatgebrauch Verbrauchsteuern im Einfuhrstaat fällig und die im erstgenannten Staat entrichteten Verbrauchsteuern rückerstattet (C-5/2005 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn Fachgerichte § 67d VI StGB nicht auf Fälle ausschließlich fehlerhafter Rechtsanwendung in dem der Unterbringung zu Grunde liegenden Urteil anwenden (2 BvR 1486/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Unternehmer die Kenntnis eines mit der Prüfung des Bauwerks beauftragten Mitarbeiters eines Subunternehmers auch dann anzurechnen sein, wenn er einen Bauleiter zur Überwachung eingesetzt hat (VII ZR 272/2005 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Versicherungssumme regelmäßig dann nicht zur Befriedigung aller Direktansprüche ausreichend, wenn nach Abzug der Kapitalzahlungen auf Ansprüche. die keine Rentenansprüche sind, die verbleibende Versicherungssumme geringer ist als die Summe der Kapitalisierungswerte aller Rentenleistungen (VI ZR 44/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedeutet der Abschluss eines Geschäftsführerdienstvertrags grundsätzlich die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsvertrags (5 AZR 592/2005 14. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist nur bei bestimmten älteren Rotlichtüberwachungsanlagen eine Toleranzzeit abziehbar (2 Ss [B] 38/2004 2. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Ablehnungsgesuch auch dann rechtzeitig, wenn der Angeklagte zuwartet, bis sich der Eindruck der Befangenheit durch das Verhalten des Richters verdichtet (4 St RR 182/2006 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist eine Anordnung der Fahrerlaubnisbehörde zur Teilnahme an einem Aufbauseminar nur rechtmäßig, wenn im Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung ein Punktestand zwischen 14 und 17 Punkten im Verkehrszentralregister eingetragen ist (1 B 167/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg macht das Begehen einer Ordnungswidrigkeit durch eine andere Person einen Bußgeldbescheid nicht nichtig, sondern gewährt nur einen Grund zur Wiederaufnahme des Verfahrens (3 Bs 298/2005 18. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg wird ein im Kapazitätsprozess eine Hochschule gegen die Teilhabeansprüche einer Vielzahl von Studienbewerbern vertretender Rechtsanwalt gebührenrechtlich in mehreren Angelegenheiten tätig (2 OA 915/2005 27. September 2006).

2007-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Auslegung des Haftungsausschlusses nach der so genannten Benzinklausel nicht auf § 10 der allgemeinen Kraftfahrtversicherungsbedingungen an (IV ZR 120/2005 12. Dezember 2006).
Nach Rücknahme der Klage ist die Rechtmäßigkeit des Arzneimittelversands durch Doc Morris nicht mehr streitig (I ZR 158/2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Vollstreckung des Rests der lebenslangen Freiheitsstrafe Brigitte Mohnhaupts mit Wirkung zum 27. März 2007 ausgesetzt (5-1 StE 1/1983 12. Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Klagen von Luftfahrtunternehmen gegen die Schließung des Flughaftens Berlin-Tempelhof abgewiesen (12 A 1/2005 12. Februar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann gegen den Ausbau von Gemeindestraßen nach dem Kommunalabgabengesetz kein Bürgerbegehren nach der Gemeindeordnung verlangt werden, weil Straßen jedermann ungefragt und unentgeltlich zur Nutzung offenstehen (2 B 10031/2007 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Zahnweißung (tooth-bleaching) keine Zahnarztheilkunde und darf auch von Angehörigen zahnärztlicher Assistenzberufe ausgeübt werden (312 O 205/2006 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Angeklagter vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung freigesprochen, weil nicht nachweisbar ist, dass er den Fahrer eines verunglückten Omnibusses für die Fahrt eingeteilt hat.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Polizeibeamter wegen Raubes zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart sind Beschlüsse der Hauptversammlung der Ed. Züblin AG nichtig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg kann die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht Benutzung des Kulturzentrums Oldenburg für ihren Parteitag von der Stadt Oldenburg verlangen, weil ein Parteitag dem Widmungszweck der Halle Kultur widerspricht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Kinderschänder zu 800 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei einen Hund zu Tode quälende Jugendliche zu je zehn Jahre Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist Taha Jassin Ramadan zum Tod verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist die gegen Mohammed Haydar verhängte Todesstrafe in 12 Jahre Haft umgewandelt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Magdeburg sind Ermittlungen gegen Werder Bremen wegen des Verdachts der Werbung für unerlaubtes Glücksspiel wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Alle Grundbücher Nordrhein-Westfalens sind elektronisch einsehbar.
Thomas Cook und My Travel werden vereinigt.

2007-02-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein heimlich hergestellter genetischer Vaterschaftstest vor Gericht nicht verwertet werden, doch muss der Gesetzgeber Deutschlands bis 31. März 2008 eine Möglichkeit für Väter bereitstellen, sich bei Zweifeln Kenntnis von der Abstammung seiner Kinder von ihm zu verschaffen (1 BvR 421/2005 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abwehr von Anrufern in einfachen Fällen (z. B. von einem Rechtsanwalt bei Werbeanrufen für Immo0bilienwertgutachten) nicht die Erstattung von Kosten eines Rechtsanwalts verlangt werden (VI ZR 175/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf das Urlaubsgeld eines Arbeitnehmers (z. B. eines Redakteurs) wegen Beteiligung an einem rechtmäßigen Streik im Gegensatz zu einer Jahresleistung nicht gemindert werden (9 AZR 374/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Deutsche Börse einer Bank den Handel mit DAX-bezogenen Optionsscheinen nicht verbieten, weil der DAX eine veröffentlichte und frei zugängliche Information ist (1 U 40/2006 [Kart] 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf der Stern nicht behaupten, Doris Schröder-Köpf könne Gerhard Schröder in einem Gespräch mit Franz Müntefering auf die Idee der Stellung der Vertrauensfrage gebracht haben, und muss eine entsprechende Gegendarstellung veröffentlichen (7 U 70/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist eine ehemalige Geldzählerin des Unternehmens Heros (Nordcash) wegen Erpressung, Unterschlagung und Beihilfe zur Unterschlagung zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind Klagen gegen die Erweiterung des Militärflughafens Ramstein abgewiesen, weil das Vorhaben rechtmäßig ist (3 K 2158/2004 1. Februar 2007).
Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs ist das Volkswagengesetz Deutschlands wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig (C-112/2005 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens muss Google wegen Verletzung des Urheberrechts zweier durch Copiepresse vertretener Zeitungen durch seine (kostenlose) Newsfunktion seine Links ändern und für jeden Tag rechtswidrigen Verhaltens 25000 Euro (und für die Vergangenheit mindestens 3 Millionen Euro) zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält ein 18 Jahre unschuldig inhaftierter, wegen Zurückhaltung von Informationen der Staatsanwaltschaft rechtswidrig zum Tode Verurteilter 14 Millionen Dollar Entschädigung.
Das Europäische Parlament hebt die Richtlinie 31968L0089 über die Sortierung von Rohholz auf.
Frankreich liefert Helmut Elsner an Österreich aus.

2007-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen eingetragene Lebenspartner bei der Zusatzaltersversorgung des öffentlichen Dienstes durch die Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder nicht wie Ehegatten behandelt werden (IV ZR 267/2004 14. Februar 2007.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine betriebliche Einigungsstelle bei der Kostentragung für Personaluniformen kein Mitbestimmungsrecht (1 ABR 18/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die gesetzlichen Krankenkassen auf Grund des überwiegenden öffentlichen Interesses die Gehälter ihrer Vorstandsmitglieder offenlegen (1 A 3/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Bewirtungsaufwendungen anlässlich persönlicher Ereignisse im Einzelfall bei einer Gesamtwürdigung aller Umstände als Werbungskosten abziehbar sein (VI R 52/2003 11. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die bestandskräftigen Umsatzsteuerfestsetzungen zu Lasten privater Geldspielautomatenbetreiber nicht mehr änderbar, obwohl die Besteuerung der Umsätze der privaten Betreiber nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs europarechtswidrig ist (V R 67/2005 23. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein bestandskräftiger Steuerbescheid nicht wegen einer späteren Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu ändern (III R 6/2006 28. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für den Erwerb eines Domainnamens als Anschaffungskosten eines in der Regel nicht abnutzbaren Wirtschaftsguts nicht sofort als Betriebsausgaben absetzbar (III R 6/2005 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein im Haushalt seiner Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldeter Student für seinen Nebenwohnsitz am Studienort nicht zur Zweitwohnungssteuer herangezogen werden (6 B 11579/2006 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine die zu erwartenden Nutzungen einer Übersetzung außer Acht lassende Vergütung rechtswidrig (9 U 1728/2006 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein im Notfalldienst nicht erreichbarer Tierarzt zu 5000 Euro Geldbuße verurteilt (Kf 3/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Polizeibeamter bei Bedarf in der Nähe seines Dienstorts wohnen (6 L 1937/2006 26. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Entlassung Michael Kuhns durch Hans Dichand rechtswidrig.
In Zürich verbietet die Polizei die Aufführung des Films Salò.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Noel Vaessen wegen Veruntreuung von Geldern der Marine zu 30 Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt.
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt Ladenöffnungszeiten von Montag bis Samstag.

2007-02-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs fallen Operationen von Streitkräften (z. B. Massaker des deutschen Reiches in Kalavitra/Griechenland am 13. Dezember 1943 mit 676 Opfern) nicht unter das Brüsseler Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (C-292/2005 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Auszahlung einer Versicherungsleistung durch eine Versicherung bei vereinbarter Bezugsberechtigung des Ehegatten der versicherten Person an einen ursprünglichen Bezugsberechtigten (z. B. geschiedenen Ehemann) rechtmäßig, wenn der Versicherungsnehmer der Versicherung eine Änderung in der Person des Bezugsberechtigten (z. B. neuer Ehemann) nicht mitteilt (IV ZR 150/2005 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf von Regulierungsverpflichtungen betreffend Teilnehmeranschlussleitungen aus Glasfaser durch die Regulierungsbehörde rechtmäßig (6 C 28/2005 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei von einer im Ausland gelegenen Konzernspitze beherrschten Unternehmen in Deutschland kein Konzernbetriebsrat gebildet werden (7 ABR 26/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht der im Arbeitsverhältnis mit dem Betriebsveräußerer erwachsene Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz nicht mit dem Arbeitsverhältnis auf den Betriebserwerber über, wenn in dessen Betrieb die Voraussetzungen des § 23 I KSchG nicht vorliegen (8 AZR 397/2006 15. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei vorsätzlich überhöhter Festsetzung des Verkehrswerts einer Eigentumswohnung durch ein finanzierendes Kreditinstitut der Vertrag wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung rückabzuwickeln (16 U 5/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die DaimlerChrysler AG die Öffentlichkeit am 28. Juli 2005 rechtzeitig über das Ausscheiden ihres Vorstandsvorsitzenden unterrichtet (901 Kap 1/2006 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist Ernst Zündel wegen Volksverhetzung zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Bau der Moschee in München-Sendling wegen eines fehlenden Bebauungsplans rechtswidrig (8 K 3625/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein Siebzehnjähriger wegen der Vorbereitung von Terroranschlägen zu sieben Jahren Haft verurteilt, während drei Angeklagte freigesprochen sind.
Im Jahre 2006 gab es in Deutschland rund 80000 Strafgefangene.
Die Börsenaufsicht der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem Zusammenschluss von New York Stock Exchange und Euronext zu.

2007-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Armin Meiwes wegen Mordes zur Befriedigung des Geschlechtstriebs und Störung der Totenruhe zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reitpferd ohne besondere Vereinbarung keine idealen Anlagen haben (VIII ZR 266/2006 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Vereinbarung über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine überraschende allgemeine Vertragsbedingung enthalten (6 AZR 286/2006 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Fortführung der Schlachtauftragsführung eines bisherigen Schlachtauftragsauftragnehmers durch einen neuen Schlachtauftragnehmer ein Betriebsübergang (8 AZR 431/2006 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Weigerung eines Arbeitgebers, einen Vorbehalt eines Arbeitnehmers, dass die Befristung des vorangegangenen Arbeitsvertrags wirksam war, in einen befristeten Arbeitsvertrag aufzunehmen, kein Verstoß gegen § 612a BGB (7 AZR 95/2006 14. Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands dient die Gewährung von Leistungen nach Sozialgesetzbuch II nicht der Vermögensbildung (7b AS 8/2006 R 7. November 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln setzt die Zustellung eines Verfügungsbeschlusses durch Telefax eine unzweifelhafte Willensäußerung des Empfängers voraus, das Schriftstück zur Zustellung anzunehmen (6 W 81/2006 4. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine Telefonistin im Callcenter eines Telefonsexunternehmens trotz Bezeichnung als freie Mitarbeiterin Arbeitnehmerin (10 K 2841/2005 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat ein eingetragener Lebenspartner eines Ruhestandsbeamten nach dessen Tod keinen Anspruch auf Versorgungsleistungen (2 K 4145/2006 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Einkünfte eines Ruhestandsbeamten aus Fremdenführertätigkeit auf die Versorgungsbezüge anzurechnen, wenn sie in bestimmten Zeitabschnitten die zulässige Höhe überschreiten (6 K 1033/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer ist der erhöhte Beitrag kinderloser Pflegeversicherter rechtmäßig (3 P 121/2006 31. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürtingen sind auch bei der fiktiven Reparaturkostenabrechnung die Stundenverrechnungssätze einer markengebundenen Fachwerkstatt zu Grunde zu legen, die höher als die Stundenverrechnungsätze einer mit Versicherern zusammenarbeitenden Werkstatt sein können (12 C 1392/2006 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande stehen Rechtsanwalt Roelof van Holthe tot Echten für seine Tätigkeit im Rückgabeverfahren 200er Bilder Jacques Goudstikkers an Marei von Saher 9 Millionen Euro Honorar zu.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Serbiens sind zehn ehemalige Geheimpolizisten wegen Anschlags auf Vuk Drašković zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss MySpace Jugendliche nicht daran hindern, sich als volljährig auszugeben.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Dienstbehörde ist der parteilose Bürgermeister Badows wegen eines Glückwunschschreibens an die Landtagsfraktion der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Mecklenburg-Vorpommern beurlaubt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Sulzer AG nicht die Kelmix Holding AG in der Schweiz und die Werfo AG in Liechtenstein übernehmen.
Nach einer Entscheidung der National Basketball Association darf der Schwule beschimpfende Tim Hardaway nicht mehr an Werbeaktionen und gemeinnützigen Aktionen der Association teilnehmen.

2007-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der verfassungsrechtliche Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts nicht dadurch verletzt, dass jedenfalls während eines noch laufenden Zivilprozesses, in dem die Wahrheit oder Unwahrheit bestimmter Tatsachenbehauptungen gerade streitig ist oder gemacht werden kann, eine Unterlassung dieser Tatsachenbehauptungen sowie auf ihnen aufbauender ehrkränkender Werturteile grundsätzlich nicht zum Gegenstand eines gesonderten Prozesses gemacht werden kann (1 BvR 1898/2003 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem vorübergehend aus der Verhandlung entfernten Angeklagten Unterrichtung durch Videoübertragung verschafft werden (1 StR 268/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Vermieter in der Insolvenz des Mieters ein anfechtungsfreies Absonderungsrecht zu, soweit die von dem Pfandrecht erfassten Gegenstände vor der Krise eingebracht wurden (IX ZR 102/2003 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein die sofortige Rückabwicklung des Kaufvertrags rechtfertigendes Interesse des Käufers beziehungsweise ein entsprechendes Interesse, ohne vorherige Fristsetzung Schadensersatz statt der Leistung verlangen zu können, im Regelfall anzunehmen, wenn der Verkäufer dem Käufer einen Mangel bei Abschluss des Kaufvertrags arglistig verschwiegen hat (V ZR 249/2005 8. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der ein beschädigtes Kraftfahrzeug reparieren lassende Geschädigte grundsätzlich Ersatz der Reparaturkosten verlangen, wenn diese den Wiederbeschaffungswert nicht übersteigen (VI ZR 77/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es bei Altersvorsorgeunterhalt für die Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen aus, dass von diesem Auskunft mit dem Ziel der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs begehrt worden ist (XII ZR 24/2004 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt eine unterbliebene Rechtsmittelbelehrung nicht mehr zur Verlängerung der Berufungsfrist auf 17 Monate (9 AZR709/2005 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Vergütung für eine mehrjährige Tätigkeit auf Grund einer vorausgegangenen rechtlichen Auseinandersetzung (z. B. eines Freiberuflers) eine außerordentliche Einkunft (IV R 57/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena genügt das einfache Bestreiten des Zugangs einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durch den Beklagten nicht (2 W 371/2006 11. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gilt ein zur Zeit der Minderjährigkeit eines Kindes ergangener Titel über die Zahlung von Kindesunterhalt trotz Erreichung der Volljährigkeit oder Verheiratung grundsätzlich fort (7 WF 1042/2006 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für Kenntnis des Versicherers von einer Anzeigepflichtverletzung des Versicherten die Kenntnis des zuständigen Sachbearbeiters maßgeblich (7 U 111/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss ein Neunjähriger nicht damit rechnen, dass bei Bewerfen eines Hundes mit Matschkugeln ein in einer benachbarten Führanlage befindliches Pferd erschrickt, hochsteigt und sich ernsthaft verletzt (4 O 473/2006 13. Juli 2006).
*Vorwerk/Wolf, Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz, 2007
*Hartmann, Peter, Kostengesetze, 37. A. 2007
*Schmitz, Günther/Frisch, Alfred/Neumaier, Markus, Die Station in Zivilsachen, 7. A. 2006
*Kintz, Roland, Öffentliches Recht im Assessorexamen, 5. A. 2007
*Ramsauer, Ulrich, Die Assessorprüfung im öffentlichen Recht, 6. A. 2007

2007-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein verfassungsgemäß handelndes Gericht die Betroffenen auf seine geänderte Ansicht zur Erfolgsaussicht eines Verfahrens unter erneuter Einräumung einer Möglichkeit zur Stellungnahme hinweisen (2 BvR 1702/2004, vgl. aber dazu das Verhalten des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs in der Rechtssache C-224/01).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt einer wegen einer beabsichtigten Klage auf Entschädigung für eine Strafverfolgungsmaßnahme einen Prozesskostenhilfeantrag stellenden, aber nicht fristgerecht die Voraussetzungen darlegenden Partei die Rückwirkung der späteren Zustellung der Klage auf den Eingang ihres Gesuchs nicht zugute (III ZV`B 23/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Nr. VII 2a der allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf fabrikneuer Kraftfahrzeuge nicht dahin auszulegen, dass die Unterrichtung des Verkäufers über die Geltendmachung von Ansprüchen des Käufers auf Mängelbeseitigung bei anderen vom Hersteller oder Importeur für die Betreuung des Kaufgegenstandes anerkannten Betrieben zu erfolgen hat, bevor die Nachbesserung durch wiederholte erfolglose Mängelbeseitigungsversuche derartiger Betriebe fehlgeschlagen ist (VIII ZR 166/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der als Fälligkeitsvoraussetzung für den Grundstückskaufpreis vereinbarten Eintragung einer Auflassungsvormerkung zu Gunsten des Käufers im Grundbuch die Abtretung des durch eine Vormerkung gesicherten Anspruchs des Verkäufers auf Eigentumsverschaffung gegen seinen Grundstücksveräußerer nicht gleichgesetzt werden (V ZR 234/2005 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Sperrwirkung des § 66 I 2 JGG nur ein, wenn der Richter in früheren Entscheidungen ausdrücklich aus erzieherischen Gründen auf die Einbeziehung der rechtskräftig abgeurteilten Straftaten verzichtet hat (2 ARs 428/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Kosten für die Einholung eines Privatgutachtens, das im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes und für die Klage im Verfahren der Hauptsache betreffend einen Planfeststellungsbeschluss Bedeutung erlangt hat, im Rahmen der Kostenfestsetzung grundsätzlich dem Hauptsacheverfahren zuzuordnen (4 KSt 1003/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein nach § 25 III 1 Nr. 2 BAföG zu gewährender Erhöhungsfreibetrag dem anderen Elternteil vollständig zuzuordnen (5 C 16/2005 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei nicht lohnsteuerpflichtigen, steuerpflichtigen positiven oder negativen Einkünften von mehr als 410 Euro eine Veranlagung von Amts wegen durchzuführen (VI R 52/2005 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Schutz oder gar die Erhöhung des Steueraufkommens kein anzuerkennender Grund für eine den Wortlaut einer Vorschrift ausdehnende Anwendung des Gesetzes (XI R 31/2005 28. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für die Klage eines Landes aus nach § 37 BAföG übergegangenem Recht gegen einen in der Schweiz wohnhaften Elter die internationale Zuständigkeit der Schweizer Gerichtsbarkeit gegeben (21 UF 381/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, ob jemand nach der Satzung einer jüdischen Gemeinde auf Grund des Zuzugs in eine Stadt Mitglied er jüdischen Gemeinde geworden ist (10 ZU 2839/2005 27. Juni 2006).

2007-02-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Fernsehwerbung für Sportwetten auf dem Gebiet Sportwetten verbietender Bundesländer wettbewerbswidrig (13 U 195/2006 11. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann eine Gemeinde für die Beseitigung einer Ölspur auf einer öffentlichen Straße durch die Feuerwehr keinen Aufwendungsersatz verlangen (9 A 4239/2004 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein behinderter autistischer Schüler Anspruch auf einen Schulbegleiter haben (7 SO 5701/2006 ER-B 9. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine ein Kopftuch tragen wollende Schöffin von der Verhandlung ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Verbot des Paintballspiels durch die Stadt Görlitz rechtswidrig (14 K 2097/2003 31. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein einen Amoklauf auf eine Schule ankündigender Informatiker zu 12 Monaten Haft mit Bewährung und 300 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Türkei sind sieben Täter von Bombenanschlägen in Istanbul am 15. und 20. November 2003 zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Robert Pennington wegen Entführung und Verschwörung zur Tötung des Irakers Hashim Ibrahim Awad zu acht Jahren Haft verurteilt.
In Frankreich wird die Absetzbarkeit des Präsidenten beschlossen.
Im Iran wird ein Attentäter fünf Tage nach dem Attentat vor einer großen Menschenmenge gehängt.
Nach einer Umfrage haben auch spätere Richter, Rechtsanwälte oder Staatsanwälte durchschnittlich oft Jugendstraftaten begangen.
Der deutsche Aktienindex erreicht 6996 Punkte.

2007-02-20 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin sind die Klagen zweier Abgeordneter wegen Nichtzuteilung eines Parlamentssitzes infolge der vom Landeswahlleiter angewandten Sitzzuteilungsmethode abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einen kontrollierenden Zivilfahnder erschießender Kurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein durch Werfen brennender Wunderkerzen aus dem fahrenden Auto zahlreiche Waldbrände verursachender Fünfzigjähriger zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main bewirkt eine Verschiebung des Abflugs eines Flugzeugs um 22 Stunden eine Absage und dementsprechend Ausgleichszahlungsansprüche (30 C 1726/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Enthaftung Helmut Elsners wegen Fluchtgefahr abgelehnt.
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist Philip Morris zu Unrecht zu 79,5 Millionen Dollar Strafschadensersatz verurteilt worden (Philip Morris USA v. Williams 1256/2005).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wien ist das Ermittlungsverfahren gegen Heinz Christian Strache wegen Verdachts der verbotenen Wiederbetätigung auf Grund Verjährung eingestellt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Frankreichs ist das Ermittlungsverfahren gegen Eric Vigne wegen des Todes Lolo Ferraris eingestellt.
Mehde, Veit wird Professor in Hannover.
Meller-Hannich, Caroline wechselt von Köln nach Halle.
Siekmann, Helmut wechselt von Bochum nach Frankfurt am Main.
Zerres, Thomas (Fachhochschule Erfurt) wird in Rostock für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, europäisches Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.

2007-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Niederlassungsleiterin einer Steuerberatungsgesellschaft sozialversicherungspflichtig (12 KR 31/2006 R 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Finanzbehörde auch im Vollstreckungsverfahren Auskunft von einer Rechtsanwaltskammer über die Bankverbindung eines Kammermitglieds verlangen (VII R 46/2005 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Leitungen eines Empfängers von Arbeitslosengeld II nicht wegen der Verletzung von Abmachungen in der Eingliederungsvereinbarung gekürzt werden, wenn der Pflichtenkatalog des Arbeitslosen durch Verwaltungsakt verlassen wurde (7 AS 288/2006 ER 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Klagen gegen Zementhersteller Deutschlands auf 114 Millionen Euro Schadensersatz nach Kartellrecht zulässig (21. Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I sind zwei ehemalige Manager EADSs wegen Bestechlichkeit und Untreue zu vier bzw. drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine für eine kostenpflichtige Leistung (z. B. 30 Euro für die Berechnung der Lebenserwartung) eine Zahlungspflicht enthaltende allgemeine Geschäftsbedingung überraschend und damit rechtswidrig sein (161 C 23695/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika haben Guantánamo-Häftlinge und andere mutmaßliche ausländische (nicht auf dem Gebiet der Vereinigten Staaten von Amerika befindliche) Terrorristen keine Möglichkeit, die Rechtmäßigkeit ihrer Inhaftierung (habeas corpus) durch ein amerikanisches Bundesgericht überprüfen zu lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss O. J. Simpson Einnahmen aus Verträgen (z. B. über Naked Gun und 1 and Ten) an die Familie des mutmaßlichen Mordopfers Ron Goldman herausgeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind drei Angeklagte des Völkermords schuldig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf Rolltreppenhersteller (u. a. ThyssenKrupp) insgesamt 992 Millionen Euro Geldbuße wegen verbotener Preisabsprachen zahlen.
Ein Euro erreicht den Wert von 159,03 Yen.

2007-02-22 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Käufer kein Recht auf Kauf eines Gegenstandes zum Marktwert und muss ihm nicht ungefragt eine Innenprovision offenbart werden (V ZR 66/2006 13. Oktober 2006, V ZR 73/2006 10. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands berechtigt das Unterschreiben einer „Selbsterklärung“ mit dem Inhalt „Auch ich bin PKKler“ nicht zur Versagung der Einbürgerung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit ( 5 C 20/2005, 5 C 10/2006 22. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird ein in England ausgebildeter Lehrer, dessen absolvierte Lehrausbildung keiner deutschen akademischen Ausbildung gleichkommt, nicht dadurch diskriminiert, dass seine Vergütung nicht der seiner deutschen Kollegen entspricht (4 AZR 225/2006 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die Bildung einer Rückstellung für unverbindliche Jubiläumsleistungen auch bei Anwendung des § 5 Abs. 4 EStG nur voraus, dass die Entstehung der Verbindlichkeit wahrscheinlich ist (IV R 42/04 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die Steuerbehörde bei Berücksichtigung aller Umstände die Kosten der Teilnahme an einem Fachkongress als Werbungskosten anerkennen (VI R 8/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind auch tragbare Empfangsgeräte, die ein Rundfunkteilnehmer nur für wenige Wochen im Jahr in eine eigene Ferienwohnung mitnimmt, rundfunkgebührenpflichtig. (7 BV 1073/2006 11. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz haben Finanzbeamte im Schichtdienst einer Spielbank weder unter Fürsorgegrundsätzen noch unter Gleichbehandlungsgrundsätzen Anspruch auf Pensionierung nach vollendetem 60. Lebensjahr, da die dies vorsehende Vorschrift für Beamte im Polizeidienst Ausnahmecharakter hat. (2 A 11206/2006 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der bis zum 21. Februar 2007 geltende vorläufige Baustopp für das neu E.ON-Kraftwerk in Datteln nicht verlängert (8 B 265/2007 AK).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die DB Netz AG wegen der Beschädigung eines Zuges der Nordwestbahn durch ein auf den Gleisen liegendes Werkzeug für Gleisbauarbeiten zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet worden (6 U 165/2006 22. Dezember 2006).
Nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Arnsberg kann der Besuch eines Berufskollegs den Anspruch auf Zurückstellung vom Zivildienst begründen. (9 L 55/2007 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine im Prüfungsgebäude herrschende „Flughafenatmosphäre“ zur Wiederholung von Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung berechtigen. (7 K 635/06.MZ 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist ein auf Fingerabdrücken aufbauendes Zeiterfassungssystem des Krankenhauses in Sankt Johann persönlichkeitsrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs ist Robert Hochstaffl wegen Untreue verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein absichtlich in eine Menschengruppe fahrender Kraftfahrzeuglenker wegen schwerer Körperverletzung zu 54 Monaten Haft verurteilt.
Im Jahre 2006 wurden bei dem Bundesverwaltungsgericht Deutschlands 2147 Verfahren anhängig (Steigerung von 13,1% gegenüber dem Vorjahr).
Apple und Cisco Systems einigen sich auf eine gemeinsame Nutzung des Namens iPhone.

2007-02-23 Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das behördliche Verbot einer gewerkschaftlichen Unterschriftenaktion in Polizeidienststellen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, da keine Verletzung des Grundrechts der Koalitionsfreiheit vorliegt (1 BvR 978/2005 6. Februar 2007).
Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts Deutschlands stellen Übersetzer von Gebrauchsanweisungen keine künstlerischen Werke her, so dass die Künstlersozialkasse für sie nicht gilt (23. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die in den Planfeststellungsbeschlüssen festgelegten Grenzwerte nicht überschritten, so dass 27 Anwohner der ICE-Strecke Nürnberg-Ingolstadt-München keinen Anspruch auf zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen haben (22 A 40089/2001 23. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen muss das Bremer Landesinstitut für Schule eine Muslimin, die sich weigert ohne Kopftuch zu unterrichten, im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses nicht in den Vorbereitungsdienst aufnehmen.
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Celle rechtfertigt die Weigerung eines Sachverständigen, einen erneuten Ortstermin mit allen Parteien durchzuführen, die Besorgnis der Befangenheit (13 W 101/2006 22. Januar 2007).
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Arzt grundsätzlich verpflichtet, eine Patientin über die Risiken der beiden bei der Entfernung einer Ovarialzyste möglichen alternativen Operationsmethoden aufzuklären (5 U 456/2006 12. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Darmstadt können sich Unionsbürger nicht auf die Arbeitnehmerfreizügigkeit nach dem EG-Vertrag berufen, wenn sie bei der Einreise nach Deutschland nicht arbeitsfähig sind (S 16 SO 115/2006 ER 21. Februar 2007)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Soldat wegen Vergewaltigung einer 14jährigen Irakerin und vierfachen Mordes zu hundert Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Mitteilung des deutschen Bundestages gab es im Herbst 2002 nach Angaben des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Heinz Fromm kein Angebot der USA, Murat Kurnaz nach Deutschland auszuliefern (22. Februar 2007).
Nach einer Mitteilung des Justizministeriums des Landes Berlin können Anträge im Mahnverfahren seit 20. Februar durch das so genannte Barcode-Verfahren gestellt werden.
Nach einer Mitteilung des Bundeswirtschaftsministeriums tritt die Novelle des Telekommunikationsgesetzes am 24. Februar 2007 in Kraft (23. Februar 2007).

2007-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt die Gewährung vorgreiflichen Eilrechtsschutzes gegen die nur prognostizierte Entscheidung des Ausschlusses der Öffentlichkeit, deren Gründe nicht sicher absehbar sind, wegen des nachhaltigen Eingriffs in den Gang des fachgerichtlichen Verfahrens und die Belange der Drittbetroffenen nur in Betracht, wenn mit hoher Wahrscheinlichkeit absehbar ist, dass die anstehende Entscheidung des Ausschlusses der Öffentlichkeit rechtswidrig ausfallen wird (1 BvQ 36/2006 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung der Erziehung und Betreuung von Kindern bei den Beiträgen zu der bayerischen Rechtsanwaltsversorgung nicht verfassungswidrig (1 BvR 1953/2002 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche auf Miete aus Wohnraummietverträgen im Urkundenprozess geltend gemacht werden, wenn der Mieter die Einrede des nicht erfüllten Vertrags darauf stützt, ein Mangel sei nach Übergabe in vertragsgemäßen Zustand eingetreten (VIII ZR 112/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank auch bei einem beendeten Girovertrag eingehende Zahlungen für den Kunden entgegennehmen, muss sie aber ordnungsgemäß verbuchen und nach § 667 BGB herausgeben, wobei der Rückruf nur bis zur vorbehaltlosen Gutschrift möglich ist (XI ZR 21/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zulässigkeit einer aus dem Ausland erbrachten, die Regelung des Rechtsverhältnisses von im Inland ansässigen Parteien betreffende Rechtsdienstleistung nach dem Rechtsberatungsgesetz zu beurteilen (I ZR 7/2004 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Tätigkeit nach der zweiten juristischen Staatsprüfung in einer Rechtsanwaltskanzlei ohne Zulassung als Rechtsanwalt für einen Richter oder Staatsanwalt nicht ruhegehaltsfähig (2 C 4/2006 9. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine privatrechtliche Verpflichtung, auf Dauer Mitglied eines Arbeitgeberverbands zu bleiben, wegen Art. 9 III 2 GG nichtig (1 ABR 2/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann § 9 TzBfG einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Verlängerung der vertraglich vereinbarten Arbeitszeit begründen (9 AZR 8/2006 15. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine private Nutzung eines Unternehmensfahrzeugs, doch kann ein Nutzungsverbot des Arbeitgebers den Anscheinsbeweis erschüttern (VI R 19/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Vermögensverwalter in Anzeigen nach § 33 I ErbStG auch von einer ausländischen Zweigniederlassung verwaltete Vermögensgegenstände einbeziehen (II R 66/2004 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss auch bei einem eBay-Kauf der Verkäufer die Annahme des Angebots durch den Käufer nachweisen, wobei er sich nicht auf Anscheinsbeweis, Duldungsvollmacht oder Anscheinsvollmacht berufen kann (28 U 84/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein während einer Sperrzeit in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Führerschein erwerbender, aber ihn erst nach Ablauf der Sperrzeit im Inland verwendender Kraftfahrzeugführer nicht strafbar (4 St RR 222/2006 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der Mieter gewerblicher Mieträume wegen des Besucherverkehrs der Mietmieter zu Mietminderung wegen Sachmangels berechtigt sein (13 U 51/2006 21. Dezember 2006).
*Zippelius, Reinhold, Juristische Methodenlehre, 10. A. 2007
*Simon, Stefan, Spruchverfahrensgesetz, 2007
*Kunstrecht, hg. v. Ebling, Klaus/Schulze, Marcel, 2007
*Arntzen, Friedrich, Psychologie der Zeugenaussage, 4. A. 2007

2007-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Schadensersatzanspruch das Fehlen einer Fahrerlaubnis nicht berücksichtigt werden, wenn sich dieser Umstand bei dem Unfall nicht ausgewirkt hat (VI ZR 115/2005 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlen eines Augenscheins bei der Feststellung der Baulandqualität eines Grundstücks kein Grund zur Aufhebung des Urteils und des Verfahrens sowie zur Zurückverweisung des Rechtsstreits (V ZR 239/2005 22. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Voreinzahlungen auf eine künftige Kapitalerhöhung grundsätzlich nur Tilgungswirkung, wenn der eingezahlte Betrag im Zeitpunkt der Beschlussfassung und der mit ihr üblicherweise verbundenen Übernahmeerklärung als solcher noch im Gesellschaftsvermögen zweifelsfrei vorhanden ist (II ZR 43/2005 26. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vereinbarung eines Widerrufsvorbehalts zulässig, soweit der im Gegenseitigkeitsverhältnis stehende widerrufliche Teil des Gesamtverdiensts unter 25 Prozent liegt und der Tariflohn nicht unterschritten wird (5 AZR 721/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Unterhaltsleistungen eines Steuerpflichtigen für seinen bedürftigen ausländischen Lebenspartner als außergewöhnliche Belastung steuerlich abziehbar sein (III R 23/2005 20. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann das (nicht verbotene) Überfahren einer unterbrochenen Wartelinie haftungsverschärfend wirken (14 U 80/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine gezielte Videoüberwachung eines Kraftfahrzeugabstellplatzes durch einen Wohnungseigentümer eine rechtswidrige Beeinträchtigung der anderen Wohnungseigentümer (3 Wx 199/2006 5. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Landgericht als Rechtsmittelgericht einen vom Amtsgericht übergangenen Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsgesuchs nicht erstmals bescheiden (3 Ws 321/2006 28. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist für eine Genehmigung einer Stromtariferhöhung eine Gesamtbetrachtung nötig, ob alle Kosten bei rationeller Betriebsführung erforderlich sind (22 CE 2601/2006 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster hat eine Fristnotierung grundsätzlich bereits vor Unterzeichnung und Rücksendung des Empfangsbekenntnisses zu erfolgen (15 A 3600/2005 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist für Rechtsanwälte die Pflicht zur Tragung einer Amtstracht vor Gericht nicht unverhältnismäßig (12 A 399/2004 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prüm darf ein fünfeinhalbjähriges Kind im dörflichen Bereich ohne starken Fahrzeugverkehr unbeaufsichtigt sein (6 C 146/2006 13. September 2006).

2007-02-26 Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Serbien nicht für den Völkermord an Muslimen in Srebrenica durch bosnisch-serbische Milizen nicht verantwortlich.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das ordnungsrechtliche Verbot der privaten Vermittlung von Sportwetten in Nordrhein-Westfalen nicht verfassungswidrig (2 BVR 2428/2006 17. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Zwischenentscheidung (z. B. Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde gegen Entscheidungen eines Berufungsgerichts über ein Ablehnungsgesuch in einer Zivilsache) grundsätzlich nicht mit einer Verfassungsbeschwerde angreifbar (1 BvR 2719/2006 27. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Versicherungsnehmer seine Behauptung beweisen, dass er eine einmal vorhandene Kenntnis bedeutsamer Umstände infolge einer tief greifenden Bewusstseinsstörung (z. B. retrograde Amnesie) verloren hat (IV ZR 252/2005 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Versicherte der Versicherung Veränderungen an seinem versicherten Kraftfahrzeug (z. B. Tuning) mitteilen (10 U 56/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart soll der Bundesgerichtshof Deutschlands über die Maßstäbe zur Bewertung eines Unternehmens (z. B. DaimlerChrysler) entscheiden (20 W 6/2005 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Arbeitslose mit Diabetes mellitus des Typs IIa einen Anspruch auf einen Zuschlag zum Regelsatz des Arbeitslosengelds (7 AF 241/20006 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist eine 17jährige, ihr Kind nach der Geburt mit der Nabelschnur erdrosselnde Mutter zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen darf ein vor 58 Jahren in Amsterdam gefälltes Urteil gegen ein ehemaliges Mitglied der Waffen-SS in Deutschland vollstreckt werden (33 h StVK 553/2004 23. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf sich eine Sicherheitsbehörde bei Vorliegen der Voraussetzungen für den Widerruf einer gaststättenrechtlichen Erlaubnis sich nicht auf die Festlegung von Sperrzeiten für den Betrieb beschränken (1 L 121/2007 320. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf der unter Terrorverdacht stehende Geistlicher Abu Qatada nach Jordanien abgeschoben werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Vorsitzende der Partei für eine demokratische Gesellschaft wegen Verteilung von Flugblättern zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Der Landtag Schleswig-Holstein beschließt ein vorbeugende Telefon- und Videoüberwachung ermöglichendes Polizeirecht.
Nach einer Entscheidung der Federal Communications Commission soll Univision wegen Verletzung des Jugendschutzes 24 Millionen Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Alpine keinen Anspruch gegen die Stadion GmbH München auf Zahlung von 3,2 Millionen Euro (Schmiergeld an Karl-Heinz Wildmoser).
An der Universität der neuen Hauptstadt Kragujevac Serbiens sollen zwölf Professoren der juristischen Fakultät wegen entgeltlicher AUsstellung falscher Zeugnisse verhaftet worden sein.
Das Parlament Virginias bedauert die vor 388 Jahren begonnene Versklavung von Afrikanern (in Jamestown).

2007-02-27 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Durchsuchung der Redaktionsräume bei Cicero und die Beschlagnahme von Unterlagen im Jahr 2005 die Pressefreiheit verletzt, weil sie vorwiegend dem Zweck dienten, die Person eines Informanten zu ermitteln, und reicht die bloße Veröffentlichung eines Dienstgeheimnisses durch einen Journalisten nicht aus, um einen den strafprozessualen Ermächtigungen zur Durchsuchung und Beschlagnahme genügenden Verdacht der Beihilfe des Journalisten zum Geheimnisverrat zu begründen (1 BvR 538/2006 27. Februar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Abtretung von Bankforderungen an Verwertungsgesellschaften nicht das Bankgeheimnis und das Bundesdatenschutzgesetz und ist Arbeitsplatz im Sinne des § 312 I 1 Nr. 1 BGB nur der Arbeitsplatz des Verbrauchers (XI ZR 195/2005 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine im Tenor einer Urteilsausfertigung versehentlich einen unverständlichen Computerbefehl aufweisende Strafverurteilung nicht unwirksam zugestellt (XII ZB 194/2005 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Steuerberater außer für überhöhte Steuerzahlungen der Mandanten auch für Schäden durch Verzögerung von Projekten (z. B. Bau von Mietwohnungen einer Molkereigenossenschaft wegen der Empfehlung, zu Sicherung von Steuervorteilen eine verbindliche Auskunft der Finanzbehörden einzuholen) (IX ZR 37/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Übersetzen von Gebrauchsanweisungen und Werbebroschüren nicht künstlersozialversicherungspflichtig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Telefonkartensammler keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Telekom AG wegen der Sperrung alter Telefonkarten zum 31. Dezember 2001 mit Umtauschmöglichkeit (3 U 113/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind zur Renovierung einer neuen Wohnung aufgewendete Kosten keine (sozialleistungsrechtlich gerechtfertigten) Wohnungsbeschaffungskosten (13 AS 16/2006 ER 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf fehlt eine Einkunfterzielungsabsicht, wenn das für die Tilgung der Darlehenszinsen vorgesehene Finanzierungskonzept eines Grundstücks einen Ausgleich der zunächst zu verbuchenden Verluste in absehbarer Zeit nicht erwarten lässt (16 K 2763/2005 E 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Umlagezahlungen des Arbeitgebers an Zusatzversorgungseinrichtungen nicht Arbeitslohn und nicht lohnsteuerpflichtig (11 K 307/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Werner Franke Thomas Springstein nicht als verurteiltes Mädchenschänderschwein bezeichnen (324 O 779/2006 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut sind eine ihr neugeborenes Kind infolge Aussetzung erfrieren lassende junge Mutter wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft und der Vater wegen Vergewaltigung und Totschlag durch Unterlassen zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat eine öffentlichrechtliche Fernsehsendeanstalt Deutschlands sechs Jahre lang Filme ohne die erforderliche Zustimmung eines berechtigten Filmhändlers ausgestrahlt (7 O 21384/2003 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verliert ein seine Krankenversicherung mit falschen Belegen täuschen wollender Versicherter seine Versicherungsansprüche ( (I 34 S 521/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein seiner ehemaligen Freundin nachstellender Dreiunddreißigjähriger wegen versuchter Nötigung, Urkundenfälschung und Beleidigung zu 6300 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel Roussin, der ehemalige Büroleiter Jacques Chiracs wegen rechtswidriger Parteifinanzierung zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Herbert Hantschk in Abwesenheit vom Vorwurf der Beteiligung an einem nationalsozialistischen Massaker vor sechzig Jahren freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Protestantin Shuang Shuyin wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt und Beschädigung öffentlichen Eigentums zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Dieter Zetsche verdiente 2006 rund 5,1 Millionen Euro, Tom LaSorda 2,4 Millionen, Thomas Weber 2,2 Millionen, jedes Vorstandsmitglied DaimlerChryslers durchschnittlich 2,3 Millionen.
Der Landtag Niedersachsens erhöht die Abgeordnetendiäten von 5403 auf 5485 Euro bei einer steuerfreien Aufwandsentschädigung von 1927 Euro.
Die 1972 rund 2 Millionen vor der Küste Floridas zwecks künstlicher Riffbildung versenkten Altreifen müssen nach Scheitern des Versuchs wieder geborgen werden.
† Rinck, Gerd, Stendal/Altmark 21. 07. 1910-Göttingen 13. 02. 2007.

2007-02-28 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs haben Gestores pro Amnistia und Segi keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Aufnahme in die Liste der an terroristischen Handlungen beteiligten Personen, Vereinigungen und Körperschaften (C-354/2004 P 27. Februar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es in Deutschland so viele Kinder, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung für künstliche Befruchtung gesetzlich auf Ehepaare beschränkt werden dürfen (1 BvL 5/2003 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gekündigter Vertragshändler trotz Ablehnung der Fortsetzung des Vertragsverhältnisses zu anderen Vereinbarungen einen Ausgleich für entgangene Provision analog § 89b HGB (VIII ZR 30/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Tätowierer grundsätzlich nicht künstlersozialversicherungspflichtig (3 KS 2/2007 R 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Erben bei Geltendmachung von Vorsteuerabzug durch den Erblasser bei Erwerb des Erbschaftsgegenstands wegen des gesetzlichen Rechtsübergangs bei dessen Veräußerung auch dann umsatzsteuerpflichtig, wenn sie nicht als Unternehmer handeln (6 K 1423/2005 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden muss ein Reisebüro den durch Buchung eines Zelts statt eines Hotels entstehenden Schaden ersetzen (4 C 103/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuwied muss eine vereinbarte Reise nicht angetreten werden, wenn die konkrete Gefahr einer Schädigung (z. B. durch den Wirbelsturm Wilma) droht (4 C 27/2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs sind zwei Werbeverbote Innsbrucks an einer Ausfallstraße und in Bahnhofsnähe rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Türkei sind 20 Mitglieder der Hisbollah wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Kubas sind fünf Dissidenten zu Haftstrafen verurteilt.

2007-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen bei gesetzlicher Anordnung der enteignungsrechtlichen Vorwirkung eines Planfeststellungsbeschlusses Grundstückseigentümer bereits den Planfeststellungsbeschluss angreifen(1 BvR 300/2006 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein längerer Aufenthalt von Kindern bei dem unterhaltsverpflichteten Vater (z. B. in den Ferien) erst dann zu einer Verringerung seiner Unterhaltsverpflichtung, wenn er etwa 50 Prozent der Zeit erreicht (XII ZR 161/2004 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Unterhaltsbefristung selbst bei 20jähriger Ehedauer in Betracht wenn der geschieden Unterhaltsberechtigte auch allein mindestens den Lebensstandard erreicht hat, den er ohne die Ehe erreicht hätte (XII ZR 37/2005 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt eine anständige Beschäftigung von Zwangsarbeitern, Kriegsgefangenen und Strafgefangenen in einem besatzungsrechtlich oder besatzungshoheitlich enteigneten Rüstungsbetrieb eine Ausgleichsleistung nicht aus (3 C 38/2005 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf die Steuerfahndung in einem Bordell im Beisein von Polizeibeamten Kontrollbesuche mit Befragung der Prostituierten nach Namen, Anschrift, Aufenthaltsdauer, und Tätigkeitsumfang sowie Kunden nach Namen befragen (VII B 121/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 5 II Nr. 2 KStG, der beschränkt steuerpflichtige gemeinnützige Körperschaften der Körperschaftsteuerpflicht unterwirft, innerhalb der Europäischen Union nicht anwendbar, weil eine ihre Zwecke ausnahmslos oder überwiegend im Ausland erfüllende Stiftung die Allgemeinheit fördert (I R 94/2002 20. Dezember 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhöht die Auflösung einer Ansparrücklage anlässlich einer Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe regelmäßig den steuerbegünstigten Veräußerungsgewinn oder Aufgabegewinn (X R 32/2003 20. Dezember 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Rennradfahrer auf öffentlichen Straßen einen Schutzhelm tragen oder sich ein erhebliches Mitverschulden an möglichen Sturzschäden zurechnen lassen (1 U 182/2006 12. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht von Banken und Versicherungen erhobenen Zwangsgebühren rechtmäßig (6 UE 338/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind zwei einen Dritten zwei Wochen misshandelnde Jugendliche zu 66 bzw. 39 Monaten Jugendstrafe verurteilt.
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands bleibt der Titel Dr. als Namensbestandteil in den Reisepässen erhalten.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Cerberus Bawag kaufen.
Die europäische Grundrechteagentur in Wien ist eröffnet.
73 bisherige Karstadtkompakthäuser sind unter dem Namen Hertie wiedereröffnet worden.

2007-03-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Elbe von Cuxhaven bis Hamburg ein Meeresgewässer, auf dem die gesamte gewerbliche Schifffahrt durch europäisches Recht von der Mineralölsteuer befreit ist (C-391/2005 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag auf vorläufigen Rechtschutz der wegen Inzests verurteilten Geschwister mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgelehnt (2 BvR 392/2007 2. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Verfahrensunterbrechung nach § 240 S. 1 ZPO auch bei Anordnung der Eigenverwaltung der Insolvenzmasse durch den Schuldner ein (V ZB 93/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt die Terminsgebühr an, wenn der Rechtsanwalt des Gegners eine auf die Erledigung des Verfahrens gerichtete Erklärung zwecks Prüfung und Weiterleitung an seine Partei entgegennimmt (II ZB 9/2006 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben auch Schwerbehinderten gleichgestellte Arbeitnehmer einen Sonderkündigungsschutz nur bei rechtzeitigem Anerkennungsantrag (2 AZR 217/2006 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine ungenaue oder erkennbar falsche Parteibezeichnung (z. B. statt der Partnerschaft die Partner als Beklagte bezeichnet) in einer Kündigungsschutzklage gegen eine Partnerschaftsgesellschaft jederzeit von Amts wegen berichtigt werden (2 AZR 525/2005 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind Detektivkosten zu erstatten, wenn die Partei (z. B. der Beklagte) im Zeitpunkt der Beauftragung die Unterstützung durch einen Detektiv für erforderlich halten durfte (14 W 785/2006 2. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind Unfallersatztarife nur bis zur Höhe von 120 Prozent der Normaltarife ersatzfähig (19 U 181/2006 3. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Rechtsanwalt die Prüfung und Entscheidung über die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels nicht seinem Personal überlassen (32 Wx 155/2005 6. November 2006).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Lebensmittelfilialen für nur zum Kauf angebotene, nicht auch vorgeführte Rundfunkgeräte und Fernsehgeräte keine Rundfunkgebühren und Fernsehgebühren zahlen (19 A 377/2006 2. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein vom Erfolg seiner Mitarbeiter erheblich abhängiger leitender Angestellter Kosten für die Bewirtung der Mitarbeiter steuerlich absetzen (10 K 4902/2004 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz müssen Betreiber von Sonnenstudios für zusätzliche Lautsprecher in den Sonnenbänken keine jeweils volle Rundfunkgebühr zahlen (4 K 835/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein Mieter nicht die Kosten der Wohnungsöffnung durch die Polizei wegen lauter Klopfgeräusche zahlen (5 K 1581/2006 9. Februar 2007).
Nach einder Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die Buchpreisbindung rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Hanfanbauer zu 3600 Euro Geldstrafe und einem Jahr bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung David Finnertys als Wertpapierbetrüger wegen unzureichender Beweise aufgehoben.

2007-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann allein die Möglichkeit, dass ein Übernachten des dreijährigen Kindes bei dem umgangsberechtigten Elter dem Kind eher schadet als nützt, eine Ablehnung des Übernachtungsantrags nicht begründen (1 BvR 1827/2006 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt die Durchsuchung bei einem Nichtbeschuldigten, der durch sein Verhalten auch aus Sicht der Ermittlungsbehörden in keiner Weise Anlass zu den Ermittlungsmaßnahmen gegeben hat, erhöhte Anforderungen an die Prüfung der Verhältnismäßigkeit (2 BvR 299/2006 3. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet im Hinblick auf eine abschließend erfolgte Verwertung von Unterlagen eine neue Beurteilung durch Justizbehörden eines um Rechtshilfe ersuchten Staates kein Verfahrenshindernis und keinen Wiederaufnahmeverfahren (5 StR 305/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 98 ZPO auch auf eine Einigung der Parteien anzuwenden, die kein gegenseitiges Nachgeben enthält (VII ZB 54/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können unangemessen benachteiligende Preisanpassungsklauseln angemessen ausgeglichen sein und kommt im Verbandsprozess nach § 1 UKlaG eine ergänzende Vertragsauslegung nicht in Betracht (VIII ZR 25/2006 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten für gemischte Sacheinlagen die Regeln über Sacheinlagen umfassend (II ZR 176/2005 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein den Namen bewusst abkürzendes Handzeichen nicht als Unterschrift (z. B. einer Quittung) (IV ZR 122/2005 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine außergerichtliche Kostentragungsvereinbarung einer gerichtlichen Kostenentscheidung vor (XII ZR 285/2002 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einheitlichkeit einer Zeichnungsscheinvollmacht und einer Anteilserwerbsvollmacht durch Ermittlung und Auslegung des Parteiwillens festzustellen (XI ZR 265/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist bei Beihilfefähigkeit von Operationsaufwendungen auch eine anerkennenswerte Nebenmaßnahme (z. B. Konservierung von Spermien) beihilfefähig (2 C 11/2006 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird der gute Glaube an die Tariffähigkeit einer nicht tariffähigen Vereinigung nicht geschützt und tritt ein allgemeinerer Tarifvertrag, der nach Eintritt der Nachwirkung eines spezielleren Tarifvertrags für allgemeinverbindlich erklärt wird, grundsätzlich als andere Abmachung an dessen Stelle (10 AZR 665/2005 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer Steuerfahndung eine Befragung Dritter gerechtfertigt, wenn die Steuerfahndung auf Grund ihrer Vorerkenntnisse nach pflichtgemäßem Ermessen zu dem Ergebnis gelangt, dass die Auskunft zu steuererheblichen Tatsachen führen kann (VII R 63/2005 5. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei versehentlichem Liegenlassen eines Gegenstands im Sachherrschaftsbereich des Eigentümers unmittelbarer Mitbesitz des Geschäftsbesorgers und des Eigentümers entstehen (21 U 12/2006 31. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt ein Aktenvermerk eines Einzelrichters, dass ein Zeuge als ziemlich wunderlich bekannt sei, die Besorgnis der Befangenheit (7 W 77/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München greift auch bei einer nur teilweisen Verurteilung in Deutschland das Verbot der Doppelbestrafung ein, so dass eine Auslieferung unzulässig ist (OLGAusl 262/2006 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind bei der Behandlung von Hautkrebs Thymuspräparate und Neypräparate medizinisch notwendig, Kolon-Hydro-Therapie und Behandlung mit ozonisiertem Sauerstoff nicht (7 U 91/2005 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg erfüllen falsche Angaben über die Kreditwürdigkeit (z. B. Verbindlichkeiten in unbekannter Höhe, gelegentliche Zielüberschreitungen, geringe Kreditbonität) den Tatbestand des § 824 BGB (914 C 629/2005 5. September 2006).
*Rechtsfragen der Internet-Auktion, hg. v. Borges, Georg, 2007
*Wetekamp, Axel, Mietsachen, 4. A. 2007
*Kling/Thomas, Kartellrecht, 2007
*Küttner, Wolfdieter, Personalbuch 2007 (14. A.) 2007
*Burgi, Martin, Kommunalrecht, 2006
*Kempen, Bernhard/Hillgruber, Christian, Völkerrecht, 2007

2007-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Pfändung und Überweisung von Ansprüchen des Schuldners der Schuldner außer den laufenden Lohnabrechnungen regelmäßig auch die letzten drei Lohnabrechnungen aus der Zeit vor Zustellung des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses an den Gläubiger herauszugeben (VII ZB 58/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem aus verfahrensökonomischen Gründen abgelehnten Beiladungspetenten gegen die ihn unmittelbar und individuell betreffende Hauptsacheentscheidung ein Beschwerderecht zu (KVR 37/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Vorgesellschaft (z. B. Voraktiengesellschaft) durch Kündigung aus wichtigem Grund (z.B. Unmöglichkeit der Aufbringung einer Einlage) aufgelöst werden, wobei für die Abwicklung entsprechend § 265 I AktG die Vorstandsmitglieder zuständig sind (II ZR 162/2005 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei versehentlicher Einreichung eines unterzeichneten Empfangsbekenntnisses die Rechtsmittelfrist mit dem Zeitpunkt der Unterzeichnung in Lauf gesetzt (I ZB 39/2005 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig haftet ein Erstverkäufer bei einer Käuferkette eines Verkaufes (z. B. eines Gebrauchtwagens) von privat zu privat nur, wenn (beweisbare) Anhaltspunkte für einen Weiterverkauf zur Zeit des Erstverkaufs vorliegen (8 U 29/2005 13. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Staatsanwaltschaft von der Erhebung der öffentlichen Klage nach § 154b StPO erst absehen, wenn das Oberlandesgericht die Auslieferung für zulässig erklärt hat (1 AK 46/2006 29. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann es an einer Fluchtgefahr fehlen, wenn sich ein Verfolgter in Kenntnis eines ausländischen Verfahrens diesem bislang nicht entzogen hat (1 AK 46/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann die Annahme einer Fluchtgefahr grundsätzlich auf die Straferwartung des Verfolgten gegründet werden (3 Ausl. 52/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Gebrauchtwagenkäufer einen erhöhten Getriebeverschleiß eines in Amerika und Mitteleuropa vertriebenen Kraftfahrzeugs ohne Hinweis des Verkäufers nicht kennen (10 U 84/2006 15. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erfüllt ein Fernsehsender seine Pflichten nicht, wenn er eine vereinbare unentgeltliche Vorschau einstellt (155 C 31247/2005 25. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann Khaled El Masri nicht wegen seiner mutmaßlichen Verschleppung durch Bedienstete des amerikanischen Geheimdiensts vor amerikanischen Gerichten auf Schadensersatz klagen, weil sonst die Gefahr des Verrats amerikanischer Staatsgeheimnisse bestünde.
Reader’s Digest (100 Millionen Leser) ist für 2,4 Milliarden Dollar an Ripplewood Holdings LLC verkauft.

2007-03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Banken ihren Kunden unaufgefordert mitteilen, welche Rückvergütung sie für den Vertrieb von Fondsanteilen erhalten (XI ZR 56/2005 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet bei Weiterreichung der Position eines Meistbietenden eines öffentlichen Ausschreibungsverfahrens zum Kauf eines Grundstücks an einen anderen Kaufinteressenten gegen ein Provisionsversprechen eine entsprechende Maklerklausel im Kaufvertrag nicht den Vorkaufsberechtigten (III ZR 7/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine missverständliche Belehrung über satzungsgemäße Ausschlussfristen einer Rentenversicherung unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein am elterlichen Wohnsitz mit Hauptwohnung gemeldeter Student wegen seiner Unterkunft am Studienort (z. B. in Augsburg) zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden (4 N 367/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss die Stadt Oldenburg nicht ihr Kulturzentrum der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands für ihren Landesparteitag zur Verfügung stellen (10 ME 74/2007 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist die Neuregelung der Pendlerpauschale möglicherweise verfassungswidrig (8 K 549/2006 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein hilfebedürftiger Langzeitarbeitsloser keinen Anspruch gegen den Staat auf Übernahme der Tilgungsraten für Darlehen zum Aufbau von Wohnungseigentum (7 AS 225/2006 5. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein ein siebenmonatiges Kind unter der Dusche verbrühender neunundzwanzigjähriger Stiefvater zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein arbeitsloser Bautischler wegen der Tötung eines Kindes zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Mörder einer 39jährigen Münchener Patentanwältin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verpflichtet die Zerstörung einer rechtswidrig angebrachten Videokamera den Täter zu Schadensersatz (13 S 12178/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist eine ehemalige Schlittenhundehalterin nicht wegen Gewährung von Tierasyl von der Hundesteuer befreit (2 K 115/2005 2. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Behörde in ihrem Internetauftritt nicht nur den Namen und die Telefondurchwahlnummer sondern auch eine dienstliche e-mail-Adresse eines Beamten mit dessen Namen veröffentlichen (6 K 1729/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können über den zweiten Bildungsweg eine Hochschulreife erwerbende Spätstudierende auch nach Vollendung des dreißigsten Lebensjahres der Krankenversicherung der Studenten angehören (40 KR 179/2005 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Alcatel-Lucent gegen Microsoft wegen der MP3-Technologie keine Schadensersatzansprüche.
Am Jahresende 2006 gab es in Deutschland 142830 Rechtsanwälte.
Im Jahr 2006 wurden 6115 Anträge und Klagen bei dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands eingereicht.

2007-03-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine nur Dividenden einer inländischen Kapitalgesellschaft gewährte Steuergutschrift eines Mitgliedstaats (z. B. Deutschlands) der Europäischen Union europarechtswidrig (C-292/2004 6. März 2007).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Strafbarkeit privater, für im Ausland zugelassene Unternehmen tätiger Sportwettenvermittler in Italien europarechtswidrig (C-338/2004 6. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtgewährung einer Gehaltszulage für Beamte eines Ballungsraums (z. B. München) (noch) nicht verfassungswidrig (2 BvR 556/2004 6. März 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Veröffentlichung heimlich aufgenommener Bilder Prinzessin Carolines von Monaco bzw. Hannover und Prinz Ernst Augusts von Hannover auf belebten Straßen und in einem Sessellift rechtswidrig, die Veröffentlichung von Bildern des erkrankten Rainier von Monaco wegen Geschichtlichkeit des Zeitereignisses rechtmäßig (VI ZR 13/2006, 14/2006, 50/2006, 51/2006, 52/2006, 53/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Anleger auch bei extrem unseriöser Kapitalmarktinformation den Zusammenhang zwischen der Täuschung durch den Emittenten und seinem Kaufentschluss nachweisen (II ZR 153/2005).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen gewerbliche Händler auf der Auktionsplattform Ebay ihren vollständigen Namen einschließlich des Vornamens angeben (5 W 34/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg hat eine Hausfrau keinen Anspruch auf Leistungen einer Hausratsversicherung, weil sie vermutlich den schädigenden Brand selbst gestiftet hat (1 U 74/2006 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss ein Finanzamt Steuerbescheide nicht in Bezug auf alle bei Bundesverfassungsgericht, Bundesfinanzhof oder Europäischem Gerichtshof anhängige steuerliche Streitfragen (mittels eines Vorläufigkeitsvermerks offen halten (10 K 3795/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Spandau ist eine neunzehnjährige Mutter wegen Tötung ihres neugeborenen Kinds zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Eisenbahn-Bundesamt dem Bezirksamt Spandau nicht die wegen des Magnetfeldes des vorbeiziehenden Bahnverkehrs verursachten Kosten der Anschaffung von Flachbildschirmen erstatten (13 A 132/2004 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen muss ein noch nicht sechzigjähriger Erwerbsminderungsrentenempfänger der gesetzlichen Rentenversicherung Rentenabschläge hinnehmen (8 R 96/2006 9. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Lösegeldforderung des Diebes der Saliera als versuchte schwere Erpressung zu bestrafen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs müssen bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung die Abschlusskosten bei Kündigung oder Prämienfreistellung auf einen angemessenen Zeitraum verteilt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf Jörg Haider als abgewrackter Altpolitiker bezeichnet werden, dem geraten werden darf, sich einmal gründlich untersuchen zu lassen, weil seine Aussagen auf veritable psychische Probleme schließen lassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen amerikanischen Militärgerichts ist ein die Teilnahme am Feldzug gegen den Irak verweigernder Soldat zu acht Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lewis Libby des Meineids, der Rechtsbehinderung und der Falschaussage schuldig.
Eine Million Bücher der bayerischen Staatsbibliothek sollen von Google katalogisiert, digitalisiert und im Internet publiziert werden.
Die Landesregierung Baden-Württembergs gibt sich nach Art. 49 der Landesverfassung erstmals eine Geschäftsordnung.
In Paraguay sollen drei Viertel aller Kraftfahrzeuge als gestohlen gelten.

2007-03-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss das in der Bundesrechtsanwaltsordnung Deutschlands enthaltene Verbot rechtsanwaltlicher Erfolgshonorare bis 30. Juni 2008 Ausnahmeregelungen erhalten (1 BvR 2576/2004 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Anwohner einer nach 1974 planfestgestellten Straße dreißig Jahre lang einen Anspruch auf nachträgliche Anordnung von Lärmschutzmaßnahmen wegen ursprünglich nicht vorhersehbarer erheblicher Lärmwirkungen des Straßenbauvorhabens haben (9 C 2/2006 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Bank den Wert einer Banksicherheit für einen notleidenden und gekündigten Kredit durch Wertberichtigung und Abzinsung in ihren Bilanzen unter dem Nennwert ansetzen (I R 2/2006 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Boris Becker einen Anspruch gegen die Frankfurter Allgemeine Zeitung (in Höhe von möglicherweise 1,2 Millionen Euro) wegen Werbung mit einem Bild ohne Zustimmung (6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart iat die Kündigung eines Kontos der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands durch die Volksbank Ludwigsburg rechtmäßig, weil die Partei die Vereinbarung verletzt hat, die Kontonummer nicht (für Spenden) zu veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart liegt ein strafbarer Aufruf zur Begehung einer Straftat nur bei Nennung eines bestimmten Tatorts und einer bestimmten Tatzeit vor (4 Ss 42/2007 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Berufung des Landes Baden-Württemberg gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart im Streit um das Kopftuchverbot für muslimische Lehrerinnen zugelassen (4 S 516/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist eine patientenbezogene Kapazitätsberechnung bei Einführung eines Modellstudiengangs Humanmedizin in Niedersachsen verfassungsgemäß (2 NB 347/2006 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind Veröffentlichungsverbote gegen Alban Nikolai Herbsts Meere nach Abänderungen aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein Lidl mit vergiftetem Mundwasser um 1,2 Millionen Euro erpressender Vierzigjähriger zu 57 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Erbschaftsteuer Österreichs wegen Gleichheitsverletzung verfassungswidrig und muss bis 31. Juli 2008 geändert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Ahmet Türk wegen Verherrlichung eines Straftäters (Öcalan) durch die Worte Herr Öcalan zu sechs Monaten Haft verurteilt (6. März 2007).
Nach einer Entscheidung der Nationalparkverwaltung der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei amerikanische Touristen wegen Fahrradfahrens auf Fußgängerwegen im Grand Canyon zu zwei Tagen Haft und 500 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Im Jahr 2006 wurden in Deutschland 30463 Unternehmensinsolvenzen und fast 100000 Privatinsolvenzen bekannt.

2007-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Regelung Nordrhein-Westfalens über das obligatorische Streitschlichtungsverfahren verfassungsgemäß (1 BvR 1351/2001 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem sein Wohngeld laufend unpünktlich an die Eigentümergemeinschaft zahlenden Wohnungseigentümer das Wohnungseigentum mittels Klage gemäß § 18 WEG entzogen werden (V ZR 26/2006 19. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Makler grundsätzlich (auch falsche) Angaben des Veräußerers weitergeben, sofern sie nicht ersichtlich als unrichtig, unplausibel oder sonst bedenklich sind (III ZR 146/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die einheitliche Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung in den alten und neuen Bundesländern Deutschlands nicht verfassungswidrig (12 KR 33/2006 R 7. März 2007).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Brandenburg arbeiten Strabag und Johann Bunte bei dem Bau des Flughafens Berlin-Schönefeld zusammen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Aktionär vor Teilnahme an einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft nicht seine Taschen händisch durchsuchen lassen (5 HW 43/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat Magnus Gäfgen keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage gegen Hessen (1 W 47/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begründet bereits der einmalige Konsum harter Drogen in aller Regel die Entziehung der Fahrerlaubnis (16 B 332/2007 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein Finanzamt zur Eintragung eines Freibetrags für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte auch hinsichtlich der ersten zwanzig Kilometer verpflichtet (7V 21/2007 2. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein Funktionär der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vom Verdacht auf Volksverhetzung auf Tonträgern freigesprochen, weil er sich vor der Tat von Rechtsanwälten beraten hatte lassen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann Sebastian Schweinsteiger alias Schweini von einem Fleischgroßhändler wegen Namensschutzes eines Spitznamens die Unterlassung der Bezeichnung Schweini-Wurst verlangen (4 HK O 12806/2006 8, März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Regensburg ist ein Journalist wegen Beihilfe zum Hausfriedensbruch und Diebstahl von Leitungswasser auf dem Grundstück Papst Benedikts in Pentling zu 100 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schönebeck sind fünf Männer wegen öffentlicher Verbrennung eines Tagebuchs der Anne Frank während einer Sonnenwendfeier zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche Telekom AG Wettbewerbern den Zugang zu ATM-Bitstrom zu nicht diskriminierenden Bedingungen gewähren.
Nach einer Entscheidung des obersten Wahlgerichts Ecuadors ist 57 von 100 Abgeordneten des Parlaments für ein Jahr das Mandat entzogen.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 3,50 auf 3,75 Punkte.

2007-03-09 Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verpflichten sich auf eine Verringerung der Emissionen des Kohlendioxyds um 20 Prozent gegenüber dem Stand von 1990 bis 2020.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die stufenweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 2012 bis 2029 auf 67 Jahre.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die zwangsweise Unterbringung eines Jugendlichen in einem so genannten Jugendwerkhof durch Behörden der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht grundsätzlich, sondern nur unter bestimmten Voraussetzungen rechtsstaatswidrig (6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein lange Zeit zwischen Herstellung und Verkauf nicht benutzter Personenkraftwagen kein Neuwagen mehr (15 U 71/2006 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine private Wasserkraftanlage im Naturschutzgebiet obere Ilz rechtswidrig (8 ZB 879/2006 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet eine frühere Tätigkeit eines erkennenden Richters als Mediator im gleichen Verfahren keine Besorgnis der Befangenheit (9 B 12/2004).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Minderjährige in Südostasien zur Prostitution zwingende Giorgio Samec zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Die griechischen Zyprioten reißen eine Grenzmauer in Nikosia nieder.
Unter den hundert reichsten Menschen der Welt sind neun Deutsche.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Geltung des Arbeitnehmerentsendegesetzes für (850000) Gebäudereiniger.
Der Senat der Universität Innsbruck spricht sich mit 21 von 23 Stimmen nicht für eine Wiederwahl des zuletzt von der Presse hochgelobten Rektors aus.
Das Volksbank-Team Österreich arbeitet bis auf Weiteres nicht mit Jan Ullrich zusammen.

2007-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Strafgefangene in engen außerfamiliären Vertrauensbeziehungen auch beleidigende Äußerungen straffrei schreiben (1 BvR 285/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine im Strafvollzug aufgetretene psychische Erkrankung bei Gefährlichkeitsrelevanz die nachträgliche Anordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66b StGB begründen (1 StR 605/2006 9. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung ohne erforderliche Übersetzung grundsätzlich unwirksam (VII ZR 164/2005 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Verleiher von Zeitarbeit vom Entleiher auch in allgemeinen Geschäftsbedingungen eine angemessene Vermittlungsprovision für den Fall versprechen lassen, dass der Entleiher den Leiharbeitnehmer im Anschluss an die Überlassung übernimmt (III ZR 82/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Auslegung eines Rechtsgeschäfts das nachträgliche Verhalten der Partei nur in der Weise berücksichtigt werden, dass es Rückschlüsse auf ihren tatsächlichen Willen und ihr tatsächliches Verständnis im Zeitpunkt der Abgabe der Erklärung zulassen kann(VII ZR 166/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die fachtechnische Überprüfung von Architektenleistungen und deren Berechnung keine unerlaubte Rechtsberatung (VII ZR 290/2004 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht keine gesetzliche Verpflichtung, eine Vaterschaftsbegutachtung durchzuführen und ist eine schriftlich erklärte Bereitschaft, sich einer außergerichtlichen Vaterschaftsbegutachtung zu unterziehen, nur eine Absichtserklärung (XII ZR 97/2004 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Hilfsantrag in der Revisionsinstanz nicht mehr zum Hauptantrag erhoben werden (XII ZR 190/2006 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung an einen nur als Terminsvertreter anzusehenden Unterbevollmächtigten unwirksam und für den Lauf von Rechtsmittelfristen wirkungslos (VIII ZB 52/2006 28. November 2006).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält Art. 17 GG keine Aussage dahingehend, dass der Inhalt einer rechtswidrigen, nicht von Art. 5 II GG geschützten Meinungsäußerung (z. B. auch ich bin PKKler) allein deswegen rechtmäßig ist, weil er in eine Petition eingeht (1 BvR 606/2004 26. September 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erwirbt ein von einem Vertriebenen vor dem Verlassen der Aussiedlungsgebiete Adoptierter nicht die Abkömmlingseigenschaft und nicht die deutsche Staatsangehörigkeit (5 C 19/2005 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber sensible Gesundheitsdaten in besonderer Weise (z. B. in einem verschlossenen Umschlag) aufbewahren (6 AZR 271/2006 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber dem Betriebsrat keinen Internetzugang zu tagesaktuellen Gesetzestexten verschaffen, obwohl er selbst ihn benutzen kann (7 ABR 55/2005 23. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind mehrere innerorts mit etwa 35 Stundenkilometern im Abstand von fast 50 Metern hintereinanderfahrende Polizeifahrzeuge kein für den Querverkehr erkennbarer geschlossener Verband (12 U 190/2005 14. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die nach einer Trennung von Ehegatten erfolgende Veräußerung des einzigen Personenkraftwagens der Familie wegen Verstoßes gegen §§ 1368, 1369 BGB unwirksam (2 UF 97/2006 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt, wenn ein Geschädigter unfallbedingt die Grundlage seiner persönlichen und wirtschaftlichen Existenz nicht aufrechterhalten kann, wegen seiner Ansprüche aus den §§ 842, 843 BGB grundsätzlich der Erlass einer Leitungsverfügung gemäß § 940 ZPO in Betracht (19 W 51/2007 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat der biologische Vater ohne sozial-familiäre Beziehung kein Umgangsrecht mit seinem biologischen Kind (2 UF 206/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann dem Unterhaltspflichtigen unter Umständen nur der notwendige Selbstbehalt verbleiben (11 WF 1200/2006 4. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine ständige besondere Überwachung einer Wasserrutsche zur Verhinderung einer regelwidrigen Benutzung nicht erforderlich (1 U 6161/2005 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss eine Lehramtsanwärterin Angstzustände vor Unterrichtsbeginn nicht vor Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung offenbaren (5 WS 220/2006 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg wird durch die Pflicht zur Teilnahme am Unterrichtsfach Ethik das Grundrecht der Religionsfreiheit nicht berührt (8 S 78/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald muss ein Hochschullehrer bei Bedarf Lehrveranstaltungen außerhalb des Kernbereichs seines Faches übernehmen (2 M 30/2006 29. August 2006).
*Münchener Kommentar Bürgerliches Gesetzbuch, Bd. 1ff. 2006ff.
*Bürgerliches Gesetzbuch, bearb. v. Jauernig, Othmar u. a., 12. A. 2007
*Bamberger/Roth, BGB, 2. A. 2007
*Prütting/Wegen/Weinreich, BGB Kommentar, 2. A. 2007
*Frieser, Kompaktkommentar Erbrecht, 2007
*Hufen, Friedhelm, Staatsrecht II, Grundrechte, 5. A. 2007
*Stöber, Kurt, Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen, 8. A. 2007
*Krafka/Willer, Registerrecht, 7. A. 2007

2007-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Abschluss eines Kaufvertrags über Werbegeschenke unter zwei Unternehmern und vereinbarter Lieferung an den Inhaber eines Warenzertifikats als Beauftragten des Käufers der Unternehmer Abnehmer bzw. Leistungsempfänger, weil eine derartige Gestaltung nicht rechtsmissbräuchlich ist (V R 16/2005 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein die Verhinderung der Ausfuhr von Antiquitäten in ein Drittland durch Erlass einer einstweiligen Verfügung in Deutschland beantragender Staat (z. B. Ägypten) sein Eigentum oder seinen Besitz an den entsprechenden Gegenständen glaubhaft machen (10 U 286/2006 16. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Veröffentlichung von Fotos einer relativ bekannten Person nach Verurteilung wegen Betrugs in offenem Vollzug wegen der Art des Zustandekommens der Fotos unzulässig sein (9 U 47/2006 20. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei zustimmungsloser Veröffentlichung von Werbefotos im Internet unter Weglassung des Bildquellennachweises eine Verdoppelung der Lizenzgebühr wegen fehlender Urheberbenennung vorzunehmen (20 U 138/2005 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann der Anspruch auf Vernichtung von Fotomaterial im Besitz eines Dritten gemäß den §§ 887, 892 ZPO durchgesetzt werden (11 W 13/2006 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Diskjockey für einen Gehörschaden einer Besucherin nicht verantwortlich, wenn nur ein Sachverständiger die Gefährlichkeit der betreffenden Tonfrequenz (z. B. Cold as Ice) für menschliches Gehör erkennen hätte können (17 U 3944/2006 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Saarland können sportliche Aktivitäten eines unfallversicherten Beschäftigten im Einzelfall auch dann unter Unfallversicherungsschutz stehen, wenn das Unternehmen die Sportveranstaltung durch konkrete Maßnahmen als Werbeplattform nutzt (2 U 139/2004 18. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz können die Veröffentlichung eines Buches und ein Internetauftritt eines verurteilten Straftäters (z. B. Gäfgen) nicht als Interesse interpretiert werden, mit der Tat allein gelassen zu werden, so dass ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht durch Verfilmung gerechtfertigt sein kann (13 O 4/2006 2. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Königstein trägt die unterlassene Aufklärung über die Verklebung hochwertiger Kunstdrucke durch doppelseitiges Klebeband auf gewöhnliches Kartonpapier im Rahmen einer eBay-Auktion nicht den Einwand der Arglist (26 C 100/2005 28. September 2006).

2007-03-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können einzelne Abgeordnete des Bundestags (z. B. Peter Gauweiler) nicht Rechte des Bundestags zur Verhinderung des Einsatzes der Bundeswehr (z. B. in Afghanistan) geltend machen (12. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken entschuldigt eine Arbeitsunfähigkeit nicht ohne zusätzliche Umstände ein Fernbleiben vor Gericht (5 W 8/2007-4).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine nachträgliche Auflage Baden-Württembergs zur Betriebsführung des Kernkraftwerks Philippsburg vom 17. Mai 2005 rechtswidrig (10 S 643/2005 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist ein ehrenamtlich tätiger Streckenposten entgegen der Ansicht der Vorinstanz nicht gesetzlich unfallversichert (10 U 2292/2004 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve besteht bei gewerblichen Verkauf im Internet ein Widerrufsrecht von zwei Wochen, bei nicht ordnungsgemäßer Widerrufsrechtsbelehrung eine Widerrufsfrist von vier Wochen ab nachgeholter ordnungsgemäßer Widerrufsrechtsbelehrung (8 O 128/2006 2. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss sich ein Pilot der nach dem Luftsicherheitsgesetz vorgeschriebenen, verfassungsmäßigen Zuverlässigkeitsüberprüfung stellen (7 K 185/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Verpachtung der Leichenhalle Coesfeld den europarechtlichen Vorschriften für eine öffentliche Ausschreibung genügen (1 L 64/2007 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dessau kann eine von einem Rechtsanwalt bezahlte Aktenversendungspauschale ein umsatzsteuerfreier durchlaufender Posten sein (4 C 655/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat ein an einer Einigung mitwirkender Terminsvertreter einen Anspruch auf eine Einigungsgebühr (119 C 183/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig muss Claudia Effenberg 6500 Euro Geldstrafe zahlen, weil sie zweimal vor Gericht ausgesagt hat, Stefan Effenberg habe zu Polizeibeamten (nicht Arschloch, sondern) einen schönen Abend noch gesagt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz besteht ein Anspruch des geschädigten Verbrauchers auf Schadensersatz aus Produkthaftung, wenn ein Produkt nach einer Wertung der Richter legitime Sicherheitserwartungen eines Durchschnittsverbrauchers nicht erfüllt (4 C 298/2006 19. Dezember 2006).
Tempo und anderes werden von Procter & Gamble an SCA in Schweden verkauft.
In Deutschland sind 120 Milliarden Euro in Derivaten angelegt.
† Jauch, Gerd 10. März 2007.

2007-03-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Vorschriften Großbritanniens über die Unterkapitalisierung wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-524/2004 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter dem Mieter die Gesamtkosten eines in Rechnung gestellten Postens mitteilen (VIII ZR 1/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein nicht unterscheidungskräftiger Vereinsname (z. B. K. S. S.) wegen fehlender Eintragungsfähigkeit unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg können Veranstaltung und Vermittlung privater Sportwetten trotz der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 6. März 2007 verboten werden (1 Bs 378/2006 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist in einem Mischgebiet ein Gaststättenbetrieb mit täglich wechselndem Unterhaltungsprogramm (Motto-Partys) unzulässig (8 A 10066/2007 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen darf der Bau der Waldschlösschenbrücke in Dresden fortgeführt werden (4 BS216/2006 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin bedarf auch ein der Marktforschung dienender Telefonanruf der Einwilligung des Angerufenen (16 O 923/2005).
Der Volksentscheid gegen den Verkauf der Aktienanteile der Grundstücks- und Baugesellschaft Heidenheim ist wegen zu geringer Bürgerbeteiligung erfolglos.
Die Bundesbank Deutschlands erzielt 2006 mit erhöhten Leitzinsen 4,2 Milliarden Euro Gewinn.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,32 Dollar.
Die Welt hat in den letzten 15 Jahren 3 Prozent des Waldes verloren.

2007-03-14 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein in einer Unterwäscheschau auftretendes Model keinen Schmerzensgeldanspruch wegen aus dieser Schau in der Zeitung ohne Einwilligung veröffentlichter Fotos (27 O 1063/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der den Holocaust leugnende Germar Rudolf wegen Volksverhetzung zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Schließung eines Sonnenstudios, dessen Inhaber wegen sexueller Belästigung von Kundinnen verurteilt ist, rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf RWE Saar Ferngas nicht erwerben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Regierung Sudans an dem Anschlag auf die USS Cole vom 16. Oktober 2000 beteiligt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens sind vier Iraker wegen Terroranschlägen zum Tod verurteilt.
Die Regierung Andalusiens erlaubt das Abstellung der Beatmungsgeräte der 51jährigen Inmaculada Echevarría.
Nach der vom Präsidenten Ägyptens 2003 berufenen Verfassungsrichterin Tahani al-Gabali wählt der oberste Richterrat Ägyptens erstmals Richterinnen.
Drei Professoren der Fachhochschule Gelsenkirchen sind wegen des Verdachts des Betrugs mit Fördergeldern verhaftet.
Am Südpol des Mars liegt eine Eisschicht von 1,6 Millionen Kubikmetern.

2007-03-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die gegen British Airways wegen Missbrauchs der marktbeherrschenden Stellung in Höhe von 6,8 Millionen Euro verhängte Buße der Europäischen Kommission rechtmäßig (C-95/2004 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der eindeutig und offenkundig die Gegnerschaft zum Nationalsozialismus ergebende Gebrauch eines nationalsozialistischen Symbols (z. B. durchgestrichenes Hakenkreuz) nicht strafbar (3 StR 486/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg dürfen Händler für den Verkauf gebrauchter Software aus Volumenlizenzen werben (5 U 140/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein mit 1,63 Promille Blutalkohol beim Schieben seines Fahrrads stürzender und sich schwer verletzender Fußgänger keinen Anspruch gegen seine private Unfallversicherung auf Schadensersatz (5 W 117/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Unterlassen der Blutdruckmessung auch bei Risikopatienten nicht pflichtwidrig (1 U 4028/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Land einzelnen Beamten (z. B. einem Hochschuldozenten mit drei Kindern) 1999 bis 2001 und 2004 nicht die verfassungsrechtlich gebotene Mindestalimentation gewährt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz besteht für ein volljähriges Kind in der Zeit zwischen dem Antrag auf Exmatrikulation und tatsächlicher Exmatrikulation ein Anspruch auf Kindergeld (2 K 2214/2005 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf ein Zeitungsverlag nicht den bürgerlichen Namen des Künstlers Atze Schröder nennen (27 O 72/2007).

2007-03-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf das Fernsehen (z. B. ZDF) den Einzug des Gerichts im Prozess um Rekrutenmisshandlungen filmen, muss aber die Gesichter der Angeklagten unkenntlich machen (1 BvR 620/2007 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Land (z. B. Bayern) die Förderung einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle in freier Trägerschaft nicht mit fehlendem Bedarf infolge ausreichender Beratung durch die Gesundheitsämter ablehnen (3 C 35/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Erbe bei einer Enteignung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auch dann einen Anspruch auf eine Ausgleichsleistung, wenn ein Zwischenerbe nationalsozialistisch belastet war (3 C 37/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können öffentliche Arbeitgeber in Arbeitsverträgen mit Angestellten die Geltung der Arbeitszeiten vergleichbarer Beamter vereinbaren (5 AZR 630/2006 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg hat Datenschutz nicht stets Vorrang vor dem Akteneinsichtsrecht der Parlamentarier nach Art. 56 III 2 der Verfassung Brandenburgs (42/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen müssen Träger von Arbeitslosengeld II Mieten kommunaler Wohnungsträger auch dann als angemessene Kosten der Unterkunft übernehmen, wenn die Wohnungen unter Mieterhöhung einfach modernisiert wurden (9 AS 260/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Kürzung der Pendlerpauschale verfassungsgemäß (13 K 283/2006 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind 2005 bezahlte Rentenversicherungsbeiträge zur Altervorsorge keine in vollem Umfang von der Steuer absetzbare vorweggenommene Werbungskosten, sondern nur beschränkt absetzbar (12 K 2253/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden haftet ein als administrativer Ansprechpartner (Admin-C) für eine Internetseite bei Denic Registrierter nicht ohne Weiteres für Wettbewerbsverstöße auf einer von ihm betreuten Internetseite (43 O 0128/2007 EV 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein unter Vorspiegelung falscher Tatsachen bei millionenteueren Projekten mitwirkender Hartz-IV-Empfänger zu 32 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs schuldet der Reiseveranstalter einen Erfolg, dessen Ausbleiben (z. B. wegen eines Tsunami) sein Risiko ist.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist der Unternehmer Takafumi Horie wegen Wirtschaftsverbrechens zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Der Volkskongress Chinas billigt ein Gesetz zum besseren Schutz des privaten Eigentums.
Michael Diekmann von Allianz verdiente 2006 5,3 Millionen Euro, Wolfgang Reitzle von Linde 7,4 Millionen Euro.
2006/2007 war weltweit der wärmste Winter seit Beginn der wissenschaftlichen Wetteraufzeichnungen (1880).

2007-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Referenzzeitraum für die Bemessung der Abfindung außenstehender Aktionäre nicht von Verfassungs wegen auf einen Zeitraum vor Bekanntgabe oder Bekanntwerden der geplanten Maßnahme beschränkt werden (1 BvR 704/2003 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein als Berufsbetreuer bestellter Rechtsanwalt eine Betreuertätigkeit gemäß den §§ 1835 III, 1908 I 1 BGB nach anwaltlichem Gebührenrecht abrechnen, wenn sich die zu bewältigende Aufgabe als eine für den Beruf des Rechtsanwalts spezifische Tätigkeit darstellt (XII ZB 118/2003 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine dem Patentschutz nicht zugängliche Dosierungsempfehlung eines von mehreren Merkmalen eines Patentanspruchs ist, sie jedenfalls nicht zur Beurteilung von Neuheit und erfinderischer Tätigkeit heranzuziehen (X ZR 236/2001 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland werden die Kosten des abgeschlossenen selbständigen Beweisverfahrens nach Klagerücknahme im Hauptsacheverfahren von der Kostengrundentscheidung nach § 269 III 2 ZPO erfasst (XII ZB 176/2003 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Grund der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht grundsätzlich verpflichtet, seinen Mitgesellschafter über Vorgänge, die dessen mitgliedschaftliche Vermögensinteressen berühren und ihm nicht bekannt sein können, vollständig und zutreffend zu unterrichten (II ZR 166/2005 11. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Berufung nicht mehr wegen Mängeln bei den Formerfordernissen des § 519 ZPO verworfen werden, wenn sich diese Mängel über einen Abgleich mit den erstinstanzlichen Prozessakten vor Ablauf der Berufungsfrist als unschädlich erweisen (IV ZB 20/2006 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bestimmte, den Kunden belastende allgemeine Luftfrachtvertragsbedingungen unangemessen und damit rechtswidrig (X ZR 165/2003 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für das Tatbestandsmerkmal Kenntnis bei Behörden und juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf die Kenntnis des zuständigen Bediensteten abzustellen (VI ZR 196/2005 28. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein vom Schuldner geltend gemachtes Leistungsverweigerungsrecht nach § 410 I 1 BGB den Eintritt des Verzugs aus (LwZR 6/2005 24. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Amtsenthebungsverfahren eines in Vermögensverfall geratenen Notars nicht zurückzustellen, um dem Notar zunächst Gelegenheit zu geben, über ein Insolvenzplanverfahren seine finanziellen Verhältnisse wieder zu ordnen (NotZ 26/2006 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland sind die allgemeinen Einbauküchenlieferungsvertragsbedingungen Der Verkäufer ist zu vorzeitiger Lieferung berechtigt bzw. Der Vertragspreis wird mit der Mitteilung, dass der Vertragsgegenstand zur Abholung am Geschäftssitz des Verkäufers bereitsteht, fällig rechtswidrig (VIII ZR 23/2006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einem Erwerb eines Unternehmens von einem Insolvenzverwalter § 25 I HGB nicht anwendbar (6 AZR 215/2006 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Wahl der Lohnsteuerklassenkombination IV/IV nicht regelmäßig missbräuchlich (9 AZR 423/2005 13. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommen die Grundsätze über ehebedingte Zuwendung auch ohne förmliches Verlöbnis zur Anwendung, doch kommt ein schuldrechtlicher Ausgleich einer Zuwendung zu Gunsten der Schwiegereltern wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage durch Nichtdurchführung der geplanten Eheschließung nur ausnahmsweise in Betracht (22 U 195/2005 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann auf Wohnungseigentum wirksam verzichtet werden (3 Wx 5/2w007 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei der bloßen Verletzung einer Hundeanleinpflicht eine Geldbuße von 20 Euro angemessen (IV-5 Ss-OWi205/2006 [OWi] 47/2006 IV 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein intimes Verhältnis mit einem anderen Partner unter Trennung vom Ehegatten zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führen (4 UF 79/2006 14. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei einer Ladung zu einer Berufungshauptverhandlung die Benachrichtigung an der Gerichtstafel des Amtsgerichts unwirksam (4 Ws 391/2006 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat die Beiordnung eines nicht am Sitz des Sozialgerichts ansässigen Rechtsanwalts mit der Begrenzung seiner Reisekosten auf den Betrag zu erfolgen, der bei zusätzlicher Beiordnung eines Verkehrsanwalts angefallen wäre (10 R 6432/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt kann ein nächtliche Wanderer durch einen Warnschuss zum Hervortreten auffordernder Jäger waffenrechtlich unzuverlässig sein (5 E 543/2006 [3] 1. September 2006).
*Kersting, Christian, Die Dritthaftung für Informationen im bürgerlichen Recht, 2007
*Köbler, Gerhard, Historisches Lexikon der deutschen Länder, 7. A. 2007

2007-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann während eines laufenden Verfassungsbeschwerdeverfahrens über die Altersgrenze von Fluglotsen im Einzelfall eine Verpflichtung des zuständigen Bundesministeriums im Wege der einstweiligen Anordnung in Betracht kommen, den Beschwerdeführer über die Altersgrenze hinaus bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde zu beschäftigen (1 BvR 2887/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung einer Streitverkündungsschrift an einen Sachverständigen zur Vorbereitung von Haftungsansprüchen rechtswidrig (VIII ZB 49/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält bei einem Parteiwechsel der Rechtsanwalt der beiden wechselnden Parteien nur eine Gesamtvergütung nach § 6 BRAGO (§ 7 RVG i. V. m. Nr. 1008 VV RVG) (V ZB 91/2006 19. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei der Kostenfestsetzung nach § 126 I ZPO der beigeordnete Rechtsanwalt von der unterlegenen Partei nicht die Erstattung von Mehrwertsteuer auf die Honorarforderung verlangen und ist für die arme, zum Abzug der Vorsteuer berechtigte Partei der ihr von dem Prozessbevollmächtigten in Rechnung zu stellende Mehrwertsteuerbetrag ein durchlaufender Posten (II ZB 21/2005 12. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Beiträge eines beihilfeberechtigten Kindes für eine private Kranken- und Pflegeversicherung nicht in die Bemessungsgröße für den Jahresgrenzbetrag (§ 32 IV 2 EStG) einzubeziehen, soweit sie auf Tarife entfallen, mit denen der von der Beihilfe nicht freigestellte Teil der beihilfefähigen Aufwendungen für ambulante, stationäre und zahnärztliche Heilbehandlungen abgedeckt wird (III R 24/20065 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Auslieferung unzulässig, wenn im Rahmen der Prüfung nach § 10 II IRG Zweifel bleiben, ob hinreichender Tatverdacht besteht, weil der ersuchende Staat (z. B. Moldawien) entsprechende Anfragen nur unzureichend beantwortet hat (2 Ausl A 42/2005 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein generelles Haustierhaltungsverbot einem Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer nicht zugänglich (5 W 154/2006 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine Mutter als gesetzliche Prozessstandschafterin auch dann den vollen Kindesunterhalt für die bei ihr lebenden Kinder einklagen, wenn sie sich mit dem Vater auf einen Teilbetrag geeinigt und ihn im Innenverhältnis freigestellt hatte (18 WF 257/2005 8. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei Betreuung eines gemeinsamen Kindes durch einen auf nachehelichen Unterhalt in Anspruch genommenen Beklagten bei Berechnung des Einkommens der Klägerin der von ihr als Kindesunterhalt geschuldete und titulierte Tabellenbetrag in Abzug zu bringen (2 WF 103/2006 12. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein nur telefonisch und durch Übersendung von Telekopien zu Stande gekommener Auftrag zur Erstellung einer Kostensenkungsanalyse auch dann noch nach dem Fernabsatzvertragsrecht widerrufen werden, wenn der Auftraggeber dem Auftragnehmer dafür Unterlagen zur Verfügung gestellt hat und der Auftrag durchgeführt worden ist (561 C 5828/2006 22. August 2006).

2007-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Eltern des in Cottbus an Mangelernährung verstorbenen sechsjährigen Dennis nur wegen Totschlags und Misshandlung Schutzbefohlener verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine neu gegründete Gemeinschaftspraxis nicht für die Regresse gegen einzelne eingebrachte Einzelpraxen einstehen (7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein jetzt bei der Bundespolizei tätiger ehemaliger Grenzoffizier der Deutschen Demokratischen Republik nicht die Tilgung seines Namens in Roman Grafes Deutsche Gerechtigkeit verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber während der Probezeit eines Arbeitnehmers nicht Spannungen am Arbeitsplatz beachten und kann den Arbeitnehmer trotz guter Leistung entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz können Bäume auf einem einzelnen Grundstück in einer Wohnbebauungsumgebung ohne behördliche Genehmigung zurückgeschnitten werden, weil sie für sich genommen kein schützenswertes Landschaftsbild im Sinne des Naturschutzrechts darstellen (7 K 572/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Anordnung der Bundesnetzagentur vom 29. August 2006 aufgehoben, dass die Durchleitungspreise in Mobilfunknetze vorab genehmigt werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss das Land erstrittene Nachzahlungen von Erziehungsgeld von der Antragstellung (1992) ab mit vier Prozent verzinsen (33 EG 14/2006 12. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main haben Reisekunden nach einer fehlerhaften Internetbuchung keinen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter wegen Nichtzustandekommens des Urlaubs (32 C 3146/2006-48).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Passau ist der Sprecher des Oberbürgermeisters wegen fahrlässiger Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein ehemaliger Betreiber einer regierungskritischen Internetseite zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Geldbußen im Kraftfahrzeugverkehr ab 70 Euros sind künftig auch aus dem Ausland vollstreckbar.
TUI und First Choice schließen sich zusammen.
Dubai verkauft einen Teil seiner Aktien Daimler-Chryslers.
Tchibo veräußert mittels Gutscheinen auch Arzneimittel (Sanicares).
Vorstand und Betriebsrat Daimler-Chryslers beschließen ein Rauchverbot am Arbeitsplatz.

2007-03-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs muss Polen einer wegen des Abtreibungsrechts von Erblindung bedrohten Mutter 25000 Euro Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Videoüberwachung der ehemaligen Synagoge Regensburgs (auf Grund Art. 16 I, 17 I BayDSG) mangels gesetzlicher Grundlage verfassungswidrig (1 BvR 2368/2006 23. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein zur Finanzierung einer so genannten Schrottimmobilie abgeschlossener Darlehensvertrag den Beitritt in einen Mietpool vorsieht und dieser von seinem Verwalter und dem Darlehensvermittler betrügerisch zur Täuschung des Käufers der Immobilie über die zu erzielenden Mieteinnahmen genutzt wird, zu vermuten, dass auch die finanzierende Bank (z. B. Badenia) die arglistige Täuschung kannte, so dass sie diese Vermutung entkräften muss (XI ZR 414/2004 20. März 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei Widerruf von Flüchtlingsanerkennungen auch in Altfällen grundsätzlich das Ermessen auszuüben (1 C 21/2006 20. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena haftet ein Autohändler für einen Konstruktionsfehler (z. B. an einem Zylinderkopf) auch bei einem Gebrauchtwagen (1 U 846/2004).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann bei der Berechnung einer Betriebsrente nicht der Wert eines zur Verfügung gestellten Dienstwagens berücksichtigt werden (11 Sa 629/2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist die Auszahlung des Kapitalwerts einer bereits lohnsteuerversteuerten Rentenanwartschaft der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder durch den ausscheidenden Arbeitgeber kein zu versteuernder Arbeitslohn (1 K 366/2003 30. Januar 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin sind Bilder und Berichte über Haftlockerungen und die bevorstehende Entlassung Eva Haules rechtswidrig (27 O 206/2007 1. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der Freund Karen Gauckes wegen Mordes an der verschwundenen Frau und dem gemeinsamen Kind zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann ein Softwareanbieter per Download überlassene Software auf den Erwerber beschränken, weil der Erschöpfungsgrundsatz bei nur zum Download berechtigenden Lizenzen keine Anwendung findet (7 O 7061/2006 15. März 2007).
Schulleiter in Großbritannien dürfen den Schulbesuch mit Schleier verbieten.

2007-03-21 In Deutschland sollen die Renten nach drei Jahren zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent erhöht werden.
Eine Richterin des Amtsgerichts Frankfurt am Main lehnt eine vorzeitige Ehescheidung trotz Schlägen des Mannes mit Hinweis auf den Koran ab und wird deswegen als befangen abgelöst.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Personalräte bei der Besetzung von so genannten Ein-Euro-Jobs ein Mitspracherecht.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich trotz eines herausgehobenen persönlichen Ereignisses (z. B. Geburtstag) die berufliche Veranlassung von Aufwendungen auf Grund einer Gesamtwürdigung aus den übrigen Umständen des Einzelfalls ergeben (V I R 25/2003 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat der ehemalige Kämmerer Triers keinen Anspruch auf Mehrvergütung für mehrere tausend Überstunden, weil die Aufgaben vorhersehbar und längerfristig waren (2 A 10071/2007 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Klaus Landowsky wegen Untreue zu 16 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein Ausrutschen auf einem nass gewordenen Volleyballspielfeld eines Kreuzfahrtschiffs allgemeines Lebensrisiko (13 O 577/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Geschäftsführer der Deka Immobilien wegen Annahme von 470000 Euro Schmiergeld zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann in einem einfachen Hotel unter Snackbuffet kein vollständiges Mittagessen verlangt werden (2-24 S 228/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Wiederaufnahmeantrag Ernst Augusts von Hannover gegen seine Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht bei verspätetem Beginn eines Auslandsschuljahres ein Anspruch auf Reisepreisminderung um 12 Prozent (1 S 264/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Einundzwanzigjähriger wegen zweier Morde zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Rechtsanwalt wegen Betrugs und Untreue zu 7 Jahren Haft verurteilt.
Im Irak ist der ehemalige Vizepräsident Taha Jassin Ramadan am 20. März 2007 aufgehängt worden.
† Henschel, Johan Friedrich 18. März 2007.

2007-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Unfallversicherungsmonopol Deutschlands europarechtsgemäß (2 U 9/2006 R 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Krankenversicherungen bei Tarifwechseln Privatversicherter die aus dem Vertrag bereits erworbenen Rechte (z. B. Ablauf von Wartezeiten) berücksichtigen (6 C 26/2006 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist einem Beamten bei pflichtwidrigem Verhalten (z. B. Missbrauch einer städtischen Grabpflegekasse als Geldanlage) das Gehalt nur bei Nachweisbarkeit der Vorwürfe zu kürzen (16a D 2710/2005).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gilt in Hessen die 42-Stunden-Arbeitswoche auch für schwerbehinderte Beamte (1 UE2040/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Arnaldo Otegi vom Vorwurf der Verherrlichung des Terrorismus freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine vor zwei Jahren erfolgte Verurteilung Morgan Stanleys zu 1,57 Milliarden Dollar Straf- und Schadensersatzzahlung aufgehoben.
Die Verkehrsminister der Europäischen Union beschließen ein Luftverkehrsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika, das ab 2008 zu einer Vermehrung des transatlantischen Flugverkehrs um die Hälfte auf jährlich 75 Millionen Reisende führen soll.
Die Europäische Kommission stellt vier Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland im Vergaberecht ein.
Die Europäische Kommission leitet weitere Schritte in 399 Vertragsverletzungsverfahren ein.
Marion Eckertz-Höfer wird Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands.

2007-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Zwangsvollstreckung im Falle der Gesamtrechtsnachfolge auf Seiten des Gläubigers nicht fortgeführt werden, solange dem Schuldner keine Ausfertigung des Titels zugestellt worden ist, aus der sich die Berechtigung des Rechtsnachfolgers des Gläubigers zur Vollstreckung ergibt (V ZB 47/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestellung eines Zimmers durch ein Reisebüro für einen Kunden Erfüllungsort für den Zahlungsanspruch und Gerichtsstand für die Zahlungsklage regelmäßig der Sitz des Reisebüros (XII ZR 168/2004 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Konkretisierung, Verdeutlichung und Erläuterung eines bereits schlüssigen Vorbringens der ersten Instanz in der zweiten Instanz (z. B. durch Privatgutachten) kein neues Vorbringen (VII ZR 279/2005 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei dem Betrieb einer gemeindlichen Abwasserkanalisation zwischen der Gemeinde und dem Anschlussnehmer ein öffentlichrechtliches Schuldverhältnis, in dessen Schutzbereich der Mieter des angeschlossenen Grundstücks einbezogen ist und die Gemeinde für Verschulden ihrer Erfüllungsgehilfen haften kann (III ZR 203/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen Gemeinden das Füttern von Tauben verbieten und Verstöße gegen das Verbot mit einem Bußgeld belegen (2 Ss OWi 836/2006 22. März 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf ein kommunales Parlament in der Geschäftsordnung die Anerkennung einer Fraktion von einer Mindestanzahl von Mitgliedern abhängig machen (8 N 2136/2006 22. März 2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der bei Eröffnung des Hauptbahnhofs Berlin 33 Menschen im einem Messer teilweise schwer verletzende Jugendliche wegen versuchten Totschlags zu sieben Jahr Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Krematorium (z. B. in Dülmen) in einem Gewerbegebiet und Industriegebiet errichtet werden (2 L 93/2007 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Nichtverlängerung der Sendelizenz des Privatsenders BTV4U durch die Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württembergs zum Ende des Jahres 2004 rechtmäßig (23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Charlie Hebdo wegen der Veröffentlichung von Mohammedkarikaturen freigesprochen.
Die Europäische Kommission stellt das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen des Rücknahmesystems der Einwegverpackungen ein.

2007-03-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine Beschwerde wegen Missbrauchs zurückgewiesen werden (z. B. wenn der Beschwerdeführer nicht erklärt, warum er den Gerichtshof nicht über einen vor der Beschwerdeeinlegung abgeschlossenen Vergleich z. B. über ein Sorgerecht in Deutschland unterrichtet hat) (23130/2004 19. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs braucht ein Betrieb keine Leitung zu haben, die selbständig Massenentlassungen vornehmen kann, und ist auch eine räumliche Trennung von anderen Einheiten und Einrichtungen des Unternehmens nicht erforderlich (C-270/2005 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts begründende Anwendung ausländischen Rechts auch in seiner Anwendung bei einer Vorfrage liegen (V ZB 129/2006 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Steuerberater für schuldhaft verursachten Verzögerungsschaden des Mandanten einstehen müssen (IX ZR 37/2004 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Privatverkauf eines Gebrauchtwagens die Angabe der Laufleistung grundsätzlich nur eine Beschaffenheitsangabe und keine Beschaffenheitsgarantie (VIII ZR 92/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Unterhaltsverzicht einer ausländischen Ehefrau bei Benachteiligungsabsicht unwirksam (XII ZR 199/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unterhaltsberechtigter durch Nichtverfolgung fälliger Unterhaltsansprüche seine Ansprüche verwirken (XII ZR 152/2004 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zuweisung einer Tätigkeit bei einer anderen Dienststelle für einen länger beurlaubten Beamten mitbestimmungspflichtig (6 P 1/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung immer mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen (VIII R 81/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein nach Trennung und Auszug des anderen Ehegatten aus der gemeinsam angemieteten Wohnung diese allein weiter bewohnender Ehegatte keinen gesamtschuldnerischen Ausgleichsanspruch hinsichtlich der Mietzinsraten nach der Trennung (9 U 18/2006 4. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Untreue zu Lasten einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur die Gesellschaft die Klage erzwingen (1 Ws 33/2007 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch das Hinschieben und Herschieben der Telefonkarte im Autotelefon eine strafbewehrte Nutzung (2 Ss OWi 25/2007 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Rechtsanwalt damit werben, für 20 Euro eine außergerichtliche Rechtsberatung zu erbringen (2 U 134/2006 28. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen genügt für die Bekanntmachung der Börsenordnung der Aushang im Börsensaal (6 N 1388/2005 27. September 2006).
*Koller/Roth/Morck, Handelsgesetzbuch, 6. A. 2007
*Löffelmann/Fleischmann, Architektenrecht, 5. A. 2007
*Ilzhöfer, Volker, Patent-, Marken- und Urheberrecht, 7. A. 2007
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich, D. u. a., 7. A. 2007
*Schmidt, Ludwig, Einkommensteuergesetz, 26. A. 2007
*Schellhorn, Walter/Schellhorn, Helmut/Hohm, Karl-Heinz, Kommentar zum SGB XII Sozialhilfe, 17. A. 2006
*Schneider, Egon/Hövel, Markus van den, Richterliche Arbeitstechnik, 4. A. 2007

2007-03-25 Die Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union verabschieden anlässlich des 50. Jahrestags der Verträge von Rom eine Berliner Erklärung mit einem Aufruf zur Geschlossenheit.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hatte ein Beklagter die Möglichkeit, gegen ein Versäumnisurteil einen Rechtsbehelf einzulegen nur dann, wenn er tatsächlich Kenntnis von dessen Inhalt durch eine Zustellung erlangt hatte, die so rechtzeitig erfolgte, dass er sich vor dem Gericht des Ursprungsstaats verteidigen konnte (C-283/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Betreiber einer geeigneten Stelle nach § 305 I Nr. 1 InsO eine Vergütung auf Grund bewilligter Beratungshilfe verlangen und folgt aus Art. 12 I GG für einen selbständig Berufstätigen kein Anspruch auf Sicherung seiner Erwerbsmöglichkeiten (1 BvR 1198/2006 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine verwirkte Vertragsstrafe bei Berücksichtigung zur Hälfte in einen Vergleich einbezogen sein (VII ZR 274´5/2005 21. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schuldner nach Zustellung eines Vollstreckungsbescheids die titulierte Forderung innerhalb der gesetzlichen Dreimonatsfrist erfüllt, die Deckung nicht inkongruent, wenn der Gläubiger die Zwangsvollstreckung zuvor weder eingeleitet noch angedroht hat (IX ZR 157/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei der Nachzulassung eines traditionell angewendeten frei verkäuflichen Arzneimittels gemäß § 109a III AMG kein Raum für die Anordnung eines Warnhinweises, dass beim Auftreten anhaltender oder wiederholter Beschwerden ein Arzt aufgesucht werden solle (3 B 17/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt eine unterbliebene Rechtsmittelbelehrung nicht mehr zu einer Verlängerung der Berufungsfrist auf 17 Monate und beruht die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung nicht auf einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung, wenn das Urteil überhaupt erst nach Ablauf der Berufungsfrist mit fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung zugestellt worden ist (9 AZR 709/2005 24. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann für eine Mitwirkung des Verkehrsanwalts am Zustandekommen eines Vergleichs im Revisionsverfahren eine Vergleichsgebühr des Verkehrsanwalts neben der Vergleichsgebühr des Revisionsanwalts entstehen (1 W 154/2006 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle unterliegen bei Fehlen einer ausdrücklichen Beschränkung nachvertraglicher Tätigkeit Rechtsanwälte nach Beendigung des Sozietätsvertrags keinen wettbewerblichen Einschränkungen (9 U 6/2006 16. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist aus verfassungsrechtlichen Gründen ausnahmsweise eine Untätigkeitsbeschwerde statthaft (1 W 58/2006 15. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt, wenn ein Geschädigter unfallbedingt die Grundlage seiner persönlichen und wirtschaftlichen Existenz nicht aufrechterhalten kann, wegen seiner Ansprüche aus den §§ 842, 843 BGB grundsätzlich der Erlass einer Leistungsverfügung nach § 940 ZPO in Betracht (19 W 51/2006 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Unzumutbarkeit im Sinne des § 51 I 1 RVG zu bejahen, wenn das Verfahren bzw. der Verfahrensabschnitt sowohl als besonders schwierig wie auch als besonders umfangreich anzusehen ist (2 Sbd, IX – 116/2006 27. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Abtretung von Vergütungsforderungen für Pflegeleistungen, die zu Gunsten gesetzlich versicherter Patienten oder Leistungsempfänger von Sozialleistungen erbracht worden sind, an ein Factoringunternehmen ohne Zustimmung der Patienten oder Leistungsempfänger nichtig (19 U 81/2006 17. November 2006).
Brigitte Mohnhaupt wird nach 24 Jahren Haft auf Bewährung entlassen.

2007-03-26 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die Frankfurter Bank ING-DiBa für ihre Werbesendungen mit Dirk Novitzki Künstlersozialabgabe an die Künstlersozialkasse in fünfstelliger Höhe zahlen (8 KR 214/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein 400 Tonnen verdorbenes Fleisch verkaufender Lebensmittelhändler zu 42 Monaten Haft und einem dreijährigen Berufsverbot bestraft.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz sind fünf Männer wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (Kameradschaft West) zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war die Verlegung einer kapitalismuskritischen Demonstration in Berlin wegen des Sondergipfels der Europäischen Union am 25. März 2007 rechtmäßig (1 A 66/2007 23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund verliert ein bei einem Gewinnspiel ein Kraftfahrzeug (z. B. im Wert von 17610 Euro) erlangender Langzeitarbeitsloser seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II bis zum Verbrauch des damit erlangten Wertes (z. B. für zehn Monate) (27 AS 59/2007 ER 19. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Quedlinburg ist ein nach 22 Jahren Haft freigekommener Frauenmörder wegen mehrerer Verstöße gegen Auflagen der Führungsaufsicht zu drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind für den Tod einer Patientin im Ärztezentrum Telfs ein Techniker und eine Narkoseärztin verantwortlich.
Porsche erhöht seine Beteiligung an der Volkswagen AG auf 31 Prozent.
Die durchschnittlichen Überschüsse der einzeln tätigen Rechtsanwälte Deutschlands sind zwischen 2002 und 2004 um 4,3 Prozent auf rund 45000 Euro jährlich gesunken.
Dem Grazer AK werden wegen Pflichtverletzungen 22 Punkte, Sturm Graz 10 Punkte der Fußballbundesliga Österreichs abgezogen.

2007-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die rentenrechtliche Neubewertung der ersten Berufsjahre durch das Wachstums- und Beschäftigungsförderungsgesetz von 1996 verfassungsgemäß (1 BvL 10/2000 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreiber eines Internetforums auf Unterlassung ehrverletzender Äußerungen Dritter vom Betroffenen in Anspruch genommen werden (VI ZR 101/2006 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands war der Ausschluss einer Rentenerhöhung für das Jahr 2004 verfassungsgemäß (B 13 37/2006 R 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Bezeichnung g(emeinnützige) GmbH nicht in das Handelsregister eingetragen werden.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Saarland ist die Kürzung der Entfernungspauschale für pendelnde Arbeitnehmer 2007 verfassungswidrig (2 K 2442/2006 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Innenministers Brandenburgs müssen die Politiker Petke und Nelte wegen Datenschutzverletzung ein Bußgeld von je 5000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Stadt Straßburg wegen fahrlässiger Tötung und Körperverletzung durch Unterlassung von Unwetterwarnungen zu 150000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist GlaxoSmithKline wegen irreführender Werbung für Fruchtsäfte zu 123000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands begegnet die Übernahme der GN Store Nord A/S Ballerup durch Phonak Holding AG wettbewerbsrechtlichen Bedenken.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf leichte und billige Überweisungen innerhalb der Europäischen Union.
Bertelsmann legt seinen Streit mit EMI wegen der Musiktauschbörse Napster bei.
Berlin Air kauft LTU.
Rechtsanwältinnen arbeiten öfter in kleineren Kanzleien und sind seltener Partner von Sozietäten als Rechtsanwälte.
In Deutschland sind 2005 16300 Menschen an den Folgen des Alkoholmissbrauchs gestorben.
Josef Ackermann verdiente 2006 rund 13,2 Millionen Euro.
Lettland und Russland einigen sich über den Grenzverlauf.
Die gesetzlichen Mindestlöhne betragen in Rumänien 0,53 Euro, in Luxemburg 9,08 Euro.

2007-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Stelle eines Richters (z. B. des Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Thüringen) nicht allein an Hand der Besoldungsgruppen der Bewerber (z. B. zu Lasten des bisherigen Vizepräsidenten) entschieden werden (2 BvR 2470(2006 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Strompreise nicht nach § 315 III BGB auf ihre Billigkeit hin überprüft werden, weil der Kunde in der Wahl seines Anbieters frei ist und die Preise sich nach behördlich genehmigten Tarifen richten (VIII ZR 144/2006 28. März 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Rechtsstreit um die Vorwürfe der Mitgliedschaft Manfred Stolpes bei dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erledigt (VI ZR 233/2005 27. März 2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Klage Porsches gegen die Börsenordnung der Wertpapierbörse in Frankfurt am Main abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen hat ein in Bayern ausgebildeter Polizeibeamter in Thüringen Anspruch auf Besoldung nach dem Recht der alten Bundesländer (2 KO 112/2006 27. März 2007).
Nach ein er Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen kann, wenn eine von mehreren Personen errichtete Stiftung nach § 15 ErbStG aufgelöst wird, dem Begünstigungszweck nur dadurch Rechnung getragen werden, dass der an sich einheitliche Erwerb für Zwecke der Steuerberechnung entsprechend den Anteilen der Stifter an dem der Stiftung übertragenen Vermögen aufgeteilt wird (4 K 1136/2002 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung eines amerikanischen Bundesgerichts ist die Klage gegen den früheren Verteidigungsminister Rumsfeld wegen der Misshandlung von Gefangenen im Irak und in Afghanistan abgewiesen.
Die Bundesregierung Deutschlands billigt den Gesetzentwurf, der den Versicherungsschutz für Unfallopfer im Straßenverkehr ausweitet und die Haftungsbeträge erhöht.
Bayer Schering beendet den Streit mit Novertis um Betaferon durch Kauf eines Produktionswerks in Kalifornien für 83 Millionen Dollar.
Großbritannien schränkt seine Beziehungen zum Iran ein.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt den Rückzug der Truppen aus dem Irak binnen eines Jahres.
Die Sperre des internationalen Leichathletikverbands für Erstdoper wird von zwei Jahren auf vier Jahre erhöht.
Los Angeles verbietet Plastiktüten in Lebensmittelläden und Drogeriemärkten.
60 Prozent der Deutschen haben einen Internetanschluss.
Nachtrag: Wohl Beginn einer 14tägigen Kirschblütenzeit in Osaka, Kioto und Tokio.

2007-03-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs beschränkt die Regelung Deutschlands zur Abzugsfähigkeit von Verlusten aus Abschreibungen auf den Beteiligungswert an Tochtergesellschaften nach § 2a I 1 Nr. 3a EStG die Niederlassungsfreiheit und ist zudem nicht mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar (C-347/04 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs zu der Frage, ob nach europäischem Gemeinschaftsrecht ein von Feinstaubpartikel-Immissionen Betroffener von der zuständigen Behörde die Aufstellung eines Aktionsplans“ verlangen kann, einzuholen (7 C 9/2006. 29. März 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Befreiung von den Rundfunkgebühren trotz des Zuschlags zum Arbeitslosengeld II zulässig (27 A 25/2007 28. März 2007 u. a.).
Otto Schily übernimmt für eine im Oktober 2002 verhängte Einreisesperre gegen Murat Kurnaz die politische Verantwortung.
Wegen des Verdachts auf Korruption, Dokumentenfälschung, Betrug und Bildung einer kriminellen Vereinigung nimmt die Staatsanwaltschaft drei EU-Beamte vorläufig in Untersuchungshaft.
Die Deutsche Bahn AG erzielt 2,5 Milliarden Euro Gewinn und sieht sich als kapitalmarktfähig.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit sank im März 2007 die Zahl der registrierten Arbeitslosen gegenüber dem Februar um 114000 auf 4,11 Millionen Menschen, so dass die Arbeitslosenquote derzeit bei 9,8 Prozent liegt.
Nach Angaben der Bundesagentur für Arbeit erhalten mehr als 500000 Menschen das Arbeitslosengeld II (davon 13000 im öffentlichen Dienst).
Nach Angaben der Unternehmensberatung Towers Perrin sind alle im deutschen Aktienindex notierten Unternehmen den neuen gesetzlichen Verpflichtungen zum Ausweis von Vorstandsbezügen in ihren Geschäftsberichten nachgekommen, wobei die Berichterstattung über Pensionszuwendungen und Langzeitvergütungen noch uneinheitlich ist.
Nach einer Entscheidung des Londoner Court of Appeal hat Dan Brown bei seinem Bestseller Sakrileg nicht rechtswidrig abgeschrieben (28. März 2007).
Hewlett-Packard verklagt den Wettbewerber Acer wegen mehrerer Patentrechtsverletzungen vor dem zuständigen Gericht.

2007-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Organklage der Bundestagsabgeordneten Willy Wimmer und Peter Gauweiler gegen den Bundeswehr-Tornadoeinsatz in Afghanistan einstimmig als unzulässig verworfen (2 BvE 1/2007 29. März 2007).
Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss einen Verkehrsunfall Verursachende, aber nicht Bemerkende und sich deshalb ohne weiteres vom Unfallort Entfernende nicht nachträglich die Feststellung seiner Personalien ermöglichen, da das vorsatzlose Entfernen vom Unfallort nicht vom Straftatbestand des § 142 Abs. 2 Nr. 2 StGB erfasst wird (2BvR 2273/ 2006 19. März 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben heutige Erben der Käufer von Grundstücken jüdischer Eigentümer, die zu nationalsozialistischer Zeit weit unter Wert gekauft und in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik enteignet wurden, keinen Anspruch auf Entschädigung, weil die Käufer beim Kauf in schwerwiegendem Maße ihre Stellung missbraucht haben (5 C 22.06 und 24.06).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist einem Strafgefangenen die Gewaltopferentschädigung bei einer, durch eine Gewalttat eines Mithäftlings erlittenen Verletzung nur ausnahmsweise zu versagen (9a VG 2/2005 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die Beschwerde des Vizepräsidenten des Landesarbeitsgerichts Thüringen gegen die Besetzung des Amtes des Präsidenten des Thüringer Landesarbeitsgerichts zurückgewiesen (26. März 2007).
Nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Androhung einer Fahrtenbuchauflage im Wiederholungsfall statthaft, wenn die Unmöglichkeit der Feststellung des Fahrers nach einer Ordnungswidrigkeit darin begründet ist, dass der vermutliche Fahrer einen sehr ähnlichen Zwillingsbruder hat (7 B 11420/2006 19. März 2007).
Nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Bremerhaven ist die Stadt Bremen verpflichtet, auf die Stadthalle Bremerhaven Veranstaltungs- und Messegesellschaft mbH so einzuwirken, dass diese der Deutschen Volksunion (DVU) am 6. Mai 2007 die Räume zu den üblichen Bedingungen zur Verfügung stellt (28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Sportgerichts sind die Strafen der Uefa gegen die Spieler der Vereine FC Valencia und Inter Mailand nach einer Massenschlägerei im Anschluss an ein Championsleaguespiel zum Teil zur Bewährung ausgesetzt.
Die Justizminister Baden-Württembergs und Sachsens legen Pläne zur Reform der Juristenausbildung vor, wonach das Studium der Rechtswissenschaft auf einen Bachelorabschluss und Masterabschluss umgestellt und das Referendariat abgeschafft wird.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der vom Bundestag beschlossenen Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre zu.

2007-03-31 Am 1. April 2007 tritt die Gesundheitsreform Deutschlands in Kraft, mit der u. a. das Gesetz zur Förderung des Wettbewerbs in der gesetzlichen Krankenversicherung stufenweise ausgeführt wird, so dass Versicherte stärker unter Behandlungs- und Versicherungstarifen auswählen können.
Karstadt-Quelle-Konzern und Claims-Conference-Nachfolgeorganisation als Vertreter der noch lebenden Wertheim-Erben haben eine Vereinbarung geschlossen, wonach mit Zahlung von 88 Millionen Euro durch Karstadt-Quelle die Auseinandersetzungen um die von NS-Regime enteigneten Immobilien des Wertheim-Konzerns beigelegt sind.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf bleibt der nordrhein-westfälische CDU-Landtagsabgeordnete Wilhelm Droste trotz Annahme von Schmiergeld straffrei, da eine Straftat bereits im November 2006 verjährt ist und in einem weiteren Fall Restzweifel bestehen, ob es sich hierbei um Bestechungsgeld oder um eine Zahlung für allgemeines Wohlverhalten gehandelt hat.
Nach Angaben des Verteidigungsministeriums Deutschlands haben seit Einführung der Wehrpflicht in Deutschland am 1. April 1957 mehr als 8,1 Millionen Deutsche Wehrdienst abgeleistet.
Dell Inc. räumt nach einer internen Prüfung seiner Bilanzen mehrere Irrtümer und Belege für Fehlverhalten ein.
Die Zahl antisemitischer Straftaten mit muslimischem Hintergrund ist 2006 von 33 auf 88 gestiegen.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind alle Einsprüche im Zusammenhang mit der Klärung wettbewerbsrechtlicher Fragen in Sachen Haftungsverbund abgewiesen, so dass die Kooperation zwischen der Ersten Bank und den Sparkassen auf eine wettbewerbsrechtlich abgesicherte Grundlage gestellt ist.
Nach einer Entscheidung des Sondertribunals in Guantánamo muss der Australier David Hicks noch eine Freiheitsstrafe von neun Monaten wegen substantieller Unterstützung einer Terroristenorganisation verbüßen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Netzbetreiber Network Rail zur Zahlung einer Geldstrafe in Höhe von umgerechnet sechs Millionen Euro verurteilt, da Sicherheitsmängel und inkompetentes Management für das schwere Zugunglück in der Nähe des Londoner Bahnhofs Paddington vor fast acht Jahren ursächlich waren.
Nach Angaben der Nachrichtenagentur Interfax lehnt der russische Präsident Putin eine Verfassungsänderung mit dem Ziel einer dritten Amtszeit ab.
*Musielak, Hans-Joachim, Grundkurs BGB, 10. A. 2007
*Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 10. A. 2007
*Wilhelm, Jan, Sachenrecht, 3. A. 2007
*Eisenhardt, Ulrich, Gesellschaftsrecht, 13. A. 2007
*Hermann, Christoph/Weiß, Wolfgang/Ohler, Christoph, Welthandelsrecht, 2. A. 2007
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 6. A. 2007
*Hilpert, Horst, Sportrecht und Sportrechtsprechung, 2007
*Maurer, Hartmut, Staatsrecht I, 5. A. 2007
*Frotscher, Werner/Pieroth, Bodo, Verfassungsgeschichte, 6. A. 2007
*Rüping, Hinrich/Jerouschek, Günter, Grundriss der Strafrechtsgeschichte, 5. A. 2007

2007-04-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Abhörmaßnahmen nach dem G10-Gesetz Deutschlands zwar Eingriffe in die Rechte des Art. 8 EMRK, doch sind sie in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und enthält das Gesetz angemessene und wirksame Garantien gegen den Missbrauch (54934/2000 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei einer Entscheidung über ein Akteneinsichtsrecht die gegenläufigen Interessen von Verletztem und Beschuldigtem gegeneinander abzuwägen, wobei zu berücksichtigen ist, dass ein Rechtsanwalt seinem Mandanten nur die Auskünfte zukommen lassen darf, die zur Verfolgung eines Anspruchs dringend erforderlich sind (2 BvR 2388/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei rechtsirrtümlicher Unterlassung einer Entscheidung über die Zulassung einer Revision durch das Berufungsgericht der Bundesgerichtshof die Entscheidung treffen (1 BvR 457/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Zivilgerichte bei der Ablehnung einer Aussetzung ihrer Entscheidung über eine Räumungsklage einer Ehewohnung im Wohnungszuweisungsverfahren die von Art. 6 I GG geschützten Belange der familiären Gemeinschaft und des Kindeswohls berücksichtigen und in ihre Abwägungsentscheidung nach § 148 ZPO einbeziehen (1 BvR 254/2006 12. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Täter einer Steuerhinterziehung durch Unterlassen auch, wer als Organisator eines Schmuggeltransports kraft seiner Weisungsbefugnis die Herrschaft über ein Schmuggelfahrzeug hat (5 StR 372/2006 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Richter an der Entscheidung über ein Ablehnungsgesuch nur mitwirken, wenn dies im Geschäftsverteilungsplan des Gerichts und den Mitwirkungsgrundsätzen des Spruchkörpers bestimmt ist (XI ZB 43/2005 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Wertverlust eines Grundstücks durch einen Überbau des Nachbarn grundsätzlich mit dem Wert der überbauten Fläche anzusetzen (V ZR 97/2006 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein in einem Wohngebiet einzigartiger kleiner produzierender Gewerbetrieb nicht prägend (4 C 11/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die Einführung eines einheitlichen elektronischen Leistungskontrollsystems der Gesamtbetriebsrat zuständig (1 ABR 4/2006 14. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen die im Rahmen einer Außenprüfung ermittelten Tatsachen bei der Änderung eines unter dem Vorbehalt der Nachprüfung ergangenen Steuerbescheids nur ausnahmsweise nicht verwertet werden (VIII R 53/2004 4. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das Grundrecht der Berufsfreiheit eines Rechtsanwalts durch eine Verdachtsberichterstattung über seine Mandantin beeinträchtigt werden, wenn der Anschein erweckt wird, als habe er entgegen der Interessen der Mandantin Informationen an die Presse gegeben (9 U 102/2006 12. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei Beschädigung eines Personenkraftwagens durch den Anhänger nach Abkommen von der Fahrbahn und auf eine Böschung Geraten ein Unfallschaden und kein Betriebsschaden (4 U 233/2005 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine volljähriges Kind im Rahmen des Zumutbaren grundsätzlich seinen Vermögensstamm (z. B. Sparvermögen von 15000 Euro) verwerten, ehe es seine Eltern auf Unterhalt (z. B. von 150 Euro monatlich) in Anspruch nimmt (11 UF 25/2006 11. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ergibt sich die Rechtmäßigkeit eines Presseberichts nicht bereits aus der wörtlichen Übernahme aus einer Agenturmeldung (3 U 2023/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leer verwirkt ein das Ergebnis einer Observierung dem Observierten mitteilender Detektiv seinen Honoraranspruch (7d C 938/2006 [III] 6. Oktober 2006).
† Filbinger, Hans.

2007-04-02 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Anspruch auf Einbürgerung gemäß § 10 I 1 Nr. 5 Staatsangehörigkeitsgesetz auch nach achtjährigem rechtmäßigem Aufenthalt ausgeschlossen sein, wenn gegen einen Ausländer, der mangels Schuldfähigkeit nicht bestraft werden kann, die Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus nach 63 StGB angeordnet worden ist (5 C 31/2005 29.März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutsclands reicht es für den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit von in Deutschland geborenen Kindern nach § 4 Abs. 3 Staatsangehörigkeitsgesetz nicht aus, wenn die Aufenthaltszeit eines Elternteils zwar die vom Gesetz geforderten acht Jahre unter Einrechnung von Zeiten der Aufenthaltsgestattung einer zur Durchführung des Asylverfahrens erreichen würden, der Asylantrag aber abgelehnt wurde (5 C 8/2006 29. März 2007).
Nach einem nicht rechtskräftigen Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben Stromversorgungsunternehmen mit einem eigenen Netz dafür Sorge zu tragen, dass entsprechend der Vorgaben der Bundesnetzagentur Stromversorger ohne eigenes Netz ihren Datentransfer in Echtzeit durchführen können (VI-3 Kart 358/2006 [V] 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind ehrenamtliche, auch von hauptamtlichen Angestellten oder Beamten ausgeübbare Aufgaben wahrnehmende Funktionsträger sozialversicherungspflichtig (1 KR 86/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Saarlandes soll der Europäische Gerichtshof klären, ob das weitergehende europäische Recht auf Niederlassungsfreiheit Vorrang vor dem deutschen Recht hat, welches Kapitalgesellschaften das Eigentum an einer Apotheke verschließt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tettnang ist der Geschäftsführer eines Großhandelsunternehmens wegen Inverkehrbringens verdorbenen Fleisches zu zehn Monaten Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.
Die die Verwaltung von Eigentumswohnungen vereinfachende und das Gerichtsverfahren vereinheitlichende Novelle des Wohnungseigentumsgesetzes Deutschlands ist zum 1. April 2007 in Kraft getreten.
Im Bundesgesetzblatt Deutschlands ist das Stalking-Gesetz, nach dem gemäß § 238 StGB dem Stalker eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren drohen, verkündet (30. März 2007).
Vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika bekennen sich drei mutmaßliche Hacker schuldig, aus dem Computersystem der amerikanischen Bekleidungskette TJX Cos. über einen Zeitraum von 18 Monaten Daten von mindestens 45,7 Millionen Kredit- und Guthabenkarten entnommen zu haben.
Die Europäische Gemeinschaft hat in New York am 30. März 2007 eine Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung unterzeichnet.

2007-04-03 Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat das den Handwerkskammern eingeräumte Recht auf Betriebsbesichtigung nur den Zweck, die Eintragungsvoraussetzungen in die Handwerksrolle festzustellen, nicht aber dem Verdacht auf Schwarzarbeit nachzugehen (1 BvR 2138/2005 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Steuerberater verpflichtet, bei ungeklärter Rechtslage vor dem endgültigen Rat an den Mandanten eine Auskunft des Finanzamts einzuholen (IX ZR 188/2005 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Feststellung des Jahresabschlusses in einer GmbH & Co KG eine den Gesellschaftern obliegende Angelegenheit der laufenden Verwaltung und darf daher mit einfacher Mehrheit entschieden werden (II ZR 245/2005).
Nach einem Beschluss des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind vor einer Hauptversammlung der Aktionäre zwar nur verhältnismäßige Sicherheitskontrollen zulässig, so dass die Taschen der Aktionäre nicht ohne weiteres durchsucht werden dürfen (5 W 43/2006 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Unternehmen nicht automatisch alle Kosten für die juristische Beratung des Betriebsrates durch einen Rechtsanwalt oder einen anderweitigen Sachverständigen tragen, vielmehr müssen sich die Betriebsratsmitglieder erst um die Aneignung der notwendigen Kenntnisse bemühen und dürfen nur dann, wenn es keine innerbetrieblichen Erkenntnisquellen zum Erwerb des notwendigen Fachwissens gibt, einen außerbetrieblichen Sachverständigen hinzuziehen (7 BVGa 632/2006).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz muss der zu schnell vor den Sozialgerichten gegen eine Behörde eine Untätigkeitsklage Erhebende die entstandenen Rechtsanwaltskosten selbst tragen (S 6 RS 75/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann der einem anderen ein Darlehen zur Teilnahme an einem so genannten Schenkkreis (Schneeballsystem) Gewährende den Darlehensbetrag nicht zurückfordern (10 O 25455/ 2005 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein chinesisches, die vermögende Ehefrau eines Bruders aus Habgier tötendes Brüderpaar wegen Mordes bzw. Anstiftung zum Mord zu lebenslanger Haft verurteilt worden.
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden ist einer vorrangig zur Totenfürsorge berechtigten Tochter gegen den Widerspruch ihrer nachrangig zur Totenfürsorge berechtigten Großmutter nicht gestattet, die Asche ihres verstorbenen Vaters in einen Diamanten pressen zu lassen, wenn sie nicht einen Nachweis für einen entsprechenden Willen des Verstorbenen führen kann (91 C 1274/2007 3. April 2007).
Nach einem Beschluss der Satzungsversammlung der Bundessteuerberaterkammer können Steuerberater künftig einen amtlichen Fachberatertitel erlangen (28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat die staatliche Umweltbehörde das Recht, mit dem Gesetz zur Reinhaltung der Luft den Ausstoß von Treibhausgasen wie Kohlendioxid aus Fahrzeugen zu regulieren (2. April 2007).

2007-04-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt die Überwachung des dienstlichen Internetanschlusses und des Diensttelefons gegen die Achtung des Privatlebens gemäß Art. 8 EMRK (62617/2000).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verwaltungsakte der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik grundsätzlich wirksam und können nur aufgehoben werden, wenn sie gegen grundlegende rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen (1 BvR 1982/2001 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Untersuchungshaftdauer von mehr als 6 Monaten gemäß § 121 I StPO nur ausnahmsweise zulässig (2 BvR 489/2007 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das gegen eine ihre acht Kinder nach der Geburt unversorgt lassende Kinder ergangene Urteil wegen Totschlags rechtmäßig (5 StR 491/2006 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das Diskriminierungsverbot des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes europarechtskonform ausgelegt werden, so dass nicht mehr nur schwer behinderte Beschäftigte mit einem Grad der Behinderung von wenigstens 50 Prozent und gemäß den §§ 2 II, 68 I SGB IX Gleichgestellte geschützt sind (9 AZR 823/2006 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb von Betriebsvermögen nur dann erbschaftsrechtlich oder schenkungsrechtlich begünstigt, wenn es sowohl bei dem Erblasser/Schenker wie auch bei dem Erwerber Betriebsvermögen ist (II R 69/2005 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der bei einer polizeilichen Alkoholkontrolle verursachte Tod eine Versicherten nicht als Arbeitsunfall in der gesetzlichen Unfallversicherung zu entschädigen, da rechtlich maßgebend die im gegebenen Fall nicht der Wahrnehmung betrieblicher Interessen dienende Handlungstendenz des Versicherten zum Zeitpunkt des Unglücks ist (L 1 U 5087/2006 19. März 2007).
Nach einer Mitteilung des Bundesjustizministeriums Deutschlands ist die Europäische Gemeinschaft am 3. April 2007 der sich seit mehr als 100 Jahren um weltweit einheitlich geltende Regeln für grenzüberschreitende Rechtsfragen auf dem Gebiet des Zivilrechts und Handelsrechts bemühenden Haager Konferenz für internationales Privatrecht beigetreten.
Bernhard Heitzer (FDP) ist seit dem 1. April 2007 neuer Präsident des Bundeskartellamtes.
Die amerikanische Adidas-Tochtergesellschaft Reebok hat eine Patentklage vor einem Bezirksgericht in Texas gegen die Firma Nike wegen Verletzung eines amerikanischen Patents zur Herstellung flexibler Sohlen von Sportschuhen eingereicht.

2007-04-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verstößt Russlands Verbot der Scientology-Organisation gegen die Religionsfreiheit und Versammlungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention, weshalb der Organisation ein Schmerzensgeld von 10000 Euro zusteht (18147/2002 05. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 1a Arbeitnehmer-Entsendegesetz, wonach der Unternehmer für die tariflichen Mindestlohnansprüche der bei einem von ihm beauftragten Nachunternehmer beschäftigten Arbeitnehmer wie ein Bürge haftet, verfassungsgemäß (1 BvR 1047/2005 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe macht sich eine Bank gegenüber dem Unternehmen schadensersatzpflichtig, wenn sie mehrere von einem Angestellten des Unternehmens eingereichte Schecks ohne Nachfrage in der Weise einlöst, dass die Gutschrift auf das private Girokonto des Angestellten erfolgt, obwohl der auf dem Scheck genannten Zahlungsempfänger nicht der Einreicher ist (17 U 292/2005 03. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Haftbefehl gegen den Siemens-Vorstand Johannes Feldmayer ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kommt ein Schadensersatzanspruch eines wegen angeblich beleidigender Äußerungen gekündigten Arbeitnehmers gegen den die Äußerung weitergebenden Kollegen nicht in Betracht, wenn sich Gekündigter und Arbeitgeber vergleichen (2 Sa 399/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Büros eines störenden Handwerksunternehmens in einem allgemeinen Wohngebiet zulässig, da von der Nutzung keine unzumutbaren Belästigungen zu befürchten sind (7 K 510/2006 06. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Eilantrag eines Mannes zurückgewiesen, mit dem dieser sich gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis gewendet hatte, die er zuvor nach eigenen Angaben durch Schummeln bei der theoretischen Prüfung erlangt hatte (11 A 158/2007 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau sind Vater und Mutter des verstorbenen vierjährigen Mehmet wegen Totschlags und Misshandlung Schutzbefohlener zu zwölf bzw. acht Jahren Haft verurteilt worden.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Innsbruck ist eine ihr 22monatiges Kind mit 20 Messerstichen tötende Mutter wegen Mordes zu 15 Jahren Haft verurteilt.

2007-04-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Scheitern eines Geschäftsabschlusses eines angeblich Vertretenen nach den Grundsätzen der Duldungsvollmacht oder Anscheinsvollmacht nicht auch eine Haftung wegen Schweigens auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben ausgeschlossen (VIII ZR 380/2004 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein die Zwangsverwaltung anordnender Beschluss wirksam dem geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zugestellt werden (V ZB 166/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei der Büroanweisung zur Ermittlung der Telefaxnummern nach dem Verzeichnis klickTel und zur Überprüfung nach dem Verzeichnis Das Örtliche keine Verpflichtung zur Anweisung der Abgleichung mit amtlichen Verzeichnissen (VIII ZB 101/2005 26. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist mit der Erklärung des Zeitpunkts des Beginns eines Arbeitsverhältnisses durch einen scheinbar freien Mitarbeiter der Verzicht auf eine Geltendmachung der Arbeitnehmereigenschaft für einen früheren Zeitraum verbunden (5 AZR 706/2005 8. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für Fachkongresse im Ausland im Rahmen einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls Werbungskosten sein (VI R 8/2005 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Führen eines Kraftfahrzeugs ohne Schuhe oder ohne geeignetes Schuhwerk kein Fall des § 23 I 2 u. V. m. § 49 I Nr. 22 StVO, kann aber eine Ordnungswidrigkeit sein (2 Ss OWi 577/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht bei der Geburt eines nicht gewollten Kindes der zu ersetzende Unterhaltsschaden bis zum Eintritt der Volljährigkeit in Höhe von 270 Prozent des Regelbetrags der Regelbetragsverordnung, wobei je 135 Prozent auf den Barunterhaltsschaden und den Wert der zusätzlichen Betreuungsleistungen entfallen (1 U 82/2006 27. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen sich bei Bewertung einer Prüfungsarbeit Wortgutachten und Punktbewertung decken und die Leistungsbewertungen in sich schlüssig sein und kann eine fehlerhafte Bewertung auch bei einem im dritten Versuch gerade noch bestehenden Kandidaten Schadensersatzansprüche begründen (1 U 2960/2005 17. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg steht bei einem Antrag nach § 356a StPO eine völlig ungeeignete Begründung einer fehlenden Begründung gleich (2 St OLG Sa 170/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist bei unberechtigt weltweit in das Internet eingestellten erotischen Bilddateien ein Schmerzensgeld von 25000 Euro angemessen (4 O 251/2005 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht bei Verwendung eines vertraglich freigegebenen Fotos in einem verfremdeten Kontext kein Geldentschädigungsanspruch (28 O 26/2006 23. August 2006).

2007-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem Mieter ersichtlich sein, ob und in welcher Höhe nicht umlagefähige Betriebskosten vorab abgesetzt worden sind (VIII ZR 1/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die durch vorausschauendes Urteil gewonnene, nahe liegende Möglichkeit einer Schädigung von Rechtsgütern anderer Voraussetzung für die Annahme einer Verkehrssicherungspflicht (VI ZR 274/2005 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Architektenvertrag ohne Abmahnung und Nachfristsetzung außerordentlich kündbar, wenn das Vertrauensverhältnis zwischen Auftraggeber und Architekten deswegen erschüttert ist, weil der Architekt finanzielle und zeitliche Vorgaben der Auftraggebers nicht einhält und mit dem Auftraggeber und dem Erschließungsträger nicht kooperiert (5 U 877/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine durch Fax versehentlich an das falsche Oberlandesgericht (z. B. Hamm statt Oldenburg) abgesandte, eine Fristversäumung bewirkende Berufungsbegründung von dem betreffenden Rechtsanwalt verschuldet, wenn die ohne weiteres als falsch erkennbare Faxnummer deutlich sichtbar auf dem Schriftsatz angegeben war und der Rechtsanwalt gleichwohl keine Maßnahmen ergriff, um eine einwandfreie Faxzusendung sicherzustellen (15 U 70/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist der von dem Landgericht Berlin wegen Ermordung seiner Schwester zu einer Jugendstrafe von neun Jahren und drei Monaten verurteilte Ayhan Sürücü nun wegen Gefangenenmeuterei, Drogenbesitzes und Schlägerei in der Jugendstrafanstalt zu einer zusätzlichen Haftstrafe von drei Monaten verurteilt.
Nach Angaben des Bundeskriminalamts Deutschlands wurden von unbekannten Mitarbeitern geheime Unterlagen des Jahres 2004 in großem Umfang verkauft.
Nach einem Bericht des Weltklimarates IPCC sind die Folgen der weltweiten Klimaerwärmung mittlerweile auf globaler Ebene wahrnehmbar und lassen erkennen, dass zahlreiche physikalische und biologische Systeme seit Anfang der siebziger Jahre durch den Menschen beeinflusst werden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Ukraine ist die Klage dreiundfünfziger Parlamentsabgeordneter des Regierungsbündnisses um Ministerpräsident Janukowitsch gegen die Auflösung des Parlaments durch Präsident Juschtschenko angenommen.

2007-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht eine Verfahrensgebühr in dem Verfahren über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision nur, wenn der Rechtsanwalt vor dem Bundesgerichtshof postulationsfähig ist und wenn ausnahmsweise eine mündliche Verhandlung über die Nichtzulassungsbeschwerde stattfindet (V ZB 110/2006 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine mittelbare Patentverletzung auch durch Lieferung von Mitteln, die sich auf ein wesentliches Element einer Erfindung beziehen, in das Ausland erfolgen (X ZR 53/2004 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wechsel der für die Fristenkontrolle zuständigen Fachkraft z. B. innerhalb eines Arbeitstags bei eindeutiger Bestimmung rechtmäßig (XII ZB 166/2005 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Befriedigung eines Gläubigers mit Mitteln einer geduldeten Kontoüberziehung die Deckung in der Insolvenz des Schuldners in der Regel mangels Gläubigerbenachteiligung nicht angefochten werden (IX ZR 31/2005 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Entscheidungen der Gerichte anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes ohne vorhergehendes kontradiktorisch angelegtes Verfahren nicht anerkannt und für vollstreckbar erklärt werden (IX ZB 150/2005 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei möglicher Inanspruchnahme eines Versicherungsnehmers auf Grund einer gesetzlichen Haftpflichtbestimmung privatrechtlichen Inhalts und auf Grund eines öffentlichrechtlichen Anspruchs Versicherungsschutz gegenüber beiden Ansprüchen (IV ZR 325/2005 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein zur Rückgabe einer Kassenarztzulassung ohne Hinweis auf das Ausgeschlossensein der Wiedererlangung ratender Rechtsanwalt seine Pflichten (IX ZR 21/2003 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Einigung zwischen Tarifvertragsparteien ein privatrechtlicher Vorvertrag sein (4 AZR 381/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung eine nach Erbringen sämtlicher Prüfungsleistungen und vor Ergehen der Prüfungsentscheidung ausgeübte praktische Tätigkeit zu berücksichtigen (VII R 39/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Urkunde über eine rechtsgeschäftliche Erklärung abgeschlossen, wenn Vorlesen, Genehmigen und Unterschreiben stattgefunden haben (2 Ws 173/2005 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist bei Verlust der Sehfähigkeit eines Auges von 80 Prozent auf Grund eines nicht herausgeforderten Faustschlags ein Schmerzensgeld von 25000 Euro angemessen (15 W 51/2006 4. Januar 2007).
*Jauernig, O., Bürgerliches Gesetzbuch, 12. A. 2007
*Eherecht in Europa, hg. v. Süß, Rembert u. a., 2007
*Semler/Stengel, Umwandlungsgesetz, 2. A. 2007
*Jarass/Pieroth, Grundgesetz, 9. A. 2007
*Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung, 2007

2007-04-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verpflichtung eines Mitgliedstaats (z. B. der Ukraine), Schutzmaßnahmen für das Leben von ihrer Hoheitsgewalt unterstehenden Menschen zu treffen, verletzt, wenn bewiesen worden ist, dass die Behörden das Vorliegen einer wirklichen und unmittelbaren Gefahr für das Leben eines Menschen kannten oder hätten kennen müssen und dennoch nicht im Rahmen ihrer Möglichkeiten Maßnahmen getroffen haben, die nach vernünftiger Beurteilung die Gefahr hätten verhindern können (34056/2002 8. November 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus dem manuellen Löschen kinderpornographischer Dateien von der Festplatte eines Laptops das Bewusstsein des Vorhandenseins der Dateien auf dem Laptop (1 StR 430/2006 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Prozessgericht im Sinne des § 186 I ZPO das Gericht, bei dem das Strafverfahren oder Strafvollstreckungsverfahren anhängig ist, in dem eine öffentliche Zustellung erfolgen soll (3 Ws 294/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand für die Nachholung oder Nachbesserung einzelner Verfahrensrügen regelmäßig ausgeschlossen (2 St OLG Ss 170/2006 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist für eine Erreichung eines bestimmten Punktestands die Rechtskraft der Ahndung eines Verkehrsverstoßes maßgebend (12 ME 384/2006 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig kommt bei Fehlen einer Unterhaltsverpflichtung von ein Enkelkind pflegenden Großeltern eine Pflegegeldkürzung gemäß § 39 IV 4 SGB VIII allenfalls hinsichtlich des immateriellen Erziehungsbeitrags in Betracht (3 B 165/2006 3. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Plettenberg begründet leichte Fahrlässigkeit unentgeltlich tätiger Umzugshelfer keine Schadensersatzpflicht für Umzugsschäden (1 C 345/2005 3. November 2006).
Die Vereinigten Staaten von Amerika ordnen die Freigabe eingefrorener Bankguthaben Nordkoreas in Höhe von 25 Millionen Dollar in Macao an.
Rotsch, Thomas wechselt von Kiel nach Augsburg.
Mildenberger, Elke H. wird in Münster für Strafrecht, Strafprozessrecht und Medizinrecht habilitiert.

2007-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Voraus vertraglich vereinbarter Ausschluss der Anfechtung wegen arglistiger Täuschung unwirksam, wenn die Täuschung von dem Geschäftspartner selbst oder einer Person, die nicht Dritter nach § 123 BGB ist, verübt wird (VIII ZR 37/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich ein in Relation zur Schadenshöhe berechnetes Sachverständigenhonorar als nach einem Verkehrsunfall erforderlicher Herstellungsaufwand nach § 249 Abs. 2 BGB verlangt werden (VI ZR 67/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt eine allgemeine Verwaltungsvorschrift nicht, um die berufsrechtlichen Voraussetzungen für die allgemeine Beeidigung und die Ermächtigung von Übersetzern zu regeln (6 C 15/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Beschwerdeführer die von ihm darzulegende entscheidungserhebliche Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung so bestimmt formulieren, dass sie mit „ja“ oder mit „nein“ beantwortet werden kann (9 AZN 792/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist der Haftbefehl gegen Johannes Feldmayer nach einer Woche Untersuchungshaft unter Auflagen außer Vollzug gesetzt.
Die juristischen Fakultäten in Baden-Württemberg halten die von den Justizministerien Baden-Württembergs und Sachsens vorgeschlagene zwingende Einführung des Bachelorabschlusses und Masterabschlusses für eine deutliche Verschlechterung der beruflichen Möglichkeiten.
Die diesjährigen Ostermärsche in Berlin, Dortmund, Hamburg und Frankfurt richteten sich gegen die Einsetzung deutscher Tornados sowie gegen den geplanten Tiefflugbetrieb der Luftwaffe in Nordbrandenburg.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein von einem irakischen Strafgericht wegen Entführung zum Tode verurteilter amerikanischer Staatsbürger keinen Anspruch auf Rechtsschutz durch amerikanische Gerichte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind 111 Angeklagte vom Vorwurf des Hochverrates und des versuchten Völkermordes im Zusammenhang mit angeblichen Fälschungen bei den Parlamentswahlen am 15. Mai 2006 freigesprochen worden.

2007-04-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist weder das Recht auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens noch das Diskriminierungsverbot verletzt, wenn aufgrund des Widerrufs der Zustimmung eines Elternteils Embryonen vor der Einpflanzung vernichtet werden müssen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf das Theresienkrankenhaus in Mannheim seinen im Krankenhaus anfallenden Abfall nicht über eine ortsfremde Müllverbrennungsanlage entsorgen, sondern muss ihn dem städtischen Abfallwirtschaftsbetrieb überlassen (10 S 2221/2005 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Rhön Klinikum AG die Übernahme zweier Kreiskliniken in Bad Neustadt und in Mellrichstadt untersagt, da mit einem solchen Zusammenschluss die Rhön Klinikum AG eine marktbeherrschende Stellung in der Region erhalten würde.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die sofortige Vollziehbarkeit ortspolizeilicher Anordnungen, welche die Vermittlung von Sportwetten an in Mitgliedstaaten der Europäischen Union wohnhafte und dort zugelassene Wettveranstalter untersagen, ausgesetzt (3 W 18/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Soldat durch die mehrfache Begehung von Tankbetrug und Mietbetrug seine Dienstpflicht so schwer verletzt, dass zum Schutz des öffentlichen Ansehens der Bundeswehr trotz Entstehens finanzieller Nachteile die fristlose Entlassung kurz vor Ende der Dienstzeit gerechtfertigt ist (6 K 405/2006.MZ).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die Baumarktkette Praktiker nicht pauschal damit werben, günstiger als der Wettbewerber und Marktführer Obi zu sein (04. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen kann einem Studierenden in besonderen Härtefällen das Arbeitslosengeld II als Darlehen gewährt werden (8 AS 25/2007 ER 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aachen sind Maßnahmen zur Verbesserung der Eingliederungsaussichten gemäß § 49 SGB III auf höchstens drei Monate zu beschränken, weil unbezahlte Vollzeitarbeit den Wettbewerb am Arbeitsmarkt verzerrt (9 AS 32/2007 ER 22. März 2007).
Die Sozietät RMS Hemmelrath schließt sich mit der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Mazars zusammen.
Die Betrugsbekämpfungsbehörde OLAF schätzt die jüngste Schmiergeld-Affäre bei der Europäischen Kommission als einen ihrer größeren Fälle ein (10. April 2007).
Die Stadt Straßburg legt gegen die Verurteilung zu 150000 Euro Geldstrafe wegen grob fahrlässigen Unterlassens von Unwetterwarnungen keine Rechtsmittel ein (10. April 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind vier Mitglieder einer serbischen Freischärlereinheit wegen Kriegsverbrechen an muslimischen Bosniaken zu Haftstrafen zwischen fünf und zwanzig Jahren verurteilt.

2007-04-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei 13 von Polizisten und Gefängniswächtern Misshandelten insgesamt 111000 Euro Schmerzensgeld zahlen (12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das staatliche Spielbankenmonopol nach Art. 2 II des Spielbankengesetzes Bayerns in seiner rechtlichen Ausgestaltung verfassungsgemäß, da der Eingriff in die Berufsfreiheit der an dem Betrieb einer Spielbank interessierten privaten Unternehmer durch überwiegende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt ist (1 BvR 2228/2002 26. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Gewerkschaft bei der Übernahme eines Mandats wie ein Rechtsanwalt gegenüber ihrem Mitglied verpflichtet und muss daher bei mangelnder Beratung Schadensersatz leisten (24 U 121/2006 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Betroffener bei 24 auf einen Garten eines in der Innenstadt einer Großstadt zeigenden Fenstern eines Pflegeheims keinen Anspruch auf Entschädigung wegen der Beeinträchtigung der Privatsphäre (14 U 43/2006 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Klage auf Feststellung der Nichtigkeit der drei letzten Jahresabschlüsse eines Unternehmens abgewiesen und sind gleichzeitig die Bilanzen des Unternehmens bestätigt (5HK O 23424/2006 12. April 2007).
Die Bundesnetzagentur Deutschlands hat das Missbrauchsverfahren wegen angeblicher Dumping-Preise für postvorbereitende Tätigkeiten wie Frankieren, Sortieren und Nummerieren gegen die Deutsche Post AG und deren Tochterunternehmen Deutsche Post In Haus Service GmbH eingestellt (12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Innenausschusses des Europäischen Parlaments besteht zwischen den Mitgliedstaaten bei besonderen Notlagen an den EU-Außengrenzen künftig die Pflicht zur gegenseitigen Hilfeleistung (so genannte zwingende Solidarität) (12. April 2007).
Im Vorfeld des Großauftrags über die Lieferung von 18 Kampfjets des Typs Eurofighter an Österreich sollen vom Hersteller EADS an Erich Wolf rund 88000 Euro gezahlt worden sein.
Nach einer Entscheidung des Kreisverwaltungsreferats Münchens muss der AC Mailand ein Zwangsgeld in Höhe von 100000 Euro an die Stadtkasse Münchens zahlen, weil die Spieler im Champions League-Spiel in München am 11. April auf ihren Trikots verbotenerweise den Werbeschriftzug eines Wettanbieters (bwin) trugen.
Einem Porträts des thailändischen Königs Bhumibol mit schwarzer Farbe besprühenden, wegen Majestätsbeleidigung zu zehn Jahren Haft verurteilten Schweizer ist die Strafe erlassen, da er bei Begehung der Tat betrunken gewesen sein soll.

2007-04-13 Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 5 III 1 BeamtVG nichtig, weil der nach Art. 33 V GG zu beachtende Grundsatz der Versorgung aus dem letzten Amt eine Verlängerung der Wartefrist für Versorgung eines Beamten im Ruhestand nach seinen letzten Dienstbezügen auf mehr als zwei Jahre nicht zulässt (2 BvL 11/2004 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen Verbraucher nur über seine Pflichten im Fall des Widerrufs, nicht aber über seine wesentlichen Rechte unterrichtende Widerrufsbelehrung rechtswidrig, so dass durch die Widerrufsbelehrung die Widerrufsfrist nicht ausgelöst wird (5 O 209/2005 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Berufungsgericht nach Verzicht einer Partei auf einen geladenen und erschienenen Zeugen auf Grund der erstgerichtlichen Beurteilung als unerheblich einen erneuerten Beweisantritt in der zweiten Instanz nicht mit anderer Begründung zurückweisen (III ZR 14/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Auslegung eines Prozessvergleichs durch eine Tatsacheninstanz in der Revision nur auf Verstöße gegen gesetzliche Auslegungsregeln, anerkannte Auslegungsgrundsätze, Denkgesetze, Erfahrungssätze oder Verfahrensvorschriften hin überprüft werden (10 AZR 787/2005 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe verletzt die Äußerung Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidts anlässlich des bundesweiten Protesttags der Ärzte, Patienten würden in Geiselhaft genommen, nicht einzelne streikende Mediziner in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht (14 U 11/2007 13. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss ein Lastkraftwagenfahrer die Kosten einer für das Führen von Lastkraftwagen mit mehr als 3,5 Tonnen Gesamtgewicht erforderlichen Fahrerkarte selbst tragen (3 Sa 1225/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das berufsgerichtliche Verfahren gegen einen die Abschlüsse der Flow Tech-Gruppe beurteilenden Wirtschaftsprüfer gegen Zahlung von 10000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden müssen Kinderbekleidung und eine Kindergartentasche aus den laufenden Zahlungen des Regelsatzes von Arbeitslosengeld II bezahlt werden (16 AS 89/2007 ER).
Nach einer Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte darf die Stadt Frankfurt am Main synthetisches Heroin weiter an Schwerstabhängige abgeben.

2007-04-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte prüft der Gerichtshof, ob innerstaatliche Behörden eine Konventionsverletzung mindestens in der Sache anerkannt haben und ob die Wiedergutmachung ausreichend und angemessen war und entscheidet bei Nichtvorliegen dieser Voraussetzungen in der Sache selbst und spricht ausreichende und angemessene Entschädigung nach Art. 41 EMRK zu (36813/1997 29. März 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erscheint es nicht als grundsätzlich ausgeschlossen, dass die Nichtanerkennung einer im Ausland (z. B. Iran) erfolgten Ehescheidung gegen Art. 6 I GG verstößt (2 BvR 1216/2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands unterliegen die durch das Fremdrentengesetz begründeten Rentenanwartschaften nicht dem Schutz des Art. 14 I 1 GG, wenn ihnen nur Beitragszeiten und Beschäftigungszeiten zu Grunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden (1 BvL 9/2000 13. Juni 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sich im Transport des Rauschgifts erschöpfende Tätigkeit eines Kuriers als Beihilfe zum unerlaubten Handeltreiben mit Betäubungsmitteln zu werten (2 StR 516/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt spätestens bei Vorlegung des Entwurfs der Berufungsbegründung die Fristennotierung eigenständig überprüfen (VI ZB 5/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Geschädigten die kostengünstigere Anmietung eines Unfallersatzfahrzeuges zumutbar sein, weil ihm in der konkreten Situation ein Normaltarif, der in vollem Umfang seinen Bedürfnissen entsprach, ohne weiteres zugänglich ist (VI ZR 18/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die allgemeinen Beförderungsbedingung Fahrgeld für eingezogene Fahrausweise wird nicht erstattet und Ein Anspruch auf Erstattung besteht nicht bei als ungültig eingezogenen Fahrausweisen wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam (X ZR 16/2005 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfällt die Bindungswirkung eines zurückverweisenden Urteils, wenn das zurückverweisende Gericht in einem anderen Verfahren nachträglich eine abweichende Rechtsauffassung vertreten hat (4 B 2/2007 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ordentliche, auf eine vor Ablauf der Kündigungsfrist des betreffenden Arbeitnehmers wirksam werdende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen zielende Änderungskündigung sozial ungerechtfertigt (2 AZR 120/2006 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Entscheidung der beabsichtigten Bewilligung einer Auslieferung auf Grund europäischen Haftbefehls mit Begründung dem Verfolgten und seinem Beistand in Schriftform bekanntzugeben (3 Ausl 52/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin erhält ein Rechtsanwalt für seine Verteidigung in eigener Sache keine Gebühren (536 Qs 108/2006 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas sind wegen Protesten in einem Landstreit sieben Angeklagte zwischen einem Jahr und vier Jahren Haft verurteilt.
Deutschland erhält aus den Überschüssen der Europäischen Union im Jahr 2006 rund 366 Millionen Euro zurück.
Das Steueraufkommen Deutschlands ist im März 2007 um 16,4 Prozent auf 38,4 Milliarden Euro gestiegen.
Das Parlament Japans eröffnet den Weg zu einer Änderung der Verfassung von 1947 in Richtung auf militärische Einsätze der Streitkräfte im Ausland.
Hochtief AG darf den Flughafen Budapest übernehmen.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 7212 Punkte.
Der Absatz von Öl in Deutschland vermindert sich auf Grund des milden Winters im ersten Vierteljahr des Jahres 2007 gegenüber dem Vorjahr um 14 Prozent.
Servatius, Bernhard 75.
*Due Diligence, hg. v. Beisel, D./Andreas, F., 2007
*Hügel, Stefan/Elzer, Oliver, Das neue WEG-Recht, 2007
*Bunte, Hermann-Josef, AGB-Banken, 2007
*Hümmerich, Klaus, Arbeitsrecht, 6. A. 2007
*Hirt/Maisack/Moritz, Tierschutzgesetz, 2. A. 2007

2007-04-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gilt die in Art. 2 I der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 vom 31. Juli 2002 vorgesehene Gruppenfreistellung nicht allein deshalb nicht für eine in den Anwendungsbereich dieser Verordnung fallende Vereinbarung, weil diese Vereinbarung eine ausdrückliche Kündigungsklausel wie die im Ausgangsverfahren streitige vorsieht, nach der eine solche Vereinbarung vom Lieferanten von Rechts wegen und ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden kann, wenn der Händler eine der in dieser Klausel genannten vertraglichen Verpflichtungen nicht erfüllt (C-421/2005 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Bauherrn nach Rücknahme einer bestandskräftigen Baugenehmigung nicht ohne Weiteres ein Mitverschulden wegen Unterlassens eines Hinweises auf ihm günstige Stellungnahmen der übergeordneten Behörde (III ZR 116/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 95 I InsO nur für die Aufrechnung selbständiger Forderungen und nicht für die gesellschaftsrechtlich gebotene Verrechnung im Wege der Kontenangleichung (IX ZR 194/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet bei einer gesetzlichen Grundlage einer Vertretungsmacht eine Zurückweisung nach § 174 BGB aus (6 AZR 82/2005 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine durch den Mutterschutz bedingte Kürzung des ergebnisbezogenen Entgelts unzulässig und führt zu einem unverminderten Entgeltanspruch (10 AZR 425/2005 2. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Beschränkung des Verlustausgleichs bei privaten Veräußerungsgeschäften durch § 23 III 8 EStG verfassungsgemäß (IX R 28/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fällt bei Vereinbarung eines Verzichts auf den Versorgungsausgleich wegen kurzer Ehe keine Einigungsgebühr an (16 WF 108/2006 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann auch bei einem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Rahmen einer Einigung nach § 1587o BGB eine Einigungsgebühr anfallen (7 WF 761/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken müssen Abschriften von Grundaktenbestandteilen dort enthaltene farbliche Markierungen wiedergeben (5 W 241/2006 2. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart fällt bei Vereinbarung eines Verzichts auf die Durchführung des Versorgungsvergleichs im Verbundverfahren keine Einigungsgebühr an (8 WF 104/2006 15. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss bei drohendem Fristablauf der Prozessbevollmächtigte eine Begründung notfalls straffen und handschriftlich vervollständigen, um die rechtzeitige Übermittlung trotz gerätemäßiger Schwierigkeiten sicherzustellen (12 LA 265/2005 23. November 2006).

2007-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abtretung einer Gebührenforderung eines Rechtsanwalts an einen anderen Rechtsanwalt auch ohne Zustimmung des Mandanten wirksam (IX ZR 189/2005 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 32b I 1 Nr. 1 ZPO (ausschließlicher Gerichtsstand) auf Schadensersatzansprüche auf Grund fehlerhafter öffentlicher Kapitalmarktinformationen bei Vermögensanlagen des ungeregelten Kapitalmarkts anwendbar, nicht aber auf vertragliche Schadensersatzansprüche gegen Anlagenvermittler (X ARZ 423/2006 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Entziehung von Wohnungseigentum eines unpünktlich leistenden Wohnungseigentümers eine Abmahnung durch die Wohnungseigentümergemeinschaft vorausgehen (V ZR 28/2006 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein ehemaliges Mitglied der roten Zora wegen zweier fehlgeschlagener Sprengstoffanschläge zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Internetverkäufer (z. B. von Hochzeitsartikeln) in seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen die Lieferfristen so bestimmen, dass sie ein Durchschnittskunde verstehen kann (5 W 73/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss ein Hauseigentümer nur bei Vorliegen besonderer Umstände Schutzmaßnahmen gegen die durch Schneesturz von seinem Hausdach drohenden Gefahren ergreifen (4 U 865/3005 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein mit einer Geschwindigkeit von 200 Stundenkilometern auf ein an einer Autobahneinfahrt auf die linke Fahrspur wechselndes Kraftfahrzeug auffahrender Motorradfahrer die Hälfte des Schadens selbst tragen (12 U 1181/2005 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist für die Annahme einer Steuerhinterziehung bei Vererbung eines bei einer ausländischen Bank angelegten Vermögens nicht der Nachweis der Unterrichtung des Erben durch die Anlegerbank erforderlich (4 K 1812/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden kann die Benutzung der örtlichen Mehrzweckhalle für ein Fußballturnier der Ortsgruppe Reinhardsdorf-Schöna der nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht verhindert werden (4 K 679/2007 14. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein trotz Insolvenz weiter tätiger Arzt Pflichtbeiträge für die Altersversorgung zahlen (3 K 933/2006 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs haben Fußballberufsspieler ein Recht auf Beschäftigung (im Training).
Deilmann-Haniel beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.
Nordrhein-Westfalen errichtet eine Beschwerdestelle für Häftlinge.

2007-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann Drängeln auch im Stadtverkehr strafbare Nötigung sein (2 BvR 932/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Betreiber eines Windparks in Ostwestfalen unter dem Gesichtspunkt der Prospekthaftung Einlagen an Anleger zurückzahlen (27 U 121/2005 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein 51jähriger Arzt wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin bei einer Fettabsaugung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (82 Ss 17/2007 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf begründet der Vorwurf einer Scheiß-Stasi-Mentalität keine fristlose Kündigung des Arbeitnehmers (10 Sa 1321/2006 5. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Absetzung nach § 3 I Nr. 3b Arbeitslosengeld II/Sozialgeld-Verordnung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die einfache Entfernung in Straßenkilometern (9 AS 67/2007 ER 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ALS Künstler tätige selbständige Lehrer nicht nach dem allgemeinen Rentenversicherungsrecht, sondern nach dem Künstlersozialversicherungsgesetz zu versichern (6 R 155/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Altersgrenze von 68 Lebensjahren für die öffentliche Bestellung eines Sachverständigen rechtmäßig (6 L 149/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Inhaberin eines Schönheitssalons einer Kundin 1025 Euro zahlen, weil sie sie nicht darüber aufgeklärt hat, dass die Haarentfernung mit Blitzlampe nur in 80 Prozent der Fälle wirksam ist (132 C 36019/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird das Verfahren gegen den wegen Mords zum Tod verurteilten Dieter Riechmann nicht wiederaufgenommen.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Bulgariens können die in Libyen zum Tod verurteilten Krankenschwestern nicht für die Europawahlen kandidieren.
Im zentralen Vorsorgeregister Deutschlands sind bisher 500000 Vorsorgevollmachten registriert.
† Ridder, Helmut 18. Juli 1919-Biebertal 15. April 2007.

2007-04-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe konnten Anleger (in Schrottimmobilien) spätestens ab Ende 2002 zumindest über die Tagespresse Kenntnis von den Umständen haben, die einen Anspruch auf Rückzahlung der Beträge, die sie auf das zur Finanzierung der Geldanlage aufgenommene Darlehen gezahlt haben, begründen (17 U 1/2007 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der gesetzlich vorgeschriebene Beitragszuschlag für Kinderlose bei der Pflegeversicherung rechtmäßig (8 P 19/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Aufwendungen eines Amtsleiters anlässlich des fünfjährigen Bestehens einer Behörde objektiv und subjektiv durch den Beruf veranlasste, von den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit absetzbare Kosten (1 K11346/2002 15. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist die Klage der Freiheitlichen Partei Österreichs gegen Susanne Riess-Passer auf Rückzahlung von 590071 Euro mangels einer Rechtsgrundlage kostenpflichtig abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind drei für die Veröffentlichung einer geheimen Faxnachricht im Sonntagsblick verantwortliche Journalisten freigesprochen und erhalten je 20000 Euro Entschädigung.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens wird Rafael Videla nicht an Deutschland ausgeliefert.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen drei Brauereien der Niederlande wegen verbotener Preisabsprachen 274 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Österreich muss wegen 91776 Tonnen zu viel hergestellter Milch 26,2 Millionen Euro Zusatzabgabe (285 Euro pro Tonne) an die Europäische Union zahlen.
Hermann-Ulrich Viskorf ist als Nachfolger Friedrich-Karl Schwakenbergs vorsitzender Richter des Bundesfinanzhofs Deutschlands.
Die Bundeswehr Deutschlands entlässt einen bei der Ausbildung Afroamerikaner in der Bronx zum Feindbild erhebenden zwanzigjährigen Offiziersanwärter.
Der Wissenschaftsminister Niedersachsen entzieht zwei Professoren der Soziologie in Osnabrück die Prüfungsbefugnis, weil sie in mehr als 96 Prozent all ihrer Prüfungen die Note 1,0 vergeben haben.

2007-04-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einführung des Ethikunterrichts in Berlin als Pflichtfach verfassungsgemäß (1 BvR 2780/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Internetauktionshaus (z. B. Ebay) auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn Anbieter auf seiner Plattform gefälschte Markenerzeugnisse anbieten (I ZR 35/2004 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft als teilrechtsfähiger Verband einen Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum in gesetzlicher Prozessstandschaft und einen Anspruch auf einen Kostenvorschuss für die Beseitigung von Mängeln am Sondereigentum in gewillkürter Prozessstandschaft gelten machen (VII ZR 236/2005 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt der Telefonauskunftsmarkt bisher nicht der Missbrauchsaufsicht der Bundesnetzagentur, sondern nur dem allgemeinen Wettbewerbsrecht (6 C 21/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine Gleichstellungsabrede nur vor, wenn es hierfür aus dem Vertragswortlaut oder den Begleitumständen bei Vertragsschluss hinreichende Anhaltspunkte gibt (4 AZR 652/2005 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Antrag auf einstweilige Verfügung gegen die Bewertung des Süddeutschen Verlags zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf im Stadion Catanias wieder Fußball gespielt werden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein eine bestimmte Art der Abtreibung verbietendes Bundesgesetz rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die überregionale Organisation der russischen Nationalbolschewiken verboten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Uigure kanadischer Staatsangehörigkeit wegen separatistischer Aktivität zu lebenslanger Haft verurteilt.
Oliver Neuville muss wegen öffentlicher Kritik von Mitspielern 5000 Euro zahlen.
Der Schiedsrichterverband Italiens suspendiert sieben Schiedsrichter und 2 Linienrichter.
Das Parlament Rumäniens suspendiert den Staatspräsidenten wegen Verfassungsbruchs.

2007-04-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Waren ohne Hinweis auf die Herkunft im Namen (Ursprungsbezeichnung) mit Waren mit einer Ursprungsbezeichnung (z. B. Waren einer Bierbrauerei in Belgien und eines Schaumweinherstellers in Frankreich) verglichen werden (C-381/2005 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die eine Erstattung der Kosten eines Krankenhausaufenthalts im EU-Ausland (in einem anderen Mitgliedstaat) ausnahmslos ausschließenden Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit europarechtswidrig (C-333/2005 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines mit seinem Bruder seine Realschullehrerin in Ahrensburg Schülers wegen Mordes rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind zwei benachteiligende allgemeine Geschäftsbedingungen Tele2s rechtswidrig (12 O 265/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss eine gesetzliche Krankenkasse ein in Deutschland als Diätlebensmittel vertriebenes, von einem Arzt als Heilmittel verschriebenes Öl nicht bezahlen (18 KR 637/2004 8. März 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Hamburg sind die Mitglieder der dem Rotlichtmilieu angehörenden Marekgruppe überwiegend zu Haftstrafen mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen den Betreiber eines eine Raubkopie Des Besten der Musikgruppe Silbermond anbietenden Usenetservers mangels Glaubhaftmachung einer Prüfpflichtverletzung abgewiesen (7 O 3950/2007 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf das Kolpingwerk einen homosexuellen Leiter eines Jugendwohnheims wegen seiner Einträge in einem Internetchatroom nicht entlassen.
Der Rat der Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließt eine Stärkung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex (vor allem zum Mittelmeer und Atlantik hin).
Gerhard Cromme folgt Heinrich von Pierer im Aufsichtsratsvorsitz der Siemens AG nach.
Die Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands lehnt eine Abschaffung des Einheitsjuristen und eine Einführung getrennter Ausbildungen zu unterschiedlichen juristischen Berufen ab.
Die Gläubiger der Phoenix Kapitaldienst stimmen mehrheitlich dem Insolvenzplan zu.
Hamburg schafft die Hauptschule ab und führt ein zweigliedriges Schulsystem ein (Gymnasium mit 12 Jahren Schulzeit, Stadtteilschulen mit allen Schulabschlüssen, darunter Reifeprüfung nach 13 Jahren).

2007-04-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat der nationale Richter bei der Ahndung gemeinschaftsrechtswidrigen Verhaltens den Grundsatz der rückwirkenden Anwendung des milderen Strafgesetzes zu beachten (C-45/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verbietet es Art. 52 EGV (jetzt Art. 43 EG), dass einem gebietsansässigen Steuerpflichtigen von dem Staat, in dem er wohnt, die Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer mit seinem Ehegatten, von dem er nicht getrennt lebt und der in einem anderen Mitgliedstaat wohnt, mit der Begründung versagt wird, dieser habe in dem anderen Mitgliedstaat sowohl mehr als 10 Prozent der gemeinsamen Einkünfte als auch mehr als 24000 DM erzielt, wenn die Einkünfte, die der Ehegatte in dem anderen Mitgliedstaat erzielt, dort nicht der Einkommensteuer unterliegen (C-329/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Eigenverschulden einer juristischen Person darin gesehen werden, dass im Hinblick auf Dritte (z. B. die in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts mit dem Betroffenen zusammengeschlossenen Unternehmen) zumutbare Einwirkungen unterblieben sind (1 BvR 1200/2004 4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind neu gemäß § 116 IV Nr. 3 StPO nachträglich eingetretene oder nach Erlass des Aussetzungsbeschlusses bekannt gewordene Umstände nur dann, wenn sie die Gründe des Haftverschonungsbeschlusses in einem so wesentlichen Punkt erschüttern, dass keine Aussetzung bewilligt worden wäre, wenn sie bei der Entscheidung bereits bekannt gewesen wären (Wegfall der Vertrauensgrundlage der Aussetzungsentscheidung) (2 BvR 2342/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands knüpft § 2 Ia ARB die Erstattung von Verkehrsanwaltskosten nicht an deren Notwendigkeit im Sinne von § 91 ZPO (IV ZR 249/2005 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt ein Wohnungsrecht grundsätzlich nicht durch ein subjektives Ausübungshindernis, doch kann unter besonderen Umständen die ergänzende Vertragsauslegung einen Geldanspruch des Berechtigten begründen (V ZR 163/2006 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Erfüllungswirkung der Hinterlegung eines Factors nur unter besonderen Umständen in Betracht (VIII ZR 171/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Inanspruchnahme wegen einer Geldforderung nicht ohne weiteres einen materiellrechtlichen Kostenerstattungsanspruch des in Anspruch Genommenen hinsichtlich der für die außergerichtliche Abwehr des Anspruchs aufgewendeten Anwaltskosten (VI ZR 224/2005 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands binden rechtskräftige Urteile der Finanzgerichte über den Kindergeldanspruch Behörden und Gerichte bei Entscheidungen über den kinderbezogenen Anteil des Familienzuschlags (2 B 65/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Bundesrechnungshof die Vorlage seiner Akten verweigern, soweit aus ihnen der Meinungsbildungsprozess zwischen Mitgliedern in einem Prüfungsverfahren erkennbar ist (20 F 9/2006 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat kein Mitbestimmungsrecht für die Anordnung einer arbeitsleistungsfreien Dienstreise eines Arbeitnehmers (1 ABR 5/2006 14. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erstreckt sich das Mitbestimmungsrecht des Personalrats nicht auf die Einführung von Kurzarbeit (1 AZR 811/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber (z. B. des öffentlichen Dienstes) einen für die Art der auszuübenden Tätigkeit nicht erforderlichen Ausbildungsabschluss einer bestimmten Hochschulart (z. B. Fachhochschuldiplom) verlangen (9 AZR 807/2005 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Bewirtungskosten anlässlich der Verabschiedung eines Offiziers Werbungskosten sein (VI R 52/2003 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg führt eine Zahlung überschüssiger Gerichtskosten durch eine Gerichtskasse entgegen einer Anweisung einer Partei an den Prozessbevollmächtigten nicht zur Erfüllung des Rückzahlungsanspruchs der Partei gegen die Gerichtskasse (6 W 244/2005 7. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kommt eine Erwerbsobliegenheit einer wegen Kindesbetreuung Unterhaltsberechtigten bereits mit der Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes in Betracht (4 UF 75/2006 5. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg erfolgen Äußerungen in wissenschaftlicher Lehrtätigkeit (z. B. Das Rechnen mit steigenden Charterraten über zehn Jahre ist objektiv nicht plausibel) typischerweise außerhalb des marktbezogenen geschäftlichen Verkehrs (3 U 12/2006 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg rechtfertigt die nach langjähriger Ehe offenbarte Homosexualität nicht ohne weiteres die Ehescheidung vor Ablauf des Trennungsjahrs wegen schwerer Härte (10 WF 1526/2006 28. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Grünstadt berechtigen Rückstände eines Kunden an einem gewerblichen Energieanschluss nicht die Anbringung eines Chipzählers am rückständefreien privaten Anschluss (3 C 246/2006 18. Dezember 2006).
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 10. A. 2007
*Löwisch, Gottfried, Eigenkapitalersatzrecht, 2007
*Schaub, Günter, Arbeitsrechts-Handbuch, 12. A. 2007
*Dörner/Luczak/Wildschütz, Handbuch des Fachanwalts Arbeitsrecht, 6. A. 2007
*Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang/Bertzbach, Martin, 2007
*Battis/Krautzberger/Löhr, Baugesetzbuch, 10. A. 2007
*Umweltrecht, hg. v. Giesberts/Reinhardt, 2007
*Beck’sches Rechtsanwaltshandbuch, 9. A. 2007

2007-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht es bei der Beurteilung der Frage, ob ein im Rahmen eines Immobilienfonds-Kapitalanlagemodells abgeschlossener Treuhandvertrag gegen das Rechtsberatungsgesetz verstößt, keinen erheblichen Unterschied, ob es sich bei dem Geschäftsbesorger um eine Steuerberatungsgesellschaft oder um eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft handelt (III ZR 281/2005 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht grundsätzlich das bloße Angebot eines Unfallersatzwagens nicht für die Annahme aus, dem Geschädigten wäre bei entsprechender Nachfrage kein wesentlich günstigerer Tarif zugänglich gewesen (VI ZR 99/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei einem Unfallersatztarif nicht erforderlich, die Kalkulation des konkreten Vermieters nachzuvollziehen, sondern lediglich zu prüfen, ob spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen (VI ZR 243/2005 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bewerber, den der Wahlausschuss für Rechtsanwälte bei dem Bundesgerichtshof dem Bundesministerium der Justiz nicht benannt hat, die Wahl anfechten (AnwZ 2/2006 5. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 354 Ib StPO auch bei den Angeklagten begünstigenden, auf Revision der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigenden Rechtsfehlern Anwendung (4 StR 278/2006 30. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat trotz verfassungsrechtlicher Bedenken das Berufungsgericht nach Aufhebung und Zurückverweisung der Sache die der Aufhebung zu Grunde gelegte rechtliche Beurteilung auch seiner Entscheidung zu Grunde zu legen (XI ZR 347/2005 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt eine nachträgliche Zulassung der Revision auf eine Nichtzulassungsbeschwerde hin unter dem Gesichtspunkt der Divergenz auch in Betracht, wenn das Landesarbeitsgericht zwar nicht ausdrücklich einen abstrakten Rechtssatz aufgestellt hat, der in einem entscheidungserheblichen Widerspruch zu einem Rechtssatz aus einer divergenzfähigen Entscheidung steht, sich aus scheinbar nur fallbezogenen Ausführungen jedoch zwingend ergibt, dass es von einem solchen Rechtssatz ausgegangen ist (4 AZN 529/2006 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs erhöht der Ertrag einer im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit der Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe vollzogenen Auflösung einer Ansparrücklage nach § 7g III EStG grundsätzlich den steuerbegünstigten Betriebsveräußerungs- bzw. Betriebsaufgabegewinn (X R 31/2003 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald besteht nach Maßgabe des in der Führerschein-Richtlinie niedergelegten Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung und der hierzu vorliegenden Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs auch keine Befugnis der deutschen Behörden, im Hinblick auf vor dem Erwerb der ausländischen Fahrerlaubnis eingetretene Umstände einen Eignungsnachweis zu verlangen (1 M 46/2006 29. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg entfaltet die Auslegung des Gemeinschaftsrechts in Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für letztinstanzliche Gerichte im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine faktische Präjudizwirkung (3 Bs 257/2006 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar kann es einem Fahrerlaubnisinhaber auf Grund der Besonderheit des Einzelfalls ausnahmsweise verwehrt sein, sich auf den Anerkennungsgrundsatz des Art. 1 II der Richtlinie 1991/439/EWG zu berufen (2 EO 240/2006 29. Juni 2006).
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Österreichs sind elf der 16 Angeklagten des Brauereiprozesses von Wien vom Verdacht des Insiderhandels freigesprochen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Frankreichs sind bei zwölf Berufungen elf der Urteile im Kinderschänderprozess von Angers bestätigt.

2007-04-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde Magnus Gäfgens gegen die Bundesrepublik Deutschlands wegen möglicher Verletzung des Folterverbots und des Rechtes auf ein faires Verfahren zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Totschlägers Andreas Sascha Grimms rechtmäßig (2 StR 519/2006 13. April 2007).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist Art. 21 des Schulfinanzierungsgesetzes Bayern mit der Möglichkeit der Erhebung von bis zu 40 Euro Büchergeld für Schüler rechtmäßig (17-VII/2005 10. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist die Übergabe eines Emissionsprospekts an einen Anleger am Tag der Zeichnung keine ausreichende Aufklärung (3 U 17/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das Urteil des Landgerichts Potsdam über die Berichterstattung Frontals über einen als Hassprediger bezeichneten Imam aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Sekundenschlaf am Steuer eines Kraftfahrzeugs nur bei (nachweislichem) Hinwegsetzen über deutliche Vorzeichen der Ermüdung grob fahrlässig (20 U 949/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Gebrauchtwagenverkäufer ungefragt über den ihm bekannten Austausch eines Kilometerzählers aufklären (22 U 170/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen müssen Krankenkassen Gehörlosen kein Bildtelefon bezahlen (1 KR 219/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg darf ein Bauer einen im Hühnerstall wildernden Bussard zwecks Gefahrenabwehr töten, ohne einen Schadensersatzanspruch des Falkners tragen zu müssen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen verurteilten Sexualstraftäter verhängt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist ein 1,20 Meter hohes Aufstellschwimmbad ein genehmigungspflichtiges Bauvorhaben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind die Räuber zweier Bilder Edvard Munchs zu Haftstrafen zwischen 66 und114 Monaten verurteilt.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Rahmenbeschluss zur Bekämpfung des Terrorismus und der Fremdenfeindlichkeit.
Barclays übernimmt voraussichtlich ABN Amro für 67 Milliarden Euro.

2007-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Verbraucher bei der umfassenden Rückabwicklung eines nach § 1HWG widerrufenen Darlehensvertrags, der mit einem finanzierten Fondsanteilserwerb ein verbundenes Geschäft gemäß § 9 VerbrKrG bildet, aus dem Geschäft entstandene Steuervorteile anspruchsmindernd anrechnen lassen (XI ZR 17/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Wettbewerbsverbände und private Krankenkassen vor der ordentlichen Gerichtsbarkeit gegen unzulässige Krankenkassenwerbung vorgehen (I ZB 28/2006).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das zweite Nachtragshaushaltsgesetz 2005 des Landes wegen Überschreitung der Kreditgrenze verfassungswidrig und kann die objektive Unmöglichkeit der Einhaltung der Kreditgrenze ihre Nichteinhaltung nicht rechtfertigen (9/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf geht der Versicherungsschutz einer Hausratsversicherung bei Begründung einer neuen Wohnung trotz Beibehaltung der alten Wohnung auf die neue Wohnung über, wenn diese die Funktionen der alten Wohnung übernimmt (4 U 106/2005 25. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Nordrhein-Westfalen können Ehegatten vereinbaren, nachträglich so gestellt zu werden, als hätte von der Eheschließung an Zugewinngemeinschaft bestanden (4 K 7107/2002).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein 46jähriger Türke zu 66 Monaten Haft wegen Anstiftung eines Sechzehnjährigen zum Mord an seiner 22jährigen Schwester verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe erhält Christian Klar Hafterleichterung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Geschenkgutscheine binnen Jahresfrist verfallen lassende allgemeine Geschäftsbedingung (z. B. Amazons) rechtswidrig (12 O 22084/2006 5. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Ecuadors ist die Aberkennung des Mandats für 51 Abgeordnete des Parlaments durch das Wahlgericht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kubas ist der Rechtsanwalt Jimenez Posada wegen Verrats von Staatsgeheimnissen und Missachtung des Staatspräsidenten zu zwölf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens muss ein mit zwei Frauen verheirateter Mann beide besuchen und auf Reisen mitnehmen.
Das Briefmonopol der Deutschen Post Ag endet am 31. Dezember 2007.
Nach einer mit Auflagen versehenen Entscheidung der Europäischen Kommission sind die Rundfunkgebühren der öffentlichrechtlichen Rundfunksender Deutschlands keine rechtswidrige Beihilfe.
Toyota wird vor General Motors größter Kraftfahrzeughersteller der Welt.

2007-04-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Sechszehnjährigen zu 10 Jahren Jugendstrafe wegen Ermordung eines Siebenjährigen rechtmäßig (5 StR 335/2006 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Gewerkschaften (z. B. IG Metall) zu Streiks für einen Tarifvertrag aufrufen, in dem wirtschaftliche Nachteile aus einer Betriebsänderung ausgeglichen oder gemildert werden sollen (1 AZR 252/2006 16. April 2007/24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen bei der Berechnung der Dauer der Betriebszugehörigkeit auch Zeiten der Teilzeitbeschäftigung berücksichtigt werden (6 AZR 746/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gründung eines doppelten Haushalts unter nichtehelichen Lebenspartnern beruflich veranlasst, wenn die Partner vor der Geburt eines gemeinsamen Kindes an verschiedenen Orten berufstätig sind, dort wohnen und im zeitlichen Zusammenhang mit der Geburt des Kindes eine der beiden Wohnungen zur Familienwohnung machen (VI R 31/2005 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine vom Arbeitgeber gezahlte Aufwandsentschädigung nur steuerfrei nach § 3 Nr. 12 EStG steuerfrei, wenn die Aufwendungen, für die sie geleistet wird, als Werbungskosten abziehbar wären (VI R 3/2004 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt stehen Eingliederungshilfen in Form des Besuchs einer Tagesstätte für seelisch Behinderte grundsätzlich auch den Beziehern von Arbeitslosengeld II zu (8 B 417/2006 SO ER 23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist die Kürzung der Pendlerpauschale zum 1. Januar 2007 verfassungsgemäß (10 K 274/2007 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Wiedergabe tatsächlichen Geschehens kein urheberrechtlich geschütztes Werk, so dass die Übernahme von Textteilen der katholischen Nachrichtenagentur durch den Verein Aktion Leben rechtmäßig ist (12 O 194/2006).
Das Internationale Olympische Komitee schließt Österreichs Roland Diethard, Johannes Eder, Jürgen Pinter, Martin Tauber, Wolfgang Perner und Wolfgang Rottmann wegen Dopings auf Lebenszeit von olympischen Spielen aus.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt eine Erhöhung der Renten der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Juli 2007 um 0,54 Prozent.
Die Westfalenhalle in Dortmund verpflichtet sich zur Unterlassung der Verwendung des markenrechtlich geschützten Wortes Oktoberfestbier.
Die Sternwarte Genf entdeckt einen möglicherweise erdähnlichen Planeten (Gliese 581c) in einer Entfernung von 20 Lichtjahren von der Erde.

2007-04-26 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind die gegen deutsche Papierhersteller verhängten Bußgelder im Wesentlichen rechtmäßig (T-109/2002 26. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Gericht das Recht auf effektiven Rechtsschutz, wenn es bei einer Anordnung der Blutentnahme durch die Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen der staatsanwaltschaftlichen Eilkompetenz nicht überprüft (2 BvR 273/2006 12. Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die unbefugte Weitergabe vertraulicher Informationen über den Stand disziplinarer Vorermittlungen durch zwei ehemalige Generäle der Bundeswehr ein Dienstvergehen (2 WDB 6/2006 4. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Rechtsschutzversicherung bei Kapazitätsklageverfahren eines Studienplatzbewerbers die Kosten für bis zu zehn Klagen tragen (8 U 179/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg verletzt die verdeckte Videoüberwachung durch eine Ausländerbehörde wegen des Verdachts einer Scheinehe das allgemeine Persönlichkeitsrecht z. B. einer Staatsangehörigen Bosnien-Herzegowinas) und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, doch besteht kein absolutes Verwertungsverbot der aus der rechtswidrigen Ermittlung erlangten Erkenntnisse (3 Bs 396/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein 51jähriger Amokläufer aus der Oberpfalz wegen sechsfachen Mordes, sechsfachen Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf der Norddeutsche Rundfunk bestimmte Anschuldigungen gegen Josef Hufelschulte (Focus) wegen der angeblichen Bespitzelung von Journalisten durch das Bundeskriminalamt nicht mehr verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Bewerber um die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Koblenz nicht verlangen, dass die Ernennung eines herausragenden Mitbewerbers vorläufig nicht vollzogen wird (6 L 258/2007 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Widerruf der Erteilung einer UMTS-Lizenz an die Quam GmbH durch die Bundesnetzagentur rechtmäßig, weil die Quam GmbH ihre Verpflichtungen nicht erfüllt hat, so dass sie auch den gezahlten Zuschlagspreis nicht zurückverlangen kann (21 K 3675/2005 25. April 2007).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Köln sind die Ermittlungen wegen angeblicher Vergnügungsreisen von Kommunalpolitikern auf Kosten von Energieversorgern in den meisten Fällen gegen Zahlung einer Auflage eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte darf Frankfurt am Main die Abgabe von Heroin ab Schwerstabhängige bis 30. Oktober 2010 fortsetzen.
Nach Entscheidungen des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Todesurteile aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist wegen Verfassungswidrigkeit der Amnestieverordnung die Amnestierung zweier ehemaliger Mitglieder der Militärjunta aufgehoben.
Sachsen verbietet die Gruppe 34.
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts in der Schweiz ist ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung gegen Hans Dichand auf Unterlassung weiterer Maßnahmen gegen die Rückkehr Michael Kuhns in die Kronenzeitung abgelehnt.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt mehrheitlich (aber gegenüber dem Veto des Präsidenten wirkungslos) den Rückzug der Truppen aus dem Irak zum 1. Oktober 2007.
C3elesio AG erwirbt 90 Prozent der Anteile an Doc Morris.

2007-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Klaus Heugels wegen Bestechlichkeit auf Grund eines Verfahrensfehlers aufgehoben und die Sache zurückverwiesen (2 StR 490/2006 27. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Abschluss eines Darlehensvertrags durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die keine Erlaubnis nach dem Rechtsberatungsgesetz hat, der Erwerber einer Eigentumswohnung Zinsen und Sicherheiten von der Bank zurückverlangen, ohne der Bank die Wohnung übereignen zu müssen (XI ZR 55/2006 27. Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen die Länder (auch in vor der Föderalismusreform entstandenen) Altfällen die von Landesgerichten verursachten, vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte festgesetzten Entschädigungsleistungen zahlen (3 A 5/2005 26. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Ausbau des Airbuswerks in Hamburg-Finkenwerder rechtmäßig (4 C 12/2005 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Nichtfeststellbarkeit eines Betriebsübergangs und Nichtfortführung des Betriebs die daraufhin erfolgende Kündigung wegen Betriebsstilllegung sozial gerechtfertigt (8 AZR 695/2005 26. April 2007).
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts Hamburg sind Teile des Wahlrechts der Stadt (Relevanzschwelle für Stimmenkumulierung) wegen Normenunklarheit bzw. Intransparenz verfassungswidrig (3/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin müssen bei den Nachzug eines minderjährigen, 16 Jahre alt werdenden bzw. gewordenen ledigen Kindes eines Ausländers sämtliche Nachzugsvoraussetzungen sowohl bei der Vollendung des 16. Lebensjahrs wie auch im Zeitpunkt der behördlichen bzw. gerichtlichen Entscheidung erfüllt sein 12 B 2/2005 25. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist ein theoretisch teilarbeitsfähiger, praktisch arbeitsunfähiger Arzt berufsunfähig (8 LB 212/2005 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen kann eine Zweigniederlassung einer ausländischen Gesellschaft in Deutschland auf Grund der Niederlassungsfreiheit eine Gemeinschaftslizenz für den Güterverkehr beantragen (2 K 2560/2005 6. März 2007).
Der Bundestag Deutschlands beendet die Aussprache über den Ausbau der Kinderbetreuung wegen Beschlussunfähigkeit vorzeitig.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Gesetzesänderung über die Unterbringung von Straftätern in der Psychiatrie.
Christoph Frank ist zum Vorsitzenden des deutschen Richterbunds gewählt.
Wolfgang Schäuble lässt die heimlichen Computerdurchsuchungen durch den Bundesnachrichtendienst Deutschlands vorläufig einstellen.
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands wird die Ermittlungen gegen Rumsfeld einstellen, weil sie Aufgabe der Vereinigten Staaten von Amerika sind.

2007-04-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Grundsatz des effektiven gerichtlichen Schutzes der dem Einzelnen durch das Gemeinschaftsrecht verliehenen Rechte dahin auszulegen, dass er nicht verlangt, dass es in der Rechtsordnung eines Mitgliedstaats einen eigenständigen Rechtsbehelf gibt, der mit dem Hauptantrag auf die Prüfung der Vereinbarkeit nationaler Vorschriften mit Art. 49 EG gerichtet ist, wenn andere Rechtsbehelfe, die nicht weniger günstig ausgestaltet sind als entsprechende nationale Klagen, die Prüfung dieser Vereinbarkeit als Vorfrage ermöglichen, was vom nationalen Gericht zu prüfen ist (C-432/2005 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn in der Aufhebung einer fachgerichtlichen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts kein Restitutionsgrund gegen eine andere fachgerichtliche Entscheidung gesehen wird, in der die aufgehobene Entscheidung zustimmend zitiert war (1 BvR 2723/2006 19. 12. 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Justizministerium die technische Durchführbarkeit einer notwendigen audiovisuellen Vernehmung ermöglichen (1 StR 646/2006 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine verdeckte Sacheinlage nicht schon dann vor, wenn die von einer Konzerngesellschaft auf das Kapital ihrer Tochtergesellschaft mit beschränkter Haftung geleistete Bareinlage absprachegemäß zum Erwerb des Unternehmens einer Schwestergesellschaft verwendet wird, an welcher die Inferentin weder unmittelbar noch mittelbar beteiligt ist (II ZR 272/2005 12. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen der gesetzlichen Voraussetzungen für preisgebundenen Wohnraum bei einer Mietwohnung die vertragliche Vereinbarung der Wohnungspreisbindung mit der Berechtigung des Vermieters zur einseitigen Erhöhung der Kostenmiete nach den §§ 557 IV, 558 VI BGB unwirksam (VIII ZR 122/2005 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kontokorrentkredit gewährende Bank einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Neugläubigerin, soweit sich das von der Gesellschaft in Anspruch genommene Kreditvolumen im Stadium der Insolvenzverschleppung erhöht, wobei der schuldhaft pflichtwidrig handelnde Geschäftsführer für den Differenzschaden der Bank bis zur Höhe des negativen Interesses der Bank haftet (II ZR 234/2005 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 193 BGB sowohl für Fristen, nach deren Ablauf die Fälligkeit einer Forderung eintritt, wie auch für Fristen, nach deren Ende der Verzug beginnt (III ZR 159/2006 1. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 32b I Nr. 1 ZPO keine Anwendung auf Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines Anlagenberatungsvertrags, auch wenn sich der Beklagte bei der Beratung auch auf öffentliche Kapitalmarktinformationen bezogen hat (X ARZ 381/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Notwendigkeit einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu bejahen, wenn eine rechtsunkundige Partei einen an ihrem Wohn- oder Geschäftssitz ansässigen Rechtsanwalt mit der Vertretung in einem vor einem auswärtigen Gericht geführten Prozess betraut (V ZB 85/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die volle Terminsgebühr eines Klägervertreters auch, wenn bei fehlender ordnungsgemäßer Vertretung des Beklagten der Kläger über den Antrag auf ein Versäumnisurteil hinaus mit dem Gericht oder dem persönlich anwesenden Beklagten die Angelegenheit bespricht (IV ZB 21/2006 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht die Bestandskraft eines Steueränderungsbescheids einer erneuten Änderung der Steuerfestsetzung unter Berufung auf die vorausgegangene Zustimmung bzw. den vorausgegangenen Antrag entgegen (XI R 62/2005 6. Dezember 2006).
*Schäfer, Jürgen, German REITs – Real Estate Investment Trusts, 2007
*Hulle, Karel van/Maul, Silja/Drinhausen, Florian, Handbuch zur europäischen Gesellschaft, 2007
*Handbuch der Markenpraxis, hg. v. Fezer, Karl-Heinz, 2007
*Kleine-Cosack, Michael, Verfassungsbeschwerden und Menschenrechtsbeschwerde, 2. A. 2007
*Grube, Christian/Wahrendorf, Volker, SGB XII Sozialhilfe, 2. A. 2007
*Rechtswissenschaft und Rechtsliteratur im 20. Jahrhundert. Mit Beiträgen zur Entwicklung des Verlags C. H. Beck, hg. v. Willoweit, Dietmar, 2007

2007-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine ausdrückliche Feststellung ausländischen Rechts nach § 119 I Nr. 1 c GVG grundsätzlich nur vor, wenn das Urteil des Amtsgerichts förmlich feststellt, dass ausländisches Recht angewendet worden ist, oder wenn es die angewendeten Vorschriften oder Rechtssätze des zu Grunde gelegten ausländischen Rechts ausdrücklich bezeichnet (V ZB 129/2006 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs in entsprechender Anwendung von § 98 S. 1 ZPO als gegeneinander aufgehoben anzusehen, sofern nicht die Parteien etwas Anderes vereinbart haben (VII ZR 54/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein bereits ausgeglichener Teilbetrag im schuldrechtlichen Versorgungsausgleich dadurch zu berücksichtigen, dass sein auf das Ehezeitende bezogener Nominalbetrag an Hand der seit Ehezeitende erfolgten Steigerung des aktuellen Rentenwerts hochzurechnen und vom Nominalbetrag des schuldrechtlich auszugleichenden Anrechts abzuziehen ist (XII ZB 166/2004 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer keinen Ausgleichsanspruch gegen eine minderjährige, Drogen konsumierende Gehilfin des schädigenden Kraftfahrzeugdiebs (VI ZR 136/2005 28. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Bandenmitgliedschaft ein besonderes persönliches Tatbestandsmerkmal gemäß § 28 II StGB (2 StR 162/2006 19. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein strafbares Handeltreiben mit Betäubungsmitteln vor, wenn das angebotene Rauschgift erst hergestellt werden soll und dies wegen fehlender Geldmittel ungewiss und die Beschaffung der erforderlichen Geldmittel unsicher ist (2 StR 184/2006 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt der Ansatz der Marktrendite voraus, dass eine (vorhandene) Emissionsrendite nicht nachgewiesen ist (VIII R 43/2005 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein verbleibender Verlustabzug auch dann festzustellen, wenn die Einkommensteuer für diesen Veranlagungszeitraum auf Grund Verjährung nicht mehr festgesetzt werden kann (XI R 65/2005 2. August 2006).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Insolvenzverwalter keinen Adhäsionsantrag stellen (3 Ws 466/2006 15. Mai 2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine aus Anlass der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gezahlte Abfindung im Rahmen des Unterhaltsrechts als Einkommen auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen (11 UF 84/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Gemeinde Straßenverkehrsschilderpräger nicht ohne sachlichen Grund unterschiedlich behandeln und nicht durch Schließung einer Grundstücksgrenze diskriminieren (6 U 153/2006 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig vermindert im Rahmen gesteigerter Unterhaltsverpflichtung gegenüber Kindern ein leichtfertig verursachter Arbeitsplatzverlust die Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten nicht (12 UF 65/2005 31. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempen ergeben Einlieferungsbeleg und Auslieferungsbeleg eines Posteinwurfeinschreibens keine ausreichende Grundlage für einen Anscheinsbeweis für den Zugang der Sendung bei dem Empfänger (11 C 432/2005 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi vom Vorwurf der Korruption freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Annamaria Franzoni wegen Ermordung ihres dreijährigen Sohnes zu 16 Jahren Haft verurteilt.

2007-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bank (z. B. Postbank) einen Zinssatz für eine Geldanlage vom Ergebnis eines Fußballturniers abhängig machen, wenn der eigentliche Preis der Geldanlage erst vom Ausgang des Spieles bestimmt wird (I ZR 57/2005 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Ruf eine unverbindliche Anfrage bezüglich der grundsätzlichen Bereitschaft eines Bewerbers auf Übernahme einer bestimmten Professorenstelle, so dass er keinen Anspruch auf Begründung eines Beamtendienstverhältnisses begründet.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg rechtfertigen Herzkrankheiten, hohes Alter, mit dem Alleinsein verbundene Ängste und beherrschbare körperliche und seelische Belastungen die Anwendung des § 11568 BGB regelmäßig nicht (9 UF 208/2006 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Abkommen von einer schmalen Fahrbahn auf den Grünstreifen nicht ohne Weiteres grob fahrlässig (20 U 134/2006 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Eishockeytor auf einem öffentlichen Spielplatz auch dann fest im Boden zu verankern, wenn es auf Grund seines Eigengewichts von einem Kind nicht allein umgeworfen werden kann (1 U 5048/2006 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verletzt ein Elter die Wohlverhaltensklausel des § 1684 II BGB, wenn er einem achtjährigen Kind freistellt, ob es den Umgang mit seinem Vater wahrnehmen will oder nicht(8 WF 255/2006 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bedarf es bei einem 28 Stunden zurückliegenden Einnahmezeitpunkt eines Betäubungsmittels näherer Begründung, auf Grund welcher Umstände sich der Betroffene bewusst machen hätte können, dass der Gebrauch nach mehr als einem Tag noch hätte Auswirkungen haben können (Ss [B] 5/2007 [18/2007] 16. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist für die Beauftragung mit der Vertretung einer Professur ein formelles Auswahlverfahren nicht nötig (6 B 1739/2006 11. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist die Klage eines Mobilfunknetzbetreibers gegen einen Kunden auf Zahlung von rund 14000 Euro Telefongebühren auf Grund der Beweislast abgewiesen (3 O 678/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau kann eine Desinfektionsmittelverätzung bei der operativen Versorgung eines Oberschenkelbruchs ein Schmerzensgeld von 5000 Euro begründen (6 O 489/2004 9. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz bleibt Danilo Hondo wegen Dopings gesperrt.
Ahrens, Martin wechselt von Tübingen nach Göttingen.
Schmidt-Recla, Adrian ist in Leipzig für deutsche Rechtsgeschichte, europäische Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht und Medizinrecht habilitiert.

2007-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Anerkennung und Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Entscheidung über den Kindesunterhalt in einem Ehescheidungsurteil nicht die vorherige Anerkennung der Ehescheidung nach Art. 7 § 1 FamRÄndG durch die Landesjustizverwaltung voraus (XII ZR 163/2005 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag eines Schuldners auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung während eines laufenden Rechtsmittelverfahrens begründet, wenn der Gläubiger mittellos ist (X ZR 147/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Werben für den heiligen Krieg im Internet in Form einer allgemeinen Sympathiekundgebung nicht strafbar.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs verliert ein geschiedener Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch außer durch Wiederverheiratung und Eingehung einer heterosexuellen Lebensgemeinschaft auch durch Eingehung einer gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaft (z. B. lesbischen Lebensgemeinschaft).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind fünf Muslime wegen Planung von Anschlägen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei ist der erste Wahlgang zur Präsidentenwahl wegen ungenügender Beteiligung der wahlberechtigten Abgeordneten ungültig.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika behindert es den Fortschritt, wenn Patentschutz für Dinge vergeben wird, die sich im normalen Lauf der Zeit ohne wirkliche Innovation sowieso ergeben würden, so dass exklusive Vermarktungsrechte ohne nennenswerten Fortschritt der jeweiligen Erzeugnisse ungerechtfertigt sind.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans haben einzelne Chinesen keine Ansprüche auf Kriegsentschädigung (27. April 2007).
Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Groupe SEB Deutschland GmbH und Krups GmbH sowie verantwortliche Mitarbeiter wegen unzulässiger Einflussnahme auf die Preisgestaltung von Händlern 1,4 Millionen Euro Geldbuße zahlen.
Die Untersuchungskommission Israels über den Libanonkrieg wirft den verantwortlichen Politikern schwere Fehler vor.
Die Außenstelle Staßfurt des Amtsgerichts Aschersleben ist für die automatisierte Bearbeitung der Mahnverfahren Sachsens, Sachsen-Anhalts und Thüringens zuständig.
Die Umsetzungsfrist für die Richtlinie zur Haftung für Umweltschäden ist abgelaufen.
Die Zahl der (vor allem in China, Iran, Pakistan, Irak, Sudan und den Vereinigten Staaten von Amerika) vollstreckten, bekannt gewordenen Todesurteile ist 2006 weltweit von 2148 auf 1591 gesunken.
Tirol hebt die Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 Stundenkilometern auf Autobahnabschnitten wieder auf.
Der April 2007 war der wärmste April seit 207 Jahren.

2007-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Verfügung schützenswertes Vertrauen schaffen, so dass eine versäumte Prozesshandlung nicht innerhalb der gemäß § 234 I ZPO bestimmten Antragsfrist nachgeholt werden muss (IX ZR 176/2005 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt ein Grundsteuererlass bei strukturell bedingten, nicht nur vorübergehenden Ertragsminderungen (z. B. in Ostdeutschland) in Betracht (GmS-OGB 1/2007 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger einen in seinem Privatvermögen entdeckten, zu einem Wirtschaftsgut konkretisierten Bodenschatz (z. B. Kiesvorkommen) nicht mit dem Teilwert in sein Betriebsvermögen einlegen und hiervon eine Absetzung für Substanzverringerung vornehmen (4. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Reisender nur ausnahmsweise keinen Zollzuschlag entrichten, wenn er mit zollpflichtigen Waren (z. B. elf Stangen Zigaretten) in dem grün gekennzeichneten Flughafenausgang für Reisende ohne zollpflichtige Waren angetroffen wird (VII B 21/2006 16. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss bei Zurückweisung einer Berufung nach § 522 II ZPO der Berufungsführer der Anschlussberufung die Kosten der Anschlussberufung tragen (20 U 10/2005 21. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz war die Abschaffung der Bezeichnung Privatdozent durch das Land Rheinland-Pfalz bei Einführung der Juniorprofessur rechtmäßig (2 A 1351/2006 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Strafverfahren gegen einen Ausbilder der Bundeswehr wegen Misshandlung von Rekruten gegen Zahlung einer Geldbuße von 2200 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist der Bundestagsabgeordnete Andreas Weigel wegen Betrugs zu Gunsten einer Mitarbeiterin zu 11700 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann zwecks Beilegung schwerer Störungen in einem Arbeitsbereich ein Beamter (z. B. Amtsinspektor) umgesetzt werden (2 K 1506/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Straßenverkehrsbehörde einem betrunken am Straßenverkehr teilnehmenden Radfahrer das Führen von Fahrzeugen untersagen (3 L 295/2007 2. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Osnabrück ist eine Kündigung eines älteren Arbeitnehmers (entgegen dem europarechtswidrigen § 2 IV AGG) unwirksam (3 Ca 677/2006).
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Europa legt ein Veto gegen die von der Mehrheit des Repräsentantenhauses und des Senats der Vereinigten Staaten von Amerika beschlossenen Gesetze über den Abzug der Truppen aus dem Irak ein.

2007-05-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Polen wegen Diskriminierung Homosexueller durch Untersagung einer Demonstration in Warschau im Juni 2005 verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl und das Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten rechtmäßig (C-303/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen sind die Rechte der Stadt Dresden durch die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts über den Bau der Brücke über das Elbetal vom 9. März 2007 nicht verletzt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verpachtung eines deutschen landwirtschaftlichen Grundstücks an einen Schweizer Landwirt bei gleichzeitigem dringendem Grundstücksbedarf deutscher Landwirte rechtswidrig (13 W 98/2006 Lw 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Vorschrift über die Mindeststärke (drei Angehörige) einer Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Frankfurts am Main verfassungsgemäß (8 N 2474/2006 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die durch Gemeindesatzung vorgeschriebene gebührenpflichtige Zulassung von Steinmetzen und Gärtnern auf einem Friedhof (z. B. der Stadt Lahnstein) rechtmäßig (7 C 10027/2007 5. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Nebentätigkeit eines Richters oder Beamten jenseits einer Geringfügigkeitsgrenze rentenversicherungspflichtig (1 KR 138/2006 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Hansa Rostock wegen der Ausschreitungen einiger Anhänger bei einem Spiel in Essen 100000 Euro Geldbuße zahlen, Rot-Weiß Essen wegen mangelnder Sicherheitsleistungen 30000 Euro.
Nach einer Allgemeinverfügung der obersten Finanzbehörden der Länder Deutschlands sind Aufhebungsanträge und Änderungsanträge zurückgewiesen, soweit sie die Verfassungswidrigkeit des Grundsteuergesetzes geltend machen (30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bildungsministers Brandenburg ist ein reines Bubengymnasium der Opus-Dei-Bewegung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Präsidenten der Ukraine ist die Verfassungsrichterin Susanna Stanik wegen Verletzung des Amtseids entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Usbekistans ist eine als Übersetzerin einer Menschenrechtsgruppe arbeitende Journalistin wegen Besitzes verbotener Texte zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Die Regierung der Schweiz gibt die Buchpreisbindung der deutschsprachigen Schweiz auf.
Das Parlament der Türkei beschließt wegen der gescheiterten Wahl des Staatspräsidenten auf den 22. Juli 2007 vorgezogene Neuwahlen.
Das Radsportteam T-Mobile stellt nach Dopingvorwürfen zwei Sportärzte der Universitätsklinik Freiburg im Breisgau frei.

2007-05-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen des Verbots einer Splitterpartei der Kurden zu 15000 Euro Entschädigung verurteilt (51290/1999 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die rückwirkende Anwendung der KMU-Freistellungsverordnung auf Anträge, die vor ihrem Inkrafttreten gestellt wurden, durch die Europäische Kommission rechtswidrig (T-357/2002 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einen Mitschüler im Schlaf erstechender damals Siebzehnjähriger zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt (1 StR 130/2007 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Zeitung den Namen eines gegen sie klagenden Beamten des Bundeskriminalamts nennen (10 U 20/2007 3. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Anspruch auf Einbürgerung auch bei Verhängung einer Maßregel der Besserung und Sicherung in Gestalt der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus ausgeschlossen sein (5 B 16/2006 3. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf der Gründer der Mun-Sekte mit seiner Ehefrau nach Deutschland einreisen (7 A 11437/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Oldenburg kann ein Unternehmer wettbewerbsrechtlich nicht einen Wettbewerber am Verkauf von Waren zum halben, vermeintlich falschen Mehrwertsteuersatz hindern (1 U 74/2006 30. November 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin dürfen Berichte über die mögliche Haftentlassung Eva Haules auch Bilder der Betroffenen enthalten (27 O 327/2007 3. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Bundesbank Deutschlands in Erfüllung ihrer hoheitlichen Aufgaben gegen nur geringe Gebühren Bargeld zählen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Vater wegen Körperverletzung seiner Tochter mit Todesfolge und schwerer Misshandlung Schutzbefohlener zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat ein Hühnereigentümer in Nordhorn keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen einen seine Hühnerfarm in geringer Höhe überfliegenden und eine Panik unter den 20000 Hühnern verursachenden Heißluftballonführer mangels Nachweisbarkeit der Ursächlichkeit des Ereignisses für die verringerte Eiererzeugung (5 O 2657/2005 4. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein 1994 als Kind nach Deutschland eingereister Bürgerkriegsflüchtling wegen zahlreicher Vergehen ausgewiesen werden (11 A 21/2007 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Thomas Cook und My Travel zusammengehen.
Der deutsche Aktienindex steigt auf mehr als 7500 Punkte.

2007-05-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Rabattregelung eines marktbeherrschenden Unternehmens (z. B. British Airways) nach Art. 82 EG unzulässig, wenn sie eine Verdrängungswirkung entfalten kann und wirtschaftlich nicht gerechtfertigt ist (C-95/2004 P 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Versammlungsverbot nicht auf die Erwägung gestützt werden, die Zahl der erwarteten Teilnehmer der Demonstration stehe in keinem Verhältnis zu der Zahl der Einwohner der betroffenen Gemeinde (z. B. Minden), die durch die Veranstaltung in Mitleidenschaft gezogen würden (1 BvQ 41/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zur Versicherungsfreiheit führende Entsendung von Arbeitern ausgeschlossen, wenn es sich bei dem ausländischen Unternehmen um ein bloßes Scheinunternehmen handelt und das Beschäftigungsverhältnis tatsächlich einem deutschen Unternehmen zuzuordnen ist (1 StR 301/2006 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Zusammenstoß zwischen einem Linksabbieger und einem entgegenfahrenden Geradeausfahrer für das Verschulden des Abbiegenden der Anscheinsbeweis sprechen (VI ZR 58/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Geschädigte eine Erkundigungspflicht nach einem günstigeren Tarif für Unfallersatzfahrzeuge (VI ZR 105/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Versicherer auf eine ihm günstige Vereinbarung nicht berufen, wenn er den Versicherungsnehmer nicht auf die Einschränkung der Rechtsposition durch den Abschluss der Vereinbarung hingewiesen hat (IV ZR 244/2003 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, dem die Handakten am letzten Tag der Berufungsbegründungsfrist zur Bearbeitung vorgelegt werden, den Fristablauf eigenverantwortlich prüfen (VI ZB 41/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Verwaltungsvorschriften mangels Rechtssatzqualität nicht revisibel (9 B 19/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein wegen Beleidigung oder Nötigung durch einen Arbeitskollegen kündigender Arbeitnehmer keinen Anspruch auf Ersatz des Erwerbsschadens bzw. Dienstausfalls gegen den Kollegen (8 AZR 234/2006 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch ein schlichter Kraftfahrer das staatsbürgerliche Recht zur Erstattung einer Strafanzeige gegen seinen Arbeitgeber (2 AZR 400/2005 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist nach einem Zusammenleben von 17 Jahren und 8 Monaten eine Trennung von 23 Jahren und 6 Monaten eine langdauernde Trennung (11 UF 142/2006 15. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Nachbesserungsaufwand von 2500 Euro (5 Prozent des Kaufpreises) kein unerheblicher Mangel eines Kraftfahrzeugs (3 U 70/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Ausländerbehörde eine Ausweisungsverfügung erlassen, ohne von Amts wegen über eine Befristung zu entscheiden (11 S 2616/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein handelt ein die Kosten einer neuen Wohnung, nicht aber die notwendigen Umzugskosten wegen fehlender vorheriger Vereinbarung übernehmender Leistungsträger treuwidrig (11 B 479/2006 19. Januar 2007).
*Insolvenzordnung, hg. v. Braun, Eberhard, 3. A. 2007
*Hamburger Kommentar zum Insolvenzrecht, hg. v. Schmidt, Andreas, 2. A. 2007
† Schlechtriem, Peter, 2. März 1933-23. April 2007

2007-05-06 In Frankreich wird Nicolas Sarkozy zum sechsten Präsidenten der fünften Republik gewählt.
Nach Scheitern des zweiten Wahlgangs wegen Boykotts durch die Opposition zieht Außenminister Gül vorläufig seine Kandidatur als Präsident der Türkei zurück.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die Kosten eines vorausgegangenen selbständigen Beweisverfahrens auch dann zu den Kosten des Hauptsacheverfahrens, wenn dessen Streitgegenstand und der Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens nur teilweise identisch sind (XII ZB 231/2005 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner gemäß § 818 ZPO bei dem Vollstreckungsgericht beantragen, dem nach § 825 II ZPO mit der Versteigerung mehrerer gepfändeter Gegenstände beauftragten privaten Auktionator die Anweisung zu erteilen, die Versteigerung einzustellen, sobald der Erlös zur Befriedigung der Gläubiger und zur Deckung der Kosten der Zwangsvollstreckung ausreicht (VII ZB 88/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Hilfs- und Vorbereitungstätigkeiten zur Unterstützung des amtierenden Notars wegen Nichtmessbarkeit für die Vergabe von Sonderpunkten nicht berücksichtigungsfähig (NotZ 15/2006 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entfaltet die Unterrichtung nach § 4 III 1 Nr. 1 StVG im Hinblick auf den darin mitgeteilten Punktestand keine Bindungswirkung für nachfolgende Maßnahmen der Straßenverkehrsbehörde (3 B 49/2006 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs sind Kotrollbesuche der Steuerfahndung bei Prostituierten in angemessener und zumutbarer Häufigkeit zur Aufdeckung und Ermittlung unbekannter Steuerfälle hinreichend veranlasst (VII B 121/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die subjektiven und objektiven Voraussetzungen einer Steuerhinterziehung auch bei einer Verletzung von Mitwirkungspflichten nach § 90 II AO 1977 mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit festzustellen (VIII R 81/2004 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei Nichtzurkenntnisnahme einer Untersagung der Annäherung nach dem Gewaltschutzgesetz unter Berufung auf fehlende Sprachkenntnisse schuldhafte, die Verhängung eines Ordnungsmittels rechtfertigende Nichtkenntnis (10 WF 315/2005 9. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf in einer Fahrradstraße nicht schneller als 30 Stundenkilometer gefahren werden (2 Ss 24/2005 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei Nichtdurchführung eines vorgeschriebenen Schlichtungsverfahrens die Klage in der Berufungsinstanz auch dann als unzulässig abzuweisen, wenn erstinstanzlich ein Sachurteil ergangen ist (8 U 724/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf eine Gemeinde Kostenersatz für Haus- und Grundstücksanschlüsse nicht erheben, wenn sie Maßnahmen in Bezug auf ein eigenes Grundstück vornimmt (14 A 1093/2005 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind Versäumnisse der Hausverwaltung eines Vermieters bei der Übermittlung der Betriebskostenrechnung innerhalb der Abrechnungsfrist dem Vermieter wie eigene Versäumnisse zuzurechnen (23 S 108/2006 7. Februar 2007).

2007-05-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Äußerung Günther Jauchs über René Weller Der sitzt ja dauernd im Knast eine rechtmäßige Meinungsäußerung (1 U 19/2006 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Marke Sparkasse auch Privatisierung der Berliner Sparkasse verwendet werden (19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf Werder Bremen nicht für bwin werben (5 V 796/2007 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind Studenten im Praktikum sozialversicherungspflichtig (10 RA 79/2004 18. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Bundespräsidenten Deutschlands sind Begnadigungsgesuche Christian Klars und Brigit Hogefelds abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans ist ein Mitarbeiter wegen Besitzes von 87 Gramm Kokain zu vier Monaten Haft verurteilt.
Das Parlament der Türkei beschließt in erster Lesung die Wahl des Präsidenten durch das Volk.
Ivan Basso gesteht Verbindungen zu dem Dopingsportarzt Eufemiano Fuentes und Blutdoping.
Benecke, Martina wechselt von Göttingen nach Augsburg.
Kindler, Peter wechselt von Bochum nach Augsburg.
Kroppenberg, Inge wechselt von Mainz nach Regensburg.
Kubis, Sebastian wechselt von Kiel nach Hagen.
Lange, Knut Werner wechselt von Witten/Herdecke nach Bayreuth.
Strick, Kerstin wechselt von Köln nach Konstanz.
Graser, Alexander wird in München für öffentliches Recht, Rechtssoziologie, Rechtstheorie und Rechtsvergleichung habilitiert und wechselt an die Hertie School of Governance Berlin.

2007-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zeitlich auf höchstens drei Jahre Erprobung beschränkte Aufnahme eines Arztes in eine Gemeinschaftspraxis von Ärzten nicht schlechthin unwirksam, wohl aber eine auf zehn Jahre Erprobung beschränkte Aufnahme (II ZR 281/2005 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine Popularklage gegen eine Bestimmung (z. B. der Satzung der Universität München), nach der für das Auswahlverfahren bei der Vergabe von Studienplätzen bestimmter Fachrichtungen die Durchschnittsnote der Hochschulzugangsberechtigung maßgeblich ist, unbegründet (9-VII-2006 4. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Bank vor Einlösung verdächtiger Schecks, bei denen Empfänger und Einreicher verschieden sind, eigene Nachforschungen anstellen(17 U 292/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein zwischen 1994 und 2004 seine streitigen Forderungen nicht verlangender Gläubiger diese Forderungen verwirkt (3 W 206/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf ein gegen Passivrauchen am Arbeitsplatz nicht geschützter Arbeitnehmer das Arbeitsverhältnis lösen, ohne eine Sperrzeit des Arbeitslosengelds befürchten zu müssen (6 AL 24/2005 11. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera dürfen Grundstücke Jürgen Riegers vorerst nicht gegen dessen Willen verkauft werden.
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer Sachsen ist ein Teil der Bauaufträge für die Waldschlösschenbrücke bei Dresden rechtswidrig vergeben worden.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf ein Handelskonzern die geschützte Marke Wein & Co nicht bei Google verwenden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein gleichzeitig selbst Krankengeld beziehender und Hausbesuche bei Patienten durchführender Arzt aus Innsbruck zu 18 Monaten unbedingter Haft verurteilt.
Hannes Kartnig (Ein Leben ohne Knast ist wie ein Baum ohne Ast) ist in Untersuchungshaft genommen worden, weil er rund 2,9 Millionen Euro im Casino verspielt haben soll und eine ähnlich hohe Summe auf den Konten des Fußballvereins Sturm Graz fehlt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas muss ein Unternehmer einer ehemaligen Mitarbeiterin rund 23800 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil er sie außerhalb der Arbeitszeit zweimal wöchentlich zum Besuch von Partys und Trinken von Alkohol gezwungen hat.
Der ECOFIN-Rat beschließt eine gemeinsame europäische Position zu Hedge Fonds.
In Deutschland wurden 2006 rund 6304000 Straftaten registriert (87000 oder 1,4 Prozent weniger als 2005), von denen 55,4 Prozent aufgeklärt wurden.
Montenegro wird am 11. Mai 2007 47. Mitglied des Europarats.
Südlich Jerusalems soll das Grab des Königs Herodes entdeckt worden sein.
Nach einer Mitteilung der Tiroler Tageszeitung landet die Universität Innsbruck bei vielen Indikatoren in der Schlussgruppe aller Universitäten.

2007-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein seine Tochter aus dem zweiten Stock werfender Vater wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu elf Jahren Haft verurteilt (1 StR 152/2007 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein teilzeitbeschäftigter Arbeitnehmer bei gleicher Eignung einen Anspruch auf Berücksichtigung bei der Besetzung eines Vollzeitarbeitsplatzes (9 AZR 874/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein ausländerrechtlich in Deutschland nur geduldeter Ausländer keinen Anspruch auf Kindergeld (III R 93/2003 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erzielt eine Personengesellschaft, die kein gewerbliches Unternehmen betreibt, deren persönlich haftender Gesellschafter und Geschäftsführer aber eine (ausländische) Kapitalgesellschaft ist, wegen deren prägender Wirkung gewerbliche Einkünfte (XI R 15/2005 14. März 2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Maschinenbauunternehmen Ausgaben für Oldtimerflugzeuge, die zu Werbezwecken bei Flugtagen und ähnlichen Veranstaltungen eingesetzt sind, nicht als Betriebsausgaben von den Einkünften abziehen (I R 27-29/2005 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein im Ausland wohnender ausländischer Künstler keinen Anspruch wegen eines in Deutschland erhaltenen Honorars in Deutschland zur Einkommensteuer veranlagt zu werden und einen Grundfreibetrag zu erhalten (I R 87/2003 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verpflichtung Vattenfalls zur Senkung der Durchleitungsgebühren um 18 Prozent durch die Bundesnetzagentur rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein vermeintlicher Vater von einem wirklichen Vater erst nach dessen Feststellung in dem dafür vorgesehenen gerichtlichen Verfahren Schadensersatz wegen des geleisteten Unterhalts verlangen (11 UF 210/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Öffnung von Videotheken an Sonntagen und Feiertagen nicht rechtswidrig (24 BV 324/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat ein Bundesbeamter zur Behebung einer krankheitsbedingten Störung einen Anspruch auf Beihilfe zu den Aufwendungen für Viagra (10 A 1598/2006 20. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Jugendschöffengerichts Augsburg ist ein Achtzehnjähriger wegen Herstellung des Sprengstoffs Acetonperoxid zu vier Wochen Dauerarrest und 160 Stunden gemeinnützige Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein 34jähriger Kosovo-Albaner wegen Handels mit 137 Kilogramm Heroin zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die teilweise Umbenennung der Kochstraße in Berlin in Rudi-Dutschke-Straße rechtmäßig (1 A 76/2006 9. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg muss eine Anbaufläche mit gentechnisch verändertem Mais von der Landschaftsverwaltung Bayerns vor der Blüte abgeerntet werden, weil des Honig eines benachbarten Imkers mit veränderten Pollen belastet wurde (Au 7 E 259/2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg ist es nicht Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit, Gesetze durch Gutachten auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen zu lassen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist Robert Hochstaffl vom FC Tirol zu vier Jahren Haft wegen Untreue verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufhebung des Hochschulrahmengesetzes zum 1. Oktober 2008.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein neues Familienprozessrecht.

2007-05-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Österreich wegen Mängeln bei der Schaffung von Naturschutzgebieten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine für eine monatliche Zusatzleistung an eine Gewerkschaftsmitgliedschaft zu einem zurückliegenden Stichtag abstellende Tarifausschlussklausel unwirksam (4 AZR 275/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Endschädigungsleistungen der Unfallversicherungsträger für auf dem Gebiet der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik vor 1990 eingetretene Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten aus Beitragsmitteln der gesetzlichen Unfallversicherung aufzubringen (2 U 14/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben Männer keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Perücke durch die gesetzliche Krankenkasse, weil eine Glatze bei Männern häufig sei und nicht als störend empfunden werde (5 KR 151/2006 5. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Kokainhändler (Schneekönig) wegen Kokainhandels zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi nicht mittels e-mails 3000 Arbeitnehmer über einen geplanten Stellenabbau unterrichten, weil dadurch Eigentum und Berufsfreiheit des Arbeitgebers verletzt werden (11 Ca 60/2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein hilfebedürftiger, Zubehör zur Aufzucht und zum Anbau von Drogen auf selbständiger Basis vertreiben wollender Langzeitarbeitsloser keinen Anspruch auf Einstiegsgeld (22 AS 32/2006 28. März 2007).
Lufthansa und Ryanair erklären vor dem Oberlandesgericht Köln ihren Streit um die Rechtmäßigkeit von Anzeigen der Lufthansa für erledigt (6 U 239/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss Gernot Langes-Swarowski die Leistung aus einer Bankgarantie zu Gunsten des FC Tirol in Höhe von 1,8 Millionen Euro nicht (außer an eine Bank auch nochmals) an den Konkursverwalter erbringen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas darf Karlheinz Schreiber an Deutschland ohne neues Verfahren ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist Kamal Labwani wegen Verbreitung falscher Informationen und Landesverrat zu 12 Jahren Haft verurteilt.
Auf Grund von Protesten zahlreicher Einrichtungen erteilt Düsseldorf der jahrelang von Abschiebung nach Serbien bedrohten Romafamilie Idic eine Aufenthaltserlaubnis.
Karstadt-Quelle will künftig Arcandor heißen.

2007-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mounir El Motassadeq wegen Beihilfe zum Mord zu 15 Jahren Haft verurteilt (3 StR 145/2007 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG vor Ablauf der Kündigungsfrist nicht vererblich (2 AZR 45/2006 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland wird die Garantie der gemeindlichen Selbstverwaltung nicht berührt, wenn eine Gemeinde freiwillig Selbstverwaltungsaufgaben auf eine Verwaltungsgemeinschaft überträgt (9 B 21/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein in Deutschland als Arzneimittel einzuordnendes Mittel auch dann ein Arzneimittel, wenn es in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union nur ein Nahrungsergänzungsmittel ist (3 C 40/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein seine Beteiligung an der Organgesellschaft veräußernder Organträger einen bei ihm vorhandenen besonderen passiven Ausgleichsposten erfolgsneutral (nicht gewinnerhöhend) auflösen (I R 5/2005 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Verletzung eines Tierhalters durch miteinander spielende Hunde mehrerer Tierhalter bei einem Anspruch gegen den Tierhalter die Tiergefahr des verletzten Tierhalters entsprechend den Einzelumständen des Falles zu berücksichtigen (19 U 217/2006 12. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena steht eine (wahrscheinlich) erlittene Folter in einem durchgeführten Strafverfahren einer Auslieferung zur Strafvollstreckung (z. B. nach Moldawien) entgegen (Ausl 7/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Dokumentenversanddienst (z. B. Subito) eingescannte Artikel aus Fachzeitschriften nicht ohne Zustimmung des Urhebers als e-mail an Kunden versenden (29 U 1638/2006 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine am Rechtsverkehr teilnehmende Wohnungseigentümergemeinschaft kein Verbraucher (4 O 322/2006 16. Februar 2007).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Speyer ist, wer vom Sozialhilfeträger bislang ausschließlich sozialhilferechtliche Leistungen der Krankenhilfe bezogen hat, ab 1. April 2007 in der gesetzlichen Krankenversicherung pflichtversichert (11 ER 164/2007 KR 19. April 2007 u. a.).
Der Bundestag Deutschlands beschließt Bußen für die Überschreitung der zulässigen Lenkzeiten durch Lastkraftwagenfahrer (10. Mai 2007).
Deutschland darf von 2008 bis 2012 973,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid oder gleichwertige Gase ausstoßen.

2007-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Festsetzung des (niedrigeren) Streitwerts wegen Prozesskostenhilfebewilligung ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit des beigeordneten Rechtsanwalts sein (1 BvR 2679/2006 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Rechtsanwalt für eine Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Grundrechts aus Art. 12 I GG durch zu niedrige Festsetzung des Vorschusses auf die Pauschgebühr des Pflichtverteidigers eine detaillierte Einnahmen-Ausgaben-Aufstellung seines Kanzleibetriebs vorlegen (2 BvR 2592/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet für eine Kaufpreisforderung gegen eine Wohnungseigentümergemeinschaft diese, nicht das einzelne Mitglied (VIII ZR 125/2006 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Weiterbenutzung des total beschädigten, aber verkehrssicheren Kraftfahrzeugs bei der Abrechnung nach den fiktiven Wiederbeschaffungskosten in der Regel der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Wert ermittelte Restwert in Abzug zu bringen(VI ZR 120/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Führung eines Haftpflichtprozesses durch den Versicherungsnehmer auf Grund einer vertragswidrigen Weisung des Versicherers, der Versicherer an das Ergebnis des Haftpflichtprozesses gebunden (IV ZR 54/2004 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Streitwertberechnung und Beschwerberechnung die Kosten eines vorprozessual eingeholten Sachverständigengutachtens und die Unkostenpauschale grundsätzlich zu berücksichtigen (VI ZB 39/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der ein Kraftfahrzeug zu einem Unfallersatztarif anmietende Geschädigte bei unrichtiger Aufklärung durch den Vermieter einen Schadensersatzanspruch aus culpa in contrahendo haben (XII ZR 72/2004 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine selbständige Hebamme mit einem Belegvertrag zu einem Krankenhaus keine arbeitnehmerähnliche Person des Krankenhausträgers (5 AZB 52/2006 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein böswilliges Unterlassen von Erwerb auch darin liegen, dass der Arbeitnehmer eine vertraglich nicht geschuldete, vom Arbeitgeber von ihm in einem unstreitig bestehenden Arbeitsverhältnis verlangte Arbeitsleistung ablehnt (5 AZR 422/2006 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine dynamische, auf die jeweils gültige Betriebsvereinbarung eines anderen Unternehmens (z. B. einer Konzernmutter) verweisende Betriebsvereinbarung unwirksam (3 AZR 319/2005 22. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Veräußerungserlös aus Down-Rating-Anleihen nicht nach Maßgabe der Marktrendite steuerbar (VIII R 6/2005 13. Dezember 2006).
*Greger, Reinhard, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. A. 2007
*Handels- und Gesellschaftsrecht, hg. v. Saenger, Ingo u. a., 2007
*Aktiengesetz, hg. v. Spindler, Gerald/Stilz, Eberhard, 2007
*Herrmann, Christoph/Weiß, Wolfgang/Ohler, Christoph, Welthandelsrecht, 2. A. 2007
*Schaub, G., Meine Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer, 9. A. 2007
*Schlaich, Klaus/Korioth, Stefan, Das Bundesverfassungsgericht, 7. A. 2007
*Wolff, Hans J./Bachof, Otto/Stober, Rolf, Verwaltungsrecht, Bd. 1 12. A. 2007
*Ziekow, Jan, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 2007
*Leitner/Michalke, Strafprozessuale Zwangsmaßnahmen, 2007
*Vehslage/Bergmann/Kähler/Zabel, Referendariat und Berufseinstieg, 2. A. 2007

2007-05-13 Bei der Landtagswahl in Bremen erreichen die Sozialdemokraten rund 36,8, die Christdemokraten rund 25,7, die Grünen rund 16,4 und die Linke rund 8,4 die Freien Demokraten rund 6,0 und die DVU rund 2,8 Prozent der Stimmen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage (z. B. Elektroanlage) entstehen, Betriebskosten, die bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung der Mietvertragsparteien als sonstige Betriebskosten auf den Mieter umgelegt werden können (VIII ZR 123/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt im Rahmen einer Anlagevermittlung zwischen dem Anlageinteressenten und dem Vermittler ein Auskunftsvertrag mit Haftungsfolgen zumindest stillschweigend zu Stande, wenn der Interessent deutlich macht, dass er, auf eine bestimmte Anlageentscheidung bezogen, die besonderen Kenntnisse und Verbindungen des Vermittlers in Anspruch nehmen will, und der Anlagevermittler die gewünschte Tätigkeit beginnt (III ZR 193/2005 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem Bauträgervertrag enthaltene Klausel Die Bürgschaft für den Erwerber wird bei dem amtierenden Notar verwahrt unwirksam (VII ZR 229/2005 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gefährdungsschaden mit der vollen Bürgschaftssumme nur angenommen werden, wenn das besicherte Vorhaben von vornherein zum Scheitern verurteilt ist oder es sich um ein hochspekulatives Risikoprojekt handelt (4 StR 117/2006 17. August 2008).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Anhörungsrüge gegen den ein Ablehnungsgesuch wegen Besorgnis der Befangenheit zurückweisenden Beschluss unstatthaft (5 AZA 15/2006 [B] 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands finden bei der Geltendmachung von Erfüllungsansprüchen eines Arbeitnehmers gegen einen Vertreter ohne Vertretungsmacht tarifliche Ausschlussfristen Anwendung, doch verhindert das rechtzeitige Geltendmachen von Ansprüchen gegen den vermeintlichen Arbeitgeber das Erlöschen der Ansprüche (5 AZR 665/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Nachweis hinreichender Erfolgsaussichten einer streitigen Therapie regelmäßig nicht mehr möglich, wenn der Bundesausschuss zu dem Ergebnis gelangt ist, dass nach dem maßgeblichen Stand der wissenschaftlichen Erkenntnisse medizinische Notwendigkeit, diagnostischer oder therapeutischer Nutzen sowie Wirtschaftlichkeit nicht hinreichend gesichert sind und er eine negative Bewertung abgegeben hat (1 KR 24/2006 R 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein über einen längeren Zeitraum eine Vielzahl von Handlungen vornehmender Testamentsvollstrecker unternehmerisch tätig und unterliegt der Umsatzsteuer (V R 6/2005 7. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann auf Wohnungseigentum wirksam verzichtet werden (3 Wx 5/2007 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Verzicht auf einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück eintragungsfähig (3 Wx 247/2006 5. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Bereitstellen ursprünglich zulässiger Berichterstattungen in einem Online-Pressearchiv keine aktuelle oder spätere Berichterstattung über eine Straftat und kann nicht wegen der Resozialisierung untersagt werden (16 W 55/2006 20. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei feuchtem und rutschigem schmalem Weg im Gebirge (z. B. Tannheimer Tal) das Nichtmöglichstbergseitiggehen und Nichtnutzen vorhandener Halteseile eine Verkehrssicherungspflichtverletzung gegenüber anderen dadurch gefährdeten Wanderern (3 U 65/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Übernahme der krankenversicherungsrechtlichen Höchstaltersbegrenzung für eine Kinderwunschbehandlung in das Beihilferecht verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (14 ZB 1844/2006 19. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das Vorbeischieben von auf Rollen beweglichen Mülltonnen an parkenden Fahrzeugen im öffentlichen Straßenraum ein Geschehen im Straßenverkehr (526 Qs 162/2006 27. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn bedarf ein fast siebenjähriges schulpflichtiges Kind beim Schlittenfahren auf einer leichten Schrägfläche nicht mehr der Aufsicht der Eltern 15 C 465/2005 9. Februar 2006).

2007-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Kraftfahrzeugführer nicht wegen unerlaubten Sichentfernens vom Unfallort strafbar, wenn er an einem anderen Ort auf den von ihm zunächst nicht erkannten Unfall hingewiesen wird und ohne Angabe seiner Personalien weiterfährt, sich also insgesamt unvorsätzlich vom Unfallort entfernt (2 BvR 2273/2006 19. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfen private Wettbüros keine Sportwetten ausländischer Wettbüros vermitteln (6 B 10118/2007 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt sind zwei Manager des Unternehmens Siemens wegen Schmiergeldzahlungen in Italien zu Haft mit Bewährung und ist Siemens zur Zahlung von 38 Millionen Euro Abschöpfung rechtswidriger Gewinne an die Staatskasse verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Kraftfahrzeugführer eine ungarische Fahrerlaubnis vorläufig nicht benutzen, wenn ihm vor dessen Erwerb der Führerschein in Deutschland entzogen worden war und er sich weigerte, ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen (5 L496/2007 30. April 2007).
Auf Grund eines Vergleichs vor dem Landgericht Hamburg zahlt Beate Uhse an Michael B. und Olli K. für den Missbrauch der Namen als Bezeichnung für Vibratormodelle je 50000 Euro.
Nach einer Entscheidung des Bischofs von Hildesheim ist eine vorübergehend evangelischen Religionsunterricht erteilende katholische Religionslehrerin wegen Arbeitsvertragsverletzung fristlos entlassen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands gilt für bundesweit tätige Krankenkassen das Vergaberecht öffentlicher Auftraggeber.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist Michel Kilo wegen Verbreitung falscher Informationen und Schwächung des Nationalgefühls zu drei Jahren Haft verurteilt.
Der Bund der Verwaltungsrichter Deutschlands spricht sich für eine Zusammenlegung von Gerichtszweigen zur besseren Mittelauslastung aus.
Merck KGaA verkauft die Generikaabteilungen für 4,9 Milliarden Euro an Mylan.
Daimler verkauft die Mehrheit an Chrysler an Cerberus.
Purdue erklärt sich zur Zahlung von 634,5 Millionen Dollar wegen Verharmlosung des Schmerzmittels Oxycontin bereit.
Die größten Rechtsanwaltsunternehmen Deutschlands sind Freshfields Bruckhaus Deringer (Jahresumsatz 322 Millionen Euro), Clifford Chance (174), Hengeler Mueller (169), Linklaters (168), CMS Hasche Sigle (160), Lovells (137), Gleiss Lutz (104), White & Case (101), Sherman & Sterling (94), Baker & McKenzie (91), Taylor Wessing (87), Nörr, Stiefenhofer Lutz (83) Luther (74), Beiten Burkhardt (70), Heuking Kühn Lüer Wojtek (60), Allen & Overy (59), Rödl & Partner (55), Latham & Watkins (52), Weil Gotshal & Mangels (49)sowie P + P Pöllath + Partner (40,5 Millionen).

2007-05-15 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Begrenzung der gesetzlichen Gebühren für Rechtsanwälte bei Streitigkeiten mit besonders hohen Gegenstandswerten verfassungsgemäß (1 BvR 910/2005 13. Februar 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein für Angehörige des erweiterten Familienkreises gegen Gewinnbeteiligung Börsengeschäfte Tätigender nicht den gleichen Aufklärungspflichten unterworfen wie ein berufsmäßiger Anlageberater (III ZR 75/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das Arbeitslosengeld II verfassungsgemäß (7a AL 46/2006 R 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg sind einstweilige Verfügungen gegen die Sendung des Fernsehfilms Eine einzige Tablette (Contergan) aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Rechtsanwalt wegen des Diebstahls Spitzwegs Friedenszeit und wegen Körperverletzung und sexueller Nötigung seiner Ehefrau zu 46 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird das Verfahren gegen Benedikt T. wegen Ermordung Charlotte Böhringers trotz einer ungeklärten DNS-Spur nicht ausgesetzt.
Nordrhein-Westfalen will die Juristenausbildung auf das Bachelor- und Mastermodell umstellen.
Thomson Corp. übernimmt Reuters Share Company.
Tyco International zahlt rund 3 Milliarden Dollar zur Beilegung von Klagen wegen Bilanzmanipulationen.
Bertelsmann erleidet infolge außergerichtlicher Einigung mit EMI und Warner Music über Schadensersatzansprüche wegen Napster und dadurch verursachte Rückstellungen einen Verlust von 114 Millionen Euro.
Hamburg verlängert die kontrollierte Abgabe von Heroin an Schwerstabhängige um ein Jahr.
Die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union und das Europäische Parlament einigen sich auf die Einführung einer Preisobergrenze für Mobiltelefonieren aus dem Ausland von 49 Cent bzw. 24 Cent pro Minute.

2007-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die vom Amtsgericht München erlaubte Telefonüberwachung des Rechtsanwalts Khaled El Masris wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig (2 BvR 2151/2006 30. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter das Anbringen einer die Substanz des Mietobjekts nicht verletzenden und ästhetisch nicht nennenswert beeinträchtigenden Parabolantenne auf einem Balkon gestatten (VIII ZR 207/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen Diensthund der Bundespolizei keine Hundesteuer zu zahlen (10 C 1/2007 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für umzugsbedingte Neuanschaffung von Kleidung und Wohnungseinrichtung keine Werbungskosten (VI R 53/2004 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs ist dieses Gericht für Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen der gemeinsamen Obergerichte Berlins und Brandenburgs zuständig, wenn das Ausgangsgericht ein Gericht Brandenburgs ist (08/2007 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Ausweisungsverfügung gegen einen in Münster und Minden tätigen Prediger vorläufig ausgesetzt (18 B 2067/2006 15. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus sind zwei Männer wegen Totschlags eines Obdachlosen zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Betreiber eines Internetforums sich Äußerungen von Nutzern als eigene Äußerungen zurechnen lassen, wenn er sich nicht konkret davon distanziert, so dass der deswegen auf Unterlassung verklagt werden kann (324 O 600/2006 27. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden benötigt ein im Rahmen der Schönheitschirurgie im zahnmedizinischen Bereich tätiger Mund-, Kiefer und Gesichtschirurg die Approbation als Arzt und als Zahnarzt (7 K 3250/2006 14. Mai 2007).
Die Europäische Kommission empfiehlt die Einstellung der Defizitverfahren gegen Deutschland, Griechenland und Malta.
In der Europäischen Union ist der Verordnungsentwurf zur Harmonisierung der Kollisionsnormen für das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht angenommen.

2007-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben eine bisherige Nebenbeschäftigung fortführende und nach Beginn von Arbeitslosigkeit eine neue Nebenbeschäftigung aufnehmende Arbeitslose einen Anspruch auf höheres Arbeitslosengeld, weil ihnen für beide Nebentätigkeiten je ein getrennter Freibetrag angerechnet werden muss (7a AL 88/2005 R).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Regensburg sind Verfahren gegen Politiker der Christlich-Sozialen Union wegen Volksverhetzung und anderer Straftaten auf Grund Verjährung eingestellt.
Die Sonderorganisation Kavala der Polizei Deutschlands verbietet Versammlungen und Demonstrationen in Heiligendamm zwischen dem 30. Mai und dem 8. Juni (G-8-Gipfel).
Malta und Zypern werden 2008 den Euro als Währung übernehmen.
Dresdner Kleinwort einigt sich mit sechs Klägerinnen außergerichtlich über Klagen wegen Diskriminierung.
Rewe übernimmt die Baumarktkette Marktkauf.
Das Emirat Dubai wird durch eine Beteiligung von 2,2 Prozent Großaktionär der Deutschen Bank.
Heidelberg-Cement übernimmt für 14 Milliarden Euro Hanson.
Spanien stellt bis 2020 die 24 Zentimeter größere Spurbreite seines Eisenbahnnetzes auf die in anderen Staaten Europas bestehende Spurbreite um.
Der durch die Art seiner Habilitation in der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Innsbruck aufgefallene Netzwerker Roland Staudinger muss als Vizerektor der medizinischen Universität Innsbruck ausscheiden.
Der Präsident der Weltbank muss wegen Begünstigung seiner Geliebten ausscheiden.
† Zitzewitz, Claus von, Zitzewitz 9. August 1923-Bielefeld 13. Mai 2007
Fünf Rankings der juristischen Fakultäten Deutschlands zwischen 2004 und 2006 sehen als Spitzenuniversitäten an Bucerius Law School Hamburg, Passau, Freiburg im Breisgau bzw. Heidelberg, Freiburg im Breisgau, München bzw. Passau, Greifswald, Bayreuth bzw. Freiburg im Breisgau, Heidelberg, Münster bzw. Bucerius Law School Hamburg, Passau, Heidelberg, woraus sich insgesamt ergäbe Passau 7 Punkte, Bucerius, Freiburg im Breisgau und Heidelberg je 6 Punkte, Greifswald 2, Bayreuth, München und Münster je 1 Punkt.

2007-05-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die einen Wein als nicht fehlerfrei beurteilende Entscheidung einer behördlichen Sachverständigenkommission vor Gericht nur hinsichtlich der Einhaltung der geltenden Verfahrensregeln und d3er Beachtung der gesetzlichen und fachlichen Wertungsmaßstäbe überprüft werden (3 C 8/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Fuckparade 2001 in Berlin eine Versammlung und als solche vom Polizeipräsidenten Berlins zu behandeln (6 C 23/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben, wenn ein Unternehmen mit der Durchführung einer Betriebsänderung ohne ausreichenden Versuch eines Interessenausgleichs mit der Durchführung einer Betriebsänderung beginnt, die betroffenen Arbeitnehmer einen Anspruch auf Ausgleich der ihnen entstehenden wirtschaftlichen Nachteile, der aber mit einem später vereinbarten Sozialplan verrechnet werden muss (8 AZR 693/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt eine wirksam vertraglich vereinbarte Ausschlussfrist für Schadensersatzansprüche und Entschädigungsansprüche Ansprüche wegen Mobbings nicht aus, wenn einzelne Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ein übergreifendes systematisches Vorgehen darstellen (8 AZR 709/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein sofortiges Verbot privater Sportwetten im Internet in Bayern rechtswidrig (24 CS 10/2007 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind neun Klagen sechser Städte und vierzehner Privatpersonen gegen die Änderung der Betriebsgenehmigung für den Flughafen Düsseldorf abgewiesen (20 D 128/2005 AK 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach hat Lufthansa gegen den Flughafen Hahn keinen Anspruch auf Rückzahlung angeblicher Beihilfen für Ryanair durch reduzierte Flughafenentgelte (16. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Münster ist die Besteuerung von Geldspielgeräten mit Vergnügungsteuer in Greven rechtmäßig(9 K 769/2003 30. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Andreas Roy wegen Hausfriedensbruchs, fahrlässiger Körperverletzung und Nötigung bei Wetten, dass zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt.
Unicredit wird durch die Übernahme Capitalias zweitgrößte Bankengruppe Europas.

2007-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine einstweilige Anordnung nach § 32 I BVerfGG nicht nötig, wenn das Bundesverfassungsgericht die Hauptsache so rechtzeitig zu entscheiden vermag, dass durch diese Entscheidung die schweren Nachteile, denen die einstweilige Anordnung entgegenwirken soll, vermieden werden können, und ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung nur dringlich, wenn im Hinblick auf das als verletzt gerügte Recht ein schwerer Nachteil droht, der durch ein Obsiegen des Antragstellers im Hauptsacheverfahren nicht mehr verhindert oder rückgängig gemacht werden kann (2 BvE 2/2007 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Streitwertbemessung bei einem Mahnbescheid nach der geltend gemachten Forderung verfassungsgemäß (1 BvR 737/2004 3. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands braucht ein Prozessbevollmächtigter bei Anflug mit einem Linienflugzeug für den Übergang zu einem Anschlussverkehrsmittel grundsätzlich keine Verzögerungen von mehr als einer Stunde einzuplanen (IX ZR 100/2006 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Abtretung einer Schadensersatzforderung eines Geschädigten an einen Dritten im Prozess des Dritten gegen den Schädiger eine Drittwiderspruchsklage des Unfallgegners gegen den am Prozess bisher nicht beteiligten Abtretenden regelmäßig zulässig (VI ZR 129/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht bei der Prüfung der Zulässigkeit eines auf eine von zwei Begründungen im erstinstanzlichen Urteil beschränkten Angriffs die Auswirkungen auf den anderen Abweisungsgrund von sich aus berücksichtigen (V ZB 154/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei handschriftlicher Übertragung einer Telefaxnummer aus dem konkreten Aktenvorgang auf den zu versendenden Schriftsatz zur Überprüfung auf mögliche Eingabefehler der Abgleich der gewählten Empfängernummer mit der übertragenen Nummer (VI ZB 70/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft die Rechtsscheinhaftung wegen Fortlassung des nach § 4 GmbHG vorgeschriebenen Formzusatzes den für die Gesellschaft (oder eine Besloten Vennotschap der Niederlande in Deutschland) auftretenden Vertreter (II ZR 84/2005 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Steuerberater seinem Mandanten für durch fehlerhafte Auskunft über die Verrechenbarkeit von Kursverlusten mit Gewinnen verursachte weitere Kursverluste (IX ZR 122/2004 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde statt in den Tenor auch in den Gründen der verkündeten Beschlüsse eines Landesarbeitsgerichts aufgenommen werden (5 AZB 43/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Aussage erster Fachanwalt für Erbrecht in einer bestimmten Stadt als unlauterer Wettbewerb rechtswidrig (2 U 107/2006 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg besteht bei rechtsmissbräuchlichem forumshopping keine Dringlichkeitsvermutung für einen Antrag (5 U 67/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen wegen des Grundsatzes des fairen Verfahrens Versäumungsfolgen einer Partei nicht zugerechnet werden, deren Ursachen der Sphäre des Gerichts (z. B. Streik des Gerichtspersonals) zuzuordnen sind (21 U 109/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein auf Diskette gespeicherter Mahnantrag mit dem Eingang der Diskette bei Gericht eingegangen (9 U 122/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Werbung eines Rechtsanwalts mit dem nicht geführten Erwerb einer Qualifikation als Fachanwalt auf einem dritten Rechtsgebiet irreführend (10 U 79/2006 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bestellung freier Notare in Baden nicht rechtswidrig (Not 2/2005 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann Erzwingungshaft auch während eines laufenden Insolvenzverfahrens angeordnet werden (505 Qs 54/2006 3. Juli 2006).
*Boecken, Winfried, BGB – Allgemeiner Teil, 2007
*Grunewald, Barbara u. a., Einführung in das Kapitalmarktrecht, 2007
*Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 50. A. 2007

2007-05-20 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs läuft es Art. 56 EG zuwider, dass eine nationale Rechtsvorschrift (wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende) als Voraussetzung für den Erwerb eines landwirtschaftlichen Grundstücks das Erfordernis aufstellt, dass der Erwerber (z. B. Uwe Kay Festersen) auf diesem Grundstück seinen ständigen Wohnsitz begründet (C-370/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist über einen Wiedereinsetzungsantrag wegen Versäumung einer Frist zur Begründung eines Rechtsmittels erst und nur dann zu entscheiden, wenn nicht festgestellt werden kann, dass die Frist gewahrt ist (VIII ZB 57/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Revision nicht grundsätzlich auf eine erfolgte Übertragung auf den Einzelrichter gestützt werden, sofern diese nicht willkürlich ist (VI ZR 4/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei Auslegung der Vorschriften über die Wiedereinsetzung die Anforderungen an die Sorgfalt eines Rechtsanwalts nicht überspannt werden, damit das rechtliche Gehör gewahrt bleibt (XII ZB 99/2006 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nur bei einer offensichtlich unrichtigen Rechtsmittelbelehrung eine Fristversäumnis schuldhaft (5 AZB 49/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitnehmer einen Teil seines Schadens selbst tragen, wenn er zwar sein Kraftfahrzeug im Betätigungsbereich des Arbeitgebers eingesetzt, aber durch Verwendung poröser Reifen auch eine Ursache der Beschädigung gesetzt hat (8 AZR 701/2005 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Erklären des Garantierens des Eintritts eines erstrebten Verhandlungserfolgs für den Fall der Beauftragung durch einen Rechtsanwalt nicht ohne Weiteres ein haftungsbegründendes Garantieversprechen des Rechtsanwalts für den Fall des Scheiterns der Verhandlungen (19 U 175/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann bei nicht ausdrücklicher Bescheidung eines Beiordnungsantrags und Zulassung der Mitwirkung von einer konkludenten Beiordnung ausgegangen werden (1 Ws 257/2006 26. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist auch eine umfangreiche praktische Tätigkeit eines Rechtsanwalts grundsätzlich kein Ersatz für den Erwerb theoretischer Kenntnisse nach § 4 I FAO (1 ZU 63/2006 29. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist Schuldner der Aktenversendungsauslagen nach § 28 II GKG der Bevollmächtigte (19 C 3348/2005 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz muss auch bei nachträglicher Antragstellung der nachträgliche Antrag vor der ersten Tätigkeit unterzeichnet sein (UR II 231/2006 20. Oktober 2006).
Im Atlantik findet Odysee Marine Exploration vielleicht 70 Kilometer vor der Küste Südenglands in einem Wrack rund eine halbe Million Münzen im Wert von schätzungsweise 370 Millionen Euro.

2007-05-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind für die gerichtliche Kontrolle der Vergabe von Aufträgen unterhalb der Schwellenwerte des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen die ordentlichen Gerichte zuständig (6 B 10/2007 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Telekom AG der telegate AG mehr als 50 Millionen Euro zurückzahlen, weil sie nur Anspruch auf Zahlung der Kosten der effizienten Bereitstellung von Teilnehmerdaten verlangen und nicht auch die Kosten der Errichtung und Pflege der Teilnehmerdatenbank umlegen darf.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Bank einen Kunden nicht auf die Gefahr einer niedrigeren Auszahlung bei Kreditsicherung durch eine Lebensversicherung hinweisen (5 U 735/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Stadt Köln 176000 Euro Schadensersatz an ihren Generalmusikdirektor zahlen, aber ihren Generalmusikdirektor nicht allgemein steuerlich beraten (20 U 128/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist es nicht grob fahrlässig Mittags in der Innenstadt Neapels eine Armbanduhr im Wert von 8250 Euro zu tragen, so dass eine Hausratsversicherung den durch Raub entstandenen Schaden eines Versicherungsnehmers ersetzen muss (9 U 26/2005 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Wahl des Aufsichtsrats der Deutschen Bank Clemens Börsig nichtig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine die Kosten der Gutachten zur Wertermittlung von Grundstücken auf die Kunden abwälzende allgemeine Geschäftsbedingung einer Bausparkasse (z. B. Wüstenrot) rechtswidrig (20 O 9/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Vorstandsvorsitzender und Aktiengesellschaft durch Veröffentlichung gefälschter Umsatzzahlen verursachte Schäden eines Anlegers ersetzen (131 C 14756/2005 27. April 2007).
Die 241 Krankenkassen Deutschlands gründen einen Spitzenverband.
Das Vermittlergesetz Deutschlands tritt unter Stärkung der Rechte der Kunden in Kraft.
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Vereinheitlichung der Rechtssätze über Verbraucherkredite bis zur Höhe von 100000 Euro.
Slater& Gordon Ltd. gehen als erste Rechtsanwaltskanzlei der Welt in Sydney an die Börse.
Die Bayerische Landesbank übernimmt die Mehrheit an Hypo Group Alpe Adria.
Saudi Basic Industries Inc. übernehmen die Kunststoffsparte General Electrics.
TPG Capital und Goldman Sachs Capital kaufen für 24,8 Milliarden Dollar Alltel Corp.

2007-05-22 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat einen Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit nur, wer vor 1952 geboren ist, das 60. Lebensjahr vollendet hat, vor Rentenbeginn mindestens ein Jahr arbeitslos war und seine Arbeitsbereitschaft in der Regel durch Meldung als Arbeitsuchender bei der Agentur für Arbeit dokumentiert hat (2 R 336/2005 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann die Besteuerung schwerer Geländewagen nach dem Hubraum erfolgen, wenn sie vorwiegend der Personenbeförderung dienen (7 K 22/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Architekt von Gerkan nicht behaupten, dass der von einem Sturm am 18. Januar 2007 am Hauptbahnhof in Berlin durch den Nichteinbau geplanter Sicherungsschienen seitens der Deutschen Bahn mitverursacht worden ist, weil der Bahn die Sicherungsfunktion der Schienen nicht klar gewesen sein kann.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält ein Fotograf nicht 3000 DM Schadensersatz wegen sechser an eine Illustrierte gegebene und nicht mehr zurückerhaltene Farbdias eines später einen Fußballbundesligatrainers heiratenden Fotomodells (21 O 7834/2005 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München I ist ein 30jähriger, seine Freundin tötender Student in eine psychiatrische Einrichtung gebracht.
Der Rat der Europäischen Union hebt die Astlochrichtlinie auf.
Nach Dopinggeständnissen der früheren Radfahrer Bert Dietz und Christian Henn stellt die Universitätsklinik Freiburg im Breisgau die Sportärzte Lothar Heinrich und Andreas Schmid vom Dienst frei.
Gisela von der Aue eröffnet ein Disziplinarverfahren gegen Oberstaatsanwalt Roman Reusch, weil er sachgerechte Ergebnisse dadurch herbeiführen soll, dass der das geltende Recht überdehne.
Nach einer Befragung durch das Soldan-Institut für Anwaltsmanagement bwerten 83 Prozent der Mandanten ihre Rechtsanwälte mit sehr gut oder gut.
In der Nähe Kitzingens ist der erste Urnen unter Bäumen beherbergende christliche Friedwald eröffnet.

2007-05-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Rahmenbeschluss über den europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten gültig (C-303/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die unterschiedliche Dauer der Unterhaltsansprüche für die Betreuung ehelicher Kinder von 8 Jahren und von nichtehelichen Kindern von 3 Jahren verfassungswidrig (1 BvL 9/2004 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Oberstleutnants gegen eine Disziplinarbuße von 750 Euro wegen des Vorwurfs der Feigheit und Skrupellosigkeit der Generalität nicht zur Entscheidung angenommen, weil er die Funktionsfähigkeit der Streitkräfte gefährdet habe.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Geisterfahrer nicht für ein posttraumatisches Belastungssyndrom eines den Frontalzusammenstoß des Geisterfahrers miterlebenden Polizeibeamten (VI ZR 17/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des Bäckers von Siegelsbach vom Vorwurf des Mordes und zweifachen Mordversuchs durch das Landgericht Heilbronn wegen falscher Anwendung des Rechtssatzes in dubio pro reo auf einzelne Indizien aufgehoben (1 StR 582/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich aus § 242 BGB ein Auskunftsanspruch des Arbeitnehmers über Betriebsrentenanwartschaften gegen den Betriebsveräußerer ergeben (3 AZR 357/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Umsatz einer Labor-GmbH aus medizinischen Analysen als Heilbehandlung umsatzsteuerfrei (V R 55/2003 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss ein Angeklagter vor Gericht seine Schildmütze ablegen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Krankenkasse (z. B. AOK Hessen) nicht für eine Versandapotheke (z. B. DocMorris) werben (8 KR 199/2006 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist Karl-Heinz Weis (Geldtransportunternehmen Heros) wegen Untreue in einem besonders schweren Fall und Bankrott zu zehn Jahren Haft verurteilt, Mitarbeiter zu Haft zwischen sechseinhalb und 8 Jahren Haft.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Entzug der Fahrerlaubnis wegen 300 Parkordnungswidrigkeiten in einem Jahr rechtmäßig (11 A 147/2007 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens sind die Mörder Zoran Djindjics zu bis zu 40 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Siemens wegen falscher Angaben bei Vergabe eines öffentlichen Auftrags 2,5 Millionen Dollar Strafe zahlen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Entwurf der Vereinfachung des Rechts der Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
Rupert Scholz 70.

2007-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bundesrepublik Deutschland einem drei zusammenhängende Segmente der Berliner Mauer bemalenden Künstler nicht wegen der symbolischen Schenkung der Mauer an die Vereinten Nationen zu Schadensersatz verpflichtet (I ZR 42/2004 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Ellis Kaut nicht dadurch in ihrem Persönlichkeitsrecht verletzt, dass für Pumuckl eine Freundin gesucht werden soll (7 O 6358/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss eine Berufsgenossenschaft (z. B. Bergbauberufsgenossenschaft in Bochum) bei der Berechnung der Unfallrente ehemaliger polnischer Bergleute in Deutschland seit dem Beitritt Polens zur Europäischen Union auch schädigende Arbeitszeiten im nichtdeutschen Bergbau berücksichtigen (23 KN 70/2006 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen gegen Paul MacCartney wegen Betrugs bei einem Vaterschaftstest wegen Verjährung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine ehemalige Mitarbeiterin Coca-Colas wegen des Versuchs des Verrats von Geschäftsgeheimnissen an Pepsi Cola zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Der Landtag Rheinland-Pfalzs beschließt die Abschaffung von Kindergartenbeiträgen der Eltern bis 2010.
Die Bundesrepublik Deutschland zahlt auf einen Vorschlag des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte 370000 Euro an das Ehepaar Dömel wegen Verlusts eines Hauses in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik.
Die Stiftung preußischer Kulturbesitz gibt Werke der 1982 in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beschlagnahmten Sammlung Meißner an die Erben des Sammlers zurück.
Die Universitätsklinik Freiburg im Breisgau entlässt zwei am Doping von Radfahrern beteiligte Sportärzte fristlos.
Eric Zabel und Rolf Aldag geben früheres Doping zu.
Österreich verliert wegen des Dopings von Wintersportlern eine Million Dollar aus den Einnahmen der betreffenden Winterspiele.
Union Investment Real Estate verkauft Grundstücke in Deutschland für 2,56 Milliarden Euro (z. B. Frankfurter Welle) an Morgan Stanley Real Estate Fund und andere.
Die Aktien der Börse OMX werden vom Handel ausgesetzt.
Tamedia übernimmt 80 Prozent der Espace Media Group in der Schweiz.
Die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ermöglichen mit geringen Einschränkungen die Produktplatzierung (Schleichwerbung) in Fernsehsendungen.

2007-05-25 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften können Hersteller und Verbraucher von Verpackungen die Marke Der grüne Punkt des dualen Systems Deutschlands auch dann mitbenutzen, wenn sie die Entsorgung ihrer Verpackungen teilweise selbst vornehmen oder durch Wettbewerber des dualen Systems Deutschlands vornehmen lassen (T-151/2001 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Regelung des so genannten großen Lauschangriffs auf Wohnungen und Geschäftsräume vom 1. Juli 2005 verfassungsmäßig (2 BvR 543/2006 11. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das allgemeine Verbreiten von zum heiligen Krieg oder zur Tötung von Gegnern aufrufenden und begangene terroristische Anschläge billigenden und rechtfertigenden Botschaften kein strafbares Unterstützen einer terroristischen Vereinigung (z. B. El-Kaida/Al Qaida), doch ist konkretes Werben strafbares Werben für eine terroristische Organisation.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin ist die Ausweitung der Sperrzone um den G8-Gipfel am 7. Juni 2007 auf 6 Kilometer wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands werden ab November 2007 in Deutschland die Fingerabdrücke in dem Reisepass und die Passbilder bei den Meldeämtern mit Zugriffsmöglichkeit der Sicherheitsbehörden gespeichert.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein vollständiges Rauchverbot in allen öffentlichen Verkehrsmitteln, Bahnhöfen und Bundesbehörden.
Bjarne Riis gesteht (verjährtes) Doping bei seinem Sieg in der Tour des France 1996.
TCL Multimedia beantragt für das Geschäft in Europa die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein vollständiges Alkoholverbot für alle Kraftfahrzeugverkehrsteilnehmer unter 21 Jahren.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Senkung der durchschnittlichen Steuerbelastung der Kapitalgesellschaften von etwa 39 Prozent auf weniger als 30 Prozent.
Der Staatspräsident der Türkei legt sein Veto gegen das die Wahl des Präsidenten durch das Volk beschließende Gesetz des Parlaments ein.
Der Fachbereich Rechtswissenschaft der Universität Gießen feiert die 400. Wiederkehr der Eröffnung der Universität mit einer juristischen Fakultät am 19. Mai 1607.
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2007-05-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine nationalstaatliche Regelung (z. B. Irlands) europarechtswidrig, nach der die Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung die Haftung für Personenschäden von Einzelpersonen nicht deckt, die in einem Teil eines Kraftfahrzeugs mitfahren, der mit Sitzgelegenheiten für Mitfahrer weder konstruiert noch gebaut ist, doch muss das nationale Gericht prüfen, ob die betreffende europarechtliche Vorschrift (Art. 1 der dritten Richtlinie 1990/232/EWG) gegenüber einer Einrichtung wie z. B. Motor Insurers Bureau of Ireland geltend gemacht werden kann (C-356/2005 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands weisen rentenrechtliche Anwartschaften nicht allein auf Grund eines bestimmten Lebensalters des Versicherten (z. B. 55) einen gesteigerten verfassungsrechtlichen Bestandsschutz gegenüber wertmindernden Eingriffen durch den Gesetzgeber auf (1 BvL 10/2000 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach einer Urteilsabsprache weder auf die vorgeschriebene noch die qualifizierte Rechtsmittelbelehrung verzichtet werden (3 StR 72/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zeitgleiche Versteigerung mehrerer Grundstücke durch das Vollstreckungsgericht zulässig (V ZB 138/2006 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Kindergartenbeitrag eines einen Kindergarten aus pädagogischen Gründen besuchenden Kindes keinen Mehrbedarf, sondern ist regelmäßig in dem geschuldeten Tabellenunterhalt enthalten (XII ZR 158/2004 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Sicherungsabtretung der einem Scheck zu Grunde liegenden Forderung an die den Scheck einziehende Bank als inkongruente Sicherung anfechtbar (IX ZR 127/2005 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung für eine Mietsache für die Zeit ab Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Mieters bis zur Rückgabe der Mietsache durch den Insolvenzverwalter eine Insolvenzforderung, bei Nutzung durch den Verwalter ohne Verlangen der Erfüllung des Mietvertrags eine Masseforderung (IX ZR 81/2005 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Anhebung der gesetzlichen Altersgrenze für Polizeibeamte nicht rechtswidrig (2 C 28/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Tätigkeit eines in Deutschland ansässigen leitenden Angestellten einer Kapitalgesellschaft der Schweiz auch dann in der Schweiz ausgeübt, wenn sie rechtstatsächlich überwiegend außerhalb der Schweiz ausgeführt wird (I R 81/2004 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine allgemeine Geschäftsbedingung mit der Lieferangabe … in der Regel … nicht hinreichend bestimmt (5 W 73/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Kauf gestempelter Briefmarken ein Stückkauf und die Angabe des Satzwertes des Michel-Briefmarken-Katalogs grundsätzlich keine Beschaffenheitsgarantieerklärung des Anbietenden (8 U 123/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine Revisionsbegründung eines Verteidigers bei (nachträglichem) Nachweis des Bestehens der Vollmacht im Zeitpunkt der Abgabe wirksam und darf dem Täter eines Aussagedelikts grundsätzlich das hartnäckige Bestehen auf der Richtigkeit seiner Aussage nicht straferschwerend angelastet werden (2 St OLG Ss 10/2007 10. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen schließt die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Entziehung einer im Wege des Führerscheintourismus erlangten Fahrerlaubnis eines anderen Mitgliedstaats nicht vollständig aus (2 TG 13/2007 19. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist für den Punktestand der Eintritt der Rechtskraft der Verkehrsverstöße ahndenden behördlichen oder gerichtlichen Entscheidung maßgebend (16 B 2174/2006 9. Februar 2007).
*Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 6. A. 2007
*Hentschel, Peter, Straßenverkehrsrecht, 39. A. 2007

2007-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufhebung einer Feststellung nur erforderlich, wenn sie von dem zur Urteilsaufhebung führenden Rechtsfehler betroffen ist, und ist eine Feststellung nicht aufgehoben, wenn darüber ein gesonderter Ausspruch fehlt (2 StR 62/2007 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die erstattungsfähigen Kosten eines prozessbegleitend eingeholten Privatgutachtens nicht deshalb der Höhe nach begrenzt werden, weil die Partei ihrem Gegner den Kostenrahmen des Gutachtens nicht vor dessen Einholung mitgeteilt hat (VII ZB 74/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für eine erforderliche Darstellung eines Sachverhalts in einer Revisionsbegründung nicht die Bezugnahme auf Schriftsätze anderer Verfahrensbeteiligter (2 StR 362/2006 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung des Verletzergewinns bei wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz zu den Produktionskosten nicht die Kosten zu zählen, die unabhängig vom Umfang der Produktion und des Vertriebs durch die Unterhaltung des Betriebs entstanden sind (z. B. allgemeine Marketingkosten, Geschäftsführergehälter, Verwaltungskosten, allgemeine Anlagekosten, Anlaufkosten, Entwicklungskosten, Kosten der nicht mehr veräußerbaren Produkte) (I ZR 6/2004 21. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gibt es für entscheidungserhebliche medizinische Fachfragen keine eigene, nicht durch entsprechende Sachverständigengutachten vermittelte Sachkunde des Richters und kann ein Abschiebungsverbot bei unzureichenden Behandlungsmöglichkeiten im Zielstaat begründet sein (1 B 118/2005 24. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei einer Betriebsabspaltung eine Bonuszahlung vom Fortbestand des Arbeitsverhältnisses bei der die Leistung versprechenden Arbeitgeberin abhängig gemacht werden (10 AZR 181/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber auf Grund des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes im Zweifel statt einer Beendigungskündigung eine Änderungskündigung anbieten, die der Arbeitnehmer in eigener Entscheidung ablehnen kann (2 AZR 607/2005 21. September 20006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Renovierung einer Hausfassade keine haushaltsnahe Leistung (VI R 77/2005 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der geldwerte Vorteil bei verbilligtem Warenbezug eines Arbeitnehmers (z. B. Jahreswagen) nach § 8 II EStG ohne Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag oder nach § 8 III EStG mit Bewertungsabschlag und Rabattfreibetrag ermittelt werden (VI R 41/2002 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt bei Händler-Incentive-Reisen eines Arbeitgebers die Betreuung der Händler durch Arbeitnehmer bei diesen nicht zu geldwerten Vorteilen, wenn die Betreuungsaufgaben das Eigeninteresse der Arbeitnehmer an der Teilnahme des touristischen Programms in den Hintergrund treten lassen (VI R 65/2003 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erfasst, wenn als Inhalt des Sondereigentums vereinbart ist, dass ein Eigentümer zur Veräußerung seines Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters bedarf, sofern nicht an Verwandte veräußert wird, diese Privilegierung nicht eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, deren Mitglieder alle – derzeit – persönlich privilegiert wären (32 Wx 64/2007 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München lässt nicht jeder geschäftliche oder persönliche Kontakt zu einer Partei bereits befürchten, dass ein Sachverständiger einen gerichtlichen Gutachtenauftrag nicht mehr objektiv und unvoreingenommen bearbeitet (1 W 2277/2006 27. Oktober 2006).

2007-05-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein vor Erwerb bzw. Übernahme eines Hauses durch einen neuen Eigentümer aus seiner Wohnung ausziehender Mieter wegen der Kaution und der Abrechnung der Betriebskosten nur an seinen seinerzeitigen Vermieter wenden (VIII ZR 219/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Passau betreffend die Sicherheitsverwahrung eines 1997 einen Taxifahrer überfallenden 35jährigen an Verfolgungswahn Leidenden aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer während der Elternzeit wegen des Ruhens des Arbeitsverhältnisses keinen Anspruch auf Urlaubsgeld (9 AZR 137/2002).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen die Kosten einer Behandlung eines auf einer Reise in Tunesien Verunglückten in einer Privatklinik nur ausnahmsweise von seiner Allgemeinen Ortskrankenkasse ersetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss ein Bauherr einen Mitarbeiter eines Baustofflieferanten nicht vor Selbstgefährdung auf der Baustelle bewahren (11 U 20/2005).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Bauträger nicht für rückständige Unfallversicherungsbeiträge seiner Nachunternehmer haften (17 U 46/2006 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter bei im Zeitpunkt des Vertragsschlusses bereits zu erwartenden Bauarbeiten in der Nachbarschaft die Miete nicht nach Beginn der Bauarbeiten mindern (62 S 73/006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind die Bardame Djamila und ihr Bruder wegen Ermordung des 66jährigen Ehemannes der Bardame (Lord Shaftesbury) zu je 25 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichtsmediziners New Yorks soll trotz nur verhältnismäßig kurzer Einwirkungsmöglichkeit als Ursache des Todes Felicia Dunn-Jones’ im Februar 2002 Gewalteinwirkung durch den asbestverseuchten Staub des zerstörten World Trade Center eingetragen werden.
Peter Kardinal Erdö ist Ehrendoktor der Universität München.
Albert Takacs ist Justizminister Ungarns.

2007-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter bei Schimmelpilzbefall der Wohnung den Mietvertrag nicht fristlos kündigen, sondern muss dem Vermieter die Möglichkeit der Beseitigung des Mangels geben und kann ein auf Zeit eingegangenes Mietverhältnis nicht ordentlich gekündigt werden (VIII ZR 182/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Allgemeine Hypothekenbank Rheinboden genau nachweisen, welche Schäden ihr durch das Verhalten fünfer Bediensteter entstanden sind (5 U 29/2006 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein unzureichend aufklärender Arzt einer nach Gebärmutterausschabung unfruchtbar gewordenen Frau 40000 Euro Schmerzensgeld zahlen (6 U 180/2005 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein die Einkünfte eines keine Einkommensteuererklärung einreichenden Steuerpflichtigen objektiv willkürlich hoch schätzender Steuerbescheid nichtig (11 K 1172/2005 E).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Berlin besteht kein Anspruch eines Immobilienfonds auf Fortführung einer Subvention, so dass er wegen Einstellung der Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau keinen Schadensersatzanspruch hat (21 O 4/2007 24. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve muss ein entgegen einer ausdrücklichen Warnung ein Körnerkissen in der Mikrowelle aufheizender Nutzer den entstehenden Schaden selbst tragen (5 S 48/2005 27. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat die Entscheidung des Senats der Universität Siegen über Studienbeiträge unter Ausschluss der Öffentlichkeit Rechte der studentischen Senatsmitglieder verletzt (12 K 3156/2006 11. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam darf ein Waldeigentümer zur Rettung des Waldes die Höhe eines von Bibern errichteten Staudamms begrenzen (25. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Tübingen ist das Ermittlungsverfahren gegen zwei Bundeswehrsoldaten wegen Misshandlung Murat Kurazs eingestellt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Österreichs muss ein eine Tulpe und einen Löwenzahn im Resselpark Wiens pflückender Besucher 105 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist Karlheinz Schreiber gegen Kaution aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Zheng Xiaoyu wegen Korruption und Vernachlässigung seiner Pflichten als Leiter der Aufsichtsbehörde für Arzneimittel durch Annahme von etwa 650000 Euro zum Tod verurteilt.
Nach einem Vergleich erhält MAN von Freightliner 370 Millionen Euro Schadensersatz wegen Bilanzfälschungen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Androhung von Haftstrafe für in fremde Computersysteme eindringende Computernutzer.
Marion Eckertz-Höfer wird am 31. Mai 2007 als Nachfolgerin Eckart Hiens Präsidentin des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands.
Wolfgang Schaupensteiner wechselt in der Mitte des Monats Juli von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main zur Deutschen Bahn AG.
Die Bundesagentur für Arbeit ermöglicht 19000 Beamten den Wechsel in die Stellung als Angestellte unter Wahrung ihrer Beamtenpensionsrechte.
Der Bundestagsabgeordnete Hans-Jürgen Uhl (SPD) legt wegen falscher eidesstattlicher Versicherungen sein Mandat nieder.

2007-05-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Ausländer der zweiten oder dritten Generation nur aus schwer wiegenden Gründen aus Deutschland ausgewiesen werden (z. B. nicht wegen unbedeutender Drogendelikte) (2 BvR 304/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Abhören eines Telefonanschlusses eines Strafverteidigers zwecks Ermittlung des Aufenthaltsorts des Mandanten auch dann rechtswidrig, wenn der Strafverteidiger später in den Verdacht der Geldwäsche gerät (2 BvR 2094/2005 18. April 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgart unterliegt ein Streit um die Zweckmäßigkeit von Umstrukturierungsmaßnahmen in einem Unternehmen (z. B. Züblin AG) wegen des unternehmerischen Ermessens der Leitungsorgane nur eingeschränkt einer gerichtlichen Überprüfung (20 U 12/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss der Teilnehmern einer Versammlung die Überquerung eines Bundeswehrgeländes zu dem Versammlungsort auf Privatgrund erlaubende Staat nicht Gegendemonstranten deshalb einen Platz für die Gegendemonstration zur Verfügung stellen (5 CE 1301/2007 25. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann an eine Bedarfsgemeinschaft (z. B. Familie) gezahltes Arbeitslosengeld nur von individuellen Personen zurückverlangt werden (9 AS 33/2006 12. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist das Strafverfahren gegen Bernhard Termühlen wegen Bilanzfälschung gegen Zahlung einer Auflage von 100000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Verfügung gegen das Zeigen minderjähriger Mädchen in zweideutigen Stellungen im Internet rechtmäßig (6 K 1243/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Konzertveranstalter, der sich nicht bei der GEMA hinsichtlich möglicher Linzenzgebührenzahlungsverpflichtungen erkundigt, neben den betreffenden Lizenzgebühren auch einen Kontrollkostenzuschlag zahlen (161 C 9132/2006 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands wird die Regierungspartei Thai-Rak-Thai wegen Betrugs aufgelöst.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Celesio Doc Morris übernehmen.
Die Volkswagen AG stellt Hans-Jürgen Uhl vorläufig vom Dienst frei.
Die Deutsche Bank hat 14 Millionen Aktien zurückgekauft.
Eon hat für 7 Milliarden Euro Aktien zurückgekauft.

2007-05-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Gesetz Friaul-Julisch-Venetiens wegen mutmaßlicher Benachteiligung von Freimaurern bei der Bewerbung für den öffentlichen Dienst menschenrechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei erheblicher privater Internetnutzung in der Arbeitszeit fristlos gekündigt werden (2 AZR 200/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot von Rundfunkwerbung für Volksbegehren und Volksentscheide verfassungswidrig, doch sind die Sender zur Ausstrahlung nicht verpflichtet (15-VII-2004).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Werbeaussage kostenlos telefonieren auch bei Verpflichtung zu einer Grundgebühr und Gebühren bei Telefonieren in fremde Netze nicht wettbewerbswidrig, weil der durchschnittliche Verbraucher die zusätzlichen Kosten kennt (6 U 98/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf die wöchentliche durchschnittliche Arbeitszeit im Feuerwehrdienst 48 Stunden nicht überschreiten (5 LC 225/2004 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein Ausländer mit Aufenthaltsbefugnis nach § 32 AuslG gemäß § 62 II Nr. 2 EStG Anspruch auf Zahlung von Kindergeld (18 K 5530/2001 Kg 20. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf müssen Anbieter von schwarzen Brettern im weltweiten Usenet ihnen bekannte illegale Inhalte (z. B. raubkopierte Musik) sperren (12 O 151/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist Stefan Mappus von der Äußerung Thomas Knapps, dass sich in den Köpfen vieler Politiker der CDU Baden-Württembergs reichlich braune Soße befinde und Mappus so weit rechts außen stehe, dass er über den Rand fiele, wenn die Erde eine Scheibe wäre, nicht individuell betroffen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg war der dreitägige Polizeigewahrsam eines Demonstranten bei den Castortransporten 2001 rechtswidrig, weil der Betreffende nicht zur Gewalt aufgerufen hat (1 T 38/2001 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen der Abt und ein Pater eines Münchener Benediktinerstifts 330000 Schadensersatz wegen Nichtvermeidung der Insolvenz der Kloster Andechs Gastronomie AG zahlen (5 HK O 11977/2006 31. Mai 2007).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Stuttgart verzichtet DaimlerChrysler auf eine umstrittene Werbung wegen Umweltschutzes durch den neuen smart for two cdi.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Klage gegen die Abschussverfügung der Regierung von Oberbayern für den Braunbären Bruno unzulässig (11 K 4129/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der EFTA-Staaten ist das Glücksspielmonopol Norwegens in engen Grenzen rechtmäßig (E-3/2006 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist ein Christ wegen Gotteslästerung durch Verunglimpfung des Islam zum Tode verurteilt.
Das Parlament der Türkei überstimmt das Veto des Präsidenten gegen die Volkswahl des Präsidenten.
† Brauneck, Anne-Eva Hamburg 09. 12. 1910-Lich 06. 03. 2007 (erste ordentliche Professorin einer deutschen Rechtsfakultät)

2007-06-01 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden von Unternehmen gegen das Treibhausgasemissionshandelsgesetz und gegen das Zuteilungsgesetz nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1847/2005 3. Mai 2007, 1 BvR 2036/2005 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bevorzugung neuerer Anlagen bei Zuteilung von Emissionsberechtigungen verfassungsgemäß (1 BvF 1/2005 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen krankheitsbedingte Ausfallzeiten eines Arbeitnehmers allein kein berechtigtes Interesse an der Weiterbeschäftigung eines anderen Arbeitnehmers (2 AZR 306/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die Einschränkung des polizeilichen Versammlungsverbots bei Heiligendamm durch das Verwaltungsgericht Schwerin aufgehoben (3 M 53/2007 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist die Studienbeitragssatzung der Universität Bielefeld wegen Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes nichtig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz ist die degressive Besteuerung Obwaldens für hohe Einkünfte rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen die Hersteller von Behälterglas nicht gemeinsam (im 1993 gebildeten Kartell der Gesellschaft für Glasrecycling und Abfallvermeidung) Altglas beschaffen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission wird nach Vereinbarung eines Maßnahmenkatalogs kein förmliches beihilferechtliches Verfahren gegen Deutschland wegen des öffentlichrechtlichen Rundfunks eingeleitet.
Der deutsche Aktienindex übersteigt kurzzeitig die Grenze von 8000 Punkten.
Die europäische Chemikalienagentur in Helsinki nimmt ihre Arbeit auf.
Die Schweiz öffnet ihren Arbeitsmarkt für die 15 alten Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die Mitgliedstaaten der europäischen Freihandelszone sowie Malta und Zypern.
Die Europäische Zentralbank hat 37 Tonnen Gold verkauft und hat noch 626 Tonnen Gold.
Die internationale Walfangkommission verlängert mehrheitlich das Walfangverbot.

2007-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf die Frage, ob Stellungnahmen eines privaten Einzelnen gegenüber den Massenmedien ohne Weiteres an den Anforderungen gemessen werden dürfen, wie sie die Fachgerichte für eigene Stellungnahmen der Massenmedien entwickelt haben, vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts grundsätzlich einer Klärung durch die Fachgerichte in einem Hauptverfahren unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Art. 10 EMRK (1 BvR 3219/2006 9. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Zwangsvollstreckungsverfahren in Bezug auf Pfändungsmaßnahmen nicht nach § 240 ZPO wegen der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners unterbrochen (VII ZB 25/2005 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die mit der Berufung erstrebte Abänderung des erstinstanzlichen Urteils ausschließlich mit neuen Angriffsmitteln und Verteidigungsmitteln begründet werden und bedarf es dann einer Auseinandersetzung mit den Gründen des angefochtenen Urteils nicht (VIII ZB 123/2006 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei vollbeherrschbaren Risiken einer Arztpraxis (z. B. Übertragung von Keimen durch eine als Keimträgerin feststehende Arzthelferin) die Darlegungslast und Beweislast für die Verschuldensfreiheit bei der Behandlungsseite (VI ZR 158/2006 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Geschäftsgebühr eines Rechtsanwalts für die vorgerichtliche Tätigkeit in Zusammenhang mit einer Kündigung auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden Räumungsstreits anzurechnen (VIII ZR 184/2006 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestehen einer sozial-familiären Beziehung eines Kindes zu seinem rechtlichen Vater eine Vaterschaftsanfechtung durch den leiblichen Vater ausgeschlossen (XII ZR 164/2004 6. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Mietpoolbeitritt eines Eigentumswohnungskäufers der Verkäufer bei der Berechnung des Eigenaufwands des Käufers auch das Risiko der Vermietung fremder Wohnungen berücksichtigen (z. B. in Form von Abschlägen bei den Einnahmen oder von Zuschlägen bei den monatlichen Belastungen) (V ZR 66/2006 13. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine durch Landesrecht begründete Verpflichtung zur Duldung der Durchleitung von Trinkwasser eine grundsätzlich zulässige Inhaltsbestimmung des Eigentums (7 B 8/2007 16. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine ein eingetretenes Haftungsrisiko eines Arbeitnehmers nicht ausreichend abdeckende Versicherung nicht bei der Beurteilung des Haftungsumfangs berücksichtigt werden (8 AZR 250/2006 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Kinder für das Kindergeld bis zur Vollendung des 27. bzw. 25. Lebensjahrs auch in einer Übergangszeit von höchstens vier Monaten zwischen Ausbildungsabschluss und Beginn des gesetzlichen Wehrdienstes zu berücksichtigen sein (III R 23/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein psychisch vermittelter Gesundheitsschaden als haftungsbegründender Gesundheitsschaden haftungsrechtlich im Rahmen des Verschuldens nur zurechenbar, wenn er nach objektivem Maßstab vorhersehbar ist (3 U 48/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist vor Erteilung der Genehmigung zum Betrieb einer Windkraftanlage zu ermitteln, ob der Nachtwert der zumutbaren Geräuschimmissionen voraussichtlich eingehalten wird (8 B 39/2006 13. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg wird das fehlerhafte Betanken eines fremden Kraftfahrzeugs mit Diesel statt Benzin durch den Beifahrer nicht von der Privathaftpflichtversicherung abgedeckt (11 O 105/2005 5. Juli 2006).
*Vesting, Thomas, Rechtstheorie, 2007
*Greger, Reinhard, Haftungsrecht des Straßenverkehrs, 4. A. 2007
*Zimmermann, Walter, Betreuungsrecht von A-Z, 3. A. 2007
*Weyand, Rudolf, Vergaberecht, 2. A. 2007
*Prozesse in Familiensachen, hg. v. Garbe, Roland/Ullrich, Christoph, 2007
*Smid, Stefan, Praxishandbuch Insolvenzrecht, 5. A. 2007
*Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StGB, 7. A. 2007

2007-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die wirksame Zustellung einer im Beschlussweg ergangenen einstweiligen Verfügung Voraussetzung für die Strafbarkeit nach § 4 GewSchG (5 StR 536/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der insolvenzspezifische Pflichten schuldhaft verletzende Insolvenzverwalter auf Ersatz des negativen Interesses (IX ZR 216/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt in der Insolvenz eines Mieters bei Auflösung des Mietverhältnisses vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung für die Zeit ab Insolvenzeröffnung grundsätzlich nicht der Rang einer Masseverbindlichkeit zu (IX ZR 66/2005 21. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Vermieter in der Insolvenz des Mieters ein anfechtbares Absonderungsrecht zu, soweit die von dem Vermieterpfandrecht erfassten Gegenstände bereits vor der Krise eingebracht wurden (IX ZR 102/2003 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst die in § 144 VI VwGO angeordnete Bindungswirkung an ein die Sache an die Vorinstanz zurückverweisendes Revisionsurteil auch die vom Revisionsgericht angeführten materiell-rechtlichen Gründe dafür, dass der vom Revisionsführer verfolgte weitergehende, auf eine Aufhebung der angegriffenen Behördenentscheidung und damit auf eine eigene Sachentscheidung des Revisionsgerichts zielende Antrag erfolglos bleibt (4 B 2/2007 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei einem Verlangen eines Arbeitnehmers auf Zustimmung des Arbeitgebers zur befristeten Verringerung seiner vertraglich vereinbarten Arbeitszeit kein wirksames Verringerungsverlangen im Sinne des § 8 I, II TzBfG vor, das die Rechtsfolgen des § 8 III-V TzBfG auslöst (9 AZR 686/2005 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine Beweisaufnahme zu einem streitigen Vorbringen eines Steuerpflichtigen nicht abgelehnt werden, wenn der dem Beweisantrag zu Grunde liegende Tatsachenvortrag konkret genug ist, um die Erheblichkeit des Vorbringens beurteilen zu können (VI B 118/2004 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Vorwegabzug für Vorsorgeaufwendungen auch für Veranlagungszeiträume nach Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses zu kürzen, wenn in wirtschaftlichem Zusammenhang mit der früheren Beschäftigung stehender Arbeitslohn nachträglich an den Steuerpflichtigen ausbezahlt wird und der Steuerpflichtige durch arbeitgeberfinanzierte Zukunftssicherungsleistungen oder Altersversorgungsansprüche begünstigt worden war, und geht ein der Finanzbehörde an ihre Postfachanschrift übersandtes Schriftstück mit der Entnahme aus dem Postfach durch den abholenden Bediensteten zu (X R 38/2005 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bildet die gerichtliche Anordnung nach § 1 GewSchG auch im Falle ihrer Fehlerhaftigkeit eine ausreichende rechtliche Grundlage für die Strafverfolgung nach § 4 GewSchG, sofern die Anordnung nicht nichtig ist (32 Ss 2/2007 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Rentenanwartschaften der Apothekenkammer Westfalen-Lippe als volldynamisch zu bewerten (11 UF 286/2005 16. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Abkürzung g(emeinnützige)GmbH rechtswidrig und deshalb nicht eintragbar (31 Wx 84/2006 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine im Zeitpunkt der Entscheidung bereits laufende Betriebsrente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ohne Umwertung in den Versorgungsausgleich einzubeziehen, auch wenn der Leistungsanfall erst am Ende der Ehezeit eingetreten ist (6 UF 4/2006 20. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Autovermieter Alamo einer somalisch-muslimischen Angestellten wegen Entlassung auf Grund Nichtablegens eines Kopftuchs rund 288000 Dollar Gehalt und Entschädigung zahlen.

2007-06-04 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Kausalität einer fehlerhaften Ad-hoc-Mitteilung eines Unternehmens und der Anlageentscheidung eines Anlegers konkret nachgewiesen werden (II ZR 147/2005 4. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Greifswald hat der gegen das Verbot des Aufmarsches der Nationaldemokratischen Partei in Ludwigslust eingelegte Widerspruch keine aufschiebende Wirkung (3 M 65/2007 2. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist ein Fernfahrer wegen Mordes an drei Frauen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss eine Kürzung von Beihilfeleistungen für Beamte als wesentliche Frage durch Gesetzt festgesetzt werden, wofür eine Verordnung nicht genügt (20 K 857/2006 22. Mai 2005).
Nach einem Erlass des Bundesfinanzministeriums Deutschlands müssen Tagesmütter künftig ihre Einkünfte ohne Vergünstigung versteuern.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage gegen einen 20jährigen Kanadier mangels Kombattanteneigenschaft wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Die Europäische Kommission billigt den Zusammenschluss TUIs mit First Choice.
Die Inflation Zimbabwes steigt auf 3714 Prozent.
Jan Grzebski erwacht nach neunzehnjährigem Koma.

2007-06-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Einfuhrverbot Schwedens für Alkohol europarechtswidrig (C-170/2004 5. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Demonstrationen bei Eintreffen der Staatschefs und Regierungschefs in Heiligendamm nur unter strengen Auflagen stattfinden (1 BvR 1428/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Wiederaufnahmeverfahren verfassungsrechtlich bedenklich, weil sie das Recht auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes verletzen (2 BvR 93/2007 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben die Eltern eines in der Ostsee ertrunkenen Soldaten keine Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland und einen Kapitän (16 U 103/2006 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist im Rechtsstreit zwischen der Energie Baden-Württemberg AG und Thermoselect um eine stillgelegte Müllrecyclinganlage ein Schiedsgericht für die Entscheidung zuständig (8 U 80/2006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründen Angstzustände oder Panikattacken (z. B. einer Lehrerin) nicht ohne weiteres (z. B. nicht ohne ärztliche Behandlung) einen Anspruch auf Berufungsunfähigkeitsrente (5 W 220/2006-64).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist auch bei leicht fahrlässiger Versäumung der Frist für die Erhebung einer Kündigungsschutzklage die verspätete Klage unzulässig (11 Ta 217/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat eine ein Kopftuch tragende Islamistin keinen Anspruch auf Einstellung in den Schuldienst (2 K 6225/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover begründet das Verhöhnen eines Lehrers im Internet einen Verweis eines Schülers (6 A 3372/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf der Deutsche Rentenversicherungs-Bund nicht selbst den Tod eines seit Jahren verschollenen Versicherten feststellen und die Rentenzahlungen beenden (26 R 278/2006).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine Frau wegen Bigamie zu 3000 Euro bedingte Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main soll Pierre Lévi wegen Beihilfe zur Bestechung gegen Zahlung von 300000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist das Strafmaß für den wegen Behinderung der Justiz verurteilten Lewis Libby auf 30 Monate Haft festgelegt.
Der Nationalrat Österreichs beschließt eine Verlängerung der Legislaturperiode auf fünf Jahre und die Senkung des aktiven Wahlrechtsalters auf 16 Jahre.
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union stellen Defizitverfahren gegen Deutschland, Griechenland und Malta ein.
Deutschland und Österreich einigen sich auf die Rechte zum Gebrauch der Bezeichnungen Jagatee (Österreich) und Hüttentee (Deutschland).
Debitel übernimmt von TDC Talkline.
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, der Präsident Russlands, der Staatspräsident Frankreichs, der Premierminister Großbritanniens, der Ministerpräsident Italiens, der Ministerpräsident Japans, der Ministerpräsident Kanadas und die Bundeskanzlerin Deutschlands treffen sich in Heiligendamm zu einem Gipfelgespräch.

2007-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot des Sternmarsches nach Heiligendamm nicht verfassungswidrig, aber verfassungsrechtlich bedenklich (1 BvR 1423/2007 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Waldschlösschenbrücke nicht verfassungswidrig (2 BvR 695/2007 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Gericht bei einer Klage auf Höhergruppierung auch ohne gesonderten Klageantrag alle in Betracht kommenden höheren BAT-Vergütungsgruppen prüfen (4 AZR 407/2006 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber die Gewährung beantragter Elternteilzeit nicht unter Verweis auf Einstellung einer Ersatzkraft ablehnen, kann der Antrag auf Verringerung der Arbeitszeit während der Elternzeit frühestens mit der Erklärung, Elternzeit in Anspruch zu nehmen gestellt werden und kann eine Revision auch auf die Verletzung einer außer Kraft getretenen Rechtsnorm gestützt werden (9 AZR 82/2007 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Erblasser seinem Kind nicht wegen einer Vermögensstraftat gegen ihn den Pflichtteil entziehen (10 U 111/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist der Entwurf des neuen Glücksspielstaatsvertrags nicht europarechtswidrig (1 B 447/2006 15. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster unterliegt die vom Ehepartner nach einer Trennung genutzte Zweitwohnung der Zweitwohnungsteuer(14 A 2608/2005 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein Landwirt die von den fünf Windenergieanlagen des Windparks Mettlach-Wehingen ausgehenden Immissionen hinnehmen (3 Q 110/2006 1. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein lediger Rechtsreferendar ohne eigene Wohnung einen Anspruch auf Trennungsgeld (6 K 1626/2006 4. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Rostock sind Steine werfende Demonstranten zu Haft bis zu 10 Monaten verurteilt.
Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins auf 4 Prozent.
Die Druckindustrie vereinbart eine Lohnerhöhung von 3,0 und 2,1 Prozent für die beiden kommenden Jahre.
† Prasser, Georg 2. Juni 2007.

2007-06-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der Fleischhändler Alfons B. wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung zu 51 Monaten Haft und fünf Jahren Berufsverbot verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist gegen den des Raubmords verdächtigen Bäcker von Siegelsbach (Alfred B.) Haftbefehl erlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind die wegen des Untergangs der Swissair Angeklagten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die wegen Mordes an dem am 17. Juni 1982 in London erhängt aufgefundenen Bankier Roberto Calvi Angeklagten aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der künstlerische Leiter der internationalen Orgelwoche wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika ist Paris Hilton aus gesundheitlichen Gründen nach drei Tagen Haft in 40 Tage Hausarrest mit elektronischer Fußfessel entlassen.
Der deutsche Aktienindex fällt von 8010 Punkten auf 7619 Punkte.
Die Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union billigen die Senkung der Gebühren der Mobilfunkanbieter für grenzüberschreitende Handygespräche.
Die Teilnehmer des G8-Gipfels in Heiligendamm verständigen sich auf das Ziel der Verminderung der Treibhausgase auf die Hälfte bis 2050.
Costa Rica bricht die diplomatischen Beziehungen zu Taiwan ab.
Forscher verwandeln Zellen aus dem Bindegewebe der Maus in embryonale Stammzellen.

2007-06-08 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Gutachterkosten im Zusammenhang mit der Anschaffung von Geschäftsanteilen an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung Anschaffungsnebenkosten, nicht sofort abziehbare Werbungskosten (VIII R 62/2005 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Nachprüfungsantrag einer Mitbieterin für die Übernahme der Trägerschaft des Landeskrankenhauses Osnabrück zurückgewiesen (13 Verg 5/2007 7. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verweigerung der Zusammenarbeit der staatlichen Lottogesellschaften mit privaten Vermittlern verbotene wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss eine den Flugbetrieb Düsseldorfs durch eine Bombendrohung sieben Stunden störende und deswegen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilte Studentin 207000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Anlageprodukt nicht mit dem Prüfsiegel der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht beworben werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Tierarzt eine Zweitpraxis führen (6 K 1554/2006 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss George Michael wegen Fahrens unter Drogeneinfluss 100 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten.
Das zuständige Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika verfügt nach vielen Protesten die erneute Verhaftung Hiltons.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist Patrick Shanahan wegen Fahrens eines Elektrorollstuhls unter Alkoholeinfluss zu rund 420 Euro Geldstrafe, 18 Monaten Haft mit Bewährung, einjährigem Fahrverbot und Teilnahme an einer Alkoholberatung verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Einführung eines zwischen 50 und 200 Euro teueren Energieausweises für Gebäude zu.
Der Bundesrat Deutschland stimmt der Aufnahme von Fingerabdrücken in neue Pässe zu.
Die Berliner Stadtentwicklungsverwaltung entwidmet den Flughafen Tempelhof zum November 2008.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs ist das Strafverfahren gegen Kurt Jara wegen Untreue bei Spielervermittlungen eingestellt.
Heinrich Weber-Grellet ist als Nachfolger Peter Fischers vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Johannes Selder ist neuer Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.
Die Harvard Universität verleiht Bill Gates trotz Studienabbruchs 1977 ein Ehrendiplom.
Im Mai 2007 wurden in Deutschland 1347 Asylanträge (vor allem aus dem ehemaligen Jugoslawien, dem Irak, der Türkei und Vietnam) gestellt, 20 von 2170 (0,9 Prozent) Asylanträgen positiv beschieden und es wurde in 170 Fällen Abschiebeschutz gewährt.
Die finanzielle Entschädigung ehemaliger Zwangsarbeiter durch Deutschland (Erinnerung, Verantwortung, Zukunft) ist nach Auszahlung von 4,37 Milliarden Euro in 1,66 Millionen Fällen abgeschlossen, so dass das Restkapital von 400 Millionen Euro anderweitig verwendet werden kann.
Securenta AG und andere Unternehmen der Göttinger Gruppe stellen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Ab Juli 2007 soll jeder Deutsche eine lebenslang und weitere 20 Jahre geltende Steueridentifikationsnummer erhalten.
Das nach einer Tätlichkeit eines Zuschauers gegen den Schiedsrichter abgebrochene Fußballländerspiel Schweden gegen Dänemark wird als 3:0 Sieg Schwedens über Dänemark gewertet.
Josef Isensee 10. 06. 2007 70.

2007-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft bei Ernennung zum Beamten verfassungsgemäß, doch ist Art. 12 I GG verletzt, wenn die entsprechende Bestimmung des § 14 II Nr. 5 BRAO dahin ausgelegt wird, dass auch bei einem auf Lebenszeit ernannten Kirchenbeamten die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft zwingend zu widerrufen sei (1 BvR 1887/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei einer mit dem Verbot einer Beratungstätigkeit verbundenen Unterdrückung einer Meinungsäußerung (z. B. Verteilung von Antistrafzetteln als Protest gegen eine bestimmte Verkehrsregelung) bei der erforderlichen Zuordnung der widerstreitenden Belange auch der wertsetzenden Bedeutung der Meinungsfreiheit Rechnung getragen werden (1 BvR 2633/2003 20. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verbietet es das aus Art. 2 I in Verbindung mit Art. 20 III GG folgende Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren den Gerichten, aus eigenen Fehlern, Unklarheiten oder Versäumnissen Nachteile für Verfahrensbeteiligte abzuleiten und dürfen Zweifel der Gerichte am Vorliegen bestimmter Zulässigkeitsvoraussetzungen im Hinblick auf Art. 19 IV GG nicht zur praktischen Versagung einer gerichtlichen Entscheidung führen (2 BvR 803/2005 27. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft durch Mehrheitsbeschluss die Durchsetzung der Rechte der Erwerber wegen Mängel des Gemeinschaftseigentums an sich ziehen und im Rechtsstreit als gesetzlicher Prozessstandschafter auftreten (VII ZR 236/2005 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der für mehr als ein Jahr geltende Verzicht eines Vermieters auf Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs der Schriftform (VIII ZR 223/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine dem Mieter die Ausführung der Schönheitsreparaturen in bisheriger Ausführung überbürdende allgemeine Wohnraummietvertragsbedingung unwirksam (VIII ZR 199/2006 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist während der Trennungszeit der Vorteil mietfreien Wohnens in dem Umfang zu berücksichtigen, wie er sich als angemessene Wohnungsnutzung durch den in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten darstellt (XII ZR 21/2005 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Absender (z. B. ein Rechtsanwalt) die Folgen des verspäteten Zugangs eines Schriftsatzes nach Annahmeverweigerung seitens des Gerichts wegen Unterfrankierung tragen (II ZB 14/2006 26. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Ablehnung des Angebots auf Vertragsfortsetzung nach Änderungskündigung einer Kündigung nicht gleich (VIII ZR 30/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Geschäftsgrundlage einer ehebedingten Zuwendung regelmäßig mit der endgültigen Trennung der Ehegatten (XII ZR 156/2004 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht nach § 35a SGB VIII ein Anspruch gegen den Jugendhilfeträger auf Erstattung von Kosten für Fahrt und Begleitung zu ambulanter therapeutischer Behandlung als Annexkosten auch dann, wenn die gesetzliche Krankenversicherung nur noch die Behandlungskosten selbst zu tragen hat (5 C 32/2005 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Arbeitgeber durch § 9 TzBfG nicht verpflichtet, ein gestiegenes Arbeitszeitvolumen anteilig auf alle interessierten Teilzeitbeschäftigten zu verteilen (9 AZR 63/2005 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Ausgabe als Amtsinhaber ohne Vornahme einer Diensthandlung keine strafbare Amtsanmaßung ([2/5] 1 Ss 111/2006 [51/2006] 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gehört es bei dem Kauf eines Gebrauchtkraftfahrzeugs zur vertraglich vorausgesetzten Beschaffenheit, dass bei den vom Kraftfahrzeughersteller vorgeschriebenen Inspektionen sämtliche erforderlichen Arbeiten durchgeführt wurden (5 U 768/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist Legasthenie keine seelische Störung, kann sie aber verursachen (7 E 10212/2007 26. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen ist durch den Nachweis einer häufigen Anwesenheit einer Katze auf Kraftfahrzeugen nicht der Nachweis der Verursachung von Kratzern auf einem bestimmten Kraftfahrzeug durch diese bestimmte Katze geführt (5 C 511/2006 30. November 2006).
Kraft, Ingo und Langer, Stefan sind seit 16. Mai 2007 neue Richter am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands.
*Grundbuchordnung, hg. v. Hügel, Stefan, 2007
*Hügel, Stefan/Elzer, Oliver, Das neue WEG-Recht, 2007
*Schanz, Kay-Michael, Börseneinführung, 3. A. 2007
*Simon, Stefan, Spruchverfahrensgesetz, 2007

2007-06-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gibt Art. 6 EMRK jedem das Recht, eine Streitigkeit über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen vor ein Gericht zu bringen, bietet aber keinen bestimmten Anspruch ohne gesetzliche Grundlage des betroffenen Staates, doch hat im gegenständlichen Fall das Vereinigte Königreich (Großbritanniens) seine Pflicht aus Art. 8 EMRK, ein wirksames und zugängliches Verfahren zur Erlangung wesentlicher Informationen zur Verfügung zu stellen, verletzt (32555/1996 19. Oktober 2005).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 49 EG einer jede Erstattung der Kosten der Behandlung der bei einem nationalen Sozialversicherungsträger Versicherten in Privatkliniken in einem anderen Mitgliedstaat (ausgenommen Kinder bis zu 14 Jahren) ausschließenden Regelung eines Mitgliedstaats (z. B. Griechenlands) entgegen (C-444/2005 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Teilrücktritt von der Qualifikation des § 177 IV Nr. 1 StGB nicht in Betracht, wenn das Qualifikationsmerkmal (z. B. besonders schwere sexuelle Nötigung) bereits verwirklicht ist (2 StR 34/2007 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet die Ersatzpflicht eines Dritten (z. B. Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung) den Geschädigten zur Unterlassung unnötiger Schadenserhöhung durch eigenes Verhalten (VI ZR 36/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 182 StGB auch anwendbar, wenn das Tatopfer noch nicht 14 Jahre alt ist (4 StR 341/2006 17. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 172 II SGB VI verfassungsgemäß (3 AZR 398/2005 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle steht der Vertrauensgrundsatz der Zulässigkeit der Auslieferung auch nach bereits abgelehnter Bewilligung in derselben Sache nicht entgegen, wenn ein erneutes, auf neue Umstände gestütztes Auslieferungsersuchen vorliegt (1 ARs 18/2005 7. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln rechtfertigt ein Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils nur eine 5/10 Terminsgebühr nach Nr. 3105 VV RVG, wenn der nicht anwaltlich vertretene Prozessgegner zum Verhandlungstermin erscheint und das Terminsprotokoll den Hinweis darauf enthält, dass § 78 ZPO erörtert worden sei (17 W 265/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der wegen überobligationsmäßigen Behelfens nach einem Kraftfahrzeugunfall keinen konkreten Ausfallschaden nachweisen könnende Geschädigte (z. B. Inhaber eines Dentallabors) zur Berechnung seines Nutzungsentgangs nach der Tabelle von Sanden u. a. berechtigt (3 U 62/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Klagen auf verbindliche Feststellung eines Punktestands eines Fahrerlaubnisinhabers regelmäßig ausgeschlossen (10 S 1386/2006 9. Januar 2007).

2007-06-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss die durch außergewöhnlichen Starkregen entstehenden Schäden der Betroffene tragen und kann sie nicht auf die die Regenentwässerung bauende Stadt abwälzen (2 U 41/2006 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf E.ON sich wegen der Gefahr der Marktbeherrschung nicht an den Stadtwerken Eschwege beteiligen (VI-2 Kart 7/2004 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein nach Gutachten Sachverständiger an einem Burn-Out-Syndrom Leidender einen Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente (25 O 19798/2003).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Übungsstrecke des Fahrsicherheitszentrums Baden-Airpark bis auf Weiteres an Sonntagen und Feiertagen geöffnet sein (10 S 549/2007 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg sind bei einem Pflegeverein beschäftigte Pflegekräfte sozialversicherungspflichtig (5 KR 3378/2005 1. Oktober 2006).
Die in einer Familienrechtentscheidung den Koran zitierende Richterin des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat nicht rechtswidrig gehandelt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck war der unglücklicherweise auf der Nase eines in Richtung auf einen Polizisten zum Schlag ausholenden Betrunkenen landende Schlag des Polizisten rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind 38 Oppositionelle wegen Aufrufs zu gewaltsamen Protesten und Verstößen gegen die Verfassung verurteilt.
Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt die Fachanwaltschaft für Bank- und Kapitalmarktrecht (2007 gab es 27953 Fachanwälte, davon 7047 Fachanwälte für Arbeitsrecht, 6935 für Familienrecht, 4042 für Steuerrecht, 1865 für Strafrecht, 1244 für Verwaltungsrecht, 1156 für Verkehrsrecht und 1192 für Bau- und Architektenrecht).
2006 wurden weltweit rund 900 Milliarden Euro (vor allem durch die Vereinigten Staaten von Amerika und Russland) für Rüstung ausgegeben.
Ab 15. Juni 2007 ist die Einfuhr und Ausfuhr von Bargeldbeträgen ab 10000 Euro in der Europäischen Union anmeldepflichtig.
Warsteiner kauft Herforder Pils.
† Wolf, Manfred Ulm 05. 01. 1939-Nashville/Vereinigte Staaten von Amerika 01. 06. 2007.

2007-06-12 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Eintragung der Wortzeichen Budweiser und Bud als Gemeinschaftsmarken für Waren des amerikanischen Unternehmens Anheuser-Busch (z. B. T-Shirts) rechtmäßig (T-56/2004 12. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Aufforderung des Rechtsausschusses des Deutschen Lotto- und Totoblocks an die regionalen Lottogesellschaften, Umsätze in Unternehmensfilialen und Tankstellen nicht anzunehmen, wettbewerbswidrig (VI – Kart 15/2006 [V] 8. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haftet eine Wohnungseigentümergemeinschaft bei Veruntreuung von Wohngeldzahlungen durch die beauftragte Hausverwaltung für einen Zahlungsrückstand gegenüber Versorgungsunternehmen (26 O 13359/2006).
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag ist Milan Martic zu 35 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein sich rechtmäßig in den Vereingten Staaten von Amerika aufhaltender feindlicher Kämpfer aus der Militärhaft in den Vereinigten Staaten von Amerika entlassen werden (11. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Tema eine Nachahmeversion des Blutdrucksenkers Lotrel des Unternehmens Novartis vertreiben.
Als wichtigste Geschäftszentren der Welt gelten London, New York, Tokio, Chicago, Hongkong, Singapur, Frankfurt, Paris.
Esser, Robert ist Professor für Strafrecht in Passau.
Löhning, Matin wechselt von Regensburg nach Konstanz.
Leistner, Matthias wird in München für bürgerliches Recht, deutsches Wirtschaftsrecht, europäisches Wirtschaftsrecht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.

2007-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Abschiebehaft nur zur Sicherung der Abschiebung, nicht auch zur Verhinderung weiterer illegaler Einreisen zulässig (2 BvR 2106/2005 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kontrolle von Gaspreisen nach § 315 BGB nur möglich, wenn der Gasversorger geltend macht, dass er mit den teueren Tarifen eigene höhere Bezugskosten weitergibt (VIII ZR 36/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, durch die das Eisenbahnbundesamt verpflichtet werden sollte, den Antragstellern Einsicht in das Sicherheitskonzept der DB Magnetbahn GmbH für das Fahrzeug Transrapid TR 09, in die hierfür erteilte Genehmigung des Eisenbahnbundesamts sowie in die über das Fahrzeug vorhanden Unterlagen zu gewähren (7 VR 1/2007 12. Juni 2007).
Nach der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der gesetzliche Anspruch auf Entgeltumwandlung nach § 1a BetrAVG verfassungsgemäß (3 AZR 14/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die aus Optionsgeschäften erzielten Einnahmen nach § 22 Nr. 3 EStG als Einkünfte aus Leistungen steuerbar (IX R 40/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Volksbank nicht markenrechtlich schutzfähig.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine Gewerbebehörde den Empfang der bei Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit vorgeschriebenen Gewerbeanzeige (auch bei Sportwetten) bestätigen (6 S 1503/2006 6. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel kann ein Arbeitnehmer die Dienstwagenbesteuerung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte nur unter engen Voraussetzungen vermeiden (1 K 1844/2005 1. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin erhalten Beamte mit drei Kindern ein höheres Gehalt zwischen 200 und 400 Euro netto im Jahr (28 A 125/2005 4. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die jüdische liberale Gemeinde Köln an den Landesmitteln zur Förderung der jüdischen Gemeinschaft beteiligt werden (16 K 1141/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine als Kraftfahrzeugüberwachungsorganisation Anerkennung anstrebende Organisation von mindestens 60 selbständigen und hauptberuflich tätigen Kraftfahrzeugsachverständigen gebildet und getragen werden (3 K 1345/2006 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein Zeitsoldat wegen schweren Landfriedensbruchs bei Krawallen bei einem Fußballspiel in Leipzig zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 2400 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs dürfen Erhaltungspflichten für Wohnungen nicht auf Mieter abgewälzt werden.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Pilot des einen Betonkübel über einer Seilbahn verlierenden Hubschraubers wegen fahrlässiger Tötung zu 7 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein seine ehemalige Freundin ermordender Soldat zu 99 Jahren Haft verurteilt.
Der deutsche juristische Fakultätentag spricht sich gegen die Einführung des Bolognamodells aus (7. Juni 2007/8. Juni 2007).

2007-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung der Fortdauer der Untersuchungshaft verfassungswidrig, wenn das Verfahren durch verspätete Gutachterbestellung (z. B. seitens der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth) verzögert wurde (2 BvR 971/2007 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Käufer einer Selbstmontagesolaranlage nicht damit rechnen, dass er zur Montage Fachkenntnisse eines Gasinstallateurs/Wasserinstallateurs benötigt (VIII ZR 236/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Filmschauspieler auf Grund seiner Arbeitspflicht und des Weisungsrechts des Vertragspartners eine nicht grundlegende Änderung seiner vorgesehenen Filmrolle hinnehmen (5 AZR 564/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nachträgliche Befristung eines unbefristet entstandenen Arbeitsverhältnisses rechtmäßig (7 AZR 700/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die rückwirkende Änderung eines steuerverschärfenden Gesetzes durch die Finanzverwaltung rechtswidrig (V R 56/2004 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist auf die Umwandlung eines ehemaligen Militärflughafens Vergaberecht anzuwenden (VII-Verg 2/2007 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein Stiefvater eines Beziehers von Arbeitslosengeld II wie ein Verschwägerter zu behandeln und muss eine unangemessen große Wohnung nicht binnen Monatsfrist aufgegeben werden (9 AS 139/2007 ER 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein ehemaliger Bankangestellter wegen Veruntreuung von 2,1 Millionen Euro in 168 Fällen zu 34 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wolfsburg ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete (SPD) Uhl wegen Beihilfe zur Untreue und falscher Versicherung an Eides Statt zu einer Geldstrafe von (280 Tagessätzen bzw.) 39200 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Hauptmann wegen Tötung von Zivilisten in Tschetschenien zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein erweitertes Bleiberecht für arbeitende Ausländer.
† Waldheim, Kurt, Sankt Andrä-Wördern/Niederösterreich 21. 12. 1918-Wien 14. 06. 2007.

2007-06-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Einschränkung des Arbeitsgesundheitsschutzrechts Großbritanniens durch die Klausel „soweit dies in der Praxis vertretbar ist“ europarechtsmäßig (C-127/2005 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Beschwerden gegen die Landtagswahl vom 26. März 2006 abgewiesen (GR 1/2006) 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss die Bundesrepublik Deutschland für die Schäden durch den Kursverfall der T-Aktie auf dem Markt in den Vereinigten Staaten von Amerika haften.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind nach Mitternacht verkündete Beschlüsse einer auf einen Tag anberaumten Hauptversammlung (z. B. der Deutschen Service AG) nichtig (36 O 99/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen die Erben Richard Strauss’ den Erben Hugo von Hofmannsthals trotz Ablaufs der Schutzrechtfrist Auskunft über die Erlöse aus der Verwertung achter weltberühmter Opern erteilen, die beide Künstler zusammen geschaffen haben (7 O 6699/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind die wegen Körperverletzung und unterlassener Hilfeleistung gegenüber Ermyas Mulugeta Angeklagten mangels Beweises freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein nach langem Warten unerlaubt die Verhandlung verlassender Zeuge zu 1000 Euro Ordnungsstrafe verurteilt.
Der Unabhängige Verwaltungssenat Tirol weist die pauschale Verdächtigung, in ihm wären Vorkommnisse aufgetreten, die ein Alkoholverbot erfordert hätten, in einem Leserbrief auf das Schärfste zurück und stellt fest, dass die Risse, die in der Belegschaft bestehen, nicht saniert werden, sondern noch weit tiefer werden.
Der Sparkassen- und Giroverband erwirbt die Landesbank Berlin.
PDS und WASG vereinigen sich zu Die Linke.
Marion Harsdorf-Gebhardt ist Richterin am Bundesgerichtshof Deutschlands.
Der Landtagsabgeordnete Niedersachsens Günter Lenz legt sein Mandat nieder.
Der Radsportverband Italiens sperrt Ivan Basso wegen Dopings für zwei Jahre.

2007-06-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist im Fall mehrerer Lieferorte in einem Mitgliedstaat für die Entscheidung über sämtliche Klagen aus einem Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen das Gericht zuständig, in dessen Sprengel sich der Ort der nach wirtschaftlichen Kriterien zu bestimmenden Hauptlieferung befindet, wobei bei Nichtfeststellbarkeit eines Hauptlieferungsorts der Kläger die Wahl des Gerichtsorts hat (C-386/2005 3. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein vorlegendes Gericht bei nachträglichem Entfall der Entscheidungserheblichkeit einer vorgelegten Frage (z. B. über einen Völkerrechtssatz hinsichtlich der Verweigerung von Zahlungen bei Staatsnotstand etwa Argeniniens) den Vorlegungsbeschluss aufheben (2 BvM 6/2003 8. März 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsmittelklarheit verletzt, wenn die Rechtsprechung außerordentliche Rechtsbehelfe (z. B. gegen Beschlüsse gemäß § 128 IV FGO) schafft, um tatsächliche oder vermeintliche Lücken im bisherigen Rechtsschutzsystem zu schließen (1 BvR 2803/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Nichtbeachtung des Richtervorbehalts für Wohnungsdurchsuchungen ein Verbot der Verwertung der bei der Durchsuchung gewonnenen Beweismittel begründen (5 StR 546/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Absendung eines Schriftsatzes zur Wahrung einer Frist am gleichen Tag durch Einzelanweisung anordnender Rechtsanwalt Vorkehrungen dagegen treffen, dass sein Auftrag im Drange der übrigen Geschäfte in Vergessenheit gerät und die Frist versäumt wird (III ZB 85/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nur zur Duldung der Zwangsvollstreckung in sein Grundstück wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrags einer Grundschuld verpflichteter Schuldner nur zur Zahlung des betreffenden Teilbetrags nebst Kosten, nicht zur vollständigen Ablösung der Grundschuld verpflichtet (V ZB 160/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorvertrag über einen Abschluss eines langfristigen Mietverhältnisses nicht schriftformbedürftig, verpflichtet aber zur Mitwirkung am Abschluss eines schriftlichen Hauptvertrags (XII ZR 40/2005 7. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf durch eine eventuell nötige richterliche Vertragsanpassung eines Ehevertrags der Ehegatte nicht besser gestellt werden, als er ohne die Ehe und seinen mit dieser einhergehenden Erwerbsverzicht stünde (XII ZR 267/2004 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Staat aus dem öffentlichen Schulwesen einen bisher von Privatschulen bedienten Ausbildungszweig ausgliedern (6 BN 3/2006 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine den jederzeitigen Widerruf der Überlassung eines Firmenwagens ohne Angabe eines Grundes ermöglichende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung rechtswidrig (9 AZR 294/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein freiwillig aus dem gemeinsamen Haus ausziehender Ehegatte einen Anspruch auf Nutzungsentschädigung nach § 1361b III 2 BGB, ab Rechtskraft der Ehescheidung aus analoger Anwendung der §§ 2, 3 HausratsVO (2 UF 1607/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann eine Klausur des ersten juristischen Examens mit null Punkten bewertet werden, wenn der Prüfling den Prüfer während des Überdenkungsverfahrens aufsucht und ihm sachfremde Gesichtspunkte vorträgt (9 S 2107/2006 12. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht kein allgemeines schützenswertes Interesse an einem Bericht über einen Strandaufenthalt eines Fußballnationalspielers (z. B. Podolski) (27 O 856/2006 12. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf in ein Gemälde über ein Fußballspiel auch ein Vereinslogo (z. B. Borussia Mönchengladbachs) eingefügt werden (2a O 150/2006 28. Februar 2007).
*Handbuch zur europäischen Gesellschaft (SE), hg. v. Van Hulle, Karel/Maul, Silja/Drinhausen, Florian, 2007
*Handbuch des Kapitalanlagerechts, hg. v. Assmann, H./Schütze, R., 3. A. 2007
*Arndt, Hans-Wolfgang/Rudolf, Walter, Öffentliches Recht, 15. A. 2007
*Hirt, Almuth/Maisack, Christoph/Moritz, Johanna, Tierschutzgesetz, 2. A. 2007
*Ostertun/Reimer, Wegzugsbesteuerung/Wegzugsberatung, 2007
*Binz, Karl-Josef/Dörndorfer, Josef/Petzold, Rainer/Zimmermann, Walter, Gerichtskostengesetz, Justizvergütungs- und –entschädigungsgesetz, 2007
*Zeuner, M., Die Anfechtung in der Insolvenz, 2. A. 2007

2007-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Richter nicht deswegen von einer Entscheidung ausgeschlossen, weil er Mitglied einer Partei (z. B. CDU) ist, gegen die sich die angeklagte Vermögensstraftat (z. B. Untreue) richtete (2 StR 499/2005 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein inhaltlicher Mangel eines vollständig abgefassten Berufungsurteils eines Landesarbeitsgerichts nicht mit einer sofortigen Beschwerde nach § 72b ArbGG geltend gemacht werden (5 AZB 35/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine objektive Willkürlichkeit einer landesarbeitsgerichtlichen Entscheidung keine grundsätzliche Bedeutung der betreffenden Rechtssache, doch kann eine Nichtzulassungsbeschwerde wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs begründet sein (3 AZN 625/2006 12. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Wertguthaben kein sonstiges Recht des § 823 I BGBG und § 7d SGB IV kein Schutzgesetz im Sinne des § 823 II BGB (9 AZR 206/2006 21. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Bewirtungsaufwendungen eines angestellten Geschäftsführers anlässlich eines 25jährigen Dienstjubiläums Werbungskosten sein (VI R 25/2003 1. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss die besondere Sachkunde eines in einer schwierigen Frage kein Sachverständigengutachten einholenden Gerichts in den Urteilsgründen nachvollziehbar dargelegt werden (IV B 200/2004 1. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vorabvergütungen von Gesellschaftern eines Kulturorchesters aus öffentlichen Mitteln nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei (IV R 41/2004 27. April 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht auch bei dem Betreuungsunterhalt gemäß § 165 I BGB kein Anspruch gegen den Unterhaltsschuldner auf außergerichtliche Titulierung (2 WF 269/2006 20. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist es einer Unterhaltsberechtigten vorzuwerfen, wenn sie sich bei einem geringen Einkommen aus selbständiger Tätigkeit (Fingernagelstudio) nicht um eine besser bezahlte nichtselbständige Tätigkeit bemüht und kann ein wiederaufgelebter Unterhaltsanspruch bei einer Ehedauer von 96 Monaten auf 33 Monate begrenzt werden (11 UF 2/2006 7. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken treten bei Handeln eines Wohnungseigentumsverwalters Rechtswirkungen für die Wohnungseigentümergemeinschaft nur bei offener Stellvertretung ein (4 U 612/2005 31. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Beschränkung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf die Bedingung eines am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts unzulässig, wenn der Rechtsanwalt in einem landgerichtlichen Verfahren am Gerichtsort ohne derartige Einschränkung beizuordnen wäre (13 S 1799/2006 26. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist eine Seniorenstudiengebühr rechtmäßig (4 K 2911/2006 29. November 2006).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist eine die Kosten für von Kindern angewählte Mehrwertdienste dem Anschlussinhaber ohne weiteres anrechnende allgemeine Geschäftsbedingung eines Moblifunkbetreibers (z. B. 3 [Hutchinson]) wegen Sittenwidrigkeit rechtswidrig.

2007-06-18 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftung auf der Grundlage eines Vertrags mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter möglich, wenn ein Anleger einen Prospektprüfungsbericht einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft vor seiner Anlageentscheidung angefordert hat (III ZR 185/2005 14. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet nicht jede Rüge eines Protokollfehlers die Aufhebung eines darauf beruhenden Urteils und die Zurückweisung (GSSt 1/2006 23. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der durch einen Verkehrsunfall bedingte Wertverlust eines Personenkraftwagens ist auch bei einem hohen Kilometerstand des Kraftfahrzeugs (z. B. 200000 Kilometer) ersatzfähig (8 U 246/2006 1. März 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts München I sind Klagen von Anliegern gegen die Commerzbank wegen behaupteter fehlerhafter Beratung bei der Beteiligung an VIP Medienfonds abgewiesen (4 O 16919/2006 20. April 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Lüneburg muss ein Analphabet eine mündliche Rechtsfolgenbelehrung erhalten (24 AS 342/2007 ER 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine komplette Kanalbelegung durch eine Landesmedienanstalt möglicherweise europarechtswidrig (7 A 5462/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist der geldwerte Vorteil eines Arbeitgeberdarlehens aus der Differenz zwischen marktüblichen Zins und tatsächlichem Zins zu ermitteln (IV C 5 – S 2334/2007/0009).
Mieter können haushaltsnahe Dienstleistungen (z. B. Hausmeister, Schornsteinfeger, Gartenpfleger), die Vermieter in der Betriebskostenabrechnung besonders ausweisen müssen, zu 20 Prozent von der Einkommensteuer absetzen.
Hof erkennt Adolf Hitlers Ehrenbürgerwürde formell ab.
Der Präsident der Türkei legt sein Veto gegen das Gesetz zur Verkürzung der Frist für die Volkswahl des Präsidenten ein.
Bei der Parlamentswahl Frankreichs gewinnen die UMP 313 (statt 357) und die Sozialisten 186 (statt 140) der 577 Sitze der Nationalversammlung.
ARD und ZDF erwerben die Senderechte an 27 von 31 Spielen der Fußballeuropameisterschaft 2008 für 115 Millionen Euro.

2007-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Bunte zwei Bilder Herbert Grönemeyers und seiner Freundin von einem Gang durch Rom ohne zeitgeschichtliche Bedeutung nicht erneut veröffentlichen (VI ZR 12/2006 19. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Bundesnetzagentur Deutschlands einen Auskunftsanspruch gegenüber (nicht der Anreizregulierung unterliegenden) Gasnetzbetreibern auf umfassende Angaben über Netzstrukturen und Kosten (KVR 16/2006 19. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird auch bei betriebsbedingten Änderungskündigungen und Interessenausgleich mit Namenslisten zu Gunsten des Arbeitgebers vermutet, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen durch betriebliche Erfordernisse veranlasst war, und ist die Sozialauswahl nur auf grobe Fahrlässigkeit zu überprüfen (2 AZR 304/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind in ihrem Urlaub in der Landwirtschaft tätige Saisonarbeitskräfte (z. B. aus Polen oder Rumänien) sozialversicherungspflichtig (1 KR 36/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf sich die Rockband K…! wieder Karat nennen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist ein Millionen zu Gunsten bedürftiger Kunden veruntreuender Bankangestellter wegen Untreue in 168 Fällen zu 34 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Nutzer einer Duplexgarage bei dem Abstellen seines Kraftfahrzeugs sorgfältig überprüfen, ob eine Betätigung der Hebebühne durch einen anderen Nutzer ohne Beschädigung seines Kraftfahrzeugs möglich ist (271 C 3012/2007 25. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts Italiens ist die Erlaubnis für den 93jährigen Erich Priebke zwecks Arbeit bei seinem Rechtsanwalt sein Haus verlassen zu dürfen wegen nicht ordnungsgemäßer Mitteilung des Ortswechsels aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das von Apotex bestrittene Patent Sanofi-Aventis’ bzw. Bristol-Myers-Squibbs’ an dem Blutverdünnungsmittel Plavix rechtmäßig.
83 Prozent der Akademikerkinder Deutschlands und 23 Prozent der Nichtakademikerkinder studieren.
Hubert Wicker wird Leiter des Staatsministeriums (Staatskanzlei) Baden-Württembergs.
Die Deutsche Post plant 600 neue Zweigstellen im Einzelhandel.

2007-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Vermieter bei Fehlen einer widersprechenden Vereinbarung eine niedrige Miete bis zur örtlichen Vergleichsmiete anheben.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können streitgenössische Nebenintervenienten (z. B. Berufskläger gegen Aktiengesellschaften) bei einem Vergleich zwischen Kläger und Beklagten keine Anwaltshonoraren der Kläger parallele Kosten verlangen (II ZB 23/2006 18. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reiseveranstalter auf eine Ausschlussfrist für die Geltendmachung von Reisemängeln hinweisen (X ZR 87/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist für die Miethöhe bei einer Abweichung der tatsächlichen Wohnungsgröße von weniger als zehn Prozent die vertraglich vereinbarte Wohnraumgröße maßgeblich (VIII ZR 138/2006 23. Mai 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland kann der Verkehrsflughafen Allgäu nach Ablehnung von Eilanträgen zweier betroffener Landwirte seinen Betrieb am 28. Juni 2007 aufnehmen (4 VR 2/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Unterstützungsstreik in einem einem bestreikten Unternehmen (z. B. einer Druckerei) aushelfenden anderen Unternehmen rechtmäßig (1 AZR 396/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitsverhältnis eines schwerbehinderten Arbeitnehmers (z. B. Lehrers) nach § 90 I Nr. 1 SGB IX nur dann ohne Zustimmung des Integrationsamts gekündigt werden, wenn es ohne beachtliche Unterbrechung (z. B. nicht Schulferien) noch nicht länger als sechs Monate bestanden hat (2 AZR 94/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Sonderzahlung aus dem Konzernverbund des Arbeitgebers in Höhe zweier Monatsgehälter kein steuerfreies Trinkgeld (VI R 37/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Stefan Braunfels keine Schadensersatzansprüche wegen Äußerungen von Repräsentanten Bayerns über die von ihm verantwortete Planung und Ausführung der Pinakothek der Moderne (8 O 23330/2005 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist die Haftbeschwerde des der Annahme von Zahlungen seitens Siemens’ ohne Gegenleistung verdächtigen Wilhelm Schelsky verworfen.
Die Mindestsätze für den Unterhalt von Trennungskindern (Düsseldorfer Tabelle) sinken ab Juli 2007 um etwa 1 Prozent.
Die Deutsche Telekom AG und ver.di einigen sich zwecks Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit nach fünfwöchigem Streik auf eine Erhöhung der Arbeitszeit und eine allmähliche Lohnsenkung für 50000 Beschäftigte.
Das Europäische Parlament lehnt die von der Europäischen Kommission angestrebte uneingeschränkte Mitnahme (Portabilität) von Betriebsrentenansprüchen bei Arbeitsplatzwechseln ab.
Das Luftverkehrsamt Nordbayern lehnt den Planfeststellungsantrag zum Ausbau des Landeplatzes Hof-Plauen ab.
In der Vogelherdhöhle im Lonetal wird ein 35000 Jahre altes, 7,5 Gramm schweres und 4 Zentimeter langes, aus Elfenbein geschnitztes Mammut gefunden.

2007-06-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland einer Tschetschenin wegen Tötung der Angehörigen und menschenunwürdiger Behandlung 85000 Euro zahlen.
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Freisprüche des Landgerichts Saarbrücken wegen zu enger Auslegung der Tatbestände der Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung aufgehoben (4 StR 69/2007 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Angeklagter nicht auf der Verlesung einer schriftlichen Aussage bestehen, sondern muss entweder von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen oder mündlich aussagen (2 StR 84/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Reiseleiter für einen Schaden durch einen Rippenbruch in einem Massagesalon nicht verantwortlich (I.12 U 129/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Reisender bei Buchung eines neben einem Hafen und einer Werft liegenden Hotels mit Ölverschmutzungen und Lärm rechnen (16 U 92/2005).
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Stuttgart werden trotz Nichtverabschiedung der Unterhaltsrechtsreform die neue Düsseldorfer Tabelle und die bisherigen süddeutschen Leitlinien angewendet.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Zwanzigjähriger wegen Mordes zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine Schießerei in einem Ferienhotel ein Reisemangel (20 C 10444/2006).
Das Sondertribunal der Vereinten Nationen in Sierra Leone spricht drei ehemalige Rebellen wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig.
George Walker Bush legt sein Veto gegen ein Gesetz zur embryonalen Stammzellenforschung ein.
Ringier verkauft für geschätzte 80 Millionen Euro seine Programmzeitschriften in der Schweiz an Springer und in Rumänien, Tschechien und der Slowakei an den Heinrich Bauer Verlag.
Natascha Wesel wird Verfassungsrichterin in Berlin.
Serbien sperrt Bankkonten dreiunddreißiger mutmaßlicher Kriegsverbrecher.
Serbien liefert Gojko Klickovic an Bosnien-Herzegowina aus.
Der Bundestag Deutschlands stimmt der Verlängerung des Mandats für den Einsatz der Bundeswehr in Kosovo um ein Jahr zu.
Malta und Zypern erfüllen die Bedingungen für die Einführung des Euro unde führen zum 1. Januar 2008 den Euro als Währung ein.

2007-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof über die Frage der internationalen Zuständigkeit für eine grenzüberschreitende Insolvenzanfechtungsklage entscheiden (IX ZR 39/2006 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt eine nicht geringe Menge Buprenorphin bei 450 mg Buprenorphin-Hydrochlorid (1 StR 52/2007 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein (weiterer) Antrag auf Rückübertragung eines ehemals einem jüdischen Eigentümer gehörendes Grundstücks in der so genannten Sommerfeldsiedlung abgelehnt (8 C 9/2006 21. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss ein eine Scheinehe Eingehender Rücklagen für die Kosten eines Eheaufhebungsverfahrens bilden (11 WF 59/2007 5. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg endet eine waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nicht mit der Wiedererteilung einer nach Trunkenheitsfahrt entzogenen Fahrerlaubnis auf Grund positiver Prognose über die Kraftfahreignung (1 S 2751/2006 13. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verliert ein Versicherter bei unerkannt unvollständigen Angaben (z. B. über seinen Gesundheitszustand) bei Vertragsabschluss nicht seine Versicherungsansprüche (5 U 105/2006-24 29. November 2006).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau sind Klagen Studierender gegen Studiengebühren abgewiesen (1 K 2274/2006 20. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Münster muss eine Gemeinde (z. B. Münster) einem Schüler die Busfahrkarte nicht zur nächsten, sondern zur nächsten (nach verspäteter Anmeldung noch) aufnahmebereiten Schule zahlen (1 K 1514/2006 19. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen sind deutsche Gerichte für die Klage eines Verkehrsunfallgeschädigten mit Wohnsitz in Deutschland gegen einen Haftpflichtversicherer im Ausland international zuständig (4 C 251/2006 6. Februar 2007).
Der Anteil der Ausländer an den Häftlingen Bayerns beträgt rund 30 Prozent (Türken, Serben, Italiener, Polen, Iraker, Rumänen, Kroaten).
Zum 1. August 2007 tritt in Deutschland eine Fachberaterordnung für Steuerberater in Kraft.

2007-06-23 Die Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich unter Tilgung des Wortes Verfassung auf den Inhalt eines Änderungsvertrags, nach dem (ab 2014 bzw. bei Verlangen eines Landes erst ab 2017) in 181 möglichen Fällen Mehrheitsentscheidungen mit qualifizierter doppelter Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedstaaten und 65 Prozent der Einwohner, Deutschland dabei 17,2 Prozent statt bisher 8,4 Prozent der Stimmen, Polen 8,0 Prozent statt bisher 7,8 Prozent) getroffen werden können(, während in 70 Bereichen weiterhin Einstimmigkeit erforderlich ist), die Grundrechtecharta (auf Verlangen Großbritanniens) zwar rechtsverbindlich, aber nicht Teil des Vertrags und für britisches Recht nicht anwendbar ist, der Europäische Rat einen von den Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten mit qualifizierter Mehrheit für mindestens 2,5 und höchstens 5 Jahre bestimmten Vorsitzenden erhält, ein Drittel der Parlamente der Mitgliedstaaten Bedenken gegen einen Gesetzesplan der Europäischen Kommission erheben kann, die Zahl der Kommissare 2014 von 27 auf voraussichtlich 18 verringert wird und Beitrittsmöglichkeiten (für Balkanstaaten) offenstehen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beginnt die Frist zur Erhebung der Anhörungsrüge im arbeitsgerichtlichen Verfahren nach § 78a II 1 ArbGG mit der tatsächlichen subjektiven Kenntnis des Betroffenen von der Verletzung des rechtlichen Gehörs, nicht mit der Fiktion des Bekanntseins mit dem dritten Tag der Aufgabe eines Schreibens zur Post (1 BvR 66/2007 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine unvertretbare Behandlung einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO als unzulässig eine Verletzung des Rechts aus Art. 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip auf effektiven Rechtsschutz und eine Verletzung des rechtlichen Gehörs (1 BvR 2748/2006 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht über die wesentlichen Rechte eines Verbrauchers unterrichtende Widerrufsbelehrung rechtswidrig (VII ZR 122/2006 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Alleinvertretungsbefugnis einzelner Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Registerrichter „Alleinvertretungsbefugnis“ oder „Einzelvertretungsbefugnis“ eintragen (II ZB 19/2006 19. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind als Zwangsverwalter eingesetzte Rechtsanwälte und Rechtsbeistände bei der Bemessung der Vergütung nach Zeitaufwand grundsätzlich gleich zu behandeln (V ZB 117/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beeinflusst der vorzeitige Bezug des Ruhegehalts eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann die Gesamtdauer bis zur Erreichung der für das Ruhegehalt maßgeblichen Altersgrenze und erhöht damit den Ehezeitanteil, wenn der vorgezogene Bezug des Ruhegehalts erst nach der Ehezeit vereinbart wurde (XII ZB 142/2006 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine das Risiko der Einbringlichkeit der Forderung dem Gläubiger zuweisende allgemeine Geschäftsbedingung eines Inkassobetreibers auch gegenüber einem Telekommunikationsnetzbetreiber wirksam (III ZR 128/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind in Altersteilzeit befindliche Arbeitnehmer Insolvenzgläubiger, soweit ihnen Vergütung für die Zeit vor der Eröffnung zu leisten ist, und Massegläubiger, soweit ihnen Vergütung für die Zeit nach der Eröffnung zu leisten ist (9 AZR 230/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss vorbeugend gestreut werden, wenn hinreichend konkret absehbar ist, dass nach der Streupflichtzeit Glätte auftreten wird (5 U 86/2006 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Rechtsanwalt jedenfalls bei Notfristen Sicherungen dafür vorsehen, dass eine Telefaxversandanordnung ausgeführt wird (5 U 118/2006 8. November 2006).
Die London Stock Exchange übernimmt die Borsa Italiana.
*Klunzinger, Eugen, Einführung in das bürgerliche Recht, 13. A. 2007
*Kindler, Peter, Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 2. A. 2007
*Pöhlmann, Peter/Fandrich, Andreas/Bloehs, Joachim, Genossenschaftsgesetz, 3. A. 2007
*Bingener, Sonja, Markenrecht, 2007
*Schaub, Günter, Rechte und Pflichten als Arbeitnehmer, 9. A. 2007
*Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 3. A. 2007
*Münchner Kommentar, 5. A. Gleichbehandlungsgesetz, 2007
*Boruttau, E., Grunderwerbsteuergesetz, 16. A. 2007
*Zivilprozessordnung, hg. v. Saenger, Ingo, 2. A. 2007
*Van den Hövel, Markus, Die Tenorierung im Zivilurteil, 4. A. 2007
*Eisenberg, Ulrich, Fälle zum Schwerpunkt Strafrecht, 8. A. 2007

2007-06-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist in einem bestimmten Einzelfall nicht nachgewiesen, dass ein dringendes soziales Bedürfnis für den Eingriff (der Türkei) in das Recht eines Beschwerdeführers auf freie Meinungsäußerung bestanden hat (50692/1999 2. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind von türkischen Gerichten bei Verurteilung wegen Verunglimpfung des Andenkens Atatürks angeführte Gründe nicht ausreichend und nicht stichhaltig, den entsprechenden Eingriff in das Recht der Beschwerdeführer auf Freiheit der Meinungsäußerung zu rechtfertigen (50959/1999 21. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht verfassungswidrig, dass Fachgerichte die Nachprüfung vereinsrechtlicher oder parteirechtlicher Entscheidungen durch staatliche Gerichte grundsätzlich für unzulässig halten, solange das Mitglied nicht die satzungsmäßigen Rechtsmittel ausgeschöpft hat (2 BvR 1416/2006 27. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein einem Gläubiger für eine Schadensschätzung erforderliche Anhaltspunkte für den entgangenen Gewinn ermöglichender Auskunftsanspruch nicht mit der Begründung verneint werden, es sei unwahrscheinlich, dass der Gläubiger mit Hilfe der erhaltenen Angaben entgangene Umsatzgeschäfte konkret darlegen könne (X ZR 117/2004 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Anspruchsteller, der eine Forderung, von der er Befreiung verlangt, selbst mit einem Rechtsbehelf bekämpft, kein berechtigtes Interesse daran, von seinem Schuldner bereits Zahlung zu verlangen, sondern muss Klage auf Feststellung der Ersatzpflicht erheben (I ZR 257/2003 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Einräumung einer Lizenz, die zu einem Erwerb des Vermögens eines anderen Unternehmens zu einem wesentlichen Teil führt, der Zusammenschlusstatbestand des § 37 I Nr. 2 lit. a GWB nur erfüllt, wenn der Lizenznehmer auf Grund der Lizenz in eine bereits vorhandene aktuelle Marktposition des Lizenzgebers einrückt (KVR 32/2005 10. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird durch einen gerichtlichen Vergleich die für Aufhebungsverträge und Befristungsabreden erforderliche Schriftform gewahrt (6 AZR 394/2006 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verfehlt ein durch Satzung auf 10 Prozent festgesetzter Erstattungssatz einer Krankenkasse den Ausgleichszweck des Aufwendungsausgleichsgesetzes (1 A 1/2006 R 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine unterbliebene Fristsetzung nach § 371 III AO im Berufungsverfahren von der mit der Sache befassten Strafkammer nachgeholt werden (3 Ss 129/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist bei einer Massenentlassungsanzeige ein Arbeitnehmer nicht berechtigt, gegen eine Entscheidung der Bundesagentur für Arbeit Deutschlands nach § 18 KSchG vorzugehen (8 AL 3242/2006 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen beginnt die Widerrufsfrist für Verträge über noch zuzusendende Waren erst mit Erhalt der Gegenstände (3 S 120/2006 22. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak sind Ali Hassan al Madschid (Chemie-Ali), Sultan Haschim und Hussein al Raschid zum Tod durch den Strang, zwei weitere Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt, während ein sechster Angeklagter freigesprochen wurde.

2007-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Bundeskartellamt Deutschlands das Glücksspielrecht der Länder prüfen und nur eingeschränkt anwenden, wenn es europäischem Recht widerspricht, und ist die Beschränkung des Angebots der Glücksspiele im Internet nur für Teilnehmer aus dem jeweiligen Bundesland rechtswidrig (KVR 31/200622. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der von der Polizei im Juli 2001 in einem Mordfall in das Netz gestellte Internetaufruf eine schwerwiegende und nicht zu rechtfertigende Persönlichkeitsverletzung Hans-Martin Schulzes, für die 7500 Euro Schadensersatz zu zahlen sind.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Nordiraker wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung, Verletzung des Außenwirtschaftsgesetzes und Betrugs zu 39 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz werden Stimmenthaltungen von Mitgliedern des Richterwahlausschusses bei der Ermittlung des Abstimmungsergebnisses nicht mitgezählt (10 B 10457/2007 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben ihre Pflegehilfen selbst organisierende Pflegebedürftige bei Sichergestelltsein der häuslichen Pflege ein Recht auf freie Wahl der Pflegeperson (8 P 10/2005 25. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Versicherungsgesellschaft (z. B. Allianz) nur bei Einführung eines völlig neuen Versicherungsprodukts die Höhe der Provision einseitig zu Lasten der Versicherungsvermittler bestimmen (10 HK O 1977/2007 25. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden müssen Eltern eine Entscheidung des Schulamts über die von einem Kind zu besuchende Schule (z. B. Gesamtschule statt Realschule) hinnehmen (2 L 302/2007 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 68jähriger Pensionist wegen sexuellen Missbrauch eines Kindes zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Chemiker wegen Auskundschaftens von Betriebsgeheimnissen zu zehn Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der Heiler Franz Thamer wegen Betrugs zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Jacques Tajan und Roland Dumas im Streit um die Verwaltung des Nachlasses Annette Giacomettis wegen schweren Vertrauensmissbrauchs bzw. Komplizenschaft bei Vertrauensmissbrauch zu 15 Monaten Haft mit Bewährung und 200000 Euro Geldstrafe bzw. 12 Monate Haft mit Bewährung und 150000 Euro Geldstrafe sowie jeweils 850000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage Roy Pearsons gegen eine Reinigungsunternehmen auf Zahlung von rund 40 Millionen Euro wegen Verlusts einer Hose abgewiesen.
Die Bundeswehr Deutschlands soll alle Geheimberichte über Auslandseinsätze vierer Jahre durch einen technischen Fehler vernichtet haben.

2007-06-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei einem 32jährigen Türken für die Erschießung seines Vaters 80000 Euro Schmerzensgeld zahlen (39436/1998).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Zuteilung von UMTS-Nutzungslizenzen keine wirtschaftliche Tätigkeit, so dass wegen der Versteigerung in Österreich und Großbritannien von Unternehmen (z. B. T-Mobile Austria, Hutchinson 3G) keine Vorsteuererstattung verlangt werden kann.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Rechtsanwälte bei einem Verdacht auf Geldwäsche mit den Ermittlungsbehörden grundsätzlich (außerhalb von Zusammenhängen mit Gerichtsverfahren) zusammenarbeiten (C-305/2005 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Regelung des Ausschlusses eines Minderheitsaktionärs aus einem Unternehmen rechtmäßig (1 BvR 390/2004 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Beschwerde des Landkreises Anhalt-Zerbst gegen die Landkreisreform (z. B. Aufteilung Anhalt-Zerbsts auf drei Landkreise) abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Verkauf von Federdruckpistolen oder Gasdruckpistolen an Minderjährige strafbar, wenn die abgefeuerten Kugeln eine Bewegungsenergie zwischen 0,08 und 0,5 Joule erreichen und damit Hautrötungen verursachen können.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Imker im Landkreis Donau-Ries bei Einhaltung der europäischen Richtlinienschwellenwerte keinen Anspruch auf Unterlassung des Anbaus gentechnisch veränderten Maises oder Ernte des Maises vor der Blüte (22 CE 1294/2007 21. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Aachen ist die Stichtagsregelung des 1. Januar 2007 für das neue Elterngeld rechtmäßig (13 EG 10/2007 26. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund ist das Insolvenzverfahren gegen die Rechtsanwaltskanzleikette Juraxx mit insgesamt 70 Rechtsanwälten eröffnet.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Hamburg sind Ermittlungsverfahren gegen Jobst Plog und Udo Reiter wegen Untreue und Missbrauchs von Rundfunkgebühren durch Honorarverträge mit Jan Ullrich eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine Briefe und Kuchen auf die Terrasse des Hauses ihres früheren Freundes abstellende Frau wegen Stalkings zu 900 Euro bedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen unabhängigen Verwaltungssenats Österreichs ist die Verhaftung eines ein Naturschutzgebiet trotz Verbots betretenden Mannes in Handschellen durch die Bergwacht rechtswidrig.
In Deutschland sind 1919 Männer und Frauen zu lebenslanger Haft verurteilt, 5917 Männer und Frauen in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht.
Die Regierung Schleswig-Holsteins beschließt den Entwurf eines Jugendstrafvollzugsgesetzes.
Am 1. Juli 2007 tritt in Österreich neues, neue Möglichkeiten für den Fall der Handlungsunfähigkeit eröffnende Sachwalterrecht in Kraft (derzeit rund 53000 Sachwalterschaften).
Benedikt XVI. hebt die 1996 erfolgte Änderung der Regeln über die Papstwahl auf.
Paris Hilton verlässt nach 23 Tagen Haft das Gefängnis.
Die Galapagosinseln sind auf die rote Liste des bedrohten Weltkulturerbes der Vereinten Nationen gesetzt.

2007-06-27 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Verzicht des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer auf Geltendmachung von Schadensersatz bei einem auf einer beruflichen Fahrt mit auch zur privaten Nutzung überlassenen Unternehmensfahrzeug entstandenen Schaden der dadurch entstehende Vermögensvorteil nicht durch die Einprozentregelung für Unternehmensfahrzeuge abgegolten (VI R 73/2005 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine doppelte Haushaltsführung auch bei gleichzeitiger Beschäftigung am Ort der Zweitwohnung und am Ort der Hauptwohnung vorliegen (VI R 47/2003 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Optionskosten eines Arbeitnehmers bei Nichtausübung der Option als vergebliche Werbungskosten von den Einkünften des Verfalljahrs des Optionsrechts abgezogen werden (VI R 36/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln dürfen Schüler Lehrer im Internet (sachlich) bewerten (27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Köln sind die Ermittlungen gegen Staatssekretär Thönnes wegen Vorteilsannahme mangels Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck müssen die Casinos Austria einem spielsüchtigen Südtiroler 150000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg müssen die Casinos Austria einem spielsüchtigen Deutschen 175000 Euro Schadensersatz zahlen.
Die Europäische Kommission klagt gegen Deutschland wegen der Auftragsvergabe bei dem Bau von Messehallen in Köln, wegen des Ausschlusses ausländischer Notare in Deutschland und voraussichtlich gegen das Telekomgesetz Deutschlands.
Das Oberlandesgericht Hamm gibt seine ab 1. Juli 2007 angewendeten Unterhaltsrichtlinien bekannt.
Bayern und Rheinland Pfalz vereinbaren für alle Länder mit den Verwertungsgesellschaften die Vergütung für Nutzungen urheberrechtlich geschützter Werke im Intranet von Schulen gemäß § 52a UrhG.
Die Europäische Kommission untersagt Ryan Air die Übernahme von Air Lingus.
Pro7 übernimmt SBS.
Baden-Württemberg verkauft den Staatsanzeiger-Verlag an die Bietergemeinschaft Favorite.
2008 wird die Hälfte der Menschen in Städten leben.
Eine vor zwei Monaten in Berlin verbrannt aufgefundene Vierzehnjährige (Kristina) starb vor der Verbrennung an einer Überdosis Drogen.
Bei Matthias Kessler sind erhöhte Testosteronwerte festgestellt worden.

2007-06-28 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Wettbewerber der Deutschen Post Briefe befördern, die sie nach 17 Uhr abholen und bis 12 Uhr am nächsten Tag zustellen (6 C 8/2006 u. a. 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle den Anspruch eines Gärtners auf Abnahme einer beeinträchtigen Gärtnerei nicht ausschließen (4 A 2004/2005 27. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Deutsche Telekom an Telegate wegen überhöhter Rechnungen für die Überlassung von Anschlussdaten rund 100 Millionen Euro zahlen (27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein Altenheim nicht die Beerdigungskosten eines mittellosen früheren Bewohners zahlen (7 A 11566/2006 14. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster haben Gegner des Transrapid wegen Erhöhung der Anschlagsgefahr keinen Anspruch auf Einsicht in das Sicherheitskonzept der Magnetschwebebahn vom Hauptbahnhof in München zum Flughafen München (8 B 920/2007 27. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis bezieht sich der Auskunftsanspruch der Presse gegenüber Behörden nicht auf Motive eines Politikers für ein Nichthandeln (z. B. des Ministerpräsidenten) (3 Q 164/2006 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist der Gründer Nicis wegen Betrugs zu 78 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der Kabarettist Becker Kardinal Meisner nicht Hassprediger nennen (27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche Telekom AG ihren Wettbewerbern bis 2009 den Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung gewähren.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist § 31 des Grundverkehrsgesetzes Tirols, nach dem Verträge von unangemeldeten Freizeitwohnsitzen ganz aufzuheben sind, europarechtswidrig.
Zum 1. Juli 2007 tritt in Bayern ein Klagen vor Verwaltungsgerichten ohne vorherige Durchführung eines Widerspruchsverfahrens ermöglichendes Gesetz in Kraft.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika lehnt das geplante Einwanderungsgesetz ab.
Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union einigen sich über die Weitergabe von Personendaten im Flugverkehr und Zahlungsverkehr.
Die Axel Springer AG kauft für 510 Millionen Euro die Mehrheit an der Pin Group AG in Luxemburg.
Nach einer Studie bleiben in Deutschland jährlich rund 1200 Tötungsdelikte wegen unsorgfältiger Leichenschau unerkannt.

2007-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein zur Entsorgung von Abfällen Verpflichteter dieser Pflicht nicht durch die Übertragung des Besitzes auf einen Dritten entledigen (7 C 5/2007 28. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands haben abgestimmt auf die Kassenzulassung verzichtende Zahnärzte kein Recht auf uneingeschränkte Behandlung gesetzlich Versicherter (6 KA 37/2006 27. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Versandhandel mit Arzneien (DocMorris) nicht rechtswidrig (18. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Imker nicht Unterlassung des Anbaus gentechnisch veränderten Maises verlangen (11 S 54/2007 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss auch bei kurzzeitiger Beschäftigung von Leiharbeitern der Betriebsrat mitwirken (4 TaBV 203/2006 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Krankenschwester Irene Becker wegen fünffachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Schüler von einer Schule nicht zwecks Vergrößerung der Rassenvielfalt abgewiesen werden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf der schizophrene Scott Louis Panetti in Texas nicht hingerichtet werden.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Einspruch von Gefangenen auf Guantanamo zulässig.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands lehnt einen Antrag der Deutschen Telekom AG auf Gebührenerhöhung ab.
Die Regierung Sachsen-Anhalts einigt sich auf ein Rauchverbot in Gaststätten und öffentlichen Räumen.
Deutschland und Dänemark vereinbaren den Bau einer 19 Kilometer langen Brücke zwischen Fehmarn und Lolland.
126 Energieversorger in Deutschland nutzen den Wegfall der Preisaufsicht zum 1. Juli 2007 zu Preiserhöhungen bis zu 7,6 Prozent.
Die Vereinten Nationen nehmen das Oryxantilopenschutzgebiet in Oman wegen Verkleinerung um 90 Prozent von der Liste des Welterbes.
Die Europäische Union macht ihre Datenbank für die Interactive Terminology for Europe zugänglich.

2007-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei Verbreitung von Verdachtsbehauptungen eines Dritten nach nationalem Recht bei der Abwägung mit gegenläufigen Interessen bestimmend werden, ob eigene Nachforschungen des Wahrheitsgehalts der in einen Artikel eingebauten Ausführungen eines Dritten erfolgt oder verbleibende Zweifel an der Richtigkeit der Information benannt worden sind (1 BvR 2231/2003 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf § 1 I Nr. 2 HWG auf die Werbung so genannter Geistheiler im Internet erstreckt werden (1 BvR 1226/2006 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Prozesskostenhilfe nur für einen Rechtszug gewährt werden, nicht auch für eine außergerichtliche Prüfung der Erfolgsaussicht eines Rechtsmittels durch einen Rechtsanwalt (XII ZB 179/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO durch Einlegen in den Briefkasten nach Geschäftsschluss erfolgen (AnwZ [B] 93/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Rahmen der Mangelverteilung der Anspruch einer neuen Ehefrau auf Unterhalt neben den gleichrangigen Unterhaltsansprüchen der Kinder des Unterhaltspflichtigen aus früherer Ehe zu berücksichtigen(XII ZR 189/2004 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjähren Aussprüche aus Erbrecht grundsätzlich in 30 Jahren (IV ZR 279/2005 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Mieter einen Erfüllungsanspruch auch bei Ausschluss eines Minderungsanspruchs nach § 536b BGB geltend machen (XII ZR 139/2005 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mitarbeiter einer kommunalen Wohnungsbaugesellschaft grundsätzlich kein Amtsträger (5 StR 506/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich bei einem Auffahren eines zu schnell fahrenden achtjährigen Radfahrers auf ein verkehrsbedingt haltendes Kraftfahrzeug um einen typischen Fall der Überforderung des Kindes durch den motorisierten Straßenverkehr (VI ZR 109/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in dem Fachgespräch nach § 7 FAO nur Unklarheiten in und Zweifel an vorgelegten Nachweisen geklärt, nicht aber fehlende Nachweise ersetzt werden (AnwZ [B] 31/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fallen Verträge über den Bau eines Einfamilienhauses in den Anwendungsbereich von § 312 BGB und greift § 813 II BGB bei einem Bereicherungsrückzahlungsanspruch eines Erwerbers eines Bauwerks ein, soweit es des Rückforderungsanspruchs nicht bedarf, weil der von der Makler- und Bauträgerverordnung bezweckte Schutz des Erwerbers im Einzelfall bereits verwirklicht ist (VII ZR 268/2005 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Brandstiftung zwecks Zerstörung von Sachen Dritter zur Verschaffung von Hausratsversicherungsansprüchen keine besonders schwere Brandstiftung (3 StR 454/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Geschehensablauf, Ort und Zeit der Handlungen nicht darstellende Klageschrift in Disziplinarsachen mangelhaft (2 A 3/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine uneingeschränkt zur Rückzahlung von Fachhochschulkosten bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses verpflichtende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung unwirksam (9 AZR 482/2006 23. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Nichtangabe des ausgeschriebenen Vornamens im Fernabsatzgeschäft wettbewerbswidrig (5 W 34/2007 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist § 129 b StGB verfassungsgemäß (6 St 01/2007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main begründen Beschlüsse der europäischen Zentralbank auf Austausch beschädigter Banknoten keinen Rechtsanspruch des Betroffenen, doch muss die Bundesbank Deutschlands in vergleichbaren Fällen den Grundsatz der Gleichbehandlung wahren (1 E 2589/2006 8. März 2007).
*Bärmann, Johannes/Pick, Eckhart, Wohnungseigentumsgesetz, 18. A. 2007
*Koller, Ingo, Transportrecht, 6. A. 2007
*Van Bühren, Hubert W./Plote, Helmut, ARB Rechtsschutzversicherung, 2. A. 2007
*Fahr, Ulrich/Kaulbach, Detlef/Bähr, Gunne W., Versicherungsaufsichtsgesetz, 4. A. 2007
*Thüsing, Gregor, AGB-Kontrolle im Arbeitsrecht, 2007
*Bauer, Jobst-Hubertus, Arbeitsrechtliche Aufhebungsverträge, 8. A. 2007
*Hümmerich, Klaus, Arbeitsrecht Vertragsgestaltung Prozessführung, 6. A. 2007
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 12. A. 2007

2007-07-01 Portugal übernimmt von Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen Mitgliedstaaten in einem anderen Mitgliedstaat bei Entzug eines Führerscheins ohne Fahrerlaubnissperre ausgestellte Führerscheine grundsätzlich ohne neue Fahreignungsprüfung anerkennen (C-340/2005 28. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung der Einstellung der Zwangsvollstreckung trotz latenter Suizidgefahr nicht grundsätzlich verfassungswidrig (1 BvR 2266/2006 25. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei bzw. ihr Rechtsanwalt auf einen fristlosen Hinweis in einem angemessenen Zeitraum reagieren (VIII ZB 109/2005 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt eine Befreiung von der Genehmigungspflicht für Ausfuhren nach § 19 I Nr. 8 AußenwirtschaftsVO zu Gunsten sämtlicher am Ausfuhrvorgang Beteiligter (5 StR 225/2006 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt eine Vereinbarung der Umlegung von Verwaltungskosten nach Eigentumseinheiten einer Wohnungseigentumsgemeinschaft auch für die Verteilung der Rechtsverfolgungskosten aus Binnenstreitigkeiten (V ZB 1/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der bei Übernahme einer in die Gütergemeinschaft eingebrachten Sache durch einen Ehegatten der zu leistende, mit der Übernahme fällige Wertersatz erst nach endgültiger Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft als Zahlungsanspruch geltend gemacht werden (XII ZR 131/2004 31. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kommt eine Erwerbsobliegenheit einer wegen Kindesbetreuung eine Unterhaltsanspruch habenden Frau bereits mit der Vollendung des dritten Lebensjahrs des Kindes in Betracht (4 UF 75/2006 5. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss eine Mutter ein zweijähriges Kind im Straßenverkehr nicht immer an der Hand halten und begründet ein reflexartiges Nachlaufen der Mutter kein Mitverschulden (4 U 239/2005 18. Juli 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine bloß zum Download bereit gehaltene Widerrufsrechtsbelehrung im Internethandel rechtswidrig (3 U 103/2006 24. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann die Untersagung des Gebrauchs einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erworbenen Fahrerlaubnis rechtmäßig sein (16 B 178/2007 23. Februar 2007).
Peru entschädigt die Ashaninka und Numatshinguenga für ihre in den Kämpfen zwischen Regierung und dem leuchtenden Pfad sowie den Tupac Amaru getöteten (mindestens 5000) Mitglieder (Ureinwohner des Gebiets) mit 92600 Euro.
In Spanien wird ein Zahn eines vielleicht vor 900000 Jahren lebenden Hominiden gefunden.

2007-07-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Landesjustizkostengesetz Baden-Württembergs wegen der von Notaren erhobenen Gebühren für die Beurkundung von Gesellschaftsverträgen wegen Verletzung des Art. 10 lit. c der Richtlinie 1969/335/EWG des Rates vom 17. Juli 1969 europarechtswidrig (C-466/2003 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlandsgelten Sonderregelungen für Hausmeister auf Grund einer Verweisung im Arbeitsvertrag auch bei Kündigung des Bezirkszusatztarifvertrags durch die Gewerkschaft (6 AZR 851/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitnehmer bei außerordentlicher Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber innerhalb der sechsmonatigen Wartezeit des § 1 I KSchG eine eventuelle Kündigungschutzklage innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung erheben (6 AZR 873/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Käufer eines Geländewagens vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn der Neuwagen nicht den Entwicklungsstand vergleichbarer Geländewagen (z. B. des Vorgängermodells) erreicht (9 U 239/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Bevorzugung des Großaktionärs (Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung) bei der Besetzung der Aufsichtsratsmandate der Anteilseignerseite rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein Teilnehmer eines Online-Roulettespiels über die Grenzen seiner Leistungsfähigkeit eigenverantwortlich entscheiden und deshalb verlorene Einsätze an den Betreiber einer Internet-Spielbank zahlen (6 S 324/2006 24. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz kommt es für die Notwendigkeit der Verwertung eines selbst bewohnten Einfamilienhauses eines Empfängers der Grundsicherung für Arbeitsuchende nicht auf die Größe, sondern den Verkehrswert an (11 AS 187/2006 3. Mai 2007).
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft München sind im Streit zwischen Josef Hufelschulte und Werner Mauss zwei Ermittlungsverfahren mangels Tatverdachts eingestellt.
Ein wegen Mordes an sechs Prostituierten in Untersuchungshaft befindlicher Fernfahrer ist im Gefängnis Bayreuths aufgehängt gefunden worden.
Der preiswerte Reiseliteratur verlegende Carto Travel Verlag des ADAC wird wegen Unrentabilität an Mair Dumont verkauft.
Die Sozialpartner Österreichs einigen sich auf einen Mindestlohn von 1000 Euro monatlich ab 2009.
Derzeit sind 1,6 Prozent der Binnenmarktvorschriften der Europäischen Union (vor allem in Griechenland, Italien und Portugal) nicht fristgerecht in mitgliedstaatliches Recht umgesetzt (Deutschland 1 Prozent).
Gegen Mitgliedstaaten der Europäischen Union laufen derzeit durchschnittlich 53 Verfahren (Italien 153, Deutschland 82).

2007-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind durch den Beschluss des Bundestags Deutschlands über den Einsatz des Tornado-Aufklärungsflugzeugs der Bundeswehr Deutschlands in Afghanistan keine Rechte des Bundestags verletzt (2 BvE 2/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei entsprechendem Verhalten der Ermittlungsbeamten eine Pflicht zur Belehrung eines Beschuldigten über seine Rechte bereits vor förmlicher Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bestehen und muss die ausreichende Belehrung das vollumfängliche Aussageverweigerungsrecht erfassen (1 StR 3/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Bild Oliver Kahns und seiner Freundin in Saint Tropez mangels zeitgeschichtlichen Interesses nicht ohne Einwilligung (in Frau im Spiegel) veröffentlicht werden (VI ZR 164/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg muss sich eine Versicherung versicherungsrelevante, aber nicht weitergeleitete Kenntnisse des Vermittlungsvertreters (z. B. über eine Vorerkrankung des Versicherten) zurechnen lassen (1 U 181/2006 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz soll ein Kraftfahrzeugführer bei rechtswidrigem Entzug der Fahrerlaubnis vom Staat nicht die Kosten der Kraftfahrzeugsteuer und der Haftpflichtversicherung seines nicht sofort still gelegten Kraftfahrzeugs ersetzt verlangen können (1 U 218/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die Rentenversicherung Kindererziehungszeiten auch bei einem Wechsel des Vaters oder der Mutter in ein berufsständisches, keine Leistung für die Kindererziehung vorsehendes Versorgungswerk vor Ablauf der Kinderziehungszeit anerkennen (2 R 366/2005 2. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine ihre achtzigjährige Schwester wegen Kritik an zu wenig gesalzenen Nudeln mit einer Küchenaxt erschlagende Neunundsechzigjährige zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich ist die Strafe des im Februar 2004 einen Schweizer Fluglotsen nach Verlust von Frau und Kindern bei einem Flugzeugzusammenstoß über dem Bodensee tötenden Russen wegen verminderter Schuldfähigkeit von 8 Jahren auf 63 Monate herabgesetzt.
George Walker Bush begnadigt Lewis Libby wegen übermäßig harter Strafe, so dass Libby die Haftstrafe nicht antreten muss.
Der international jetzt als Arcandor firmierende Konzern Karstadt-Quelle verkauft die Neckermannzentrale in Frankfurt am Main an Segro (Slough Commercial Properties).
Ein Tochterunternehmen SAPs lädt einige Dokumente in unangemessener Weise von der Webseite Oracles.
Halfmeier, Claus ist neuer Richter des Bundesgerichtshofs Deutschlands.
Wiebel, Markus scheidet aus Altersgründen aus dem Bundesgerichtshof Deutschlands aus.
Wittek, Rupert scheidet aus Altersgründen aus dem Bundesarbeitsgericht Deutschlands aus.
† Hümmerich, Klaus Juli 2007.

2007-07-04 Nach 4:4-Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Klage neuner Bundestagsabgeordneter gegen die Offenlegung ihrer Nebeneinkünfte abgewiesen, so dass ab 5. Juli 2007 alle Nebeneinkünfte (über 1000 Euro) (von der Bundestagsverwaltung gewissermaßen hinter Milchglasscheiben) bekannt gegeben werden (2 BvE 1/2006 4. Juli 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine unentgeltlich vom Arbeitgeber (z. B. der Deutschen Bahn AG) erhaltene, uneingeschränkt nutzbare Jahresnetzkarte vom Arbeitnehmer als geldwerter Vorteil versteuert werden (VI R 89/2004).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zinsen für ein in einen Cashpool eingebrachtes Darlehen nicht als Werbungskosten von den Einkünften aus Vermietung absetzbar (IX R 10/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sollen Kosten eines in Deutschland lebenden Ausländers für das Erlernen des Deutschen steuerlich nicht absetzbare Kosten der allgemeinen Lebensführung sein (VI R 14/2004 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main wird Eva Haule derzeit nicht vorzeitig aus der lebenslangen Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Kurbeitragssatzung Bad Tegernsees rechtmäßig (4 N 3049/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann ein in Tschechien erworbener Führerschein Deutschland nicht anerkannt werden, wenn er erworben wurde, weil der Führerschein aus Deutschland wegen schwerwiegender Eignungsmängel entzogen wurde und nicht wieder erteilt werden kann (10 B 10291/2007 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die Kommunalaufsicht eine rechtmäßig ausgewiesene Beamtenplanstelle wegen eines Haushaltsdefizits nur beanstanden, wenn die Gründe für die Ausweisung im Hinblick auf den Fehlbedarf offensichtlich sachlich nicht vertretbar sind (2 A 10286/2007 8. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs darf eine 80jährige kranke Türkin nicht abgeschoben werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein gegen Zahlung von 1600 Euro monatlich Geld über sein Bankkonto nach Litauen überweisender Österreicher zu 2400 Euro bedingte Geldstrafe verurteilt.
Die Schweiz will durch Aufhebung des Gesetzes über den Ausverkauf der Heimat den Erwerb von Grundstücken für Ausländer erleichtern.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Telefonica 151,8 Millionen Euro Geldbuße wegen überhöhter Preise für den Zugang anderer Unternehmen zum Hochgeschwindigkeitsnetz zahlen.
Die Europäische Kommission will bis 2013 200000 Hektar Weinanbaufläche stilllegen.
Blackstone übernimmt für 18,5 Milliarden Euro die Hotelkette Hilton.
Eicher, Wolfgang ist zum vorsitzenden Richter am Bundessozialgericht ernannt (1. Juli 2007).
Förster, Jutta und Bode, Walter sind zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt.
Mallmann, Otto ist zum vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht ernannt.

2007-07-05 Der Bundestag Deutschland verabschiedet eine am 1. Januar 2008 in Kraft tretende Abänderung des Versicherungsvertragsgesetzes von 1908.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Änderung des Urheberrechts, nach der beispielsweise Bibliotheken Kopien per e-mail versenden dürfen, wenn der betreffende Verlag kein eigenes online-Angebot zu angemessenen Bedingungen unterhält.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gibt es keine allgemeine Regel des Völkerrechts, die einen Staat (z. B. Argentinien) bei einem Staatsnotstand wegen Zahlungsunfähigkeit zur Verweigerung der Erfüllung privatrechtlicher Zahlungsansprüche berechtigt (2 BvM 1-5/2003 8. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Schönheitschirurgen wegen fahrlässiger Tötung zu zweieinhalb Jahren Haft aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn dürfen die Stadtwerke Bonns für die Bereithaltung von Löschwasser kein Entgelt verlangen (4 O 7/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat Moncrief gegen BASF keine Schadensersatzansprüche in Höhe von 8,5 Milliarden Dollar wegen eines Vertrags mit Gasprom.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn darf die Tochter Artur Fischers ihren Vater und Ihren Bruder im Internet nicht als Haie, Wölfe, Schweine oder Idioten bezeichnen (6 O 55/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss eine aus dem Ausland (z. B. Schweiz) Kredite an in Deutschland lebende Kunden vergebende Internetbank (z. B. Fidium Finanz AG) in Deutschland zur Vergabe von Krediten zugelassen sein (1 E 4355/2006 5. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine Baubehörde Planungen eines Bauherrn nicht annehmen, die nur den Zweck haben, Festsetzungen eines Bebauungsplans zu umgehen (7 K 1002/2006 24. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist Bernard Ntuyahanga wegen Mords an zehn Soldaten Belgiens und an mehreren Zivilisten in Ruanda zu zwanzig Jahren Haft verurteilt.
Der Postzugräuber Ronnie Biggs wird wegen Erkrankung aus dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in eine einfache Haftanstalt verlegt.
Die Deutsche Bank kauft der Garantie Bank in der Türkei ihr grenzüberschreitendes Wertpapierverwahrungsgeschäft ab.
Ferdinand Kirchhof wird Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands.

2007-07-06 In Deutschland gilt ab 1. August 2007 ein vollständiges Alkoholverbot für Kraftfahrzeugführer unter 21 Jahren.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 354a Ia 1 StPO bei verfassungskonformer Auslegung verfassungsgemäß und ist eine Strafzumessungsentscheidung des Revisionsgerichts ausgeschlossen, wenn zugleich eine neue Entscheidung über einen (fehlerhaften) Schuldspruch erfolgen muss (2 BvR 1447/2005 14. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Nennung einer Telefonnummer die Angabe des Namens und der Anschrift eines Anschlussinhabers durch einen Telefonauskunftsdienst rechtmäßig, wenn der Betroffene nicht ausdrücklich widersprochen hat (III ZR 316/2006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein an einer ordnungsgemäß funktionierenden, den Sicherheitsstandards entsprechenden Tür eines Eisenbahnwaggons verletzter Fahrgast keinen Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Bahn AG (19 U 10/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Großhandelsunternehmen der Lebensmittelaufsichtsbehörde Auskunft über Abnehmer von aus gentechnisch veränderten Sojabohnen hergestellten Frittierfetten erteilen (14 A 66/2006 18. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz darf ein Fußballverein einem die Tickets im Internet versteigernden Käufer in allgemeinen Geschäftsbedingungen Dauerkarten verweigern (3 S 220/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein ein abgegrenztes Gebiet im Meer verlassender und ins offene Meer schwimmender Reisender seine Verletzungen durch ein Motorboot nicht vom Reiseveranstalter ersetzt verlangen (4 O 99/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist ein eine Kassiererin niederstechender Ladendieb wegen Mordes und räuberischen Diebstahls mit Todesfolge zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist abgekühltes Essen eines Ferienhotels nicht ohne weiteres mangelhaft (49 C 5703/2006).
43 Prozent der Bundestagsabgeordneten Deutschlands haben keine wesentlichen Nebeneinkünfte (angegeben) und nur 9 Prozent ziemlich höhere Nebeneinkünfte (vor allem Rechtsanwälte mit kommunalem Mandat).

2007-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 100c StPO (akustische Wohnraumüberwachung) verfassungsgemäß (2 BvR 543/2006 11. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine juristische Person des Privatrechts, deren sämtliche Anteile einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gehören, kein öffentlicher Auftraggeber (VII ZR 152/2006 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei der Vereinbarung der Verpflichtung zur Abtretung eines Geschäftsanteils an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung die Willenserklärungen beider Beteiligter beurkundet werden (VIII ZR 235/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Wohnraummietverhältnis ein Beseitigungsanspruch nicht auf § 1004 BGB, sondern allein auf § 541 BGB gestützt werden (VIII ZB 93/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der eine neue Behandlung mit einem neuen Medikament mit ungeklärten Risiken anwendende Arzt den Patienten über derzeit nicht auszuschließende Gefahren aufzuklären (VI ZR 55/2005 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben sich Inhalt und Umfang der Aufklärung durch einen Rechtsanwalt nach den erkennbaren Interessen des Mandanten zu richten (IX ZR 261/2003 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet die mit der Beendigung des Arbeitsverhältnisses beginnende Ausschlussfrist des § 24 I TV Versicherungsgewerbe nicht auf Ansprüche Anwendung, die erst nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fällig werden (9 AZR 343/2006 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Besitzüberlassungsanspruch eines ersten Mieters bei Doppelvermietung nicht durch eine einstweilige Verfügung gesichert werden (8 W 7/2007 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Ausbleiben des Angeklagten in der Hauptverhandlung eines Strafbefehlsverfahren der Erlass eines Haftbefehls unverhältnismäßig, wenn die Hauptverhandlung trotz des Ausbleibens rechtsstaatsgerecht durchgeführt werden kann (4 Ws 26/2007 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist der Selbstbehalt des unterhaltspflichtigen Ehegatten für den Ehegattenunterhalt auf den notwendigen Selbstbehalt zu reduzieren, wenn der unterhaltsberechtigte Ehegatte gemeinsame, ebenfalls unterhaltspflichtige Kinder betreut (2 UF 203/2006 4. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf eine Umschreibung eines ausländischen Führerscheins nicht von einer erneuten Untersuchung der Fahreignung im Inland abhängig gemacht werden (III-5 Ss 23/2007 – 39/2007 IV 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss sich eine Bank das Wissen eines Mitarbeiters über eine auf Grund eines Diebstahls erfolgte Schecksperre zurechnen lassen (27 U 49/2006 26. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg hat der statt in einem einfachen Hotel in einer Jugendherberge untergebrachte Gast einen Minderungsanspruch von 20 Prozent (5 S 115/2006 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist bei fehlender Notenspreizung ein Ausschluss bei der Abnahme von Staatsprüfungen möglich (3 B 19/2007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Arnsberg kann ein wegen Nichtzahlung der Prämien von einer Automatenversicherung zurücktretender Versicherer 20 Prozent der Jahresprämie als Geschäftsgebühr verlangen (3 C 519/2006 17. April 2007).
*Emmerich, Volker/Sonnenschein, Miete, 9. A. 2007
*Jennißen, Georg, Der WEG-Verwalter, 2007
*Bankrechts-Handbuch, hg. v. Schimansky, Herbert/Bunte, Hermann-Josef/Lwowski, Hans-Jürgen, 3. A. 2007
*Schotten/Schmellenkamp, Das internationale Privatrecht in der notariellen Praxis, 2. A. 2007
*Pieroth, Bodo/Schlink, Bernhard/Kniesel, Michael, Polizei- und Ordnungsrecht, 4. A. 2007
*Jauernig, Othmar, Zivilprozessrecht, 29. A. 2007
*Schneider, Hagen, Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz, 2007

2007-07-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt keine persönliche Bearbeitung als Rechtsanwalt vor, wenn sich ein Syndikusanwalt auf ein Wirken im Hintergrund beschränkt und weder eigene Schriftsätze anfertigt noch selbst an Gerichtsverhandlungen teilnimmt (1 BvR 142/2007 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die teilrechtsfähige Gemeinschaft der Wohnungseigentümer Ansprüche der Erwerber von Wohnungseigentum aus Bürgschaften nach § 7 MaBV in gewillkürter Prozessstandschaft geltend machen (VII ZR 50/2006 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Beurteilung der Wichtigkeit eines Körperglieds auch individuelle Körpereigenschaften und dauerhafte körperliche Vorschädigungen des Verletzen zu berücksichtigen (4 StR 522/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zur Veranschaulichung der Berichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis eine Veröffentlichung von Bildaufnahmen Prominenter (z. B. Prinzessin Carolines von Monaco) nach einer Abwägung der widerstreitenden Rechte und Grundrechte der abgebildeten Person aus Art. 1 I, 2 I GG und Art. 8 EMRK mit den Rechten der Presse aus Art. 5 I 2 GG und Art. 10 EMRK auch ohne Einwilligung zulässig sein (VI ZR 51/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 I SGB IX keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für den Ausspruch einer Kündigung gegenüber einem schwerbehinderten Menschen, weil die Vorschrift nur eine Konkretisierung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes darstellt (2 AZR 182/2006 7. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kinderbetreuungskosten berufstätiger Eltern notwendiger Bestandteil des familiären Existenzminimums und daher grundsätzlich steuerfrei zu belassen (VI R 42/2003 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg müssen die Kenntnisse eines Spezialisten die Kenntnisse eines Fachanwalts übersteigen und kann ein Fachanwaltsgebiet nicht von so herausragenden Kenntnissen abgedeckt werden, so dass es (selbst ernannte) Spezialisten künftig nur noch in sehr beschränkten Rechtsbereichen wie z. B. Waffenrecht oder Unterhaltsrecht geben können wird (3 U 2675/2006 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann in der Übergabe eines Exposés ein schlüssiges Angebot eines Maklers zum Abschluss eines Maklervertrags vorliegen, doch ist die Fortsetzung des laufenden Gesprächs noch nicht ohne Weiteres die Annahme des Kunden, und setzt eine Maklercourtage für Vermittlungstätigkeit eine für den Erwerb wesentliche Maklerleistung voraus (14 U 55/2006 21. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann einem während der Haft keine Verlegung in eine andere Zelle beantragenden Häftling Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Zahlung einer Entschädigung wegen menschenwürdiger Unterbringung in einer überbelegten Zelle nur für seine Beeinträchtigungen während eines Monats bewilligt werden, weil davon auszugehen ist, dass die Strafvollstreckungskammer innerhalb dieser Frist über eine Ablehnung seines Verlegungsantrags entschieden hätte (1 W 1314/2006 10. August).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss das in Oberniederndorf in einer Tongrube abgelagerte, verunreinigte Verfüllmaterial wegen der Gefahr der Wasserverunreinigung wieder entfernt werden.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg begründet eine erledigende außergerichtliche Besprechung mit einem Behördenvertreter während eines laufenden verwaltungsgerichtlichen Verfahrens außer einer Terminsgebühr auch eine Erledigungsgebühr (8 OA 119/1006 25. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist eine ihre beiden Söhne tötende Frau wegen Totschlags zu 126 Monaten Haft verurteilt.
Die Stadtverordneten Michelstadts und Erbachs befürworten einen Zusammenschluss der Gemeinden.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts der Türkei können die wahlberechtigten Einwohner über die unmittelbare Wahl des Staatspräsidenten durch das Volk entscheiden.

2007-07-09 Nach einer 5:3-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bundeshaushalt Deutschlands von 2004 verfassungsgemäß, aber eine Überarbeitung der haushaltsrechtlichen Vorschriften (in nicht festgelegter Zeit) erforderlich (2 BvF 1/2004 9. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands können Personen mit ausländischem Wohnsitz den Grad ihrer Behinderung nach deutschem Schwerbehindertenrecht bezüglich aller ohne notwendigen inländischen Wohnsitz erlangbaren Vergünstigungen feststellen lassen (9/9a SB 2/2007 R u. a. 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Hinterbliebene eines infolge einer Wehrdienstbeschädigung beim Baden umgekommenen Bundeswehrsoldaten versorgungsrechtliche Ansprüche haben (9/9a VS 3/2006 R 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Farhad Ahmad wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Ehegatten wegen der Eigenheimzulage eine getrennte Einkommensteuerveranlagung wählen (5 K 2146/2006 11. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein ehemaliger leitender Regierungsdirektor der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wegen Bestechlichkeit und Veruntreuung von sechs Millionen Euro zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Tele2 wegen rechtswidriger Telefonwerbung 200000 Euro Ordnungsgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf ein Christ nicht in den Iran abgeschoben werden (11 K 1005/2005 1. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz ist ein im Jahre 2000 aus den Vereinigten Staaten als Tourist nach Deutschland eingereister, jahrelang rechtswidrig in einem Waldhaus lebender Amerikaner wegen Rauschgiftbesitzes zu 14 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Zivilgerichts Basel-Stadt sind verbliebene Streuaktien und Erwerbsrechte für Merck-Sereno-Aktien nach Durchführung eines Squeeze-out-Verfahrens für kraftlos erklärt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind vier Männer wegen eines missglückten Attentats schuldig gesprochen.
Durchschnittlich müssen Deutsche (im Jahr 2007) 53,01 Prozent ihres Einkommens als Steuern und Abgaben an den Staat zahlen.
Leo Stefan Schmitt wechselt im Landtag Sachsens von der SPD zu den Linken.
Deutsche Bahn AG und Gewerkschaften einigen sich auf eine Lohnerhöhung von 4,5 Prozent für 19 Monate.
Möglicherweise ist eine vor 170 Jahren gegründete Rechtsanwaltskanzlei in Verden an der Aller die älteste Rechtsanwaltskanzlei Deutschlands.
Google kauft den Internetdienstleister Postini für 625 Millionen Dollar.

2007-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein im Rahmen einer Aktienzeichnung vereinbarter Werkvertrag im Einzelfall eine gemischt verdeckte Sacheinlage und kann als Folge der Unwirksamkeit des verdeckten Geschäfts der Werklohn nur aus ungerechtfertigter Bereicherung herausverlangt werden (II ZR 62/1006 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der auf einer Flaschenbanderole aufgedruckte Begriff Pfand ein Angebot an jedermann (z. B. einen berufsmäßigen Flaschensortierer) auf Erstattung des angegebenen Betrages bei Rückgabe der Flasche (II ZR 232/2005 9. Juli 207).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Eigentümer von Mehrwegpfandflaschen sein Eigentum an den Flaschen nicht durch den Verkauf von Getränken über den Großhandel bis zum Endverbraucher (z. B. an einen sie unter Zerstörung verwendenden Wettbewerber), wenn er die Flaschen dauerhaft als sein Eigentum ausgewiesen hat (II ZR 233/2005 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haftet der administrative Ansprechpartner einer Domain (Admin-C) nicht für einen wettbewerbsrechtswidrigen Inhalt einer Domain (14 U 521/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein einen Vollstreckungsbeamten Verbrecher Nennender und mit dem künftigen Werfen vom Grundstück Drohender wegen Beleidigung und versuchter Nötigung strafbar (2 Ss 589/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen acht pflegebedürftige Bewohner eines ehemaligen Alten- und Pflegeheims trotz Untersagungsverfügung des Landratsamts Hohenlohekreis vorläufig als Wohngemeinschaft in den bislang bewohnten Räumen bleiben (6 S 2801/2006 25. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der geänderte Bebauungsplan für einen weiteren Block des Kraftwerks Witzenhausen rechtmäßig (4 N 867/206 5. Juli 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der Weg zu einer Unfallregulierung unfallversichert (3 U 25/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein sind zwei Slowaken wegen heimtückischer Tötung einer Slowakin zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf ein Buch über den Tod Uwe Barschels wegen möglicher Verwertung dienstlichen Wissens vorläufig nicht veröffentlicht werden.
Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts Düsseldorf und des Arbeitsgerichts Mainz ist Lokführern der Streik am 10. Juli verboten, doch beachten diese die Unterlassungsverfügungen (wegen verspäteter Zustellung) nicht.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird Königin Elizabeth II. nicht als Zeugin im Todesfall Prinzessin Diana befragt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist Ulemek wegen Ermordung Ivan Stambolić im Jahre 2000 zu vierzig Jahren Haft verurteilt.
Im Nordostiran ist Jafar Kiana nach elf Jahren Haft wegen Ehebruchs bzw. Zusammenlebens mit einer Frau ohne Eheschließung durch Steinigung hingerichtet worden.
Der deutsche Steuerberaterverband ernennt zehn Fachberater für das Fachgebiet Sanierung und Insolvenzverwaltung.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3740 Dollar.

2007-07-11 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind die Beschlüsse des Ministerrats der Europäischen Union über die Aufnahme Jose Maria Sisons und der Stiftung Al-Aqsa in die Terrorliste der Europäischen Union wegen Verletzung der Verteidigerrechte, der Begründungspflicht und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes nichtig (T-47/2003 11. Juli 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Forderung der Europäischen Kommission auf Einstellung der Geschäftsbeziehungen zwischen De Beers (Südafrika) und Alrosa (Russland) über den Bezug von Rohdiamanten wegen Unverhältnismäßigkeit und Verletzung der Vertragsfreiheit rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften muss die Europäische Kommission Schneider Electric zwei Drittel des durch das rechtswidrige Verbot der Fusion mit Legrand entstandenen Schadens ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Reiseveranstalter für Mängel einer aus der Sicht des Reisenden als Eigenleistung anzusehenden Sonderleistung (z. B. am Urlaubsort gebuchter Zusatzausflug) (X ZR 61/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schuldzinsen für betrieblich begründete Betriebsausgaben bei Betriebsaufgabe nicht als nachträgliche Betriebsausgaben anzuerkennen, wenn aus privaten Gründen nicht alle Wirtschaftsgüter zur Deckung der Schulden veräußert werden (X R 15/2004 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Vollstreckung eines vor 58 Jahren in den Niederlanden wegen dreifachen Mordes gegen einen SS-Mann verhängten Urteils in Deutschland wegen unzureichender Verteidigungsmöglichkeiten rechtswidrig (2 Ws 156/2007 5. Juli 2007)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist das von Schülern betriebene Internetportal Spick mich rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein Musiklehrer aus Kempten vom Vorwurf des Totschlags wegen Rechtfertigung durch Notwehr freigesprochen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Zimmer in einem Wohnheim mit Gemeinschaftsbad und Gemeinschaftsküche keine der Zweitwohnungssteuer unterliegende Zweitwohnung (2 K 782/2007 10. Juli 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die von der Stadt Köln seit 2004 von Bordellbetreibern und Prostituierten verlangte Sexsteuer rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Pierre Bodein wegen dreifachen Mordes, Vergewaltigung, Entführung und versuchter Entführung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist als Strafe für die vier erfolglosen Attentäter lebenslange Haft festgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist eine Klage Mircea Pavels gegen Gott wegen Vertragsbruchs durch Nichtbehütung vor Straftaten abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens ist das Todesurteil gegen fünf bulgarische Krankenschwestern und einen palästinensischen Arzt bestätigt, doch wird eine politische Lösung erwartet.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist die Auslieferung Alberto Fujimoris an Peru abgelehnt.
Das Parlament der Niederlande beschließt die Möglichkeit der Speicherung von Personendaten durch die Polizei für fünf Jahre.
Das europäische Parlament verlängert das Briefmonopol von Anfang 2009 bis Anfang 2011.
Der Anteil der Frauen an dem Personal der Hochschulen Deutschlands beträgt bei Nichtwissenschaftlerinnen 70 Prozent, bei Wissenschaftlern 32 Prozent, bei Professoren (1995 8 Prozent) 15 Prozent (5700 von 37900) und bei Professoren der Naturwissenschaften 10 Prozent.
In Deutschland sind in den letzten 12 Monaten die Preise für den Neubau eines Wohnhauses um 7,8 Prozent gestiegen.

2007-07-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Vogelschutzbestimmungen der Bundesländer Österreichs europarechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Vorschriften zum automatischen Kontenabruf durch Strafverfolgungsbehörden und Finanzämter verfassungsgemäß, zum Kontenabruf durch Sozialbehörden wegen Unbestimmtheit teilweise verfassungswidrig (1 BvR 1550/2003 13. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann eBay im zumutbaren Rahmen verpflichtet werden, nach jugendgefährdenden Medien zu suchen und diese zu sperren (I ZR 18/2004 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt das Eingreifen der Vermutung des § 476 BGB nicht davon ab, ob im Einzelfall ein Wissensvorsprung des verkaufenden Unternehmers hinsichtlich der Mangelfreiheit der Kaufsache besteht (VIII ZR 110/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für Erschließungsbeiträge bezüglich Straßen oder Straßenteile im Sinne des § 242 IX BauGB entscheidend, dass diese vor dem 3. Oktober 1990 endgültig hergestellt gewesen sind (9 C 5/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ablehnung eines Wunsches auf einvernehmliche Fortsetzung eines befristeten Arbeitsverhältnisses (z. B. eines habilitierten Mathematikers einer Universität) regelmäßig einen Widerspruch im Sinne des § 15 V TzBfG (7 AZR 501/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Abtreibungsgegner eine Abtreibung nicht Mord nennen (6 U 98/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann eine Zweitwohnungsteuer auch auf zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück für einen nicht nur vorübergehenden Zeitraum abgestellte Mobilheime, Wohnmobile, Wohnwagen und Campingwagen erhoben werden (9 LB 5/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist Oberbürgermeister Kurt Machens wegen Untreue (Verein Pecunia non olet) zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist die Vorführung des Films Rohtenburg wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts des Kannibalen von Rotenburg verboten (8 O 1854/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der Betriebsprüfer des Finanzamts für Flow-Tex wegen Vorteilsannahme mittels Autokaufs Sonderrabatt von 20000 DM) zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist ein Einunddreißigjähriger wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Misshandlung Schutzbefohlener zu 126 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin sind zwei Jugendliche wegen eines Doppelmords in Tessin zu je 114 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Widerruf eines Abschiebungsverbots einer Irakerin durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufgehoben, weil einer westlich orientierten Frau ohne Familienrückhalt im Irak unter Umständen geschlechtsspezifische Verfolgung droht (A 6 K394/2007 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Ermittlungsverfahren gegen vier frühere Vorstände der Frankfurter Sparkasse wegen Nichtnachweisbarkeit der Vorsätzlichkeit der unvollständigen Auskunftserteilung eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Triest wird das Strafverfahren gegen den wegen Mordes zu 246 Monaten Haft verurteilten Peter Paul Rainer wiederaufgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein früherer Lehrer wegen mehr als tausendfachen sexuellen Missbrauchs von Schülern zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind L’Oreal und eine Agentur wegen rassistischer Diskriminierung dunkelhäutiger Bewerberinnen zu je 30000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministers Deutschlands beträgt der Anteil aller staatlichen Ausgaben am Nettoinlandsprodukt (Staatsquote) in Deutschland 46,7 Prozent (Schweden 56,6, Frankreich 53,8, Dänemark 53,2, Finnland 50,7, Österreich 49,9, Italien 48,2, Niederlande 45,7, Großbritannien 45,5, Tschechien 44,3, Spanien 38,2, Japan 37,3 Neuseeland 36,7, Schweiz 36,7, Vereinigte Staaten von Amerika 36,4, Australien 35,0, Irland 33,7, Korea 28,1).
Rio Tinto wird durch die Übernahme Alcans für 27,8 Milliarden Euro weltgrößter Aluminiumhersteller.
Richter an Zivilgerichten in England und Wales tragen ab 2008 keine (seit dem 17. Jahrhundert üblichen) weißen Roßhaarperücken mehr.

2007-07-13 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rentenversicherungspflicht selbständiger Lehrer wegen ihrer Schutzbedürftigkeit trotz der Rentenversicherungsfreiheit anderer Selbständiger verfassungsgemäß (1 BvR 2204/2000 u. a. 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Durchführung eines betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 84 II SGB IX keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung für eine krankheitsbedingte Kündigung eines Arbeitnehmers (2 AZR 716/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Kündigung eines Arbeitsverhältnisses eigenhändig unterschrieben im Original übergeben werden (12 Sa 132/2007 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der Betrieb einer Automatenvideothek an Feiertagen verboten (9 S 594/2007 9. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Karlsruhe sind Klagen gegen Studiengebührenbescheide der Universität Karlsruhe und der Fachhochschule Karlsruhe abgewiesen (7 K2966/2006 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Klage eines Unternehmens gegen das Verbot der Vermittlung von Oddset-Sportwetten abgewiesen (1 K 1652/2005 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist ein wegen Treibstoffmangels auf einer Autobahn notlandender Pilot eines Kleinflugzeuges wegen fahrlässiger Gefährdung des Luftverkehrs und fahrlässiger Körperverletzung zu 15 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss News wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung Helmut Elsners (flotter Bawag-Rentner) 15000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein Polizisten den ausgestreckten Mittelfinger zeigender Kraftfahrzeugführer zu drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas muss ein Mann trotz gegenteiliger Vereinbarung die Vaterrolle eines von einem anderen Mann stammenden Kindes seiner Lebensgefährtin übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Mexikos kann der ehemalige Präsident Luis Echeverría nicht wegen eines Massakers an demonstrierenden Studenten im Jahre 1968 angeklagt oder bestraft werden.
In der Europäischen Union gelten seit 12. Juli 2007 neue Rechtsvorschriften für die grenzüberschreitende Verbringung von Abfällen.

2007-07-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Ablehnung der Eintragung der Marke Budweiser durch den obersten Gerichtshofs Portugals mangels Willkürlichkeit oder offensichtlicher Unvernünftigkeit kein Eingriff in das Recht der Beschwerdeführerin auf Achtung ihres Eigentums (73049/2001 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Gerichte die Bestärkung des Persönlichkeitsschutzes zu beachten, die sich aus dem besonderen Schutzbedarf der ungehinderten Entwicklung eines Minderjährigen und der Beziehungen zwischen Eltern und Kindern gegenüber der Medienberichterstattung ergeben können (1 BvR 2007/2002 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fällt in den Schutzbereich des Art. 2 I i. V. m. Art. 1 I GG auch die besondere Hinwendung von Eltern (z. B. eines wegen eines Sexualdelikts verurteilten Vaters) zu den Kindern (1 BvR 1946/2004 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine die Zulassung zu einer Bildberichterstattung aus einem Gerichtsgebäude von der Einholung und Innehabung einer schriftlichen Erlaubnis des Gerichtspräsidenten abhängig machende Anordnung nicht das Grundrecht der Informationsfreiheit des Art. 5 I 1 GG (1 BvR 218/2007 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei einer Protokollberichtigung durch die Urkundspersonen trotz Widerspruchs des Beschwerdeführers im Zweifel das Protokoll in der nicht berichtigten Fassung (GSSt 1/2006 23. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine Unterrichtung eines Mandanten durch einen Rechtsanwalt eine Woche vor Fristablauf einer Rechtsmittelfrist grundsätzlich nicht rechtzeitig (IV ZB 48/2005 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein organschaftlicher Vertreter einer Gesellschaft seine Insolvenzantragspflicht nicht schuldhaft, wenn er bei fehlender eigener Sachkunde entsprechend einer fachlich qualifizierten Beratung handelt (II ZR 48/2006 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands will ein einen gemieteten Lastkraftwagen entgegennehmender Angestellter durch Unterschrift grundsätzlich nicht selbst Mieter werden, sondern höchstens Schuldmitübernehmer oder Bürge, was er widerrufen kann (XII ZR 109/2004 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine frühere schriftliche Erklärung eines sich auf ein umfassendes Auskunftsverweigerungsrecht berufenden Zeugen nicht verlesen werden (2 StR 490/2006 27. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein früher bevollmächtigter Rechtsanwalt nach Kündigung einer Vollmacht bis zur Benennung eines postulationsfähigen neuen Bevollmächtigten zustellungsbevollmächtigt (XII ZR 58/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kommittent nur darlegen und beweisen, dass er zu verkaufende Waren dem Kommissionär übergeben hat und der Kommissionär sie trotz Nichtausführung der Kommission nicht mehr herausgeben kann (I ZR 79/2004 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es nicht erstinstanzlich zuständig für Streitigkeiten um Ansprüche auf Auskunft über planfeststellungspflichtige Vorhaben nach dem Umweltinformationsgesetz (7 VR 1/2007 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Optionsprämien bei Glattstellungsgeschäften als Werbungskosten bei den Einkünften aus § 22 Nr. 3 EStG abziehbar (IX R 23/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet Art. 41 EMRK keinen Anspruch (z. B. Markus Gäfgens) gegen ein nationales Gericht auf Geldentschädigung wegen eines Verstoßes gegen die Gewährleistungen der europäischen Menschenrechtskonvention (1 W 47/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena tritt der Schutz der Intimsphäre der Mutter gegenüber dem vorrangigen Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung zurück (1 UF 454/2006 22. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind (auch) Schulden, die bereits zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten geführt haben, vom Endvermögen als Verbindlichkeit abzuziehen (9 UF 54/2007 30. Mai 2007).
*Eckert, H./Maifeld, J./Matthiesen, M., Handbuch des Kaufrechts, 2007
*Jürgens, A./Kröger, D./Marschner, R./Winterstein, P., Betreuungsrecht kompakt, 6. A. 2007

2007-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands (BAGE 98, 275) auf den Schadensersatzanspruch des Arbeitnehmers gegen einen Rechtsvertreter, durch dessen Verschulden ein Kündigungsschutzprozess verloren geht, nicht übertragbar (III ZR 176/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Zugang eines gefaxten Schriftsatzes der Zeitpunkt maßgeblich, in dem die gesendeten Signale vom Empfangsgerät des betreffenden Gerichts vollständig empfangen wurden (VI ZB 74/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übertragung der eigenverantwortlichen Wahrnehmung der Rechte und Pflichten aus einem Versicherungsvertrag durch den Versicherungsnehmer an einen Dritten der Dritte Repräsentant (in dem bestimmten abgrenzbaren Bereich) (IV ZR 102/2003 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine Nichtangabe einer im ADAC-Schutzbrief enthaltenen Unfallversicherung in einem Antrag auf Abschluss einer Unfallversicherung nicht den Schluss auf eine arglistige Täuschung (IV ZR 331/2005 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht eine Individualvereinbarung über die Person des Verfrachters der Benennung des Reeders als Verfrachter in den Konnossementsbedingungen vor (I ZR 40/2004 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einander auf der Verkäuferseite und der Erwerberseite gegenüberstehende Beteiligte eines Drogengeschäfts keine Bande (4 StR 612/2006 6. Februar 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird eine einzelvertraglich zugesagte Qualifikationszulage nicht durch Nichtgeltendmachung binnen fünfer Jahre verwirkt (10 AZR 35/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bleibt trotz Unwirksamkeit eines Verzichts auf künftigen Trennungsunterhalt im Regelfall ein Verzicht auf nachehelichen Unterhalt wirksam (13 WF 984/2006 23. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann bei dem schuldrechtlichen Versorgungsausgleich im Wege der einstweiligen Anordnung die vorläufige Zahlung der Ausgleichsrente angeordnet werden (9 WF 1545/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein zunächst erlaubt abgestelltes Kraftfahrzeug ab dem vierten Tag nach dem Aufstellen eines mobilen Halteverbotsschilds auf Kosten des Halters abgeschleppt werden (1 S 822/2005 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm lässt sich aus § 97 I 3 InsO ein allgemeines Beschlagnahme- oder Durchsuchungsverbot nicht ableiten (2 Qs 2002/2007 15. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz darf die Gewerkschaft deutscher Lokführer nach Abänderung ihrer Streikziele ihre Mitglieder zu Warnstreiks aufrufen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Argentiniens ist ein verurteilte frühere Machthaber begnadigendes Dekret des Präsidenten Carlos Menem als verfassungswidrig aufgehoben.
Wladimir Putin setzt die Erfüllung der Verpflichtungen Russlands aus dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa von 1990 wegen außergewöhnlicher Umstände aus.
Die Erzdiözese Los Angeles zahlt zur Vermeidung von etwa 500 Klagen wegen sexuellen Missbrauchs rund 650 Millionen Dollar Schadensersatz an Opfer.

2007-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Existenzvernichtungshaftung eines (Geschäftsführer-)Gesellschafters (z. B. eines Hotelkomplexes in Rostock) keine eigenständige Haftungsfigur mehr, sondern wird als missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens in § 826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung eingeordnet (II ZR 3/2004 16. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Bericht Monitors über Bilder des Fotografen Christian Schroth von den Unruhen an der Rütlischule in Berlin unzulässige Verdachtsberichterstattung.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist das Würfeln an der Kasse um die Höhe eines von einem Baumarkt gewährten Rabatts wettbewerbswidrig (6 W 23/2007 9. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein Finanzamt von einer Aktiengesellschaft keine Namensliste von Aktionären verlangen, um mögliche Steuerhinterziehungen aufzudecken (17 K 6514/2004 AO).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Kostendämpfungspauschale der Beihilfenverordnung Rheinland-Pfalzs wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage nichtig (6 K 67/2007 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist der durch Sozialgesetzbuch IX den nachweislich überdurchschnittlich viele schwerbehinderte Menschen befördernden Personennahverkehrsunternehmen auferlegte Selbstbehalt verfassungsgemäß (13 A 3349/2006 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts Innsbruck müssen die Verkehrsbetriebe Innsbruck einem sitzenden, durch verkehrsbedingte Vollbremsung geschädigten Fahrgast (bei einem Nasenbeinbruch) 1500 Euro Schadensersatz leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens sind 30 Oppositionspolitiker wegen gewaltsamen Umsturzversuchs und weiterer Straftaten gegen die Verfassung zu lebenslanger Haft verurteilt.
Rüdiger Grube wird Vorsitzender des Verwaltungsrats von EADS, Louis Gallois Vorsitzender von EADS, Tom Enders Geschäftsführer von Airbus.
Die Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten sendet von 8 bis 21 Uhr stündlich eine auch mobil zu empfangende Nachrichtensendung Tagesschau in 100 Sekunden.
Etwa ein Drittel der Schadensersatzleistungen der Erzdiözese Los Angeles ist durch Versicherungen abgedeckt.
Die 1682 gegründete Wertpapierbörse Bremen endet Ende Juli durch Umwandlung in eine Stiftung.
Der österreichische Skiverband schließt Wolfgang Perner, Wolfgang Rottmann, Walter Mayer und Emil Hoch (wegen Dopings) lebenslang aus.

2007-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof klären, ob Fluggesellschaften (z. B. Condor) Fluggästen bei einer (einer Annullierung vergleichbaren) Verspätung eines Fluges (z. B. von 25 Stunden) Schadensersatz zahlen müssen (X ZR 95/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung von Kellogg’s an Schulen (ein Badminton Set bei Kauf von 50 Packungen Cornflakes im Wert von 140 Euro, Tony Taler) wettbewerbswidrig, weil durch sie die geschäftliche Unerfahrenheit ausgenützt werden kann (I ZR 82/2005 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein regelmäßig eigene Gegenstände im Internet Verkaufender gewerblich tätig und muss Belehrungspflichten, Informationspflichten und Wettbewerbsregeln einhalten (6 W 27/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein getrennt lebender Ehegatte nicht beliebig Gegenstände aus der ehemals gemeinsamen Wohnung mitnehmen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bautzen ist eine ihre Mutter tötende Vierzehnjährige zu 58 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist eine fristlose Kündigung eines Spendenkontos der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands durch eine Bank rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens müssen Sting und Trudie Styler ihrer wegen Schwangerschaft entlassenen Köchin wegen Diskriminierung rund 37000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Michael Jackson den Rechtsanwälten Ayscough and Marar 216837 Dollar Gebühren nebst 39177 Dollar Zinsen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Vorarbeiter wegen Totschlags eines Sklavenarbeiters zur Todesstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Begnadigungsausschusses Georgias wird die Hinrichtung Troy Davis’ 90 Tage aufgeschoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Justizrats Libyens sind die Todesurteile gegen fünf Krankenschwestern aus Bulgarien und einen Arzt aus Vietnam nach Vereinbarung einer Schadensersatzregelung in lebenslange Haft umgewandelt.
Im ersten Vierteljahr 2007 sind in Deutschland 58400 Anträge auf Elterngeld bewilligt worden, davon etwa 4000 für Väter.
In Deutschland finden täglich rund 10000 Flüge statt.
Günter Lenz tritt nach einem Einverständnis mit einem Strafbefehl wegen Beihilfe zur Untreue als Betriebsratsvorsitzender von Volkswagen Nutzfahrzeuge zurück.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt Steuersenkungen von elf Milliarden Euro.
Großbritannien weist vier Diplomaten Russlands wegen Russlands Unnachgiebigkeit im Fall Litwinenko aus.

2007-07-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Vorschrift des mitgliedstaatlichen Rechts (z. B. die Rechtskraftvorschrift des Art. 2909 Codice civile Italiens) nicht anzuwenden, soweit ihre Anwendung die Rückforderung einer unter Verstoß gegen das Beihilferecht gewährten Beihilfe behindert (C-19/2005 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission ist das Entsendegesetz Deutschlands abgesehen von der diskriminierenden Meldepflicht ausländischer Zeitarbeitsunternehmen bei Arbeitsstellenwechsel europarechtsgemäß (C-490/2004 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat eine seit 1990 mit einem in Deutschland arbeitenden Deutschen verheiratete, in Österreich lebende Mutter wegen diskriminierender Verletzung der Arbeitnehmerfreizügigkeit Anspruch auf Erziehungsgeld in Deutschland.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshofs entscheiden, ob das im deutschen Steuerrecht geltende Verbot des Abzugs von (Geld-)Spenden an gemeinnützige Organisationen in anderen Mitgliedstaaten als Sonderausgaben wegen Verletzung der Kapitalverkehrsfreiheit europarechtswidrig ist (XI R 56/2005 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die rückwirkende Einschränkung des gewerbesteuerrechtlichen Verlustabzugs durch das Jahressteuergesetz 2007 möglicherweise rechtswidrig (IV R 4/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Hauptversammlungsbeschlüsse der Deutschen Bank 2003 rechtmäßig (5 U 229/2005).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein ehemaliger Angestellter BMWs wegen Bestechlichkeit (500000 Euro) zu 33 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit mangels Zuständigkeit nicht zur Verhinderung der Blüte angebauter gentechnisch veränderter Pflanzen (z. B. Mais) verpflichtet (2 B 193/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Vereinbarung zwischen Arena und Premiere über die Berichterstattung über die Fußballbundesligaspiele 2007/2008 rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist Momčilo Mandić vom Vorwurf der Anordnung von Sammellagern für die nichtserbische Bevölkerung bei Sarajewo freigesprochen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung Jugendlicher.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Fluggastdatensammlung durch die Bundespolizei.
Andreas Voßkuhle wird Rektor in Freiburg im Breisgau.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3832 Dollar.

2007-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unverlangt Werbe-SMS erhaltender und den Absender zivilrechtlich belangen wollender Verbraucher von der Telefongesellschaft Auskunft über den Namen und die Anschrift des Inhabers des Absendeanschlusses verlangen (ZR 181/2004 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Kündigung einer Krankentagegeldversicherung aus wichtigem Grund durch den Versicherer (noch) nicht begründet, wenn ein Versicherter trotz Bezugs von Krankentagegeld kleinere Arbeiten erledigt (IV ZR 129/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei einem Gebrauchtwagenkauf zu vermuten, dass ein binnen sechs Monaten festgestellter Mangel (z. B. an der Zylinderkopfdichtung) bereits bei Abschluss des Kaufvertrags bestanden hat, doch kann der Verkäufer die Vermutung widerlegen (VIII ZR 259/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreiber einer Windenergieanlage unter bestimmten Voraussetzungen zwecks Anschlusses seiner Anlage an das Stromnetz dessen Ausbau verlangen (VIII ZR 288/2005 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine nach sofort vollzogenem Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts eintretende verschuldete Fristversäumnis nicht der betroffenen Partei zugerechnet werden (5 AZR 848/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Abzug der Kostendämpfungspauschale von der Beihilfe für Beamte wegen Verletzung der Alimentationspflicht, des Rücksichtnahmegebots und der Dienstherrentreue rechtswidrig (6 A 3535/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Kinderpornografie abrufender und weitergebender Lehrer aus dem Dienst zu entfernen (3 A 10296/2007 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist ein Betrag von 1100 Euro für eine Erstausstattung einer bezugsfertigen Wohnung eines alleinstehenden Arbeitslosengeld II-Empfängers ausreichend (2 B 261/2006 AS 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist der Bürgermeister Nordenhams wegen Bestechlichkeit und versuchter Erpressung zu 15 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist das Verbot einer 10 Cent Hammer Event Party (unbegrenzte Abgabe alkoholischer Getränke für 10 Cent) des Betreibers der Diskothek Funpark Hannover durch die Stadt Hannover rechtmäßig (11 B 3480/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarbrücken ist ein Eilantrag einer Studentin gegen Studiengebühren der Universität Saarbrücken von 500 Euro zurückgewiesen (1 L 887/2007 17. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbrucks ist die Strafe einer wegen versuchten Mordkomplotts an ihrem Ehemann zu sieben Jahren Haft verurteilten Frau wegen stärkerer Berücksichtigung der Unzurechnungsfähigkeit um 2 Jahre vermindert.
Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen für Sierra Leone sind drei ehemalige Kommandeure zu 45 bis 50 Jahren Haft verurteilt.
Im ersten Halbjahr 2007 wurden gegen rund 307000 Bezieher von Arbeitslosengeld I Sperrzeiten verhängt.
Sat1 und N 24 übertragen anstelle von ARD und ZDF die Tour de France.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt eine Verschärfung des Strafrechts.
Russland weist vier Diplomaten Großbritanniens aus.
† Hartmann, Gunther Halle an der Saale 21. Oktober 1911-Köln 13. Juli 2007.

2007-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet ein Arbeitsverhältnis grundsätzlich durch Vereinbarung eines schriftlichen Geschäftsführerdienstvertrags (6 AZR 774/2006 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Siebenunddreißigjähriger aus dem ehemaligen Jugoslawien wegen Förderung der Schwarzarbeit zu drei Jahren Haft verurteilt.
Die Parteien der Streitsache 3.08 O 1546/1997 haben den vom Landgericht Frankfurt am Main vorgelegten Vergleichsvorschlag angenommen.
Nach einer Entscheidung des Landratsamts Donauwörth ist das Disziplinarverfahren gegen Alfred Böswald eingestellt.
In Umfragen erreicht die Christlich Demokratische Union/Christlich Soziale Union 40 Prozent der Stimmen, die Sozialdemokratische Partei 29 Prozent.
Graser, Alexander, Privatdozent an der Hertie School of Governance Berlin wird zum W3-Professor der juristischen Fakultät ernannt.
Jakob, Dominique wechselt von München nach Zürich.
Ransiek, Andreas wechselt von Osnabrück nach Bielefeld.
Schliesky, Utz wird in Kiel zum außerplanmäßigen Professor ernannt.
Wittig, Petra wird in München zum W2-Professor ernannt.
Wittreck, Fabian wechselt von Würzburg auf eine W2-Professur nach Münster.

2007-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzen Art. 1 Nrn. 7 und 16, 2 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Versicherungsvermittlungsrechts die bisher zugelassenen Versicherungsberater nicht in ihren Grundrechten aus Art. 3 I, 12 I GG (1 BvR 999/2007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der den Mandanten nicht auf das gegenstandswertabhängige Rechtsanwaltsgebührenrecht hinweisende Rechtsanwalt zum Ersatz des dadurch verursachten Schadens verpflichtet (IX ZR 89/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn sich der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt gegen einen wieder verheirateten Ehegatten nach seinem fiktiv ohne den Splittingvorteil der neuen Ehe errechneten Einkommen bemisst, auch ein eventueller Realsplittingvorteil auf der Grundlage dieses fiktiv nach der Grundtabelle bemessenen Einkommens zu bestimmen (XII ZR 245/2004 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung enthaltenes Parabolantennenverbot rechtswidrig (VIII ZR 207/2004 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Werben um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung grundsätzlich (noch) keine Unterstützung dieser Vereinigung (AK 6/2007 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Veräußerung von Wohnungseigentum unter umfassender Modernisierung und Aufstockung das Werkvertragsrecht auf Mängel der gesamten Bausubstanz anwendbar (VII ZR 210/2005 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Prüfung einer notierten Frist nicht erst am letzten Tag der Frist erfolgen (VI ZB 66/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Rückabwicklung eines widerrufenen Darlehensvertrags der Rechtsgedanke der Vorteilsausgleichung zu berücksichtigen (XI ZR 17/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Eigentümer der Haftung als Zustandsstörer nicht durch Verzicht auf sein Eigentum entziehen (V ZR 179/2006 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Herausgabeanspruch eines eingetragenen Grundstückseigentümers nur verwirkt, wenn die Herausgabe für den Besitzer schlechthin unerträglich ist (V ZR 190/2006 16. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist anzunehmen, dass ein Rechtsanwalt sich auch mit Hilfe elektronischer Datenbanken über die Rechtsprechungsentwicklung unterrichten muss (IX ZR 55/2003 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei einer rechtswirksamen Anpassungspflicht ein Bebauungsplan nicht bekannt gemacht werden (4 BN 8/2007 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Abfindung Teilzeitbeschäftigter anteilsmäßig erfolgen (9 AZR 729/2005 13. Februar 2007).
Der Basiszinssatz beträgt seit 1. Juli 2007 3,19 Prozent.
*Schoch, Friedrich, Informationsfreiheitsgesetz, 2007
*Zimmermann, Walter, Zivilprozessordnung, 8. A. 2007
*Koch, Ludwig/Kilian, Matthias, Anwaltliches Berufsrecht, 2007
*Zimmermann, Walter, Anwaltsvergütung außerhalb des RVG, 2007

2007-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die lebenslange Haftstrafe Mario M.s wegen Entführung der dreizehnjährigen Schülerin Stephanie S. in Dresden bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Abweichung des Kraftstoffverbrauchs eines verkauften Neukraftfahrzeugs von den Herstellerangaben um weniger als 10 Prozent ein Rücktritt vom Kaufvertrag ausgeschlossen (VIII ZR 19/2005 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedeutet Schweigen der Parteien auf die Anordnung des schriftlichen Verfahrens „im vermuteten Einverständnis der Parteien“ grundsätzlich keine Zustimmung gemäß § 128 II 1 ZPO (VI ZR 254/2005 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn zu einem Nachlass, für den Vorerbschaft und Nacherbschaft angeordnet worden sind, ein Anteil an einer Erbengemeinschaft mit einem Grundstück im Gesamthandsvermögen gehört, der Vorerbe über dieses Grundstück ohne die Beschränkungen des § 2113 BGB verfügen (V ZB 145/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nichtbegünstigung zusammenlebender Eltern durch Versagung des Entlastungsbetrags für Alleinerziehende nicht verfassungswidrig (III R 4/2005 19. Oktober 2006).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Umschreibung eines ausländischen Führerscheins nicht von einer erneuten Untersuchung der Fahreignung im Inland abhängig gemacht werden (III-5 Ss 23/2007 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Durchführen einer Einkaufsfahrt mit einem für Überführungen bestimmten (roten) Kraftfahrzeugkennzeichen nicht nach §§ 1, 6 PflVG strafbar (2 Ss 533/2006 18. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein mit Wirtschaftsjurist werbender Diplomwirtschaftsjurist einen klarstellenden Zusatz (z. B. FH) verwenden (4 U 153/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Verschweigen einer Doppelversicherung eine arglistige Täuschung sein (20 U 172/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Schiedsspruch, der statt der beklagten Gesellschaft des bürgerlichen Rechts deren Gesellschafter als Gesamtschuldner verurteilt, ein Verstoß gegen den ordre public (34 Sch 23/2006 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein Kraftstoffmehrverbrauch eines Personenkraftwagens von 3,03 Prozent gegenüber dem Verkaufsprospekt zwar ein Sachmangel, aber unerheblich (2 O 297/2006 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage Valerie Plames und Joseph Wilsons gegen vier Regierungsangestellte wegen Enthüllung der Identität der früheren Mitarbeiterin des CIA (Civil Intelligence Agency) auf Schadensersatz zurückgewiesen.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Purdue Pharma LP und drei Angestellte wegen Täuschung der Öffentlichkeit über die Gefahren eines Schmerzmittels (Oxycontin) 634 Millionen Dollar zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der sofortige Vollzug der Haft des wegen Betrugs (22,5 Millionen Dollar) und Justizbehinderung schuldig gesprochenen Verlegers Conrad Black abgelehnt.
Nach einer Entscheidung der europäischen Arzneimittelagentur darf Sanofi-Aventis das Medikament Acomplia gegen Fettleibigkeit in Europa weiter verkaufen, aber nicht an unter schwerer Depression leidende Patienten.
BMW kauft die Motorradabteilung Husqvarnas.

2007-07-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien Roberto Ormani 22000 Euro Schadensersatz wegen einer Verurteilung wegen Beleidigung eines Staatsanwalts zahlen, weil die damalige Geldstrafe unverhältnismäßig und die Berichterstattung von öffentlichem Interesse gewesen sei.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Kaskoversicherter vom Versicherer keinen Ersatz des ihm von einem Betrüger während einer Probefahrt entführten Kraftfahrzeugs verlangen (11 O 70/2007 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Betreiber eines Internetforums nicht zu Forschungen nach rechtswidrigen Äußerungen in seinem Forum verpflichtet, sondern nur zur unmittelbaren Löschung nach Kenntniserlangung (12 O 343/2006 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Schulbehörde bei der Einschulung von den Erziehungsberechtigten Nachweise über ihre Wohnlage (im Schulsprengel) verlangen (9 A 162/2007 16. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann bei starkem Baustellenlärm der Reisepreis um 25 Prozent gemindert werden (133 C 25925/2006 22. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz darf die Schweizer Justiz Unterlagen über Jan Ullrich an deutsche Ermittlungsbehörden weitergeben.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,3845 Dollar.
Im Jahr 2006 wurden in Deutschland 124830 Ausländer eingebürgert (26,8 Prozent Türken).
In Österreich werden vielleicht 10 Verwaltungsgerichte eingeführt.
Die Kartellaufsicht Italiens beanstandet die Medienförderung wegen Bevorzugung großer Verlage.

2007-07-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei wegen schwerer Folter linksextremer Parteimitglieder in sieben Fällen zu 180000 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Zuständigkeitsregelung und die Beitragsvorschriften für Leiharbeitsunternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsmäßig (1 BvR 1696/2003 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein in Verzug befindlicher Bauträger bei Fristsetzung des Bauherrn binnen einer Woche detailliert angeben, wann die Arbeiten bei größtmöglicher Anstrengung beendet sein werden (24 U 150/2004 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Gymnasien Baden-Württembergs vorläufig nicht (mehr) verpflichtet, ab dem Schuljahr 2007/2008 die in der Grundschule erlernte Fremdsprache (Französisch) fortzuführen (9 S 1298/2007 23. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann (z. B. einem in Trunkenheit körperverletzenden Gastwirt) eine Fahrerlaubnis wegen übermäßigen Alkoholgebrauchs nur bei Bezug der Trunkenheit zum Straßenverkehr oder bei Alkoholabhängigkeit entzogen werden (10 A 10062/2007 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist das Verlassen eines Feuers in 20 Metern Entfernung zu einem Stall bei verbleibender Glut nur fahrlässig, so dass die Leistungspflicht des Gebäudeversicherers nicht entfällt (9 O 2588/2006 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein einen Stein gegen einen Polizisten werfender Fußballrandalierer zu einer Woche Jugendarrest, 1500 Euro Geldbuße und Schreiben eines Aufsatzes über Gewalt in Fußballstadien verurteilt.
In Bulgarien werden die fünf in Libyen zum Tode und gegen Geldzahlungen zu lebenslanger Haft verurteilten Krankenschwestern und der zugehörige palästinensische Arzt nach ihrer Einreise begnadigt.
Die Vereinigten Staaten von Amerika beschließen eine stufenweise Anhebung des Mindestlohns von 2,10 Dollar auf 7,25 Dollar.
Die Vereinten Nationen lehnen einen Aufnahmeantrag Taiwans ab.
Bei der Tour de France soll der überlegene Sieger des letzten Zeitfahrens, Alexander Winokurow, der Zuführung von Fremdblut verdächtig sein.
Alessandro Petacchi ist wegen einer Ausnahmegenehmigung von Vorwurf des Salbutamoldopings freigesprochen.
† Riedel-Spangenberger, Ilona 5. November 1948-Mainz 16. Juli 2007.

2007-07-25 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns ist eine Beschränkung von Landeserziehungsgeld auf Deutsche und Staatsbürger anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht verfassungswidrig (6-V-2006 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Waldorflehrer wegen Körperverletzung im Amt im Berufungsverfahren zu 8800 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind auch nichtverschreibungspflichtige Arzneimittel beihilfefähig (1 K 111/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Erlaubnis zur Ausübung eines Überwachungsgewerbes nach einer Verurteilung wegen Körperverletzung widerrufen werden (4 L 704/2007 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat eine private Bauträgerin aus einem mit der Stadt Trier zwecks Abwendung des gemeindlichen Vorkaufsrechts geschlossenen öffentlichrechtlichen Vertrag keinen Anspruch auf Zuweisung weiterer Bauflächen (5 K 796/2006 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landratsamts Landshut darf das Kernkraftwerk Isar I ab einer Lufttemperatur von 24,7 Grad die Temperatur der Isar durch Einleitung von Kühlwasser um 0,3 Grad erhöhen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien darf Vladimir Zagorec nach Kroatien ausgeliefert werden.
Nach einer Verordnung der Europäischen Union dürfen behinderte Menschen bei Buchung und Durchführung von Flügen nicht mehr benachteiligt werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind Kartellverfahren wegen früherer Roaminggebühren gegen Vodafone, O2 und T-Mobile Deutschland eingestellt.
Continental AG erwirbt von Siemens für 11,4 Milliarden Euro Siemens VDO.
Pratibha Patil ist als Präsidentin Indiens vereidigt.
Südkorea will eine Ausreise nach Afghanistan ohne Erlaubnis mit einer Geldstrafe bis zu 2300 Euro bedrohen.
Bei Cristian Moreni ist ein erhöhter Testosteronwert festgestellt und Michael Rasmussen verlässt als Führender wegen Dopingvorwürfen die Tour de France.

2007-07-26 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland zwei tschetschenischen Familien mehr als 270000 Euro Schmerzensgeld wegen des gewaltsamen Todes von Angehörigen zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen verdeckte Ermittler (z. B. der Körperverletzung mit Todesfolge durch Betäubung mit Chloroform) Verdächtige nicht zu einem Geständnis drängen (3 StR 104/2007 26. Juli2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Düsseldorf zu einer von einem Vermieter in seinem eigenen Mietshaus herbeigeführten Gasexplosion wegen fehlerhafter Verneinung des Tötungsvorsatzes aufgehoben (3 StR 221/2007 26. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts dürfen von den Herstellern (z. B. in den Niederlanden) als Nahrungsergänzungsmittel in den Verkehr gebrachte Waren (in Deutschland) nur dann als Arzneimittel eingeordnet und wegen fehlender Kennzeichnung als nicht verkehrsfähig bezeichnet werden, wenn sie nachweisbar Funktionsbedingungen des menschlichen Körpers erheblich beeinflussen (3 C 21/2006 25. Juli 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die auf die polizeiliche Generalermächtigung gestützte Meldeauflage eines Globalisierungsgegners rechtmäßig (5 C 39/2006 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der satzungsgemäße Ausschluss von Lebenspartnern von Ärzten von der Hinterbliebenenrente durch eine Versorgungseinrichtung einer Bezirksärztekammer rechtmäßig (6 C 27/2006 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Zugehörigkeit eines während der nationalsozialistischen Zeit verfolgten Juden zum deutschen Sprach- und Kulturkreis nicht Voraussetzung für eine Rentenzahlung (13 R 28/2006 R 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann das Tragen des Judensterns während der nationalsozialistischen Zeit eine Freiheitsbeschränkung sein (13 R 67/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist eine Klage der islamischen Religionsgemeinschaft Berlin gegen Kopftuchverbote im öffentlichen Dienst Hessens unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns ist die geplante Art der Kreisgebietsreform (fünf Landkreise statt zwölfer Landkreise und sechser kreisfreier Städte) verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein ehemaliger Angestellter Siemens’ wegen Schmiergeldzahlungen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein Lehrer keinen Ausgleich für eine nicht gewährte Altersermäßigung seiner Dienstverpflichtung verlangen (6 K 4155/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sich der Anhaltung in einem Schutzgebiet gewaltsam widersetzender Jogger zu 4800 Euro mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des World Motor Sport Council des Automobilweltverbands verlieren McLaren-Mercedes vorläufig keine Punkte, weil die Nutzung des Besitzes von Daten Ferraris nicht erwiesen ist.
Die Zeitungsgruppe Stuttgart schließt sich mit dem Schwarzwälder Boten zusammen.
Die Nationalversammlung Frankreichs beschließt die Verselbständigung der Universitäten mit Haushaltsautonomie und die Stärkung des Universitätspräsidenten.

2007-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein über das Bestehen einer zu seinen Gunsten vom Arbeitgeber abgeschlossenen Unfallversicherung nicht aufgeklärter Arbeitnehmer den durch eine verspätete Geltendmachung eines Anspruches gegen der Versicherer entstehenden Schaden vom Arbeitgeber ersetzt verlangen (8 AZR 707/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehen bei Erwerb einzelner Betriebsmittel eines von einem Insolvenzverwalter stillgelegten Betriebs durch verschiedene Unternehmer die Arbeitsverhältnisse der Arbeitnehmer des insolventen Unternehmens nicht auf die erwerbenden Unternehmer über (8 AZR 769/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses in der Frage der badischen Handschriften verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Verurteilung Gunter von Hagens wegen rechtswidriger Führung eines Professorentitels aus China rechtswidrig, weil ein bloßes Dulden der von anderen verwendeten Bezeichnung nicht strafbar ist (2 Ss 294/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf auf der Deponie Riederberg kein organischer Müll aus anderen Bundesländern gelagert werden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Bursche wegen räuberischen Diebstahls eines Flachbildschirms in einem Einkaufszentrum zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die Tötung eines an Tuberkulose erkrankten Bullen (Shambo) rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Ermittlungsbehörde Großbritanniens ist die Anklage gegen Mohammed Haneef wegen Beteiligung an Attentaten mangels Beweises zurückgezogen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regierung wegen Unterstützung der Verurteilung vierer Unschuldiger durch das Federal Bureau of Investigation 102 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas muss der frühere Ministerpräsident Brian Mulroney an Karlheinz Schreiber 320000 Euro Schmiergeld zurückzahlen.
Thomas Fischer soll wegen seines Ausscheidens bei der WestLB 5 Millionen Euro Abfindung erhalten.
Zur Verringerung des Eigenkapitals kauft die Dresdner Bank Aktien von der Allianz Finanzbeteiligungs GmbH zurück.
Vista soll bisher 60 Millionen Mal verkauft worden sein.
Im Parkhaus am Columbia Circle in New York kostet ein Stellplatz monatlich 925 Dollar.

2007-07-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umfasst der Opferbegriff des Rahmenbeschlusses 2001/220/JI des Rates vom 15. März 2001 nicht juristische Personen, die einen Schaden als direkte Folge von Handlungen oder Unterlassungen, die einen Verstoß gegen das Strafrecht eines Mitgliedstaats darstellen, erlitten haben (C-467/2005 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich ein durch eigenhändige Eingabe erfundener Daten in die EDV-Anlage des Finanzamts für erfundene Steuerpflichtige die Erstattung in Wirklichkeit nicht vorhandener Steueranrechnungsbeträge bewirkender Sachbearbeiter des Finanzamts der Untreue und Steuerhinterziehung, nicht aber des Computerbetrugs strafbar (5 StR 127/2007 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen das Recht des Urhebers an einem Datenbankwerk (z. B. Gedichttitelliste) und das Leistungsschutzrecht des Datenbankherstellers unabhängig voneinander mit verschiedenem Schutzgegenstand (I ZR 130/2004 24. Mai 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Klauseln eines von der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post genehmigten Tarifwerks für die Gewährung eines Netzzugangs nicht der Inhaltskontrolle für allgemeine Geschäftsbedingungen (III ZR 467/2004 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine sich in formelhaften Wendungen erschöpfende Begründung einer Nichtzulassungsbeschwerde den gesetzlichen Anforderungen nicht (V ZR 251/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Richter notwendige Tatsachengrundlagen (z. B. Lichtverhältnisse) gegebenenfalls selbst ermitteln, muss dies aber zwecks Gewährung des rechtlichen Gehörs vor oder in der mündlichen Verhandlung bekannt geben (III ZR 115/2006 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragung eines Verzichts auf einen Miteigentumsanteil in das Grundbuch unzulässig (V ZB 6/2007 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ehezeitanteil einer bereits vor dem 1. Januar 2002 laufenden Versorgungsrente des öffentlichen Dienstes, die als Startgutschrift in die Betriebsrente nach neuem Satzungsrecht übergegangen ist, auch weiter im Wege der VBL-Methode zu ermitteln (XII ZB 188/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen eine auslandsspezifische Hilflosigkeit eines Tatopfers und dessen Angst vor ausländer- und strafrechtlichen Konsequenzen seines illegalen Aufenthalts noch keine schutzlose Lage gemäß § 177 I Nr. 3 StGB (4 StR 345/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung, nach welcher der Betreuungsunterhalt nach Vollendung des sechsten Lebensjahrs des jüngsten Kindes entfallen soll, im Einzelfall nicht ohne Weiteres sittenwidrig (XII ZR 130/2004 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat die Auszahlung des Rückkaufwertes der Lebensversicherung an den Inhaber des Versicherungsscheins keine befreiende Wirkung, wenn dem Versicherer mit dem Versicherungsschein zugleich eine gefälschte Kündigungserklärung des Versicherungsnehmers vorgelegt wird (6 U 3/2007 23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kommt bei Nichtgefährdung des angemessenen Unterhalts des ausgleichspflichtigen Ehegatten bei Zahlung der ungekürzten Ausgleichsrente und Nichtvorliegen offensichtlich günstigerer wirtschaftlicher Verhältnisse auf Seiten des ausgleichsberechtigten Ehegatten die Anwendung des § 1587h BGB nicht in Betracht, weil der Versorgungsausgleich nur der Teilung der in der Ehezeit gemeinsam erworbenen Versorgungsanrechte dient (8 UF 182/2006 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein formnichtiges Mieterhöhungsverlangen nicht in ein durch Zahlung des erhöhten Mietzinses annehmbares Angebot zu einem Mieterhöhungsvertrag umgedeutet werden (XII ZR 176/2004 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster hat eine von einem Unternehmensberater betriebene Gesellschaft mit beschränkter Haftung keinen über den Substanzwert hinausgehenden und bei einem Zugewinnausgleich zu berücksichtigenden objektiven Veräußerungswert (good will) (46 F 858/2005 9. Januar 2007).
**Rolfs, Christian, Studienkommentar Arbeitsrecht, 2. A. 2007
*Detterbeck, Steffen, Allgemeines Verwaltungsrecht, 5. A. 2007
*Beater, Axel, Medienrecht, 2007
*Wolff, Heinrich Amadeus/Decker, Andreas, Studienkommentar VwGO VwVfG, 2. A. 2007
*Bender, Rolf/Nack, Armin/Treuer, Wolf-Dieter, Tatsachenfeststellung vor Gericht, 3. A. 2007
*Knees, Klaus-Niels, Zwangsversteigerung und Zwangsverwaltung, 5. A. 2007
*Münchener Kommentar Insolvenzordnung, hg. v. Kirchhof, Hans-Peter/Lwowski, Hans-Jürgen/Stürner, Rolf, 2. A. Bd. 1ff. 2007f.

2007-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für die Festsetzbarkeit einer Einigungsgebühr, dass glaubhaft gemacht wird, dass die Parteien eine Vereinbarung gemäß Nr. 1000 I 1 VV RVG geschlossen haben (II ZB 10/2006 13. April 2007).
Nacheiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aufklärungspflicht eines Kraftfahrzeugvermieters über die Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs zu bejahen, wenn der angebotene Unfallersatztarif deutlich über dem Normaltarif liegt (XII ZR 125/2004 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt es § 141 S. 1 SGB IX nicht, auf eine ansonsten gebotene Ausschreibung nur deshalb zu verzichten, weil der Vertrag mit einer anerkannten Werkstätte für behinderte Menschen abgeschlossen werden soll, doch dürfen auch bei einer notwendigen Ausschreibung soziale Belange berücksichtigt werden (KZR 2/2006 7. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt ein in der Vergangenheit abgeschlossener Bestandsübertragungsvorgang, für den es bei dem bisherigen Rechtszustand bleibt, dann vor, wenn die Genehmigung der Bestandsübertragung wirksam ist und die Bestandsübertragung in der Vergangenheit tatsächlich vollzogen wurde (6 A 3/2005 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt die Besicherung eines Avalkredits durch Ansprüche aus einer Kapitallebensversicherung nicht zur Steuerpflicht der Zinsen aus der Lebensversicherung nach § 20 I Nr. 6 EStG (VIII R 27/2005 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entsteht bei Ergehen einer Kostenentscheidung in einem Wohnungseigentumsgesetzverfahren auf Grund übereinstimmender Erledigungserklärung der Beteiligten ohne mündliche Verhandlung keine Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV RVG (1 W 244/2006 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steigen bei mehreren einschlägigen Vorbelastungen innerhalb kurzer Zeit die vom Betroffenen hinzunehmenden mit einem Fahrverbot verbundenen Belastungen (4 Ss OWi 758/2006 1. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen setzt Prozesskostenhilfe in Studienzulassungsverfahren eine erhebliche Chance des Betroffenen in einem gerichtlich angeordneten Losverfahren voraus (8 MM 2644/2006 19. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig führt im Vergütungsfestsetzungsverfahren des Rechtsanwalts allein die Erhebung von Einwendungen zur Ablehnung der Festsetzung (1 O 13/2006 2. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld kann ein Mietwagenunternehmen von einer Haftpflichtversicherung nicht das Unterlassen der Benennung günstiger Mietwagenunternehmen verlangen (8 O 131/2006 27. Oktober 2006).

2007-07-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Bulgarien wegen eines überlangen Verfahrens um den tödlichen Angriff auf einen Roma 15000 Euro Schmerzensgeld an die Angehörigen zahlen (55523/2000 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die stufenweise Rücknahme der steuerlichen Förderung von Biokraftstoffen bis 2012 trotz erheblicher Investitionen von Unternehmen auf Grund steuerlicher Anreize verfassungsgemäß (1 BvR 1031/2007 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf der Senatsvorsitzende Wolfgang Meyer nur noch die bis Ende Juni 2007 anhängig gewordenen Verfahren der Rentenversicherung bearbeiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss der Eigenbetrieb Hannover Congress Centrum (bzw. Hannover) der Nationaldemokratischen Partei im Wahlkampf eine Veranstaltungshalle zur Verfügung stellen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Minden haben Feuerwehrbedienstete (z. B. Bielefelds) Ansprüche auf Freizeitausgleich für früher geleistete, nach europäischem Recht überhöhte Mehrarbeit (4 K 864/2006 25. Juli 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat Stadtrat Roland Schmid in Stuttgart keinen Anspruch auf Aufhebung der Rücknahme der Bewilligung erhöhten Sitzungsgelds für Verdienstausfälle bei Nebeneinkünften (7 K1471/2006 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenburg muss ein Provider Adressdaten von Tauschbörsenbenutzern wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ohne richterliche Anordnung nicht an die Staatsanwaltschaft herausgeben (4 Gs 442/2007 20. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss Nena an ihren früheren Manager 240000 Euro leisten.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein eine Zweiundachtzigjährige um 184000 im Casino verspielte Euro betrügender Unternehmer zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 200 Euro aus einer Boutique raubender vorbestrafter Georgier zu 8 Jahren Haft verurteilt.
Über das Vermögen Engelbert Perlingers ist wegen 22897782 Euro Forderungen der Konkurs eröffnet.
Frankreich verdreifacht die Zahl seiner Überwachungskameras.
Nach einer Mitteilung des Agrarministeriums Baden-Württemberg werden stark mit Pestiziden belastete Waren aus Italien als biologische Produkte ausgegeben.

2007-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung der Beiträge für Leiharbeitsunternehmen in der gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsgemäß (1 BvR 1696/2003).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät für Rechtsverletzungen eines Scheinsozius entsprechend § 31 BGB einstehen (IX ZR 218/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verändert eine Verschmelzung von Gesellschaften weder den maßgeblichen Beurteilungszeitpunkt noch die Kriterien für die Anpassung der laufenden Betriebsrenten, doch wirkt sich eine Verbesserung der wirtschaftlichen Verhältnisse des Anpassungsschuldners infolge der Fusion zu Gunsten der Betriebsrentner aus (3 AZR 810/2005 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Einlegung eines Widerspruchs gegen einen Leistungsbescheid (z. B. Kürzung des Arbeitslosengelds) mittels e-mails ohne elektronische Signatur unzureichend (9 AS 161/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München gilt auf Parkplätzen die Vorfahrtsregel rechts vor links nicht ohne Weiteres, vielmehr ist § 1 StVO besonders zu beachten (343 C 28802/2006 16. Februar 2007).
Nach Entscheidungen der Arbeitsgerichte Flensburg/Husum und Mainz sind sie für die bei ihnen anhängigen Verfahren der Deutschen Bahn AG gegen die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer unzuständig, weil das Arbeitsgericht Frankfurt am Main zuständig sei (4 Ca 2476/2006, 4 Ga 26/2007 30. Juli 2007).
Die Anfechtungsklagen 46er Kläger gegen den Zwangsausschluss bei Axa sind durch einen möglicherweise jedem Kläger 220000 Euro sichernden Vergleich abgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans sind zwei kurdische Journalisten als Feinde Gottes zum Tode verurteilt.
Ruanda schafft zum 25. Juli 2007 die Todesstrafe ab.
Großbritannien zieht das vor 38 Jahren eingesetzte Militär in Nordirland ab.
In Deutschland wurden 2006 bei Antiterrorermittlungen Mobiltelefone zehnmal mittels IMSI-Catcher abgehört.
Die staatliche Bank KfW übernimmt zur Stützung der IKB Deutsche Industriebank Kreditzusagen in Höhe von 8,1 Milliarden Euro.
Der Hedge Fonds Sowood Capital wird nach Verlust der Hälfte seines Vermögens von 3 Milliarden Dollar geschlossen.
In Deutschland musste ein Arbeitnehmer mit Durchschnittseinkommen für ein Kilogramm Butter 1970 rund 88 Minuten arbeiten, 2007 rund 16 Minuten.

2007-08-01 In Baden-Württemberg ist ein Jugendstrafvollzugsgesetz in Kraft getreten.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kapitalanlagenvertreiber die vorgeschriebenen Warnhinweise (z. B. bei Dreiländer Beteiligung Objekt DLF 94/17) nicht verharmlosen (III ZR 83/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Bewohner eines Altenwohnheims die vom Heimträger in Rechnung gestellten Pflegesätze der Pflegestufe Null als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abziehen (III R 39/2005 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann das Sozialamt Schenkungen eines Sozialhilfebedürftigen an seine Kinder zwecks Deckung der Kosten einer Heimunterbringung zurückverlangen (13 O 34/2007 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann ein Richter nicht während einer Verhandlung einen Rechtsanwalt mit sitzungspolizeilichen Maßnahmen auf Grund des Hausrechts aus dem Sitzungssaal verweisen, sondern erst nach Vertagung der Verhandlung.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam ist drei Klagen gegen die weitere militärische Nutzung des Truppenübungsplatzes Wittstock stattgegeben (3 K 2495/2003 1. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf darf die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer in Nordrhein-Westfalen wegen Unverhältnismäßigkeit nicht zum Streik aufrufen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf die Deutsche Bahn AG Streiks der Lokomotivführer als rechtswidrig bezeichnen.
Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts Mainz können DB Regio AG und Mobilitäts- und Verkehrsdienstleister derzeit der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer nicht das Aufrufen zu Streiks untersagen (4 Ga 24/2007 31. Juli 2007).
In den letzten beiden Jahren sind in Deutschland 48 Asylanträge wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland abgelehnt und 41 bereits bestehende Rechtsstellungen widerrufen worden.
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Großbritanniens muss British Airways wegen verbotener Preisabsprache 180 Millionen Euro zahlen.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen beschließt die Entsendung einer Schutztruppe von 26000 Mann nach Darfur im Sudan.
Die neue Rechtschreibregelung ist für Schulen endgültig verbindlich geworden.
Rupert Murdoch kauft das Wall Street Journal für 5,6 Milliarden Dollar.

2007-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Haftbefehl gegen vier mutmaßliche Mitglieder der Vereinigung militante Gruppe erlassen.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz verliert ein weniger als sechs Monate in einem Krankenhaus, einer Vorsorgeeinrichtung oder einer Rehabilitationseinrichtung Untergebrachter während dieser Zeit seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht, wobei unmittelbar vorher verbüßte Zeiten einer Strafvollstreckung in die Dauer der Berechnung nicht einzubeziehen sind (3 ER 144/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt muss ein Einstellungsantrag eines als linksextrem eingestuften Lehrers aus Heidelberg erneut unter Berücksichtigung der Einzelumstände überprüft werden.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage eines gaststättenrechtlich unzuverlässigen Diskothekenbetreibers gegen eine Verlängerung der Sperrzeit wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (1 K 276/2007 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat eine Familie bibeltreuer Christen keinen Anspruch auf Befreiung eines Kindes von der allgemeinen gesetzlichen Schulpflicht (10 K 146/2005 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein mit einer Schreckschusspistole in einer Tankstelle 1598 Euro erbeutender Vierundzwanzigjähriger wegen schweren Raubes zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist Michael Wallace des Mordes an der Anhalterin Birgit Bräuer schuldig.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Venezuelas kann RCTV vorerst im Kabelnetz bleiben und muss sich nicht als nationaler Sender registrieren lassen.
Im Iran sind zwei Todesurteile wegen Mordes öffentlich durch Hängen vollzogen worden.
Nokia erreicht auf dem Handymarkt einen Anteil von 40 Prozent.
Die Polizei Mecklenburg-Vorpommerns erhält bis 2009 blaue Uniformen und Kraftfahrzeuge.
Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg unterzeichen den Staatsvertrag zum Glücksspielwesen.
Großbritannien ersetzt zum 1. Januar 2008 die herkömmlichen Roben der Richter durch modische Bekleidung im kontinentaleuropäischen Stil.
Die Vereinigten Staaten von Amerika unterstützen die Sicherheitskräfte der Autonomiebehörde der Palästinenser mit 80 Millionen Dollar.
Bulgarien erlässt Libyen als Folge der Freilassung vierer zum Tode verurteilter Krankenschwestern 56,6 Millionen Dollar Schulden.
Mattel ruft 1,5 Millionen Spielwaren aus China wegen des Bleigehalts zurück.

2007-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist § 27a III SGB V (Ausschluss der Übernahme der Kosten einer künstlichen Befruchtung für einen mehr als 50 Jahre alten Mann durch die Krankenkasse) verfassungsgemäß (1 KR 10/2006 R 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die in Wunsiedel für den 18. August 2007 geplante Kundgebung Gedenken an Rudolf Heß wegen voraussichtlicher Verletzung des § 130 IV StGB verboten (24 CS 1784/2007 2. August 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist die Heranziehung von bei ihren Eltern mit Erstwohnsitz gemeldeten Studenten zur Zweitwohnungssteuer am Studienort rechtswidrig (1 L 194/2006 20. Juni2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Untersagung der Vermittlung von Sportwetten möglicherweise europarechtswidrig (4 K 4435/2006 24. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pforzheim ist ein ebay-Käufer (nach Kauf eines 2137 Euro werten Navigationsgeräts zu 671 Euro) wegen Hehlerei gemäß § 259 I StGB bestraft (8 Cs 84 Js 5040/2007 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Soldat wegen Ermordung eines irakischen Zivilisten schuldig gesprochen.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 7436 Punkte.
Frankreich verkauft Waffen an Libyen.
Dannecker, Gerhard wechselt von Bayreuth nach Heidelberg.
Haratsch, Andreas wird zum Professor der Fernuniversität Hagen ernannt.
Kersten, Jens wechselt von Berlin (HU) nach Bayreuth.
Kühling, Jürgen wechselt von Karlsruhe nach Regensburg.
Lange, Knut Werner wechselt von Witten-Herdecke nach Bayreuth.
Löhnig, Martin wechselt von Regensburg nach Konstanz (bürgerliches Recht, Rechtsgeschichte, Kirchenrecht).
Schlacke, Sabine wird in Rostock für öffentliches Recht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert.

2007-08-04 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Menschenrechtsbeschwerde Markus Gäfgens teils wegen Nichterschöpfung des innerstaatlichen Rechtswegs unzulässig, teils zulässig (22978/2005 10. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das in einem Verschmelzungsvertrag zweier Aktiengesellschaften bestimmte Umtauschverhältnis von Aktien durch eine gerichtliche Anordnung barer Zuzahlungen zu Gunsten der Aktionäre der übertragenden Aktiengesellschaft verbessert werden (1 BvR 1280/2006 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsgemäß, dass ein Aktionär während des überdauernden Spruchverfahrens gehalten ist, seine Aktie nicht an einen Dritten zu veräußern, wenn er sicherstellen will, dass sein Abfindungsanspruch nicht untergeht (1 BvR 1995/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Versicherungsmakler zur Beratung hinsichtlich des zu vermittelnden Versicherungsvertrags verpflichtet, nicht zur Aufklärung über den Inhalt des vorgelagerten Maklervertrags (III ZR 269/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zu einer eigenen Gartengestaltung berechtigter Mieter vom Vermieter keine Aufwendungserstattung verlangen (VIII ZR 387/2004 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wohnfläche nur unter besonderen Umständen nach DIN 283 zu berechnen (VIII ZR 231/2006 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Mitverschulden eines Versenders zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung eines Frachtführers führen (I ZR 186/2003 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein bisher bestehender Kündigungsschutz bei einem Betriebsübergang nicht über, wenn in dem neuen Betrieb die Voraussetzungen des § 23 I KSchG nicht vorliegen (8 AZR 397/2006 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verlieren Aufwendungen für Bewirtung und Werbegeschenke auch bei Nichtvorliegen variabler, vom Erfolg abhängiger Entlohnung nicht ohne Weiteres ihren beruflichen Charakter (VI R 78/2004 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind hinsichtlich des Anbaus und Verbrauchs von Betäubungsmitteln zwecks schmerzlindernder Eigentherapie als Rechtfertigungsgrund für rechtswidriges Verhalten hohe Anforderungen zu stellen ([3] 1 Ss 36/2007 25. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Nichtübermittlung eines Verwendungszwecks durch ein überweisendes Kreditinstitut dieses zum Schadensersatz gegenüber dem Überweisenden verpflichten (3 U 46/2007 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann, wenn das Zulassen des Sterbens eines im Koma liegenden Kindes durch die Eltern dem Wohl des Kindes widerspricht, Ergänzungspflegschaft angeordnet werden (1 UF 78/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist zwar einem volljährigen Kind nach der Reifeprüfung eine Orientierungsphase einzuräumen, doch besteht während des Wartens auf einen Studienplatz und während eines nicht für eine Ausbildung erforderlichen freiwilligen sozialen Jahres kein Unterhaltsanspruch (4 UF 94/2007 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist einem Antrag auf Befreiung vom Erfordernis der Volljährigkeit für eine Eheschließung bei Fehlen der erforderlichen Reife einer sechzehnjährigen Schülerin nicht stattzugeben (6 UF 106/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Schleswig ist ein Internetangebot für Hotelzimmer rechtswidrig, wenn in einem 55 Zimmer umfassenden Hotel in der untersten Preiskategorie nur ein Zimmer zur Verfügung steht und wenn Zusatzkosten nicht dargelegt werden (6 U 73/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann eine Leistungspflicht einzelner Wohnungseigentümer (z. B. zur Beseitigung baulicher Veränderungen) nicht durch bestandskräftigen Mehrheitsbeschluss begründet werden (3 W 98/2007 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg gilt bei unrichtiger Belehrung über den Adressaten eines Berufungszulassungsverfahren für die Stellung des Zulassungsantrags gleichwohl die Monatsfrist (5 S 2405/2006 12. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist Ablieferung einer Prüfungsarbeit die körperliche Übergabe der häuslichen Arbeit an das Justizprüfungsamt (14 B 691/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Mieter mangels besonderer Vereinbarung nicht verpflichtet, Möbel zwecks Verhinderung von Schimmelbildung in besonderer Art und Weise aufzustellen, und kann seinerseits vom Vermieter Schadensersatz für schimmelbehaftete Möbel verlangen (4 S 62/2006 14. Februar 2007).
*Schlüter, Andreas/Stolte, Stefan, Stiftungsrecht, 2007
*Westphalen, Friedrich Graf von, Allgemeine Verkaufsbedingungen, 6. A. 2007
*Pöhlmann, Peter/Fandrich, Andreas/Bloehs, Joachim, Genossenschaftsgesetz, 3. A. 2007
*Bunte, Hermann-Josef, AGB-Banken und Sonderbedingungen, 2007

2007-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können bei Klage eines Vermieters gegen drei Mitglieder einer Rechtsanwaltssozietät diese sich im Verfahren jeweils selbst vertreten (XII ZB 156/2006 2. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei bloßen Behauptungen eines Beklagten ohne Individualisierungen nicht im Zweifel bloße Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln annehmen (1 StR 159/2007 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Unterhaltsprozessvergleich für einen bestimmten Zeitraum ein für einen späteren Zeitraum behaupteter Unterhaltsanspruch im Wege der Leistungsklage geltend zu machen (XII ZR 163/2004 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsschutzversicherer, der die Abwehr eines Anspruchs in die Hand des Versicherungsnehmers legen will, darüber aufklären, dass die Rechtschutzgewährung nach dem Versicherungsvertrag seine Sache ist, er den Prozess zu führen und den erforderlichen Rechtsanwalt auszuwählen, zu beauftragen und zu bezahlen hat (IV ZR 149/2003 7. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übernahme eines Wohnrechts durch einen erwerbenden Ehegatten in den Fällen des § 1374 II BGB das Wohnrecht bei Ermittlung des Anfangsvermögens und des Endvermögens mit seinem jeweils aktuellen Wert wertmindernd zu berücksichtigen (XII ZR 8/2005 22. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bindet eine Zuwendung eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer unterhalb eines Monatsbezugs nur bis 31. März des Folgejahres (10 AZR 634/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands reicht für ein Auskunftsbegehren der Finanzverwaltung die allgemeine Erfahrung aus, dass zum Beispiel der Bereich der privaten Musikkapellen und der Yachten für steuerliche Unregelmäßigkeiten besonders auffällig ist (VIII R 53/2004 4. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Lieferfristangabe in der Regel in einer allgemeinen Geschäftsbedingung nicht bestimmt genug und ist die Geschäftsbedingung, dass ein Kunde beachten soll, dass die Lieferzeiten der Post meist bis zu 10 Tagen dauern können, rechtmäßig (5 W 73/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen rechtmäßig (3 Ws 113/2006 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist nicht jede verbraucherschützende Norm eine zur Marktverhaltensregelung bestimmte Norm und ist nicht jede Verwendung einer nach den §§ 307ff. BGB unwirksamen allgemeinen Geschäftsbedingung auch wettbewerbswidrig (5 W 162/2006 13. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg dürfen vorprozessuale Mahnschreiben grundsätzlich nur mit 2,50 Euro als Verzugsschadensposten geltend gemacht werden (31 C 190/2006 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein Pädophiler in Kalifornien einen Mindestabstand von zehn Metern zu Minderjährigen einhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas muss (der ehemalige Ministerpräsident) Brian Mulroney eine von Karlheinz Schreiber geforderte Summe nicht unmittelbar bezahlen.

2007-08-06 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss Bayern auf Grund der Fürsorgepflicht allen an einer Klassenfahrt teilnehmenden Lehrern die Reisekosten vollständig erstatten.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist Max Strauß wegen Nichterhalts von Provision seitens Karlheinz Schreibers vom Vorwurf der Steuerhinterziehung freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein schuldlos geschädigter Kraftfahrzeugeigentümer die Kosten eines Sachverständigengutachtens nur dann vom Schädiger bzw. dessen Haftpflichtversicherung ersetzt verlangen, wenn der Schaden mehr als 700 Euro beträgt (33 S 36/2007 20. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist ein Oberstabsfeldwebel wegen sexueller Nötigung einer Untergebenen zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann auch aus einer nur 24 Tage währenden, nicht nachweisbar aus Versorgungsgründen geschlossenen Ehe eines Beamten die Witwe einen Versorgungsanspruch haben (6 K 1937/2006 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Spinnenforscher wegen Tierquälerei in acht Fällen zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Alfons Waldes aus dem akademischen Gymnasium gestohlenen Aufstieg der Skifahrer einem Antiquitätenhändler anbietender Vorbestrafter wegen Hehlerei zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Georgias darf der 1991 zum Tode verurteilte Troy Davis die Rechtswidrigkeit seiner Verurteilung erweisen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs South Australias erhält ein mit 13 Monaten einer weißen Pflegefamilie zugewiesener 50jähriger Aborigine 328000 Euro Schadensersatz..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens kann Novartis nicht die Unterlassung der Herstellung von Nachahmeerzeugnissen (Generika) in Indien verlangen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans müssen ein Händler und ein Generalimporteur wegen rechtswidriger Nachahmung von Keilrippenriemen und Leerverpackungen an Continental Schadensersatz leisten.
American Home Mortgage will sich aus der Immobilienfinanzierung zurückziehen.
Die Europäische Kommission verbietet wegen Maul- und Klauenseuche die Ausfuhr von Fleisch aus Großbritannien.
Die Europäische Kommission billigt den Verkauf ABN Amros an Barclays Bank.
Bischöfin Margot Käßmann ist rechtskräftig geschieden.

2007-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Hochschule (z. B. Universität Freiburg im Breisgau) im Rahmen ihres Bildungsauftrags Radioprogramme zur Vermittlung von Medienkompetenz anbieten (1 BvR 946/2007 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Rechtsanwalt und Notar die Gebühren der Notartätigkeit nicht pauschal, unmittelbar und vollumfänglich der ihn umfassenden Partnerschaft zufließen lassen (Not 5/2007 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Warenauffüller und Regalauffüller sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer (8/14 KR 280/2004).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Sperrfrist gegen eine Einreise eines 1985 nach Deutschland gekommenen, mit einer Deutschen verheirateten, 1993 zu elf Jahren Haft verurteilten und nach Verbüßung der Strafe in seine Heimat abgeschobenen Pakistani bis 1. Juli 2014 rechtmäßig (3 K 1328/2006 25. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Eilantrag eines Nachbarn gegen die im Airport Business Park in Köln-Gremberghoven geplante Müllentsorgungsanlage abgelehnt (13 L 702/2007 6. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Friedberg in Hessen ist der 24jährige, wegen Körperverletzung mehrfach vorbestrafte Vorsitzende der Nationaldemokratischen Partei Hessens wegen Volksverhetzung durch Leugnen des Holocausts zu vier Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens wird die Strafe gegen Pete Doherty wegen Drogenbesitzes am 4. September 2007 festgesetzt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Tschechiens sind die Ermittlungen gegen den stellvertretenden Ministerpräsidenten wegen Vorteilsannahme aus Mangel an Beweisen eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Microsoft Alcatel Lucent wegen des Streits um MP3-Patentverletzungen durch Media Player vorläufig keine Strafzahlung (1,52 Milliarden Dollar) leisten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist gegen Boris Beresowskij Haftbefehl erlassen.
Nach einer Entscheidung des internationalen Seegerichtshofs muss Russland ein Fischereischiff Japans gegen Sicherheitsleistung von 10 Millionen Rubel freigeben.
Air Berlin schließt einen Tarifvertrag ab.
Das Holocaust Mahnmal in Berlin ist rissig.
Nach einer Entscheidung der Kartellaufsichtsbehörde Italiens müssen Telecom Italia und Wind Telecomunicazioni wegen Marktmachtmissbrauchs 20 bzw. 2 Millionen Euro zahlen.

2007-08-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Phonak Holding AG sich nicht mit Unternehmen der GN Resound GmbH zusammenschließen (VI-Kart 8/2007 [V]).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau müssen zwei Ärzte aus Müllheim in Baden-Württemberg einem seit der Geburt an einem Hirnschaden leidenden Kind mindestens 250000 Euro Schmerzensgeld wegen Nichtdurchführung eines Kaiserschnitts zahlen (5 O 10/2005 7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss Heiner Lauterbach nicht deswegen 142500 Euro an die Eichbaum-Brauerei in Mannheim zurückzahlen, weil er trotz Wohlverhaltensklausel des Werbevertrags in einer Autobiographie Alkoholexzesse und Sexualausschweifungen ohne Selbstkritik geschildert hat (13 O 343/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf die Arbeitsgruppe Scientology der Behörde für Inneres Hamburgs auch gegen den Willen der betroffenen Eltern Auskünfte über die Flucht eines Mädchens von Berlin nach Hamburg an die Presse erteilen (2 E 2649/2007 6. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss die zuständige Behörde die tatsächlichen Heizkosten eines Hartz IV-Empfängers auch dann tragen, wenn dessen Wohnung unangemessen groß, aber angemessen teuer ist (23 AS 119/2006 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg sind Streiks der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer wegen der dadurch drohenden Schäden bis 30. September 2007 untersagt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein Anhänger des TSV 1860 München wegen Landfriedensbruchs, Sachbeschädigung und Verletzung des Vermummungsverbots zu 5 Monaten haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck ist ein Hauptmann der Reserve der Bundeswehr Deutschlands wegen sexuellen Missbrauchs zu 28 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs kann eine Aktionärsgruppe um Helmut Marsoner von der BBAG/Brau-Union-Gruppe nicht 24 Millionen Euro Nachzahlung verlangen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien darf Rakhat Alijew nicht an Kasachstan ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind Anträge auf internationale Haftbefehle gegen Benazir Bhutto unzulässig.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Air Berlin LTU übernehmen.
Die Allianz Versicherungs AG nimmt ihren Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid des Bundeskartellamts Deutschlands über 34 Millionen Euro wegen rechtswidriger Preisabsprache zurück.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Ersetzung der stofflichen Lohnsteuerkarte durch elektronische Mitteilungen der Arbeitgeber bis 2011.
In Nordrhein-Westfalen darf Schulunterricht künftig an Samstagen stattfinden.

2007-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der satzungsgemäße Ausschluss eines Anspruchs auf Krankengeld eines ohne Beschäftigung freiwillig bei einer Betriebskrankenkasse Versicherten rechtmäßig (1 KR 19/2006 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine 50-Euro-Pauschale der Billigfluglinie Germanwings für Rücklastschriften rechtswidrig (8 O 55/2006 25. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden gefährdet der Bau der Waldschlösschenbrücke das natürliche Umfeld der seltenen Fledermausart kleine Hufeisennase.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf das Team Elk an der Deutschlandtour teilnehmen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist es der Pilotenvereinigung Cockpit untersagt, dazu aufzurufen, kurzfristige Vertretungen außerhalb der Bereitschaft der Hubschrauberpiloten des ADAC nicht anzunehmen (396 A 159/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden kann ein einen sozialgerichtlichen Rechtsstreit in eigener Sache führender Rechtsanwalt nicht über einen Prozesskostenhilfeantrag seine eigene Vergütung von der Staatskasse verlangen (17 KR 98/2006 [PKH]).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Verletzung eines Reisenden auf einer hoteleigenen Schachanlage durch eine umfallende Schachfigur ein Fall des allgemeinen Lebensrisikos, für den der Reiseveranstalter nicht einstehen muss (262 C 7269/2007 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Rostock sind die Ermittlungen gegen einen in die Reihe der Gegendemonstranten in Heiligendamm eingeschleusten Zivilpolizisten eingestellt.
Nach Ansicht des Regierungspräsidiums Chemnitz bedürfen am 1. Juli 1990 nicht funktionsfähige alte Wasserkraftanlagen auf Grund alter Wasserrechte bei Fortsetzung des Betriebs einer neuen Genehmigung.
Günter Lenz nimmt einen Strafbefehl über 11250 Euro wegen Beihilfe zur Untreue an.
Das Parlament Mauretaniens bedroht Sklaverei mit Haft bis zu zehn Jahren.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 7454 Punkte.
Die europäische Zentralbank stellt wegen Unruhe auf den Finanzmärkten Banken 94,8 Milliarden Euro als Darlehen zu 4 Prozent Zinsen zur Verfügung.

2007-08-10 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz kann sich eine Gemeinde auf das aus dem Rechtsstaatsprinzip abgeleitete Rückwirkungsverbot von belastenden Gesetzen auf abgeschlossene Sachverhalte berufen (N 18/2006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf ein Anbieter aus Ostwestfalen mangels erforderlicher arzneimittelrechtlicher Zulassung keine selbst hergestellten Zimtkapseln als diätetische Lebensmittel bewerben und vertreiben (4 U 194/2006 7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz verliert, wer aus wichtigem Grund den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung verweigert, seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht (3 ER 175/2007 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Internetverkäufer gefälschter Markenartikel bei einem Schaden von rund 700000 Euro zu fünf Jahren Haft verurteilt, seine Freundin zu zwei Jahren Haft mit Bewährung.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist das Bürgerbegehren Für den dauerhaften Verbleib des kommunalen Daseinsvorsorgebetriebes Straßen im Besitz des Kreises Lippe wegen unklarer Fragestellungen unzulässig (3 K 422/2007 1. August 2007).
Nach einem Vergleich des Arbeitsgerichts Nürnberg ist das Streikverbot aufgehoben, weil sich die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer zur Unterlassung von Streiks bis 27. August verpflichtet hat und Schiedsverhandlungen unter Kurt Biedenkopf und Heiner Geißler stattfinden (10. August 2007).
Die Staatsanwaltschaft Augsburg verzichtet auf Rechtsmittel im Strafverfahren gegen Max Strauß.
Die Staatsanwaltschaft München beendet die Ermittlungen gegen vier Journalisten wegen des Verdachts des Geheimnisverrats aus dem Bundesnachrichtendienstausschuss.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 7343 Punkte.
Der Heizölpreis sinkt geringfügig.

2007-08-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Sanktion weder bereits vollstreckt noch wird gerade vollstreckt, wenn ein Angeklagter kurzfristig in Polizeihaft oder Untersuchungshaft genommen wird und dieser Freiheitsentzug auf eine spätere Vollstreckung einer Haftstrafe anzurechnen wäre (C-288/2005 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es Sache des nationalen Gerichts zu prüfen, ob der Grad der Identität und des Zusammenhangs aller zu vergleichender tatsächlicher Umstände den Schluss zulässt, dass es sich um dieselbe Tat im Sinne des Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen handelt (C-367/2005 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Interessenverband von Heilpraktikern seine Mitglieder gemäß Art. 2 I GG dadurch unterstützen, dass er deren Patienten bei der Durchsetzung ihrer Erstattungsansprüche gegen eine private Krankenversicherung im Stadium vor einer rechtlich geprägten Auseinandersetzung behilflich ist (1 BvR 1117/2003 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen bei Schwangerschaftsabbruch durch gefährliche Körperverletzung in lebensgefährdender Behandlung beide Straftatbestände in Tateinheit zueinander (2 StR 203/2007 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragung des Verzichts auf das Wohnungs- oder Teileigentum in das Grundbuch unzulässig (V ZB 18/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheiden die besonderen Regelungen über das verbundene Geschäft in § 9 VerbrKrG als Anknüpfungspunkt für einen so genannten Rückforderungsdurchgriff gegenüber der eine Kapitalanlage finanzierenden Bank in Bezug auf Schadensersatzansprüche eines Anlegers und Kreditnehmers gegen Fondsinitiatoren oder Gründungsgesellschafter aus (XI ZR 348/2005 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fischereirecht ein sonstiges Recht des § 823 I BGB (III ZR 258/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Schmerzensgeldrente im Hinblick auf den (um mindestens 25 Prozent) gestiegenen Lebenshaltungsindex abgeändert werden (VI ZR 150/2006 15. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Vertragsstrafe nach § 23 I AVB-GasV ein Verschulden des Abnehmers voraus (VIII ZR 115/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bloße Übernahme des Frachtguts keine konkludente Geltendmachung des Rechts auf Ablieferung nach § 421 I 1 HGB (I ZR 177/2004 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Nichtberücksichtigung von Zeiten geringfügiger Beschäftigung vor einem bestimmten Stichtag in einem Tarifvertrag wegen Benachteiligung unwirksam (6 AZR 746/2006 25. April 2007).
*Juncker, Abbo/Kamanabrou, Sudabeh, Vertragsgestaltung, 2. A. 2007
*Lettl, Tobias, Kartellrecht, 2. A. 2007
*Hoyningen-Huene, Gerrick von, Betriebsverfassungsrecht, 6. A. 2007
*Verfassungsgerichtsbarkeit in Westeuropa, hg. v. Starck, Christian/Weber, Albrecht, 2. A. 2007
*Verfassungsgerichtsbarkeit in Mittel- und Osteuropa, hg. v. Luchterhand, Otto/Starck, Christian/Weber, Albrecht, 2007
*Hesse, Joachim Jens, Vom Werden Europas, 2007

2007-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Eingriff in die persönliche Freiheit (z. B. durch Haftbefehl) nur hingenommen werden, wenn und soweit der legitime Anspruch der staatlichen Gemeinschaft auf vollständige Aufklärung der Tat und rasche Bestrafung des Täters nicht anders gesichert werden kann, und ist eine Verhaftung eines Angeklagten unverhältnismäßig, wenn er voraussichtlich zu dem Hauptverhandlungstermin erscheinen wird (2 BvR 473/2006 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Sicherungsabtretung der Ansprüche auf den Todesfall aus einer kapitalbildenden Lebensversicherung die Ansprüche auf den Rückkaufswert nicht ohne Weiteres mitübertragen (IV ZR 330/2005 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei einem Gewerbeverbot gegen einer director einer Private Limited Company eine beantragte Eintragung einer Zweigniederlassung in das Handelsregister verweigert werden (II ZB 7/2006 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter bei Anfechtbarkeit der Vereinbarung eines Heimfallanspruchs in einem Erbbaurechtsvertrag verlangen, dass die Masse so gestellt wird, wie wenn der Vertrag ohne diese Vereinbarung geschlossen worden wäre (IX ZR 59/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Verwendung des Begriffs Fachanwälte für eine überörtliche Rechtsanwaltssozietät (insgesamt) mindestens zwei Sozietätsmitglieder Fachanwälte sein (I ZR 152/2004 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle macht sich ein Lastkraftwagenfahrer durch bloßes Fahren mit Birkenstockschuhen nicht strafbar (322 Ss 46/2007 [Owiz] 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt bei Leistungsfähigkeit eines neu im Haushalt eines Unterhaltspflichtigen lebenden Dritten eine dem Einkommensniveau der Gemeinschaft angepasste pauschale Senkung des Selbstbehalts in Betracht (21 UF 518/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Reiseveranstalter nicht für den Schaden eines aus einem nicht über die ganze Länge gesicherten Etagenbett fallenden siebenjährigen Kindes einstehen (7 U 73/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann nach einer eigenmächtigen Wegnahme von Hausratsgegenständen gegenüber dem Anspruch aus § 861 BGB nur eingewendet werden, dass die Gegenstände zur Deckung eines Notbedarfs benötigt werden (9 UF 82/2007 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine in Dänemark geschlossene Ehe trotz rechtswidrigen Aufenthalts eines Ehegatten in Dänemark beachtlich (11 S 1640/2006 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigslust muss ein Hausratsversicherer bei Herbeiführung eines Brandes durch eine beim Einschlafen vergessene Kerze die entstandenen Schäden nicht ersetzen (3 C 345/2005 22. Juni 2006).
In Magdeburg wird in Unterlagen des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ein unbedingter(, nicht individualisierter) Schießbefehl auf jeden Flüchtling aus dem Jahre 1972 entdeckt.
Die Rechtsanwaltskanzleikette Juraxx mit etwa 150 Rechtsanwälten in 34 Niederlassungen mit Billigangeboten in Schaufesntern (Einlage 50000 Euro, Gründer Eugen Boss, Dortmund) steht vor der Insolvenzeröffnung.

2007-08-13 Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag über die Zulassung einer Kundgebung zum 20. Todestag Rudolf Heßs in Wunsiedel wegen der Notwendigkeit eines Hauptverfahrens abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil im Strafverfahren wegen des gewaltsamen Todes des kleinen Tim aus Elmshorn nach Abweisung der Revision rechtskräftig.
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Inhaber von Staatsanleihen Argentiniens unter Umständen zwangsweise gegen die Schuldnerin vorgehen (16 W 37/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Käufer bei einem binnen sechs Monaten nach Kaufabschluss auftretenden Defekt beweisen, dass der Defekt auf einem gewährleistungspflichtigen Sachmangel und nicht auf Fehlbedienung oder unsachgemäßer Handhabung beruht (13 U 164/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist eine Versetzung eines Arbeitnehmers an einen 300 Kilometer entfernten Ort nicht vom Weisungsrecht des Arbeitgebers gedeckt, sondern erfordert eine Änderungskündigung (1 Sa 296/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann ein in Hamburg ansässiger Naturschutzverband nicht den Abschuss neuner Gänse auf dem Gelände des Bliesbades in Ludwigshafen-Oggersheim verhindern (r L 874/2007 7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haften für Schulden eines gemeinsamen Kontos (Oder-Kontos) zweier Ehegatten grundsätzlich beide Ehegatten (22 O 463/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Allianz, AXA, R+V Allgemeine Versicherung und Victoria Versicherung ab 2009 die Versicherungen von Vermögensschadenshaftpflichtrisiken für Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer im Rahmen der Tätigkeit der Versicherungsstelle Wiesbaden nicht weiter gemeinsam betreiben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika stehen die Rechte an UNIX Novell zu, nicht SCO.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Reporter Zi Beijia wegen eines Berichts über angeblich mit Pappe gefüllte, von Straßenverkäufern verkaufte Klöße zu einem Jahr Haft verurteilt.
Nach dem Untersuchungsergebnis einer Sachverständigengruppe lassen 400 Zivilstreitverfahren vor dem Landgericht und Amtsgericht Leipzig keine (durch sachwidrige Einflüsse verursachten) Auffälligkeiten erkennen.
Akzo Nobel kauft Imperial Chemical Industries für 12 Milliarden Euro.
Die Europäische Zentralbank gibt Banken weitere 47,6 Milliarden Darlehen.
Das Wirtschaftsministerium Deutschlands trennt sich von der Werbeagentur Flaskamp.
Yone Minagawa ist im Alter von 114 Jahren gestorben.

2007-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist vor einer außerordentlichen Kündigung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung oder eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft eine Abmahnung nicht erforderlich (II ZR 71/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland darf eine Frau als Lehrerin von einem Verein nicht grundsätzlich schlechter gestellt werden als Männer (9 AZR 943/20076).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Ergreifen des Handys zwecks Abhörens eines Signaltons zur Kontrolle der Ausschaltung während der Fahrt eine Ordnungswidrigkeit (2 Ss OWi 805/2006 28. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Verweigerung von Überstunden seitens eines Arbeitnehmers eine fristlose Kündigung rechtfertigen (II ZR 71/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist das Kopftuchverbot für Lehrerinnen rechtmäßig (2 K 1752/2007 14. August 2007).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Entziehung der Betriebsgenehmigung für Briefunternehmen durch die Bundesnetzagentur wegen rechtswidriger Bezahlung der Mitarbeiter (derzeit) unbegründet.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen Journalisten wegen Verdachts des Geheimnisverrats durch Veröffentlichung von Unterlagen des Bundesnachrichtendienstuntersuchungsausschusses eingestellt.
Der Prozesskostenfinanzierer Juragent AG handelt ab 15. August 2007 seine Aktien an der Wertpapierbörse Frankfurt am Main.
Die Zahl der Riesterrentenverträge steigt auf 9 Millionen.
Nokia ruft 46 Millionen Akkumulatoren wegen Überhitzungsgefahr zurück.
Mattel nimmt Spielzeug aus China wegen Bleigehalts vom Markt.
Bacardi nimmt seine wegen Besteuerung im Umsatz sinkenden Alcopopgetränke (Rummischgetränke) vom Markt.
TÜV Süd beginnt in der Türkei über türkische Unternehmen mit dem Aufbau einer technischen Überwachung für (12 Millionen) Kraftfahrzeuge in der Türkei, von denen eigentlich etwa die Hälfte verkehrsuntauglich ist.
Die Universität München erreicht Rang 53 der besten 500 Universitäten der Welt (TU München 56, Heidelberg 65, Göttingen 87, Freiburg im Breisgau 94, Bonn 99).
Bezahlfernsehsender Premiere verlangt nicht mehr die Aufgabe der frei empfangbaren Sportschau der Arbeitsgemeinschaft deutscher Rundfunkanstalten.
Hamburg ersetzt seinen kameralistischen Haushalt durch einen nach kaufmännischen Gesichtspunkten geführten Haushalt.
Nach Ansicht des Bundeskartellamts Deutschlands liegen keine Beweise für Absprachen der Mineralölunternehmen hinsichtlich der Halbierung des Preisunterschieds zwischen Normalbenzin und Superbenzin vor.

2007-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt einen erhebliche Geldbeträge verdienenden, über die Verwendung keine überzeugenden Angaben machenden, ins Ausland verzogenen Einkommensmillionär sorgfältig in den Räumen der Behörde (Außenprüfung) prüfen (VI R 68/2004 26. Juli 2007).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin darf die zweite Mannschaft des TuS Makkabi in der Kreisliga A spielen.
Nach einer Versäumnisteilentscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss der Hessische Rundfunk den im September 2005 in passive Teilarbeitszeit getretenen Mitarbeiter Jürgen Emig nicht weiterbeschäftigen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Mohammed S. wegen Rauschgifthandels zu drei Jahren Haft verurteilt.
Nach der verlustreichen Trennung des Immobilienfonds KKR Financial Holdings LLC von der Hälfte seiner Hypothekenkredite fällt der Aktienkurs um 36 Prozent.
In Deutschland erhalten rund 200000 Eltern Elterngeld, davon rund 17000 (8,5 Prozent) Väter.
Die isländische Bank Kaupthing erwirbt für 3 Milliarden Euro die niederländische Handelsbank NIBC.
Ab 1. September 2007 gilt in den Zügen der Deutschen Bahn ein vollständiges Rauchverbot.
Ab 15. August 2007 gilt in Dänemark ein Rauchverbot in Restaurants und öffentlichen Gebäuden sowie auf öffentlichen Plätzen.
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende von Siemens Klaus Kleinfeld wird Vorstandsvorsitzender des Aluminiumkonzerns Alcoa.

2007-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands zum staatlichen Sportwettenmonopol ohne behördliche Erlaubnis in einem Wettbüro Oddsetwetten Anbietender nicht nach § 284 StGB wegen Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels strafbar (4 StR 62/2007 16. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands stehen eingetragene Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer Ehegatten (z. B. bezüglich der Steuerklasse, des höchsten Freibetrags von 307000 Euro und des Versorgungsfreibetrags) nicht gleich (II R 56/2005 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein einfacher Fahrradfahrer nicht mit Schutzhelm fahren (I-1 278/2006 18. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine fristlose Kündigung eines während einer Dienstreise durch Alkoholgenuss und daraus folgende Ausfallerscheinungen Auffallenden rechtmäßig (4 Sa 529/2006 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Jena darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands zum 20. Todestag Rudolf Heßs demonstrieren.
Das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalts verbietet mit einer Allgemeinverfügung alle Versammlungen mit Bezug auf Rudolf Heß bis 19. August.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der frühere Betreiber des Onlinemusikanbieters allofm3.com mangels Beweises vom Vorwurf der Verletzung von Urheberrecht freigesprochen.
In Japan wird mit 40,9 Grad die bisher höchste Temperatur gemessen.
Der deutsche Aktienindex fällt auf 7270 Punkte.
Im Jahre 2006 verdiente Josef Ackermann 13,2 Millionen Euro.

2007-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands reicht das Ergehen eines nicht rechtskräftigen Strafurteils nach einer Haftverschonungsentscheidung für deren Widerruf nicht aus (2 BvR 1485/2007 15. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozesskostenhilfeempfänger vier Jahre lang sein nach der Bewilligung erlangtes Vermögen (z. B. Einfamilienhaus) für die Prozesskosten verwenden (XII ZA 11/2007 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Auswechselung der Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft kein Betriebsübergang, weil dadurch kein neuer Rechtsträger entsteht (8 AZR 803/2006 14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Fortführung der Erfüllung der Aufgabe eines Servicevertrags durch ein bei einer Auftragsneuvergabe berücksichtigtes Unternehmen wegen der wesentlich geänderten Organisationsstruktur kein Betriebsübergang (8 AZR 1043/2006 14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Wanderarbeitnehmer in der Europäischen Union eine rückwirkende Neuberechnung ihres nettolohnabhängigen Krankengelds in Deutschland verlangen, wenn ihre Lohnsteuerklasse wegen des Wohnsitzes ihres Ehegatten in einem anderen Staat der Europäischen Union für die Vergangenheit geändert wird (1 KR 3/2007 R 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Haftstrafe Eva Haules zum 21. August 2007 zur Bewährung ausgesetzt (16. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die für den 18. August 2007 in Gräfenberg angemeldete Versammlung Denkmäler sind für alle da der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands rechtmäßig (24 CS 2038/2007 17. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Beschwerde Heinrich Willes gegen die gerichtliche Bestätigung des Veröffentlichungsverbots bezüglich eines Buches über Uwe Barschel zurückgewiesen (3 MB 33/2007 16. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Krankenkasse bei freiwillig versicherten Rentnern das Einkommen des Ehegatten für die Festlegung des Beitragssatzes berücksichtigen (8 KR 159/2006 21. Juni 2007).

2007-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung der Pflicht zur Beiordnung eines Rechtsanwalts auf das Verfahren vor dem Arbeitsgericht verfassungsgemäß (1 BvR 631/2007 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Aneinanderreihung von Gesichtspunkten ohne gedankliche Bearbeitung und ohne sprachlich angemessene Fassung nicht den an eine Urteilsbegründung zu stellenden Anforderungen (V ZR 149/2006 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht das gesetzliche Vorkaufsrecht des Mieters aus § 577 I 1 BGB nur bei dem ersten Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum (V ZR 269/2006 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB nicht entgegen, dass die Ausgangsmiete unter der ortsüblichen Vergleichsmiete liegt (VIII ZR 303/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs kommt eine Haftung eines Schädigers für eine psychische Gesundheitsbeeinträchtigung durch Miterleben eines schweren Unfalls nur bei unmittelbarer Beteiligung des Geschädigten am Unfall in Betracht (VI ZR 17/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine Nachschusspflicht grundsätzlich der Zustimmung der Betroffenen (II ZR 96/2006 21. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Rechtsmittelgericht gemäß § 80 II VwGO auf Antrag anordnen, dass die aufschiebende Wirkung fortdauert (4 VR 2/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt eine eine monatlich zu zahlende Leistungszulage unter Ausschluss jeden Rechtsanspruchs vorsehende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung des Arbeitgebers den Arbeitnehmer unangemessen (5 AZR 627/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Tarifgebundenheit eines abstrakt bezeichneten Teiles der Mitglieder eines Arbeitgeberverbands kein einer Feststellungsklage zugängliches Rechtsverhältnis (1 ABR 27/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein vielfaches Herausspringen des sechsten Ganges eines Kraftfahrzeugs eine Getriebeschwäche (5 U 1518/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die nach § 44b I SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaft in einem Verfahren auf Umschreibung eines Vollstreckungstitels auf sie als Rechtsnachfolger parteifähig (5 W 16/2007 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen die Hilfeleistungen für Heizung nicht nach an Durchschnittswerten ausgerichteten Pauschalen gewährt werden (20 B 77/2007 23. Mai 2007).
*Helios, M./Wewel, U./Wiesbrock, M., REIT-Gesetz, 2007

2007-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedingt die Übung einer polizeilichen Vernehmung eines Beschuldigten vor einer Vorführung weder einen Auftrag noch eine ausdrückliche oder eindeutig stillschweigende Billigung einer Übersetzertätigkeit durch einen Dolmetscher (2 BvR 189/2007 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art. 3 I i. V. m. Art. 20 III GG), wenn Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht verneint wird, obwohl die zwischen den Beteiligten in einem sozialhilferechtlichen Verfahren streitige Rechtsfrage in der höchstrichterlichen Rechtsprechung noch nicht entschieden worden ist und die Vertretung durch einen Rechtsanwalt erforderlich scheint (1 BvR 955/2006 30. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die Regeln des § 3 II Nr. 2 VerbrKrG auch dann Anwendung, wenn das zur Kreditsicherung vorgesehene Grundpfandrecht nicht bestellt oder nachträglich darauf verzichtet worden ist (XI ZR 34=72005 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beseitigt die einseitige Erklärung eines der Urkundsbeamten die Beweiskraft des Protokolls nicht, wenn damit die tatsächliche Grundlage für eine Verfahrensrüge entfällt (3 StR 108/2007 11. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht seine Hinweispflicht aus § 139 II ZPO, wenn es ohne vorherigen Hinweis eine Klage mangels Aktivlegitimation des Klägers abweist, nachdem es zuvor durch eine Beweisaufnahme zu erkennen gegeben hat, dass es die Klage für schlüssig hält (VIII ZR 19/2004 27. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn ein Gespräch allein zwischen Parteien stattgefunden hat, die für den Inhalt des Gesprächs beweisbelastete Partei Beweis antreten, indem sie ihre eigene Anhörung oder Vernehmung beantragt (3 AZN 1155/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf bei gegenteiliger Teilungserklärung die Eigentümergemeinschaft eine Mangelbeseitigung (z. B. an Wohnungstüren) nicht gegen den Willen des betroffenen Wohnungseigentümers an sich ziehen (32 Wx 30/2007 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz gilt die Aktenversendungspauschale für das Bußgeldverfahren nach § 107 V OWiG auch für die Akteneinsicht eines Dritten und selbst dann, wenn die Aktenversendung nach Rechtskraft des Bußgeldbescheids erfolgt (7 A 10110/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Xdream nicht mehr behaupten, ein Blutwert Lothar Leders sei nur durch Manipulation erreichbar.
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Hamburg darf Sylvia Schenk nicht mehr behaupten, Olaf Schumacher habe 2004 gewisse Hinweise auf mögliches Doping ein es deutschen Radfahrers verschwiegen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss ein Omnibusfahrer einen Fahrgast nur bei offensichtlicher Behinderung (z. B. Amputation, Blindheit) besonders beobachten (4 O 157/2006 14. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegburg kann eine Rückforderung von Einzahlungen in einen sittenwidrigen Schenkkreis nach § 817 S. 2 BGB ausgeschlossen sein (118 C 69/2007 11. Mai 2007).
Roys ‚R’ Us ruft eine Million in China gefertigter Lätzchen zurück.

2007-08-20 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss der bei dem Erwerb eines Grundstücks von einer Belastung wissende Eigentümer die Kosten der Abfallentsorgung bis zur Höhe des Verkehrswerts und der Mieteinnahmen tragen (10 S 1184/2004 3. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine inzwischen trotz Verbots durchgeführte Versammlung zum Gedenken an Rudolf Heß verboten (24 CS 2063/2007 17. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf das Ruhegehalt eines wegen Dienstunfähigkeit vorzeitig in den Ruhestand versetzten Landesbeamten wegen regelmäßigen Einkommens als Fremdenführer gekürzt werden (2 A 10264/2007 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erhält eine durch eine Laseroperation Geschädigte wegen eines Behandlungsfehlers des Arztes – nach elf Jahren – 30000 Euro Schmerzensgeld nebst 4 Prozent Zinsen (9 O 11447/1998).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein in den Betriebsablauf eingebundener Tontechniker der Radio NRW GmbH Oberhausen ohne eigenes Unternehmerrisiko sozialversicherungspflichtig (26 [25] R 48/2005 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München handelt ein sich auf eine Einparkhilfe uneingeschränkt Verlassender fahrlässig (275 C 15658/2007 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jose Padilla mit zwei weiteren Angeklagten wegen Unterstützung einer Terrororganisation schuldig gesprochen.
Im Parlament der Türkei verfehlt Abdulla Gül im ersten Wahlgang als Kandidat für das Präsidentenamt die erforderliche Zweidrittelmehrheit, wird aber im dritten Wahlgang gewählt werden.
Die Regierungsparteien Deutschlands nehmen nach allgemeinen Protesten Abstand von einer am Vortag angekündigten gesetzwidrigen Wahlkampfkostenerstattungserhöhung um 20 Prozent als Ausgleich für den Mitgliederschwund (!).
Eine der Rosa-Luxemburg-Stiftung verbundene Stiftung kauft den Karl Dietz-Verlag.

2007-08-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Vermittlung von Krediten auch dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn der Vermittler weder mit dem Kreditgeber noch mit dem Kreditnehmer in einem Vertragsverhältnis steht und auch nicht in unmittelbaren Kontakt zu dem Kreditgeber tritt (C-453/2005 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei nur zehn Verhandlungsterminen in fünf Monaten eine siebzehnmonatige Untersuchungshaft aufgehoben werden müssen (2 BvR 1609/2007 8. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Unternehmen Fehler in der Rechnungslegung auf Anordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht veröffentlichen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Antrag auf Übernahme in das Beamtenverhältnis wegen Überschreitung der Altersgrenze abgelehnt werden (2 A 10294/2007 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Bundesagentur für Arbeit arbeitslose, mit einem ärztlichen Beschäftigungsverbot belegte Schwangere nicht auf das Krankengeld der Krankenversicherung verweisen und vom Bezug des Arbeitslosengelds ausschließen, sondern muss als Ersatzarbeitgeber Mutterschutz leisten (9 AL 35/2004 20. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel ist eine den Kläger nur mit einer Postfachadresse kennzeichnende Klage mangels ladungsfähiger Anschrift unzulässig (3 K 1997/2005 26. April 2007),
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind zwei eine Siebzehnjährige bei einem Drogenkauf mehrere Stunden festhaltende Frauen wegen Freiheitsberaubung und versuchter Nötigung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und zu regelmäßigen Drogentests verurteilt.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover darf die Spielbank Niedersachsen ein Onlinecasino betreiben (10 A 1224/2007 20. August 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Hannover ist das Verbot des Anbietens des Lottoblocks 6/49 an Kundenserviceterminals von Sparkassen ohne Genehmigung des Landes Niedersachsen rechtmäßig (10 A 3139/2007 20. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen Wiederkäuerfette enthaltende Mischfuttermittel im Kreis Warendorf an Wiederkäuer verfüttert werden (6 K 1923/2005).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Bruder der Justizministerin (Rachida Dati) wegen Rauschgifthandels zu einem Jahr Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens darf der vorübergehend wegen Terrorverdachts festgenommene Arzt aus Indien weiterarbeiten.
Der Deutsche Anwaltverein befürwortet die Beibehaltung der grundsätzlichen Unzulässigkeit anwaltlicher Erfolgshonorare.
Bundespräsident Köhler unterschreibt das geänderte Zuwanderungsgesetz.
† Müller-Freienfels, Wolfram Konstanz 2. Juni 1916-Freiburg im Breisgau 19. August 2007.

2007-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde des Verlags M. DuMont Schauberg wegen der Gratiszeitung 20 Minuten Köln des Schibsted-Verlags auf Grund deren Einstellung nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen bei einer Fahrt mit dem Taxi zu und von einer Krankenbehandlung zwei getrennte Beförderungsleistungen vor, wenn das Taxi während der Behandlung nicht wartet (V R 18/2005 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Wirtschaftsteilnehmer, die alle Maßnahmen treffen, die vernünftigerweise von ihnen zur Verhinderung der Einbeziehung ihrer Umsätze in einen Betrug getroffen werden können, auf die Rechtmäßigkeit der Umsätze vertrauen (V R 48/2004 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die von § 4 IVa EStG geregelte Hinzurechnung betrieblicher Kreditzinsen bezogen auf die einzelnen Gesellschafter vorzunehmen, wobei der Mindestabzug von derzeit 2050 Euro nur einmal für alle Gesellschafter insgesamt gewährt wird (IV R 72/2002 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die in Berlin für Mai 2003 geplante Veranstaltung gegen die Militärintervention im Irak und anderswo eine rechtmäßige Versammlung (6 C 22/2005 22. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein mit Billigangeboten und Tiefpreisen werbender Diskothekenbetrieb zwecks Verhinderung von Alkoholmissbrauch untersagt werden (22 CS 1796/2007 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz soll ein besonders hohes Schulgeld für den Besuch einer Privatschule im Ausland nicht als Sonderausgabe steuerlich zu berücksichtigen sein (2 K 1741/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist der frühere Bankier Karl Gerhard Schmidt (SchmidtBank) wegen schwerer Untreue zu einem Jahr Haft mit Bewährung und Zahlung einer Auflage von 250000 Euro verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach muss Rupert Scholz zwei geschädigten Kapitalanlegern aus Werbung für den Investmentfonds Master Star Fund rund 35000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Leoben sind drei die Vergewaltigung und Tötung einer Frau planende Jugendliche zwischen 15 und 19 Jahren zu teilweise bedingter Haft zwischen 6 und 18 Monaten verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas muss der Staat an die Angehörigen achter vor 32 Jahren rechtswidrig hingerichteter Dissidenten rund 19,2 Millionen Euro Schmerzensgeld leisten.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann Air Berlin Belair übernehmen.
Der Multimilliardär Sam Zell kauft die Zeitungsgruppe Tribune (Chicago Tribune, Los Angeles Times).
Tschechien führt (nach der Slowakei, Rumänien, Lettland und Litauen) einen einheitlichen persönlichen Einkommensteuersatz (von 15 Prozent, ab 2009 12,5 Prozent) ein.

2007-08-23 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Feststellungsklagen ausländischer Getränkeimporteure gegen Bundesländer Deutschlands wegen Pfanderhebungspflichten und Rücknahmeverpflichtungen bei Einwegverpackungen zulässig (7 C 13/2006 23. August 2008 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein nicht hinreichend bestimmter Entscheidungstenor nicht Vollstreckungsgrundlage für einen Bestrafungsantrag sein (5 W 23/2007 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Boris Becker an den Insolvenzverwalter des insolventen Internetportals Sportgate 114175 Euro (von 1,5 Millionen verlangten Euro) zahlen (19 U 1887/2004 19 U 1887/2004 23. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Polizei bei häuslicher Gewalt zum Schutz des Opfers einen Wohnungsverweis gegenüber dem Täter nur so lange aussprechen, bis das Opfer Maßnahmen nach dem Gewaltschutzgesetz bei dem Amtsgericht beantragen kann (6 K 2446/2007 16. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf die Stadt Gescher Rottweiler mit der erhöhten Hundesteuer von 240 Euro veranschlagen (9 K 3426/2004 8. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine einem ermittelnden Polizisten die Türe auf den Fuß schlagende Geheimprostituierte wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt durch Widersetzung gegen die Feststellung der Personalien zu 360 Euro Geldstrafe verurteilt, obwohl der unabhängige Verwaltungssenat den polizeilichen Fuß in der Haustüre als Verletzung des Hausrechtes rügte.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens muss eine Raucherin zum Schutz ihrer Nachbarn in ihrem Garten eine Nichtraucherzone einhalten.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regierung zwei noch ausstehende Berichte zur Klimaerwärmung nachreichen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind auf eine Klage des Freistaats Bayern Druck und Verkauf von Adolf Hitlers Mein Kampf in der Türkei verboten.
Auf Grund der Steuererhöhungen verfügen die öffentlichen Haushalte Deutschlands über einen Überschuss.
In München bedürfen Straßenmusiker ab Oktober für Auftritte an Sonntagen und Feiertagen einer Sondernutzungserlaubnis und dürfen in der Fußgängerzone an erst ab 15 Uhr beginnen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Fleisch und Milch aus Großbritannien wieder ausgeführt werden.
Das Parlament Venezuelas billigt die Wiederwahl des Präsidenten ohne Wiederholungsbegrenzung.
Der Verlust des Einzelhandels Deutschlands durch Kartenbetrug beträgt jährlich rund 40 Millionen Euro.

2007-08-24 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Versicherter bei (um mehr als 10 Prozent) falschen Angaben über die Laufleistung seines gestohlenen Personenkraftwagens den Versicherungsschutz verlieren (14 O 122/2007 23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Benotung von Lehrern durch Schüler auf der Internetseite spickmich.de als Werturteil grundsätzlich rechtmäßig (28 O 333/2007 24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Altersgrenze der Vollendung des 45. Lebensjahrs am 31. Dezember 2004 für die Aufnahme als Pflichtmitglied in die Versorgungsanstalt für Ärzte, Zahnärzte und Tierärzte Baden-Württembergs rechtmäßig (5 K 2394/2005 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat eine im 34. Semester evangelische Theologie studierende Studentin keinen Anspruch auf Weiterzahlung der seit 1986 gewährten Waisenrente (6 R 2323/2007 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbrucks ist ein Wiederaufnahmeantrag Robert Hochstaffls abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss British Airways wegen unerlaubter Absprachen über Flugbenzinzuschläge in den Vereinigten Staaten von Amerika 300 Millionen Dollar Strafe zahlen.
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Großbritanniens, der Europäischen Kommission und der Kartellbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika darf Heidelberg Cement das Baustoffunternehmen Hanson für 14 Milliarden Euro übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans darf der ehemalige Premierminister Sharif in seine 1999 verlassene Heimat zurückkehren.
Der deutsche Fußballverband verlängert trotz eines besseren Angebots Nikes den Ausrüstungsvertrag mit adidas.
In Malaysia wird der Tageszeitung Makkal Osai wegen einer Jesuskarikatur für einen Monat die Lizenz entzogen.
Kai Schürholt, ehemaliger Pressesprecher des deutschen Brauerbundes und Kandidat der Christlich Demokratischen Union für die Bürgermeisterwahl in Landau, hat nicht promoviert, sondern sich zur Promotion nur angemeldet und einen Gehirntumor möglicherweise nur angegeben.
Im zweiten Wahlgang der Präsidentenwahl der Türkei erhält Abdullah Gül 337 von 550 Stimmen.
Astronomen entdecken ein unerklärbares Nichts im Universum.

2007-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen § 27l BEEG mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (1 BvR 1075/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Belegung des Telefaxempfangsgeräts des Bundesverfassungsgerichts durch andere eingehende Sendungen ein gewöhnliches Ereignis, so dass auch noch nach 18.15 des letzten Tages einer Frist weitere Übertragungsversuche durchgeführt werden müssen (2 BvR 359/2007 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kapitalanlagevermittler Risiken nicht positiv abweichend von einem Beteiligungsprospekt darstellen (III ZR 83/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Anlageberater und Prospekt einen Anlageinteressenten auf die eingeschränkte Möglichkeit der Veräußerung eines Kommanditanteils an einem geschlossenen Immobilienfonds hinweisen (III ZR 145/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Leistungsfreiheit eines Versicherers wegen Verletzung einer Aufklärungspflicht des Versicherten nicht in Betracht, wenn der Versicherer einen verschwiegenen Vorschaden selbst reguliert hat (IV ZR 332/2005 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Vaterschaftsanfechtungsstreits des Kindes, der Mutter oder des rechtlichen Vaters der mögliche biologische Vater nicht von Amts wegen beizuladen, kann aber dem Rechtsstreit als unselbständiger Nebenintervenient beitreten und im Namen der unterlegenen Hauptpartei Berufung einlegen (XII ZB 68/2004 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der zur Feststellung einer Abstammung die Einholung eines Sachverständigengutachtens anordnende Beweisbeschluss weder mit einer Beschwerde noch mit einer Berufung angefochten werden (XII ZB 199/2005 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem postmortalen Vaterschaftsanfechtungsverfahren der mögliche Erzeuger nicht als Nebenintervenient mit dem Ziel der Abweisung der Klage teilnehmen und gegen die stattgebende Entscheidung Beschwerde einlegen (XII ZB 224/2003 4. Juli 2007).
Nacheiner Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aufklärungspflicht eines Kraftfahrzeugvermieters über die Erstattungsfähigkeit eines Unfallersatztarifs zu bejahen, wenn der angebotene Unfallersatztarif deutlich über dem Normaltarif liegt (XII ZR 53/2005 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine als wahr unterstellte Beweistatsache nicht ohne Hinweis an den Angeklagten im Urteil als erwiesen angesehen und zum Nachteil des Angeklagten verwertet werden (5 StR 198/2007 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Rückverweisungen des internationalen Privatrechts im Rahmen der objektiven Anknüpfung nach Art. 10 I EGBGB auch dort zu beachten, wo ein fremdes Kollisionsrecht diese auf Grund einer abweichenden Qualifikation der Namensfrage ausspricht (z. B. Namensführung der geschiedenen türkischen Ehefrau als Scheidungsfolge gemäß Art. 13 türkisches IPRG) (XII ZB 17/2004 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der Antrag eines Ehegatten auf Anordnung der Teilungsversteigerung von Miteigentum an einem Grundstück dann der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn der betreffende Miteigentumsanteil das ganze Vermögen eines im gesetzlichen Güterstand lebenden Ehegatten ist (V ZB 102/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auf eine Prüfung, ob im Einzelfall besondere Leistungen bei der Vermietung eines Ersatzkraftfahrzeugs an Unfallgeschädigte allgemein einen Aufschlag rechtfertigen, nicht verzichtet werden (VI ZR 161/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Ehegatte einer Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer bei Vorliegen der Voraussetzungen dann nicht zustimmen, wenn er hierdurch einer zusätzlichen steuerlichen Belastung ausgesetzt wird, die er nicht zu tragen hat (XII ZR 250/2004 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kontoauszüge einer Bank irreführend, wenn bei der optisch hervorgehobenen Angabe des Kontostands am Ende des Kontoauszugs nicht deutlich darauf hingewiesen wird, dass darin auch noch nicht wertgestellte Beträge enthalten sein können, über die bis zur Wertstellung noch nicht ohne Belastung mit Sollzinsen verfügt werden kann (I ZR 87/2004 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine tatsächliche Schichtplangestaltung an Feiertagen nicht ohne Weiteres eine betriebliche Übung (5 AZR 849/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nicht im Tarifvertrag vorgesehene Zulage eines Arbeitgebers für Tagesarbeitsstunden eine außertarifliche Zulage (5 AZR 41/2006 7. Februar 2007).
*Handbuch des Vereins- und Verbandsrechts, hg. v. Reichert, Bernhard, 11. A. 2007
*Meinel/Heym/Herms, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2007
*Redeker, Helmut, IT-Recht, 4. A. 2007

2007-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Fall des § 543 III 1 BGB (z. B. bei Schimmelpilzbefall einer Mietwohnung) neben der Fristsetzung die Androhung der außerordentlichen fristlosen Kündigung nicht erforderlich (VIII ZR 281/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält es der Senat bei der Ablehnung eines zum Zweck der Prozessverschleppung gestellten Beweisantrags für angezeigt, das objektive Kriterium, dass die zu erwartende Verfahrensverzögerung zusätzlich wesentlich sein muss, deutlich restriktiver auszulegen, wenn nicht sogar aufzugeben (1 StR 32/2007 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen im Kostenfestsetzungsverfahren die für die Festsetzung der beantragten Gebühren maßgeblichen Tatsachen sich nicht ohne weitere Erhebungen aus der Gerichtsakte ergeben oder unstreitig sein (III ZB 79/2006 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben kroatische Versicherungszeiten keinen Einfluss auf die Höhe der deutschen Rente (XII ZB 168/2001 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Verwaltungsgerichte auch nach dem Übergang der Zuständigkeit für Sozialhilfesachen auf die Sozialgerichte für die Vollstreckung aus verwaltungsgerichtlichen Titeln in Sozialhilfesachen zuständig (5 AV 1/2007 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Teilkündigung eines Arbeitnehmers hinsichtlich der Aufgaben des Datenschutzbeauftragten zulässig (9 AZR 612/2005 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt für den Kauf eines Teppichs in Verkaufsräumen eines Verkäufers in der Türkei durch einen Deutschen bei Rücktritt vom Kaufvertrag türkisches Recht zu Anwendung (9 U 12/2007 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine gerichtliche Erweiterung der gesetzlichen Zuständigkeiten eines Verwalters ohne sachliche Notwendigkeit rechtswidrig (34 Wx 43/2007 11. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken gelten bei einer Vermietung eines Festzelts die für Tiefbauarbeiten entwickelten Grundsätze auch für die Befestigung eines Festzeltes mit 80 Zentimeter in die Erde getriebenen Erdnägeln (4 U 437/2006 27. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Aussage eines Betroffenen über die Häufigkeit von Cannabisverbrauchs ohne vorherige Belehrung über das Schweigerecht zur Begründung einer Fahrerlaubnisentziehung herangezogen werden (10 S 608/2007 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist es für den unbestimmten Rechtsbegriff der unbilligen Härte aus persönlichen, finanziellen Gründen im Allgemeinen unerheblich, worauf die finanzielle Leistungsunfähigkeit beruht (2 ME 419/2007 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein fällt die Aktenversendungspauschale gemäß Nr. 9003 KV GKG nicht an, wenn die Akte in ein Gerichtsfach oder in ein Gerichtsfach eines nahegelegenen anderen Gerichts eingelegt wird (1 Ta 62/2006 9. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss der Vermieter den Mieter nach Einbau isolierverglaster Fenster sachgerecht und genau auf die neuen Anforderungen an dessen Heizverhalten und Lüftungsverhalten im veränderten Raumklima hinweisen (31 S 14459/2006 8. März 2007).
Die Landesbank Baden-Württemberg übernimmt für möglicherweise 300 Millionen Euro die in wirtschaftliche Schwierigkeiten geratene Landesbank Sachsen.
In Wachenroth in Mittelfranken werden 160000 Enten wegen des Verdachts auf Vogelgrippe getötet.
Schulte-Noelle, Henning 65.

2007-08-27 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf der VfB Stuttgart vorerst nicht mehr für betandwin werben (6 S 2020/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Abschläge auf Erwerbsminderungsrenten vor Vollendung des 60. Lebensjahrs durch die Rentenversicherung rechtmäßig (5 R 228/2006 24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind zwei Bundeswehrsoldaten wegen Misshandlung Untergebener mit Haft bis zu 18 Monaten mit Bewährung und Geldstrafe bestraft, zwei Bundeswehrangehörige freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf müssen hauptamtliche Bürgermeister und Landräte ihre Vergütungen für Nebentätigkeiten in Beratungsgremien und Aufsichtsgremien des RWE-Konzerns nicht an ihre Kommunen abführen, weil der entsprechende Erlass des Innenministeriums Nordrhein-Westfalens nichtig ist (26 K 1044/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Cargotec Corporation wegen erheblicher Auswirkungen auf den Markt in Deutschland die CVS Ferrari-Gruppe nicht übernehmen (24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Amtsenthebung Martin Hirners als Direktor der Arbeiterkammer Tirol bis zu einer endgültigen Entscheidung nicht wirksam.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Ausweisung Manuel Noriegas rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein früheres Mitglied des Ku-Klux-Klans wegen eines mehr als 40 Jahre zurückliegenden Doppelmords zu dreimal lebenslänglicher Haft verurteilt.
Justizminister Gonzales der Vereinigten Staaten von Amerika gibt sein Amt auf.
Die Journalistin Anna Politkowskaja soll von einer Bande unter ausländischer Steuerung mit Beteiligung des Geheimdiensts Russlands ermordet worden sein.
Nach einer Entscheidung des deutschen Fußballbundes muss Trainer Christoph Daum wegen Äußerungen über einen Schiedsrichter bei zwei Spielen auf der Tribüne Platz nehmen und 10000 Euro zahlen.

2007-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Staatsanwaltschaft gegen die Freisprüche Hans Kremendahls und Uwe Clees’ in Zusammenhang mit der Finanzierung des Wahlkampfs in Wuppertal zurückgewiesen (3 StR 212/2007 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche der beiden älteren Brüder der ermordeten Deutschtürkin Hatun Sürücü aufgehoben (5 StR 31/2007 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine fehlerhafte Ausweisung eines Türken nicht durch nachträgliche Ersetzung der fehlerhaften Verwaltungsvorschrift geheilt werden (1 C 47/2006 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Beschwerde eines Stromnetzbetreibers wegen eingeschränkter Genehmigung seiner Netzentgelte für Strom zurückgewiesen (Kart W 3/2006 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf die Stadtwerke Oranienburg GmbH die Fernwärmeversorgung gegen unvollständiger Zahlungen sperren (7 W 82/2007 27. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist die Mutter des verhungerten sechsjährigen Dennis zu 13 Jahren, der Vater zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck haften die Söldener Bergbahnen wegen des Hubschrauberunglücks vom 5. September 2005 nicht wegen Pflichtverletzung, sondern nur aus Betriebsgefahr.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Daten von Einbruchsopfern einem verwandten Inhaber eines Sicherheitsunternehmens mitteilender Polizist wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist eine einstweilige Verfügung gegen den Zusammenschluss von Mittal und Arcelor abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs kann François Hollande nicht wegen eines Berichts über seine neue Partnerin die Einstellung der Zeitschrift Closer verlangen, doch hat seine neue Partnerin Anspruch auf 15000 Euro wegen Verletzung der Privatsphäre.
Südkorea verspricht gegen Freilassung neunzehner Geiseln den Abzug seiner Truppen aus Afghanistan.
In Südafrika soll ein Diamant mit etwa 7000 Karat (rund 1,5 Kilogramm) und der Größe eines Fußballs gefunden worden sein.
Abdullah Gül wird mit 339 Stimmen zum Staatspräsidenten der Türkei gewählt.
Die Lokomotivführer der Deutschen Bahn AG werden tatsächlich einen eigenen Tarifvertrag erhalten.
In Deutschland werden Rechtsanwaltskosten in 47 Prozent der Fälle von der Partei bezahlt, in 35 Prozent von einer Rechtsschutzversicherung, in 8 Prozent vom Staat und in 0,2 Prozent von gewerblichen Prozessfinanzierern.

2007-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch zweier wegen Mordes und versuchter Strafvereitelung Angeklagter durch das Landgericht Frankfurt am Main wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (2 St 284/2007 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Dresden im Strafverfahren Ingolf Roßbergs vom 4. September 2006 aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands waren nach der bis 31. Dezember 2002 geltenden Rechtslage der Bezug einer Erwerbsunfähigkeitsrente und der anschließende Bezug von Krankengeld nicht anwartschaftsbegründend für einen Arbeitslosengeldanspruch (7/7a AL 50/2006 R 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Wohnungskosten wegen doppelter Haushaltsführung für eine Wohnung am Beschäftigungsort nur bis zu einer Größe von 60 Quadratmetern und durchschnittlichen Standards steuerlich geltend gemacht werden (VI R 10/2006 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der vom Arbeitgeber bezahlte Beitrag eines Rechtsanwalts zur Berufshaftpflichtversicherung Arbeitslohn (VI R 64/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erwerb, Vermietung und Veräußerung von Flugzeugen gewerbliche Tätigkeit, wenn die Vermietung mit dem Ankauf und Verkauf auf Grund eines einheitlichen Geschäftskonzepts verbunden ist (IV R 49/2004 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gagen für kurzfristige Tätigkeiten ausländischer Models in Deutschland als Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit lohnsteuerfrei sein (VI R 5/2006 14. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster können Empfehlung einer Schule für die für ein Kind geeignete weiterführende Schule und Verpflichtung zur Teilnahme an einem Prognoseunterricht unabhängig von einander angefochten werden (19 B 689/2007 28. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein Krankenhaus in Koblenz wegen einer durch unsachgemäße Einlagerung nicht wieder einsetzbaren Schädeldecke einem Patienten 3000 Euro Schmerzensgeld zahlen (10 O 50/2005 22. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hat Landrat Eichenlaub aus Waldeck-Frankenberg keinen Anspruch auf achtzehnmonatigen Sonderurlaub zwecks Aufnahme einer freiberuflichen Wirtschaftsberatertätigkeit in Österreich.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Militärgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Oberstleutnant Steven Jordan vom Vorwurf der Zulassung von Grausamkeiten und Misshandlungen in Abu Ghoreib freigesprochen, aber des Ungehorsams durch Aussagen schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Senator Larry Craig wegen gestandener unzüchtiger Annäherung auf einer Flughafentoilette zu 500 Dollar Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist die Verurteilung Steven Truscotts wegen Mordes im Jahre 1959 wegen Justizirrtums aufgehoben.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist der ehemalige Leiter des Geheimdiensts Hugo Salas Wenzel wegen Menschenrechtsverletzungen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands legt rechtsverbindlich die Regeln für den Lieferantenwechsel im Gassektor ab August 2008 fest.
Das dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik ist in Kraft getreten

2007-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die technische Anleitung zum Schutz gegen Lärm auch bei einem Baugenehmigungsverfahren für eine immissionsschutzrechtlich nicht genehmigungsbedürftige Anlage (z. B. Windenergieanlage) als Verwaltungsvorschrift auszulegen und anzuwenden (4 C 2/2007 29. August 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt eine durch eine kleine dynamische Klausel einbezogene Tarifregelung bei einem Teilbetriebsübergang mit Branchenwechsel fort (4 AZR 765/2006 29. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Internetforennutzerin von einem Internetforenbetreiber nicht die Unterlassung der Veröffentlichung der auf Erfahrungen beruhenden Meinungsäußerungen (z. B. Betrüger) eines anderen Internetforennutzerin verlangen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann eine Gemeinde Investitionsaufwendungen für Regenüberlaufbecken bei einem Mischwasserkanalsystem mit an das betreffende Land zu zahlenden Abgaben für Schmutzwasser verrechnen, weil der durch Regenüberlaufbecken auch bei starken Regen gewährleistete Zufluss von Schmutzwasser in die Kläranlage zu einer Entlastung der Gewässer von Schadstoffen führe (7 A 10366/2007 17. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main soll der Europäische Gerichtshof über den Rechtsweg bei Urheberrechtsverletzungen durch eine europäische Institution entscheiden (29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien sind Schadensersatzklagen des österreichischen Gewerkschaftsbunds und der Anteilsverwaltung gegen Helmut Elsner, Zwettler, Weninger und Verzetnitsch abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein seinen Gegner von einem Garagendach stoßender Bauarbeiter wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen Scheiterns bei einem Fortbildungskurs Ausbildungseinrichtungen mit dem Platzen einer Bombe drohender Pensionist zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Im Jahre 2006 haben in Deutschland zwei sog. große Lauschangriffe (wegen Mordverdachts in Bayern und wegen Bestechungsverdachts in Berlin) stattgefunden.
Ab 1. September 2007 können Verstöße gegen das Rauchverbot in öffentlichen Verkehrsmitteln, auf Bahnhöfen und in Einrichtungen des Bundes mit Geldbußen zwischen 5 und 1000 Euro belegt werden.
Im Jahre 2007 beträgt das Durchschnittseinkommen der Professoren in Hessen 82500 Euro, in Schleswig-Holstein 65902 Euro.
Als Folge seiner Verurteilung wegen Untreue hat Peter Hartz sein Bundesverdienstkreuz zurückgegeben.

2007-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rentenanpassung 2000 verfassungsgemäß (1 BvR 824/2003 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Aussetzung der Rentenanpassung 2004 verfassungsgemäß (1 BvR 1247/2007 26. Juli 2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Redaktion (z. B. Klartext) eine Gegendarstellung (z. B. Peter-Michael Diestels) mit einer wertenden Anmerkung versehen (9 U 12/2007 27. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen potenzsteigernde Arzneimittel in Nordrhein-Westfalen nicht grundsätzlich von der Beihilfe ausgeschlossen werden (6 A 2321/2006 31. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind für an eine zentrale Radioanlage angeschlossene, individuell einstellbare Lautsprecher in Sonnenstudiokabinen Rundfunkgebhühren zu zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Zweiundfünzigjährige wegen Ablage von Bombenattrappen in Zügen zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim sind zwei ehemalige Prokuristinnen des Geldtransportunternehmens Heros wegen Veruntreuung zu 45 bzw. 36 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der VfB Stuttgart vorläufig wieder für den Anbieter von Sportwetten bwin werben (4 K 4440/2007 30. August 2007).
Die Bundesregierung Deutschlands untersagt durch Verordnung Rüstungsgeschäfte mit dem Iran.
Haniel verdoppelt seine Beteiligung an Metro.
Das Bundesinstitut Deutschlands für Arzneimittel verbietet Hustenmittel mit dem Wirkstoff Clobutinol.
Sachsens Finanzminister kündigt wegen der Krise der Sächsischen Landesbank seinen Rücktritt an.

2007-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Belegung der Äußerung Diese Verhandlung ist eine Farce mit einer Ordnungsmaßnahme ohne vorherige Abmahnung unverhältnismäßig sein (1 BvR 3174/2006 13. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich ein geschuldeter Schallschutz nach dem Vertrag und kann der Besteller erwarten, dass ein besserer Schallschutz geschaffen wird, wenn er ohne nennenswerten Mehraufwand möglich ist (VII ZR 45/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der sich auf die ihm günstige Beweislastumkehr gemäß § 476 BGB berufende Käufer (z. B. eines Zuchtkaters) im Streitfall darlegen und beweisen, dass die für die Anwendung dieser Vorschrift erforderlichen Voraussetzungen eines Verbrauchsgüterkaufs nach § 474 BGB erfüllt sind (VIII ZR 110/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch eine nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils eingetretene rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerung nur auf Verfahrensrüge hin zu prüfen, wenn das Urteil erneut zugestellt werden musste und der Revisionsführer dadurch die Möglichkeit hatte, die ihm bekannte Verzögerung in der Frist des § 345 I StPO geltend zu machen (2 StR 493/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die Aufrechnungslage zwischen dem Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts und dem Anspruch des Mandanten auf Herausgabe eingezogener Gelder frühestens, wenn der Rechtsanwalt das Geld in Empfang genommen hat (IX ZR 56/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist bei einfach und zuverlässig überprüfbarer Beauftragung eines Dritten mit der Registrierung eines Namens als Internetadresse es für die Priorität der Registrierung gegenüber Gleichnamigen bedeutungslos, wenn der Beauftragte den Domainnamen abredewidrig auf den eigenen Namen statt auf den Namen des Auftraggebers hat registrieren lassen (I ZR 59/2004 8. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht nach dem Tode eines Ehegatten das Veranlagungswahlrecht seinen Erben zu und ist bis zur Ermittlung des Erben getrennt zu veranlagen (III R 59/2006 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht ein Anspruch auf Kindergeld für ein verheiratetes Kind nur, wenn die Einkünfte des Ehepartners für den vollständigen Unterhalt des Kindes nicht ausreichen, das Kind nicht über eigene ausreichende Mittel verfügt und die Eltern deshalb weiter für das Kind aufkommen müssen (III R 65/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Verzeihung eines Pflichtteilsentziehungsgrunds formlos dadurch erfolgen, dass der Erblasser sich zur Aufnahme eines Kredits (z. B. 80000 DM) zwecks Finanzierung von Umbauten am Haus des Erblassers durch den Pflichtteilsberechtigten bereiterklärt (10 U 111/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden unterliegen Fragen zum Vorliegen eines Mandatsverhältnisses dem Zeugnisverweigerungsrecht einer Berufshelferin eines Rechtsanwalts (3 AR 5/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumünster ist eine Vereinbarung eines Internetnutzers über die Nutzung seines Accounts bei einem Internetauktionshaus zwecks Umgehung der Sperrung eines anderen Accounts sittenwidrig, so dass der aus diesem Geschäft erzielte Gewinn keinen ersatzfähigen Schaden darstellt (31 C 1338/2006 3. April 2007).
*Handbuch des internationalen Stiftungsrechts, hg. v. Richter, Andreas/Wachter, Thomas, 2007
*Medicus, Dieter, Schuldrecht II Besonderer Teil, 14. A. 2007
*Der internationale Erbfall, hg. v. Flick/Piltz, 2. A. 2007
*Schmidt, Michael/Kahlen, Hermann, Wohnungseigentumsgesetz, 2007
*Hüffer, Uwe, Gesellschaftsrecht, 7. A. 2007
*Bohnert, Joachim, Ordnungswidrigkeitengesetz, 2. A. 2007
*Czychowski/Reinhardt, Michael, Wasserhaushaltsgesetz, 9. A. 2007
*Brühl, Albrecht/Sauer, Jürgen, Mein Recht auf Sozialleistungen, 20. A. 2007

2007-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die lebenslange Freiheitsstrafe des Todespflegers von Sonthofen durch ein Urteil des Landgerichts Kempten rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Wahlrecht der Ehegatten für eine Getrenntveranlagung oder Zusammenveranlagung zur Einkommensteuer in der Insolvenz eines Ehegatten durch den Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder ausgeübt und kann ein vorweggenommener Erlass des familienrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Zusammenveranlagung insolvenzbeständig sein (IX ZR 8/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert sich der Streitgegenstand nicht, wenn der Kläger seine Aktivlegitimation zunächst aus einem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss und später aus einer Abtretung der Klageforderung herleitet (XI ZR 278/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt ein Ausschluss der „Haftpflicht als Tierhalter“ die Einstandspflicht der Versicherung auch außerhalb des § 833 BGB aus Anspruchsgrundlagen aus, auf Grund derer sich der Versicherte gerade in seiner Eigenschaft als Tierhalter Haftpflichtansprüchen ausgesetzt sieht (IV ZR 85/2005 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Nichterreichbarkeit eines Bereitschaftsrichters um die Mittagszeit eines Feiertags und Anordnung einer Durchsuchung durch den Staatsanwalt die aufgefundenen Beweismittel verwertbar, wenn eine gezielte Umgehung des Richtervorbehalts und eine willkürliche Annahme von Gefahr im Verzug nicht erkennbar sind (1 StR 135/2007 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt kein Organisationsverschulden des Rechtsanwalts vor, wenn er den Schriftsatz am letzten Tag der Frist in einzelnen Teilen diktiert und die Angestellte bei der Zusammenstellung der Teile Schwierigkeiten bekommt (VIII ZB 40/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Geschäftsführer gemäß § 823 II BGB i. V. m. § 263 I StGB persönlich für den Schaden einstehen müssen, der einem Arbeitnehmer durch die (teilweise) Nichterfüllung seines erarbeiteten und nicht gesicherten Wertguthabens in der Insolvenz entsteht (9 AZR 207/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt eine Gerichtsentscheidung, in der ein letztinstanzliches Gericht eine mögliche Vorlage an den Europäischen Gerichtshof abgelehnt hat, nur dann gegen Art. 101 I 2 GG, wenn das Gericht den ihm in solchen Fällen notwendig zukommenden Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat der in einer privaten Rentenversicherung mitversicherte Ehepartner bzw. als Ehepartner Beihilfeberechtigte einen Anspruch darauf, von dem getrennt lebenden Ehegatte, der Versicherungsnehmer ist bzw. von dem sich die Beihilfeansprüche ableiten, bevollmächtigt zu werden, Krankheitskosten eigenständig abrechnen zu dürfen (5 WF 9/2007 9. Februar 2007).’
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg begründet ein möglicher Zeitverlust von wenigen Monaten nicht die Notwendigkeit einer einstweiligen Anordnung auf vorläufige Neubewertung einer Examenshausarbeit der ersten juristischen Staatsprüfung (3 Bs 270/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln liegt eine Aufsichtspflichtverletzung nicht vor, wenn sich ein zwei- bis dreijähriges Kind von der Hand seines Vaters losreißt, vom Bürgersteig aus auf die Fahrbahn läuft und der Vater sofort hinterher eilt, ohne den Unfall noch verhindern zu können (9 S 15/2007 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands wegen einer gleichzeitigen anderen Veranstaltung keinen Anspruch auf Nutzung der Kongresshalle in Bamberg am 23. September 2007.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands in Kasan sind sieben Männer wegen Ermordung des Journalisten Igor Domnikow zu teilweise lebenslanger Haft verurteilt.
Bertelsmann legt einen Rechtsstreit mit dem Verband amerikanischer Musikverleger wegen Beteiligung an Napster bei.
Nach einer Entscheidung der australischen Antidopingagentur ist Ian Thorpe trotz eines auffälligen Testosteronbefundes vom Verdacht des Dopings freigesprochen.

2007-09-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine dem Käufer nicht bekannte zehntägige Kurzzulassung eines Kraftfahrzeugs für einen Kraftfahrzeughändler kein Sachmangel des Kraftfahrzeugs (4 U 68/2006).
Nach Entscheidungen der Landgerichte Memmingen, Ulm und Hanau darf ein noch nicht beschaffbares Kraftfahrzeug (z. B. Alfa Romeo 8 C Competizione) nicht ohne besonderen Hinweis auf diese Tatsache beworben werden (2 H O 1370/2007, 10 O 86/2007, 6 O 115/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist ein konsekutiver, mit Bachelor und Master abschließender, Ziffer 7. 1. 10 der Verwaltungsvorschrift zum Bundesausbildungsförderungsgesetz entsprechender Studiengang als einheitlicher Ausbildungsabschnitt im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes zu behandeln (8 E 1878/2007 7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann auch ein nicht von der gemeindlichen Straßenreinigung begünstigter Grundstückseigentümer von einer Gemeinde (z. B. Borken) zur Zahlung eines Straßenreinigungszuschlags zur Grundsteuer verpflichtet werden (9 K 1205/2006 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Nichtbeachten einer Gebrauchsanweisung (z. B. einer Kraftfahrzeugbatterie) zum Verlust eines Ersatzanspruchs für dadurch verursachte Schäden führen (121 C 26450/2006 2. März 2007).
Das Onlineausspähungen befürwortende Bundesinnenministerium Deutschlands zieht seinen vor wenigen Tagen veröffentlichten, fast allgemein abgelehnten Vorschlag der Senkung der Altersgrenze für den Erwerb großkalibriger Waffen von 21 auf 18 Jahren zurück.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Überführung des 2002 geschaffenen Verbrechens der gewerbsmäßigen oder bandenmäßigen Steuerhinterziehung des § 370a AO als Regelbeispiele in die (einfache) Steuerhinterziehung mit der Möglichkeit der Straffreiheit bei rechtzeitiger Selbstanzeige.
Die Regierung Hessens beschließt ein Tariftreuegesetz, nach dem Bewerber um öffentliche Aufträge im Wert von mehr als 50000 Euro die Bezahlung der Mitarbeiter nach Tarifverträgen nachweisen müssen.
Die Truppen Großbritanniens verlassen Basra.
Gaz de France schließt sich mit Suez zum viertgrößten Energieanbieter zusammen.
Berthold Huber folgt Jürgen Peters als Vorsitzender der IG Metall nach.

2007-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine vor dem 1. Januar 2005 erfolgte Ausweisung (z. B. eines von Trier 1995 wegen verschiedener Vermögensstraftaten ausgewiesenen Franzosen) auch nach Inkrafttreten des Einwanderungsgesetzes am 1. Januar 2005 Bestand (1 C 21/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Jahresendprämien der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik bei der Ermittlung der Rente berücksichtigt werden (4 RS 4/2006 R 23. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Entlassung eines Personalleiters einer Gebietskrankenkasse wegen Zusage zu hoher Gehälter und Anmietung zu teuerer Räume rechtswidrig, wenn der Unternehmensvorstand den Handlungen zustimmt (1/12 Sa 389/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist das von der Stadt Stuttgart erlassene vollständige Berührungsverbot von Kontakttieren der Ausstellung Land der Reptilien (z. B. Boa constrictor, Tigerpython, Alligator) durch Besucher wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (5 K 4687/2007 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hof ist der Verkauf von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter in 600 Fällen zwar unanständig, aber nicht strafbar (3. September 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Ioan Holender vom Vorwurf der gefährlichen Drohung freigesprochen, weil seine Sätze als unbedachte Unmutsäußerungen im Zorn eingestuft wurden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der ehemalige Leiter eines Veranstaltungszentrums in Graz wegen Unzucht mit Unmündigen zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich wurde ein auf der Flucht einen Polizisten durch Überrollen des Armes schwer verletzender Dieb zu 17 Monaten Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Schweiz sind vier Mitarbeiter Skyguides wegen des Flugzeugzusammenstoßes von Überlingen zu Haftstrafen bis zu 12 Monaten mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels muss der Grenzzaun zu den palästinensischen Gebieten bei Bilin auf einer Länge von 1,7 Kilometern verlegt werden.
Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di und AGV Postdienste einigen sich (zu Lasten kostengünstiger arbeitender Wettbewerber) auf Mindestlöhne für Postbedienstete zwischen 8 und 9,80 Euro.
Craig Venter lässt sein Erbgut im Internet vollständig sequenzieren.
40 Millionen Deutsche haben einen Internetzugang.
Über das Vermögen des Möbelherstellers Flötotto ist ein Insolvenzverfahren eröffnet.

2007-09-05 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Spielfilm des Westdeutschen Rundfunks über die Contergan-Affäre im November 2007 ausgestrahlt werden (1 BvR 1223/2007 29. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhält eine Frau Hinterbliebenenrente, wenn ihr wegen Selbstmordgefahr behandelter Ehemann aus nicht aufklärbarer Ursache als Montagearbeiter von einem 40 Meter hohen Arbeitsplatz zu Tode stürzt (2 U 28/2006 R 4. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Verfassungsmäßigkeit der Kürzung der Pendlerpauschale Deutschlands ernstlich zweifelhaft (VI B 42/2007 23. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Importeur von mit Antidumpingzöllen belasteten Waren nicht geltend machen, dass die Antidumpingverordnung Welthandelsorganisationsrecht verletzt, wenn das Exportland im Einfuhrzeitpunkt noch nicht Mitglied der Welthandelsorganisation war (VII R 59/2005 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für ein mit Straßengrund fest verbundenes Toilettenhäuschen Grundsteuer zu zahlen (II R 68/2005 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Aufwendungen einer unverheirateten Frau für künstliche Befruchtung eine außergewöhnliche Belastung (III R 47/2005 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Diebstahl eines Betriebspersonenkraftwagens bei einem Besuch einer Privatveranstaltung nicht als Betriebsausgabe verbucht werden (XI R 60/2004 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss die Jade-Weser-Port Realisierungs GmbH das Angebot der von ihr zunächst ausgewählten Bietergemeinschaft um Hochtief vom Vergabeverfahren für das erste Baulos des Container-Tiefwasserhafens JadeWeserPort ausschließen und das Angebot der beschwerdeführenden Wettbewerberin neu werten (13 Verg 9/2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist er für die Entscheidung über die Klage der Betreiberin des Kernkraftwerks Biblis auf Zustimmung des Bundesumweltministeriums zur Übertragung von Reststrommengen auf das Werk Biblis A zuständig (6 A 883/2007 31. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist ein 68jähriger Deutscher wegen Atomtechnologieschmuggels nach Libyen zu drei Jahren Hausarrest mit 18 Jahren Bewährung bei Übergabe seines Vermögens in Höhe von 3,4 Millionen Euro verurteilt.
Das zuständige Gericht Iraks bestätigt das Todesurteil gegen Ali Hassan al-Madschid.
Hochtief kauft Aurelis für 1,64 Milliarden Euro.
Mattel ruft erneut rund 800000 Spielwaren aus China wegen bleihaltiger Farbe zurück.
Der Umweltminister Bayerns Werner Schnappauf wird Geschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie.
† Kaiser, Günther 27. Dezember 1928-3. September 2007.

2007-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein in einer sozialen Einrichtung lebender Arbeitsloser (z. B. eine Siebenundzwanzigjährige) einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II, wenn der Einrichtungsalltag mit einer Erwerbsarbeit vereinbar ist (14/7b AS 16/2007 R 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Hartz IV-Empfänger ein Kraftfahrzeug im Wert von bis zu 7500 Euro haben, ohne deswegen Arbeitslosengeld II-Leistungen zu verlieren (14/7b AS 66/2006 R 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung bei dem Arbeitslosengeld II zu berücksichtigen (1b AS 15/2006 R 5. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I müssen Unicredit und Hypo-Vereinsbank die Arbeit Thomas Heidels als eines besonderen Vertreters der HVB-Minderheitsaktionäre zulassen.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist ein Auslandsaufenthalt eines jüdischen Verfolgten bis zum 31. Dezember 1949 bei der Berechnung der Rentenzeit zu berücksichtigen (10 R 370/2005 24. April 2007).
Die Armee der Vereinigten Staaten von Amerika rügt wegen eines Massakers an 24 Zivilisten in Haditha/Irak einen General und zwei Offiziere.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind alle Vorwürfe gegen den Investmentbanker Frank Quattrone aufgegeben.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens war die Festnahme des ehemaligen Innenministers Kaczmarek rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf SCA das Haushaltshygienepapiergeschäfts Procter & Gambles übernehmen.
Ein zweiundfünzigjähriger Professor der Rechtswissenschaft in Hannover ist auf Grund von Fluchtgefahr wegen des Verdachts der über ein Beratungsunternehmen vermittelten Bestechlichkeit durch Studierende und Doktoranden (4100 Euro pro Doktortitel bzw. sexuelles Entgegenkommen der Bestechenden, Gesamtschaden in 78 Fällen zwischen 1996 und 2005 rund 184000 Euro) verhaftet.

2007-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Veröffentlichung des Buches Heinrich Willes über Uwe Barschel nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein formularmäßiger Verzicht auf eine Kündigungsschutzklage ohne Gegenleistung regelmäßig unwirksam (2 AZR 722/2006 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein nach Wechsel des Studienfachs am Ende des siebten Semesters weitere Leistungen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes aus subjektiven Gründen nicht mehr erhaltender Student wegen abstrakter Förderungsfähigkeit keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (14/7b AS 36/2006 R 6. September 2007).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Saarbrücken sind alle Angeklagten im Prozess um den verschwundenen fünfjährigen Pascal aus Mangel an Beweisen freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Teile des Patriot Act verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Klagen von Krankenversicherungen gegen Merck & Co. wegen des Schmerzmittels Vioxx nicht in einer Sammelklage zusammengefasst werden.
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht müssen Daimler-Chrysler wegen verspäteter Mitteilung des Rücktritts des Aufsichtsratsvorsitzenden ein Bußgeld zahlen.
Nach Aussage Peter-Jürgen Boocks sollen Rolf Heißler und Stefan Wisniewski Hanns-Martin Schleyer erschossen haben.
Radfahrer Jörg Jaksche soll vom Spiegel für Dopinggeständnisse 25000 Euro erhalten haben.

2007-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Art. 2 II 2 GG verletzt, wenn Gerichte verkennen, dass der für die Genehmigung einer geschlossenen Anstaltsunterbringung nach § 1631b BGB erforderliche Antrag nur wirksam sein oder werden kann, wenn und sobald der Antragsteller Träger des Aufenthaltsbestimmungsrechts ist (1 BvR 338/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen nicht Vermögenseinkünfte als eheprägende zu Grunde gelegt werden, die auch nach einem objektiven Maßstab nicht für die allgemeine Lebensführung verwendet worden wären, und sind Erträge aus einem im Zugewinnausgleich erworbenen Vermögen eheprägend, wenn sie zuvor als Erträge des ausgleichspflichtigen Ehegatten die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt hatten (XII ZR 141/2005 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die rechtsgeschäftliche Übertragung eines Miteigentumsanteils unter Miteigentümern ein Verkehrsgeschäft, so dass der Erwerber durch den öffentlichen Glauben des Grundbuchs geschützt werden kann (V ZR 5/2007 29. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird im Anwendungsbereich des Luganer Übereinkommens die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründet, wenn sich der Berufungsbeklagte zur Sache einlässt, ohne die Zuständigkeitsrüge der Erstinstanz zu wiederholen (X ZR 15/2005 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Anfechtungsgegner zur Widerlegung der Vermutung des § 133 I 2 InsO Umstände für seine Nichtkenntnis des Gläubigerbenachteiligungsvorsatzes des Schuldners darlegen und beweisen (IX ZR 97/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt § 11 I 1 Nr. 4 HWG voraus, dass die Heilmittelwerbung (z. B. mit bildlichen Darstellungen von Menschen) geeignet ist, das Laienpublikum unsachlich zu beeinflussen und dadurch zumindest eine mittelbare Gesundheitsgefährdung zu bewirken (I ZR 51/2004 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verbreitungsrecht eines in Deutschland geschützten Urhebers auch bei Veräußerung des geschützten Werkes der angewandten Kunst (z. B. Wagenfeld-Leuchte) im nichtschützenden Ausland (z. B. Italien) verletzt (I ZR 114/2004 15. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Kündigung bei lang anhaltender Krankheit sozial gerechtfertigt, wenn eine negative Prognose hinsichtlich der voraussichtlichen Dauer der Arbeitsfähigkeit vorliegt, eine darauf beruhende erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen festzustellen ist und eine Interessenabwägung ergibt, dass die betriebliche Beeinträchtigung zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führt (2 AZR 239/2006 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen Nachbarn eines Pflegeheimes eine erhöhte Toleranzbereitschaft aufbringen (14 U 43/2006 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann auch bei einem Kraftfahrzeug mit einer Laufleistung von mehr als 195000 Kilometern ein ersatzfähiger Minderwert bestehen (8 U 246/2006 1. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein seinen Internetaccount einem anderen zum Betrieb von Handelsgeschäften Überlassender wegen Rechtsverletzungen des anderen auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (2 W 71/2006 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin verletzt eine Bildveröffentlichung eines bekannten Prominentenrechtsanwalts in einer überregionalen Zeitung ohne Einwilligung das Persönlichkeitsrecht (27 O 1208/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind Buchführungsunterlagen während des notwendigen Gewahrsams eines Steuerberaters beschlagnahmefrei (5 Qs 34/2006 22. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein einen Landsmann aus schlechter Laune von einem Balkon stoßender Spätaussiedler aus Russland wegen versuchten Totschlags und schwerer Körperverletzung zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Osnabrück verletzt die Herausnahme rentennaher und sozial abgesicherter Arbeitnehmer aus der Sozialauswahl § 7 AGG (3 Ca 199/2007 3. Juli 2007).
Das allgemeine Gleichstellungsgesetz Deutschlands hat im ersten Jahr die Unternehmer Deutschlands mit 1,73 Milliarden Euro Kosten belastet.
*AGB-Recht, hg. v. Wolf, Manfred/Lindacher, Walter/Pfeiffer, Thomas, 2007
*Aust, Manfred/Jacobs, R./Pasternak, Dieter, Die Enteignungsentschädigung, 6. A. 2007
*Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 8. A. 2007
*Staupe, Jürgen, Schulrecht von A-Z, 6. A. 2007
*Rolfs/Giesen/Kreikebohm/Udsching, Sozialrecht, 2007
*Musielak, Hans, Grundkurs ZPO, 9. A. 2007
Amend-Traut, Anja wird in Frankfurt am Main für deutsche Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Rechtsvergleichung habilitiert.
Haratsch, Andreas wird an der Fernuniversität Hagen zum Professor für deutsches und europäisches Verfassungs- und Verwaltungsrecht ernannt.
Musil, Andreas wird in Potsdam zum Professor für öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht und Steuerrecht ernannt.
Rixen, Stephan wechselt von Köln nach Kassel.
Schlinker, Steffen wird in Würzburg für mittelalterliche und neuzeitliche Rechtsgeschichte, bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Kirchenrecht habilitiert.
Spiecker gen. Döhmann, Indra, wird in Osnabrück habilitiert.

2007-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die Terminsgebühr für die Berufungsinstanz nicht, wenn das Berufungsgericht die Berufung durch einstimmigen Beschluss nach § 522 II ZPO zurückweist (V ZB 170/2006 15. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht ein allgemein gegen Verantwortliche im Verkauf, Kalkulation und Akquisition gerichteter Durchsuchungsbeschluss die Verjährung gegen den Täter nur, wenn sich aus den Ermittlungsakten ergibt, dass der Täter zu diesem Zeitpunkt bereits bekannt war und sich die Durchsuchung auch gegen ihn richten sollte (KRB 1/2007 6. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll die Formunwirksamkeit eines unter nahen Angehörigen geschlossenen Vertrags Indizwirkung für eine steuerrechtliche Nichtanerkennung haben (IX R 45/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind auch Schulden, die bereits zu einer Reduzierung des Unterhaltsanspruchs des Ehegatten geführt haben, vom Endvermögen als Verbindlichkeit abzuziehen und ist ein Doppelverwertungsverbot nicht anzuerkennen (9 UF 45/2007 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart verwirklicht ein bei unklarer Verkehrslage unter Überfahrung der Fahrstreifenbegrenzung Überholender nicht die Tatbestände der Nr. 19.1 und 19.1.1 des Bußgeldkatalogs (4 Ss 132/2007 4. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart entsteht bei einer vorläufigen Einstellung der Staatsanwaltschaft nach § 153a I StPO ein bedingtes Verfahrenshindernis (2 Ws 41/2007 11. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin handelt eine zahlreiche Kinderkleidungsstücke bei eBay kaufende und verkaufende Mutter vierer Kinder unternehmerisch (103 O 75/2006 5. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg können Graffiti ein Mangel der Mietsache sein und vom Vermieter beseitigt werden müssen (233 C 47/2006 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Iran 2,65 Milliarden Dollar Schadensersatz an Opfer und Hinterbliebene eines im Libanon 1983 verübten Terroranschlags mit 241 Toten zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die dreijährige Haftstrafe Chung Mong-Koos (Hyundai) wegen Veruntreuung in Haft mit Bewährung umgewandelt.
Die Diözese San Diego verpflichtet sich zu Schadenersatz in Höhe von etwa 200 Millionen Dollar an 144 möglicherweise von Geistlichen sexuell missbrauchte Kläger.
Der Norddeutsche Rundfunk entlässt Eva Herman wegen Äußerungen über gute Familienpolitik des Nationalsozialismus.
In Nittenau und Bruck werden zur Abwehr der Vogelgrippe 200000 Enten getötet.
Zwanzig Regalmeter neues deutschsprachiges Schrifttum erscheinen jeden Tag.
In Ungarn werden acht Tonnen echten gestohlenen Banknotenpapiers für 50-Euro-Scheine und 200-Euro-Scheine sichergestellt.

2007-09-10 Nach einer durch Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Amtsgerichts München finden auf Leistungen eines Verkäufers im Bereich Freizeitgestaltung die Rechtssätze des Fernabsatzrechts bei telefonisch oder mailisch bestellten Veranstaltungstickets keine Anwendung (182 C 25144/2005 2. Dezember 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für im Jahre 2003 bestellte, auf Grund eines Lieferengpasses aber erst im Jahre 2004 gelieferte Brillen Festbeträge von den Krankenkassen zu zahlen (3 KR 20/2006 R 6. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das eine Verurteilung Prinz Ernst August von Hannovers zu 445000 Euro Geldstrafe verursachende Strafverfahren wegen Körperverletzung eines Hoteliers in Nairobi wiederaufzunehmen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Werner Mauss betreffende Textteile in Wolfram Baentschs Der Doppelmord an B(arschel) rechtswidrig (2-03 O 880/2006 7. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Colt Telecom Telefonanschlüsse (auch über Vermittler wie z. B. Starcom) nicht ohne Einverständnis der Kunden (wettbewerbsrechtswidrig) auf sein Netz umstellen lassen (3-11 O 227/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine Grundstückseigentümerin für die Durchführung von Straßenunterhaltungsmaßnahmen (z. B. Sanierung einer Stützmauer) das Betreten ihres Grundstücks dulden (4 K 819/2007 27. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumünster ist ein bei Kontrollen ein Ehepaar bedrängender Gebührenbeauftragter des Norddeutschen Rundfunks wegen versuchter Nötigung zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt (590 Js 4920/2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Neunundzwanzigjähriger wegen Speicherung von Kinderpornographie zu 10800 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Indonesiens ist Time wegen Verleumdung Suhartos zu 77 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt.
Die Europäische Union und Serbien einigen sich auf ein Abkommen über die Annäherung Serbiens an die Europäische Union unter dem Vorbehalt uneingeschränkter Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag.
Wissenschaftliche Studien haben ergeben, dass die Lichtpflicht Österreichs für Kraftfahrzeuge im Straßenverkehr keine Vorteile mit sich bringt, so dass sie nach der üblichen Geschäftemacherei zum Jahresende 2007 wieder aufgehoben werden soll.

2007-09-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Rechtssätze Deutschlands über den steuerlichen Abzug von (bis zu 38000 Euro jährlich hohen) Schulgeldzahlungen (z. B. Herbert Schwarzs und Marga Gootjes-Schwarzs für eine Privatschule in Cademuir/Schottland) wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit und der Freizügigkeit europarechtswidrig (C-76/2005 11. September 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die hinter den Vorschlägen der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs um 28 Cent pro Teilnehmer (1958 3,58 Euro, 2005 17,03 Euro) zurückbleibende Entscheidung des Gesetzgebers über die Finanzierung der öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten für die Zeit vom 1. April 2005 bis 31. Dezember 2008 wegen unzureichender Begründung rechtswidrig, doch erhalten die Rundfunkanstalten keine Nachzahlungen (1 BvR 2270/2005 11. September 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Dresden dürfen Ermittlungsbehörden (z. B. Staatsanwaltschaft Chemnitz) keine Telefonverbindungsdaten von Journalisten ausspähen, um an Wissen zu gelangen(2 Ws 164/2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Rechtsanwaltsberatung in einem Café (coffee and law) wettbewerbsrechtswidrig und vertraulichkeitsrechtswidrig (I-20 U 54/2007 17. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf die Vermittlung privater Sportwetten von den zuständigen Behörden untersagt werden (7 TG 616/2007 30. August 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Kostendämpfungspauschale nach § 12a der Beihilfeverordnung Nordrhein-Westfalens seit 2003 verfassungswidrig (1 A 4955/2005 10. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein zweiundsechzigjähriger Geschäftsmann wegen Bestechung von Amtspersonen und Beihilfe zum Betrug bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu 41 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist Uwe K. wegen sexuellen Missbrauchs und Mords an dem neunjährigen Mitja zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Linz ist Otto Gumpinger (ÖVP) wegen Schlepperei und Veruntreuung zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Hamid Hayat wegen des Besuchs eines Ausbildungslagers in Pakistan, Unterstützung von Terroristen und Falschaussage zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Rational und Food Automation Service Techniques vergleichen sich durch Rücknahme aller Klagen.
Arcor sperrt den Zugang zu zahlreichen Pornowebseiten.
Klaus-Dieter Lehmann wird ab 1. April 2008 als Nachfolger Jutta Limbachs Präsident des Goetheinstituts.

2007-09-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind allgemeine Mietvertragsbedingungen mit isolierten Endrenovierungsklauseln ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Zustand der Wohnung wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (VIII ZR 316/2006 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gegenüber einem Asylbewerber ausgesprochene Androhung der Abschiebung in sein Heimatland aufzuheben, wenn nachträglich im gerichtlichen Verfahren ein Abschiebungsverbot wegen erheblicher konkreter Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit festgestellt wird (10 C 8/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Ansparabschreibung für eine Neugründung eines Betriebs und für eine wesentliche Erweiterung eines bestehenden Betriebs nur für bereits verbindlich vorbestellte Wirtschaftsgüter gebildet werden (R 104/2005 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht eine Aussagepflicht (z. B. eines Steuerberaters) als Zeuge anderen Pflichten vor (B 55/2007 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein wegen schuldhaft an das Finanzamt nicht abgeführter Lohnsteuer in Anspruch genommener Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht darauf berufen, dass der Insolvenzverwalter die Lohnsteuer nach Anfechtung der Zahlung wieder vom Finanzamt zurückgefordert hätte (VII R 65/2005 5. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin muss sich ein Dienstherr auf Grund der Fürsorgepflicht an den Kosten seiner Beamten für nicht verschreibungspflichtige Medikamente mittels Beihilfe beteiligen (28 A 49/2006 11. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Rechtsanwalt Günter Freiherr von Gravenreuth zu Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen ist der ehemalige Präsident Joseph Estrada wegen Korruption zu lebenslanger Haft verurteilt.
Die Finanzverwaltung Deutschlands erkennt unter Vorbehalt die Pendlerpauschale vom ersten Kilometer an wieder an.
Russland zündet eine Vakuumbombe.
Moritz Hunzinger vergleicht sich mit Action Press Holding (Hunzinger Information) auf eine Altersrente von 220000 Euro jährlich.
Der Euro steigt auf 1,3914 Dollar.
Die Europäische Zentralbank stellt weitere 75 Milliarden Euro Kredit zur Verfügung.
Nach einer Entscheidung des Kartellamts Russlands darf Siemens nicht Power Machines übernehmen.
Der weiße Industriebereich RAGs nimmt den Namen Evonik Industries an.
In Tennessee wird der vierfache Kindermörder Daryl Holton nach eigener Wahl auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet.
In China wird Wen Mengjie nach Verurteilung wegen Bestechlichkeit und Veruntreuung von 1,45 Millionen Euro hingerichtet.
Im Iran werden sieben Rauschgifthändler und ein Mörder durch Hängen hingerichtet.

2007-09-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Gengetreideanbauverbot Oberösterreichs europarechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das von der Europäischen Kommission gegen Prym und Coats 2004 verhängte Bußgeld wegen Marktaufteilung in den Jahren 1994 bis 1999 von je 30 Millionen Euro auf 27 Millionen bzw. 20 Millionen Euro herabgesetzt (T 30/2005 12. September 2007, T-36/2005 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission zu staatlichen Beihilfen für Olympic Airways im Jahre 2002 teilweise nichtig (T-68/2003 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Tankstellenhalter für seinen Anspruch auf Handelsvertreterausgleich den Stammkundenanteil auf der Grundlage repräsentativer Umfragen schätzen (VIII ZR 194/2006 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat die Witwe des Architekten des Schulzentrums Johanneskirchen keinen Anspruch auf Aufrechterhaltung der Baueinstellung, weil der geplante Anbau sich der Linienführung des ursprünglichen architektonischen Werkes anpasst (6 U 5041/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf das einem Empfänger von Arbeitslosengeld II für eine Mietkaution für eine angemessene Wohnung gewährte Darlehen nicht mit den Grundsicherungsleistungen aufgerechnet werden, so dass es zinsfrei und tilgungsfrei bleibt (6 AS 145/2007 ER 13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt müssen gesetzliche Krankenkassen die Kosten einer Brustvergrößerung nur bei entstellender anatomischer Abweichung übernehmen (4 KR 38/2004 16. November 2006).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Kempten ist ein Strafverfahren gegen einen Gleisbauer wegen fahrlässiger Tötung gegen Zahlung von 150 Euro Geldbuße eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch sind zwei einen Jugendlichen zum Pflegefall tretende Skinheads zu neun und acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft des Kantons Zürich wird keine Berufung gegen 19 Freisprüche von Mitarbeitern der Swissair wegen des Zusammenbruchs der Fluglinie durch das Bezirksgericht Bülach eingelegt.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Möglichkeit der einzelstaatlichen Einführung einer Farbkennzeichnungspflicht für minderwertiges Fleisch.
Microsoft und Sun vereinbaren eine Zusammenarbeit.
Woco Michelin AVS wird von Arques übernommen.
McLaren-Mercedes müssen wegen Spionage 100 Millionen Dollar zahlen und verlieren alle Wertungspunkte für die Konstrukteursweltmeisterschaft der laufenden Rennsaison.
Die Vereinten Nationen beschließen ein Recht der Naturvölker auf Selbstbestimmung.
† Naendrup, Peter-Hubert um 1940-24. August 2007.

2007-09-14 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften dürfen sich Organe wie das Europäische Parlament, der Rat oder die Kommission weigern, in Gerichtsverfahren ihre Schriftsätze ohne konkrete inhaltliche Prüfung derselben freizugeben, wenn die mündliche Verhandlung noch nicht stattgefunden hat, müssen nach der mündlichen Verhandlung konkret prüfen, ob die Freigabe von angeforderten Dokumenten das laufende Verfahren beeinträchtigen würde und können in einer abgeschlossenen Rechtssache die Verweigerung des Zugangs zu den Dokumenten nicht damit begründen, dass noch nicht alle im Anschluss an dieses Verfahren zu ergreifenden Maßnahmen erfüllt wurden oder eine zweite Klage anhängig sei (T-36/2004 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist Grana keine Gattungsbezeichnung, so dass die Ursprungsbezeichnung Grana padano der Eintragung der Marke grana biraghi entgegensteht (T-291/2003 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat der Landesverband Bayern der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Überlassung der Bamberger Stadthalle zur Abhaltung eines Landesparteitags (4 VA 2292/2007 14. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein seinen 22jährigen Sohn erstechender Vater wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichte München I ist die Klage des Insolvenzverwalters der Taurus-Holding gegen Leo Kirch und fünf ehemalige Geschäftsführer über 9,3 Millionen Euro wegen fehlenden Nachweises des zur Begründung vorgetragenen Sachverhalts abgewiesen (14 HK O 1877/2007 14. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands kann die DVB-H-Kooperation gegen verbindliche Verpflichtungszusagen von T-Mobile, Vodafone und O2 erfolgen.
Die Deutsche Telekom übernimmt für 360 Millionen Euro Immobilienscout 24.
Der Krieg bzw. Einsatz der Vereinigten Staaten von Amerika gegen den oder im Irak hat bisher 3800 Amerikanern das Leben gekostet und erfordert monatlich 12 Milliarden Dollar.
Edmund Stoiber übernimmt eine Teilzeitaufgabe bei der Europäischen Union gegen Überbürokratisierung.
Das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands erlaubt Tom Cruise Dreharbeiten im Bendlerblock.

2007-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Fristen für die Übermittlung fristwahrender Schriftsätze per Telefax aus dem Fristenkalender erst gelöscht werden, wenn durch Überprüfung des Sendeprotokolls feststeht, dass der Schriftsatz vollständig gesendet worden ist (1 BvR 756/2007 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Gerichte bei verfahrensbestimmenden Schriftsätzen eine eingescannte Unterschrift bei einem Computerfax genügen lassen und bei einem herkömmlichen Fax eine eigenhändige Unterschrift auf dem Original verlangen (1 BvR 110/2007 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen einem Rechtsmittelführer Verzögerungen der Briefbeförderung oder Briefzustellung durch die Deutsche Post AG nicht als Verschulden angerechnet werden, doch muss er ein Schriftstück rechtzeitig und ordnungsgemäß aufgeben (XII ZB 32/2007 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Weiterbenutzung eines totalgeschädigten, teilreparierten Kraftfahrzeugs von den fiktiven Wiederbeschaffungskosten der in einem Sachverständigengutachten für den regionalen Markt ermittelte Restwert abzuziehen (VI ZR 217/2006 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei voraussichtlichen Reparaturkosten eines unfallgeschädigten Kraftfahrzeugs von 130 Prozent des Wiederbeschaffungswerts nur der Wiederbeschaffungswert als Schadensersatz vom Schädiger verlangt werden (VI ZR 258/2006 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt der Eigenbedarf eines einzelnen, bei Mietvertragsabschluss vorhandenen Gesellschafters einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zur Kündigung eines Mietverhältnisses der Gesellschaft über Wohnraum (VIII ZR 271/2006 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Zulässigkeit der Aufrechnung mit unbestrittenen Forderungen von der Zustimmung des Verwenders im Einzelfall abhängig machende allgemeine Geschäftsbedingung auch im Unternehmerverkehr nach § 309 Nr. 3 BGB rechtswidrig (XII ZR 54/2005 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Nutzungsausfallentschädigung bei einem Unfallersatztarif ein Aufschlag zum Normaltarif zuzubilligen sein (VI ZR 163/2006 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümergemeinschaftsverwalter eine gerichtliche Ungültigerklärung seiner Bestellung anfechten (V ZB 20/2007 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beurteilung eines Weines durch eine Behörde auf Fehlerfreiheit in Aussehen, Geruch und Geschmack gerichtlich nur eingeschränkt nachprüfbar (3 C 8/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht § 118 I BetrVG dem Recht des Betriebsrats auf Einblick in die Liste der Künstlergagen nicht entgegen (1 ABR 14/2006 13. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Pflichtteilsverzichte gegen Abfindung beim Tod des letztversterbenden Ehegatten keine wirtschaftliche Belastung dieses überlebenden Ehegatten (II R 30/2005 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein Rechtsreferendar (z. B. im Saarland) mangels betrugsspezifischer Garantenpflicht nicht wegen Unterlassens der Mitteilung von einer gleichzeitigen zweiten Referendarstätigkeit in einem anderen Bundesland (z. B. Hessen) wegen Betrugs strafbar (Ss 18/2007 13. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster berechtigen Art. 6 I GG und Art. 8 EMRK nicht zur Beendigung einer ehelichen Gemeinschaft durch Selbsttötung eines Ehepartners und zum Erwerb von Arzneimitteln für Selbsttötungszwecke (13 A 1504/2006 22. Juni 2007).
*Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, Handelsgesetzbuch, 2. A. 2007

2007-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das bisherige Konzept einer eigenständigen Haftungsfigur, die an den Missbrauch der Rechtsform anknüpft und als Durchgriffs(außen)haftung des Gesellschafters gegenüber den Gesellschaftsgläubigern ausgestaltet ist, aufgegeben und die Existenzvernichtungshaftung des Gesellschafters an die missbräuchliche Schädigung des im Gläubigerinteresse zweckgebundenen Gesellschaftsvermögens angeknüpft und in § 826 BGB als eine besondere Fallgruppe der sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung eingeordnet (II ZR 2/2004 16. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner, wenn der Gläubiger den dem Schuldner gemäß § 667 BGB zustehenden Auszahlungsanspruch gegen den Drittschuldner wegen der auf ein Konto des Drittschuldners eingehenden, dem Schuldner zustehenden Sozialleistungen pfändet, unter den Voraussetzungen des § 765a ZPO Vollstreckungsschutz beanspruchen (VII ZB 15/2007 4. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn im Rahmen einer werkvertraglichen Leistungskette feststeht, dass ein Nachunternehmer von seinem Auftraggeber wegen Mängeln am Werk nicht mehr in Anspruch genommen wird, der Nachunternehmer nach dem Rechtsgedanken der Vorteilsausgleichung gehindert sein, seinerseits Ansprüche wegen dieser Mängel gegen seinen Auftragnehmer geltend zu machen (VII ZR 81/2006 28. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zuzulassen, wenn ein absoluter Revisionsgrund nach § 547 Nrn. 1-4 ZPO geltend gemacht wird und vorliegt (X ZR 20/2005 15. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Rechtsauffassung (z. B. über die Streitwertfestsetzung) nicht allein deshalb unrichtig, weil sie offensichtlich nicht herrschend ist (2 AZB 53/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Nichtbesetzung der Stelle eines vorsitzenden Richters sechs Monate nach seinem planmäßigen Ausscheiden keine vorübergehende Verhinderung mehr (6 KA 34/2006 B 29. November 2006).
Nach Entscheidungen mehrerer zuständiger Oberlandesgerichte sind auf einer Globalzession beruhende Forderungsabtretungen bei einer Insolvenz des Bankkunden anfechtbar.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gehört zur ordnungsgemäßen Begründung eines Wiedereinsetzungsgesuchs die Darlegung der Nichtkenntnis der Rechtsmittelfrist (3 Ws 159/2007 12. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock erwächst die Terminsgebühr dem Rechtsanwalt auch bei dem Mitvergleich einer anderen Sache unter Beteiligung des Gerichts (11 WF 109/2006 15. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann ein bereits im Verfahren nach § 80 V VwGO tätig gewordener Rechtsanwalt für das Abänderungsverfahren nach § 80 II VwGO nicht erneut Gebühren verlangen (22 M 40006/2007).
Die Justizverwaltung Sachsen-Anhalts verwertet verfallene und eingezogene Gegenstände statt durch Versteigerung durch den örtlichen Gerichtsvollzieher durch Versteigerung über eBay.

2007-09-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das von der Europäischen Kommission gegen Microsoft wegen Marktmissbrauchs verhängte Bußgeld in Höhe von 497 Millionen Euro rechtmäßig (17. September 2007).
Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften darf der Informationsverkehr zwischen Geschäftsführern eines Unternehmens und ihren hausinternen Juristen von Ermittlungsbehörden beschlagnahmt werden (T-125/2003 17. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Krankenhäuser beliefernder Cateringservice nicht den ermäßigten Umsatzsteuersatz von 7 Prozent für Partyservices beanspruchen (5 K 7285/2001 B 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können die Kosten der Überwachung (z. B. der ehemaligen Ehefrau) durch Detektive nicht als außergewöhnliche Belastung vom Einkommen abgesetzt werden.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine beim Schunkeln auf dem Oktoberfest von einer Bierbank einem gerade zum Trinken ansetzenden Besucher auf den Rücken fallende und damit eine Zahnverletzung verursachende Besucherin 500 Euro Schmerzensgeld zahlen.
Nach Entscheidungen des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Bulgaren wegen Inverkehrbringens von Falschgeld zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Weißrusslands sind vier ehemalige Heeresangehörige wegen Spionage für Polen zu Haft zwischen sieben und zehn Jahren verurteilt.
Der Trainer der Baltimore Ravens ist wegen heimlichen Filmens der Defensivsignale des Gegners mit einer Videokamera zur Zahlung von 500000 Euro verurteilt.
Der Leichtathletikverband Frankreichs sperrt Florent Lacasse wegen Dopings für zwei Jahre.
Filges, Axel C. ist als Nachfolger Bernhard Dombeks Präsident der Rechtsanwaltskammer Deutschlands.
Die Deutsche Telekom kauft Suncom Wireless für 2,4 Milliarden Euro.
Verunsicherte Kunden ziehen von der Hypothekenbank Northern Rock weitere zwei Milliarden Pfund ab, worauf der Aktienkurs weiter um 34 Prozent sinkt.
In Deutschland sollen elektrische Nachtspeicheröfen wegen schlechter Umweltbilanz mit einer Übergangszeit von zehn Jahren verboten werden.
Für (rund 270000) Elektriker gelten rückwirkend ab 1. September 2007 in Deutschland Mindestlöhne.

2007-09-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss bei einem Wechsel eines Arbeitnehmers von einem Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen zu einem mit diesem wirtschaftlich und persönlich eng verbundenen anderen Arbeitnehmerüberlassungsunternehmen das neue Unternehmen auch für die ausstehenden Arbeitsentgelte des früheren Unternehmens einstehen (C-458/2005 13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Verunglimpfung bestraften Ernst Zündel verworfen (1 StR 337/2007 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber flexibleren Arbeitnehmern eine Gesamtzusage auf Zahlung höherer Prämien geben (3 AZR 639/2006 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen besteht nur ausnahmsweise ein Anspruch auf Aufnahme in eine zweisprachigen Unterricht anbietende Schule (7 TG 1718/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Sozialplan für Arbeitnehmer mit der Möglichkeit des vorzeitigen Ruhestands geringere Leistungen vorsehen (14 Sa 201/2007 4. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine ihr Kind durch Wurf aus einem Hochhaus tötende und den Tatverdacht auf den Vater lenkende Mutter wegen Totschlags in einem minder schweren Fall und falscher Verdächtigung zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln soll ein Kunde sein von einem Berufsfotografen hergestelltes Bewerbungsfoto nicht ohne Zustimmung des Fotografen im Internet veröffentlichen dürfen (28 O 468/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist für die Umbenennung einer Straße (z. B. der von-Trotha-Straße Trudering-Riems in Hererostraße) der Stadtrat zuständig, nicht der Bezirksrat des Stadtteils.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreich muss eine Sparkasse die Rechte einer mit Sparbüchern unter Mitteilung des Losungswortes beschenkten Lebensgefährtin eines Sparers anerkennen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein bei einem Bankraub 30000 Euro an sich nehmender Filialleiter wegen Untreue zu zwei Jahren teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Friedensgerichts Bozen ist ein Schadensersatzanspruch eines Lastkraftwagenfahrers gegen eine Autobahngesellschaft wegen nicht rechtzeitiger Warnung vor einem Verkehrsstau in Höhe von 200 Euro begründet.
Yahoo übernimmt Zimbra für 350 Millionen Dollar.
Der Ölpreis steigt auf Dollar pro Fass.
Das Finanzministerium Großbritanniens und die Bank von England sichern die Einlagen der Kunden Northern Rocks und anderer Banken der gegenwärtigen Finanzkrise.
Jäger, Marc aus Luxemburg ist als Nachfolger Bo Westerdorfs neuer Präsident des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften.

2007-09-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter trotz Verletzung der Mitteilungspflicht von bevorstehenden Verbesserungen eines Mietshauses (z. B. Einbau eines Aufzugs) eine durch die Verbesserung begründete Mieterhöhung verlangen, doch hat der zu einem Hinweis auf die Pflichtverletzung verpflichtete Mieter eine Zahlungsfreifrist von sechs Monaten (VIII ZR 6/2007 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Anzeigepflicht und die damit verbundene Wartefrist des Arbeitnehmererfindungsgesetzes trotz der Berührung mit der Wissenschaftsfreiheit auch für Hochschullehrer verfassungsgemäß (X ZR 167/2005 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Luftsportverein die in Zusammenhang mit seinen Aufwendungen gezahlte Umsatzsteuer als Vorsteuerbetrag abziehen, doch können Mitgliedsbeiträge Entgelt für steuerbare Leistungen an Vereinsmitglieder sein (V R 27/2004 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Diätkosten nicht als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abziehbar (III R 48/2004 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Unternehmer seine Bilanz berichtigen, wenn sie objektiv unrichtig ist und er den Fehler bei der Aufstellung der Bilanz hätte erkennen können (I R 47/2006 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können Empfänger von Bundesausbildungsförderung einen Anspruch auf Mietzuschuss nach § 22 SGB II haben.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 31jähriger Nigerianer wegen tödlichen Schüttelns seiner schreienden dreimonatigen Tochter zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Abweisung der Klage Kirk Kerkorians gegen DaimlerChrysler auf 1,2 Milliarden Dollar Schadensersatz bestätigt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Kalifornien keinen Schadensersatzanspruch gegen Kraftfahrzeughersteller wegen der durch sie verursachten Umweltbelastung.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Aufnahme der Briefzusteller in das Entsendegesetz.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Kraftfahrzeughersteller unabhängigen Werkstätten Informationen für die Reparatur der von ihnen hergestellten Kraftfahrzeuge zur Verfügung stellen.
Nach einer Entscheidung des Anti-Doping-Ausschusses des österreichischen Radsportverbandes ist Jörg Jaksche wegen des Gebrauchs von Epo und Wachstumshormons sowie Blutdopings für ein Jahr gesperrt.
Nach dem Geständnis des Rechtsanwalts William Lerach, Kläger für Sammelklagen durch Geldzahlungen gewonnen zu haben, soll er mit Haft zwischen einem Jahr und zwei Jahren und Zahlung von rund 8 Millionen Dollar bestraft werden.
Die Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika senkt die Leitzinsen um einen halben Prozentpunkt, worauf weltweit die Aktienkurse steigen.
Deutschland kündigt das die Versteuerung des Erbes eines in (dem die Erbschaftsteuer aufgebenden Land) Österreich wohnenden Deutschen in Österreich ermöglichende Abkommen zum 1. Januar 2008.
Die Bank Austria streicht den Markennamen CA (Creditanstalt).

2007-09-20 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen Haribo und ein Molkereiwarenhersteller durch die Verwendung des Wortes Kinder in Markenbezeichnungen nicht die Rechte Ferreros an der eingetragenen Marke Kinder (I ZR 5/2005 20. September 2007, I ZR 94/2004 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein auf gleiche Entlohnung klagender Leiharbeitsnehmer nur verpflichtet, eine Auskunft des entleihenden Unternehmens über den von ihm gezahlten Vergleichslohn nach § 13 AÜG) vorzulegen, deren Richtigkeit der Leiharbeitgeber bestreiten kann (4 AZR 656/2006 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in einem Fall die Fortdauer der einstweiligen Unterbringung nach dem Gesetz zur Sicherung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus und in einer Entziehungsanstalt angeordnet (3 OBL 86/2007 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Sondertrassenzuschlag der DB Netz AG wegen wettbewerbswidriger Ausnutzung bestehender Marktmacht rechtswidrig (13 A 108/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die Mannheimer Versicherung an Kunden des Geldbeförderungsunternehmens Heros rund eine Million Euro zahlen (409 O 53/2006 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist § 6 S. 1 BrStudKontG möglicherweise verfassungswidrig (17. September 2009).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer darf ein Leistungsträger die Übernahme der Kosten mehrtägiger Klassenfahrten im Rahmen des Arbeitslosengeldes II nicht von der Zahl der an der Fahrt teilnehmenden Schüler abhängig machen, muss Schülern aber kein gesondertes Taschengeld zahlen (3 AS 643/2006 8. August 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen Rolf Breuer wegen angeblicher Untreue mangels Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung mittels einer Giftspritze in Tennessee wegen Verursachung unnötiger Schmerzen verfassungswidrig.
Der Euro steigt wegen der niedrigen Zinsen in den Vereinigten Staaten von Amerika auf einen Wert von 1,4030 Dollar.
Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verlängert das Mandat für die Friedenstruppe Isaf in Afghanistan um ein Jahr.
Der allgemeine Ausschuss der Vollversammlung der Vereinten Nationen lehnt (zum fünfzehnten Mal) die Aufnahme des Antrags Taiwans auf Mitgliedschaft in den Vereinten Nationen auf die Tagesordnung der Vollversammlung ab.
Floyd Landis wird wegen Dopings zwei Jahre gesperrt.

2007-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unaufgeforderter Werbeanruf eines Suchmaschinenbetreibers bei einem bei ihm kostenlos eingetragenen Unternehmen zwecks Veranlassung eines kostenpflichtigen Eintrags wettbewerbswidrig (I ZR 88/2005 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann wegen unfreiwilliger Beschneidung ein Schmerzensgeld in Betracht kommen (4 W 12/2007 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist eine 21jährige Mutter wegen Mordes durch Verdurstenlassen ihres Kindes zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Streitwert für jedes rechtswidrig angebotene Musikstück auf 20000 Euro anzusetzen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf entgegen einem Verbot der Stadt Karlsruhe von einem Unternehmer in Karlsruhe eine blaue Tonne zwecks Altpapiersammlung eingerichtet werden (3 K 2219/2007 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist Krankenhaustagegeld grundsätzlich nicht auf Arbeitslosengeld II anzurechnen (22 [31, 48] AS 532/2005 23. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck war die Ausgaben des Präsidenten betreffende Mitteilung Martin Hirners an die Räte der Arbeiterkammer rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens in Allenstein hat Agnes Trawny wegen Verjährung keinen Anspruch auf Rückgabe bzw. Entschädigung wegen eines 1977 bei ihrer Aussiedelung zurückgelassenen Grundstücks.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Cordozar Calvin Broadus (Snoop Dogg) wegen rechtswidrigen Waffenbesitzes zu drei Jahren Haft auf Bewährung, 160 Stunden gemeinnütziger Arbeit und 10000 Dollar Buße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Chiles darf Alberto Fujimori an Peru ausgeliefert werden.
Nach einer Entscheidung des Stadtrats Merseburgs ist Oberbürgermeister Reinhard Rumprecht wegen auf seinem Rechner befindlicher kinderpornographischer Bilder vorläufig seines Amtes enthoben.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Versicherungsvertragsgesetz zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Novellierung des Urheberrechts zu.
Der Bundesrat Deutschlands stimmt einer steuerfreien Aufwandsentschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit in Vereinen von bis zu 500 Euro jährlich zu.
Bremen schafft eine Verbandsklage für anerkannte Tierschutzvereine.

2007-09-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann es das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit gebieten, eine im Zwangsversteigerungsverfahren aufgetretene Selbsttötungsgefahr auch bei Geltendmachung nach Erteilung des Zuschlags durch dagegen gerichtete sofortige Beschwerde zu berücksichtigen (1 BvR 501/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist, wenn es mit Blick auf die Monatsfrist zur Einlegung der Verfassungsbeschwerde darauf ankommt, ob ein gegen die Ausgangsentscheidung eingelegter Rechtsbehelf (z. B. Anhörungsrüge nach § 321a ZPO) offensichtlich unzulässig war, diese Prüfung vom Bundesverfassungsgericht ohne Bindung an die Entscheidung des Fachgerichts vorzunehmen (1 BvR 730/2007 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind badische Amtsnotare nicht zur Stellung von Anträgen auf Abbruch des Verfahrens über die Besetzung von Notarstellen befugt (NotZ 42/2007 23. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein einem fahrbahnquerenden Fuchs ausweichender Kraftfahrer nicht grundsätzlich grob fahrlässig (XII ZR 197/2005 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Erbbauberechtigte bei Zwangsversteigerung eines mit einem Erbbaurecht belasteten Grundstücks nicht zur Anfechtung des Beschlusses über die Festsetzung des Grundstückswerts berechtigt (V ZB 8/2007 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine ergänzende Zulassung der Rechtsbeschwerde analog § 321a ZPO möglich, wenn in der Beschwerdeentscheidung durch willkürliche Nichtzulassung Verfahrensgrundrechte des Beschwerdeführers verletzt worden sind (VII ZB 28/2007 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Schadensersatzverbindlichkeiten eines trotz Alkoholgenusses vorsätzlich ein Kraftfahrzeug im Straßenverkehr führenden und dadurch fahrlässig Leib oder Leben eines anderen Menschen gefährdenden Kraftfahrzeuglenkers von der Restschuldbefreiung nicht ausgeschlossen (IX ZR 29/2006 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf der Eigentumsübergang eines finanzierten, handgeschenkten Personenkraftwagens (durch Einigung) nur der Einigung (X ZR 5/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen Schadensersatzanspruch des Bundes gegen ein Land wegen fehlerhafter Verteidigungslastenverwaltung der Verwaltungsrechtsweg gegeben und gelten für die Haftung angemessene Regelen (3 A 2/2005 24. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Unterstützungsstreik für einen in einem anderen Tarifgebiet geführten Hauptarbeitskampf rechtswidrig, wenn er zur Unterstützung offensichtlich ungeeignet, unnotwendig oder unangemessen ist (1 AZR 396/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für Streitigkeiten über die Rechtmäßigkeit der Bestellung inländischer Arbeitnehmervertreter eines europäischen Betriebsrats das Arbeitsgericht örtlich und international zuständig, in dessen Bezirk das nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größte Unternehmen, bei dem ein Gesamtbetriebsrat gebildet wird, seinen Sitz hat (7 ABR 30/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die Übertragung von Vermögen auf eine liechtensteinische Stiftung nicht der Schenkungsteuer, wenn die Stiftung nicht frei verfügen kann (II R 21/2005 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Nacherfüllungsleistungsort grundsätzlich der ursprüngliche Leistungsort (20 U 2204/2007 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Wohnungseigentümerbeschluss jedenfalls nicht nichtig, der die Einfahrt und Ausfahrt zu Stellplätzen, die dem Teileigentümer einer als Laden ausgewiesenen Einheit zur ausschließlichen Nutzung zugewiesen sind, ab 21 Uhr beschränkt (34 Wx 25/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist einer Ehefrau ohne Berufsausbildung auch eine unqualifizierte Berufstätigkeit zuzumuten und kann es bei 20jähriger kinderloser Ehe angemessen erscheinen, eine Aufstockungsunterhalt auf zehn Jahre zu befristen (9 UF 163/2006 25. Mai 2007).
*Ferrari, Franco/Kieninger, Eva-Maria/Mankowski, Peter u. a., Internationales Vertragsrecht, 2007
*Willemsen, H./Hohenstatt, K./Schweibert, U./Seibt, C., Umstrukturierung und Übertragung von Unternehmen, 3. A. 2007
*Werner, Ulrich/Pastor, Walter, Der Bauprozess, 12. A. 2008

2007-09-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag eine Abwandlung der Verletzungsform, auf die sich der Verbotsausspruch nach dem Willen des Klägers beziehen soll, den Streitgegenstand und setzt deshalb einen entsprechenden Antrag des Klägers voraus (I ZR 235/2003 29. Juni 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Anwendung einer Außenseitermethode grundsätzlich der Sorgfaltsmaßstab eines vorsichtigen Arztes entscheidend (VI ZR 35/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn ein Patient zu der Frage, ob er bei zutreffender ärztlicher Aufklärung in einen Entscheidungskonflikt geraten wäre, (z. B. wegen schwerer Hirnschäden) nicht persönlich angehört werden, das Gericht auf Grund einer umfassenden Würdigung der Umstände des Einzelfalls festzustellen, ob der Patient aus nachvollziehbaren Gründen in einen ernsthaften Entscheidungskonflikt geraten sein könnte (VI ZR 108/2006 17. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle können in einer Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft gemeinschaftsbezogene Beschlusskompetenzen von der Eigentümerversammlung auf andere Beschlussorgane (z. B. großer Verwaltungsbeirat) übertragen werden (4 W 57/2007 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist § 129b StGB verfassungsgemäß (6 St 172007 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei einer eine ordnungsgemäße Instandsetzung überschreitenden baulichen Veränderung ein nicht zustimmender Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht zur Kostenbeteiligung verpflichtet, auch wenn er unvermeidbar Vorteile daraus zieht (2 W 111/2006 8. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist Träger der Leistungen nach § 6 SGB II und §§ 22, 23 SGB II die nach § 44b I SGB II errichtete Arbeitsgemeinschaft, die in einem Verfahren auf Umschreibung eines Vollstreckungstitels auf sie als Rechtsnachfolger parteifähig ist (5 WF 16/2007 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss ein Fahrerlaubnisbewerber bei einer medizinisch-psychologischen Untersuchung wahrheitsgemäße Angaben machen (16 B 666/2007 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden hat eine Berufshelferin eines Rechtsanwalts zu Fragen über das Vorliegen eines Mandatsverhältnisses ein Zeugnisverweigerungsrecht (3 AR 5/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig kann mit einem Reisepass für Flüchtlinge nach Art. 28 GenKonv. der Nachweis über Ort und Tag der Geburt geführt werden (3 A 124/2006 22. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs dürfen Feriengäste eines Bauern einen Zubringungsweg auf eine Alm benützen.

2007-09-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es Sache eines Reisenden, eine Einschätzung seiner Eignung für einen Abenteuerurlaub vorzunehmen (18 U 9/2002).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln darf der Webhostingdienst Rapid Share urheberrechtlich geschützte Musikwerke nicht zugänglich machen, hat aber keine umfassende eigene Kontrollpflicht, sondern muss nur nach Hinweisen tätig werden (6 U 86/2007 21. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine Behörde Namen und dienstliche e-mail-Adresse eines Beamten im Internetauftritt der Beschäftigungsbehörde veröffentlichen (2 A 10413/2007 10. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein gegen die Pflicht zur uneigennützigen Amtsführung verstoßender und Privatfahrzeuge unter Inanspruchnahme von Behördenrabatten erwerbender Polizeibeamter aus dem Dienst zu entfernen (3 A 10390/2007 10. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg ist eine Jugendherberge mit zwei Etagentoiletten für 27 Zimmer kein Hotel der untersten Kategorie mehr (5 S 115/2006).
Die deutsche Fußball-Liga lehnt den geplanten Kooperationsvertrag des FC Carl Zeiss Jena mit Alpha Invest Group Corporation ab.
In Schwingeburg bei Stade wird ein um 670 gebauter Schiffsanleger gefunden.
Im Grab Tuntanchamuns haben Ausgräber 20 intakte Tontöpfe entdeckt.
Der Euro steigt auf einen Wert von 1,4130 Dollar.
Florian Hamm verkauft einen großen Teil seiner Beteiligung an Absolute Capital Management mit drastischem Kursabschlag an Andreas Rialas.
Die Neuvergabe der Steuernummern in Deutschland wird voraussichtlich erst 2008 erfolgen.
In Deutschland ist das durchschnittliche Nettoeinkommen auf 15845 Euro im Jahr gesunken.

2007-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handeln die Rettungsleitstellen Baden-Württembergs öffentlichrechtlich, so dass Schadensersatzansprüche als Amtshaftungsansprüche gegen Baden-Württemberg geltend zu machen sind (KZR 48/2005 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Axel Springer Verlag ein berechtigtes Interesse an der gerichtlichen Klärung der Rechtmäßigkeit des Verbots der Übernahme des Fernsehkonzerns Pro Sieben Sat.1 durch das Bundeskartellamt Deutschlands.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein durch den heimlichen Einbau einer Abhöranlage in sein Kraftfahrzeug durch einen Detektiv belasteter Kraftfahrzeugeigentümer (z. B. Schmuckhändler) auf Grund der Verletzung seines informationellen Selbstbestimmungsrechts die Entfernung des Geräts und die Benennung des Auftraggebers verlangen (1 U 1235/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Zahnarzt einem palladoidchloridallergischen Patienten bei Auftreten der Palladiumchloridallergie Schmerzensgeld wegen Einbringens von Palladiumchlorid trotz Hinweises auf die Allergieanfälligkeit leisten (5 U 31/2005 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz gilt für über eine Ernährungssonde verabreichte flüssige Nahrung der ermäßigte Steuersatz von sieben Prozent (5 KNK 1/2006 2. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands keinen Anspruch auf Benutzung der Weser-Ems-Halle für ihren Bundesparteitag im Oktober.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Eilantrag zweier Bürger Lauda-Königshofens auf Beachtung des Rauchverbots in der Festhalle während der Königshöfer Messe abgelehnt, weil grundsätzlich in der Hauptsache entschieden werden müsse (4 K 4907/2007 14. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein Vermieter die Kosten für Oktoberfestgutscheine für einen Hausmeister einer Wohnanlage in die Nebenkostenabrechnung aufnehmen (424 C 22865/2006 8. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Heilbronn ist das Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche des Heizlüfterherstellers Fakir wegen des Standseilbahnunglücks von Kaprun mangels Fehlern des Geräts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind zwei einen Raubüberfall vorgebende Trafikanten zu sechs Monaten bedingter Haft und 480 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesaufsichtsamts für Finanzdienstleistungen muss bei dem Einstieg eines Unternehmens Russlands bei der Strabag SE den Streubesitzaktionären eines deutschen Tochterunternehmens kein Übernahmeangebot unterbreitet werden.
Der Oberste Gerichtshof Österreichs erhöht die gegen Europay Austria/PayLife verhängte Geldbuße von fünf auf sieben Millionen Euro.
Das Europäische Parlament beschließt einen Schadensersatzanspruch für Fernreisende von 25 Prozent des Reisepreises ab einer Stunde Verspätung und 50 Prozent ab zwei Stunden.
Norbert Gross ist als Nachfolger Eilert Osterlohs Präsident der Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands.
Reinhard Rumprecht tritt wegen des Besitzes von Kinderpornographie als Oberbürgermeister von Merseburg zurück.
In Leer überlebt eine Frau mit 6,12 Promille Blutalkohol.
Durch das vor fünfzig Jahren freigegebene Schlafmittel Thalidomid alias Contergan wurden seinerzeit weltweit rund 10000 Kinder im Mutterleib erheblich geschädigt.

2007-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch eine Schönheitsreparaturenquotenabgeltungsklausel mit flexibler Abgeltungsquote im Einzelfall unwirksam sein (VIII ZR 143/2006 26. September 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei langjähriger Ehe die Befristung des nachehelichen Aufstockungsunterhalts möglich, da es dem Ehegatten nach einer Übergangszeit zumutbar sein kann, auf den aus den ehelichen Lebensverhältnissen erwachsenen höheren Lebensstandard zu verzichten und sich mit dem Lebensstandard zu begnügen, den er aus eigenen Einkünften erreichen kann (XII ZR 11/2005 26. September 2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Rechtssatz, dass mit bestimmten Einkünften aus Kapitalvermögen zusammenhängende Aufwendungen nur zur Hälfte als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden können (Halbabzugsverbot), verfassungsgemäß (VIII R 69/2005 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands dürfen bei der Verschmelzung von Kapitalgesellschaften wahlweise stille Reserven aufgedeckt werden (I R 97/2006 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt ein für die wirtschaftliche Identität bei einem Mantelkauf erforderliches überwiegend neues Betriebsvermögen vor, wenn das zugegangene Aktivvermögen das vorher vorhandene Restaktivvermögen übersteigt (I R 106/2005 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist der kurdische Iraker Burhan B. wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung durch Überweisung von 13500 Dollar zu 30 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden rechtfertigt eine Verurteilung wegen fahrlässigen Eingriffs in den Schienenverkehr in Tateinheit mit fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung infolge Trunkenheit trotz Wiedererteilung der entzogenen Fahrerlaubnis den Widerruf der Waffenbesitzkarte (8 K 570/2007 14. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Prüfung der Verfassungsmäßigkeit der Hinrichtung (z. B. Ralph Bazes und Thomas Clyde Bowlings) mittels Giftspritze zulässig.
Nach dem Urteil eines neu geschaffenen militärischen Berufungsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sollen Verfahren gegen mutmaßliche Terroristen in Guantánamo Bay bald aufgenommen werden.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Warren Jeffs als Leiter der fundamentalistischen Kirche Jesu Christi der Heiligen der letzten Tage wegen Beihilfe zur Vergewaltigung durch Zwangsheirat schuldig.
Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf Alejandro Valverde an der Radsportweltmeisterschaft in Stuttgart teilnehmen.
Das Parlament Tschechiens hebt die Immunität des Abgeordneten Vondruška wegen des dringenden Tatverdachts des Amtsmissbrauchs als Aufseher politischer Häftlinge auf.
Nach einem Beschluss des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen darf die Europäische Union Schutztruppen in Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik einsetzen.
Klaus Fleischmann wird als Nachfolger Jörg Schwalms Generalstaatsanwalt Sachsens.

2007-09-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Eltern der zweieinhalbjährigen Nadine aus Gifhorn gegen die Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge und schwerer Misshandlung bzw. unterlassener Hilfeleistung zurückgewiesen.
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Vergabe von Führungsstellungen (z. B. Schulleiter, Abteilungsleiter einer Landesanstalt) an Beamte auf Zeit wegen Einschränkung der Selbständigkeit bei Entscheidungen verfassungswidrig (2 C 21/2006 27. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat München Verkehrsbeschränkungen zur Verringerung gesundheitsschädlicher Feinstaubpartikelimmissionen mit unzutreffender Begründung (Fehlen eines Aktionsplans) abgelehnt, so dass der Verwaltungsgerichtshof Bayern über die Rechtmäßigkeit der Ablehnung erneut entscheiden muss (7 C 36/2007 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet eine Zuweisung eines erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen an eine Gemeinde nach § 16 III 2 SGB II als Ein-Euro-Jobber kein Arbeitsverhältnis, so dass kein Anspruch auf übliche Arbeitsvergütung besteht (5 AZR 857/2006 26. September 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber die Herausnahme einer Gruppe von Arbeitnehmern von einer Sonderzahlung zur Ausgleichung eines unterschiedlichen Lohnniveaus sachlich mit dem Zweck der Leistungen begründen (10 AZR 568/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hängt die Gewährung einer vollstationären Krankenhausbehandlung an einen Versicherten von den medizinischen Erfordernissen ab, die im Streitfall vom Gericht überprüft werden dürfen (GS 1/2006 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Witwe keine Schadensersatzansprüche gegen den Arbeitgeber ihres bei einer Betriebsfeier infolge Alkoholgenusses tödlich verunglückten Ehemannes (17 U 11/2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist hat ein bei Ausführung einer eigentlich sozialversicherungspflichtigen Tätigkeit verletzter Schwarzarbeiter einen Anspruch auf Leistungen aus der Unfallversicherung (3 U 160/2007 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben 200 Kläger keine Ansprüche gegen ihren Gasversorger, weil dessen Preiserhöhungen durch Kostenerhöhungen begründet seien (12 O 17018/2006 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist Corinna Werwigk-Hertneck wegen Verrats von Dienstgeheimnissen (an Walter Döring) zu einem Jahr Haft mit Bewährung und Zahlung von 30000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden sind Manfred Kanther und Horst Weyrauch wegen Untreue zu 54000 Euro (300 Tagessätze zu 160 Euro) bzw. 45000 Euro (180 Tagessätze zu 250 Euro) Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf für das evangelische Krankenhaus Hamm ein Schwerpunkt Autologe Stammzellentransplantation ausgewiesen werden (3 K 4988/2003 27. August 2007, 3 K 5010/2003 27. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waren an der Müritz sind drei auf einem Schulhof gegen die Verteilung von Werbematerial der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands vorgehende Landschaftsgärtner zu 2600 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Teile des Patriot Act zu Durchsuchungen und Überwachungen von Verdächtigen verfassungswidrig..
Nach einer Entscheidung des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist Mile Mrksic wegen Beihilfe zum Mord zu 20 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die RWE AG zum Verkauf von Strom im Umfang von 6300 Megawatt in einem transparenten Verfahren verpflichtet.
Bayern ändert die Zweigstelle Sonthofen des Amtsgerichts Kempten in ein selbständiges Amtsgericht Sonthofen.
Ralph Wollburg wechselt von Freshfields zu Linklaters.

2007-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Staat Beamte ohne deren Einverständnis nicht in Teilzeit beschäftigen (2 BvF 3/2002 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Weitergabe eines Teiles der Sortieraufgaben in einer Mülldeponie kein Betriebsübergang (8 AZR 911/2006 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine mit Gewinnerzielungsabsicht eröffnete Tätigkeit als Verleger von drei verlustreichen Büchern in fünf Jahren keine bloße Liebhaberei (X R 33/2004).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein bei ebay ein neues Navigationsgerät von einem Verkäufer aus dem Osten für 671 Euro ersteigernder Käufer nicht ohne Weiteres wegen vorsätzlicher Hehlerei strafbar (28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine einstweilige Verfügung gegen die Teilnahme Paolo Bettinis an der Straßenradweltmeisterschaft in Stuttgart abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Pokerturnier unerlaubtes Glücksspiel (7 G 2700/2007 [2]).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist eine eine Omnibusscheibe einschlagende Jugendliche zu 300 Euro Geldstrafe und ist ihr zwei Türen beschädigender erwachsener Begleiter zu drei Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung Carlton Turners in Texas wegen möglicher Qualen durch die Giftspritze aufgeschoben.
Udo Steiner scheidet zum 1. Oktober 2007 aus dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands aus.
Rechtsanwalt Jürgen Rieger erwirbt ein altes Bahnhofsgebäude in Melle (als Schulungszentrum).
Türkei und Irak vereinbaren den gemeinsamen Kampf gegen die kurdische Arbeiterpartei.
Die Medienaufsichtsbehörde Großbritanniens (Ofcom) belegt den Sender GMTV wegen betrügerischer Wettspiele mit einer Strafzahlung von 2 Millionen Pfund.
Dominique Strauss-Kahn wird Leiter des Internationalen Währungsfonds.
Lufthansa verzichtet auf das Vorkaufsrecht für Condor.
In Deutschland wurden 2006 rund 19000 Autos gestohlen (1996 rund 76000).
† Stiebeler, Walter 3. November 1919-15. September 2007.
† Laux, Karl Ernst Eberhard Halle an der Saale 24. August 1923-Düsseldorf 20. September 2007.

2007-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die (unzutreffende) Mitteilung des Präsidenten eines Verwaltungsgerichts, ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle des Gerichts könne nicht nach den Vorschriften über die Richterablehnung abgelehnt werden, keine Maßnahme öffentlicher Gewalt im Sinne des § 90 I BVerfGG, die mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden könnte (1 BvR 1073/2007 15. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein Berufungsgericht, wenn es das Verfahren nach § 522 II ZPO auf Grund einer willkürlichen Auslegung und Anwendung dieser Verfahrensnorm wählt, den durch Art. 2 I GG in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 III GG) verfassungsrechtlich garantierten Anspruch auf wirkungsvollen Rechtsschutz (1 BvR 624/2003 29. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem gesamtschuldnerisch mit einem Unternehmer wegen Bauaufsichtsfehlern haftenden Architekten in der Regel der Einwand versagt, der Auftraggeber hätte sich durch rechtzeitigen Zugriff bei dem Unternehmer befriedigen können und müssen (VII ZR 5/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Parteien eines Planungsvertrags durch Bezugnahme auf die Leistungsbilder oder Leistungsphasen der HOAI diese zum Gegenstand der vertraglichen Leistungspflicht machen (VII ZR 42/2005 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein eigenes Verschulden eines Prozessbevollmächtigten vor, wenn er selbst vor Absendung eines fristwahrenden Schriftsatzes die Frist als erledigt behandelt und dadurch eine Kontrollmöglichkeit verhindert (6 AZR 432/20061 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Leasinggeber als Eigentümer eines beschädigten Kraftfahrzeugs im Rahmen der Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs nach § 823 BGB wegen Verletzung seines Eigentums am Leasingfahrzeug bei einem Verkehrsunfall weder ein Mitverschulden des Leasingnehmers oder des Fahrers des Leasingfahrzeugs noch die Betriebsgefahr zurechnen lassen (VI ZR 199/2006 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Streitwertbeschwerde nächsthöheres Gericht im Sinne der §§ 68 I 5, 66 III 2 Halbsatz 1 GKG nicht der Bundesgerichtshof (VIII ZB 27/2007 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine notwendige Beihilferückforderungsverpflichtung eine einfache Insolvenzforderung im Rang des § 38 InsO (IX ZR 221/2005 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Rentenanrechte, die in einer neuen Ehe durch Entrichtung von Wiederauffüllungsbeiträgen gemäß § 187 I Nr. 1 SGB VI für Zeiten einer früheren Ehe erworben worden sind, dem bei Scheidung der neuen Ehe durchzuführenden Versorgungsausgleich (XII ZB 126/2004 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung einer unwiderleglichen Vermutung für eine wirtschaftliche Einheit von Kreditvertrag und finanziertem Geschäft, dass der kreditgebenden Bank das Zusammenwirken des für sie tätigen Vermittlers mit dem Verkäufer positiv bekannt ist (XI ZR 142/2005 19. Juni 2007).
*Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 31. A. 2007
*Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 8. A. 2007
*Püttner, Günter, Verwaltungslehre, 4. A. 2007
*Knemeyer, Franz-Ludwig, Polizei- und Ordnungsrecht, 11. A. 2007
*Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 6. A. 2007
*Deutsches und internationales Wirtschaftsrecht, hg. v. Stober, Rolf, 2007
*Ziegler, Karl-Heinz, Völkerrechtsgeschichte, 2. A. 2007
*Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 6. A. 2007
*Vesting, Thomas, Rechtstheorie, 2007
*Grabenwarter, Christoph, Europäische Menschenrechtskonvention, 3. A. 2007

2007-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht § 27 BORA einer Abrede nicht entgegen, wonach sich die Vergütung eines Rechtsanwalts, der als freier Mitarbeiter die auftraggebende Rechtsanwaltsgesellschaft bei dem Aufbau eines bundesweiten Filialnetzes von Anwaltskanzleien unterstützen soll, am Umsatz der von ihm angeworbenen Partner orientiert (III ZR 56/2007 1. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der bei einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung zulässige Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Begünstigten nicht allein deshalb als erschüttert angesehen werden, weil die benachteiligte Vertragspartei das Missverhältnis kannte (V ZR 1/2006 29. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt in der auf Anforderung des Gläubigers erfolgenden Leistung von Abschlagszahlungen ohne Tilgungsbestimmung regelmäßig ein die Verjährung unterbrechendes bzw. zu einem Neubeginn der Verjährung führendes Anerkenntnis aller dem Saldo zu Grunde liegenden Einzelforderungen (VIII ZR 347/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ehevertrag, durch den der vereinbarte nacheheliche Unterhalt nach den Einkommensverhältnissen bei Vertragsschluss bemessen worden ist, nicht deshalb unwirksam, weil darin eine Anpassung an künftige Einkommenssteigerungen des Unterhaltspflichtigen ausgeschlossen wurde, und ist auch eine richterliche Vertragsanpassung nach § 242 BGB im Fall späterer Einkommenssteigerungen nicht gerechtfertigt (XII ZR 165/2004 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es für die Entstehung einer Terminsgebühr gemäß Nr. 3202 in Verbindung mit Vorbemerkung 3 III des Vergütungsverzeichnisses aus, wenn bestimmte Rahmenbedingungen für eine mögliche Einigung in mehreren Parallelverfahren abgeklärt und/oder unterschiedliche Vorstellungen der Prozessparteien über die Erledigung der Parallelfälle unter Einschluss des streitigen Verfahrens ausgetauscht werden (XI ZB 38/2005 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat ein Konzertveranstalter jedenfalls dann gegenüber einem Vertragspartner nicht für ein vertragswidriges Nichterscheinen des Künstlers einzustehen, wenn den Parteien ein Ausfallrisiko (z. B. wegen Drogenkonsums Whitney Houstons) bewusst war und sie vertraglich Regelungen hierzu getroffen haben (5 U 152/2005 6. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Veranstalter eines Festzugs Dritten für Schäden einstehen, die durch Nichteinhaltung behördlicher Sicherheitsauflagen entstehen (1 U 5353/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Angehöriger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, dem die Fahrerlaubnis durch sofort vollziehbaren Verwaltungsakt einer deutschen Verwaltungsbehörde entzogen worden ist, zur Vermeidung der damit verbundenen Rechtsfolgen diesen Bescheid mit den innerstaatlichen Rechtsbehelfen anfechten, soweit jener Bescheid rechtswirksam und nicht nichtig ist (2 St Ss 50/2007 15. Mai 2007).
Edmund Stoiber gibt den Parteivorsitz der Christlich Sozialen Union und das Amt des Ministerpräsidenten Bayerns ab.

2007-10-01 (Emeritien) Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf E.ON wegen Irreführung nicht mit der Wendung „Gelb – nicht wirklich günstiger“ werben (6 U 6/2007 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Versicherung die Kosten eines von ihr zwecks Prüfung ihrer Zahlungspflicht in Auftrag gegebenen Gutachtens grundsätzlich selbst tragen
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf die Stadt München Leichenüberführungen nur von München und nach München durchführen, nicht zwischen zwei anderen Orten (12 K 214/2006).
Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin verletzt die Kürzung des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose die Grundrechte.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein gewerblicher Fahrradvermieter nicht die von Kunden nach Gebrauch auf öffentlichen Straßen abgestellten Fahrräder zum Schutz anderer Verkehrsteilnehmer überwachen, sondern erfüllt mit eindeutigen Heinweisen an die Kunden seine Verkehrssicherungspflichten (121 C 34830/2006 9. März 2007).
Studienabbrüche führen in Deutschland jährlich zu staatlichen Verlusten von 2,2 Milliarden Euro und zu mittelbaren volkswirtschaftlichen Verlusten von 7,6 Milliarden Euro.
Ab 1.Oktober 2007 erhalten Arbeitgeber bei der Einstellung von Arbeitslosen Zuschüsse.
In Südafghanistan wird ein Fünfzehnjähriger wegen Dollarbesitzes von den Taliban gehängt.
Adobe kauft Buzzword.
Ebay muss auf den Kauf Skypes hohe Summen abschreiben.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 7922 Punkte.

2007-10-02 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden zweier Untersuchungshäftlinge nicht zur Entscheidung angenommen, obwohl das Bundesverfassungsgericht eine zügige Durchführung der Hauptverhandlung gegen Beschuldigte in Untersuchungshaft verlangt (2 BvR 1847/2007 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands knüpft die Rechtsmittelzuständigkeit des Oberlandesgerichts in formaler Weise daran an, dass eine Partei bei Klageerhebung keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, auch wenn sich im Einzelfall keine besonderen Fragen des internationalen Privatrechts stellen (VI ZB 3/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein auf Grund eines Sachverständigengutachtens rechtswidrig Verurteilter einen Schmerzensgeldanspruch über 150000 Euro gegen einen die Grenzen der von ihm vorgelegten Erkenntnisse nicht deutlich machenden Sachverständigen (19 U 8/2007 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss eine Gemeinde andauernden unzumutbaren Lärm durch spielende Kinder auf einem als Bolzplatz benutzen Wendehammer verhindern (7 A 10789/2007 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann ein ganz grundlegende Sicherheitsvorschriften des Arbeitgebers verletzender Arbeitnehmer auch ohne vorherige Abmahnung gekündigt werden (5 Sa 150/2007 14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg darf ein mit der Behandlung durch ein erfahrenes Team von Spezialisten werbender Zahnarzt diese Werbung nur verwenden, wenn er entsprechende Nachweise erbringt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße begründet ein mehrfacher Verstoß eines Gastwirts gegen Jugendschutzbestimmungen den Entzug der Gaststättenerlaubnis und die Schließung der Gastwirtschaft (4 L 1016/2007 7. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist ein Arbeitnehmer in eigenem Interesse gehalten, einen erlittenen Arbeitsunfall durch den Arbeitgeber und den behandelnden Arzt dokumentieren zu lassen, da er gegenüber der gesetzlichen Unfallversicherung den Unfall nachweisen muss (3 U 226/2006 1. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock ist ein einen Stein in Richtung von Polizisten werfender vorbestrafter Demonstrant wegen versuchter vorsätzlicher Körperverletzung zu 14 Monaten Haft verurteilt.
Karstadt schließt in 37 von 89 Kaufhäusern die Buchabteilungen.
China siedelt zwecks Verringerung der Umweltbelastung durch Nomadentum in Tibet 100000 Nomaden in Städte um.
Manfred Schmider ist aus der Haftanstalt Freiburg im Breisgau entlassen.

2007-10-03 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Betriebsräte wegen der Weisungsgebundenheit und der Eingebundenheit in die betrieblichen Tätigkeiten ein Mitbestimmungsrecht bei der Beschäftigung in Ein-Euro-Tätigkeiten (1 ABR 60/2006 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die verfrühte Weitergabe eines Rückflugs nach Nichterscheinen eines Flugpassagiers bei Hinflug ein zum Schadensersatz berechtigender Reisemangel (2-24 S 39/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Verspätung des Abflugs zu einer Kurzreise von einer Woche um mehr als 12 Stunden ein zur Kündigung berechtigender Reisemangel (2-24 S 289/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der wegen des Verdachts des Sozialversicherungsbetrugs und der Bestechung mehr als zwei Jahre in Untersuchungshaft befindliche Unternehmer Thomas Betz wegen längerer Krankheit eines Richters aus der Haft entlassen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann ein sich laut beschwerender Flugpassagier noch vor der Abreise aus dem Flugzeug gewiesen werden (568 C 17807/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Glasscherbenmauer in Tunesien eine typische örtliche Abwehreinfriedung, so dass ein sich dort verletzendes Kind gegen den Reiseveranstalter keinen Anspruch wegen eines Reisemangels hat (262 C 33474/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Britney Spears das Sorgerecht für ihre Söhne entzogen.
Telekom Austria kauft für 1,05 Milliarden Euro den Mobilfunkanbieter MDC in Weißrussland.
SBW Schweizer Beteiligungs-Werte AG erwirbt für 10 Millionen Euro von Albis Leasing AG 73,2 Prozent der Aktien am Finanzhaus Rothmann.
Die Europäische Union stimmt der Übernahme Alcans durch Rio Tinto für 27,99 Milliarden Euro zu.

2007-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen bei Internetversandhandelsgeschäften Versandkosten und Umsatzsteuer auf von der Warenangebotsseite gesonderten Seiten stehen, obwohl Angaben zur Umsatzsteuer und zu Lieferkosten deutlich erkennbar sein müssen (I ZR143/2004 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein durch die Ablösung des dem Vorgänger-Handelsvertreter zustehenden Ausgleichsanspruchs durch Vereinbarung mit dem Geschäftsherrn erworbenes Vertreterrecht ein auf einen kürzeren Zeitraum als 15 Jahre abschreibbares Wirtschaftsgut (X R 5/2005 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Finanzämter eine Startphase mit Anlaufverlusten von 5 Jahren für eine Einkunfterzielungsabsicht anerkennen (X R 33/2004 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat die E.ON Ruhrgas AG in ihren Verträgen über die Gaslieferung an Regional- und Lokalsgasunternehmen Vereinbarung hinsichtlich langjähriger Bezugsverpflichtungen abzustellen und damit eine Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands zwecks Enthinderung des Wettbewerbs auszuführen (VI-2 Kart 1/2006 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Revision gegen eine die Rechtmäßigkeit der Enteignung des für die Startbahn des Airbuswerks in Hamburg-Finkenwerder feststellende Entscheidung des Landgerichts Hamburg als unzulässig verworfen (28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Verurteilung Jürgen Riegers wegen Körperverletzung durch Faustschlag bestätigt.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts München fehlt bei einem Verkauf eines Grundstücks nach zweieinhalb Jahren die für Geltendmachung von Verlusten aus Vermietung in der Einkommensteuererklärung erforderliche Einkunfterzielungsabsicht () V 4043/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind drei Heranwachsende wegen Ermordung eines Mithäftlings in Siegburg zu Haft bis zu 15 Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München muss Siemens wegen Schwarzgeldkonten für Bestechung 201 Millionen Euro Buße und 179 Millionen Euro Steuernachzahlung zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Anfechtungsklage Unicredits gegen von Kleinaktionären durchgesetzte Beschlüsse der Hauptversammlung der HypoVereinsbank abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Versorgungsabschlag für Teilzeitbeschäftigungen vor dem 17. Mai 1990möglicherweise verfassungswidrig (9 E 3021/2005 [2]).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin dürfen Behörden personenbezogene Daten (IP-Adressen)der Besucher der Internetseiten der Behörden nicht speichern.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München ist das vom Wahlbündnis Pro München gegen Christian Ude angestrengte Ermittlungsverfahren wegen mangelnden Tatverdachts eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit 2,5 Promille Blutalkohol andere gefährdender Kraftfahrzeugführer zu 6 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kanadas ist der Antrag Karl-Heinz Schreibers auf Überprüfung seiner Ausweisungsentscheidung zurückgewiesen.
In Hamburg können Prüflinge der zweiten juristischen Staatsprüfung freiwillig die Verbesserung ihrer Note versuchen.
Im Jahre 2006 wurden in Deutschland 95887 Fälle von Wirtschaftskriminalität bekannt.
Die Europäische Kommission billigt die Gründung von Sony BMG.
Die Präsidenten Nordkoreas und Südkoreas unterzeichnen eine gemeinsame Friedenserklärung.
Potsdam ist die familienfreundlichste Region Deutschlands, Unna die familienunfreundlichste.
Am 4. Oktober 1957 startete die Sowjetunion den ersten Satelliten (Sputnik) in den Weltraum.
† Roquette, Klaus H. Königsberg 20. Mai 1926-Frankfurt am Main 26. September 2007.

2007-10-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Miniflaschen mit einem Inhalt von 0,071 Liter (Likör) in Deutschland verkauft werden (C-457/2005 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Chemnitz sind die geplanten Streiks der Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer im Güterverkehr und im Fernverkehr rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Magdeburg ist die fristlose Kündigung Bernd-Uwe Hildebrandts als Leiter des Olympiastützpunkts Magdeburg wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Betrugs rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Fünfundvierzigjähriger wegen Vergewaltigung im Rückfall zu 15 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich sind ein Schlachthofbetreiber und sein Sohn wegen Umstempelung von Kopffleisch zu hochwertigem Fleisch zu 10 Monaten bedingter Haft und 900000 zur Hälfte bedingter Finanzstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eine unter tereastarr rechtswidrig (Kazaa) Musik im Internet verbreitende Frau in Minnesota 220000 Dollar Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Pakistans darf die Präsidentenwahl am 6. Oktober stattfinden, das Ergebnis aber zunächst nicht verkündet werden.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf Straßenbauunternehmen Spaniens wegen rechtswidriger Absprachen der Bitumenpreise 183,7 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
ProSiebenSat.1 muss wegen Marktmachtmissbrauchs 120 Millionen Euro Bußgeld zahlen, RTL 96 Millionen Euro.
Nach dem vorläufigen Endergebnis der Wahl in der Ukraine haben die prowestlichen Parteien knapp gewonnen.
Novartis hat die Zulassung des Osteoporosemittels Aclasta in der Europäischen Union erreicht.
Marion Jones war bei ihren Olympiasiegen gedopt.

2007-10-06 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Zustellung amerikanischer class actions (Sammelklagen) in Deutschland im Wege der Rechtshilfe nach Maßgabe des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen (HZÜ) nur dann unverzichtbare Grundsätze eines freiheitlichen Rechtsstaats, wenn das Ziel und die konkreten Umstände des Klageverfahrens auf einen offensichtlichen Rechtsmissbrauch schließen lassen (2 BvR 2247/2006 14. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann ein durch einen gerichtlichen Hinweis veranlasstes neues Verteidigungsmittel nicht zurückgewiesen werden (VII ZR 262/2005 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Herbeiführen eines Verkehrsunfalls durch ein kurzzeitiges Einschlafen des Fahrers am Steuer nur dann den Vorwurf eines leichtfertigen und in dem Bewusstsein eines wahrscheinlich eintretenden Schadens erfolgten Handelns, wenn sich der Fahrer bewusst über von ihm erkannte deutliche Anzeichen einer Übermüdung hinweggesetzt hat (I ZR 166/2004 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Ersatzzustellung nach § 180 ZPO auch erfolgen, wenn das Schriftstück außerhalb der Geschäftszeit in den Briefkasten eingelegt wird (2 B 20/2007 2. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Übernachtzustellung von Briefsendungen eine von den Postuniversaldienstleitungen abtrennbare und deswegen nicht dem Briefmonopol unterfallende Sonderleistung (6 C 9/2006 27. Juni 2007, 14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei rechtswirksamer Anordnung von Bereitschaftsdienst im Anschluss an die Regelarbeitszeit der bereits festgelegte Bereitschaftsdienst für anfallende Arbeit in Anspruch genommen werden (6 AZR 799/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt das rechtliche Interesse für den Antrag eines einzelnen Arbeitgebers, die tarifliche Unzuständigkeit einer Gewerkschaft festzustellen, voraus, dass die Gewerkschaft gegenüber dem Antragsteller Befugnisse wahrnimmt oder wahrzunehmen beabsichtigt, für die es ihrer Tarifzuständigkeit bedarf (1 ABR 24/2006 13. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Unterkunftskosten eines alleinstehenden Arbeitnehmers am Beschäftigungsort notwendig, wenn sie den Durchschnittsmietzins einer 60 Quadratmeter großen Wohnung am Beschäftigungsort nicht übersteigen (VI R 10/2006 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind für eine Wohnung am Beschäftigungsort mit einem häuslichen Arbeitszimmer entstehende Aufwendungen nur insoweit von den Einkünften abziehbar, wie sie nicht auf das Arbeitszimmer entfallen und die durch die Merkmale Wohnfläche und ortsüblicher Durchschnittsmietzins bestimmte Grenze des Notwendigen nicht überschreiten (VI R 23/2005 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Anrecht auf Rente aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes ohne Umwertung in den öffentlichrechtlichen Versorgungsausgleich einzubeziehen, wenn die Rente erst nach Ehezeitende begonnen hat, innerhalb des nach Ehezeitende liegenden restlichen Anwartschaftszeitraums aber auch die Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung nicht angepasst worden sind (10 UF 83/2007 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf bei Pfändung und Überweisung der Ansprüche eines Versicherungsnehmers aus einem Lebensversicherungsvertrag auch das Bezugsrecht eines Dritten widerrufen werden (4 U 2106/2006 22. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann bei Werbung für eine Traumwohnung eine bestimmte Trittschalldämmung erwartet werden, so dass der Erwerber gegebenenfalls einen individuellen Anspruch auf Mängelbeseitigung durch Nachbesserung hat (5 U 201/2006 21. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe muss ein nur 20 Meter von einer Bahnstrecke Baggerarbeiten vornehmendes Tiefbauunternehmen sich bei der zuständigen Eisenbahnverwaltung nach der Lage von Kabeln in der Erde erkundigen (10 O 47/2007 4. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss McDonald’s an Louise Osborn 5,5 Millionen Dollar Schadensersatz wegen Unterlassens einer Warnung vor einem falschen Polizisten zahlen, andere Beteiligte 600000 Dollar.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München wird derzeit kein Ermittlungsverfahren gegen Heinrich von Pierer wegen Untreue eingeleitet.
Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland betrug 2006 rund 1660 (Iraker, Serben u. a.), die Zahl der Asylanerkennungen 41.
In München wird kein Büchergeld mehr erhoben.
Die Klagen auf höhere Hartz-IV-Leistungen sind in den ersten sechs Monaten des Jahres 2007 auf 45000 gestiegen.
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeines Schuldrecht, 32. A. 2007
*Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 32. A. 2007
*Frank, Rainer, Erbrecht, 4. A. 2007
*Aktienrecht und Kapitalmarktrecht, hg. v. Heidel, Thomas, 2. A. 2007
*Laux, Helga/Schlachter, Monika, Teilzeit- und Befristungsgesetz, 2007
*Stober, Rolf, Besonderes Wirtschaftsverwaltungsrecht, 14. A. 2007

2007-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt auch die materielle Rechtskraft eines im Unterhaltsprozess ergangenen Anerkenntnisurteils grundsätzlich zur Bindungswirkung und kommt es bei einem Abänderungsverlangen für die Frage einer wesentlichen Veränderung der maßgeblichen Verhältnisse auf die dem Anerkenntnisurteil zu Grunde liegenden tatsächlichen Umstände an (XII ZR 251/2004 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden durch den Vermögensverfall eines Rechtsanwalts ausnahmsweise verneint werden, wenn der Rechtsanwalt nur noch als angestellter Rechtsanwalt tätig ist, die Abrechnung der Mandate durch den Arbeitgeber erfolgt und es ausgeschlossen ist, dass der Rechtsanwalt mit Mandantengeldern in Berührung kommt (AnwZ [B] 101/2005 25. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch im Steuerstrafverfahren die Schätzung von Besteuerungsgrundlagen zulässig, wenn zwar feststeht, dass der Steuerpflichtige einen Besteuerungstatbestand erfüllt hat, das Ausmaß der verwirklichten Besteuerungsgrundlagen aber ungewiss ist, wobei zur Durchführung der Schätzung die auch im Besteuerungsverfahren anerkannten Schätzungsmethoden in Betracht kommen (5 StR 58/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine gemäß dem Mietvertrag geleistete Mietvorauszahlung in einem Einmalbetrag, die nicht auf der Grundlage periodischer Zeitabschnitte (etwa Monate oder Jahre) bemessen ist, dem Grundpfandgläubiger gegenüber gemäß § 1124 BGB wirksam, wenn sie vor der Beschlagnahme erfolgt (VIII ZR 234/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegen erhebliche Zweifel an der Richtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen vor, wenn der betroffene Soldat die Richtigkeit der gegen ihn erhobenen Vorwürfe dezidiert bestreitet und geltend macht, dem strafgerichtlichen Urteil liege eine Urteilsabsprache zwischen Gericht, Staatsanwaltschaft und Verteidigung zu Grunde, die den rechtsstaatlichen Anforderungen an eine Verfahrensabsprache nicht genüge (2 WD 3/2006 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet der allgemeine Gleichbehandlungsgrundsatz auf freiwillige Lohnerhöhungen nach einer selbst gegebenen Regelung des Arbeitgebers auch dann Anwendung, wenn der Arbeitgeber zwischen seiner Stammbelegschaft und den auf Grund eines Betriebsübergangs übernommenen Arbeitnehmern differenziert (5 AZR 420/2006 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Brandenburgs gehört die Terminsgebühr des Unterbevollmächtigten zu den nach § 46 RVG erstattungsfähigen Auslagen (WF 45/07 5. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann von der Anordnung eines Fahrverbots abgesehen werden, wenn zwischen der Tat und ihrer gerichtlichen Ahndung 23 Monate liegen, der Betroffene verkehrsrechtlich nicht mehr auffällig wurde und die lange Verfahrensdauer auf von ihm nicht beeinflussbaren Gründen beruht (1 Ss 44/2007 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Auftragnehmer bei einem VOB/B-Werkvertrag denkbare Behinderungstatbestände eigenverantwortlich prüfen und entscheiden, ob eine Verlängerung der Ausführungsfrist nach § 6 Nr. 2 VOB/B vorliegt (10 U 423/2006 12. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg gehören die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts nur dann zu den erstattungsfähigen notwendigen Aufwendungen eines Beteiligten, wenn es zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig war, den nicht am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalt mit der Vertretung zu beauftragen (3 So 5/2006 5. März 2007).
Stoffels, Markus wechselt von Passau nach Osnabrück.
Teichmann, Christoph wechselt nach Würzburg.
Englisch, Joachim wird in Köln für Steuerrecht, öffentliches Recht und Europarecht habilitiert.
Haack, Stefan wird in Leipzig für öffentliches Recht, Europarecht und allgemeine Staatslehre habilitiert.

2007-10-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Terminsgebühr des Unterbevollmächtigten eine nach § 46 RVG erstattungsfähige Auslage (10 WF 45/2007 5. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Grundstückskaufvertrag wegen falscher Angaben über den Tod der Voreigentümer (durch Erhängen) angefochten werden (16 U 38/2007 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein aus privatem Interesse zwei Autofahrerinnen an der Grenze zu den Niederlanden anhaltender, zu Fotos mit ihm, zur Abgabe der e-mail-Adressen an ihn auffordernder und anzügliche Gesten machender Polizist zu Haft mit Bewährung verurteilt (1 Ss 218/2007 24. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfen trotz der im Außenbereich an sich fehlenden privilegierten Zulässigkeit von Solaranlagen Windenergieanlagen im Außenbereich um Photovoltaikanlagen ergänzt werden, um ihren Nutzen zur Deckung des Eigenenergiebedarfs der Windenergieanlage zu erforschen (8 A 11166/2006 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg haben Kinder im Libanon ansässiger Kurden mit türkischer Staatsangehörigkeit (des Vaters) kein Bleiberecht auf Grund des staatenlose Kurden betreffenden Runderlasses des Innenministeriums Niedersachsens vom 18. Oktober 1990 (1 LB 69/2007 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Geschäftsführer wegen Untreue durch Ausstellung fingierter Rechnungen ohne rechtzeitige Wiedergutmachung zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Der Rechtsanwalt Karl-Heinz Weis’ versäumt die Revisionsbegründungsfrist.
Pervez Musharraf wird im Parlament Pakistans mit 384 von 702 möglichen Stimmen zum Staatspräsidenten wiedergewählt.
Die 2004 für 85 Dollar ausgegebene Aktie Googles überschreitet den Wert von 600 Dollar.
SAP will Business Objects für 4,8 Milliarden Euro kaufen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Visa wegen Wettbewerbsbehinderung zu Lasten der Morgan Stanley Bank 10,2 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Adil Koauch ist wegen Epo-Dopings für zwei Jahre gesperrt.
Im Blut von Jessica Kürtens in La Baule siegender Stute Maike sind Spuren des Schmerzmittels Etoricoxib nachgewiesen.
Großbritannien verringert die Zahl seiner im Irak eingesetzten Soldaten (von ursprünglich 45000 wegen angeblicher Stabilisierung) auf 2500.

2007-10-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat eine Familie alevitischen Glaubens in der Türkei das Recht auf Religionsfreiheit und damit ihr Kind das Recht auf Nichtteilnahme am Unterrichtsfach Religion (144804).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein 1,3 Millionen Euro an öffentlichen Geldern rechtswidrig erlangender Unternehmer zu 33 Monaten Haft verurteilt (5 StR 467/2006).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Antragsteller auf eine Berufsunfähigkeitsrente eine Tätigkeit als Zigarettenautomatenauffüller nicht ablehnen (5b/B KN 2/2007 R 9. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Unternehmer Lohnkürzungen erst nach Ausschöpfung aller anderen Mittel (Sanierungsplan) vornehmen (2 Sa 867/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann ein zu einem kostenlosen Probetraining in ein Fitnessstudio eingeladener Verbraucher einen dort abgeschlossenen Mitgliedschaftsvertrag als Haustürgeschäft widerrufen (6 S 19/2007 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Erhebung von Studienbeiträgen für das Erststudium in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig (15 A 1596/2007 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss der Betreiber eines Internetforums das Hochladen eines urheberrechtlich geschützten Fotos durch einen Dritten verhindern und dem Verletzten die Aufwendungen für die Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs ersetzen (308 O 245/2007 24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist die vom Bundesfinanzhof Deutschlands getroffene Entscheidung, dass ein bei einem Organträger bestehender passiver Ausgleichsposten im Falle der Veräußerung der Organbeteiligung erfolgsneutral aufzulösen ist, nicht über den entschiedenen Einzelfall hinaus anzuwenden (IV B 7 – S 2770/2007/0004).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg durfte Mateschitz von Ungereimtheiten Kurt Jaras sprechen.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzt eine Befassung mit einer Klage Khaled El Masris wegen Verschleppung durch den Geheimdienst Sicherheitsinteressen des Staates.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Michael Devlin wegen Entführung und Missbrauchs von Kindern zu viermal lebenslanger Haft und 60 Jahren Gefängnis verurteilt.
Günther Beckstein wird zum Ministerpräsidenten Bayerns gewählt.
In Deutschland werden 55 Prozent der Bücher über den Buchhandel, 18 über Verlage, 7 über den Internetbuchhandel, je 4 über Warenhäuser und den Versandbuchhandel und 3 über Buchgemeinschaften verkauft.
Ein Bieterkonsortium erwirbt Southern Water für 6 Milliarden Euro.
AEP zahlt auf Grund eines Vergleichs 4,6 Milliarden Dollar für Maßnahmen zur Verringerung von sauren Regen mitverursachenden Emissionen, 60 Millionen Euro für die Beseitigung von Umweltschäden und eine Geldbuße von 15 Millionen Dollar und wird den Schadstoffausstoß binnen zehn Jahren um 69 Prozent verringern.
Die Deutsche Fußballliga gibt Leo Kirch die Rechte für die Übertragung der Fußballspiele von 2009 bis 2015 für mindestens 3 Milliarden Euro.
Das Baureferat Münchens widmet eine Grünfläche in Pasing als Spiel- und Liegewiese, um sie von Hunden freizuhalten.
Die Allgemeine Deutsche Biographie und die Neue deutsche Biographie sollen frei zugänglich ins Internet gestellt werden.

2007-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Abschluss eines befristeten Arbeitsvertrags im Anschluss an eine Ausbildung nur einmal zulässig (7 AZR 795/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet eine einmalige Abfindung von rund 55000 Euro bei vorzeitiger Entlassung nicht den Ausschluss der Familienversicherung des Ehegatten und der Kinder in den Folgemonaten (5b/8 KN 1/2006 KR R 9. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind nur unmittelbare Unterrichtsleistungen selbständiger Lehrer für allgemeinbildende oder berufsbildende Einrichtungen umsatzsteuerfrei (V R 10/2005 23. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Revision Jürgen Riegers gegen seine Verurteilung wegen vorsätzlicher Körperverletzung rechtskräftig verworfen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Kürzung der Bankzulage (z. B. eines Beamten der Deutschen Bundesbank) ab August 2006 mangels Verletzung europäischen Rechts rechtmäßig (28 A 73/2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim sind die Ermittlungen gegen Ingo Wellenreuther (CDU) wegen fahrlässiger Körperverletzung durch Verkehrsunfall gegen Zahlung von 1500 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechsundfünzigjähriger, seine todkranke Ehefrau bei ihrer Selbsttötung in einer Euthanasieklinik der Schweiz begleitender Kärntner freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts Wien muss der österreichische Gewerkschaftsbund eine zugesagte Zusatzpension (nach dem Grundsatz Verträge sind zu halten) an eine ein Abfertigungsangebot zurückweisende Pensionistin zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der wegen Finanzierung und Organisierung von Hundekämpfen angeklagte Footballspieler Michael Vick an die Atlanta Falcons 20 Millionen Dollar zurückzahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Guantánamo Häftling derzeit nicht nach Tunesien gebracht werden, weil ihm dort irreparabler Schaden droht.
Kiefer Sutherland stimmt einer Haftstrafe von 48 Tagen wegen Trunkenheit am Steuer zu.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist der ehemalige Polizeikaplan von Wernich wegen Folter, Mordes und Entführungen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sondertribunals der Vereinten Nationen in Sierra Leone sind zwei ehemalige Führungsmitglieder der Civil Defence Force wegen Kriegsverbrechen zu acht bzw. sechs Jahren Haft verurteilt.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Entfristung der Zahlung von Kinderzuschlag bis zu 140 Euro monatlich.
In Deutschland finden jährlich etwa 20000 Gentests statt.
Das Bundesjustizministerium Deutschlands verweigert dem Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung gegenüber die Herausgabe der Klageschrift Irlands gegen die Richtlinie der europäischen Gemeinschaft zur Vorratsdatenspeicherung.
Google kauft den Mobiltelefonsoftwarespezialisten Jaiku in Finnland.
Google hat bereits mehr als eine Million Bücher von rund 10000 Verlagen digitalisiert, wozu allein in Deutschland durch zunehmende Unterstützung seitens der Verlage täglich Tausende Bücher hinzukommen (Wettbewerbsvorhaben des Börsenvereins des deutschen Buchhandels ist Libreka).
In Deutschland zahlt 1 Prozent der Steuerpflichtigen (mit den höchsten Einkommen ab 162231 Euro jährlich) 19,8 Prozent der Einkommensteuer, 10 Prozent (mit Einkommen ab 65951 Euro jährlich) 50,7 Prozent, 20 Prozent (mit Einkommen ab 48960 Euro jährlich) 67,4 Prozent, 50 Prozent (mit Einkommen ab 27216 Euro jährlich) 92,5 Prozent der Steuern während von 20 Prozent der Einkommensbezieher mit Einkommen unter 11113 Euro 0,1 Prozent der Einkommensteuer aufgebracht werden.

2007-10-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Grundstückskauf nicht zu Gunsten einer Person vollzogen werden, die in die sog. Terrorliste der Europäischen Union aufgenommen worden ist (C-117/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ablehnung einer nachträglichen Sicherungsverwahrung durch das Landgericht Magdeburg rechtmäßig (4 StR 246/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Käufer eines Gebrauchtkraftwagens grundsätzlich erwarten, dass das Fahrzeug keinen Unfall mit Nichtnurbagatellschäden erlitten hat (VIII ZR 330/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Angabe eines pauschalen Betriebskostenanteils im Mieterhöhungsverlangen für eine Teilinklusivmiete der formellen Ordnungsmäßigkeit des Erhöhungsverlangens nicht entgegen und kommt es auf die Höhe der in der Miete enthaltenen Betriebskosten nicht an, wenn selbst die erhöhte Teilinklusivmiete noch unterhalb der ortsüblichen Nettomiete liegt (VIII ZR 331/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Baden-Württembergs hat die Landesregierung Gelder zur Privatisierung der Bewährungs- und Gerichtshilfe rechtswidrig ohne Nachtragshaushalt vergeben.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein seine geschiedene Ehefrau ermordender 36jähriger Iraker zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundestag Journalisten (z. B. der Bildzeitung) Unterlagen zur Bonusmeilenangelegenheit zugänglich machen (2 A 102/2006 10. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind Klagen privater Wettunternehmer gegen Verbote privater Sportwetten abgewiesen (3 K 1745/2005 9. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein Hauseigentum im Ausland habender und keine konkreten Angaben über dessen Wert machender Sozialhilfeempfänger (z. B. Türke) keinen Anspruch auf Fortzahlung der Sozialhilfe (47 SO 244/2006 ER 23. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Generalbundesanwalts Deutschlands werden die beiden sog. Mykonosattentäter von dem 17. September 1992 Kazem Darabi und Abbas Rhayel vorzeitig aus lebenslanger Haft entlassen und abgeschoben (um 11. Oktober 2007).

2007-10-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz darf die Europäische Kommission über ein Unternehmen (z. B. Pergan) keine entblößenden unbewiesenen Angaben (z. B. über kartellrechtswidriges Verhalten auf dem Markt für Peroxide) veröffentlichen, gegen die sich das Unternehmen nicht wehren kann.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben eingetragene Lebenspartner keinen Anspruch auf gleiche Beamtenbesoldung (Familienzuschlag) wie Ehepaare (2 BvR 855/2006 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Maxim Billers Roman Esra wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte seiner ehemaligen Freundin nicht veröffentlicht werden, weil der Grad der Fiktionalisierung nicht stark genug ist, um eine Persönlichkeitsrechtsverletzung auszuschließen (1 BvR 1783/2005 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Anbieter mehrerer geschlossener Immobilienfonds verpflichtet, einen von mehreren Gesellschaftern verfassten Brief zur Einberufung einer Gesellschafterversammlung an die übrigen Ges3ellschafter weiterzuleiten (2-21 O 162/2007 17. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundeskanzleramt Deutschlands nicht Akten über die Ostseepipeline (North European Pipeline) der Öffentlichkeit zugänglich machen, weil sie die Regierungstätigkeit betreffen (2 A 101/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kolumbiens ist der ehemalige Justizminister Alberto Santofimio wegen seiner Beteiligung an der Ermordung des Präsidentschaftskandidaten Luis Carlos Galán zu 24 Jahren Haft verurteilt.
Oracle will für 6,7 Milliarden Dollar das Unternehmen Business Objects erwerben.
Hold verkauft für 310 Millionen Dollar die Supermarktkette Tops Markets an Morgan Stanley Private Equity.
Deutschland tritt als neunter Staat dem Forum of Federations in Ottawa/Kanada bei.
Ole von Beust ist 2008 Präsident des Bundesrats Deutschlands.
Caspar von Einem legt sein Nationalratsmandat nieder und wird Vorstandsmitglied eines Unternehmens.
Die Wolters-Kluwer-Gruppe verkauft durch Carl Heymanns den USB-Stick Meine Gesetze mit 1000 Gesetzen für 32,80 Euro mit einem Updatepreis von 25 Euro jährlich.

2007-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Steuerbefreiungsvorschrift des § 4 Nr. 16 lit. b UStG 1980 i. V. m. § 67 I, II AO nicht Art. 3 I GG (1 BvR 1316/2004 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands, dass in der Verwendung eines Rechtsbegriffs (z. B. Vertragsstrafe z. B. durch einen Rechtsanwalt) nur dann eine Tatsachenbehauptung liegt, wenn die Beurteilung nicht als bloße Rechtsauffassung kenntlich gemacht ist, sondern beim Adressaten zugleich die Vorstellung von konkreten, in die Wertung eingekleideten Vorgängen hervorruft, die als solche einer Überprüfung mit den Mitteln des Beweises zugänglich sind, wobei es entscheidend auch auf den Verwendungszusammenhang ankommt, verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden (1 BvR 193/2005 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Beschwerdeverwerfungsbeschluss wegen Nichtbegründung innerhalb der Begründungsfrist außer in einem Wiedereinsetzungsverfahren auch im Verfahren der Rechtsbeschwerde aufgehoben werden (XII ZB 101/2007 15. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei Niederlegung des Mandats während der laufenden Begründungsfrist dem Berufungskläger vor der Verwerfung einer Berufung wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist rechtliches Gehör zu gewähren (XII ZB 162/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht eine Aufklärungspflicht einer Bank, wenn sie Kenntnis davon hat, dass der Anleger von den Prospektverantwortlichen über die Werthaltigkeit des Fondsanteils arglistig getäuscht wird, indem aus seiner Einlage über die im Prospekt ausgewiesenen Vertriebskosten hinaus weitere Provisionen gezahlt werden (XI ZR 243/2005 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 108 SGB VII auch im Rechtsstreit des Arbeitgebers eines geschädigten Versicherten gegen den Schädiger anzuwenden (VI ZR 70/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der rechtsanwaltliche Beklagtenvertreter im Zivilprozess in der Eingangsinstanz zum Schutz seiner Partei auf Schlüssigkeitsbedenken gegen die Klage hinweisen, wenn er nicht ausschließen kann, dass das Gericht solche Gesichtspunkte übersieht, und muss seinen Mandanten über hieraus folgende Angriffsmöglichkeiten für ein Berufungsverfahren aufklären (IX ZR 142/2005 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden dem Inhaber eines Unternehmens Zuwiderhandlungen eines Mitarbeiters in seinem privaten Bereich nicht zugerechnet (I ZR 92/2004 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine versehentliche Vertragspflichtverletzung keine unlautere gezielte Mitbewerberbehinderung (I ZR 164/2004 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die für Richter bestehende Anzeigepflicht genehmigungsfreier vorteilhafter Nebentätigkeiten rechtmäßig (2 C 3/2006 21. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Betriebsrat vom Arbeitgeber bei Notwendigkeit für seine Aufgabenerfüllung die Überlassung eines Personal Computers mit Zubehör und Software verlangen (7 ABR 45/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Verwertung eines die Angemessenheitsgrenze überschreitenden Hausgrundstücks nicht schon deshalb eine besondere Härte, weil es bereits vor Eintritt der Hilfebedürftigkeit vorhanden war (11b AS 37/2006 R 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine widerrechtliche Verschaffung von Geldbeträgen aus dem Vermögen einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch einen verwandten Geschäftsführer eines Gesellschafters keine mittelbare verdeckte Gewinnausschüttung an diesen Gesellschafter (VIII R 54/2005 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gibt ein seine Vaterschaft vorprozessual nicht anerkennender vermeintlicher Vater Veranlassung zur Klageerhebung gemäß § 93 ZPO (9 UF 49/2007 3. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann bei gemeinsamer elterlicher Sorge ein Elter nur dann die Herausgabe des Kindes von dem anderen Elter verlangen, wenn ihm das Kind widerrechtlich vorenthalten wird (9 UF 214/2006 5. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein bloß rücksichtsloses Überholen in der Regel keine Nötigung (III-5 Ss 130/2007 – 61/2007 I 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine keinen Wirtschaftsplan mit Vorschussverpflichtungen der Wohnungseigentümer aufstellende Wohnungseigentümergemeinschaft einen ausgeschiedenen Wohnungseigentümer weder auf Grund einer nach seinem Ausscheiden beschlossenen Jahresabrechnung noch aus ungerechtfertigter Bereicherung für die vor seinem Ausscheiden entstandenen Lasten und Kosten en Anspruch nehmen (34 Wx 27/2007 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Wohnungseigentümer psychische Beeinträchtigungen anderer durch seinen Lebensgefährten unterbinden oder den daraus anderen Wohnungseigentümern (z. B. durch Auszug von Mietern) entstehenden Schaden ersetzen (5 W 2/2007 4. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Thomas Betz wegen Fluchtgefahr wieder in Haft genommen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann nach sorgfältiger Einzelfallprüfung bei charakterlicher Ungeeignetheit einem Fahrerlaubnisinhaber die Fahrerlaubnis auch ohne Vorliegen der Voraussetzungen des § 4 III, V StVG entzogen werden (16 B 1071/2007 2. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg kann die neue Rechtsprechung über allgemeine Schönheitsreparaturmietvertragsbedingungen auch auf Altverträge erstreckt werden (6 S 2/2007 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bergisch Gladbach kann ein Krankenpflegenachwuchs ausbildendes Krankenhaus mit Genehmigung der Bezirksregierung einen Ausbildungszuschlag als Teil der Behandlungskosten verlangen (64 C 65/2007 10. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Aufbewahrung einer Bankomatkarte in einem Rucksack nicht sorgfaltswidrig und muss ein Bankkunde an einem Bankomaten nicht stets mit Ausspähungsversuchen seiner Bankdaten rechnen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen (weißen) Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind sieben ehemalige Aufseher und eine Krankenschwester von einer Schuld am Tod eines in einem Erziehungslager misshandelten (schwarzen) Jungen freigesprochen.
Frankreich will die Zahl der Überwachungskameras von 300000 auf 1000000 erhöhen.
*Baumbach, Adolf/Hopt, Klaus, Handelsgesetzbuch, 33. A. 2007
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge, Rudi u. a., 8. A. 2008
*Münch, Ingo von, Die deutsche Staatsangehörigkeit, 2007
*Becker, Bernd, Das neue Umweltschadensgesetz, 2007
*Kopp, F./Schenke, W., Verwaltungsgerichtsordnung, 15. A. 2007

2007-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Ermessensfehler vor, wenn ein Gericht bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 142 I ZPO eine Anordnung der Urkundenvorlegung nicht in Betracht zieht (XI ZR 277/2005 26. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es bei Unterbrechung der Hauptverhandlung unmittelbar vor der Urteilsverkündung keine Verlängerung der Frist zur Urteilsabsetzung (1 StR 58/2007 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Fristenregelung des § 268 III 2 StPO für die Urteilsverkündung zwingendes Recht und ihre Verletzung revisibel (2 StR 22/2007 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn die Zwangsversteigerung eines Grundstücks aus einem Recht betrieben wird, das einer vor der Beschlagnahme eingetragenen Auflassungsvormerkung im Rang vorgeht, eine nach der Beschlagnahme erfolgte Umschreibung des Eigentums auf den Vormerkungsberechtigten keinen Einfluss auf den Fortgang des Verfahrens (V ZB 125/2005 25. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein den Wettbewerbsverbotsbruch eines Mitarbeiters eines Wettbewerbers nur ausnutzender Unternehmer nicht bereits deswegen unlauter, weil er das Wettbewerbsverbot kennt oder kennen muss (I ZR 96/2004 11. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich eine Gefahrenlage auch aus der Verkehrsbelastung einer Bundesautobahnstrecke ergeben (3 B 79/2006 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein die Verwertung einer Zeugenaussage wegen Nichtbelehrung über das Zeugnisverweigerungsrecht einer Verlobten rügender Angeklagter die Tatsachen für das Verlöbnis vortragen (3 Ss 70/2007 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf der Vermieter im Mieterhöhungsverfahren einen Mietzuschlag verlangen, wenn ihm die formularmäßige Überbürdung der laufenden Schönheitsreparaturen auf den Mieter misslungen ist (7 U 186/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss die Vertretungsberechtigung für eine juristische Person bei ungewöhnlichen Umständen eines Kraftfahrzeugverkaufs sorgfältig geprüft werden (14 U 201/2005 1. September 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld rechtfertigt die Kopftuchnichtablegungsabsicht einer Schöffin nicht deren Streichung als der Schöffenliste (3221 b E H 68 16. März 2007).
In Hamburg scheitert ein Volksentscheid zur Stärkung der direkten Demokratie an zu geringer Beteiligung.
Ecuador will wieder Mitglied der Organisation erdölexportierender Länder werden.

2007-10-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften muss für die Bekanntgabe von Einzelheiten einer verfolgungsverjährten Zuwiderhandlung eines Unternehmens diese zumindest im verfügenden Teil der Entscheidung der Europäischen Kommission angeführt und die Entscheidung gegen das Unternehmen gerichtet sein (T-474/2004 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Staatsanwaltschaft für die Frage der Ladung zum Strafantritt in offenen Vollzug oder in geschlossenen Vollzug auch die Auswirkungen auf ein bestehendes Arbeitsverhältnis des Verurteilten berücksichtigen (2 BvR 725/2007 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zwecks Vermeidung von Unterhaltsansprüchen seine ehemalige Freundin mit Kind ermordender Mann zu lebenslanger Haft verurteilt (3 StR 339/2007 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern muss das Land Eltern nicht das volle Schulgeld auf staatlich anerkannten Ersatzschulen (über 66 Euro monatlich hinaus) ersetzen (14-VII-2006 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben Banken keine Schadensersatzansprüche gegen Baden-Württemberg wegen Amtspflichtverletzung der Betriebsprüfer im FlowTex-Verfahren (12 U208/005 15. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Altersgrenze von 60 Jahren für Piloten der Lufthansa rechtmäßig (17 Sa 809/2007 15. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein 4500 Euro Schulden verursachender Zechpreller wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu acht Monaten teilbedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Rudolf Hellar (Arbö) vom Vorwurf der Untreue freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Innsbruck ist im Innsbrucker Finanzskandal schonender Steuerprüfung durch Beamte für von ihnen bei der Steuererklärung unterstützte Unternehmen in 24 Fällen die Anklage fallen gelassen.
Nach einer Entscheidung des Wettbewerbsbehörde Frankreichs muss France Télécom wegen Marktmachtmissbrauchs 45 Millionen Euro zahlen.
Montenegro schließt ein Annäherungsabkommen mit der Europäischen Union.
DocMorris eröffnet mit einer Apotheke in Nürnberg die 53. Niederlassung in Deutschland.
Deutschlands Unternehmen entsteht durch Wirtschaftskriminalität von Mitarbeitern und Geschäftspartnern (z. B. Unterschlagung, Produktpiraterie, Korruption) jährlich ein Schaden von 6 Milliarden Euro (auch in China, Russland und Indien).

2007-10-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind trotz Diskriminierung tarifliche Regelungen (z. B. Spaniens) rechtmäßig, nach denen Mitarbeiter (z. B. Manager) mit der Vollendung des 65. Lebensjahrs in Rente gehen müssen (C-411/2005 16. Oktober 2007)).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die seit 1999 erfolgende Verminderung der Besoldungs- und Versorgungsanpassungen der Beamten und Pensionäre zur Sicherung künftiger Versorgungsleistungen verfassungsgemäß (2 BvR 1673/2003 24. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf fortlaufende Paginierung der in seiner Personalakte des Arbeitgebers geführten Unterlagen (9 AZR 110/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben Lastkraftwagenfahrer gegen ihre Arbeitgeber keinen Anspruch auf Erstattung der für Fahrerkarte erforderlichen Aufwendungen (z. B. 58 Euro) (9 AZR 170/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Golfclub die Rückzahlung eines bei Eintritt vertraglich vereinbarten Darlehens bei Austritt nicht mit der Begründung verweigern, es bestehe keine Warteliste von Beitrittsinteressenten, weil eine entsprechende allgemeine Vertragsbedingung rechtswidrig ist (I-23 U 36/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist (Berufskläger) Klaus Zapf zu Schadensersatz wegen (eine geplante Kapitalerhöhung blockierender) sittenwidriger Anfechtungsklage an Nanoinvests AG (Real Estate International Investment AG) verurteilt (3-5 O 177/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist es Arcor (zwecks Verhinderung des Austausches illegal kopierter Musik, Filme und Bilddateien) untersagt, auf der Webseite Bitreactor Werbung für sich zu schalten oder schalten zu lassen (3-08 O 143/2007 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist ein Polizist wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs Gefangener zu vier Jahren Haft verurteilt (11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München soll Clauss Grossner wegen Verleumdung (Vermischung von Privatem und Geschäftlichem, strukturelle Unregelmäßigkeiten) des Suhrkamp-Verlags bzw. Ulla Unseld-Berkéwiczs zu 150000 Euro (30 Tagessätze zu 5000 Euro) Geldstrafe zahlen, Hans Barlach zu 60000 Euro (30 Tagessätze a 2000 Euro).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann bei Nachbarschaftsstreitigkeiten ein Abwehranspruch wegen jahrelangen Duldens der beanstandeten Rechtsverletzung verwirkt sein (173 C 23153/2006 24. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung William Castillos mittels Giftspritze ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung der Revisionskammer des Tribunals der Vereinten Nationen für das frühere Jugoslawien ist Sefer Halilović vom Vorwurf der Ermordung Dutzender bosnischer Kroaten freigesprochen.
Nach einer Entscheidung der Antidopingkommission des Nationalen Olympischen Komitees Italiens ist Danilo Di Luca für drei Monate bis 15. Januar 2008 gesperrt.
Libyen und Vietnam werden in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen gewählt.
In der Regierung Bayerns sind unter Ministerpräsident Günther Beckstein Eberhard Sinner Leiter der Staatskanzlei, Markus Söder Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Joachim Herrmann Innenminister, Beate Merk Justizministerin und Thomas Goppel Minister für Wissenschaft, Forschung und Kunst.
Der Ölpreis steigt auf 88 Dollar pro Fass.

2007-10-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein formularmäßiger Ausschluss einer Reparaturkostengarantie in einem Gebrauchtwagenreparaturgarantieversicherungsvertrag wegen Überschreitung eines Wartungsintervalls eines Gebrauchtwagens (z. B. um 841 Kilometer) unwirksam (VIII ZR 251/2006 17. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Anträge auf Mehrzuteilung von Emissionsberechtigungen im Wesentlichen abgewiesen (7 C 33/2007 16. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Bauherr die Kosten eines durch seine Baumaßnahme verursachten Hangrutsches tragen (1 A 11507/2006 13. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Aufwendungen zur Feier des fünfjährigen Bestehens einer Sozietät eines Rechtsanwalts und eines Steuerberaters als Betriebsausgaben geltend gemacht werden, wenn die Einladung an Kollegen, Mandanten und Mitarbeiter nicht auch aus privaten Gründen ausgesprochen wurde (1 K 1377/2003 B 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können Ehegatten eine Altersvorsorgezulage beanspruchen, wenn sie einen entsprechend zertifizierten Vertrag abgeschlossen haben (7 K 5216 B 13. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Neuanpflanzung von Rebflächen an wegen Frostgefahr nicht zur Erzeugung von Qualitätswein bestimmter Anbaugebiete geeigneten Stellen unzulässig (1 K 27/2006 16. Oktober 2007 u. a.).
Ein Anna Ermakova (Becker) zu einer Nagellackvorführung verwendendes Unternehmen soll wegen ungenehmigter Kinderarbeit 1300 Euro Bußgeld zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein in Indonesien geborener Arbeitsloser aus Holland wegen gewerbsmäßigen Drogenschmuggels zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Landespolizeikommandant Roland Horngacher wegen Amtsmissbrauchs und Geheimnisverrats zu 15 Monaten bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist Alexander Bauersfeld vom Vorwurf der Herstellung kinderpornographischen Materials freigesprochen.
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen Nachtragshaushalt.
Die Konferenz der Kultusminister Deutschlands beschließt vergleichbare Anforderungen für das Abitur in Deutsch, Mathematik, Englisch und Französisch in allen Bundesländern.
Das Parlament der Türkei ermöglicht den Militäreinsatz gegen Kurden im Nordirak.
Toyota ruft 470000 Kraftfahrzeuge wegen Mängeln an Benzinleitungen und Kupplungen zurück.
In Frankreich werden mitgliederschwache Gewerkschaften von den Arbeitgebern mit Geld unterstützt.

2007-10-18 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des Verwaltungsgerichts Düsseldorf betreffend die Kürzung des Weihnachtsgelds für Beamte des Landes Nordrhein-Westfalen mangels ausreichender Begründung der Verfassungswidrigkeit der maßgeblichen Vorschriften unzulässig (2 BvL 5/2005 29. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt bei einem durch Vergleich endenden Kündigungsschutzverfahrens nicht ohne Weiteres eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld ein (11a AL 51/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet eine Kündigung eines Beschäftigungsverhältnisses durch eine Arbeitnehmerin mit Kind zwecks Umzugs zu einem Verlobten nicht ohne Weiteres eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld (11a/7a AL 52/2006 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg erhalten Mütter weniger Arbeitslosengeld, wenn sie aus einer mehrjährigen Elternzeit zurückkehren und vom Arbeitgeber gekündigt werden.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Krankenkasse bei Vorliegen einer ärztlichen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung Krankengeld nicht ohne eigene medizinische Ermittlungen durch Befragung des Arztes und Untersuchung des Patienten verweigern (8 KR 228/2006 19. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann Kindergeld zwischen einer Prüfung und dem Beginn einer Referendarzeit auch dann zu gewähren sein, wenn sich der Beginn der Referendarzeit verzögert (1 K 2123/2006 16. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist eine Achtunddreißigjährige wegen Tötung dreier Kinder gleich nach der Geburt zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein Veranstalter von Pokerturnieren bei der Anmeldung im Internet keine persönlichen Daten abfragen (7 G 3111/2007 [1] 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Lehrer ein Schulbuch nicht selbst bezahlen, sondern kann gegen Eigentumsübertragung die Kosten von der Schule ersetzt verlangen (6 K 842/2007 18. September 2007).
Nach Rücknahme der Berufung sind die Bewährungsstrafen wegen Verbrennung des Anne-Frank-Tagebuchs in Pretzien rechtskräftig.
Praktiker zahlt auf Grund eines Vergleichs 250000 Euro wegen einer Wettbewerbsrechtsverletzung.

2007-10-19 Die Staatsoberhäupter bzw. Premierminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich unter Zugeständnissen an Polen (Grundrechte, Mehrheitsentscheidungen), Italien (Abgeordnetensitz), Bulgarien (kyrillische Eurobeschriftung), Österreich (Medizinstudienzulassungseinschränkung) und Großbritannien (rote Linien) in Lissabon auf einen noch anzunehmenden Grundlagenvertrag mit einer zweieinhalbjährigen Amtszeit des gewählten Ratspräsidenten (des europäischen Rates) (neben dem weiterhin sechsmonatlich wechselnden Vorsitz in den Fachministerräten), voraussichtlich 18 Kommissaren ab 2014 (zwei Drittel von 27), mehr Mehrheitsentscheidungen mit doppelter Mehrheit (von 55 Prozent der Mitgliedstaaten mit 65 Prozent der Bevölkerung der Europäischen Union ab 2014 samt Übergangsregel bis 2017 und aufschiebender, im Vertrag nicht aufgenommener, aber gleichgestellter Ionnanina-Klausel), mehr Mitspracherechten des europäischen Parlaments (96 von 750 Sitze für Deutschland, sechs für Malta), Austrittsklausel, Verbindlichkeit der Grundrechtecharta mit Ausnahme Polens und Großbritanniens und einem hohen Vertreter für die Außen- und Sicherheitspolitik.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland trotz finanzieller Schwierigkeiten Gefangene in Haftanstalten menschenwürdig unterbringen und einem Häftling wegen Verletzung dieser Verpflichtung Schmerzensgeld zahlen (67253/2001 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Bekanntheit aller Umstände im Zeitpunkt einer Verurteilung nicht nachträglich Sicherungsverwahrung angeordnet werden (3 StR 378/2007 19. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt das führende System zur Verschließung bestimmter Internetseiten gegenüber Minderjährigen nicht den jugendschutzrechtlichen Anforderungen und haftet als Täter einer unlauteren Wettbewerbshandlung, wer Zugang zu pornografischen Internetseiten vermittelt, ohne durch ein genügendes Altersverifikationssystem Minderjährige am Zugriff auf diese Angebote zu hindern (I ZR 102/2005 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist die Untersagungsverfügung der niedersächsischen Landesmedienanstalt gegen einen Anbieter pornographischer Inhalte ohne genügende Alterszugangsbeschränkungen rechtmäßig (16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart kann ein zu Unrecht Abgemahnter gegenüber dem Abmahner kostenpflichtig das Nichtbestehen eines Unterlassungsanspruchs feststellen lassen (17 O 243/2007 16. Juli 2007).
Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar gegen die Sperrung von Verfassungsschutzakten über Bodo Ramelow ist mangels Einlegung von Rechtsmitteln rechtskräftig.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Tschechiens ist die 2004 angeordnete Überwachung der Telefone des Fürsten Kinsky und seines Rechtsanwalts rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung der Werbeaufsichtsbehörde Italiens sind Plakate nackter Magersüchtiger (No. Anorexia) wegen Verletzung der Menschenwürde verboten.
Heidelberg, Freiburg im Breisgau, Konstanz, Aachen, Göttingen und Berlin (FU) werden weitere Eliteuniversitäten Deutschlands.
Die Ausgaben je Student werden auf 22476 Dollar in den Vereinigten Staaten von Amerika und auf 7723 Dollar in Italien berechnet (Schweiz 21966, Schweden 16218, Dänemark 15225, Norwegen 14497, Australien 14036, Österreich 13959, Niederlande 13846, Finnland 12505, Deutschland 12255, Japan 12193, OECD 11100, Frankreich 10668, Irland 10211, Neuseeland 8866, Portugal 7741).
Tokelau (rund 1500 Einwohner auf 12 Quadratkilometern, ohne Hauptstadt, Hafen, Flughafen, Flagge und Nationalhymne) stimmt mit 789 Wahlberechtigten über seine Unabhängigkeit von Neuseeland ab.

2007-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Verbot einer Erstausstrahlung eines Spielfilms zu einem wichtigen Thema (z. B. Contergan) ein schwerwiegender Eingriff in die Freiheit einer Rundfunkanstalt zur Gestaltung und Verbreitung ihres Programms (1 BvR 1223/2007 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, wenn Fachgerichte eine richterliche Entscheidung über die Sicherstellung von Datensicherungsbändern der Server eines privat genutzten Dienstcomputers sowie über die Beschlagnahme darauf befindlicher Dateien wegen fehlender Antragsbefugnis des Nutzers gemäß § 98 II 2 StPO ablehnen (2 BvR 2282/2006 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt mit dem Tod des Berechtigten der Anspruch auf Versorgungsausgleich gemäß § 1587e II BGB auch dann, wenn das Verfahren nach § 2 I 2 VAÜG ausgesetzt war (XII ZB 64/2006 15. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein ohne erheblichen Grund eine Berufungsbegründungsfristverlängerung Beantragender selbst nach der (erwartungsgemäß ablehnenden) Entscheidung erkundigen (IV ZR 132/2006 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Bemessung der Haftungsgrenze des § 1586b I 3 BGB auch (fiktive) Pflichtteilsergänzungsansprüche zu berücksichtigen, die dem Unterhaltsberechtigten gemäß § 2325 BGB gegen die Erben zustünden, wenn seine Ehe mit dem Unterhaltspflichtigen erst durch dessen Tod aufgelöst worden wäre (XII ZR 64/2005 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind erbrachte Unterhaltsvorschussleistungen auf die Leistungshöchstdauer nach § 3 I UVG jedenfalls dann nicht anzurechnen, wenn der zu Grunde liegende Bewilligungsbescheid aufgehoben worden und die Leistung von dem Berechtigten oder einem Elternteil, mit dem dieser zusammenlebt, zurückerstattet worden ist (5 C 40/2006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der absolute Revisionsgrund der vorschriftswidrigen Besetzung des Gerichts nach § 547 Nr. 1 ZPO gegeben sein, wenn eine nach dem Geschäftsverteilungsplan nicht zuständige Kammer des Landesarbeitsgerichts die Entscheidung trifft (10 AZR 375/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber einen Berücksichtigungsanspruch nicht dadurch umgehen, dass er die gleiche Tätigkeit auf dem zu besetzenden Arbeitsplatz anders vergüten will (9 AZR 874/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Bezeichnung eines Teileigentums als Laden die damit verbundene Verweisung auf die Ladenöffnungszeiten dynamisch zu verstehen (15 W 205/2006 23. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München versucht einen Computerbetrug, wer als Inhaber eines Mietkartentelefons mit zu seinen Gunsten vereinbarter Entgeltgutschrift die unter Verwendung einer gültigen vorausbezahlten Telefonkarte angewählte Verbindung sofort nach deren Herstellung und Erfassung des fälligen Gebührenaufkommens, aber vor dessen Abbuchung von der Telefonkarte durch Ziehen der Karte abbricht, um sich das Gebührenaufkommen ohne eigene Zahlung zu sichern (2 Ws 494-496 501/2006 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann in einer bei einem Gebrauchtwagenkauf ohne Einschränkung oder Zusätze abgegebenen Erklärung des gewerblichen Gebrauchtwagenhändlers zu einer bestimmten Kilometerlaufleistung des Kraftfahrzeugs die Übernahme einer Beschäftigungsgarantie liegen (6 U 2/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann eine ärztliche Erlaubnis für die Tätigkeit als Arzt im Praktikum nur erteilt werden, wenn das im Ausland mit einer Prüfung abgeschlossene Studium wissenschaftlichen Kriterien genügt (1 TP 238/2007 14. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtfertigt die Durchführung medizinisch nicht indizierter Dialysemaßnahmen die Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt und deren sofortige Vollziehung (13 B 9929/2007 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg handelt ein entscheidende Hinweise in den allgemeinen Geschäftsbedingungen über Eintragungen in Gewerbedateien an nicht zu erwartenden Stellen Versteckender mit Täuschungswillen (2 S 36/2007 26. Juni 2007).
*Schleicher, Hans, Jugend- und Familienrecht, 12. A. 2007
*Beck’sches Formularbuch Zivil-, Wirtschafts- und Unternehmensrecht Deutsch-Englisch, hg. v. Walz, Robert, 2007
*Due Diligence, hg. v. Beisel, Daniel u. a., 2007

2007-10-21 Donald Tusk gewinnt mit liberalnationaler Politik die vorgezogenen Parlamentswahlen Polens gegen die nationalkonservative Regierungspartei.
Die Schweizer Volkspartei gewinnt bei den Parlamentswahlen der Schweiz Stimmen hinzu.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt der Ausschluss eines als Beamter auf Lebenszeit tätigen Hochschullehrers (z. B. in Deutschland) von der Tätigkeit als Rechtsanwalt nicht rechtswidrig Menschenrechte (6213/2003 22. Mai 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Regelung in § 96a i. V. m. § 313 I, II Nr. 2, III Nrn. 1 und 2 SGB VI über die Berücksichtigung eines Hinzuverdienstes bei Leistung einer Erwerbsunfähigkeitsrente verfassungsgemäß (1 BvR 154/2005 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands steht einem Beschwerdeführer nach Durchführung des Anhörungsrügeverfahrens die mit einer Verletzung von Art. 103 I GG begründete Verfassungsbeschwerde nur offen, wenn alle in der Verfassungsbeschwerde dargelegten Gehörsrügen auch Gegenstand der fachgerichtlichen Anhörungsrüge waren (1 BvR 1470/2007 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands berührt auch eine nur kurzfristige Speicherung von Verkehrsdaten (z. B. bis zum neunten Tag jedes Monats) das Interesse des Betroffenen an der Wahrung seines Fernmeldegeheimnisses in nicht ganz unerheblichem Ausmaß und liegt in der Außerachtlassung des verfassungsrechtlichen Einflusses auf das Privatrecht durch einen Richter ein Grundrechtsverstoß (1 BvR 1811/1999 27. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn sich eine Berufungsbegründung gegen Rechtsausführungen des Erstgerichts wendet, denen folgend das Erstgericht Sachvortrag als unerheblich angesehen hat, mit dem Vortrag zu den Rechtsausführungen des Erstgerichts inzidenter auch der von dem Erstgericht als unerheblich angesehene Sachvortrag aufrechterhalten und in Bezug genommen (VII ZR 197/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Fehlverhalten einer Hilfsperson dem Handelsvertreter für den Ausschlusstatbestand des § 89b III Nr. 2 HGH nicht nach § 278 BGB zuzurechnen (VIII ZR 267/2005 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die grundsätzliche Beweislast des Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung für die Einzahlung der Stammeinlage den Tatrichter nicht, den entsprechenden Nachweis auf Grund unstreitiger oder erwiesener Indiztatsachen als geführt anzusehen (II ZR 222/2006 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Umlegung der Wärmelieferungskosten auf den Mieter bei Wechsel von einer häuslichen Heizungsanlage auf Fernwärmebezug vertragsgerecht sein (VIII ZR 202/2006 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein die Bereitschaft eines Rechtsanwalts zu einer eidesstattlichen Versicherung im Rahmen eines Wiedereinsetzungsverfahrens als ungenügendes Beweisangebot beurteilendes Gericht darauf hinzuwirken, dass Zeugenbeweis angetreten wird (VI ZB 80/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Streitigkeiten über die Streichung aus der bei der Justizverwaltung geführten Liste beeidigter und ermächtigter Dolmetscher und Übersetzer der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet (IV AR [VZ] 1/2007 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt der Einsatz erwerbsfähiger Hilfebedürftiger zur Verrichtung von im öffentlichen Interesse liegenden, zusätzlichen Arbeiten in einer Dienststelle der Mitbestimmung des dortigen Personalrats bei Einstellungen (6 P 4/2006 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Arbeitnehmer, wenn für sie Gesamtprämien in Höhe von jeweils mehr als 4200 DM im Kalenderjahr zu leisten sind, in die Durchschnittsberechnung der Pauschalierungsgrenze gemäß § 40b II 2 EStG einzubeziehen, wenn der als Arbeitslohn zu qualifizierende Anteil diesen Betrag nicht übersteigt (VI R 55/2005 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann ein Irrtum über eine Wirkung von Zusatzschildern eine Ausnahme von einem Fahrverbot nur rechtfertigen, wenn die Fehlvorstellung des Betroffenen angesichts der festgestellten Beschilderung nicht als fernliegend anzusehen ist (3 Ss OWi 924/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz hat ein unentschuldigt einem Hauptverhandlungstermin fernbleibender, freigesprochener Angeklagter keinen Anspruch auf Erstattung der auf diesen Tag entfallenden Gebühren und Auslagen seines Verteidigers (2060 Js 49013/2004 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Münster kann eine Pflicht zur Zahlung einer vereinbarten Betriebskostenposition Kabelgebühren nur einvernehmlich durch eine Änderung des Mietvertrags entfallen (7 C 4811/2006 27. Februar 2007).
Bobby Jindal wird in Louisiana der erste indischstämmige Gouverneur der Vereinigten Staaten von Amerika.

2007-10-22 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Bezeichnung Jean-Marie Le Pens als Chef einer Mörderbande seitens Mathieu Lindons nicht von dem Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, sondern rechtswidrig und damit eine Verurteilung des Autors und seiner Verleger durch die Gerichte Frankreichs rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine Verurteilung zum Abriss eines Erweiterungsbaus der Waldorfschule Berlin rechtmäßig (V ZR 12/2007 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einundfünfzigjähriger, in einer Gastwirtschaft einen Menschen erschießender und sechs Menschen verletzender Landwirt zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Stadt Rastatt Schulräume für den muttersprachlichen Unterricht ausländischer Kinder zur Verfügung stellen (1 S 2132/2007 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine Arbeitsagentur einen Arbeitslosen über mögliche Vorteile eines Aufschubs einer Arbeitslosenmeldung unaufgefordert unterrichten (7/20 AL 1185/2004 22. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der 92jährige Odoardo M., in dessen Zimmer der Brand des Schlosses Elmau ausgebrochen ist, zum Ersatz des nicht versicherten Brandschadens verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage gegen einen Umsetzungsgebührenbescheid einer genau auf einer weißen Begrenzungslinie parkenden und dadurch eine Verkehrsbehinderung (z. B. des Straßenbahnverkehrs) verursachenden Kraftfahrzeughalterin abgewiesen, obwohl ein Parken auf der Markierung oder außerhalb für sich allein genommen keinen Parkverstoß bedeutet (11 A 884/2006 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Bezirksamt im Gegensatz zum Gesetzgeber nicht bestimmte Bereiche von Straßengebiet (z. B. Kurfürstendamm) von der Möglichkeit des Verteilens von Werbematerial (z. B. durch einen Cafetier) ausnehmen (1 A 150/2007 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann ein wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Einschleusen von Menschen und zur verbotenen Prostitution verurteilter Putzmann des Flughafens München als Sicherheitsrisiko entlassen werden (24 K 1651/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist einem 857 kinderpornographische Dateien auf seinem Computer besitzenden Kinderpsychologen nach Verurteilung zu 6300 Euro Geldstrafe die Zulassung entzogen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind Studiengebühren auch für vor Inkrafttreten der Regelung eingeschriebene Studierende rechtmäßig (1 K 2077/2006 19. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Jugendstrafgerichts Nürnberg ist ein wegen Beleidigung und Hausfriedensbruch vorbestrafter Fünfzehnjähriger wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 18 Monaten Haft verurteilt.
Microsoft will sich den Wettbewerbsvorstellungen der Europäischen Kommission beugen.
Passau lehnt in einem Bürgerentscheid den Bau eines neuen Konzerthauses in der Stadtmitte ab.
Bei einer Abstimmungsbeteiligung von 69 Prozent der 42 Millionen Berechtigten entscheidet sich die Türkei mit 67 Prozent für die Volkswahl des Staatspräsidenten.
O. J. Simpsons vor fünf Wochen in den Vereinigten Staaten von Amerika unter Zuteilung der Verwertungsrechte an die Erben des Opfers Ron Goldman veröffentlichtes If I did it erscheint am 8. November in Großbritannien.

2007-10-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Volkswagengesetz Deutschlands vom 21. 7. 1960 wegen Beschränkung des freien Kapitalverkehrs (Art. 56 I EG) europarechtswidrig (C-112/2005 23. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs beschränkt das Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands die Freizügigkeit durch die für die Förderung eines Auslandsstudiums aufgestellte Voraussetzung eines mindestens einjährigen Studiums in Deutschland europarechtswidrig (C-11/2006 23. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen die unvollständige Zahlung aus der Parteienfinanzierung 2006 in Höhe von 277000 Euro wegen fehlender Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache nicht zur Entscheidung angenommen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der wegen des Todes des vierjährigen Kindes Mehmet vom Landgericht Zwickau zu 12 bzw. 8 Jahren Haft verurteilten (Stief-)Eltern verworfen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die allgemeine Werbeaussage Erdgas statt Heizöl wegen Irreführung des Verbrauchers rechtswidrig (1 U 106/2006 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz rechtfertigt die Weitergabe der unbewiesenen Behauptung, ein Unternehmen betrüge das amerikanische Militär, eine fristlose Kündigung (7 Sa 71/2007).
Vor dem Landgericht München I ist ein Streit eines Tattooierers mit einer Tattooierten über die Zulässigkeit der Verwendung des betreffenden Bildes auf Werbezetteln durch einen Vergleich beigelegt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die vorübergehende Schließung einer entgegen einer Vereinbarung mit dem Betreiber zur Durchführung von Ein-Euro-Partys dienenden Diskothek in Nürnberg rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein sich Kinderpornos verschaffender Mann zu 5200 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Italiens ist Josep Guardiola nach sechs Jahren wegen unglaubwürdiger Dopinganalysen vom Vorwurf des Dopings freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die der im achten Monat schwangeren Jo Stinnett das Kind aus dem Bauch schneidende Lisa Montgomery zum Tod verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesamts für Denkmalpflege Bayerns wird das Bürgerhaus Seegasse 8 in Bad Windsheim restauriert.
Ein Einmarsch der Türkei in den Nordirak gilt als Gefährdung des Beitritts der Türkei zur Europäischen Union.
In Deutschland geben Eltern durchschnittlich 25 Prozent ihres verfügbaren Einkommens für Nachkommen aus und haben 50 Prozent der Erbschaften einen Wert von mehr als 50000 Euro.
Der Umsatz der Mafia Italiens wird auf jährlich 90 Milliarden Euro geschätzt.

2007-10-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der am 12. Juli 2006 vom Rat der Europäischen Union erlassene Rahmenbeschluss 2005/667/JI über die Bekämpfung von Straftaten gegen die Meeresverschmutzungsrichtlinie wegen verfehlter Rechtsgrundlage nichtig (C-440/2005 23. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Kostendämpfungspauschale durch Beihilfeverringerung in Niedersachsen von 1999 bis 2001 verfassungsgemäß, so dass eine Beschwerde betroffener Beamter nicht nur Entscheidung angenommen wurde (2 BvR 1715/2003 2. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Haftbefehl gegen einen Angestellten der Humboldt-Universität Berlin wegen Fehlen eines gesicherten Haftgrundes aufgehoben (StB 34/2007 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Elternrecht eines leiblichen Vaters (z. B. Görgülü) und dem Wohl seines nichtehelichen, von Pflegeeltern adoptierten Kindes nur durch eine kontinuierliche Annäherung (z. B. Umgangsrecht mit dem Ziel einer Übertragung des Sorgerechts) genügt werden (XII ZB 229/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Europaunionsbürger keinen Anspruch auf Aufhebung einer rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Ausweisung durch die Ausländerbehörde, aber einen Anspruch auf Befristung des durch die Ausweisung ausgelösten und weiterhin geltenden Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots (1 C 10/2007 23. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber nicht gleichzeitig im Arbeitsvertrag einem Arbeitnehmer die Teilnahme an einem Bonussystem zusagen und in den allgemeinen Arbeitsvertragsbedingungen einen Rechtsanspruch auf Zahlung der Boni ausschließen (10 AZR 825/2006 24. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Kraftfahrzeugsteuer des Schuldners in der Insolvenz auch bei Freigabe des Fahrzeuges aus der Masse durch den Insolvenzverwalter eine Masseverbindlichkeit (IX R 4/2007 29. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Auslagerung eines defizitären Kommunaldaseinsvorsorgebetriebs in eine selbständige Kapitalgesellschaft bei Verlustausgleich mit Gewinnen anderer Betriebe eine verdeckte Gewinnausschüttung (I R 32/2006 22. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg gilt die in § 132 SGB III geregelte fiktive Bemessung des Arbeitslosengelds auch, wenn die Eltern während oder kurz nach der Elternzeit eine gut bezahlte Arbeit verlieren (12 AL 318/2006 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg begründet eine Entsorgung brandgeschädigter versicherter Gegenstände vor Begutachtung durch den Versicherer einen Verlust des Versicherungsanspruchs (12 O 951/2005 18. Oktober 2007).

2007-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Nichtabführung von Sozialversicherungsbeiträgen trotz Vorlage einer auf Grund eines bilateralen Sozialversicherungsabkommens ausgestellten Bescheinigung strafbar sein (1 StR 160/2007 24. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist bei einem dualen Studiengang ein Zurückstellungsgrund erst nach Ablegung zweier Studiensemester oder nach einem entsprechend langen Abschnitt der praktischen Ausbildung gegeben (6 C 9/2007 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen ausländische Künstler bei Auftritten in Deutschland ihre Honorare in Deutschland zu einem pauschalen Quellensteuersatz versteuern, ohne dass sie einen Großteil ihrer Ausgaben im Voraus geltend machen können (I R 39/2004 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Montenegriner wegen Fälschens einer Million Dollar zu 69 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Gebietsleiter München der verbotenen kurdischen Organisation Kongra Gel wegen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Kitakostenbeteiligungsgesetz Berlins verfassungsgemäß und sind die auf seiner Grundlage erhobenen Gebühren rechtmäßig (37 A 265/2005 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München dürfen im Hintergrund auf die Oberbürgermeisterwahl (in München am 2. März) 2008 hinweisende Veranstaltungsplakate der Christlich Sozialen Union in München nicht angeschlagen werden.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart kann die Porsche-Holding gegründet und in das Handelsregister eingetragen werden, ohne dass im Aufsichtsrat Mitglieder der Belegschaft der Volkswagen AG vertreten sind.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die durch die Hartz-III-Reform für bestimmte Fälle eingeführte pauschale Berechnung des Arbeitslosengelds nach der beruflichen Qualifikation des Betroffenen möglicherweise verfassungswidrig (29 AL 534/1996 12. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine in Weichenried eine Rentnerin überfahrende Erntehelferin wegen fahrlässiger Tötung zu 20 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Niedersachsens ist gegen eine Staatsanwältin in Aurich ein dreimonatiges Berufsverbot wegen des Verdachts des Verrats von Dienstgeheimnissen erlassen.
Nach einem Vergleich bezahlt Bayern wegen eines Umsatzsteuerbescheids über 2,1 Milliarden Euro gegen eine Kioskbetreiberin die Verfahrenskosten und 15000 Euro Buße an eine gemeinnützige Einrichtung.
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München zahlt Freilassung einer Bürgerin 1000 Euro für die Rücknahme einer Berufung gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage über 3000 Euro wegen Umbettung eines Toten in das vorher versagte Wunschgrab auf dem örtlichen Friedhof.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Silvio Berlusconi von der Anklage wegen Bestechung (des Richters Squillante durch Verteidigungsminister Previti mit 434000 Dollar) im SME-Prozess endgültig freigesprochen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist eine Klage gegen einen an der Tötung eines Begleiters Giuliana Sgrenas im Irak beteiligten Soldaten der Vereinigten Staaten wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Achtunddreißigjähriger (Schachbrettmörder) des 48fachen Mordes schuldig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Roche in einem Streit um das Medikament Mircera dem Wettbewerber Amgen unterlegen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Nordrhein-Westfalen wegen der Gefahr der Wettbewerbsverzerrung privaten Fernsehsendern nicht einen Teil ihrer Kosten für das digitale Fernsehen über Antenne erstatten.
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet ein neues Naturschutzgesetz (24. Oktober 2007).
Bei der Abstimmung über die Unabhängigkeit Tokelaus fehlen 16 Stimmen an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.
Ikea erhöht mit einem Umsatz von 3,2 Milliarden Euro 2006 seinen Möbelmarktanteil in Deutschland auf 9,05 Prozent.
Microsoft kauft für 240 Millionen Dollar 1,6 Prozent von Facebook.
Intel zahlt 250 Millionen Dollar zur Beilegung eines Patentstreits mit Transmeta.
Die Bank of America will 3000 Mitarbeiter entlassen.
Frankreich will keine neuen Autobahnen mehr bauen.
In Afghanistan wurden am 8. Oktober 2007 15 Todesurteile vollstreckt.
Armgardt, Matthias wird in Köln für bürgerliches Recht, antike Rechtsgeschichte, römisches Recht und neuere Privatrechtsgeschichte habilitiert.
Artz, Markus wird in Trier für bürgerliches Recht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert.
Kersting, Christian wechselt von München nach Düsseldorf.
Pahlow, Louis wechselt von Bayreuth nach Mannheim.
Schiek, Dagmar wechselt von Oldenburg nach Leeds.

2007-10-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Bahn AG die Hunsrückquerbahn zwischen Stromberg und Morbach trotz Unwirtschaftlichkeit in einen befahrbaren Zustand versetzen (3 C 51/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland musste bei Verbleib eines nur teilzeitbeschäftigten Ehegatten im Bundesangestelltentarif für das Entgelt des in den neuen Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst übergeleiteten Ehegatten nur der Ortszuschlag der Stufe 1 berücksichtigt werden (6 AZR 95/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage kein Sonderkündigungsrecht wegen Aufnahme einer selbständigen Tätigkeit, sondern nur ein ordentliches Kündigungsrecht zum nächstmöglichen Termin samt zugehörigem Wettbewerbsverbot (6 AZR 662/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein durch Herabwürdigung seitens eines vorgesetzten Chefarzts psychisch erkrankter Oberarzt Anspruch auf Schmerzensgeld gegen den Arbeitgeber und Anspruch auf einen anderen Arbeitsplatz, wenn ein anderer Arbeitsplatz vorhanden ist, kann aber nicht die Entlassung des Chefarzts verlangen (8 AZR 593/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Einstellung der Betriebstätigkeit durch den Insolvenzverwalter, Überlassung der bisherigen Betriebsmittel an einen Dritten zur Nutzung und Fortführung der wirtschaftlichten Tätigkeit des Insolvenzschuldners mit den bisherigen Arbeitnehmern und den überlassenen Betriebsmitteln ein Betriebsübergang (auch ohne Eigentumsübergang) vor und ist ein Aufhebungsvertrag des Insolvenzverwalters mit einem Arbeitnehmer eine unzulässige Umgehung des Kündigungsverbots wegen Betriebsübergangs (8 AZR 917/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind bei der Ermittlung der Belastungsgrenze für Zuzahlungen chronisch Kranker nach § 62 SGB V die zur Erzielung von Mieteinnahmen erforderlichen Werbungskosten zu berücksichtigen (1 KR 7/2007 R 19. September 2007).
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg durfte in Berlin 2003 die Zahl der wöchentlichen Unterrichtsstunden der beamteten Lehrer an den Gymnasien und Oberstufenzentren von 24 auf 26 Pflichtstunden erhöht werden (4 B 4/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg besteht für ein nach Abschluss einer Berufsausbildung ein eigenes gewerbliches Unternehmen betreibendes Kind kein Anspruch auf Kindergeld (10 K 2162/2003 16. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Mutter wegen Totschlags ihrer beiden Kinder zu elf Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat eine Krankenkasse (z. B. AOK Schleswig-Holstein) gegen einen Arzneimittelhersteller bei Direktlieferung der Arzneimittel vom Hersteller an Ärzte und Krankenhäuser keinen Anspruch auf Rabatt, weil durch die Lieferung ein Leistungsanspruch des Versicherten gegen die Krankenkasse erfüllt wurde (4 KR 214/2004 20. Juli 2007).
Random House erwirbt die Rechte an Tony Blairs Memoiren für schätzungsweise fünf Millionen Pfund.
British Petroleum zahlt 373 Millionen Dollar Strafgeld wegen Preismanipulationen auf dem Propangasmarkt und Verstößen gegen Umweltgesetze und Sicherheitsgesetze.
Der Euro steigt auf 1,4393 Dollar.

2007-10-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein Gehörsverstoß des Berufungsgerichts nach dem Grundsatz der materiellen Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde nicht mehr gerügt werden, wenn die Rüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren hätte erhoben werden können (1 BvR 646/2006 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollen bei einer Kurzbezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei entsprechend viele Rechtsanwälte dem rechtsuchenden Publikum namentlich benannt werden (AnwZ [B] 51/2006 13. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in einer Hauptverhandlung noch keine fortwirkenden Erträge erzielt sind, das Gericht in der Entscheidung, ob es die Hauptverhandlung unterbricht oder aussetzt, grundsätzlich frei (3 StR 96/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Ausschreibung das vorvertragliche Vertrauensverhältnis zu einem Hinweis auf für die Gegenseite nicht erkennbare Umstände verpflichten und gegebenenfalls einen Aufwendungsersatzanspruch begründen (X ZR 34/2004 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 243 I 2 ZPO dahin auszulegen, dass bei versäumter Berufungsfrist die Frist zur Nachholung der Berufungsbegründung erst ab Mitteilung der Entscheidung über den Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Berufungsfrist läuft (XI ZB 40/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können dem frachtbriefmäßigen Empfänger des Transportguts bei Verlust oder Beschädigung auch gegen den Unterfrachtführer der nicht aufeinanderfolgenden Frachtführer eigene Schadensersatzansprüche zustehen (I ZR 50/2005 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftung des Transporteurs über eine vereinbarte Wertgrenze bei einem Mitverschulden des Versenders in der Regel zu verneinen (I ZR 109/2004 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem Streit über den Verbleib einer Frachtsendung der Anspruchsteller den vollen Beweis dafür erbringen, dass der nicht beim Empfänger angekommene Teil der Sendung in die Obhut des Frachtführers gelangt ist (I ZR 31/2005 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mit anderen Unternehmen im Wettbewerb stehenden Wirtschaftsunternehmen mit dem Firmenbestandteil „Bundes“ nach der Lebenserfahrung davon auszugehen, dass der Verkehr im Allgemeinen annehmen wird, die Bundesrepublik Deutschland sei bei dem Unternehmen mindestens Mehrheitsgesellschafterin (I ZR 122/2004 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Fehlen eines schriftlichen Empfangsbekenntnisses durch das Einlegen eines Rechtsmittels unter Bezugnahme auf die Urteilsausfertigung ersetzt werden (2 B 10/2006 17. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verlust eines zum Betriebsvermögens eines Arztes gehörenden Kraftfahrzeugs durch Diebstahl bei dem privaten Besuch eines Weihnachtsmarkts nicht betriebsvermögensmindernd zu berücksichtigen (XI R 60/2004 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Verzögerungsgebühr gerechtfertigt, wenn eine Partei im Verhandlungstermin in die Säumnis flieht, um der Zurückweisung verspäteten neuen Vorbringens im Termin zu entgehen (2 W 70/2007 13. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kommen bloße Einzelabrechnungen über Nebenkosten auch unter der Bezeichnung Jahresabrechnung als Grundlage für einen Anspruch auf Zahlung von Wohngeld nicht in Betracht (3 Wx 84/20076 3. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann wie bei dem Hausrecht das zu Testzwecken gehäufte, Störungen bewirkende Aufsuchen einer Internetseite eines Internetshops eine zugangsbeschränkende Gegenmaßnahme rechtfertigen (5 U 190/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind für den Nachweis des ordnungsgemäßen Eingangs eines mit e-mail übermittelten Schriftsatzes Erhalt und Kontrolle der dem Versender automatisch zugehenden Eingangsbestätigung des Gerichts unabdingbar (2 A 10492/2007 27, August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein falsch adressierender Beschwerdeführer nur die Weiterleitung seines Schriftsatzes im ordentlichen Geschäftsgang erwarten (11 ME 290/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verfassungsverbot grausamer und ungewöhnlicher Strafen durch Verurteilung Genarlow Wilsons zu zehn Jahren Haft wegen Oralsexs verletzt.
In Österreich wird ab 1. November 2007 an allen Oberlandesgerichten ein Justizombudsmann für Probleme bei Gerichten eingerichtet.
Russlands zentrale Wahlkommission lässt elf Parteien für die Parlamentswahl zu und schließt drei Gruppierungen (Grüne, Volksunion, Partei des Friedens und der Einheit) wegen mangelnder Unterstützung aus.
*Richardi, Reinhard, Kollektives Arbeitsrecht, 2007
*Richardi, Reinhard/Dörner, Hans-Jürgen/Weber, Christoph, Personalvertretungsrecht, 3. A. 2007
*Verkehrsrecht, hg. v. Roth, Hartmut, 2007
*Beck’scher Kommentar zum Rundfunkrecht, hg. v. Hahn, Werner/Vesting, Thomas, 2. A. 2008

2007-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei der Berechnung der Jahresfrist nach § 558 I 2 BGB nach Satz 3 auch solche Mieterhöhungen unberücksichtigt, die auf den in § 559 BGB genannten Gründen beruhen, jedoch einvernehmlich von den Parteien vereinbart worden sind (VIII ZR 285/20065 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schadensersatzanspruch einer Neugläubigerin wegen Konkursverschleppung nicht um die Beiträge zu kürzen, welche die Gläubigerin zur Begleichung ihrer Altforderungen im Zeitraum der Konkursverschleppung von der Schuldnerin erhalten hat, über deren Vermögen das Konkursverfahren mangels Masse nicht eröffnet worden ist (II ZR 315/2005 12. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Revisionsverfahren nicht zu prüfen, ob das Berufungsgericht bei der Zulassung der erstmals in zweiter Instanz erhobenen Verjährungseinrede die Voraussetzungen des § 531 II ZPO beachtet hat und kann ein den Erwerb einer Eigentumswohnung finanzierendes Kreditinstitut vom die Rückabwicklung des nach dem Rechtsberatungsgesetz unwirksamen Darlehensvertrags begehrenden Erwerber und Darlehensnehmer nicht die Übereignung der Eigentumswohnung verlangen (XI ZR 56/2006 27. Februar 2007).E
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsge3richts Berlin kann der absolute Revisionsgrund der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts gemäß § 547 Nr. 1 ZPO gegeben sein, wenn eine nach dem Geschäftsverteilungsplan nicht zuständige Kammer des Landesarbeitsgerichts die Entscheidung trifft (10 AZR 375/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gebietet die Wahrheitserforschungspflicht die weitere Aufklärung, wenn das in Betracht kommende Wissen den Bekundungen eines Belastungszeugen gegenübersteht und eine Nennung des Beweismittels das Ziel hat, dessen Aussage zu widerlegen (2 Ss 80/2007 21. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfordert das Auftreten zweier Staatsanwälte auf der Anklagenseite nicht die Bestellung zweier Pflichtverteidiger (3 Ws 470/2007 11. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat das Grundbuchamt bei Eintragung einer Zwangssicherungshypothek die vollstreckungsrechtlichen und die grundbuchrechtlichen Voraussetzungen selbständig zu prüfen, so dass Beanstandungen des Schuldners im Beschwerdeverfahren nicht in jedem Fall beachtlich sind (20 W 366/2006 29. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann bei zweimaliger Unterschreibung desselben Schriftsatzes und Fehlen einer Unterschrift in einem anderen Schriftsatz keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (8 Bf 350/2006 26. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund enthält die auf Grund des zwischen einem Krankenhaus und dem Verband der privaten Krankenhausversicherung e. V. abgeschlossenen Krankenhausausweisvertrags ausgestellte Clinic-Card in der Formulierung, dass der ausstellende Krankenversicherer die abgegebenen Versicherungsleistungen garantiere, eine Garantieerklärung und damit eine vom Bestand des Versicherungsvertrags unabhängige Leistungsaussage (2 S 26/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist die dem Muster der Anlage 2 zu § 14 BGB-InfoV entsprechende Widerrufsrechtsbelehrung grundsätzlich als wirksam anzusehen (1 S 395/2006 2. Februar 2007).

2007-10-29 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Chemnitz verpflichtet, die Kosten eines Integrationshelfers für ein schulpflichtiges behindertes Kind (z. B. für den Besuch des integrativen Unterrichts an einer Montessorischule) zu übernehmen, obwohl das Kind auch ohne Helfer auf eine öffentliche Förderschule hätte gehen können(5 C 34/2006 26. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung von Konzentrationsflächen für Windenergie im regionalen Raumordnungsplan Westpfalz wegen Fehlens eines gültigen Beschlusses über den Teil Windenergie rechtswidrig (8 C 1412/2006 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg durfte der Bürgermeister Bad Laasphes eine auf einem Privatgrundstück beigesetzte Urne mit der Asche der Mutter der Eigentümerin ausgraben und sicherstellen lassen (3 L 751/2007 19. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein auf einen Polizisten zurasender motorradführerscheinloser betrunkener Motorradfahrer zu sieben Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bezirkshauptmannschaft Kufstein ist ein zu zehn Monaten Haft wegen gewerbsmäßigen Diebstahls von Skiern verurteilter Sechsundvierzigjähriger mit einem Aufenthaltsverbot für sieben Jahre belegt.
Die Peronistin Cristina Fernandez de Kirchner wird als Nachfolgerin ihres Mannes zur ersten Präsidentin Argentiniens gewählt.
Tunesien entzieht Soha Arafat das Aufenthaltsrecht und beschlagnahmt ihr Haus.
Der Fußballweltverband schafft ab 2018 die Rotation der Austragung der Weltmeisterschaft unter den sechs Mitgliedsverbänden ab.
In Deutschland wurden 2006 rund 37,6 Millionen medizinische Behandlungen in Krankenhäusern durchgeführt.
Der Euro steigt in Erwartung einer weiteren Zinssenkung der Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika auf einen Wert von mehr als 1,44 Dollar.
Die Aktien der Süss Microtec AG fallen um 25 Prozent auf knapp 5 Euro.
Am 21. Dezember 2007 werden alle neuen Beitrittsländer zur Europäischen Union mit Ausnahme Zyperns dem grundsätzlich schrankenlosen Schengen-Raum beitreten, am Ende des Jahres 2008 auch die Schweiz.

2007-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Zweigniederlassung einer englischen Limited in Deutschland in das Handelsregister nur eingetragen werden, wenn gegen den Geschäftsführer kein Gewerbeverbot besteht (I ZB 7/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhält ein erst einen Türken schlagender und danach von ihm verteidigungsunfähig am Boden liegend getretener Straßenfestbesucher 1300 Euro Schmerzensgeld (VI ZR 132/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein Lebensmittelunternehmen wegen unhygienischer Zustände (z. B. mehrfaches Auffinden von Mäusen) geschlossen werden (6 B 10960/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Volker Beck Kardinal Joachim Meisner nicht Hassprediger nennen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist Günther Krause wegen des Zusammenbruchs seines früheren Baukonzerns zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München erhöht ein verkehrswidriges Verhalten eines Radfahrers (z. B. in falscher Richtung einer Einbahnstraße auf dem Gehweg unter Missachtung eines Warnlichts einer Garagenausfahrt) trotz der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs bei einem Straßenverkehrsunfall den Mitverursachungsanteil des Radfahrers von einem Drittel auf mehr (344 C 26559/2005 3. August 2007).
Nach einer Entscheidung des nationalen Gerichtshofs Spaniens sind zwei ehemalige Anführer der ETA wegen eines Terroranschlags zu je 1253 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Indonesien ist die Todesstrafe (z. B. wegen Rauschgiftdelikte dreier Australier und zweier Indonesierinnen) mit der Verfassung vereinbar (30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Einzelhandelsunternehmen (z. B. Netto) Sonderangebote unter dem Einstandspreis höchstens drei Wochen je Kalenderhalbjahr verkaufen.
Rund 150000 Menschen sind 2006 aus Deutschland (vor allem in die Schweiz, die Vereinigten Staaten von Amerika und Österreich) ausgewandert.

2007-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Zuwendungen unter nichtehelichen Lebensgemeinschaftern nicht ohne Weiteres nach Beendigung der Lebensgemeinschaft zurückverlangt werden (XII ZR 261/2004 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wegen Körperverletzung Schadensersatz Begehrender unter Umständen nachweisen, dass die schadensbegründende Handlung des Täters nicht durch Notwehr gerechtfertigt war (VI ZR 132/2006 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verlieren Kinder bei Abweichung vom direkten Schulweg nicht ohne Weiteres ihren Unfallversicherungsschutz (2 U 29/2006 R 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzamt eine Arbeitsagentur über im Besteuerungsverfahren erlangtes Wissen unterrichten (VII B 110/2007 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Verluste aus mit Mieteinnahmen betriebenen Optionsgeschäften nicht von den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abgezogen werden (IX R 42/2005 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf eine den Werkstätten der Benediktinerabtei Maria Laach in der Eifel zugeordnete Bronzestatue eines Engels nicht ohne Einwilligung nachgebildet werden (I-20 U 64/2007 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind alle Klagen gegen den Ausbau der A 94 durch das Isental von Forstinning nach Pastetten wegen der Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg sind zwei Männer wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung eines Zechkumpans mit Todesfolge zu 96 bzw. 77 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist eine Klage einer Ortsgemeinde gegen den von der übergeordneten Verbandsgemeinde aufgestellten Flächennutzungsplan auch dann unzulässig, wenn der Plan Konzentrationszonen für Windenergie ausweist (1 C 10138/2007 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz steht die Beeinträchtigung des Ortsbildes auf Grund der Baufreiheit der Erteilung einer Baugenehmigung nur entgegen, wenn das Ortsbild auf Grund seines besonderen Charakters schützenswert ist (7 L1610/2007 12. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann der Personalrat bei einer Neubesetzung auch über den Rahmen der Berücksichtigung der bisherigen Berufserfahrung bei der Einstufung mitbestimmen (5 K 181/2007 30. Oktober 2007).
Ab 1. November 2007 werden in Deutschland Fingerabdrücke auf dem Reisepass gespeichert.

2007-11-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind die beiden Dieter Bohlen überfallenden Heranwachsenden wegen schwerer räuberischer Erpressung zu je drei Jahren Jugendstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Auszahlung aus dem Insolvenzplan für Phoenix auf Betreiben der Citco Global Custody untersagt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln handelt eine Frau gegenüber ihrer Reiserücktrittskostenversicherung nicht grob fahrlässig, wenn sie nicht sofort nach Kenntnis einer Schwangerschaft, sondern erst nach einer Überlegungsfrist ihre Reise (z. B. auf die Seychellen) absagt (24 S 40/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein durch Armbruch bei einem Sturz in einer Kinderspielgruppe einer Reiseclubanlage geschädigtes Kind die behauptete Überwachungspflichtverletzung des Veranstalters beweisen (554 C 10825/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind einige Täter der Terroranschläge vom 11. März 2007 zu Haftstrafen bis zu 35000 Jahren verurteilt, einige freigesprochen und erhalten die Opfer bzw. ihre Angehörigen bis zu 1,5 Millionen Euro Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Hinrichtung Earl Wesley Berrys in Mississippi mittels Giftspritze ausgesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Britney Spears unter Aufsicht ihre beiden Kinder zweimal je Woche sehen.
Die Deutsche Börse lässt Global Oil & Gas nicht zu.
Electra Partners verkaufen Woolworth an Argyll Partners.
Danone darf Numico unter Auflagen übernehmen.
Die Zahl der MasterCard-Kreditkarten erreicht 878 Millionen.

2007-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein siebenundvierzigjähriger Türke wegen versuchter Anstiftung zu einem Ehrenmord und wegen anderer Straftaten zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Chemnitz darf die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer entgegen einer Erstentscheidung des Arbeitsgerichts auch den Fernverkehr und den Güterverkehr bestreiken (7 SaGa 19/2007 2. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss ein Student vorläufig die Studiengebühr nicht zahlen, weil das Studienbeitragsgesetz möglicherweise die Verfassung Hessens verletzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist das Konkursverfahren Russlands über das Vermögen von Yukos rechtswidrig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss die Polizei Londons wegen Erschießung eines unschuldigen Brasilianers im Juli 2005 rund 250000 Euro Strafe zahlen.
Nach einer Entscheidung des nationalen Gerichtshofs Spaniens ist die Scientology Kirche als Religionsgemeinschaft anerkannt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist Ludmila Brozova-Polednova wegen ihrer Anklagen im Schauprozess gegen Milada Horakova und andere zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Josip Simunic wegen Tätlichkeit für vier Pokalspiele gesperrt.
70 Staaten rufen bei den Vereinten Nationen zur Aussetzung der Vollstreckung verhängter Todesurteile auf.
Martina Hingis erklärt nach positiven Kokainbefunden in Wimbledon ihren Rücktritt vom Tennissport.
Auf Grund der dritten Geldwäscherichtlinie muss ab dem 15. Dezember 2007 in Österreich bei Bareinzahlungen auf ein Sparbuch oder Bankkonto ein Ausweis vorgelegt werden.
Die Europäische Union will den Begriff Wein aus Erzeugnisse aus Trauben beschränken und damit die Bezeichnungen Apfelwein oder Erdbeerwein verbieten.
Am Tag ihres Inkrafttreten war die Finanzmarktrichtlinie (Markets in Financial Instruments Directive in 19 der 27 Mitgliedstaaten umgesetzt.
Der Wert der Googleaktie steigt auf 702 Dollar, so dass Google einen Wert von 221 Milliarden Dollar erreicht (Exxon Mobil 510, General Electric 422, Microsoft 344, AT & T 255, Procter & Gamble 216, Bank of America 214, Ebay 49, Yahoo 42, Amazon 37).
Auf dem Weltcomputermarkt haben Hewlett-Packard einen Anteil von 18,8 Prozent (Dell 14,4, Acer 8,1, Lenovo 8,0, Toshiba 4,4, Sonstige 46,3).
Der Preis auf ein Fass Öl steigt in den Vereinigten Staaten von Amerika auf bis zu 96,24 Dollar.
China verbietet mehr als 700 Spielzeugherstellern die Ausfuhr.

2007-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert der Betriebsbedarf eines Unternehmens eine mindestens schnell erreichbare Anwesenheit eines Menschen in der betreffenden Wohnung aus sicherheitsrelevanten oder technischen Gründen (VIII ZR 122/2006 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Menderes K. wegen Mordes an seiner Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist eine Klage Eismanns auf 20 Millionen Euro Schadensersatz wegen Abwerbung von Handelsvertretern durch TTS Tiefkühl-Top-Service als unbegründet abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München ist die Kündigung Matthias Richter-Turturs als Chirurgiechefarzt der Kreisklinik Wolfratshausen unwirksam.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist eine eine Pauschalgebühr für die Geltendmachung rückständigen Wohngelds vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung eines Verwaltervertrags rechtmäßig (290 II 71/2007 WEG 11. September 2007).
*Geigel, Der Haftpflichtprozess, 25. A. 2008
*Meixner, Oliver/Steinbeck, René, Das neue Versicherungsvertragsrecht, 2008
*Driehaus, Hans-Joachim, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. A. 2007
*Recht der elektronischen Medien, hg. v. Spindler, Gerald/Schuster, Fabian, 2008
*Unternehmensteuerreform 2008, hg. v. Schaumburg, Harald/Rödder, Thomas, 2008
*Prozesse in Verwaltungssachen, hg. v. Quaas, Michael/Zuck, Rüdiger, 2007
*Rehbinder, Manfred, Rechtssoziologie, 6. A. 2007
*Seelmann, Kurt, Rechtsphilosophie, 4. A. 2007

2007-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verpflichtet eine allgemeine salvatorische Klausel (Erhaltungsklausel und Ersetzungsklausel) in einem auf längere Zeit als ein Jahr geschlossenen Mietvertrag über Gewerberäume die Vertragsparteien nicht zur Nachholung der nicht gewahrten Schriftform (XII ZR 143/2005 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt für die Beschaffung der Unterlagen für die nach einem Grundstückskaufvertrag geschuldete Löschung von Grundpfandrechten (z. B. Löschungsbewilligung) eine Vollzugsgebühr an, keine Betreuungsgebühr (V ZB 113/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung nach § 139 ZPO geboten gewesen wäre, noch nach der zweiwöchigen Wiedereinsetzungsfrist erläutert und vervollständigt werden (XII ZB 232/2006 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt bei Unterzeichnung des die Verkündung eines Urteils beurkundenden Protokolls durch den Vorsitzenden erst fünf Monate nach dem Verkündungstermin die bis zu diesem Zeitpunkt mangels einer in der Form des § 165 ZPO nachweisbaren Verkündung fristgerechte Berufung weiterhin zulässig (X ZR 172/2004 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei der Hereingabe ungedeckter Schecks zwecks Veranlassung der Akzeptierung weiterer Scheckbelastungen vollendeter Betrug nur vor, wenn der Kreditnehmer während des Zeitraums der vorläufigen Gutschrift zumindest auf diese Zugriff hätte nehmen können, und ist eine nachträgliche Ergänzung eines Feststellungen über die persönlichen Verhältnisse des Angeklagten nicht aufweisenden Urteils im Wege der Berichtigung in aller Regel ausgeschlossen (4 StR 558/2006 24. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Unternehmer, der im Jahre 2000 die ihm bei der Anschaffung eines sowohl betrieblich als auch privat genutzten Personenkraftwagens in Rechnung gestellte Umsatzsteuer nur in Höhe von 50 Prozent als Vorsteuer abgezogen hat und im Jahre 2003 einen Teil der ursprünglich nicht abziehbaren Vorsteuerbeträge geltend macht, die in diesem Jahre erfolgte private Verwendung des Personenkraftwagens versteuern (V R 48/2005 19. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg genügt bei der Verurteilung wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit regelmäßig die Mitteilung des Messverfahrens und der ermittelten Geschwindigkeit, doch kann in den Fällen eines echten qualifizierten Geständnisses ausnahmsweise auf diese Angaben verzichtet werden (3 Ss OWi 1570/2006 17. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann auch in Sorgerechtsverfahren grundsätzlich eine Einigungsgebühr anfallen, wofür eine Protokollierung einer Vereinbarung nicht erforderlich ist (8 WF 92/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg führt die Ablehnung der Erfüllung eines Autorenexklusivvertrags, bei dem der Autor der Verpflichtung zur Erbringung seiner Werke nachgekommen ist, seitens des Insolvenzverwalters nicht zur Beendigung des Vertrags (308 O 304/2005 27. Oktober 2006).
† Heldrich, Andreas 10. Januar 1935-31. Oktober 2007.

2007-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei einem kaskoversicherten, durch einen Verkehrsunfall schwer beschädigten Kraftfahrzeug der Übererlös einer Kaskoversicherungsleistung über den nicht amortisierten Gesamtaufwand einschließlich des kalkulierten Gewinns des Leasinggebers dem Leasinggeber als dem Eigentümer des Kraftfahrzeugs und nicht dem Leasingnehmer zu (VIII ZR 278/2005 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Zulassung eines Rechtsanwalts auch bei vergleichsweise geringer Höhe der für einen Vermögensverfall maßgeblichen Schulden entzogen werden (AnwZ [B] 75/2006 17. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der äußere Tatbestand des § 306a I Nr. 1 StGB nicht erfüllt, wenn der Wohnzweck eines Gebäudes von sämtlichen Bewohnern einschließlich des Sorgeberechtigten eines Minderjährigen aufgegeben wurde (3 StR 54/2007 28. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Anträge auf vorläufigen Rechtsschutz gegen Nachtflugverbote für Touristikflüge ab Leipzig/Halle abgelehnt (4 VR 3000/2007 1. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Berechnung des Zuschlags zum Arbeitslosengeld II das Arbeitslosengeld jedes einzelnen Mitglieds einer Bedarfsgemeinschaft dem Gesamtbedarf der Bedarfsgemeinschaft gegenüberzustellen (14/11b AS 5/2007 R 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgericht Deutschlands muss eine Krankenkasse die Verlegung eines Patienten in ein anderes Gründen aus religiösen Beweggründen nicht bezahlen (1 KR 11/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine einem Unternehmen gewährte Zuwendung bei Europarechtswidrigkeit nicht vom Gesellschafter-Geschäftsführer zurückverlangt werden (4 U 20/2007 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein bereits vor einem Verkehrsunfall ein neues Kraftfahrzeug bestellender Geschädigter Ersatz für einen Mietwagen auch über die übliche Zeit in einem vertretbaren Rahmen verlangen, doch kann die Nebenkostenpauschale pro Unfallereignis nur einmal verlangt werden (14 U 85/2007 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Klageerzwingungsverfahren gegen einen ehemaligen Gebirgsjäger wegen eines Massakers auf Kephalonia 1943 gescheitert.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim erfolgt eine Abgabe einer Prüfungsarbeit dann nicht mehr rechtzeitig, wenn der Prüfling nach dem erstmaligen und mit der Aufforderung, das Schreiben einzustellen, verbundenen Erscheinen des Aufsichtführenden am Platz des Prüflings nicht nur noch auf die Abgabe gerichtete Handlungen vornimmt, sondern die Aufsichtsarbeit inhaltlich weiter bearbeitet, selbst wenn der Aufsichtführende dann kommentarlos weitergeht (9 S 3013/2006 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben nur zeitweise am ersten Wohnsitz lebende und überwiegend in einem mietfreien Zweitwohnsitz weilende Hilfsbedürftige keinen Anspruch auf Leistungen für Unterkunftskosten (7 AAS 249/2007 ER 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe haben trotz unterbliebener Beteiligung der Personalvertretung bei der Erhöhung der Regelstundenzahl für Lehrer an Gymnasien Baden-Württembergs 2003 teilzeitbeschäftigte Lehrer keinen Anspruch auf Gehaltsnachzahlung (6 K 811/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden hat ein Einundsiebzigjähriger einen Anspruch auf vorläufige Aufnahme in eine gesetzliche Krankenversicherung (17 KR 248/2007 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf der Pädophilenverein Martijn Kinder der königlichen Familie nicht auf seiner Internetseite abbilden.
Die Richter am Bundesgerichtshof Joachim von Ungern-Sternberg und Henning Wassermann sind in den Ruhestand getreten.

2007-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergaben sich im konkreten Fall die laufenden Belastungen ausreichend konkret aus der Zusammenschau von Gesellschaftsvertrag und Sachverhalt, so dass eine Nachschusspflicht eines Gesellschafters eines geschlossenen Immobilienfonds rechtmäßig begründet wurde (II ZR 230/2006 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche auf Auskunft und Schadensersatz wegen Markenrechtsverletzung auch für den Zeitraum vor der ersten nachgewiesenen Markenrechtsverletzung geltend gemacht werden (I ZR 93/2004 Windsor Estate).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ermittlungen unterlassender Staatsanwalt wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung im Amt trotz erheblich verminderter Schuldfähigkeit zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein einen Auftrag eines Kunden nicht ausführender angestellter Wertpapierhändler seiner zu Schadensersatz in Höhe von 18000 Euro verpflichteten Bank bei wenig risikobehafteter Tätigkeit den Schaden voll ersetzen (8 AZR 250/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs >Deutschlands sind im Vorprozess aufgewendete Kosten zur Durchsetzung eines im laufenden Verfahren geltend gemachten Hauptanspruchs nicht werterhöhend (VI ZB 18/2006 15. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg verliert ein Berufsunfähiger durch Nichtangabe einer Vorerkrankung nicht seinen Anspruch aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung, wenn der Versicherungsvertreter ihm beim Abschluss erklärt, die Vorerkrankung müsse nicht angegeben werden (1 U 181/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Benotung von Lehrern durch Schüler im Internet rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf bwin in Hessen vorerst doch Sportwetten über das Internet anbieten (6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist bei einem Streit einer Grundsicherungsbehörde mit einem Langzeitarbeitslosen um den Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung nach Ersetzung der Vereinbarung durch einen einseitigen Verwaltungsakt die zusätzliche Absenkung des Arbeitslosenentgelts um 30 Prozent wegen fehlender Rechtsgrundlage für diese Strafmaßnahme rechtswidrig (28 AS 361/2007 ER 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Telefonkommunikationsnetzbetreiber die Vergütung eines dritten Mehrdienstleisters als eigene Forderung bei einem Kunden geltend machen, muss sich aber eine Täuschungshandlung diese Dritten vom Kunden entgegenhalten lassen (133 C 27325/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Prenzlau sind drei u. A. Sieg Heil!-Rufer wegen Volksverhetzung, Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zu vier Monaten Haft bzw. Jugendarrest von zwei und vier Wochen verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts haben Spectrum Pharmaceuticals keine Ansprüche gegen GPC Biotech wegen des Krebsmittels Satrapin.
Dell erwirbt Equallogic für 1,4 Milliarden Dollar.
Ab 1. Oktober 2008 sollen die Förderungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz Deutschlands um 10 Prozent erhöht werden.
Das Gesetz über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister verpflichtet Unternehmen ihre Jahresabschlussunterlagen elektronisch bei dem Betreiber des elektronischen Bundesanzeigers einzureichen.

2007-11-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen Kommission gegen die Rechtmäßigkeit der nachträglichen Entziehung bereits erteilter Verschmutzungsrechte in Deutschland rechtswidrig (T-374/2004 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestrafung eines Lebensmittelhändlers mit 2 Jahren Haft mit Bewährung wegen Verletzung des Lebensmittelrechts und gewerbsmäßigen Betrugs rechtmäßig (3 KLs 52 Js 22405/2004 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine nach einem Betriebsübergang erfolgende einzelvertragliche Vereinbarung der Absenkung einer Vergütung nicht rechtswidrig (5 AZR 1007/2006 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die gesetzliche Begrenzung der Zahlungsverpflichtung der Krankenkassen auf die Hälfte der Kosten einer künstlichen Befruchtung rechtmäßig (1 KR 6/2007 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Kosten der Unterteilung eines Großraumbüros in Einzelbüros zwecks Vermietung als sofort abziehbarer Erhaltungsaufwand steuerlich geltend gemacht werden (IX R 39/2005 16. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das deutsche Finanzamt auf Welteinkommen eines in der Schweiz Lebenden mit einer mehr als gelegentlich benutzten Wohnung in Deutschland zugreifen (I R 22/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind in der Öffentlichkeit mit Blick auf die Erfüllung öffentlicher Aufgaben als Staatsunternehmen wahrgenommene Angestellte eines privatwirtschaftlich strukturierten Unternehmens (z. B. Düsseldorfer Rheinbahn) Amtsträger (III-5 Ss 67/2007 -35/2007 I 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die Bundesnetzagentur Deutschlands von den Wettbewerbern der Deutschen Post (z. B. durch einen Fragebogen) Auskunft über Arbeitsbedingungen in den Unternehmen verlangen (13 B 1428/2007 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die seit Anfang 2007 in Deutschland geltende volle Besteuerung des Bioanteils in gemischten Kraftstoffen möglicherweise europarechtswidrig (7 V 2274/2007 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind ein Siebzehnjähriger und ein Achtzehnjähriger wegen Mordversuchs an einem Taxifahrer nach Jugendstrafrecht zu 92 und 60 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner eines Beamten beihilferechtlich nicht wie ein Ehegatte behandelt werden (2 K 256/2007 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich sind Redakteure Kassensturzs wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts durch Filmen mit versteckter Kamera zu Geldstrafen auf Bewährung verurteilt.
Der Landtag Sachsens billigt eine Neuregelung des Landeserziehungsgelds.
Der Landtag Sachsens erhöht die Abgeordnetendiäten auf 4481 Euro, 905 Euro Altersvorsorge und 1860 bis 2700 Euro Aufwandsentschädigung.
Elf Partner (Michael Oppenhoff, Georg Maier-Reimer, Michael Abels, Harald Gesell u. a.) und etwa 30 Rechtsanwälte verlassen Linklaters und machen sich unter Oppenhoff & Partner in Köln selbständig.
Nach den Plänen für eine Erbschaftsteuerreform Deutschlands sollen Geschwister, Neffen und Schwiegerkinder mindestens 30 Prozent Erbschaftsteuern oder Schenkungsteuern bezahlen (20000 Euro persönlicher Freibetrag, 12000 Euro Freibetrag für Hausrat).
Im Jahre 2006 haben 143 Bundestagsabgeordnete Deutschlands Nebeneinkünfte von 5,8 Millionen Euro gemeldet.
In einem Ausschuss des Parlaments Belgiens überstimmen alle Flamen die Wallonen bezüglich der Abspaltung eines zweisprachigen Wahlbezirks im Großraum Brüssel.
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika weist ein Veto George Walker Bushs gegen ein Gesetz über Wassermaßnahmen mit Zweidrittelmehrheit zurück.
Die Duma Russlands billigt einstimmig Wladimir Putins Aussetzung des KSE-Vertrags zum 12. Dezember 2007.

2007-11-08 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf ein Arzneimittelhersteller (z. B. Gintec International Import-Export GmbH) Äußerungen Dritter (z. B. durch Kundenbefragungen) nicht dazu nutzen, um in willkürlicher, abstoßender oder irreführender Weise zu behaupten, dass ein Arzneimittel zur Genesung führe oder zur Unterstützung des allgemeinen Wohlbefindens beitrage, und darf außerdem auch nicht monatlich ein frei verkäufliches Ginsengerzeugnis auf seiner Internetseite verlosen (C-374/2005, C-143/2006).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Ablehnung der Offenlegung der Namen aller Teilnehmer eines im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens abgehaltenen Treffens durch die Europäische Kommission rechtswidrig (T-194/2004 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Ärzte ihre Leistungen grundsätzlich an der oberen Grenze des Gebührenordnungsrahmens abrechnen, weil der Gesetzgeber trotz Kenntnis dieser Tatsache bisher nichts dagegen unternommen hat (III ZR 54/2007 8. November 2007).
Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein vorsätzlicher rechtswidriger tätlicher Angriff im Sinne des Opferentschädigungsgesetzes auch von einem viereinhalbjährigen Kind ausgehen (9/9a VG 3/2006 R 8. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Reiseveranstalter den Eltern eines durch ein unter Strom stehendes Abspannseil auf einem indonesischen Schiff getöteten Jungen keinen Schadensersatz leisten, weil die Gefahrenquelle auch bei Beachtung besonderer Sorgfalt nicht erkannt werden konnte (12 U 222/2006 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Henryk M. Broder Abraham Melzer und Hajo Meyer als Kapazitäten für angewandte Judäophobie bezeichnen, aber nicht behaupten, sie hätten mit jüdischem Antisemitismus eine Marktlücke aufgetan, die sie mit braunem Dreck füllten.
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für die Erneuerung, die Reparatur und den Betrieb von Pumpen zur Verhinderung der Überschwemmung des eigenen Kellers durch eine im Boden liegende Quelle nicht als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abgezogen werden (3 K 2646/2005 9. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf eine Jagdbehörde bei erheblichen Waldschäden durch Rotwildverbiss erhöhte Abschusszahlen festsetzen (4 L 1151/2007 16. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Österreich wird ein Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens wegen des Gletscherbahnunglücks von Kaprun nicht gestellt.
Der Bundestag Deutschlands billigt drei Milliarden Euro für Puma-Schützenpanzer.
Die Schmiergeldzahlungen bei Siemens sollen 1,3 Milliarden Euro umfassen.
Die Universität Innsbruck zählt nicht mehr zu den besten 200 Universitäten.

2007-11-09 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Arbeitnehmer im Kündigungsschutzverfahren bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung auf bisher nicht geltend gemachte Gründe für die Unwirksamkeit der Kündigung berufen (z. B. Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch Tarifvertrag), für die aber die rechtzeitige Geltendmachung nach §§ 4ff. KSchG zu beachten sein kann (2 AZR 314/2006 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber bei Zustimmung des Integrationsamts zur Kündigung eines schwerbehinderten Menschen innerhalb eines Monats bei unverändertem Kündigungsgrund mehrfach die Kündigung erklären (2 AZR 425/2006 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Riegeleins Goldhase nicht mit Lindts Goldhase verwechslungsfähig.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein 31jähriger Bauarbeiter wegen Ermordung der 13jährigen Mirjam aus Auggen zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein 16,5 Millionen Dollar fälschender Grafiker zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Anfechtungsklage des Axel Springer Verlags gegen ein Expansionsverbot der Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich bezüglich des Fernsehgeschäfts abgewiesen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein neues Unterhaltsrecht, nach dem bei Trennung der Eltern Kinder den Vorrang haben und unverheiratete Eltern verheirateten Eltern gleichstehen.
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Errichtung eines Denkmals zur Erinnerung an den Fall der Mauer und deutsche Freiheitsbewegungen.
Woolworth will in Deutschland wegen rückläufiger Umsätze 1650 Stellen abbauen.
Mariann Fischer Boel zerstreut Bedenken hinsichtlich der Beseitigung der Bezeichnung Äppelwoi für Apfelwein durch die Europäische Kommission.
Merck & Co einigen sich mit einer Klägergruppe wegen Vioxx auf Zahlung von 4,85 Milliarden Dollar.
Benazir Bhutto wird in Pakistan unter Hausarrest gestellt.

2007-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt eine verfassungswidrige Erschwerung des Zugangs zum Gericht vor, wenn eine wegen Arbeitsüberlastung des Prozessbevollmächtigten erstmals beantrage Klageerwiderungsfrist nicht verlängert wird (1 BvR 602/2007 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unterzeichnete Mietvertrag nicht mit einem Zusatz i. V. unterzeichnet werden (XII ZR 121/2005 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein kartellbedingter Mehrerlös vorrangig an Hand der Preisentwicklung auf vergleichbaren Märkten zu bestimmen (KRB 12/2007 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mitteilung eines Haftpflichtversicherers eines Schädigers an einen Geschädigten über eine Honorarzahlung an einen Kraftfahrzeugverständigen keine Besorgung einer fremden Rechtsangelegenheit (I ZR 19/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein zurechenbares erhebliches Zuwiderhandeln gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder Rechtsstaatlichkeit regelmäßig angenommen werden, wenn der Täter sich bewusst zum Vollstrecker nationalsozialistischer Unrechtsmaßnahmen gemacht hat (5 C 5/2006 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Wohnung ständige Wohnstätte, wenn sie eine in den allgemeinen Lebensrhythmus des Steuerpflichtigen einbezogene Anlaufstelle darstellt (I R 22/2006 5. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden offenbart ein durch eine eigene Entscheidung ein Amtsgeheimnis Schaffender kein anvertrautes oder sonst bekannt gewordenes Dienstgeheimnis (2 Ws 163/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Anordnung der Auskunftserteilung über Telekommunikationsverbindungen eines Presseangehörigen in einem nicht gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen verfassungswidrig (2 Ws 164/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann aus einer in Deutschland verbotenen Doppelehe kein Aufenthaltsrecht im Wege des Familiennachzugs hergeleitet werden (11 S 995/2007 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der Stromausfall im Münsterland vom 25. November 2007 nicht von Stromlieferanten verschuldet (3 O 48/2006 4. Mai 2007).
*Aktienrecht im Wandel, hg. v. Bayer, Walter/Habersack, Mathias, 2007
*Greger, Reinhard/Stubbe, Christian, Schiedsgutachten, 2007
*Häberle, P., Europäische Verfassungslehre, 5. A. 2007

2007-11-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein nach § 6 SpruchG bestellter gemeinsamer Vertreter im Verfassungsbeschwerdeverfahren grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt, soweit er die Verletzung materieller Grundrechte von Aktionären rügt und handelt es sich bei der Verschmelzungsregelung des Umwandlungsgesetzes um eine zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (1 BvR 1267/2006 30. Mai 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Eigengebot des Gläubigervertreters in der Zwangsversteigerung von Grundstücken, das ausschließlich darauf gerichtet ist, zu Gunsten des Gläubigers und zu Lasten des Schuldners die Rechtsfolgen des § 85a I und II ZVG herbeizuführen, rechtsmissbräuchlich und unwirksam (V ZB 83/2006 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirken vorprozessual aufgewendete Kosten zur Durchsetzung des im laufenden Verfahrens geltend gemachten Hauptanspruchs nicht werterhöhend (X ZB 7/2006 30. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Wert eines Streites über die Höhe der Zwangsverwaltervergütung nach dem Vergütungsinteresse des Zwangsverwalters (V ZB 63/2006 8. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde auch in den Gründen eines nicht verkündeten Beschlusses des Landesarbeitsgerichts erfolgen (5 AZB 43/2006 17. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine ein Haftungsrisiko nicht zu Gunsten des Arbeitnehmers abdeckende Versicherung bei der Beurteilung des Haftungsumfangs (z. B. eines Wertpapierhändlers gegenüber einer Bank) nicht berücksichtigt werden (8 AZR 250/2006) 18. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Veräußerungserlös aus Down-Rating-Anleihen nicht nach § 20 II EStG nach Maßgabe der Marktrendite steuerbar (VIII R 6/2005 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Erträge aus der Rückzahlung von DAX-Zertifikaten einkommensteuerpflichtig (VIII R 79/2003 13. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kursgewinne aus der Veräußerung von Reverse Floatern nicht nach § 20 II 1 Nr. 4 S. 2 EStG steuerpflichtig (VIII R 97/2002 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt ernstlich in Betracht, § 2 III UStG drittschützende Wirkung zu Gunsten von Wettbewerbern beizulegen (VII R 24/2003 5. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht für Beanstandungen hinsichtlich der materiellrechtlichen Richtigkeit der Überwachungsanordnung im Beschwerdeverfahren eines Telekommunikationsunternehmens kein Raum (20 W 128/2005).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Unzulässigkeit der Aufrechterhaltung einer einstweiligen Entziehung der Fahrerlaubnis nur bei groben Pflichtverletzungen und erheblichen, von der Justiz zu vertretenden Verzögerungen eintreten (4 Ws 152/2007 21. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bleibt auch bei zwischenzeitlicher Aufgabe eines Betriebs eine Vorsteuerabzugsberechtigung einer Partei für einen zur unternehmerischen Tätigkeit gehörenden Gegenstand eines Rechtsstreits bestehen (23 W 80/2006 20. Januar 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster rechtfertigt die Durchführung nicht erforderlicher Dialysemaßnahmen die Anordnung des Ruhens der Approbation als Arzt und deren sofortige Vollziehung (13 B 929/2007 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus sind bei Freispruch eines Betroffenen vom Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Benennung des tatsächlichen Fahrzeugführers die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Betroffenen der Staatskasse aufzuerlegen, wenn der Name des tatsächlichen Fahrzeugführers für Gang und Dauer der weiteren Ermittlungen bedeutungslos war (24 Qs 66/2007 25. April 2007).

2007-11-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Auslegung nationaler Arzneimittelgesetze unter Beachtung gemeinschaftsrechtlicher Vorlagen erfolgen und ist eine Auslosung im Internet, bei deren Teilnahme ein Arzneimittel als Preis ausgelobt wird, auch ohne ausdrückliche Regelung im gemeinschaftsrechtlichen Arzneimittelwerberecht verboten (C-374/2005 8. November 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstätte mit einer teilweisen Rückerstattung des Selbstbehalts bei einer Teilkaskoversicherung wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 192/2006 8. November 2007 u. a).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der Halter eines von einem anderen Kraftfahrzeugführer bei einem Zusammenstoß auf das Kraftfahrzeug eines Dritten geschobenen Kraftfahrzeugs (z. B. Polizeiwagens) auf Grund der Betriebsgefahr dem Dritten den entstandenen Schaden ersetzen, kann aber Rückgriff nehmen (12 U 151/2005 20. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen bei multiple-choice-Prüfungen nur die auf dem Antwortbeleg vorhandenen Antworten berücksichtigt werden (14 A 5273/2005 7. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg sind drei Männer wegen Sachbeschädigung in rund 80 Fällen zu Haft zwischen drei und vier Jahren verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss die Versicherung des ADAC einem aus den Vereinigten Staaten von Amerika nichtrücktransportierten Schutzbriefinhaber 2000 Euro Schmerzensgeld zahlen (6 S 20960/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein seine ehemalige Freundin und drei Polizisten verletzender Elektriker wegen versuchten Totschlags und Körperverletzung zu zehn Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln muss RTL für Dieter Bohlen 173000 Euro an die Künstlersozialversicherungskasse zahlen.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Spaniens ist die Bestrafung der Leugnung des Holocaust wegen Verletzung der Meinungsfreiheit verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung der Vergabekammer bei der Bezirksregierung Düsseldorf darf die Allgemeine Ortskrankenkasse für 40 Wirkstoffe derzeit keine Rabattverträge schließen.
Der Bundespräsident Deutschlands hat keine Bedenken gegen die Neufassung des Verbraucherinformationsgesetzes.
In Bürgerentscheiden lehnen die Bürger Erbachs und Michelstadts den von den Gemeindeorganen beschlossenen Zusammenschluss ab.
Die NordLB erwirbt die Deutsche Hypothekenbank für 485 Millionen Euro.
Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt mit 53 zu 40 Stimmen die Bestellung Michael Mukaseys als Justizminister.
Epcos von Siemens stellt aus Kostengründen den 1999 Börsenhandel in New York ein.

2007-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde dreier öffentlich geförderter Altenheimpflegeeinrichtungen eines kirchlichen Trägers in Brandenburg gegen die gesetzlich vorgesehene Belegung freier Plätze mit sozial bedürftigen Einwohnern Brandenburgs nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1095/2005 17. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann (z. B. von Franziska von Almsick) keine vorbeugende Unterlassungsklage gegen die Veröffentlichung unbekannter Bilder (aus dem Urlaub) mit unbekanntem Kontext gegen Zeitschriftenverlage erhoben werden (VI R 265/2006 13. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Drucker (z. B. Canons) nicht mit hohen Pauschalabgaben für Urheberrechte (z. B. VG Worts) belegt werden.
Nach einem Anerkenntnisurteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Bausparkasse Badenia AG verpflichtet, wegen einer Schrottimmobilie der Klägerin rund 12000 Euro zu zahlen, sie von allen Verbindlichkeiten aus einem Darlehensvertrag mit einer Bank freizustellen, ein Angebot der Bank auf Rückabtretung der abgetretenen Ansprüche herbeizuführen und sämtliche ab Juni 2000 entstandenen und künftig noch entstehenden Schäden in Zusammenhang mit dem Kauf der Immobilie zu ersetzen (17 U 85/2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf einem wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilten, überschuldeten Inkassounternehmer die Ausübung seiner Tätigkeit untersagt werden (8 LA 88/2007 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen dürfen deutsche Gerichte Klagen (z. B. auf eine Rentennachzahlung in der Türkei) gegen die Türkei bzw. eine türkische Sozialversicherung nicht annehmen (2 AR 7/2006 12. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg können bis zu 11000mal jährlich durchgeführte Wertpapierkäufe und Wertpapierverkäufe an einem Tag (daytrading) nichtgewerblich und damit zwar einkommensteuerpflichtig, aber nicht gewerbesteuerpflichtig sein (3 K 5109/2003 B 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann unter dem gewöhnlichen Verkaufspreis eines Kraftfahrzeugs bei der Abrechnung eines vorzeitig beendeten Personenkraftfahrzeugfinanzierungsvertrags der Händlereinkaufswert und nicht der Händlerverkaufswert zu verstehen sein (11 O 220/2007 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen muss die Universität Marburg nach einem Eilverfahren Studiengebühren zurückerstatten.
Patrick Sinkewitz’ Testosterondoping soll mit einer Geldbuße von 25000 Euro belegt werden.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Leipzig ist gegen einen Zweiundzwanzigjährigen wegen der Verfolgung von Indern in Mügeln ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung erlassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zwei Zeichner in El Jueves wegen Beleidigung des Prinzenpaars zu je 3000 Euro Geldstrafe verurteilt.
In Deutschland kann die Mindesthaftpflichtversicherungssumme von 7,5Millionen Euro künftig auch von einem einzigen Opfer ausgeschöpft werden (Mindestsachschädenhaftung 1 Million Euro pro Schadensfall, bei Gefährdungshaftung bei Personenschäden höchstens 5 Millionen Euro pro Schadensfall, bei Sachschäden höchstens eine Million).
Fast 10 Prozent der Väter Deutschlands nehmen Elternzeit, meist aber nur die mindestens vorgeschriebenen 2 Monate.
Ein neuer Text des Abkommens von Lugano über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist von der Europäischen Gemeinschaft, der Schweiz, Norwegen und Liechtenstein unterzeichnet.
Seit 13. November 2007 ist ein bundeseinheitliches Rechtsanwaltsregister mit etwa 150000 Adressen von Rechtsanwälten in Deutschland zugänglich (www.rechtsanwaltsregister.org).
Der Vizekanzler Deutschlands (Franz Müntefering) tritt zurück und wird durch Frank-Walter Steinmeier als Vizekanzler und Olaf Scholz als Arbeitsminister ersetzt.
Die Regierung Bayerns beschließt eine Erhöhung seiner Beamtenbesoldung um 3 Prozent.

2007-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes Deutschlands darf das Zweite Deutsche Fernsehen mit Bildern von einem Verfahren um den Müllskandal von Köln gegen Norbert Rüther und Klaus Heugel berichten (1 BvR 2855/2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Neufassung des Hufbeschlaggesetzes wegen Verletzung der Berufsfreiheit teilweise verfassungswidrig (1 BvR 2186/2006 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kürzung von Zusatzrenten im öffentlichen Dienst durch Umstellung seitens der Versorgungsanstalt für die Angestellten und Arbeiter des öffentlichen Dienstes teilweise rechtswidrig (IV ZR 74/2006 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Haltung ganz kleiner Haustiere in einer Wohnung zulässig, doch kann der Vermieter die Haltung von Katzen und Hunden ausschließen (VIII ZR 340/2006 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Anspruch auf Teilzeit auch bei nicht ausgeschöpfter Quote einer tariflichen Härtefallregelung bei erheblichen Störungen tariflicher Arbeitszeitmodelle abgelehnt werden (9 AZR 36/2007 13. November 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Flugbegleiterinnen einer amerikanischen Fluggesellschaft trotz Vereinbarung der Geltung des Rechts von Illinois und eines dortigen Gerichtsstands einen Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit nach deutschem Recht haben, doch hat § 8 TzBfG keine zwingende Wirkung (9 AZR 134/2007 13. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen Fluggesellschaften nur mit einen Kerosinzuschlag einschließenden Flugpreisen werben.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen darf die Waldschlösschenbrücke im Elbetal bei Dresden gebaut werden, weil eine Fledermausart durch sie nicht bedroht ist, wenn die Kraftfahrzeuge nachts langsamer als 30 Stundenkilometer fahren.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Unfall bei einer Morgendusche einer Beamtin während eines auswärtigen Lehrgangs kein Dienstunfall, wenn die Dusche nicht dienstlich etwa durch schweißtreibenden Dienstsport, Übungen im Gelände oder Tätigkeiten an Maschinen erforderlich war (2 K 350/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss eine gesetzliche Krankenkasse ihren Versicherten die Kosten eines notwendigen Blindenhundes zahlen (4 KR 5486/2005 26. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Andreas Schmid als Gründer des VIP-Medienfonds wegen Steuerhinterziehung durch Verschaffung beträchtlicher Steuervorteile in gesetzwidriger Weise zu sechs Jahren Haft verurteilt, Andreas Grosch zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und zu einer Buße von 30000 Euro.
Nach Entscheidungen der Staatsanwaltschaft Düsseldorf sind Ermittlungsverfahren gegen Michael Frenzel und andere wegen des Zusammenbruchs Babcock Borsigs gegen Zahlung von Auflagen von bis zu 750000 Euro eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regierung Kopien aller e-mails bis zur Überprüfung auf ihre Archivierung aufbewahren.
Das Verkehrsministerium Russlands verlängert vorläufig Überflugrechte der Lufthansa Cargo über Russland.
Kroeschell, Karl 80.

2007-11-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Kapseln mit Knoblauchextraktpulver keine verkehrsgenehmigungspflichtigen Arzneimittel, weshalb das Erfordernis einer Verkehrsgenehmigung eine Verletzung der Warenverkehrsfreiheit ist, die nicht durch Gründe des Gesundheitsschutzes gerechtfertigt ist (C-319/2005 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind Teile der Verordnung der Europäischen Kommission zur Verschärfung der Interventionskriterien für Mais wegen Verletzung des Vertrauens von Landwirten durch nicht rechtzeitige Unterrichtung nichtig (T-310/2006 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mehrere Entgelterhöhungen vorbehaltende Geschäftsbedingungen des Bezahlfernsehsenders Paynet wegen mangelnder Durchschaubarkeit rechtswidrig (III ZR 247/2007 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter die von einem Abrechnungsunternehmen auferlegte Nutzerwechselgebühr nicht auf einen vor Ablauf der Abrechnungsperiode ausziehenden Mieter abwälzen, weil es sich um nicht umlagefähige Verwaltungskosten handelt (VIII ZR 19/2007 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Rechtmäßigkeit einer Ausweisung der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung maßgebend (1 C 45/2006).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Beschränkung des Waffenerwerbs für Sportschützen auf regelmäßig nur zwei Waffen je Halbjahr (Erwerbsstreckungsgebot) rechtsmäßig (6 C 1/2007 14. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist in dem am 27. Mai 2005 im Verlag Berenkamp erschienenen Buch Die Hölle hat viele Namen der objektive Tatbestand der üblen Nachrede verwirklicht, so dass das Buch eingezogen und der an der Universität Innsbruck bezahlte Medieninhaber Dr. Wolfgang Ingenhaeff-Berenkamp zur Zahlung von 2000 Euro und zum Ersatz der Kosten des Verfahrens verurteilt ist.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsrats Frankreichs ist die Erhebung ethnischer Angaben von Einwanderern verfassungswidrig, die Einführung von Gentests bei Prüfung der Familienzusammenführung rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Abu Hamza al Masri an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden.
Die Bundesregierung Deutschlands stimmt dem in Lissabon beschlossenen europäischen Reformvertrag zu.
Der Bundestag Deutschland stimmt der Verlängerung der Beteiligung Deutschlands an der Antiterrormission Enduring Freedom zu.
Das Europäische Parlament stimmt der Abschaffung der Grenzkontrollen zu Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Malta, Polen, Slowenien, Slowakei und Tschechien zu.
Das Europäische Parlament beschließt eine neue Bodenschutzrichtlinie.
Dwe Zwangsausschluss von Minderheitsaktionären der Wella AG ist wirksam.
Michael Rasmussen ist zu Recht von der Tour de France 2007 ausgeschlossen worden.
† Dyckerhoff, Robert 4. Dezember 1904-12. November 2007.

2007-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei Verweigerung der Mitwirkung an der Durchführung einer fehlerhaft bekannt gemachten Anordnung einer Urinprobe eines des Drogenkonsums verdächtigen Strafgefangenen keine Disziplinarmaßnahme verhängt werden (2 BvR 1136/2007 6. November 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ihre Kinder aus Glaubensgründen vom Schulbesuch abhaltenden Eltern das Sorgerecht entzogen werden (XII ZB 41/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zur Feststellung der Abstammung die Einholung eines Sachverständigenbeschlusses anordnender Beweisbeschluss weder mit einer Beschwerde noch mit einer Berufung angefochten werden (XII ZB 199/2005 4. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Eintragungen eines Rechtsanwalts in seinem Fristenkalender auf Grund mündlicher Mitteilung des Gerichts mit einer anschließenden schriftlichen Mitteilung zu vergleichen (I ZB 5/2006 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind die Preisanpassungsklauseln des Gasregionalversorgers SWB AG rechtswidrig (5 U 42/2006).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat eine junge Witwe auch nach kurzer Ehedauer einen Anspruch auf Hinterbliebenenrente, wenn der Ehemann ihr eine schwere Krebserkrankung verschwiegen hat (3 RJ 126/2005 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf ein Grundstück in Hanau-Wolfgang als Zwischenlager für radioaktive Abfälle benutzt werden (4 E 3298/2006 14. November 2007).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung on 4,2 auf 3,3 Prozent.
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine längere Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für ältere Arbeitslose.
Der Bundestag Deutschlands beschießt mit 377 gegen 166 Stimmen eine Erhöhung der Diäten bis 2009 auf 7668 Euro monatlich, womit ein Abgeordneter deutlich weniger verdiene als ein herausragender Fußballspieler.
Edeka schließt Netto (4 Milliarden Euro Umsatz) mit Tengelmanns Plus (7 Milliarden Euro Umsatz) zu einem Gemeinschaftsunternehmen im Verhältnis 70 zu 30 gegen Aldi (23 Milliarden Euro Umsatz) und Lidl (13,8 Milliarden Euro Umsatz) zusammen.
Die evangelischen Landeskirchen von Thüringen und Sachsen vereinigen sich.
Die sächsische Akademie der Wissenschaften (Leopoldina) soll die deutsche Akademie der Wissenschaften werden und Deutschland im Kreis der internationalen Akademien vertreten.

2007-11-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. 12. 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen dahin auszulegen, dass es seiner Anwendung nicht entgegensteht, dass gegen mehrere Beklagte erhobene Klagen auf unterschiedlichen Rechtsgrundlagen beruhen, wenn zwecks Vermeidung widersprechender Entscheidungen eine gemeinsame Verhandlung und Entscheidung geboten erscheint (C-98/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt sich für die Abtretung einer Darlehensforderung durch ein Kreditinstitut bei typisierender Betrachtung nicht feststellen, dass dem Geheimhaltungsinteresse des Schuldners der Vorzug zu geben ist (1 BvR 1025/2007 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Ablehnung einer Pauschgebühr nicht die Berufsausübungsfreiheit des Pflichtverteidigers, wenn die gesetzlichen Gebühren dem Pflichtverteidiger zumutbar sind, d. h. für erbrachte Sonderopfer eine zusätzliche Vergütung gewähren (2 BvR 51/2007 20. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Vaterschaftsfeststellungsverfahren dem Beklagten mit Prozesskostenhilfe auf seinen Antrag regelmäßig sogleich ein Rechtsanwalt beizuordnen (XII ZB 27/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt mit der Notierung und Überwachung grundsätzlich nicht noch auszubildende Kräfte betrauen oder muss diese vollständig überprüfen (XII ZB 109/2004 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt bei von zwei Prozessbevollmächtigten eingelegten Berufungen die Zurücknahme der Berufung durch einen Rechtsanwalt den Verlust des Rechtsmittels (XII ZB 82/2006 30. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Reisekosten eines als Hausanwalt eines Naturschutzverbands für dessen Regionalverband bei dem Bundesverwaltungsgericht eine naturschutzrechtliche Verbandsklage erhebenden Rechtsanwalts auch dann voll erstattungsfähig, wenn der Kanzleisitz weiter von Leipzig entfernt ist als der Regionalverbandssitz (9 KSt 5/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Festsetzung eines Ordnungsgeldes gegen eine anordnungswidrig nicht erschienene Partei ermessensfehlerhaft, wenn in dem Termin keine Fragen zum Sachverhalt offen geblieben sind und der Rechtsstreit ohne weiteren Tatsachenvortrag durch Urteil entschieden wird (3 AZB 50/2005 20. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet der Abschluss eines Aufhebungsvertrags zwischen Arbeitnehmer und Insolvenzverwalter keine Schadensersatzansprüche gemäß § 113 S. 3 InsO (6 AZR 622/2006 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist § 283 I Nr. 7 lit. b ein echtes Unterlassungsdelikt, so dass die Strafbarkeit entfällt, wenn der Täter aus fachlichen oder finanziellen Gründen zur Erstellung einer Bilanz nicht in der Lage war ([4] 1 Ss 261/2006 [147/2007] 18. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin tritt bei Tod eines sich selbst vertretenden Rechtsanwalts nach Bestellung eines allgemeinen Vertreters eine Unterbrechung des Verfahrens erst mit der Löschung in der Liste der zugelassenen Rechtsanwälte ein (2 W 89/2007 9. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann auch ohne Mitwirkung eines Arztes in Selbstvornahme eine künstliche Befruchtung gemäß § 1600 IV BGB erfolgen (9 UF 19/2006 2. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts einer Behörde an einem sichergestellten Fahrzeug im Einzelfall gegen das Übermaßverbot verstoßen, wenn der Kostenpflichtige glaubhaft macht, die Kosten nicht kurzfristig begleichen zu können und das sichergestellte Fahrzeug aus zwingenden Gründen dringend und unverzüglich zu benötigen (3 Bs 94/2007 22. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist der aus § 19 NdsJAG bei Bestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung folgende Ausschluss einer Wiederholung zwecks Notenverbesserung verfassungsgemäß (2 LA 213/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld bezieht sich ein pauschaler Gewährleistungsausschluss auf Sachmängel, nicht auf die Einstandspflicht für die vertraglich vereinbarte Sollbeschaffenheit des Kaufgegenstands (z. B. Goldgehalt einer Münze) (1 S 44/2007 24. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden begründet die Entziehung der vertraglich eingeräumten Mitbenutzung eines Fahrradkellers eine Mietminderung um 2,5 Prozent (4 C 407/2006).
*Ringleb, Henrik-Michael/Kremer, Thomas/Lutter, Marcus/Werder, Axel von, Deutscher Corporate Governance Kodex, 3. A. 2008
*Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Aktien- und GmbH-Konzernrecht, 5. A. 2008
*Bauer/Göpfert/Krieger, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2. A. 2008
*Meyer, Dieter, Gerichtskostengesetz, 9. A. 2007).
*Englisches Gesellschaftsrecht, hg. v. Just, Clemens, 2008

2007-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn das Vollstreckungsgericht den Zuschlag im ersten Termin nach § 85a I ZVG versagt, obwohl es das Gebot wegen Rechtsmissbrauchs hätte zurückweisen müssen, das weitere Verfahren nach der formell rechtskräftigen, wenn auch falschen Zwischenentscheidung (V ZB 118/2006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn die Hauptsacheklage nach Ablauf der gemäß § 494a I ZPO gesetzten Frist, jedoch vor einer Entscheidung nach § 494a II ZPO erhoben wird, eine Entscheidung nach § 494a II ZPO nicht mehr in Betracht (VII ZB 118/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in Art. 10 I EGBGB enthaltene Verweisung auf das Heimatrecht des Namensträgers eine Gesamtverweisung im Sinne des Art. 4 I 1 EGBGB, die auch das Kollisionsrecht des ausländischen Staates (z. B. Türkei) umfasst, so dass etwaige Rück- und Weiterverweisungen zu beachten sind (XII ZB 17/2004 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Beschlagnahme eines Gegenstands nach § 111c I bis IV StPO im Insolvenzverfahren keine Wirkung (IX ZR 41/2005 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf im Strafverfahren eine gerichtliche Anordnung, den Betrag einer beschlagnahmten Forderung an den Verletzten einer Straftat auszubezahlen, nach dem Gesetz nicht ergehen, doch ist die Anordnung nicht unwirksam (IX ZR 97/2004 24. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt, wenn bei Neuvergabe von Schlachtarbeiten in einem Schlachthof Schlacht- und Zerlegearbeiten nicht in organisatorisch selbständigen Teilbetrieben durchgeführt werden, ein einheitlicher Betriebsübergang auf einen neuen Auftragnehmer vor (8 AZR 519/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein eine Aufrechnung gegen den Anspruch seines Mandanten auf Herausgabe in Empfang genommener Gelder mit eigenen Ansprüchen aufrechnen wollender, aber die Aufrechnung nicht erklärender Rechtsanwalt wegen Untreue strafbar sein ([4] 1 Ss 186/2005 [94/2005] 23. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann auch bei einer Verurteilung zu künftig fällig werdenden Leistungen nur dann gemäß § 524 II 3 ZPO unbefristet Anschlussberufung eingelegt werden, wenn diese auf eine Änderung der Verhältnisse gestützt wird, die erst während des Berufungsverfahrens eingetreten ist und innerhalb der Frist nicht mehr geltend gemacht werden konnte (7 UF 155/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss eine über eine notwendige Taxenordnung hinausgehende Belastung der Taxenunternehmer seitens eines privaten Flughafenbetreibers durch die spezifischen Bedürfnisse der Flughafenpassagiere gerechtfertigt sein (1 Bs 182/21006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist für die Klage eines schwerbehinderten Menschen auf Schadensersatz gemäß § 15 I 1 AGG der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten eröffnet, wenn der geltend gemachte Anspruch auf einen Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot bei der Bewerbung auf Einstellung als Richter oder Beamter gestützt wird (2 F 10596/2007 22. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des Internationalen Automobilverbands ist die Klage McLaren-Mercedes’ gegen das Urteil der Streckenkommissare bei dem Formel-1-Rennen in Brasilien aus formalen Gründen abgewiesen.

2007-11-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet ein als Heilbehandlungsarzt einer Berufsgenossenschaft zugelassener Arzt bei Diagnosefehlern persönlich (7 U 101/2006 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg können Studierende, die im Rahmen eines Studiums an einer inländischen Hochschule ein Auslandssemester absolvieren, einen Anspruch auf Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für die Studiengebühren der ausländischen Hochschule (z. B. 7500 australische Dollar) haben (10 K 2401/2005 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines syrischen Studenten gegen eine Sperre seines Kontos bei einer Großbank durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen (1 E 5781/2006 [1]).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg ist es für eine Klage der Deutscher Bahn gegen die Gewerkschaft deutscher Lokomotivführer unzuständig.
Nach Entscheidungen der zweiten Vergabekammer des Bundes sind Arzneimittelrabattverträge gesetzlicher Krankenkassen öffentliche Aufträge, für die das Kartellvergaberecht und die Verdingungsordnung für Leistungen zu beachten sind.
Vodafone D2 erwirkt eine einstweilige Verfügung gegen den ausschließlichen Vertrieb des iphone durch T-Mobile.
Nach einer Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschusses müssen gesetzliche Krankenkassen die Kosten für Vorsorgeuntersuchungen zur Früherkennung von Hautkrebs übernehmen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Standards für den Benzinverbrauch von Luxusgeländewagen, Minivans und Kleintransportern nicht streng genug.
Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichts Pakistans sind Klagen gegen die Wiederwahl des Präsidenten Musharraf abgewiesen.
Ikea ruft die Matratzen Sultan Hamnö und Hasselbäck zurück.
Der Landtag Hessens hat am 14. November 2007 ein zum 1. Januar 2008 in Kraft tretendes Jugendstrafvollzugsgesetz verabschiedet.
SAB-Miller bietet 816 Millionen Euro für den Bierhersteller Grolsch.
Deutschland stellt 150 Millionen Euro für die Schaffung von Stellen für 200 Professorinnen bereit.
Der deutsche Aktienindex sinkt auf 7512 Punkte.

2007-11-20 Möglicherweise ist Forschern die künstliche Verjüngung von Hautzellen gelungen.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine gleich lautende Firma (z. B. Einzelhandelsgeschäft Céline Sarl in Nancy neben Marke Céline in Frankreich) rechtmäßig sein (C-17/2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein Gebrauchtwagenhändler zu Auskünften über Vorschäden verpflichtet und kann der Käufer bei Pflichtverletzung vom Kaufvertrag zurücktreten (6 U 18/2007 21. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Kinderarzt 90000 Euro Schmerzensgeld an ein Kind zahlen, weil er es pflichtwidrig nicht an einen Augenarzt überwiesen hat, der eine drohende Erblindung erkannt hätte (7 U 251/2006 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Sunnite aus dem Zentralirak Anspruch auf Abschiebeschutz in Deutschland (23 B 30496/2007 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Staatsbürger eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Litauen) keinen Anspruch auf eine Sozialleistung in Deutschland (z. B. Hartz IV Arbeitslosengeld II), wenn er nur Schwarzarbeit ausgeübt hat und sich sein Aufenthaltsrecht nur aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt (9 AS 44/2007 ER13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Glücksspiele mit Geldeinsatz seit Inkrafttreten der Neufassung des § 4 Nr. 9 Buchstabe b UStG am 6. Mai 2006 nicht mehr von der Umsatzsteuer befreit (5 K 137/2007 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist Detlef C. wegen Ermordung eines Paares auf einer Karibikinsel wegen eines Streits um 135000 Euro zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage auf Schadensersatz gegen die Frankfurter Sparkasse wegen Mitwirkung am Betrugsfall Phoenix Kapitaldienst abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg darf die Nationaldemokratische Partei Deutschlands in Günzburg eine Parteiveranstaltung mit Musik abhalten, da sie nicht verboten ist, die Widmung des Tagungszentrums nicht eingeschränkt ist und keine Anhaltspunkte für bevorstehende Straftaten vorliegen.
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann ein bei seinen Eltern mit Hauptwohnsitz gemeldeter Student für sein Studentenzimmer nicht zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden (25 K 2703/2007 19. 11. 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist Prostitution in Gemeinden unter 35000 Einwohnern verboten (1 K 5339/2007 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Mike Tyson wegen Kokainbesitzes und Fahrens unter Drogeneinfluss zu einem Tag Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen Sony, Fuji und Maxell 75 Millionen Euro Buße wegen Preisabsprachen zahlen.
Axa leistet erste Zahlungen auf die in Höhe von 17,5 Millionen Dollar vereinbarte Entschädigung an Nachkommen lebensversicherter, im osmanischen Reich ermordeter Armenier.
Khieu Samphan wird in Kambodscha verhaftet und an das zuständige Völkermordtribunal überstellt.
Bawag verkauft den Hafnersee und den Maltschacher See für 43 Millionen Euro an das Land Kärnten.
Der Euro erreicht einen Wert von 1,48 Dollar.
Japan sammelt biometrische Daten Einreisender.

2007-11-21 Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein seine Bücher mit Hilfe von Datenverarbeitungssystemen führender Steuerpflichtiger bei einer Außenprüfung die Daten dem Finanzamt vollständig zugänglich machen (I B 53/2007 26. September 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gegenvorstellung als Rechtsbehelf möglicherweise nicht statthaft (V S 10/2007 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf bwin Internetsportwetten in Baden-Württemberg nicht mehr anbieten (6 S 2223/2007 5. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Schwerstbehinderter bei Bedarf Anspruch auf eine Doppelausstattung mit Hilfsmitteln (z. B. Sitzschalen à 4500 Euro) (1 KR 230/2007 ER 21. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Pauschalierung nicht abziehbarer Betriebsausgaben im Körperschaftsteuerrecht bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft an einer Tochtergesellschaft möglicherweise verfassungswidrig (21. November 2007).
Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Dresden kann der Erholungswert eines Waldes höher einzustufen sein als das wirtschaftliche Interesse an bergbaulicher Nutzung eines in einem Landschaftsschutzgebiet (z. B. Westlausitz) liegenden Grundstücks, so dass eine Gemeinde ein Vorkaufsrecht ausüben darf (13 K 254/2002 13. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Main darf ein ein spanisches Schengenvisum durch Täuschung erlangender fünfzehnjähriger Russe seinen in Rheinhessen lebenden Vater nur mit einem gültigen Visum besuchen (4 L 638/2007 22. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dillingen sind drei Angeklagte wegen des Schleusens der angeblichen Handballnationalmannschaft Sri Lankas im Jahr 2004 verurteilt, während das Verfahren gegen drei weitere Angeklagte gegen Zahlung einer Geldbuße von 2000 Euro eingestellt ist.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein 977 Euro netto verdienender Vater zwecks Sicherung des Unterhaltsanspruchs seiner dreijährigen Tochter einen 400-Euro-Job zusätzlich annehmen (554 F 10908/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag beginnt das Strafverfahren gegen Thomas Lubanga Dyilo am 32. März 2008.
Nach einer Entscheidung der Finanzmarktaufsicht Österreichs muss Meinl European Land wegen Aktienrückkäufen 100000 Euro Geldbuße zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Warren Jeffs wegen Beihilfe zur Vergewaltigung durch Zwangsheirat zu mindestens zehn Jahren Haft verurteilt.
Gabriele Pauli tritt aus der Christlich Sozialen Union aus.
Olaf Scholz ist zum Bundesarbeitsminister Deutschlands ernannt.
iphone ist (für 999 Euro) auch ohne einen T-Mobile-Vertrag erhältlich.
Am Saum des Palatin nahe des von Kaiser Augustus gestifteten Apollotempels ist in sechzehn Metern Tiefe eine mit Mosaik ausgekleidete Grotte von 8 Metern Höhe und 7,5 Metern Durchmesser entdeckt, die als Lupercale erklärt wird, in dem die Verehrung der Romulus und Remus säugenden Wölfin stattgefunden haben soll.

2007-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Beamten (z. B. Amtmanns), der in einem Disziplinarverfahren (z. B. wegen rechtswidriger Erteilung einer Fahrerlaubnis gegen Entgelt) sein Ruhegehalt verloren hat, nicht zur Entscheidung angenommen, weil in seinem Fall die Unschuldsvermutung nicht verletzt worden sei (2 BvR 1461/2006 29. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Spielbank durch geeignete Maßnahmen sicherstellen, dass ein wegen Spielsucht gesperrter Spieler nicht bei ihr spielen kann, doch war bis zum Bekanntwerden der Entscheidung BGHZ 165, 276 ein entschuldbarer Rechtsirrtum möglich (III ZR 9/2007 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt offensichtlich versehentlich falsche Angaben eines Steuerpflichtigen (z. B. Nichtgeltendmachung von Vorsteuerbeträgen) auch nach Ablauf der Einspruchsfrist ändern bzw. rechtfertigen Übertragungsfehler eines Finanzbeamten im Rahmen der Veranlagung eines Steuerpflichtigen die Änderung eines bestandskräftigen Bescheids wegen offenbarer Unrichtigkeit (IX R 2/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Landwirt möglicherweise die europarechtlich begründete hohe Abgabe für die Überschreitung des zugeteilten Milchproduktionskontingents durch zwischenzeitliche Verpachtung an einen Kollegen vermeiden (VII R 28/2006 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Zuschlag der Stadt Krefeld an die Neuss-Düsseldorfer Häfen GmbH & Co KG für eine Beteiligung an den Krefelder Hafen- und Bahnbetrieben rechtmäßig (VII- Verg 32/2007 21. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kiann eine Anstellungsbehörde eine Verbeamtung eines Bewerbers wegen Überschreitung der Altersgrenze (z. B. 40. Lebensjahr) ohne vorherige Einholung einer ENtscheidung des Finanzministers ablehnen (2 A 10249/2007 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Schönheitschirurg wegen fahrlässiger Tötung einer Patientin bei einer Nasenoperation zu fünf Jahren Haft verurteilt (20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Anfechtungsklage SdKs gegen die Wahl Ferdinand Piëchs zum Aufsichtsratsvorsitzenden MANs abgewiesen, weil nicht der Corporate Governance Kodex anzuwenden sei, sondern das Aktiengesetz.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verbot des Ausschanks unbeschränkter Mengen alkoholhaltiger Getränke nach einmaliger Entrichtung eines Preises (drink as much as you can) rechtmäßig (4 A 364/2007 16. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden begründet Schwergewichtigkeit (z. B. einer 158 Kilogramm wiegenden arbeitslosen siebenundzwanzigjährigen Näherin) allein keinen Anspruch auf eine Kur gegen die gesetzliche Rentenversicherung (33 R 2012/2005 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine Geschäftsbedingung der Münchener Verkehrsgesellschaft, nach der ein für den Verlust seiner Jahresmarke eine Ersatzmarke erhaltender Kunde das Jahresabonnement nicht mehr kündigen darf, rechtmäßig (261 C 8730/2006 1. August 2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Sexualstraftätern das Leben in der Nähe von Schulen, Spielplätzen, Kirchen und ähnlichen Orten verbietendes Gesetz wegen zu starker Beschränkung des Eigentumsrechts verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des neu regimetreu besetzten Verfassungsgerichts Pakistans ist eine sechste Eingabe gegen die Wahl Pervez Musharrafs verworfen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Faber keine Minderheitsbeteiligung an Langenthal GmbH & Co. KG erwerben.
Nach einer Entscheidung des internationalen Skiverbands sind Roland Diethart, Johannes Eder und Martin Tauber wegen Dopings in Turin 2006 für zwei Jahre gesperrt.
Das die Haftung des Verursachers für Umweltschäden festlegende Umweltschadensgesetz Deutschlands ist am 14. November 2007 in Kraft getreten.
† Heigert, Hans Mainz 21. 03. 1925-München 17. 11. 2007.

2007-11-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein Journalist (z. B. in den Niederlanden) nicht mittels Haft zur Nennung seiner Informationsquelle gezwungen werden (64752/2001 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist eine nachträgliche rückwirkende Bestellung eine Pflichtverteidigers in einem abgeschlossenen Verfahren unzulässig (1 Ws 675/2007 15. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine Fluglinie den Kerosinzuschlag in den beworbenen Endpreis einbeziehen (I-20 U 86/2007 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Herstellen eines Ausweises des deutschen Reiches (durch den Polizeipräsidenten von Groß-Berlin) keine Urkundenfälschung (1 Ss 267/2007 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Wechsel eines Wohnorts eines allein aufenthaltsbestimmungsberechtigten Elters innerhalb der Staaten der Europäischen Union gegen den Willen des mitsorgeberechtigten Elters nicht rechtswidrig (9 UF 450/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet eine Beschädigung der Kaufsache bei Nachbesserung nur einen Schadensersatzanspruch, kein Rücktrittsrecht (1 U 467/2006 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Anbringen einer Mustertapete mit Sternchen in einem Kinderzimmer vertragsgemäßer Mietgebrauch (2-11 S 125/2006 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg muss die Kreispolizei Soest einem Arzt einen Waffenschein für das Tragen einer Waffe bei Patientenbesuchen ausstellen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cottbus ist Horst Mahler wegen Zeigens des Hitlergrußes zu sechs Monaten Haft verurteilt.
Tele2 verpflichtet sich in einer außergerichtlichen Einigung mit einer Verbraucherzentrale zur Zahlung von 240000 Euro Vertragsstrafe wegen unerlaubter Telefonwerbung.
Nach Entscheidungen des Kraftfahrtbundesamts Deutschlands ist (nach Einbau von Filtern in rund 40000 Dieselkraftfahrzeugen) drei Herstellern von Rußpartikelfiltern die Betriebsgenehmigung entzogen.
Das Commonwealth setzt die Mitgliedschaft Pakistans aus.

2007-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Erlass eines streitigen Endurteils bei Nichterscheinen einer Partei vor dem Amtsgericht nicht objektiv willkürlich (1 BvR 685/2007 7. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Unfallersatztarif erforderlich, wenn spezifische Leistungen bei der Vermietung an Unfallgeschädigte allgemein den Mehrpreis rechtfertigen (VI ZR 27/2007 9. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Verteidiger eines Nebenbetroffenen auch ein Einsichtsrecht in die Bußgeldakten der anderen Betroffenen und Nebenbetroffenen (KRB 59/2007 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar bei Erhöhung des Stammkapitals einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sacheinlagen auf die Gefahr einer Differenzhaftung des Übernehmers hinweisen (III ZR 13/2007 2. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können auf das Verhältnis zweier Wohnungseigentümer mit ausschließlichem Gartennutzungsrecht die bundesrechtlichen und landesrechtlichen Vorschriften des Nachbarrechts entsprechend angewendet werden (V ZR 276/2006 28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht bei Fehlen einer abweichenden Regelung die Verteilung von Kabelanschlusskosten nach Miteigentumsanteilen ordnungsgemäßer Verwaltung (V ZB 83/2007 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Grundsätze des Urteils BGHZ 164, 197 vom 12. Oktober 2005 über die Klauselersetzung nach § 172 II VVG und den Mindestrückkaufwert auch auf die fondsgebundene Lebensversicherung anzuwenden (IV ZR 321/2005 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf bei Ruhen der alleinigen elterlichen Sorge der Mutter wegen Zustimmung zur Adoption ein Antrag des Vaters auf Übertragung des alleinigen Sorgerechts nach § 1672 I BGB nicht der Zustimmung der Mutter und ist ihm stattzugeben, wenn die Übertragung dem Wohl des Kindes nicht widerspricht (XII ZB 229/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt bei Kostenentscheidungen gemäß § 91a ZPO grundsätzlich keine Terminsgebühr des Rechtsanwalts an (VI ZB 53/2006 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt bei Rücknahme einer Berufung nach Ablauf der Berufungsfrist die Rechtskraft des Urteils mit der Rücknahme ein (X ZR 60/2006 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kommanditist nicht für ein ungewisses Sanierungskonzept aus Treuepflicht einer ihn belastenden Abänderung des Gesellschaftsvertrags zustimmen (II ZR 181/2006 2. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nicht rechtsfähiger Verein aktiv parteifähig und sind bei ungenauer Bestimmung des Gegenstandes der Beschlussfassung in einer Einladung zu einer Mitgliederversammlung die auf der Versammlung gefassten Beschlüsse nichtig (II ZR 111/2005 2. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für die Verjährung von Ansprüchen eines Arbeitgebers gegen einen Handlungsgehilfen die dreimonatige Verjährungsfrist des § 61 II HGB (10 AZR 511/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf ein in Zusammenhang mit einer Kündigung abgeschlossener Auflösungsvertrag der Schriftform (2 AZR 208/26 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehören Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung eines sozialversicherungsrechtlich als Arbeitgeber angesehenen Mitunternehmers zu den Vergütungen durch die Gesellschaft für die Tätigkeit im Dienst der Gesellschaft (IV R 14/2006 30. August 2007).
*Baumbach, Adolf/Hefermehl, Wolfgang/Casper, Matthias, Wechselgesetz, Scheckgesetz, Recht der kartengestützten Zahlungen, 23. A. 2008
*Thüsing, Gregor, Europäisches Arbeitsrecht, 2008
*Eicher/Spellbrink, Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2. A. 2008
*Plagemann, Hermann/Radtke-Schwenzer, Kerstin, Gesetzliche Unfallversicherung, 2. A. 2007
*Greger, Reinhard/Stubbe, Christian, Schiedsgutachten, 2007

2007-11-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Moldau in der Streitsache Oferta Plus SRL/Moldau den Grundsatz der Rechtssicherheit und das Recht auf ein Gericht sowie das Recht auf ein faires Verfahren nach Art. 6 I EMRK verletzt, weil der oberste Gerichtshof Moldaus dem Antrag des Finanzministeriums auf Wiederaufnahme des Verfahrens und Aufhebung des rechtskräftigen Urteils gegen den Staat stattgegeben hat und seine Wiederaufnahmefristverlängerungsentscheidung nicht begründet hat, und hat eine Trennscheibe die Ausübung der Verteidigerrechte beeinträchtigt, weil zu befürchten war, dass sie eine Abhöreinrichtung enthielt und keine Öffnung vorhanden war, die den Austausch von Schriftstücken zwischen Rechtsanwalt und Mandant ermöglicht hätte (14385/2004 19. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht europäisches Recht nationalen Vorschriften (z. B. Finnlands) über den Erziehungsurlaub entgegen, die es, da sie nicht die Änderungen berücksichtigen, die sich aus der Schwangerschaft für die betreffende Arbeitnehmerin in dem auf mindestens 14 teils vor, teils nach der Entbindung liegende Wochen begrenzten Zeitraum ergeben, der betreffenden Frau nicht gestatten, auf Antrag eine Änderung des Erziehungsurlaubs in dem Moment zu erwirken, in dem sie ihre Ansprüche auf Mutterschaftsurlaub geltend macht, und ihr so mit dem Mutterschaftsurlaub verbundene Rechte nehmen (C-116/2006 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt das Erfordernis, vor Aufnahme des Straßenverkaufs von Zeitungen (z. B. einer Sonntagszeitung) eine straßenrechtliche Sondernutzungserlaubnis einzuholen, einen Eingriff in das Grundrecht der Pressefreiheit dar und ist der Schutz konkurrierender Gewerbetreibender angesichts von diesen zu entrichtender hoher Mieten kein rechtfertigender Grund (1 BvR 78/2002 12. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine allgemeine Auftragsbedingung, nach der nur die erbrachten Leistungen des Auftragnehmers vergütet und weitergehende Ansprüche ausgeschlossen werden, wenn der Auftraggeber ohne besonderen Grund kündigt, den Auftragnehmer unangemessen (VII ZR 154/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei übereinstimmender Erledigungserklärung eines Unterlassungsanspruchs (z. B. Manfred Stolpes) wegen einer nicht gerechtfertigten Tatsachenbehauptung der sich Äußernde die Kosten des Verfahrens zu tragen (VI ZR 233/2005 7. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 180 III ZVG auf gemeinsame Pflegekinder nicht anwendbar und § 765a ZPO im Teilungsverfahren entsprechend anzuwenden (V ZB 152/2006 22. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Verfahren über einen Rechtsbehelf nach Art. 43 EuGVVO der Schuldner auf der Grundlage des § 12 AVAG einwenden, dass die im Ursprungsstaat titulierte Forderung nachträglich erfüllt worden sei (XII ZB 174/2004 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Arbeitgeber eine außerordentliche Kündigung erklären, wenn das Integrationsamt eine Zustimmungsentscheidung getroffen und innerhalb der Zweiwochenfrist bekannt gegeben hat (2 AZR 226/2006 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt bei Mobbing die Ausschlussfrist wegen der sich aus mehreren einzelnen Handlungen zusammensetzenden Verletzungshandlung regelmäßig mit der zeitlich letzten Mobbinghandlung (8 AZR 709/2006 16. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann sich ein Nachweis der Erbfolge im Sinne des § 35 I GBO auch aus einer konkludenten Rechtswahl und einer Erbeinsetzung in einem notariellen Testament ergeben (13 T 13484/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Garry Kasparow nach einer Demonstration zu fünf Tagen Haft verurteilt.

2007-11-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann der Austausch von emails zwischen einem Rechtsanwalt und seinem Mandanten eine Terminsgebühr begründen (14 W 373/2007 18. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf eine Berufsgenossenschaft Verletztengeld nicht willkürlich vor Ablauf von 78 Wochen unter Verweis auf den allgemeinen Arbeitsmarkt streichen (3 U 24/2007 26. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind schwere, vorrangig zur Personenbeförderung ausgelegte und ausgebaute Geländewagen wie Personenkraftwagen zu besteuern (6 K 2378/2005 13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg führt die Verletzung der Gebote zu gegenteiliger Rücksichtnahme und kontrolliertem Skifahren mehrerer an einem Zusammenstoß Beteiligter zu Mitverschulden (14 O 462/2006 22. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dessau-Roßlau muss das Umweltbundesamt der Deutschen Umwelthilfe Messdaten zum Funktionieren von Diesel-Rußfiltern zur Verfügung stellen (23. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Justizbediensteter wegen Weitergabe von Akten zu 4800 Euro Geldstrafe und vier Monaten bedingter Haft verurteilt.
Peter Masuch (gewerkschaftsnah, SPD) soll Präsident des Bundessozialgerichts werden, nicht Rainer Schlegel (CDU).
50 Staaten einigen sich am 23. November 2007 auf leichtere Durchsetzbarkeit von Unterhaltsleistungen bei ausländischen Unterhaltsschuldnern.
Exxon Mobile und Royal Dutch Shell verkaufen BEB an Gasunie.
Bei einer Wahlbeteiligung von 60 Prozent wählen 68 Prozent der Abstimmenden Yvonne Kempen (CDU) (wegen Eigenmächtigkeit und Nichtbeteiligung an inoffiziellen Absprachen) als Bürgermeisterin Meckenheims ab.
Die Tötung dreier Kinder in Wilten unmittelbar nach der Geburt bleibt wegen Verjährung unverfolgt.
Bayern will den erschossenen Braunbären präpariert in Schloss Nymphenburg ausstellen.

2007-11-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Belgien Hans-Martin Tillack wegen Verletzung der Pressefreiheit durch Durchsuchung seines journalistischen Büros 10000 Euro Schadensersatz zahlen.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Aktionär gegen einen Beschluss einer Hauptversammlung einer Aktiengesellschaft bereits vor dessen Verabschiedung Widerspruch zu Protokoll erklären (und die Sitzung verlassen) und danach Anfechtungsklage erheben (II ZR 152/2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands führt das Verschwinden eine Betriebsinhabers unter Hinterlassung einer Nachricht, dass er nicht mehr wolle und alles verkauft werden soll, nicht zu sofortiger Betriebsaufgabe (IV R 5/2006 20. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalzs ist die Broschüre Kommunen gegen Rechtsextremismus nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat Thermoselect keine Ansprüche gegen EnBW aus Sabotage und Rufschädigung wegen der stillgelegten Karlsruher Thermoselect-Müllverbrennungsanlage (8 U 164/2006 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln dürfen Lehrbewertungen durch Schüler auf der Internetseite Spickmich veröffentlicht werden (15 U 142/2007 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist § 622 II BGB möglicherweise europarechtswidrig (12 Sa 1311/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Siebenunddreißigjähriger wegen Raubes mit Todesfolge und gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung, seine Freundin wegen schweren Raubes zu drei Jahren und neun Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat ein Vorstand einer Aktiengesellschaft auch im Einzelfall keinen Anspruch auf Aufnahme in ein Versicherungspflichtverhältnis gegenüber der Bundesagentur für Arbeit (25 AL 134/2006 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster können für die Berechnung des Elterngelds Einmalzahlungen wie Weihnachtsgeld, Provisionen, Gratifikationen oder 13. Monatsgehalt nicht berücksichtigt werden (2 EG 26/2007 25. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg sind zwei Fluchthelfer Holger Pfahls’ wegen Strafvereitelung durch Stellung von Wohnungen, Telefonkarten und Geld zu 7500 Euro bzw. 1300 Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oschatz ist ein Achtzehnjähriger wegen Volksverhetzung in Mügeln zur Zahlung von 600 Euro an den Kinderschutzbund verurteilt (26. November 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin wird kein Ermittlungsverfahren gegen Thilo Sarrazin wegen Verletzung des Steuergeheimnisses eingeleitet.
Israeli und Palästinenser einigen sich auf ein gemeinsames Dokument über künftige Friedensverhandlungen.
Bei der Industriebank müssen Risiken in Höhe von 4,8 Milliarden Euro abgesichert werden.
Die Deutsche Telekom zieht sich als Sponsor des Radsports zurück.
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. FC Nürnberg wegen Unsportlichkeit in zwei Fällen 6000 Euro Geldstrafe zahlen.
Hasso Plattner (SAP) spendet 20 Millionen Euro für den Wiederaufbau des Stadtschlosses Potsdams.

2007-11-28 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Moldawien wegen Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen übler Nachrede nach einem Bericht über die Finanzierung von Luxuslimousinen zur Zahlung von 12000 Euro verurteilt, weil die Verurteilung nicht notwendig war (42864/2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter bei der Übertragung der Wärmeversorgung seines Mietshauses auf ein Unternehmen das Gebot der Wirtschaftlichkeit (Kosten-Nutzen-Verhältnis) beachten (VIII ZR 243/2006 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer bei Rücktritt eines Käufers von einem Kraftfahrzeugkaufvertrag wegen eines Mangels des Kraftfahrzeugs grundsätzlich auch die Kosten eines zwischenzeitlich angemieteten Kraftfahrzeugs tragen, allerdings nicht im entschiedenen Fall eines Gebrauchtwagenkaufvertrags (VIII ZR 16/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein entgeltlicher Vertrag über den Abdruck textbegleitender Fotos zu einem veröffentlichten Artikel wegen Sittenwidrigkeit nichtig, wenn in der Veröffentlichung nicht auf die damit verbundene Bezahlung hingewiesen wird (VIII ZR 133/2006 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die militante gruppe (mg) entgegen der Einschätzung der Bundesanwaltschaft keine terroristische Vereinigung, weil dafür eine auf die Verübung von Brandanschlägen gegen Gebäude und Fahrzeuge staatlicher Institutionen sowie privatwirtschaftlicher und sonstiger Einrichtungen ausgerichtete Tätigkeit nicht genügt (StB 43/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Deutschlands einem Berliner Journalisten Auskunft über ihn betreffende Daten erteilen und damit Akteneinsicht gewähren, wenn dadurch die Aufgabenerfüllung nicht gefährdet ist (6 A 2/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Gläubiger einer insolventen Personengesellschaft an einen zwischen dem Insolvenzverwalter und einem persönlich haftenden Gesellschafter über dessen Haftung für Verbindlichkeiten der Gesellschaft gebunden (6 AZR 377/2007 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Heilbehandlungsleistung einer Personengesellschaft umsatzsteuerfrei, wenn der ausführende Mensch heilbehandlungsleistungsqualifiziert ist, während die Gesellschafter diese Qualifikation nicht aufzuweisen brauchen (V R 54/2005 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine Spielbank einem gesperrten Spieler einen größeren Gewinn auszahlen, wenn sie ihn jahrelang hat spielen lassen und kleiner Gewinne ausgezahlt hat (4 W 206/2007 20. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Rechte des von Kleinaktionären durchgesetzten Prüfers der Unicredit/Hypo-Vereinsbank/Bank Austria (Thomas Heidel) eingeschränkt (kein Zutritt zur Bank, keine mündliche Befragung von Mitarbeitern).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Aufwendungen für Rollstuhlrampen, Türvergrößerungen und Duschtrennwände außergewöhnliche Belastungen sein, wenn sie behinderungsbedingt sind und neuwertige Gegenstände ersetzt werden (2 K 1917/2006 24. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist Utz Claassen (EnBW) nicht wegen Versendens sechser Freikarten zu Weltmeisterschaftsspielen an Politiker zu 450000 (!) Euro Geldstrafe verurteilt, sondern freigesprochen (28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist die Klage Andrej Kaschetschkins gegen den internationalen Radsportverband wegen Verletzung der Menschenrechte durch Dopingtests wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind gegen vier Flachglashersteller (Asahi, Guardian, Pilkington, Saint-Gobain) Kartellbußen von 486,9 Millionen Euro verhängt.
40000 mangelhafte Rußpartikelfilter von Dieselkraftstofffahrzeugen sollen nach einer Vereinbarung kostenlos ausgetauscht werden.
Der Bundestag Deutschlands überstimmt den Einspruch des Bundesrats Deutschlands zum Volkszählungsgesetz.
Der Präsident Pakistans gibt das Kommando über die Streitkräfte ab.Candover kauft Stork für 1,5 Milliarden Euro.

2007-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Disziplinarmaßnahme (z. B. Zimmerarrest) im Maßregelvollzug nur bei Vorliegen einer ausreichenden landesgesetzlichen Rechtsgrundlage verhängt werden (2 BvR 9/2006 12. November 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Verpflichtungsklagen auf Einschreiten der Bundesnetzagentur Deutschlands gegen die Deutsche Telekom wegen Verpflichtungen im Zusammenhang mit der Nutzung der Teilnehmeranschlussleitungen (VDSL-Netz) für den Anschluss des einzelnen Kunden abgewiesen (6 C 42/2006 28. November 2007 u. a.).
Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der dringende Verdacht eines Versicherungsbetrugs durch vorsätzlich herbeigeführte Verkehrsunfälle zu Lasten der Haftpflichtversicherung des Arbeitgebers eine Kündigung des Arbeitsverhältnisses begründen (2 AZR 724/2006 29. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist die kommunale Verfassungsbeschwerde des Landkreises Uckermark gegen Regelungen des Finanzausgleichsgesetzes Brandenburgs zurückgewiesen (75/2005 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen ist Leipzigs Verordnung von Verkaufsstellen an Sonntagen auf Antrag der evangelischen Kirche vorläufig ausgesetzt, so dass in Leipzig die Geschäfte nicht an allen vier Adventssonntagen geöffnet sein dürfen.
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein einem Gefangenen im geschlossenen Strafvollzug Anstaltsschlüssel überlassender und während des anschließenden Disziplinarverfahrens trotz Dienstunfähigkeit einer nicht genehmigten Nebentätigkeit nachgehender Beamter zu entlassen (3 A 10764/2007 15. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal muss Nordrhein-Westfalen das verschwundene, von einer Sportlehrerin in der Sportstunde nur in einer offenen Kiste verwahrte Handy eines Schülers nicht ersetzen.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Rheinland-Pfalz keine Mehrheitsbeteiligung an der Lotto Rheinland-Pfalz GmbH übernehmen.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs soll der Europäische Gerichtshof den Streit um die Urheberschaft des Goldhasen zwischen Lindt und Hauswirth entscheiden.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind sechs der elf Beschuldigten des Innsbrucker Finanzprozesses (Schadenssumme 4,08 Millionen Euro) vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs und der Abgabenhinterziehung freigesprochen und ein Prokurist zu 20 Monaten Haft und 2,5 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem zuständigen Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika haben sich drei Bankangestellte der NatWest-Bank mit drei Jahren Haft und rund fünf Millionen Euro Geldstrafe wegen Veruntreuung einverstanden erklärt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Boris Beresowskij wegen Veruntreuung sechser Millionen Euro und der Beteiligung an Geldwäsche in Abwesenheit zu 6 Jahren Haft verurteilt.
Die Europäische Kommission billigt die Übernahme VDOs durch Continental.
Das Europäische Parlament billigt die angezeigte Schleichwerbung.
Der Arbeitgeberverband Postdienste und Verdi einigen sich auf einen neuen Tarifvertrag, so dass ein Mindestlohn für Briefzusteller (8-10 Euro) festgelegt werden kann.
Die Deutsche Bahn einigt sich mit GDBA und Transnet über einen Tarifvertrag mit Lohnerhöhung von 10 Prozent bis 31. Dezember 2010 sowie Basistarifvertrag und sechs Bereichstarifverträgen.
Frankreichs Richter streiken wegen der geplanten Schließung 300er ländlicher Gerichte.

2007-11-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei durch den Entzug eines Abgeordnetenmandats europäisches Menschenrecht verletzt (26733/2002 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Globalzessionsverträge auch hinsichtlich zukünftig entstehender Forderungen in der Regel nur als kongruente Deckung gemäß § 30 InsO anfechtbar bzw. ist die (kreditzinssenkende) Abtretung aller künftigen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen als kongruent und damit insolvenzfest anzuerkennen (IX ZR 30/2007 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern verliert ein minderjähriger Türke nicht die deutsche Staatsbürgerschaft infolge gesetzlicher Erstreckung der Einbürgerung seiner Eltern in der Türkei auf ihn (5 B 3039/2005 14. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg wird Eufemiano Fuentes als Zeuge im Rechtsstreit zwischen Jan Ullrich und Werner Franke in Spanien als Zeuge geladen.
Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands müssen die Werbezeitenvermarkter RTLs und Pro7Sat.1s 96 Millionen und 120 Millionen Euro Geldbuße wegen kartellrechtswidriger Rabattvereinbarungen mit Kunden zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist Birgit K. wegen Förderung der Prostitution zu einem Jahr bedingter Haft, 16200 Euro Geldstrafe und 30000 Euro Einzug verurteilt.
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kanadas ist die Auslieferung Karlheinz Schreibers bis auf Weiteres verhindert.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Sudans ist eine britische Lehrerin wegen Benennung ihres Teddybären als Mohammed zu 15 Tagen Haft verurteilt.
Der Bundestag Deutschlands billigt den Bundeshaushalt 2008 mit 283,2 Milliarden Euro.
Starbucks legt seinen Markenrechtsstreit mit Äthiopien über äthiopische Kaffeesorten außergerichtlich bei.
Das Europäische Parlament billigt die Charta der Grundrechte.
Der Bund und Berlin schließen einen Hauptstadtvertrag für zehn Jahre mit Entlastungen für Berlin.
Bayern kauft die von der Herzog von Sachsen-Coburg und Gotha’schen Stiftung zur Versteigerung angebotenen 5 Bände der Ottheinrich-Bibel für möglicherweise 2,9 Millionen Euro.

2007-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands konnte für in der Vergangenheit abgeschlossene Mietverträge der Fristenplan des Mustermietvertrags des Bundesministeriums der Justiz 1976 auch kraft allgemeiner Geschäftsbedingung wirksam vereinbart werden (VIII ZR 143/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Rechtsmittelrücknahme auch bei einem offensichtlichen Motivirrtum unwiderruflich und unanfechtbar (XII ZB 80/2007 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der Berücksichtigung einer vom Unterhaltsschuldner getragenen Gesamtschuld bei der Bemessung des Kindesunterhalts regelmäßig keine anderweitige Bestimmung gesehen werden, die Ausgleichsansprüche zwischen den Ehegatten nach § 426 I 1 BGB ausschließt (XII ZR 90/2005 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Notar grundsätzlich nicht zu Hinweisen auf die steuerrechtlichen Folgen eines beurkundeten Geschäfts verpflichtet (III ZR 233/2007 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Gemeinden Spielgeräte in Spielhallen wegen des unterschiedlichen Sachverhalts anders besteuern als Spielgeräte in Spielbanken (9 B 14/2007 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Tätigkeit eines Beamten als Opernstatist als nebenberufliche künstlerische Tätigkeit steuerfrei sein (XI R 21/2006 18. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Unterhaltsberechtigte auf Einkünfte des Unterhaltsschuldners aus Nebentätigkeit keinen Zugriff nehmen, wenn dessen notwendiger Selbstbehalt nicht gewährleistet ist (10 UF 157/2006 6. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen Rechtsreferendare bei Einlasskontrollen hinsichtlich mitgeführter Fotohandys anders behandelt werden als andere Justizmitarbeiter und dürfen bei Fehlen körperlichen Kontakts männliche Rechtsreferendare durch weibliche Justizwachtmeister durchsucht werden (1 A 749/2006 12. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mainz hat der Mieter bei Fehlen einer Briefkastenaußenanlage gegen den Vermieter einen Anspruch auf Überlassung zusätzlicher Haustürschlüssel für Briefzusteller und Zeitungsboten (80 C 96/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist die Angabe einer erfundenen unverbindlichen Herstellerpreisempfehlung eines im Internet verkaufenden Herstellers grundsätzlich eine arglistige Täuschung (20 S 136/2006 15. Mai 2007).
*Beck’sches Formularbuch Familienrecht, hg. v. Bergschneider, Ludwig, 2. A. 2008
*Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht, hg. v. Schnitzler, Klaus, 2. A. 2008
*Hamm, Monika, Strategien im Unterhaltsrecht, 2008
*Jung, Peter, Handelsrecht, 6. A. 2007
*Hermann, Arnold/Marwitz, Christian, Sponsoring, 3. A. 2008
*Frotscher, Werner, Wirtschaftsverfassungs- und Wirtschaftsverwaltungsrecht, 5. A. 2007
*Schaller, Hans, Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) Teile A und B, 4. A. 2007
*Adomeit, Klaus/Frühbeck, Guillermo, Einführung in das spanische Recht, 3. A. 2007

2007-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die in Vorbemerkung 3 IV zu Nr. 3100 VV RVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens zu einer Verringerung der Verfahrensgebühr und ist die Anrechnung erst im Rahmen des Kostenfestsetzungsverfahrens zu berücksichtigen (VIII ZR 310/2006 11. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sieht die Bundesrechtsanwaltsordnung für das anwaltsgerichtliche Verfahren einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung mit dem Ziel der Feststellung eines Rechtsverhältnisses nicht vor (AnwZ [B] 40/2006 16. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die gesellschaftsrechtliche Pflicht des Geschäftsführers zur Sicherung der Masse im Sinne des § 64 II GmbHG die Verpflichtung zur Vollabführung der Lohnsteuer allenfalls in den drei Wochen suspendieren, die dem Geschäftsführer ab Kenntnis der Überschuldung bzw. Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach § 64 I GmbHG eingeräumt sind, um die Sanierungsfähigkeit zu prüfen und Sanierungsversuche durchzuführen (VII R 67/2005 27. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist ein aus seinem Amt entlassener Nachlasspfleger den Erben zur Herausgabe des von ihm in Besitz genommenen Nachlasses verpflichtet, wobei der Besitz bei Beendigung der Nachlassverwaltung maßgeblich ist und der Nachlasspfleger sich einer Verpflichtung nicht durch Weitergabe des Nachlasses an Dritte entziehen kann (13 U 81/2006 8. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das dauerhafte Verwahren des Kraftfahrzeugscheins im Kraftfahrzeug eine grob fahrlässige Gefahrerhöhung, welche die Leistungsfreiheit des Versicherers zur Folge hat (8 U 62/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die Wirksamkeit einer Urkunde durch eine Ausschneidung nicht in Frage gestellt, doch wird der Beweiswert beeinträchtigt, und ist beispielsweise zu prüfen, ob sich feststellen lässt, ob eine Ausschneidung von einem Erblasser vorgenommen oder von seinem Willen getragen wurde (15 W 331/2006 14. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Verzögerung der Beschleunigung um mindestens zehn Sekunden nach dem automatischen Gangwechsel vom zweiten in den dritten Gang eines Geländewagens ein Sachmangel (9 U 239/2006 28. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzt bei einer Rentenversicherung gegen Einmalbetrag der Ausschluss der ordentlichen Kündigung seitens des Versicherungsnehmers während der Rentenbezugszeit nicht die §§ 165 VVG, 305ff. BGB (10 W 368/2007 4. Juni 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln ist die wiederholte Festsetzung von Ordnungsgeld gegen einen wiederholt unberechtigt die Aussage verweigernden Zeugen unzulässig, während Beugehaft (bis zur Höchstgrenze) mehrfach angeordnet werden kann (2 Ws 169/2007 30. März 2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die unterlassene Einholung der vormundschaftsgerichtlichen Genehmigung vor einem Behandlungsabbruch kein Pflichtverstoß des Betreuers, wenn der Arzt die weitere Behandlung nicht für medizinisch indiziert hält und deshalb nicht anbietet (33 Wx 6/2007 25.Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein ausländischer (z. B. kurdisch-türkischer) Mieter den Umzug in eine keine Parabolantennen ermöglichende, aber mit Kabelanschluss ausgestattete Ersatzwohnung nicht unter Berufung auf das Grundrecht der Informationsfreiheit ablehnen.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz sind Schleppliftbetreiber zur Vermeidung oder Abmilderung von Verletzungen zur Polsterung der Bügelauffangrampen von Schleppliften verpflichtet.
Die Partei Wladimir Putins erreicht bei den Wahlen Russlands eine Zweidrittelmehrheit.

2007-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Emissionsprospekt (z. B. der Göttinger Gruppe fehlerhaft, wenn bankrechtliche Zweifel an der propagierten ratierlichen Auszahlung der späteren Guthaben nicht erwähnt werden, wobei die zivilrechtliche Prospekthaftung (z. B. der früheren Vorstandsmitglieder) in einem solchen Fall auch zu Gunsten eines stillen Gesellschafters der Anlagenaktiengesellschaft greifen kann, mit dem eine solche Auszahlung nicht vereinbart worden ist und der den Prospekt auch selbst nicht erhalten hat, sondern nur durch ihn nutzende Vermittler unterrichtet wurde (II ZR 21/2006 3. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genehmigt ein nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens das Schuldnerkonto für eingehende Gutschriften weiternutzender Insolvenzverwalter konkludent die auf diesem Konto im Einzugsermächtigungsverfahren ergangenen Lastschriften, wenn er sie nicht widerruft (IX ZR 217/2006 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Mainz darf der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer aus betrieblichen Gründen den Urlaub auch dann versagen, wenn der Arbeitnehmer bereits eine Reise gebucht hat (9 SaGA 8/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist der Haftbefehl gegen den Immobilienkaufmann Jürgen Schlögel aufgehoben, weil die Staatsanwaltschaft dem Gericht und dem Verteidiger wichtige Unterlagen vorenthalten hat.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München dürfen sich Autofahrer beim Einparken nicht ohne Weiteres auf elektronische Abstandswarner verlassen (275 C 15658/2007 19. Juli 2007).
Das Landgericht Frankfurt am Main schlägt im Streit um die Komplettintegration von T-Online in die Deutsche Telekom eine zusätzliche Zahlung von 5,25 Euro pro Aktie von T-Online (d. h. von insgesamt 600 Millionen Euro) vor.
Die Bundesnetzagentur Deutschlands senkt die Mobilfunkterminierungsentgelte um 10 Prozent.
Udo Steiner wird als Richter des Bundesverfassungsgerichts verabschiedet.
Hugo Chávezs Verfassungspläne für Venezuela werden mit knapper Mehrheit abgelehnt, doch sieht er selbst darin nur eine vorläufige Niederlage.
Die Christlich Demokratische Union Deutschlands hat 541289 Mitglieder die Sozialdemokratische Partei Deutschlands rund 543000.

2007-12-04 Nach drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung annehmenden Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Staat für eine menschenwürdige Unterbringung im Strafvollzug und im Maßregelvollzug sorgen, doch verletzt eine beengte Unterbringung (z. B. dreier Insassen eines Zweibettzimmers mit 14,5 Quadratmetern Größe, separater Toilette und weiteren Aufenthaltsräumen) bei ausreichendem Schutz der Intimsphäre nicht die Menschenwürde (2 BvR 2354/2004 13. November 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschland darf der Flughafen Berlin-Tempelhof zum 31. Oktober 2007 geschlossen werden (4 B 22/2007 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern muss das Finanzausgleichsgesetz bis Ende 2009 durch Verfahrensregeln zur kommunalen Bedarfs- und Einnahmenermittlung ergänzt werden (15-VII-2005 28. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die im Verwaltungsverfahren angefallene Geschäftsgebühr nach RVG VV Nr. 2300 nicht auf die Verfahrensgebühr anzurechnen (10 OA 201/2007 8. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Mitarbeiter (z. B. Autokranfahrer) nicht wegen Arbeitsverweigerung fristlos entlassen werden, wenn er eine Überschreitung der gesetzlich zulässigen Arbeitszeit (z. B. Tagesarbeitszeit von zehn Stunden) ablehnt (6 Sa 53/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden hat für einen von einem Verkäufer eingeleiteten Kaufvertrag in einer Einkaufspassage der Käufer ein Widerrufsrecht (13 S 299/2006).
Nach einer unter Aufhebung einer anders lautenden einstweiligen Verfügung erfolgenden Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf T-Mobile iphone mit einem Zweijahresvertrag und einer technischen Sperre für andere Netze anbieten (315 O 923/4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oschatz ist ein Dreiundzwanzigjähriger wegen Volksverhetzung in Mügeln zu 6 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Kokainhändler zu 20 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien hat Mirko Kovats gegen Wilhelm Rasinger keinen Anspruch auf Unterlassung angeblich ehrenrühriger Äußerungen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein ehemaliger Priester wegen sexuellen Missbrauchs Minderjähriger zu 124 Monaten Haft verurteilt.
Die Deutsche Bahn wird mit der Gewerkschaft deutscher Lokführer voraussichtlich neben einem sachlich begrenzten Basistarifvertrag (z. B. Urlaub) einen eigenständigen Resttarifvertrag (z. B. Lohn) schließen.

2007-12-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Werbeanruf bei einem Verbraucher ohne Einwilligung des Betroffenen wettbewerbswidrig (2-18 O 26/2007 30. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein auf Befehl innerer Stimmen seiner Freundin den Hals aufschlitzender Student schuldunfähig und in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Aufnahme der Bürgerbewegung Pro Köln in die Verfassungsschutzberichte 2005 und 2006 Nordrhein-Westfalens nicht rechtswidrig (22 K 1286/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat ein Frau-zu-Mann-Transsexueller aus gesundheitlichen Gründen keinen Anspruch auf Einstellung in den Polizeidienst Hessens und ist dadurch nicht diskriminiert (9 E 5697/2006 4. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein fehlender Hinweis darauf, dass lose angebotenes Fleisch aufgetautes Tiefkühlfleisch ist, eine Irreführung des Verbrauchers (6 K 224/2007 19. November 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Kiefer Sutherland wegen Trunkenheit am Steuer zu 49 Tagen Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind 14 Entführer zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Radsportverbands Kasachstans ist Aleksandr Winokurow wegen Dopings bis Juli 2008 gesperrt.
Auf einer Skala von 1 (nicht korrupt) bis 5 (höchst korrupt) hat Österreich einen Wert von 3,2 (ziemlich korrupt?).

2007-12-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann bei schlechterer Vergütung von Mehrarbeit bestimmter Teilzeitbeamter (z. B. Lehrer in Deutschlands) eine Diskriminierung auf Grund des Geschlechts vorliegen, die möglicherweise sachlich nicht gerechtfertigt ist (C-300/2006 6. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kann eine unmittelbare Bestellung von Verwaltungsratmitgliedern einer Aktiengesellschaft durch eine öffentliche Einrichtung (z. B. in Mailand) eine Einschränkung der Kapitalverkehrsfreiheit sein (C-463/2004 6. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vollständig vom Gegenstandswert gelöste Zeitgebühren und Pauschalgebühren in der außergerichtlichen Beratung zulässig (I ZR 137/2005 3. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein arbeitsloser Hauseigentümer als Empfänger von Arbeitslosengeld II sein Grundstück behalten, wenn es (z. B. wegen des Wohnrechts der Mutter) nicht (sofort) verkauft oder vermietet werden kann (14/7b AS 46/2006 R 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist einem Arbeitslosen auch ein Betrag von 3,52 Euro an Fahrtkosten zu ersetzen (14/7b AS 50/2006 R 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist es Doppelförderung, wenn ein Hartz-IV-Empfänger neben dem Arbeitslosengeld II noch Hilfe für Kleinunternehmer bezieht (14/7b AS 16/2006 R 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Verletztenrente auf Arbeitslosengeld II voll anzurechnen, weil sie dem Lebensunterhalt dient (14/7b AS 62/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen verletzt das Lüchow-Dannenberg-Gesetz durch Konzentration staatlicher Aufgaben bei dem Landkreis die kommunale Selbstverwaltungsgarantie.
Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die Übernahme von Hochschulpersonal durch eine rechtsfähige Stiftung des öffentlichen Rechts als Trägerin einer Universität rechtmäßig (5 LB 342/2007 5. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist der (homosexuelle) Vergewaltiger und Mörder der 14jährigen Hannah zu lebenslanger Haft verurteilt.
† Mayer-Maly, Theo Wien 16. August 1931-Salzburg 6. Dezember 2007.

2007-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für Drucker (und Plotter) keine urheberrechtlichen Gerätevergütungen nach § 54a I 1 UrhG zu entrichten (I ZR 94/2005 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage eines bekannten Parfümherstellers gegen einen Anbieter preiswerter Parfümerzeugnisse mangels Vorliegens vergleichender Werbung abgewiesen, obwohl die verwendete Bezeichnung den Endverbraucher nicht deutlich auf eine Nachahmung hinweist (I ZR 169/2004 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Schadensersatzansprüche einiger geschädigter Anleger gegen die frühere EM.TV AG und deren damalige Unternehmensführung in Zusammenhang mit falschen Ad-hoc-Mitteilungen nicht verjährt (5 U 3524/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Lehrer auf einer Klassenfahrt 24 Stunden im Dienst, so dass ein Duschunfall ein Dienstunfall ist (4 S 516/2006 28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg hindert die pauschale Berechnung der Privatnutzung eines Unternehmensfahrzeugs nach der Einprozentregelung nicht die Geltendmachung der Fahrzeugkosten als Betriebsausgaben (6 K 1170/2006 7. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss Stefan Niggemeier Leserkommentare vorab kontrollieren und darf in seinem Weblog keine rechtswidrigen Leserkommentare verbreiten.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine Untätigkeitsklage der Ortsgemeinde Neunkirchen gegen die Verbandsgemeinde Thalfang auf Entfernung von Bahnschwellen von einem Privatgrundstück unzulässig (5 K 326/2007 21. November 2007).
Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine grenzüberschreitende Überwachung von Bewährungsauflagen bei Straftätern.
Im dritten Viertel 2007 wurden in Deutschland rund 28100 Abtreibungen vorgenommen.
Die Justiz Polens stellt die Ermittlungen gegen die Lech Kaczynski Polens neue Kartoffel nennende Tageszeitung ein.
In New York wird eine kleine mesopotamische Kalksteinlöwin für 57 Millionen Euro verkauft.

2007-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine gewissenhafte und kundige Prozesspartei auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht damit rechnen, dass ein Senat am Oberlandesgericht über einen Befangenheitsantrag in einem Berufungsverfahren unter Verkennung des Art. 101 I 2 GG selbst entscheidet und gleichzeitig eine unanfechtbare Endentscheidung in der Sache selbst trifft (1 BvR 2228/2006 20. Juli 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Unterlassung der Belehrung eines Festgenommenen mit fremder Staatsangehörigkeit über sein subjektives Recht auf unverzügliche Benachrichtigung seiner konsularischen Vertretung nicht zu einem Beweisverwertungsverbot führen, aber zu einer Kompensation derart, dass ein bestimmter Teil der verhängten Freiheitsstrafe als verbüßt anzurechnen ist (5 StR 116/2001 25. September 2007 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, die Haftung des Klauselverwenders auch für Körperschäden und Gesundheitsschäden sowie sonstige Schäden bei grobem Verschulden ausschließende Geschäftsbedingung eines Gebrauchtwagenverkäufers auch gegenüber einem Unternehmer wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam (VIII ZR 141/2006 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Umstand, dass sich die Ausgleichspflicht eines Ehegatten im Wesentlichen aus Anwartschaften ergibt, die auf Kindererziehungszeiten beruhen, ist für sich allein gesehen kein Grund für einen Ausschluss des Versorgungsausgleichs (XII ZB 262/2004 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zustellung einer nur paraphierten Zustellungsurkunde nicht unwirksam und kann die fehlende Unterschrift nachgeholt werden, wobei die ergänzte Zustellungsurkunde nach § 419 ZPO frei zu würdigen ist (I ZR 136/2005 19. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können unterschiedliche Vergütungssysteme den Ausschluss von Versorgungsleistungen rechtfertigen, wenn die ausgeschlossene Arbeitnehmergruppe durchschnittlich eine erheblich höhere Vergütung als die begünstigte Arbeitnehmergruppe erhält (3 AZR 269/2006 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber im Zweifel darlegen, dass seine einer Verringerung der Arbeitszeit entgegenstehenden betrieblichen Gründe nicht durch Ausübung seines Weisungsrechts bei der Verteilung der Arbeitszeit nach § 106 S. 1 GewO beseitigt werden können (9 AZR 1112/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt die gewerbliche Vermietung von Kraftfahrzeugen ohne Eintragung des Vermietungszwecks im Kraftfahrzeugschein § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit § 6 IV Nr. 2 FZV (oberhalb der Bagatellschwelle des § 3 UWG) (5 W 66/2007 16. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg kann aus einem einmaligen Verstoß gegen das Verbot des Telefonierens im Kraftfahrzeug bei der Beurteilung einer wiederholten Geschwindigkeitsüberschreitung als beharrlich nicht ohne Weiteres auf den für einen beharrlichen Pflichtenverstoß unabdingbaren inneren Zusammenhang im Sinne einer auf mangelnder Verkehrsdisziplin beruhenden Unrechtskontinuität geschlossen werden (3 Ss OWi 1364/2007 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann unabhängig von Kausalitätsgesichtspunkten im Einzelfall die Unrichtigkeit einer Ad-hoc-Mitteilung insgesamt Feststellungsziel im Rahmen eines Kapitalanleger-Musterverfahrens sein (W [KAPMU 10/2007 1. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Pass wegen steuerlicher Verpflichtungen bereits bei Vorliegen eines vollziehbaren, nicht offensichtlich rechtswidrigen Steuerbescheids versagt werden (5 S 56/2007 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck darf eine (z. B. in Irland ansässige) Fluglinie die Beförderung nicht verweigern, wenn der Passagier ein von der Bundespolizei ausgestelltes Ersatzdokument vorlegt, das im Einreisestaat (z. B. Schweden) als Ausweis akzeptiert wird (28 C 331/2007 13. September 2007).
*Messerschmidt, Burkhard/Voit, Wolfgang, Privates Baurecht, 2008
*Arbeitsrecht - Individualarbeitsrecht mit kollektivrechtlichen Bezügen, hg. v. Däubler, Wolfgang, u. a., 2008
*Kopp, Ferdinand/Ramsauer, U., Verwaltungsverfahrensgesetz, 10. A. 2008
*Der Vertrag von Lissabon, hg. v. Fischer, Klemens H., 2007

2007-12-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde 60er Opfer der Seilbahnkatastrophe von Kaprun mangels einer Verletzung der europäischen Menschenrechtskonvention zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechtfertigen Feststellungen eines Richters in einem Urteil über einen Mittäter zur Beurteilung des Verhaltens eines späteren Beschwerdeführers keine Zweifel an der Unparteilichkeit des Spruchkörpers (75737/12001 10. August 2006).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Art. 43 und 48 EG dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften (z. B. Frankreichs) entgegenstehen, die eine gebietsfremde Muttergesellschaft mit einer Steuer auf Dividenden belasten, gebietsansässige Muttergesellschaften aber fast völlig davon befreien und dadurch eine diskriminierende Beschränkung der Niederlassungsfreiheit sind (C-170/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Beschluss, mit dem ein Antrag auf Abtrennung des Strafverfahrens abgelehnt wird, als eine der Urteilsfällung vorausgehende Entscheidung (§ 305 S. 1 StPO) grundsätzlich nicht mit der Verfassungsbeschwerde isoliert anfechtbar (2 BvR 1277/2007 9. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind eine Nachholung rechtlichen Gehörs ablehnende Entscheidungen mangels eigenständiger Beschwer nicht mit einer Verfassungsbeschwerde angreifbar (2 BvR 746/2007 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine auf ein Sportereignis hinweisende Werbeanzeige eines Herstellers eines Luxusguts (z. B Rolex) nicht die Erwartung des Verkehrs, dass die betreffenden Fachgeschäfte mindestens ein Ansichtsexemplar vorrätig haben (I ZR 120/2004 26. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Betroffener die gerichtliche Anordnung einer psychiatrischen Untersuchung jedenfalls dann mit der Beschwerde angreifen, wenn das Vormundschaftsgericht die Anordnung trifft, ohne den Betroffenen vorher persönlich gehört oder sonstige die Annahme der Betreuungsbedürftigkeit begründende Feststellungen getroffen zu haben (XII ZB 201/2006 14. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf bei der Sozialauswahl nicht ohne Weiteres die besonders hohe Krankheitsanfälligkeit eines Arbeitnehmers zu seinen Lasten berücksichtigt werden (2 AZR 306/2006 31. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei vorzeitiger Auflösung eines Berufsausbildungsverhältnisses nach der Probezeit der Auszubildende bei Vertretenmüssen des Ausbildenden Schadensersatz verlangen (z. B. Ausbildungsvergütung), muss sich aber das durch anderweitige Tätigkeit Erworbene auf seinen Anspruch anrechnen lassen (9 AZR 527/2006 8. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründet eine Bescheidungsveranlassung durch den nicht sorgeberechtigten Vater eines noch nicht einwilligungsfähigen (z. B. zwölfjährigen) Kindes ohne Einwilligung der sorgeberechtigten Mutter einen Schmerzensgeldanspruch des Kindes (z. B. in Höhe von 10000 Euro) wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung (4 W 12/2007 21. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss der Kläger im Rahmen eines Arzneimittelprozesses Tatsachen vortragen, die den Schluss zulassen, dass die Anwendung des konkreten Arzneimittels (z. B. Vioxx) als ernsthafte Schadensursache in Betracht kommen kann (22 O 75/2006 18. Oktober 2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist § 84 I 2 Nr. 1 AMG dahingehend teleologisch zu reduzieren, dass für Schäden aus der Einnahme eines Medikaments (z. B. Vioxx), die sich in einem vertretbaren Maß bewegen, nicht nach dieser Norm gehaftet werden soll (22 O 102/2006 18. Oktober 2006).

2007-12-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Griechenland die Meinungsfreiheit durch Verurteilung einer einen Untersuchungsrichter Eidbrecher und Clown nennende Journalistin verletzt (19331/2005 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unterliegen Einkünfte deutscher Unternehmer aus einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Belgien) der deutschen Besteuerung, doch muss die im Ausland gezahlte Steuer angerechnet werden (C-298/2005 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Einlagenzahlung an deine Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung zwecks Darlehensgewährung an die von den Inferenten beherrschte GmbH & Co. KG unwirksam (II ZR 180/2006 10. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften Vorstände eingetragener Vereine (z. B. Kolping-Bildungswerk Sachsen) bei einer zweckwidrigen unternehmerischen Betätigung (z. B. in beruflicher Ausbildung) (unterhalb rechtsmissbräuchlicher Trennung) nicht persönlich (II ZR 239/2005 10. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die örtlichen Betriebsräte eines Unternehmens auch für die Kürzung einer bereits eingeführten Leistung zuständig (1 AZR 454/2006).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist das gesetzliche Verbot des Tragens von Kopftüchern durch Lehrer nicht verfassungswidrig.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Student als Inhaber eines Bankkontos nur unter besonderen Umständen die Rückzahlung von Bundesausbildungsförderungsleistungen mit der Begründung verweigern, er halte das Konto nur als Treuhänder (12 S 2539/2006 17. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein Dreiundsiebzigjähriger 32 Jahre nach der Ermordung einer Millionärswitwe zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein zweiunddreißigjähriger Serbier wegen Ermordung seiner ehemaligen Ehefrau zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist eine Einundzwanzigjährige wegen Misshandlung Schutzbefohlener zu 45 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist Robert William Pickton wegen second-degree murder in sechs Fällen verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Bundesanwaltschaft Deutschlands ist der 1992 zu lebenslanger Haft und Mindestverbüßungszeit von 23 Jahren verurteilte Mykonosattentäter Kazem Darabi zwecks Ausweisung vorzeitig aus der Haft entlassen.
Berlin beschließt ein Jugendstrafvollzugsgesetz.
Die neue Regierung Polens stimmt einem europäischen Tag gegen die Todesstrafe an jedem 10. Oktober zu.
Zwischen 1971 und 2006 hat sich in Österreich die Zahl der Katholiken von 6,5 auf 5,6 Millionen verändert, die der Protestanten von 447070 auf 326117 und die der Muslime von 22267 auf schätzungsweise 400000.

2007-12-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können kollektive Maßnahmen zwecks Veranlassung eines ausländischen Unternehmens zum Abschluss eines Tarifvertrags niederlassungsfreiheitswidrig, aber bei Verhältnismäßigkeit gerechtfertigt sein (C-438/2005 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Organklage eines ehemaligen Landtagsabgeordneten Schleswig-Holsteins gegen die Aufhebung eines Gesetzes zur Erhöhung der Abgeordnetendiäten mangels Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen (2 BvK 1/2003 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens ist die Beteiligung der Gemeinden an der Finanzierung der deutschen Einheit auf die bundesrechtlich vorgegebene Obergrenze von 40 Prozent des Landessolidarbeitrags begrenzt (10/2006 11. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Internetportale (z. B. Perlentaucher) Buchrezensionen aus Tageszeitungen (z. B. Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung) verkürzt wiedergeben (11 U 75/2006 11. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist eine privat mit ihrem ehemaligen Freund fahrende und bei einer Streitigkeit verletzte Taxilenkerin nicht unfallversichert (3 U 265/2006).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist Khaled el-Masri wegen Brandstiftung in einem Metromarkt zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein das Gütesiegel GS – Geprüfte Sicherheit rechtswidrig verleihender Technischer Überwachungsverein das Gütezertifikat zurückfordern und dem Hersteller die verfehlten Aufwendungen z. B. für Werbung ersetzen (14 HK O 7323/2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden darf die Einbürgerung einer Deutsch weder lesen noch schreiben könnenden syrischen Zweitfrau abgelehnt werden (11 K 812/2007 5. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Conrad Black wegen Betrugs zu 66 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Michael Vick wegen der Organisierung und Finanzierung von Hundekämpfen zu 23 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Norwegens muss Siemens wegen betrügerischer Rechnungen für die Streitkräfte Norwegens rund 1,1 Millionen Euro Bußgeld zahlen.
Im Parlament der Ukraine erhält Julia Timoschenko nur 225 von 450 Stimmen.
Bolivien beschließt eine neue, Ureinwohnern Autonomie gewährende, die Amtszeit des Präsidenten begrenzende Verfassung.
Springer verkauft seine Beteiligung an Pro Sieben Sat.1 für 0,5 Milliarden Euro.

2007-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist BASF zur Zahlung einer Geldbuße von mehr als 35 Millionen Euro wegen rechtswidriger Wettbewerbsabsprachen auf dem Cholinchloridmarkt verurteilt (T-101/2005 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter bei einem Mieterhöhungsverlangen aus einem qualifizierten Mietspiegel nicht die konkrete Spanne mitteilen (VIII ZR 11/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Kraftfahrzeughersteller (z. B. Daimler) eine freiwillige Garantie (z. B. auf 30 Jahre gegen Rostschäden) an die Bedingung der regelmäßigen Wartung des Kraftfahrzeugs in Vertragswerkstätten binden (VIII ZR 187/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Ehegattenunterhaltsschuldner zur Sicherung des Vorrangs der Unterhaltsverbindlichkeiten vor anderen Schulden nicht die Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens beantragen XII ZR 23/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde des Insolvenzverwalters der Babcock Borsig AG bezüglich der Abweisung seiner Zahlungsklage aus einer Schuldübernahmevereinbarung mit der Howaldtswerke-Deutsche Werft GmbH zurückgewiesen (XI ZR 342/2006 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei einer Theaterbetriebszulage zur pauschalen Abgeltung von Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit und Wahlfreiheit des Betroffenen zur Gewährung von Freizeitausgleich bei Wahl der Zulage auch die Ansprüche auf Freizeitausgleich abgegolten (4 AZR 991/2006 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das allgemeine Gleichbehandlungsgesetz auch für die betriebliche Altersversorgung (3 AZR 249/2006 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hatten behinderte Menschen in einer stationären Einrichtung auch für das Jahr 2005 im Rahmen der ihnen gewährten Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung einen Anspruch auf eine einmalige Weihnachtsbeihilfe in Höhe von mindestens 36 Euro, die erst ab 2007 nicht mehr zu gewähren ist (8/9b SO 22/2006 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein ArbeitslosengeldIIbezieher keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Haushaltshilfe gegen den Sozialhilfeträger (8/9b SO 12/2006 R).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hängt die Möglichkeit eines Grundsteuererlasses für einen Grundstückseigentümer allein vom Verhältnis der tatsächlichen Einnahmen zur vereinbarten oder ortsüblichen Miete ab (II R 5/2995 24. Oktober 2007).
Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei Versteuerung des Vorteils aus der privaten Nutzung eines Dienstkraftfahrzeugs nach der Ein-Prozent-Regelung nicht einzelne Fahrzeugkosten als Werbungskosten geltend machen (VI R 96/2004 18. Oktober 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Unterzeichnung einer Erklärung vor einer Sozialverwaltung durch einen des Sprechens und Schreibens des Deutschen Unkundigen Ausländer ohne Beiziehung eines Dolmetschers wirkungslos (6 AL 19/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann sich ein Reiseteilnehmer bei einer schweren Krankheit (z. B. Lungenentzündung) nicht darauf verlassen, dass er innerhalb siebener Wochen wieder ganz gesund wird, sondern muss von der Reisevereinbarung sofort zurücktreten (232 C 2634/2006).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neumarkt in der Oberpfalz ist Karl-Heinz Kago wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu 18 Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 100000 Euro Geldbuße verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Tribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist Dragomir Milosevic wegen Kriegsverbrechen bei der Belagerung Sarajewos zu 33 Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus ist Alberto Fujimori in einem von vier Verfahren wegen Amtsmissbrauchs durch Anordnung eines Einbruchdiebstahls zu sechs Jahren Haft verurteilt.
Das Europäische Parlament unterzeichnet die Grundrechtecharta (mit Ausnahmen für Polen und Großbritannien).
Das Parlament Bayerns beschließt das Verbot des Rauchens in öffentlichen Gebäuden, Wirtschaften und Bierzelten ab 1. Januar 2008.
Das Parlament der Schweiz wählt Christoph Blocher (SVP) durch Wahl der Abgeordneten Eveline Widmer-Schlumpf aus der Regierung.
Mit Hilfe eines Gentests sind die wahren Eltern zweier in einem Krankenhaus in Deutschland vertauschter Säuglinge gefunden.
† Vogel, Klaus, Hamburg 9. Dezember 1930-München 10. Dezember 2007.

2007-12-13 Die Staats- und Regierungsoberhäupter der Mitgliedstaaten der Europäischen Union unterzeichnen den Vertrag von Lissabon, der noch von allen Parlamenten ratifiziert werden muss.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen öffentlichrechtliche Sender Aufträge, die nichts mit dem Programm zu tun haben (z. B. für Gebäudereinigung), europaweit ausschreiben (C-337/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein durch einen Verkehrsunfall Geschädigter als sozial Schwächerer an seinem Wohnort (z. B. in Deutschland) gegen eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. in den Niederlanden) ansässige Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung klagen (C-463/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Verantwortung (und damit auch die Kartellsanktion) für eine Zuwiderhandlung von einer wirtschaftlichen Einrichtung auf eine Nachfolgeeinrichtung übergehen, wenn beide derselben öffentlichen Stelle unterstehen (C-280/2006 11. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein gesondert festzulegende Ziele erreichender Arbeitnehmer von einem Arbeitgeber Schadensersatz wegen verschuldet nicht getroffener Zielvereinbarung verlangen (10 AZR 97/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine städtische Grundstücke mit Bauverpflichtung verkaufen wollende Gemeinde die Vorschriften des Vergaberechts einhalten (VII – Verg 30/2007 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein einen Gefangenenausbruch durch mangelhafte Untersuchung mitverursachender Justizvollzugsbeamter den hierdurch entstandenen Schaden anteilig ersetzen (2 A 10499/2007 23. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein einen 1-Euro-Job ausführendes Kind arbeitsplatzsuchend und damit kindergeldberechtigt sein (5 K 2580/2006 27. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss Arcor die Internetseiten Google.com und Google.de nicht sperren.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist ein seine Freundin mit einer Kettensäge zerstückelnder Vierundzwanzigjähriger wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Kinobetreiber zu einer Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz zwecks Förderung des deutschen Films herangezogen werden (22 A 5/200520. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann das Bundesamt für Zivildienst bis zur Klärung von Rechtsfragen einen jungen Unternehmer trotz Finanzierungsschwierigkeiten und drohender Bedürftigkeit von Angehörigen einberufen (7 L 1837/2007 23. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund dürfen ArbeitslosengeldIIleistungen für Heizkosten (z. B. Fernwärme) nur nach vorherigem Hinweis auf unwirtschaftliche Heizkosten gekürzt werden (32 AS 14/2007 19. November 2007).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nürnberg ist ein Ermittelungsverfahren gegen Konstantin Wecker wegen Bezeichnung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands als braunes Pack eingestellt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss eine Ärztin einer 45jährigen Patientin wegen neun Jahre dauernder falscher Behandlung als HIV-Infizierte 2,5 Millionen Dollar Schadensersatz leisten.
Der Landtag Niedersachsens beschließt ein Justizvollzugsgesetz.
Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt die Errichtung eines Landesverfassungsgerichts in Schleswig.
Everline Widmer-Schlumpf (SVP) nimmt die Wahl zur Justizministerin der Schweiz ab und Christoph Blocher geht mit der Schweizer Volkspartei in die Opposition.
† Stickler, Alfons Maria Neunkirchen/Niederösterreich 23. August 1910-Rom 12. Dezember 2007 (als ältester Kardinal).

2007-12-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Verpflichtung für Kabelnetzbetreiber, bestimmte Fernsehsender in ihre Verbreitungsprogramme aufzunehmen, durch kulturpolitische Ziele gerechtfertigt sein, wenn sie einem transparenten Verfahren unterliegt und auf objektiven, nicht diskriminierenden Kriterien beruht (C-250/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine von der Widerspruchsbehörde zur Erteilung verpflichtete Gemeinde im Rahmen ihrer Anfechtungsklage gegen den Widerspruchsbescheid eine nach Erlass des Widerspruchsbescheids von ihr herbeigeführte, dem Bauherrn nachteilige Änderung des maßgeblichen Bebauungsplans geltend machen, weil maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage der Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ist (4 C 9/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein Besitzer privater Haushaltsabfälle seine Überlassungspflicht nicht, wenn er oder ein von ihm beauftragter Dritter aus einem auf seinem Grundstück stehenden Restabfallbehälter vor der Überlassung an den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger werthaltige Abfälle entnimmt und der ordnungsgemäßen Entsorgung zuführt (7 C 42/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber bei deutlichem Hinweis ein geringeres Abfindungsangebot machen, als es § 1a KSchG vorsieht (2 AZR 807/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Erhebung einer Kündigungsschutzklage trotz Klagerücknahme ein Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG ausgeschlossen (2 AZR 971/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt eine Abmahnung wegen einer Pflichtverletzung durch den Arbeitgeber dessen Verzicht auf Kündigung wegen der abgemahnten Pflichtwidrigkeit ein (6 AZR 145/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verfällt ein Anspruch auf kinderbezogenen Ortszuschlag nach Ablauf der tarifvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist (6 AZR 222/2007 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann es für den Betriebsübergang eines Lagerbetriebs auf Lagerhaltung und Lagerordnung ankommen, nicht nur auf die sächlichen Betriebsmittel (8 AZR 924/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien müssen Otis, Kone, Schindler, Haushahn und Doppelmayr 75.5 Millionen Euro wegen Preisabsprachen im Aufzugsmarkt zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss der Daily Telegraph an Nicole Kidman wegen Verbreitung eines Gerüchts über Werbung für einen vertragsfremden Duft eine Entschädigung zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der wegen des Verdachts sexuellen Missbrauchs einer Minderjährigen seit 8 Monaten in Untersuchungshaft befindliche Marco W. aus Uelzen aus der Untersuchungshaft freigelassen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Strafverfahren wegen eines geplanten Anschlags auf den Sears Tower an der Uneinigkeit der Geschworenen gescheitert.
Der Bundestag Deutschlands beschließt den Mindestlohn für Briefzusteller.
Der Bundestag Deutschlands beschließt für staatliche Behörden die Möglichkeit der Anfechtung missbräuchlicher Vaterschaftsanerkennungen.
New Jersey hebt als 14 Bundesstaat der Vereinigten Staaten von Amerika die Todesstrafe auf.
Japan Tobacco zahlt in 15 Jahren 400 Millionen Euro an Staaten zur Vermeidung von Gerichtsverfahren wegen Zigarettenschmuggels.

2007-12-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei jugendlichen Ersttätern im pubertären Alter bei der Abwägung hinsichtlich eines genetischen Fingerabdrucks nach § 81g StPO auch die Erkenntnisse der Kriminologie über jugendtypische Delikte, die in der Jugendlichkeit des Täters begründeten Umstände der Tat, das Verhalten nach der Tat und die möglichen Auswirkungen einer Erfassung und Speicherung von Genmerkmalen auf die weitere Entwicklung des Jugendlichen zu berücksichtigen (2 BvR 2577/2006 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber eines Grundstücks in der Zwangsversteigerung den Zuschlag nicht nach § 119 II BGB wegen Irrtums über eine verkehrswesentliche Eigenschaft anfechten, sofern das Fehlen der Eigenschaft einen Sachmangel begründet (V ZB 44/2007 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der Weigerung von Eltern, Kinder einer anerkannten Schule zuzuführen, ein Missbrauch der elterlichen Sorge liegen und kann die Bestellung eines Pflegers im Einzelfall rechtsfehlerhaft sein (XII ZB 42/2007 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt die für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe erforderliche Erfolgsaussicht, wenn die beabsichtigte Revision zwar zugelassen ist, aber nach § 552a ZPO zurückzuweisen wäre (V ZR 113/2007 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Ausgleich von Versorgungsansprüchen bei langer Trennungszeit vor Eheende zu einer groben Unbilligkeit führen, wenn der ausgleichspflichtige Überschuss an Versorgungsanrechten nicht auf einer höheren wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit während der Ehezeit beruht, sondern auf dem Umstand, dass der andere Ehegatte nach der Trennung auf Grund seines Alters- und damit nicht ehebedingt - keine Versorgungsanwartschaften mehr erworben hat (XII ZB 107/2004 11. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind unanfechtbare Entscheidungen über Ablehnungsgesuche wegen Besorgnis der Befangenheit der Anhörungsrüge nicht zugänglich, wobei für eine Gegenvorstellung neben der Anhörungsrüge nach § 321a ZPO kein Raum ist (AnwZ [B] 102/2005 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine Fristversäumnis eines fehlerhaft vorgehenden Antragstellers letztlich auf einem zusätzlichen Fehler des Gerichts beruht (2 WDB 1/2007 25. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist mit dem 31. Dezember 1998 die arbeitsrechtliche Möglichkeit entfallen, eine Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage zu widerrufen (3 AZR 373/2006 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands berechtigt § 8 V 4 TzBfG den Arbeitgeber nur, eine im Geltungsbereich des § 8 TzBfG einvernehmlich oder kraft Fiktion verteilte Arbeitszeit einseitig zu ändern (9 AZR 819/2006 17. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für ein Schadstoffgutachten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehbar sein (IX R 2/2005 17. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung auch nach Inkrafttreten des Alterseinkünftegesetzes nur beschränkt als Sonderausgaben abziehbar (15 K 30254/2006 28. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begeht der Versicherte eine Aufklärungsobliegenheitsverletzung, wenn er Angaben bewusst und für den Versicherer nicht erkennbar ins Blaue hinein macht und Falschangaben billigend in Kauf nimmt (12 U 9/2007 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei Vorrang des Kindesunterhalts ein entstehender Mangel des Ehegattenunterhalts in einem mehrstufigen Verfahren zu behandeln (7 UF 455/2007 8. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Frage der Konkurrenz vertraglicher und deliktische Ansprüche nach der lex fori zu entscheiden (12 U 1717/2005 24. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Berliner Sparkasse der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands die Eröffnung eines Girokontos nicht verweigern (3 B 7/2006).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Abberufung Martin Hirners als Arbeiterkammerdirektor wegen nicht bescheidgemäßer Ausführung aufgehoben.
Pervez Musharraf hebt den Ausnahmezustand in Pakistan auf.
*Braun, Johann, Einführung in die Rechtswissenschaft, 3. A. 2007
*Damm, Renate/Rehbock, Klaus, Widerruf, Unterlassung und Schadensersatz in den Medien, 3. A. 2008
*Kalthoener, E./Büttner, Helmut/Niepmann, Birgit, Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 10. A. 2007
*Berlit, Wolfgang, Markenrecht, 7. A. 2008
*Meixner, Oliver/Steinbeck, René, Das neue Versicherungsvertragsrecht, 2008
*Schack, Haimo, Urheber- und Urhebervertragsrecht, 4. A. 2007
*Fälle aus der Rechtsgeschichte, hg. v. Falk, Ulrich/Luminati, Michele/Schmoeckel, Mathias, 2008

2007-12-16 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist ein nationales Gericht nach Feststellung einer gemeinschaftswidrigen Diskriminierung (z. B. von Frauen und Männern in der Rentenversicherung in Belgien) gehalten, solange keine Maßnahmen zur Wiederherstellung der Gleichbehandlung durch den dazu verpflichteten Gesetzgeber erlassen worden sind, eine diskriminierende nationale Bestimmung außer Anwendung zu lassen, ohne dass es ihre vorherige Aufhebung durch den Gesetzgeber beantragen oder abwarten müsste, und auf die Mitglieder der benachteiligten Gruppe eben die Regelung anzuwenden, die für die Mitglieder der anderen Gruppe gilt (C-231/2006 21. Juni 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die öffentliche Verwaltung bei der Besetzung der Stelle eines Richters am Amtsgericht auf zur Ernennung als Richter auf Lebenszeit anstehende Proberichter beschränken und Versetzungsbewerber ausschließen (2 BvR 2494/2006 28. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hält eine von einem Netzbetreiber gestellte allgemeine Netzanschlussvertragsbedingung, wonach der Anlagenbetreiber für die Bereitstellung der Netzanlagen zur Eigenversorgung seiner Anlage mit Betriebsstrom ein einmaliges Entgelt in Gestalt eines Baukostenzuschusses zu zahlen hat, der Inhaltskontrolle nach § 307 I 1, II Nr. 1 BGB nicht stand (VIII ZR 149/2006 27. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei vollstreckbarer Verpflichtung des Schuldners, die Zwangsvollstreckung in sein Grundstück wegen eines zuletzt zu zahlenden Teilbetrags einer Grundschuld zu dulden, zur Befriedigung des Gläubigers nur die Zahlung dieses Teilbetrags und der Kosten, nicht die vollständige Ablösung der Grundschuld erforderlich (V ZB 160/2006 29. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch derjenige zum Schadensersatz verpflichtet, der schuldhaft den unrichtigen Schein eines von einem Dritten begangenen Wettbewerbsverstoßes erweckt (I ZR 276/2003 23. November 2006).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verwendung unwirksamer allgemeiner Geschäftsbedingungen ohne Hinzutreten besonderer Umstände kein Ausnutzen der Leichtgläubigkeit von Verbrauchern oder irreführende Werbung (6 U 249/2006 30. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen bedarf es zur Beantragung eines Kinderausweises nicht der Zustimmung des anderen, ebenfalls sorgeberechtigten Elters (5 UF 34/2006 8. August 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm setzt die Beiordnung eines Notanwalts im Klageerzwingungsverfahren voraus, dass der Antragsteller darlegt und glaubhaft macht, dass er alle ihm zumutbaren Bemühungen unternommen hat, die Übernahme des Mandats durch einen Rechtsanwalt zu erreichen (2 Ws 207/2007 2. August 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig verletzt ein Notar nicht ein Mitwirkungsverbot, wenn er einen Kaufvertrag über den Verkauf einer im Miteigentum geschiedener Eheleute stehenden vermieteten Doppelhaushälfte beurkundet, nachdem er zuvor als Rechtsanwalt im Scheidungsverfahren und im Unterhaltsprozess, dessen Gegenstand unter anderem die Mieteinnahmen waren, die Ehefrau vertreten hat (Not 4/2006 5. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist bei einer Fahrtenbuchauflage Ersatzfahrzeug auch jedes andere Fahrzeug des Halters, das im Zeitpunkt einer Veräußerung des Tatfahrzeugs von ihm betrieben wird und demselben Nutzungszweck zu dienen bestimmt ist (12 ME 225/2007 17. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine ausländische Mutter wegen Zustimmung zu einer unrichtigen und durch Geldzahlungen herbeigeführten Anerkennung der Vaterschaft durch einen deutschen Staatsangehörigen zwecks Aufenthaltserlaubniserlangung strafbar (1 Qs 51/2007 20. Juli 2007).

2007-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss Martin Hohmann aus der Christlich Demokratischen Union rechtmäßig und rechtskräftig (II ZR 296/2006 10. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen gegen die zivile Nutzung des früheren NATO-Militärflughafens Memmingen verworfen (4 C. 9/2006 13. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf dürfen in einem Verfahren nach § 11 RVG nur offenbar haltlose und unverständliche materiellrechtliche Einwendungen des Auftraggebers außer Betracht bleiben (24 W 73/2007 30. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Durchsuchung friedlicher Fußballanhänger nach verbotenen Gegenständen zur Verhinderung von Ausschreitungen grundsätzlich rechtmäßig.
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein gemeinsames Bankkonto nicht zwangsläufig ein Beweis für das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft (z. B. zwischen einer Vermieterin und einem Arbeitslosen) (7 AS 282/2007 ER).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin-Mitte muss TV21 (Sabine Christiansen) an MedienKontor (früherer Ehemann Sabine Christiansens) 1,1 Millionen Euro Honorar (für die Talkshow Sabine Christiansen) zahlen.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach sind drei Männer wegen Quälens und Ertränkens einer behinderten Frau zu lebenslanger Haft bzw. 111 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine nach Entzug der deutschen Fahrerlaubnis in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Tschechien) erworbene Fahrerlaubnis nicht in jedem Fall geeignet, die deutsche Sperre zu umgehen (11 A 707/2007 12. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Telekommunikationsbetreiber keine Vorkehrungen zu so genannter Auslandskopfüberwachung einrichten (27 A 315/2007 8. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist Jörg Haiders Zusatztafel Zvabek zur Ortstafel von Schwabegg rechtswidrig.
Nach Entscheidungen des Landesgerichts Innsbruck sind zwei Drogenhändler zu 30 bzw. 18 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Kalifornien strengere Standards für Luftreinhaltung festlegen als das Bundesgesetz zur Reinhaltung der Luft.
Das Olympische Komitee Italiens verhängt eine lebenslängliche Sperre gegen den Arzt Carlo Santuccione wegen Dopingunterstützung.
Die Agrarminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen mehrheitlich einen Schutz für die Bezeichnung Jagatee für Erzeugnisse Österreichs.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Akzo Nobel unter Auflagen ICI übernehmen.

2007-12-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Grundsatz des freien Kapitalverkehrs nicht verletzt, wenn ein Mitgliedstaat der Europäischen Union einen Steuervorteil an Voraussetzungen knüpft, die nur durch Auskünfte eines Drittlandes nachprüfbar sind, und den Steuervorteil nicht gewährt, wenn der Erhalt der Auskünfte unmöglich ist (C-101/2005 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs können Kampfaktionen von Gewerkschaften gegen Sozialdumping mit dem europäischen Gemeinschaftsrecht vereinbar sein, müssen aber verhältnismäßig sein (C-341/2005 18. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Rechtsanwalt auch bei einer einverständlichen Ehescheidung bei Beratung und Vertretung beider Ehegatten widerstreitende Interessen vertreten (16 U 62/2006 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Blockade des Kassenbereichs durch Streiksympathisanten (flashmob) rechtswidrig (34 Ga 20169/2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzen Eltern nicht ihre Aufsichtspflicht, wenn sie ein siebenjähriges, seit vier Jahren radfahrendes Kind im Bereich von Wohnung und Hof gelegentlich beobachten und das Kind bei einer spontanen Fehlreaktion einen Schaden von 1640 Euro an einem parkenden Kraftfahrzeug verursacht (322 C 3629/2007).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libanons ist einer der beiden Kofferbomber von Köln zu zwölf Jahren Haft, der andere in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt.
Der König Saudiarabiens begnadigt ein neunzehnjähriges Vergewaltigungsopfer das wegen Begleitung eines fremden Mannes zu 6 Monaten haft und 200 Peitschenhieben verurteilt war.
Matthias von Wulffen ist als Präsident des Bundessozialgerichts in den Ruhestand verabschiedet (31. Dezember 2007).
Die Landesregierung Hessens stimmt dem Bau einer dritten Landebahn und Startbahn des Flughafens Frankfurt am Main zu, was Auswirkungen auf die bevorstehende Landtagswahl haben dürfte.
Tolksdorf, Klaus wird neuer Präsident des Bundesgerichtshofs Deutschlands.
Nach Ansicht einer Sachverständigenkommission ist der Großteil der Kulturgüter des früheren Hauses Baden Eigentum Baden-Württembergs.
Timoschenko, Julia wird mit einer Stimme Mehrheit zur Ministerpräsidentin der Ukraine gewählt.

2007-12-19 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs dürfen vertriebene Deutsche nicht deswegen weniger Rente erhalten, weil sie nicht in Deutschland wohnen, so dass die entsprechende Sonderbestimmung einer Verordnung der Europäischen Union freizügigkeitsrechtswidrig ist und z. B. in Rumänien erworbene Rentenversicherungszeiten auch für im Ausland lebende Vertriebene bei der Rentenbemessung anerkannt werden müssen (C-396/2005 18. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Erhöhung der Mehrwertsteuer zum 1. Januar 2007 von 16 auf 19 Prozent nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2129/2007 6. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind eine eine Mindestvertragsdauer von 10 Jahren für die Miete eines Energieverbrauchserfassungsgeräts vorsehende allgemeine Vertragsbedingung und eine Rücknahmeklausel bei Verkauf von Waren unter Eigentumsvorbehalt unangemessen (XII ZR 61/2005 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Anstellungsvertrag eines Lehrers auf die Schulzeit befristet werden, so dass keine Vergütungspflicht für die Ferienzeit besteht (5 AZR 260/2007 19. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die in Deutschland geltende pauschale Einkommensbesteuerung ausländischer Künstler und Sportler europarechtskonform (I B 181/2007 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen eines Unternehmers für die Verpflegung freiberuflicher Mitarbeiter nur anteilig als Betriebsausgaben von der Einkommensteuer abziehbar (I R 75/2006 18. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein bindet das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei der Festlegung der konkreten Arbeitszeiten für einen seinen Anspruch auf Teilzeit geltend machenden Arbeitnehmer den Arbeitgeber bei seiner Entscheidung, doch ist die Entscheidung des Betriebsrats gerichtlich überprüfbar (4 Sa 242/2007 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München müssen auf Grund des Gleichheitssatzes einem jetzt von München nach Berlin wechselnden Mitarbeiter des Bundesnachrichtendiensts dieselben Vergünstigungen gewährt werden wie den bis Frühjahr 2006 wechselnden Mitarbeitern.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landau ist Kai Schürholt wegen Titelmissbrauchs (des Doktortitels) zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt.
Max von Kienlin und Reinhold Messner vergleichen sich vor dem Oberlandesgericht wegen der Passagen über den Tod Günther Messners in Max von Kienlins Buch.
Angelica von Arnim und Markus Meckel vergleichen sich vor dem Amtsgericht Neuruppin wegen des angeblichen Diebstahls einer Zaunlatte.
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen sechs Flüssiggashersteller rund 208 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener Absprachen zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf ein Kind nicht Venerdi (Freitag) genannt werden, sondern Gregorio.
Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Spaniens sind 47 Angeklagte wegen Verbindungen zur baskischen Untergrundorganisation Eta zu Haft zwischen 2 und 24 Jahren verurteilt.
Der Systemwechsel vom Amtsnotariat in Baden-Württemberg zum freiberuflichen Notariat soll zum 1. Januar 2018 vollzogen sein.
Die Bundesregierung Deutschlands stimmt dem Vertrag von Lissabon zu.
Carl Eduard Graf von Bismarck legt sein Mandat als Abgeordneter des Bundestags Deutschlands nieder.
Die Deutsche Bank zahlt 25 Millionen Dollar zur Beilegung eines Rechtsstreits in Zusammenhang mit dem Zusammenbruch Enrons.
Die Generalversammlung der Vereinten Nationen verlangt mit Mehrheit (104 gegen 54 bei 29 Enthaltungen) eine weltweite Beendigung aller Hinrichtungen.
Eine 1297 geschriebene von etwa 20 Handschriften der Magna Charta Englands wird für 21 Millionen Dollar versteigert.

2007-12-20 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verpflichtung der Landkreise zur Aufgabenübertragung auf Arbeitsgemeinschaften bei der Hartz IV-Mischverwaltung wegen Verletzung des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen verfassungswidrig und muss bis 31. Dezember 2010 gesetzlich neu geregelt werden (2 BvR 2433/2004 20. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Kammergericht Berlin die Zulässigkeit des von DocMorris betriebenen Versandhandels mit verschreibungspflichtigen Arzneimitteln nochmals prüfen (I ZR 205/2004 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei vereinbarter Chefarztbehandlung und Fehlen einer individuell vereinbarten Vertretungsregelung die Ausführung der Leistung nur ausnahmsweise bei unvorhersehbarer Verhinderung einem Vertreter übertragen werden, weil eine entsprechende allgemeine Vertragsbedingung den Patienten unangemessen benachteiligt (III ZR 144/2007 20. Dezember 2007).
Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Düsseldorf gilt das Vergaberecht auch für Verträge zwischen gesetzlichen Krankenkassen und Pharmaunternehmen über die Gewährung von Preisnachlässen auf bestimmte Arzneimittel (VII-Verg-44/2007 18. Dezember 2007 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat Barbara von Johnson als Zeichnerin Pumuckls weitere Ansprüche auf Entschädigung für die Nutzung ihrer Zeichnungen durch den Bayerischen Rundfunk und einen Filmhersteller.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main bleibt bei Nichtantritt eines Hinflugs ein Flugzeugticket für den Rückflug gültig (2-2 O 243/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind zwei Männer wegen gefährlicher Körperverletzung eines Inders zu 37 bzw. 18 Monaten Haft und 12000 Euro Schadensersatz verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg hat ein Kläger auf Grund des Umweltinformationsgesetzes Nordrhein-Westfalens einen umfassenden Anspruch auf Einsicht in die gutachterliche Bewertung der Standsicherheiten von Gebäuden im Siegener Stadtteil Rosterberg (7 K 3982/2006 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Inhaber eines Reinigungsunternehmens wegen Hinterziehung von Steuern und Sozialversicherungsbeiträgen in Höhe einer halben Million zu 35 Monaten Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin sind die Ermittlungen wegen der Weitergabe von Akten aus dem Bundesnachrichtendienstuntersuchungsausschuss eingestellt.
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien im Falle Amis sind Dietmar Böhmer und Harald Loidl wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu 66 Monaten Haft, T. wegen Beitrags zum Betrug zu 42 Monaten Haft und wegen Abgabenhinterziehung zu einer Geldstrafe von 1 Million Euro und A. wegen Abgabenhinterziehung zu einer Geldstrafe von 53000 Euro verurteilt.
Der Bundesrat Deutschlands billigt den Bundeshaushalt 2008, den Nachtragshaushalt 2007, die zehnprozentige Erhöhung der Bundesausbildungsförderung, die Erhöhung der Bundestagsdiäten, den Postmindestlohn und die Beitragssenkung in der Arbeitslosenversicherung sowie die Speicherung der Fluggastdaten.
Deutschlands Grenzen zu Polen und Tschechien öffnen sich auf Grund des Schengenabkommens in der Nacht vom 20. auf den 21. Dezember.
Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über eine (abgaben)rechtliche Regelung der Luftverschmutzung durch den Flugverkehr ab 2012.
Nach einer Entscheidung der Kontrollkommission der Kartellbehörde Großbritanniens soll sich BSkyB (Robert Murdoch) vom Privatsender ITV zurückziehen.
Yamaha kauft von Bawag für etwa 15 Millionen Euro Bösendorfer.

2007-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich das Landgericht Köln wegen nicht ausreichender Würdigung belastender Tatumstände mit der Verurteilung achter Jugendlicher zu zur Bewährung ausgesetzter Jugendstrafen nochmals befassen (2 StR 372/2007 21. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungsmieter seine Mietkaution in der Insolvenz des Vermieters nur dann vollständig herausverlangen, wenn sie gesetzmäßig getrennt von dem sonstigen Vermögen des Vermieters angelegt wurde (IX ZR 132/2006 20. Dezember 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Eheaufhebungsklage eines Mannes abgewiesen, weil der von ihm behauptete Informantenstatus seiner Ehefrau aus den Akten des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik nicht eindeutig nachgewiesen werden kann (10 UF 161/2007 13. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf durch die Frühbereitschaft die Lehrern abverlangte Arbeitszeitleistung unter Berücksichtigung der jährlichen Gesamtarbeitszeit den Rahmen der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit der übrigen Beamten nicht überschreiten (1 ZU 2770/2006 28. März 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Schadensersatzklage der EM.Sport Media AG gegen Florian Haffa und Thomas Haffa wegen des Erwerbs der Verwertungsrechte für fünf Zeichentrickserien abgewiesen (5 HK O 18272/2005).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Konstanz kann ein Wohnungseigentümer gegenüber einem ihn beeinträchtigenden beschlossenen Balkonanbau mit der Beschlussanfechtungsklage vorgehen, wenn der Balkonanbau zusätzlichen Luxus darstellt, weil die Oberliegerwohnung bereits eine Dachterrasse hat (12 C 10/2007 25. Oktober 2007).
Der Bundesrat Deutschlands befürwortet die Zusammenlegung der Verwaltungsgerichtsbarkeit und der Sozialgerichtsbarkeit.
Japan verzichtet auf internationalem Druck für ein bis zwei Jahre auf die Jagd von Buckelwalen.
Die Südwestdeutsche Medienholding (Dieter Schaub) erwirbt nach Einigung mit der Familie Schwingenstein für vermutlich 620 Millionen Euro seine Beteiligung am Süddeutschen Verlag von 18,75 Prozent auf 81,25 Prozent auf.
BMW will 8000 Stellen streichen.
Erstmals ist das Genom eines Mooses entziffert.

2007-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist höhere Gewalt im Sinne des § 60 III VwGO gegeben, wenn ein an einen in einer Justizvollzugsanstalt Einsitzenden gerichteter Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge von der Poststelle der Justizvollzugsanstalt nicht angenommen und mit dem Vermerk unbekannt wieder im Original zurückgesandt wird, so dass Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Klagefrist auf Grund des Eintritts der Zustellungsfiktion nach § 10 II AsylVfG geboten ist (2 BvR 51/2006 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich aus dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit eine Verpflichtung des Vermieters zur Modernisierung einer vorhandenen alten, die Wärmeversorgung einer Wohnung sicherstellenden Heizungsanlage nicht herleiten (VIII ZR 261/2006 31. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Übersendung einer Rechnung mit der einseitigen Bestimmung eines Zahlungsziels durch den Gläubiger ohne erforderliche Belehrung des Verbrauchers einen Verzug des Schuldners nicht (III ZR 91/2007 25. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken begründet ein bloßes Auskunftsverlangen eines geschiedenen Ehegatten hinsichtlich des nachehelichen Ehegattenunterhalts keinen Verzug (9 UF 105/2006 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis handelt ein Rechtsanwalt schuldhaft, wenn er einen fristwahrenden Schriftsatz am letzten Tag der Frist an eine falsche Telefaxnummer faxen lässt und eine Auszubildende nicht sorgfältig kontrolliert (1 A 119/2007 28. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe scheidet bei fehlendem Nachweis des Versicherers, dass ausreichende Maßnahmen gegen das Wegrollen eines Kraftfahrzeugs (z. B. Einlegen des ersten Ganges, Anziehen der Handbremse) nicht getroffen wurden, eine Haftungsbefreiung wegen grober Fahrlässigkeit aus (3 O 93/2006 12. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln hat ein Flugreisender bei Verweigerung des Rückflugs wegen Versäumnisses des Hinflugs einen Schadensersatzanspruch in Höhe der Kosten eines Ersatzflugs (28 C 633/2006 15. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Staatrats Frankreichs ist eine Verwaltungsklage gegen die Staatsbahn SNCF wegen der Deportation von Juden im zweiten Weltkrieg wegen Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhalten Kevin Fox und seine Ehefrau 15,5 Millionen Dollar Entschädigung für 8 Monate rechtswidrige Untersuchungshaft wegen des Todes ihrer Tochter.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Guantánamo ist Salim Ahmed Hamdan ein ungesetzlicher feindlicher Kämpfer, kein Kriegsgefangener.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist die Klage Karlheinz Schreibers gegen Brian Mulroney auf Rückzahlung von 300000 kanadischer Dollar (Schmiergeld) wegen örtlicher Unzuständigkeit abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens war der Entzug des Visums Mohamed Haneefs rechtswidrig.
Philips erwirbt für 3,6 Milliarden Euro Respironics.
Allianz SE verkauft für 110 Millionen Euro die Deutsche Gesellschaft für Immobilien an Aberdeen.
Die Environmental Protection Agency der Vereinigten Staaten von Amerika verbietet Kalifornien und 16 weiteren Bundesstaaten den Erlass eigener Abgasvorschriften für Kraftfahrzeuge.
*Handbuch des Erbrechts, hg. v. Hausmann, Rainer/Hohloch, Gerhard, 2008
*Hefermehl, Wolfgang/Köhler, Helmut, Bornkamm, J., Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, 26. A. 2008
*Jagow, J./Burmann, Michael/Heß, Rainer, 20. A. 2008
*Germelmann, C./Matthes, H./Prütting, H./Müller-Glöge, R., Arbeitsgerichtsgesetz, 6. A. 2008
*Deutschsprachige Zivilrechtslehrer des 20. Jahrhunderts in Berichten ihrer Schüler, Bd. 1 hg. v. Grundmann, S. u. a., 2007

2007-12-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss der Richter (z. B. in Großbritannien) den Festgenommenen selbst anhören und die Entlassung anordnen, wenn die Voraussetzungen für eine Haft nicht gegeben sind, doch ist es nicht erforderlich, dass der Richter, dem der Festgenommene zuerst vorgeführt wird, auch dazu befugt ist, die Entlassung gegen Sicherheitsleistung anzuordnen (543/2003 3. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet Art. 85 EWG-Vertrag (81 EG) auf einen zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber geschlossenen Alleinvertriebsvertrag über Kraft- und Treibstoffe Anwendung, wenn der Betreiber in einem nicht unerheblichen Umfang eines oder mehrere finanzielle und kommerzielle Risiken des Absatzes an Dritte trägt (C-217/2005 14. Dezember 2006).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht das Mietverhältnis in der Insolvenz nur dann mit Wirkung für die Insolvenzmasse fort, wenn die Mietsache im Zeitpunkt der Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Mieter bereits überlassen worden ist (IX ZR 185/2006 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Schwangerschaft ein Entlassungsverbot nur, wenn sie im Zeitpunkt der Entlassungsverfügung besteht, wobei eine zwischen Entlassungsverfügung und Widerspruchsbescheid eingetretene Schwangerschaft von der Widerspruchsbehörde bei der Ausübung des in § 22 III DRiG eingeräumten Ermessens zu berücksichtigen ist (RiZ [R] 1/2007 5. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt bei Stellung eines Zurückweisungsantrags vor Zustellung der Berufungsbegründung grundsätzlich nur eine 1,1 Verfahrensgebühr nach Nr. 3201 Nr. 1 VV RVG an (VI ZB 21/200´6 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollte das bei den zuständigen Stellen eine Unterbringung des Schuldners anregende Vollstreckungsgericht darauf hinweisen, dass die staatliche Aufgabe des Lebensschutzes nicht in einer dauerhaften Einstellung der Vollstreckung gelöst werden kann und dass daher die Zwangsvollstreckung fortzusetzen sein wird, wenn die für den Lebensschutz primär zuständigen Stellen Maßnahmen zum Schutz des Schuldners nicht für notwendig erachten (V ZB 28/2007 14. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Mehraufwendungen eines mit der Überwachung eines Bauvorhabens beauftragten Architekten wegen Bauzeitverzögerung belegt, wenn der Architekt die Vergütung und Löhne für zwei Bauleiter darlegt und vorträgt, die Bauleiter seien mit ihrer gesamten Arbeitskraft für das Bauvorhaben tätig gewesen (VII ZR 288/2005 10. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei übereinstimmender Erledigterklärung eines gerichtlich angeordneten, nicht zu Ende geführten selbständigen Beweisverfahrens ohne Hauptsacheverfahren kein Raum für eine Kostenentscheidung (IV ZB 26/2006 9. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der öffentliche Arbeitgeber frei, zwischen Umsetzungen, Versetzungen und Beförderungen zu wählen, und kann durch eine Dienstvereinbarung das sich aus Art. 33 II GG ergebende grundrechtsgleiche Recht auf rechtsfehlerfreie Durchführung eines Bewerberauswahlverfahrens nicht eingeschränkt werden (9 AZR 492/2006 21. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Rückzahlung ursprünglich als laufender Arbeitslohn gezahlter Beträge erst im Kalenderjahr des tatsächlichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen (VI R 2/2005 7. November 2006).

2007-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Änderung im Bestand der zum Sondereigentum gehörenden Räume auf dem Grundbuchblatt selbst vermerkt werden und muss ein Grundstücksverkäufer im Rahmen des Erforderlichen und Zumutbaren auch einen Dritten zur Aufgabe einer Buchstellung bewegen (V ZR 211/2006 19. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Invaliditätszusatzversicherungsklausel „Versicherungsschutz besteht nicht für Invalidität, die ganz oder überwiegend eingetreten ist auf Grund angeborener oder im ersten Lebensjahr in Erscheinung getretener Krankheiten“ unwirksam (IV ZR 252/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in einem selbständigen Beweisverfahren eingeholtes Sachverständigengutachten kein zulässiges Beweismittel im Urkundenprozess, soweit dadurch der Beweis durch Sachverständige ersetzt werden soll (XI ZR 211/2006 18. September 2007).
Nacheiner Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleiben Altausweisungen von Unionsbürgern auch nach dem Inkrafttreten des Freizügigkeitsgesetzes/EU wirksam (1 C 21/2007 4. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Beschränkung eines vertraglichen Weihnachtsgeldes auf bestimmte Arbeitnehmergruppen den Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen (10 AZR 569/2006 26. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen zur Ablösung einer freiwillig begründeten Rentenverpflichtung keine Veräußerungskosten (X R 2/2006 20. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt bei Kenntniserlangung von einer vollzogenen Schenkung mehr als drei Jahre nach Steuerentstehung die Festsetzungsfrist mit Ablauf des Jahres der Kenntniserlangung (II R 54/2005 6. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss sich ein früherer Beschuldigter das Verschulden seines Verteidigers im Verfahren nach dem Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen zurechnen lassen (2 AR 57/2007 23. Mai 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein zusammenveranlagter Ehegatte Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung nicht schon durch das bloße Unterschreiben einer unrichtig oder unvollständig ausgefüllten Steuererklärung (3 Ws 308/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg besteht kein Auskunftsrecht gemäß § 1686 BGB, wenn sich der an sich berechtigte Elter die erforderlichen Auskünfte anderweitig verschaffen kann, wobei auch die Ablehnung von Kontakten zu den Kindern durch den Auskunftsberechtigten zu berücksichtigen ist (9 UF 87/2007 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein durch weit überhöhte Geschwindigkeit beim Anfahren entstandener Kraftfahrzeugschaden durch grobe Fahrlässigkeit verursacht (20 U 218/2006 10. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken beträgt der Streitwert für ein einstweiliges Verfügungsverfahren wegen Verstoßes gegen § 1 Gewaltschutzgesetz 500 Euro (5 W 175/2007).

2007-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät Nordrhein-Westfalens gegen das die Diplomstudiengänge auslaufen lassende Landeshochschulgesetz nicht zur Entscheidung angenommen, weil durch das Gesetz die Lehrfreiheit nicht verletzt ist.
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Halter eines Tieres hinsichtlich eines Verstoßes gegen das Tierschutzgesetz nicht Verletzter im Sinne von § 172 I StPO (1 Ws 1/2007 10. Januar 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz bestimmt sich der Ehezeitanteil einer vorzeitig in Anspruch genommenen Beamtenversorgung nach dem Verhältnis der ruhegehaltsfähigen Dienstzeit während der Ehezeit zu sämtlichen (fiktiven) ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten bis zur Vollendung des 65. Lebensjahrs (13 UF 726/2006 5. Februar 2007).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen gilt im Vergütungsfestsetzungsverfahren der Verhandlungsgrundsatz (7 TJ 1217/2007 19. Juli 2007).
Bausback, Winfried wechselt von Würzburg nach Wuppertal.
Hein, Jan von wechselt vom Max-Planck-Institut in Hamburg nach Trier.
Körner, Marita wechselt an die Universität der Bundeswehr in München.
Langenbucher, Katja wechselt von Marburg nach Frankfurt am Main.
Anzinger, Heribert M. ist Juniorprofessor für Finanzrecht und Steuerrecht der Technischen Universität Darmstadt.
Halfmeier, Axel ist Professor für deutsches Privatrecht, internationales Privatrecht, deutsches Wirtschaftsrecht und internationales Privatrecht an der Frankfurt School of Finance & Management.

2007-12-26 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält der auf einer verschmutzten Treppe verletzte Shelton Stewart von der New Yorker Verkehrsgesellschaft 6,13 Millionen Dollar Schadensersatz.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschads sind sechs Franzosen wegen versuchter Kindesentführung zu acht Jahren Zwangsarbeit verurteilt.
Der Bundespräsident Deutschlands unterzeichnet das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung und zur Telekommunikationsüberwachung.
In Deutschland sind 2007 mit voraussichtlich 11000 rechtsextremen Straftaten etwa 10 Prozent weniger rechtsextreme Straftaten bekannt geworden.
In Deutschland haben 2007 rund 76000 Jugendliche die Schule ohne Hauptschulabschluss verlassen.
Die Regierung Österreichs beschließt das Ende der Erbschaftsteuer zum 31. Juli 2007.
Zum 31. Dezember 2007 endet in Österreich die Verpflichtung, bei jedem Wetter tagsüber Kraftfahrzeuge mit eingeschaltetem Licht zu betreiben.
Die Beteiligten einer Allparteienregierung beschließen den Übergang Nepals von der Monarchie zur Republik.
Berkshire Hathaway (Warren Buffett) erwirbt für 4,5 Milliarden Dollar 60 Prozent von Marmon Holdings.
Air France-KLM übernehmen von Panta Holdings VLM Airlines.
Max Jet meldet Insolvenz an.
Die Verwaltung der Vereinten Nationen weist einen das Kosovo betreffenden Beschluss des Parlaments Serbiens zurück.

2007-12-27 In Pakistan ist Benazir Bhutto durch ein Attentat getötet worden.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage einer jüdischen Alleineigentümerin eines in einem neuen Bundesland gelegenen, 1997 zwangsversteigerten Grundstücks auf Rückübertragung abgewiesen (8 C 4/2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist eine Klage bwins gegen die Stadt Bremen über 6 Millionen Euro wegen des Verbots der Werbung auf den Trikots der Spieler des SV Werder Bremen als unbegründet zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Worms muss ein seine Reise selbst Organisierender (z. B. Kenianerin) auch selbst die Notwendigkeit eines Visums (z. B. nach Südafrika) überprüfen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt ist bei einem Rail & Fly-Ticket die Eisenbahn nur Erfüllungsgehilfe des Reiseveranstalters, so dass sie nicht für Verspätungen haftet (5 C 36/2007).
Die Medienaufsichtsbehörde Großbritanniens verhängt wegen betrügerischer Shows eine Geldbuße von 1,5 Millionen Pfund gegen Channel 4, von zwei Millionen Pfund gegen GMTV und von 350000 Pfund gegen BBC.
Die Europäische Zentralbankermöglicht die Anlegung von bis zu 150 Milliarden Euro für einen Tag zum Zinssatz von 4 Prozent durch Banken.
Malta und Zypern ersetzen Lira bzw. Pfund am 1. 1. 2008 durch den Euro.
Das Pfund fällt auf seinen niedrigsten Stand gegenüber dem Euro.
Die Regierung der Niederlande beschließt die Streichung des Sozialhilfeanspruchs für junge Erwachsene bis zu 27 Jahren.

2007-12-28 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf muss ein Reisender einen Reisemangel an Ort und Stelle (z. B. in Brasilien) anzeigen, um dem Reiseveranstalter die Möglichkeit einer Abhilfe zu geben (26 C 5498/2006).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs haben Pensionisten mit Pensionsbeginn ab 1. Januar 2007 einen Anspruch auf eine einmalige Nachzahlung (z. B. in Höhe von 45 Euro).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Willem Holleeder wegen Erpressung zu neun Jahren Haft verurteilt.
Die sechs wegen versuchter Kindesentführung im Tschad verurteilten Franzosen sind auf Grund eines Abkommens nach Frankreich ausgeflogen worden, wo die verhängte Zwangsarbeit voraussichtlich in Haft umgewandelt wird.
Bozen verbietet durch Verordnung das Abschießen von Feuerwerkskörpern.
In Deutschland sind die Preise 2007 um 2,2 Prozent gestiegen.
Der deutsche Aktienindex steigt auf 8067 Punkte.
Der durchschnittliche Preis für 100 Liter Heizöl steigt in Deutschland auf 74,50 Euro.
Die Europäische Zentralbank entzieht dem Kapitalmarkt weitere 150 Milliarden Euro.
In Uruguay haben länger als fünf Jahre ununterbrochen zusammenlebende gleichgeschlechtliche Partner Rechte und Pflichten wie Ehegatten.
Nepals Parlament beschließt die Abschaffung der Monarchie.

2007-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde eines Hochschullehrers gegen die Ablehnung seiner auf das Grundrecht der Selbstbestimmung gestützten Geltendmachung von 5900 Euro Werbungskosten für ein Arbeitszimmer zurückgewiesen (XI B 12/2007 22. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Gläubiger nicht gehindert, seine materiellen Ansprüche (z. B. auf Betrieb eines Geschäfts in einem Einkaufszentrum) unabhängig von der Leistungsfähigkeit des Schuldners (z. B. Mieters) gerichtlich geltend zu machen (1 W 56/2007 3. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist das Interesse eines einzelnen Hochschullehrers daran, von der Vollziehung einer Übernahmeverfügung vom Land auf die Universität einstweilen verschont zu bleiben, gegenüber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung nachrangig (6 B 715/2007 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist bei einer Stellenbesetzung eine Gleichstellungsbeauftragte von Seiten einer Universität auch dann zu beteiligen, wenn nur Frauen in der engeren Wahl sind (6 A 5030/2004 13. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main erhält eine 46jährige Stewardess wegen Verweigerung eines unbefristeten Arbeitsvertrags wegen zu hohen Alters durch die Lufthansa auf Grund ungerechtfertigter Benachteiligung 4000 Euro Schadensersatz (11 Ca 8952/2006 25. Juni 2007).
Bechtold, Stefan ist Professor für Intellectual Property an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich.
Schäfer, Frank wechselt von Frankfurt am Main nach Kiel.
Storr, Stefan wechselt von Dresden nach Graz.
Staatssekretär im Innenministerium Deutschlands Hahlen tritt in den Ruhestand.

2007-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine wegen Untätigkeit eines Gerichts erhobene Verfassungsbeschwerde auch ohne vorherige Erhebung einer Untätigkeitsbeschwerde zulässig (1 BvR 775/2005 20. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, die Leistungspflicht des Garantiegebers bei Nichtvornahme der vom Hersteller vorgeschriebenen oder empfohlenen Wartungsarbeiten entfallen lassende Gebrauchtwagengarantievertragsbedingung (z. B. bei einem Kurbelwellenschaden nach geringfügiger Laufleistungsüberschreitung) wegen unangemessener Benachteiligung des Kunden unwirksam (VIII ZR 251/2006 17. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sein Fahrrad zum allein Rollen loslassender Achtjähriger beim Rollen auf ein vorbeifahrendes Kraftfahrzeug haftungsprivilegiert gemäß § 8282 II 1 BGB (VI ZR 42/2007 16. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vollstreckungsgericht an die von ihm getroffene Festsetzung des Verkehrswerts gebunden (V ZB 178/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein mandatsniederlegender Prozessbevollmächtigter Zustellungen für die Partei wirksam entgegennehmen, doch ist der Partei ein Versäumnis ihres früheren Prozessbevollmächtigten nicht zuzurechnen (VIII ZB 44/2007 19. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übernahme einer Pflicht zur Verpackung des Gutes durch den Spediteur auf Grund einer selbständigen Abrede Werkvertragsrecht anzuwenden, bei einer Nebenverpflichtung aus dem Speditionsvertrag Speditionsrecht (I ZR 207/2004 13. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Entschädigungsanspruch für den Verlust des Bestandsschutzes neben der Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes voraus, dass der Arbeitgeber im Zeitpunkt der Arbeitnehmerkündigung das Arbeitsverhältnis nicht selbst hätte kündigen können (8 AZR 796/2006 26. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands tritt eine Strafbefreiung nicht ein, wenn vor Eingang der strafbefreienden Erklärung ein Amtsträger der Finanzbehörde in erkennbarer, ernsthafter Absicht der angeordneten steuerlichen Prüfung erschienen ist (VIII R 99/2004 19. Juni 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg mindern Ausbildungsvergütungen und gezahlte Erstattungen für ausbildungsbedingte Kosten (z. B. Pendlerpauschale) unmittelbar den Bedarf eines zu Hause lebenden, nicht privilegierten Volljährigen (9 UF 108/2007 9 UF 108/2007 31. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm schränkt eine die Schädigung geschützter Bäume verbietende Baumschutzsatzung das Nachbarrecht (z. B. Zweigabschneidungsrecht) ein (3 Ss OWi 494/2007 6. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe unterfällt ein nur Tabakwaren anbietender Online-shop nicht dem Werbeverbot nach Art. 3 TabakwerbeRL (19 U 184/2006 18. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg reicht die Möglichkeit der Speicherung und Reproduzierung einer im Internet veröffentlichten Widerrufsbelehrung für die Wahrung der Textform des § 126b BGB (10 U 14/2007 13. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Verkauf geringwertiger Weihnachtsartikel in einer Apotheke ein zulässiges Nebengeschäft und allenfalls eine unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung (1 U 49/2007 22. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts nicht unter ihrem Namen in das Grundbuch eingetragen werden (2 W 212/2007 29. 10. 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis kann durch eine zu niedrige Streitwertfestsetzung auch ein nicht kostenpflichtiger obsiegender Verfahrensbeteiligter beschwert sein (2 E 151/2007 12. Juli 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Hauptversammlungsprotokoll nicht mit der Unterzeichnung durch den Notar abgeschlossen, wenn der Notar das erste Schriftstück als reines Internum ohne Außenwirkung errichtet (5/31 Qs 27/2007 29. November 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss eine Krankenkasse nicht die Kosten des Einsetzens einer befruchteten Eizelle einer anderen Frau tragen, weil eine solche Behandlung in Deutschland verboten ist und ein Behandlungsvertrag über eine solche Behandlung im Ausland in Deutschland nach § 134 BGB nichtig ist (23 O 347/2006 4. Juli 2007).
Die Wahlkommission Kenias erklärt den bisherigen Präsidenten Mwai Kibaki zum Sieger der Präsidentschaftswahlen, die Opposition Raila Odinga.
Die Volkspartei Pakistans wählt den 19jährigen Sohn Benazir Bhuttos als Nachfolger seiner getöteten Mutter zum Vorsitzenden.
Der Innenminister Sachsen-Anhalts will die Bestellung eines rechtsextremen Schornsteinfegers widerrufen, weil es nicht sein dürfe, dass ein Rechtsextremist sich überall Zugang verschaffen könne.
China lehnt freie Wahlen in Hongkong für 2012 ab.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist David Hicks nach Abmilderung seiner in Guantánamo verhängten siebenjährigen Haftstrafe auf neun Monate Haft aus der Haft entlassen.
ING Group NV verkauft NRG an Berkshire Hathaway (Warren Buffett) für 300 Millionen Euro.
Kirk Kerkorian erwirbt für 684 Millionen Dollar Anteile an Delta Petroleum.
Netscape Navigator endet.
*AGB im Spannungsfeld zwischen Kautelarpraxis und Rechtsprechung, hg. v. Abels, Michael/Lieb Manfred, 2007
*Schwerdtner, Peter/Hamm, Christoph, Maklerrecht, 5. A. 2008
*Nieder, Heinrich/Kössinger, Winfried, Handbuch der Testamentsgestaltung, 3. A. 2008
*Claussen, Carsten Peter, Bank- und Börsenrecht, 4. A. 2008
*Hromadka, Wolfgang, Arbeitsrecht für Vorgesetzte, 2007
*Richardi, Reinhard, Betriebsverfassungsgesetz, 11. A. 2008
*Dahs/Dahs, Die Revision im Strafprozess, 7. A. 2008
*Bohl, Werner, IAS/IFRS für Juristen, 2008

2007-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure überschreitende Honorarvereinbarung nicht insgesamt nichtig, sondern insoweit aufrechtzuerhalten, als die zulässige Höchstvergütung nicht überschritten wird (VII ZR 25/2006 11. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Verlangen eines alevitischen Türken auf eine Parabolantenne eine Abwägung zwischen dem Eigentumsrecht des Vermieters und der Religionsfreiheit des Mieters nötig (VIII ZR 260/2006 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fachgerecht nach einem Nichtbagatellschadenunfall repariertes Gebrauchtkraftfahrzeug nicht sachmangelfrei (VIII ZR 330/2007 10. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es genügen, wenn die durch § 1 II PAngV geforderten Angaben jedenfalls alsbald sowie leicht erkennbar und gut wahrnehmbar auf einer gesonderten Internetseite gemacht werden, die noch vor Einleitung eines Bestellvorgangs im Internet notwendig aufgerufen werden muss (I ZR 143/2004 4. Oktober 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine auf § 579 I Nr. 1 ZPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde unstatthaft, wenn der behauptete Nichtigkeitsgrund in einem Rechtsmittelverfahren erfolglos geltend gemacht worden ist (V ZB 196/2006 27. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Nichteintragung des Ausscheidens eines Gesellschafters einer offenen Handelsgesellschaft der Lauf der fünfjährigen Enthaftungsfrist mit der Kenntnis des Gesellschaftsgläubigers vom Ausscheiden und ist die Eintragung für den Fristbeginn nicht konstitutiv (II ZR 284/2005 24. September 2005).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Restitutionsklage nach § 580 Nr. 7 lit. b ZPO nur statthaft, wenn das Gericht die Urkunde im Falle einer Vorlage hätte berücksichtigen müssen (6 AZR 436/2005 25. April 2007).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Insolvenzverwalter antragsberechtigt im Verfahren nach § 111g II StPO und im Adhäsionsverfahren (2 Ws 296/2007 8. Oktober 2007, str.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann eine Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b ZPO nur bei Nachweis der Nichtfindung eines zur Vertretung bereiten Rechtsanwalts (z. B. durch Schreiben an Rechtsanwälte und Ablehnungsschreiben) erfolgen (8 S 1892/2007 29. August 2007).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist für Rechtsmittel in wohnungseigentumsrechtlichen Beschlussanfechtungsverfahren das Landgericht Dresden zuständig (16 T 635/2007 5.. September 2007).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck treffen einen als Mediator tätigen Rechtsanwalt die Sorgfaltspflichten für eine zutreffende Berechnung eines Unterhaltsanspruchs nicht in gleicher Weise wie einen eine Partei vertretenden Rechtsanwalt und ist aus einem Mediationsvertrag ein bestimmtes Ergebnis nicht geschuldet (24 C 1853/2006 29. September 2006).
Ein glückliches neues Jahr!