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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2021-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht bei dauerndem Getrenntleben von Ehegatten die fortbestehende Ehe einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einem Dritten nicht entgegen (8 SO 14/2018 R 5. September 20219).

2021-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Steuerpflichtiger, der eine vor weniger als zehn Jahren entgeltlich erworbene und seitdem zu eigenen Wohnzwecken genutzte Immobilie veräußert, den Veräußerungsgewinn auch dann nicht versteuern, wenn er die Wohnung in dem Jahre der Veräußerung kurzzeitig vermietet hatte (IX R 10/2019 3. September 20219).

2021-06-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen ein Bauunternehmer und ein Architekt gegenüber dem Bauherrn gesamtschuldnerisch einstehen, wenn der Bauunternehmer auf Mängelbeseitigung und der Architekt auf Schadensersatz in Anspruch genommen wird (3 U 133/2014 18. Juni 20215).

2020-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist wegen der Abwahl des Abgeordneten Stephan Brandner von der Alternative für Deutschland als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags Deutschlands eine Eilentscheidung nicht erforderlich (29. Mai 2020).

2020-05-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Nutzung und Entwicklung einer gemeinsamen Software für Feuerwehreinsätze durch die Städte Köln und Berlin ein öffentlicher Auftrag, der unter das Vergaberecht fallen kann und dann ausgeschrieben werden muss (C-796/2018 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Internetanbieter ein so genanntes Cookie nur nach einer besonderen Einwilligung des Nutzers setzen, weil durch die bloße Möglichkeit, ein bereits gewähltes Cookie wieder abzuwählen, nicht gesichert ist, dass der Verbraucher sich bewusst für die Verwendung des Cookies entschieden hat (I ZR 7/2016 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Maklervertrag allgemeine Geschäftsbedingungen für eine Laufzeit von sechs Monaten, eine automatische Verlängerung um drei Monate und eine Kündigungsfrist von vier Wochen grundsätzlich rechtmäßig (28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind drei Angeklagte wegen Fälschung von Fahrkarten für Bus und Bahn mit einem Schaden von 9,3 Millionen Euro wegen Urkundenfälschung und Hehlerei zu Haft von drei Jahren sowie Haft mit Bewährung verurteilt (28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die vollständige Schließung von Bars und Kneipen bei gleichzeitiger Erlaubnis für die Außenbewirtschaftung von Speisewirtschaften gleichheitswidrig, so dass der Betreiber einer Bar bei Freiburg im Breisgaus den Außenbereich seines Betriebs voraussichtlich ab 29. Mai wieder öffnen darf (28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Peugeot seine marktbeherrschende Stellung zu Lasten seiner Händler missbraucht (28. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bundeministerium für Inneres die junge Alternative für Deutschland und den so genannten Flügel der Alternative für Deutschland als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht 2019 aufnehmen (28. Mai 2020).

2020-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hindert eine Zweckvaterschaftsanerkennung nicht den Familiennachzug der aus Vietnam stammenden ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen deutschen Kind (um 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 Euro auf 0,70 Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2016 rechtswidrig, weil die Bundesnetzagentur die beantragten Erhöhungen nicht an Hand einer Vergleichsmarktgenehmigung genehmigen durfte, weil die zu Grunde gelegte Verordnung keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage hatte (6 C 172019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein als Obmann zweier Rettungsvereine und Geschäftsführer eines Rettungsdiensts in elf Jahren rund 3,5 Millionen Euro unterschlagender Angeklagter wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu Lasten der Republik Österreich zu sechs Jahren Haft verurteilt (27. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss sich bei der Durchführung eines Faktenchecks für Inhalte Facebooks ein negativer Prüfvermerk unmissverständlich auf die beanstandeten Inhalte beziehen (27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des europäischen Markenamts wird der Begriff Malle, der umgangssprachlich auch für Mallorca verwendet wird, als Marke gelöscht (um 27. Mai 2020).
Ende April 2020 wurde bei einem Bekannten des mutmaßlichen Drahtziehers Julian H. eine gut versteckte Speicherdatei gefunden, die zwölf Stunden Videoaufnahmen und acht Stunden Audioaufnahmen des so genannten, über einen präparierten Lichtschalter hergestellten Ibizavideos mit klaren Bildern der so genannten Oligarchennichte enthalten (27. Mai 2020).

2020-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Möglichkeit, Betriebsrenten bei einer Ehescheidung durch externe Teilung durch Auslagerung und Übertragung an eine andere Unterstützungskasse zwischen den Ehegatten aufzuteilen, nicht das Grundgesetz, doch müssen die Familiengerichte in dem Einzelfall darauf achten, dass Frauen bei der Berechnung ihrer Ansprüche nicht grundsätzlich benachteiligt werden (1 BvL 572018 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse über einen Antrag eines Versicherten binnen kurzer Frist entscheiden, so dass bei Fristversäumnis die beantragte Leistung als genehmigt gilt, wodurch aber das Verfahren nicht abgeschlossen wird, sondern nur der Antragsteller sich die Leistung selbst auf Kosten der Krankenkasse beschaffen kann (1 KR 9/2018 R 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist der frühere Soldat Bastian S. wegen sexuellen Missbrauchs vierer kleiner Kinder in mehr als dreißig Fällen zu zehn Jahren Haft und anschließender Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie verurteilt (26. Mai 2020).
In dem jahrelangen Rechtsstreit um das Läuten von Kuhglocken auf einer Weide in Holzkirchen haben sich die Parteien vor dem Oberlandesgericht München darauf geeinigt, dass höchstens drei Kühe eine Kuhglocke oder Schelle tragen dürfen (26. Mai 2020).

2020-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Volkswagen AG verpflichtet, einem Käufer eines Kraftwagens mit rechtswidriger Abgasabschaltvorrichtung den Kaufpreis gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs unter Anrechnung der gefahrenen Kilometer als Nutzungsvorteil zurückzugeben (VI ZR 252/2019 25. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn aus einer Unterbringungsakte hervorgeht, dass dem Betroffenen das Unterbringungsgutachten vorgelegen hat, unerheblich, wenn es keine bestimmte Verfügung des Gerichts über die Bekanntmachung gibt (um 25. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht sicherstellen, dass in einer Betreuungssache der Verfahrenspfleger an dem Anhörungstermin teilnehmen kann (um 25. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier darf ein Händler von E-Zigaretten für diese nicht mit der Behauptung werben E-Ziga retten Leben – jetzt umsteigen, weil sie täuschende und irreführende Werbung mit Bezug auf die Gesundheit enthält (um 25. Mai 2020).
Malgorzata Manowska ist neue Präsidentin des obersten Gerichts Polens (um 25. Mai 2020).

2020-05-24

2020-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Entscheidung über eine Aussetzung gemäß § 613 II ZPO von Amtswegen zu erfolgen, solange das Individualverfahren noch nicht endgültig beendet ist, wobei keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nötig ist (VII ZR 55/2019).
*Miete, hg. v. Blank, H./Börstinghaus, U., 6. A. 2020
*Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, hg. v. Börstinghaus, Ulf, 6. A. 2020
*Häberle/Lutz, Infektionsschutzgesetz, 2020
*Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, hg. v. Volk, K., 3. A. 2020

2020-05-22 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zwecks Teilnahme an dem pandemiebedingten Schulunterricht in einem heimischen Umfeld in dem Regelbedarf der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II nicht berücksichtigt, so dass es sich um einen grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf für Bildung und Teilhabe handelt (22. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die für die Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter in dem öffentlichen Dienst geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wirksam (22. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen in Berlin wegen der Coronakrise weiter private Versammlungen wie beispielsweise Hochzeitsfeiern nur mit bis zu zwanzig Teilnehmern stattfinden (22. Mai 2020).
Die Hertz Global Holdings Inc. stellt einen Antrag auf Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des Konkursrechts der Vereinigten Staaten von Amerika (22. Mai 2020).

2020-05-21 Nach einer Entscheidung der Stadt Stuttgart ist eine von der Alternative für Deutschland auf dem Schillerplatz in Stuttgart für den 24. Mai 2020 geplante Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten wegen der Gesundheitsgefahren verboten (um 20,. Mai 2020).

2020-05-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Klagen der Nord Stream AG und der Nord Stream2 AG gegen die Änderung der Gasrichtlinie 2009/73/EG mangels unmittelbarer Betroffenheit als unzulässig abgewiesen (20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des Sportvereins Wilhelmshaven gegen den Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord nach der Fußballsaison 2023/2014 zurückgewiesen (20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Amtsanmaßung kein eigenhändig zu verwirklichender Straftatbestand, so dass ein Mitglied einer Bande wegen Amtsanmaßung auch bestraft werden kann, wenn es die Amtsanmaßung nicht selbst begangen hat (20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wer in der Zeit des Nationalsozialismus als Jude verfolgt wurde, auch dann einen Anspruch auf eine Altersrente der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von so genannten Gettobeitragszeiten haben, wenn er in seinem eignen Haus verblieb (20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin hat ein Abgeordneter der Bürgerschaft Berlins aus Art. 45 II 1 der Verfassung Berlins kein Einsichtsrecht in strafrechtliche Ermittlungsakten, weil Amtsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft keine Verwaltung in dem Sinne der Vorschrift sind (20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Hersteller, der den Eindruck erweckt ein Hustensaft habe heilende Wirkungen in dem Sinne eines Arzneimittels, aber nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nachweist, dass das Erzeugnis behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, den Vertrieb als bloßes Medizinprodukt unterlassen (um 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Berlin ist der Bußgeldkatalog Berlins für Verletzungen von Bestimmungen zu der Eindämmung der Coronakrise wegen Unbestimmtheit teilweise als rechtswidrig außer Kraft gesetzt (81 A/2020 20. Mai 2020).
In Bietikow bei Prenzlau in der Uckermark werden die gut erhaltenen Überreste einer vor schätzungsweise 4500 Jahren in Hockerstellung ohne Grabbeigaben bestatteten Frau bisher unbekannten Alters bei Vorarbeiten für eine Windkraftanlage gefunden (um 20. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Jobcenter, das Hilfeempfängern vorübergehend eigentlich unangemessen hohe Unterkunftskosten bewilligte, diese zwischen dem 1. März und 30. Juni 2020 in gleicher Höhe weiter gewähren (20. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die ausnahmslose Schließung von Spielhallen bei Öffnungsmöglichkeit von Gaststätten in eingeschränktem Betrieb wegen Ungleichbehandlung (voraussichtlich) rechtswidrig, so dass einem Antrag auf eingeschränkte Öffnung stattgegeben ist (um 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hat ein Arbeitgeber in dem Rahmen eines Einstellungsverfahrens ein Fragerecht nur zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz bedeutsam sein können (20. Mai 2020).

2020-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die gegenwärtige Ausgestaltung der Überwachung der Telekommunikation von Ausländern in dem Ausland durch den Bundesnachrichtendienst Deutschlands Grundrechte, so dass sie bis spätestens Jahresende 2021 überarbeitet werden muss (19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden wird ein Rechtsreferendar trotz rechtskräftiger Verurteilung zu 16 Monaten Haft mit Bewährung wegen Landfriedensbruchs auf Grund des Monopols des Staates nicht aus der Juristenausbildung entlassen (um 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig soll das Straffverfahren gegen Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch (Volkswagen AG) gegen Zahlung von neun Millionen Euro eingestellt werden (19. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verbot des Angebots touristischer Übernachtungen in Hotels in Berlin aus Gesundheitsgründen bis zu dem 24. Mai 2020 rechtmäßig (um 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung der großen Beschwerdekammer des europäischen Patentamts in München sind konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere in Europa nicht patentierbar, während gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere patentierbar sind (um 19. Mai 2020).
In Schöningen in Niedersachsen wird das beinahe vollständige, 300000 Jahre alte Skelett einer Waldelefantenkuh gefunden (um 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Parlaments Ungarns kann das nach der Geburt eines Menschen in dem Personenstandsregister eingetragene Geschlecht nicht nachträglich geändert werden (19. Mai 2020).

2020-05-18 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine einen vorläufigen Schulausschluss anordnende Schulbehörde zu einer zeitnahen endgültigen Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule auch in der gegenwärtigen Coronakrise verpflichtet (18. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Betreiber eine Betreuungsstätte wegen der Gesundheitsgefahren vieler Menschen vor Aufnahme eines Kindes einen Nachweis über dessen Schutz gegen Masern verlangen (18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Streitfragen um Hilfsaufrechnungen, Übersetzungen von Urkunden in Auskunftsprozessen und um rechtliches Gehör Betreuter entschieden (18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Volksbegehren auf gebührenfreie Kindertagesstätten wegen Unvereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit der Landesverfassung Baden-Württemberg unzulässig (um 18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind allgemeine, pauschale Zuschläge für ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antretende Kunden vorsehende Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaften KLM und Air France unwirksam (um 18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein Siedler in Israel des Mordes an einer Familie von Palästinensern durch einen Brandanschlag schuldig gesprochen (18. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Einschränkungen des Schulbetriebs und der Gottesdienste aus Gesundheitsgründen rechtmäßig (1 S 1357/2020 18. Mai 2020).

2020-05-17

2020-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Demonstration in Fürstenwalde in Brandenburg mit bis zu 975 Teilnehmern wegen der dadurch drohenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (16. Mai 2020).
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 19. A. 2020
*Frotscher, Gerrit, Internationales Steuerrecht, 5. A. 2020
*Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, hg. v. Börstinghaus, Ulf, 6. A. 2020
*Handbuch Insolvenzrecht in Europa, hg. v. Kindler/Nachmann, 5. A. 2020
*Strafgesetzbuch, hg. v. Matt, Holger/Renzikowski, Joachim, 2. A. 2020
*Wagner, Gerhard, Klimahaftung vor Gericht, 2020

2020-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist künftig der Vorsitz eines Personalrats nach § 32 II 1 BPersVG grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen, wobei dieser nicht auf die Übernahme des Vorsitzes verzichten kann (15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können mögliche Ansprüche des Frankfurter Rennklubs gegen die Stadt Frankfurt am Main, die Betreibergesellschaft und den früheren Präsidenten des Frankfurter Rennklubs wegen Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden (15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag eines Betreibers eines Fitnessstudios auf Außervollzugsetzung der durch die Coronaverordnung Niedersachsens angeordneten Schließung von Fitnesstudios abgelehnt (14. Mai 220).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Auflage, dass Hunde in einer Hundeschule nur trainiert werden dürfen, wenn sie nachweislich über einen wirksamen Impfschutz gegen bestimmte Krankheiten verfügen, rechtmäßig (23 K 19307/2017 15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union eine Reihe weiterer Fragen des Fluggastdatengesetzes entscheiden (15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse Plus gesetzlich Versicherter Anspruch auf Erhalt eines für den Erwerb eines Fitnesstrackers zugesagten Bonus auch bei Erwerb eines Smartphone, mit dem Schritte, Puls, Kalorienverbrauch und zurückgelegte Distanz in vergleichbarer Weise erfasst werden (15. Mai 2020).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt auf seiner ersten regulären Sitzung seit Ausbruch der Coronakrise mehreren Gesetzen zu und wählt Stephan Harbarth als Nachfolger Andreas Voßkuhles zu dem Präsidenten und Astrid Wallrabenstein zu einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts (15. Mai 2020).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt einem an dem Tage zuvor von dem Bundestag beschlossenen Gesetz zu, nach dem Veranstalter einer Kulturveranstaltung bei coronabedingter Absage in Abkehr von bisherigem Recht Inhabern erworbener Eintrittskarten statt Rückzahlung des Eintrittspreises auch Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Eintrittspreises geben dürfen (15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande hatte der Fußballverband KNVB das Recht, wegen der Coronakrise die laufende Saison ohne Aufsteiger und Absteiger zu beenden (15. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss sich ein Rückkehrer aus Schweden entgegen einer behördlichen Anordnung nicht in Quarantäne begeben (1 B85/2020 15. Mai 2020).

2020-05-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Unterbringung von Asylbewerbern in dem Containerlager Röszke in Ungern ohne Einzelfallprüfung rechtswidrig (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs nach einer vertraglichen Vereinbarung ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zu einer Vorabentscheidung vorgelegt (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich ein Polizeivollzugsbeamter nicht in dem sichtbaren Bereich tätowieren lassen (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug wie beispielsweise einer Zivilstreife nach § 315d I 3 StGB strafbar sein, auch wenn kein zweites gegnerisches Kraftfahrzeug an dem „Rennen“ beteiligt ist (um 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die angeordnete Schließung von Tattoostudios vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 165/2020 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf Außervollzugsetzung der Anordnung der Schließung von Fitnessstudios wegen der drohenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Beschwerde des Landes gegen eine Festsetzung von 25000 Euro Zwangsgeld wegen Fehlens eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Diesel-5-Motoren in Stuttgart zurückgewiesen (14. Mai 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein zweites Gesetz zu dem Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, um Infizierte schnell zu finden, zu testen und zu versorgen (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Niedersachsen wird das Sommersemester 2020 nicht auf den so genannten Freischuss des Studiums der Rechtswissenschaft angerechnet (14. Mai 2020).

2020-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des als so genannter Reichsbürger bekannten früheren Mister Germany Adrian Ursache wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Haft durch das Landgericht Halle rechtmäßig, so dass seine Berufung verworfen ist (13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde der Horst-Schmidt-Klinik in Wiesbaden (Helios-Konzern) gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg über verdeckte Berichterstattung des Teams Wallraff bzw. die Ausstrahlung durch den Fernsehsender RTL wegen Fehlens von Zulassungsgründen zurückgewiesen (um 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf eine Infuencerin auf Instagram keine Waren zeigen und auf die Accounts der Hersteller verlinken, ohne dieses Verhalten als Werbung zu kennzeichnen, weil sie den Account auf Instagram nicht privat betreibt, sondern auch zu einer Imagepflege und dem Aufbau einer eigenen Marke und eines eigenen Unternehmens (13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union eine Reihe von Fragen des Fluggastdatengesetzes entscheiden (13. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine auch Beiträge der Coronasoforthilfe umfassende Kontenpfändung eines Finanzamts rechtswidrig (13. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag auf Aussetzung der Maskenpflicht abgelehnt (13. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf das Land wegen der Coronakrise durch Verordnung den Betrieb eines Ferienhausparks untersagen (13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tesla die Vorbereitung für eine Wiederaufnahme der Kraftfahrzeugherstellung in der nächsten Woche erlaubt (um 13. Mai 2020).
Facebook einigt sich mit Mitarbeitern zwecks Vermeidung eines Gerichtsverfahrens auf eine Zahlung von 52 Millionen Dollar (um 13. Mai 2020).

2020-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe den Richter Thomas Schulte-Kellinghaus rechtmäßig ermahnt, mehr Fälle in kürzerer Zeit zu bearbeiten (12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Ali B aus dem Irak zu lebenslanger Haft wegen des Mordes an der vierzehnjährigen Schülerin Susanna aus Mainz rechtmäßig (um 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zwar bei einem fehlerhaften Versorgungsausgleich durch das Familiengericht die ordentliche Gerichtsbarkeit für den Vollzug der internen Teilung zuständig, nicht aber für die Beurteilung, ob das Familiengericht den Halbteilungsgrundsatz beachtet hat (um 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker mangels Nachweises der Kausalität des kartellrechtwidrigen Informationsaustauschs innerhalb des Drogeriekartells für den Zusammenbruch des Unternehmens keinen Anspruch auf Kartellschadensersatz (11 U 98/2018 12. Mai 2020).
Nach einem Beschluss des Landtags Niedersachsens dürfen Richter und Staatsanwälte in dem Gerichtssaal keine Gegenstände oder Kleidungsstück tragen, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung ausdrücken (12. Mai 2020).
Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker keine Schadensersatzansprüche gegen Lieferanten des Insolvenzschuldners (12. Mai 2020).

2020-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer von ihrem Arbeitgeber an Kunden als Document Reviewer vermittelten so genannten Projektjuristin eine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin versagt (um 11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist eine Androhung von Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers durch ein Inkassounternehmens unlauter (11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Rekurs der UniCredit Bank Austria gegen eine Entscheidung der Vorinstanz abgewiesen (um 11. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in § 5 der Coronaverordnung Niedersachsens festgelegte grundsätzliche Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland wegen Fehlens einer Ermächtigungsgrundlage außer Vollzug gesetzt (13 MN 143/2020 11. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Landgerichts Lübeck mit einer Staatssekretärin rechtmäßig und der Eilantrag eines unterlegenen Mitbewerbers abgelehnt (um 11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ist die außerordentliche Kündigung des Leiters der Motorenentwicklung der Volkswagen AG und Leiters des Werkes in Baunatal wegen Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen unwirksam (11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kaiserslautern ist der Rechtsstreit zwischen Gerry Ehrmann und dem 1. Fußballclub Kaiserslautern bis zu dem Abschluss des Schlichtungsverfahrens ausgesetzt (um 11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des nationalen Judoverbands Südkoreas ist der zweimalige Judoweltmeister Wang Ki-chun wegen eines angeblichen sexuellen Übergriffs auf eine Minderjährige lebenslang gesperrt (um 11. Mai 2020).

2020-05-10

2020-05-09 *(Larenz, Karl/)Neuner, Jörg, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 12. A. 2020
*Maschmann/Sieg/Göpfert, Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht, 3. A. 2020
*Grundgesetz, hg. v. Epping/Hillgruber, 3. A. 2020
*Gewerbeordnung, hg. v. Ennuschat, Jörg/Wank, Rolf/Winkler, Daniela, 9. A: 2020
*Datenschutzrecht, hg. v. Helfrich, Marcus, 12. A. 2020
*Verfassungs- und Verwaltungsgesetze, hg. v. Sartorius, Carl, gebundene Ausgabe 2020
*Rechtshandbuch Legal Tech, hg. v. Breidenbach/Glotz, 2. A. 2020

2020-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten aus Syrien wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in Chemnitz in dem August 2018 rechtmäßig (um 8. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Verkäufer von Sitzbezügen für Kraftfahrzeugsitze den Kunden deutlich darauf hinweisen, ob sein Erzeugnis für Kraftfahrzeuge mit Seitenairbags geeignet ist (8. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist dem Polizeipräsidium Dortmund wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig untersagt, den als so genannter Nazi-Kiez bekannten Bereich der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld durch Videokameras zu überwachen (8. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann in einem gerichtlichen Eilverfahren eine Soforthilfe Nordrhein-Westfalen 2020 nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht eine Gefährdung seines Unternehmens bei Nichtzahlung glaubhaft macht (16 L 787/2020 8. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs kann ein Kläger aus Serbien nach Scheitern einer Heirat wegen Sittenwidrigkeit nicht den vereinbarten und als Aussteuer gezahlten Brautpreis von 22000 Euro herausverlangen (um 8. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs trifft einen Landwirt an dem Tod einer Touristin durch eine Kuh eine Mitschuld, so dass er einen Teil des Schadens ersetzen muss (um 8. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf professionelles Tätowieren in Schleswig-Holstein nicht länger wegen des Coronavirus untersagt werden, soweit nicht der Bereich des Gesichts tätowiert werden soll, weil die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung des Landes in Verbindung mit der veröffentlichen Positivliste des 4. Mai 2020 insoweit in nicht gerechtfertigter Weise des Berufsausübungsfreiheit des Antragstellers verletzt (um 8. Mai 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt auf Initiative des Gesundheitsministers in zweiter und dritter Lesung das Verbot so genannter Konversionstherapien, welche die sexuelle Orientierung oder selbstempfundene geschlechtliche Identität eines Menschen gezielt verändern oder unterdrücken sollen oder können (8. Mai 2020).
Zwischen den Jahren 2012 und 2019 ist der durchschnittliche Quadratmeterpreis von Wohnungen zu einer Wiedervermietung in Deutschland von 6,53 Euro auf 8,67 Euro gestiegen.

2020-05-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Opfer der 2006 unter panamaischer Flagge fahrend untergegangenen Fähre Al Salam Boccaccio 98 die das Schiff in Italien klassifizierenden und zertifizierenden Gesellschaften vor Gerichten Italiens auf Schadensersatz verklagen, wenn die Gesellschaften nicht in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelten (C-641/2018 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Haftbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen abgewiesen, weil Untersuchungsgefangene in Gefängnissen Nordrhein-Westfalen keiner erhöhten Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus ausgesetzt sind (7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Stadt Köln die Teilnahme an der an dem Abend des 8. Mai 2020 anlässlich des vor fünfundsiebzig Jahren erfolgten Endes des zweiten Weltkriegs geplanten Versammlung künstlerischer kreativer Akt für Demokratie und das deutsche Grundgesetz nicht aus Gründen des Infektionsschutzs davon abhängig machen, dass sich die Teilnehmer namentlich in eine Liste eintragen (7. Mai 2020).
Die ersten Käufer mangelhafter Kraftfahrzeuge der Volkswagen AG haben die durch Vergleich vereinbarten Schadensersatzleistungen zwischen 1350 und 6250 Euro bereits erhalten (7. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung mit Lebensmitteln wegen der Coronakrise, weil kein unausweichlicher oder unabweisbarer Bedarf besteht (4 SO 9272010 B ER 7. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag auf Aufhebung der in der dritten bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgelegten Maskenpflicht nach Folgenabwägung abgelehnt, weil das Infektionsschutzgesetz aus ausreichende Ermächtigungsgrundlage anzusehen ist (20 NE 926/2020 7. Mai 2020).
Nach einer Eilscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe weiter die gesundheitsfördernden Aspekte seines Leitungswassers auf seiner Homepage nennen, weil ein kommunaler Trinkwasserversorger insoweit nicht dem Wettbewerbsrecht untersteht (um 7. Mai 2020).

2020-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bundesgerichtshof rechtmäßig davon ausgegangen, dass die Umschuldung der Staatsanleihen eines ausländischen Staates wie Griechenland als hoheitliche Maßnahme eines fremden Staates nicht der Gerichtsbarkeit Deutschlands unterfällt, so dass die Klagen zweier Anleger rechtmäßig als unzulässig abgewiesen sind (2 BvR 331/2018 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Landratsamt Rottweil als Geschäftsstelle des Kreistags Rottweil nach Art. 3 I GG in Verbindung mit Art. 17 GG verpflichtet, Eingaben eines Waffenexportgegners an die Kreisräte weiterzuleiten (8 C 12/2019 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Vater einen Anspruch auf Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn (6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Ausübung eines Vorkaufsrechts für in einem Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen zu dem Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt, wenn die entsprechende Gemeinde alsbald die erforderlichen Schritte zwecks Verwirklichung des Zieles der Bereitstellung von Wohnbauland unternimmt (6. Mai 2020)..
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die derzeit noch geltende coronabedingte Schließung von Gastronomiebetrieben nicht zu beanstanden, so dass ein Antrag einer in Lüdenscheid ein Bistro betreibenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Erlass einer dagegen gerichteten Anordnung abgelehnt ist (13 B 583/2020 NE 6. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Anträge auf Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in dem öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften abgelehnt, weil kein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff vorliegt (6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die abgesetzte Leiterin der Antikorruptionsbehörde und jetzige Generalanwältin der Europäischen Union Laura Kövesi von Rumänien in ihrem Recht auf ein faires Verfahren und auf freie Meinungsäußerung verletzt worden (um 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die evangelisch-lutherische Landeskirche Sachsens an Verwaltungsverfahren zu der Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen, wobei die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes gegenüber Religionsgemeinschaften drittschützend sind und die Kirche sich auf die Religionsfreiheit berufen kann (8 C 5/2019 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Antrag einer Hundefriseurin in Eltville auf Außervollzugsetzung des Verbots der Öffnung ihres Hundefriseursalons abgelehnt, weil sie nach Ansicht des Gerichts ihre Dienste auch online anbieten kann (um 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss eine Grundschullehrerin in Hessen auch ohne einen ausgearbeiteten Hygieneplan in den Präsenzunterricht an ihre Schule zurückkehren (9 L 1127/2020 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die geplante Regierung Benjamin Netanyahus und Benny Gantzs rechtmäßig, weil es keinen Grund gibt, Netanyahu trotz der Anklage wegen Korruption auszuschließen (6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Journalist Chen Jieren wegen falscher Informationen und böswilliger Unterstellungen sowie Erpressung und Bestechung zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 6. Mai 2020).

2020-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das PSPP-Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank teilweise stattgegeben, weil die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank kompetenzwidrig ergangen sind, weil die Europäische Zentralbank die wirtschaftlichen Folgen des Programms ausgeblendet und damit die Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend geprüft hat und Bundesregierung und Bundestag dadurch, dass sie dagegen nicht vorgegangen sind, Grundrechte verletzt haben, wobei das hierzu ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs dieser Entscheidung nicht entgegensteht, da es in Bezug auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und somit ebenfalls ultra vires ergangen ist (2 BvR 859/2015 5. Mai 2020, 2 BvR 980/2016, 2 BvR 2006/2015, 2 BvR 1651/2015).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 7 IV 1 SARS-CoV-2-Eindeämmungsverordnung Brandenburgs abgelehnt, so dass die Zeltplatzschließung auch für Dauercamper wegen der Coronakrise bestehen bleibt (11 S 38/2020 5. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Eilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Pflicht aus § 9 I, II der Verordnung Niedersachsens zu dem Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus von dem 17. April 2020 durch Tragen eines Mundnasenschutzs abgelehnt (13 MN 119/2020 5. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist die Maskenpflicht in dem Unterricht für das Stadtgebiet Jena wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (5. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in den in der vierten Verordnung zu der Bekämpfung des Coronavirus der Landesregierung Hessens genannten Einrichtungen wie Postfilialen, Bankfilialen und Lebensmittelgeschäften abgelehnt (8 B 1153/2020 N 5. Mai 2020).
Nach einer vorläufigen Einschätzung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist den Käufern eines Dieselkraftfahrzeugs der Volkswagen AG mit dem Kauf ein Schaden entstanden, den die Volkswagen AG unter Abzug einer Nutzungsentschädigung ersetzen muss (VI ZR 252/2019 5. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union ist der Plan der Bundesregierung Deutschlands, Verbrauchern bei wegen der Coronakrise ausgefallenen Reisen statt einer Rückzahlung des Reisepreises nur Gutscheine für künftige Reisen zur Verfügung zu stellen, wegen seiner Unternehmerfreundlichkeit und Verbraucherschädlichkeit rechtswidrig (um 5. Mai 2020).

2020-05-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist das Strafverfahren um das Unglück bei der Loveparade in Duisburg 2020 mit 21 Toten nach zweieinhalb Jahren mit 184 Sitzungstagen ohne Urteil und ohne Auflagen eingestellt, weil bei den zuletzt verbliebenen drei Angeklagten nur eine geringe Schuld vermutet wurde (4. Mai 2020).

2020-05-03

2020-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Jahres 2017 wegen eines Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft in Thüringen in dem Jahre 2014 aufgehoben und die Strafsache zu erneuter Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Erfurt zurückverwiesen (2 StR 352/2018 um 2. Mai 2020).
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 16. A. 2020
*Vertriebskartellrecht, hg. v. Bauer/Rahlmeyer/Schöner, 2020
*Schnellenbach, Helmut/Bodanowitz, Jan, Beamtenrecht in der Praxis, 10. A. 2020
*Beamtenrecht Bayern, hg. v. Brinktrine, Ralf/Voitl, Alexander, 2020
*Gogger/Fuhst, Insolvenzgläubiger-Handbuch, 4. A. 2020
*Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, hg. v. Momsen/Grützner, 2. A. 2020

2020-05-01 Auf Grund einer Beeinspruchung durch das Massachussetts Institute of Technoloy (MIT) ändert die Privatuniversität Tirols für Medizintechnik in Hall ihren Namen in UMIT Tirol – Die Tiroler Privatuniversität (um 1. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei einer Folgenabwägung mit den Gesundheitsgefahren die Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln während der Coronakrise auch psychisch kranken Menschen zumutbar (1. Mai 2020).

2020-04-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union entzieht die Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil dieser angeblich unzureichende Reisedokumente vorgelegt hat, für sich genommen dem Fluggast nicht den durch die Verordnung über Ausgleichsleistungen und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gewährten Schutz, so dass bei einer Klage des betreffenden Fluggasts das zuständige Gericht beurteilen muss, ob für die Nichtbeförderung vertretbare Gründe gegeben waren (C-584/2018 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Gewaltopfer angespart worden ist, unter dem Aspekt einer besonderen Härte geschützt sein, so dass ein Sozialhilfeverfahren zurückverwiesen ist, wobei Vermögen aus einer Nachzahlung in jedem Falle in Höhe des Vermögensschonbetrags nach dem Bundesversorgungsgesetz geschützt ist (8 SO 1272018 R 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind die derzeit zu einem Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen als Teil der Bekleidung aus dem Regelbedarf nach Sozialgesetzbuch II zu bezahlen (7 AS 6352020 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig kann ein nur in Deutschland als Rechtsdienstleister zugelassenes Inkassounternehmen wie die Financialright GmbH nicht die Schadensersatzansprüche eines Schweizer Dieselkraftfahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG geltend machen, weil dies eine schwerwiegende Überschreitung der Befugnis für Inkassodienstleistungen ist, weshalb die Abtretung nichtig ist und die Aktivlegitimation für die Prozessführung fehlt (11 O 3092/201930. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Volkswagen AG in einem Rechtsstreit um den Verkauf eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu einer Rückzahlung des Kaufpreises ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs verurteilt (30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der in Leverkusen von Eltern aus Bosnien geborene frühere Boxweltmeister Adnan Catnic alias Felix Sturm wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung sowie Dopings mit einem Schaden von rund einer Million Euro zu drei Jahren Haft verurteilt (30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Windenergieunternehmen nicht verlangen, dass die für die Sicherheit erforderliche Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann (30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter in dem sonstigen Einzelhandel in Baden-Württemberg gegenüber einem Inhaber eines Sportgeschäfts gleichheitswidrig, weil der Handel mit Kraftfahrzeugen, Fahrrädern und Büchern durch das Fehlen einer Verkaufsflächenbeschränkung gleichheitswidrig bevorzugt wird, doch bleibt die Verkaufsflächenbegrenzung auf 800 Quadratmeter vorläufig bis zu dem 3. Mai 2020 in Kraft (1 S 1101/2020 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens wird der Vorwurf des zurückgetretenen Justizministers Sérgio Moro, Präsident Jair Bolsonaro behindere aus politischen und persönlichen Gründen die Arbeit der gegen Bolsonaros Söhne ermittelnden Bundespolizei, gerichtlich geprüft (um 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist in einem Werk des Kraftfahrzeugherstellers Renault der Wiederbeginn der Herstellung wegen unzureichender Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter unterbrochen (um 30. April 2020).
(So) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Veröffentlichung eines Manuskripts Volker Becks (Grüne) aus den 1980er Jahren, in dem er für die teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat, und eines 1988 erschienenen Buchbeitrags Becks durch Spiegel Online in dem Jahre 2013 rechtmäßig (I ZR 2298/2015 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist der Rechtsstreit um die Übernahme einer Rhythmussequenz aus dem Titel „Metall auf Metall“ in das von Sabrina Setlur eingesungene Musikstück Nur mir nochmals an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil mit der von dem Oberlandesgericht gegebenen Begründung die geltend gemachten Ansprüche der Mitglieder von Kraftwerk weder bezüglich ein Herstellen noch bezüglich ein Inverkehrbringen von Tonträgern zugesprochen werden könnten (I ZR 115/2016 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan durch die Presse nicht auf Grund des Urheberrechts untersagen (I ZR 139/2015 30. April 2020).
Kurz vor Ablauf der verlängerten Annahmefrist für den Vergleich zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Volkswagen AG haben sich die Beteiligten auf Entschädigungszahlungen an rund 235000 Kunden geeinigt, woraufhin der Bundesverband seine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG vor dem Oberlandesgericht Braunschweig zurückgenommen hat (30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des siebten Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Volkswagen AG einem Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz leisten, obwohl die entsprechende Klage erst 2019 erhoben wurde, weil nach Ansicht des Senats entgegen der Ansicht des zehnten Zivilsenats die Ansprüche noch nicht verjährt sind (7 U 470/2019 30. April 2020).
Nach einer an den Generalsekretär Hassan Nasrallah gerichteten Entscheidung des Innenministers der Bundesrepublik Deutschland sind der schiitischen Islamistenvereinigung Hisbollah aus dem Libanon wegen ihres Kampfes gegen Israel alle Aktivitäten in Deutschland verboten (30. April 2020).
Der Präsident Polens ernennt den siebenundvierzigjährigen Richter Kamil Zaradkiewicz als Nachfolger Malgorzata Gersdorfs zu dem neuen Vorsitzenden des obersten Gerichtshofs (um 30. April 2020).

2020-04-29 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind drei Verfassungsbeschwerden gegen die seit dem 27. April 2020 in Rheinland-Pfalz in bestimmten Fällen geltende Verpflichtung zu dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes unzulässig, weil der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber dem fachgerichtlichen Rechtsschutz nicht gewahrt wurde (B 23/2020 um 29. April 2020, B 26/2020, A 27/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Ahmed F. Y. aus Kamerun wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Organisation Islamischer Staat nach einem Geständnis zu 39 Monaten Haft verurteilt (um 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine dreiunddreißigjährige Angeklagte aus Oberhausen wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat zu 63 Monaten Haft verurteilt (um 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete nicht mehr als eigenständige Inkassodienstleistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz angesehen werden, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend lautete, für ihn die Mietpreisbremse bei der Vermieterin durchzusetzen und die in dem Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen (64 S 95/2019 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist ein voll geständiges fünfzehnjähriges Mädchen wegen Mordes an ihrem siebeneinhalbjährigen Halbbruder zu 90 Monaten Jugendstrafe verurteilt (23 KLs 4/2020 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein von dem Discounter Netto verwendetes Foto von Schweinen auf einer grünen Wiese auf einer Verpackung mit Schweinefleisch aus konventioneller Stallhaltung wegen Irreführung der Verbraucher unzulässig (29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters Mönchengladbachs von dem 16. Mai 2019 auf Entfernung aller Wahlwerbeplakate der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der Wahlwerbung Stoppt die Invasion – Migration tötet! wegen Erfüllung des Straftatbestands der Volksverhetzung rechtmäßig, so dass eine gegenläufige Klage des Kreisverbands der Partei abgewiesen ist (20 K 3926/2019 29. April 2020).
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands hat wegen Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel Anklage gegen Stephan E. und Markus H. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main erhoben (29. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig sind Ermittlungen wegen bewusst manipulierter CO2-Angaben bei Volkswagen gegen sechs Beschuldigte aus Mangel an Beweisen eingestellt (29. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands auf einen Eilantrag eines muslimischen Vereins dürfen Gottesdienste in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften zu einer gemeinsamen Religionsausübung in dem gegenwärtigen Stadium der Coronapandemie nicht allgemein verboten werden, weil vorläufig Ausnahmen in dem Einzelfall möglich sein müssen (1 BvQ 44/2020 29. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bleibt die wegen der Coronakrise verordnete grundsätzliche Verkaufsflächenbeschränkung von Ladengeschäften auf 800 Quadratmeter wegen des mit der Verkaufsflächenbeschränkung angestrebten Schutzs von Leib und Leben vollziehbar (13 B 512/2020 NE 29. April 2020).

2020-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verhüllen eines Zigarettenautomaten mit einer Plane vor einem Aufbrechen als Versuch des Diebstahls strafbar (28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Wiedereinsetzungsantrag wegen in der Post verlorener Berufungsbegründung stattgegeben, weil der betreffende Rechtsanwalt entgegen den Anforderungen der Vorinstanz nicht zu den Leerungszeiten eines Briefkastens vortragen muss (VIII ZB 12/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Patentanwalt das besondere elektronische Postfach für Anwälte nicht nutzen und ist nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt bei Schwierigkeiten bei einer Übermittelung eines Schriftsatzes durch ein Faxgerät zu wecken, so dass ihm bei Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt ist (X ZR 60/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands müssen in dem Saarland die in dem Zuge der Coronapandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen sofort gelockert werden, weil es aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung gibt, so dass Begegnungen in Familien und das Verweilen in dem Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände und Kontaktbeschränkungen ab sofort wieder möglich sind (Lv 7/2020 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nassen-Bedeckung bei einem Einkauf und der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs nach der aktuellen Coronabekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalzs unter Berücksichtigung der Grundrechte derzeit gerechtfertigt (1 L 276/2020 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Eilantrag der Galeria Karstadt GmbH auf Außervollzugsetzung der vorübergehenden Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern abgewiesen (8 B 1039/2020 N 28. April 2020).
Ab dem 28. April 2020 gelten deutlich höhere Bußgelder und Fahrverbote für einige Ordnungswidrigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, mit deren Hilfe der Gesetzgeber seine Möglichkeiten unter Beweis stellen will.
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Betreibers eines Fitnessstudios gegen die Zwangsschließung des Studios in der Coronakrise abgelehnt, weil zwar ein schwerwiegender und teilweise irreversibler Eingriff in die Berufsfreiheit mit erheblich nachteiligen wirtschaftlichen Folgen vorliegt, diese Interessen aber in Anbetracht der derzeitigen Gefahren für Leib und Leben zurücktreten müssen (1 BvR 899/2020 28. April 2020).
Nach einer Eilentscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen größere Einzelhandelsgeschäfte vorerst weiter nur dann betrieben werden, wenn sie die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen (11 S 28/2020 um 28. April 2020, 11 S 30/2020, 11 S 32/2020).

2020-04-27 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Coronaverordnung Niedersachsens von dem 17. April 2020 abgelehnt, soweit damit Möbelhäuser und Einrichtungshäuser für den Publikumsverkehr und Besuche auf einer tatsächlich genutzten Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern geschlossen werden, weil diese Infektionsschutzmaßnahme für die allgemeine Gesundheit notwendig ist (13 MN 98/2020 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland sind die Einrichtungshäuser und Möbelhäuser der Möbel Martin GmbH unter Gleichheitsgesichtspunkten nach der Coronaverordnung nicht als auf eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern begrenzte Geschäfte des Einzelhandels zu behandeln, so dass sie vorläufig ohne entsprechende Begrenzung ihrer Verkaufsfläche wieder öffnen dürfen (2 B 143/2020 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Regelung, dass Ladengeschäfte jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern nur unter Einhaltung bestimmter Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen geöffnet werden dürfen, rechtmäßig, so dass ein dagegen gerichteter Eilantrag eines Sportartikelhändlers abgelehnt ist (3 R 52/2020 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss der Arbeitgeber einen Schaden ersetzen, wenn das nach dem Mutterschutz beantragte Elterngeld für eine Arbeitnehmerin deswegen geringer ausfällt, weil er den zustehenden Lohn verspätet zahlte (27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Verurteilung eines in Berlin auf der Flucht vor der Polizei eine Mutter und ihre fünfjährige Tochter lebensgefährlich verletzenden Kraftfahrzeugführers wegen versuchten Mordes als lückenhaft und widersprüchlich aufgehoben (4 StR 96/2019 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Krankenhaus in Emden einem Kind für einen groben Behandlungsfehler 800000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil ein Pfleger in dem Jahre 2011 Warnhinweise der Mutter nicht an einen Arzt weitergab (5 U 196/2018 um 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Bayerns gleichheitswidrig, weil manche Betriebe ohne Rücksicht auf ihre Größe geöffnet haben dürfen, doch sind diese gleichheitswidrigen Bestimmungen ausnahmsweise nicht außer Vollzug gesetzt (20 NE 793/2020 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel sind Mitbestimmungsrechtes eines Betriebsrats eines Versandunternehmens in Rheinberg bei der Nutzung von Kameraaufnahmen zu der Überwachung der coronabedingten Abstandsregeln verletzt (um 27. April 2020).
Das Verfahren der Bundesanwaltschaft der Schweiz gegen Wolfgang Niersbach, Theo Zwanziger und Horst R. Schmidt wegen der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006 wird eingestellt, so dass die Vorwürfe des Betrugs verjähren (27. April 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Vergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen auf dem Gebiet der Stadt Köln für mehr als zwei Jahrzehnte an die Kölner Verkehrsbetriebe rechtmäßig (VII-Verg 27/2019 27. April 2020).

2020-04-26 Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach dürfen größere Einzelhandelsgeschäfte auch dann nicht geöffnet werden, wenn die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzt wird oder das Geschäft sich in einem Einkaufscenter befindet (18 E 00745/2020 24. April 2020, 30 S 00775/2020 26. April 2020).
Saudiarabien schafft durch Dekret des Königs Salman die Todesstrafe für Minderjährige und das Auspeitschen ab (26. April 2020).

2020-04-25 *Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht, 44. A. 2020
*Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 44. A. 2020
*Lüke, Wolfgang, Zivilprozessrecht I, 11. A. 2020
*Gröpl, Christoph u. a., Studienkommentar Grundgesetz, 2020
*Hay, P., US-amerikanisches Recht, 7. A. 2020
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach muss eine Privatklinik in Nürnberg ihre sechs Klinikbetten wegen der rückläufigen Infektionsrate nicht mehr für Coronaviruspatienten freihalten (18 S 00739/2020 25. April 2020).

2020-04-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist auf eine Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Österreich eine Verletzung der Vogelschutzrichtlinie durch Erlaubnis der nutzlosen Frühjahrsjagd auf die männliche Waldschnepfe während des Balzflugs in Niederösterreich festgestellt (C-161/2019 um 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen bewirkt die Unterbrechung des freiwilligen sozialen Jahres eines Kindes wegen Krankheit nicht den Verlust des Kindergeldanspruchs der Eltern (9 K 182/2019 um 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Berufsfeuerwehr Münchens Fotos von ihren Einsätzen herstellen und über das Kreisverwaltungsreferat der freien Presse auf einem Internetportal gegen eine Aufwandsentschädigung von 25 Euro verfügbar machen (37 O 4665/2019 24. April 2020 – je schöner es brennt, desto schöner kann man löschen).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Landesdirektion Sachsen verpflichtet, die für eine kurz vor der Entbindung stehende Asylbewerberin Antragstellerin bestehende Wohnsitzverpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dresden aufzuheben (11 L 269/2020 A 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf auch der Gastronomiebetrieb eines derzeit für touristische Zwecke geschlossenen Campingplatzs Speisen in dem Straßenverkauf anbieten (1 L 153/2020 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen müssen Schüler der vierten Klasse entgegen der zweiten Anticoronaverordnung Hessens wegen der in Gegensatz zu Schülern anderer Klassen drohenden Ungleichbehandlung vorerst nicht weiter in die Schule gehen (8 B 1097/2020 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der Antrag der Liftunternehmergruppe Schultz auf Genehmigung einer weiteren Skipiste in dem Skigebiet Kals-Matrei abgelehnt (um 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind in dem so genannten Fall Osasuna neune frühere Fußballberufsspieler, Funktionäre und Unternehmer wegen Korruption und Veruntreuung zu Haft zwischen neun Monaten und knappneun Jahren verurteilt (um 24. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands darf die Galeria Karstadt Kaufhof wegen zu großer Verkaufsfläche derzeit nicht öffnen (2 B 122/2020 24. April 2020).

2020-04-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine homophobe Äußerung beispielsweise eines Rechtsanwalts in Italien, dass er in seiner Kanzlei keine homosexuellen Menschen beschäftigen würde, eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, wenn sie von einem Menschen getätigt wird, der einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellung eines Arbeitgebers hat oder wenn sie als einen derartigen Einfluss ausübend wahrgenommen werden kann, so dass dann ein nationales Recht vorsehen kann, dass eine Vereinigung das Recht hat, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, auch wenn sich kein Geschädigter feststellen lässt (C-507/2018 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt eine Regelung Niedersachsens, die nicht die Erfahrung einer Lehrkraft aus gleichwertigen Vordienstzeiten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vollständig anerkennt, die Arbeitnehmerfreizügigkeit (C-710/2018 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Fortdauer der Untersuchungshaft des Attentäters von Halle angeordnet, weil er nach dem Gutachten eines Sachverständigen bei den Taten voll schuldfähig war (23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Fahrradfahrer, der einen quer über einen Feldweg gespannten, nicht gekennzeichneten Stacheldraht nicht rechtzeitig bemerkt, kein Mitverschulden an seinen dadurch verursachten Unfallverletzungen (III 250/2017 23. April 2020, III ZR 251/2017 23. April 2020, III 251/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis in dem örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke wie beispielsweise einem Supermarkt eine Einrichtung zu dem Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die bestellten Arzneimittel durch eigene Boten ausliefern (3 C 16/2018 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen des Nachzugs volljährig gewordener Kinder anerkannter Flüchtlinge klären (1 C 9/2019 23. April 2020):
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union weitere Fragen des Nachzugs volljährig gewordener Kinder anerkannter Flüchtlinge klären (1 C 10/2019 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das derzeit geltende Verbot in Brandenburg, Ferienhäuser und Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken zu vermieten, rechtmäßig und ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 IV 1 SARS-Cov-2-Eindämmungsverordnung Brandenburgs abgelehnt (11 S 25/2020 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Antrag eines Vereins, der sich für die Rechte von Muslimen einsetzt, auf einstweilige Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen nach der Verordnung Niedersachsens zu dem Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus von dem 17. April 2020 abgelehnt (13 MN 109/2020 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss, wenn auf einem Kontokorrentkonto eines Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen eingehen, die Bank nach § 13c UStG für die in dem Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer einstehen (23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist ein Angeklagter aus Mangel an Beweisen an seiner Ursächlichkeit für den Tod der fünfzehnjährigen Christiane L. an dem 18. Dezember 1979 freigesprochen (23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der frühere Personaldezernent Hannovers Harald Härke wegen Untreue in einem besonders schweren Fall durch rechtswidrige Gehaltszulagen von rund 50000 Euro zu elf Monaten Haft mit Bewährung und einer Geldauflage von 20000 Euro verurteilt, sein früherer Büroleiter Frank Herbert als Empfänger der Zahlungen zu 20000 Euro Geldstrafe, während der frühere Oberbürgermeister Stefan Schostok in der Berufungsinstanz freigesprochen wurde (23. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Schulpflicht für Viertklässler ab 27. April 2020 aus Gleichheitsgesichtspunkten auch vorläufig außer Kraft gesetzt (um 23. April 2020).

2020-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Menschen mit empfundener Intersexualität über die analoge Anwendung des § 8 Transsexuellengesetz erreichen, dass das Standesamt ihre Geschlechtsbezeichnung streicht oder durch das Wort divers ersetzt (XII ZB 383/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens werden die Rechte eines früheren Landtagsabgeordneten nicht durch die Weigerung der Landesregierung verletzt, ihm elektronische Quelldaten zu dem Grünes-Band-Gesetz Thüringens verfügbar zu machen, weil ein Abgeordneter sein Ersuchen stets über den Landtagspräsidenten an die Landesregierung stellen muss, was in dem vorliegenden Falle nicht geschah (VerfGH 20/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind die Zinsanpassungsregelungen für die Sparverträge „S-Prämiensparten flexibel“ der Stadtsparkasse und Kreissparkasse Leipzig unwirksam (5 MK 1/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für den Widerruf eines Testaments die Vernichtung eines von zwei Originalen, wenn der Widerrufswille des Erblassers beispielsweise bei Vertrauensmissbrauch des Eingesetzten eindeutig feststeht (22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist auf Antrag des Versicherungskonzerns Huk-Coburg dem Vergleichsportal Check 24 das Werbeversprechen Nirgendwo-Günstiger-Garantie als rechtswidrig untersagt (22. April 2020).
Nach einer eine abweichende Vorentscheidung aufhebenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein Sportwarengeschäft in der Innenstadt Hamburgs weiter vorläufig nur auf einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern betrieben werden (5 Bs 64/2020 22. April 2020).

2020-04-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verurteilung eines Angeklagten, der in dem Altpapierabfall des Malers Gerhard Richter Bilder entdeckte und mitnahm wegen Diebstahls bestätigt, weil der Künstler noch Gewahrsam an den aussortierten Bildern hatte (III-1 RVs 78/2020 21. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist der Eilantrag einer stationären Rehabilitationsklinik in dem Kreise Höxter gegen einen unbefristeten Aufnahmestopp wegen der Coronaerkrankung einer stationär aufgenommenen Patienten erfolgreich, weil die Entscheidung, welche Maßnahme wegen der infizierten Patientin zu treffen ist, eine Ermessenentscheidung ist, bei der das Ermessen in diesem Falle nicht ordnungsgemäß ausgeübt wurde (7 L 299/2010 21. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist aktive Sterbehilfe auch bei schwer demenzkranken Menschen zulässig (21. April 2020).
In dem Jahre 2019 werden weltweit in zwanzig Ländern (mehr als mindestens) 657 Menschen hingerichtet (China Zahl unbekannt, Iran 251, Saudiarabien 184).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Abiturprüfungen Berlins nicht verschoben werden, weil sich eine Angleichung unterschiedlicher Bildungschancen nicht in dem Wege prüfungsrechtlichen Eilrechtsschutzs erreichen lässt (3 S 30/2020 21. April 2020, 3 S 31/2020).

2020-04-20 In dem früheren Braunkohletagebau Schöningen in Niedersachsen wird ein 64,5 Zentimeter langer, beidseitig verjüngter Stab gefunden, der ein Wurfholz gewesen sein soll (um 20. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind mit den Einschränkungen mit der Coronakrise verbundene beengte häusliche, eine Prüfungsvorbereitung erschwerende Verhältnisse kein sachlicher Grund für die Verschiebung der in Berlin in dem April anstehenden Abiturprüfungen (3 L 155/2020 20. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind die Übergabeentgelte von Mobilfunkanbietern von 30 Euro auf 6,82 Euro brutto ermäßigt (20. April 2020).

2020-04-19

2020-04-18 *Küttner, Wolfdieter, Personalbuch – Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht, Sozialversicherungsrecht, 27. A. 2020
*Personalbuch Arbeits- und Tarifrecht öffentlicher Dienst, hg. v. Conze, P. u. a., 6. A. 2020
*Peters, Butz, Untersuchungsausschussrecht, 2. A. 2020
*Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, fortgef. v. Hoffjan, Andreas u. a., 9. A. 2020
*Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, P., 6. A. 2020
*Deutscher Corporate Governance Kodex, hg. v. Johannsen-Roth u. a., 2020

2020-04-17 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist ein Eilantrag eines Abgeordneten der Bürgerschaft Berlin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verordnung Berlins über erforderliche Maßnahmen zu der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-Ci-V-2 abgelehnt, weil der Abgeordnete hinsichtlich der von ihm gerügten Befugnisse der Polizei zu Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen nicht in seinen Abgeordnetenrechten verletzt ist (VerfGH 51 A/2020 17. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Eilanträge je eines Warenhausbetreibers gegen die Regelung über die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels in der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung abgelehnt, weil Warenhäuser nicht mit den der Grundversorgung der Menschen dienenden Einzelhandelsgeschäften gleichbehandelt werden müssen (11 S 22/2020 17. April 2020, 11 S 23/2020 17. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Einziehung zweier vorläufig beschlagnahmter Grundstücke in Berlin-Neukölln angeordnet, die nach Auffassung des Gerichts mit nicht näher eingrenzbaren Erlösen aus Straftaten erworben wurden (541 KLs 1/2020 17. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind drei Jugendliche wegen Vergewaltigung einer achtzehnjährigen Frau in Mülheim an der Ruhr in dem Juli 2019 zu 30 Monaten Jugendstrafe und je 18 Monate zu Bewährung ausgesetzter Jugendstrafe und vier Wochen Dauerarrest verurteilt (17. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg verletzt das in der Coronaviruseindämmungsverordnung geregelte ausnahmslose Verbot des Besuchs einer Mutter ihrer Kinder in einem Kinderschutzhaus das Elterngrundrecht (11 E 1630/2020 17. April 2020).
Die Staatsanwaltschaft Duisburg stimmt der Einstellung des Strafverfahrens um das Unglück auf der Loveparade in Duisburg 2010 zu (17. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Schülerin trotz der Coronakrise an den ab dem 20. April 2020 angesetzten schriftlichen Abiturprüfungen teilnehmen, weil die vorgeschriebenen Schutzmahnahmen ausreichend sind und persönlich noch verbessert werden können (14 L 59/2020 17. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bedarf die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für Einzelhandelswaren einer baurechtlichen Genehmigung, so dass ein Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach auf sofortige Umnutzung abgelehnt ist (2 L 688/2020 17. April 2020).

2020-04-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Deutsche Post AG bei verspäteter Zustellung eines ersichtlich fristgebundenen Schreibens trotz vereinbarter Lieferfrist den dadurch entstehenden Schaden ersetzen (16. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das Verbot einer auf dem Rathausmarkt Hamburg geplanten Versammlung zu dem Thema Abstand statt Notstand – Verwaltungsrechtler*innen gegen die faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit - rechtmäßig (5 Bs 58/2020 16. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein gegen die durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erlassene dritte Coronabekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalzs gerichteter Normenkontrollantrag eines Betreibers eines Fitnessstudios unzulässig, weil dafür das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren nicht eröffnet ist (6 B 10497/2020 16. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main muss ein Jobcenter die Kosten eines Coronatests nicht tragen (16 AS 373/3030 ER).
In Deutschland gab es an dem 1. Januar 2020 167234 zugelassene Rechtsanwälte.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine in Hildesheim für den 18. April geplante Versammlung mit dem Thema Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu erlangen, wird an dem Ende beides verlieren unter strengen Auflagen stattfinden, weil ein generelles, Ausnahmen ausschließendes Versammlungsgesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist (10 B 2232/2020 16. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main muss, wenn eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden kann, der die Äußerung in einer Veröffentlichung Wiedergebende seine Deutung durch einen Interpretationsvorbehalt erkennbar machen, weswegen Renate Künast einen Unterlassungsanspruch gegen das falsch wiedergegebene Zitat „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz o. k. Ist mal gut jetzt (16 U 9/2020 16. April 2020).

2020-04-15 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gilt die wegen der Coronakrise in Nordrhein-Westfalen verordnete Betriebsuntersagung für Fitnessstudios wegen des derzeitigen Vorrangs des Gesundheitsschutzs vor der Berufsfreiheit weiter (13 B 440/2020 15. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss eine Rechtsschutzversicherung nicht die Prozesskosten einer Schadensersatzklage gegen einen Beziehungsschwindler tragen, weil bei Streitigkeiten aus einer eheähnlichen Beziehung der Versicherer nach seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eintreten muss (3 O 252/2019 15. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen zwei in Stuttgart geplante Versammlungen über die Beendigung des Notstandsregimes nicht durchgeführt werden, weil die Versagung einer Aussagegenehmigung in der gegenwärtigen Pandemie nicht unverhältnismäßig ist (1 S 1078/2020 15. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Amazon Teile seiner Versandtätigkeit und Lagertätigkeit in Frankreich derzeit vorläufig einstellen, weil angesichts der Coronakrise Gesundheit und Sicherheit der Bediensteten nicht angemessen beachtet werden (um 15. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Behauptung, dass vier Öklos bis zu zwölf herkömmliche mobile Wasserklosetts ersetzen können, unlauter (um 15. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthält die Verordnung der Landesregierung Hessens zu der Bekämpfung des Coronavirus kein allgemeines Verbot von Versammlungen von mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörenden Menschen, weshalb das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Gießen ausgesprochenes Verbot mehrerer angemeldeter Versammlungen teilweise entsprochen hat (1 BvR 818/2020 15. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Land Berlin mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Asylsuchende in einer früheren Gemeinschaftseinrichtung für Geflüchtete in Berlin-Pankow zwecks Quarantäne unterbringen, so dass der Antrag eines um seine Gesundheit besorgten Nachbarn abgelehnt ist (14 L 47/2020 15. April 2020).
In dem ersten Quartal 2020 wurden weltweit 51,6 Millionen Personal Computer verkauft, was einem Rückgang con 12,3 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahrsquartal bedeutet (65,6 Prozent der Geräte von Lenovo, HP und Dell) (um 15. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag einer Trägerin der Jugendhilfe gegen die Beschränkung ambulanter Erziehungshilfen durch die Anti-Corona-Allgemeinverfügung Sachsens abgelehnt, weil die Beschränkung durch die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes gedeckt sind (6 L 257/2020 15. April 2020).

2020-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Frauke Petrys (Alternative für Deutschland) durch das Landgericht Dresden zu einer Geldstrafe wegen fahrlässigen Falscheids in einem Wahlprüfungsverfahren zu der Wahl zu dem Landtag Sachsens 2014 aufgehoben, womit sie rechtskräftig freigesprochen ist, weil weitergehende, einen Schuldspruch tragende Feststellungen durch ein neues Tatgericht auszuschließen sind (5 StR 424/2019 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Rechtsstreit um die Fraktionszugehörigkeit Wolfgang Gedeons in der Alternative für Deutschland kein Organstreitverfahren, weil ein Organstreitverfahren (nur) der Klärung von Streitigkeiten über die Landesverfassung dient, unzulässig (1 GR 84/2019 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss ein Staatsangehöriger Iraks hinnehmen, dass ihm wegen einer Rechtskräftigen Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sein subsidiärer Schutzstatus entzogen und die Rücknahme für sofort vollziehbar erklärt wird (5 B 102/2020 14. April 2020).
Das Unternehmen Lürssen schließt die übernommene Elsflether Werft, auf der das Marineschulschiff Gorch Fock überholt werden sollte (um 14. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat ein sich in Deutschland aufhaltender wohnungsloser Portugiese Anspruch auf existenzsichernde Leistungen und kann angesichts der Coronakrise nicht auf eine Rückreise in sein Heimatland verwiesen werden (25 AS 1118/2020 ER 14. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshof Berlin ist ein Eilantrag eines Rechtsanwalts auf vorläufige Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zu der Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus abgelehnt, weil andernfalls die Gefahr der Überforderung des Gesundheitssystems bestünde (50 A/2020 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union ist die Garantieregelung, mit der die Bundesrepublik Deutschland den Handelskreditversicherungsmarkt in der Coronakrise unterstützen will, nach den Beihilfevorschriften der Europäischen Union genehmigt (14. April 2020).
Nach je einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind zwei wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 2019 gegen die Volkswagen AG erhobene Schadensersatzklagen abgewiesen, weil die dreijährige Verjährungsfrist bereits 2015 zu laufen begann und die Kläger sich seitdem über die Betroffenheit ihres Kraftfahrzeugs von der Abgasmanipulation hätten unterrichten müssen, wobei die Verjährung nicht durch eine zwischenzeitliche Anmeldung zu dem Klageregister des Musterfeststellungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Braunschweig gehemmt worden ist (10 U 455/2019 7. April 2020, 10 U 466/2019 14. April 2020).

2020-04-13

2020-04-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Fluggesellschaft von der Veröffentlichung ihrer Preisangebote in dem Internet an die unvermeidbaren und vorhersehbaren Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte einschließlich der Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge und der Gebühren einer Fremdkreditkarte sowie dann, wenn keine andere kostenfreie Art des Check-Ins angeboten wird, auch der Online-Check–In-Gebühren angeben (C-28/2019 12. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Gerichte Österreichs ihrer verfahrensrechtlichen Verpflichtung nach Art. 8 EMRK, einen Sachverhalt umfassend zu beurteilen, der die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen betraf, in dem Falle des 1923 geborenen, 1940 von der SS verhafteten und in dem Mai 1945 aus dem Außenlager Gusen des Konzentrationslagers Mauthausen befreiten, in Wien lebenden Aba Lewit nicht nachgekommen (4782/2018 10 Oktober 2019).
Frohe Ostern!

2020-04-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin sind auf Grund einer Abwägung zwischen dem Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung und dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit unter Auflagen zwei Demonstrationen gestattet, die der Oberbürgermeister Schwerins unter Hinweis auf die Coronaverfügungen untersagt hatte (15 B 487/2020 SN 11. April 2020, 15 B 486/2020 SN).
*Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, 39. A. 2020
*Jugendgerichtsgesetz, hg. v. Eisenberg/Kölbel, 21. A. 2020
*Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 9. A. 2020

2020-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Antragstellers gegen das Verbot von Gottesdiensten durch das Land Hessen zwecks Eindämmung der Gefährdung durch das Coronavirus abgelehnt, weil dadurch zwar schwerwiegend in die Glaubensfreiheit eingegriffen ist, der Gesundheitsschutz der Allgemeinheit aber Vorrang hat (1 BvQ 28/2020 10. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Beschwerden von Gläubigern gegen den eine Veräußerung an die Luftverkehrsholding PGL in Polen vorsehenden Sanierungsplan der Fluggesellschaft Condor zurückgewiesen, doch ist unklar, ob in der gegenwärtigen Luftverkehrskrise das Vorhaben verwirklicht werden kann (um 10. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Schuldspruch gegen Peter Seisenbacher wegen sexuellen Missbrauchs bestätigt und die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Vorentscheidung verworfen (um 10. April 2020).

2020-04-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfüllt ein Ärztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt, so dass Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal von einem Arzt hinzunehmen sind, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zu Schmähkritik nicht überschreiten (16 U 21872018 9. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Kunden bei einseitigen Preiserhöhungen durch einen Mobilfunkanbieter stets ein Widerspruchsrecht, wobei die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs des Handykunden in Höhe von mindestens 75 Euro auch in Textform erfolgen kann (1 U 46/2019 9. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern dürfen die Einwohner des Landes an Ostern Tagesausflüge auf die vorgelagerten Inseln und an den Strand ausführen, weil deren Verbot durch die Ministerpräsidentin unverhältnismäßig ist (um 9. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind Eilanträge gegen das in dem Rahmen der landesrechtlichen SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung erlassene Verbot, aus touristischem Anlass oder Freizeitzwecken Reise nach Schleswig-Holstein durchzuführen, abgelehnt, weil die Regelung eine voraussichtlich rechtmäßige Infektionsschutzmaßnahme ist (3 MR 2/2020 9. April 2020, 3 MR 4/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die von der Bezirksregierung Düsseldorf in dem September 2019 gegenüber einer Glücksspielanbieterin aus Malta ausgesprochene Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels in dem Internet einschließlich der zugehörigen Werbung voraussichtlich rechtmäßig (3 L 2847/2019 9. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtfertigt das infolge der Coronakrise erhöhte Paketaufkommen für Paketzusteller keine Ausnahme von dem gesetzlichen Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen und Feiertagen, weil weder schwere und unzumutbare Nachteile für die betroffenen Unternehmen noch eine ein öffentliches Interesse begründende Versorgungskrise besteht (4 L 132/202 9. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Eilantrag eines Fitnessstudios nach § 47 VI VwGO gegen die Betriebsschließung auf Grund der Coronaverordnung der Landesregierung abgelehnt, weil sich die Bekämpfungsmaßnahmen auch gegen Nichtstörer richten dürfen (1 S 925/2020 9. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist ein Antrag einer Familie auf Zulassung einer Reise zu dem Zweitwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern wegen der Gesundheitsgefährdung abgelehnt (9. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts sind Gottesdienste unter freiem Himmel auch während der Coronakrise grundsätzlich erlaubt, bedürfen aber einer von der Versammlungsbehörde und der zuständigen Gesundheitsbehörde gemeinsam erteilten Erlaubnis (um 9. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin ist ein Antrag eines Antragstellers aus Hamburg auf Aufhebung des von der Landesregierung verfügten Einreiseverbots nach Mecklenburg-Vorpommern zwecks Erholung auf einem großen und abgelegenen Grundstück nach überstandener Coronaerkrankung abgelehnt, weil durch eine Ausnahme die größtmögliche Effektivität eines strikt und klar geregelten Verbots gefährdet wird (um 9. April 2020).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf ein gemeinsames Hilfspaket von 500 Milliarden Euro wegen der Coronakrise unter Vermeidung der umstrittenen, von Italien und Spanien verlangten, von den Niederlanden (und inhaltlich auch Deutschland) abgelehnten Bezeichnung Coronabonds (bzw. Schuldensozialisierung) (9. April 2020).

2020-04-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Polen die Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des obersten Gerichts für Disziplinarsachen gegen Richter unverzüglich aussetzen, weil das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Kommission der Europäischen Union den Erlass einstweiliger Anordnungen rechtfertigt (C-791/2019 R 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Klage eines einen sperrigen Gegenstand tragenden und über eine Mulde in einem Gehweg stürzenden Fußgängers auf Schmerzensgeld als unbegründet abgewiesen (8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Zahnärztin bei Anzeichen für eine cranio-mandibuläre Dysfunktion während der Kompletterneuerung einer alten zahnärztlichen Versorgung vor der endgültigen Eingliederung der neuen Versorgung einen Schnelltest für cranio-mandibuläre Dysfunktion durchführen oder Schadensersatz leisten (5 U 64/2016 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann in dem gerichtlichen Eilverfahren eine so genannte NRW-Soforthilfe 2020 nicht vorläufig gewährt werden, wenn der Antragsteller seiner Tätigkeit weiter nachgehen kann und eine Existenzgefährdung nicht glaubhaft gemacht ist (16 L 679/2020 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf nach der SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung Schleswig-Holsteins bis auf Weiteres kein Grillgut aus mobilen Verkaufsständen verkauft werden, weil nicht ortsgebundene oder temporäre Angebote für den Außerhausverkauf mitnahmefähiger Speisen ausnahmslos zu schließen sind und der damit verbundene schwerwiegende Eingriff in die Gewerbefreiheit gerechtfertigt ist (1 B 28/2020 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank einem Kunden, der wegen der jetzigen allgemeinen Gesundheitsgefährdung durch das Coronavirus nur noch Kurzarbeiterlohn erhält und deshalb eine in Anspruch genommene Kontoüberziehung nicht sofort ausgleichen kann, eine verlängerte Frist zu der Rückzahlung des Darlehens gewähren (32 C 1631/2020 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann der Damenmodehändler Appelrath Cüpper eine Sanierung mittels Insolvenz in Eigenverwaltung versuchen (um 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann der Damenmodehändler Appelrath Cüpper eine Sanierung mittels Insolvenz in Eigenverwaltung versuchen (um 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist der derzeit in Belgien lebende frühere Präsident Rafael Correa wegen Erhalts von Geldern von Unternehmen gegen Staatsaufträge zu acht Jahren Haft und fünfundzwanzig Jahren Ausschluss von öffentlichen Ämtern verurteilt und muss seine Auslieferung befürchten, wobei auch weitere frühere Regierungsmitglieder verurteilt wurden (8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Paraguays sind der frühere Fußballspieler Ronaldinho und sein Bruder und Manager Roberto Assis nach Leistung einer Kaution von etwa 1,5 Millionen Euro aus der Untersuchungshaft wegen verbotener Einreise mit gefälschten Pässen zwecks Teilnahme an der Eröffnung eines Kasinos und weiterer Werbeveranstaltungen entlassen und können in einem Hotel unter Hausarrest das weitere Verfahren abwarten (um 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur Russlands der Weitspringer Dmitri Bobkow wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt (um 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur Russlands ist die Eistänzerin Alexandra Stepanowa wegen Dopings zu dem Verlust aller ihrer seit November 2019 gewonnenen Medaillen verurteilt (um 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur Russlands ist die Eistänzerin Alexandra Stepanowa wegen Dopings zu dem Verlust aller ihrer seit November 2019 gewonnenen Medaillen verurteilt (um 8. April 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Regelungen der SARS-CoV-Eindämmungsmaßnahmenverordnung Berlins von dem 22. März 2020, wonach Termine in Rechtsanwaltskanzleien nur wahrgenommen werden dürfen, wenn sie, was gegenüber der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden glaubhaft zu machen ist, dringend erforderlich sind, verfassungsgemäß und greifen nicht unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit des Rechtsanwalts ein (11 S 20/2020 8. April 2020).

2020-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren, einer Mitarbeiterin eine Stelle gegen sexuelle Gefälligkeiten anbietenden Polizeibeamten zu einer Geldstrafe von 11400 Euro wegen Bestechlichkeit rechtmäßig (7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist ein Eilantrag gegen die Coronaschutzverordnung Sachsens von dem 31. März 2020 abgelehnt, weil unter der Wendung vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs ein Bereich von zehn bis fünfzehn Kilometern zu verstehen ist (3 B 111/2020 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen surfte die Stadt Suhl einem alkoholische Getränke und Schokolade, Kaffee, Tee, Kakao und Gebäck verkaufenden Ladeninhaber kein Zwangsgeld wegen Nichtschließung seines Geschäfts trotz einer zu der Eindämmung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung kein Zwangsgeld androhen, weil der Lebensmittelhandel nicht auf die Versorgung mit Lebensmitteln des Grundbedarfs beschränkt ist (3 EO 236/2020 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Einstellung des Loveparadestrafprozesses vorgeschlagen, weil wegen der dynamischen Entwicklung der Coronakrise nicht absehbar ist, wann und wie die derzeit unterbrochene Verhandlung fortgesetzt werden könne, wozu die Verfahrensbeteiligten sich bis zu dem 20. April 2020 äußern sollen (7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Einstellung des Loveparadestrafprozesses vorgeschlagen, weil wegen der dynamischen Entwicklung der Coronakrise nicht absehbar ist, wann und wie die derzeit unterbrochene Verhandlung fortgesetzt werden könne, wozu die Verfahrensbeteiligten sich bis zu dem 20. April 2020 äußern sollen (7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist ein Eilantrag gegen die Coronaverordnung der Landesregierung als unzulässig verworfen, weil der Antragsteller trotz Anwaltszwangs nicht anwaltlich vertreten war (1 S 871/2020 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist Kardinal George Pell mangels Beweises von dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen (um 7. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Verordnung Bayerns über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Coronakrise wegen des Überwiegens der Gefahren für Leib und Leben über die durchaus erheblichen Einschränkungen der persönlichen Freiheit abgelehnt (1 BvR 755/2020 7. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das mit der Coronaviruseindämmungsverordnung Berlins ausgesprochene derzeitige Verbot von Gottesdiensten in Berlin rechtlich nicht zu beanstanden (14 L 32/2020 7. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das mit der Coronaviruseindämmungsverordnung Berlins ausgesprochene derzeitige Verbot von Gottesdiensten in Berlin rechtlich nicht zu beanstanden (14 L 32/2020 7. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Eilantrag eines gläubigen Katholiken auf Außervollzugsetzung der vorübergehenden Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen während der Coronakrise abgelehnt (8 B 892/2020 N 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion ist der Fußballspieler Emre Can von Borusssia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens für zwei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist Kardinal George Pell mangels Beweises von dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen (um 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Motorradweltverbands ist der Motorradrennfahrer Andrea Iannone aus Italien wegen Dopings mit einem anabolen Steroid für achtzehn Monate gesperrt.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Eigentümer von Zweithäusern oder Ferienhäusern in dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin ihre Häuser auch während der Coronakrise nutzen und deshalb in den Landkreis einreisen (11 S 15/2020 7. April 2020, 11 S 16/2020).
Nach einer eine Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben sich die Deutsche Kreditwirtschaft und andere Spitzenverbände wettbewerbswidrig über Regelungen des Onlinebankings abgestimmt (KVR 13/2019 7. April 2020).

2020-04-06 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens (High Court) hat die Volkswagen AG auch in Großbritannien Kraftfahrzeuge mit rechtswidriger Abschalteinrichtung (Defeat Device) verkauft (6. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die wegen der Coronakrise angeordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels rechtmäßig, weil sie in dem Infektionsschutzgesetz des Bundes eine ausreichende gesetzliche Grundlage hat (13 B 398/2020 6. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion ist der Fußballspieler Emre Can von Borusssia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens für zwei Spiele gesperrt.
Von 41,9 Millionen Erwerbstätigen in der Bundesrepublik Deutschland sind rund 4 Millionen selbständig (um 6. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Motorradweltverbands ist der Motorradrennfahrer Andrea Iannone aus Italien wegen Dopings mit einem anabolen Steroid für achtzehn Monate gesperrt.
Von 41,9 Millionen Erwerbstätigen in der Bundesrepublik Deutschland sind rund 4 Millionen selbständig (um 6. April 2020).

2020-04-05

2020-04-04 *Kartellrecht, hg. v. Loewenheim u. a., 6. A. 2020
*Sozialgesetzbuch IX, hg. v. Neumann, D. u. a., 14. A. 2020
*Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 41. A. 2020
*Strafprozessordnung, hg. v. Meyer-Goßner/Schmitt, 63. A. 2020

2020-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Gerichte bei Asylanträgen von Konvertiten keine formale oder inhaltliche Glaubensprüfung vornehmen, müssen sich aber davon überzeugen, dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat (2 BvR 1828/2015 3. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die in Bayern geltende Vorschrift, dass in dem Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ein Kreuz anzubringen ist, nach Form und Inhalt eine nicht mit einer Popularklage angreifbare Verwaltungsvorschrift (8-VII-2018 3. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Rechtsstreit zwischen dem Hause Hohenzollern und der Stadt Sankt Goar um die Burg Rheinfels durch Vergleich ohne Angabe über den Inhalt beendet, so dass der Termin zu der mündlichen Berufungsverhandlung aufgehoben ist (6 U 1360/2019 3. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Rechtsstreit zwischen dem Hause Hohenzollern und der Stadt Sankt Goar um die Burg Rheinfels durch Vergleich ohne Angabe über den Inhalt beendet, so dass der Termin zu der mündlichen Berufungsverhandlung aufgehoben ist (6 U 1360/2019 3. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung des § 8 I, II der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung als unbegründet zurückgewiesen (11 S 14/2020 3. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung des § 8 I, II der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung als unbegründet zurückgewiesen (11 S 14/2020 3. April 2020).

2020-04-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Gasversorger (wie beispielsweise die Stadtwerke Neuwied) unter bestimmten Voraussetzungen die Preise ohne vorherige persönliche Unterrichtung des Endkunden erhöhen (C-765/2018 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Autovermieter beispielsweise in Schweden keine Vergütung an eine Verwertungsgesellschaft zahlen, weil sein Mietwagen mit einem Autoradio ausgestattet ist, weil das bloße Bereitstellen von Mietwagen mit eingebautem Autoradio kein kommunikativer Akt urheberrechtlich geschützter Werke gemäß der relevanten Richtlinien der Europäischen Union ist, weil keine öffentliche Wiedergabe durch die bloße Vermietung von mit einem Radioempfangsgerät ausgestatteten Kraftfahrzeugen stattfindet (C-753/2018 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt Amazon durch die bloße Lagerung markenrechtsverletzender Waren beispielsweise der Marke Davidoff in dem Rahmen seines Amazon-Marketplace keine Markenrechte, weil ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis der Markenrechtsverletzung lagert, die Marke nicht selbst benutzt, wenn es nicht wie der Verkäufer das Ziel verfolgt, die Waren zu dem Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen (C-567/2018 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem Eilvorabentscheidungsverfahren darf ein Mitgliedstaat die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu ihm in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern, weil das Kindergeld eine dem Gleichbehandlungsgrundsatz unterliegende soziale Vergünstigung und eine Leistung der sozialen Sicherheit ist (C-802/2018 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten zu vier Jahren Haft wegen des Verkaufs nicht zugelassener Krebsheilmittel an Patienten und Therapeuten durch das Landgericht Nürnberg-Fürth aufgehoben, weil aus der Entscheidung nicht hervorgeht, ob und wie sich der Angeklagte zu den Vorwürfen geäußert hat (1 StR 518/2019 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Verkäufer eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs zwecks Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zu der Lieferung eines Neufahrzeugs der Nachfolgeserie verpflichtet sein (18 U 60/2019 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ermächtigt § 28 I 1 IfSG auch zu Eingriffen in das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 I GG (3 MB 8/2020 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Antrag eines Rechtsanwalts in Berlin auf vorläufige Erklärung von Teilen der Verordnung Berlins über erforderliche Maßnahmen zu der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus wegen der überragenden Bedeutung der Schutzgüter Leben und Gesundheit sowie der zeitlich starken Befristung abgelehnt (14 L 31/2020 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Antrag eines Rechtsanwalts in Berlin auf vorläufige Erklärung von Teilen der Verordnung Berlins über erforderliche Maßnahmen zu der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus wegen der überragenden Bedeutung der Schutzgüter Leben und Gesundheit sowie der zeitlich starken Befristung abgelehnt (14 L 31/2020 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz sind zusätzliche Aufwendungen für eine Notbevorratung wegen höherer Lebensmittelpreise und für Schutzmasken sowie Schutzkleidung während der Coronakrise kein unabweisbarer Bedarf (1 AS 560/2020 ER 2. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat der Landkreis Germersheim rechtmäßig eine für den vierten April geplante Zweipersonendemonstration in Kandel untersagt, weil mit der Entstehung einer verbotenen Menschenansammlung zu rechnen ist und eine Auflage zu dem Tragen von Schutzmasken nicht in Betracht kommt (4 L 333/2020 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Wohnsitzerfordernis für die Übernahme der Schülerbeförderungskosten in Rheinland-Pfalz eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihren Familien, das nicht durch die effiziente Organisation des Schulsystems als zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (C-830/2018 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem die Ruska Federacija betreffenden Eilvorabentscheidungsverfahren muss ein Mitgliedstaat, der über ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats zu entscheiden hat, das einen Angehörigen eines dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Staates der Europäischen Freihandelszone betrifft, gemäß Art. 19 II der Charta der Grundrechte der Europäischen Union prüfen, ob dieser Staatsangehörige in dem Falle der Auslieferung nicht der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen wird (C-897/2019 PPU 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben Polen, Ungarn und Tschechien durch ihre Weigerung in der Flüchtlingskrise Beschlüsse der Europäischen Union über die Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien auf die anderen Mitgliedstaaten umzusetzen, das Recht der Europäischen Union verletzt, weil sie sich weder pauschal auf ihre Zuständigkeiten in dem Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit noch auf das von ihnen behauptete angebliche Nichtfunktionieren des Umsiedlungsmechanismus berufen können (C-715/2017 2. April 2020, C-718/2017, C-719/2017).
Karstadt Kaufhof, mit dem René Benko einen weiteren Erfolg erringen wollte, beantragt die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens in Eigenregie (2. April 2020).
Nach einer abgeänderten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist der Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin in dem Kreis Lippe gegen die Schließung ihres Betriebs in der Coronakrise erfolgreich (7 L 272/2020 2. April 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein freiwillig bei einem Fototermin in der Schule abgelichteter Lehrer keinen Anspruch auf Entfernung der in dem Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder, weil die Jahrbücher als zeitgeschichtliche Dokumentation dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dienen (2 A 11539/2019 2. April 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das von dem Kreis Nordfriesland zur Eindämmung des Coronavirus verfügte Verbot der Anreise zu einer Nutzung von Zweitwohnungen rechtmäßig (3 MB8/2020 2. April 2020, 3 MB11/2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das von dem Kreis Nordfriesland zur Eindämmung des Coronavirus verfügte Verbot der Anreise zu einer Nutzung von Zweitwohnungen rechtmäßig (3 MB8/2020 2. April 2020, 3 MB11/2020).

2020-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Antragstellers aus Berlin gegen die Verbote und Beschränkungen Berlins zwecks Eindämmung der Coronakrise aus formalen Gründen nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 712/2020 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert eine Rückbuchung des Kaufpreises eines Onlinekäufers durch Amazon auf Grund der A-bis-z-Garantie bei Kaufverträgen über Marketplace-Artikel den Marketplace-Verkäufer nicht an der anschließenden Geltendmachung des Kaufpreises gegen den Käufer, weil Amazons Entscheidung über den Garantieantrag keine Bindungswirkung gegen den Marketplaceverkäufer entfaltet (1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die 2017 beschlossene Mindeststrafe von 5000 Euro für das Nichtverlassen des Landes durch Fremde trotz eines bestehenden dazu verpflichtenden Bescheids verfassungswidrig (um 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein als freier Mitarbeiter in einer Praxis tätiger Physiotherapeut abhängig beschäftigt, wenn er in die Organisation der Praxis eingegliedert ist und kein Unternehmerrisiko trägt (1 BA 14/2018 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz sind die Voraussetzungen für eine von einem Mobilfunkanbieter behauptete Vergütung einer Internetnutzung in dem Ausland und den eingeforderten Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags nur teilweise erfüllt, so dass die Klage teilweise abgewiesen ist (11 HK O 15/2017 um 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat eine Rehabilitationseinrichtung in Dresden keinen Anspruch gegen Stadt Dresden auf Verfügung ihrer Schließung, weil sie sich eigenverantwortlich selbst schließen kann und deswegen auf eine Schließungsanordnung durch eine Behörde nicht angewiesen ist (6 L 224/2020 1. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt über einen Eilantrag eines in Österreich ansässigen Sportwettenanbieters darf das bundesweit für die Vergabe von Konzessionen zu der Veranstaltung von Sportwetten zuständige Land Hessen vorläufig in dem Rahmen des gegenwärtig stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber vergeben (3 L 446/2020 1. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt über einen Eilantrag eines in Österreich ansässigen Sportwettenanbieters darf das bundesweit für die Vergabe von Konzessionen zu der Veranstaltung von Sportwetten zuständige Land Hessen vorläufig in dem Rahmen des gegenwärtig stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber vergeben (3 L 446/2020 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion müssen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern die Vereine Bayern München 40000 Euro, Eintracht Frankfurt 57000 Euro und VfL Wolfsburg 49250 Euro zahlen (um 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion müssen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern die Vereine Bayern München 40000 Euro, Eintracht Frankfurt 57000 Euro und VfL Wolfsburg 49250 Euro zahlen (um 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Passagier beispielsweise bei einer Reise nach Tansania in dem Herbst 2018 mit Lufthansa sein Flugticket nicht selbst aufwerten, nur weil ihre Sitzplatzreservierung nicht berücksichtigt ist (29 C 2618/2019).
Nach einer Entscheidung des FC Schalke 04 muss der Fußballspieler Amine Harit aus Marokko wegen Verletzung des Kontaktverbots eine angeblich hohe Geldzahlung leisten (um 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des FC Schalke 04 muss der Fußballspieler Amine Harit aus Marokko wegen Verletzung des Kontaktverbots eine angeblich hohe Geldzahlung leisten (um 1. April 2020).

2020-03-31 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag eines Abgeordneten in dem Organklageverfahren als unzulässig zurückgewiesen, weil ein einzelner Abgeordneter keinen Anspruch auf Einberufung des Landtags bzw. gegen die Absage einer Sitzung hat (1 GR 21/2020 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt ein Einstehenmüssen des Unfallgegners nicht zwingend voraus, dass der Geschädigte das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs vorträgt, wenn ihm dies wegen eigener schwerer Verletzungen und unerlaubten Entfernens des Unfallgegners von dem Unfallort nicht möglich, so dass es dann genügt, dass er hinreichende Anhaltspunkte wie etwa eine Unternehmensaufschrift oder ein Unternehmenslogo nennt, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit für eine Haltereigenschaft sprechen, woraufhin der in Anspruch genommene Kraftfahrzeughalter sekundär zu einer Darlegung verpflichtet ist (13 U 226/2015 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Käufer eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs darlegen und beweisen, dass die Täuschung ursächlich für seine Kaufentscheidung war, weil er bei Nichtursächlichkeit der Täuschung keinen Schadensersatzanspruch gegen den Kraftfahrzeughersteller hat (25 U 39/2019 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Kraftfahrzeughersteller BMW einem Käufer eines BMW X1 der Abgasnorm Euro 5, in dem ein Thermofenster verbaut ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz leisten (7 O 67/2019 31. März 2020).
Das Unternehmen Bayer ist bereit, in einem Vergleich mit Sammelklägern in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen angeblich irreführender Vermarktung von Unkrautvernichtungsmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat 35,8 Millionen Euro zu zahlen (31. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist der Antrag eines Antragstellers auf die Aufhebung der von der Stadt Jena erlassenen Allgemeinverfügung über eine Maskenpflicht abgelehnt (um 31. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist der Antrag eines Antragstellers auf die Aufhebung der von der Stadt Jena erlassenen Allgemeinverfügung über eine Maskenpflicht abgelehnt (um 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Kosovos ist die von Ministerpräsident Albin Kurti verhängte landesweite Ausgangssperre zu der Eindämmung der Coronakrise verfassungswidrig, weil es das verfassungsmäßige Recht der Bewegungsfreiheit verletzt (31. März 2020).

2020-03-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begründet die Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Mordprozess wegen der Coronakrise nicht die Entlassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft (HEs 1 Ws 84/3030 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands binden die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes alle zuständigen Behörden, die sie beispielsweise auch bei einer Geschwindigkeitsmessung in einem anderen Bundesland zu beachten haben (1 B 5/2020 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden sind die zu der Bekämpfung der Coronapandemie mit Allgemeinverfügungen des Staatsministeriums Sachsens für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt erlassenen Maßnahmen rechtmäßig, weil die Einschränkungen persönlicher Freiheiten für die Gefahrenabwehr erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sind und eine Ausnahme für die Durchführung einer Demonstration mit nur wenigen Teilnehmern nicht in Betracht kommt (6 L 212/2000 30. März 2020, 6 L 220/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entfallen die Schutzwürdigkeit und die Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds eines denkmalgeschützten Gebäudes nicht dadurch, dass dieses nur von den Nachbargrundstücken und nicht von der Öffentlichkeit aus einsehbar ist, so dass ein Anbau von Stahlbalkonen rechtswidrig ist (1 S 29/2019 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Anordnung von Geschäftsschließungen in der Form einer Allgemeinverfügung nach Art. 35 S. 2 Alt. 1 BayVwVfG zu der Bekämpfung des Coronavirus rechtlich nicht zu beanstanden (20 CS 611/2020 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Verordnung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege Bayerns von dem 24. März 2020 über eine vorläufige Ausgangbeschränkung rechtmäßig (20 NE 632/2020 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein einen Omnibusfahrer anspuckender und dabei eine Infektion mit dem Coronavirus behauptender Jugendlicher zu zehn Wochen Haft verurteilt (um 30. März 2020).
Das Parlament Ungarns ermächtigt den Ministerpräsidenten zu der Bekämpfung der Coronakrise mit Dekreten zu regieren und von Gesetzen abzuweichen (30. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist der Eilantrag einer Schülerin auf Aussetzung der Abiturprüfung in Hessen wegen einer drohenden Gesundheitsgefährdung durch das Coronavirus abgelehnt (6 L 342/2020 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Bayerns setzt das Oberlandesgericht München die Ausbildung von Rechtsreferendaren trotz der gegenwärtigen Ausgangsbeschränkungen fort und stellt auch zu dem 1. April 2020 Referendare ein (30. März 2020).

2020-03-29

2020-03-28 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist es der Regierung Präsident Jair Bolsanaros untersagt, Empfehlungen gegen Ausgangsbeschränkungen wegen des Coronavirus zu verbreiten, so dass die Einstellung der Regierungskampagne Brasilien darf nicht sterben angeordnet ist (um 28. März 2020).
*Vertragsbuch Privates Baurecht, hg. v. Roquette/Schweiger, 3. A. 2020
*Beck’sches Formularbuch Mietrecht, hg. v. Gies, Richard, 6. A. 2020
*Transportrecht, hg. v. Koller, Ingo, 10. A. 2020*Vermögensnachfolge, hg. v. Spiegelberger, 3. A. 2020
*Einwanderungsrecht, hg. v. Harbou/Weizsäcker, 2. A. 2020
*Europäisches Zivilverfahrensrecht, hg. v. Geimer/Schütze, 4. A. 2020

2020-03-27 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bei ausländerrechtlicher Hinnahme eines Aufenthalts in Deutschland eine Einschränkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch eine bestehende Ausreisemöglichkeit beispielsweise nach Griechenland nicht gerechtfertigt (27. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen elf sich bei Großaufträgen für die technische Ausrüstung von Kraftwerken, Industrieanlagen oder Einkaufszentren zwischen 2005 und 2014 absprechende Unternehmen wegen wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen 110 Millionen Euro Bußgeld zahlen (27. März 2020).
In Israel ist Benny Gantz zu dem neuen Präsidenten des Parlaments gewählt, so dass er für einen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten zu Gunsten Benjamin Netanjahus auf Zeit abgefunden ist (27. März 2020).

2020-03-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Verbraucherkreditvertrag die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist klar und prägnant wiedergeben, so dass ein Verweis auf eine auf weitere nationale Vorschriften verweisende nationale Vorschrift nicht genügt (C-66/2019 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Fluggast, der seine Flug als Teil einer Pauschalreise über ein Reisebüro gebucht hat, gegen das Luftfahrtunternehmen auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugorts klagen, weil bei einer solchen Klage trotz Fehlens eines Vertrags zwischen dem Fluggast und dem Beförderungsunternehmen ein Vertrag oder ein Anspruch aus einem Vertrag gemäß der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit Gegenstand des Verfahrens ist (C-215/2018 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht europäisches Recht nicht einer nationalen Regelung entgegen, die eine Methode zu der Berechnung des Höchstbetrags der zinsunabhängigen Kreditkosten vorsieht, die dem Verbraucher auferlegt werden können, sofern diese Regelung in Hinblick auf die Kosten keine weiteren Informationspflichten einführt (C-779/2018 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der in Köln lebende Allah H. aus Tunesien wegen des Baues einer Bombe mit dem sehr giftigen biologischen Kampfstoff Rizin zu zehn Jahren Haft verurteilt (26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Coronakrise mindestens bis zu dem 30. Juni 2020 verlängert werden (67 S 16/2020 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag eines Aktionärs in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main auf Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung gegenüber einer Bank auf sofort vollziehbare Untersagung der für Mai 2020 geplanten Hauptversammlung abgelehnt (5 L 744/2020 F 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist bei der Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Straßenreinigungsgebühren eine Veranlagung nach dem Frontmetermaßstab rechtmäßig, weil Grundstücke mit längerer Straßengrenze einen höheren Bezug zu der Straße haben und eine gewisse Pauschalierung in der Gebührenerhebung erlaubt ist (10 K 4644/2019 26. März 2020).
Nach einem Beschluss des Parlaments Belgiens kann die Regierung Regelungen durch Verordnung treffen, wenn diese auch nachträglich von dem Parlament bestätigt werden müssen und weder die Kaufkraft der Bürger noch die soziale Absicherung einschränken dürfen (26. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Einzelhandelsgeschäfte für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter gegen die Allgemeinverfügung zu der Eindämmung des Coronavirus in Hamburg abgelehnt (5 Bs 48/2020 26. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Verordnung über eine Ausgangsbeschränkung wegen der Coronakrise abgelehnt, weil die Grundrechtseingriffe zwar tiefgreifend sind, aber der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung den Vorrang hat (6-VII-2020 26. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die von dem Kreis Nordfriesland verfügte Untersagung der Anreise zweier mit Erstwohnsitz in Hamburg gemeldeter Menschen zu ihrer Nebenwohnung in dem Kreis Nordfriesland sofort vollziehbar (1 B 30/2020 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung der Landgerichts Chemnitz ist ein für das Zweite deutsche Fernsehen tätiger Journalist wegen unerlaubten Verkehrs mit dem 2019 wegen Totschlags zu 114 Monaten Haft verurteilten Syrer Alaa S. zu einer Zahlung von 500 Euro Bußgeld verurteilt (um 26. März 2020).
Nach einer die Vorentscheidung weitgehend bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Stadt Stuttgart nicht Eigentümerin der in ihrem Gebiet errichteten Fernwärmeversorgungsanlagen geworden und hat keinen Anspruch auf Übereignung der Anlagen gegen Zahlung einer Entschädigung, sondern kann nur nach Auslaufen des Konzessionsvertrags die Beseitigung der auf ihren Grundstücken errichteten Anlagen verlangen (2 U 82/2019 26. März 2020).

2020-03-25 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine für den 2. April 2020 angesetzte Betriebsratswahl bei einem Lieferdienst stattfinden, weil eine bloße Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl für einen Wahlabbruch nicht genügt (7 TaBVGa 2/2020 25. März 2020).
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen stellt wegen der durch die Coronakrise verringerten Arbeitskapazitäten zu dem 1. April 2020 keine Rechtsreferendare ein (um 25. März 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt als Folge der Coronakrise zahlreiche Gesetzesänderungen in dem Zivilrecht, Insolvenzrecht und Strafrecht (25. März 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt zwecks Sozialisierung der Folgen der Coronakrise einen Nachtragshaushalt mit neuen Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro mit voraussichtlich erheblichen Langzeitfolgen für Steuerpflichtige (25. März 2020).
Der Präsident des Parlaments Israels Juli Edelstein (Likud) tritt vor einer erwarteten Abstimmung über einen neuen Parlamentspräsidenten zurück (25. März 2020).
Nach einem mit drei Enthaltungen von Abgeordneten der Alternative für Deutschland gefassten Beschluss des Bundestags Deutschlands ist der Bundestag künftig bereits bei Anwesenheit von mehr als einem Viertel der Abgeordneten (178 Abgeordneten) beschlussfähig (25. März 2020).
Nach einer Entscheidung der Justizprüfungsämter Nordrhein-Westfalens werden wegen der Coronakrise bis zu dem 30. April 2020 keine mündlichen Prüfungen in der staatlichen Pflichtfachprüfung durchgeführt und werden die schriftlichen Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung in dem April 2020 nicht geschrieben (um 25. März 2020).

2020-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein er Ausländerbehörde nicht angezeigter Umzug eines ausreisepflichtigen Ausländers innerhalb der Unterkunft eine Abschiebungshaft (XIII ZB 62/2019 24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind acht der Gruppe Revolution Chemnitz angehörige Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haft zwischen 27 und 66 Monaten verurteilt (24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Reisekosten eines Rechtsanwalts zu einem Gerichtstermin auch dann erstattungsfähig, wenn der Rechtsanwalt seinen Sitz an einem Drittort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch eine Niederlassung an dem Ort des Prozessgerichts hat (18 W 32/2020 24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der einundfünfzigjährige, unter Missbrauch seiner verantwortlichen Stellung als Übersetzer Staatsgeheimnisse Deutschlands militärischer Art an Mitarbeiter eines Nachrichtendiensts des Iran weitergebende Zivilangestellte der Bundeswehr Abdul S. wegen eines besonders schweren Falles von Geheimnisverrat gemäß § 94 I, II StGB zu 82 Monaten Haft verurteilt, seine ihn unterstützende Ehefrau Asiea S. wegen Beihilfe dazu zu 10 Monaten Haft mit Bewährung (24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München durften die seit dem 21. März in Bayern geltenden Ausgangbeschränkungen nicht durch Verwaltungsakt angeordnet werden (26 A 1252/2020 24. März 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schottlands ist der früheren Leiter der Regionalregierung Schottlands von Vorwürfen versuchter Vergewaltigung und sexueller Belästigung freigesprochen (um 24. März 2020).
Die Autobiographie Woody Allens ist in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Deutschland ohne bedeutsame Wirkung erschienen (um 24. März 2020).
Die Europäische Union eröffnet nach Zustimmung Frankreichs, der Niederlande und Dänemarks den Weg zu Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien (um 24. März 2020).
Die Steakhauskette Maredo stellt für ihre Restaurants vorsorglich den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 24. März 2020).
Nach der Billigung seitens Spaniens ist Nordmazedonien dreißigstes Mitglied der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation NATO (um 24. März 2020).
Nach der polizeilichen Kriminalstatistik der Bundesrepublik Deutschland für 2019 wurden von der Polizei 5436401 Straftaten (ohne Berücksichtigung der ausländerrechtlichen Straftatbestandsverletzungen 5270782 Straften) festgestellt, obwohl die Zahl der Menschen in Deutschland in dieser Zeit um 226862 Menschen gewachsen ist, was gegenüber 2018 einen Rückgang der festgestellten Straftaten um 2,3 Prozent bedeutet.
Nach einer neuen Umfrage gewinnt in der Coronakrise die Christlich-Demokratische Union fünf Prozent Zustimmung während die Grünen verlieren (um 24. März 2020).
Jägermeister liefert 50000 Liter Alkohol für Desinfektionsmittel(, da wohl in der Coronakrise infolge der Schließung von Restaurants weniger Alkohol getrunken wird) (um 24. März 2020).
Wegen der Coronakrise wird die Olympiade in Tokio auf 2021 verschoben (24. März 2020).

2020-03-23 Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beschließt auf der Grundlage der Ermächtigung in dem Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld eine rückwirkend zu dem 1. März 2020 geltende Verordnung (23. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Eilantrag eines Bürgers aus Potsdam auf teilweise Aussetzung des Vollzugs der SARS-CoV-2-Eindämmungsveroordnung Brandenburgs von dem 22. März 2020 in Bezug auf die Untersagung von Ansammlungen zurückgewiesen (11 S 12/2020 23. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Ordnungsamts Leipzig ist die Bahnhofsbuchhandlung wegen der derzeitigen Gesundheitsgefahr geschlossen (um 23. März 2020).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde Schwedens muss die Swedbank wegen Geldwäsche rund 360 Millionen Euro zahlen (um 23. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind drei Angeklagte wegen eines Terrorakts zu Haft bis zu drei Jahren verurteilt (um 23. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels muss Juli Edelstein (Likud) als Präsident des Parlaments (Knesset) eine von ihm zunächst unterbundene Abstimmung über sein Amt zulassen, wonach ihn der Justizminister Amir Ohana (Likud) aufforderte, nein zu dem Gerichtsbeschluss zu sagen (um 23. März 2020).

2020-03-22 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine Gewichtsabnahmeberatung keine medizinische Behandlung, so dass kein Werkvertrag, sondern ein Dienstvertrag geschlossen wird, bei dem keine Ansprüche wegen ausbleibenden Erfolgs erhoben werden können (31 C 2664/2019 23 22. März 2020).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union sind zwei Darlehensprogramme der Bundesrepublik Deutschland zwecks Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise rechtmäßig, so dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau Unternehmen Liquiditätshilfen leisten kann (22. März 2020).

2020-03-21 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind das wegen der Coronagefahr durch die Kreise Ostholstein und Nordfriesland verfügte Nebenwohnungsnutzungsverbot und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Menschen ergebende unverzügliche Rückreiseverpflichtung sofort vollziehbar (1 B 10/2020 21. März 2020, 1 B 11/2020, 1 B 12/2020, 1B 13/2020, 1 B14/2020).
*Weber, Sebastian, Die neue Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, 2020
*Beck’sches Holding Handbuch, hg. v. Hasselbach/Nawroth/Rödding, 3. A. 2020
*Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2020, 21. A. 2020
*Handbuch internationale Ermittlungen, hg. v. Fahrner, Matthias, 2020

2020-03-20 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen können die von dem Coronavirus ausgehenden Gefahren für die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit notwendiger Teilnehmer einer Hauptverhandlung hingenommen werden, wenn die Dauer der einzelnen Verhandlungstermine und deren Teilnehmerzahl so weit begrenzt und durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt wird, dass eine Ansteckungsgefahr weitgehend ausgeschlossen ist (39-IV-2020 20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Ablehnungen der Aufhebung von Verhandlungsterminen und von Verfahrensaussetzungen grundsätzlich nicht anfechtbar (1 Ws 364/2020 H 20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Ablehnung der Aufhebung von Verhandlungsterminen und der Aussetzung eines Verfahrens grundsätzlich nicht anfechtbar (2 Ws 364/2020 H 20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hindert die nur tatsächliche Hinnahme einer rechtswidrigen baulichen Nutzung eine Bauaufsichtsbehörde auch nach längerer Zeit nicht an einem Hinwirken auf einen rechtmäßigen Zustand, sofern sie nicht vorher zu erkennen gegeben hat, dass sie sich mit dem Bestehen des rechtswidrigen Zustands abfindet (10 A 1699/2019 20. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration wegen der Coronakrise als unzulässig abgewiesen, weil sich die Kläger zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen (1 BvR 661/2020 20. März 2020).
Auf der Suche nach zusätzlichen Einkünften werden die Renten in Deutschland zu dem 1. Juli 2020 in dem Osten um 4,20 Prozent und damit auf 97,2 Prozent des Rentenwertes in dem Westen und in dem Westen um 3,45 Prozent erhöht.
Die rund 230 Restaurants in dreiunddreißig Ländern betreibende Restaurantkette Vapiano aus Köln ist als Folge der umfangreichen Schließungen wegen der Coronakrise zahlungsunfähig (20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein achtunddreißigjähriger, türkischstämmiger, an einer Persönlichkeitsstörung leidender Angeklagter wegen Ermordung vierer Menschen in einer Straßenbahn an dem 18. März 2019 aus terroristischen Gründen zu lebenslanger Haft verurteilt (20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein zwei Polizisten absichtlich anhustender und mit einer Coronainfektion bedrohender Angeklagter wegen Bedrohung mit dem Tode oder schwerer Misshandlung zu zehn Wochen Haft verurteilt (20. März 2020).
In Indien werden vier wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Studentin zu der Todesstrafe verurteilte Männer durch Erhängen hingerichtet (20. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Eilantrag eines geschäftsmäßigen Spielhallenbetreibers gegen die Anordnung der Schließung von Spielhallen in Langenfeld wegen der Coronakrise abgelehnt, will das öffentliche Interesse an dem Sofortvollzug der Anordnung kontaktreduzierender Maßnahmen den Vorrang gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers hat (7 L 575/202 20. März 2020).

2020-03-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union schließt das Unionsrecht nicht aus, dass Mitgliedstaaten unabhängig von der Feststellung einer Strafftat zivilrechtliche Einziehungsverfahren vorsehen, weil solche Verfahren nicht unter den Rahmenbeschluss über die Einziehung von Vermögensgegenständen fallen (C-234/2018 19. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse des Versicherten haben, weil in dem Sachleistungssystem letztlich der Versicherte entscheidet, ob er die ihm ärztlich angebotene, medizinisch notwendige Leistung abruft (1 KR 20/2019 R 19. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss bei der Landtagswahl ein Wahlbewerber auch in der Zeit zwischen dem Wahltag und dem Eintritt eines Nachrückfalls ununterbrochen seine Hauptwohnung oder einzige Wohnung in Rheinland-Pfalz gehabt haben, so dass der Landeswahlleiter rechtmäßig statt den Antragsteller einen anderen Listenbewerber der Christlich-Demokratischen Union zu dem Nachfolger eines an dem 1. Oktober aus dem Landtag ausgeschiedenen Abgeordneten berufen hat (W 6/2020 19. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einundvierzigjähriger Informatiker wegen fahrlässiger Tötung seines Kleinkinds durch Schütteln schuldig gesprochen, doch ist wegen des besonderen Ausnahmefalls keine Strafe verhängt (19. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind zwei Aktienhändler aus Großbritannien zu geringen Bewährungsstrafen verurteilt und muss die Privatbank M. M. Warburg als Einziehungsbeteiligte rund 176 Millionen Euro Steuerschulden zahlen (62 KLs 1/2019 um 19. März 2020).
Der Bundesinnenminister Deutschlands Horst Seehofer verbietet die (antisemitische) Gruppierung Geeinte deutsche Völker und Stämme der so genannten Reichsbürgerbewegung (19. März 2020).
Die von dem Krisenstab der Bundesregierung Deutschlands an dem 4. März 2020 beschlossene und an dem 12. März 2020 geänderte Allgemeinverfügung für den Export medizinischer Schutzausrüstung wird aufgehoben, weil die Europäische Kommission zwischenzeitlich ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung an Drittstaaten erlassen hat (19. März 2020).
In Mitterteich in Oberfranken, in Hohenberg an der Eger und in Fischern in Schirnding werden wegen des Coronavirus Ausgangssperren verhängt (19. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines an einer seltenen Erbkrankheit leidenden und deswegen seine Identifizierung befürchtenden Mannes auf Aufhebung der neu in das Sozialgesetzbuch V eingefügten Vorschriften über die Nutzung von Krankenversicherungsdaten in pseudonymisierter oder anonymisierter Form für die medizinische Forschung und die Gesundheitsversorgung nach einer Folgenabwägung abgelehnt (1 BvQ 1/2020 19. März 2020).

2020-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, wegen Verletzung der Tarifsperre des § 77 III 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltlichen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind (5 AZR 36/2019 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann bei einvernehmlicher Abberufung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Anstellungsvertrag konkludent beendet werden, wenn der Geschäftsführer durch sein Verhalten hinreichend erklärt, dass er mit dem Ausseiden aus dem Amt in den Ruhestand treten will (18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine bestellte Küche nicht bezahlender Angeklagter wegen Betrugs zu 23 Monaten Haft verurteilt (um 18. März 2020).
Die Europäische Kommission veröffentlicht einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigen Königreich (Großbritannien) (18. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind zwei Eilanträge eines Betreibers einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts gegen die Schließung ihrer Betriebe auf der Grundlage einer Allgemeinverfügung der Stadt Würselen von dem 18. März 2020 abgelehnt, weil die Maßnahmen in der gegenwärtigen Coronakrise erforderlich sind (7 L 230/2020 18. März 2020, 7 L 233/2020).
Nach einer Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Schweiz wird das Strafverfahren um zweifelhafte Zahlungen in Zusammenhang mit der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland wegen der Coronakrise vorerst bis 20. April 2020 ausgesetzt, obwohl die Vorwürfe gegen Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und Horst R. Schmidt sieben Tage später verjähren (18. März 2020).
Nach Italien, Spanien und Frankreich ordnet auch Belgien wegen des Coronavirus Ausgangsbeschränkungen an (18. März 2020).
Der Innenminister der Türkei ordnet wegen des Coronavirus die Schließung der Grenze zu Griechenland und Bulgarien an (18. März 2020).
Australien untersagt seinen Staatsbürgern wegen der Coronakrise auf unbestimmte Zeit Auslandsreisen (18. März 2020).

2020-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Mutter eines Kindes auf ihr Recht zu der Anfechtung der Vaterschaft nicht verzichten und kann es auch nicht verwirken (XII ZB 321/2019 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Betreiberin eines Kletterparks, in dem ein Kletterer auf den Kläger gestürzt war und ihn schwer verletzte, zu drei Vierteln für den sich in einer Querschnittslähmung auswirkenden Schaden einstehen (um 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein in Bulgarien internationalen Schutz erhaltender Asylbewerber keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland, weil ihm nach der gegenwärtigen Erkenntnislage in Bulgarien keine extreme materielle, mit der Menschenwürde unvereinbare Not droht (7 A 10903/2018 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein in Bulgarien internationalen Schutz erhaltender Asylbewerber keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland, weil ihm nach der gegenwärtigen Erkenntnislage in Bulgarien keine extreme materielle, mit der Menschenwürde unvereinbare Not droht (7 A 10903/2018 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Transsexueller gegen seine gesetzliche Krankenkasse keinen Anspruch auf eine Kostenübernahme für eine Barthaarentfernung mittels einer Elektronadelhaarentfernung in einem Kosmetikstudio, weil eine solche Leistung unter dem Vorbehalt ärztlicher Vorschreibung steht und der Gesetzgeber eine umfangreichere Gesetzesgrundlage bisher nicht geschaffen hat (16 KR 462/2019 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Klage des Eigentümers der vor drei Jahren aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen Geldmünze auf vollen Ersatz des Wertes von der Versicherung abgewiesen, weil das Fenster, durch das die Diebe eindrangen, seit einem versicherungsrechtlich nicht unerheblichen Zeitraum fehlerhaft war, wodurch das versicherte Risiko sich erhöhte (um 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Ali K. wegen besonders schwerer Vergewaltigung und Ermordung der Schülerin Georgine Krüger vor mehr als dreizehn Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt (17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist ein Spielhallenbetreiber nicht unzuverlässig, weshalb er für eine seiner zwei Spielhallen einen Anspruch auf Erlaubnis hat, während einen Anspruch auf Erlaubnis für die zweite Spielhalle die Mindestabstandsregelung zwischen zwei Spielhallen ausschließt (K 2875/2018 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der jüngere Bruder Hasham des bei einem Bombenattentat in Manchester in dem Mai 2017 nach einem Konzert Ariana Grandes getöteten Salman Abedi als Mittäter wegen zweiundzwanzigfachen Mordes schuldig (17. März 2020).
Bayer China entlässt eine Mitarbeiterin, weil sie ihre Wohnung verließ, um zu joggen (um 17. März 2020).

2020-03-16 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Gastronom Jan Mai wegen Mordes an seiner Freundin und Geschäftspartnerin Irina A. in dem Niddapark an dem 8. Mai 2018 durch 21 Messerstiche aus Heimtücke und Habgier zu lebenslanger Haft verurteilt (16. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Priester Bernard Preynat wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern zwischen 1980 und 1990 zu fünf Jahren Haft verurteilt, ohne dass ein Haftbefehl erlassen wurde (16. März 2020).
Bund und Länder der Bundesrepublik Deutschland vereinbaren zwecks Verringerung der weiteren Ausbreitung des Coronaerregers die Schließung von Einzelhandelsverkaufsstellen, Theatern, Museen und Sporteinrichtungen, während Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte, Apotheken, Tankstellen und Banken nicht betroffen sind (16. März 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission werden nicht zwingend notwendige Reisen in die Europäische Union für zunächst dreißig Tage eingeschränkt (16. März 2020).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Frankreichs ist Apple wegen rechtswidriger Absprachen zu einer Zahlung von 1,1 Milliarden Euro verurteilt (16. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Reform des Grundgesetzes verfassungsgemäß (16. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist ein Angeklagter wegen Ermordung neunzehner Behinderter und Verletzung vierundzwanziger Behinderter westlich Tokios zu dem Tode durch Erhängen verurteilt (um 16. März 2020).Angesichts der neuen legislativen und administrativen Maßnahmen der Staaten auf Grund des Coronavirusses ist die weitere Zukunft derzeit nicht absehbar, doch werden die jusnews nach Möglichkeit fortgeführt.
Alles Gute.
Nach einer Entscheidung von Senatsvorsitzenden des Bundesgerichtshofs sind verschiedene Verhandlungstermine der laufenden Woche wegen der Folgen der Coronaepidemie aufgehoben (16. März 2020).

2020-03-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein dreiunddreißigjähriger Angeklagter aus Syrien wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (4 StS 1/2019 um 15. März 2020).

2020-03-14 *Vögele/Borstell/Bernhardt, Verrechnungspreise, 5. A. 2020
*Schönenberg-Wessel, Ulf, Das notarielle Nachlassverzeichnis, 2020
Der Bundestag Deutschlands beschließt als Folge der Coronakrise eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds nach längerer Bezugsdauer und eine verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, wobei die Bundeskanzlerin (derzeit noch) eine Steuererhöhung ausschließt (14. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt eine Anordnung an einen Beamten, coronabedingt vorübergehend Dienst zuhause zu leisten, nicht den Anspruch eines Beamten auf eine amtsangemessene Beschäftigung, selbst wenn der angeordnete Dienst sich auf eine bloße Rufbereitschaft und eine Übertragung einzelner Aufgaben beschränkt (28 L 119/2020 14. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Antrag eines Unternehmens auf Aufhebung des Verbots eines Late-Night-Shoppings in einem Einkaufszentrum durch die Stadt Wertheim abgelehnt, weil durch die Veranstaltung erhebliche Gesundheitsgefahren für Menschen in der Stadt Wertheim und in dem Main-Tauber-Kreis bestehen (16 K 1466/2020 14. März 2020).

2020-03-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Mohamed A. G. mangels Beweises von dem Vorwurf freigesprochen, dass er sich in den Jahren von 2013 bis 2015 an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat als Mitglied beteiligte (5-2 OJs 32/2018-1/2019 13. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine großformatige Printwerbung für ein Kraftfahrzeug als Aufforderung zu einem Kauf gemäß § 5a III UWG als wesentliche Elemente auch Angaben zu der Motorisierung enthalten (6 U 267/2019 13. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist gegen die Entscheidung des Gerichts über die Form der gemäß § 891 S. 2 ZPO zu erfolgenden Anhörung des Schuldner die sofortige Beschwerde nicht statthaft und kann gegebenenfalls in Ordnungsmittelverfahren auch eine Anhörung per Mail sinnvoll sein (329 W 275/2020 13. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Eltern eines als Flüchtling anerkannten Syrers keinen Anspruch auf eigene Flüchtlingsanerkennung unter dem Gesichtspunkt internationalen Schutzes für Familienangehörige, wenn der ledige Sohn zwar bei ihrer Meldung als Asylsuchende noch minderjährig war, nicht mehr aber in dem Zeitpunkt der gerichtlichen Verhandlung (14 A 2778/2017 A 13. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein sechsundsechzigjähriger Angeklagter auf Grund neu ausgewerteter Genspuren an dem Körper und der Kleidung des Opfers wegen Mordes an Elke Sandker nach einem Kirmesbesuch vor fünfundzwanzig Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt (6 Ks 12/2019 13. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf der frühere Skilangläufer Johannes Dürr behaupten, dass der österreichische Skiverband stillschweigend Doping dulde (um 13. März 2020).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die von dem Bundestag beschlossene Möglichkeit der künftigen Adoption von Stiefkindern durch unverheiratete, in einer stabilen Partnerschaft lebende Paare (13. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin das in dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlins vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden, den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand voneinander nicht einhaltenden Spielhallenbetreibern rechtmäßig (4 L 22/20020 13. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestags Deutschlands wird der Hälfteanteil des Bundes an der Finanzierung der Deutschen Richterakademie in Trier in Höhe von rund zwei Millionen Euro beibehalten (13. März 2020).

2020-03-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Deutsche Bahn AG ihre Kunden bei einem onlinekauf einer Bahncard darüber unterrichten, dass sie ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen haben (C-583/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Fluggast, der eine Ausgleichszahlung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sich der Alternativflug verspätet (C-832/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss der Europäischen Kommission über Beihilfemaßnahmen für die Fußballvereine Valencia CF und Elche CF nichtig, weil bei der Einstufung als unzulässige staatliche Beihilfen offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen sind (T-732/2016 12. März 2020, T-901/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Deutsche Wetterdienst seine Application software (App) mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zu dem Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten, sondern nur die WarnWetter-App für reine Wetterwarnungen (I ZR 126/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sofortige Beschwerde eines Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines Vergütungsantrags unzulässig, wenn der Beschwerdeantrag nur auf die Feststellung einer rechtswidrigen Verfahrensverzögerung gerichtet ist (IX ZB 68/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundesrepublik Deutschland bei einer vorzeitigen Entlassung aus der Bundeswehr infolge Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundesweht absolvierten Ausbildungen beispielsweise zu Flugsicherungsoffizieren in dem Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt (2 C 37/2018 12. März 2020m 2 C 3872018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können nur die alle Formvorschriften des § 130a III, IV ZPO wahrenden elektronischen Dokumente die Zustellungsfiktion des § 130a VI 2 ZPO bewirken (6 AZM 1/2020 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist der Antrag vierer evangelischer Kirchen und der altkatholischen Kirche auf Aufhebung der Abschaffung des Karfreitags in Österreich als Feiertag als unzulässig zurückgewiesen, weil es kein Recht auf Beibehaltung eines konkreten gesetzlichen Feiertags gibt (um 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern kein allgemeiner Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle, weil sich das typische Risiko einer Fahrt in einem Pulk nicht verwirklicht, wenn der Unfall bei einem Überholvorgang in dem Rahmen einer ruhigeren Ausfahrt entsteht(1 U 31/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gasanbindungsleitung EUGAL in dem Verfahrensabschnitt Brandenburg entgegen der Ansicht eines Grundstückseigentümers rechtmäßig (11 A 7/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter nicht die Kosten der Sanierung eines Segelboots eines Empfängers von Hartz-IV-Leistungen bezahlen (15 AS 96/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Henner Misersky nicht mehr bestreiten, dass die Schriftstellerin, frühere Läuferin und frühere Vorsitzende des Dopingopferhilfevereins Ines Geipel aus politischen Gründen aus dem Leistungssport der früheren Deutschen Demokratischen Republik verbannt wurde und nicht mehr behaupten, dass sie 1986 als politisch Verfolgte erstaunlicherweise einen Studienplatz in dem Fach Germanistik erhielt, aber weiter behaupten, Geipels Leistungen hätten für Nominierungen zu Großereignissen nicht gereicht, sie sei nicht Kadersportlerin gewesen und ihre Fluchtabsichten seien fiktiv gewesen, so dass sie sich aus politischen Gründen aus der Rekordliste habe streichen lassen (6 O 264/2018 um 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das an dem 23. Februar 2020 in Kraft getretene Gesetz zu der Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zu der Mietenbegrenzung Berlins möglicherweise verfassungswidrig, worüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll (67 S 274/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat PETA Deutschland mit nur sieben Mitgliedern keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungsberechtigte und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation gegen das Land Baden-Württemberg (1 S 720/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Prediger zu fünf Jahren Haft, zwei weitere führende Persönlichkeiten des Taqwavereins zu vier Jahren Haft und eine Angeklagte zu drei Jahren Haft verurteilt, während sieben Angeklagte freigesprochen wurden (um 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die eine Aussage über Julian Assange verweigernde Chelsea Mann nach einem Selbsttötungsversuch aus der seit Mai 2019 andauernden Beugehaft entlassen (12. März 2020).
Ein in Brüssel für den 13. März 2020 geplantes Treffen der Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist wegen des Coronavirus abgesagt, während ein Treffen der Innenminister stattfinden soll (12. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Polizei die Überwachungskameras auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim während einer für den 14. März geplanten Kundgebung nach außen erkennbar abdecken, weil die Möglichkeit staatlicher Beobachtung eine abschreckende und einschüchternde Wirkung hat, durch welche die Versammlungsfreiheit möglicher Versammlungsteilnehmer verletzt wird (20 L 453/2020 12. März 2020).
Nach einer Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums Deutschlands sind die Handydaten des Verkehrsministers und anderer Führungskräfte des Ministeriums für den Zeitraum vor Februar 2019 gelöscht (um 12. März 2020).
Nach einer eine Vorentscheidung des Landgerichts Stuttgart bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung für Onlinemodevertrieb gegenüber einer Influencerin nach ihrem Ausscheiden als Geschäftsführerin zu Auskunft über die verkauften Kleidungsstücke und zu einer vorerst weitern Umsatzbeteiligung verpflichtet (14 U 155/2019 12. März 2020).

2020-03-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen, und dabei gegebenenfalls Untersuchungsmaßnahmen ergreifen, um sich die für diese Prüfung erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen (C-511/2017 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die § 58 III Nr. 2, 62 I Nr. 1 LFGB genügend bestimmt gemäß den Artikeln 103 II, 104 I 1, 80 I 2 GG, wobei die Blankettstrafnorm mit Rückverweisungsklausel und Entsprechungsklausel der kompetenzsichernden Funktion hinreichend Rechnung trägt und hinreichend klar erkennen lässt, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorschriften strafbewehrt sind (2 BvL 5/2017 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für des Vollstreckungsprivileg des § 850 II ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zu der Tabelle festgestellt und von dem Schuldner nicht bestritten worden ist (VII ZB 38/2019 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer notwendigen Korrektur einer Rechtsmittelfrist eine mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts an eine Kanzleikraft klar und genau bestimmen, dass die Frist sofort und vor allen anderen Aufgaben in dem Fristenkalender zu korrigieren ist (XII ZB 446/2019 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch einen Prozessbevollmächtigten infolge nur unvollständiger Übermittelung verschuldet, wenn der Prozessbevollmächtigte für die Einreichung ein Telefaxgerät in einer Autobahnraststätte verwendet, ohne sich vorher über dessen ordnungsgemäße Bedienung zu unterrichten und es auf seine einwandfreie Funktion zu überprüfen (6 W 115/2019 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Städte Oldenburg und Osnabrück dazu verurteilt, klagenden Berufsfeuerwehrleuten eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren, weil die bisherige pauschale Berücksichtigung von 12,5 Prozent der entsprechenden Stunden nicht genügt (5 LB 49/2018 um 11. März 2020, 5 LB 62, 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Rechtsanwalt der früheren Schauspielerin Jany Tempel keinen Schadensersatzanspruch gegen die Wochenzeitung Zeit wegen des an dem 3. Januar 2018 in dem Zeitmagazin veröffentlichten Enthüllungsartikels „Im Zwielicht“ über dem Regisseur Dieter Wedel vorgeworfene sexuelle Übergriffe (um 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Werbeaussage für einen Händetrockner „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt dies nicht“ wegen Irreführung und Intransparenz (hinsichtlich einer eigenen Auftragsstudie) untersagt (84 O 904/2019 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftwagens der Volkswagen AG gegen der Hersteller einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung unter Abzug einer Nutzungsentschädigung auch dann haben, wenn er das Kraftfahrzeug erst nach Bekanntwerden der Problematik in dem Juli 2016 erworben hat (25 O 141/2019 um 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der Antrag des überraschend zu dem Verhandlungstermin wegen zweifelhafter Zahlungen in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland erschienenen früheren Präsidenten des deutschen Fußballbunds auf Aussetzung des Verfahrens wegen der derzeitigen gesundheitlichen Gefahren durch das Coronavirus abgelehnt (11. März 2020).
Eine Sondereinheit der Polizei der Slowakei nimmt 13 teils hochrangige Richter und mehrere andere Verdächtige wegen Korruptionsverdachts in Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak fest (11. März 2020).
Das Parlament Russlands nimmt mit 383 von 450 Stimmen eine Änderung der Verfassung an, die eine Amtszeit Wladimir Putins bis 2036 ermöglicht (11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Strafmaß der Verurteilung Harvey Weinsteins wegen Sittlichkeitsverbrechens auf 23 Jahre Haft festgesetzt (11. März 2020).
Nach einer die Vorentscheidung teilweise abändernden und teilweise bestätigenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind weitere sechs von insgesamt zweiundzwanzig streitgegenständlichen Kommentaren von Nutzern Facebooks zu Renate Künast (Bündnisgrüne) wie beispielsweise Schlampe oder Drecksschwein Beleidigungen, so dass Facebook auch in diesen Fällen Auskunft über den Namen des Nutzers, seine E-mailadresse, die betreffende IP-Adresse und den Zeitpunkt des Hochladens geben darf (10 W 13/2020 11. März 2020).

2020-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag mehrerer Vermieter in Berlin auf eine vorläufige Außerkraftsetzung der Vorschriften den Mietendeckels in Berlin abgelehnt, weil den Vermietern mit Blick darauf, dass der Mietendeckel bei einer vorläufigen Außerkraftsetzung erheblich an Wirkung verlöre, keine deutlich überwiegenden Nachteile entstehen (1 BvQ 15/2020 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine wegen eines Geburtsschadens behinderte Frau gegen das ursächliche Krankenhaus einen Anspruch auf Ersatz der infolge der Erforderlichkeit von Begleitpersonen entstandenen Mehrkosten einer Auslandsreise (10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen beeinträchtigt die Aufstellung einer 2,15 Meter hohen Statue Lenins auf einem privaten Grundstück in Gelsenkirchen nicht das Erscheinungsbild des auf diesem Grundstück stehenden Baudenkmals, so dass eine Beschwerde der Stadt gegen eine gleichlautende Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen ist (10 B 305/2020 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein Angeklagter aus Sachsen-Anhalt wegen fahrlässiger Tötung eines Unbeteiligten auf der Flucht vor der Polizei zu sieben Jahren Haft verurteilt (9 Ks 11/2019 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier rechtfertigt ein Zeitraum von 26 Jahren ohne Fahrpraxis die Annahme, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L in dem Straßenverkehr verfügt (1 K 2868/2019 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die in die Arbeitsorganisation eines Architekturbüros eingegliederte und in eigener Person zu erbringende Tätigkeit als Bauleiter eine rentenversicherungspflichtige abhängige Tätigkeit (34 BA 4/2019 10. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Gießen ist ein Eilantrag einer Betreiberin von Laboren in Wetzlar und Dillenburg auf Untersagung von Streikmaßnahmen einer beklagten Gewerkschaft zurückgewiesen, weil das Angebot der Gewerkschaft einer Einrichtung eines tatsächlichen Notdiensts vorläufig ausreicht (9 Ga 1/2020 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesumweltamts Brandenburgs darf Tesla die Fläche für den ersten Bauabschnitt eines Werkes für Elektrokraftfahrzeuge in Grünheide planieren (10. März 2020).

2020-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung der Untersuchungshaft gegen einen Siebzehnjährigen, der als Teil einer Gruppe in Augsburg in dem Dezember 2019 an der tödlichen Attacke auf einen Besucher des Weihnachtsmarkts beteiligt gewesen sein soll, aufgehoben, weil der dringende Tatverdacht unzureichend begründet wurde, indem eine schlüssige Darstellung einer konkreten Tat des Beschwerdeführers durch das Oberlandesgericht München nicht vorgenommen wurde (2 BvR 103/2020 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Vermittlung eines Grundstücks eine Grundschuld in dem Grundbuch zwecks Sicherung der Darlehensforderung einer Bank gegen einen Makler nicht in jedem Fall ein Indiz für eine Interessenkollision (18 U 136/2018 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstands in einem Gebrauchtkraftfahrzeugangebot auf einer Internetplattform irreführend, wenn sie auf Grund des Algorithmus der Plattform fälschlich zu einer als Blickfang hervorgehobenen Bewertung als Topangebot führt, selbst wenn der Verkehr den Unterschied zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder erkennen kann (6 W 25/2020 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Sportstättenbetreiber nicht wegen mangelnder Aufklärung für die Schäden aus einer Verletzung eines an einer leichten Sportübung (Standweitsprung) teilnehmenden Besuchers einstehen, weil sich die Verkehrssicherungspflicht von Sportstättenbetreibern nicht darauf bezieht, Benutzer vor Gefahren zu schützen, die typischerweise mit der jeweiligen Sportausübung verbunden sind (7 U 257/2019 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Betreiber einer Alarmanlage auf seinem Anwesen auch dann Gebühren für durch die Alarmanlage veranlasste unnötige Polizeieinsätze zahlen, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage nachträglich nicht mehr festgestellt werden kann (7 U 257/2019 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Strafverfahren gegen drei zu Prozessbeginn nicht erschienene Funktionäre des deutschen Fußballbunds um Zahlungen für die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland auf den 11. März vertagt (9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Führung des Adelsprädikats de rechtmäßig (9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Strafverfahren gegen drei Beschuldigte des Deutschen Fußballbunds wegen fragwürdiger Zahlungen in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006 in Abwesenheit der Beschuldigten auf den 11. März 2020 vertagt (9. März 2020).
Der Baukonzern Hochtief in Essen will fast sieben Millionen Aktien zurückkaufen (9. März 2020).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Ballade Stairway to Heaven des britischen Musikers Led Zeppelin kein Plagiat (um 9. März 2020).

2020-03-08

2020-03-07 *Handbuch der Testamentsgestaltung, hg. v. Nieder/Kössinger, 6. A. 2020
*Transportrecht, hg. v. Koller, I., 10. A. 2020
*Kostenrecht, hg. v. Hartmann/Toussaint, 50. A. 2020
*Open Source Software, hg. v. Jaeger/Metzger, 5. A. 2020
*Schmoeckel, M., Kanonisches Recht – Geschichte und Inhalt des Corpus iuris canonici, 2020 79 €
Die für den 7. April 2020 vorgesehene Veröffentlichung der Autobiographie Woody Allens ist nach Protesten wegen der Missbrauchsvorwürfe seiner Adoptivtochter Dylan Farrow von dem Verlag Hachette Book Group aus dem Programm genommen, soll aber in deutscher Sprache an dem geplanten Termin bei Rowohlt erscheinen (um 7. März 2020).

2020-03-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann der Käufer eines von dem so genannten Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs der Volkswagen AG von dieser die Rückabwicklung des Kaufvertrags auch bei einem Gebrauchtwagenkauf wegen sittenwidriger arglistiger Täuschung verlangen (2 U 91/2019 6. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst (6 U 140/2019 6. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs bei Verletzung eines betrunkenen Fußgängers während einer Nacht der Faschingszeit berücksichtigt werden, wenn der Kraftfahrzeugführer sich nicht wie ein Idealfahrer verhalten hat, weil an Karneval mit betrunkenen Fußgängern gerechnet werden muss (6. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine von Johann Gudenus (früher FPÖ) erwirkte einstweilige Verfügung gegen den als mutmaßlicher Hintermann des Ibizavideos geltenden Rechtsanwalt in Wien in weiten Teilen aufgehoben, weil die Veröffentlichung des Videos durch öffentliche Interessen gerechtfertigt war und ist (um 6. März 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss bei einer Werbung für Getränke nicht ein Gesamtpreis einschließlich des Flaschenpfands angegeben werden (6 U 89/2019 6. März 2020).

2020-03-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, dass die Unionsmarke Bbqloumi eines Käseherstellers auf Bulgarien, die Marke Halloumi eines Bratkäseherstellers aus Zypern nicht verletzt (5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein innerstaatliches Gericht verpflichtet, das Vorliegen eines Verstoßes gegen die vorgesehene vorvertragliche Verpflichtung des Kreditgebers zu einer Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers von Amts wegen zu prüfen und die in dem nationalen Recht festgelegten Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung anzuordnen, falls die Sanktionen den zugehörigen Voraussetzungen genügen (C-679/2018 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf gegen friedliche Versammlungen nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands eingeschritten werden, wenn beispielsweise mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Versammlungsbehörde wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und gegebenenfalls trotz Heranziehung externer Polizeikräfte zu einem Schutz der angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre (6 B 1/2020 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst der Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch bereits die Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien, aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt (20 F 3/2019 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein während der von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgereister und dort als Pförtner an dem Generalkonsulat in Houston tätiger Postbeamter aus Hessen keinen Anspruch auf Elterngeld Deutschlands (5 EG 9/2018 um 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können von einem Franchisegeber an einen Franchisenehmer weitergeleitete Bonuszahlungen den Vorsteuerabzug nachträglich gemäß § 17 UStG mindern (5 K 1670/2017 U 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist gegen den Eishockeyspieler Steffen Tölzer der Augsburger Panther wegen Körperverletzung eines Besuchers des Oktoberfests ein Strafbefehl über elf Monate Haft mit Bewährung erlassen, nachdem der Täter bereits ein Schmerzensgeld gezahlt und eine empfindliche Geldstrafe an den Verein geleistet hat (um 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist das Gesetz über längere Laufzeiten der Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 wegen Fehlens einer Umweltfolgenabschätzung und eines Widerspruchverfahrens rechtswidrig und muss bis zu dem Jahre 2023 nachgebessert werden (um 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Emir von Dubai Scheich Mohammed bin Raschid Al Maktum für die Entführung zweier seiner Töchter und die Einschüchterung einer seiner Ehefrauen verantwortlich (5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist der Regisseur Mohammad Rasoulof wegen Propaganda gegen das System zu einem Jahr Haft verurteilt (um 5. März 2020).
(Fr) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung wendet, beschwerdeberechtigt gemäß § 304 II StPO und wird das Vertrauensverhältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger nicht allein dadurch nachhaltig und endgültig erschüttert, dass sich der Beschuldigte zu der Ablegung eines Geständnisses entschließt (StB 6/202 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde einer Familie aus Syrien, der bei der Botschaft Belgiens in Beirut beantragte humanitäre Visa verweigert worden waren, unzulässig, weil allein die Ablehnung durch eine Behörde in Belgien noch keine „territoriale“ Zuständigkeit Belgiens für die Familie begründet, so dass die Europäische Konvention der Menschenrechte nicht anwendbar ist (3599/2018 5. März 2020).
Nach einer eien frühere Entscheidung aufhebenden Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag darf wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan und zwar auch gegen Angehörige des Geheimdiensts CIA der Vereinigten Staaten von Amerika in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagerns außerhalb Afghanistans ermittelt werden (um 5. März 2020).
Die Privatbank Hauck & Aufhäuser des Konglomerats Fosun aus China übernimmt von Oetker das Bankhaus Lampe für schätzungsweise 250 Millionen Euro (um 5. März 2020).
Die regionale Fluggesellschaft Flybe Großbritanniens beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 5. März 2020).

2020-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es, wenn der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung auf Grund der vereinbarten Bedingungen nur durch den Versicherten geltend gemacht werden kann, für die Verfügungsbefugnis nur auf den Versicherten an, weshalb eine etwaige Insolvenz des Versicherungsnehmers insoweit belanglos ist (IV ZR 110/2019 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Aushändigung eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren erst eingangs der Anhörung dem Sicherungszweck des rechtlichen Gehörs nicht gerecht (XII ZB 485/2019 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt fehlt einem in Schreiben an Behörden die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Waffengesetzes nicht anerkennendem Sportschützen regelmäßig die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, doch darf er erlaubnisfreie Waffen besitzen (5 L 10/2020 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Satzung der Ortsgemeinde Langenlonsheim zu der Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen rechtswidrig und nichtig, weil das Gewerbegebiet der Gemeinde zu Unrecht mit deren Ortskern zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst wurde (4 K 899/2019 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Friedrich Karl B aus Tennessee abgeschoben werden, weil er 1945 freiwillig als bewaffneter Gefängniswächter in einem Konzentrationslager gedient und damit das nationalsozialistische Regime des Deutschen Reiches unterstützt hat (um 4. März 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs war ein früherer Fahrer der Fahrdienstplattform Uber eine Arbeitnehmer (4. März 2020).

2020-03-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Gerichte Spaniens die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, nach der ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Indexes der Sparkassen Spaniens anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit prüfen und können, wenn sie die Klausel für rechtsmissbräuchlich halten, an die Stelle dieses Indexes einen in dem Recht Spaniens vorgesehenen Ersatzindex setzen, um Verbraucher vor besonders nachteiligen Folgen der Nichtigkeit des Darlehensvertrags zu schützen (C-125/2018 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Antrag Oriol Junqueras‘ aus Katalonien auf vorläufigen Rechtsschutz in dem Rechtsstreit um seinen Abgeordnetensitz in dem europäischen Parlament zurückgewiesen (T-24/2020 R 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein einen Darlehensvertrag schließender Vermieter oder Verpächter seine Eigenschaft als Verbraucher nach dem Verbraucherdarlehensrecht nicht dadurch, dass er für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung nach den §§ 2 I, 4 Nr. 12 S. 1 Buchstabe a, 9 I UStG zu der Umsatzsteuer optiert (XI ZR 461/2018 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Zweitverkäufer auf dem Ticketmarkt den Preis von Eintrittskarten bei einem Weiterverkauf um höchstens ein Viertel erhöhen, wenn der Erstverkäufer diese Bestimmung in seine allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen hat (13 U 18/2019 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Ehepaar, das ein fünfjähriges Kind aus Thailand adoptieren wollte, sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit aber dagegen entschied, die Kosten für den Lebensunterhalt des hiernach in einer Einrichtung in dem Kreis Euskirchen untergebrachten Kindes in Höhe von rund 38000 Euro für den Zeitraum von Juli 2014 bis Februar 2015 erstatten (12 A 1353/2017 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist Wein ein Lebensmittel, das trotz der Coronakrise verkauft werden darf (7 L 259/2020 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist Wein ein Lebensmittel, das trotz der Coronakrise verkauft werden darf (7 L 259/2020 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz berechtigt eine gültige EU-Fahrerlaubnis oder eine gültige EWR-Fahrerlaubnis nicht zu dem Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Umstände des Einzelfalls die Annahme nahelegen, dass zwecks Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz in dem Ausland (beispielsweise in der Tschechoslowakei) begründet wurde (4 L 158/2020 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Untersuchungshaft gegenüber einem früheren Richter wegen nicht ausreichender Rechtfertigung ungerechtfertigt, so dass die Türkei 10000 Euro Schmerzensgeld leisten muss (3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikationsunternehmen und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG vereinbar und treffen ausländische Unternehmen wie beispielsweise Google nur wegen deren Marktdominanz besonders stark (C-75/2018 3. März 2020, C-323/2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt das System Ungarns zu der Sanktionierung von Verletzungen der Anmeldepflicht zu der Werbesteuer Ungarns den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs (C-483/2018 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Gerichte Belgiens bei der Beurteilung der Frage, ob ein europäischer Haftbefehl gegen einen Menschen, der in Spanien wegen der Verherrlichung des Terrorismus und der Erniedrigung seiner Opfer verurteilt wurde, vollstreckt werden muss, ohne zu prüfen, ob diese Tat auch in Belgien mit Strafe bedroht ist, die Dauer der Strafe berücksichtigen, die in den für die begangenen Taten geltenden Rechtsvorschriften Spaniens vorgesehen ist (C-717/2018 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss sich ein mit seiner wissenschaftlichen Leistung an die Öffentlichkeit tretender Verfasser mit seiner Arbeit grundsätzlich wissenschaftlicher Kritik in der Form von Rezensionen stellen, so dass Rezensenten und Journalisten unter namentlicher Nennung des Verfassers darüber berichten dürfen (um 3. März 2020).
Nach einer Mitteilung des Landgerichts München I verzichtet der Autovermieter Sixt auf den Spruch „ab ins Gelände“, weil die Kunden die beworbenen Kraftfahrzeuge nicht abseits der Verkehrswege nutzen dürfen (3. März 2020).
Zwecks Beilegung einer Sammelklage in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Verlangsamung älterer iPhones (zwecks Kaufes neuerer iPhones) will Apple je 25 Dollar und insgesamt bis zu 500 Millionen Dollar an seine betroffenen Kunden zahlen (um 3. März 2020).

2020-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt der Kostenansatz nach § 19 GKG als Justizverwaltungsakt gemäß § 2 III Nr. 1 VwVfG den Anforderungen des § 37 III 1 VwVfG, wobei eine Erstellung durch eine Datenverarbeitungsanlage nicht zu beanstanden ist (6 KSt 1/2020 2. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Architekt unzuverlässig, der mehrfach wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt und übe dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist (4 K 607/2017 2. März 2020).
Vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen haben die Deutsche Umwelthilfe, das Land Nordrhein-Westfalen und die Städte Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn in sieben Klageverfahren zu der Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne Vergleiche mit konkreten Maßnahmen zu der Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid abgeschlossen (8 D 111/2018 AK um 2. März 2020 u. a.).

2020-03-01

2020-02-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Betriebskostenabrechnungen in einer großen Wohnanlage und Gewerbeanlage der angewandte Verteilerschlüssel grundsätzlich nicht besonders erläutert werden, weil beispielsweise ein Verteilungsmaßstab Fläche auch dann aus sich heraus verständlich ist, wenn verschiedene Gesamtflächen zugrunde gelegt werden (VIII ZR 244/2018 29. Februar 2020).
*Arzneimittelgesetz, hg. v. Rehmann, Wolfgang A., 5. A. 2020
*Zahlungsdienstaufsichtsgesetz, hg. v. Casper/Terlau, 2. A. 2020
*Rechtshandbuch Private Equity, hg. v. Jesch/Striegel/Boxberger, 2. A. 2020

2020-02-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln steht ein Verkäufer von Nahrungsergänzungsmitteln für Menschen nicht in einem Wettbewerb mit einem Verkäufer von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos, so dass eine Abmahnung mangels eines Wettbewerbsverhältnisses rechtsmissbräuchlich ist und der Abmahnende nicht nur keinen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten hat, sondern nach § 8 IV 2 UWG sogar die zu der Verteidigung erforderlichen Rechtsanwaltskosten des Abgemahnten ersetzen muss (6 U 238/2019 28. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Schüler bei einem Schulwechsel nicht die Löschung zahlreicher Eintragungen in seine Schülerakte unter Hinweis auf die Datenschutzgrundverordnung verlangen (3 L 1028/2019 28. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Schwimmer Sun Yang aus China wegen Dopings für acht Jahre gesperrt, nachdem ein Sicherheitsmann auf Anweisung der Mutter des erfolgreichsten chinesischen Sportlers eine Dopingprobe von dem September 2018 mit einem Hammer zerschlagen hatte (um 28. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind (das Ehepaar) Peter Hunter und David Smith wegen Kaufes von Konzertkarten und Theaterkarten mittels Kreditkarten und Internetbots unter wechselnden Identitäten zwischen 2010 und 2017 und teueren Weiterverkaufs über Zweitmarktwebsites wie Viagogo und Stubbub mit einem Umsatz von mindestens 12,9 Millionen Euro zu vier bzw. zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 28. Februar 2020).
Die Volkswagen AG will in einem Vergleich 830 Millionen Euro (in Einzelfällen zwischen 1350 und 6257 Euro) gegen Verzicht auf alle Ansprüche an rund 260000 durch Abgasmanipulation geschädigte Kraftfahrzugkäufer zahlen (28. Februar 2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts München bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung eines Zahnarzts aus Kiel gegen die Löschung zehner seiner positiven Bewertungen in dem Internetportal Jameda zu Anfang des Jahres 2018 abgewiesen (um 28. Februar 2020).
Brexit-Abkommen – Vertragstext – Protokolle – politische Erklärung, mit einer Einführung von Terhechte, Jörg Philipp, 2020

2020-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine nach dem Rechte eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gegründete Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne dass die Sitzverlegung ihre Eigenschaft als nach dem Rechte des ersten Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft berührt, dagegen vorgehen, dass ihr in dem anderen Mitgliedstaat die Übertragung der vor der Sitzverlegung angefallen Verluste verwehrt wird (C-405/2018 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Griechenland wegen verspäteter Umsetzung des Unionsrechts zu dem Schutze von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrate aus der Landwirtschaft pauschal 3,5 Millionen Euro zahlen (C-298/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden, weil das Amt und das Gericht der Europäischen Union bei ihrer Ablehnung des Zeichens als sittenwidrig nicht hinreichend berücksichtigt haben, dass die breite deutschsprachige Öffentlichkeit den Filmtitel offenbar nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen hat (C-240/2018 P 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die benannte Stelle des unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterechts wie beispielsweise der Technische Überwachungsverein Rheinland gegenüber (Patientinnen) der Allgemeinen Ortskrankenkasse Bayern für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des Unternehmens Poly Implant Prothèse in Frankreich aus Deliktsrecht einstehen, nicht dagegen aus Vertragsrecht (VII ZR 151/2028 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann – weil das Wohlwollen von Kraftfahrzeugnutzern für Politiker wertvoll sein kann – ein Verkehrsverbot für Dieselkraftfahrzeuge unverhältnismäßig sein, wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid – zwar nicht in der Gegenwart, aber – in Kürze eingehalten wird (7 C 3/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die ein Auszubildender für sich selbst erhält, bis zu der Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrags nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhält (5 C 5/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Kündigungen des bei der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin angestellten Cockpitpersonals wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige bei dem falschen Betrieb unwirksam (8 AZR 215/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Bewerbung eines Zahnschienensystems eines Kieferorthopäden mit dem Ergebnis „perfekter Zähne“ ein unzulässiges Erfolgsversprechen gemäß dem Heilmittelwerbegesetz, weil der Verbraucher bei Werbeaussagen von Ärzten nicht von reklamehaften Übertreibungen ausgeht (6 U 219/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen scheidet eine Versorgung mit dem in der Europäischen Union nicht zugelassenen Medikament Zogelnsma® aus, soweit andere Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind (5 KR 1/20 B ER 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen müssen sich gesetzlich Versicherte nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen, sondern können auch einen Anspruch auf den unmittelbaren Behinderungsausgleich durch ein so genanntes Exoskelett haben, das als orthopädisches Hilfsmittel das selbständige Stehen und Gehen ermöglicht (5 KR 675/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Stiftung & Co. KG keine gewerblich geprägte Personengesellschaft gemäß § 15 III Nr. 2 EStG, so dass die Kommanditanteile kein begünstigtes Betriebsvermögen gemäß § 13a ErbStG sind (3 K 3593/2016 F 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss eine Handwerkskammer die Gesamtinteressen der Mitglieder ihres Bezirks wahrnehmen und darf sich nur mit der dafür notwendigen Zurückhaltung und Objektivität äußern, weshalb eine Äußerung einer Handwerkskammer in Zusammenhang mit dem Dieselfahrverbotsurteil des Bundesverwaltungsgerichts wegen polemischer Überspitzung rechtswidrig ist (12 K 1039/2019 F 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels muss der Staat binnen Jahresfrist auch gleichgeschlechtlichen Paaren die rechtliche Möglichkeit verschaffen, mittels Leihmutterschaft Kinder zu haben (27. Februar 2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Münster bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Holzlieferverträge eines des größten Sägeindustrieunternehmens Europas mit dem Lande Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Beihilferechts der Europäischen Union unwirksam (2 U 131/2018 27. Februar 2020).
SaNach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen gewährt, das der Gesellschafter zu der Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, die Rückzahlung des Darlehens an den Dritten durch die Gesellschaft dem Dritten gegenüber nicht als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar (IX ZR 337/2018 27. Februar 2020).

2020-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das in dem Jahre 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe wegen des Rechtes auf selbstbestimmtes Sterben grundgesetzwidrig, so dass § 217 StGB nichtig ist (2 BvR 2347/2015 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des Sozialgerichts Darmstadt über den Ausschluss von Ausländern der Europäischen Union von Sozialhilfeleistungen wegen unzureichender Begründung unzulässig, weil das geltende Recht so ausgelegt werden kann, dass die Leistung vor Bestandskraft der Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit nicht ausgeschlossen ist (1 BvL 1/2020 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen in dem Falle einer vollständigen auszusetzenden Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt gemäß den §§ 33f. VersAusglG keine durchgreifenden Bedenken gegen eine so genannte dynamische Beschlussformel, bei welcher der Kürzungsbetrag als Produkt der ausgeglichenen Entgeltpunkte, der maßgebenden Zugangsfaktoren und Rentenartfaktoren sowie dem jeweils aktuellen Rentenwert angegeben ist, wenn der sich daraus ergebende Kürzungsbetrag auf einen konkret bezifferten Höchstbetrag begrenzt ist, welcher der Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten entspricht (XII ZB 531/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift der in einer Versicherung für Überschwemmungsschäden enthaltene Ausschluss für Schäden durch Sturmflut in § 8 Nr, 4a bb ECB 2010 nicht ein, wenn die Schäden nicht unmittelbar durch eine Sturmflut verursacht wurden, sondern nur mittelbar (IV ZR 235/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt es die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung unberührt, wenn der Rechtsmittelführer trotz eines gerichtlichen Hinweises erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung darlegt, dass er rechtzeitig die Verlängerung der Begründungsfrist beantragt hat (XII ZB 402/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer den Schaden tragen, wenn ein Gebrauchtwagen erst nach dem Gefahrübergang in die Fahndungsliste eingetragen wird, selbst wenn das dafür ursächliche Geschehen bereits in dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs stattgefunden hatte (VIII ZR 267/2017 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weist das Hinzusetzen eines Firmenstempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern den Unterschreibenden dann nicht als allein unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus, wenn die Urkunde auf Grund ihres sonstigen Erscheinungsbilds nicht den Eindruck der Vollständigkeit erweckt, und ist der formularmäßige Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Festlegung einer Betriebspflicht mit Sortimentsbindung wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (XII ZR 51/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig entspricht das gegenwärtig in Schleswig-Holstein noch geltende Moratorium für den Bau neuer Windkraftanlagen zu der Sicherung der Windkraftplanung weiterhin der Verfassung, so dass eine Vorlage an das Landesverfassungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht abgelehnt ist (5 LB 6/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können Aufräumarbeiten an dem beschädigten Atomkraftwerk in Tschernobyl zwar grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz begründen, doch konnte in dem entschiedenen Streitfall die Verstrahlung eines so genannten Liquidators nicht als Ursache seines tödlichen Krebses festgestellt werden (10 VE 70/2014 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist einem Anhänger des Vereins Eintracht Frankfurt Schadensersatz mit einem Schmerzensgeld von 7000 Euro zugesprochen, weil Polizeibeamte ihn bei einem Einsatz in der Commerzbank Arena über eine Bande gestoßen haben, wobei er einen Lendenwirbelbruch erlitt (2-04 O 289/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag einer Betreiberin eines Nagelstudios auf Feststellung, dass die Anwendung eines Hyaluronpens keine heilkundliche Tätigkeit ist, abgewiesen, weil die Frage nur in einem Hauptsacheverfahren unter Verwendung eines fachärztlichen Gutachtens entschieden werden kann (5 L 1404/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs muss gegen den Widerstand der Alternative für Deutschland eine von der Christlich Demokratischen Union beantragte aktuelle Stunde in dem Landtag zugelassen werden (um 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Lehrer der Skihauptschule Neustift wegen sexuellen Missbrauchs zu dreißig Monaten teilbedingter Haft verurteilt (26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung der Verkehrsbehörde NTSB ist der Elektrokraftfahrzeughersteller Tesla mitverantwortlich für den Tod eines den Autopiloten nutzenden, aber durch ein Videospiel auf seinem Smartphone abgelenkten Kraftfahrzeugführers (um 26. Februar 2020).
In den Vereinigten Staaten von Amerika erklärt sich zwecks Beilegung eines Strafverfahrens die siebenundzwanzigjährige Tilli Buchanan des unzüchtigen Verhaltens gegenüber ihrem Ehemann für schuldig, nachdem sie sich ihren Stiefkindern mit nacktem Oberkörper gezeigt hatte (um 26. Februar 2020).
Nach einer die ursprüngliche Entscheidung aufhebenden Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die von dem Bundesfinanzhof bezweifelte Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e. V. für 2010 bis 2012 aufgehoben (4 K 179/2016 26. Februar 2020).

2020-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Sohn des früheren Oberbürgermeisters Münchens Erich Kiesl (CSU) einen früheren Pressebereicht über seinen Vater, in der auch sein eigener Name in die Abstammung erkennen lassender Weise genannt ist, in dem Onlinearchiv seines Vaters dulden, weil er kein Recht auf Vergessen hat und der Link sich erst an Stelle 40 bis 50 findet (1 BvR 1282/2017 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Absicherung eines Wärmecontractingvertrags durch vertragliche Verbote keine als beschränkte persönliche Dienstbarkeit unzulässige Bezugsbindung (1 W 296/2019 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Bürogebäude in Dülmen nicht in ein Bordell umgewandelt werden, weil durch die Umwandlung das baurechtliche Rücksichtnahmegebot verletzt würde und die Umwandlung wegen der angrenzenden Wohnnutzung unzumutbar ist (10 K 4774/2017 um 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Klage auf Zahlung von knapp tausend Euro Rechtsanwaltsgebühren gegen einen Musikhändler abgewiesen, weil ihm nicht zuzumuten ist, jeden Titel vorweg auf Rechtsverletzungen zu prüfen (142 C 2276/2019 um 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der schwedische, in Hongkong als Buchhändler tätige, vor fünf Jahren verschwundene Verleger Gui Minhai wegen rechtswidriger Weitergabe von Geheimdienstinformationen an das Ausland zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 25. Februar 2020).

2020-02-24 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein (weiterer) Angeklagter wegen vorgetäuschter Anrufe der Polizei bei älteren Menschen zwecks Herausgabe von Wertsachen wegen (versuchten) bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs in fünf Fällen zu 63 Monaten Haft verurteilt (12 KLs 17/2019 24. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist eine Abstimmung des Parlaments über eine Regierung des Ministerpräsidenten Ludovic Orban rechtswidrig, weil die Nominierung Orbans durch den Staatspräsidenten Klaus Iohannis verfassungswidrig war (um 24. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nach einer Ordnungswidrigkeit einen Polizisten zu bestechen versuchender Lastkraftwagenfahrer zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 1920 Euro verurteilt (um 24. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Unternehmensangestellte wegen ordnungswidriger Buchführung und Untreue zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 720 Euro verurteilt (um 24. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Rumänien rechtswidrig der Frachtsparte der staatlichen Eisenbahngesellschaft Subventionen von 570 Millionen Euro gewährt, so dass 570 Millionen Euro zurückzuzahlen sind (24. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Filmproduzent Harvey Weinstein der Vergewaltigung und sexueller Nötigung schuldig (24. Februar 2020).
Die Bank Wells Fargo will drei Milliarden Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung von Vorwürfen der Erstellung von Millionen von Scheinkonten für Kunden durch Mitarbeiter zwecks Erfüllung interner Unternehmensziele zahlen (um 24. Februar 2020).

2020-02-23

2020-02-22 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg durfte an dem 23. Februar 2020 fünfundsiebzig Jahre nach der Bombardierung Pforzheims durch Flugzeuge der Alliierten dort eine Fackelmahnwache durchgeführt werden, so dass eine Beschwerde gegen eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen ist (1 S 560/2020 22. Februar 2020).
*Vertragsbuch Privates Baurecht, hg. v. Roquette/Schweiger, 3. A. 2020
*Formularbuch Umwandlungen, hg. v. Engl, Richard, 5. A. 2020
*Betriebsverfassungsgesetz, hg. v. Fitting u. a., 30. A. 2020
*Diehl, Versicherungsunternehmensrecht, 2020
*Baudewin, C., Öffentliche Ordnung im Versammlungsrecht, 3. A. 2020
*Bundesrechtsanwaltsordnung, hg. v. Feuerich, Wilhelm/Weyland, Dag, 10. A. 2020
*Möllers, Thomas M., Legal Methods, 2020

2020-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Rechtsanwalt grundsätzlich auch dann noch auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen, wenn der gegnerische Rechtsanwalt deren Richtigkeit bezweifelt, so dass der durch den Fehler des Gerichts verursachte Vertrauensschutz grundsätzlich so lange fortbesteht, bis das auf Grund der Rechtsmittelbelehrung angerufene Gericht auf seine Unzuständigkeit hinweist, womit die Wiedereinsetzungsfrist nach § 234 II ZPO zu laufen beginnt (V ZR 17/2019 21. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster liegt kein Steuerstundungsmodell gemäß § 15b EStG vor, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern mit von Beginn an erzielbaren Renditen wirbt, selbst wenn damit Betrug beabsichtigt ist (4 K 794/2019 F 21. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Ansbach muss der Bürgermeister Dittenheims bei Weißenburg in Bayern wegen der von ihm veranlassten Zerstörung des Naturdenkmals Steinerne Rinne eine Geldauflage von 1000 Euro zahlen (um 21. Februar 2020).

2020-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versorgung von Bergleuten mit Kohle durch die Arbeitgeber mit dem Ende der Steinkohleförderung in der Bundesrepublik Deutschlands rechtmäßig beendet und durch Geldleistungen ersetzt, weil ein schützenswertes Vertrauen der Betroffenen nicht verletzt ist, so dass insgesamt achtzig Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen sind (1 BvR 2071/2018 20. Februar 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Berufungsgerichts in dem Rechtsstreit zwischen dem Hauptkameramann des Filmwerks Das Boot und den Rundfunkanstalten der ARD um eine weitere angemessene Beteiligung an den von den Rundfunkanstalten aus der Ausstrahlung des Filmes durch die Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil mit der bisherigen Begründung dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung zuerkannt werden kann (I ZR 176/2018 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung, gerichtliche Unterstützung bei einer Beweisaufnahme während eines Schiedsverfahrens zu gewähren, nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, weil die Parteien sich in dem Schiedsverfahren mit den Ergebnissen der Beweisaufnahme auseinandersetzen können und deshalb durch die Unanfechtbarkeit keinen Nachteil erleiden (20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Anbieter eines auf der Onlinehandelsplattform Amazon angebotenen Erzeugnisses für Bewertungen des Erzeugnisses durch Kunden nicht wettbewerbsrechtlich einstehen (I ZR 193/2018 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Züchter bei einem Embryonentransfer von einer Stute auf eine andere Stute, wer den Zuchtvorgang bestimmt, so dass der, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute wie etwa die sehr erfolgreiche Dressurstute Weihegold eingestellt ist und der diese Stute auf Grund einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die auf diese Weise befruchtete Eizelle durch Embryonentransfer in eine ihm gehörende Austragungsstute einsetzen lässt, Züchter des auf diese Weise geborenen Fohlens ist (III ZR 55/2019 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die Verbindung einer ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsdrohung nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG in Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zu der Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet, was das zuständige Bundesamt in Fällen der Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet bewirken kann, indem es die Vollziehung der Abschiebungsandrohung bis zu der Entscheidung in dem asylgerichtlichen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzs aussetzt (1 C 172019 20. Februar 2020 u.a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein achtjähriges, andere Fußgänger in dem Straßenverkehr durch unvorsichtiges Fahren schädigendes Kind beziehungsweise die private Haftpflichtversicherung der Eltern den durch Ausweichen und Sturz einer Fußgängerin entstehenden Schaden ersetzen müssen, wenn es bei Begehung der schädigenden Handlung infolge dreijähriger Fahrpraxis die zu der Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat (14 U 69/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die richterliche Entscheidung, dem ein Ermittelungsverfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlassenden Anzeigenden die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen, ein sogenanntes urteilsersetzendes Erkenntnis gemäß § 839 II 1 BGB (4 U 52/2018 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Eilanträge der Grünen Liga Brandenburg und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern gegen die vorzeitige Gestattung der Waldrodung auf dem künftigen Werksgelände von Tesla in Grünheide zurückgewiesen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage zu bejahen sind (11 S 8/2020 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahresabschlussfeier nicht mit dem Pauschsteuersatz von fünfundzwanzig Prozent besteuert werden, weil auch nach Einfügung der Legaldefinition der Betriebsveranstaltung in das Einkommensteuergesetz das von dem Bundesfinanzhof entwickelte Kriterium des Offenstehens der Veranstaltung anzuwenden ist (8 K 32/2019 E, P, L 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind fast drei Jahre nach dem Diebstahl einer einhundert Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Bodemuseum in Berlin zwei Männer aus einem arabischstämmigen Clan in dem Alter von 23 und 21 Jahren wegen Diebstahls zu einer Jugendstrafe von viereinhalb Jahren Haft verurteilt, ein Wachmann des Museums zu vierzig Monaten Haft, während der vierte Angeklagte freigesprochen wurde (20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Antrag des Publizisten Roland Tichy auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Behauptung Claudia Roths (Grüne), dass Tichy einer neurechten Plattform zuzuordnen sei, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht, zurückgewiesen (20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwalmstadt ist der Bürgermeister Neukirchens Klemens Olbrich wegen fahrlässiger Tötung dreier in das Eis des Dorfteiches einbrechender und ertrinkender Kinder durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 12000 Euro mit Bewährung und Zahlung von 4000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung verurteilt (20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Luftfahrtgruppe PGL in Polen die Condor Flugdienst GmbH erwerben (20. Februar 2020).
Der Senator für Inneres und Sport Berlins lässt nach einem etwa fünf Monate zurückliegenden digitalen Angriff auf das Kammergericht Berlin den Anschluss des Gerichts an das digitale Netz des Landes Berlin wieder zu (20. Februar 2020).
In dem Saal 600 des Justizpalasts in Nürnberg, in dem nach dem Ende des zweiten Weltkriegs die bekannten Kriegsverbrecherprozesse gegen Nationalsozialisten stattfanden, wird letztmals geurteilt, weil der Saal künftig als Teil eines Nürnberger Memoriums nur noch Museum sein und Weltkulturerbe werden soll (20. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen fehlt, wenn die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt hat, trotz aufschiebender Wirkung einer parallelen verwaltungsgerichtlichen Klage der für die Gewährung von SGB-II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt (19 AS 2035/2019 B ER 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Bulgarien drei Uiguren wegen der ihnen dort drohenden Gefahren nicht nach China abschieben (5115/2018 20. Februar 2020).

2020-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift bis zu dem Ablauf der Beschwerdefrist durch ein eigenhändig unterzeichnetes Schreiben mit eindeutigem Bezug auf die Beschwerdefrist behoben werden, während die Heilung einer fehlerhaften Zustellung einer Entscheidung nur in Betracht kommt, wenn eine formgerechte Zustellung von dem Gericht wenigstens angestrebt wurde, was bei Anordnung der schriftlichen Bekanntgabe durch Aufgabe zu der Post nicht der Fall ist (XII ZB 291/2019 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, dem die Akten in Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden, den Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich prüfen (XII ZB 458/2019 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schulden sich Eheleute auch dann Trennungsunterhalt, wenn sie nie zusammengelebt und gemeinsam gewirtschaftet haben (XII ZB 538/2019 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein seine Arbeitnehmer in Vermögensangelegenheiten unterrichtender Arbeitgeber richtige, eindeutige und vollständige Auskünfte erteilen oder andernfalls möglicherweise entstehende Schäden ersetzen (3 AZR 206/2018 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein achtjähriges, andere Fußgänger in dem Straßenverkehr durch unvorsichtiges Fahren schädigendes Kind beziehungsweise die private Haftpflichtversicherung der Eltern den durch Ausweichen und Sturz einer Fußgängerin entstehenden Schaden ersetzen müssen, wenn es bei Begehung der schädigenden Handlung infolge dreijähriger Fahrpraxis die zu der Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat (14 U 69/2019 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Übersendung rechtsanwaltlicher Schriftsätze an die Rechtsanwaltskammer zwecks Prüfung möglichen standeswidrigen Verhaltens nach Art. 6 I Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung zulässig ( 6 W 1972020 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben Eltern eines schwer behinderten Kindes einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die behandelnden Ärzte über das in dem Rahmen einer pränatalen Diagnostik festgestellte Risiko der möglichen schweren Behinderung nicht aufgeklärt haben und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft abgebrochen hätte und der Abbruch gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre, weshalb den Eltern in dem entschiedenen Fall ein Schmerzensgeld von 20000 Euro zugesprochen wurde (7 U 139/2016 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die achtzig Seiten umfassenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsanbieters PayPal nicht als solche zu lang und deswegen nicht wegen des großen Umfangs unwirksam (6 U 184/2019 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein früherer Betreuer von Pfadfindern wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 124 Fällen zu acht Jahren Haft und zusätzlicher Sicherungsverwahrung verurteilt (19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Herabsetzung einer Bewertung einer Prüfungsleistung in dem Studiengang Recht für die öffentliche Verwaltung wegen Tragens einer Jeanshose in der mündlichen Prüfung rechtswidrig (12 K529/2018 19. Februar 2020).
Die Bundesregierung beschließt auf Kosten der Allgemeinheit zwecks Gewinnung von Wählerstimmen für die verantwortlichen Parteien die soziale Wohltat einer aufstockenden Grundrente für etwa 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 (19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung des früheren Vorsitzenden der Flugbegleitergewerkschaft UFO Nicoley Baublies durch die Lufthansa unwirksam (um 19. Februar 2020).

2020-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen zweier Angeklagter aus der Rüstungsindustrie gegen ihre Verurteilung zu Haftstrafen durch das Oberlandesgericht Düsseldorf wegen des Offenbarens von Staatsgeheimnissen durch unbefugten Besitz und unbefugte Weiterleitung geheimer Erläuterungen zu einem Haushaltsentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung verworfen (3 StR 546/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine unangemessene Benachteiligung bei einer betrieblichen Altersversorgung auch vor, wenn die Hinterbliebenenrente auf einen in der Versorgungszusage namentlich benannten Menschen beschränkt wird (3 AZN 954/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen ein Begleithunde für an einem fetalen Alkoholsyndrom leidende Kinder nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden, weil ein Begleithund in Gegensatz zu einem Blindenhund kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung ist (16 KR 253/2018 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Ausstrahlung von Werbesendungen untersagt, die mittelbar Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Onlineglücksspiele entfalten, weil Werbung für Onlineglücksspiele in dem Fernsehen in Deutschland verboten ist (31 O 15272019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Großhostel mit mehr als 1300 Betten in Berlin-Spandau in einem reinen Arbeitsgebiet rechtmäßig (19 L 523/2010 18. Februar 2020, 19 L 546/2010).
Nach einer ein Urteil des internationalen Schiedsgerichts bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss Russland den Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos 50 Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen (18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Osman Kavala und weitere Angeklagte mehr als sechs Jahre nach den regierungskritischen Protesten in dem Gezi Park in Istanbul und nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft überraschend freigesprochen (um 18. Februar 2020).
Die schwarze Liste der Europäischen Union über Steueroasen umfasst nun die zwölf Länder Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, die amerikanischen Jungferninseln, Vanuatu und die Caymaninseln, Panama, die Seychellen sowie Palau.

2020-02-17 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Verfassungsbeschwerde der Stadt Reutlingen gegen die Ablehnung ihrer Erklärung zu einem Stadtkreis durch den Landtag Baden-Württembergs als unzulässig zurückgewiesen, weil die Stadt nicht beschwerdefähig ist (1 VB 11/2019 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestehen auf Grund der Justizreformen in Polen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz in Polen und an der Gewährleistung eines fairen Verfahrens, so dass in einem Auslieferungsverfahren der Haftbefehl aufgehoben und die Justiz Polens um Auskunft zu den Auswirkungen der Justizreform auf das konkrete Verfahren ersucht ist (301 AR 156/2019 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann in einem Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung zu dem Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen angeordnet werden (12 W 24/2019 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann in einem Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung zu dem Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen angeordnet werden (12 W 24/2019 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells grundsätzlich der Kontinuitätsgrundsatz entgegen, wenn die Eltern zuvor eine außergerichtliche Umgangsvereinbarung mit einem nicht ganz so weitgehenden Umgangsrecht des nicht betreuenden Elters getroffen und praktiziert hatten (5 UF 6/2010 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist ein zweiundzwanzigjähriger, ohne Führerschein bei einem rechtswidrigen Autorennen eine Frau tötender Angeklagter aus dem Kosovo zu lebenslanger Haft verurteilt, ein weiterer Teilnehmer zu 45 Monaten Haft (17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf besteht kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn der Ehemann älter als fünfzig Jahre ist (10 K 17003/2017 17. Februar 2020).
Der Bundesgerichtshof Deutschlands hat einen sechsten Strafsenat in Leipzig erhalten (um 17. Februar 2020).

2020-02-16

2020-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwölf Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßlich Unterstützer einer mutmaßlichen Terrorgruppe verhängt worden (um 15. Februar 2020).
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Baumbach/Hopt, 39. A. 2020
*Aktiengesetz, hg. v. Hüffer/Koch, 14. A. 2020
*Aktiengesetz, hg. v. Grigoleit, H, 2. A. 2020
*Bechteler, Harald/Raue, Johannes, Zivilprozess für Anfänger, 2020
*Personalvertretungsrecht, hg. v. Richardi, R./Dörner, H./Weber, C., 5. A. 2020
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Baumrodungsarbeiten auf dem geplanten Werksgelände des Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide bei Berlin vorläufig beendet werden, um den Rechtsschutz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder zu gewährleisten (11 S 8/2020 15. Februar 2020).

2020-02-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken setzt ein Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein abgasmanipuliertes Kraftfahrzeug voraus, dass der Käufer dem Verkäufer ausreichend Zeit zu dem Aufspielen des Softwareupdates gelassen hat (2 U 104/2018 14. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein von dem Abgasskandal betroffener Käufer von dem Hersteller des Motors aus § 826 BGB Schadensersatz in der Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs verlangen (2 U 128/2019 14. Februar 2020)Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Hunde der Rasse Miniatur Bullterrier nicht als gefährliche Hunde des Landeshundegesetzes angesehen werden. wenn sie die zu der Abgrenzung von herkömmlichen Bullterriern maßgebliche Höhe des Widerrists nur geringfügig überschreiten und nicht das typische kompakte Aussehen herkömmlicher Bullterrier aufweisen (5 A 3227/2017 18. Februar 2020, 5 A 1631/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss ein mit Zimmererarbeiten, Innenausbauarbeiten oder Dachdeckerarbeiten beauftragter Werkunternehmer den Auftraggeber auf Schädlingsbefall des Dachstuhls hinweisen (4 O 1372/2012 14. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die in Deutschland lebende Schriftstellerin Asli Erdogan von den Vorwürfen der Untergrabung der staatlichen Einheit und der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie der Hilfe für eine Terrororganisation freigesprochen (14. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein an Microsoft erteilter Auftrag auf Antrag Amazons wegen möglicher rechtswidriger Beeinflussung durch den Präsidenten Donald Trump derzeit nicht ausgeführt werden (um 14. Februar 2020).

2020-02-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen verschiedener Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden (C-606/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein einen Prozess vorfinanzierender Rechtschutzversicherer zwecks Ermittelung eines möglichen Herausgabeanspruchs einen Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt (IX ZR 90/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formularmäßige Vereinbarung eines 15-Minuten-Takts in Vergütungsvereinbarungen eines Rechtsanwalts in dem Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 BGB unwirksam, ebenso eine Bestimmung des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung mit Erhöhung des Gegenstandswerts in einem Rechtsstreit um die Kündigung des Arbeitsverhältnisses (statt berechneten 11300 Euro für vier Stunden und 28 Minuten wären höchstens 1500 Euro angemessen gewesen) (IX ZR 140/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in § 925 I 1 BGB für die Auflassung bestimmte Form in dem Fall des Satzes 2 der Vorschrift nur durch deren Erklärung durch die gleichzeitig anwesenden Beteiligten vor einem in dem Inland bestellten Notar gewahrt werden (V ZB 3/2016 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 I InsO vorgelegen hat, nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung an dem Insolvenzverfahren beteiligt haben (IX ZB 55/2018 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Kündigungen früherer Piloten der zahlungsunfähigen Fluglinie Air Berlin unwirksam, weil die notwendige Massenentlassungsanzeige nicht bei der für den betreffenden Betrieb zuständigen Arbeitsagentur erstattet wurde (6 AZR 146/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die von einer Pferdehalterin begehrte Feststellung, dass die inzwischen aufgehobene Pferdesteuersatzung der Gemeinde Tangstedt von Anfang an, hilfsweise ab dem 30. März 2018 unwirksam war, abgewiesen (2 KN 272017 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin unterfällt das Vorbringen eines Vermieters zu dem von ihm behaupteten Kündigungsvorwurf einem Sachvortragverwertungsverbot, wenn sein Parteivortrag auf Informationen beruht, die er unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters auf grundrechtswidrige Weise erlangt hat (67 S 369/2018 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin unterfällt das Vorbringen eines Vermieters zu dem von ihm behaupteten Kündigungsvorwurf einem Sachvortragverwertungsverbot, wenn sein Parteivortrag auf Informationen beruht, die er unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters auf grundrechtswidrige Weise erlangt hat (67 S 369/2018 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann die Herabsetzung einer Sicherheit für die Folgen eines Einbaus eines Treppenlifts durch ein Gericht nach eigenem Dafürhalten rechtswidrig sein (1-13 S 103/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann die Herabsetzung einer Sicherheit für die Folgen eines Einbaus eines Treppenlifts durch ein Gericht nach eigenem Dafürhalten rechtswidrig sein (1-13 S 103/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Bauer Media Group von der Mediengruppe Du Mont die Mitteldeutsche Zeitung, weil sich die Verbreitungsgebiete der Mitteldeutschen Zeitung und der Zeitung Volksstimme in Magdeburg nicht überschneiden (um 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Tag vor seinem achtzehnten Geburtstag ein siebenjähriges Nachbarskind durch einen Halsschnitt tötender Angeklagter wegen Mordes zu zwölf Jahren Haft und Einweisung in den Maßnahmenvollzug verurteilt (um 13. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Eilantrag gegen das an dem Ende des Monats Januar 2020 von dem Abgeordnetenhaus Berlins beschlossene Gesetz über die Deckelung von Mieten unzulässig, weil der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch nicht feststeht (1 BvQ 12/2020 13. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Erlaubnis zu der Kindertagespflege aufzuheben, wenn es an der notwenigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz der Tagespflegepersonen gegenüber den Eltern fehlt, weil Eltern grundsätzlich kein Interesse an einem finanziell nicht geförderten Vertragsverhältnis anstelle einer öffentlich geförderten Tagespflege haben (12 B 1351/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung Frankreichs muss Apple wegen gezielter Drosselung der Leistungsfähigkeit von Geräten 25 Millionen Euro zahlen (um 13. Februar 2020).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz, mit dem Deutschland eigene Hoheitsrechte an den (europäischen) Unified Patent Court übertragen sollte, nichtig, weil es 2013 in dem Bundestag Deutschlands nicht mit der für eine materielle Verfassungsänderung erforderlichen Zweidrittelmehrheit des Parlaments, sondern nur in Anwesenheit vierziger Abgeordneter beschlossen wurde (2 BvR 739/2017 13. Februar 2020).
Nach einer eine frühere Entscheidung des Jahres 2017 aufgebenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte Spanien zwei über den Grenzzaun in Melilla aus Marokko eingedrungene Männer aus Mali und der Elfenbeinküste ohne individuelle Prüfung nach Marokko zurückbringen, weil sie sich selbst in eine rechtswidrige Lage begeben hätten (um 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der mit dem abgetrennten Kopf eines vermutlichen Gegners auf Fotoaufnahmen posierende Kassim A. zu 18 Monaten Haft verurteilt (2 StE 6 OJs 20/2017 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Ruhezeiten der Einsatzkräfte der Bundespolizei während des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderbergkonferenz in Österreich Bereitschaftsdienst und mit Freizeit auszugleichen (1 A 1512/2018 13. Februar 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Räuber von 960 Euro in einer Supermarktfiliale zu drei Jahren Haft verurteilt (um 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Bosnien wegen versuchten Einbruchsdiebstahls zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt (13. Februar 2020).

2020-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vorformulierte Vertragsbestimmung in einem Pferdepensionsvertrag mit einer beiderseitigen Kündigungsfrist von drei Monaten zu dem Monatsende noch rechtmäßig (XII ZR 61/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügende Berufungsbegründung gemäß § 520 III 2 Nr. 2 ZPO zu der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers grundsätzlich darlegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre, und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung des Erstgerichts geführt hätte, sofern all dies nicht ohnehin unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (XII ZB 445//2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die pauschale Begründung, dass die Buchung eines Abschiebeflugs drei Wochen Vorlauf brauche, nicht, einen Menschen so lange in Haft zu nehmen, wofür genauere Angaben etwa zu Terminen, zu der Frequenz nutzbarer Flugverbindungen und zu der Buchungslage nötig sine (XIII ZB 16/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein schwerer, gemäß § 21 GKG eine Niederschlagung der Gerichtskosten rechtfertigender Verfahrensrechtsverstoß zu bejahen, wenn mehrere Aufforderungen zu der Überprüfung einer unrichtigen Rechtsauffassung missachtet werden und eine Partei dadurch in eine begründete Berufung getrieben wird (14 U 178/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Niederschlagung der Gerichtskosten gerechtfertigt, wenn mehrere Aufforderungen zu einer Überprüfung einer unrichtigen Rechtsauffassung über Gerichtskosten missachtet werden und eine Partei hierdurch in eine unbegründete Berufung getrieben wird (14 U 178/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt grob fahrlässig, wer sich während einer Fahrt auf der Autobahn in stockendem Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen Kind vollständig umdreht, statt die vor ihm lieg3nde Fahrspur sorgfältig zu beobachten (2 U 43/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Ausführung der Soziologin Necla Kelek, die islamische Glaubensgemeinschaft Ahmadiyya setze sich nicht mit Gewaltstellen in dem Koran auseinander, zulässig (12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein vollständiges Umdrehen während der Fahrt mit einem Personenkraftwagen auf der Autobahn in stockendem Verkehr zu einem achtjährigen Kind auf dem rechten Rücksitz grob fahrlässig (2 U 43/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Eltern wegen Mordes an einem zuckerkranken Kind durch Unterlassung zu je fünf Jahren Haft verurteilt (um 12. Februar 2020).
Der Senat Italiens hebt die Immunität des früheren Innenministers Matteo Salvini auf, so dass das Strafverfahren wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs in dem Fall des Küstenwacheschiffs Gregoretti gegen ihn begonnen werden kann (12. Februar 2020).
Nach einem Beschluss der Bürgerschaft Hamburgs ist die Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung Staatsziel (12. Februar 2020).

2020-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto eine Masseschmälerung, wobei bei einer erreichten Rückzahlung durch Saldodifferenz ein Ausgleich hergestellt werden muss (II ZR 427/2018 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine Entscheidung, durch die das Gericht die Regulierungsbehörde zu einer neuen Bescheidung eines Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet, auch insoweit Bindungswirkung, als das Gericht die zu beachtende Rechtsauffassung in den Entscheidungsgründen darlegt (EnVR 33/2019 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein fremde Aufgaben wahrnehmender Mensch den ihm dabei entstehenden Schaden nicht ersetzt verlangen, wenn das Verhältnis zwischen dem Anlass (verstopfte Bachverrohrung) zu der dabei eingegangenen Gefahr beispielsweise für eine siebzigjährige Frau unangemessen ist (7 U 311/2019 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist Alfonso P. wegen Totschlags seines muslimischen Schwiegersohns zu zehn Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (um 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Regelung der Abwassergebührensatzung der Stadtwerke Hürth, nach der so genannte Wasserschwundmengen bis zu dem 15. Dezember eines Jahres (als Ausschlussfrist) geltend zu machen sind, nichtig, so dass ein Abwassergebührenbescheid gegen den Kläger für das Jahr 2016 aufgehoben ist und die Beklagte die von dem Kläger geltend gemachte Wasserschwundmenge berücksichtigen muss (14 K 4226/2017 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf T-Mobile (Telekom) den Wettbewerber Sprint für 24 Milliarden Euro übernehmen (11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen Schülerbeförderungskosten zu einer Privatschule nicht übernommen werden, wenn der einzige Unterschied gegenüber einer staatlichen Schule in der sozialen Zusammensetzung der Schüler besteht (7 BK 2/2019 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der Sportverein FC Schalke 04 wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern in dem Pokalspiel gegen Hertha BSC 50000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin werden gegen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer wegen des Scheiterns der Personenkraftwagenmaut keine Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet (um 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Antrag Laudamotions (Ryanair) auf eine einstweilige Verfügung gegen eine dreistündige Betriebsversammlung abgewiesen (um 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens haben die Ureinwohner (Aborigines) Australiens einen besonderen Status, wo immer sie auch geboren sind, so dass ihr Abschiebungsschutz gestärkt ist (11. Februar 2020).

2020-02-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird der Miteigentumsanteil an in Deutschland gelegenem Grundstücksrecht eines deutschen Staatsangehörigen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Österreich hatte und dort verstarb, auch bei ausdrücklicher Zuweisung des Grundstücksrechts in dem europäischen Nachlasszeugnis an einen Miterben, nicht zu Alleineigentum erworben, da nach dem maßgeblichen österreichischen materiellen Erbrecht Universalsukzession eintritt, das österreichische Recht keine dingliche Teilungsanordnung kennt und daher die Richtigkeitsvermutung des europäischen Nachlasszeugnisses keine Wirkung entfaltet (34 Wx 357/2017 10. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind die Applikationen UBER BLACK, UBER X und UBER Van in München wegen Verletzung des Personenbeförderungsgesetzes in München derzeit verboten (4 HK O 14934/2016 10. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann, wenn die Bundesregierung Deutschlands bis 31. März 2020 eine Deutsche und zwei ihrer Kinder nicht aus Syrien zurückholt, ein Zwangsgeld von 10000 Euro festgesetzt werden (34 M 456/2019 10. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist eine Anklage gegen den Handys von Staatsvertretern ausforschenden Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald nicht zugelassen, weil nicht ermittelt werden darf, wie er auf seiner Enthüllungsplattform The Intercept Brasil veröffentlichte Informationen erlangt hat (um 10. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierzehnjähriger Angeklagter wegen Mordes an seiner Mutter zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 10. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika soll Donald Trumps langjähriger Vertrauter Roger Stone wegen seines Verhaltens in der Russlandaffäre zu sieben bis neun Jahren Haft verurteilt werden (10. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig durfte die Volkswagen AG dem früheren Leiter der Dieselmotorenentwicklung nicht kündigen, so dass das Arbeitsverhältnis noch besteht (8 CA 334/2018 10. Februar 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Beschwerde eines Naturschutzverbands gegen die in dem Zuge des Ausbaus der L 794 in der Ortsdurchfahrt Ruhlsdorf geplanten Baumfällarbeiten zurückgewiesen (11 S 6/2020 10. Februar 2020).

2020-02-09

2020-02-08 *Kapitalmarktrechtskommentar, hg. v. Schwark, E./Zimmer, 5. A. 2020
*Arbeitszeitgestz, hg. v. Baeck, Ulrich/Deutsch, Markus/Winzer, Thomas, 4. A. 2020
*Corporate Compliance Checklisten, hg. v. Umnuß, Karsten, 4. A. 2020

2020-02-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken richtet sich, wenn ein Ehegatte nachweisen kann, dass ihm die Wertpapiere des in Inhaberschaft des anderen Ehegatten stehenden Wertpapierdepots allein gehören, nach dieser Widerlegung der Vermutung des § 1006 I BGB das Innenverhältnis der Ehegatten grundsätzlich nach Auftragsrecht und nicht nach Verwahrungsrecht (2 UF 140/2019 7. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens müssen die Diözesen Breslau und Bydgoszcz rund 7000 Euro an einen vor zehn Jahren von einem Priester vergewaltigten Ministranten zahlen (7. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten des Gerichts der Europäischen Union ist der Antrag der Privatbank Anglo Austrian AAB Bank auf vorläufige Aussetzung des Entzugs ihrer Zulassung als Bank zurückgewiesen, weil die Bank ihre Abwicklung bereits vor deren Entzug der Bankzulassung durch die Europäische Zentralbank selbst beschlossen habe, so dass ihr durch den Entzug kein schwerer und nicht wiedergutzumachender Schaden droht (T-797/2019 R7. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Klage des Rechtsdienstleisters Financialright für mehr als 3000 Spediteure gegen das europäische Lastkraftwagenkartell auf fast 900 Millionen Euro wegen Verletzung des Rechtsdienstleistungsgesetzes durch die Forderungsabtretungen und damit Fehlen der Aktivlegitimation als unzulässig abgewiesen (37 O 18934/2017 7. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens können gleichgeschlechtliche Paare in Kroatien künftig Pflegeeltern werden, weil das bisher geltende Recht wegen Diskriminierung Homosexueller nichtig ist (um 7. Februar 2020).

2020-02-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Regelung der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure, die ein Unterschreiten der Mindestsätze in Verträgen mit Architekten und Ingenieuren verbietet, europarechtswidrig (C-137/2018 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können bei einem Fachrichtungswechsel Studierender nach Beginn des vierten Fachsemesters Leistungen nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz grundsätzlich nur bewilligt werden, wenn Ausbildungszeiten aus der bisherigen Ausbildung durch die hierfür zuständige Stelle der Hochschule für die neue Studienrichtung angerechnet wurden (5 C 10/2018 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind förmlich zugestellte Postsendungen umsatzsteuerfrei, weil die Zustellung Interessen der Allgemeinheit durch die Gewährleistung des Betriebs der Justiz berührt (V R 36/2019 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es zu der Verkörperung der planerischen Leistungen des Architekten in einem Bauwerk erforderlich, dass mit der Ausführung des Bauwerks begonnen wurde, wobei notwendige Vorbereitungshandlungen für die geplante Bebauung keine Bauausführungen sind, weshalb der Architekt vor Beginn der Bauausführung keinen Anspruch auf eine Bauhandwerkersicherungshypothek hat (14 U 160/2019 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine private Hochschule universitäre Prüfungsleistungen des juristischen Staatsexamens abnehmen, weil Prüfungsverfahren an privaten Hochschulen in Hinblick auf ihre Grundrechtsrelevanz denselben Grundsätzen genügen müssen wie Prüfungen an staatlichen Hochschulen (1 U 67/2017 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Einlagerung eingefrorener Eizellen und Samenzellen zwecks medizinisch indizierter künstlicher Befruchtung auch dann eine umsatzsteuerfreie Heilbehandlung, wenn die Lagerung durch einen anderen Unternehmer ausgeführt wird als die Fruchtbarkeitsbehandlung (5 K 158/2017 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss ein Nachbar gegen eine ihm nicht bekanntgegebene Baugenehmigung für eine Nachbarn binnen Jahresfrist nach Kenntniserlangung von der Baugenehmigung Widerspruch einlegen (S 2204/2019 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Konzern Johnson & Johnson wegen Krebsrisiken des Babypuders Baby Powder zu einer Zahlung von derzeit 750 Millionen Dollar an frühere Nutzer verurteilt (6. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist die Freistellung einer ordentlich unkündbaren geschäftsführenden Oberärztin nach einem Wechsel des Chefarzts zwecks Erzwingung und Durchführung von Verhandlungen über die Aufhebung ihres Vertragsverhältnisses nicht schutzwürdig (3 SaGa 7 öD/2010 6. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Onlinehändler einem Kunden aus Deutschland bei Zahlung per Lastschrift nicht generell den Einzug von einem Konto in einem nicht der Europäischen Union angehörigen Staat verwehren (I ZR 93/2018 6. Februar 2020).
Nach einer die Vorentscheidung teilweise abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Äußerungen einer in dem Deutschlandfunk interviewten Islamkritikerin teilweise zulässige Meinungsäußerungen, teilweise unzulässige Meinungsäußerungen mit Tatsachenkern (16 U 50/2019 6. Februar 2020).

2020-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen der Organisation der dualen Hochschule Baden-Württemberg verfassungsgemäß, so dass eine Verfassungsbeschwerde von Professoren der Hochschule nicht zu einer Entscheidung angenommen sind, weil die Organisationsregelungen auf Grund zahlreicher Mitwirkungsrechte des Senats und der Gruppe der Hochschullehrer in dem Ergebnis keine strukturelle Gefährdung der Wissenschaftsfreiheit bewirken (1 BvR 1586/2014 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöht sich, wenn in dem Rahmen einer Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, die Belegpflicht keinen vollstreckbaren Inhalt hat, die Beschwer um die mit der Abwehr einer insoweit ungerechtfertigten Zwangsvollstreckung verbundenen Kosten (XII ZB 450/2019 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haben bei einer Doppelversicherung eines Gespanns nach deutschem Recht grundsätzlich nach einem durch das Gespann in dem Ausland verursachten Schaden der Haftpflichtversicherer des Kraftfahrzeugs und der Haftpflichtversicherer des Anhängers den Schaden in dem Innenverhältnis je zu der Hälfte zu tragen (14 U 16372019 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Gericht ein aus querulatorischen Gründen gestelltes Rechtsschutzgesuch nicht bescheiden (4 W 65/2020 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf war die außerordentliche Kündigung eines Liefervertrags mit dem Autozulieferer Prevent durch die Volkswagen AG rechtmäßig, weil Prevent zuvor mit Mitteln der Erpressung die Durchsetzung einer fünfundzwanzigprozentigen Preiserhöhung versucht hatte (5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Nutzung eines der Information oder Organisation dienenden elektronischen Geräts (Navi-Fernbedienung) während einer Kraftfahrzeugfahrt zwecks Bedienung eines Navigationsgeräts mit einem Bußgeld geahndet werden (III-1 RBs 27/2000 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine deutliche Kritik eines arbeitsunfähig erkrankten Straßenbahnfahrers an der Personalabteilung in Form einer internen Dienstaufsichtsbeschwerde an den Vorstand bei berechtigtem Anlass kein Kündigungsgrund (8 Sa 483/2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte muss ein Mieter trotz einer Kleinreparaturklausel in dem Mietvertrag die Dichtung an einem Abflussrohr der Toilette und eine Duschpumpe nicht auf eigene Kosten ersetzen (15 C 256/2019 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen Betrugs zu sieben Monaten bedingter Haft und 2700 Euro Geldstrafe verurteilter Jurist wegen falscher Beweisaussage und Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung zusätzlich zu 4000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 5. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Strafe des ein Bild Picassos mit seiner Yacht außer Landes bringenden Bankiers Jaime Botin von zehn Monaten Haft und 52,4 Millionen Euro Geldstrafe auf drei Jahre und einen Tag Haft und 91,7 Millionen Euro Geldstrafe erhöht (um 5. Februar 2020).
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist das Amtsenthebungsverfahren der Demokraten gegen Präsident Donald Trump auf Grund der Mehrheit der Republikaner in dem Senat erwartungsgemäß erfolglos beendet (5. Februar 2020).
Nach einer (nach Aufhebung der Vorentscheidung durch den Bundesfinanzhof wiederholten) Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist § 48 IV Nr. 1 EStG (Betriebsausgabenabzug für Zahlungen an ausländische Domizilgesellschaften trotz fehlender Empfängerbenennung) auch auf inaktive ausländische Domizilgesellschaften anwendbar (9 K 95/2013 5. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Kinder zwischen einem Jahr und drei Jahren keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer auch zu bestimmten Randzeiten geöffneten Kindertagesstätte und ist ein Träger einer Tagesstätte auch nicht verpflichtet, die Kapazität einer bestimmten Tageseinrichtung mit erweiterten Betreuungszeiten zu erweitern (12 B 1324/2019 5. Februar 2020).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der e-mail-Dienst Gmail Googles kein Telekommunikationsdienst (13 B 494/2019 5. Februar 2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Amtsgerichts Schwabach bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen eines volksverhetzenden Kommentars in dem Internet zu sechs Monaten Haft verurteilt (um 5. Februar 2020).Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas muss die örtliche Niederlassung der Volkswagen AG wegen der Abgasaffäre rund 20 Millionen Euro zahlen (um 6. Februar 2020).

2020-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung über die Aussetzung der Vollstreckung einer Restjugendstrafe auch dann nach § 88 JGG zu treffen, wenn die Jugendstrafe gemäß § 89b JGG nach den Vorschriften des Strafvollzugs für Erwachsene vollzogen wird und ihre Vollstreckung gemäß § 85 VI 1 JGG an die nach den allgemeinen Vorschriften zuständige Vollstreckungsbehörde abgegeben worden ist (StB 2/2020 4. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Ausschluss einer Mietminderung in einem Formularmietvertrag wirksam, wenn nur die Verwirklichung durch Einbehalt der geschuldeten Miete ausgeschlossen ist, nicht aber die Klage auf Rückzahlung überzahlter Miete (3 U 34/2019 4. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen war der Ausschluss zweier Feuerwehrleute aus der freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Fernwald rechtswidrig, weil die Feuerwehrleute zwar ihre feuerwehrrechtlichen Pflichten nicht unerheblich verletzt haben, feuerwehrrechtliche Ordnungsmaßnahmen aber wegen des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes ausreichend gewesen wären (5 A 858/2019 4. Februar 2020, 5 A 724/2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund besteht bei einem Sturz eines an einem für eine Vielzahl von Unternehmen und Einrichtungen organisierten Lauf teilnehmenden Arbeitnehmers beispielsweise eines Jobcenters kein Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung, weil weder Betriebssport noch eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung vorliegen (17 U 237/2018 4. Februar 2020).
Der Präsident Polens unterzeichnet das umstrittene Gesetz zu einer Disziplinierung von Richtern (um 4. Februar 2020).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Fußgänger, der ein gut sichtbares Hindernis auf dem Gehweg wahrnimmt und dann während einer Unterhaltung vergisst, keinen Anspruch auf Schmerzensgeld wegen erlittener Sturzverletzungen (7 U 285/2019 4. Februar 2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Gerichts der Europäischen Union aufhebenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Rechtsanwalt eine Universität auch dann vor den Unionsgerichten vertreten, wenn er durch einen Lehrvertrag mit ihr verbunden ist (C-515/2017 P 4. Februar 2020, C-561/2017 P).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzte das Internetvergleichsportal Check 24 mit seinen Jubiläumsdeals das so genannte Provisionsabgabeverbot bei Verkäufen von Versicherungen (um 4. Februar 2020).
Wegen unsportlichen Verhaltens durch Verletzung des Schiedsrichters mit dem Puck ist der Eishockeyspieler Thomas Larkin von Adler Mannheim für neun Spiele gesperrt.(.um 4. Februar 2020)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien war die Hausdurchsuchung bei dem Rechtsanwalt M. in der Ibizaaffäre rechtmäßig (um 4. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol ist auf Antrag einer Wiener Bewerbergesellschaft das weitere Verfahren um den Neubau des Management Centers Innsbruck vorläufig angehalten (um 4. Februar 2020).
René Benko erwirbt mit einem Partner aus Thailand für mehr als eine Milliarde Franken die Warenhauskette Globus in der Schweiz (um 4. Februar 2020).
Wer wöchentlich zweimal rotes Fleisch oder Wurst ist, hat nach einer Studie in Jama Internal Medicine etwa fünfundzwanzig Jahren ein um drei bis sieben Prozent erhöhtes Risiko an einem Gefäßleiden oder Herzleiden zu erkranken und früher zu sterben.

2020-02-03 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein aus dem Betrieb seines Arbeitgebers zwei Flaschen Wein entwendender Arbeitnehmer den Betrag von 39500 Euro ersetzen, der für einen Ersatz auf dem Markt erforderlich ist (1 Sa 401/2018 3. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein Vater, der ohne Erlaubnis der sorgeberechtigten Großmutter Bilder seiner kleinen Tochter in das Netz stellte, zu vierzig Tagessätzen zu je 40 Euro Geldstrafe verurteilt (244 Ds 228/2019 um 3. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malawis ist das Ergebnis der Präsidentenwahl wegen erheblicher Fehler nichtig (3. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Leiter des Netzwerks Objekt 21 wegen Wiederbetätigung und Verletzung des Waffengesetzes zu fünf Jahren Haft verurteilt ( 3. Februar 2020).

2020-02-02 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist ein einen Bekannten mit einem Samuraischwert tötender alkoholkranker Mann wegen Totschlags zu neun Jahren Haft und Schmerzensgeld von 25000 Euro sowie Unterbringung in einer Entzugsklinik verurteilt (2. Februar 2020).

2020-02-01 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Präsident des Fußballverbands Brasiliens auf Grund eines Straferlasses wegen des Coronavirus nach Verbüßung von mehr als vier Fünfteln seiner Strafe vorzeitig aus der Haft entlassen (um 1. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Präsident des Fußballverbands Brasiliens auf Grund eines Straferlasses wegen des Coronavirus nach Verbüßung von mehr als vier Fünfteln seiner Strafe vorzeitig aus der Haft entlassen (um 1. Februar 2020).
Mit Beginn des Tages hat Großbritannien die Europäische Union (leider) verlassen und die altruistische Gemeinsamkeit wie Donald Trump durch egoistische Einsamkeit ersetzt.
*Formularsammlung Vertriebsrecht, hg. v. Martinek, Michael u. a., 2. A. 2020
*Handbuch des Kapitalanlagerechts, hg. v. Assmann, H. u. a., 5. A. 2020

2020-01-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt der Streit zwischen Kroatien und Slowenien über die Grenze in dem Golf von Piran in der nördlichen Adria nicht in die Zuständigkeit der Europäischen Union und ihres Gerichtshofs, so dass ihn die beiden Staaten durch aufrichtiges Bemühen in Einklang mit internationalem Recht bilateral lösen müssen (C-457/2018 31. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt eine Wohnungsdurchsuchung wegen des Verdachts der Geldwäsche auch einen Anfangsverdacht für das Herrühren des Vermögensgegenstands aus einer Katalogvortat gemäß § 261 I 2 StGB voraus (2 BvR 2992/2014 31. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht dem Recht auf Vaterschaftsanfechtung nach § 1600 I Nr. 1 BGB nicht deshalb der Einwand unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB entgegen, weil sich der rechtliche Vater in dem vorausgegangenen Vaterschaftsanfechtungsverfahren des biologischen Vaters zu dem Kind bekannt hat (1 WF 14/2020 31. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist der frühere Finanzminister Rheinland-Pfalzs Ingolf Deubel (SPD) wegen Untreue und uneidlicher Falschaussage zu 27 Monaten Haft verurteilt (2050 Js 37425/2010 31. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Stadt Wuppertal die Kosten eines gewonnenen Asylverfahrens tragen, weil die Stadt das Klageverfahren durch ihre seit Jahren bestehende Personalnot in dem Ausländeramt organisatorisch verschuldet habe (7 K 4969/2018 31. Januar 2020).
In Mainz wird voraussichtlich zu dem 1. Juli 2020 für einzelne Straßenabschnitte ein Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeige bis Euronorm 5 und für Benzinkraftfahrzeuge bis Euronorm zwei eingeführt (um 31. Januar 2020).

2020-01-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Vereinbarung zu einer gütlichen Beilegung eines Rechtsstreits zwischen dem Inhaber einer Arzneimittelpatents und einem Genererikahersteller mit Geldzahlungen für den vorübergehenden Verzicht auf den Generikamarkteintritt, das Wettbewerbsrecht der europäischen Union verletzen, wobei es maßgeblich ist, ob sich die Zahlungen in Anbetracht ihres Umfangs nur mit dem geschäftlichen Interesse der Vertragsparteien an der Vermeidung von Leistungswettbewerb erklären lassen (C-307/2018 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf es blinden Menschen nicht untersagt werden, mit ihrem Blindenführhund eine Arztpraxis zu durchqueren, weil sie andernfalls verfassungswidrig benachteiligt würden (2 BvR 1005/2018 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert § 642 BGB eine Abwägungsentscheidung des Tatrichters auf der Grundlage der in § 642 II BGB genannten Kriterien, wobei die angemessene Entschädigung in dem Ausgangspunkt an den auf die unproduktiv bereitgehaltenen Produktionsmittel entfallenden Vergütungsanteilen einschließlich der Anteile für allgemeine Geschäftskosten sowie für Wagnis und Gewinn zu orientieren ist (VII ZR 33/2019 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in dem Interesse des klageführenden Patienten anerkannte Herabsetzung der Substanziierungslast in dem Arzthaftungsprozess nicht auf den Regressprozess gegen den medizinischen Sachverständigen nach § 839a BGB übertragen werden, so dass der Regresskläger schlüssig darlegen muss, dass der Beklagte mindestens grob fahrlässig ein unrichtiges gerichtliches Gutachten erstattet hat (III ZR 91/2019 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Zugang zu Informationen über behauptete Verstöße gegen tierschutzrechtliche Bestimmungen weder nach dem Umweltinformationsgesetz noch nach dem Verbraucherinformationsgesetz (10 C 11/2019 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss sich der Verwaltungsgerichtshof Hessen erneut mit der Klage eines Journalisten auf Einsicht in Akten der Bankenaufsicht Deutschlands zu der Finanzkrise befassen (10 C 10/2019 30. Januar 2020, 10 V 18/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Porsche AG als Kraftfahrzeugherstellerin einem Käufer eines Porsche Cayenne mit einem abgasmanipulierten 3-Liter-Dieselmotor wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz leisten (I-13 U 81/2019 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begründet die Tatsache, dass die eine mit einer Beschwerde angegriffene erstinstanzliche Entscheidung erlassende Richterin vorsitzende Richterin des Beschwerdesenats ist, keine Zweifel an der Unvoreingenommenheit der zu der Entscheidung über die Beschwerde berufenen übrigen Richter des Senats (2 UF 136/2018 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main können Flugreisende nach einer Annullierung ihrer Flüge wegen eines Streikes der Piloten Ausgleich verlangen, wenn die Airline nicht alles Zumutbare unternommen hat, um die Streichung der Flüge zu verhindern (2-24 O 117/2018 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist einem Kläger mit schwerstgradig ausgeprägtem Autismussyndrom das Merkzeichen aG für eine außergewöhnliche Gehbehinderung nach § 229 III SGB IX zuerkannt (S 16 SB 110/2017 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die Hinrichtung vierer Vergewaltiger einer Studentin in einem Omnibus auf unbestimmte Zeit verschoben (um 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind allgemeine Geschäftsbedingungen der Unfallversicherung, nach denen Herzinfarkt oder Schlaganfall keine Unfallfolgen sein können, wegen Benachteiligung des Versicherungsnehmers unwirksam (um 30. Januar 2020).
Die Stadtverordnetenversammlung Frankfurts am Main beschließt den Abriss von Oper und Schauspielhaus unter Überführung der Gebäude in den Geist des einundzwanzigsten Jahrhunderts (um 30. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss die Region Hannover die Kosten der Schülerbeförderung in begrenztem Umfang auch dann übernehmen, wenn die nächstgelegene Schule der gewählten Schulform nicht in dem Gebiet der Region, sondern in einem benachbarten Landkreis liegt, wobei ein Anspruch auf Einrichtung einer Schülerbeförderung in Gestalt einer Schulbuslinie oder durch Taxi nicht besteht (2 ME 622/2019 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzen die Zustände in Gefängnissen in Nîmes, Nizza, Fresnes, Martinique, Guadeloupe und Französisch-Polynesien Menschenrechte, so dass Frankreich Betroffenen Schadensersatz leisten muss (9671/2015 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Gemeinderats Tübingens wird auf Einwegverpackungen von Mitnahmegerichten eine geringe Steuer eingeführt (um 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidungsvorbereitung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind wohl sich ohne Kündigung automatisch verlängernde Maklerverträge grundsätzlich zulässig, wenn der Kunde die zugehörigen Voraussetzungen leicht erkennen kann (I ZR 40/2019 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Zuckerung eines Weinerzeugnisses in der Gärphase nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen, nicht dagegen der Umgehung des Verbots der Süßung von Wein mit Zucker (3 C 6/2018 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben zuhause Arbeitende keinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz, wenn sie ihre Kinder in eine Kindertagesstätte bringen (2 U 19/2018 R 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die Volkswagen AG zu einer Zahlung von 11600 Euro gegen Rückgabe eines sieben Jahre alten abgasmanipulierten Dieselkraftfahrzeugs verpflichtet, weil der Sachmangelanspruch noch nicht verjährt ist (1 U 131/2019 30. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Kardinal Philippe Barbarin von dem Vorwurf der Vertuschung von Missbrauchsvorwürfen freigesprochen (30. Januar 2020).
Nach einer die Vorentscheidung weitgehend bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Abtreibungsgegner nicht behaupten, dass der Bischof von Limburg von seiner inneren Haltung her der Abtreibungspraxis Vorschub leisten und sie unterstützen will (16 U 38/2019 30. Januar 2020).

2020-01-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Revisionsgericht auf eine unbeschränkt eingelegte und auch sonst zulässige Revision die vorinstanzlich angeordneten Erziehungsmaßregeln und Zuchtmittel ohne die Beschränkung in § 55 I 1 JGG auch dann auf Rechtsfehler zu überprüfen, wenn es den Schuldspruch unangetastet lässt (4 StR 605/2019 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet ist, in dem Rahmen der Anpassung auch Umstände berücksichtigt werden, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, wenn sie in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Vergleichsabschluss zu keinem anderen Ergebnis geführt hätten, und kommt es bei der Konkurrenz gleichrangiger Ansprüche auf Kindesunterhalt allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten Kindes von dem Unterhaltspflichtigen an, nicht auf die leibliche Abstammung (XII ZB 580/2019 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können, wenn die Abänderung eines Unterhaltsvergleichs wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage eröffnet ist, in dem Rahmen der Anpassung auch Umstände berücksichtigt werden, die bei der Unterhaltsbemessung außer Acht gelassen wurden, wenn sie in Anbetracht der (sonstigen) Vergleichsgrundlagen bei Vergleichsabschluss zu keinem anderen Ergebnis geführt hätten, und kommt es bei der Konkurrenz gleichrangiger Ansprüche auf Kindesunterhalt allein auf die rechtliche Abstammung des unterhaltsberechtigten Kindes von dem Unterhaltspflichtigen an, nicht auf die leibliche Abstammung (XII ZB 580/2019 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Klagen von Beteiligten gegen das Verbot der Vereinigung linksunten.indymedia abgewiesen, weil zu einer Anfechtung des Verbots grundsätzlich nur die Vereinigung selbst befugt ist (6 A 1/2019 29. Januar 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist nach Revision der Revision einer Klägerin unter Zustimmung des zuständigen Finanzamts die Klärung der Frage ob die Steuerbegünstigung für dauerdefizitäre Tätigkeiten kommunaler Gesellschaften Europarecht verletzt, in dem anhängigen Verfahren ausgeschlossen (I R 4/2020 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung Nordrhein-Westfalens einen Auskunftsanspruch siebener Abgeordneter der Alternative für Deutschland durch unzureichende Auskunft über gefährliche Orte verletzt (um 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann das paritätische Wechselmodell nicht umgangsrechtlich angeordnet werden, weil das Sorgerecht betroffen ist und nicht das Umgangsrecht, so dass eine entsprechende einstweilige Anordnung anfechtbar ist (2 UF 301/2019 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können bei einem nichtparitätischen Wechselmodell in dem vereinfachten Verfahren hundert Prozent des Mindestunterhalts geltend gemacht werden, wobei der Einwand mangelnder Leistungsfähigkeit formgerecht erstinstanzlich vor Erlass des Unterhaltsfestsetzungsbeschlusses erhoben werden muss (5 WF 199/2019 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss einem dritten wiederholten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist nicht allein auf Grund einer Einwilligung des Prozessgegners stattgegeben werden, so dass kein Vertrauen auf die Fristverlängerung besteht (4 U 880/2019 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Beschwerde einer in Rhede lebenden und sich als Syrer ausgebenden Familie mit Staatsangehörigkeit Russlands gegen die ihre Anträge ablehnende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster abgewiesen (17 B 105/2020 um 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein den Tod einer Frau in dem Bahnhof Voerde verursachender Serbe wegen psychischer Erkrankung in dien psychiatrische Einrichtung eingewiesen (um 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind die Anforderungen an eine so genannte Verwertungskündigung nach § 573 II Nr. 3 BGB sehr hoch (1 S 117/2019 29. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens muss nach einem Gentest der frühere König Albert II. von Belgien Delphine Boël als Tochter anerkennen (um 29. Januar 2020)..
Das Europäische Parlament billigt den Brexitvertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union unter Verringerung der Mandate von 751 auf 705 (29. Januar 2020).
Der Leiter des Adelshauses Hohenzollern einigt sich mit der Stadt Sankt Goar außergerichtlich über die Burg Rheinfels (1 O 50/2018 um 29. Januar 2020).
Die Palästinenserführung weist den vielleicht Wahlunterstützung zurückgewährenden Plan Präsident Donald Trumps zu einer umfangreichen Landabtretung eines geplanten Staates der Palästinenser mit der Hauptstadt Ostjerusalem an Israel zurück (29. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg muss die Mutter einer sechzehnjährigen Berufsschülerin dafür sorgen, dass ihre Tochter in dem Unterricht ihr Gesicht zeigt, doch gibt es für die Anordnung der Schulbehörde das Tragen eines so genannten Niqab, der das Gesicht vollständig verschleiert, zu unterlassen, keine gesetzliche Grundlage (1 Bs 6/2020 29. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen schließt die Betreuung eines einjährigen Kindes in einer Großtagespflegestelle, in der neben der Mutter des Kindes eine zweite Tagespflegeperson tätig ist, die Förderung nicht von vornherein aus, wenn das Kind rechtlich und tatsächlich nur dieser anderen Tagespflegerin zugewiesen ist (12 B 655/2019 29. Januar 2020).

2020-01-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Italien die Richtlinie 2011/7/EU verletzt, indem öffentliche Stellen in dem Geschäftsverkehr mit Privatunternehmen die der Bezahlung von Rechnungen die Zahlungsfristen von dreißig oder sechzig Kalendertagen nicht einhalten (C-122/2018 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Berufungsgericht, wenn es zu dem Ergebnis kommt, dass die rechtsanwaltliche und eidesstattliche Versicherung des Prozessbevollmächtigten einer Partei keinen vollen Beweis für die fristgerechte Einreichung der Berufungsbegründung erbringt, die Partei darauf hinzuweisen und ihr Gelegenheit zu geben, Zeugenbeweis anzutreten oder auf andere Beweismittel zurückzugreifen (VI ZB 38/2017 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch eines klagenden Verbrauchers auf rechtliches Gehör nach Art. 103 I GG dadurch verletzt, dass das Oberlandesgericht Celle kein Gutachten eingeholt hat, um zu klären, ob die Daimler AG das Abgaskontrollsystem in dem Motor OM 651 mit einer Abschaltvorrichtung manipuliert hat (VIII ZR 57/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der mit der Prozessführung betraute Rechtsanwalt mit Rücksicht auf das bei Richtern auch nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit eines Irrtums verpflichtet, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken (BGH NJW 2010, 73 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abfindungsforderung eines vor der Insolvenz ausgeschiedenen Gesellschafters einer GmbH & Co. KG, deren Auszahlung das Kapitalerhaltungsgebot der §§ 30, 31 GmbHG verletzen würde, erst bei der Schlussverteilung nach § 199 InsO zu berücksichtigen, wobei § 135 I Nr. 2 InsO insoweit nicht entsprechend anwendbar ist (II ZR 10/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Zulassung der Revision wegen eines dem Berufungsgericht unterlaufenen Gehörsverstoßes nicht in Betracht, wenn es der Beschwerdeführe versäumt hat, in dem Rahmen der ihm eingeräumten Frist zu einer Stellungnahme auf einen Hinweisbeschluss des Berufungsgerichts der nunmehr gerügten Gehörsverletzung entgegenzuwirken, wobei eine rechtsanwaltlich vertretene Partei das Berufungsgericht auch auf von ihm bislang nicht beachtete höchstrichterliche Rechtsprechungsgrundsätze hinweisen muss (VIII ZR 57/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine einschränkende Auslegung des Tatbestands des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln grundsätzlich nicht in Betracht, weshalb atypischen Sachverhaltskonstellationen gegebenenfalls durch die Annahme eines minder schweren Falles nach § 30a III BtMG Rechnung zu tragen ist (4 StR 30372019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll die in § 630c III 1 BGB festgelegte Pflicht des Behandlers zu wirtschaftlicher Information des Patienten diesen vor finanziellen Überraschungen schützen und ihm eine Überblick über die wirtschaftliche Tragweite seiner Entscheidung ermöglichen, wobei die Beweislast dafür, dass sich ein Patient bei ordnungsgemäßer Unterrichtung über die voraussichtlichen Behandlungskosten gegen eine in Rede stehende medizinische Behandlung entschieden hätte, nach allgemeinen Grundsätzen der Patient tragen muss (VI ZR 92/29019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm stachelt die Verwendung des Begriffes frecher Jude zu dem Rassenhass an, weil sie eine auf die Gefühle des Adressaten abzielende, die bloße Äußerung der Ablehnung und Verachtung überschreitende Form des Anreizens zu einer feindseligen Haltung gegenüber Menschen jüdischen Glaubens ist (III-3 RVs 1/2020 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dann, wenn in dem Rahmen eines Abhilfeverfahrens die Voraussetzungen für die Einziehung des bereits erteilten Erbscheins zu prüfen sind, das Nachlassgericht für den Erlass der das Einziehungsverfahren begleitenden einstweiligen Anordnung zuständig, wobei der Ausspruch, sich einstweilig jeglicher (alleiniger) Verfügung über Nachlassgegenstände zu enthalten, dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzs in dem Zivilrechtsverfahren vorbehalten ist (31 Wx 557/2019 28. Januar 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dann, wenn in dem Rahmen eines Abhilfeverfahrens die Voraussetzungen für die Einziehung des bereits erteilten Erbscheins zu prüfen sind, das Nachlassgericht für den Erlass der das Einziehungsverfahren begleitenden einstweiligen Anordnung zuständig, wobei der Ausspruch, sich einstweilig jeglicher (alleiniger) Verfügung über Nachlassgegenstände zu enthalten, dem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzs in dem Zivilrechtsverfahren vorbehalten ist (31 Wx 557/2019 28. Januar 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Garantie der Fertigstellung einer Photovoltaikanlage zu einem bestimmten Zeitpunkt nur so verstanden werden, dass diese unbedingt versprochen wurde und es auf ein Verschulden bei Nichtleistung nicht ankommt (28 U 452/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München steht der Wirksamkeit eines Testaments grundsätzlich nicht entgegen, dass es auf Notizzetteln minderer Qualität errichtet wurde, wobei bei einem bloßen Einreißen dieses Materials auch eine bloß zufällige Beschädigung naheliegen kann (31 Wx 229/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein Steuerbescheid nach § 173 AO zu ändern, wenn ein angestellter, Beitragszahlungen an ein berufsständisches Versorgungswerk leistender Rechtsanwalt diese in seiner Steuererklärung in voller Höhe als Beiträge zu gesetzlichen Rentenversicherungen einträgt, ohne sich zu einem dazu geleisteten Arbeitgeberzuschuss zu äußern, weil die Beitragszahlungen an das Versorgungswerk und die Höhe des von dem Rechtsanwalt selbst getragenen Betrages nach Abzug des Arbeitgeberzuschusses nachträglich bekannt gewordene Tatsachen gemäß § 173 AO sind (10 K 546/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann bei einer Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ohne vollständige Rückzahlung eines ihr gewährten Darlehens dieser Verlust bei dem Darlehensgeber zu negativen Einkünften aus Kapitalvermögen führen (IX R 5/2020 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann sich eine Bank in Deutschland die Kapitalertragsteuer in so genannten Cum-Cum-Geschäften, in denen Aktien ausländischer Anteileigner vor dem Dividendenstichtag an deutsche Banken verkauft und nach dem Dividendenstichtag wieder zurückübertragen werden, weil sie durch den Gestaltungsmissbrauch des Versuchs der Umgehung der gesetzlichen Versteuerung ausländischer Dividenden nur eine leere Aktienhülle und kein wirtschaftliches Eigentum erwirbt, weshalb die Geschäfte rückabzuwickeln sind (4 K 890/2017 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das auf dem Gelände der Botschaft Nordkoreas in Berlin-Mitte durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung betriebene Hostel schließen, weil es die Sanktionen der Vereinten Nationen verletzt (4 K 135/2019 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist gegenüber einem Mann, gegen den wegen häuslicher Gewalt in dem Beisein seines Kindes zwei Strafbefehle unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten verhängt wurden, rechtmäßig die staatliche Anerkennung als Erzieher widerrufen, weil er unzuverlässig ist (3 K 924/2018 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Hundehalter in der Verbandsgemeinde Wittlich-Land das Bellen seiner Hunde zu der Nachtzeit und Ruhezeit unterbinden und in der übrigen Zeit auf ein Höchstmaß begrenzen, weil andernfalls die Gesundheit von Nachbarn gefährdet ist (8 L 111/2020 28. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat auch eine teilzeitbeschäftigte verbeamtete Lehrkraft keinen zusätzlichen Geldanspruch gegen den Dienstherrn wegen der Teilnahme an einer Klassenfahrt (4 S 2891/2019 28. Januar 2020).
Das Kammergericht Berlin ist nach einer Untersuchung der Informations- und Kommunikationstechnologie T-Systems International GmbH in seiner digitalen Infrastruktur durch einen rechtswidrigen Angriff so sehr geschädigt, dass der vollständige Neuaufbau der Infrastruktur erforderlich ist.
In dem Jahr 2019 gab es in Deutschland 29456 die Landschaft auf Grund Entscheidungen des Menschen zu Gunsten seiner Bequemlichkeit entnatürlichende Windkraftwerke (davon 325 neue) mit einem Anteil an der Stromerzeugung von rund 17 Prozent, zu denen schätzungsweise weitere rund hunderttausend hinzukommen sollen.
Der Preis für eine Feinunze Rhodium ist zuletzt auf 9985 Dollar gestiegen (um 28. Januar 2020).

2020-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Mordfall Lübcke der Haftbefehl gegen Stephan E. bestätigt (AK 62/2019 27. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann der Streitwert für eine Klage auf Feststellung der Verpflichtung zu dem Ersatz des künftigen Pachtausfallschadens wegen nicht vertragsgemäßer Rückgabe der Pachtsache mit der 3,5fachen Jahrespacht abzüglich eines zwanzigprozentigen Feststellungsabschlags zu bemessen sein (5 W 366/2019 27. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die fristlose Kündigung eines Entwicklungsingenieurs wegen bedrohender Äußerung gegenüber der Personalleiterin durch die Robert Bosch GmbH mangels vorheriger Abmahnung unwirksam, doch ist eine nochmalige Kündigung wirksam (8 Sa 30/2019 um 27. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Tankstelle nicht für den Schaden einstehen, den ein Kraftfahrzeugführer dadurch an dem Lack seiner Motorhaube verursacht, dass er mit einem bereitgestellten Scheibenwischer Vogelkot zu entfernen versucht (33 S 70/2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verweigerung einer Aufenthaltsgenehmigung bei fehlenden Unterhaltsmitteln rechtmäßig (27. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen darf eine wegen Mordes an einer Landsfrau verurteilte Chinesin vorerst nicht ausgewiesen werden, weil von ihr während der Haft keine Gefahr für andere Menschen ausgeht
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Skilangläufer Johannes Dürr wegen Dopingvergehen und schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu fünfzehn Monaten Haft und 720 Euro Geldstrafe sowie Verlust von 52000 Euro verurteilt, sein Trainer Gerald Heigl zu einem Jahr bedingter Haft und 3120 Euro Geldstrafe (27. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die frühere kaufmännische Geschäftsführerin des Burgtheaters in Wien Silvia Stantejsky wegen Untreue und Veruntreuung zu zwei Jahren bedingter Haft und Ersatz von rund 320000 Euro Schaden verurteilt (27. Januar 2020).

2020-01-26 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist in dem Streit um die Neubesetzung der Stelle des Direktors des Amtsgerichts Idstein der Eilantrag des unterlegenen Bewerbers abgewiesen, weil das Auswahlverfahren nicht fehlerhaft ist (3 L 2036/2018 26. Januar 2020).

2020-01-25 *Bauer, Joachim, Die GmbH in der Krise, 6. A. 2020
*Richardi, Reinhard, Arbeitsrecht in der Krise, 8. A. 2020
*Urheberrecht, hg. v. Schricker/Loewenheim, 6. A. 2020
*Bundesrechtsanwaltsordnung, hg. v. Kleine-Cosack, M., 8. A. 2020
*Gerichts- und Notarkostengesetz, hg. v. Korintenberg, 21. A. 2020
*Rechtshandbuch Industrie 4.0 und Internet of Things, hg. v. Sassenberg/Faber, 2. A. 2020

2020-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Gewohnheitsrecht als dem Gesetz gleichwertige Rechtsquelle allgemeiner Art nur zwischen einer Vielzahl von Rechtsindividuen und in Bezug auf eine Vielzahl von Rechtsverhältnissen entstehen, nicht aber bezüglich eines einzelnen Rechtsverhältnisses zwischen einzelnen Grundstücksnachbarn (V ZR 155/2018 24. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in dem Verhältnis einzelner Grundstücksnachbarn zueinander ein Wegerecht nicht durch jahrzehntelange Übung als Gewohnheitsrecht entstehen, sondern außerhalb des Grundbuchs nur durch schuldrechtliche Vereinbarung oder als Notwegerecht nach § 917 BGB (V ZR 155/2018 24. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein zweiunddreißigjähriger Islamist in Berlin wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu 64 Monaten Haft verurteilt (24. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine erteilte Erlaubnis zu einem Betrieb einer Gaststätte mit einer Freischankfläche in einem Wohngebiet aufgehoben werden, wenn nicht gesichert ist, dass die Immissionsrichtwerte eingehalten werden (4 A 2193/2016 24. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau dürfen in Italien geerntete Äpfel beispielsweise von der Aldi GmbH & Co KG Mahlberg nicht als aus Deutschland stammend beworben werden (12 O 88/2019 24. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist eine Klage der Stadt Pappenheim gegen den Eigentümer des Schlosses in Pappenheim auf Rückzahlung von 42000 Euro aus dem Städtebauförderungsprogramm wegen bestimmungswidriger Verwendung für die Nordfassade statt für die Südfassade abgewiesen (um 24. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Klage des Tierschutzvereins Animal Rights Watch gegen die Stadt Düsseldorf auf ein allgemeines Verbot der Haltung von Speisehummern unzulässig (23 K 8014/2017 24. Januar 2020).

2020-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der Zentralnotar beziehungsweise Vollzugsnotar bei Verwendung einer (unwirksamen) unbefristeten Fortgeltungsklausel in einem von ihm vorformulierten Angebot zu dem Kauf einer Immobilie amtspflichtwidrig, wenn er ohne vorherige Abklärung des Willens der Käufer in Bezug auf das weitere Vorgehen in dem Rahmen der ihm obliegenden „betreuenden“ Belehrung die Annahme der Verkäuferin beurkundet und den Vertrag vollzieht, indem er die Fälligkeit des Kaufpreises gegenüber den Käufern bestätigt, so dass der Notar für eine mögliche Reserveursache nachweispflichtig ist (III ZR 28/2019 23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar für die Beglaubigung einer Unterschrift auch dann nur eine Gebühr beanspruchen, wenn der unterzeichnete Text mehrere verschiedene Gegenstände betreffende Erklärungen enthält (V ZB 70/2019 23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein ganz von dem Dienst freigestelltes Personalratsmitglied grundsätzlich keinen Anspruch auf Einbeziehung in die Entscheidung des Dienstherrn über die Gewährung leistungsbezogener Besoldungselemente (2 C 22/2018 23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Leistungen, die ein Beamter außerhalb des ihm zugewiesenen hauptamtlichen Dienstpostens als Nebentätigkeit erbringt, ohne dass der Dienstherr dies verlangt oder ein dienstliches Interesse an der Ausübung aktenkundig macht, in einer dienstlichen Beurteilung regelmäßig nicht zu bewerten (2 VR 2/2019 23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein öffentlicher Arbeitgeber bei der Nichteinladung eines fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder ihm gleichgestellten Menschen nicht darauf berufen, dass die Bewerbung auf Grund eines schnell überlaufenden Outlook-Postfachs und wegen ungenauer Absprachen nicht in den Geschäftsgang gelangt ist (8 AZR 484/2018 23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Rechtsmittel zweier in Italien wegen Brandstiftung zu Haftstrafen verurteilter deutscher früherer Arbeitnehmer von ThyssenKrupp gegen die nach einem Rechtshilfeersuchen angeordnete Vollstreckbarkeit in Deutschland zurückgewiesen (III-2 Ws 37/2019, III-2 Ws 45/2019 23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine siebenundzwanzigjährige, wegen einer Verkrümmung der Wirbelsäule in einer Klinik in Schleswig-Holstein operierte und nach nachoperativen Komplikationen querschnittsgelähmte Frau gegen die Klinik einen Schadensersatzanspruch von 500000 Euro (23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein Strafverfahren gegen fünf Angeklagte wegen Betrugs durch überhöhte Forderungen in dem so genannten UGV-Inkassoprozess gegen Zahlung von mehr als einer Million Euro vorläufig eingestellt (23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen ist die Klage Albrecht von Brandenburg-Zeppelins auf Wiederherstellung der 1947 aufgelösten Zeppelinstiftung abgewiesen (23. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster sind die Eilanträge einer in Rhede lebenden und sich als Syrer ausgebenden Familie mit Staatsangehörigkeit Russlands auf asylrechtliche Feststellung von Abschiebeverboten beziehungsweise auf aufenthaltsrechtliche Gewährung abgewiesen (2 L 1222/2019 A 6. Januar 2020, 8 L 1221/2019 23. Januar 2020).
Nach einer Einigung zwischen Nordrhein-Westfalen und der Deutschen Umwelthilfe vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen muss die Stadtbonn zwecks Abwendung eines Fahrverbots für bestimmte Dieselkraftfahrzeuge die Höchstgeschwindigkeit auf der Reuterstraße auf dreißig Stundenkilometer beschränken und darf den Verkehr in Richtung auf Bad Godesberg nicht über diesen Bereich leiten (23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Antrag eines weiteren Bewerbers auf vorläufige Unterlassung der Besetzung einer Direktorenstelle bei der Bundesstiftung Bauakademie mit dem ausgewählten Bewerber bis zu einer Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren abgewiesen, weil die Grundsätze des Konkurrentenschutzes aus Art. 33 II GG hier nicht anwendbar seien (38 Ga 14897/2019 23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein sich in dem Rahmen einer Dauerbeurlaubung aus dem Maßregelvollzug in seiner Wohnung aufhaltender Antragsteller einen Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II haben, weil er nicht dem Leistungsausschluss nach § 7 IV 2 SGB II unterfällt (19 AS 1492/2018 23. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Hertha Ballspielclub Berlin wegen Ausschreitungen von Anhängern in dem Spiel gegen Union Berlin 190000 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung der Landesschiedskommission Berlin der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands ist Thilo Sarrazin wegen parteischädigenden Verhaltens aus der Partei ausgeschlossen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Handels mit Kokain zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Schüssen mit einer Gaspistole auf Polizisten zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens hat der Staat Norwegen mit der Erlaubnis neuer Ölbohrungen nicht § 112 der Verfassung Norwegens verletzt (23. Januar 2020).
Nach einer auf eine Klage Gambias hin ergehenden Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist Myanmar verpflichtet, alles zu tun, um einen Völkermord an den noch in dem Land lebenden rund 600000 muslimischen Rohingyas zu verhindern (23. Januar 2020).

2020-01-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht ein Recht auf Zugang zu Dokumenten, die in den Akten zu einem Antrag auf Genehmigung für das Inverkehrbringen von Arzneimitteln enthalten sind, und muss ein Widerspruch gegen einen solchen Zugang Erläuterungen zu Art, Gegenstand und Tragweite der Daten, deren Verbreitung geschäftliche Interessen beeinträchtigen würde, enthalten (C-175/2018 P 22. Januar 2020, C-178/2018 P).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vorrang der ehrenamtlichen Betreuung nach § 1897 VI 1 BGB nur bedeutsam, wenn dafür eine geeignete Person verfügbar ist (XII ZB 329/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision zweier wegen der Tötung des Sängers Jim R. und sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen Menschen von dem Landgericht Berlin zu 13 bzw. 14 Jahren Haft Verurteilter verworfen (5 StR 407/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Riss der Supraspinatussehne eine Verletzung an Gliedmaßen, so dass eine Minderung wegen Mitwirkung von Krankheiten oder Gebrechen nach Nr. 3 der allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen in Betracht kommen kann (IV ZR 125/2018 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Auskunft des Versorgungsträgers gegenüber dem Familiengericht bei der Auslegung des Tenors eines familiengerichtlichen Beschlusses ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe berücksichtigt werden (IV ZR 54/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ermächtigt das Personenbeförderungsgesetz nicht zu dem Erlass einer Rechtsverordnung beispielsweise in München, nach der Taxis nur an behördlich zugelassenen Stellen (Standplatzpflicht) bereitgehalten werden dürfen (8 CN 2/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Beitragsbescheide zweier Industriekammern und Handelskammern wegen überhöhter Rücklagen und unzulässig erhöhten Eigenkapitals rechtswidrig (8 C 9/2019 22. Januar 2020, 8 C 10/2019, 8 C 11/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Zustellungen in einem Zwangsvollstreckungsverfahren des ersten Rechtszugs auch nach Erlöschen der Vollmacht an den Prozessbevollmächtigten des ersten Rechtszugs erfolgen, weil eine Pflicht zu der Weiterleitung des Schriftstücks zwecks Sicherstellung der Rechtspflege erforderlich ist (6 W 105/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz besteht für junge, gesunde Männer bei einer Rückkehr in den Raum Kabul und in die Stadt Masar-e Sharif auf Grund der allgemeinen Lebensverhältnisse in Afghanistan regelmäßig auch dann keine ein Abschiebungsverbot begründende Gefahr, wenn sie keine Unterstützung durch Familienangehörige oder Stammesangehörige erhalten, wobei allein der formale Akt einer katholischen Taufe und die damit begründete Zugehörigkeit zu der katholischen Kirche kein Abschiebungsverbot begründen (13 A 11356/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist eine Kündigung bei dem Automobilzulieferer TWB in Hagen wegen fehlerhafter Einleitung der Anhörung des Betriebsrats unwirksam (3 Sa 1194/2019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein kann , wenn weder ein Betriebsrat noch ein Gesamtbetriebsrat oder Konzernbetriebsrat besteht, der Wahlvorstand zur Wahl des Betriebsrats in einer Betriebsversammlung gewählt oder bei Scheitern dieser Möglichkeit durch das Arbeitsgericht auf Antrag mindestens dreier wahlberechtigter Arbeitnehmer bestellt werden (3 TaBV 2372019 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Landesverband einer politischen Partei mit dem Antrag gescheitert, von ihm zu der Durchführung des Berliner Landesparteitags von dem 25. bis zu dem 26. Januar 2020 gemietete Räume tatsächlich überlassen zu erhalten (13 O 23/2020 22. Januar 2020).
Das Oberhaus Großbritanniens stimmt dem Ratifizierungsgesetz für das Abkommen über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union zu und die Königin unterzeichnet es (22. Januar 2020).
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet den Verein Combat 18 Deutschland und löst ihn auf (22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck haben Mitarbeiter eines agilen und nach der so genannten Scrummethode tätigen Projektteams keinen Anspruch auf einen bestimmten einheitlichen Zeugniswortlaut einschließlich einer bestimmten Bewertung allein deshalb, weil der Arbeitgeber einem Teammitglied ein bestimmtes Zeugnis erteilt hat, da dadurch eine individuelle Leistungsbewertung nicht grundsätzlich ausgeschlossen ist (4 Ca 2222/2019 22. Januar 2020).
Nordrhein-Westfalen und die Deutsche Umwelthilfe einigen sich vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen statt eines Dieselkraftfahrzeugfahrverbots auf eine Einführung einer Umweltspur mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern (8 D 106/2018 AK 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien sind die Hausdurchsuchungen bei Heinz-Christian Strache und dem früheren Finanzminister Löge rechtmäßig (um 22. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Asylbewerber wegen Mordes an dem Leiter der Sozialabteilung der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn zu lebenslanger Haft verurteilt.

2020-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das rechtliche Gehör verletzt sein, wenn Aussagen Dritter, die ein Sachverständiger in seinem Gutachten nur zitiert, ihm ohne Weiteres als eigene Wertungen zugerechnet und zu der Grundlage der Entscheidung gemacht werden (VI ZR 165/2019 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Berufungsgericht, das einen Hinweis entgegen § 139 IV ZPO erst in der mündlichen Verhandlung erteilt, der betroffenen Partei genügend Gelegenheit zu einer Berücksichtigung geben und notfalls die mündliche Verhandlung auch ohne einen Antrag auf Schriftsatznachlass vertagen, um Gelegenheit zu der Stellungnahme zu geben (VI ZR 346/2018 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Bauunternehmer aus Bochum keinen Werklohnanspruch für Sanierungsarbeiten, weil die beteiligten Parteien heimlich eine Schwarzgeldvereinbarung abschlossen, nach der die Arbeiten ohne Erteilung einer Rechnung und unter Verkürzung des Werklohns um die Mehrwertsteuer erbracht werden sollten (I-21 U 34/2019 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Gericht, auch wenn sich keine Vertragspartei darauf beruft, auf Grund der Auswertung der Korrespondenz feststellen, dass eine Schwarzgeldvereinbarung getroffen wurde, die eine Nichtigkeit des Vertrags bewirkt (I-21 U 34/2019 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf wird (angeblich) eine in einer Stadt liegende Eigentumswohnung nicht in ihrem Wert dadurch verringert, dass auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine Altglascontaineranlage und Altpapiercontaineranlage errichtet wurde, so dass eine Schadensersatzklage abgewiesen ist (I-21 U 46/2019 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz begründet der bloße Leerstand denkmalgeschützter und sanierungsbedürftiger Gebäude keinen Erlass und keine Verringerung der Grundsteuer (5 K 760/2019 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind Leistungen für gerätegestützte Krankengymnastik neben manueller Therapie, Krankengymnastik einzeln oder Massage, soweit sie an dem gleichen Behandlungstag erbracht wurden, nur beihilfefähig, wenn sie auf Grund gesonderter Diagnose geleistet wurden (5 K 742/2019 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein Zwangsgeld von 25000 Gegen das Land Baden-Württemberg festgesetzt, weil das Land seine in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart von dem 26. Juli 2017 auferlegte und in dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts von dem 27. Februar 2018 konkretisierte Verpflichtung, in dem Luftreinhalteplan ein Verkehrsverbot für Diesel-5-Kraftfahrzeuge in dem Stadtgebiet Stuttgarts verbindlich vorzusehen, noch nicht vollständig erfüllt hat (17 K 5255/2019 21. Januar 2020).
Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben die infolge der Einstellung der unternehmerischen Tätigkeit der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin entlassenen Mitglieder des Kabinenpersonals der Gesellschaft keinen Anspruch auf Nachteilsausgleich (1 AZR 149/2019 21. Januar 2020, 1 AZR 395/2019 und andere).
Nach einer die ursprüngliche Entscheidung abändernden Entscheidung des Landgerichts Berlin haben sechs Kommentatoren auf einer Social Media Plattform die Politikerin Renate Künast vielleicht doch beleidigt, so dass ihre Nutzerdaten herausgegeben werden dürfen (27 AR 17/2019 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts muss ein Vermieterunternehmen wegen Diskrminierung eines Interessenten mit einem türkisch klingenden Naemen durch Nichteinladung wegen Diskriminierung 3000 Euro zahlen (um 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss der Hotelsuchmaschinenbetreiber Trivago wegen Diskriminierung durch Bevorzugung der höhere Provisionen zahlenden Anbieter eine noch zu bestimmende Strafe hinnehmen (um 21. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der frühere Leiter der internationalen Polizeiorganisation Interpol Meng Hongwei wegen Korruption zu dreizehn Jahren und sechs Monaten Haft und zu einer Geldstrafe von rund 260000 Euro verurteilt (21. Januar 2020).

2020-01-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat in dem Falle des § 1374 II BGB der Beschenkte bei Streit um eine Schenkung darzulegen und zu beweisen, dass sämtliche Voraussetzungen der §§ 516ff. BGB für ein wirksames Schenkungsversprechen vorliegen, und erfüllt eine Verfügung zu Gunsten Dritter für den Todesfall die Voraussetzung des § 1374 II BGB (9 UF 168/2019 20. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist eine einfache Anpreisung eines Maklers außerhalb des Grundstückskaufvertrags, dass ein Haus mit wenigen Handgriffen für den Erwerber bereit ist, keine Beschaffenheitsgarantie für dieses Haus (4 U 2183/2019 20. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage vierer Gemeinden aus der Nähe des Flughafens berlin-Schöneberg gegen den einunddreißigsten Änderungsplanfeststellungsbeschluss für den Flughafen als unzulässig abgewiesen, mit dem die Errichtung eines neuen Gebäudes zu der Erweiterung der Abfertigungsanlagen genehmigt wurde (6 A 2/2018 20. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein dienstleistender europäischer Rechtsanwalt vor dem Oberverwaltungsgericht Prozesshandlungen nur in Einvernehmen mit einem in Deutschland zugelassenen Rechtsanwalt vornehmen und besteht bei fehlender Bereitschaft eines neuen Betreibers zu einer Einreichung aller erforderlichen Unterlagen grundsätzlich ein besonderes öffentliches Interesse an der Durchsetzung und sofortigen Vollziehung einer Schließungsanordnung (4 B 1263/2019 20. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein angeblicher Arzt wegen mehrfachen versuchten Mordes, schwerer Körperverletzung, Titelvergehen und Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen zu elf Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt verurteilt (20. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss ein vierundzwanzigjähriger, bereits zu einer Jugendstrafe von zwei Jahren mit Bewährung verurteilter Mann wegen einer Bombendrohung und mehrerer Amokdrohungen einen Kostenersatz für Behördeneinsätze von rund 40000 Euro leisten (20. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob die Bandbreitenreduzierung der Zubuchung von „StreamOn Music & Video“ rechtmäßig ist (9 K 4632/2018 20. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein einundzwanzigjähriger, bei einer Verkehrskontrolle heimlich mit seinem Smartphone die Kommunikation mit den Polizeibeamten aufnehmender arbeitsloser Angeklagter wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes zu einer Teilnahme an einem Kurs zu einem korrekten Verhalten in dem Internet verurteilt (1024 Ls 458 Js 197562/2019 jug 20. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 15 allgemeine Geschäftsbedingungen der Ersten Bank rechtswidrig (20. Januar 2020).

2020-01-19

2020-01-18 *Grundbuchordnung, hg. v. Hügel, S., 4. A. 2020
*Schönenberg-Wessel, U., Das notarielle Nachlassverzeichnis, 2020
*Emmerich, Volker/Habersack, Mathias, Konzernrecht, 11. A. 2020
*Kompendium des Baurechts, hg. v. Kniffka/Koeble/Jurgeleit u. a., 5. A. 2020

2020-01-17 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind parlamentarische Angelegenheiten von dem verfassungsunmittelbaren Auskunftsanspruch der Presse nicht erfasst (6 D 68/2019 17. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve hat auch ein von einem Hund gerissenes besonderes Huhn nur einen Wert von höchstens 615 Euro (5 S 25/2019 17. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Rechtsanwalt nach Scheitern der Übertragung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax nicht verpflichtet, den Schriftsatz über das besondere elektronische Anwaltspostfach zu versenden (1 S 71/2019 17. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Eilantrag eines Arbeitgeberverbands zwecks Verhinderung der Beschlussfassung der so genannten vierten Pflegekommission zurückgewiesen (4 L 356/2019 17. Januar 2020).
Ach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der Fußballclub Sankt Pauli statt 120000 Euro 90000 Euro und der Hamburger Sportverein statt 200000 Euro 140000 Euro wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern während des Spiels beider Vereine an dem 16. September 2019 zahlen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Einspruch der zuständigen Staatsanwaltschaft gegen die Freilassung der nach dem Bruch einer Hafensperre festgenommenen Kapitänin eines Seenotrettungsschiffs Carola Rackete von dem 2. Juli 2019 abgewiesen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Milliardär und Kunstsammler Jaime Botin wegen des Versuchs der rechtswidrigen Ausfuhr des Gemäldes Tête de jeune fille Pablo Picassos aus dem Jahre 1906 zu achtzehn Monaten Haft und 52,4 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt.
Der Senat Polens lehnt mit 51 von 99 Stimmen das Gesetzesprojekt der nationalkonservativen Regierungspartei PiS über die Disziplinierung von Richtern ab, doch trifft die erste Kammer des Parlaments (Sejm) die endgültige Entscheidung (17. Januar 2020).

2020-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Transparenzgebot nicht genügt, wenn bei Ausgabe einer Namensschuldverschreibung eine Klausel ohne jede Beschränkung Beschlussfassungen der Gläubiger über Rechte und Pflichten der Anleger gestattet (IX ZR 351/2018 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl gegen Elmar J. in der Mordsache Walter Lübcke aufgehoben (um 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die beklagte Partei den Klageanspruch anerkennt, für die Kostenentscheidung nach § 93 ZPO grundsätzlich nicht zu prüfen, ob die Klage in dem Zeitpunkt des Anerkenntnisses schlüssig und begründet war (V ZB 93/2018 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine an dem Computer mittels elektronischer Befehle erstellte Abbildung eines virtuellen Gegenstands kein Erzeugnis gemäß § 72 UrhG, das wie ein Lichtbild hergestellt wird, weil das Herstellungsverfahren nicht vergleichbar ist (2 U 12/2016 Kart 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind, wenn ein Flugticket einer ausländischen Fluggesellschaft über eine deutschsprachige, technisch und inhaltlich vollständig von dem Ausland aus gepflegte Internetseite gebucht wird, deutsche Gerichte wegen fehlenden Bezugs des Buchungsvorgangs zu einer deutschen Niederlassung unzuständig (16 U 208/2018 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist, wenn in einem Verfahren zu der elterlichen Sorge auch eine von dem Gericht gebilligte Umgangsregelung getroffen wird, ein Verfahrenswert aus der Summe der Verfahrensgegenstände Umgang und elterliche Sorge festzusetzen (11 WF 1243/2019 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann die Gewährung eines nicht fremdüblichen Beraterhonorars an die Tante der Alleingesellschafterin einer Unternehmensgesellschaft durch diese eine verdeckte Gewinnausschüttung sein, weil eine Tante bei Hinzutreten weiterer Umstände eine nahestehende Person sein kann (10 K 3930/2018 16. Januar 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 432 Stimmen gegen 200 Stimmen und 37 Stimmenthaltungen für die Organspende eine Lösung, nach der Bundesbürger bei dem Ausweisholen auf diese Möglichkeit hingewiesen werden sollen, womit die doppelte Widerspruchslösung des Bundesgesundheitsministers Jens Spahn abgelehnt ist (16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die frühere Geschäftsführerin der Krippenfreunde wegen Veruntreuung von 451000 Euro zu zwei Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf der Landkreis Lüneburg Hygieneberichte der Lebensmittelüberwachung auf der Grundlage des Verbraucherinformationsgesetzes an Nutzer der Onlineplattform Topf Secret herausgegeben (2 ME 707/2019 16. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Rechnungshofs der Vereinigten Staaten von Amerika ist das von Präsident Donald Trump angeordnete Zurückhalten von durch den Kongress bewilligten Hilfsgeldern für die Ukraine aus politischen Gründen rechtswidrig (16. Januar 2020).
Nach zweieinhalbjähriger Sperre ist in der Türkei das Internetmedium Wikipedia wieder erreichbar.

2020-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einstellung von Ermittlungsverfahren gegen einen Amtsarzt, einen Stationsarzt und einen Pfleger, die eine Patientin nach einem Unfall rechtswidrig fixierten oder fixieren ließen, um ihren Verbleib in dem Krankenhaus zu weiterer Bobachtung sichtzustellen, eine Verletzung des Anspruchs auf eine effektive Strafverfolgung (2 BvR 1763/2016 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine persönliche Anhörung des Betroffenen auch in dem Verfahren auf Aufhebung einer Betreuung generell unverzichtbar, wenn sich das Gericht zu einer Einholung eines neuen Sachverständigengutachtens entschließt und dieses Gutachten als Tatsachengrundlage für seine Entscheidung heranziehen will (XII ZB 438/2019 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen die Ablehnung eines Antrags auf Anweisung des gerichtlich bestellten Sachverständigen auf Vornahme einer Bauteilöffnung in dem selbständigen Beweisverfahren kein Rechtsmittel gegeben (VII ZB 96/2017 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Leistungen aus Arbeitslosengeld II bei einer erweiterten Pfändung von Arbeitseinkommen gemäß § 850d I 2 ZPO zu berücksichtigen, sofern und soweit das sozialhilferechtliche Existenzminimum des Schuldners gesichert bleibt (VII ZB 5/2019 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zwangsbehandlungen schizophrener Menschen durch Elektrokonvulsionstherapie beziehungsweise Elektrokrampftherapie grundsätzlich nicht genehmigungsfähig (XII ZB 381/2019 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss das Oberlandesgericht Koblenz in einer auf eine Geschwindigkeitsmessung mit dem in einem Enforcement Trailer verbauten Messgerät PoliScanFM1 gegründeten Bußgeldsache erneut über die Zulassung einer Rechtsbeschwerde entscheiden (B 19/2019 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Verbänden nach § 8 III Nr. 3 UWG für die Streitwertfestsetzung auf das satzungsgemäß wahrgenommene Interesse der Verbraucher abzustellen, das erheblich höher liegen kann als das Interesse eines einzelnen Mitbewerbers (6 W 119/2019 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Aufwendungen für die Anlage eines rollstuhlgerechten Weges in dem Garten eines Einfamilienhauses nicht zwangsläufig, wenn sich auf der anderen Seite des Hauses eine Terrasse befindet, die mit dem Rollstuhl erreichbar ist (7 K 2740/2018 E 15. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Schleuser von Syrern und Irakern zu je fünfzehn Monaten teilweise bedingter Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg ist die Klage eines Mitarbeiters des Unternehmens SAP gegen seine fristlose Kündigung abgewiesen, weil er Kundendaten rechtswidrig verwendete, um auf eine Sicherheitslücke hinzuweisen (3 Ca 1793/2019 15. Januar 2020)
Nach einer Entscheidung des unabhängigen Parteientransparenzsenats in dem Bundeskanzleramts Österreichs muss die Österreichische Volkspartei wegen starker Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze und anderer Verletzungen des Parteiengesetzes 880000 Euro zahle.

2020-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Gesetzgeber muslimischen Rechtsreferendarinnen verbieten, bei ihrer praktischen Ausbildung ein Kopftuch zu tragen, wenn sie beispielsweise in einem Gerichtssaal als Repräsentantinnen des Staates wahrgenommen werden, weil die Entscheidung des Gesetzgebers für eine Pflicht, sich in dem Rechtsreferendariat weltanschaulich-religiös neutral zu verhalten, zu beachten ist (2 BvR 1333/2017 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Entfernung eines Beamten aus dem Beamtenverhältnis durch Verwaltungsakt nicht hergebrachte Grundsätze des Berufsbeamtentums nach Art. 33 V GG, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines früheren Polizeibeamten aus Baden-Württemberg zurückgewiesen ist (2 BvR 2055/2016 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Bewertungsportal wie Yelp für Unternehmen die Bewertungen auf seiner Internetseite nach eigenen Vorstellungen auch automatisiert gewichten und in empfohlene und nicht empfohlene Bewertungen aufteilen und dann seine Bewertung eines Unternehmens nur aus den empfohlenen Bewertungen bilden, wobei ein Gewerbetreibender Kritik an seinen Leistungen und die öffentliche Erörterung geäußerter Kritik grundsätzlich hinnahmen muss (VI ZR 49/2018 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein externer Datenschutzbeauftragter gewerblicher Unternehmer, auch wenn der zugleich Rechtsanwalt ist, weil er insofern nicht freiberuflich gemäß § 18 I EStG tätig wird, so dass er gewerbesteuerpflichtig ist und bei Überschreiten bestimmter Gewinngrenzen auch buchführungspflichtig (VIII R 21/2017 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die von dem Land Niedersachsen gegen einen polizeilich als islamistischer Gefährder eingestuften Mann aus der Türkei verfügte Abschiebungsanordnung aufgehoben (1A 3/2019 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Steuerpflichtiger trotz eines ordnungsgemäß erklärten Jahresverdiensts von fast 130000 Euro keine Einkommensteuer zahlen, weil das zuständige Finanzamt den bestandskräftigen Steuerbescheid nicht mehr ändern darf, nachdem die zuständige Sachbearbeiterin auf Grund eines Fehlers und trotz eines Hinweises eines Risikomanagementsystems die betreffenden Einkünfte nicht erfasste (VIII R 4/2017 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands übt ein externer Datenschutzberechtigter keinen in § 18 I Nr. 1 EStG genannten Katalogberuf aus (VIII R 27/2017 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Schmerzensgeld von 17000 Euro für die bei der Nachbesserung zweier zahnärztlicher Implantate erlittenen Schmerzen überhöht (4 U 1562/2019 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Schmerzensgeld von 17000 Euro für die bei der Nachbesserung zweier zahnärztlicher Implantate erlittenen Schmerzen überhöht und ein Schmerzensgeld von 3000 Euro angemessen, wenn die Nachbesserung unzumutbar ist, weil die zahnärztliche Leistung wegen eines dauerhaft deutlich erhöhten Entzündungsrisikos vollständig unbrauchbar ist (4 U 1562/2019 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein während seiner Dienstzeit in der Bundeswehr ein Medizinstudium absolvierender und wegen Kriegsdienstverweigerung vorzeitig entlassener früherer Zeitsoldat der Bundeswehr rechtmäßig verpflichtet, ihm gewährtes Ausbildungsgeld und Kosten der Fachausbildung in Höhe von insgesamt etwa 57000 Euro zu erstatten (10 K 15016/2016 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck ist ein Arbeitgeber zu einer Zahlung von tausend Euro verurteilt, weil er ein Foto eines früheren Arbeitnehmers von seiner Internetseite nicht gelöscht hat (1 Ca 538/2019 um 14. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Skilangläufer Dominik Baldauf wegen gewerbsmäßigen schweren Sportbetrugs durch Doping zu fünf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 14. Januar 2020).

2020-01-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind vier Angeklagte aus Syrien wegen Teilnahme an Kriegshandlungen in Syrien als Mitglieder terroristischer Vereinigungen zu Haft bis zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt (13. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei einem Lebensversicherungsvertrag mit einem unwiderruflichen Bezugsrecht nicht der Versicherungsnehmer sondern der Bezugsberechtigte zu der Beantragung eines Aufgebotsverfahrens zwecks Kraftloserklärung des Versicherungsscheins berechtigt (2 Wx 379/2019 13. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wels in Österreich sind die Ermittlungen gegen einen Rechtsreferendar aus Sachsen wegen des Zeigens von Hakenkreuztattoos in Österreich eingestellt, weil ein Vorsatz nicht erweislich ist (13. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Bußgelder von rund 155 Millionen Euro gegen sieben Großhändler von Pflanzenschutzmitteln und deren Verantwortliche wegen Absprachen über Preislisten, Rabatte und Einzelpreise in Deutschland verhängt (um 13. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz sind zwölf von der Großbank Credit Suisse wegen Hausfriedensbruchs angezeigte Klimaaktivisten von dem Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen (13. Januar 2020).
Die beiden Politiker Carles Puigdemont und Toni Comin haben ihre beiden Sitze in dem Europäischen Parlament eingenommen, weil jeder bei der Europawahl gewählte Politiker mit allen Rechten dem Europäischen Parlament angehört (, sofern er in Gegensatz zu Oriol Junqueras aus Spanien ausgereist ist).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist das Todesurteil gegen den früheren Militärmachthaber Pervez Musharraf wegen Verfassungswidrigkeit des urteilenden Sondergerichts außer Kraft gesetzt (13. Januar 2020).
Nach einer in der Form eines Hinweisbeschlusses ergangenen Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein von dem Abgasskandal betroffener Kraftfahrzeugkäufer von der Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz in der Form der Rückzahlung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs verlangen, muss sich aber die Nutzung bis zu dem Zeitpunkt anrechnen lassen, in dem er die Volkswagen AG zu einer Rückabwicklung aufforderte (15 U 190/2019 13. Januar 2020).

2020-01-12 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat die Klage der Volkswagen AG gegen ein kleines Modellbauunternehmen auf Unterlassung des Baues des Miniaturmodells des VW Bulli (T1) keine Aussicht auf Erfolg, weswegen die Klägerin die Klage zurückgenommen hat (12. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist auf Grund der Buchpreisbindung der Internetplattform Ebay das Angebot von Büchern mit Rabatt untersagt (um 8, Januar 2020).
Deutschland hat für die Übernahme des Lastwagenmautbetreibers Toll Collect rund 87 Millionen Euro als Kaufpreis bezahlt.

2020-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte die Versammlung Rote Flora – ein Ort undemokratischer Denkweise und Verfassungsfeindlichkeit von den Behörden rechtmäßig nur unter der Auflage zugelassen werden, dass sie in ausreichender Entfernung zu der Roten Flora als einer Hochburg der linken Szene in Hamburg stattfindet, so dass der Eilantrag des Veranstalters gegen diese Auflage endgültig verworfen ist, weil eine erhebliche Gefahr für das Entstehen gewalttätiger Ausschreitungen bestand (1 BvQ 2/2020 11. Januar 2020).
*Beck‘sches Handbuch der Personengesellschaften, hg. v. Prinz, Ulrich/Kahle, Holger, 5. A. 2020
*Beck’sches Mandatshandbuch Bankrecht, hg. v. Rotter, Klaus/Placzek, Thomas, 2. A. 2019
*Handbuch des Kartellrechts, hg. v. Wiedemann, H., 4. A. 2020
*Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz, hg. v. Vorwerk/Wolf, 2. A. 2020
*Bugg, Stuart G., Contracts in English, 4. A. 2020

2020-01-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ergibt sich aus der in Art. 9 III GG geschützten Tarifautonomie kein Recht auf Allgemeinverbindlicherklärung eines Tarifvertrags, so dass eine Verfassungsbeschwerde der IG Bau und einer Sozialkasse der Baubranche nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (1 BvR 4/2017 10. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist eine Bewährungsstrafe von vier Monaten Haft für den Kreisverbandsvorsitzenden der Alternative für Deutschland in Salzgitter wegen Volksverhetzung rechtmäßig (10. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine auf Anfrage und Zusage teilweise als Vertretung und teilweise zwecks Verstärkung eingesetzte Violonistin auch bei mehr als zwanzigjähriger Zusammenarbeit keine Arbeitnehmerin des Orchesterträgers (1 Sa 8/2019 10. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf können bei Vorliegen besonderer Umstände vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten eines auf die Rückforderung von Steuern und Gebühren aus stornierten Flugtickets spezialisierten Dienstleisters für die Geltendmachung der von ihm aufgekauften Forderungen gegenüber den Fluggesellschaften erforderlich sein (22 O 3/2019 10. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal erhält ein Opfer eines Verkehrsunfalls mit außergewöhnlich schweren Unfallfolgen ein Schmerzensgeld von 400000 Euro (4 O 494/2015 10. Januar 2020).
.Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück steht eine Patientenverfügung einer Zwangsbehandlung nicht entgegen, wenn der Betroffene eine Gefahr für Dritte ist, so dass die Zwangsbehandlung also auch dem Schutz der Allgemeinheit dient (4T 8/2020 10. Januar 2020, 4 T 9/2020, 4 T 1072020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist der Ausschluss eines fünfundfünfzigjährigen Mitglieds einer freiwilligen Feuerwehr aus dem Kreis Heinsberg wegen zahlreicher strafrechtlicher Verurteilungen rechtmäßig (L 13/2020 10. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Italiens muss der Kapitän Claus-Peter Reich wegen Verletzung einer Hafensperre 300000 Euro zahlen (um 10. Januar 2020).

2020-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt Abgeordneten von Bundestag und Landtag ihre Stellung als Parlamentarier nicht als solche das Recht, das Grundbuch einzusehen, wofür allgemeine Informationszwecke nicht genügen, sondern die Einsicht der Aufklärung bestimmter Missstände oder Fehlverhalten dienen muss (V ZB 98/2019 9. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auf die Revision der Staatsanwaltschaft der Freispruch des Angeklagten P. in dem Verfahren um den Doppelmord an dem Unternehmerehepaar Springmann in Wuppertal aufgehoben und die Verurteilung des Enkels der beiden Opfer wegen Totschlags und Mordes bestätigt und damit die Revision des Angeklagten S. verworfen (8 StR 288/2019 9. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei einer Ehescheidungsfolgenvereinbarung notfalls auf die Notwendigkeit der Einschaltung eines Steuerberaters hinweisen (IX ZR 61/2019 9. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein neunundsechzigjähriger Unternehmer aus Baden-Württemberg wegen embargowidriger und damit rechtswidriger Ausfuhr von Raketentechnik nach Russland zu sieben Jahren Haft verurteilt (8 St 3/2019 9. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Gebrauchtwagenkäufer, der 2016 ein Dieselfahrzeug beispielsweis einen Volkswagen Tiguan 2.0 TDI erworben hat, von dem ihm bekannt war, dass es von dem Dieselskandal betroffen war, hat weder gegen den Verkäufer noch gegen den Hersteller einen Anspruch, weil zu diesem Zeitpunkt der Hersteller die Öffentlichkeit bereits ausreichend unterrichtet hatte (17 U 133/2019 9. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Tierarzt nach dem Tode eines wertvollen Sportpferds der Halterin 250000 Euro statt der verlangten 1750000 Euro zahlen (1 U 3011/2019 9. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Mieter auch dann nicht gemäß § 536b Satz 2 BGB in grob fahrlässiger Unkenntnis eines zukünftigen Mangels, wenn ein zu dem Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses unbebautes Nachbargrundstück in zentraler Lage einer Stadt später bebaut wird und von den Baumaßnahmen nicht unerhebliche Immissionen auf die Mietsache ausgehen (67 S 230/2019 9. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg ist der Stiefvater der an dem 12. Januar 2019 tot in der Familienwohnung gefundenen Leonie wegen Mordes durch Unterlassen, Körperverletzung mit Todesfolge und Misshandlung Schutzbefohlener zu lebenslanger Haft verurteilt (9. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Klage der Alternative für Deutschland gegen eine wegen einer 2016 in dem Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg von der Goal AG der Schweiz ohne Bezahlung für den Politiker Jörg Meuthen organisierten Werbeaktion von der Verwaltung des Deutschen Bundestags verhängte Strafzahlung von knapp 270000 Euro abgewiesen (2 K 170/2019 9. Januar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist eine Schule in dem Landkreis Göttingen verpflichtet, eine an dem so genannten Aspergersyndrom erkrankte Schülerin mit ihrer bewährten Schulbegleitung aufzunehmen (4 B 196/2019 9. Januar 2020).
Nach einer der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zuwiderlaufenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist es dem früheren stellvertretenden Regionalpräsidenten Oriol Junqueras nicht erlaubt, das Gefängnis zu verlassen, um sein Mandat als Abgeordneter des Europäischen Parlaments anzutreten (9. Januar 2020).
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt mit 330 gegen 231 Stimmen das Gesetz für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (9. Januar 2020).

2020-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Oberbürgermeisters der Stadt Homburg durch das Landgericht Saarbrücken wegen Untreue zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung zu überprüfen, weil bei dem Unterlassen eines Preisvergleichs oder einer Ausschreibung eine Strafbarkeit nur bei evidenten und schwerwiegenden Pflichtverletzungen in Betracht kommt (5 StR 366/2019 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nichtsorgeberechtigter Elter bei vorliegender Namensübereinstimmung mit seinem Kind zu einer Beschwerde gegen die nach § 2 I NamÄndG erteilte familiengerichtliche Genehmigung einer von dem Vormund beabsichtigten Antragstellung in dem öffentlichrechtlichen Namensänderungsverfahren befugt (XII ZB 478/2017 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beschwerdebefugnis naher Angehöriger nach § 303 II Nr. 1 FamFG maßgeblich, ob das Rechtsmittel dem objektiven Interesse des Betroffenen dient, wobei es ausreicht, dass der Rechtsmittelführer Interessen des Betroffenen zumindest mitverfolgt (XII ZB 410/2019 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine Krankentagegeld bei einem Aufenthalt in einem Sanatorium oder Erholungsheim oder in einer Kuranstalt ausschließende Unfallversicherungsbedingung den Anspruch auch bei einem Aufenthalt in einer Rehabilitationsklinik aus (IV ZR 240/2018 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bewirkt eine Verletzung der Formvorschriften des § 7 I HOAI nicht die Unwirksamkeit einer Pauschalpreisabrede und sind die Mindestsätze nicht für die übliche Vergütung aussagekräftig (14 U 96/2019 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Unterbringung eines Kindes bei einer Tagesmutter an drei Werktagen in der Woche für jeweils sechs Stunden – einschließlich der Eingehung eines darauf gerichteten Betreuungsvertrags - eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung gemäß § 1687 I1 BGB, bei der für die Abwägung, wem das Familiengericht in dem Wege der einstweiligen Anordnung die Entscheidungsbefugnis für eine Tagesbetreuung übertragen soll, als wesentlicher Gesichtspunkt zu berücksichtigen ist, bei welchem Elter das Kind seinen Lebensmittelpunkt hat und wer insoweit auch die Betreuung und Erziehung des Kindes übernimmt (20 UF 169/2019 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Klage einer Grundstückseigentümerin gegen das Eisenbahnbundesamt auf Verpflichtung der Deutschen Bahn Netz AG zu Lärmschutzmaßnahmen an der Eisenbahnstrecke Düsseldorf-Duisburg abgewiesen, weil die alte Bahnstrecke rechtmäßig betrieben wird und keine lärmrelevanten Veränderungen eingetreten sind (16 K 5474/2018 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts enthält das Landestransparenzgesetz keine gesetzliche Grundlage für einen Anspruch auf Einsicht in ein in dem Rahmen eines Strafverfahrens eingeholtes Gutachten (2 K 490/2019 8. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Leipzig ist ein Angeklagter wegen eines Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und Widerstand zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist die Strafe des die Sportlerin Petra Kvitova verletzenden und beraubenden Angeklagten von acht Jahren Haft auf elf Jahre Haft erhöht (um 8. Januar 2020).

2020-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Beschluss, mit dem nach § 411 I 3 StPO über den auf die Höhe der Tagessätze einer festgesetzten Geldstrafe beschränkten Einspruch des Angeklagten gegen einen Strafbefehl entschieden wird, die für die mögliche Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe maßgebliche letzte tatgerichtliche Entscheidung gemäß § 55 I StGB (3 StR 561/2019 7. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann Facebook bei einem Streit mit einem deutschen Nutzer nicht auf Übersetzungen der Erklärungen in die englische Sprache bestehen, weil Facebook in Deutschland über viele Nutzer verfüge, denen die Plattform in deutscher Sprache zu ihrer Verfügung gestellt wird (I-7 W 66/2019 um 7. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzt die Eintragung der Zweigniederlassung einer englischen LLP mit dem Geschäftszweck einer Erbringung aller Dienstleistungen einer Rechtsanwaltspartnerschaft und Steuerberatungspartnerschaft die §§ 3, 30 StBG, wenn die LLP weder als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt ist noch ihre Partner nach deutschem Recht bestellte Steuerberater und Rechtsanwälte sowie niedergelassene europäische Rechtsanwälte sind (I-4 U 88/2018 7. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg darf ein Steuerpflichtiger die Anrechnung negativer Einkünfte aus einer Stiftungsbeteiligung in Höhe des Disagios nicht vornehmen, weil dem maßgebenden Steuersubjekt die notwendige Einkünfteerzielungsabsicht fehlt (I B 62/2019 26.September 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf die Bundesstiftung Bauakademie ihre Direktorenstelle bis zu einer Entscheidung in dem Hauptsacheverfahren nicht mit dem bereits ausgewählten Bewerber besetzen (45 GA 15221/2019 7. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Maltas ist der deutsche Kapitän des Migrantenschiffs Lifeline Claus-Peter Reisch von dem Vorwurf der fehlerhaften Registration des Schiffes von der früheren Geldstrafe von 10000 Euro freigesprochen (7. Januar 2020).
Ikea zahlt der Familie des von einer umkippenden Kommode der Serie Malm in Kalifornien in dem Mai 2017 erschlagenen zweijährigen Jozef Dudek 46 Millionen Dollar, nachdem 2016 drei Familien in drei gleichartigen Fällen insgesamt 50 Millionen Dollar erhalten hatten und 37 Millionen Kommoden in den Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und China zurückgerufen wurden (um 7. Januar 2020).

2020-01-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann sich bei einem Antrag des Drittwiderspruchsklägers auf einstweilige Einstellung einer Teilungsversteigerung das Erfordernis einer Sicherheitsleistung vor allem nach den Erfolgsaussichten der Klage richten (7 U 2772019 6. Januar 2020).

2020-01-05

2020-01-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist der Text der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands „Stoppt die Invasion, Migration tötet“ auf Grund der Meinungsfreiheit rechtmäßig (um 4. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss der Reiseveranstalter bei verspäteter Ankunft eines Anschlusszugs nicht die Kosten eines Ersatzflugs tragen (114 C 23274/2018 um 4. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Sloweniens sind vier frühere Angestellte der Hypo-Alpe-Adria-Bank wegen Untreue und Geldwäsche zu Haft zwischen sechs und acht Jahren verurteilt (um 4. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind siebzig Kadetten der Luftwaffe überwiegend in Abwesenheit wegen Putschversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt (um 4. Januar 2020).
*Küppersbusch/Höher, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 13. A. 2020
*Der Haftpflichtprozess, hg. v. Geigel, R., 28. A. 2020
*Althaus/Bartsch, Nachträge am Bau, 2020
*Röthel, Anne, Erbrecht, 18. A. 2020
*Münchener Anwaltshandbuch Medizinrecht, hg. v. Clausen u. a., 3. A. 2020
*Straßenverkehrsrecht, hg. v. Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, 26. A. 2020
*Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Ziekow, Jan, 4. A. 2019
*Wank, Rolf, Juristische Methodenlehre, 2020
*Europa in Vielfalt geeint, hg. v. Kirchhof, G./Keller, M./Schmidt, R., 2020

2020-01-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister rechtswidrig, so dass die auf diese Weise ermittelten Beweise nicht verwertet werden dürfen (2 Ss-Owi 863/2018 3. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die den kommunalen Polizeibehörden durch Gesetz zugewiesenen Verpflichtungen der Überwachung des ruhenden Straßenverkehrs und der Ahndung von Verstößen hoheitliche Aufgaben, die nicht durch private Dienstleister ausgeführt werden dürfen, wobei der von einer Stadt bewusst durch private Dienstleister in Uniform der Polizei erzeugte täuschende Schein der Rechtsstaatlichkeit strafbar ist (2 Ss-OWi 963/2018 3. Januar 2020).

2020-01-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Überlassen eines blanko unterzeichneten Messprotokolls an einen zu Geschwindigkeitsmessungen eingesetzten privaten Dienstleister durch einen Hoheitsträger eine Falschbeurkundung im Amt, weil die vervielfältigten und mit konkreten Datensätzen versehenen Messprotokollformulare öffentliche Urkunden sind (2 Ss 40/2019 2. Januar 2020). (2 Ss 40/2019 2. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München trifft den Käufer eines abgasmanipulierten Dieselkraftfahrzeugs eine sekundäre Darlegungslast zu seinem Kenntnisstand zu der Zeit des Kaufes von dem Dieselskandal allgemein und besonders zu der Betroffenheit des gekauften Kraftfahrzeugs, wobei ein Ersatz eines angeblichen Minderwerts nur in Betracht kommt, wenn der Geschädigte nachweist, dass er ohne die unerlaubte Handlung des Verkäufers einen anderen günstigeren Vertrag abgeschlossen hätte (8 U 5307/2019 2. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe können Verstorben, deren Religionszugehörige eine sarglose Bestattung vorsieht, nach dem Bestattungsgesetz Baden-Württembergs in Tüchern erdbestattet werden, wenn keine gesundheitlichen Gefahren zu befürchten sind, während Angehörige mit Religionszugehörigkeit ohne Tuchbestattung dies nicht verlangen können (12 K 7491/2018 2. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Wasserrechtsbescheid des Landes Tirol für die Projektbetreiber des Kraftwerks Tumpen/Habichen an der Ötztaler Ache rechtmäßig (um 2. Januar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Waffensammler wegen Sammelns von Waffen trotz eines seit 2012 bestehenden Waffenverbots zu 2700 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2.Januar 2020).
Das Parlament der Türkei stimmt der Entsendung militärischen Personals nach Libyen zu (2. Januar 2020).
An dem Jahrsende 2019 waren 203 Säugetiere, 224 Vögel, 303 Reptilien, 3027 Pflanzen, 575 Amphibien, 549 Fische, 371 Insekten und 658 Mollusken (Schnecken) von dem Aussterben ihrer Art bedroht.

2020-01-01 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Klage des Koches Marc Veyrat gegen den Verfasser des Guide Michelin auf Beseitigung der Aberkennung des auszeichnenden dritten Sterns abgewiesen (um 1. Januar 2020).
Der Staat Palau in dem Pazifik verbietet zwecks Schutzes seiner Riffe Einfuhr und Verkauf bestimmter Sonnenschutzmittel (um 1. Januar 2020).
Kroatien übernimmt von Finnland und vor Deutschland die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.
In Deutschland erhalten Alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte in der Grundsicherung monatlich 432 Euro, volljährige Partner einer Bedarfsgemeinschaft 389 Euro bzw. unter 25 Jahren 345 Euro, Kinder bis zu der Vollendung des sechsten Lebensjahrs 250 Euro, bis zur Vollendung des 14. Lebensjahrs 308 Euro und Kinder bis zu der Vollendung des 18. Lebensjahrs 328 Euro.
In Deutschland steigt die Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung in dem Westen auf 6900 Euro monatlich, in dem Osten 6450 Euro, in der gesetzlichen Krankenversicherung die Versicherungspflichtgrenze auf 62550 Euro.
Der steuerliche Kinderfreibetrag steigt in Deutschland auf 7812 Euro.
In Deutschland ist die Krankenversicherung für Studierende nicht mehr auf vierzehn Fachsemester begrenzt.
In Deutschland sinkt der Beitragssatz zu der Arbeitslosenversicherung von 2,5 Punkten auf 2,4 Punkte.
In Deutschland steigt die Umlage für ökologisch erzeugten Strom nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz auf 6,756 Cent je Kilowattstunde.
In Deutschland steigt der Mindestlohn von 9,19 Euro auf 9,35 Euro je Stunde.
In Deutschland sinkt die Umsatzsteuer für den öffentlichen Personenverkehr mit der Bahn von 19 Prozent auf sieben Prozent.
In Deutschland kann der Käufer eines neuen Elektronutzfahrzeugs die Hälfte der Anschaffungskosten zwischen dem ersten Januar 2020 und dem 31. Dezember 2030 von den Steuern abschreiben.
In Deutschland ist künftig ausländischen Fachkräften jede qualifizierte Tätigkeit erlaubt, für die sie eine Ausbildung nachweisen können.
In Deutschland steigt das Renteneintrittsalter für alle 1955 Geborenen auf 65 Jahre und neun Monate.
In Deutschland muss für jeden Kauf eine schriftliche Quittung ausgestellt werden, um Steuerhinterziehungen zu vermeiden.
In Deutschland können Unternehmen unabhängig von ihrer Gewinnsituation eine steuerliche Forschungszulage für Grundlagenforschung, industrielle Forschung und experimentelle Entwicklung beanspruchen.
Der letzte Block des Atomkraftwerks Philippsburg in Baden-Württemberg geht von dem Netz.
Insgesamt wird ab 2019 die Natürlichkeit des Lebens mit süßlichen Gepränge noch stärker digitalisiert und reglementiert als je zuvor.
Allen Lesern ein glückliches neues Jahr!

2019-12-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Energieunternehmen aus Treu und Glauben nicht auf einen Formmangel berufen, weil es nach einem mittels Telefax erklärten Entgeltverzicht an einer Ausschreibung teilnehmen konnte und daher aus der Formvorschrift schon einen Vorteil erlangte (EnVR 108/2018 um 31. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln gilt ein ohne Schriftform geschlossener Pachtänderungsvertrag mit Auswirkung auf den Pachtvertrag als auf unbestimmte Zeit abgeschlossen (1 U 83/2018 4. Oktober 219).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf ein vorläufig in einer Klinik für Psychiatrie untergebrachter Patient nicht mehr fixiert werden, wenn infolge Personalmangels nicht mehr gewährleistet ist, dass der Fixierte bei Bedarf rechtzeitig Hilfe erhält (49 XVI 35/2020 L 31. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tuttlingen ist der Sportler Peter Öhler von dem Verdacht des Dopings freigesprochen (6 Cs670 Js 5808/2016 um 31. Dezember 2019).
Die Volkswagen AG einigt sich mit Österreich über die Wertminderung von etwa 2100 Polizeikraftfahrzeugen als Folge der Manipulationen an den Motoren (um 31. Dezember 2019).
Die Weltbevölkerung ist zwischen 1980 und 2019 von 4,46 Milliarden Menschen auf 7,71 Menschen gestiegen.
Ghosn, Carlos (Renault/Nissan) flieht mit einem Flugzeug von Japan in den Libanon (um 31. Dezember 2019).
Russland und die Ukraine vereinbaren einen neuen Vertag für die Durchlieferung von Erdgas für die Jahre 2020 bis 2024 (31. Dezember 2019).

2019-12-30 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken steht ein Zeitraum von mehreren Monaten, den der Geschädigte mit einer Wiederherstellung oder Ersatzbeschaffung wartet, der Gewährung einer Nutzungsausfallentschädigung nicht entgegen, wenn sich ein Nutzungswille des Geschädigten tatsächlich feststellen lässt (13 S 168/2019 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken steht, wenn sich bei dem Linksabbiegen eines Personenkraftwagens ein Verkehrsunfall mit einem sich auf einer bevorrechtigten Straße mit überhöhter Geschwindigkeit von links nähernden Motorrad ereignet, der festgestellte Geschwindigkeitsverstoß der Annahme eines gegen den Linksabbieger sprechenden Anscheinsbeweises jedenfalls dann nicht entgegen, wenn der Motorradfahrer für den Abbiegenden in Annäherung erkennbar war (13 S 66/2019 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen die Deutsche Telekom und der Energieversorger EWE AG ein Gemeinschaftsunternehmen für den Ausbau des Glasfasernetzes in Nordwestdeutschland errichten (30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Pastor Wang Yi wegen Aufwiegelung zu Umsturz und illegaler Geschäfte zu neun Jahren Haft und Einziehung von Vermögen in einem Werte von 6400 Euro verurteilt (um 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der zwecks Schutzes vor Ansteckung durch den aidskranken Vater das Erbgut von Zwillingsschwestern verändernde Arzt He Jiankui wegen rechtswidriger wissenschaftlicher Methoden zu drei Jahren Haft und 383000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist der frühere Ministerpräsident Ivo Sanader zu weiteren sechs Jahren Haft wegen Bestechung verurteilt, ebenso der frühere Leiter des Unternehmens MOL (um 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südossetiens ist der wegen rechtswidrigen Grenzübertritts zu 21 Monaten Haft verurteilte Arzt Wascha Gaprindaschwili aus Georgien begnadigt (um 30. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung der Athletics Integrity Unit des Leichtathletikweltverbands World Athletics ist der Marathonläufer Sammy Kiprop Kitwara aus Kenia wegen Dopings mit dem Asthmamittel Terbutalin sechzehn Monate gesperrt (um 30. Dezember 2019).

2019-12-29

2019-12-28

2019-12-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn Mieträume nach ihrer Überlassung weiterverkauft werden, der Erwerber in den Mietvertrag nur hinsichtlich der Flächen ein, die Gegenstand des Mietvertrags sind, nicht hinsichtlich der Flächen, die der Mieter nur mitnutzen durfte (XII ZR 52/2018 4. Sept3mber 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist das Geschäftsmodell der für Kraftfahrzeugkäufer gegen die Volkswagen AG klagenden Plattform My Right rechtmäßig (3 O 5657/2018 *903 um 27. Dezember 2019).

2019-12-26

2019-12-25

2019-12-24 Auf der Internetseite des Gerichtshofs der Europäischen Union sind nicht vertrauliche Verfahrensdokumente und rechtswissenschaftliche Dokumente frei zugänglich https://curia.europa.eu .
Frohe Weihnachten!

2019-12-23 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist Alfonso P. wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (um 23. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken wird ein Kraftfahrzeug eines Kraftfahrzeughalters bei dem Betrieb beschädigt, wenn es ausbrennt, weil ein anderer Kraftfahrzeughalter sein Kraftfahrzeug über einem noch kokelnden Einweggrill parkt (13 S 177/2019 23. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen ist der Entzug der Waffenbesitzkarte durch die Waffenbehörde des Wetteraukreises gegenüber einem 2016 als Parteiloser auf der Kreistagsliste der Nationaldemokratischen Partei kandidierenden Mann rechtmäßig (9 L 2757/2019 23. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist ein in Frankfurt am Main in dem Juli 2019 einen achtjährigen Jungen mit tödlichen Folgen vor einen Zug stoßender Mann aus Eritrea wegen schizophrener Psychose mit paranoidem Verfolgungswahn und Fremdsteuerungserleben schuldunfähig, so dass er in ein psychiatrisches Krankenhaus eingewiesen werden soll (um 23. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens sind wegen der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi in dem Oktober 2018 fünf Angeklagte zu der Todesstrafe verurteilt, drei weitere Angeklagte wegen Verschleierung des Verbrechens zu insgesamt vierundzwanzig Jahren Haft (um 23. Dezember 2019).

2019-12-22

2019-12-21 *Familienrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, hg. v. Münch, 3. A. 2020
*Münchener Anwaltshandbuch Familienrecht hg. v. Schnitzler, 5. A. 2010
*Der Gesellschafterstreit, hg. v. Lutz, Reinhard, 6. A. 2019
*Handbuch der europäischen Grundrechte, hg. v. Heselhaus/Nowak, 2. A. 2019
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Jeff Koons den Nachkommen Jean-François Baurets wegen Plagiats Schadensersatz von bis zu 24000 Euro zahlen (um 21. Dezember 2019).

2019-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gericht, das einen Hinweis entgegen § 139 IV 1 ZPO erst in dem Termin zu der mündlichen Verhandlung erteilt und einen Schriftsatznachlass gewährt, verpflichtet, den fristgerecht eingereichten Schriftsatz bei seiner Entscheidung zu berücksichtigen und notfalls die mündliche Verhandlung wieder zu eröffnen (VIII ZR 377/2018 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Bestellbutton für ein Onlineabonnement beispielsweise der Netflix International B. V. eindeutig und ausschließlich auf die Zahlungsverpflichtung der Verbraucher hinweisen, so dass die Beschriftung insbesondere keine ablenkende Werbung mit einem Gratismonat enthalten darf, und ist außerdem eine allgemeine Geschäftsbedingung mit der Berechtigung des Unternehmens zu beliebigen Preiserhöhungen unzulässig (5 U 24/2019 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss zwar das betreffende Omnibusunternehmen für Schäden eines Fahrgasts infolge einer Vollbremsung des Omnibusführers beispielsweise in Ingolstadt einstehen, nicht aber der Omnibuslenker selbst (20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist § 180 S. 3 ZPO keine zwingende Zustellungsvorschrift, deren Nichteinhaltung die Unwirksamkeit der Zustellung bewirkt (2 MB 20/2019 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau ist der selbst ernannte König von Deutschland Peter Fitzek wegen Fahrens ohne Führerscheins und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 42 Monaten verurteilt (um 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist Giovanni P. wegen Mordes in zwei Fällen zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt, sein Bruder Giacomo P. wegen Beihilfe zu Mord zu 108 Monaten Haft (um 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann ein Werkvertrag nach Abnahme der Leistung nicht mehr gekündigt werden (10 O 365/2017 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Anordnung des zuständigen Kreisveterinäramts gegenüber einem Landwirt, seinen in Anbindehaltung untergebrachten Rindern zumindest zwischen dem 1. Juni und dem 30. September jeden Jahres täglich mindestens zwei Stunden freien Auslauf auf einer Weide, einem Paddock, einem Laufhof oder etwas Vergleichbaren zu gewähren, rechtmäßig (11 L 843/2019 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind wegen wettbewerbswidriger Verhaltensweisen bei dem Verkauf geprägter Kraftfahrzeugkennzeichen in Deutschland zwischen 2000 und 2015 Bußgelder von acht Millionen Euro gegen herstellende Unternehmen und fünf persönliche Betroffene verhängt (um 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Volkswagen AG wegen Verletzung des Verbrauchergesetzes Australiens in dem Abgasskandal zu rund 77 Millionen Euro Zahlung verurteilt (20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei Manager des Unternehmens France Télécom wegen Mitschuld an fünfunddreißig Fällen von Selbsttötungen Angestellter auf Grund von Sparplänen zu zwölf Monaten Haften mit acht Monaten auf Bewährung und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt, das seit 2013 als Orange bezeichnete Unternehmen zu 75000Euro Geldstrafe (um 20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Adolfo Martinez wegen Diebstahls und Zerstörung einer so genannten Pride Flag und rücksichtsloser Verwendung von Feuer zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 20. Dezember 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist der Rechtsstreit um die Sitze der Politiker Carles Puigdemont und Antoni Comin in dem Europäischen Parlament an das Gericht der Europäischen Union zu einer erneuten Entscheidung zurückverwiesen (20. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss der Bezahlsender Sky Deutschland wegen rechtswidriger Telefonwerbung 250000 Euro Bußgeld zahlen (um 20. Dezember 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Vicco von Bülows alias Loriots Satz Früher war mehr Lametta nicht durch das Urheberrecht geschützt und darf deswegen frei benutzt werden (um 20. Dezember 2019).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen wird es auch künftig eine Stichwahl geben, wenn keiner der Kandidaten für die Stelle eines Bürgermeisters oder Landrats in dem ersten Wahlgang mehr als die Hälft der gültigen Stimmen erhalten hat (um 20. Dezember 2019).

2019-12-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen gebrauchte e-books ohne Erlaubnis des Urhebers nicht über eine Internetseite weiterverkauft werden, weil sie eine öffentliche Wiedergabe sind, weshalb die Erschöpfungsregel unanwendbar ist (C-263/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Frankreich von Airbnb Ireland keinen Gewerbeausweis für Immobilienmakler verlangen, da diese Anforderung der Kommission der Europäischen Union nicht gemäß der Richtlinie über den elektronischen Rechtsverkehr mitgeteilt wurde (C-390/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten für Rücktrittsfristen bei Lebensversicherungsverträgen von ihm entschiedene Auslegungen (C-355/2018 19. Dezember 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Gericht in dem Rahmen eines europäischen Mahnverfahrens von dem Gläubiger weitere Angaben zu den Vertragsklauseln, die zu der Begründung der fraglichen Forderung geltend gemacht werden, verlangen, so dass dem entgegenstehendes nationales Recht für rechtswidrig erklärt werden kann (C-453/2018 19. Dezember 2019, C-494/2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Fluglinie für Verbrühungen einstehen, die während eines Fluges durch aus ungeklärten Gründen umkippenden Kaffeegefäßen verursacht werden (c-532/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann Zwangshaft gegen Verantwortliche nationaler Behörden, die sich beharrlich weigern, einer gerichtlichen Entscheidung nachzukommen, mit der ihnen aufgegeben wird, ihre unionsrechtlichen Verpflichtungen zu erfüllen, beispielsweise in Bayern nur verhängt werden, wenn es dafür in dem nationalen Recht eine hinreichend zugängliche, präzise und in ihrer Anwendung vorhersehbare Rechtsgrundlage gibt und die Zwangsmaßnahme verhältnismäßig ist (C-752/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hätte der inhaftierte Oriol Junqueras nach dem Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens nicht an der Ausübung seines Mandats in dem Europäischen Parlament gehindert werden dürfen (19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Grundbuchamt den Vollzug einer Teilungserklärung in dem Grundbuch nicht deshalb verweigern, weil dem teilenden Eigentümer die Begründung von Wohnungseigentum oder Teileigentum in Hinblick auf einen Beschluss über die Aufstellung einer Erhaltungsverordnung gemäß § 15 I 2 in Verbindung mit § 172 II BauGB vorläufig untersagt worden ist, was zivilrechtlich als behördliches Veräußerungsverbot gemäß § 136 BGB anzusehen ist (V ZB 145/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, wonach ein Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen nicht beseitigter Mängel des Werkes nicht in Höhe der fiktiven Kosten für die Beseitigung der Mängel bemessen werden kann, auf vor dem 1. Januar 2002 geschlossene Verträge keine Anwendung (VII ZR 6/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt ein Beklagter regelmäßig nicht schon dann Veranlassung zu der Erhebung einer Widerspruchsklage, wenn er als Gläubiger in dem Verteilungstermin nicht erscheint und deshalb kraft Gesetzes vermutet wird, dass er einen seine in den Teilungsplan aufgenommenen Ansprüche betreffenden Widerspruch eines anderen Gläubigers nicht anerkennt (IX ZB 41/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Vergütungsantrag des vorläufigen Insolvenzverwalters bei Betriebsfortführung eine gesonderte Aufstellung der damit verbundenen Einnahmen und Ausgaben zu enthalten, was auch für den Fall eines Verlusts gilt (IX ZB 72/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers gegen das Urteil des Oberlandesgerichts München von dem 10. April 2019 in dem Streit um Lärm von Kuhglocken zurückgewiesen (V ZR 85/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Betreuungsleistungen eines nicht barunterhaltspflichtigen Elters und Kindergeld keine eigenen Einkünfte eines unterhaltsberechtigten Kindes (IX ZB 83/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine Verbindlichkeit des Schuldners aus einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung von der Restschuldbefreiung erfasst, wenn der Gläubiger die Forderung nicht unter Angabe des Rechtsgrunds bis spätestens zu dem Schlusstermin zu der Tabelle angemeldet hat, was auch für den Fall gilt, dass der Schlusstermin in dem schriftlichen Verfahren durchgeführt wird (IX ZR 53/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Umweltschutzvereinigungen immissionsschutzrechtliche Entscheidungen, mit denen die Frist zu der Errichtung oder Inbetriebnahme einer Anlage wie beispielsweise einer Hähnchenmastanlage verlängert wird, vor Gericht anfechten (7 C 2872019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Sportlehrer, der sich erfolglos auf eine Stelle Fachlehrerin Sport (weiblich) bewirbt, Anspruch auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 II AGG (8 AZR 2/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein auf dem Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einen Unfall erleidender Steuerpflichtiger die durch den Unfall verursachten Krankheitskosten als Werbungskosten abziehen, weil solche Krankheitskosten nicht von der Abgeltungswirkung der Entfernungspauschale erfasst werden (VI R 8/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verletzt die Empfehlung des Anbietens eines steuersparenden Geschäftsmodells durch einen Anbieter von Gemeinschaftsverpflegung nicht § 57 StBerG, weil der Anbieter nicht Normadressat des § 57 StBGer ist, wobei ein Einstehenmüssen als Anstifter zu einer Verletzung des § 57 StBerG einen doppelten Anstiftervorsatz voraussetzt (6 U 155/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei der Eintragung eines Nießbrauchs an einem Grundstück mittels einer postmortalen Vollmacht zu der Erfüllung eines Vermächtnisses eine Voreintragung der Erben in dem Grundbuch erforderlich und findet § 40 GBO keine Anwendung (2 Wx 343/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Kündigung eines weiteren Mitarbeiter Daimlers wegen fremdenfeindlicher Beleidigung eines Kollegen aus der Türkei rechtmäßig (um 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Fahrdienstvermittler Uber ab sofort Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen nicht mit seiner aktuellen Applikation übermitteln, weil dies wettbewerbswidrig ist (3-08 O 44/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist der frühere Elitepolizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos in Mecklenburg-Vorpommern Marko G. wegen Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes zu einundzwanzig Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (um 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Entscheidung eines Schulliters einer berufsbildenden Schule, das Schulverhältnis mit einem mindestens zehn Tage unentschuldigt fehlenden Schüler zu beenden, rechtmäßig (4 K 989/2019 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt die Evaluationssatzung der Hochschule Konstanz Technik, Wirtschaft und Gestaltung höherrangiges Recht, so dass sie unwirksam ist (9 S 838/2018 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans muss der Fernsehreporter Noriyuki Yamaguci der Journalistin Shiori Ito wegen in einer nachträglichen Buchveröffentlichung dargestellter sexueller Nötigung ohne Einverständnis während des Aprils 2015 rund 27000 Euro Schadensersatz zahlen (19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika stehen die Einnahmen Edward Snowdens aus der Autobiographie Permanent Record der Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika zu, weil Snowden es verabsäumt hat, den Text vor der Veröffentlichung seinen früheren Arbeitgebern, der nationalen Sicherheitsbehörde und dem Geheimdienst der Vereinigten Staaten von Amerika zu einer Prüfung auf als vertraulich eingestufte Informationen vorzulegen, wozu er nach Ansicht des Gerichts verpflichtet war (um 19. Dezember 2019).
.Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommerns wird zwar das Wort Neger in der Regel als abwertend verstanden, kann aber auch zitierend oder ironisch benutzt werden, um über das Wort, seine Verwendung und seine Verwendbarkeit zu sprechen, so dass es geeignet sein kann, zu der inhaltlichen Auseinandersetzung beizutragen (um 19. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Fußballweltverbands Fifa ist der frühere Funktionär Ariel Alvarado aus Panama wegen Bestechlichkeit und Korruption lebenslang gesperrt und muss rund 460000 Euro zahlen (um 19. Dezember 2019).

2019-12-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wie etwa Sloweniens, mit der die Gewährung einer für bestimmte Spitzensportler eingeführten Zusatzleistung den Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats vorbehalten wird, eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer und eine Diskriminierung (C-447/2018 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Vermieter die Kosten einer Notfallbereitschaft des Hausmeisters nicht an Mieter weitergeben (VIII ZR 62/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Partei bei einem von ihr zu der Rechtsverteidigung gehaltenen Sachvortrag ihren Substanziierungspflichten, wenn sie Tatsachen vorträgt, die in Verbindung mit einem Rechtssatz geeignet sind, das von der anderen Seite geltend gemachte Recht als nicht bestehend erscheinen zu lassen (XII ZR 67/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zu seiner Begründung auf entsprechende Entgelte mindestens dreier vergleichbarer Wohnungen Bezug nehmendes Mieterhöhungsverlangen nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt (VIII ZR 236/2018 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von der Richtigkeit einer rechtsanwaltlichen Versicherung grundsätzlich auszugehen und kann in ihrer Abgabe möglicherweise zugleich ein Beweisangebot auf Vernehmung des Verfahrensbevollmächtigten als Zeugen zu den darin genannten Tatsachen liegen (XII ZB 379/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes von dem Halter eines unter Verletzung der Parkbedingungen abgestellten Personenkraftwagens ein so genanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen, wenn der Halter seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne vorzutragen, wer als tatsächlicher Benutzer zu diesem Zeitpunkt in Betracht kommt (XII ZR 13/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine falsche oder ungenaue Bezeichnung des Rechtsmittelklägers in der Rechtsmittelschrift behoben werden, wenn der richtige Rechtsmittelkläger auf Grund weiterer Erkenntnismöglichkeiten wie etwa der Auslegung der Rechtsmittelschrift oder der Instanzakten innerhalb der Rechtsmittelfrist zweifelsfrei erkennbar wird, wobei bei einer nachträglichen Berichtigung des Berufungsurteils die Revisionsfrist ausnahmsweise erst mit dessen Zustellung beginnt (VIII ZR 332/2018 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Preisanpassungsklausel bei dem Bezug von Fernwärme angemessene Voraussetzungen erfüllen (VIII ZR 209/2018 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Prüfung des ununterbrochen geduldeten Aufenthalts alle Voraufenthaltszeiten, in denen ein Ausländer aus tatsächlichen Gründen oder aus rechtlichen Gründen nicht abgeschoben werden konnte, zu berücksichtigen, wobei geringe Lücken von nur wenigen Tagen unschädlich ein können (1 C 34/2018 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob bei unterschiedlichen Staatsangehörigkeiten Familienflüchtlingsschutz nach § 26 AsylG auch einem Kind gewährt werden kann. das effektiven Schutz in dem Land seiner Staatsangehörigkeit erlangen kann (1 C 2/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss die Bundesrepublik Deutschland für fehlerhafte Bescheinigungen eines Polizeiarzts für die private Unfallversicherung eines Polizeibeamten einstehen (11 U 85/2018 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist für den Streitwert einer Deckungsschutzklage die volle Verfahrensgebühr auch dann maßgeblich, wenn der Versicherer vorprozessual eine Geschäftsgebühr an den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers gezahlt hat (4 W 896/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss die Volkswagen AG den Käufern zweier Kraftfahrzeuge mit den von dem so genannten Abgasskandal betroffenen Dieselmotor der Baureihe EA wegen vorsätzliche sittenwidriger Schädigung Schadensersatz leisten (I-18 U 58/2018 18. Dezember 2019, I-18 U 16/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann das Zuständige Gericht, wenn der frühere Ehemann der Mutter nicht einwilligt, dass seine Tochter den Namen des neuen Ehemanns der Mutter trägt, die Einwilligung ersetzen, wenn die so genannte Einbenennung erforderlich ist, wofür eine Gefährdung des Kindeswohls nicht notwendig ist (1 UF 140/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Schadensersatzklage eines Käufers eines Kraftfahrzeugs gegen den Hersteller eines Motors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Zahlung des behaupteten Minderwerts jedenfalls dann unbegründet, , wenn nicht feststeht, dass der Käufer bei Kenntnis der verheimlichten Umstände bereit gewesen wäre, den Kaufvertrag zu einem geringeren Kaufpreis zu schließen (13 U 670/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei siebzehnjährige Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Stöße in ein Gleisbett zu zweiundvierzig und neununddreißig Monaten Haft verurteilt (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Strafverfahren gegen den früheren Wirtschaftsminister Baden-Württembergs wegen der Insolvenz des Windparkentwicklers Windreich gegen Zahlung von 17500 Euro auf Grund geringer Schuld vorläufig eingestellt (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach endet ein Mietvertrag, wenn Erben in einen Mietvertrag als Vermieter eintreten und ein Erbe zugleich Mieter ist (35 C 97/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen gewerbsmäßigen Diebstahls zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 12000 Euro verurteilt (um 18. Dezember 2019).
Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika beschließt ein voraussichtlich erfolgloses Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main und des Arbeitsgerichts München ist der angekündigte Streik Verdis in den Großküchen der Lufthansa untersagt, weil der gegen die bestehende tarifvertragliche Friedenspflicht der Lufthansacateringtochter LSG Sky Chefs verletzt (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Nürnberg dürfen acht Betriebsratsmitglieder des Playmobilherstellers Geobra in dem Betriebsrat bleiben, weil ihr eigenmächtiger Aufruf zu Pausen die hohe Anforderung des Vorliegens einer groben Pflichtverletzung nicht erfüllt (10 BV 76/2018 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts bei dem Landtag Hessens ist die Landtagswahl des Jahres 2018 mit der bisherigen Sitzverteilung rechtmäßig (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels müssen die Arbeiten an dem Gasfeld Leviathan in dem Mittelmeer kurz vor dem Beginn des Exports von Gas nach Ägypten wegen der Furcht vor giftigen Gasen seitens von Anwohnern eingestellt werden (um 18. Dezember 2019).
PSA Peugeot Citroën und Fiat Chrysler schließen sich zu dem viertgrößten Kraftfahrzeughersteller der Welt zusammen (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Betreiber eines kostenfreien privaten Parkplatzes von dem Halter eines unter Verletzung der Parkbedingungen abgestellten Personenkraftwagens ein so genanntes erhöhtes Parkentgelt verlangen, wenn der Halter seine Fahrereigenschaft nur pauschal bestreitet, ohne vorzutragen, wer als tatsächlicher Benutzer zu diesem Zeitpunkt in Betracht kommt (XII ZR 13/2019 18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei siebzehnjährige Angeklagte wegen Körperverletzung mit Todesfolge durch Stöße in ein Gleisbett zu zweiundvierzig und neununddreißig Monaten Haft verurteilt (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Strafverfahren gegen den früheren Wirtschaftsminister Baden-Württembergs wegen der Insolvenz des Windparkentwicklers Windreich gegen Zahlung von 17500 Euro auf Grund geringer Schuld vorläufig eingestellt (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Wahlprüfungsgerichts bei dem Landtag Hessens ist die Landtagswahl des Jahres 2018 mit der bisherigen Sitzverteilung rechtmäßig (18. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels müssen die Arbeiten an dem Gasfeld Leviathan in dem Mittelmeer kurz vor dem Beginn des Exports von Gas nach Ägypten wegen der Furcht vor giftigen Gasen seitens von Anwohnern eingestellt werden (um 18. Dezember 2019).
PSA Peugeot Citroën und Fiat Chrysler schließen sich zu dem viertgrößten Kraftfahrzeughersteller der Welt zusammen (18. Dezember 2019).

2019-12-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage des Sozialgerichts Main mit der Frage, ob es mit dem Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum vereinbar ist, dass Ausländer, die in Deutschland nicht arbeiten dürfen, und Auszubildende, deren Ausbildung in dem Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes förderungsfähig ist, von SGB-II-Leistungen ausgeschlossen werden, wegen ungenügender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvL 4/2016 4. Dezember 2019, 1 BvL 6/2016 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Partei grundsätzlich darauf vertrauen, dass eine in dem Bundesgebiet innerhalb der Briekastenleerungszeiten eingelieferte Postsendung an dem folgenden Werktag ausgeliefert wird (VI ZB 19/2029 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der tatsächlich erbrachte Aufwand bei der Schadensschätzung nach § 287 ZPO auch dann ein Indiz für die Bestimmung des zu der Herstellung erforderlichen Betrags nach § 249 II 1 BGB bilden, wenn die Rechnung eines Sachverständigen nicht von dem Geschädigten, sondern von dessen rechtsanwaltlichem Bevollmächtigten beglichen wird, wobei maßgeblich ist, ob der Geschädigte selbst eine Honorarvereinbarung mit dem Sachverständigen abgeschlossen hat, ohne dabei bereits rechtlich beraten worden zu sein (VI ZR 315/2018 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Prüfung eines auf die Inbrandsetzung eines Wohngebäudes gerichteten bedingten Vorsatzes in die vorzunehmende Gesamtabwägung aller in dem Einzelfall maßgeblichen Umstände insbesondere die baulichen Gegebenheiten, die sonstige Beschaffenheit des Tatobjekts, die Vorgehensweise des Täters, die aus der konkreten Angriffsweise erwachsende Gefährdung des Tatobjekts und die psychische Verfassung sowie die Motivlage des Täters einzubeziehen (4 StR 485/2019 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann unter dem Gesichtspunkt der Wiederholungsgefahr eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegen einen Vorausleistungsbescheid auch dann zulässig sein, wenn sich dieser wegen eines bestandskräftigen endgültigen Gebührenbescheids erledigt hat (9 B 52/2018 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Wirtschaftsausschuss nur über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des Unternehmens zu unterrichten, nicht aber über die wirtschaftliche und finanzielle Lage des dieses beherrschenden Unternehmens (1 ABR 35/2018 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Zuständigkeit einer Einigungsstelle nach § 109 BetrVG nicht voraus, dass der Wirtschaftsausschuss über sein an den Unternehmer gerichtetes Auskunftsverlangen und Vorlageverlangen zuvor einen (ordnungsgemäßen) Beschluss gefasst hat (1 ABR 25/2018 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat ein Kaufinteressent gegen einen Grundstückseigentümer grundsätzlich keinen Anspruch auf Ersatz seiner Unkosten, wenn der Eigentümer die Verkaufsverhandlungen beendet (34 U 21/2019 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann das für den Anspruch auf Ersatz von Reparaturkosten bis zu der Grenze von 130 Prozent notwendige Integritätsinteresse auch vorliegen, wenn das Kraftfahrzeug nach erfolgter Reparatur vor Ablauf der Sechsmonatsfrist versteigert wird, weil die Weiterbenutzungsabsicht bei Auftragserteilung entscheidend ist (I-1 U 162/2018 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei Versicherung des Risikos einer Inanspruchnahme als Hebamme wegen Geburtsschäden über die Versicherung des Belegarzts und des Anstellungskrankenhauses der Hebamme die Versicherung des Arztes die Hebamme persönlich nicht auf anteiligen Ausgleich in Anspruch nehmen, sondern ist in dem Innenausgleich zwischen den Versicherungen vorrangig die Versicherung des Krankenhauses in Rückgriff zu nehmen (8 U 73/2018 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat eine Frau, die zunächst Arbeitslosengeld und dann Mutterschaftsgeld für ihr ersten Kind bezog und bei der die Mutterschutzfrist für ihr zweites Kind in eine Zeit fiel, in der sie noch Elterngeld für ihr erste Kind bekam, Anspruch auf Mutterschaftsgeld (16 KR 191/2018 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist eine Influencerin wegen rechtswidriger Schönheitsbehandlungen ohne vorgeschriebene Kenntnisse zu 32 Monaten Haft verurteilt (um 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist eine weitere Anklage der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main gegen sechs Angeklagte wegen der strafrechtlichen Aufarbeitung von Cum-Ex-Aktiengeschäften zugelassen (6 KLs – 1111 Js 27125/2012 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind die Verknüpfung von Leistungen der Mindestsicherung mit Sprachkenntnissen und die Höchstsätze für Kinder verfassungswidrig (um 17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind zwei Brüder aus dem Libanon wegen der Planung eines Terroranschlags durch Verbringung einer Bombe in ein Flugzeug zu vierzig beziehungsweise 36 Jahren Haft verurteilt (17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind zwei Brüder aus dem Libanon wegen der Planung eines Terroranschlags durch Verbringung einer Bombe in ein Flugzeug zu vierzig beziehungsweise 36 Jahren Haft verurteilt (17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist der in Dubai lebende frühere Militärmachthaber Pakistans Pervez Musharraf wegen Hochverrats in Abwesenheit zu der Todesstrafe verurteilt (17. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist der Verwaltungsratsleiter Samsungs Lee Sang Hoon wegen Sabotage von Gewerkschaftsaktivitäten zu 18 Monaten Haft verurteilt, ebenso der Vizepräsident Kang Kyung Hoon (um 17. Dezember 2019).

2019-12-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Tatsachengericht, wenn es eine Entscheidung ganz oder teilweise auf die Unbeachtlichkeit von Fehlern eines Bebauungsplans nach § 215 I BauGB stützen will, bei seiner Amtsermittlung in Rechnung stellen, dass nur die Gemeinde Kenntnis aller erhobenen Rügen hat, während einem Antragsteller die zu seinen Gunsten wirkenden Rügen Dritter unbekannt sein können (4 BN 16/2019 16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Zerstörung eines Kunstwerks durch den Eigentümer einen Geldentschädigungsanspruch des Urhebers bewirken, wenn die Abwägung der Interessen nach § 14 UrhG ein Überwiegen der Interessen des Urhebers ergibt, wenn beispielsweise dem Urheber keine Gelegenheit gegeben wurde, das Kunstwerk abzubauen und selbst zu übernehmen (24 U 173/2015 16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Angeklagte wegen Unterstützung des islamischen Staates zu 69 Monaten Haft verurteilt (16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei einem elektronisch gestellten Antrag auf Festsetzung der Beratungshilfevergütung die Vorlage des Originals eines eingescannten Berechtigungsscheins erforderlich, wenn das Festsetzungsorgan sie zu einer Glaubhaftmachung der tatsächlichen Voraussetzungen des Vergütungsanspruchs der Beratungsperson für erforderlich hält, wobei der Berechtigungsschein kein Schuldschein nach § 371 BGB ist (9 W 30/2019 16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind die in Zusammenhang mit einem Vergleich nach Widerruf eines Baukredits durch eine Bank zurückgezahlten Zinsen ein einkommensteuerpflichtiger Kapitalertrag (14 K 719/2019 16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein auf einem Feld bei Leimen an dem Pfingstsonntag 2019 zwei American Staffordshireterrier auf einen radelnden Jungen loslassender Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung zu dreißig Monaten Jugendstrafe verurteilt (3 KLs 351 Js 1439/2019 jug).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind wegen eines Brandes in einem Nachtklub in Bukarest mit fünfundsechzig Toten drei frühere Betreiber und zehn weitere Verantwortliche zu Haft verurteilt (16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind wegen eines Brandes in einem Nachtklub in Bukarest mit fünfundsechzig Toten drei frühere Betreiber und zehn weitere Verantwortliche zu Haft verurteilt (16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Leon Bailey aus Jamaika wegen Tätlichkeit in einem Spiel Bayer Leverkusens gegen den ersten Fußballklub Köln für drei Spiele gesperrt und muss 20000 Euro zahlen (um 16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiundzwanzigjährige Angeklagter wegen Raubes zu drei Jahren Haft verurteilt (16. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein inzwischen pensionierter Beamter einer Bezirkshauptmannschaft wegen Bewilligung der Sozialhilfeleistungen gegen Sexualleistungen zu acht Jahren Haft verurteilt (um 16. Dezember 2019).
Die Richtlinie der Europäischen Union zu dem besseren Schutz so genannter Whistleblower ist an dem 16. Dezember 2019 mit einer Umsetzungsfrist von zwei Jahren in Kraft getreten.
Ab 1. Januar 2022 wird in Deutschland das Wohngeld dynamisiert und fortan regelmäßig an die eingetretene Mietentwicklung und Einkommensentwicklung angepasst, was eigentlich auch für die Mieten gelten könnte oder sollte (um 16. Dezember 2019).

2019-12-15 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat Facebook durch Voreinstellungen und allgemeine Geschäftsbedingungen die Datenschutzgrundverordnung verletzt (5 U 9/2018 um 15. Dezember 2019).

2019-12-14 *Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Köhler/Bornkamm/Feddersen, 38. A. 2019
*Reich, Andreas, Beamtenversorgungsgesetz, 2. A. 2019
*Ausländerrecht, hg. v. Bermann, Jan/Dienelt, Klaus, 13. A. 2010
*Dörndorfer, Josef, Prozesskosten-, Verfahrenskosten- und Beratungshilfe für Anfänger, 7. A. 2010
*Korinth, Michael H., Einstweiliger Rechtsschutz im Arbeitsgerichtsverfahren, 4. A. 2019
*Handbuch Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, hg. v. Wabnitz/Janovsky/Schmitt, 5. A. 2020
*Beck’scher Bilanzkommentar, 12. A. 2020
*Verrechnungspreise, hg. v. Vögele, Borstell, Bernhardt, 5. A. 2ß19
Nach einem Bescheid der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt Österreichs ist der eine Querschnittslähmung verursachende Unfall des früheren Skispringers Lukas Müller an dem 13. Januar 2016 bei der Skiflugweltmeisterschaft in Bad Mitterndorf an dem Kulm kein Freizeitunfall, sondern ein Arbeitsunfall als Vorspringer (um 14. Dezember 2019).

2019-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf in einer in einer Teilungserklärung als Laden mit Lager bezeichneten Teileigentumseinheit ein Eltern-Kind-Zentrum betrieben werden, weil nach § 22 Ia 2 BImSchG durch Kinder hervorgerufene Geräuscheinwirkungen keine schädlichen Umwelteinwirkungen sind (V ZR 203/2018 13. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht aus einer schuldhaften Verkehrssicherungspflichtverletzung eines mit der Erfüllung beauftragten Dritten kein Schadensersatzanspruch einzelner Wohnungseigentümer aus § 280 I BGB gegen den Verband, weil der Dritte in dem Verhältnis zu den einzelnen Wohnungseigentümern nicht Erfüllungsgehilfe des Verbands ist (V ZR 43/2019 13. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Widerspruch des Zustands eines Gebäudes zu bachbarschützenden Vorschriften der dadurch beeinträchtigte Nachbar die Beseitigung dieses Zustands auch dann verlangen, wenn damit ein hoher Geldaufwand des Störers verbunden ist, weil das Schutzinteresse des Gestörten schwer wiegt (V ZR 15272018 13. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist die Anmeldung zu dem Register für Musterfeststellungsklagen nach § 608 ZPO auch dann kein Rechtsmissbrauch, wenn sie nur zwecks Verjährungshemmung nach § 204 I Nr. 1a BGB erfolgt (12 O 100/2019 13. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der Zusammenschluss von öffentlichen Kassen unter der früheren Bundesregierung Österreichs rechtmäßig (13. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss das Kunstinvestitionsunternehmen Fairlight Sotheby`s fast 5,4 Millionen Dollar aus dem Verkauf eines gefälschten Porträts des Malers Franz Hals zahlen (um 13. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist ein einem Buckelwal zu nahe kommender Bootsführer zu rund 1400 Euro Geldstrafe und Leistung von zwei Sozialtagen verurteilt (um 13. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Sudan ist der frühere Präsident Omar als Baschir wegen Korruption, Devisenbesitz und Geldwäsche zu zwei Jahren Haft in einem Seniorenheim verurteilt (um 13. Dezember 2019).
Die Freiheitliche Partei Österreichs schließt Heinz-Christian Strache aus (13. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland hat ein Wohnungseigentümer wegen eines auf dem Parkplatz der Wohnanlage auf sein Kraftfahrzeug gefallenen Astes keinen Schadensersatzanspruch gegen die Wohnungseigentümergemeinschaft (V ZR 43/2019 13. Dezember 2019).

2019-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf ein auf Marihuana anspielendes Zeichen bei dem gegenwärtigen Stand des Rechtes nicht als Unionsmarke eingetragen werden, weil es die öffentliche Ordnung verletze (T-683/2018 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen ohne Lizenz Erzeugnisse nicht von Versandhändlern mit einem leicht abgewandelten Öko-Test-Siegel beworben werden (I ZR 173/2016 12. Dezember 2019, I ZR 174/2016, I ZR 17/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Vorbehaltskäufers nachträglich erteilte Genehmigung eines unberechtigten Forderungseinzugs unwirksam (IX ZR 27/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine beweisbelastete Partei nicht die Parteivernehmung des Gegners beantragen (III ZR 198/2018 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Körperschaden als Dienstunfallfolge anzuerkennen, wenn er durch einen Dienstunfall verursacht worden ist und keine ausschließenden Umstände vorliegen, wobei sich über mehrere Tage hinziehende Ereignisse regelmäßig nicht genügen (2 A 1/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann sich ein mehrheitlich von öffentlichrechtlichen Einrichtungen getragener Arbeitgeberverband nicht auf das Grundrecht der Koalitionsfreiheit berufen (8 C 8/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren die Gestattungen des Betriebs der Gaststätte Rheingauer Weinbrunnen auf dem Rüdesheimer Platz in Berlin 2014 wegen der fehlerhaften Verneinung der Gefahr einer unzumutbaren Lärmbeeinträchtigung rechtswidrig (8 C 3/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Streitwertfestsetzung als Voraussetzung der Gebührenabrechnung eines Rechtsanwalts für dessen Mandanten regelmäßig nicht so bedeutsam, dass diesem bei überlanger Dauer des Streitwertfestsetzungsverfahrens eine Entschädigung in Geld zugebilligt werden muss (10 ÜG 3/2019 R 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen sich Polen in Deutschland die Familienleistung 500+ Polens von etwa 116 Euro monatlich für zwei Kinder auf das Kindergeld in Deutschland anrechnen lassen (um 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können auch länger andauernde Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskauf durch einen Beteiligten ohne Nachteile abgebrochen werden, weil anderenfalls durch ein Einstehenmüssen für vorvertragliches Verhalten ein mittelbarer Zwang zu einem Vertragsschluss entstünde (24 U 21/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf können auch länger andauernde Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskauf durch einen Beteiligten ohne Nachteile abgebrochen werden, weil anderenfalls durch ein Einstehenmüssen für vorvertragliches Verhalten ein mittelbarer Zwang zu einem Vertragsschluss entstünde (24 U 21/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein Sammler veralteter Handykarten Loop gegen den Telekommunikationskonzern Telefónica einen Anspruch auf Zahlung von 223850 Euro aus Gutschriften (um 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist eine Zuvielfreigabe von wenigen Prozenten bei einer Rechnungsprüfung seitens eines Architekten keine Pflichtverletzung (10 U 35/2018 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Lebensmittel, die durch Extraktion gewonnenes Cannabidiol enthalten, neuartig gemäß der Verordnung (EU) 2015/2283 und können dementsprechend sichergestellt werden (13 ME 320/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen ist für Klagen gegen den medizinischen Dienst der Krankenkassen, die einen Verstoß gegen Art. 15 DS-GVO rügen, der Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben (2 SV 2/2019 B 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen ist die Ärztin Kristina Hänel wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu 2500 Euro Geldstrafe verurteilt (12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal kann bei Erfüllung an dem Tage der Zustellung einer Klage über die Kosten nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung des bisherigen Sachstands und Streitstands entschieden werden (1 O 83/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag eines Antragstellers gegen den Entzug seines Führerscheins nach einem Verkehrsunfall mit einem Elektrofahrrad unter Alkoholeinfluss abgewiesen (3 L 1216/2019 12. Dezember 2019),
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag eines Antragstellers gegen den Entzug seines Führerscheins nach einem Verkehrsunfall mit einem Elektrofahrrad unter Alkoholeinfluss abgewiesen (3 L 1216/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Heranziehung einer als Säugling getauften Frau zu der Errichtung der Kirchensteuer in dem Erwachsenenalter bei fehlendem zwischenzeitlichen Kirchenaustritt rechtmäßig, selbst wenn die Eltern ausgetreten sind (27 K 292/2015 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein Ausländer beispielsweise aus Albanien trotz einer Ausreisepflicht einen Anspruch auf Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft (20 L 2567/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist eine ohne vorherige Abmahnung durch einen Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft erhobene Klage auf Zahlung von Wohngeldrückständen unbegründet (31 C 11/2019 12. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen drei Stahlhersteller wegen rechtswidriger Preisabsprachen bei Quartoblechen ein Bußgeld von insgesamt rund 646 Millionen Euro (Thyssen-Krupp 370 Millionen, Salzgitter AG, Voestalpine 65,5 Millionen Euro) verhängt, während die Kronzeugin (Dillinger Hütte) bußgeldfrei ausgeht (12. Dezember 2019).
Bei den Wahlen des Unterhauses Großbritanniens erreicht bei einer Wahlbeteiligung von 67,3 Prozent die Konservative Partei mit 43,6 Prozent der Stimmen 365 von 650 Sitzen (absolute Mehrheit), die Labour Party 203 Sitze, die Schottische Nationalpartei 48 Sitze und die Liberaldemokratische Partei 11 Sitze, so dass Großbritannien (leider) zu dem 31. Januar 2019 aus der Europäischen Union ausscheidet. (12. Dezember 2019).
Der Leiter der Arbeiterwohlfahrt in Frankfurt am Main Jürgen Richter tritt wegen der gegen ihn erhobenen Vorwürfe (überhöhte Gehälter, teuere Dienstwagen, Mobbing) ohne Schuldeingeständnis zurück (12. Dezember 2019).
Nach einem Vergleich darf die Santander Consumer Bank ihr dem Rotton der Sparkassen Deutschlands ziemlich ähnliches Rot weiter verwenden, in Deutschland aber nicht mehr so ausgiebig wie zu Beginn der Auseinandersetzung in dem Jahre 2009 (12. Dezember 2019).
Nach einem Vergleich soll sich Harvey Weinstein mit fast dreißig mutmaßlichen Opfern sexueller Übergriffe auf eine Zahlung von mehr aus 45 Millionen Dollar durch die Versicherung seiner früheren Produktionsgesellschaft The Weinstein Company zwecks Vermeidung einiger Strafprozesse geeinigt haben (12. Dezember 2019).

2019-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen eingetragene Lebenspartner bei der Berechnung einer Zusatzrente in dem Dienst verheirateten Versicherten gleichgestellt werden, so dass die Berechnung nach der günstigeren Steuerklasse nicht uneingeschränkt von einem Antrag abhängig gemacht werden darf, wobei die ungerechtfertigte Ungleichbehandlung rückwirkend zu der Erkennbarkeit ab 7. Juli 2009 zu beseitigen ist (1 BvR 3087/2014 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet auch in dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine rechtskräftige Entscheidung des Landgerichts, die eine Aufhebung und Zurückverweisung ausspricht, in dem erneuten Beschwerdeverfahren das Beschwerdegericht und das Rechtsbeschwerdegericht an die der aufhebenden Beschwerdeentscheidung zugrunde liegende Rechtsauffassung (XII ZB 276/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht durch eine Zustimmung des Mieters zu einem Mieterhöhungsbegehren des Vermieters eine vertragliche Vereinbarung über die begehrte Mieterhöhung (VIII ZR 234/2018 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führen, wenn der Versicherer zu einer in einem Policenmodell geschlossenen Lebensversicherung keine Rückkaufswerte in bestimmter Höhe zugesagt hat, fehlende Angaben zu garantierten Rückkaufswerten auch dann nicht zu der Unvollständigkeit der Verbraucherinformation, wenn der Versicherer nicht angegeben hat, dass es in Hinblick auf den abgeschlossenen Vertrag an einer Garantie von Rückkaufswerten fehlt (IV ZR 8/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für den Betroffenen nach § 276 I 2 Nr. 2 FamFG grundsätzlich schon dann geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZV 249/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mieter an eine Mieterhöhung gebunden, obwohl die Wohnung tatsächlich kleiner ist als von dem Vermieter angenommen, sofern sie unter der ortsüblichen Vergleichsmiete bleibt (VII ZR 234/2018 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Frage, ob ein in der Vornahme einer nicht genehmigten nachträglichen Veränderung an einem Kraftfahrzeug beispielsweise durch Montage nicht zugelassener Felgen liegender Sachmangel als geringfügig und damit unerhebliche Pflichtverletzung gemäß § 323 V 2 BGB zu werten ist, nicht losgelöst von den Voraussetzungen des § 19 II 2 StVZO beurteilt werden (VIII ZR 361/2018 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein berufsbegleitend mit einem Aufwand von rund 1100 Stunden ausgebildeter Betreuer seine Vergütung nicht nach der höchsten Vergütungsstufe von 44 Euro berechnen, weil seine Ausbildung nicht mit einer abgeschlossenen Hochschulausbildung vergleichbar ist (XII ZB 258/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (XII ZB 129/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die Einzelumstände einer Eigenbedarfskündigung sorgfältig betrachtet werden, weil (in der Gegenwart des Sozialstaats) die Interessen des Mieters und (vielleicht) auch die Interessen des Vermieters die Gegeninteressen überwiegen können (VIII ZR 144/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Härtegrund des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums konkrete tatrichterliche Feststellungen voraus, welcher Ersatzwohnraum für den Mieter nach seinen finanziellen und persönlichen Verhältnissen angemessen ist, welche Bemühungen von dem Mieter nach diesen Verhältnissen anzustellen sind und ob er diesen Anstrengungen genügt hat, wobei auch die von dem Vermieter beabsichtigte Lebensplanung grundsätzlich zu berücksichtigen ist (VIII ZR 144/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Verfassungsschutz Deutschlands einem Journalisten der Bildzeitung Zugang zu älteren Akten über den vielleicht in Syrien 2001 gestorbenen Nationalsozialisten Alois Brunner gewähren (6 C 21/2018 um 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands finden, wenn ein Arbeitsverhältnis kraft Gesetzes von der Bundesagentur für Arbeit auf eine Optionskommune übergeht, nach § 6c III 3 SGB II nur die bei dem übernehmenden Rechtsträger geltenden Tarifverträge Anwendung, wodurch arbeitsvertragliche Bezugnahmeklauseln auf die Tarifverträge der Bundesagentur für Arbeit verdrängt werden (4 AZR 310/2016 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der gesetzliche Anspruch auf Entgeltfortzahlung in dem Krankheitsfall auch dann auf sechs Wochen beschränkt, wenn während bestehender Arbeitsunfähigkeit eine neue, auf einem anderen Grundleiden beruhende Krankheit auftritt, die auch Arbeitsunfähigkeit bewirkt (Grundsatz der Einheit des Verhinderungsfalls), so dass ein neuer Entgeltfortzahlungsanspruch nur entsteht, wenn die erste krankheitsbedingte Arbeitsverhinderung bereits zu dem Zeitpunkt beendet war, zu dem die weiterer Erkrankung zu Arbeitsunfähigkeit führte, was der Arbeitnehmer darlegen und beweisen muss (5 AZR 505/2018 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bestimmen sich Art und Umfang der jeweils erforderlichen Eigenbemühungen eines Obdachlosen beispielsweise aus Rumänien danach, was sich nach den besonderen Umständen des Einzelfalls als Selbsthilfe aufdrängt und dem Betroffenen zumutbar ist (1 S 101/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Lehrers mit rechtsextremen Tattoos unwirksam, weil die genannten Kündigungsgründe dem Personalrat bzw. Betriebsrat nicht zuvor mitgeteilt worden waren (15 Sa 1496/2019 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Verfasser des Werkes Vermächtnis - Die Kohl-Protokolle – verpflichtet, eine wörtliche oder sinngemäße Wiedergabe der Äußerungen des früheren Bundeskanzlers Helmut Kohl sowie eigene Wertungen, die einen Rückschluss auf Äußerungen oder Vorkommnisse während der Zusammenarbeit beider zulassen, zu unterlassen (28 O 11/2018 11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind das Mitlesen verschlüsselter Nachrichten und die automatische Erfassung von Kraftfahrzeugkennzeichen verfassungswidrig (11. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung des Fernsehstars Bill Cosby zu zweiundvierzig Monaten Haft wegen sexuellen Missbrauchs einer Frau in dem Jahre 2014 rechtmäßig (11. Dezember 2019).
Cartabia, Marta ist Präsidentin des Verfassungsgerichts Italiens (11. Dezember 2019).
Der Wirtschaftsausschuss des Bundestags Deutschlands beschließt mehrheitlich die Wiedereinführung der Meisterpflicht für zwölf Gewerke (11. Dezember 2019).
Galeria Karstadt Kaufhof (Signa-Gruppe bzw. Rene Benko) übernimmt von der Otto-Gruppe den defizitären Fachhändler Sport Scheck (um 11. Dezember 2019).
Mit einem Börsenwert von 1,88 Billionen Dollar wird Saudi Aramco das wertvollste Unternehmen der Welt (um 11. Dezember 2019).
In einer Volksabstimmung auf der Insel Bougainville in dem pazifischen Ozean sprechen sich achtundneunzig Prozent der Stimmberechtigten für eine Trennung von Papua-Neuguinea aus (um 11. Dezember 2019).
In der Kalksteinhöhle Leang Bulu Sipong vier in dem Südwesten der Insel Sulawesi in Indonesien sind Malereien mit mindestens sieben Antilopen und mindestens drei Jägern mit Speeren entdeckt, die mindestens 43900 Jahre alt und damit mindestens 3900 Jahre älter als der bei Ulm gefundene Löwenmensch sein sollen, während Malereien in einer Höhle auf Borneo fast so alt und Malereien in der Chauvethöhle in Frankreich etwa 35300 und in Lascaux etwa 20000 Jahre alt sein sollen (um 11. Dezember 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist die Inanspruchnahme von aufstockend zu einer tatsächlichen Arbeitnehmertätigkeit gewährten Sozialleistungen nicht bereits als solche einen Missbrauch des Freizügigkeitsrechts der Europäischen Union, wenn der Betroffene durch seine Arbeitnehmertätigkeit seinen eigenen Bedarf fast vollständig decken kann (6 AS 528/2019 B ER 11. Dezember 2019.).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen rechtfertigt das zu der Weihnachtszeit steigende Geschäft bei dem Internethändler Amazon keine Sonntagsarbeit (4 A 738/2018 11. Dezember 2019).
Nach einer frühere Entscheidungen bestätigenden Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Umsätze eines Geldspielautomatenbetreibers umsatzsteuerpflichtig (XI R 13/2018 11. Dezember 2019).

2019-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein richterlicher Hinweis darauf, dass das Gericht an einer entscheidungserheblichen Rechtsauffassung nicht mehr festhalten will, auch dann geboten sein, wenn das Gericht diese Rechtsauffassung in einem früher zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit vertreten hat und eine Partei in einem weiteren zwischen den Parteien geführten Rechtsstreit für das Gericht erkennbar davon ausgeht, dass das Gericht auch in diesem Verfahren keine abweichende Auffassung vertreten werde (II ZR 451/208 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist konkretisiert, welche Vorgaben nah § 16 III Nr. 3 BetrAVG erfüllt sein müssen, damit der Arbeitgeber von der Verpflichtung befreit ist zu prüfen, ob Betriebsrenten nach § 16 I BetrAVG zu erhöhen sind(3 AZR 122/2018 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss, wenn auf Grund mündlicher Verhandlung entschieden wird, den Beteiligten unabhängig davon, ob sie die Möglichkeit zu der schriftlichen Vorbereitung des Verfahrens genutzt haben, Gelegenheit gegeben werden, ihren Standpunkt in einer mündlichen Verhandlung darzulegen, und begründet eine mit einem erheblichen Grund ordnungsgemäß beantragte Terminverlegung einer erkrankten und nicht rechtsanwaltlich vertretenen Partei grundsätzlich eine Pflicht des Gerichts zu einer Terminverlegung (12 KR 69/2019 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Finanzamt einen bestandskräftigen Steuerbescheid nicht nach § 129 AO berichtigen, wenn die fehlerhafte Festsetzung eines von dem Steuerpflichtigen ordnungsgemäß erklärten Veräußerungsgewinns nach § 17 EStG trotz eines von dem Finanzamt praktizierten Sechsaugenprinzips nicht auf einem bloßen mechanischen Versehen beruht (IX R 23/2018 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein erfolgloser Bewerber um einen Abgeordnetensitz in dem Europäischen Parlament seine Wahlkampfkosten steuerlich nicht von seinen Einkünften absetzen (IX R 32/2017 10. Dezember 2019).Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt der Veräußerungsgewinn aus der Veräußerung eines kurz vorher entgeltlich erworbenen Tickets für ein Spiel der UEFA Champions League der Einkommensteuer (IX R 10/2018 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine ein offensichtlich vernachlässigtes Kleinkind einer Minderjährigen in einem dreijährigen Erziehungsurlaub nicht von den das Kind behandelnden Ärzten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers (Nichterkennen eines partiellen fetalen Alkoholsyndroms) Verdienstausfall für diese Zeit verlangen, weil sie die Berufstätigkeit nicht wegen der Erkrankung des Kindes aufgegeben hat, sondern um dem Kind intensive Nähe und Fürsorge zukommen zu lassen (8 U 86/2018 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine ein offensichtlich vernachlässigtes Kleinkind einer Minderjährigen in einem dreijährigen Erziehungsurlaub nicht von den das Kind behandelnden Ärzten wegen eines behaupteten Behandlungsfehlers (Nichterkennen eines partiellen fetalen Alkoholsyndroms) Verdienstausfall für diese Zeit verlangen, weil sie die Berufstätigkeit nicht wegen der Erkrankung des Kindes aufgegeben hat, sondern um dem Kind intensive Nähe und Fürsorge zukommen zu lassen (8 U 86/2018 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Vergleich eines Journalisten mit einem „Gashahnaufdreher“ während der nationalsozialistischen Herrschaft in dem Deutschen Reich eine Ehrenkränkung von erheblichem Gewicht und wird nicht dadurch gerechtfertigt, dass er sich zuvor in einem Artikel mit der Frage beschäftigt hatte, ob rechtes Gedankengut toleriert werden dürfe (III-1 RVs 180/2019 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg erlischt die Rückgabepflicht des Vermieters auch durch die Übergabe der Schlüssel an das Bewachungsunternehmen des Vermieters, so dass er Rückzahlung der Kaution verlangen kann (1 U 25/2018 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf ein Fruchtgummi mit Pflanzenextrakt oder Fruchtextrakt färbender Hersteller mit dem Hinweis „ohne künstliche Farbstoffe“ werben (8 K 6149/2018 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Ordnungswidrigkeitsverfahren, wenn der Kraftfahrzeughalter mitteilt, dass nicht er, sondern einer seiner beiden Zwillingssöhne einen Geschwindigkeitsverstoß begangen hat und er darüber hinaus sein Zeugnisverweigerungsrecht geltend mache, nicht ohne weitere Ermittlungen eingestellt werden und dem Kraftfahrzeughalter anschließend die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, vielmehr muss die Ordnungsbehörde vorweg die Söhne des Kraftfahrzeughalters befragen (4 K 773/2019 10. Dezember 2019).
Nach Rücknahme der Berufung der Stadt Karlsruhe gegen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe über eine Übergabe von Vertragsunterlagen in Zusammenhang mit einem Vertrag zu der Entwicklung des neuen Fußballstadions in dem Wildpark ist die Entscheidung der Vorinstanz rechtskräftig (10. Dezember 2019).
Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt eine Schweizer Tochter der Bank HSBC 192 Millionen Dollar zwecks Beilegung eines Verfahrens wegen angeblicher Beihilfe zu Steuerhinterziehungen (um 10. Dezember 2019).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München gibt eine Schamanin von einer Anzahlung von 12000 Euro 7500 Euro wegen wahrscheinlicher Sittenwidrigkeit eines Schamanenritualvertrags zurück (10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Osman Kavala von der Türkei sofort freizulassen (10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss Hessen den Luftreinhalteplan für Frankfurt am Main ergänzen, aber derzeit die Stadt Frankfurt am Main kein großflächiges Fahrverbot für ältere Dieselkraftfahrzeuge innerhalb des Autobahnrings erlassen (9 A 2691/2018 um 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen durfte eine Lehrerin, die unter Vorlage einer erschlichenen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung mehr als drei Wochen unerlaubt dem Dienst ferngeblieben war, um ihre Tochter zu dem Dschungelcamp nach Australien zu begleiten, wegen des schwerwiegenden Dienstvergehens und der damit verbundenen gravierenden Verletzung des Vertrauens des Dienstherrn aus dem öffentlichen Dienst entfernt werden (3 LD 3/2019 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts sind als Treiber und Hundeführer zu einer Gesellschaftsjagd eingeladene Menschen nicht gesetzlich gegen Unfälle zu versichern, weil sie nicht weisungsgebunden sind und mit ihrer Teilnahme vordergründig dem eigenen privaten Interesse an dem Jagdgeschehen nachgehen (3 U 45/2017 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss der 1. Fußballclub Köln keine Provision in Höhe von zwei Millionen Euro für den Transfer des Fußballstürmers Anthony Modeste nach China in dem Jahre 2017 an die Petralito Sport Service GmbH zahlen (um 10. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist eine Inserat zwecks Vermietung einer Wohnung nur an Deutsche rechtswidrig, so dass ein Wohnungseigentümer wegen Diskriminierung eines aus Afrika stammenden Mietinteressenten tausend Euro Entschädigung zahlen muss, und unter Androhung eines hohen Ordnungsgelds das Inserat mit dieser Formulierung nicht nochmals aufgeben darf (20 C 2566/201 10. Dezember 2019).

2019-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist –wie angesichts der Vorgeschichte kaum anders zu erwarten – der zeitweise Aufenthalt eines Wohnungsinhabers in dem Ausland für dessen von den beteiligten festgelegten Rundfunkbeitragspflicht bedeutungslos (6 C 20/2018 9. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt, wenn ein Kind bei einem Wechselmodell durch keinen der beiden Eltern in der Frage der Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen vertreten wird, entweder die Bereitstellung eines Ergänzungspflegers in Betracht oder es muss der Elter, der den anderen Elter für barunterhaltspflichtig hält, gemäß § 1628 BGB die familiengerichtliche Übertragung der Entscheidung zu der Geltendmachung von Kindesunterhalt herbeiführen (10 UF 270/2019 9. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann angesichts einer als nicht unzweifelhaft und nicht eindeutig einzustufenden europarechtlichen Rechtslage der Einbau eines so genannten Thermofensters durch den Hersteller eines mit einem Dieselmotor ausgestatteten Kraftfahrzeugs nicht als eine sittenwidrige Schädigung eines Kraftfahrzeugerwerbers angesehen werden und zehrt nach einer Gesamtlaufleistung des Kraftfahrzeugs von 250000 Kilometern die anzurechnende Nutzungsentschädigung einen möglicherweise bestehenden Schadensersatzanspruch eines Fahrzeugkäufers vollständig auf (12 U 555/2019 9. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der für einen als Testamentsvollstrecker eingesetzten Kaufmann handelnde Prokurist zu einer Veräußerung und Belastung fremder Grundstücke nicht ermächtigt, wenn ihm diese Befugnis nicht besonders erteilt ist (2 Wx 346/2019 9. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu dem subsidiären Schutz zweier Asylbewerber aus Nangahar in Afghanistan klären (11 S 2374/2019 9. Dezember 2019, 11 A 2375/2019).
Nach einer Entscheidung der Weltdopingagentur ist die Antidopingagentur Russlands für vier Jahre gesperrt, so dass Sportler, Trainer und Betreuer Russlands bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften nur unter neutraler Flagge antreten dürfen (9. Dezember 2019).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Hundehalter für Schäden aus einem Hundegetümmel unter Beteiligung seines frei laufenden Hundes einstehen (12 U 249/2018 9. Dezember 2019).

2019-12-08

2019-12-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I verletzen einige Funktionen von Applikationen Facebooks Rechte Blackberrys (um 7. Dezember 2019).
*Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, hg. v. Baumbach, A../Hueck, G., 22. A. 2019
*Neuhaus, Kai-Jochen, Berufsunfähigkeitsversicherung, 4. A. 2020
*Günther, Jörg-Michael u. a., Das Dienstunfallrecht für Bundes- und Landesbeamte, 2020
*Borgmann, B./Jungk, A./Schwaiger, M., Anwaltshaftung, 6. A. 2010
*Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, hg. v. Keidel, Theodor, 20. A. 2010
*Willoweit, Dietmar/Schlinker, Steffen, Deutsche Verfassungsgeschichte, 8. A. 2019

2019-12-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Gericht wegen der Verlustgefahr den Ort der Einsichtnahme in ein Originaltestament auf das Nachlassgericht einschränken (3 Wx 224/2019 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei einem Koma von 22 Monaten und anschließendem Versterben ohne Wiedererlangung des Bewusstseins nach einem zu einem Drittel mitverursachten Motorradunfall ein Schmerzensgeld von 75000 Euro angemessen (10 U 2848/2019 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann trotz Mitverursachung des Schadens durch den Fahrer eines Leasingkraftfahrzeugs der auf die Kaskoversicherung übergegangene Anspruch des nichthaltenden Leasinggebers ungekürzt geltend gemacht werden (10 U 854/2018 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist in dem Eilverfahren gemäß § 80 V VwGO der Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung für die Beurteilung der Sachlage und Rechtslage maßgeblich, wenn noch keine Widerspruchsentscheid ergangen ist, und darf ein medizinisch-psychologisches Gutachten über einen möglichen Alkoholmissbrauch in dem Rahmen der Prüfung, ob solche Tatsachen vorliegen, nicht mehr verwertet werden, wenn das Gutachten in dem maßgeblichen Zeitpunkt nach § 2 IX StVG zu löschen ist (1 L 1251/2019 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen gegen zwei Mitarbeiter der Deutschen Bank wegen Beihilfe zu Steuerhinterziehung mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt, doch sind wegen der Feststellung von Kontrollversäumnissen bei der seinerzeitigen Tochtergesellschaft Regula Limited Bußgelder in Höhe von 15 Millionen Euro verhängt (um 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf Chelsea London ab 2020 wieder neue Spieler verpflichten und muss statt 600000 Euro nur 300000 Euro zahlen (um 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Jegor Schukow wegen Aufrufs zu Extremismus zu drei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Elon Musk den Höhlenforscher Vernon Unsworth durch die Bezeichnung pedo guy nicht beleidigt (um 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Eintracht Frankfurt wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern vor dem Bundesligaspiel gegen Union Berlin an dem 27. September 2019 18300 Euro zahlen (um 6. Dezember 2019).
Nach einer in einem Verfahren über die Zulässigkeit der Volksinitiative zu dem Schutz des Wassers getroffenen Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein hat das Land Schleswig-Holstein keine ausschließliche Zuständigkeit für ein wasserrechtliches Verbot des Fracking, weil der Bund in diesem Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung abschließende Regelungen getroffen hat (2/2018 6. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss das Onlinebewertungsportal Jameda die ohne das Einverständnis der Betroffenen angelegten Profile dreier Ärzte löschen, weil Jameda nicht neutral Informationen vermittelt, sondern zahlenden Ärzten unzulässig verdeckte Vorteile gewährt, so dass sich nicht zahlende Basiskunden nicht gegen ihren Willen als Werbekunden zahlender Kunden benutzen lassen müssen (25 O 13978/2018 6. Dezember 2019, 25 O 13979/2018, 25 O 13980/2018).

2019-12-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt ein Rechtsstreit über die Verpflichtung eines Rechtsanwalts zu der Entrichtung von Jahresbeiträgen an seine Rechtsanwaltskammer nur unter besonderen Voraussetzungen unter die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates von dem 12. Dezember 2012 und ist eine Klage auf Zahlung der Jahresbeiträge als Klage über einen Vertrag oder Ansprüche aus einem Vertrag in diesem Sinne anzusehen, wenn diese Beiträge die Gegenleistung für Leistungen sind, die diese Kammer ihren Mitgliedern erbringt und diese Leistungen von dem betroffenen Mitglied freiwillig vereinbart wurden, was zu prüfen Sache des vorlegenden Gerichts ist (C-421/2018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht das Unionsrecht einer nationalen Regelung, dass jeder Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude verpflichtet ist, sich an den Kosten der Beheizung der gemeinschaftlichen Teile des Gebäudes auch dann zu beteiligen, wenn er die Wärmelieferung nicht selbst bestellt hat und die Wärme in seiner Wohnung nicht nutzt, nicht entgegen (C-708/2017 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stehen Richtlinien des europäischen Rechtes dem nicht entgegen, dass die Abrechnungen über den Verbrauch von Wärme für jeden Eigentümer einer Wohnung in einem in Miteigentum stehenden Gebäude proportional zu dem beheizten Volumen seiner Wohnung erstellt werden (C-725/2018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Anerkennung und Vollstreckung einer Geldbuße, die wegen eines in einem anderen Mitgliedstaat wie beispielsweise den Niederlanden begangenen Verkehrsdelikt gegen einen Fahrzeughalter beispielsweise aus Polen verhängt wurde, nicht wegen der Halterhaftung verweigert werden, sofern die entsprechende Haftungsvermutung widerleglich ist, wobei grundsätzlich die Ablehnungsgründe eng auszulegen sind (C-671/2018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands entfällt das Rechtsschutzbedürfnis für eine auf einen Verstoß gegen die §§ 155b, 155c FamFG gestützte Verfassungsbeschwerde, wenn sich durch die abschließende Entscheidung in der Sache das Ziel der Verfahrensbeschleunigung nicht mehr erreichen lässt (1 BvR 2621/2018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein großer Unterschied zwischen Ankaufspreis und Verkaufspreis eines Grundstücks bei kurz aufeinanderfolgenden Verträgen grundsätzlich ein Anhaltspunkt für die Verfolgung unerlaubter oder unredlicher Zwecke, an welcher ein Notar weder durch die Beurkundung noch durch die Abwicklung der Kaufverträge mitwirken darf (III ZR 112/2018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet der Sonderkündigungsschutz des Beauftragten für den Datenschutz mit Absinken der Beschäftigtenzahl unter den Schwellenwert des § 4fI 4 BDSG a. F., wobei gleichzeitig der nachwirkende Sonderkündigungsschutz des § 4f III 6 BDSG a. F. beginnt (2 AZR 223/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet § 174 BGB analoge Anwendung auf einseitige Rechtsgeschäfte, die ein abweichend von den §§ 709, 714 BGB allein vertretungsberechtigter Gesellschafter in dem Namen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes vornimmt (2 AZR 147/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine an sich neutrale Kündigung nur dann sittenwidrig gemäß § 138 I BGB, wenn dem Verhalten des Kündigenden nach den Gesamtumständen eine besondere Verwerflichkeit innewohnte (2 AZR 107/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands findet, wenn ein Kind von seinem biologischen, nicht rechtlichen Vater erbt, auf das Erbe nicht die für (rechtliche) Kinder günstige Steuerklasse I Anwendung, sondern die ungünstiger Steuerklasse II, was auch gilt , wenn der biologische Vater zu Lebzeiten seinem Kind etwas schenkt (II R 5/2017 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben, wenn der Betreiber einer Internethandelsplattform es zulässt, dass eine von mehreren Händlern benutzte Produktbeschreibung wie beispielsweise ASIN von jedem Händler ohne Kenntnis und Zustimmung der anderen Händler verändert und dabei insbesondere mit seiner eingetragenen Marke versehen wird, die anderen Händler für den dadurch hervorgerufenen markenverletzenden Charakter ihres eigenen Angebots unter dem Gesichtspunkt der Störung jedenfalls dann einzustehen, wenn sie es unterlassen haben, in regelmäßigen Abständen ihr eigenes Angebot auf eventuelle Verletzungen anderer Marken zu überprüfen, wobei die Einfügung der eigenen Marke grundsätzlich keine gezielte Behinderung der anderen Händler ist (6 U 18272018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein eine Rechnung über eine Behandlung mit Botoxspritzen über den Arbeitgeber der Behandelten versendender Arzt wegen Verletzung der Schweigepflicht zu1200 Euro Schmerzensgeld verurteilt, während kurze Beeinträchtigungen des Wohlbefindens nach der Behandlung Bagatellschäden sind (8 U 164/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Rechtsverfolgung mutwillig, wenn ein Beklagter nach Gewährung rechtlichen Gehörs auf den Prozesskostenantrag angekündigt hat, den Kläger klaglos zu stellen, und keine Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass der Anspruch nicht umgehend erfüllt wird (12 EK 2/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen begründet eine völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit keine Arbeitnehmereigenschaft gemäß Art. 45 AEUV, so dass eine Frau aus Bulgarien während ihres Aufenthalts zwecks Arbeitssuche von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen ist (19 AS 1608/2018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen begründet eine völlig untergeordnete und unwesentliche Tätigkeit keine Arbeitnehmereigenschaft gemäß Art. 45 AEUV, so dass eine Frau aus Bulgarien während ihres Aufenthalts zwecks Arbeitssuche von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II ausgeschlossen ist (19 AS 1608/2018 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen gibt es für Ferienfreizeiten von Parteien keinen Zuschuss nach dem Sozialgesetzbuch II (19 AS 1204/2018 7. November 2019. 7 AS 171/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Leistungsbezieher, dem in der Folge einer Chemotherapie die Unfruchtbarkeit droht, Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Kryokonservierung von Samenzellen nach dem Sozialgesetzbuch II (7 AS 845/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann die Bundestagsabgeordnete der Grünen Renate Künast die Untersagung des Falschzitats „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist der Sex mit Kindern doch ganz ok. Ist mal gut jetzt“ in Verbindung mit ihr untersagen (2-03 O 194/2019 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist ein Waffenverbot gegenüber einem Funktionär der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands wegen waffenrechtlicher Unzuverlässigkeit bestätigt (17 K 532/2017 5. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die neu geschaffene Disziplinarkammer rechtswidrig, weil sie die Anforderungen des europäischen Rechtes und damit auch des polnischen Rechtes nicht erfüllt (5. Dezember 2019).
Die Hersteller von E-Zigaretten Juul und Niko Liquids vereinbaren außergerichtlich, dass Juul trotz eines von Niko Liquids erwirkten Verkaufsverbots seine Pods wieder ausliefern darf (5. Dezember 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Kündigung eines Mitarbeiters der Daimler AG wegen rassistischer Beleidigung eines Kollegen aus der Türkei rechtmäßig (17 Sa 3/2019 5. Dezember 2019).

2019-12-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erstreckt sich der Schutz der Bezeichnung Aceto Balsamico di Modena nur auf die Bezeichnung als Ganzes, nicht auch auf die Verwendung ihrer nicht geographischen Bestandteile aceto und balsamico, so dass eine Bezeichnung deutscher Balsamico rechtmäßig ist (C-432/2018 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren ein ergänzendes Sachverständigengutachten eingeholt hat, auf das es seine Entscheidung zu stützen beabsichtigt, der Betroffene vor der Entscheidung erneut persönlich anzuhören (XII ZB 392/2019 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind für die Beurteilung der medizinischen Notwendigkeit einer in-vitro-Fertilisation mit intracytoplasmatischer Spermieninjektion deren Erfolgsaussichten nur an dem Behandlungsziel der Herbeiführung einer Schwangerschaft zu messen (IV ZR 323/2018 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat ein Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Dieselkraftfahrzeugs, der es ungehindert nutzen und ohne Abzug eines Minderwerts veräußern kann, keinen Schaden und damit keinen Schadensersatzanspruch (2 U 434/2018 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs von dem Hersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn er das Kraftfahrzeug vor Erhebung der Klage zu dem vollen, bei dem Erwerb des Kraftfahrzeugs vereinbarten Rückkaufpreis ohne Abzug eines Minderwerts an den Händler Zurückverkauft hat, weil dann kein Schaden mehr besteht (7 U 434/2018 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das rechtswidrige heimliche Ausspähen von E-Mails eines Geschäftspartner über längere Zeit ein schwerer Eingriff in dessen allgemeine Persönlichkeitsrechte, der eine Geldentschädigung beispielsweise von 5000 Euro begründet (15 U 3688/2018 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München begründet eine Vereinbarung eines so genannten Crowdworkers mit dem Betreiber einer Internetplattform ohne Verpflichtung zu einer Übernahme von Aufträgen kein Arbeitsverhältnis (8 Sa 146/2019 4. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Renate Künast (die Grünen) gegenüber dem Kurznachrichtendienst Twitter einen Anspruch auf Bekanntgabe der Adresse eines Nutzers, welcher der Politikerin in einem Tweet ein nicht von ihr stammendes Zitat zugeordnet hat, in vier weiteren Fällen aber keinen Anspruch (27 O 433/2019 4. Dezember 2019).
Die Vereinigten Staaten von Amerika verweigern die Ernennung neuer Berufungsrichter für das Streitschlichtungsverfahren der Welthandelsorganisation (um 4. Dezember 2019).
Nach Ansicht des Landgerichts Bonn sind cum-ex-Aktiengeschäfte mit gezielter Mehrfacherstattung von Steuern grundsätzlich strafbar (4. Dezember 2019).
Rumänien hebt ein Gesetz auf, nach dem jedem Strafgefangenen sechs Tage Haft für jeden Monat erlassen werden, den er unter mangelhaften Bedingungen in Haft verbringen muss (4. Dezember 2019).

2019-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 25 I 1 HGB auf den Erwerb eines Handelsgeschäfts aus einer Insolvenz auch dann nicht anwendbar, wenn die Veräußerung nicht durch den Insolvenzverwalter, sondern durch den Schuldner in Eigenverwaltung erfolgt (II ZR 457/2018 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer als Teilnehmer einer vorsätzlich begangenen Straftat nach § 6 II 2 Nr. 3 GmbHG rechtskräftig verurteilt wurde, nicht Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung sein, so dass seine Eintragung in das Handelsregister von dem Registergericht von Amts wegen zu löschen ist (II ZB 18/2019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein öffentlicher Arbeitgeber nicht verpflichtet, eine ermessensfehlerfrei unbeschränkt ausgeschriebene Stelle außerhalb des nach Art. 33 II GG durchzuführenden Bewerbungsverfahrens und Auswahlverfahrens vorab einem schwerbehinderten Arbeitnehmer zuzuweisen, um dessen Anspruch auf Beschäftigung nach § 164 IV 1 Nr. 1 SGB IX zu gewährleisten (9 AZR 78/2019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich die Feststellungsklage auf einzelne Beziehungen oder Folgen aus einem Rechtsverhältnis, auf bestimmte Ansprüche oder Verpflichtungen oder auf den Umfang einer Leistungspflicht beschränken, wobei für eine Feststellung eines in der Vergangenheit liegenden Rechtsverhältnisses eine Klage nur zulässig ist, wenn sich aus der Feststellung noch Rechtsfolgen für die Gegenwart oder Zukunft ergeben (9 AZR 5472019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine von dem Schuldner vorhehaltlos streitlos gestellte oder anerkannte oder in der Erfüllung zugesagte Forderung von dem Gläubiger nicht innerhalb einer vertraglichen Ausschlussfrist geltend gemacht werden (9 AZR 44/2019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erleidet ein Aktionär, wenn (nach dem 31. Dezember 2008 erworbene) Aktien ihm ohne Zahlung einer Entschädigung entzogen werden, indem in einem Insolvenzplan das Grundkapital einer Aktiengesellschaft auf Null herabgesetzt und das Bezugsrecht des Aktionärs für eine anschließende Kapitalerhöhung ausgeschlossen wird, einen Verlust, der in entsprechender Anwendung des § 20 II 1 Nr. 1 EStG in Verbindung mit § 20 IV 1 EStG steuerlich geltend gemacht werden kann (3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Angleichung der Renten in dem Beitrittsgebiet an das Niveau der westlichen Bundesländer eine regelmäßige Rentenanpassung gemäß § 22 Nr. 1 Satz 3 a aa Satz 7 EStG, so dass sie nicht zu einer Neuberechnung des steuerfreien Teiles der Altersrente führen kann, wobei keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung zwischen den in den neuen Bundesländern gezahlten Altersrenten und den in den übrigen Bundeländern gezahlten Altersrenten liegen soll (X R 12/2018 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Erhebung von Nachforderungszinsen nach § 233a AO nicht allein deswegen unbillig, weil die Änderung eines Steuerbescheids gemäß § 175 I 1 Nr. 1 AO erst nach Ablauf von 13 Monaten nach Erlass des Grundlagenbescheids erfolgt, und sind Einwendungen gegen die Verfassungsmäßigkeit der gesetzlichen Zinshöhe vorrangig in dem Rechtsbehelfsverfahren gegen die Zinsfestsetzung geltend zu machen und nicht in dem Erlassverfahren (VIII R 25/2017 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Richter nicht deswegen in einem Dieselskandalfall befangen, weil er selbst ein Halter eines manipulierten Dieselkraftfahrzeugs ist (3 U 78/2018 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Rechtsanwalt seinen Mandanten vor Abschluss eines Abfindungsvergleichs über dessen Bedeutung und Inhalt umfassend belehren und dem Betroffenen bei Gefahr der Ablehnung einer Regulierung durch die Haftpflichtversicherung eines in Anspruch genommenen Arztes wegen vorsätzlicher Herbeiführung des Versicherungsfalls zu einer Zustimmung raten (8 U 129/2019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind voraussichtlich rund 45000 in dem Jahre 2019 eingereichte Klagen auf Schadensersatz wegen Abgasmanipulationen an Kraftfahrzeugen bereits an dem Jahresende 2018 verjährt (20 U 5741/2019 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein von dem Arbeitgeber an Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kraftfahrzeugkennzeichenhalters gezahltes Entgelt lohnsteuerpflichtig (1 K 3320/2018 L 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Prozesskosten zwecks Erlangung nachehelichen Unterhalts als Werbungskosten abzugsfähig, wenn der Unterhaltsempfänger die Unterhaltsleistungen als sonstige Einkünfte versteuert (1 K 494/2018 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Geldstrafe des mehrere Entwürfe aus dem Altpapier des Künstlers Gerhard Richter stehlenden Diebes von 3150 Euro (neunzig Tagessätze zu je 35 Euro) auf 1200 Euro (sechzig Tagessätze zu je 20 Euro) verringert (3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Aussage, dass Flüchtlinge in Deutschland gewetzte Messer hätten, von der Meinungsfreiheit gedeckt, so dass Facebook ein Profil trotz solcher heftiger Aussagen nicht sperren darf, sondern wieder freigeben muss (3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein faktisches Exportverbot für einhundertundzehn ungepanzerte Lastkraftwagen für die Royal Saudi Land Forces nach Saudiarabien aufgehoben (5 K 1067/2019 F 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine aus ethischen Gründen angenommene vegane Lebensweise in Großbritannien eine philosophische Weltanschauung, die durch das Diskriminierungsverbot geschützt ist, so dass ein Arbeitnehmer deswegen nicht entlassen werden darf (3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Portugal einem Hunderte Tage unter menschenrechtswidrigen Bedingungen ohne Möglichkeit einer Beschwerde inhaftierten Rumänen eine Entschädigung leisten und die Haftbedingungen verbessern (3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union war die Verschärfung des Waffenrechts der Europäischen Union nach mehreren Terroranschlägen in Paris rechtmäßig, so dass eine Klage Tschechiens auf Nichtigerklärung der entsprechenden 2017 erlassenen Richtlinie abgewiesen ist (C-482/2017 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzen mehrere Vorschriften des Integrationsgesetzes Bayerns die Verfassung Bayerns (7-VIII-2017 3. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die außerordentliche Revision der Betreiber eines umstrittenen, einer gesicherten Zufahrt entbehrenden Containerhotels an dem Naturjuwel Obernberger See gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Innsbruck aus dem Januar 2019 verworfen (3. Dezember 2019).
Die Finanzholding der Familie Agnelli übernimmt von den Söhnen Carlo de Benedettis die 1976 gegründete, linksgerichtete Zeitung La Repubblica (um 3. Dezember 2019).
Die Regierung Italiens verlängert die Frist für die Privatisierung der Fluglinie Alitalia nochmals bis 31. Mai 2020 (3. Dezember 2019).

2019-12-02 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt ist nach einem vorläufigen Schutzschirmverfahren das Insolvenzverfahren zwecks Sanierung in Eigenverwaltung über das Vermögen des Luftfahrtunternehmens Condor mit Lucas Flöther als Insolvenzverwalter eröffnet (um 2. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Judosportler Peter Seisenbacher wegen schweren sexuellen Missbrauchs Unmündiger und Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses zu fünf Jahren Haft verurteilt (2. Dezember 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist Heinrich von Pierer (Siemens) wegen Schmiergeldzahlungen zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (2. Dezember 2019).

2019-12-01 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist ein eine Schildkröte der von dem Aussterben bedrohten Art Chelonoidis porteri bei einem Verkehrsunfall schwer verletzender Omnibusfahrer zu einer Geldstrafe von rund 10300 Euro verurteilt (um 1. Dezember 2019).

2019-11-30 *Slizyk, A., Schmerzensgeld 2010, 16. A. 2020
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Ebenroth/Boujong/Joost/Strohn, 4. A. 2019

2019-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen einem Gründungsgesellschafter oder mit ihm wesentlich verflochtenen Unternehmen bereits gewährte Sondervorteile in dem Emissionsprospekt auch dann offengelegt werden, wenn sie bereits vor dem Beitritt eines Anlegers erfolgt sind, aber mit dem Anlageprojekt zusammenhängen (II ZR 306/2018 29. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf eine Minderjährige zu einem Schwangerschaftsabbruch nicht der Zustimmung ihrer gesetzlichen Vertreter, wenn sie einwilligungsfähig ist, woran hohe Anforderungen zu stellen sind (12 UF 236/2019 29. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig besteht kein Vorsatz eines ursprünglich sittenwidrig Handelnden, wenn dieser zu dem Zeitpunkt eines späteren Verkaufs eines mit einer Manipulationssoftware ausgestatteten Gebrauchtfahrzeugs alles aus seiner Sicht Erforderliche getan hat, um mögliche Käufer von der Sachlage des konkreten Kraftfahrzeugs zu unterrichten (1 U 32/2019 29. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Fernwärmeanbieter wie beispielsweise die HanseWerk Natur GmbH die Preisgleitklausel in laufenden Fernwärmeverträgen nicht einseitig ändern (312 O 577/2015 29. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist wenige Tage vor einer geplanten Hinrichtung die Vollstreckung der Todesstrafe auf Bundesebene bis Ende Januar 2020 vorerst ausgesetzt (312 O 577/2015 29. November 2019).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zu der steuerlichen Forschungsförderung zu, so dass es an dem 1. Januar 2020 in Kraft treten kann (29. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Düsseldorf kann der Inhaber der eingetragenen Unionsmarke Malle Partyveranstaltern untersagen, ohne seine Zustimmung Partys mit der Bezeichnung Malle zu bewerben und zu veranstalten, weil die Marke rechtmäßig ist und Bezeichnungen wie Malle auf Schalke nicht nur beschreibend, sondern auch herkunftshinweisend sind (38 O 96/2019 29. November 2019).

2019-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlangt, wenn der Täter die durch seine rechtswidrigen Taten bereicherte Gesellschaft nur als Mantel nutzt, ohne dass deren Vermögenssphäre von seiner eigenen getrennt ist, oder wenn die Gesellschaft die Erträge aus den Taten stets zeitnah an den Täter weiterleitet, der Täter selbst gemäß § 73 I StGB die betreffenden Vermögenswerte bereits dann, wenn sie der Gesellschaft zufließen, wobei die Einziehung regelmäßig ausgeschlossen ist, wenn dem Vermögenstransfer ein nicht bemakelter Vertrag zugrunde liegt, der mit der Straftat in keinem Zusammenhang steht (3 StR 294/2019 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Ansprüche eines Abwicklers einer Rechtsanwaltskanzlei auf Vergütung für seine Tätigkeit keine Masseverbindlichkeiten (IX ZR 239/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können, wenn ein Arbeitnehmer von dem Arbeitgeber in dem Wege des Schadensersatzes für sein Pendeln nach rechtswidriger Versetzung Erstattung der Kosten der Benutzung seines privaten Personenkraftwagens verlangen kann, die Tatsachengerichte bei der Schadensschätzung nach § 287 I ZPO die Regelungen des Justizvergütungsgesetzes und Justizentschädigungsgesetzes über den Fahrtkostenversatz verwenden (8 AZR 125/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich bei einem Schadensersatzverlangen eines Arbeitnehmers gegen einen Arbeitgeber der Vorsatz der Herbeiführung eines Versicherungsfalls bei einem Arbeitgeber auf die Verletzungshandlung und den Verletzungserfolg beziehen (8 AZR 35/2019 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt § 12a I 1 ArbGG als spezielle arbeitsrechtliche Regelung nicht nur einen prozessualen Kostenerstattungsanspruch, sondern auch einen materiellrechtlichen Anspruch auf Erstattung entstandener Beitreibungskosten und Rechtsverfolgungskosten aus, wobei der Ausschluss materiellrechtlicher Kostenerstattungsansprüche nach § 121 I 1 ArbGG in dem Falle einer Inanspruchnahme der Arbeitsgerichte über die Instanzen fortwirkt (8 AZR 293/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Schrittgeschwindigkeit grundsätzlich hinreichend bestimmt gemäß Art. 103 II GG (1 RBs 22072019 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können vorherige Mängel der Planung seitens mitwirkender Architekten bei fehlerhafter Ausführung einer Leistung durch den Auftragnehmer ein Mitverschulden des Auftraggebers begründen (7 U 166/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg endet mit der Entlassung des Patienten in die ambulante Weiterbehandlung die nach öffentlichrechtlichen Gesichtspunkten zu beurteilende Tätigkeit eines Durchgangsarzts, wobei diesem unter Umständen ein Befunderhebungsfehler oder ein Diagnosefehler vorzuwerfen sein kann (1 U 75/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann die Gefahrenabwehrbehörde den Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Bombenblindgänger gefunden wird, gemäß § 66 I 2 NdsSOG zu Evakuierungskosten der Bevölkerung anlässlich der Bombenräumung heranziehen (11 LC 606/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss das Sozialamt bei Grundschulkindern die Kosten einer Autismustherapie übernehmen, weil die Leistung als Hilfe zu der angemessenen Schulbildung anzusehen ist (8 SO 240/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein nach seinem Arbeitsvertrag zu Dienst an verschiedenen Einsatzstellen verpflichteter Feuerwehrmann keine erste Tätigkeitsstätte, so dass er für die Wege zwischen Wohnung und Arbeitsstätte die tatsächlichen Fahrtkosten als Werbungskosten geltend machen kann (6 K 1475/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Anbieter von Nachrangdarlehen und anderen riskanten Kapitalanlagen in Werbevideos deutlich vor möglichen Totalverlusten gewarnt werden (312 O 279/2018 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss das Land Baden-Württemberg seinen Luftreinhalteplan für Ludwigsburg wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid fortschreiben (10 S 2741/208 um 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist der frühere Geschäftsführer des Arbeitersamariterbunds Mohamad A. wegen Veruntreuung von 8,1 Millionen Euro zu 72 Monaten Haft verurteilt, sein früherer Assistent Thomas F. zu 42 Monaten Haft (um 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist die Verurteilung der Ärztin Bettina Gaber wegen Werbung für Abtreibungen rechtskräftig (um 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die Strafe Luiz Inácio Lula das Silvia auf siebzehn Jahre Haft erhöht (um 28. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Einsatzleiter David Duckenfield wegen fünfundneunzig Fällen fahrlässiger Tötung bei einem Unglück in Hillsborough vor mehr als dreißig Jahren nicht schuldig (28. November 2019).
Der frühere, selbst Fußballhandschuhe vermarktende Fußballnationaltorhüter Deutschlands Oliver Kahn, der in seinen aktiven Zeiten oft als Titan, aber auch als Pannen-Olli und durch die Schlagzeile Titan oder Titanic bezeichnet worden war, hat sich nach einer vor dem Landgericht München I erhobenen Klage auf Unterlassung der Verwendung der Bezeichnung Titan gegen den 2010 von Matthias Leibitz und Manuel Meier in Herbolzheim in Baden-Württemberg gegründeten, 2018 rund 50000 Paare Fußballtorwarthandschuhe verkaufenden Hersteller der Fußballtorwarthandschuhe T1tan außergerichtlich zu geheim gehaltenen Bedingungen geeinigt, nach denen die Handschuhe weiter unter dem Namen T1tan verkauft werden können (um 28. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat die Medizinische Hochschule Hannover in dem Modellstudiengang Humanmedizin zu wenige Studierende zugelassen, so dass weitere Studienplätze zu vergeben sind (2 NB 172019 28. November 20199 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Beschwerde des Fleischwarenherstellers Wilke gegen die Untersagung der Herstellung, Behandlung und Inverkehrbringung von Lebensmitteln zurückgewiesen (8 B 2440/2019 28. November 2019).

2019-11-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union haben zwei Journalisten aus Deutschland und Spanien keine Ansprüche gegen die Grenzschutzagentur Frontex auf Auskunft über sämtliche Namen, Flaggen und Typen der in dem Mittelmeer bei der Aktion Triton 2017 patrouillierenden Schiffe der Organisation (T-31/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der Eintritt in die Freistellungsphase einer in Blöcken wahrgenommenen Altersteilzeit nicht den Wegfall der Voraussetzungen für die Versicherungsfähigkeit in der Krankentagegeldversicherung, so dass der Versicherungsnehmer das von dem Versicherer in der Freistellungsphase gezahlte Krankentagegeld nicht zurückzahlen muss (IV ZR 314/2017 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der registrierte Inkassodienstleister Lexfox über das Legal-Tech-Portal www.wenigermiete.de trotz des Rechtsdienstleistungsgesetzes für Mieter Ansprüche auf Grund der Miethöhenbegrenzung einklagen (VIII ZR 285/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die gerichtliche Bestimmung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elter keine Bindungswirkung hinsichtlich einer späteren Entscheidung zu einem Umgang und einem paritätischen Wechselmodell (XII ZB 512/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abänderung einer Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts auf einen Elter trotz eines auf den Wechsel in den Haushalt des anderen Elters gerichteten Kindeswillens nicht gerechtfertigt, wenn der Kindeswille nicht autonom gebildet ist und sonstige Belange des Kindeswohls entgegenstehen (XII ZB 511/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich das Angebot eines Stromversorgungsunternehmens über die Bereitstellung von Strom in einem Mehrparteienhaus nach einem objektiven Empfängerhorizont an den einzelnen Mieter richten, der es durch Stromentnahme stillschweigend annimmt, so dass er kraft Vertrags zu der Zahlung von Entgelt verpflichtet ist (VIII ZR 165/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine in einem gerichtlichen Verfahren als rechtswidrig erkannte Abgabensatzung beispielsweise zu der Zweitwohnungssteuer auch nicht übergangsweise als wirksam behandelt werden (9 C 6/2018 27. November 2019, 9 C 7/2018, 9 C 3/2019, 0 C 4/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Auslegung einer landesrechtlichen Gebührenvorschrift, wonach objektive Rechtsverstöße bei der Kalkulation, soweit sie bewusst und gewollt mit Benachteiligungsabsicht herbeigeführt wurden, bis zu einer Toleranzschwelle von zwölf Prozent zu Lasten des Gebührenschuldners unbeachtlich sind, mit der Garantie effektiven Rechtsschutzs des Art. 19 IV GG nicht vereinbar (9 CN 1/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Klage auf Beiträge zu den Sozialkassen der Bauwirtschaft nach einem Mahnverfahren auch ohne Anspruchsbegründung nach § 46a IV 3 ArbGG hinreichend bestimmt, wenn bereits der Mahnantrag die für eine Klage erforderlichen Angaben enthält (10 AZR 476/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein auf Grund einer Festvergütung ohne Erfolgsrisiko tätiger Aufsichtsrat nicht als Unternehmer tätig (V R 23/2019 27. November 2019, V R 62/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs bei Rückabwicklung des Kaufvertrags keinen Anspruch auf so genannte Deliktszinsen ab Zahlung des Kaufpreises (17 U 290/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Käufer eines von dem so genannten Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs der Volkswagen AG keinen Anspruch auf Schadensersatz bei einem Kauf erst in dem Sommer 2016, weil der Hersteller zu diesem Zeitpunkt bereits über die Mängel unterrichtet hatte (17 U 113/2018 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Josef Ackermann und Rainer Neske als Beschuldigte die Aussage als Zeugen in dem Rechtsstreit um die Übernahme der Postbank verweigern (um 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg begründet nicht jede Überschreitung des Gutachtenauftrags oder jedes sonstige prozesswidrige oder untunliche Verhalten eines medizinischen Sachverständigen wie beispielsweise ein Vorwurf des so genannten Ärztehoppings seine Befangenheit (5 W 50/2019 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein viele Jahre in seinem Zimmer verbringender, jeden Kontakt mit der Außenwelt grundsätzlich vermeidender sowie in dem Internet rechtswidrig Waffen bestellender und sammelnder Angeklagter wegen vorsätzlichen Verstoßes gegen das Waffengesetz und das Kriegswaffenkontrollgesetzes zu drei Jahren Haft verurteilt (27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Faktencheck durch ein von Facebook beauftragtes Medienunternehmen nicht deshalb wettbewerbswidrig, weil dabei der Faktencheckartikel des als Faktenprüfer beauftragten Medienunternehmens mit dem beanstandeten Artikel verlinkt wird und der Nutzer, der den beanstandeten Artikel teilen möchte, den mit Abbrechen oder Trotzdem weiter quittierbaren Hinweis erhält, dass es hierzu eine weitere Bewertung durch Faktenprüfer gibt (14 O 181/2019 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss Vodafone nach einer Übernahme des Kabelnetzbetreibers Kabel Deutschland keine höhere Abfindung an Minderheitenaktionäre zahlen (um 27. November 2019)-
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Geschäftsführer von P & R zur Zahlung von 35000 Euro Schadensersatz verurteilt (um 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf die Unterbringung in eine Obdachlosenunterkunft weder von der Verwaltung noch von dem Betroffenen selbst als Dauerlösung betrachtet werden, weil sie Aufgabe des zuständigen Trägers der Sozialhilfe ist (1 S 2192/2019 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg ist das Insolvenzverfahren für das Reiseunternehmen Thomas Cook mit sechs Gesellschaften eröffnet (27. November 2019).
Das Europäische Parlament bestätigt die neue Europäische Kommission unter der Präsidentin Ursula von der Leyen (27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung zu 18 Monaten teilbedingter Haft und 3000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (um 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Betrugs mit einem Schaden von mehr als 70000 Euro zu achtzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs sind sieben Islamisten drei Jahre nach einem Anschlag auf ein Café in Dhaka wegen Beteiligung und Unterstützung zu dem Tode verurteilt (um 27. November 2019).
Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist eine Beschwerde Jean-Pierre Bembas (Kongo) abgewiesen und seine Verurteilung bestätigt (27. November 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Stelle ist die Läuferin Angela Ndungwa aus Kenia wegen Dopings mit Nandrolon für vier Jahre gesperrt (um 27. November 2019).

2019-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt die Gesetzlichkeitsfiktion unberührt, wenn der Darlehensgeber einen Zwischentext einfügt, der die Widerrufsbelehrung einem konkreten Verbrauchervertrag zuordnet (XI ZR 307/2018 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die nachträgliche Ausübung eines Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52 StPO auf die Verwertung einer Bild-Ton-Aufzeichnung nach § 255a II StPO keinen Einfluss, weshalb die Vorschrift des § 252 StPO insoweit nicht zu der Anwendung kommt (5 StR 555/2019 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem bis zu einem bestimmten Datum gerichteten Fristverlängerungsantrag regelmäßig nicht anzunehmen, dass abweichend von dem Wortlaut eine nach den jeweiligen Vorschriften grundsätzlich mögliche weitergehende Fristverlängerung beantragt wird (VIII ZA 4/2019 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das allgemeine Persönlichkeitsrecht als offenes Rahmenrecht in seinem Inhalt nicht abschließend umschrieben, sondern müssen seine Ausprägungen jeweils an Hand des zu entscheidenden Falles herausgearbeitet werden, so dass es kein absolutes Verbot des Zitierens aus Anwaltsschriftsätzen beispielsweise durch den Spiegel gibt (VI ZR 12/2019 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Insolvenzverwalter auch bei Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern, und kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eigener Rechtsstellung herbeiführen (II ZB 21/2017 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt, wenn der Unternehmer von dem Besteller die Bewilligung zu der Eintragung einer Sicherungshypothek verlangt und zwischen beiden Streit über Grund oder Höhe der sichernden Forderung besteht, die Eintragung einer Höchstbetragshypothek bis zu dem von dem Unternehmer verlangten Betrag nicht in Betracht, weil die zu sichernde Forderung bereits nach Grund und Höhe bestimmt ist (1 W 301/2019 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig liegt bei fehlender gerichtlicher Unzuständigkeitserklärung keine Gerichtsstandsbestimmung vor (1 W 82/2019 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann eine nach § 33 I VersAusglG anzuordnende Aussetzung der Kürzung des Anrechts des Ausgleichspflichtigen nicht dynamisch tenoriert werden, sondern muss in der Form eines konkreten Rentenbetrags ausgesprochen werden, wobei es in dem Verfahren nach den §§ 33, 34 VersAusglG regelmäßig der Billigkeit entspricht, die geschiedenen Ehegatten zu gleichen Teilen an den gerichtlichen Kosten zu beteiligen und keine Erstattung außergerichtlicher Kosten anzuordnen (5 UF 43/2019 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf durfte eine Kirchengemeinde in dem Bergischen Land einem Friedhofsgärtner nicht nach fünfundzwanzig Jahren fristlos kündigen. weil dessen Mitarbeiter bei dem Umgang mit einer Leiche eine Straftat der Störung der Totenruhe beging (I-21 U 38/2019 26. November 2019).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem mehrfach wegen Verkehrsdelikten vorbestraften, in dem offenen Vollzug einen Verkehrsunfall mit tödlichem Ausgang verursachenden Strafgefangenen den für die Lockerung der Haftbedingungen verantwortlichen Strafvollzugsbediensteten mangels Vorhersehbarkeit nicht der Vorwurf fahrlässiger Tötung gemacht werden (2 StR 557/2018 26. November 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der den Bau und Betrieb eines Autobahnstreckenabschnitts übernehmende Konzessionspartner A1 mobil der Bundesrepublik Deutschland bei Übernahme des Verkehrsmengenrisikos keinen Anspruch auf Vergütungsanpassung wegen Mindereinnahmen durch Lastkraftwagenverkehrsrückgang (13 U 127/2018 26. November 2019).
In Deutschland sind derzeit rund 32800 Prostituierte angemeldet (davon 6200 Deutsche, 11400 Rumäninnen, 3200 Bulgarinnen und 2400 Ungarinnen, rund 25000 zwischen 21 und 44 Jahren alt).
Nach einer Entscheidung der Bank of England muss die Citigroup wegen unzureichender Vorlage von Datenmaterial rund 51 Millionen Euro zahlen (um 26. November 2019).
Nach einer Entscheidung der Bewährungskommission Virginias in den Vereinigten Staaten von Amerika wird der 1985 wegen Mordes an den Eltern seiner damaligen Freundin zu lebenslanger Haft verurteilte Diplomatensohn Jens Söring auf Bewährung freigelassen und abgeschoben, wobei auch seine wegen Beihilfe zu Mord verurteilte frühere Freundin begnadigt wird (um 26. November 2019).

2019-11-25 Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Brauschweig ist die Kündigungsschutzklage Heinz-Jakob Neußers gegen die Volkswagen AG unbegründet, weil die fristlose Kündigung durch einen dringenden Tatverdacht der Datenvernichtung begründet ist, doch ist auch die Widerklage der Volkswagen AG auf Feststellung der Verantwortlichkeit Neußers für Schäden aus der Dieselaffäre unbegründet, weil eine schuldhafte Pflichtverletzung des Klägers und Widerbeklagten für alle ihm in dem Rahmen der Widerklage angelasteten Schäden ab 1. Oktober 2011 nicht feststellbar, weil Neußer erst an diesem Tage seinen Dienst bei der Volkswagen AG angetreten hat (um 25. November 2019).
Großbritannienlässt eine von der Vollversammlung der Vereinten Nationen gesetzte Frist für die Rückgabe des 1965 von Mauritius abgespalteten, teilweise seit 1966 an die Vereinigten Staaten von Amerika für einen Militärstützpunkt verpachteten Chagos-Archipels an das 1968 unabhängig gewordene Mauritius verstreichen (um 25. November 2019).

2019-11-24

2019-11-23 *Bundesausbildungsförderungsgesetz, hg. v. Ramsauer, U./Stallbaum, 7. A. 2019
*Weyland, D., Bundesrechtsanwaltsordnung, 10. A. 2019
*Dorndörfer, J., Prozesskosten-, Verfahrenskosten- und Beratungshilfe für Anfänger, 7. A. 2020
*Diehn, T., Notarkostenberechnungen, 6. A. 2019
*Schlinker, S./Ludyga, H./Bergmann, A., Privatrechtsgeschichte, Beck, München 2019. 323 S.
Nach einer Entscheidung des Finanzamts für Körperschaften Berlin ist dem Verein der Verfolgten des Naziregimes die Gemeinnützigkeit aberkannt (um 23. November 2019).

2019-11-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Verkehrssicherungspflichtiger einer Straßenbaustelle nicht mit einer Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit um mehr als die Hälfte rechnen und nicht allein wegen einer Verletzung von Richtlinien für die Sicherung von Arbeitsstellen für dabei entstehende Schäden einstehen (10 U 4224/2018 22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Deggendorf sind zwei bei einem rechtswidrigen Kraftfahrzeugrennen einen entgegenkommenden Kraftfahrzeugführer tötenden und sein Kind lebensgefährlich verletzende Kraftfahrzeugführer zu je fünf Jahren Haft verurteilt (22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Michael G. alias Don Mikel aus einer Romafamilie wegen Betrugs zu acht Jahren Haft verurteilt (um 22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des negativen Asylbescheids des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegenüber dem nach einer ersten Abschiebung rechtswidrig eingereisten Ibrahim Miri aus dem Libanon (um 22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat die Stadt Koblenz gegen Rheinland-Pfalz einen Abfindungsanspruch von etwa 700000 Euro für die Versorgung ihres früheren, vor seinem Amtsantritt als Landesbeamter tätigen Oberbürgermeisters Joachim Hofmann-Göttig, weil die Versorgungslasten für kommunale Wahlbeamte nach dem Wechsel des Dienstherrn zwischen Stadt und Land aufgeteilt werden müssen (5 K 234/2019 22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist einem an Epilepsie erkrankten Inhaber einer Fahrerlaubnis die Fahrerlaubnis zu entziehen, wenn er nicht nachweisen kann, dass er über einen Mindestzeitraum anfallsfrei gewesen ist (3 L 1067/2019 22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf ein neunundachtzigjähriger alleinstehender Mieter nach einer Kündigung wegen Eigenbedarfs wegen Selbstmordgefährdung in seiner Wohnung auf unbestimmte Zeit bleiben (411 C 19436/2018 22. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist ein zuvor aufgehobenes Vermummungsverbot wegen der anhaltenden Proteste vorläufig bis 29. November 2019wieder in Kraft gesetzt (22. November 2019).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union stimmen der neuen Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen trotz Fehlens eines Kommissars Großbritanniens zu (22. November 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das von der Polizeidirektion Hannover unter Anordnung der sofortigen Vollziehung verfügte Verbot einer von der Nationaldemokratischen Partei für den 23. November angezeigten Versammlung in Hannover voraussichtlich rechtswidrig (11 ME 376/2019 22. November 2019).

2019-11-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Fluggesellschaft wie beispielsweise die Lufthansa AG in Deutschland unmittelbar die Genehmigung der Entgeltordnung für einen Flughafen wie beispielsweise den Flughafen Tegel vor dem Verwaltungsgericht anfechten, weil die bloße Billigkeitskontrolle durch die Zivilgerichte nach § 315 III BGB keinen ausreichenden Rechtsschutz gewährt und das Verbot der Diskriminierung von Flughafennutzern verletzt (C-379/2018 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es, wenn eine Strafverfolgungsbehörde das Grundbuchamt um eine Eintragung einer Sicherungshypothek zu dem Vollzug einer Arrestanordnung ersucht, dass das formgerechte Ersuchen an das Grundbuchamt gesandt wird, ohne dass die Arrestanordnung vorgelegt wird (V ZB 75/2018 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schutzzweck einer Auskunftspflicht oder Beratungspflicht nicht stets auf den ersten Erwerb einer Anlage auf der Grundlage der Empfehlung begrenzt, so dass auch spätere Anlageentscheidungen des Anlegers auf der Grundlage der pflichtwidrig erteilten Empfehlung ohne erneute Beratung dem Berater oder Vermittler zuzurechnen sein können (III ZR 244/2018 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für einen Anspruch auf Vereinbarung eines neuen Preises nicht Voraussetzung, dass eine auf eine Mengenmehrung kausal zurückzuführende Veränderung der in einem ursprünglichen Einheitspreis veranschlagten Kosten vorliegt (VII ZR 10/2019 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei teilweiser Erstattung eines Gesellschafterdarlehens durch die Gesellschaft die damit verbundene Gläubigerbenachteiligung durch eine nachfolgende Zahlung des Gesellschafters an die Gesellschaft nicht beseitigt, wenn der Gesellschaft in diesem Umfang eine weitere Darlehensforderung gegen den Gesellschafter zusteht (IX ZR 223/2018 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfüllt eine Freistellung in einem gerichtlichen Vergleich den Anspruch des Arbeitnehmers auf Freizeitausgleich zu dem Abbau des Arbeitszeitkontos nur, wenn in dem Vergleich hinreichend deutlich zu dem Ausdruck kommt, dass mit der Freistellung auch ein Positivsaldo auf dem Arbeitszeitkonto ausgeglichen werden soll (5 AZR 578/2018 20. 11. 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Syrer palästinensischer Volkszugehörigkeit wegen Werbens um Mitglieder oder Unterstützer einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland und öffentlicher Aufforderung zu Straftaten und Gewaltdarstellung zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Verbreitung der Serie Skylines durch die Kunstfreiheit geschützt und verletzt weder das Persönlichkeitsrecht noch das Unternehmenspersönlichkeitsrecht des Antragstellers, der Rapper, Produzent und Inhaber des Musiklabels Skyline Records sowie des gleichnamigen Unternehmens ist, zumal die künstlerische Gestaltung der Lebensläufe der Protagonisten und der Geschäftstätigkeit des Unternehmens verselbständigt und ausreichend künstlerisch transzendiert worden sind, so dass Kunstbild und Urbild unterscheidbar bleiben (16 W 56/2019 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen einer Bombendrohung während der Geburtstagsfeier Gerhard Schröders in dem Jahre 2014 zu elf Monaten Haft ohne Bewährung und Unterbringung in einer Entzugsanstalt verurteilt (6140 Js 219408/2014 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts darf ein in Deutschland ausgebildeter Rettungsassistent ohne die üblicherweise vorgesehene Ergänzungsprüfung den Beruf des Notfallsanitäters in Deutschland ausüben, wenn er in der Schweiz nach entsprechender Eignungsprüfung unter der dortigen Berufsbezeichnung Rettungssanitäter tätig war (9 K 320/2019 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Haftstrafen gegen zwölf frühere Mitarbeiter der Zeitung Cumhuriyet gegen das Urteil des hohen Berufungsgerichts aufrechterhalten (um 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Ungarn durch die Unterbringung zweier Asylsuchender aus Bangladesch in einer Transitzone zu Serbien nicht deren Freiheitsrechte verletzt, weil sie jederzeit nach Serbien gehen konnten, wohl aber durch deren Abschiebung nach Serbien (47287/2015 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland vier während ihrer laufenden Asylverfahren monatelang in der Transitzone des Flughafens Scheremetjewo festgesetzten Männern zwischen 15000 und 26000 Euro zahlen, weil es für das Festhalten keine gesetzliche Grundlage gegeben hat (16411/2015 u. a. um 21. November 2019).
Nach einer die Entscheidungen des Oberlandesgerichts Brandenburg aufhebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen zwei Tschetschenen auf der Grundlage bisheriger Vorbehalte nicht an Russland ausgeliefert werden (2 BvR 828/2019 30. Oktober 2019, 2 BvR 517/2019 21. November 2019).
Nach einer die entgegengesetzte Entscheidung des Erstgerichts aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf die Sparkasse Zwickau Prämiensparverträge nicht vor dem Ablauf der wörtlich vereinbarten Laufzeit von neunundneunzig Jahren kündigen (8 U 1770/2018 21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine aus einem alten Pachtvertrag zu der Rückübertragung der Kundenlieferverträge verpflichtete Pächterin der Stromversorgung und Gasversorgung sich auch unter Berücksichtigung der Entflechtungspflicht so organisieren, dass ihr die Erfüllung der Rückübertragungspflicht möglich ist (U 328/2018 Kart 24. 10. 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens müssen Johnson & Johnson wegen fahrlässigen Verhaltens bei der Entwicklung so genannter Vaginalnetze mehr als 1300 Frauen Schadensersatz für chronische Schmerzen aus den fehlerhaften Scheidenimplantaten leisten (21. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen BMW, Daimler und Volkswagen wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens bei dem Einkauf von Rohmaterialien insgesamt 100 Millionen Euro Bußgeld zahlen (21. November 2019).

2019-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verlangt, wenn der Anfangsverdacht für die Begehung von Straftaten nach den §§ 184b, 184c StGB auf den möglichen lange Zeit zurückliegenden Besitz kinderpornografischer oder jugendpornografischer Dateien gestützt werden soll, der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz eine nähere Begründung in einem Durchsuchungsbeschluss oder Bestätigungsbeschluss für die Annahme einer dauerhaften Störung der Sexualpräferenz des Betroffenen (2 BvR 31/2019 20. November 2019, 2 BvR 886/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots auf Grund verfahrensfehlerhaft überspannter Anforderungen an die Substanziierung des Vortrags einer Partei einen Gehörsverstoß (XII ZR 213/2018 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei Heranziehung molekulargenetischer Vergleichsgutachten grundsätzlich die Mitteilung des Gutachtenergebnisses als biostatistische Wahrscheinlichkeitsaussage in numerischer Form, während für Mischspuren höhere Anforderungen gelten (4 StR 318/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Gericht dem Antrag einer Partei auf mündliche Erläuterung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens grundsätzlich nachzugehen und kann ein Bauunternehmer, der eine Abnahme oder eine Abnahmereife seiner Leistung nicht beweisen kann, hilfsweise eine Abschlagszahlung geltend machen (VII ZR 204/2017 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Verweisung oder Abgabe einer Sache in dem Rechtsmittelverfahren an ein Gericht eines niedrigeren Rechtszugs das weitere Verfahren vor diesem Gericht eine eigene Angelegenheit, so dass eine Anrechnung der Gebühren nicht stattfindet (XII ZB 63/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist bei teilweise gewährter Prozesskostenhilfe § 122 I Nr. 1 Buchstabe a ZPO verfassungskonform dahin auszulegen, dass Gerichtsgebühren und Auslagen getrennt voneinander festzusetzen sind, wenn Auslagen nur für den von der Prozesskostenhilfe erfassten Teil des Streitgegenstands angefallen sind (107/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Auftragnehmer bei erkennbarer Fehlerhaftigkeit eines Leistungsverzeichnis Zweifelsfragen vor Abgabe eines Angebots klären und darf nach Treu und Glauben nicht später Zusatzforderungen erheben (14 U 191/2013 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich die Volkswagen AG als Herstellerin von Kraftfahrzeugen und Motoren nicht auf die Gefahr einer ungewöhnlichen Häufung von Schadensersatzansprüchen berufen, weil anderenfalls ein Schädiger sich umso eher entlasten könnte, je größer die Zahl der Geschädigten und die Höhe der von ihm verursachten Schäden wäre (10 U 731/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die Käuferin eines Neukraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 von dem Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags trotz eines nach der Rücktrittserklärung zwecks Vermeidung einer Stilllegung des Kraftfahrzeugs aufgespielten Softwareupdates verlangen (9 U 12/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Anordnung eines verkehrsberuhigten Geschäftsbereichs mit einer Zonenhöchstgeschwindigkeit von zehn Kilometern je Stunde in einer Straße in Berlin-Mitte aufgehoben, weil es ein Vorschriftszeichen Tempo 10-Zone nicht gibt, weshalb eine solche Zone wegen des in dem Straßenverkehrsrecht geltenden Ausschließlichkeitsgrundsatzes nicht angeordnet werden kann (1 B 16/2017 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist ein in Wehrmachtsuniform mit Hakenkreuz in Frankreich an Kriegsspielen teilnehmender Marinesoldat der Bundeswehr wegen ernstlicher Gefährdung der militärischen Ordnung durch Verletzung seiner politischen Treuepflicht entlassen (2 LA 258/2018 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen besteht über die Beachtung der spezifischen Vorgaben des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes hinaus keine allgemeine Pflicht, bei der Normierung von Säumnisgebühren in der Gebührenordnung einer Hochschulbibliothek eine Degression oder eine Gebührenobergrenze vorzusehen, zumal in Einzelfällen Stundung, Ermäßigung und erlass möglich sind (15 A 4408/2018 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt muss ein Jobcenter die Kosten einer Schülerstudienreise, die als eines von mehreren Projekten in dem Rahmen einer Projektwoche angeboten wird, nicht tragen, weil dabei die Gefahr einer Ausgrenzung nicht besteht (2 AS 154/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann ein Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes für eine Verpflichtung der Gesellschaft bürgerlichen Rechtes auf Leistung von Wertersatz aus einem Duldungsbescheid nicht in Anspruch genommen werden (9 K 315/2017 K 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist ein Eilantrag eines Apothekers gegen den für sofort vollziehbar erklärten Widerruf seiner Apothekenbetriebserlaubnis wegen Unzuverlässigkeit abgewiesen (1 S 1849/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main besteht hinsichtlich des Zugangs zu Jahresberichten der Innenrevision der KfW Bankengruppe für zu der Zeit der mündlichen Verhandlung mindestens fünf Jahre alte Informationen keine Geheimhaltungsinteresse mehr und ist die KfW auskunftspflichtige Behörde des Informationsfreiheitsgesetzes (11 K 5067/2017 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Umweltverbände unmittelbar aus Unionsrecht gegen Produktzulassungen wie etwa ein von dem so genannten Abgasskandal betroffenes, trotz Aufspielen eines Softwareupdates noch eine unzulässige Abschalteinrichtung bzw. ein Thermofenster aufweisendes Kraftfahrzeugmodell der Volkswagen AG haben (3 A 113/2018 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss ein Schäfer in der Eifel seine Schafe mindestens einmal jährlich scheren oder scheren lassen und die zugehörigen Gebühren tragen (8 K 2665/2019 20. November 2019, 8 K 2669/2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs ist die Organklage der Alternative für Deutschland Thüringen gegen ihre öffentliche Einstufung als Prüffall des Verfassungsschutzes durch den Präsidenten des Landesamts für Verfassungsschutz als unzulässig verworfen (VerfGH 28/2018 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war der nachträgliche Entzug der Akkreditierungen zweier Journalisten bei dem G20-Gipfel in Hamburg 2018 rechtswidrig, weil die Voraussetzungen nicht vorlegen (20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der Hersteller eines Dieselkraftfahrzeugs dem Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs für den Schaden wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung nach den §§ 826, 31 BGB einstehen (7 U 244/2018 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Tübingen ist die Ahndung der Vorwürfe eines Studenten gegen Boris Palmer als Leiter der Ortspolizeibehörde wegen einer Begegnung in der Innenstadt Tübingens in der Nacht des 13. November 2018 nicht geboten (um 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss Ryanair einer Passagierin die für das Handgepäck erhobenen Gebühren von 20 Euro wegen Rechtsmissbrauchs zurückgewähren (20. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Eilantrag einer Hegegemeinschaft gegen eine Abschussfestsetzung der oberen Jagdbehörde für das Jagdjahr 2019/2020 abgewiesen, weil eine übermäßige Schälbelastung durch die Vorlage forstrechtlicher Gutachten nachvollziehbar dargelegt wurde (10 L 3084/2019 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Kreissportgerichts Dieburg ist ein früherer Spieler des DSV Münster wegen eines Angriffs auf einen Schiedsrichter zu einer Sperre von drei Jahren verurteilt, der Verein zu einer Spielsperre von sechs Monaten und einer Geldzahlung von 500 Euro (um 20. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss Dynamo Dresden wegen Fehlverhaltens von Anhängern zu einer Zahlung von 45000 Euro verurteilt (um 20. November 2019).

2019-11-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht europäisches Recht mitgliedstaatlichen Rechtsvorschriften und Tarifverträgen, welche die Gewährung bezahlten Jahresurlaubs vorsehen, der über die vorgesehene Mindestdauer von vier Wochen hinausgeht, in dem Krankheitsfall aber eine Gutschrift der über diese Mindestdauer hinausgehenden Urlaubstage ausschließen, nicht entgegen (C-609/2017 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtabsetzbarkeit der Kosten für eine Erstausbildung – Berufsausbildung oder Studium – nicht verfassungswidrig, weil die Erstausbildung persönlichkeitsprägenden Charakter haben soll, so dass der Gesetzgeber die Kosten dafür als privat mitveranlasst einstufen und den Sonderausgaben zuordnen durfte (2 BvL 22/2014 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn das Gericht eine dem Beteiligten selbst gesetzte Frist zu einer Äußerung mit seiner Entscheidung nicht abwartet (VI ZR 215/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt das Anwerbungsmonopol und Vermittlungsmonopol der Bundesagentur für Arbeit nach § 38 Beschäftigungsverordnung für eine Beschäftigung in Gesundheitsberufen und Pflegeberufen auch für betriebliche Ausbildungen (1 C 41/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt, wenn der Arbeitgeber einzelvertraglich die Anrechnung von Vordienstzeiten auch für den Bereich der betrieblichen Altersversorgung für den Fall der fortbestehenden Betriebszugehörigkeit bis zu dem Eintritt eines Versorgungsfalls zusagt und nur den Fall des vorzeitigen Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis ausnimmt, die Anrechnung grundsätzlich auch in dem Fall der Ablösung der zu dem Zeitpunkt der Zusage geltenden Versorgungsordnung durch eine andere Versorgungsordnung (3 AZR 332/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Antrag des Betriebsrats auf Feststellung, dass er in einer bestimmten Angelegenheit mitzubestimmen hat, zulässig, wenn hierfür das nach § 256 I ZPO erforderliche Feststellungsinteresse besteht, wobei abstrakte Rechtsfragen, bloße Elemente eines Rechtsverhältnisses oder rechtliche Vorfragen kein feststellungsfähiges Rechtsverhältnis gemäß § 256 I ZPO sind (1 ABR 2/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn der Arbeitgeber eine sich aus Leistungen der betrieblichen Altersversorgung des Arbeitgebers und anderen Renteneinkünften des Arbeitnehmers zusammensetzende Gesamtversorgung zugesagt hat, Bezugsobjekt der Anpassung nach § 16 I, II BetrAVG die von dem Arbeitgeber geschuldete und gezahlte Betriebsrente und nicht die Gesamtversorgung (3 AZR 281/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Vereinbarung einer auf die Badesaison begrenzten Beschäftigung in dem unbefristeten Arbeitsvertrag eines in einem Freibad beschäftigten Arbeitnehmers jedenfalls dann wirksam sein, wenn auf der Seite des Arbeitgebers für den Arbeitnehmer außerhalb der Badesaison kein Bedarf einer Beschäftigung besteht (7 AZR 82/2017 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine Verletzung des Abfindungsverbots nach § 3 I BetrAVG nicht vor, wenn die Arbeitsvertragsparteien in Zusammenhang mit der Beendigung ihres Arbeitsverhältnisses eine in der Versorgungszusage vereinbarte Anpassungsregelung zu Ungunsten des Arbeitnehmers abändern, weil die bloße Umgestaltung eines vereinbarten Anpassungsmechanismusses für sich genommen noch keine Minderung des Wertes der unverfallbaren Anwartschaften gemäß § 3 I BetrAVG bewirkt (3 AZR 127/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die bei einem Betriebsübergang nach § 613a I 2 BGB in das Arbeitsverhältnis transformierten Inhaltsnormen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung kündbar, wenn der Betriebserwerber deren finanzielle Leistungen vollständig und ersatzlos einstellen will, wobei die zwecks vollständiger Leistungseinstellung zulässige Kündigung durch den Betriebserwerber gegenüber dem in seinem Betrieb gebildeten Betriebsrat zu erklären ist (1 AZR 386/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Krankenhaus einen Anspruch auf Vergütung gegenüber einem Träger einer Rehabilitationsmaßnahme, wenn es einen Versicherten, der nur noch stationärer medizinischer Rehabilitationsleistungen bedarf, so lange stationär weiterbehandelt, bis er einen Platz für Rehabilitation erhält, so dass eine Revision einer klagenden Krankenkasse zurückgewiesen ist (1 KR 13/2019 R 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist das Verlangen des Nachweises einer Verteidigereigenschaft gegenüber der zuständigen Staatsanwaltschaft nicht willkürlich (B 10/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Verfassungsbeschwerde eines Strafverteidigers wegen der Versagung eines Besuchs seines „amtlichen“ Vertreters bei einem Untersuchungsgefangenen, für den Besuche unter einen Erlaubnisvorbehalt gestellt worden waren, zurückgewiesen, weil dadurch nicht die Berufsfreiheit verletzt ist und die Bestellungsurkunde der Rechtsanwaltskammer gegenüber der Justizvollzugsanstalt für die Kontrolle der Verteidigerstellung nicht genügt (B 10/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Verfahren gegen eine Ärztin wegen Verletzung des § 219a IV an das Amtsgericht Berlin-Tiergarten zurückverwiesen (3-81/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Revision einer Frauenärztin in Berlin gegen ihre Verurteilung wegen unzulässiger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche nach § 219a StGB verworfen, weil jede über die Tatsache der Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen oder Hinweise auf Informationen der in § 219a IV Nr. 2 StGB genannten Institutionen hinausgingen, rechtswidrig seien (3-80/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es als grober Behandlungsfehler zu werten sein, wenn einem Patienten durch ein zögerliches Verhalten bei einer Ischämie die einzige Möglichkeit zu dem Erhalt einer verletzten Hand genommen wird, wobei für die Entfernung des Daumens, des Zeigefingers und von Teilen des Mittelfingers ein Schmerzensgeld von 50000 Euro angemessen sein kann (26 U 30/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein von dem Abgasskandal betroffener Kraftfahrzeugkäufer des Herstellers Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Anspruch auf Schadensersatz einschließlich der Kosten für einen Kreditschutzbrief und Zinsen abzüglich der Vorteile aus der Nutzung (17 U 146/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist, wenn nach Bestellung eines schwachen vorläufigen Insolvenzverwalters auf einem Bankkonto des Insolvenzschuldners Entgeltzahlungen gutgeschrieben werden, die dabei entstehende Umsatzsteuer jedenfalls dann keine Masseverbindlichkeit, wenn das Insolvenzgericht Drittschuldnern nicht verboten hat, an den Insolvenzschuldner zu zahlen (6 K 15721/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim muss einem Arbeitnehmererfindervergütung verlangender früherer Arbeitnehmer von Bosch Rexroth die Berechnungsgrundlage mit einem Unternehmenskaufvertrag zu einer Einsicht offenlegen (2 O 2/2019 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat ein schwerbehinderter Prüfling keinen Anspruch auf eine persönliche Assistenz für seine Abschlussprüfung zu einem Verkäufer, wenn die Einschränkungen des Prüflings den Kernbereich der zu prüfenden Fähigkeiten betreffen (8 K 3432/201719. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob das generelle Verbot des Erwerbs von Betäubungsmitteln zwecks Selbsttötung mit dem Grundgesetz vereinbar ist, so dass sechs Verfahren einstweilen ausgesetzt sind (7 K 8461/2018 19. November 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll der Europäische Gerichtshof entscheiden, ob der von Vodafone angebotene Vodafone Pass europarechtsgemäß ist (9 K 8221/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen rechtswidriger Verurteilung der Oppositionspolitiker Leonid Raswosschajew und Sergej Udalzow wegen Auslösung von Unruhen durch eine Demonstration 11000 und 9000 Euro zahlen (19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das oberste Gericht Polens an Hand vorgegebener Anhaltspunkte prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des Obersten Gerichts Polens unabhängig ist (C-585/2018 19. November 2019, C-624/2018, C-625/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der frühere Bundeswehrsoldat Franco A. nun doch wegen eines Anschlagplans vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten (19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt, wenn ein Ausländer, der mit einem von einem anderen Staat erteilten Schengenvisum rechtmäßig in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland eingereist ist, rechtzeitig die Erteilung eines Aufenthaltstitels beantragt, das Visum weder fiktiv fort noch gilt sein Aufenthalt bis zu der Entscheidung der Ausländerbehörde weiter als erlaubt (1 C 22/2018 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein schwerkranker Patient, für den unmittelbar kein stationärer Platz in einer Rehabilitationsklinik verfügbar ist, weiter in dem bisherigen Krankenhaus behandelt werden (1 KR 13/2019 R).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind eine Ärztin und ein Chefarzt eines Klinikums in Berlin wegen Totschlags eines kranken Zwillingskinds mittels einer Kaliumchloridinjektion bei der Entbindung zu achtzehn bzw. einundzwanzig Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (532 Ks 7/2016 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der älteste Sohn Thomas Middelhoffs Jan Middelhoff eine eidesstattliche Erklärung zu dem Inhalt von Gesprächen mit amerikanischen Geschäftspartnern seines seinerzeit in Untersuchungshaft sitzenden Vaters abgeben (um 19. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des Volkskongresses Chinas ist die Aufhebung des Vermummungsverbots in Hongkong durch ein Gericht der Sonderverwaltungsregion Hongkong rechtswidrig. weil nur der ständige Ausschuss des Parlaments in Peking über eine Übereinstimmung eines Erlasses mit dem Grundgesetz Hongkongs entscheiden kann (19. November 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Schwedens ist das Ermittlungsverfahren gegen Julian Assange wegen Verdachts der Vergewaltigung wegen langen Zeitablaufs eingestellt (19. November 2019).

2019-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Abfallbehörde eine bestehende gewerbliche Altpapiersammlung nicht mit dem Ziel untersagen, dem öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger die Vergabe dieser Entsorgungsleistungen zu ermöglichen (7 C 8/2018 18. November 2019, 7 C 9/2018, 7 C 10/2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württembergs bedarf der Eilantrag des Abgeordneten Heinrich Fiechtner des Landtags Baden-Württembergs gegen Regelungen in der Hausordnung des Landtags von dem 25. Juni 2019 über eine polizeiliche Zuverlässigkeitsprüfung von Mitarbeitern von Abgeordneten mangels zu erwartender gewichtiger Nachteile für den Antragsteller keiner einstweiligen Anordnung (1 GR 58/2019 18. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin endet das Wahlrecht eines Vorausfahrenden zwischen mehreren markierten Fahrstreifen erst mit der endgültigen Einordnung in einen Fahrstreifen und damit grundsätzlich frühestens fünfzehn bis zwanzig Meter nach dem Beginn der Fahrstreifenmarkierungen (22 U 18/2019 18. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist das in seiner Entscheidung über das Auskunftsrecht die Beschwerde nicht zulassende Landgericht daran gebunden und ist eine nachträgliche Zulassung auf Grund einer Gegenvorstellung nicht statthaft, wenn die Zulassung nicht willkürlich unterblieben ist und keine unzumutbare, sachlich nicht mehr zu rechtfertigende Verkürzung des Instanzenzugs vorliegt (20 W 26/2018 18. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremens muss die Krankenkasse selbst bei starker Beinbehaarung Jugendlicher nicht die Kosten einer Laserenthaarung übernehmen (4 KR 457/2016 18. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Marburg ist eine frühere Kinderkrankenschwester wegen versuchter Ermordung dreier früh geborener Kinder zu lebenslanger Haft verurteilt (um 18. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist ein 2018 als Führer eines Kraftfahrzeugs einen epileptischen Krampf erleidender und eine Frau tötender Angeklagter wegen vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs und fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft und lebenslangem Fahrverbot verurteilt (18. November 2019).
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa hat die vorgezogene Parlamentswahl in Weißrussland nicht anerkannt (um 18. November 2019).

2019-11-17

2019-11-16 *Münchener Anwaltshandbuch Straßenverkehrsrecht, hg. v. Buschbell, Hans/Höke, Bernd, 5. A. 2019

2019-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 7 I 3 HeizkostenV auch in dem Wohnungseigentumsrecht auf überwiegend ungedämmte, aber nicht freiliegende Leitungen der Wärmeverteilung nicht analog anwendbar (V ZR 9/2019 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg gilt der Besitzschutz des § 862 BGB nicht für Daten, weil diese keine Sachen sind, und auch eine analoge Anwendung mangels einer planwidrigen Regelungslücke nicht in Betracht kommt (4 U 123/2019 um 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung dagegen, dass Staatsanwaltschaft und Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf die Aufnahme von Ermittlungen gegen den Präsidenten der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf Herbert P. Schons abgelehnt hatten, als unzulässig verworfen (um 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss, wenn sich bei einem auf dem Sterbebett in Anwesenheit eines Notars aufgenommenen Testament herausstellt, dass der Erblasser seinen Namen nicht schreiben kann, ein zweiter Notar hinzugezogen werden und in dessen Gegenwart dem schreibunfähigen Erblasser die Niederschrift erneut vorgelesen werden (10 W 143/2017 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist Vollstreckungsschuldner bezüglich der Zuweisung eines Betreuungsplatzes in einer Kindertageseinrichtung der Jugendhilfeträger, wobei in dem Vollstreckungsverfahren allein der titulierte Anspruch des Vollstreckungsgläubigers auf Zuweisung eines Betreuungsplatzes in den Blick zu nehmen ist, der zwingend zu erfüllen ist (10 OB 210/2019 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat auch in dem Zeitpunkt, in dem wegen Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung für die Geldspielgerätesteuer schuldende Gesellschaft mit beschränkter Haftung ein Insolvenzantrag gemäß § 15a I 1 InsO hätte gestellt werden müssen oder wegen drohender Zahlungsunfähigkeit gemäß § 18 InsO hätte gestellt werden können, der gesetzliche Vertreter der Gesellschaft mit beschränkte Haftung die nötige Vorsorge zu treffen, dass durch den Weiterbetrieb der Geldspielgeräte erkennbar entstehende weitere Steuerschulden in dem Zeitpunkt der Fälligkeit getilgt werden können, was auch durch einen Insolvenzantrag geschehen kann, der bewirkt, dass die nach Insolvenzeröffnung insoweit anfallenden Steuerschulden Masseverbindlichkeiten sind (14 B 1443/2019 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind die Halter eiliger Bluttransporte durchführender Kraftfahrzeuge von der Kraftfahrzeugsteuer befreit (13 K 2373/2017 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe sind zwei Kündigungen des Agenturvertrags des Sportclubs Karlsruhe mit dem Unternehmen Lagardère Sports Germany GmbH unwirksam, so dass der Verein weiter gebunden ist und mögliche Schäden ersetzen muss (3 O 32/2019 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein in dem März 2019 mit 168 Stundenkilometern auf einer Wohnstraße Stuttgarts fahrender und dabei zwei Menschen tötender, in seiner Reife erheblich verzögerter Kraftfahrzeugführer wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens und vorsätzlicher Straßenverkehrsgefährdung zu fünf Jahren Jugendstrafe verurteilt (4 Kls 60 Js 24725/2019 jug. 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Göttingen ist ein einundzwanzigjähriger Auszubildender wegen gewerbsmäßigen Betrugs gegenüber der Sparkasse durch Verkauf von mehr als 270 laienhaft nachgemachten Goldbarren ohne Verhängung einer Strafe verurteilt (um 15. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss Russland den Punkerinnen Pussy Riots wegen Misshandlung und eines rechtwidrigen Strafverfahrens in Zusammenhang mit einem Punkgebet in einer Kathedrale in Moskau 37700 Euro und 11760 Euro Gerichtskosten zahlen und die Verurteilung aufheben (um 15. November 2019).

2019-11-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union stehen europarechtliche Vorschriften nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegen, in denen für die Verwertung audiovisueller Archive durch eine hierzu bestimmte Einrichtung die widerlegbare Vermutung aufgestellt wird, dass der ausübende Künstler die Aufzeichnung und Verwertung seiner Darbietung erlaubt, wenn er an der zu der Ausstrahlung bestimmten Aufnahme eines audiovisuellen Werkes mitwirkt (C-484/2018 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Gründers und früheren geschäftsführenden Gesellschafters der Beluga Shipping GmbH wegen Kreditbetrugs in achtzehn Fällen, unrichtiger Darstellung der Verhältnisse in dem Jahresabschluss und in dem Konzernabschluss einer Kapitalgesellschaft sowie Untreue in zwei Fällen zu 42 Monaten Haft durch das Landgericht Bremen rechtmäßig ( (5 StR 76/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Gründers und früheren geschäftsführenden Gesellschafters der Beluga Shipping GmbH wegen Kreditbetrugs in achtzehn Fällen, unrichtiger Darstellung der Verhältnisse in dem Jahresabschluss und in dem Konzernabschluss einer Kapitalgesellschaft sowie Untreue in zwei Fällen zu 42 Monaten Haft durch das Landgericht Bremen rechtmäßig (5 StR 76/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Afghane durch das Landgericht Osnabrück rechtmäßig wegen Beihilfe zu dem Einschleusen von Ausländern mit Todesfolge zu achtzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (3 StR 561/2018 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein als Flüchtlingsunterkunft genutztes Gebäude teilweise zerstört gemäß § 306a I StGB, wenn ein einem Bewohner der Unterkunft zu Wohnzwecken zu der Verfügung gestelltes Zimmer brandbedingt für beträchtliche Zeit unbewohnbar wird (3 StR 408/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine rechtsanwaltliche Anweisung an die Angestellten unzureichend, wenn weder bestimmt ist, dass die in dem Sendebericht ausgedruckte Faxnummer mit einer zuverlässigen Quelle abzugleichen ist, noch angeordnet ist, dass der Abgleich mit einer anderen Quelle nur genügt, wenn gewährleistet ist, dass die dort dokumentierte Nummer zuverlässig ermittelt wurde und die Zuordnung zu dem adressierten Gericht aktuell überprüft wurde (IX ZB 18/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Kostenbeitrag voraus, dass der Insolvenzverwalter eine Verwertung kraft seines Verwertungsrechts aus § 166 InsO vornimmt oder hätte vornehmen können, wobei der Insolvenzverwalter, wenn er mit der Auskehr des Erlöses in Verzug gerät, Verzugszinsen schuldet und Verzug mit der Auskehr des Erlöses in der Regel nicht ohne Mahnung eintritt (IX ZR 50/2017 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt ein Einstehenmüssen einer Torfrau einer Handballmannschaft für Verletzungen einer Angreiferin bei einem Sprungwurf in dem Sechsmetertorraum voraus, dass gegen die Torfrau eine rote Karte mit Bericht verhängt wurde (22 U 50/2017 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war die amtsgerichtliche Durchsuchungsanordnung von dem 21. Februar 2019 hinsichtlich des der Fangruppe der Ultras Eintracht Frankfurts zu der Verfügung gestellten Lagerraums des Vereins auf dem Gelände der Commerzbankarena wegen des Vorrangs des Interesses an der Verhinderung schwerwiegender Verletzungen einer nicht eingrenzbaren Zahl von Menschen in einem vollbesetzten Fußballstadion gegenüber dem Interesse an der Unverletzlichkeit des Eigentums an dem Lagerraum rechtmäßig (20 W 93/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der zu einer Herausgabe von Gewerberäumen durch rechtskräftiges Urteil verpflichtet, sie gleichwohl weiter benutzende Mieter zu der Zahlung einer Nutzungsentschädigung in Höhe der vereinbarten Miete verpflichtet und kann diese nicht wegen Mängeln mindern, wenn er zuvor vorbehaltlos gezahlt hat (81 U 325/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die zu einem Hof desselben Eigentümers gehörenden Grundstücke auf Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts auf einem besonderen Grundbuchblatt zusammenzuschreiben, sofern davon keine Verwirrung zu besorgen ist (2 Wx 331/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind mehrere Ausgestaltungen der Plattform des Onlinebewertungsportals Jameda rechtswidrig, soweit sie Basiskunden und Premiumkunden unterschiedlich behandeln, indem sie den an die Plattform zahlenden Ärzten unzulässig verdeckte Vorteile gewähren (15 U 89/2015 14. November 2019, 15 U 126/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Lebensversicherer nach Inkrafttreten des Lebensversicherungsreformgesetzes 2014 bei einem danach wegen Vertragsbeendigung ausscheidenden Versicherungsnehmer bei der Ermittelung von Bewertungsreserven berücksichtigen, dass er seiner Konzernmutter zu einer Gewinnabführung verpflichtet ist (7 U12/2018 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Fahrerlaubnisbehörde bei einem gelegentlichen Konsumenten von Cannabis, der erstmals unter der Wirkung von Cannabis ein Kraftfahrzeug geführt hat, in der Regel auch dann nicht ohne weitere Aufklärung die Fahrerlaubnis entziehen, wenn eine kombinierte Rauschwirkung mit Alkohol vorgelegen hat (16 B 638/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat der Kreis Viersen ein zunächst erteiltes Kraftfahrzeugwunschkennzeichen HH 1933 rechtmäßig von Amts wegen geändert, weil es objektiv geeignet ist, ohne Weiteres eine Verbindung mit dem nationalsozialistischen Regime herzustellen (8 B 629/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist ein in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Kindesmissbrauchs zu fünfzehn Jahren Haft verurteilter Lehrer in Abwesenheit wegen des strafbaren Besitzes kinderpornographischer Bilder rechtmäßig aus dem Beamtenverhältnis entfernt (14 LB 1/2019 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind erfundene, von dem Unternehmen Fivestar Marketing in Belize an Hoteliers verkaufte Bewertungen von Hotels in dem Internet rechtswidrig (14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist einer Klage eines Klägers aus Bayern auf Schadensersatz wegen Kapitalanlagebetrugs mit Solaranlagen in Höhe von rund 55000 Euroweitgehend stattgegeben, weil das Anlageprojekt sehr riskant und das Vertriebsmodell sittenwidrig war (7 O 105/2017 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock ist ein früherer Richter des Amtsgerichts Güstrow von dem Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen, weil es nicht erwiesen ist, dass der Angeklagte zwischen 2013 und 2015 816 Ordnungswidrigkeitsverfahren so lande nicht bearbeitet hat, bis er sie wegen Verjährung einstellen konnte (14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines Bundesbankbeamten gegen seine Einstufung als Insider abgewiesen und sind die Leitsätze der Deutschen Bundesbank über Anforderungen an private Finanzgeschäfte der Beschäftigten und zu der Insiderprävention bestätigt, weil sie gerechtfertigt sind, um bereits einem bösen Anschein der Ausnutzung dienstlich erlangter Kenntnisse vorzubeugen und dadurch das Vertrauen in die Deutsche Bundesbank zu schützen (9 K 5011/2018 F 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main ist die Verletzung einer von einem Mitgliedsbeitrag befreiten und nur einen Fahrtkostenzuschuss erhaltenden Nachwuchsfußballspielerin während eines Spieles mangels eines Beschäftigungsverhältnisses kein Arbeitsunfall (8 U 113/2018 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei mit Edelsteinen zu weit überhöhten Preisen handelnde Angeklagte wegen Betrugs mit einem Schaden von 1,2 Millionen Euro zu drei Jahren teilbedingter Haft und 20 Monaten bedingter Haft sowie 3360 Euro Geldstrafe verurteilt (um 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Liftwart wegen Beleidigung zu 400 Euro Schadensersatz und 100 Euro Kosten verurteilt (um 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Nationalratsabgeordnete Alma Zadic wegen übler Nachrede gegenüber einem Burschenschaftler zu einer Geldstrafe von 700 Euro verurteilt (um 14. November 2019).
Das Europäische Parlament verabschiedet eine Richtlinie, nach der Onlineplattformen wie Amazon, e-Bay oder Alibaba verpflichtet werden sollen, Buch über mehrwertsteuerpflichtige Verkäufe zu führen, damit Mitgliedstaten der Europäischen Union leichter Steuerschulden eintreiben können (14. November 2019).
FGS Münster ist bei einem Kauf eines mit Weihnachtsbaumkulturen bepflanzten Grundstücks der Kauf der Weihnachtsbäume grunderwerbsteuerfrei, weil Weihnachtsbäume keine wesentlichen Bestandteile des Grundstück sind, sondern nur Scheinbestandteile (8 K 168/2019 GrE 14. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin ist eine Klage mehrerer Rechtsanwälte gegen die Bundesrechtsanwaltskammer auf den Betrieb des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs mit einer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung abgewiesen, weil die Sicherheitsarchitektur des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs den derzeitigen rechtlichen Anforderungen genügt (AGH 6/2018 14. November 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Wahl zu der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Cottbus von dem 25. Mai 2014 wegen einer fehlerhaften Wahlkreiseinteilung ungültig (12 B 39/2018 14. November 2019).

2019-11-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Investition aus dem Ausland wie beispielsweise eines Pensionsfonds aus Kanada in der Europäischen Union steuerlich nicht schlechter gestellt werden als eine Investition aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich in einem Rechtsstreit über die Berechtigung des Mieters, die Mietsache in einer bestimmten Art und Weise nutzen zu dürfen, bei dem der Bestand des Mietverhältnisses unstreitig ist, der Wert des Beschwerdegegenstands nach § 3 ZPO (XII ZB 382/2019 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwerben, wenn die Eltern nach der Begründung der gemeinsamen Sorge für weitere Kinder gemäß den §§ 1617b I 4, 1617 I 3 BGB an den Namen des ersten Kindes gebunden sind, die weiteren Kinder mit einem bislang abweichenden Namen vorbehaltlich etwaiger Anschließungserfordernisse nach den §§ 1617b I 4, 1617c I BGB in dem Augenblick der Begründung des gemeinsamen Sorgerechts den Geburtsnamen des ersten Geschwisterkinds kraft Gesetz (XII ZB 11872017 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zwar die Verurteilung des früheren Abgeordneten Brandenburgs Jan-Ulrich Weiß (Alternative für Deutschland) wegen Steuerhinterziehung zu einer Bewährungsstrafe bestätigt, doch muss die von dem Landgericht Neuruppin getroffene Entscheidung über eine Einziehung, die Aberkennung der Amtsfähigkeit und der Wählbarkeit für drei Jahre neu verhandelt werden (1 StR 363/2018 um 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer Rückforderung überzahlter Betreuervergütung der Vertrauensgrundsatz entgegenstehen, wenn eine Abwägung ergibt, dass dem Vertrauen des Berufsbetreuers auf die Beständigkeit der eingetretenen Vermögenslage gegenüber dem öffentlichen Interesse an der Wiederherstellung einer dem Gesetz entsprechenden Vermögenslage der Vorrang einzuräumen ist (XII ZB 106/2019 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spricht, soweit bei der Berechnung des unterhaltsrelevanten Einkommens bereits berufsbedingte Aufwendungen abgezogen wurden, nichts dagegen, den Erwerbstätigenbonus allgemein mit einem Zehntel zu berücksichtigen, und kann bei Zweifeln an der Verwendung des bezogenen Altersvorsorgeunterhalts der Forderung auf Zahlung künftigen Altersvorsorgeunterhalts der Einwand der Treuwidrigkeit nach § 242 BGB entgegengesetzt werden (XII ZB 3/2019 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt auch in dem Fall einer postmortalen Vaterschaftsfeststellung der einem pflichtteilsberechtigten Abkömmling gemäß § 2329 BGB gegen den Beschenkten zustehende Pflichtteilsergänzungsanspruch nach § 2332 II BGB alter Fassung in drei Jahren von dem Eintritt des Erbfalls an (IV ZR 3177/2017 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein für die Wahl zu einem Bundesgericht vorgeschlagener, aber nicht gewählter Beamter oder Richter die von ihm für rechtswidrig gehaltene Stellungnahme des Präsidialrats des Bundesgerichts nicht isoliert gerichtlich angreifen, sondern nun in einem Zusammenhang mit einem Rechtsschutzantrag gegen die Ernennung von dem Richterwahlausschuss gewählter Kandidaten (2 C 35/2018 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Personenbeförderung mit Pferdekutschen auf einer autofreien Insel der Nordsee umsatzsteuerrechtlich als Taxiverkehr begünstigt sein, wenn in dem Gebiet der Gemeinde der Verkehr mit Personenkraftwagen allgemein unzulässig ist und die übrigen Merkmale des Taxiverkehrs in vergleichbarer Form gegeben sind (V ZR 9/2018 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main lassen die in Zusammenhang mit der Aufdeckung des Abgasskandals ergriffenen Maßnahmen in ihrer Gesamtheit eine Verwertung des Verhaltens der Volkswagen AG als sittenwidrig für die Zeit nach der Ad-hoc-Mitteilung von dem 22. September 2015 und der darauffolgenden Medienberichterstattung nicht mehr zu, weil bei Abschalteinrichtungen, die in dem normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeiten wie auf dem Prüfstand und bei denen Gesichtspunkte des Motorschutzs bzw. Bauteilschutzs als Rechtfertigung angeführt werden, nicht ohne Weiteres angenommen werden kann, dass die Verantwortlichen in dem Bewusstsein gehandelt haben, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden (13 U 274/2018 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht zu beachtenden Regelungen des Wertpapierübernahmegesetzes grundsätzlich nicht drittschützend, so dass der Konzernbetriebsrat der OSRAM Licht AG nicht aus eigenem Recht etwaige Verletzungen in Zusammenhang mit einem freiwilligen öffentlichen Übernahmeangebot durch die ams Offer GmbH geltend machen kann (WpÜG 3/2019 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die internationale Zuständigkeit der Gerichte Deutschlands für den Erlass eines europäischen Beschlusses zu einer vorläufigen Kontenpfändung nicht allein dadurch begründet, dass der Gläubiger zuvor bei einem Gericht Deutschlands einen dinglichen Arrest erwirkt hat (8 W 30/2019 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen eine Klinik und eine Ärztin einem inzwischen achtjährigen schwerstbehinderten Kind wegen Sauerstoffunterversorgung bei der Geburt infolge Verwechselung des Herzschlags der Mutter mit dem Herzschlag des Kindes ein Schmerzensgeld von 500000 Euro zahlen und alle bisherigen und zukünftigen Vermögensschäden ersetzen (5 U 108/2018 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der Käufer eines gebrauchten Kraftfahrzeugs mit einem Dieselmotor der Baureihe EA 189 von dem Motorenhersteller keinen Schadensersatz verlangen, wenn die Kaufentscheidung in Kenntnis des Dieselabgasskandals erfolgte (9 U 120/2019 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist eine ohne Berechtigung Frauen aus ganz Deutschland Lippen und Nasen mit Hyaluronsäure aufspritzende Influencerin zu vier Jahren Haft verurteilt (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist eine Mutter wegen schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen, Betrugs und Urkundenfälschung zu acht Jahren Haft verurteilt (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz verjähren Ansprüche auf Erstattung der einem Landkreis als unterer Behörde der allgemeinen Landesverwaltung entstandenen Kosten gegenüber dem Land gemäß § 195 BGB in drei Jahren und nicht erst in dreißig Jahren (3 K 40/2019 13. November 2019).
Die Niederlande setzen eine Höchstgeschwindigkeit von 100 Stundenkilometern auf allen Autobahnen ein (13. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind zwei Anordnungen der StädteRegion Aachen auf Tötung von fast 500 und von sieben Rindern in zwei landwirtschaftlichen Betrieben wegen Befalls mit Rinderherpes rechtmäßig (6 L 836/2019 13. November 2019, 6 L 957/2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin war die auf Grund erheblich unangemessener Gesprächssituationen mit Bewerberinnen erfolgte Kündigung Helmuth Frauendorfers als Vizedirektors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen rechtmäßig (um 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Osnabrück ist die Klage eines Arbeitgebers auf Zahlung der Leasingraten für zwei Diensträder durch eine Arbeitnehmerin für den Zeitraum nach Ablauf der sechswöchigen Entgeltfortzahlung als unbegründet abgewiesen, weil eine die Überwälzung von Leasingraten in Zeiten ohne Lohnbezug ermöglichende Arbeitsvertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung der Arbeitnehmerin unwirksam ist (3 Ca 229/2019 um 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des Bundestags Deutschlands ist Stephan Brandner (Alternative für Deutschland) als erster Ausschussvorsitzender in der siebzigjährigen Geschichte des Bundestags von einer Mehrheit abgewählt worden (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist der Argentinier David Abraham von Eintracht Frankfurt wegen eines Angriffs auf den Freiburger Trainer Christian Streich bis Ende 2019 für sechs Bundesligaspiele gesperrt und muss 25000 Euro zahlen (um 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein wegen einer Verwaltungsstrafe von 50 Euro dem rund 2600 Mitglieder zählenden Österreich ablehnenden Staatenbund Österreich beitretender Angeklagter zu 24000 Euro Geldstrafe und vier Monaten bedingter Haft verurteilt (13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist dem Antrag des wegen Kindesmissbrauchs verurteilten Kardinals George Pell auf ein Berufungsverfahren stattgegeben (um 13. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Opfer und Hinterbliebene eines Massakers in der Schule von Sandy Hook in Newton/Connecticut den Hersteller Remington der Tatwaffe verklagen (um 13. November 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf das Land Niedersachsen Kraftfahrzeuge auf der B6 zwischen Gleidingen und Laatzen durch Abschnittskontrolle überwachen (12 LC 79/2019 13. November 2019).

2019-11-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein internationalen Schutz beantragender, grob die Vorschriften des ihn aufnehmenden Unterbringungszentrums verletzender oder grob gewalttätig handelnder Mensch nicht mit dem Entzug der in dem Rahmen der Aufnahme gewährten materiellen Leistungen von Unterkunft, Verpflegung oder Kleidung belegt werden (C-233/2018 12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Irland unter anderem zu einer Zahlung von 5000000 Euro verurteilt, weil es ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahre 2008 wegen Errichtung einer Windfarm in Derrybrien ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung nicht umgesetzt hat, und muss eine entsprechend Prüfung durchführen (C-2161/2018 12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil wegen der beinahe tödlichen Schüsse auf einen Rockeranführer in Hamburg-Sankt Pauli wegen eines Rechenfehlers aufgehoben, so dass das zuständige Landgericht erneut über die Anklage wegen Anstiftung zu einem versuchten Mord verhandeln muss (5 StR 542/2019 12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist die Tätigkeit einer auf Grund jährlich abgeschlossener Honorarverträge für den Medizinischen Dienst der Krankenkassen sozialmedizinische Beratungsaufgaben wahrnehmende Ärztin sozialversicherungspflichtig (23 BA 134/2018 12. November 2019).
Nach einer die Vorentscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist die abweisende Berufungsentscheidung der Klagen der Gemeinde Überherrn gegen die Festsetzungsbescheide des Landrats in Saarlouis über die Erhebung der Kreisumlage für die Haushaltsjahre 2015 und 2016 abgewiesen, weil die Gemeinde ausreichend Gelegenheit zu vorheriger Stellungnahme hatte (12. November 2019).
‚Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss auf aus von dem Staate Israel besetzten Gebieten stammenden Lebensmitteln das Ursprungsgebiet angegeben werden, wobei auf aus einer israelischen Siedlung in diesen Gebieten stammenden Lebensmitteln diese besondere Herkunft besonders angegeben werden muss, da andernfalls Verbraucher irregeführt werden könnten (C-363/2018 12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind Krankentagegelder einer Kollektivkrankentagegeldversicherung der Schweiz steuerfrei und erhöhen nicht den Steuersatz, weil sie kein Arbeitslohn sind, sondern teilweise vorweggenommene Leistungen aus der Kollektivkrankentaggeldversicherung (14 K 2647/2018 um 12. November 2019, 14 K 1955/2018).
Auf Grund gütlicher Einigung zahlt Bayern Gustl Mollath wegen rechtswidriger Unterbringung in der Psychiatrie über bereits gezahlte 70000 Euro hinaus ohne Anerkennung einer Rechtspflicht weitere 600000 Euro (12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Bulgarien wegen Sozialbetrugs zu 1920 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bei Gericht wegen Exekutionen sich als vermögenslos bezeichnender, aber 38000 Euro in seinem Keller versteckender Angeklagter wegen Krida zu sechs Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. November 2019).

2019-11-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main findet § 117 I FamFG in dem vereinfachten Unterhaltsverfahren keine Anwendung, so dass bei fehlender Begründung einer Beschwerde dem Rechtsmittelgericht die gesamte angefochtene Entscheidung zu einer Überprüfung anfällt, wobei der Zulässigkeit der Beschwerde nicht entgegensteht, dass sie nicht auf eine der in § 256 FamFG genannten Einwendungen gestützt wird (4 WF 125/2019 11. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann die Notaraufsichtsbehörde in Ausnahmefällen auch einen Rechtsanwalt als Notarvertreter bestellen, wenn dies der Notar mit beachtlichen Gründen beantragt (Not 4/2019 11. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland fehlt einer als Gesellschafterin mehrere Gaststätten mitbetreibenden Architektin bei Verurteilung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren wegen Steuerhinterziehung die erforderliche Zuverlässigkeit für die Eintragung in die Liste der Architekten, so dass sie dort gelöscht werden darf (1 A 338/2018 11. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Grenzbeamte der Vereinigten Staaten von Amerika die Inhalte elektronischer Geräte bei der Einreise ohne konkrete Verdachtsmomente nicht überprüfen (11. November 2019).

2019-11-10

2019-11-09 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind mehrere frühere Manager der Bank Monte dei Paschi di Siena, der Deutschen Bank und der japanischen Bank Nomura zu Gefängnisstrafen, die Banken zu Geldstrafen verurteilt und Vermögenswerte von rund 150 Millionen Euro beschlagnahmt.
*Beck’sches Formularbuch Wohnungseigentumsrecht, hg. v. Müller, H., 4. A. 2020
*Reinfeld, Roland, Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, 2019
*Scherer, S., Unternehmensnachfolge, 6. A. 2019

2019-11-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat, wenn ein elfjähriges, in einem Loyalitätskonflikt befangenes Kind die gemeinsame Sorge der Eltern befürwortet und bei einer Anordnung einer gemeinsamen Sorge eine erhebliche Belastung des Kindes zu befürchten ist, das objektive Interesse des Kindes, von den erheblichen Belastungen eines destruktiven Elternstreits freigehalten zu werden, Vorrang gegenüber seinem subjektiv geäußerten Willen, so dass eine Beibehaltung oder Anordnung der Alleinsorge vorzunehmen ist (13 UF 134/2018 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Geschädigte berechtigt, gemäß der eindeutigen Regelung des § 249 II 1 BGB statt der Herstellung des vorherigen Zustands den dazu erforderlichen Geldbetrag zu verlangen (22 U 1672019 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt nach einer Leistung von Sicherheit eines Klägers gemäß § 110 ZPO in der ersten und zweiten Instanz in dem Berufungsverfahren die Anordnung einer weiteren Sicherheitsleistung grundsätzlich nur für die Kosten des Verfahrens über die Zulassung der Revision in Betracht (6 U 79/2019 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kommt nach einer Leistung von Sicherheit eines Klägers gemäß § 110 ZPO in der ersten und zweiten Instanz in dem Berufungsverfahren die Anordnung einer weiteren Sicherheitsleistung grundsätzlich nur für die Kosten des Verfahrens über die Zulassung der Revision in Betracht (6 U 79/2019 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind die Beteiligten eines Erstunfalls, bei dem Teile des Kraftfahrzeugs des Beklagten auf die Fahrbahn gelangen, die von einem nachfolgenden Kraftfahrzeugführer überfahren werden (Zweitunfall), dem durch den Zweitunfall geschädigten Kläger mit einer Gesamtquote als Haftungseinheit verpflichtet (9 U 10/2019 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist der Internetauftritt der Stadt Dortmund wegen Vorhaltens eines presseähnlichen Informationsangebots wettbewerbswidrig (3 O 262/2017 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann das Führen eines Fahrtenbuchs gegenüber einem Fahrzeughalter angeordnet werden, wenn die Feststellung des Fahrzeugführers nach einer Verletzung von Verkehrsvorschriften nicht möglich war, wobei eine fünfzehn Monate dauernde Fahrtenbuchauflage rechtmäßig sein kann und s zu der Abwendung einer solchen Anordnung nicht genügt, dass der Kraftfahrzeughalter nach der Rechtsverletzung den Erhalt des Anhörungsbogens der Bußgeldstelle bestreitet (3 L 1039/2019 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Rocksänger Pete Doherty wegen Besitzes von Drogen zu einer Geldstrafe von 5000 Euro verurteilt (um 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist gelegentliches Übernachten von Angehörigen in einer Freizeitwohnung nicht abgabepflichtig (um 8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist der Asylantrag des rechtswidrig eingereisten Ibrahim Miri aus dem Libanon als offensichtlich unbegründet abgewiesen (um 8. November 2019).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Verlängerung der Regelstudienzeit des Faches Rechtswissenschaft auf fünf Jahre zu, was auch Auswirkungen auf den Bezug von Stipendien nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz zu der Folge hat (8. November 2019).
Der Bundesrat Deutschland stimmt der Reform der Grundsteuer zu, so dass sie ab 2025 von den Bundesländern nach den neuen Regeln erhoben werden kann (8. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Rechtsausschusses des Deutschen Judobundes ist Trainer Frank Möller wegen eines Angriffs auf den Judosportler Losseni Koné während eines Vorbereitungslagers für fünf Jahre gesperrt (um 8. November 2019).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind rund fünftausend Häftlinge, darunter der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva, vorläufig freigelassen, weil eine Haft vor Ausschöpfung aller Rechtsmittel rechtswidrig ist (um 8. November 2019).

2019-11-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union endet das Arbeitsverhältnis von Piloten mit Vollendung des sechzigsten Lebensjahrs (C-396/2018 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten für die Verpflichtung zu der Absicherung durch Blankoeigenwechsel in dem Verbrauchervertrag von ihm entschiedene Auslegungen (C-419/2018 7. November 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union schließt ein ohne Fahrkarte in einen frei zugänglichen Zug einsteigender Fahrgast einen Beförderungsvertrag mit dem Beförderer, weil der Beförderungsvertrag unabhängig von dem Besitz einer Fahrkarte ist (C-349/2018 7. November 2019, C-350/2018, C-351/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Aufrechnung gegenüber einem Entschädigungsanspruch wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens mit einer Kostenforderung des Staates aus einem früheren Strafverfahren grundsätzlich zulässig (III ZR 17/2019 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt, wenn der Kläger ein unzuständiges Gericht angerufen hat und nach Begleichung der Klageforderung einseitig die Hauptsache für erledigt erklärt, die Feststellung der Erledigung der Hauptsache voraus, dass der Kläger zu dem Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bereits einen zulässigen und begründeten Antrag auf Verweisung des Rechtsstreits an das zuständige Gericht gestellt hat (III ZR 16/2018 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfordert die behördliche Entscheidung über die Einstufung eines Erzeugnisses wie beispielsweise eines Ginkgopräparats als Nahrungsergänzungsmittel oder als Arzneimittel eine Gesamtbetrachtung der Merkmale des Erzeugnisses, bei der auch die möglichen Gesundheitsrisiken bei seiner Verwendung zu berücksichtigen sind (3 C 19/2018 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss der Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Niedersachsens über den Ausbau der Bremen-Thedinghauser Eisenbahn für Nahverkehrszwecke grundsätzlich nicht zu beanstanden, weil die Ergänzung der bislang als Museumsbahnstrecke und Güterstrecke genutzten Eisenbahnverbindung um technische Anlagen von den Zielen des Allgemeinen Eisenbahngesetzes gedeckt ist (3 C 12/2018 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das so genannte Thermofenster keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung eines Kraftfahrzeugkäufers durch die Daimler AG (6 U 11972017 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu dem Werkvertragsrecht von dem 22. Februar 2018 nicht auf das Deliktsrecht übertragen werden, wofür auch kein Grund besteht, weil es mangels einer Austauschbeziehung nicht zu einer Überkompensation oder Äquivalenzstörung kommen kann (22. U 16/2019 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können gepfändete und zu der Einziehung übertragene Anrechte durch interne Teilung ausgeglichen werden (3 UF 163/2019 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ergibt sich ein Anspruch auf Nachlieferung eines Kraftfahrzeugs aus der aktuellen Serienproduktion weder aus den § 311, 241 II BGB noch aus den §§ 280, 241, 433, 823 II BGB in Verbindung mit Art. 12, 18 RL 2007/46/EG, §§ 4, 6, 25 EG-FGV, da beide Ansprüche nicht auf den Ersatz des positiven Interesses oder Erfüllungsinteresses gerichtet sind (17 U 245/2018 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock erfordert eine kürzere Verwirkungsdauer als die Regelverjährung grundsätzlich besondere Umstände, wofür das bloße Untätigbleiben des Gläubigers nicht genügt (3 W 83/2019 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein in allgemeinen Geschäftsbedingungen geregeltes Vormietrecht auch wirksam, wenn es in einem eigenen Abschnitt behandelt ist (13 U 215/2019 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Aufmerksamkeitsdefizitstörung/Hyperaktivitätsstörung in dem Erwachsenenalter prüfungsrechtlich ein Dauerleiden, das nicht zu dem Rücktritt von Prüfungen berechtigt (14 A 2071/2016 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf ein Gebäude nicht vor einem Nachweis der Einhaltung aller Brandschutzauflagen benutzt werden, selbst wenn die zuständige Behörde erst Jahre nach Nutzungsbeginn des Gebäudes einen noch fehlenden Nachweis einfordert (9 CS 1273/2019 7. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein weiterer Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Zustimmung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland in dem Rat der Europäischen Union zu dem Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur abgewiesen, weil zwar die Verfassungsbeschwerde in dem Hauptsacheverfahren weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist, die in dem vorliegenden Fall begehrten Sicherungsmaßnahmen aber ungeeignet sind, weil die Bundesregierung Deutschlands das Zustandekommen einem Beschlusses in dem Rat zwar möglicherweise verhindern, den Rat und die Kommission aber nicht zu bindenden Erklärungen verpflichten kann (2 BvR 882/2019 7. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin darf das Land Berlin das durch Veröffentlichung in dem elektronischen Bundesanzeiger in dem Dezember 2011 ausgeschriebene Wegenutzungsrecht für das Stromversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in dem Land Berlin auf Antrag einer Bieterin vorerst nicht an den landeseigenen Betrieb Berlin Energie vergeben (16 O 259/2019 Kart 7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Walter Meischberger für seine Provision in dem Geschäft aus dem Verkauf von Wohnungen der BUWOG 1,3 Millionen Euro Steuer zahlen (7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Präsident Donald Trump zwecks Beilegung eines Rechtsstreits um seine Stiftung zwei Millionen Dollar zahlen (7. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist der schuldig gesprochene Anführer der patriotischen Kräfte für die Befreiung des Kono Bosco Ntaganda wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Mord, Vergewaltigung, sexuelle Ausbeutung sowie Verschleppung und Zwangsrekrutierung von Kindersoldaten zu dreißig Jahren Haft verurteilt (7. November 2019).

2019-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Ehegatte vor der Eheschließung zwecks Finanzierung des Erwerbs eines Grundstücks durch den anderen Ehegatten neben diesem eine gesamtschuldnerische Darlehensverpflichtung eingeht, bei der Bewertung der Verbindlichkeit auch in dem Anfangsvermögen grundsätzlich davon auszugehen, dass diese in dem Innenverhältnis allein von dem Eigentümer des Grundstücks zu tragen ist, so dass in dem Anfangsvermögen und Endvermögen des Eigentümers zu dem jeweiligen Stichtag der Grundstückswert als Aktivposten und die volle noch offene Darlehensschuld als Passivposten einzustellen sind (XII ZB 311/2018 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können belastende rechtswidrige einem begünstigenden Verwaltungsakt beigefügte Nebenbestimmungen nur isoliert aufgehoben werden, wenn der verbleibende Verwaltungsakt für sich genommen rechtmäßig ist (8 C 1472018 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet ein Revisionskläger, der einen bestimmten Antrag stellt und die verletzte Rechtsnorm bezeichnet, seine auf eine Sachrüge gestützte Revision für deren Zulässigkeit hinreichend, wenn er zudem die rechtlichen Gründe aufzeigt, die nach seiner Auffassung die angefochtene Entscheidung auf Grund einer Auseinandersetzung mit deren Gründen als unrichtig erscheinen lassen (1 KR 30/2018 R 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten eines Zivilprozesses, in dem ein Erbe vermeintliche zu dem Nachlass gehörende Ansprüche des Erblassers geltend gemacht hat, als Nachlassregelungskosten von dem Erwerb von Todes wegen Abzugsfähig (6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verbietet die Höchstpersönlichkeit des Amtes des Insolvenzverwalters die Verwendung von Kopien und Daten durch eine rechtsanwaltliche Berufsausübungsgemeinschaft nicht, wenn der Insolvenzverwalter als Rechtsanwalt dort angestellt war, die Insolvenzverwaltervergütungsansprüche an die Gemeinschaft abgeführt hat und von dieser ein Gehalt erhielt (4 U 123/2019 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der Antragsgegner des Mahnverfahrens, wenn er den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens stellt, Kostenschuldner für die nach Nr. 1210 KV GKG anfallenden Verfahrensmehrkosten (2 W 230/2019 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Übertragung der Verkehrsüberwachung auf private Dienstleister rechtswidrig, so dass auf dieser Grundlage keine Bußgeldbescheide erlassen werden dürfen (2 SS-OWi 942/2019 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich der Käufer eines gebrauchten, bereits mit dem Softwareupdate versehenen Kraftfahrzeugs Volkswagen Sharan nicht auf Ansprüche wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung in dem Zuge des Dieselskandals gegenüber der Volkswagen AG berufen, wenn der Kauf ein Jahr nach der Veröffentlichung der ad-hoc-Meldungen der Volkswagen AG über den so genannten Dieselskandal sowie vieler öffentlichkeitswirksamer Unterrichtungen erfolgte (13 U 156/2019 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist in dem Grundbuchverfahren die Verfügungsbefugnis von Ehegatten insoweit nachzuweisen, als der Verfügende nach dem für ihn maßgeblichen Ehegüterrecht nicht allein verfügungsberechtigt ist (5 W 59/2019 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Entscheidung des Arbeitsgerichts über die Zulässigkeit eines Streikes der Flugbegleiter bei Lufthansa bestätigt (6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen bewirken monatliche Umsatzbeteiligungen neben einem Angestelltengehalt beispielsweise einer Zahnärztin und Mutter ein höheres Elterngeld (2 EG 7/2019 6. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Opel Automobile GmbH verpflichtet, Dieselkraftfahrzeuge verschiedener Modelle der Marke Opel ( Zafira 1.6 und 2.0 CDTi, Cascada 2.0 CDTi und Opel Insignia 2.0 CDTi der Jahre 2013 bis 2016) umgehend zurückzurufen, um die Software zu der Steuerung der Abgasabschalteinrichtungen umzurüsten (5 MB 3/2019 6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist ein Eilantrag der Lufthansa gegen den geplanten Streik der Flugbegleiter abgelehnt (15 Ga 146/2019 6. November 2019).
Nach Ansicht eines Forscherteams um Madelaine Böhme in Tübingen ist das zwischen 2015 und 2018 in einem Bachlauf der Tongrube Hammerschmiede in dem Unterallgäu in 37 Einzelfunden entdeckte Skelett einer bisher unbekannten Primatenart 11,62 Millionen Jahre alt und hat sich dieser etwa einen Meter große (Menschenaffe) Danuvius guggenmosi mit s-förmiger Wirbelsäule, X-Beinen und stabilem Fußgelenk, langen Armen und Greiffüßen wahrscheinlich sowohl auf zwei Beinen wie auch kletternd fortbewegt (6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist auf Antrag von Johann Gudenus dem Rechtsanwalt Ramin M., der als Drahtzieher des Videodrehs von Ibiza gilt, untersagt, das gesamte sechs bis sieben Stunden lange Video ganz oder teilweise zu verbreiten (6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an seiner Ehefrau durch einen Stich in den Hals zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (6. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landesarbeitsgerichts ist eine Entscheidung in einem Rechtsstreit zwischen einem klagenden Crowdworker und einer beklagten Internetplattform über die Frage der Selbständigkeit bzw. des Bestehens eines Arbeitsverhältnisses auf den 4. Dezember 2019 vertagt (8 Sa 146/2019 um 6. November 2019).
Nach einer der Verfassungsbeschwerde eines vor fast vierzig Jahren wegen Mordes verurteilten Straftäter stattgebenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Bundesgerichtshof überprüfen inwieweit ein Mensch sich frühere Handlungen zeitlich unbegrenzt durch über Suchmaschinen auffindbare identifizierende Presseberichte in einem Onlinearchiv vor der Öffentlichkeit vorhalten lassen muss, wobei auch zu berücksichtigen ist, inwieweit einem Verlag Schutzvorkehrungen gegen die Verbreitung alter Berichte in dem Internet möglich sind (1 BvR 16/2013 6. November 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss die Bundesrepublik Deutschland drei minderjährige Kinder zusammen mit ihrer Mutter aus dem Lager Al-Hol in Syrien zurückholen (10 S 43/2019 6. November 2019).
Nach einer eine Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Celle bestätigenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer Frau zurückgewiesen, die von dem Suchmaschinenbetreiber Google die Entfernung eines bei Eingabe ihres Namens angezeigten Links auf das Transkript eines Interviews in der Sendung Panorama begehrte, weil unter Zugrundelegung des Prüfungsmaßstabs der Unionsgrundrechte noch kein Recht auf Vergessenwerden besteht (1 BvR 276/2017 6. November 2019).

2019-11-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Vorschriften Polens aus dem Juli 2017 über das Ruhestandsalter von Richtern und Staatsanwälten rechtswidrig, weil sie unzulässig zwischen den Geschlechtern unterscheiden und die Grundsätze der Unabhängigkeit und Unabsetzbarkeit von Richtern verletzen (C-192/2018 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Leistungskürzungen von Jobcentern gegenüber zusammenarbeitsfeindlichen Beziehern von Sozialleistungen verfassungswidrig, soweit sie mehr als dreißig Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs betreffen, wobei der Gesetzgeber bezüglich Härtefällen und der zwingenden Mindestdauer der Sanktionen von drei Monaten das Gesetz ändern muss (1 BvL 7/2016 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Widerrufsbelehrung in dem Rahmen eines Finanzierungsdarlehensvertrags zu dem Erwerb eines Kraftfahrzeugs nicht schon deshalb mit der Folge der Außerkraftsetzung der Widerrufsfrist unwirksam, weil Informationen über ein außerordentliches Kündigungsrecht fehlen oder die in dem Fall des Widerrufs anfallende Zinszahlung mit 0,00 Euro bezeichnet wird, so dass Revisionen von Klägern zurückgewiesen sind (XI ZR 650/2018 5. November 2019, XI ZR 11/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei nicht hinreichend begründeter Verwendung eines von mehreren sich widersprechenden Gutachten eine Verletzung des rechtlichen Gehörs vorliegen (VIII ZR 344/2018 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein einmaliges Sterbegeld aus einer betrieblichen Altersversorgung oder Pensionskasse auch dann nach § 22 Nr. 5 S. 1 einkommensteuerpflichtig, wenn es an Erben bezahlt wird (X R 38/2018 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf in dem Falle der Anordnung einer Nacherbfolge unter der Bedingung, dass der Vorerbe nicht letztwillig anderweitig über den ererbten Nachlass verfügt, die Eintragung des Nacherbenvermerks vor dem Tode des Vorerben grundsätzlich nicht unterbleiben, weil erst mit dem Tode des Vorerben die Frage beantwortet werden kann, ob Nacherbfolge eingetreten ist (15 W 342/2019 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe müssen bei einem Klageantrag auf Nachlieferung eine neuen Kraftfahrzeugs bei fehlender Lieferbarkeit des gekauften mangelhaften Modells die geforderten Ausstattungsmerkmale des Neufahrzeugs beispielsweise mittels aktueller Prospekte bestimmt gekennzeichnet sein (17 U 235/2018 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein sein Sky-Bundesligaabonnement fast nur für seine Tätigkeit als Torwarttrainer bei einem Lizenzfußballverein benutzender Steuerpflichtiger die Kosten dafür als Werbungskosten von der Steuer absetzen (15 K 1338/2019 E 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann ein sein Sky-Bundesligaabonnement fast nur für seine Tätigkeit als Torwarttrainer bei einem Lizenzfußballverein benutzender Steuerpflichtiger die Kosten dafür als Werbungskosten von der Steuer absetzen (15 K 1338/2019 E 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein in den Ruhestand versetzter früherer Polizeibeamter eine behauptete Schwermetallvergiftung nicht als Berufskrankheit mit der Begründung anerkennen lassen, dass er in seiner anfänglichen Dienstzeit an entsprechend belasteten Schießständen der Polizei in Berlin eingesetzt worden war, wenn er die absolute und die relative Ausschlussfrist zu einer Meldung von Berufskrankheiten verstreichen lässt und so der erforderliche Kausalitätsnachweis nicht mehr möglich ist (5 K 143/2017 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein besonderer Fall gemäß § 18 I 4 BEEG nur angenommen werden, wenn außergewöhnliche Umstände es rechtfertigen, die von dem Gesetz grundsätzlich als vorrangig angesehenen Interessen des Elternzeit beanspruchenden Arbeitnehmers hinter die Interessen des Arbeitgebers an der Auflösung des Arbeitsverhältnisses zurücktreten zu lassen (12 ZB 1222/2019 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold ist eine Krankenkasse verpflichtet, die Kosten für einen Rettungstransport eines Diabetikers mit Blutzuckerentgleisung in das Krankenhaus zu übernehmen (5 KR 460/2016 5. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Verbot des Weihnachtszirkusses mit Wildtieren in Berlin auf einer Parkfläche bei dem Olympiastadion nach Abänderung des Pachtvertrags rechtmäßig (um 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben zwei Parteien einen Rechtsstreit um den Satz Mir langts dass i woas dass i kannt wenn i woin dad auf einem T-Shirt durch Vergleich gütlich beigelegt (um 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Berlins muss die Immobiliengesellschaft Deutsches Wohnen wegen Verletzung des Datenschutzrechts 14,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen (5. November 2019).
Die Blaue Partei Frauke Petrys beschließt wegen schlechter Wahlergebnisse ihre Auflösung zu dem Jahresende 2019 (5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Karl (von) Habsburg zwar das Adelsaufhebungsgesetz des Jahres 1919 durch Führen des Adelsprädikats von verletzt, doch ist die damals festgesetzte Strafe von 20000 Kronen nicht mehr anwendbar und kommt auch eine Ersatzfreiheitsstrafe nicht in Betracht, weil sich diese Frage in dem konkreten Fall nicht gestellt hat (5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind die Radsportler Alexander Winokurow und Alexander Kolobnew von dem Verdacht der Korruption durch Abkauf des Sieges bei dem Radrennen Lüttich-Bastogne-Lüttich gegen 150000 Euro aus Mangel an Beweisen freigesprochen (um 5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Sergej Klimow (Zeuge Jehovas) wegen Organisation einer extremistischen, seit 2017 verbotenen Vereinigung zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 5. November 2019).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist eine von Präsident Donald Trump angekündigte Verschärfung der Einwanderungsgesetz vorläufig für rechtswidrig erklärt (um 5. November 2019).
Die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika kündigt förmlich das von 195 Staaten gebilligte Klimaschutzabkommen von Paris wegen angeblich unfairer wirtschaftlicher Belastung amerikanischer Arbeiter, Unternehmer und Steuerzahler (5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte würde die Schweiz mit der Abschiebung eines zu dem Christentum konvertierten Staatsangehörigen Afghanistans nach Afghanistan ein Menschenrecht verletzen, weil christlich konvertierten Afghanen in dem mehrheitlich muslimischen Afghanistan durch verschiedene Gruppen und den Staat Verfolgung droht (5. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballkreises Essen sind wegen Angriffs gegen einen Schiedsrichter aus dem eigenen Verein an dem 13. Oktober 2019 zehn Spieler des BV Altenessen für zwölf Monate und drei weitere für 24 Monate gesperrt, woraufhin der Verein die gesamte Mannschaft von dem Spielbetrieb abgemeldet hat (5. November 2019).

2019-11-04 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist ein neunzehnjähriger Kraftfahrzeugführer wegen Mordes auf einem Autobahnparkplatz in Hessen 2018 zu 76 Monaten Jugendstrafe verurteilt (4. November 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist die Spitzensportlerin Madiea Ghafoor wegen Einfuhr von Drogen und Beihilfe zu dem Drogenhandel zu 78 Monaten Haft verurteilt (4. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Donald Trump doch Steuerunterlagen vorlegen (um 4. November 2019).

2019-11-03

2019-11-02 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Hochschulabschlüsse in der früheren Deutschen Demokratischen Republik Universitätsabschlüssen in der Bundesrepublik Deutschland bezüglich Zulassungsvoraussetzungen, Studiendauer und Ausbildungsinhalten nicht gleichwertig (3 K 245/2018 2. November 2019).
*Zivilprozessordnung, hg. v. Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, 78. S. 2010
*Insolvenzordnung, hg. v. Braun, E., 8. A. 2019

2019-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine keine Berufsausbildungsförderung und keine anderen Sozialleistungen erhaltende Studentin keinen Rundfunkbeitrag zahlen, wenn sie nach Abzug der Wohnkosten nur ein mit dem Einkommen eines Sozialhilfeempfängers vergleichbares Einkommen und kein verwertbares Vermögen hat und damit ein Härtefall ist (6 C 10/2018 um 1. November 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf Bentley (Volkswagen AG) Kleidung nicht mehr unter dem Namen Bentley vertreiben, weil dadurch Rechte des Unternehmens Bentley Clothing verletzt werden (1. November 2019).
Christine Lagarde (Frankreich) wird ohne Aussicht auf Besserung Nachfolgerin des mit heimlicher Unterstützung aller überschuldeten Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie beispielsweise Italien durch eine schuldnerfreundliche und gläubigerschädliche Nullzinspolitik die Wirtschaft angeblich fördernden, sie wie Sparer aber tatsächlich langfristig verletzenden Mario Draghi (Italien) als Präsident der Europäischen Zentralbank in Frankfurt am Main (1. November 2019).

2019-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der unter Vorlage von Zahlungsaufstellungen gehaltene Vortrag des Insolvenzverwalters, der Schuldner habe Sozialversicherungsbeiträge nicht nur an den beklagten Anfechtungsgegner, sondern auch an weitere Sozialversicherungsträger erst nach der Beauftragung des Hauptzollamts mit der Vollstreckung beglichen, um die Voraussetzungen für eine Zurechnung des Wissens des Hauptzollamts zu schaffen, so dass nähere Darlegungen nicht erfolgen müssen (IX ZR 170/2018 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche des Landgerichts München I für früher Vorstandsmitglieder der Deutschen Bank von dem Vorwurf des versuchten Prozessbetrugs rechtmäßig (1 StR 219/2017 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Verurteilung des Versicherungsnehmers in einem strafrechtlichen Adhäsionsverfahren für den Versicherer in dem Deckungsprozess ebenso bindend wie ein Urteil in einem Zivilprozess (9 U 77/2017 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München setzt ein Nachweis eines Widerrufs wechselbezüglicher Verfügungen in einem Ehegattentestament voraus, dass die Möglichkeit, dass ein Ehegatte die Urkunde ohne Kenntnis und Mitwirkung des anderen Ehegatten vernichtet hat, ausgeschlossen ist (31 Wx 398/2017 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird bei einer Erfolgshonorarvereinbarung eines Rechtsanwalts mit einem Vermittler von Klienten § 134 BGB nicht von § 4b RVG verdrängt (23 U 940/2019 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz erhöht der Betrieb einer Windenergielage die Gefahren für ziehende Kraniche nicht in erheblicher Weise, so dass keine Abschaltauflage zwecks Schutzes des Kranichzugs erforderlich ist (1 A 11643/2017 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster führt das Ausscheiden des Steuerpflichtigen aus der unbeschränkten Steuerpflicht dazu, dass auch ohne Veräußerung die stillen Reserven von in dem Privatvermögen gehaltenen wesentlichen Kapitalgesellschaftsbeteiligungen aufgedeckt werden und ein Veräußerungsgewinn gemäß § 17 I EStG zu versteuern ist, wobei diese so genannte Wegzugsbesteuerung gemäß § 6 III AStG nachträglich entfallen kann, wenn neben der Wiederbegründung der unbeschränkten Steuerpflicht glaubhaft gemacht wird, dass bereits bei Wegzug subjektiv der Wille zu der Rückkehr bestand (1 K 34448/2017 E 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist, wenn für die Rechtswirksamkeit einer Erklärung nur Textform erforderlich ist, die Erklärung auch bei Abgabe mittels einer Whatsapp wirksam (17 O 323/2019 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein in dem Missbrauchsfall von Lügde von einem Opfer zu einem Täter gewordener Siebzehnjähriger mangels strafrechtlicher Verantwortungsreife freigesprochen (5 Kls 16/2019 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Klage dreier Familien von Landwirten und von Greenpeace gegen die Bundesregierung Deutschlands auf Einhaltung des Klimaziels 2020 als unzulässig abgewiesen (10 K 412/2018 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund fällt eine Knieverletzung einer Zoopflegerin bei einem von einem Zooverband für seine Mitglieder in dem Sommer 2017 ausgerichteten Fußballturnier nicht unter die gesetzliche Unfallversicherung (17 U 27/2018 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund fällt eine Knieverletzung einer Zoopflegerin bei einem von einem Zooverband für seine Mitglieder in dem Sommer 2017 ausgerichteten Fußballturnier nicht unter die gesetzliche Unfallversicherung (17 U 27/2018 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist ein Angeklagter wegen Mordes an einem dreißigjährigen deutschen Touristen aus Gütersloh in einem Streit nach einem Verkehrsunfall zu lebenslanger Haft verurteilt (31. Oktober 2019).
Der Filmschauspieler Johnny Depp beendet mit einem Vergleich seine langjährigen Rechtsstreit mit seinem früheren Rechtsanwalt Jake Bloom um 30 Millionen Dollar unter Verzicht auf erhebliche Teile seiner Forderung (um 31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Universität Berlin darf die Familienministerin Franziska Giffey geborene Süllke (SPD) ihren Doktortitel behalten, weil sie zwar wissenschaftliche Regeln des Zitierens verletzt hat, aber nicht zu sehr (31. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einundvierzigjähriger Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses zu vier Jahren Haft verurteilt (31. Oktober 2019).
Peugeot (PSA) und Fiat Chrysler vereinbaren den Zusammenschluss zu dem viertgrößten Kraftfahrzeughersteller der Welt (31. Oktober 2019).

2019-10-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei vorzeitiger Beendigung eines Mietkaufvertrags oder Leasingvertrags der Kündigungsschaden des Mietverkäufers bzw. Leasinggebers bestimmt zu berechnen, wenn sich eine von ihm verwendete Formularbestimmung über die Abzinsung der Mietkaufraten bzw. Leasingraten als unwirksam erweist (VIII ZR 177/2018 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen Betroffenen geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 144/2019 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gesetzlich rentenversicherter Ehegatte nicht zu dem Abschluss einer Vereinbarung über den Versorgungsausgleich verpflichtet werden, die eine Verrechnung seines Anrechts in der gesetzlichen Rentenversicherung mit dem Anrecht seines verbeamteten Ehegatten auf landesrechtliche Beamtenversorgung vorsieht (XIII ZB 537/2017 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien das Album Sonny Black des Rappers Bushido rechtmäßig als jugendgefährdend eingestuft, weil sich durch alle Titel eine hemmungslose Gewaltdarstellung zieht und Frauen und Homosexuelle herabgewürdigt werden (6 C 18/2018 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht dem so genannten Zwölfer-Gremium der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien auch für die Entscheidung über den Vorrang des Jugendschutzes oder der Kunstfreiheit in dem Rahmen der Abwägung kein Beurteilungsspielraum zu (6 C 18/2018 30. Oktober 2019 Bushido).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt eine bloße Bezugnahme auf kirchliche Angelegenheiten in einem Arbeitsvertrag nicht für den Nachweis einer Ausschlussfrist (6 AZR 465/2018 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Aufwendungen für zwei Wohnungen in dem Umzugsmonat nach § 22 I 1 SGB II zu übernehmen, wenn die zeitliche Überschneidung sowohl der vertraglichen Verpflichtungen wie auch der tatsächlichen Nutzung beider Wohnungen in dem Einzelfall nicht vermeidbar ist und die Bedarfe sich abstrakt und konkret als angemessen darstellen (14 AS 2/2019 R 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können gewerbesteuerliche Verlustvorträge bei der Verpachtung eines Betriebs einer gewerblich geprägten Personengesellschaft untergehen, wenn keine Unternehmensidentität mehr besteht (IV R 59/2016 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine von dem Unternehmer formulierte Vertragsbestimmung, nach der Änderungen, Ergänzungen und Verbesserungen in dem Sinne des Bauherrn und des technischen Fortschritts vorbehalten bleiben, wegen unangemessener Benachteiligung des Auftraggebers unwirksam (7 U 25/2018 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann ein Mieter die Miete wegen des von einer von dem Vermieter auf dem Nachbargrundstück betriebenen Baustelle ausgehenden Lärmes mindern (65 S 99/2019 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln besteht bei einem Plakat für die Show Simply the Best – Die Tina Turner Story , an der die Sängerin Tina Turner nicht teilnimmt, Verwechslungsgefahr, weil man denken könnte, dass Tina Turner mitspielt (28 O 193/2019 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Eigentümerin eines seit Jahren leerstehenden und verfallenden Hauses in Friedenau das Haus instandsetzen und Wohnzwecken zuführen und ein Zwangsgeld zahlen (6 K 126/2018 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss die Regionsversammlung die Fraktion der Alternative für Deutschland bei der Platzvergabe für die Teilnahme an einer Delegationsreise der Region Hannover nach Israel nicht berücksichtigen, weil er Abgeordnetenanteil einer Delegation für eine repräsentativen Zwecken der Körperschaft dienende Reise nicht spiegelbildlich zu dem Kräfteverhältnis der in der Versammlung vertretenen politischen Gruppen zusammengesetzt sein muss (1 B 4400/2019 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist der Rat der Stadt Dissen verpflichtet, die Wahl des Kandidaten Eugen Görlitz zu dem Bürgermeister Dissens für ungültig zu erklären, weil eine Wahlhelferin die Neutralitätspflicht dadurch verletzt hat, dass sie an dem Wahltag während ihrer Schicht in dem Wahllokal einen amtlichen Wahlzettel mit dem Handy fotografiert, digital ein rotes Kreuz bei dem Namen des mit ihr befreundeten später siegreichen Kandidaten eingefügt und dieses bearbeitete Foto in ihrem Status bei WhatsApp eingestellt hat (1 A 172/2019 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist ein Angestellter des Justizvollzugs Sachsens wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen durch Fotografieren und Verbreiten eines Haftbefehls gegen einen tatverdächtigen Flüchtling zu elf Monaten Haft auf Bewährung und Ableistung von 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (30. Oktober 2019).verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Skilangläufer Max Hauke wegen schweren Sportbetrugs durch Doping zu fünf Monaten bedingter Haft un480 Euro Geldstrafe verurteilt (30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zweiundvierzig allgemeine Geschäftsbedingungen Viagogos rechtswidrig (30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Betrugs an seinem Onkel u fünfzehn Monaten Haft verurteilt (um 30. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein einen unbewaffneten jugendlichen Palästinenser bei dem Überklettern eines Grenzzauns befehlswidrig erschießender Soldat Israels zu dreißig Tagen Haft verurteilt (30. Oktober 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Händler nicht auf Sicherheitsmängel und fehlende Updates des Betriebssystems Android eines von ihm verkauften Smartphones hinweisen (6 U 100/2019 30. Oktober 2019).

2019-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bietet die Zahlung der Sachverständigenrechnung durch die Zessionarin auf Grund einer Factoringvereinbarung mit dem Sachverständigen keinen Anhalt für die Bestimmung des zu der Herstellung erforderlichen Betrags (VI ZR104/2019 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die notierte Rechtsmittelbegründungsfrist nicht bereits nach Unterzeichnung des Berufungsschriftsatzs gestrichen werden, sondern erst, nachdem der Schriftsatz zu dem Transport zu Gericht bereit gelegt worden ist und zuvor an Hand der Akte überprüft wurde, dass nichts mehr zu veranlassen ist (VIII ZB 103/2018 29. Oktober 2019, VIII ZB 104/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die einem Geschädigten von markengebundenen Fachwerkstätten auf dem allgemeinen regionalen Markt eingeräumten Großkundenrabatte für Fahrzeugreparaturen auch bei fiktiver Schadensabrechnung grundsätzlich zu berücksichtigen (VI ZR 45/2019 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann als Spätaussiedler ein nach dem Ende des zweiten Weltkriegs geborener Mensch nur anerkannt werden, wenn er von einem deutschen Volkszugehörigen oder einem deutschen Staatsangehörigen abstammt, der bei Kriegsende an dem 8. Mai 1945 noch lebte und seinen Wohnsitz in dem Aussiedlungsgebiet hatte (1 C 4372018 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können, wenn der Steuerpflichtige verbundene Bescheide unter bloßer Wiedergabe der Bescheidbezeichnung anficht, ohne zunächst konkrete Einwendungen gegen einen bestimmten Verwaltungsakt zu erheben, bei der Auslegung des Einspruchsbegehrens auch spätere Begründungen herangezogen werden (IX R 4/2019 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg richtet sich, wenn die Eltern sich bei dem paritätischen Wechselmodell über den Bezug des Kindergelds nicht geeinigt haben, die Bestimmung des bezugsberechtigten Elters nach dem Kindeswohl, wobei bei gleicher Gewähr der Verwendung zu dem Wohle des Kindes kein Anlass für eine Änderung der bisherigen Bezugsberechtigung besteht (9 WF 248/2019 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf ein Vermittler von Flugreisen nicht mit einer Preisangabe werben, die nur mittels einer wenig verbreiteten Kreditkarte erzielt werden kann (14 U 754/2019 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Vermittlungsgebühr eines Betreibers eines Internetportals zu der Vermittlung von Flugreisen auch dann ein in den Endpreis einzubeziehendes und auch auszuweisendes Entgelt, wenn der Betreiber einen Rabatt in gleicher Höhe bei Zahlung des Flugpreises mittels einer wenig gebräuchlichen Kreditkarte gewährt (14 U 754/2019 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind zwei Berufungsverfahren in Zusammenhang mit dem Dieselskandal der Volkswagen AG in dem Streit um möglichen Schadensersatz für Anleger der Dachgesellschaft Porsche SE wegen Verletzung kapitalmarktrechtlicher Publizitätspflichten bis zu dem Ausgang der entsprechenden Musterverfahren in Braunschweig und Stuttgart ausgesetzt (1 U 204/2018 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss die Stadt Düsseldorf einem Journalisten den Vertrag mit der Veranstalterin des grand départ der Tour de France in Düsseldorf 2017 offenlegen (29 K 2845/2018 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind 27 allgemeine Geschäftsbedingungen Sky Österreichs rechtswidrig (um 29. Oktober 2019)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verordnung der Stadt Innsbruck über ein Schlafverbot für Obdachlose und Bettler in der Innenstadt Innsbrucks zwecks Abwehr störender Missstände verhältnismäßig und damit rechtmäßig (um 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Kündigung einer Krankenpflegerin in Kufstein durch den Gemeindeverband rechtswidrig (um 29. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die Herausgabe des ungeschwärzten Berichts des Sonderermittlers Robert Mueller an den Justizausschuss des Repräsentantenhauses der Vereinigten Staaten von Amerika bis zu einer abschließenden Bewertung des Vorfalls aufgeschoben (29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Österreichs muss die Post Österreichs wegen Speicherung von Daten und Verkauf an wahlwerbende Parteien 18 Millionen Euro Verwaltungsstrafe zahlen (um 29. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des europäischen Fußballverbands ist Bulgarien wegen des rassistischen Verhaltens von Anhängern in einem Spiel gegen England mit einer Geldstrafe von 85000 Euro und einer Sperre durch zwei Spiele ohne Zuschauer belegt (um 29. Oktober 2019).

2019-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine der beiden anhängigen Verfassungsbeschwerden gegen die Zustimmung des Vertreters der Bundesrepublik Deutschland in dem Rat der Europäischen Union zu dem Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Singapur als offensichtlich unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen, womit sich auch der zusätzlich gestellte Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit Blick auf die abschließende Zustimmung des Rates der Europäischen Union erledigt hat (2 BvR 966/2019 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird in dem Verfahren über eine Verfassungsbeschwerde Prozesskostenhilfe nur unter strengen Voraussetzungen gewährt, weil das Verfahren kostenfrei ist und kein Rechtsanwaltszwang besteht (2 BvR 1813/2018 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Teilnahme an einer fachgebietsübergreifenden Fortbildungsveranstaltung in dem Rahmen des § 15 III FAO nicht gleichzeitig vollständig auf mehrere Fachanwaltsbezeichnungen angerechnet werden (AnwZ Brfg 14/2019 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Wahlprüfungsantrag für die Landtagswahl in Bayern 2018 abgewiesen, weil insbesondere Überhangmandate und Ausgleichsmandate zulässig sind (74-IIII-2018 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist für die Beurteilung des Vorliegens hinreichender Erfolgsaussichten einer Klage in dem Prozesskostenhilfeverfahren auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfeantrags und nicht auf den Zeitpunkt der Entscheidung des Gerichts abzustellen, wenn die Entscheidung pflichtwidrig verzögert wurde (4 O 238/2019 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann durch eine Wortberichterstattung grundsätzlich – auch in veränderter Form – ein Verstoß gegen einen Unterlassungstenor erfolgen, weswegen die Wirkung eines Unterlassungstenors inhaltlich auch solche Änderungen erfasst, die den Kern der Verletzungsform unberührt lassen (2-03 O 152/2019 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts ist eine Klage eines früheren Mitarbeiters der Jülicher Entsorgungsgesellschaft für Nuklearanlagen gegen die Aberkennung seiner atomrechtlichen Zuverlässigkeit wegen Zugehörigkeit zu der Reichsbürgerbewegung abgewiesen, weil er nicht die Gewähr bietet, die bestehenden gesetzlichen Vorschriften einzuhalten (6 K 1526/2019 28. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Beschwerde des wegen Vorteilsannahme verurteilten früheren Oberbürgermeisters Regensburgs mangels ernstlicher Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Maßnahme verworfen (16a DS 1720/2019 28. Oktober 2019).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Aufschub des Austritts Großbritanniens bis 31. Januar 2020, der aber auch früher möglich wäre (28. Oktober 2019).
Das Unterhaus Großbritanniens lehnt Neuwahlen an dem 8. Dezember 2019 ab (um 28. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Dresden hat eine junge Frau aus dem Irak einen Anspruch auf Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II, weil die Voraussetzungen erfüllt sind und die Eilbedürftigkeit auf Grund der Krebserkrankung besteht (29 AS 3154/2019 28. Oktober 2019).

2019-10-27 Bei der Landtagswahl Thüringens erhält die Linke unter Ministerpräsident Bodo Ramelow 31,0 Prozent der Stimmen, die Alternative für Deutschland 23,4 Prozent, die CDU 21,8 Prozent, die SPD 8,2 Prozent, die Grünen 5,2 Prozent und die FDP 5,0005 Prozent der Stimmen (27. Oktober 2019).

2019-10-26 *Dickmann, Frank, Wohn- und Teilhabegesetz, Alten- und Pflegegesetz, 3. A. 2019
*Groß, Wolfgang, Kapitalmarktrecht, 7. A. 2019
*Designgesetz, hg. v. Eichmann/Jestaedt/Fink/Meiser, 6. A. 2019
*Güllemann, D., Event- und Messerecht, 7. A. 2019
*Fischer, Thomas, Strafgesetzbuch, 67. A. 2010
*Insolvenzrechtliche Vergütungsverordnung, hg. v. Haarmeyer/Mock, 6. A. 2019

2019-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nutzung einer Teileigentumseinheit als Eisdiele mit Bestuhlung nicht die in der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft festgelegte Nutzung als Laden, der das Verweilen und das Verzehren von Waren vor Ort widerspricht (V ZR 271/2018 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist bei einem rechtshängigen Ehescheidungsverfahren das Erbrecht nach § 1933 BGB nur ausgeschlossen, wenn die Prognose gerechtfertigt ist, dass die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht zu erwarten gewesen ist (I-3 Wx 182/2019 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Geschäftsbesorgungsvertrag zwischen der Betreibergesellschaft und dem Frankfurter Rennklub über die Durchführung von Renntagen auf dem früheren Rennbahngelände in Frankfurt am Main wirksam gekündigt worden (2 U26/2017 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Antrag, mit dem ein Ehemann seine von ihm nach deutschem Recht rechtskräftig geschiedene Ehefrau in dem Wege der Leistungsklage verpflichten möchte, aus einer vertraglichen Ehescheidungsfolgenvereinbarung eine religiöse Ehescheidung nach islamischen Recht zu betreiben, vor einem deutschen Gericht auf Grund von Art. 17 III EGBGB, § 1564 BGB unzulässig (12 UF 220/2017 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat der Erwerber eines von dem Abgasskandals der Volkswagen AG betroffenen Kraftfahrzeug nach Bekanntmachung der Verwendung der beanstandeten Software und ihres Wirkmechanismusses wegen Entfalls einer Täuschung und der Sittenwidrigkeit keinen Schadensersatzanspruch (3 U 948/2019 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist für die Höhe des Verletztengelds eines wegen eines Arbeitsunfalls arbeitsunfähigen Arbeitnehmers das tatsächlich erzielte und nachgewiesene Arbeitsentgelt maßgeblich, nicht dagegen ein mögliches Schwarzgeld aus Schwarzarbeit (9 U 109/2017 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen darf der Zigarettenhersteller Niko Liquids seine E-Zigaretten nicht mit den Worten Genuss ohne Reue bewerben, weil gesundheitsbezogene Werbung rechtswidrig ist (41 O 13/2019 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Entlastung des Vorstands der Deutschen Bank in dem Mai 2019 rechtswidrig (25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist eine durch Sekundenschlaf einen Verkehrsunfall mit drei Toten verursachende Kraftfahrzeugführerin zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 25. Oktober 2019).
In London wurden für eine Flasche Whisky Macallan 1926 Single Malt aus Schottland 1,5 Millionen Pfund bezahlt (25. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat die Veranstalterin der vergangenen Jahre wegen sicherheitsrechtlicher Bedenken vorerst keinen Anspruch auf eine Genehmigung für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg in Berlin in dem Jahre 2020 (24 L 453/2019 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion ist Emre Can wegen Foulspiels in dem Länderspiel gegen Estland zu einer Sperre von einem Spiel verurteilt (um 25. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Einrichtung ist der Basketballspieler Deandre Ayton von den Phoenix Suns wegen Dopings mit einem Diuretikum für fünfundzwanzig Spiele gesperrt (um 25. Oktober 2019).
Wegen Lichtverschmutzung soll die Außenbeleuchtung der Burg Nürnbergs demnächst an Abenden aufgegeben werden (um 25. Oktober 2019).

2019-10-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Frankreich den Jahresgrenzwert für Stickstoffdioxid seit dem Anfang des Jahres 2010 systematisch und anhaltend überschritten, so dass einer Vertragsverletzungsklage der Europäischen Kommission wegen Verletzung der Luftqualitätsrichtlinie 2008/50/EG stattgegeben ist, weil das Land offenkundig nicht rechtzeitig geeignete Maßnahmen getroffen habe, um den Überschreitungszeitraum so gering wie möglich zu halten (C-636/2018 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind in dem Rechtsstreit um die Designrechte an dem Kraftfahrzeug Porsche 911 Rechtsmittel gegen zwei Urteile aus dem Juni 2019 nicht zugelassen, so dass die Geschmacksmuster für zwei Varianten des Kraftfahrzeugs gelöscht bleiben (C-613/2019 P 24. Oktober 2019, C-614/2019 P).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Nichtigerklärung der aus der Würfelform des Rubik’s cube bestehenden Unionsmarke durch das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum rechtmäßig, da die wesentlichen Merkmale dieser Form zu der Erreichung der technischen Wirkung erforderlich sind, die in der Drehbarkeit des Rubik’s cube besteht, weshalb diese Form nicht als Unionsmarke eingetragen hätte werden dürfen (T-601/2017 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das bloße Feilbieten von Betäubungsmitteln an Minderjährige noch kein unmittelbares Ansetzen zu einer gewerbsmäßigen Abgabe von Betäubungsmitteln (1 StR 441/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung mehrerer Mitglieder der kriminellen Vereinigung Diebe im Gesetz zu teils mehrjährigen Haftstrafen durch das Landgericht Lüneburg rechtmäßig und nur bei zwei Verurteilten Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung gegeben (3 StR 67/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Feststellung der Zulassungsfreiheit eines von einem Apotheker hergestellten so genannten Defekturarzneimittels den Inhaber der Zulassung eines vergleichbaren Arzneimittels in seinen Rechten verletzen (24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind wegen des Besitzes von Kinderpornographie strafbare Lehrer auch bei geringen Mengen aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (2 C 3/2018 24. Oktober 2019, 3 C 4/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei der Einreichung einer Nichtzulassungsbeschwerde über ein besonderes elektronisches Anwaltsfach der Schriftsatz von einem anderen Menschen als dem Postfachinhaber unterzeichnet sein (8 AZN 589/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Landesarbeitsgericht die Zulassung der Revision in dem Berufungsurteil auf die Entscheidung über einen Nachteilsausgleichsanspruch beschränken und die Revision gegen die Entscheidung über den ebenfalls gestellten Kündigungsschutzantrag nicht zulassen (8 AZN 624/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können die Tarifvertragsparteien auf Grund der ihnen durch § 622 IV BGB eröffneten Regelungsbefugnis eine Verkürzung der gesetzlichen Kündigungsfristen an die Voraussetzung knüpfen, dass das jeweilige Arbeitsverhältnis in den Geltungsbereich eines wirksamen Sozialplans (§ 112 I 2 BetrVG) fällt (2 AZR 158/2018 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Berufung bei Zuerkennung oder Aberkennung mehrerer selbständiger prozessualer Ansprüche durch das Arbeitsgericht die Berufung grundsätzlich hinsichtlich jedes Anspruchs, über den zu Lasten des Rechtsmittelführers entschieden wurde, begründet werden (8 AZR 528/2018 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfüllen schwerst hirngeschädigte, zu keiner differenzierten Sinneswahrnehmung fähige Menschen die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen Bl für Blindheit nicht (9 SB 1/2018 R 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hindert ein zwischen dem Auftraggeber und dem Bauunternehmer wegen Baumängeln geschlossener Vergleich nicht daran, den wegen der Bauüberwachungsfehler gesamtschuldnerisch verantwortlichen Architekten auf Schadensersatz in Anspruch zu nehmen (12 U 47/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Androhung eines Mobilfunkunternehmens, bei Nichterfüllung einer umstrittenen Gebührenforderung durch einen Kunden dessen Anschluss zu sperren, eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung gemäß § 4a UWG, soweit die gesetzlichen Voraussetzungen für eine solche Sperre nicht erfüllt sind (6 U 147/2018 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist es eine unlautere aggressive geschäftliche Handlung nach § 4a UWG, wenn ein Mobilfunkunternehmen einem Kunden ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen einer Anschlusssperre gemäß § 45k II TKG androht, bei Nichtzahlung einer umstrittenen Gebührenforderung den Anschluss zu sperren (6 U 147/2018 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine frühere freie, eine Zusatzrente der Pensionskasse Rundfunk erhaltende Mitarbeiterin des Hessischen Rundfunks dafür höhere Versicherungsbeiträge bezahlen, weil solche Versorgungsbezüge als einer Rente vergleichbare Einnahmen anzusehen sind (8 KR 482/2017 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Erbfallkostenpauschale von 10300 Euro auch einem Nacherben zu gewähren, der zwar nicht die Kosten der Beerdigung des Erblassers getragen hat, aber andere geringfügige mit der Abwicklung des Erbfalls entstandene Aufwendungen (3 K 3549/2017 Erb 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die 2017 erfolgte Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Vorbereitungsdienst des Landes Nordrhein-Westfalen wegen falscher Angaben bei der Fahrkostenerstattung und Täuschung von Kollegen rechtmäßig (1 K 221/2018 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein Winzer für zwei mit Reben neu bestockte Grundstücke in der Gemarkung Niederhilbersheim die geschützte Ursprungsbezeichnung Rheinhessen verwenden und muss sich nicht auf die allgemeine Bezeichnung deutscher Wein verweisen lassen, weil Europarecht dem nationalen Recht vorgeht (1 K 67/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Besteller eines dreimonatigen Testabonnements eines Börsenbriefs für 9,99 Euro nicht damit rechnen, dass ihm auf Grund automatischer Verlängerung des Abonnements Kosten von jährlich 1298 Euro entstehen, so dass die überraschende Verlängerungsklausel unwirksam ist (261 C 11659/2019 24. Oktober 2019).
.Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann die Einnahme von Medizinalcannabis mit einer Fahreignung vereinbar sein, so dass die Ablehnung einer Neuerteilung einer Fahrerlaubnis rechtswidrig sein kann (6 K 4574/2018 24. Oktober 2019).
Auf der Jagd nach weiteren Steuereinnahmen beschließt der Bundestag Deutschlands einen monatlichen Mindestlohn für Auszubildende von zunächst 515 Euro bis zu 868 Euro je Monat ab 1. Januar 2020 (24. Oktober 2019).
In Spanien werden die Überreste Generalissimus Francisco Franco aus dem Tal der Gefallenen entfernt und in dem Mausoleum der Familie in dem Vorort El Pardo Madrids beigesetzt (24. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist ein Antrag Björn Höckes (Alternative für Deutschland) abgewiesen, dem Bundesamt für Verfassungsschutz die Äußerung, der „Flügel“ werde immer extremistischer, untersagen zu lassen, als unzulässig abgewiesen, doch wäre die Äußerung, wenn der Antrag zulässig wäre, rechtmäßig (13 L 2217/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Wahlkommission Polens ist eine Klage der ihre Mehrheit in dem Senat knapp verlierenden Regierungspartei PiS als unbegründet abgewiesen (24. Oktober 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Baden-Baden weitgehend bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schwimmlehrer wegen sexuellen Missbrauchs von Schwimmschülerinnen zu zwölf Jahren Haft und Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt (4 StR 200/2019 24. Oktober 2019).
Nach einer eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Polizeianwärter, der ein Video in das Internet stellte, das den Eindruck vermittelt, ihn bei einem Betrug zu zeigen, rechtmäßig aus dem Polizeidienst entlassen (4 S 44/2019 24. Oktober 2019, 4 m 10/2019).

2019-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Verzögerung oder Ungewissheit der Tatausführung durch den Tatmittler der Versuch erst, wenn der Tatmittler seinerseits unmittelbar zu der Erfüllung des Tatbestands ansetzt, wobei es bei Bandendelikten auf die Vorstellung des jeweiligen Bandenmitglieds ankommt (2 StR 139/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Verfahren zu einer Aufhebung einer Betreuung oder eines Einwilligungsvorbehalts dem Betroffenen unter den Voraussetzungen des § 276 FamFG jedenfalls dann einen Verfahrenspfleger zu bestellen, wenn das Gericht in nennenswerte neue Tatsachenermittlungen eintritt, so dass das Gericht, wenn es davon absieht, die zugehörigen Gründe in seiner Entscheidung darlegen muss (XII ZB 208/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein die täterseitige Kenntnis der Beschaffenheit von Gebäudeteilen einen bedingten Vorsatz des Inbrandsetzens eines Wohnhauses nicht begründen und ist ein Antrag auf Zuerkennung eines nach richterlichem Ermessen zu bemessenden Schmerzensgelds ohne Angabe zu der Größenordnung des begehrten Schmerzensgelds unzulässig (I ZB 60/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Gemeinde Ottweiler in dem Saarland einen über fünf Jahre abgeschlossenen Mietvertrag für eine Flüchtlingsunterkunft mit dem Vermieter nicht kündigen, auch wenn in der vermieteten Unterkunft nie ein Zimmer belegt war, weil das Risiko der Nichtbelegung bei diesem Gewerberaummietvertrag von der Stadt zu tragen ist (XII ZR 125/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht prozessfähiger Schuldner bei der Abgabe der Vermögensauskunft und der eidesstattlichen Versicherung gemäß § 51 III ZPO auch durch einen Vorsorgebevollmächtigten vertreten werden, der aber nicht verpflichtet ist, für einen nicht prozessfähigen Schuldner die Vermögensauskunft und die eidesstattliche Versicherung abzugeben (I ZB 60/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegenüber der Anhörungsrüge vorrangig (23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 72a ArbGG gegenüber der Anhörungsrüge nach § 78a ArbGG vorrangig (8 AZN 718/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Zulassung der Revision nicht auf einzelne Rechtsfragen oder Anspruchselemente beschränkt werden (8 AZN 636/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können einzelne Betriebsratsmitglieder weder in unmittelbarer noch in analoger Anwendung des § 731 ZPO die Erteilung einer Vollstreckungsklausel gegen andere Betriebsratsmitglieder zu einem in dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren zustande gekommenen Vergleich erwirken, mit dem sich der Betriebsrat gegenüber den antragstellenden Betriebsratsmitgliedern zu der Vornahme bestimmter unvertretbarer Handlungen verpflichtet hat (7 ABR 7/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können zwei zeitlich und inhaltlich zusammenhängende Ausbildungsabschnitte auch dann zu einer einheitlichen Erstausbildung zusammengefasst werden, wenn das Kind sich nach dem Ende des ersten Ausbildungsabschnitte umorientiert und seine Ausbildung anders als ursprünglich geplant fortsetzt (III R 14/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht klären, ob § 43 XVIII des Gesetzes über Kapitalanlagegesellschaften, der die Anwendung des § 40a I 2 KAGG in der Fassung des Gesetzes zu der Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zu dem Steuervergünstigungsabbaugesetz von dem 22. Dezember 2003 auf alle noch nicht bestandskräftigen Festsetzungen des Veranlagungszeitraums 2003 anordnet, wegen Verletzung des Rückwirkungsverbots verfassungswidrig ist (XI R 437018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss eine Influencerin Verlinkungen auf Instagram zu den jeweiligen Herstellern als Werbung kenntlich machen, wenn sie in dem geschäftlichen Verkehr deren Waren oder Dienstleistungen vorstellt, , wobei es gleichgültig ist, ob sie für jeden Tag eine Gegenleistung erhalten oder erwartet hat (6 W 68/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist der Antrag eines Verwandten des Asylbewerbers Oury Jalloh auf Klageerzwingung wegen des Feuertods des Betroffenen in einer Polizeizelle in Dessau als unzulässig abgewiesen (23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Krankentagegeldversicherer trotz einer verspäteten Anzeige des Versicherungsfalls leisten, wenn die Verspätung der Anzeige keine Auswirkung auf die Kausalität hat (5 U 19/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind gegenüber einem Mediziner, Jäger und Sportschützen Waffenbesitzkarten widerrufen, weil er wesentliche Begründungselemente der so genannten Reichsbürgerbewegung vertritt und das Bestehen der Bundesrepublik Deutschland verneint (7 A 10555/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann bei einer zu hohen Eingruppierung eines freigestellten Personalratsmitglieds eine Korrektur der Eingruppierung durch den Arbeitgeber ohne Änderungskündigung gerechtfertigt sein (17 Sa 2297/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine Stadtsparkasse einem eingetragenen, satzungsgemäß in Krisengebieten wie Syrien und Afghanistan tätigen Verein ein Girokonto verweigern, weil das Geldwäschegesetz Kreditinstituten besondere Beschränkungen auferlegt (20 K 6668/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Klage eines eingetragenen Vereins gegen die Berichterstattung über extremistisch-salafistische Bestrebungen in dem Verfassungsschutzbericht Nordrhein-Westfalens für das Jahr 2015 unzulässig, weil sie nach Ablauf der Klagefrist erhoben wurde (20 K 13111/2017 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die gegen den Entzug der Fahrerlaubnis gerichtete Klage des Berufsfußballspielers Nabil Bentaleb des FC Schalke 04 abgewiesen (6 K 4482/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Anordnung des Datenschutzbeauftragten, die von der Polizei zu der Aufklärung von Straftaten in Zusammenhang mit dem Gipfel der G20-Staaten erstellte Referenzdatenbank zu löschen, rechtswidrig und aufgehoben (17 K 203/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist ein Bundespolizeibeamter wegen bereits abgeurteilter Straftaten rechtmäßig aus dem Polizeidienst entlassen (14 A 445/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist ein in Untereisenheim in dem April 2017 betrunken mit fast drei Promille Blutalkohol eine junge Frau tötender Kraftfahrer wegen fahrlässigen Vollrauschs zu 5000 Euro Geldstrafe und einem Jahr Führerscheinentzug verurteilt (23. Oktober 2019).
Die etwa 54000 Gläubiger des insolventen Containerinvestmentanbieter P&R können voraussichtlich mit einer Insolvenzmasse von einer Milliarde Euro aus der Verwertung von Containern rechnen (23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn ist eine Stellenbewerbung eines älteren Stellenbewerbers zwecks Erlangung einer Entschädigung wegen Altersdiskriminierung rechtsmissbräuchlich, so dass keine Ansprüche nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz begründet werden (5 Ca 1201/2019 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts kann der Arbeitsvertrag eines Juniorprofessors an einer (nur) staatlich anerkannten (privaten) Hochschule (beispielsweise Berlins) nach den Vorschriften des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes befristet werden (7 AZR 7/2018 23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung eines Gerichtes der so genannten Donezker Volksrepublik ist der Journalist Stanislaw Asejew zu fünfzehn Jahren Haft in einer Strafkolonie strengen Regimes und zu dreißig Monaten Berufsverbot verurteilt (23. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Regierung Hongkongs ist der Entwurf des umstrittenen Auslieferungsgesetzes formell in dem Parlament zurückgezogen (23. Oktober 2019).

2019-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht es zu weit, als Folge der Unterlassung medizinisch gebotener Befunderhebung oder Befundsicherung unabhängig von der hinreichenden Wahrscheinlichkeit des Befundergebnisses eine Vermutung dahingehend anzunehmen, dass zu Gunsten des Patienten der von diesem vorgetragene Sachverhalt für den Befund als bestätigt gilt (VI ZR 71/2017 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die in einem Zusammenhang mit Herbert Grönemeyer erfolgte Verurteilung der Fotografen I. und K. wegen falscher Verdächtigung zu einem Jahr Haft mit Bewährung und wegen uneidlicher Falschaussage zu einer Geldstrafe von neunzig Tagessätzen durch das Landgericht Köln rechtmäßig (2 StR 292/12019 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es ein Mangel des Urteils, wenn auf Grund einer unübersichtlichen Darstellung der Urteilsgründe unklar bleibt, welchen Sachverhalt das Tatgericht seiner rechtlichen Würdigung zu Grunde gelegt hat (4 StR 37/2019 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Schenkung eines Grundstücks wegen groben Undanks widerrufen werden, wenn der beschenkte Sohn seinen Vater gestoßen und in den Schwitzkasten genommen hat, ohne dass dies in einem Affekt auf Grund unmittelbar vorangegangener Provokation geschah (X ZR 48/2017 um 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Betriebsparteien bei Eingriffen in Versorgungsrechte an die Grundsätze des Vertrauensschutzs und der Verhältnismäßigkeit gebunden, so dass das so genannter dreistufige Prüfungsschema auch Anwendung findet, wenn eine Versorgungsordnung infolge eines Betriebsübergangs durch eine bei dem Erwerber bereits geltende Betriebsvereinbarung abgelöst wird (3 AZR 429/2018 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehören die Zeiten für das Zurücklegen selbstbestimmter außerbetrieblicher Wege zu der und von der Arbeit auch dann nicht zu der täglichen Arbeitszeit, wenn die Arbeitnehmer auf diesen Wegen notwendige betriebliche Mittel bei sich führen (1 ABR 1172018 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist an einem Verfahren, das auf die Aufhebung der Einstellung eines Arbeitnehmers nach § 101 S. 1 BetrVG gerichtet ist, der Gesamtbetriebsrat auch dann nicht zu beteiligen, wenn der Arbeitnehmer auf Grund der ihm übertragenen Personalverantwortung gleichzeitig noch in weitere Betriebe des Unternehmens eingegliedert wird (1 ABR 13/2018 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein entstandener Teilurlaubsanspruch des Arbeitnehmers nur dann nach § 7 III 1 BUrlG befristet, wenn der Arbeitgeber zuvor seinen Mitwirkungsobliegenheiten bei der Verwirklichung des Urlaubsanspruchs nachgekommen ist (9 AZR 98/2019 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn in dem ursprünglich zugesagten, aber nicht umsetzbaren Durchführungsweg die Pflicht des versorgungsberechtigten Arbeitnehmers zu der Leistung eines Eigenbeitrag zu der betrieblichen Altersversorgung besteht, der Arbeitnehmer einen an diese Versorgungszusage anknüpfenden Verschaffungsanspruch nur unter Berücksichtigung eines entsprechenden Eigenbeitrags verlangen (3 AZN 934/2019 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Werbung eines Maklers mit bereits kraft Gesetzes für die Wohnungsvermittelung geltenden Regeln wettbewerbswidrig (6 U 54/2018 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg sein Vorkaufsrecht bei dem Kauf eines mit 20 vermieteten Wohnungen bebauten und in dem Gebiet einer Erhaltungssatzung liegenden Grundstücks zu Gunsten einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft rechtmäßig ausgeübt, weil ein Vorkaufsrecht bei einem Kauf von Grundstücken in dem Geltungsbereich von Erhaltungssatzungen verfassungskonform ist (10 B 9/2018 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist der frühere Oberbürgermeister Ingolstadts Alfred Lehmann (CSU) wegen Vorteilsannahme und Bestechlichkeit zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und Einzug von 380000 Euro für Vorzugspreise bei dem Kauf mehrerer Wohnungen verurteilt (um 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden können nach einem Verkehrsunfall die Kosten für ein angemessen ausgestattetes Fitnessstudio dauerhaft zu erstatten sein (9 O 218/2018 9 O 218/2018 22. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Mordes an ihrem Partner durch Abziehen des Beatmungsschlauchs in einer Klinik zu drei Jahren teilbedingter Haft verurteilt (um 22. Oktober 2019).
Der Senat Berlins beschließt zu Gunsten von Mietern und zu Lasten von Vermietern ein Verbot von Mieterhöhungen für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Mietwohnungen für fünf Jahre (22. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Pressekonferenz der Universitätsklinik Heidelberg zu der weiteren Aufklärung einer Brustkrebsproblematik nach Feststellung der Unzuverlässigkeit des Arbeitsergebnisses untersagt (22. Oktober 2019).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Erschlagens einer anderen Frau mit einem Hammer durch mindestens zwanzig Schläge und Raubes eines Tresors mit 11000 Euro zu lebenslanger Haft verurteilt (um 22. Oktober 2019).
Seit dem 22. Oktober 2019 sind Ehen gleichgeschlechtlicher Paare und Abtreibungen unter bestimmten Bedingungen auch in Nordirland rechtmäßig (22. Oktober 2019).
Nach einem zu der Abwendung von Rechtsstreitigkeiten abgeschlossenen Vergleich zahlen die Arzneimittelhändler McKesson, AmerisourceBergen und Cardinal Health 215 Millionen Dollar, während der Pharmahersteller Teva in Israel weitere Leistungen in einem Werte von 45 Millionen Dollar erbringt (22. Oktober 2019).

2019-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss eine sitzungspolizeiliche Anordnung zu einer Beschränkung der Medienberichterstattung durch den Vorsitzenden in einem Strafverfahren die für die Entscheidung maßgeblichen Gründe offenlegen (1 BvR 2309/2019 21. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Einbau eines so genannten Thermofensters in den Motor eines Kraftfahrzeugs nicht grundsätzlich unzulässig und sittenwidrig, weil er für zulässig gehalten werden durfte, so dass Schadensersatzansprüche wegen vorsätzlich sittenwidrigen Verhaltens ausscheiden (12 U 246/2019 21. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Berufung eines Käufers eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs der Marke Audi in einem Verfahren gegen die Volkswagen AG zurückgewiesen, weil ein weitgehend aus Textbausteinen zusammengesetztes Rechtsmittel unzulässig ist (1 U 168/2018 21. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist es in dem Beamtenverhältnis rechtmäßig, dass Teilzeitbeschäftigte nicht dieselbe Vergütung wie Vollzeitbeschäftigte erhalten, weil die Besoldung beamteter Lehrer keine Gegenleistung für den konkret erbrachten Dienst ist (13 K 3256/2017 um 21. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster durften Landwirte für ihre Demonstrationen gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung an dem 21. Oktober und 22 Oktober 2019 wegen der großen Unfallgefahren mit ihren Traktoren keine Autobahnen benutzen, so dass Eilanträge der Veranstalter gegen ein entsprechendes Verbot des Polizeipräsidiums Münster abgewiesen sind (1 L 1033/2019 21. Oktober 2019, 1 L 1035/2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Außenwohnbereich einer in einem bisher als Altenwohnheim genutzten Gebäude errichteten Flüchtlingsunterkunft eine Neuerrichtung, die keinen Bestandsschutz gegenüber Beeinträchtigungen durch Fluglärm hat (9 C 1171/2017 21. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Kraftfahrzeugführer aus der Schweiz wegen einer Fahrt in dem Zustand voller Berauschung in Sölden wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe von 25200 Euro verurteilt (um 21. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundeswettbewerbsbehörde Österreichs darf Rewe in Österreich Lekkerland nicht übernehmen, weil durch eine Übernahme der Wettbewerb gefährdet würde (21. Oktober 2019).

2019-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein als Reitpferd verkauftes Pferd bei einem ausgeheilten Rippenbruch und anschließender klinischer Unauffälligkeit keinen Mangel (VIII ZR 69/2018 20. Oktober 2019).

2019-10-19 *Staake/Bressendorf, Rechtshandbuch Wohngemeinschaften, 2019
*Beck’sches Mandatshandbuch Bankrecht, hg. v. Rotter, Klaus u. a., 2. A. 2019
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glögl, R./Preis, U./Schmidt, I. 20. A. 2010

2019-10-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist drei Verfassungsbeschwerden langjährig inhaftierter Menschen stattgegeben, weil die Vollstreckungsgerichte die Bedeutung des Grundrechts auf Resozialisierung verkannt haben, indem sie konkrete Anhaltspunkte für eine Einschränkung der Lebenstüchtigkeit der Gefangenen gefordert hatten, obwohl das Gebot der Erhaltung der Lebenstüchtigkeit von Gefangenen gerade auch sicherstellen solle, dass die Gefangenen bei Entlassung aus der Haft ein normales Leben in Freiheit führen können, weshalb die Vollstreckungsgerichte unter Beachtung der Rechtsauffassung des Bundesverfassungsgerichts neu entscheiden müssen (2 BvR 1165/2019 18. Oktober 2019, 2 BvR 681/2019, 2 BvR 650/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein einen Rechtsanwalt mit einer Prozessvertretung beauftragender Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft dem Rechtsanwalt eine verbindliche Weisung zu dem Abschluss eines Prozessvergleichs erteilen und das Mandatsverhältnis beenden, solange er zu der Vertretung der Wohnungseigentümer befugt ist (V ZR 286/2018 18. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben behinderte, stationäre Eingliederungshilfe erhaltende Menschen keinen Anspruch auf zusätzliche Einzelfallhilfen, weil der Bedarf durch die Eingliederungshilfe vollständig gedeckt wird und für zusätzliche Einzelfallbeihilfen eine gesetzliche Grundlage fehlt (4 SO 99/2019 B ER 18. Oktober 2019 und andere).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg geht das Antragsrecht für eine rückwirkende Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für einen behinderten Menschen nach dessen Tode auf den Rechtsnachfolger über, weil es kein höchstpersönliches Recht ist und nicht von nicht beeinflussbaren Zufälligkeiten wie einem Tode abhängt (13 K 1012/2018 18. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein Apotheker Österreichs wegen trotz Verlangens unvollständiger Aufklärung einer Kundin über die Gefahren des Paraffins 44228 Euro Schadensersatz und eine kleine monatliche Rente zahlen (um 18. Oktober 2019).
Der Europäische Rat billigt die Vereinbarung zwischen Europäischer Union und Großbritannien über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union, doch müssen das Europäische Parlament und das Unterhaus Großbritanniens noch zustimmen und ist die derzeitige Lage sehr verworren (um 18. Oktober 2019).
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands wird die Regelstudienzeit für das Studium der Rechtswissenschaft einschließlich der ersten Prüfung von 9 Semestern auf fünf Jahre verlängert, weil sich damit mehr machen lässt (18. Oktober 2019).

2019-10-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Kündigung nach heimlichen Videoaufnahmen von Supermarktangestellten nach nationalem Recht grundsätzlich rechtmäßig (1874/2013 17. Oktober 2019 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für die Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters § 3 InsVV entsprechend (IX ZB 5/2018 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Verkauf von Backwaren in Bäckereifilialen mit Cafébetrieb an Sonntagen auch außerhalb der Ladenschlusszeiten zulässig, weil in diesen Fällen § 7 II Nr. 1 des Gaststättengesetzes die normalen Ladenschlussvorschriften überschreibt (I ZR 44/2019 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vereinbarung eines inländischen Gerichtsstands eine Verpflichtung begründen, Klagen nur an diesem Gerichtsstand zu erheben, so dass bei Zuwiderhandlung einer anderen Partei Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverteidigung zu ersetzen sein können (III ZR 42/2019 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Vertragspartner ein Anspruch auf Ersatz der Kosten zustehen, die ihm entstanden sind, weil er entgegen der Vereinbarung eines ausschließlichen Gerichtsstands in Deutschland vor einem Gericht in den Vereinigten Staaten von Amerika verklagt wurde (III ZR 42/2019 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands macht sich der der gewerbsmäßig und als Mitglied einer zu fortgesetzter Begehung verbundenen Bande handelnde Gehilfe einer Hehlerei und Urkundenfälschung auch dann wegen Beihilfe zu gewerbsmäßiger Bandenhehlerei und gewerbsmäßiger Urkundenfälschung strafbar, wenn der von ihm unterstützte Haupttäter diese besonderen persönlichen Merkmale nicht erfüllt (3 StR 521/2018 17. Oktober 2019)
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Beschränkung der Zahl zulässiger Vorhaben in einem sonstigen Sondergebiet nach § 11 I BauNVO unwirksam (4 CN 8/2018 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann die Auslegung der Neufassung der Satzung eines eingetragenen Vereins ergeben, dass sich hinsichtlich der bereits vor Jahren erfolgten Registereintragung nichts ändern soll (2 Wx 190/2019 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Betreiber einer Kraftfahrzeugreparaturwerkstatt zwecks Vermeidung eines Einstehenmüssens auch auf Unzulänglichkeiten an den Teilen des Kraftfahrzeugs achten, mit denen er sich bei der durchgeführten Reparatur beschäftigt hat (I-21 U 43/2018 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Vollstreckungsgegenklage gegen eine rechtskräftige Verurteilung zu einer Unterlassung bestimmter Werbeaussagen für eine medizinische Behandlungsmethode grundsätzlich darauf gestützt werden, dass die Wirksamkeit nunmehr nicht mehr fachlich umstritten ist, doch bedarf es dazu eines substanziierten Vortrags des neuen wissenschaftlichen Erkenntnisstands (6 U 41/2019 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf ein Verzicht auf ein Vorkaufsrecht einer Annahme der Gegenseite, die nach eineinhalb Jahren ausgeschlossen ist (7 U 922/2018 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg führt die Verpflichtung des Familiengerichts, auf Antrag nach § 235 II FamFG Auskünfte über das Einkommen und Vermögen bei dem Unterhaltspflichtigen einzuholen, zu keiner Durchbrechung des Prinzips der Dispositionsmaxime in Unterhaltssachen und ermöglicht es § 235 II FamFG, einen substanziiert dargelegten Unterhaltsanspruch der materiellen Richtigkeit zuzuführen (11 WF 327/2019 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Klage eines Gewerbebetriebsunternehmers gegen eine den Nachtbetrieb fünfer in der Nähe gelegener Windenergieanlagen mangels Klagebefugnis als unzulässig abgewiesen, weil die wegen einer nahen Wohnbebauung befürchtete nachträgliche Anordnung weitergehender Lärmschutzmaßnahmen nur eine mittelbare Auswirkung der Änderungsgenehmigung ist (1 A 11941/2017 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat die Fahrerlaubnisbehörde, wenn einem gelegentlichen Cannabiskonsumenten entgegen der neueren Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die Fahrerlaubnis bereits bei dem ersten Verstoß gegen das Trennungsgebot entzogen wurde, auf Antrag des Betroffenen über die Rücknahme der Fahrerlaubnisentziehung zu entscheiden, ohne dass das Rücknahmeermessen auf null reduziert ist, da die Entziehung zu dem Zeitpunkt ihres Erlasses nicht offensichtlich rechtswidrig war (11 CE 1480/2019 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld ist ein Angeklagter wegen infolge des Verlusts einer Speicherkarte aufgedeckten sexuellen Missbrauchs zweier Kinder und Besitz von Kinderpornografie zu neununddreißig Monaten Haft verurteilt (10 Ls 264/2019 17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die beiden früheren Funktionäre des österreichischen Schwimmverbands Walter Benesch und Thomas Gangel wegen schweren Betrugs durch systematische Erschleichung von Fördermitteln in Höhe von rund 300000 Euro zwischen 2006 und 2013 zu 24 Monaten beziehungsweise 18 Monaten Haft verurteilt (17. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Angeklagter aus Österreich und aus Bulgarien wegen Drogenhandels unter Einbeziehung einer zu Bewährung ausgesetzten Vorstrafe zu 138 Monaten beziehungsweise 48 Monaten Haft, weitere Angeklagte zu geringeren Haftstrafen verurteilt (um 17. Oktober 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg gilt das Landesgleichstellungsgesetz nicht für Richterinnen (4 B 22/2017 17. Oktober 2019, 4 B 23/2017, 4 B 35/2017).

2019-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Mieterhöhung nicht mit einem zwanzig Jahre alten Mietspiegel begründet werden, weil der Mieter daran nicht ablesen kann, ob die Erhöhung berechtigt ist oder nicht (VIII ZR 340/2018 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts Aufgabe des Tatrichters, dem es dabei grundsätzlich nicht verwehrt ist, sich an Erfahrungswerte und Richtwerte anzulehnen (XII ZB 342´1/2017 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bemessung des eheangemessenen Selbstbehalts Aufgabe des Tatrichters, doch darf dieser sich an Erfahrungswerten und Richtwerten anlehnen, die auch eine Differenzierung zwischen erwerbstätigen und nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen vorsehen können (XI ZB 341/2017 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Arbeitgeber, die als Verleiher Leiharbeitnehmer an einen Dritten überlassen, von dem Grundsatz der Gleichstellung kraft arbeitsvertraglicher Vereinbarung nach § 9 Nr. 2 Halbs. 3 AÜG alter Fassung nur abweichen, wenn für den Entgeltzeitraum das einschlägige Tarifwerk für die Arbeitnehmerüberlassung auf Grund dieser Bezugnahme vollständig und nicht nur teilweise anwendbar ist (4 AZR 66/2018 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine besondere Verantwortungsbeziehung zwischen einem Auftragnehmer und einem Nachunternehmer nicht vor, wenn ein Bauherr einen Auftrag zu einer Errichtung eines Gebäude an einen Generalunternehmer vergibt, um das zu errichtende Gebäude zu vermieten und zu verwalten (5 AZR 241/2018 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss nach § 14 AEntG ein Unternehmer, der einen anderen Unternehmer mit der Erbringung von Werkleistungen oder Dienstleistungen beauftragt, für dessen Verpflichtung zu der Zahlung des Mindestentgelts an seine Arbeitnehmer wie in Bürge einstehen, der auf die Einrede der Vorausklage verzichtet hat, doch gilt dies nicht für Unternehmer, die wie beispielsweise bei einem Einkaufszentrum in Berlin nur als bloße Bauherren eine Bauleistung in Auftrag gegeben haben (5 AZR 241/2018 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine arbeitsvertragliche Regelung, nach der ein Zeitungszusteller einerseits Zeitungsabonnenten täglich von Montag bis Samstag zu beliefern hat, andererseits Arbeitstage des Zustellers nur solche Tage sind, an denen Zeitungen in dem Zustellgebiet erscheinen, den Grundsatz der Unabdingbarkeit des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltzahlung an Feiertagen (5 AZR 352/2018 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schlägt eine Selbstentscheidung eines abgelehnten Richters über einen zulässigen Ablehnungsantrag auf den Anspruch auf den gesetzlichen Richter durch (X B 99/2019 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs gilt das Rauchverbot in Gaststätten ab 1. November 2019 auch in der Nachtgastronomie (um 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Preisanpassung wegen Mengenänderung nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Auftragnehmer den Abschluss eines Kompensationsvertrags zu vergleichbaren Leistungen andernorts ausgeschlagen hat (4 U 80/2018 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein neununddreißigjähriger, wahllos auf drei Frauen auf offener Straße mit einem gestohlenen Messer einstechender Angeklagter wegen dreifachen Mordversuchs, gefährlicher Körperverletzung und Diebstahls mit Waffen zu lebenslanger Haft verurteilt (16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Extrakte aus Cannabis sativa L. und daraus gewonnene, Cannabinoide enthaltende Erzeugnisse in dem Novel-Food-Katalog neuartige Lebensmittel (9 S 535/2019 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg sind zwei Angeklagte wegen des Entfernens von Zahngold und anderer Edelmetalle aus der Asche Toter in einem Krematorium, des Verkaufs an ein Verwertungsunternehmen und nicht ordnungsgemäßer Versteuerung des Entgelts zu Bewährungsstrafen verurteilt (16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Nötigung, Verletzung des Waffengesetzes und schweren Eingriffs in ein fremdes Jagdrecht zu neun Monaten Haft bzw. 4860 Euro teilbedingte Geldstrafe und 3400 Euro Schadensersatz sowie Kostentragung verurteilt (um 16. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt bei seiner Zwangsräumung zu 1200 Euro teilbedingte Geldstrafe verurteilt (16. Oktober 2019).

2019-10-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Justizbehörden in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union die Haftbedingungen in einem anderen Land sorgfältig prüfen, ehe sie einem europäischen Haftbefehl stattgeben, wobei Voraussetzung für eine Stattgabe ist, dass zuvor objektive und zuverlässige Belege für mangelfreie Haftbedingungen bestehen und dem Betroffenen keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung droht (C-128/2018 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendung einer nicht allgemein anerkannten Behandlung beispielsweise bei Bandscheibenschwierigkeiten nicht grundsätzlich ein Behandlungsfehler, weil ein Arzt für die Therapiewahl einen weiten Beurteilungsspielraum hat, doch muss sie dem Wohl des Patienten dienen und muss dieser ausreichend aufgeklärt werden (VI ZR 105/2018 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es weder eine Verletzung der prozessualen Wahrheitspflicht noch ein unzulässiger Ausforschungsbeweis, wenn ein Geschädigter eine von ihm nur vermutete fachgerechte Reparatur eines Vorschadens behauptet und unter Zeugenbeweis stellt (VI ZR 377/2018 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand die versäumte Prozesshandlung in der für sie vorgeschriebenen Form nachzuholen (VI ZB 23/2019 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für einer Verwirkung des Rechtes auf Widerruf bei einem beendeten Verbraucherdarlehensvertrag auf die Kenntnis des Verbrauchers eines fortbestehenden Widerrufsrechts nicht an (XI ZR 759/2017 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat das Finanzgericht nach einer Aufhebung einer Durchsuchungsanordnung auf Antrag die Rechtswidrigkeit der in dem Rahmen der Durchsuchung durchgeführten Sachpfändung festzustellen (BII R 6/2018 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Strafverfahren gegen einen früheren Chefarzt des Klinikums Bamberg wegen sexuellen Übergriffs gegenüber einer Angestellten gegen Zahlung von 9000 Euro eingestellt (um 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist, wenn die Beteiligten eines Ehescheidungsverfahrens in einer Folgesache über die Herausgabe oder Aufteilung des Hausrats für den Fall der rechtskräftigen Ehescheidung und über die Voraussetzungen einer Abtrennung nach § 140 FamFG streiten, das Verfahren als Haushaltssache nach § 200 II Nr. 2 FamFG zu qualifizieren (12 WF 148/2019 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Hundehalterin einem Mann, der während einer Rauferei zwischen ihrem Hund und seinem Hund gebissen wurde, 5000 Euro Schadensersatz auf Grund der von ihrem Hund ausgehenden Tiergefahr bezahlen, obwohl unklar ist, welcher Hund ihn gebissen hat, aber feststeht, dass ihr unangeleinter Hund dadurch die Verletzung verursachte, dass er auf seinen Hund loslief (7 U 86/2018 um 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann eine Mieterhöhung der Max-Emanuel Immobilien GmbH in Schwabing nicht nach altem Recht erfolgen (MK 1/2019 um 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg sind Kosten nicht erstattungsfähig, wenn ein Beklagter die Erfolgsaussichten einer von dem Gegner eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde vor der Begründung prüft und die Beschwerde später zurückgenommen wird (17 Ta Kost 6079/2019 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf ist eine Explosion eines Ersatzakkus einer E-Zigarette auf Grund eines Kontakts mit einem Dienstschlüssel in einer Hosentasche kein Arbeitsunfall, weil das Mitführen des E-Zigaretten-Akkus allein dem persönlichen Verantwortungsbereich des Betreffenden zuzuordnen ist (6 U 491/2016 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oranienburg ist ein in der Gedenkstätte Sachsenhausen bei Berlin in dem Rahmen einer Besuchergruppe der Alternative für Deutschland das geschichtliche Bestehen von Gaskammern bezweifelnder Angeklagter wegen Volksverhetzung und Störung der Totenruhe durch Strafbefehl zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt (vor 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens erhält ein 1995 wegen angeblichen Mordes an einem Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilter, nach neunzehn Jahren Haft wegen Zweifeln an der Rechtmäßigkeit der Verurteilung freigelassener Mann rund 4,3 Millionen Euro Entschädigung (um 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist ein einundzwanzigjähriger Angeklagter mit palästinensischem Hintergrundwegen Volksverhetzung durch einen Angriff auf den jüdischen Professor Yitzhak Melamed (Du bist Jude. Kein Jude in Deutschland) unter Einbeziehung anderer Verurteilungen zu einer Gesamtjugendstrafe von viereinhalb Jahren Haft verurteilt (15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens werden die Kirchen und Glaubensgemeinschaften für die während des Sozialismus durchgeführten Enteignungen vollständig entschädigt, weil ein die nachträgliche Besteuerung der Entschädigung vorsehendes Gesetz rechtswidrig ist (15. Oktober 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierundsiebzigjähriger Angeklagter wegen Ermordung eines Bekannten zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (um 15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Bezeichnung Norbert Hofers und Christian Hafeneckers als Lügenbaron wegen übler Nachrede zu einer teilweise bedingten Geldstrafe von 900 Euro verurteilt (um15. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind 23 allgemeine Geschäftsbedingungen Laudamotions rechtswidrig (um 15. Oktober 2019).

2019-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gehört ein Lebensmittelmarkt nicht allein deshalb zu der für die Art der baulichen Nutzung maßgeblichen näheren Umgebung eines anderen Lebensmittelmarkts gemäß § 34 I 1, II BauGB, weil sich betriebswirtschaftlich die für die Nahversorgung maßgeblichen Kundenkreise überschneiden (4 B 27/2019 14. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt, der die Aufgabe der Fristwahrung auf einen anderen nur zuarbeitenden Rechtsanwalt überträgt, diesen anleiten und bedarfsgemäß kontrollieren, damit ihn kein der Partei zuzurechnendes Organisationsverschulden trifft (11 U 6772019 14. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Produkte Tabakbags und Tabakpaste verboten, weil sie nicht zu einem Kauen bestimmt sind, sondern sich die wesentlichen Inhaltsstoffe auch dadurch lösen, dass der Betreffende die Produkte nur in seinem Mund hält (20 BV 2231/018, 20 BV 2234/2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind neun Separatistenführer in Katalonien wegen Aufruhrs schuldig und zu hohen Haftstrafen verurteilt (14. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein zwei Touristen niederstechender Angeklagter aus Afghanistan wegen zweifachen Mordversuchs zu 26 Jahren und acht Monaten Haft verurteilt (14. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel sind die gegenüber dem Lebensmittelhersteller Wilke angeordnete Betriebsschließung und der Rückruf der in den Verkehr gebrachten Lebensmittel rechtmäßig und wegen der für die Gesundheit von Menschen drohenden Gefahren alternativlos (5 L 2504/2019 14. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Deutschland der Charterfluggesellschaft Condor ein Darlehen von 380 Millionen Euro gewähren, weil dadurch keine übermäßige Verzerrung des Wettbewerbs auf dem Binnenmarkt zu erwarten ist (14. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums der World Trade Organisation ist die Billigung von Strafzöllen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen Flugzeugeinfuhren aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union rechtmäßig (14. Oktober 2019).

2019-10-13

2019-10-12 *Lindner, Eric, Wohnraummietrecht, 3. A. 2019
*Krafka, Registerrecht, 11. Aufl. 2019
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Palandt, O., 79. A. 2010
*Lindner, Eric, Wohnraummietrecht, 3. A. 2019
*Krafka, Registerrecht, 11. Aufl. 2019*
*Becksches Notarhandbuch, hg. v. Herrler, S. u. a., 7. A. 2019

2019-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine nachträgliche Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines verkauften Grundstücks nicht notariell beurkundet werden, so dass eine Vereinbarung, auf einem wirksam verkauften Grundstück keine Verarbeitung von Milch vorzunehmen, auch ohne Beurkundung wirksam ist (V ZR 7/2019 11. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf auch bei vollem Grünlicht der Wechselzeichenanlage nur nach den Regeln des § 9 IV 1 StVO nach links und damit unter Beachtung des sich in dem Gegenverkehr befindenden Rechtsabbiegers abgebogen werden (I-9 U 37/2018 11. Oktober 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Arzneimittelimporteur ein mit Sicherheitsfolie versehenes Krebsmedikament nicht in eigene Verpackungen mit neuen Sicherheitsmerkmalen umpacken, weil dies Markenrechte verletzt und die Fälschungsschutzrichtlinie der Europäischen Union kein Umpacken durch den Importeur verlangt (6 U 142/2019 11. Oktober 2019).

2019-10-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union dürfen Wölfe nur unter sehr engen Voraussetzungen geschossen werden (C-674/2017 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung des notariellen Amtshaftungsanspruchs, wenn dem Geschädigten Tatsachen bekannt oder grob fahrlässig unbekannt sind, die auch aus der Perspektive eines Laien das Vorgehen des Notars als irregulär und daher möglicherweise pflichtwidrig erscheinen lassen (III ZR 227/2018 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die Pfändungsschutzvorschrift des § 850i ZPO in dem Zwangsverwaltungsverfahren keine entsprechende Anwendung und sind dem Schuldner Mittel für seinen Unterhalt nur nach § 149 III ZVG zu seiner Verfügung zu stellen (V ZB 154/2018 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt bei außerordentlicher Kündigung eines Reinigungswerkvertrags beispielsweise des Landes Berlin wegen Werkmängeln für die Kündigungsfolgeansprüche die Verjährungsregelung der §§ 195, 199 BGB (VII ZB 1/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Besteller einen als Dauerschuldverhältnis angelegten und als Werkvertrag einzustufenden Reinigungsvertrag außerordentlich unter anderem wegen Mängeln der von dem Unternehmer erbrachten Reinigungsleistungen kündigt und sodann Ersatz des Schadens in Form der ihm aus der Beauftragung von Drittunternehmen entstandenen Mehrkosten auf Grund der drittseitigen Erbringung der ursprünglich von dem Erstunternehmer übernommenen Reinigungsleistungen während der restlichen Vertragslaufzeit verlangt, für die Verjährung des Schadensersatzanspruchs § 643a BGB nicht anwendbar, sondern die Verjährungsregelung gemäß den §§ 195, 199 BGB (VII ZR 1/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Mangelhaftigkeit eines verkauften Hauses wegen seines Kellers auch dann ergeben, wenn es zu einer Zeit errichtet wurde, als Kellerabdichtungen noch nicht üblich waren (V ZR 4/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein für die Erbringung von Verkehrsleistungen in dem öffentlichen Personennahverkehr die Anwendung eines für Verkehrsunternehmen nicht auskömmlichen Verbundtarifs vorschreibender Aufgabenträger die Wahl, die Mindereinnahmen entweder durch die Vergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags oder durch den Erlass einer allgemeinen Vorschrift in dem Sinne des § 8 IV 2 Personenbeförderungsgesetz in Verbindung mit Art. 3 II 1 VO (EG) Nr. 1370/2007 auszugleichen (10 C 3/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ausreichend für die Bekanntgabe gemäß § 47 II 1 VwGO eine Handlung des Normgebers, die den potenziell Antragsbefugten die Möglichkeit eröffnet, dass sie sich von dem Erlass und von dem Inhalt der Rechtsnorm verlässlich Kenntnis verschaffen, wofür das Einstellen von Gesetzen und Verordnungen in öffentliche Datenbanken zu Informationszwecken oder in private Datenbanken nicht genügt (4 CN 6/2018 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist, wenn ein Geschädigter durch die Zahlung eines Ablösebetrags von der Pflicht zu einer Zahlung der weiteren Leasingraten gegenüber der bisherigen Leasinggeberin befreit worden ist, der Abschluss eines erneuten Leasingvertrags kein zusätzlicher Schaden (12 U 102/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind zwei Mitglieder der Oldschool Society wegen Gründung einer terroristischen Vereinigung und mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung sowie Verstoßes gegen das Waffengesetz zu 28 Monaten Haft und 24 Monaten zu der Bewährung ausgesetzter Haft verurteilt (4 St 172017 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte die Zeitung Bild am Sonntag in dem Rahmen ihrer Aktion Urlaubslotto wegen der vorwiegend werblichen Nutzung kein Bild des früheren Traumschiffkapitäns verwenden (15 U 39/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Gemeinden bei der Kalkulation der Elternbeiträge zu der Finanzierung von Kindertagesstätten grundstücksbezogene und gebäudebezogene Betriebskosten beispielsweise in Schwedt an der Oder und der Gemeinde Mühlenbecker Land einbeziehen (6 A 3/2018 10. Oktober 2019, 6 A 4/2018, 6 A 1/2019, 6 A 2/2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Zahlungen von Jugendämtern an Tagesmütter nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei, weil sie nicht nur für Zwecke der Erziehung bestimmt sind (6 K 3334/2017 E 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Nachvollziehbarkeit und Transparenz der Gebietsbestimmung der Mietenbegrenzungsverordnung 2015 nicht beeinträchtigt, wenn die Verordnungsbegründung an anderer amtlicher Stelle bekannt gemacht ist (65 S 107/2019 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich dem sechsundneunzigjährigen Aba Lewit als Überlebendem des Holocaust eine Entschädigung von 5000 Euro zahlen, weil die Gerichte Österreichs seine Klage gegen einen Autor der Zeitschrift Aula wegen der Bezeichnung von Überlebenden des Konzentrationslagers Mauthausen als Massenmörder, Kriminelle und Landplage nicht sorgfältig genug geprüft und in dem Ergebnisabgewiesen haben (um 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Deckelung der Anrechnung einer früheren Berufserfahrung beispielsweise einer Historikerin aus München durch die Universitätsverwaltung in Österreichrechtswidrig, wenn alte und neue Tätigkeit gleichwertig oder identisch sind, während keine Diskriminierung vorliegen soll, wenn die frühere Stelle für den neuen Arbeitsplatz nur schlicht nützlich ist (C-703/2017 10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München dürfen Unternehmen in dem Onlinehandel von ihren Kunden Gebühren für Paypalzahlungen und Sofortüberweisungen verlangen (10. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung der Antidopingrechtskommission Österreichs ist der Skilangläufer Johannes Dürr als Dopingwiederholungstäter lebenslang gesperrt (um 10. Oktober 2019).
Singapur verbietet als erstes Land der Welt die Werbung für stark gezuckerte Getränke (10. 10. 2019).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union streichen Luxemburg, die Schweiz, Albanien, Costa Rica, Mauritius und Serbien von der grauen Liste der Steueroasen, die Vereinigten Arabischen Emirate und die Marshallinseln von der schwarzen Liste der Steueroasen, die bei Steuerbetrug und Steuerflucht nicht mit der Europäischen Union zusammenarbeiten, setzen sie aber auf die graue Liste, so dass auf der schwarzen Liste noch Amerikanisch-Samoa, Samoa, Belize, die Fidschiinseln, Guam, Oman, Trinidad und Tobago, Vanuatu und die Jungferninseln Amerikas stehen und auf der grauen Liste dreiunddreißig Staaten wie Australien, Thailand, Nordmazedonien, Bosnien-Herzegowina und die Türkei (10. Oktober 2019).

2019-10-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 14 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates von dem 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) dahin auszulegen, dass er weder unmittelbar noch durch entsprechende Anwendung bestimmt, welches Recht auf die Drittwirkungen einer Forderungsabtretung bei Mehrfachabtretung einer Forderung durch denselben Gläubiger nacheinander an verschiedene Zessionare anzuwenden ist (C-548/2018 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist europäischer Haftbefehl dahin auszulegen, dass die von den Staatsanwaltschaften eines Mitgliedstaats wie beispielsweise Österreichs ausgestellten europäischen Haftbefehle unter diesen Begriff fallen, auch wenn die Staatsanwaltschaften in dem Rahmen der Ausstellung dieser Haftbefehle unmittelbar oder mittelbar Anordnungen oder Einzelweisungen der Exekutive unterworfen werden können, sofern zwingend vorgeschrieben ist, dass die Haftbefehle, bevor sie von den Staatsanwaltschaften übermittelt werden können, von einem Gericht bewilligt werden, das Zugang zu der gesamten Ermittlungsakte hat und auf Grund angemessener Prüfung eine eigenständige Entscheidung trifft, die den Haftbefehlen ihre endgültige Form gibt (C-489/2019 PPU NJ 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf älteren einkommensschwachen Langzeitmietern zwecks Mieterhöhung nur unter engeren Voraussetzungen gekündigt werden (VIII ZR 21/2019 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem gleichzeitigen materiellen Schadensersatzanspruch und einem Schmerzensgeldanspruch eines Tatopfers und einer Ausgleichszahlung des Täters in dem Urteil mitzuteilen, wofür die Zahlung diente (2 StR 468/2018 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein zu dem Zeitpunkt des Verkaufs weder gerittener noch angerittener und auch nicht einer sonstigen Verwendung wie beispielsweise der Zucht zugeführter knapp zweieinhalbjähriger, seit längerer Zeit von der Mutterstute getrennter Hengst gebraucht und nicht neu hergestellt und sind die bei seinem Verkauf in dem Einzelfall verwendeten allgemeinen Geschäftsbedingungen rechtmäßig (VIII ZR 240/2018 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gelten die Grundsätze des zulässigen Kreuzungsräumens nicht, wenn der Nachzügler bei dem Wechsel der Lichtzeichen der Lichtzeichenanlage noch nicht den inneren Bereich der Kreuzung erreicht hat und deswegen ein so genannter unechter Kreuzungsräumer ist (IV ZR 235/2018 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat der Käufer gegen einen den Anschaffungspreis einer Küche bei einem Immobilienkauf vorsätzlich zu hoch beziffernden Verkäufer einen Schadensersatzanspruch (20 U 556/2019 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein von dem Verkäufer über den Preis einer Einbauküche vorsätzlich getäuschter Käufer eines Einfamilienhauses Schadensersatz in Höhe der Abweichung des wahren Wertes von dem genannten Wert verlangen (9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist für eine negative Feststellungsklage nach Widerruf einen Finanzierungsvertrags für einen Kraftfahrzeugkauf grundsätzlich die Summe aus Nettodarlehensbetrag und der auf den Kaufpreis geleisteten Anzahlung maßgeblich (6 W 47/2019 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier beginnt die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche wegen abgasmanipulierter Kraftfahrzeuge erst dann, wenn eine zutreffende Einschätzung der Rechtslage möglich ist (5 O 417/2018 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist eine Verbotsverfügung gegen das Tarotkartenlegers eines Wahrsagers auf öffentlichen Straßen rechtmäßig, weil das Tarotkartenlegen nicht zu dem Gemeingebrauch gehört und keine freigestellte Kunstform ist (4 K 4965/2018 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Eigentümer einer landwirtschaftlichen Hofstelle von der Gemeinde grundsätzlich keinen Schutz vor aus einem angrenzenden Wirtschaftsweg ablaufendem Regenwasser verlangen, weil ein Wasserübertritt bei stärkeren Regenfällen als ortsüblich zu dulden ist und kein Anspruch auf Vermeidung des Übertritts von auf dem Wirtschaftsweg stehenden Oberflächenwasser auf angrenzende Grundstücke besteht (3 K 25/2019 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann eine Gemeinde durch Klage von einem Eigentümer eines Grundstücks dessen Öffnung für die Allgemeinheit verlangen, wenn in dem Bebauungsplan die betreffende Parzelle als öffentliche Grünfläche festgesetzt ist (3 K 1248/2018 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Rewegruppe Lekkerland übernehmen (9. Oktober 2019).
Deutschland schiebt 44 Afghanen nach Afghanistan ab (um 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind dreißig allgemeine Geschäftsbedingungen des Fernbusanbieters Flixbus rechtswidrig (um 9. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll der Gesundheitskonzern Johnson & Johnson acht Milliarden an so genannten punitive damages zahlen, weil seine Einnahme der Arznei Risperdahl eine Brustvergrößerung verursacht hat (9. Oktober 2019).

2019-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Wettbewerbskräfte, den sich ein auf einem zweiseitigen Markt tätiges Unternehmen zu stellen hat, das eine Dienstleistung gegenüber einer Marktseite unentgeltlich erbringt und von der anderen Marktseite Entgelt verlangt, in der Regel nicht ohne Betrachtung beider Marktseiten und deren wechselseitiger Beeinflussung zutreffend erfasst werden (KZR 73/2017 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet, wenn der Darlehensnehmer wirksam seine auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichtete Willenserklärung widerruft und das gewährte Darlehen aus Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau stammt, der Darlehensgeber, der nicht sämtliche von dem Darlehensnehmer erlangten Leistungen ungekürzt an die Kreditanstalt für Wiederaufbau weitergeleitet hat, als Rückgewährschuldner die Herausgabe von Nutzungen, die er aus den bei ihm verbliebenen Teil der Leistungen gezogen hat (XI ZR 717/2017 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Krankenkassen für ein Versorgungsmanagement keine Beratungsunternehmen beauftragen, sondern müssen die entsprechenden Leistungen selbst erbringen (1 A 3/2019 R 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist bei einer kosmetischen Operation die Aufklärung umfangreich durchzuführen (4 U 1052/2019 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bleibt in dem Verhältnis der Parteien eines Architektenvertrags oder Ingenieurvertrags die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure auch nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union von dem 4. Juli 2019 anwendbar, wobei sich die Höhe der Bauhandwerkersicherung nach der schlüssig vorgetragenen Vergütung bemisst (20 U 94/2019 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein aus religiösen Gründen Frauen einen Handschlag verweigernder Zeitsoldat entlassen werden (10 A 11109/2019 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf werden Einkommensteuerbescheide eines Finanzamts Deutschlands für einen in der Schweiz lebenden Steuerpflichtigen durch öffentliche Zustellung nicht wirksam, weil seit 2017 in der Schweiz die Zustellung per Einschreiben mit Rückschreiben möglich ist (10 K 963/2018 E 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln verletzt der Legal-Tech-Vertragsgenerator smartlaw das Rechtsdienstleistungsgesetz und führt mit Werbeaussagen mögliche Kunden irre (33 O 35/2019 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Journalisten nicht der Zutritt zu einem Flüchtlingsaufnahmezentrum beispielsweise in Ungarn mit der Begründung verweigert werden, dass den Bewohnern Persönlichkeitsrechtsverletzungen drohten, weil dadurch die Pressefreiheit verletzt wird (15428/2016 um 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Überprüfungsverfahren der Tele-Tan Software GmbH in Steyr in Österreich durch ein rechtskräftig erklärten Patent gegenüber Nutzern wie der Spardabank West geschützt, so dass möglicherweise Nutzungsgebühren verlangt werden können (um 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Zusammenschluss von Krankenkassen zu einer Arbeitsgemeinschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft einem aufsichtsbehördlichen Auskunftsverlangen nachkommen, weil entsprechende Wissensgegebenheiten nicht unter Berufung auf aktienrechtliche Pflichten verschwiegen werden dürfen (1 A 1/2019 R 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Krankenkasse in der Jahresrechnung Verpflichtungen wegen einer Einstandsgefahr bei Schließung anderer Krankenkassen erst buchen, wenn der Spitzenverband Bund der Krankenkassen hierfür eine Umlage durch Bescheid angefordert hat (1 A 2/2019 R 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf der Hersteller von Elektrozigaretten Juul keine neuen Kartuschen ohne Elektroschrottsymbol auf dem Plastikgehäuse ausliefern (um 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwei Frauen schwer verletzender Angeklagter wegen zweifachen Mordversuchs und schweren Diebstahls zu zwanzig Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem Juwelier eine Luxusuhr mit einem Vorwand entziehender Angeklagter aus Bosnien zu 30 Monaten Haft verurteilt (um 8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein deutscher Mitarbeiter der Friedrich-Naumann-Stiftung in Istanbul wegen Beleidigung des Staatspräsidenten zu elf Monaten und 20 Tagen Haft auf Bewährung verurteilt (8. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben zwei Rechtsanwälte in Portugal, die in Gerichtsverfahren das Verhalten von Richterinnen kritisierten, in dem Rahmen ihrer Meinungsfreiheit gehandelt (24845/2013 8. Oktober 2019, 49103/2015).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Bielefeld bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die Haftstrafe der den Holocaust leugnenden neunzigjährigen Ursula Haverbeck nicht zu der Bewährung ausgesetzt (um 8. Oktober 2019), weil Ungnädige keine Gnade verdienen.

2019-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Mieterhöhungsverlangen ein Mietspiegel einer anderen Gemeinde nur bei ausreichender Vergleichbarkeit verwendet werden (VIII ZR 255/2018 7. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann einem sich auf eine fehlerhafte Rechtsmittelbelehrung verlassenden Rechtsanwalt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bewilligt werden, weil er den Gesetzestext für fristgebundene Rechtsmittel in der jeweiligen Verfahrensart selbst kennen oder ermitteln muss (17 UF 156/2019 7. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben zwei auf Grund religiöser Überzeugung ein Kopftuch tragende Lehrerinnen keinen Anspruch auf Entschädigung gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen Benachteiligung bei der Stellenbesetzung wegen des Kopftuchverbots (6 A 2170/2016 7. Oktober 2019, 6 A 2628/2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein einundsiebzigjähriger, drei Sparkassen überfallender und auf einen Bankangestellten schießender Angeklagter nach einem fünf Verhandlungstage dauernden letzten Wort zu 150 Monaten Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (604 Ks 3/2019 7. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg hat ein Wettteilnehmer keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Deutsche Fußballliga nach einer möglichen Fehlentscheidung eines Schiedsrichters über ein Tor in dem Fußballspiel des 1. Fußballclubs Nürnberg gegen den Fußballclub Schalke 04 an dem 19. April 2019, so dass eine entsprechende Klage abgewiesen ist (22 C 2823/2019 7. Oktober 2019).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München darf Thilo Sarrazin von der Vorschusszahlung von 100000 Euro für sein Buch mit dem Titel Feindliche Übernahme – wie der Islam den Fortschritt behindert und die Gesellschaft bedroht trotz dessen Nichtveröffentlichung durch den gegnerischen Verlag 75000 Euro behalten, muss aber 25000Euro zurückzahlen (7. Oktober 2019).

2019-10-06 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist zwar ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Vermummungsverbot und den Rückgriff auf ein Notstandsrecht der Kolonialzeit abgewiesen, aber eine ausführliche richterliche Überprüfung Ende Oktober zugelassen (6. Oktober 2019).

2019-10-05 *Haftpflichtgesetz, hg. v. Filthaut, W./Piontek/Kayser, 10. A. 2019
*Kapitalmarktrechtskommentar, hg. v. Schwark, E./Zimmer, 5. A. 2019
*Oppermann/Stender-Vorwachs, Autonomes Fahren, 2. A. 2019
*Rechtshandbuch Private Krankenversicherung, hg. v. Boetius/Rogler/Schäfer, 2019
*Handbuch europäischer Patentprozess, hg. v. Bopp/Kircher, 2019

2019-10-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nur der vor Beendigung des Verbringungsvorgangs erlangte Besitz unversteuerter Tabakwaren die Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung begründen, wohingegen der nach Beendigung des Verbringungsvorgangs begründete Besitz an unversteuerten Tabakwaren durch den Tatbestand der Steuerhehlerei des § 374 I AO strafrechtlich erfasst wird (1 Str 81/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Rechtsanwalt sein zuständiges Personal dahingehend belehren, dass bei Übermittlung von Daten durch das besondere Anwaltsfach stets der Erhalt der Eingangsbestätigung zu kontrollieren ist, wobei er die Einhaltung der Belehrung stichprobenweise überprüfen muss (2 U 117/2019 4. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken erscheint bei einem Auffahrunfall nach starkem Abbremsen eine Mithaftung des stark Abbremsenden von fünfzig Prozent als angemessen (13 S 69/2019 4. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen ist auf Antrag der Arbeitgeberin und eines Viertels der Belegschaft des Unternehmens der 2018 gebildete dreizehnköpfige Betriebsrat des Leichtmetallfelgenherstellers Borbet in Solingen aufgelöst (1 BV 27/2018 4. Oktober 2019).

2019-10-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union auf Grund einer Klage Eva Glawischnigs (Grüne) wegen beleidigender Äußerungen gegen sie auf Facebook darf ein Hostinganbieter wie Facebook gerichtlich verpflichtet werden, mit einem zuvor für rechtswidrig erklärten Kommentar auch wortgleiche und unter bestimmten Umständen auch sinngleiche Kommentare (Facebook Hasspostings) weltweit zu löschen (C-18/2018 3. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Gerichte beispielsweise in Polen wegen rechtsmissbräuchlicher Bedingungen Darlehensverträge in Schweizer Franken für nichtig erklären (C-260/2018 3. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union umfassen Einkünfte in Art. 5 I Buchstabe a der Richtlinie 2003/109/EG auch Mittel, die von einem Dritten zu der Verfügung gestellt werden, sofern sie unter Berücksichtigung der individuellen Lage des betreffenden Antragstellers als fest, regelmäßig und ausreichend angesehen werden (C-302/2018 3. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg muss der Bundesvorstand der Gewerkschaft der Polizei die auf Betreiben des Bundesvorsitzenden entlassene Betriebsratsvorsitzende weiter beschäftigen (um 3. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind in dem Verfahren um die Insolvenz des Windparkentwicklers Windreich die Verfahren gegen zwei Angeklagte gegen Zahlung einer Auflage vorläufig eingestellt (um 3. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation dürfen die Vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger Staatshilfen für Airbus Strafzölle auf Waren aus Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Spanien in Höhe von 7,5 Milliarden Dollar jährlich erheben (um 3. Oktober 2019).
Wegen einer Schadsoftware ist das Computersystem des Kammergerichts Berlin seit dem 27. September 2019 von dem Landesnetz genommen (um 3. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Türkei von dem Vorwurf der Ausbildung für terroristische Zwecke und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung freigesprochen, weil er entsprechende Behauptungen möglicherweise nur zwecks Erlangung politischen Asyls abgegeben hat (um 3. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Mordes an seiner Mutter zu siebzehn Jahren Haft verurteilt (3. Oktober 2019).
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist der 1996 den Freund seiner früheren Lebensgefährtin tötende und seine frühere Lebensgefährtin entführende und vergewaltigende schwer kranke Russell Bucklew in Missouri mittels einer Giftspritze hingerichtet worden (3. Oktober 2019).

2019-10-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verfügt ein minderjähriger Unionsbürger über ausreichende Existenzmittel, selbst wenn diese Mittel aus Einkünften stammen, die aus einer Beschäftigung bezogen werden, der sein einem Drittstaat angehörender und über keine Aufenthaltserlaubnis und Arbeitserlaubnis in diesem Mitgliedstaat verfügender Vater illegal nachgeht (C-93/2018 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ersetzt in einem Betreuungsverfahren die Bekanntgabe des Sachverständigengutachtens an den Verfahrenspfleger oder an den Betreuer grundsätzlich nicht die notwendige Bekanntgabe an den Betroffenen persönlich (XII ZB 118/2019 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem so genannten Pferdepensionsvertrag eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von acht Wochen zu dem Monatsende vorsieht, grundsätzlich rechtmäßig (XII ZR 8/2019 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt ein von einem Betreuer abgegebenes Schenkungsversprechen, durch das ein betreuter Mensch seinen gesamten, zu dem Todestag bestehenden Nachlass einer Stiftung verspricht, dem Schenkungsverbot der §§ 1908i II 1, 1804 BGB (XII ZB 164/2019 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln fehlt bei einer wirksamen Kündigung eines Mietvertrags und mündlicher Fortsetzung zu anderen Bedingungen die Schriftform, so dass er ordentlich gekündigt werden kann (22 U 102/2018 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss die Volkswagen AG für Schäden eines Käufers eines Kraftfahrzeugs mit Abgasmessungsfehlern einstehen (2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann trotz der europarechtlichen Rechtswidrigkeit der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ein Vergabeverfahren mit Anknüpfung an diese Honorarordnung durchgeführt werden, weil sich die objektive Rechtslage nicht geändert hat und die Gefahr einer fehlerhaften rechtlichen Beurteilung die Vergabestelle trägt (17 Verg 3/2019 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann die tatsächliche Beschränkung eines Wegerechts durch ein Tor rechtswidrig sein (5 U 15/2019 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann der die Fertigstellungsrate vor dem Fertigstellungszeitpunkt zahlende Käufer von Wohnungseigentum die Rückzahlung der Rate verlangen (12 U 10/2018 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin begründet eine begrenzte Kontrollmaßnahme eines Vermieters durch eine Attrappe einer Videoüberwachungsanlage keinen Geldentschädigungsanspruch des Mieters wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts (65 S 1/2019 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist das Auswärtstrikot des Fußballvereins Fortuna Düsseldorf einem Werk der Kunstprofessorin Heike Klussmann so ähnlich, dass diese einen Anspruch auf eine in außergerichtlichen Verhandlungen festzulegende Entschädigung hat (um 2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine als Hundetrainerin arbeitende Mutter wegen Körperverletzung ihrer siebenjährigen Tochter mittels Stromstößen durch ein Elektrohalsband für Hunde und Einsperren in eine Box für Hunde sowie Aussetzens in dem Wald zu dreißig Monaten Haft verurteilt (2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Maik Schneider (früher Nationaldemokratische Partei Deutschlands) wegen Brandstiftung an einer für die Unterbringung von Flüchtlingen bestimmten Sporthalle in Nauen und weiterer Taten zu hundertundneun Monaten Haft verurteilt (25 KLs 6/2018 2. Oktober 2019, 496 Js 32846/2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein sechsundzwanzigjähriger Schulbusfahrer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern zu fünf Jahren Haft verurteilt (2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg begründen häufige Besprechungen zwischen Baugenehmigungsbehörden, Bauherren und Sachverständigen grundsätzlich nicht die Besorgnis einer Befangenheit, wobei die Besorgnis der Befangenheit nur dann eine Verletzung von Rechten Dritter bewirkt, wenn die Genehmigung auch Dritte schützendes Recht verletzt (3 S 1470/2019 2. Oktober 2019).
Nach der an dem zweiten Oktober 2019 in Kraft getretenen neunten Änderungsverordnung zu dem Feldversuch Langlastkraftwagen müssen neue Langlastwagen ab 2020 und bereits in dem Verkehr befindliche Langlastkraftwagen ab 2022 einen Abbiegeassistenten aufweisen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünfzehn allgemeine Geschäftsbedingungen für PayLife-Kreditkarten rechtswidrig, so dass Kunden Rückzahlungsansprüche geltend machen können (2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die früheren Politiker Salzburgs Heinz Schaden (SPÖ) und Othmar Raus zu 36 Monaten beziehungsweise 30 Monaten Haft, davon zwölf Monate bzw. zehn Monate unbedingt verurteilt (2. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des bayerischen Obersten Landesgerichts ist ein von dem Berechtigten für nicht mehr verkehrsfähig gehaltenes, in einem verschlossenen Container auf dem Grundstück der Filiale eines Supermarkts gelagertes und zu der Abholung durch ein Entsorgungsunternehmen bereitstehendes Lebensmittel eine fremde bewegliche Sache, die gestohlen werden kann (206 StRR 1013/2019 2. Oktober 2019, 206 StRR 1015/2019).

2019-10-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Verordnung über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln wirksam, so dass die für die Zulassung von glyphosathaltigen Pflanzenschutzmitteln geltenden Verfahrensvorschriften nicht zu beanstanden sind (C-616/2017 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt keine wirksame Einwilligung des Internetnutzers in das Speichern so genannter Cookies vor, wenn der Anbieter der Seite das Ankreuzkästchen mit einem voreingestellten Häkchen versieht, weil dann eine aktive Einwilligung des Internetnutzers nicht durch Handeln erfolgen kann (C-673/2017 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt für den rechtzeitigen Zugang eines gefaxten Schriftsatzes bei Gericht dessen Zwischenspeicherung in dem Empfangsgerät, wobei das Gericht verpflichtet bleibt, die einer Kenntnis der Partei typischerweise nicht zugänglichen gerichtsinternen Vorgänge des Faxempfangs durch die in dem Einzelfall nötigen Maßnahmen von Amtswegen aufzuklären (1 BvR 552/2018 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind neun Verfassungsbeschwerden gegen das seit Anfang 2019 in dem Stadtgebiet von Stuttgart geltende Fahrverbot für Dieselkraftfahrzeuge unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V ohne besondere Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 1798/2019 1. Oktober 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Überzeugung des Gerichts von dem Vorliegen einer Unfallmanipulation und dem Einverständnis des Geschädigten in die Rechtsgutsverletzung keine erhebliche Wahrscheinlichkeit, sondern sind die volle Überzeugung und Gewissheit des Tatrichters erforderlich (VI ZR 164/2018 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die einen Antrag auf Erweiterung des Musterverfahrens zurückweisende Entscheidung des Oberlandesgerichts unanfechtbar und unterliegt daher nicht der Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (II ZB 23, 2018 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der mit einem oder mehreren anderen Gesellschafter-Geschäftsführern fünfzig Prozent der Geschäftsanteile hält und selbst nicht mit einem nur unbedeutenden Geschäftsanteil an der Gesellschaft beteiligt ist, keine arbeitnehmerähnliche Person gemäß § 17 I 2 BetrAVG (II ZR 386/2017 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht eine qualifizierte Nachrangabrede der Qualifikation des Rückzahlungsanspruchs als unbedingt gemäß § 1 I 2 Nr. 1 KWG nur dann entgegen, wenn die Abrede wirksam ist, wofür eine Rangrücktrittsklausel bei einem Vermögensanlagevertrag hinreichend verdeutlichen muss, dass der Darlehensgeber ein über das allgemeine Insolvenzrisiko hinausgehendes unternehmerisches Risiko übernimmt und es zu einer dauerhaften Aussetzung jeglicher Rückzahlung kommen kann (VI ZR 156/2018 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock muss ein Reiseveranstalter einen Reisenden über ein allgemeines Rauchverbot auf einem Kreuzfahrtschiff vor Reisebeginn unterrichten (1 U 183/2008).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Stuttgart ist die Besteuerung einer Altersrente keine verfassungswidrige Doppelbesteuerung (8 K 3195/2016 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind acht Angeklagte der Hells Angels wegen gemeinschaftlichen Mordes an Tahir Ö. in einem Wettbüro in dem Januar 2014 beziehungsweise Anstiftung hierzu zu lebenslanger Haft verurteilt, ein Kronzeuge und ein weiterer Angeklagter zu geringeren Strafen (1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover sind allgemeine Rauchverbote an einem Strand und in Hotelzimmern während eines Urlaubs in Jamaika kein Reisemangel (657 C 9814/2015).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine elf Stunden später als geplant n einem Urlaubsort in der Türkei ankommende Reisende einen Anspruch auf Zahlung von 34,65 Euro (182 C 1266/2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist der Eilantrag der Bewohnerin eines in dem öffentlichen Straßenraum befindlichen Minihauses oder Little Homes gegen die Stadt Hannover auf Verbleib der Unterkunft in dem öffentlichen Straßenraum abgelehnt (7 B 4377/2019 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Deutschen Fußballbunds muss der 1. Fußballsportverein Mainz wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern während eines Pokalspiels gegen den 1. Fußballklub Kaiserslautern an dem 10. August 2019 166000 Euro zahlen (um 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs an seiner früheren Geliebten zu dreizehn Jahre Haft verurteilt (um 1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine Beschwerde Nicolas Sarkozys gegen die Eröffnung eines Strafprozesses gegen ihn wegen rechtswidriger Wahlkampffinanzierung in dem Jahre 2012 abgewiesen (1. Oktober 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzamts für Körperschaften in Berlin ist der Kampagnen zu der Durchsetzung politischer Ziele durchführende Verein Campact nicht gemeinnützig (um 1. Oktober 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Berufung eines früheren Schülers der Odenwaldschule gegen eine Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahre 2016 zurückgewiesen, weil die Persönlichkeitsrechte des Klägers nicht so schwer verletzt sind, dass die Einschränkung der Kunstfreiheit gerechtfertigt ist (7 U 141/2016 1. Oktober 2019).

2019-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwar eine Sperrfrist für eine Wiederzulassung als Rechtsanwalt wegen Verfahrensverzögerung abgekürzt werden, doch kann nach Ablauf der Sperrfrist die Wiederzulassung wegen Unwürdigkeit nach § 7 Nr. 5 BRAO abgelehnt werden (AnwZ Brfg 32/2018 30. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Anteil von 65 Prozent rechtsanwaltlicher Tätigkeit an dem unteren Rand des für eine rechtsanwaltliche Prägung des Arbeitsverhältnisses Erforderlichen (AnwZ Befg 6372017 30. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt aus, wenn der Antragsteller an einem Erlass hoheitlicher Maßnahmen mit Entscheidungsbefugnis beteiligt ist, wobei die Vorbereitung hoheitlicher Maßnahmen durch Stellungnahmen, Rechtsgutachten, mündliche oder schriftliche Beratungen sowie Fertigung von Entscheidungsentwürfen kein Zulassungshindernis ist (AnwZ Brfg 38/2018 30. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Architekt nicht für Schäden aus einer Leitungsverlegung einstehen, wenn der Bauherr und Kläger ihm die dafür ursächlichen Umstände nicht mitteilt (29 U 93/2018 30. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Klage des Trägers des Universitätsklinikums Mannheim gegen eine kirchliche Stiftung und weitere Beteiligte auf Schadensersatz nach der Übernahme dreier Kliniken des südhessischen Klinikverbunds in dem Jahre 2013 abgewiesen, während der Klage des südhessischen Klinikverbunds auf mehr als fünf Millionen Euro stattgegeben wurde (1 U 9/2018 30. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Angabe „Tag der Eröffnung“ als Angabe für den Beginn eines Mietvertrags über Gewerberäume ausreichend genau (4 O 76/2019 30. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die einzelnen Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft keine baurechtlichen Nachbarn, so dass ein Miteigentümer nicht baurechtlich als Nachbar vor dem Verwaltungsgericht gegen die Errichtung eines Bürogebäudes auf dem Grundstück klagen kann, sondern muss seine sich aus der Wohnungseigentümergemeinschaft ergebenden Rechte zivilrechtlich geltend machen (967/2019 30. September 2019).

2019-09-29 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Strafe gegen den Schauspieler Pawel Ustinow von dreieinhalb Jahren Straflager wegen Teilnahme an einer nicht genehmigten Demonstration und wegen Gewalt gegen einen Polizisten aufgehoben und in eine Bewährungsstrafe umgewandelt (um 29. September 2019)

2019-09-28 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen darf Björn Höcke (Alternative für Deutschland in Thüringen) als Faschist bezeichnet werden (um 28. September 2019).
*Nachfolgerecht, hg. v. Kroiß, L. u. a., 2019
*Bülow, P./Artz, M., Verbraucherkreditrecht, 10. A. 2019
*Stockmeier, Hermann, Privathaftpflichtversicherung, 2019
*Wiedmann/Böcking/Gros, Bilanzrecht, 4. A. 2019

2019-09-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz fehlt für den Ansatz der Gebühr nach § 208 KV GvKostG nebst der hierauf entfallenden Auslagenpauschale die gesetzliche Grundlage, wenn der Schuldner in dem Zeitpunkt des Versuchs der gütlichen Einigung unbekannt verzogen ist und ihn deshalb das Ansinnen objektiv nicht erreichen kann (14 W 27/2019 27. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss die Volkswagen AG einem Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen gebrauchten Kraftfahrzeugs der Marke VW Tiguan TDI Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zahlen (7 U 24/2019 27. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Leistung eines Prozesskostenvorschusses analog § 1360a IV BGB für den Vorschusspflichtigen grundsätzlich unbillig, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung nach dem Maßstab des Prozesskostenhilferechts keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (1 Bs 211/2019 27. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist der Gegenbeweis, dass das in einem elektronisch zurückgesandten Empfangsbekenntnis ausgewiesene Zustellungsdatum unrichtig ist, möglich und kann Prozesskostenhilfe bei möglicher und Zumutbarer Selbsthilfe zu versagen sein (1 D 155/2019 27. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Verurteilung einer Richterin wegen Leistungsbetrugs zu einer Geldstrafe bestätigt, weil sie ihren Auszug aus dem Familienhaushalt zwar mitgeteilt hat, die Behörde aber über die trotzdem nicht beendete Weiterzahlung nicht unterrichtet hat (27. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden haben Versicherte mit einer leistungsmindernden psychischen Erkrankung auch dann einen Anspruch auf Rente wegen Erwerbsminderung, wenn vorhandene Therapiemöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind oder eine Behandlung bislang nicht stattgefunden hat, weil die Frage der Behandelbarkeit einer psychischen Erkrankung nur für die Dauer und Befristung einer Rente bedeutsam ist (4 R 876/2018 27. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande müssen alle bisher als Ausnahmen geöffneten Raucherräume in Gaststätten der Niederlande geschlossen werden, weil die bisherige Ausnahmeregelung rechtswidrig ist (27. September 2019).
Die Sparkasse München kündigt als Folge der von den Staatschefs und Regierungschefs der Europäischen Union zu Gunsten der Schuldner bewusst geduldeten bis geförderten Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank 28000 Prämiensparverträge (um 27. September 2019).
In Deutschland haben in dem Jahre 2018 die Staatsanwaltschaften 4,9 Millionen Ermittlungsverfahren abgeschlossen (28,4 Prozent Verfahrenseinstellungen mangels Tatverdachts, 24,7 Prozent Verfahrenseinstellungen ohne Auflage).
Van der Woude, Marc ist als Nachfolger Marc Jaegers Präsident des Gerichts der Europäischen Union von dem 27. September 2019 bis zu dem 31. August 20122 (um 27. September 2019).

2019-09-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn das Interesse des beklagten und zu der Beseitigung einer baulichen Veränderung des gemeinschaftlichen Eigentums verpflichteten Wohnungseigentümers an dem Erhalt des Bauwerks die grundsätzlich maßgeblichen Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses übersteigt, die Beschwer regelmäßig nach dem höheren Interesse an dem Erhalt des Bauwerks zu bemessen, die sich grundsätzlich nach den für den Bau aufgewendeten Kosten bestimmt (V ZR 224/2018 26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Revision gegen ein Berufungsurteil nicht wirksam auf den Rechtsfolgenausspruch beschränkt werden, wenn das Berufungsgericht trotz unbeschränkt eingelegter Berufung keinen eigenen Schuldspruch mit den zugehörigen Feststellungen getroffen hat, selbst wenn es zu Unrecht von einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch ausgegangen ist (5 StR 206/2019 26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in dem Jahre 2011 eingeführte Kennzeichnungspflicht für Polizisten mit Namensschildern und bei Einsätzen in Hundertschaften mit Kennzeichen rechtmäßig, weil der damit verbundene Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung gerechtfertigt ist durch die damit verbundene Bürgernähe und Transparenz (26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erstreckt sich der Rabattfreibetrag der Deutschen Bahn AG auf alle Fahrvergünstigungen der (ehemaligen) Arbeitnehmer, auch wenn die betreffenden Freifahrtscheine auf Grund besonderer Nutzungsbestimmungen fremden Letztverbrauchern nicht angeboten werden, wobei mit dem Bezug der Freifahrtscheine der in ihnen verkörperte geldwerte Vorteil zugeflossen ist (VI R 23/2017 26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Berufung Frauke Petrys (früher Alternative für Deutschland) gegen ein Urteil des Landgerichts München abgewiesen, nach dem Frauke Petry ihre angemeldete Marke „Die blaue Partei“ löschen muss (26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist ein dreiundzwanzigjähriger Angeklagter wegen Mordes an seinem Vermieter durch Einmischen des Pflanzenschutzmittels E 605 in Portwein zu neun Jahren Haft verurteilt, seine beiden Mitangeklagten zu je einem Jahr Jugendstrafe mit Bewährung (26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Live-Stream-Angebot der Bildzeitung zulassungspflichtiger Rundfunk, so dass es nicht länger zulassungsfrei angeboten werden darf (27 K 365/2018 26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Rückzahlungsforderung des Bundestags Deutschlands gegenüber der Partei Liberal-Konservative Reformer rechtmäßig, weil die Partei den Rechenschaftsbericht für das Jahr 2017 nicht rechtzeitig eingereicht hat (2 K 40/2019 26. September 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln ist es der Zeitung Bild verboten, identifizierend über Ermittlungen gegen den früheren Fußballnationalspieler Christoph Metzelder wegen des Verdachts der Verbreitung kinderpornographischer Schriften zu berichten (um 26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck ist der frühere Leiter des Opferschutzvereins Weißer Ring in Lübeck Detlef H. von dem Vorwurf des Exhibitionismus mangels Beweisen freigesprochen (26. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Beihilfe zu einer Selbsttötung in bestimmten Fällen wie dem Fall des querschnittsgelähmten Musikers Fabio Antoniani aus Mailand nicht strafbar (26. September 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Schiedsstellen keinen pauschalen Gewinnzuschlag von vier Prozent für Pflegeeinrichtungen festsetzen (3 P 172018 R 26. September 2019).

2019-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Tatsachengerichte davon ausgehen, dass ein Familieneinkommen bis zu der Höhe des Doppelten des höchsten in der Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf der Familie verwendet wurde (XII ZB 25/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über die Einsichtnahme in einen spruchkörperinternen Geschäftsverteilungsplan der Präsident oder aufsichtführende Richter des jeweiligen Gerichts zu entscheiden, wobei über ein Ersuchen auf Übersendung eines Ausdrucks oder einer Kopie des Geschäftsverteilungsplans nach pflichtgemäßen Ermessen zu entscheiden ist (IV AR VZ 2/2018 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das bloße Unterlassen der außerordentlichen Kündigung durch den nach den §§ 564 S. 1, 1922 I BGB in das Mietverhältnis eingetretenen Erben keine Verwaltungsmaßnahme, welche die nach Ablauf der Kündigungsfrist fällig werdenden Verbindlichkeiten aus dem Mietverhältnis zu Nachlasserbenschulden beziehungsweise Eigenverbindlichkeiten werden lässt, für die der Erbe auch persönlich einstehen muss, wobei der Erbe aber persönlich einstehen muss, wenn er nach wirksamer Beendigung des Mietverhältnisses die Mietsache nicht räumt und herausgibt (VIII ZR 138/2018 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Ergänzungsbetreuers nach § 1899 IV BGB veranlasst, wenn eine Verhinderung des Betreuers konkret zu besorgen und daher zu erwarten ist, dass der Ergänzungsbetreuer von seiner Entscheidungsverantwortung Gebrauch machen muss (XII ZB 251/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Einleitung des Verfahrens gemäß Art. 75 I EuUnthVO hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen Titels auf die Maßnahme abzustellen, die das Verfahren auf Erlass des zu vollstreckenden Titels in Gang gesetzt hat, so dass, wenn der Titel nach dem Rechte des Ausgangsstaats wie etwa Polens nur auf Antrag zu errichten ist, der Zeitpunkt der Antragstellung maßgeblich ist (XII ZB 29/2018 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der für den Aufgabenkreis Gesundheitsfürsorge bestellte Betreuer eines Versicherten diesen bei einer Erteilung einer Einwilligung zu einer Änderung der Bezugsberechtigung in dem Todesfall nicht vertreten, wenn die Bezugsberechtigung zu seinen Gunsten geändert werden soll (IV ZR 99/2018 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Frage, ob die subjektiven Voraussetzungen des Mordmerkmals niedrige Beweggründe vorliegen, nicht beurteilt werden, ohne dass zuvor geklärt und dargelegt worden ist, welche Motivation der Tat zugrunde lag und ob diese Motivation nach der erforderlichen Gesamtwürdigung als niedrig einzustufen ist (5 StR 222/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Zweifel an der Auslegung der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation - Richtlinie 58/2001/EG - klären, weil von der Beantwortung die Anwendbarkeit der in dem Telekommunikationsgesetz enthaltenen Regelungen der Vorratsspeicherung abhängt (6 C 1272018 25. September 2019, 6 C 13/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Volkswagen AG Käufern von Kraftfahrzeugen mit dem Motor EA 189 wegen der unzulässig verwendeten Abschalteinrichtung aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz unter Berücksichtigung der Wertminderung während der Nutzung leisten (17 U 45/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann in einem selbständigen Beweisverfahren in einer Familiensache ein benannter Zeuge auch telefonisch angehört werden (12 UF 113/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Auftraggeber bei Kenntnis auftragslos erbrachter Zusatzarbeiten und Fehlen eines dagegen gerichteten Einwands die Leistungen vergüten (4 U 26/2018 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann von einem regelmäßigen Überwiegen der Interessen vorhandener Kinder gegenüber den Interessen eines zu Adoptierenden und der Adoptierenden nicht ausgegangen werden (33 UF 918/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes an fünf Richtern und einem Staatsanwalt durch Entreißen der Dienstwaffe eines Polizisten zu zehn Jahren Haft verurteilt (25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin können Kosten für die Pflege von für die Öffentlichkeit bestimmten Parkflächen nicht Wohnraummietern als Betriebskosten verrechnet werden (65 S 132/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf die Bundesrepublik Deutschland einem in der Vergangenheit bei Fußballspielen erhebliche Straftaten begehenden Fußballanhänger die Ausreise zu einem Spiel in dem Ausland untersagen, ohne einen Schadensersatzanspruch befürchten zu müssen (2-04 O 219/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein Gastwirt aus Regensburg wegen gefährlicher Körperverletzung mit Durchtrennung der Kehle seines Pächters mittels eines Sushimessers zu fünf Jahren Haft verurteilt (25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss der als Frau ein Kind geboren habende Transmann Freddy McConell Mutter auf der Geburtsurkunde bleiben und kann nicht nach Geschlechtsumwandlung als Vater eingetragen werden (25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Gastwirt Mario L. wegen Mitgliedschaft in einer mafiösen Vereinigung zu 128 Monaten Haft verurteilt (25. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein führerscheinloser, mit einem nicht zugelassenen Kraftfahrzeug eine junge Frau fahrlässig tötender, eingeschränkt zurechnungsfähiger Angeklagter aus Saudi-Arabien wegen grob fahrlässiger Tötung zu acht Monaten bedingter Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt (um 25. September 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesamt für Verfassungsschutz die Mitteilung widerrufen, die identitäre Bewegung Deutschland e. V. werde als gesichert rechtsextremistische Bestrebung gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung eingestuft (13 L 1667/2019 25. September 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Stelle ist der Tennisspieler Nick Kyrgios wegen unsportlichen Verhaltens zu einer Zahlung von 25000 Dollar und einer sechzehnwöchigen Sperre verurteilt (um 25. September 2019).

2019-09-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt das Verbot der Verarbeitung bestimmter Kategorien sensibler personenbezogener Daten auch für die Betreiber von Suchmaschinen, wobei in dem Rahmen eines Auslistungsantrags zwischen den Grundrechten des Antragstellers und den Grundrechten des potenziell Interesse an diesen Informationen habenden Internetnutzers abzuwägen ist (C-136/2017 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Betreiber einer Suchmaschine wie beispielsweise Google nicht verpflichtet, dem Begehren zu einer Löschung personenbezogener Suchergebnisse durch eine Auslistung in allen Versionen seiner Suchmaschine nachzukommen, muss sie aber in allen mitgliedstaatlichen Versionen vornehmen und Maßnahmen ergreifen, um die Internetnutzer davon abzuhalten, von einem Mitgliedstaat aus auf die entsprechenden Links in Nicht-EU-Versionen zuzugreifen (C-507/2017 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Entscheidung der Kommission der Europäischen Union zu Steuernachzahlungen durch die Kaffeehauskette Starbucks in den Niederlanden rechtswidrig, weil die Kommission nicht nachgewiesen habe, dass Starbucks unerlaubte Vorteile erhalten habe (T-760/2015 24. September 2019, T-636/2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Klage Piaggios (Vespa) auf Nichtigerklärung des Gemeinschaftsgeschmackmusters für den Motorroller des Herstellers Zhejiang abgewiesen, weil die beiden Erzeugnisse einen unterschiedlichen Gesamteindruck vermitteln (T-219/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine von der Kommission der Europäischen Union gegen die Bank HSBC wegen Zinsmanipulationen verhängte Geldstrafe aufgehoben, weil die Bank zwar rechtswidrig gehandelt hat, die Geldstrafe von 33,5 Millionen Euro aber rechtswidrig berechnet ist (T-105/2017 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Fiat in Luxemburg rund 25 Millionen Steuern nachzahlen (24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Vereinbarung in dem Dienstvertrag des Vorstands einer Aktiengesellschaft, nach welcher der Aufsichtsrat ihm Sonderleistungen nach billigem Ermessen bewilligen kann, es sich dabei um freiwillige Zuwendungen handelt und aus ihnen kein Rechtsanspruch abgeleitet werden kann, keinen Anspruch auf Zahlung einer variablen Vergütung und hält der Inhaltskontrolle nach § 307 I 1 und II Nr. 1 BGB stand (II ZR 192/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein durch einen notwendigen Hinweis nach § 139 II 1 ZPO veranlasster Parteivortrag nicht als verspätet zurückgewiesen werden, zumal dadurch auch das rechtliche Gehör der Partei verletzt wird (VI ZR 517/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten in dem Mordfall Johanna durch das Landgericht Gießen von Ende 2018 rechtmäßig und die Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen (2 StR 22272019 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Gestattungsverfahren gemäß § 14 III-V TMG eine Zivilsache gemäß Art. 1 I Brüssel-Ia-VO und sind Diensteanbieter gemäß § 14 III TMG alle Diensteanbieter gemäß § 2 S. 1 Nr. 1 TMG (VI ZB 39/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist grobe Nachlässigkeit gemäß § 296 II ZPO gegeben, wenn eine Partei unterlässt, was nach dem Stande des Verfahrens jeder Partei als notwendig hätte einleuchten müssen (VIII ZR 289/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Dienstvertrag eines beispielsweise ein Grundgehalt von 325000 Euro beziehenden und insgesamt 2018 rund 1,2 Millionen Euro verdienenden in dem Mai 2011 freigestellten Vorstands einer Aktiengesellschaft eine Vergütung nach billigem Ermessen in Aussicht stellen, die nicht einklagbar ist (II ZR 192/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Art. 103 I GG verletzende Überraschungsentscheidung vor, wenn sich eine Entscheidung ohne vorherigen richterlichen Hinweis auf einen Gesichtspunkt stützt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nicht zu rechnen brauchte (VI ZR 418/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt, wenn der Täter über seine Arbeitgeberstellung oder die daraus folgende Pflicht zu dem Abführen von Sozialversicherungsbeiträgen irrt, ein Tatbestandsirrtum vor (1 StR 346/2010 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Unterschriften eines Rechtsanwalts und einer nicht postulationsfähigen Rechtsanwaltsfachangestellten mit den Zusätzen i. V. in einer Berufungsschrift oder Berufungsbegründungsschrift nicht als Gesamtvertretung anzusehen (XI ZR 451/2017 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht nach Beendigung eines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses in dem Blockmodell kein Anspruch auf Abgeltung von Urlaub für die so genannte Freistellungsphase, weil in dieser Phase mangels Arbeitspflicht kein gesetzlicher Anspruch auf Erholungsurlaub gegeben ist (9 AZR 481/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die rückwirkende Erstreckung der Tarifverträge über das Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe durch § 7 VII und VIII in Verbindung mit den Anlagen 32 und 33 SokaSiG verfassungsrechtlich unbedenklich (10 AZR 531/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine vor Inkrafttreten des Schuldrechtsmodernisierungsgesetzes als allgemeine Geschäftsbedingung vereinbarte arbeitsvertragliche und sich auf alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis beziehende Ausschlussfrist in dem Wege der ergänzenden Vertragsauslegung einschränkend dahingehend auszulegen, dass ihr Anwendungsbereich Haftungsansprüche gemäß den § 202 I und 309 Nr. 7 BGB nicht erfasst (9 AZR 273/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der das Angebot eines Arbeitnehmers, das Arbeitsverhältnis während der Elternzeit als Teilzeitarbeitsverhältnis fortzusetzen ablehnende Arbeitgeber in einem späteren Prozess die von ihm begehrte Klageabweisung nur auf die dem Arbeitnehmer zuvor mitgeteilten gründe stützen (9 AZR 435/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist es bei der Übermittelung fristgebundener Schriftsätze in dem Wege des elektronischen Rechtsverkehrs unerlässlich, den Versendevorgang selbst zu überprüfen (B 23/2019 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Anerkennung einer ausländischen Adoptionsentscheidung jedenfalls dann zu versagen, wenn Ermittlungen zu den Adoptionsbewerbern überhaupt nicht oder nur nach rein formalen Kriterien vorgenommen wurden, wobei frühere Mängel des Adoptionsverfahrens nicht durch das Anerkennungsverfahren geheilt werden können, weil das Anerkennungsverfahren nicht an die Stelle des Adoptionsverfahrens tritt (1 UF 93/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Mainverletzt eine Adoptionsentscheidung in dem Ausland ohne eine umfassende Prüfung der Elterneignung den ordre public in Deutschland, wobei das Anerkennungsverfahren den Verfahrensmangel nicht heilen kann (1 UF 93/2018 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Werbung mit dem Wort Architektur in dem Internet irreführend und unzulässig, wenn in dem werbenden Unternehmen nicht mindestens ein Architekt fest angestellt ist (4 U 39/2019 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist eine Klage des öffentlichrechtlichen Instituts für Rundfunktechnik vertreten durch den Bayerischen Rundfunk gegen den Rechtevermarkter Sisvel in Italien auf Rückzahlung von mehr als zweihundert Millionen Euro rechtswidriger Patenterlöse abgewiesen (um 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss das Land Hessen auch einer unverheirateten Beamtin Beihilfeleistungen für Kosten einer künstlichen Befruchtung gewähren, weil eine organisch bedingte Unfruchtbarkeit eine Krankheit ist und die Beihilfeverordnung keine Beschränkung auf verheiratete Beamte kennt (1 A 731/2017 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden muss ein Empfänger von Leistungen eines Jobcenters die erhaltenen Hilfen zurückgewähren, wenn er durch Verkauf seines Hauses zu der Tilgung von Spielschulden seine Hilfsbedürftigkeit selbst verursacht hat (5 AS 8112016 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart muss Daimler ein Bußgeld von 870 Millionen Euro wegen fahrlässiger Verletzung der Aufsichtspflicht ab 2008 in einer mit der Fahrzeugzertifizierung befassten Abteilung zahlen (um 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus der Dominikanischen Republik wegen wiederholten Einbruchsdiebstahls zu 15 Monaten Haft verurteilt (um 24. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist die von Premierminister Boris Johnson dem Unterhaus Großbritanniens auferlegte Zwangspause rechtswidrig (24. September 2019).
Nach einer Entscheidung der Wertpapieraufsicht Securities Exchange Commission der Vereinigen Staaten von Amerikamüssen müssen Carlos Ghosn, Greg Kelly und Nissan 16 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung von Vorwürfen zahlen (um 24. September 2019).
Nach einer die Vorentscheidung grundsätzlich bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg unterliegt der Anspruch eines freien Trägers einer Kindertagesbetreuungseinrichtung gegen die Gemeinde auf Erstattung der notwendigen Bewirtschaftungskosten und Erhaltungskosten für Gebäude und Grundstück nicht der Verrechnung mit anderen Kostenpositionen wie weiteren Zuschüssen oder Elternbeiträgen (6 B 1/2018 24. September 2019, 6 B 5/2018).

2019-09-23 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt eine gleichzeitige Entscheidung eines Richters über ein Ablehnungsgesuch gegen eine erkennende Richterin und über eine erhobene Anhörungsrüge wegen grober Missachtung der Zuständigkeiten das Recht auf den gesetzlichen Richter, so dass diese Entscheidung teilweise aufgehoben und die Sache insoweit zu einer erneuten Entscheidung zurückverwiesen ist (1 VB 65/2017 23. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück genügt, wenn eine Hundehalterin durch ihren eigenen kleinen Hund zu Fall gebracht wird, die bloße Anwesenheit eines angeleinten Rottweils nicht für die Berücksichtigung der Tiergefahr aus der Seite dieses Hundehalters aus, wenn der angeleinte Rottweiler nicht das Verhalten des Hundes der Klägerin aktiv verursacht hat (8 O 1022/2019 23. September 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesfinanzaufsicht Deutschlands muss der Zahlungsabwickler Wirecard wegen teilweise nicht rechtzeitiger Vorlage des Halbjahresfinanzberichts 2018 mehr als 1,52 Millionen Euro Geldbuße zahlen (um 23. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt muss, wer gegen eine vorausgehende Verfahrenstrennung geltend macht, dass der Beschwerdegegenstand ohne die unzulässige Verfahrenstrennung den für die von der Nichtzulassung unabhängige Berufung nach § 511 II Nr. 1 ZPO maßgeblichen Wert erreicht, mit dieser Begründung zunächst Berufung einlegen, um den Rechtsweg auszuschöpfen (LVG 20/2019 K 6 23. September 2019).

2019-09-22 Das Reiseunternehmen Thomas Cook ist zahlungsunfähig und beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 22. September 2019).

2019-09-21 *Klunzinger, E., Einführung in das Bürgerliche Recht, 17. A. 2019
*Lorz, A./Metzger, Tierschutzgesetz, 7. A. 2019
*Handbuch Private Kartellrechtsdurchsetzung, hg. v. Fuchs/Weitbrecht, 2019
*Häuselmann, Hybride Finanzinstrumente Recht Bilanzen Steuern, 2019
*Wesel, Uwe, Rechtsgeschichte der Bundesrepublik Deutschland, 2019

2019-09-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer von seinem Grundstücksnachbarn in der Regel nicht die Beseitigung von Bäumen wegen der von ihnen ausgehenden natürlichen Immissionen auf sein Grundstück wie etwa Pollenflug von Birken verlangen, wenn der Nachbar die für die Anpflanzung von Bäumen bestehenden landesrechtlichen Abstandsregelungen eingehalten hat (V ZR 218/2018 20. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Täter, wenn er eine kleine, leicht bewegbare Sache in einem Selbstbedienungsladen in seiner Kleidung oder einer Tasche verbirgt, allein durch diesen tatsächlichen Vorgang eigenen ausschließlichen Gewahrsam, auch wenn er sich noch in dem Machtbereich des Berechtigten befindet (5 StR 593/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt für Klagen gegen privatrechtliche Organisationen der Verwaltung nur der Zivilrechtsweg in Betracht, wobei Abwehransprüche gegen Planungsarbeiten der privatrechtlich organisierten DB Netz AG als privatrechtlich zu qualifizieren sind (7 A 5/2019 20. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster bewirkt die Übertragung eines Gewerbebetriebs unter Zurückbehaltung eines Vorbehaltsnießbrauchs für sich genommen keinen unentgeltlichen Betriebsübergang in dem Ganzen (11 K 4132/2015 E, G 20. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen hat ein deutscher Rechtsanwalt, der durch den Kreis Heinsberg festgestellt haben wollte, dass er Staatsangehöriger des Bundesstaats Königreich Preußen ist, keinen Rechtsanspruch hierauf und auf Feststellung der Staatsangehörigkeit Deutschlands oder auf Ausstellung eines entsprechenden Nachweises (9 K 1885/2018 20. September 2019).

2019-09-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Autohersteller wie beispielsweise Kia freien Ersatzteilhändlern keine umfassenden Informationen bereitstellen (C-527/2018 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Notar die Amtspflicht, vor der Vollziehung einer Erklärung, die ein Urkundsbeteiligter als Vertreter eines anderen abgegeben hat, die Vertretungsmacht zu prüfen und muss den beabsichtigten Vollzug einer Urkunde grundsätzlich in einem Vorbescheid ankündigen, wenn einer der Urkundsbeteiligten dem Vollzug widerspricht (V ZB 119/2018 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entstehung einer Steuerschuld, die der Schuldner begleichen möchte, in der Regel kein ausreichender Grund für die Erhöhung des unpfändbaren Betrags (IX ZB 2/2018 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verspätungsschaden gemäß Art. 23 V CMR, der mit einem außerdem entstehenden Güterschaden gemäß Art. 23 I CMB zusammentrifft, ohne dass zwischen beiden Schäden ein kausaler Zusammenhang besteht, kumulativ neben dem Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschädigung oder des Verlusts des Transportguts ersatzfähig (I ZR 64/2018 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Geschädigte in dem Feststellungsverfahren keine konkreten Schadenspositionen mitgeteilt hat, der Schädiger in dem Betragsverfahren hinsichtlich dann erstmals geltend gemachter Schadenspositionen nicht mit dem Mitverschuldenseinwand ausgeschlossen, und bezieht sich der Einwand, der Schaden sei durch voreiliges Nachgeben unnötig vergrößert worden, auf die haftungsausfüllende Kausalität zwischen der Rechtsgutsverletzung und der jeweiligen Schadensposition (I ZR 116/2018 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner den Antrag auf vorzeitige Restschuldbefreiung wirksam außerhalb der Dreijahresfrist stellen, doch müssen weder der Insolvenzverwalter noch das Insolvenzgericht den Schuldner von Amts wegen auf die Möglichkeit der Antragstellung und die Höhe des Fehlbetrags hinweisen, dessen rechtzeitige Zahlung zu einer vorzeitigen Restschuldbefreiung führen würde (IX ZB 23/2019 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Antrag nach § 1032 II ZPO konkret die Frage der Zulässigkeit eines Schiedsverfahrens in Hinblick auf den Streitgegenstand betreffen (I ZB 4/2019 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Schuldner bei einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch mit Gläubigerbenachteiligungsvorsatz handelt, weil er fortlaufend unrentabel arbeitet und deshalb auch der Austausch gleichwertiger Leistungen keinen Nutzen für die Gläubiger erwarten lässt, eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von dem Benachteiligungsvorsatz regelmäßig nur angenommen werden, wenn dieser die fehlende Rentabilität kennt, was der anfechtende Insolvenzverwalter darlegen und beweisen muss (IX ZB 148/2018 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei Bedarf eine Zwangsvollstreckung mit besonderer Beschleunigung betreiben und unter den verfügbaren Vollstreckungsmöglichkeiten die auswählen, welche schnellstmöglich zu einem Ergebnis führt (IX ZR 22/2017 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Betriebsprüfungen durch Rentenversicherer künftig auch bei fehlenden Beanstandungen zwingend durch einen (kostenpflichtigen) Verwaltungsakt beendet werden, der den Umfang, die geprüften Menschen und das Ergebnis der Betriebsprüfung enthält, weil dadurch mehr Rechtssicherheit und Vertrauensschutz vermittelt werden (sollen) (12 R 25/2018 R 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine Entscheidung über eine Geldbuße wegen Geschwindigkeitsüberschreitung ohne Betroffenen oder Rechtsanwalt und ohne Entbindungsantrag rechtswidrig (1 B 53 Ss OWi 529/2019 314/2019 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schuldet eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet und die Eigenverwaltung unter Aufsicht eines Sachwalters mit dem Ziel der Sanierung angeordnet ist, Gerichtsgebühren samt Vergütung des Sachwalters nach einem Gegenstandswert, bei dessen Bemessung nur die dem Unternehmen tatsächlich zufließenden Überschüsse aus der Unternehmensfortführung, also der Reinerlös unter Abzug fortführungsbedingter Ausgaben, maßgeblich zu berücksichtigen sind (I-3 W 46/2019 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster soll für eine sich auf zwei Verwaltungszeiträume beziehende Rentennachzahlung nicht der ermäßigte Steuersatz nach § 34 EStG gelten, wenn die Nachzahlung in dem zweiten Veranlagungszeitrum erfolgt, obwohl dies allein von der Entscheidung der diesbezüglich zuständigen Behörde abhängt (5 K 371/2019 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Bezeichnungen Renate Künasts durch Unbekannte als Stück Scheiße, Pädophilen-Trulla und Geisteskranke keine Diffamierung der Antragstellerin und damit keine Beleidigungen (27 AR 17/2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Wahlkampfplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit dem Satz „Geld für die Oma statt für Sinti und Roma“ nicht als Volksverhetzung strafbar, weil es zwar diskriminiert, aber nicht die Grenze zu der Strafbarkeit überschreitet (19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein achtundzwanzigjähriger Bauingenieur wegen eines sexuellen Übergriffs auf dem Oktoberfest zu einer Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt (um 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sonthofen muss der evangelische Pfarrer Ulrich Gampert für die Gewährung von Kirchenasyl an einen Afghanen eine Geldauflage zahlen (um 19. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind drei frühere Manager des Kraftwerkbetreibers Tepco von dem Vorwurf der Fahrlässigkeit mit Todesfolge freigesprochen, weil sich keine Atomanlage betreiben ließe, wenn der Betreiber jegliche Möglichkeit eines Tsunamis vorherzusagen und die dagegen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen hätte (19. September 2019).

2019-09-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage auf Feststellung des Bestehens einer Forderung zwecks Anmeldung in einem Insolvenzverfahren von dem Anwendungsbereich der Verordnung Nr. 1215/2012 von dem 12. Dezember 2012 ausgeschlossen und besteht keine Pflicht zu der förmlichen Mitteilung des Entstehungszeitpunkts der betreffenden Forderung (C-47/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Anordnungsvoraussetzung für die selbständige Einziehung nach § 76 IV StGB, dass zu dem Zeitpunkt der Sicherstellung bereits ein Verdacht wegen einer Katalogtat nach § 76s IV 3 StGB bestand und die Sicherstellung wegen dieses Verdachts erfolgte (1 StR 20/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Anordnungsvoraussetzung für die selbständige Einziehung nach § 76a IV StGB, dass zu dem Zeitpunkt der Sicherstellung bereits ein Verdacht wegen einer Katalogtat nach § 76a IV 3 StGB bestand und die Sicherstellung wegen dieses Verdachts erfolgte (1 Str 320/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt Gewalt für einen Raub eine unmittelbar oder mittelbar gegen den Körper des Opfers gerichtete Einwirkung als körperliche Zwangswirkung auf das Opfer voraus, während nur psychisch vermittelter Zwang nicht ausreicht (1 StR 129/2019 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Bundesnachrichtendienst Deutschlands Pressevertretern bestimmte Auskünfte über vertrauliche Hintergrundgespräche mit ausgewählten Journalisten erteilen (6A 7/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Berufung nur zulässig, wenn in ihr die Beseitigung einer in der angefochtenen Entscheidung liegenden Beschwer begehrt wird, nicht aber bei bloßer Klageerweiterung oder Klageänderung (4 AZR 275/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können aus einem zeitlich befristeten Ergänzungstarifvertrag nach dem Ende des Tarifvertrags keine neuen tariflichen Ansprüche entstehen (5 AZR 335/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt in einer Klage eines Arbeitnehmers gegen eine unwirksame Versetzung eine Geltendmachung der vereinbarten Entgeltansprüche und gelangt mit einer zulässigen Berufung der gesamte aus den Akten ersichtliche Prozessstoff des ersten Rechtszugs in die Berufungsinstanz, selbst wenn ihn das Arbeitsgericht als nicht erheblich betrachtet und deshalb keine Feststellungen getroffen hat (5 AZR 240/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzamt in die Bewertung eines Grundstücks alle tatsächlich genutzten Räume einbeziehen, auch wenn diese Nutzung baurechtswidrig erfolgt (II R 15/2016 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat in einem von einem Elter geführten Rechtsstreit um Kindergeld ein volljähriges Kind kein Zeugnisverweigerungsrecht, sondern ist zu einer Aussage verpflichtet (III R 59/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob der Vorsteuerabzug in dem Fall des so genannten Zuordnungswahlrechts bei dem Leistungsbezug ausgeschlossen ist, wenn bis zu dem Ablauf der gesetzlichen Abgabefrist für die Umsatzsteuerjahreserklärung die Zuordnungsentscheidung gegenüber dem Finanzamt nicht getroffen wurde (XI R 3/2019 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird für Innenumsätze zwischen einem Rechtsanwalt und einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung kein unrichtiger Steuerbetrag nach § 14c I 1 UStG geschuldet, weil Abrechnungen über diese Umsätze mit gesondertem Steuerausweis keine tauglichen Rechnungen gemäß § 14c I 1 UStG sind (XI R 39/2017 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann das Gericht gemäß § 1684 III 3 und 4 BGB die Anwesenheit des Umgangspflegers bei der Durchführung der Umgangskontakte anordnen, wenn dies zu der sachgerechten Wahrnehmung der Aufgaben nötig ist (1 UF 118/2019 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat eine Hundehalterin, die bei einer Rangelei zwischen ihrem Hund und einem fremden Hund in die Hand gebissen worden war und danach eine Lungenembolie und einen Schlaganfall mit schweren Folgen erlitten hatte, bei hälftiger Schadensverteilung wegen Mitverschuldens bzw. Berücksichtigung der Tiergefahr ihres Hundes einen Anspruch auf 25000 Euro Schmerzensgeld (7 u 24/2019 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine lückenlose Beaufsichtigung demenzkranker Heimbewohner zwecks Schutzs vor Stürzen nur erforderlich, wenn bei der Fortbewegung beispielsweise zu einer Toilette bestimmte Anhaltspunkte für eine Sturzgefahr bestehen (7 U 21/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Rechtsanwalt, der erfährt, dass für seinen Mandanten eine Betreuung angeordnet ist, auch trotz eines Wunsches des Mandanten keine Klage erheben, ohne vorher Verbindung mit dem Betreuer aufzunehmen und die Interessenlage zu klären (15 U 127/2019 Rae 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann ein Käufer eines Kraftfahrzeugs von dem Hersteller keinen Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung mit der Begründung verlangen, dass das Kraftfahrzeug mit einer Abschalteinrichtung ausgestattet ist, welche die Abgasreinigung in Abhängigkeit von der Umgebungstemperatur verändert (so genanntes Thermofenster), so dass die entsprechende Klage eines Kraftfahrzeugkäufers abgewiesen ist (12 U 123/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein an einer Biografie über Leben und Wirken seines Vaters arbeitender, aber sonst nicht weiter schriftstellerisch tätiger oder tätig werden wollender Steuerpflichtiger keine Gewinnerzielungsabsicht, so dass er die Kosten von Recherchen nicht steuerlich absetzen kann (3 K 2083/2018 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die entgeltliche Überlassung eines Gemeinschaftshauses einer Ortsgemeinde an Vereine und private Personen nicht umsatzsteuerpflichtig, so dass die Ortsgemeinde deshalb für die Errichtung und den Betrieb des Dorfgemeinschaftshauses auch keinen Vorsteuerabzug beantragen kann (3 K 1555/2017 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist ein zweiundvierzigjähriger Lastkraftwagenfahrer wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung an der Tramperin Sophia Lösche zu lebenslanger Haft verurteilt (18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Zwergziegenbock Hui Buh wegen des bestehenden Haltungsverbots und Betreuungsverbots für Tiere nicht an die ursprünglichen Eigentümer zurückgebracht werden, sondern muss auf einem Gnadenhof bleiben (18. September 2019).
Die Daimler AG vereinbart mit dem Unternehmen Contemporary Amperex Technology in China die Lieferung von Lithiumionenbatteriemodulen für elektrisch angetriebene Lastkraftwagen ab 2021 (um 18. September 2019).
Die Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika für die Überprüfung ausländischer Investitionen erlaubt die Übernahme des Chipzulieferers Versum durch Merck (um 18. September 2019).
Die Gewichtheber Ägyptens sind wegen Dopingvergehen von Nachwuchssportlern 2016 für zwei Jahre von allen Wettbewerben ausgeschlossen (um 18. September 2019).
Der Internationale Judoverband sperrt den Iran, weil Iran seine Judoka nicht gegen Sportler aus Israel antreten lässt (um 18. September 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind für Empfänger von Grundsicherungsleistungen mit einem Fahrrad zurückzulegende Wegstrecken von weniger als zehn Kilometern zumutbar (15 AS 200/2019 B ER 18. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg ist eine von einer Mitbewerberin um eine Stelle verfasste dienstliche Beurteilung einer Arbeitnehmerin rechtswidrig und aus der Personalakte zu entfernen (3 Ca 985/2019 18. September 2019).

2019-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Eilantrag der Alternative für Deutschland in dem Streit um einen verweigerten Hammelsprung zwecks Feststellung der Beschlussunfähigkeit des Bundestags in einer Nachtsitzung Ende Juni 2019 abgewiesen, weil kein schwerer Nachteil droht, wenn die betroffenen möglicherweise verfassungswidrigen Gesetze zunächst in Kraft bleiben (2 BvQ 59/2019 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Organstreitantrag des Bundestagsabgeordneten Petr Bystron (Alternative für Deutschland) gegen ein ihm wegen eines getwitterten Stimmzettels auferlegtes Ordnungsgeld als unzulässig verworfen, weil er zunächst den von der Geschäftsordnung des Bundestags vorgesehenen Einspruch hätte einlegen müssen (2 BvE 272018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Rechtsschutzbedürfnis für ein Organstreitverfahren fehlen, wenn ein Antragsteller völlig untätig geblieben ist, obwohl er in der Lage gewesen wäre, die gerügte Rechtsverletzung durch eigenes Handeln rechtzeitig zu vermeiden, so dass bei parlamentarischen Ordnungsmaßnahmen vor Anrufung des Bundesverfassungsgerichts zunächst erfolglos das von der Geschäftsordnung des Parlaments vorgesehene Einspruchsverfahren durchgeführt werden muss (2 BvE 2/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzt die Festsetzung der Kosten der Tätigkeit eines Rechtsanwalts als Bevollmächtigter des Beschwerdeführers eine wirksame schriftliche Bevollmächtigung gemäß § 22 II BVerfGG für das Verfahren der Verfassungsbeschwerde voraus, wobei Rechtsanwälten die Kenntnis der strikten Wirksamkeitsvoraussetzungen für eine Vollmacht nach § 22 II BVerfGG zugemutet werden kann (2 BvR 309/2015 17. September 2019, 2 BvR 502/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn der Geschädigte in dem Rahmen der fiktiven Abrechnung Beilackierungskosten verlangt, das Gericht prüfen, ob die Beilackierung zu der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands überwiegend wahrscheinlich ist, und kann die Ersatzfähigkeit von Beilackierungskosten nicht mit dem Hinweis ablehnen, dass sich die Erforderlichkeit erst nach Durchführung der Reparatur sicher beurteilen lässt (VI ZR 396/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die gemäß Art. 247 §§ 6 II, 9 I 3 EGBGB in einen Verbraucherdarlehensvertrag aufzunehmenden Pflichtangaben nicht mit den übrigen Darlehensbestimmungen in einer einheitlichen Vertragsurkunde enthalten sein, so dass eine hinreichend deutliche Bezugnahme ausreicht (XI ZR 662/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind unter Bestätigung der Vorentscheidungen zwei Betreiber eines Onlineshops wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs zu 63 Monaten bzw. 57 Monaten Haft verurteilt, zwei weitere Angeklagte wegen Beihilfe zu Betrug zu Haft auf Bewährung (23 StR 333/2019 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entstehen Säumniszuschläge gemäß § 240 I 1 AO auch nach Anzeige der Masseunzulänglichkeit kraft Gesetzes, wobei nach Rückkehr in das allgemeine Insolvenzverfahren die während der Masseunzulänglichkeit geltenden Aufrechnungsverbote nicht mehr zu berücksichtigen sind (VII R 31/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg entfallen die Voraussetzungen einer Verfahrensstandschaft nach § 1629 III BGB mit Einrichtung eines Wechselmodells, wobei mit dem Wegfall der Voraussetzungen einer Verfahrensstandschaft die Befugnis der Geltendmachung laufenden wie rückständigen Kindesunterhalts entfällt (13 UF 154/2019 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Walid D. aus Kassel der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland schuldig und unter Einbeziehung einer von dem Landgericht Kassel 2015 verhängten Freiheitsstrafe zu 30 Monaten Haft verurteilt (5-2 OJs 10/2016 – 1/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Bereitstellung von Darlehensmitteln eine Leistung gemäß § 346 I 1 BGB, so dass eine Bank auch nach einem dem Grunde nach erfolgreichen verbraucherkreditrechtlichen Widerruf bereits bezahlte Bereitstellungszinsen behalten darf (6 U 110/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren Polizeibeamte des Polizeipräsidiums Essen nicht berechtigt, Fotos einer friedlichen Versammlung in Essen-Steele aufzunehmen und diese auf dem Facebookprofil der Polizei sowie auf Twitter zu veröffentlichen, weil solche Aufnahmen für die polizeiliche Öffentlichkeitsarbeit nicht erforderlich sind und die grundrechtlich geschützte Versammlungsfreiheit verletzen (15 A 4753/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann eine fixierbare Uhr mit GPS-Alarmfunktion ein von der gesetzlichen Krankenkasse zu bezahlendes Hilfsmittel bei geistig Behinderten mit Tendenz zu dem Weglaufen sein (16 KR 182/2018 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einundsechzigjähriger Angeklagter zweiunddreißig Jahre nach der Tat wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen an einer mit ihm sexuell verbundenen Frau in deren Wohnung in Berlin-Neukölln auf Grund einer Neuauswertung von Spuren und Aussagen eines zu der Tatzeit zweijährigen Augenzeugen zu lebenslanger Haft verurteilt (532 Ks 2/2019 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth darf ein Vermieter die Wohnung eines Mieters zwar mit einem sachkundigen Handwerker oder Sachverständigen besichtigen,wegen der Unverletzlichkeit der Wohnung gegen den Willen des Mieters aber nicht mit einem beliebigen Dritten (7 S 8432/2017 um 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Tätigkeit als Notarzt in dem Rettungsdienst beispielsweise des Hochsauerlandkreises eine abhängige Beschäftigung und deshalb sozialversicherungspflichtig (34 BA 58/2018 17. September 2019).
Silke Friedrich und Holger Friedrich übernehmen zu einem unbekannten, niedrigeren Preis den Berliner Verlag der DuMont-Gruppe (um 17. September 2019)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Georgien wegen versuchten Mordes an einem Mithäftling in der Justizanstalt Karlau zu lebenslanger Haft verurteilt (um 17. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist eine Staatsangehörige Deutschlands wegen Terrorverbindungen zu 75 Monaten Haft verurteilt (um 17. September 2019).

2019-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Mitbestimmung des Personalrats bei Umsetzungen mit Dienstortwechsel nach der geltenden Gesetzesfassung des § 76 I Nr. 4 Alt. 2 BPersVG nicht auf dauerhafte Umsetzungen beschränkt (5 P 5/2018 16. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Käufer eines Kraftfahrzeugs, in dem ein Dieselmotor der Baureihe EA 189 mit unzulässiger Abschalteinrichtung eingebaut ist, einen Anspruch gegen die Hersteller von Motor und Kraftfahrzeug aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung auf Rückerstattung des Kaufpreises und Verzinsung in Höhe der Wertminderung ab Zahlung des Kaufpreises (12 U 61/2019 16. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Grundbuchamt, wenn es feststellt, dass die abstrakten Voraussetzungen für eine Genehmigungsbedürftigkeit einer Eintragung in dem Grundbuch vorliegen, von einem Antragsteller den Nachweis der Genehmigungsfreiheit verlangen (34 Wx 445/2018 16. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Kauf eines in dem Internet angebotenen Kraftfahrzeugs nur dann ein zu einem Widerruf berechtigendes Fernabsatzgeschäft, wenn der Verkäufer ein organisiertes Fernabsatzsystem mit einem organisierten Versandsystem betreibt, so dass die bloße Abstimmung des Kaufes über Internet und Telefon für ein Fernabsatzgeschäft nicht genügt (2 O 683/2019 16. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf die Stadt Karlsruhe entgegen einem Eilantrag der Betroffenen einem Nutzer der „Topf Secret“-Internetplattform Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in einem Lebensmittelmarkt geben (3 K 5407/2019 16. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Thailand wohnhafter Staatsangehöriger Polens wegen Drogenhandels zu vier Jahren Haft und Einzug von 18000 Euro Gewinn verurteilt (um 16. September 2019).
Der wegen Herstellung von Opioiden in die Kritik geratene Arzneimittelhersteller Purdue Pharma der Familie Sackler beantragt zwecks Abwendung von mehr als 2000 Klagen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, in dessen Rahmen Purdue in eine Art Stiftung umgewandelt wird, deren Gewinne den Klägern zugutekommen sollen (16. September 2019).
Nach einer rund 600 Altersgutachten auswertenden Studie an der Universitätsklinik Münster waren etwa vierzig Prozent der sich als minderjährig ausgebenden Flüchtlinge der Jahre 2007 bis 2018 18 Jahre und älter (um 16. September 2019).

2019-09-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden besteht bei annähernd gleichen Lichtverhältnissen vor und hinter einem Tor zu einem Hotel kein Anspruch auf Schadensersatz gegen den Reiseveranstalter, wenn ein Reisender in dem Halbdunkel auf Stufen stürzt und sich verletzt (5 U 1285/2018 um 15. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigt das Nichtanlaufen vierer Häfen auf Grönland wegen angeblichen schlechten Wetters zu einer Minderung des Preises einer Rundreise (2-24 O 30/2015 um 15. September 2019).
Der Eishockeyspieler Jewgeni Kuznetsow aus Russland ist wegen Kokaingebrauchs bei der Eishockeyweltmeisterschaft in der Slowakei an dem 26. Mai 2019 in der National Hockey League, in der Kokain nicht als leistungssteigerndes Mittel betrachtet wird, wegen unangemessenen Verhaltens für drei Spiele gesperrt (um 15. September 2019).

2019-09-14 *Lindner, E., Wohnraummietrecht, 3. A. 2019
*VOB Teile A und B, hg. v. Kapellmann/Messerschmidt, 7. A. 2010
*Marcks, Peter, Makler- und Bauträgerverordnung, 10. A. 2019
*VOB Teil B, hg. v. Oberhauser/Manteufel, 3. A. 2019
*Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2019, 2019
*Mrozynski, P., Sozialgesetzbuch I Allgemeiner Teil, 6. A. 2019
*Enders, H., RVG für Anfänger, 19. A. 2019
*Möllers, Thomas M. J., Juristische Methodenlehre, 2. A. 2019

2019-09-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde der Neue Assekuranz Gewerkschaft gegen die Feststellung, dass ihr die Tariffähigkeit fehlt, nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil die Anerkennung als tariffähige Gewerkschaft von einer gewissen Durchsetzungskraft gegenüber der Arbeitgeberseite abhängig gemacht werden kann (1 BvR 1/2016 13. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg hat ein Kläger gegen einen früheren Freund, den er bat, während seines Urlaubs auf seine Werkstatt aufzupassen, keinen Schadensatzspruch wegen der Vernichtung von in einem dort stehenden Heizkessel versteckten Ersparnissen in Höhe von rund 520000 Euro (I-2 O 347/2018 13. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig soll ein in einem Transplantationsskandal freigesprochener Chirurg in Göttingen mit rund 1,1 Millionen Euro von dem Land Niedersachsen für den während der Untersuchungshaft erlittenen Verdienstausfall entschädigt werden (7 O 3677/2018 13. September 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf Gazprom künftig nur noch 40 Prozent der Leitungskapazität der Opal-Pipeline durch Ostdeutschland nutzen (um 13. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Datenschutzbeauftragten Mecklenburg-Vorpommerns ist das Meldeportal Neutrale Schule der Alternative für Deutschland, durch das Schüler zu Meldungen angeblicher Verstöße von Lehrern gegen das Neutralitätsgebot aufgefordert werden, teilweise rechtswidrig und muss unter Androhung von Zwangsgeld bis 20. September geändert werden (13. September 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Verlag auf den Umschlag von Kochbüchern mit Rezepten für den Thermomix trotz bestehenden Markenschutzes den Produktnamen und ein stilisiertes Bild der Küchenmaschine drucken, doch muss sich die Verwendung der Marke in dem Rahmen des für den Verbraucher Notwendigen halten (6 U 29/2019 13. September 2019).

2019-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Erzeugnisse mit einer genmanipulierten Sojabohne Monsantos bzw. Bayers in der Europäischen Union weiter verkauft werden (C-82/2017 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die deutsche, Suchmaschinen die Verwendung von Pressenippets ohne Zustimmung des Verlegers untersagende Regelung mangels vorheriger Übermittlung an die Europäische Kommission nicht anwendbar, weil sie eine technische, in dem Entwurf der Kommission mitzuteilende Vorschrift betreffend einen Dienst der Informationsgesellschaft ist (C-299/2017 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union genießen Modelle wie beispielsweise Modemodelle urheberrechtlichen Schutz, wenn sie Ausdruck einer eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers sind, wobei die ästhetische Wirkung keinen urheberrechtlichen Schutz begründen kann (C-68372017 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Rechtsanwalt das Empfangsbekenntnis für eine Urteilszustellung erst unterzeichnen, wenn in den Handakten die Rechtsmittelfrist festgehalten und vermerkt ist, dass die Frist in dem Fristenkalender notiert wurde, wobei sich die Rechtsmittelfrist und die Rechtsmittelbegründungsfrist in der Art ihres Eintrags deutlich von gewöhnlichen Wiedervorlagefristen unterscheiden müssen (IX ZB 13/2019 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet, wenn ein Partner mit der Bearbeitung eines Auftrags befasst war, seine Mithaftung nicht mit der Abgabe des Mandats der Partnerschaftsgesellschaft (IX ZR 190/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung des aus einer Insolvenzanfechtung folgenden Rückgewähranspruchs nicht deswegen insolvenzzweckwidrig und nichtig, weil zwischen den beteiligten Insolvenzverwaltern nicht streitig ist, wem der Rückgewähranspruch zusteht (IX ZR 16/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in Niedersachsen die kommunale Gebietskörperschaft, die nach den niedersächsischen Zuständigkeitsregelungen ermächtigt ist, die auf das Land nach dem Unterhaltsvorschussgesetz übergegangenen Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich geltend zu machen, Anfechtungsgegner, wenn sie Zahlungen des Unterhaltsschuldners auf die geleisteten Unterhaltsvorschüsse entgegengenommen hat und muss in Zweifelsfällen der Insolvenzverwalter für die Anfechtung von Unterhaltszahlungen weitere Umstände darlegen und beweisen, die für einen Benachteiligungsvorsatz sprechen (IX ZR 264/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter in dem Rahmen des ihm zustehenden Aufgabenkreises in erheblichem Umfang zu der Vorbereitung einer Sanierung tätig wird, der damit verbundene Mehraufwand in dem Rahmen eines Zuschlags zu vergüten (IX ZB 65/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Festsetzung und Angemessenheit der Gebühr eines Insolvenzverwalters auf die Einzelumstände an (IX ZB 2/2019 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Wut oder Verärgerung als niedrig gemäß § 221 II StGB einzustufen, wenn sie unter Berücksichtigung der Beziehung zwischen Täter und Opfer eines beachtlichen Grundes entbehren, weshalb eine Gesamtbetrachtung der Beziehung zwischen Täter und Opfer zu erfolgen hat, welche die Umstände der Tat, die Entstehungsgeschichte sowie die Persönlichkeit des Täters und dessen Beziehung zu dem Opfer einschließt (5 StR 399/2019 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Kaufpreisrentenansprüche, die der Schuldner durch vertragliche Vereinbarung als Abfindung für die Veräußerung von Gesellschaftsanteilen vor Insolvenzeröffnung erworben hat, von dem Pfändungsschutz für sonstige Einkünfte erfasst (IX ZB 56/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wirkt der Wohnsitzmangel eines ausgestellten Führerscheins in dem umgetauschten Führerschein eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union fort (3 C 26/2017 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann die von einem Atomwaffentestgelände in Kasachstan ausgehende Strahlung für die in der Nähe in politischem Gewahrsam lebenden deutschen Volkszugehörigen Versorgungsansprüche wegen strahlenbedingter Gesundheitsschäden begründen (9 V 2/2018 R 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann nach einer Vereinbarung einer Altersteilzeitregelung keine Sperrzeit verhängt werden (11 AL 19/208 R 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf erfordert bei einer Feststellung zu hoher Temperatur der Innenräume bei hohen Außentemperaturen die substantiierte Darlegung des Mangels der Mieträume die genaue Angabe der Raumtemperaturen und der damit korrespondierenden Außentemperaturen (24 U 197/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Nahrungsergänzungsmittel nicht als Anti-Alkoholkatermittel beworben werden, weil krankheitsbezogene Werbung unzulässig ist (6 U 114/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg bemisst sich der Verfahrenswert der Ersetzung der Einwilligung zu einer Adoption eines minderjährigen Menschen nach billigem Ermessen, wobei entsprechend § 45 I FamGKG von einem Verfahrenswert von 3000 Euro ausgegangen werden kann (2 UF 56/2019 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wer auf der Autobahn über eine längere Strecke nur mit einem Abstand von elf Metern hinter einem anderen Kraftfahrzeug fährt, wegen vorsätzlicher Verletzung des Straßenverkehrsrechts verurteilt werden (1 Rb 10 Ss 618/2019 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verliert ein früherer Eigentümer mit der Übertragung seines Eigentums auch seine bisherige Eigentümerstellung an dem von dem Bauunternehmer dort eingemauerten Bauschutt, weil dieser Bestandteil des Gebäudes nach § 93 BGB ist (1 U 350/2019 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Linz ist die Strafe eines seine getrennt lebende Ehefrau mit 68 Messerstichen tötenden Kroaten von lebensländlich auf 20 Jahre herabgesetzt (um 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist die Berufung eines Käufers eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs der Marke Audi in einem Verfahren gegen die Volkswagen AG zurückgewiesen, weil eine weitgehend aus Textbausteinen zusammengesetzte Berufungsbegründung ungenügend ist (1 U 168/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Luftreinhalteplan für die Stadt Köln von dem 1. April 2019 rechtswidrig und muss fortgeschrieben werden, doch können vielleicht streckenbezogene Fahrverbote genügen, ohne dass eine Fahrverbotszone eingerichtet werden muss (8 A 4775/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein einstweiliger Rechtsschutzantrag gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Düsseldorf für den Bau und Betrieb der Erdgasfernleitung Zeelink abgewiesen, weil die vorgetragenen Sicherheitsbedenken nicht begründet sind (21 B 295/2019 AK 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist das gegen den in dem Juli 2018 nach Tunesien abgeschobenen mutmaßlichen Islamisten Sami A. verfügte zehnjährige Wiedereinreiseverbot rechtmäßig, so dass eine gegen eine entsprechende Verfügung der Stadt Bochum aus dem Juni 2018 gerichtete Aufhebungsklage zurückgewiesen ist (8 K 3521/2018 12. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Schwester des Kronprinzen Mohammed bin Salman von Arabien Hassa bint Salman wegen des Vorgehens ihres Leibwächters gegen einen Handwerker zu zehn Monaten Haft auf Bewährung und 10000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 12. September 2019).
Nach einem Vergleich mit der Regierung Frankreichs zahlt Google in einem Steuerstreit 465 Millionen Euro an Steuern nach und außerdem eine Strafe von 500 Millionen Euro (12. September 2019).
Die Europäische Zentralbank senkt zwecks Begünstigung der Schuldner und Benachteiligung der Gläubiger den Einlagenzins von minus 0,4 Prozent auf minus 0,5 Prozent und kündigt weitere Anleihekäufe an, woraufhin der Wert des Euro auf 1,0956 Dollar fällt, was nach dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika der Wirtschaft seines Landes schade (12. September 2019).
Nach einem Vergleich zwecks Vermeidung eines Rechtsstreits zahlt die Deutsche Bank fünfzehn Millionen Dollar wegen Preisabsprachen bei Hypothekenpapieren von Fannie Mae und Freddie Mac (12. September 2019).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Südafrikas ist der Möbelhändler Steinhoff wegen falscher, irreführender und trügerischer Angaben zu einer Zahlung von rund 93 Millionen Euro verurteilt, muss aber unter Berücksichtigung der Lage des Unternehmens nur etwa 3,3 Millionen Euro zahlen (um 12. September 2019).

2019-09-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 16 I der Richtlinie 3008/48/EG über Verbraucherkreditverträge dahin auszulegen, dass das Recht des Verbrauchers auf die Ermäßigung der Gesamtkosten des Kredits bei vorzeitiger Kreditrückzahlung alle dem Verbraucher auferlegten Kosten umfasst (C-383/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Widerrufsrecht in einem über das Internet abgeschlossenen Immobilienkauffinanzierungsvertrag bzw. wohl auch in einem Fernabsatzdarlehensvertrag ausgeschlossen, sobald der Vertrag vollständig erfüllt ist (C-143/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt das Fehlen eines Neubemessungsvorbehalts gemäß Ziffer 9.4 S. 3 AUB in der Erklärung des Unfallversicherers über die Leistungspflicht zu der Erstbemessung der Invalidität nach Ziffer 9.1 S. 1 AUB nicht zu seiner Bindung an diese Erklärung in dem Verfahren der Erstbemessung (IV ZR 20/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Verfahrenspflegers für einen Betroffenen geboten, wenn der Verfahrensgegenstand die Anordnung einer Betreuung in allen Angelegenheiten als möglich erscheinen lässt (XII ZB 537/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein in der Ehezeit erworbenes Versorgungsrecht in dem Zeitpunkt der Entscheidung über den Versorgungsausgleich nicht mehr oder nicht mehr vollständig vorhanden ist, diese negative Entwicklung der Versorgungslage grundsätzlich unabhängig von ihren Ursachen oder dem Zeitpunkt ihrer Entstehung zu berücksichtigen (XII ZB 627/2015 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verfahrenskostenhilfe begehrende Rechtsmittelführer in der Beschwerdeinstanz mit der Ablehnung seines Verfahrenskostenhilfegesuchs rechnen, wenn sich nach der erstinstanzlichen Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wesentliche Änderungen ergeben haben (XII ZB 120/2019 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Betreiber eines in dem sozialen Netzwerk Facebook unterhaltenen Unternehmensauftritts bzw. einer Fanpage verpflichtet werden, seine Fanpage abzuschalten, wenn die von Facebook zu Verfügung gestellte digitale Infrastruktur schwere datenschutzrechtliche Mängel hat (6 C 15/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermittelt Art. 10 VO (EU) 492/2011 der Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung in Deutschland Schulen besuchenden Kindern und ihren Eltern ein Freizügigkeitsrecht gemäß § 2 I Freizügigkeitsgesetz der Europäischen Union, das einer Verlustfeststellung nach § 5 IV Freizügigkeitsgesetz der Europäischen Union entgegensteht (1 C 48/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde gegen einen die Berufung als unzulässig verwerfenden Beschluss des Landesarbeitsgerichts nach § 72a ArbGG innerhalb einer Notfrist von zwei Monaten nach Zustellung des in vollständiger Form abgefassten zweitinstanzlichen Beschlusses zu begründen, so dass die §§ 574ff. ZPO nicht gelten (2 AZM 18/2019 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann mit dem Eintritt der Volljährigkeit des Kindes der vormals legitimierte Elter weder wegen eines laufenden Unterhalts noch wegen Unterhaltsrückständen aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes die Zwangsvollstreckung betreiben (9 UF 232/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge als Erben des letztversterbenden Ehegatten in einem so genannten Berliner Testament nach den Kindern auch die Enkel und Urenkel (3 U 24/201 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg umfasst die Wendung unsere gemeinschaftlichen Abkömmlinge auch die Enkel eines Ehepaars (3 U 24/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist die Betreiberin des Flughafens Westerland/Sylt auf die Klagen zweier Anwohnerinnen verurteilt, den Flughafen zwischen sechs Uhr und 22 Uhr so zu betreiben, dass die Grundstücke der Klägerinnen in Keitum nicht mit einem Dauerschallpegel von mehr als 55 Dezibel (A) belastet werden (9 U 103/2015 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist Anouar A. wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion und Diebstahls zu fünf Jahren Haft verurteilt (003 Kls 2/2019 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Kläger keinen Schadensersatz für einen Befall durch Flöhe einer von ihm betreuten Katze eines Katzenhalters verlangen, wenn er nicht die Verursachung des Schadens durch den Flohbefall der betreuten Katze beweisen kann (3 O 331/2018 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Verkaufs von 130 Gramm Kokain zu zwei Jahren Haft und Verfall von 8000 Euro verurteilt (um 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist eine Ärztin der Niederlande nach einer Sterbehilfe für eine demenzkranke Frau von dem Vorwurf des Mordes freigesprochen, weil sie sorgfältig nach den gesetzlichen Regeln gehandelt habe (11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schottlands ist die von dem Premierminister Großbritanniens verfügte Zwangspause für das Unterhaus rechtswidrig (11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Max Zirmgast aus Österreich mit drei Mitangeklagten von dem Vorwurf des Terrorismus mangels Nachweisbarkeit rechtswidriger Tätigkeiten freigesprochen (um 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist nicht das Gericht, das ein Rechtsmittel als unstatthaft verworfen hat, sondern das nach der fachgerichtlichen Einschätzung letztzuständige Gericht das höchste in der Sache zuständige Gericht gemäß § 44 I 2 HessStGHG (P. St. 2701 11. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist unter Aufhebung einer entgegenstehenden Entscheidung eines Untergerichts der Regierung vorerst die Anwendung verschärfter Asylregeln gegenüber durch Mexiko aus einem Drittstaat Einreisenden erlaubt (11. September 2019).

2019-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist auf Antrag Polens ein dem Gazpromkonzern eine stärkere Nutzung der Erdgasleitung Opal in Deutschland ermöglichender Beschluss der Europäischen Kommission des Jahres 2019 für rechtswidrig erklärt (T-883/2016 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, nach der eine Sparkasse von Verbrauchern, die ihre dortigen Darlehen von Fremdinstituten ablösen lassen und gestellte Sicherheiten unter Erteilung von Treuhandauflagen auf das Fremdinstitut übertragen lassen möchten, ein Bearbeitungsentgelt verlangen kann, wegen ihres Widerspruchs gegen die gesetzlichen Bestimmungen über das Darlehen rechtswidrig (XI ZR 7/2019 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht, wenn der Eigentümer benachbarter Grundstücke diese in Miteigentumsanteile aufteilt, der Begründung von Teileigentum an Tiefgaragenplätzen nicht entgegen, dass sich die Tiefgarage unter allen Grundstücken erstreckt, doch ist erforderlich, dass sich die einzelnen Stellplätze jeweils unter dem zu der Teilung vorgesehenen Grundstück befinden (1 W 127/2019 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Mieter eine trotz Abrisses eines Gebäudes weitergezahlte Miete nicht zurückverlangen, wenn er nicht nachweisen kann, dass er die weiteren Zahlungen nur durchgeführt hat, um Vertragsverhandlungen nicht zu gefährden (3 U 73/2018 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, bei Unerreichbarkeit des gerichtlichen Faxgeräts zu der Fristwahrung das besondere Anwaltspostfach zu nutzen (2 S 14/2019 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist das Auskunftsrecht des Sonderprüfers aus § 145 II AktG gegen ein Mitglied des Aufsichtsrats nicht mittels einstweiliger Verfügung durchsetzbar (5 HK O 11537/2019 10. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands wegen der ausschließlichen Entscheidungszuständigkeit der Bundesregierung seit der Festlegung des Jahres 1994 weiter seinen Sitz in Bonn (71 K 4/2019 PVB).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Volkswagen AG der Käuferin eines gebrauchten Kraftfahrzeugs der Marke Beetle wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis und aufgewendete Darlehensraten abzüglich einer Nutzungsentschädigung zahlen und sie von noch zu erbringenden Darlehensraten freistellen (13 U 149/2018 10. September 2019).

2019-09-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein aus dem Irak stammender Angeklagter wegen eines geplanten Anschlags mit aus herkömmlichen Chinaböllern gewonnenem Schwarzpulver zu zwei Jahren Jugendstrafe auf Bewährung verurteilt (5-2 Ofs 23/2018 – 4/2018 9. September 2019).
In Großbritannien will Boris Johnson lieber tot in einem Graben liegen als sich dem kürzlich verabschiedeten Gesetz gegen einen Austritt aus der Europäischen Union ohne Austrittsvertrag zu beugen und eine Verlängerung der Austrittsfrist des Austrittsvertrags zu beantragen (9. September 2019).
In den Vereinigten Staaten von Amerika haben sich 48 Bundesstaaten, der Regierungsbezirk Washington D. C. und Puerto Rico für Kartellermittlungen gegen Google zusammengeschlossen, um die Frage zu untersuchen, ob Google den Wettbewerb in dem Geschäft mit Werbung in dem Internet behindert hat (um 9. September 2019).
Nach einer der Entscheidung des Verfassungsgerichts des Saarlands widersprechenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Blitzermessungen mit Messdaten nicht speichernden Geräten grundsätzlich verwertbar (9. September 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein sich in Kenntnis eines bevorstehenden Modellwechsels bewusst für ein Auslaufmodell entscheidender Käufer keine Ersatzlieferung aus der aktuellen Produktionsserie verlangen (12 U 773/2018 9. September 2019).

2019-09-08 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Honduras‘ ist die Gattin des früheren Präsidenten Rosa Elena Bonilla wegen Veruntreuung und Betrugs mit einem Schaden von rund 440000 Euro zu 58 Jahren Haft verurteilt (um 8. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs ist ein früherer Bankbediensteter der Deutschen Bank wegen Anbietens von Sex mit minderjährigen Mädchen auf den Philippinen zu 66 Monaten Haft verurteilt (um 8. September 2019).

2019-09-07 *Bundesjagdgesetz, hg.v . Schuck, M., 3. A. 2019
*Chrocziel, Peter, Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht, 3. A. 2019
*Freiheitsentziehung und Unterbringung, hg. v. Marschner, Rolf/Lesting, Wolfgang/Stahmann, Rolf, 6. A. 2019
*Recht der elektronischen Medien, hg. v. Spindler, G./Schuster, F., 4. A. 2019

2019-09-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht keine Pflicht zu maximaler Verfahrensbeschleunigung in Umgangssachen und ist eine Verfahrensdauer von viereinhalb Monaten in einem einstweiligen Anordnungsverfahren auf Regelung eines Umgangs grundsätzlich nicht unangemessen lang (1 BvR 1763/2018 6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die letzten noch offenen Revisionen Jonas Köllers und eines Mittäters in dem Wirtschaftsstrafverfahren gegen Stephan Schäfer und Jonas Köller von der Immobiliengruppe S&K mit einem Schaden von bis zu 90 Millionen Euro verworfen, so dass die Verurteilungen zu 106 und 72 Monaten Haft bei Anrechnung der verbüßten Untersuchungshaft rechtskräftig sind (6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist bei einer Unterzahlung in einem Grundstückskaufvertrag von 29 Prozent noch keine Sittenwidrigkeit des Vertrags anzunehmen (10 O 55/2016 6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Lehrer keinen Anspruch auf Entfernung von ihn erfassenden Bildern aus einem Schuljahrbuch, wenn er sich bei einem entsprechenden Fototermin freiwillig hat ablichten lassen und das Foto in dem dienstlichen Bereich in einer unverfänglichen Lage aufgenommen wurde (5 K 101/2019 6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Jülich ist ein Hundehalter wegen des Hitzetods seines in seinem Auto bei Hitze zurückgelassenen Hundes zu 80 Tagessätzen zu je 40 Euro Geldstrafe verurteilt (um 6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Klage gegen die von dem Premierminister Boris Johnson verhängte Zwangspause des Unterhauses abgewiesen, die Berufung zu dem Supreme Court aber zugelassen (6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist der Ministerpräsident Tschechiens Andrej Babiš zu einer Entschuldigung gegenüber einer Demonstrationsteilnehmerin wegen seiner Behauptung - Leute sind bezahlt, es sind politische Gegner auf Bestellung - verurteilt (6. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Canan Kaftancioglu als Vorsitzende der CHP in der Provinz Istanbul wegen Beleidigung von Staatsbediensteten, des Staatspräsidenten und des Staates sowie Terrorpropaganda und Hass zu 116 Monaten Haft verurteilt (6. September 2019).
Nach dem Unterhaus billigt auch das Oberhaus Großbritanniens ein Gesetz zwecks Verhinderung eines Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne Austrittsvertrag (6. September 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Bundesregierung einen vermutlich zu dem Islamischen Staat ausreisenden Staatsangehörigen Deutschlands nicht von einem derzeit unbekannten Aufenthaltsort zurückholen, weil der Antrag hierauf schon wegen Fehlens der schriftlichen Prozessvollmacht unzulässig ist (34 L 340/2019 6. September 2019).

2019-09-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Möglichkeit der Zahlung mit SEPA-Lastschrift nicht beispielsweise von der Deutschen Bahn in Österreich von einem Wohnsitz in dem Inland abhängig gemacht werden (C-28/2018 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Italien keine ausreichenden Maßnahmen gegen die Ausbreitung des die Vertrocknung vor allem von Olivenbäumen verursachenden Bakteriums Xylella fastidiosa getroffen (C-443/2018 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Telekommunikationsunternehmen bei allen Anrufen unter der Nummer 112 den Notrufstellen gebührenfrei die Informationen übermitteln, mit denen der Standort des Anrufers ermittelt werden kann, was auch bei Anrufen mit Mobiltelefonen ohne SIM-Karte gilt (C-417/2018 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung dreier früherer Altenpfleger aus Lambrecht durch das Landgericht Frankenthal wegen Mordes, Beihilfe zu Mord, Misshandlung von Schutzbefohlenen, gefährlicher Körperverletzung, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und Diebstahl sowie anderer Straftaten zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit Feststellung besonders schwerer Schuld weitestgehend rechtmäßig (4 StR 611/2018 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein fehlgeschlagener Versuch vor, wenn die Tat nach Misslingen des zunächst vorgestellten Tatablaufs mit den bereits eingesetzten oder naheliegenden Mitteln objektiv nicht mehr vollendet werden kann und der Täter dies erkennt oder wenn er subjektiv die Vollendung nach Abschluss der letzten Ausführungshandlung nicht mehr für möglich hält (4 Str 394/2019 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands vermag allein die zeitliche Differenz zwischen der Einziehung von Bestechungsleistungen und der Berücksichtigung dieser Einziehung in dem Rahmen der steuerlichen Veranlagung nicht zurechtfertigen, auch den Wert der ersparten Aufwendungen für die infrage stehende Steuer einzuziehen (1 StR 99/2019 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein Versicherungsvermittler, welcher der Versicherungsgesellschaft neben seiner Vermittlungstätigkeit auch das vermittelte Versicherungsprodukt zu der Verfügung stellt, umsatzsteuerfreie Leistungen erbringt (V R 58/2017 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat sich, wenn sich ein Rechtsstreit nach Erfüllung der Klageforderung durch übereinstimmende Erledigungserklärung erledigt, die Kostenentscheidung daran zu orientieren, ob die beklagte Partei der klagenden Partei Veranlassung zu der Klage gegeben hat oder ob der Kläger mutwillig Klage erhoben hat, wobei durch ein prozessuales Verhalten des Beklagten für einen Klageanlass nur indizielle Bedeutung zukommen kann (6 W 33/2019 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Versicherungsnehmer für den Beginn der Widerspruchsfrist bei einem Versicherungsvertrag in dem Policenmodell auch die Verbraucherinformationen gemäß Anlage D Abschnitt I VAG alter Fassung grundsätzlich vollständig erhalten, doch sind einleuchtende Einschränkungen zulässig (9 U 66/2017 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist Andreas V. wegen schweren sexuellen Missbrauchs in mehr als zweihundert Fällen zu 13 Jahren Haft und Mario S. zu zwölf Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (23 KLs 14/2019 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden sind in Schulzeugnissen für Ausbildungsplatzbewerbungen Kopfnoten nur bei einer gesetzlichen Regelung durch den Gesetzgeber in den Schulgesetz zulässig und ohne diese rechtswidrig (5 K 156172018 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erkelenz ist ein eine Patientin in tiefe Hypnose versetzender und zu sexuellen Handlungen auffordernder Heilpraktiker zu 22 Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Leiter der Fluggesellschaft One-Two-Go in Thailand wegen eines Flugzeugunfalls des Jahres 2007 in Abwesenheit zu vier Jahren Haft verurteilt (um 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte haben Behörden Griechenlands mit der Annullierung einer Ehe zwischen einem Mann und seiner früheren Schwägerin das Recht auf Heirat verletzt, so dass Griechenland 10000 Euro Entschädigung zahlen muss (57854/2015 5. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Polen dem Vater und der Schwester des von Entführern getöteten Krysztof Olewnik 100000 zahlen, weil die zuständigen Behörden trotz ihrer Kenntnis der wirklichen unmittelbaren Lebensgefahr für den Entführten nicht angemessen tätig wurden (20147/2015 5. September 2019).
Nach einer die Nichtzulassungsbeschwerde eines Bodenseeanliegers zurückweisenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Uferstück Bodenseekrawatte zwischen mittlerer Hochwasserlinie und Mittelwasserlinie des Bodensees Eigentum des Landes Baden-Württemberg (III ZR 218/2018 5. September 2019).

2019-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Berufungsgericht die erstinstanzliche Überzeugungsbildung nicht nur auf Rechtsfehler zu überprüfen, sondern muss als zweite eingeschränkte Tatsacheninstanz die Gewinnung einer fehlerfreien und überzeugenden und damit richtigen Entscheidung des Einzelfalls anstreben (VII ZR 69/2017 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Form der Einlegung der Beschwerde durch Erklärung zu der Niederschrift der Geschäftsstelle gemäß § 64 II 1 FamFG auch gewahrt, wenn die Beschwerde zu der Niederschrift des zuständigen Richters eingelegt wird und die Einlegung von diesem protokolliert wird (XII ZB 148/2019 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für das Vollstreckungsprivileg des § 850f II ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung festgestellt und von dem Schuldner nicht bestritten ist (VII ZB 9172017 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die einem amtlich bestellten Betreuer gewährte Aufwandsentschädigung keine Einnahme für die Pflege des betreuten Menschen gemäß § 33b VI 1 EStG, so dass ihm der Pflegepauschbetrag ohne eine enge persönliche Beziehung nicht zu gewähren ist (VI R 52/2017 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der betreuende Elter eine Zwangsmittelfestsetzung bei Scheitern eines Umgangskontakts nur durch ausführliche Darlegung der Gründe des Scheiterns verhindern (9 WF 208/2019 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Käufer eines neuen, von dem Abgasskandal der Volkswagen AG betroffenen Kraftfahrzugs der Marke Skoda gegen die deutsche Importeurin von Neufahrzeugen dieser Marke keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung oder Betrugs, weil das Wissen der Volkswagen AG der Importeurin nicht zugerechnet werden können soll (13 U 136/2018 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet eine Angst einer Versicherten vor einer Krebserkrankung keinen Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung auf Übernahme der Kosten einer Entfernung der Brustdrüsen unter Ersatz durch Silikonimplantate, weil bei erheblicher psychischer Belastung eine psychotherapeutische Behandlung möglich ist (16 KR 73/2019 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist einem Buchverlag die Behauptung untersagt, Franz Josef Strauß habe als Ministerpräsident Bayerns seinen Kindern ein Konto mit rund 360 Millionen Deutschen Mark hinterlassen, doch hat Max Strauß deswegen keinen Anspruch auf Geldentschädigung (28 O 391/2017 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind die der Begründung der Behörde zugrunde gelegten Biodiversitätsanwendungsbestimmungen des Umweltbundesamts Deutschlands nicht mit dem geltenden Recht vereinbar, so dass auf Klage der Hersteller zwei Pflanzenschutzmittel in Deutschland zuzulassen sind und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit die Geltungsdauer der Zulassungen nicht begrenzen darf (9 A 11/2019 4. September 2019, 9 A 18/2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln durfte die Tierschutzbehörde der Stadt Bonn die beiden in einer Einzimmerwohnung freilaufend gehaltenen grünen Leguane Aaron und Sarah dem Tierhalter wegnehmen (21 K 6578/2018 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss der Tiroler Bodenfonds wegen eines Grundstücksgeschäfts mit einem Schweizer 16800 Euro Schadensersatz nebst Zinsen zahlen und die Verfahrenskosten von etwa 50000 Euro tragen (um 4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss ein deutscher Bergführer wegen eines Absturzes einer Bergsteigerin aus Deutschland 800 Euro Geldbuße, 200 Euro Prozesskosten und eine hohe Schadensersatzsumme für die Unfallfolgen zahlen (um 4. September 2019).
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt ein Gesetz gegen einen Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ohne einen Austrittsvertrag und lehnt einen Antrag Boris Johnsons auf Neuwahlen ab (4. September 2019).
Die Regierung Hongkongs zieht nach langen Protesten den Entwurf für ein Gesetz über Auslieferungen nach China zurück (4. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg ist die Mitnahme ihrer erkrankten und betreuungsbedürftigen Kinder zu ihrem Arbeitsplatz durch eine Arbeitnehmerin zwar eine Verletzung der arbeitsvertraglichen Pflichten, begründet aber keine fristlose Kündigung durch den Arbeitgeber (3 Ca 642/2019 4. September 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Hähnchenmastanlage bei Groß-Haßlow bei Wittstock ohne Durchführung eines neuen Genehmigungsverfahrens nicht in Betrieb genommen werden (11 B 24/2016 4. September 2019).

2019-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind von privaten Laboren angefertigte molekulargenetische Spurengutachten grundsätzlich durch Anhörung der für die Gutachtenerstellung verantwortlichen Sachverständigen in die Hauptverhandlung einzuführen (3 StR 291/2019 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt ein unentgeltlicher Erwerb nach § 23 I 3 EStG vor, wenn in dem Rahmen der Übertragung eines Grundstücks in dem Wege der vorweggenommenen Erbfolge dem Übergeber ein dingliches Wohnrecht eingeräumt wird und die durch Grundschulden auf dem Grundstück abgesicherten Darlehen des Rechtsvorgängers nicht übernommen werden (IX R 8/2018 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann eine refraktive Operation auch dann als medizinisch notwendig anzusehen sein, wenn die Möglichkeit bestanden hätte, die Fehlsichtigkeit des Versicherungsnehmers durch eine Brille oder Kontaktlinse auszugleichen, weil diese die Funktionsfähigkeit des Auges nicht wiederherstellen, und genügt für eine Niederlassung ein Zusammenschluss von Ärzten zu einer juristischen Person, wenn die Geschäftsführer mehrheitlich Ärzte sind und die Mehrheiten der Gesellschaftsanteile und der Stimmrechte Ärzten zustehen (I-24 U 28/2018 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt der Gerichtsstand bei Erwerb eines darlehensfinanzierten Kraftfahrzeugs gemäß § 32 ZPO wahlweise bei dem Handlungsort des Täters oder dem Rechtsgutverlustsort des Opfers, so dass ein Erfolgsort bei einem darlehensfinanzierten Kraftfahrzeugkauf der Ort ist, an dem der Käufer seine auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichtete Willenserklärung abgibt, weil er damit das seinerseits Erforderliche getan hat , um die Erfüllung der Kaufpreisforderung zu bewirken (32 SA 54/2019 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verkäufer eines Grundstücks den Käufer grundsätzlich nicht darüber unterrichten, dass er eine bestehende Gebäudeversicherung gekündigt hat, weil eine Gebäudeversicherung keine Pflichtversicherung ist (22 U 104/2018 3.Dezember 2018).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein Oberbürgermeister beispielsweise Goslars nicht Kreistagsabgeordneter eines Landkreises sein, weil das Verbot des § 50 I 1 Nr. 6 Niedersächsisches KomVG nicht den Grundsatz der Gleichheit der Wahl verletzt (10 LC 231/2018 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer präventiven Verwertungsanordnung eines polizeilich sichergestellten Kraftfahrzeugs grundsätzlich die Sachlage und Rechtslage in dem Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung und hat die Verletzung einer Benachrichtigungspflicht keine Auswirkungen auf die Rechtmäßigkeit einer festgesetzten Einstellgebühr für die Inanspruchnahme eines behördlichen Auktionshauses (7 A 10049/2019 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen in Supermärkten in integrierten Bäckereifilialen zu einem Verzehr an Ort und Stelle angebotene Backwaren dem vollen Umsatzsteuersatz jedenfalls dann, wenn hierfür Mobiliar und Geschirr zu der Verfügung gestellt wird (15 K 2553/2016 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist bei in dem Jahre 2019 eingegangenen Klagen in dem Abgasskandal der Volkswagen AG keine gesetzliche Verjährung deliktischer Schadensersatzansprüche eingetreten, weil 2015 für Kraftfahrzeughalter noch nicht erkennbar war, ob Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG bestehen (6 O 918/2019 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Antrag Stephan Freys auf eine einstweilige Verfügung gegen das Verfahrung für die Bestimmung eines Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands abgewiesen (3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gießen war die Nichtüberlassung der Stadthalle durch die Stadt Wetzlar an die Nationaldemokratische Partei Deutschlands für eine Wahlkampfveranstaltung rechtswidrig (8 K 2064/2018 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die bei RTL in der Vorabendserie Alles was zählt erfolgte Produktplatzierung eines Haarpflegemittels von der Niedersächsischen Landesmedienanstalt rechtmäßig beanstandet worden, wobei es aber nicht zu einer Beeinträchtigung der redaktionellen Verantwortung und Unabhängigkeit gekommen ist (7 A 7146/2017 3. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main müssen Gastgeber einer Hochzeitsfeier Getränke ihrer Gäste nicht bezahlen, für die vorweg vereinbart wurde, dass sie nicht ausgeschenkt werden dürfen (31 C 376/29019 23 3. September 2019).
Die Landesregierung Rheinland-Pfalzs beschließt einen Entschließungsantrag auf Strafbarkeit des heimlichen Filmens oder Fotografierens unter Röcke und Kleider – Upskirting (3. September 2019).

2019-09-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Klage eines Vaters gegen seine Kinder auf Zustimmung zu der Löschung von in dem Grundbuch eingetragenen, den Grundstückseigentümer zu einer Zahlung des jeweiligen Mindestunterhaltsbetrags verpflichtenden Reallasten eine Unterhaltssache gemäß § 231 I Nr. 1 FamFG (8 U 843/2019 2. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein bei einer Schießübung versehentlich einen Kollegen tötender Polizist wegen fahrlässiger Tötung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (2. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Zulässigkeit einer von der Daimler AG in einem Personenkraftwagen der Marke Mercedes verwendeten Abgassteuerungssoftware Thermofenster entscheiden (2 O 13/2019 2. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist die frühere Eigentümerin des so genannten OLBO-Geländes in Solingen zu Schadensersatz verpflichtet, weil sie es bei Verkauf des Grundstücks unterlassen hat, einen abgeschlossenen Mietvertrag über einen noch zu errichtenden Lebensmittelmarkt auf die Käuferin zu übertragen, wofür die Erwerberin des Grundstücks der Geschädigten nicht einzustehen hat (12 O 62/2018 2. September 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist der Eilantrag einer Hotelbetreiberin gegen die Erteilung von Informationen über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfungen in ihrem Hotel an einen Dritten als unzulässig abgelehnt, weil die vorzeitige Preisgabe der Angaben durch die Behörde zwar rechtswidrig gewesen sei, sich die angegriffenen Bescheide dadurch aber trotzdem erledigt hätten (6 L 790/2019 2. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Tirol geborener Serbe wegen Beschaffung gefälschter Dokumente und Zuhälterei zu zwölf Monaten bedingter Haft und 1920 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. September 2019).

2019-09-01 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main berechtigen starker Lärm von einer Großbaustelle, verunreinigtes Leitungswasser und fehlende vorherige Unterrichtung Reisende zu einer Minderung des Reisepreises um 65 Prozent und zu einer Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeten Urlaubs (2-24 O 106/2017 um 1. September 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält eine wegen Mordes an einer Collegestudentin in dem Jahre 1976 rechtswidrig verurteilte und deswegen fünfunddreißig Jahre unschuldig in Haft sitzende Staatsangehörige der Vereinigten Staaten von Amerika auf Grund eines Teilvergleichs drei Millionen Dollar (um 1. September 2019).
Bei dem Bundesgerichtshof Deutschlands ist seit dem 1. September 2019 ein dreizehnter Zivilsenat eingerichtet (1. September 2019).
Bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen verlieren SPD und CDU zu Gunsten der Alternative für Deutschland und der Grünen an Stimmen, bleiben aber in dem jeweiligen Land stärkste Partei (Brandenburg SPD um 26,2, AfD um 23,5, CDU um 15,6 Prozent der Stimmen, voraussichtlich SPD 25, AfD 23, CDU 15, Linke 10, Grüne 10 von 88 Sitzen, Sachsen CDU um 32,1, AfD um 27,5, SPD um 7,7 Prozent der Stimmen, voraussichtlich CDU 45, AfD 38, Linke 14, Grüne 12, SPD 10 Sitze von 119 Sitzen).

2019-08-31 *Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. A. 2019
*Goette, W./Goette, M., Die GmbH, 3. A. 2019
*Arbeitsrecht-Handbuch, hg. v. Schaub, G., 18. A. 2019
*Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, hg. v. Schaub, G. u. a., 13. A. 2019
*Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Linck u. a., 16. A. 2019
*Marschner, Rolf/Lesting, Wolfgang/Stahlmann, Rolf, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 6. A. 2019
*Praxishandbuch Lagerung im Zoll- und Steuerrecht, hg. v. Henke, R./Witte, P., 2. A. 2019
*Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 10. A. 2019
*Goette, W./Goette, M., Die GmbH, 3. A. 2019
*Arbeitsrecht-Handbuch, hg. v. Schaub, G., 18. A. 2019
*Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, hg. v. Schaub, G. u. a., 13. A. 2019
*Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Linck u. a., 16. A. 2019
*Marschner, Rolf/Lesting, Wolfgang/Stahlmann, Rolf, Freiheitsentziehung und Unterbringung, 6. A. 2019
*Praxishandbuch Lagerung im Zoll- und Steuerrecht, hg. v. Henke, R./Witte, P., 2. A. 2019

2019-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Vertrauensperson bzw. der Personalrat keinen Anspruch darauf, dass die personalbearbeitende Stelle das Ergebnis ihrer bzw. seiner Anhörung in die Personalentscheidung einbezieht (1 WB 27/2018 30. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist einem Bürgen einer Bausicherheit bei Inanspruchnahme eine Prüffrist von vier bis sechs Wochen zu gewähren, die mit der Vorlage der notwendigen Unterlagen beginnt (5 U 35/2018 30. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus ist eine Verlängerung der bis 30. August 2019 laufenden Frist zu einer Vorlage von Umweltschutzdokumenten durch die Lausitzer Energie Bergbau AG für den Braunkohletagebau in Jänschwalde abgelehnt (3 L 456/2019 um 30. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung gegen die vorübergehende Schließung des Unterhauses abgewiesen (30. August 2019).
Freshfields zahlt für die außergerichtliche Beilegung einer Klage des Insolvenzverwalters der Maple Bank gegen die Sozietät Freshfields Bruckhaus Deringer in Großbritannien vor dem Landgericht Frankfurt am Main auf Schadensersatz von 95 Millionen Euro wegen Beratungsfehlern für Cum-Ex-Aktiengeschäfte 50 Millionen Euro (um 30. August 2019).
Nach einer eine vorläufige Entscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein Kläger gegen die Verlegung des Fernbahnhofs Hamburg-Altona als Privatperson von der Planung nicht in eigenen schützenswerten Interessen betroffen, so dass seine Klage als unzulässig abgewiesen ist (1 E 25/2018 P 30. August 2019).

2019-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Offenbarung von dem Steuergeheimnis unterliegenden Daten auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen nur zulässig, soweit hierfür ein zwingendes öffentliches Interesse besteht, weshalb die Klage eines Journalisten auf nähere Auskünfte zu einem Einsatz von Polizei und Steuerfahndung in einem Swingerclub in dem September 2011 abgewiesen ist (7 C 33/2017 29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt der Anspruch auf Zugang zu Informationen über festgestellte nicht zulässige Abweichungen von Vorschriften des Lebensmittelrechts und Futtermittelrechts nach § 2 I 1 Nr. 1 VIG nicht voraus, dass die Abweichung durch einen Verwaltungsakt festgestellt ist (7 C 29/2017 29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden haben Selbständige in ihrer Auskunft die Einnahmen und Ausgaben geordnet zusammenzustellen und die Gewinneinkünfte auszuweisen, was auch für einen beherrschenden Gesellschafter gilt, wobei ein Zwangsgeldbeschluss die noch vorzunehmenden Handlungen bestimmt bezeichnen muss (20 WF 728/2019 29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Klage eines Nutzers von Facebook gegen die Sperrung des Nutzerkontos für dreißig Tage abgewiesen, weil der Beitrag die aktuellen Gemeinschaftsstandards des sozialen Netzwerks verletzt hat und nach diesen Maßstäben auf Grund Hausrechts als Hassrede gelöscht werden durfte (11 O 291/2019 29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist ein Spielhallenbetreiber aus Meschede vergnügungssteuerpflichtig (K 4315/2018 29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Spanien die von vier früheren Mitgliedern der baskischen Organisation ETA und von einem Mitglied der Gruppierung GRAPO in Frankreich verbüßten Haftstrafen nicht berücksichtigen, weil das Recht Spaniens eine solche Anrechnung von in dem Ausland verbüßten Strafen nicht vorsieht und die Antragsteller damit auch nie gerechnet hätten (29068/2017 29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichtshofs Schleswig-Holstein ist der Ausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion der Alternative für Deutschland in dem Landtag Schleswig-Holsteins rechtmäßig, weil die Abgeordnete durch den Ausschluss aus der Fraktion nicht in ihren verfassungsrechtlich gesicherten Rechten als Abgeordnete verletzt wird und das Ausschlussverfahren verfassungsgemäß ist (29. August 2019).
Nach einer Mitteilung des parlamentarischen Pressediensts Deutschlands sind immerhin 99 Prozent der Fachaufsätze zu dem Klimaschutz veröffentlichenden Wissenschaftler der Ansicht, dass der derzeitige Klimawandel von Menschen verursacht ist (29. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mitarbeiter der mobilen Überwachungsgruppe wegen leichter Körperverletzung eines mit einem Lokalmitarbeiter streitenden Nordafrikaners zu einer Geldstrafe verurteilt, während zwei weitere Mitarbeiter wegen Freiheitsentziehung zu einem Tatausgleich (Diversion) verpflichtet wurden (um 29. August 2019).
Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Kosten für einen Abiturball nicht von dem zuständigen Jobcenter bezuschusst werden, weil es sich um einen einmaligen Bedarf handelt (6 AS 1953/2018 NZB 29. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg musste der Bezirk Tempelhof-Schönberg dem Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland das Gemeinschaftshaus Lichtenrade nicht für einen für den 1. September 2019 geplanten Landesparteitag überlassen (3 S 92/2019 29. August 2019).

2019-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gewinnsucht gemäß § 97 IV 2 BnotO ein (anstößiges) Erwerbsstreben nach Vermögensvorteilen, die gesetzwidrig oder nach dem Standesrecht unerlaubt und unangemessen sind (NotSt Brfg 1/2018 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Staatskasse Insolvenzgläubigerin für die bereits bei Insolvenzeröffnung angefallenen Gerichtskosten und die auf sie gemäß § 59 I 1 RVG übergegangenen, vor Insolvenzeröffnung entstandenen Rechtsanwaltsgebühren, weshalb die Eröffnung des Insolvenzverfahrens der nachträglichen Anordnung von Zahlungen in dem Änderungsverfahren nach § 120a ZPO entgegensteht (XII ZB 119/2019 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der tarifliche Zinssatz auf ausstehende Sozialkassenbeiträge in der Bauwirtschaft von einem Prozent der Beitragsforderung für jeden angefangenen Monat des Verzugs rechtmäßig und kann der Gesetzgeber Rechtsnormen schaffen und ändern, durch welche die Geltung von Tarifverträgen auf Außenseiter erstreckt wird (10 AZR 549/2018 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein Gericht seine Hinweispflicht und auch Art. 103 I GG, wenn es einen Sachverhalt oder ein Vorbringen in einer Weise würdigt, mit der ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter nach dem vorherigen Verfahrensverlauf nicht rechnen konnte (5 AZN 38172019 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt bei einer durch Unterlassen der Anzeige begangenen Hinterziehung von Schenkungsteuer der Lauf der Hinterziehungszinsen zu dem Zeitpunkt, zu dem das Finanzamt bei ordnungsgemäßer Anzeige und Abgabe der Steuererklärung die Steuer festgesetzt hätte (II R 7/2017 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist der Antrag des Mitglieds des Abgeordnetenhauses Berlin Andreas Wild (Alternative für Deutschland) auf Feststellung der Rechtswidrigkeit der Ordnungsrufe des Präsidenten des Abgeordnetenhauses wegen Tragens einer blauen Kornblume an dem 29. November 2018 unzulässig und unbegründet (189/2018 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein Testamentsvollstrecker entlassen werden, wenn seine Entnahme aus dem Nachlass unangemessen ist (2 W 66/2019 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht bei Ausstattung eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung grundsätzlich latent die Gefahr einer Betriebsuntersagung oder Betriebsbeschränkung, wobei aber dem Verkäufer vor einer Rücktrittserklärung Gelegenheit zu der Nachbesserung zu geben ist (2 U 94/2018 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken besteht bei einem mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung für die Abgasmessung versehenen Kraftfahrzeug nach Zuverfügungstellung einer geeigneten Software kein Anspruch auf Lieferung eines typengleichen Ersatzkraftfahrzeugs (2 U 92/2018 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Sicherheitslage in Bagdad derzeit nicht so schlecht und sind die humanitären Verhältnisse nicht so prekär, dass auf Grund dadurch bedingter allgemeiner Gefahren grundsätzlich ein Anspruch auf unionsrechtlichen oder nationalen Abschiebungsschutz besteht (9 A 4590/2018 A 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt muss, wenn ein Rechtsanwalt dem Gericht einen fristgebundenen Schriftsatz über das besondere elektronische Anwaltspostfach übermitteln will, das Ausbleiben einer automatisierten Eingangsbestätigung ihn zu der Überprüfung und gegebenenfalls erneuten Übermittelung des Schriftsatzes veranlassen (2 M 58/2019 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist, wer ein Gelände eines Sportvereins instand hält, nur unter besonderen Umständen wie ein Arbeitnehmer gegen einen Unfall bei dem Fällen eines Baumes sozialversichert (6 U 78/2018 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der Landesverband Berlin der Alternative für Deutschland das Gemeinschaftshaus Lichtenrade an dem 1. September 2019 nicht für die Durchführung eines Landesparteitags nutzen, weil das zuständige Bezirksamt die Vergabe auf in dem Bezirk gebildete Kreisverbände oder Bezirksgruppen beschränken durfte (1 L 229/2019 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der frühere Radsportler Jan Ullrich auf Grund eines Strafbefehls wegen Körperverletzung und versuchter Nötigung einer aus dem Kongo stammenden Escortdame 7200 Euro Geldstrafe (1880 Tagessätze zu 40 Euro) zahlen (um 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz nicht mehr behaupten, die Sozialistische Partei Österreichs sei verdächtig, das so genannte Ibiza-Video hergestellt oder in Auftrag gegeben zu haben, weil dies eine Tatsachenbehauptung sei, die er nicht beweisen könne (28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesschiedsgerichts der Alternative für Deutschland muss auf Antrag des Bundesvorstands Doris von Sayn-Wittgenstein als Landesvorsitzende der Partei in Schleswig-Holstein die Partei wegen parteischädigenden Verhaltens durch Fördermitgliedschaft in einem Verein verlassen (28. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die einstweilig durch die Deutsche Umwelthilfe beantragte, mit Wirkung von dem 1. September 2019 verfügte Beendigung des Tagebaus Jänschwalde rechtmäßig, weil eine sofortige Beendigung rechtswidrige Zustände verursacht hätte (11 S 51/2019 28. August 2019).
Portugal lässt für das vier Monate alte Mädchen Matilde Sande das Gentherapiemittel Zolgensma vorzeitig zu und übernimmt die Kosten der Behandlung mit dem teuersten, bisher nur in den Vereinigten Staaten von Amerika zugelassenen Medikament der Welt gegen spinale Muskelatrophie (um 28. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die wegen sexuellen Missbrauch eines fünfzehnjährigen Jungen verurteilte, in einem Männergefängnis inhaftierte Adree Edmo gegen den Bundesstaat Idaho einen Anspruch auf Ersatz der Kosten einer seit 2012 angestrebten geschlechtsangleichenden Operation (28. August 2019).

2019-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte eine Hotelbetreiberin dem seinerzeitigen Bundesvorsitzenden der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands Udo Voigt wegen seiner politischen Überzeugung ein Hausverbot erteilen, weil dies weder den Gleichheitssatz des Art. 3 I GG noch das Diskriminierungsverbot des Art. 3 III 1 GG verletzt (1 BvR 879/2012 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einer Verletzung des rechtlichen Gehörs auszugehen, wenn eine Begründung einer Entscheidung eines Gerichts nur den Schluss zulässt, dass sie auf einer allenfalls den äußeren Wortlaut, aber nicht den Sinn des Vortrags der Partei erfassenden Wahrnehmung beruht (VI ZR 460/2017 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Anspruchsteller seinen Schadensersatzanspruch auf ein angeblich strafbares Verhalten des Anspruchsgegners stützt, die Abwehr dieses Anspruchs für den Anspruchsgegner grundsätzlich auch dann eine persönliche Angelegenheit gemäß § 1360a IV 1 BGGB, wenn der Anspruch seine Grundlage in der beruflichen Tätigkeit des Anspruchsgegners hat (VI ZB 8/2018 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einem dem Anwaltszwang unterliegenden Verfahren das der Rechtsverfolgung entgegenstehende Hindernis der Mittellosigkeit erst mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts beseitigt (VI ZB 32/2018 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Verfassungsbeschwerde zweier Eltern gegen § 23 III KiBiz Nordrhein-Westfalen betreffend die Beitragsfreiheit der Inanspruchnahme von Angeboten in Kindertageseinrichtungen oder Kindertagespflege vor der Einschulung wegen Unzulässigkeit mangels Betroffenheit zurückgewiesen (30/2019 VB-1 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind Bemessungsgrundlage des Mehrvergütungsanspruchs aus § 2 V und VI VOB/B die tatsächlichen Mehrkosten und Minderkosten, die dem Unternehmer auf Grund der Leistungsänderung entstehen, sofern die Parteien nichts Abweichendes vereinbart haben (21 U 160/2018 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Richtlinie des Landkreises Wittenberg über die Höhe der Hartz IV-Leistungen für Unterkunftskosten rechtswidrig, weil sie auf keinem schlüssigen Konzept beruht (4 AS 472/2017 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Google einen Unterlassungsanspruch bezüglich Internetangaben zu Wartezeiten in dem herzoglichen Bräustüberl Tegernsee anerkannt, um einen Rechtsstreit zu vermeiden, so dass ein Termin zu einer mündlichen Verhandlung abgesagt ist (um 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Land Berlin eine Genehmigung nach dem Zweckentfremdungsverbotgesetz für einen Abriss von Mietwohnungen nicht mit der Begründung verweigern, der Neubau überschreite eine Nettokaltmiete von 7,92 Euro je Quadratmeter, weil die Mietpreisobergrenze der Zweckentfremdungsverbotverordnung nichtig ist (6 K 452/2018 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bangladeschs müssen in Bangladesch heiratende Frauen künftig auf muslimischen Heiratsurkunden nicht mehr angeben, ob sie Jungfrau sind, sondern nur noch, ob sie vorher unverheiratet waren (um 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen des durch unzureichende medizinische Versorgung verursachten Todes des regimekritischen Rechtsanwalts und Wirtschaftsprüfers Sergej Magnitski zu rund 34000 Schadensersatz verurteilt (um 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal ist ein den Tod fünfer Menschen und die Verletzung vierundvierziger Menschen bei Reparaturarbeiten fahrlässig verursachender Schlosser aus Bosnien-Herzegowina zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt (um 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf eine Stadt wie beispielsweise Bonn wegen der Grundsätze der Belastungsklarheit und Belastungsvorhersehbarkeit mehr als dreißig Jahre nach Entstehen der so genannten beispielsweise 1986 entstandenen Vorteilslage keine Erschließungsbeiträge für die Herstellung einer Straße mehr erheben (17 K 10264/2017 27. August 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist entgegen einer allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft Laudamotion die deutsche Gerichtsbarkeit für Klagen aus Deutschland zuständig (27. August 2019).
Nach einer auf Antrag der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands getroffenen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die Fachgerichte wegen bisher nicht genügender Berücksichtigung der Meinungsfreiheit neu darüber entscheiden, ob der Landesverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf seiner Facebookseite jugendgefährdende Inhalte verbreitet und deshalb einen Jugendschutzbeauftragten bestellen muss (1 BvR 811/2017 27. August 2019).
Nach einer die Erstentscheidung abändernden Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine von Kühen zu Tode getrampelte Touristin wegen Nichteinhaltung des empfohlenen Sicherheitsabstands zu der Hälfte an ihrem Tode mitschuldig, so dass die Schadensersatzleitung des beklagten Bauern an die Hinterbliebenen des Opfers von 180000 Euro auf die Hälfte verringert wurde (27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein alkoholisierter Kraftfahrzeugführer zu einer Geldstrafe von 1440 Euro verurteilt (um 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein alkoholisierter, zu schnell fahrender und sechs Fußgänger verletzender Kraftfahrzeugführer zu 990 Euro zu der Hälfte bedingter Geldstrafe verurteilt (um 27. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Unternehmen Johnson & Johnson wegen Verharmlosung der Gesundheitsgefahren von Opioiden, an denen 2018 fast 50000 Menschen starben, zu einer Zahlung von 572 Millionen Dollar verurteilt (27. August 2019).
Nach einer Entscheidung der Athletics Integrity Unit ist die Läuferin Marina Arsamasowa aus Weißrussland wegen Dopings durch Ligandrol vorläufig gesperrt (um 27. August 2019).

2019-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beginnt eine gemeindliche Planungspflicht nach § 1 IV BauGB, wenn die Verwirklichung der Raumordnungsziele bei Fortschreiten der planlosen städtebaulichen Entwicklung auf unüberwindbare Hindernisse stoßen oder wesentlich erschwert würde, so dass sie nicht besteht, wenn ein womöglich den Zielen der Raumordnung widersprechendes Vorhaben schon ohne eine gemeindliche Planung planungsrechtlich unzulässig ist (4 BN 1/2019 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das strafprozessuale Wiederaufnahmeverfahren nicht Teil des Rechtswegs nach Art. 51 II 1 VfGHG, so dass ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens und eine darüber ergehende Entscheidung nicht bewirken, dass die Verfassungsbeschwerdefrist in Hinblick auf die ursprüngliche Entscheidung erneut zu laufen beginnt (24-VI-18 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Beschränkungen, die das Bundeskartellamt Facebook bei der Verarbeitung von Nutzerdaten auferlegt hat, so dass die aufschiebende Wirkung der Beschwerden des Facebookkonzerns angeordnet ist (VI-Kart 1/2019 V 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Angeklagte Ibrahim H. aus Syrien wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Ahrar al Sham zu zweiundzwanzig Monaten Haft verurteilt (5-2 OJs 6/2018 5/2018 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Strafanklage gegen drei frühere Sportfunktionäre (nicht aber auch gegen Franz Beckenbauer) des deutschen Fußballbunds (Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach, Horst R. Schmidt) und den früheren Generalsekretär des internationalen Fußballverbands Fifa Urs Linsi wegen hinreichenden Tatverdachts der Steuerhinterziehung in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2007 zu der Verhandlung vor dem Landgericht Frankfurt am Main zugelassen, weil die vier Angeklagten vielleicht unter der Angabe Kostenbeteiligung FIFA-Gala 2006 steuerverkürzende Betriebsausgaben erwirkt haben (1 Ws 22/2019 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind ein Hotelbetreiber und ein Hotelmitarbeiter wegen Beschädigung eines Personenkraftwagens in dem Rahmen des Parkservices des Hotels zu der Zahlung von rund 6000 Euro verpflichtet, weil nach einem Sachverständigengutachten der Schaden in zwei Reifen durch einen Fahrfehler des Mitarbeiters verursacht wurde (22 U 134/2017 26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg sind drei Mitarbeiter eines Sicherheitsunternehmens wegen gemeinschaftlichen Mordes an einem anderen, drohenden, schädigenden und erpressenden Mitarbeiter zu lebenslanger Haft und ein Mitarbeiter zu sieben Jahren Jugendstrafe (26. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss Hessen den gemeinsamen Teilflächennutzungsplan Windkraft der Städte und Gemeinden des Odenwaldkreises nicht genehmigen, weil die Zielvorgaben des Landesentwicklungsplans zu dem Abstand zwischen Windenergieanlagen und Siedlungsbereichen rechtswidrig als hartes Tabukriterium gewertet worden sind (4 A 2426/2017 26. August 2019).
In einem 2013 vor dem Landgericht Köln begonnenen Rechtsstreit um Kerosinzuschläge und Sicherheitszuschläge bei der Luftfracht einigen sich Lufthansa und Deutsche Bahn auf einen Vergleich ohne Nennung von Einzelheiten des Schadensersatzes an die Deutsche Bahn (um 26. August 2019).
Nach Ansicht des Zentralrats der Juden in Deutschland ist ein gesetzliches Verbot des Schlachtens ohne Betäubung in Belgien eine Bedrohung der Religionsfreiheit in Europa (um 26. August 2019).
Der Finanzinvestor KKR aus den Vereinigten Staaten von Amerika übernimmt von Friede Springer für etwa 2,9 Milliarden Euro rund 42,5 Prozent an dem Axel-Springer-Verlag, Europas größtem Zeitungsverlag und Digitalverlag (26. August 2019).
Richter Michael Schild von Spannenberg von dem Oberlandesgericht Zweibrücken wird Richter an dem Bundesgerichtshof (um 26. August 2019).

2019-08-25

2019-08-24 *Kündigungsschutzgesetz, hg. v. Thüsing, Gregor u. a., 4. A. 2018
*Patzak/Bohnen, Betäubungsmittelrecht, 4. A. 2019
*Gesetz über die Pflegeberufe, bearb. v. Kreutz, M./Opolony, B., 2019
*Gebührenordnung für Ärzte, hg. v. Clausen, T. u. a., 2019
*Stegbauer, Andreas, Das Urteil in Straf- und Bußgeldsachen, 4. A. 2019

2019-08-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist nach Rechtskraft einer Ehescheidung der auf § 985 BGB gestützte Antrag eines Ehegatten gegen den anderen auf Herausgabe der Ehewohnung unzulässig, weil der Antrag auf Überlassung der Ehewohnung nach § 1568a BGB Vorrang hat, der nicht nach einem Jahr nach Rechtskraft des Ehescheidungsurteils erlischt (2 UF 119/2018 23. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann eine allgemeine Arbeitsüberlastung des erkennenden Richters die Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist nicht rechtfertigen (21 Ss Owi 210/2019 B 23. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein nur teilweise erwerbsgeminderter Arbeitnehmer Anspruch auf eine Rente wegen voller Erwerbsminderung, wenn ihm der Teilzeitarbeitsmarkt verschlossen ist (5 R 226/2018 23. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag der Drewag Stadtwerke Dresden gegen die Auswahlentscheidung der Stadt Dresden über die Vergabe von Fördermitteln für den Breitbandausbau zu der Errichtung eines hochleistungsfähigen Gigabitnetzes in den unterversorgten Stadtgebieten an Vodafone abgelehnt, weil das Auswahlverfahren nicht zu beanstanden ist (4 L 416/2019 23. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst nicht grundsätzlich wegen einer Laktoseunverträglichkeit und einer Fruktoseunverträglichkeit aus dem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen werden, sondern ist die persönliche Toleranzschwelle zu berücksichtigen (2 L 802/2019 23. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist der Eigentümer des der Protestbewegung in dem Hambacher Forst für ein Protestcamp zu der Verfügung gestellten Grundstücks verpflichtet, das Protestcamp zu räumen und alle baulichen Anlagen zu entfernen, weil die Bebauung in dem Außenbereich mit Blick auf die Gewalttätigkeit der Proteste nicht durch die Versammlungsfreiheit geschützt ist (5 L 1783/2018 23. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Weltverbands HHF ist der Eishockeyspieler Jewgeni Kusnezow aus Russland wegen Kokaingebrauchs für vier Jahre gesperrt (um 23. August 2019).

2019-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch in dem Verfahren über die Verlängerung einer Abschiebehaft ein Rechtsanwalt beizuziehen sein (V ZB 3972019 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Träger von Wohnheimen für geistig behinderte Menschen die Wohnheimbewohner vor Verbrühungen durch zu heißes Wasser bei dem Baden schützen, wenn diese der Gefahr auf Grund ihrer Einschränkung nicht angemessen begegnen können, so dass sie sicherstellen müssen, dass die in der DIN-Norm für Trinkwasserinstallationen empfohlene Temperatur eingehalten wird (III ZR 113/2018 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht ein in einen Hausbriefkasten eingeworfenes Kündigungsschreiben dem Empfänger zu, sobald mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist, und muss das Landesarbeitsgericht zu dem tatsächlichen Grundlagen einer gewandelten Verkehrsanschauung Feststellungen treffen (2 AZR 111/2019 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die für die Grunderwerbsteuer geltende Steuerbegünstigung bei Umstrukturierung in einem Konzern nach § 6a GrEStG keine rechtswidrige Beihilfe, wobei auch der Fall begünstigt wird, dass eine abhängige Gesellschaft auf ein herrschendes Unternehmen verschmolzen wird (II R 1872019 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Leistungen eines Dirigenten, dem die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass er die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie beispielsweise ein Orchester oder ein Kammermusikensemble, nach § 4 Nr. 20 Buchstabe a Satz 2 UStG steuerfrei, doch kann er die Vorsteuerbeträge auf in dem Inland erbrachte Vermittlungsleistungen ausländischer Konzertagenturen auch dann nicht nach § 15 I 1 Nr. 4 UStG abziehen, wenn er sie für Leistungen bezieht, die er in dem Ausland erbringt und die dort steuerbar und steuerpflichtig sind (V R 14/2017 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss der die zulässige Höchstgeschwindigkeit um mehr als das Doppelte überschreitende Kraftfahrzeugführer auch bei einem Vorfahrtsrecht den verursachten Schaden allein tragen (22 U 33/2018 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg erstreckt sich der Anspruch eines nicht vorsteuerabzugsberechtigten Leasingnehmers gegen den Schädiger auf Schadensersatz auf die für die Reparatur des beschädigten Kraftfahrzeugs erhobene Umsatzsteuer, auch wenn der Leasinggeber und Eigentümer des Kraftfahrzeugs vorsteuerabzugsberechtigt ist (12 U 11/2019 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Bezeichnung eines Pestos als i Pesti con Basilico e Rucola auch dann nicht irreführend, wenn der Anteil von Rucola mit 1,5 Prozent deutlich unter den Anteilen der übrigen verwendeten Kräuter liegt, sofern das Pesto auch nach Rucola schmeckt (6 U 133/2018 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Kostenübernahmeerklärung einer Partei nach übereinstimmender Erledigterklärung unwiderruflich (4 W 124/2017 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erfüllt die Einlegung eines Rechtsmittels durch ein elektronisches Dokument über das besondere elektronische Anwaltspostfach ohne qualifizierte elektronische Signatur in Rheinland-Pfalz derzeit nicht das Schriftformerfordernis des § 341 I StPO (2 OLG 4 Ss 104/2019 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Klagen zweier Krankenschwestern gegen ihre Zwangsmitgliedschaft in der Pflegekammer abgewiesen, weil die durch die Zwangsmitgliedschaft eintretende Belastung von beispielsweise 116 Euro je Jahr nicht so schwer sind, dass der Gesetzgeber sie nicht anordnen durfte (8 LC 116/2018 um 22. August 2019, 8 LC 117/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein früherer Nachhilfelehrer wegen sexuellen Missbrauchs zweier zwölfjähriger Schülerinnen in siebenundzwanzig Fällen zu neun Jahren Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (2 KLs 213 Js 8814/2017 33/2019 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung eines Deutschen in Chemnitz in dem Sommer 2018 zu 114 Monaten Haft verurteilt (22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die Klage eines Kraftfahrzeugkäufers der Marke BMW wegen behaupteter Manipulationen an der Abgasreinigung gegen den Hersteller auf Rückerstattung des Kaufpreises gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs abgewiesen, weil der Kläger keine konkreten Anhaltspunkte für die angeblichen Manipulationen dargelegt hat (8 O 1209/2019 22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg bleibt die Suspendierung des Oberbürgermeisters Regensburgs Joachim Wolbergs vorläufig aufrechterhalten (22. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens sind die Eltern eines vegan ernährten, mit 18 Monaten nur fünf Kilogramm wiegenden Mädchens zu je 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit verurteilt (um 22. August 2019).
Nach Hinweisbeschlüssen des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Volkswagen AG vielleicht auch bei Kraftfahrzeugen mit einem von der Audi AG hergestellten 3,0 Liter Motor der EU5 Norm wegen Verwendung einer unzulässigen Abschaltvorrichtung für Schäden einstehen, wofür ein Sachverständigengutachten einzuholen ist (17 U 257/2018 22. August 2019).

2019-08-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat auch ein sich selbst vertretender Rechtsanwalt Vorkehrungen dafür zu treffen, dass in einem Falle seiner Erkrankung ein Vertreter die notwendigen Verfahrenshandlungen vornimmt (XII ZB 9372019 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vorsorgebevollmächtigte nicht berechtigt, in dem eignen Namen gegen einen die Einrichtung einer Betreuung ablehnenden Beschluss Beschwerde einzulegen (XII ZR 156/2019 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Mitteilung eines Unternehmers, die Bereitschaft einer Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle könne in dem Einzelfall erklärt werden, nicht ausreichend klar und verständlich (VIII ZR 265/2018 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die hinreichende Erfolgsaussicht für ein Mahnverfahren nicht allein deshalb verneint werden, weil ein Widerspruch des Antragsgegners zu erwarten ist (VII ZB 48/2016 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die vergleichbare Entwicklung der Grundstückspreise in einem großstädtischen Nahbereich wie beispielsweise Stein und Fürth verlässliche Rückschlüsse auf eine ortsübliche Vergleichsmiete nicht zu (VIIII ZR 255/2018 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt der Vermieter den Mietvertrag, wenn er die in der Wohnung vorgefundene Tapete entfernt oder den vorherigen oder einen gleichwertigen Zustand herzustellen (VIII ZR 263/2017 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein sachlicher Grund für eine Befristung eines Arbeitsverhältnisses bei nur vorübergehendem Bedarf an der Arbeitsleistung (7 AZR 572/2017 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf der Arbeitgeber bei der erneuten Einstellung eines Arbeitnehmers zweiundzwanzig Jahre nach Beendigung des ersten Arbeitsverhältnisses den Arbeitsvertrag trotz der Vorbeschäftigung in verfassungskonformer Auslegung des § 12 II 2 TzBfG ohne einen Sachgrund befristen (7 AZR 452/2017 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verlängert sich bei Betreuung eines oder mehrerer Kinder unter achtzehn Jahren die zulässige Befristungsdauer bei wissenschaftlichen Bediensteten um zwei Jahre je Kind (7 AZR 21/2018 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen können Gemeinden auf Grund ihrer Zuständigkeit für die städtebauliche Erscheinung anordnen, dass Solaranlagen so angebracht werden, dass sie von den öffentlichen Straßen aus nicht zu sehen sind, wobei möglicherweise die energetischen Vorteile einer Solaranlage hinter dem Erscheinungsbild eines historischen Stadtteils zurücktreten müssen (1 KO 88/2016 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die nur auf inländische Investmentfonds anwendbare Steuerbefreiungsvorschrift des § 11 I 2 InvStG a. F. mit der Kapitalverkehrsfreiheit der Europäischen Union vereinbar, weil die unterschiedliche Behandlung durch Kohärenz und Notwendigkeit der Wahrung einer ausgewogenen Aufteilung der Besteuerungsbefugnisse gerechtfertigt ist (4 K 2079/2016 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist der frühere Funktionär der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands und Vertrauensmann des Verfassungsschutzes Tino Brandt wegen Versicherungsbetrugs mittels Scheinverträgen, fingierten Unfällen und Krankheiten zu einundachtzig Monaten Haft verurteilt (21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist das 2015 gegen einen Staatsangehörigen Syriens verhängte Ausreiseverbot wegen Veränderung der Lage in Syrien und Veränderung der persönlichen Lage des Betroffenen aufgehoben und der seinerzeit eingezogene Reisepass zurückgegeben (8 K 2344/2015 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße sind zwei Eilanträge eines Recyclingunternehmens für Baustoffe gegen immissionsschutzrechtliche Verfügungen der Struktur- und Genehmigungsdirektion Süd gegenüber der beigeladenen Stadt wegen fehlender Antragsbefugnis abgelehnt (5 L 813/2019 21. August 2019, 5 L 826/2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist der Eilantrag eines Staatsbürgers Italiens mit Wohnsitz in Brüssel auf Feststellung der Unzulässigkeit der Speicherung, Verarbeitung und Übermittlung seiner Fluggastdaten wegen Fehlens des notwendigen Rechtsschutzinteresses unzulässig (6 L 807/2019 21. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind die für den 22. und 23. August 2019 bei Ryanair geplanten Arbeitsniederlegungen der Piloten rechtswidrig, weil die Gewerkschaft Forsa/Ialpa vor der Ankündigung des Streikes den Abschluss eines Mediationsverfahrens nicht zugelassen hat (um 21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Verurteilung des Kardinals George Pell zu sechs Jahren Haft wegen sexuellen Kindesmissbrauchs rechtmäßig (21. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gremiums ist der Geher Sergej Bakulin wegen wiederholter Verletzung des Dopingverbots für acht Jahre gesperrt und verliert seine Erfolge zwischen dem 20. Mai 2018 und dem 3. April 2019 (um 21. August 2019).

2019-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsmittelführer die Verlängerung der Frist zu der Berufungsbegründung nur dann erwarten, wenn es sich um den ersten Verlängerungsantrag handelt und er erhebliche Gründe darlegt, wofür das Wort vorsorglich nicht genügt (X ZB 13/2018 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn die Übermittelung eines fristgebundenen Schriftsatzes an der zeitweisen Belegung oder Störung des Telefaxempfangsgeräts des Gerichts scheitert, der Prozessbevollmächtigte der Partei nicht ohne Weiteres mehrere Stunden vor Ablauf des letzten Tages der Frist zusätzliche Übermittlungsversuche unterlassen (VIII ZB 19/2018 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Vaters wegen Totschlags eines Säuglings in dem Jahre 2018 zu einer Freiheitsstrafe von zwölf Jahren durch das Landgericht Osnabrück bestätigt (3 StR 295/2019 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines an dem Gründonnerstag 2018 seine einundsechzigjährige Mutter mit einem Kuhfuß in dem gemeinsamen Wohnhaus in Osnabrück erschlagenden Angeklagten durch das Landgericht Osnabrück zu dreizehn Jahren Haft rechtskräftig und die Revision des Angeklagten zurückgewiesen (3 StR 315/2019 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Weigerung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Gesellschafterweisungen zu befolgen, eine Verletzung dienstvertraglicher Pflichten, welche die fristlose Kündigung rechtfertigen kann (II ZR 121/2016 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem zweckgebundenen Darlehen durch die Einbeziehung auftragsähnlicher Elemente in dem Einzelfall eine Vermögensbetreuungspflicht des Darlehensnehmers gegenüber dem Darlehensgeber begründet sein (2 StR 381/2017 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Mitwirkung eines Richters an dem Bundesarbeitsgericht an der Entwicklung und Aufrechterhaltung einer ständigen Rechtsprechung kein Befangenheitsgrund, wobei sich eine Prozesspartei keine ihr genehme Richterbank verschaffen kann, um eine Entscheidung zu ihren Gunsten zu erwirken (3 AZN 530/2019 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein keine Arbeit mehr erhaltender und später gekündigter Heimarbeiter nach Maßgabe des Heimarbeitsgesetzes eine Sicherung seines Entgelts nur für die Dauer der (fiktiven) Kündigungsfrist verlangen, wobei ihm die Entgeltsicherung nach § 39 VII, VIII HAG nur alternativ zusteht und er Urlaubsabgeltung nach dem Bundesurlaubsgesetz verlangen kann (9 AZR 41/2019 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Anschlussberufung bis zu dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung vor dem Landesarbeitsgericht erfolgen, wobei eine darin liegende Klageänderung die Voraussetzungen des § 533 ZPO erfüllen muss (3 AZR 222/2018 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein in einem Unternehmen einen Probearbeitstag verrichtender und sich dabei verletzender Arbeitsuchender gesetzlich als Wie-Beschäftigter unfallversichert (2 U 1/2018 R 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein in einem Unternehmen einen Probearbeitstag verrichtender und sich dabei verletzender Arbeitsuchender gesetzlich als Wie-Beschäftigter unfallversichert (2 U 1/2018 R 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt endet mit einem Aufhebungsvertrag zwischen einem Vermieter und einem Mieter auch ein ohne Beteiligung des Vermieters zwischen Mieter und Untermieter abgeschlossenes Untermietverhältnis, so dass mit dem Entfall des Besitzrechts des Mieters auch der Untermieter als Dritter zu einer Räumung verpflichtet ist (2 U 148/2018 20. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Unterkunftsvermittler Airbnb nicht verpflichtet, der Stadt München generell und flächendeckend die Identität der Gastgeber mitzuteilen, damit die Stadt feststellen kann, ob eine Wohnraumzweckentfremdung durch Überschreitung der Höchstvermietungsdauer vorliegt, weil ein Auskunftsanspruch nur bei einem konkreten und objektbezogenen Verdacht auf Zweckentfremdung besteht (12 ZB 333/2019 20. August 2019).

2019-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten aus Syrien wegen Werbens um Unterstützer für eine ausländische terroristische Vereinigung (Islamischer Staat) in zwei Fällen, versuchter Anstiftung zu Totschlag und Körperverletzung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 63 Monaten rechtmäßig (3 StR 1172019 um 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kommt auf einem für Radfahrer freigegebenen Gehweg den Belangen der Fußgänger besonderes Gewicht zu (14 U 141/2019 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main entfällt der Grund für eine einstweilige Verfügung nicht, auch wenn der Antrag auf eine Eintragung einer Vormerkung für eine Hauhandwerkersicherungshypothek erst eineinhalb Jahre nach begründeter Arbeitseinstellung gestellt wird, wenn der Auftraggeber zwischenzeitlich eine Fortsetzung der Arbeiten in Aussicht stellt (21 U 11/2019 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Erklärung eines Haftpflichtversicherers eines Ingenieurs, die Fehlerhaftigkeit dessen Planung sei unstrittig und zu dem Grunde der Ansprüche würden keine Einwände erhoben, ein deklaratorisches Schuldanerkenntnis sein und ist Mehraufwand zu der Beseitigung von Mängeln infolge einer zwischenzeitlichen Verschärfung der technischen Anforderungen nicht als Vorteil auszugleichen, sondern Bestandteil des ersatzfähigen Schadens aus einem Planungsfehler (29 U 113/2018 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können, wenn allgemein bekannt ist, dass sich Torf in dem Boden eines Baugebiets befindet, Kosten für Mehrarbeiten wegen Auftretens von Torf nicht verlangt werden (13 U 24972017 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Pächter wegen Verschuldens des Verpächters nur Schadensersatz verlangen, wenn er das Verschulden nachweisen kann (18 U 145/2016 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein Händler von Kraftfahrzeugen der Marke Mercedes dazu verurteilt, einen Mercedes ML 350 zurückzunehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Nutzungsentschädigung zurückzuzahlen, weil das bei der Abgasreinigung verwendete Thermofenster eine unzulässige Abschalteinrichtung ist (6 O 101/2019 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Klage des früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) gegen die Kürzung seiner Bezüge aus seiner Zeit als Landtagsabgeordneter abgewiesen (um 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Klage des früheren Verteidigungsministers Franz Josef Jung (CDU) gegen die Kürzung seiner Bezüge aus seiner Zeit als Landtagsabgeordneter abgewiesen (um 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss das Bundeskriminalamt Deutschlands die von Rechtsextremisten zusammengestellten Listen mit Namen politischer Gegner (so genannte Feindeslisten) derzeit nicht veröffentlichen und ist das diesbezügliche Verfahren nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt (6 K 376/2019 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss das Bundeskriminalamt Deutschlands die von Rechtsextremisten zusammengestellten Listen mit Namen politischer Gegner (so genannte Feindeslisten) derzeit nicht veröffentlichen und ist das diesbezügliche Verfahren nach einstündiger mündlicher Verhandlung eingestellt (6 K 376/2019 19. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln ist dem Axel-Springer-Verlag die identifizierende Berichterstattung über den Fußballspieler Christoph Metzelder in Zusammenhang mit einem gegen ihn gerichteten Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Verbreitung pornographischer Bilder durch die Bildzeitung und bild.de von dem 3. bis 5. Mai einstweilig untersagt (28 O 344/2019 19. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers Deutschlands ist unter Auflagen eine Ministererlaubnis für den Zusammenschluss der Gleitlager herstellenden Unternehmen Mila und Zollern erteilt (19. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die fristlose Kündigung der Intendantin Adolphe Binder des Tanztheaters Pina Bausch in Wuppertal wegen Fehlens eines umsetzbaren Spielplans unwirksam, weil die angeführten Gründe nicht zu einer fristlosen Kündigung berechtigen (um 19. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die fristlose Kündigung der Intendantin Adolphe Binder des Tanztheaters Pina Bausch in Wuppertal wegen Fehlens eines umsetzbaren Spielplans unwirksam, weil die angeführten Gründe nicht zu einer fristlosen Kündigung berechtigen (um 19. August 2019).

2019-08-18

2019-08-17 *Niepmann, P./Schwamb, W., Die Rechtsprechung zur Höhe des Unterhalts, 14. A. 2019
*Zoller, M., Die Haftung bei Kapitalanlagen, 4. A. 2019

2019-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schadensfallbearbeitung für Kunden eines Versicherungsmaklers durch einen bei diesem angestellten Juristen auch dann keine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers, wenn sich der Versicherungsmakler gegenüber seinen Kunden zu der Durchführung der Schadensfallbearbeitung verpflichtet hat, so dass eine Schadensanwältin bei einem Versicherungsmakler keine Syndikusrechtsanwältin sein kann (AnwZ Brfg 58/2018 16. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig haben auch nicht als Arbeitnehmer eine Arbeitsstätte aufsuchende Menschen einen Schadensersatzanspruch, wenn sie in einer Einkaufshalle über eine nicht ausreichend gekennzeichnete Stufe stürzen und sich verletzen (11 U 87/2016 16. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main gilt ein ausdrücklich geäußerter Sonderwunsch eines Reisenden, auf den der Reiseveranstalter in der Reisebestätigung nicht eingeht, als zugestanden (2-24 S 162/2018).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Reise mangelhaft, wenn eines der beiden Kabinenbetten nur erreicht werden kann, wenn das andere Bett durchquert wird (1-24 S 216/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf der Träger eines Chores auf Grund der Kunstfreiheit selbst entscheiden, ob ein Mädchen in einen Knabenchor aufgenommen wird (um 16. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München besteht bei einer nicht strafbaren, fahrlässigen Sachbeschädigung eines Gepäckstücks eines Reisenden durch einen Mitreisenden kein Versicherungsanspruch gegen einen Reisegepäckversicherer (11 C 12296/2018).
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist in Tennessee der wegen Mordes zu dem Tode verurteilte Stephen West auf dem elektrischen Stuhl hingerichtet worden (um 16. August 2019).

2019-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann auch der tatsächliche Leiter einer unangemeldeten Versammlung strafbar sein, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines wegen Durchführung einer unangemeldeten Versammlung bestraften Beschwerdeführers nicht zu der Entscheidung angenommen (um 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zu einer Feststellung der Zahlungsunfähigkeit einer Kapitalgesellschaft grundsätzlich eine aussagekräftige stichtagsbezogene Gegenüberstellung ihrer fälligen Verbindlichkeiten und der zu deren Tilgung vorhandenen oder kurzfristig zu beschaffenden Mittel erforderlich (5 StR 205/2019 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Ausländer, die bereits bei Erreichen des sechzehnten Lebensjahrs seit fünf Jahren eine Aufenthaltserlaubnis aus familiären Gründen hat, einen Anspruch auf Erteilung einer Niederlassungserlaubnis unter den erleichterten Voraussetzungen des § 35 I 1 AufenthG nur dann, wenn sie noch minderjährig sind, wobei ab Volljährigkeit § 35 I 2 AufenthG anzuwenden ist (1 C 23/2018 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen hinsichtlich des Begriffs des Familienangehörigen gemäß der Anerkennungsrichtlinie 2011/1995/EU einschließlich des maßgeblichen Zeitpunkts für die Beurteilung der Minderjährigkeit eines in Deutschland Schutzberechtigten aus Afghanistan, dessen Vater den subsidiären Schutzstatus anstrebt (1 C 32/2018 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine von einer Frau sich zu einem Manne Wandelnde die Vaterschaft eines Kindes nicht nach § 1592 Nr. 2 BGB anerkennen (1 W 432/2018 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist, wenn Erben ein Grundstück mittels transmortaler Vollmacht verkaufen, bei der späteren Bestellung einer Grundschuld auf Grund der in dem Kaufvertrag vorgesehenen Belastungsvollmacht keine Voreintragung der Erben erforderlich und ist eine widerrufliche Generalvollmacht und Vorsorgevollmacht nicht beurkundungsbedürftig (18 W 33/2019 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann ein sich ohne Einschränkung zu einer Beseitigung von Mängeln bereit erklärender Auftragnehmer sich nicht auf Verjährung berufen (3 U 155/2016 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Nutzung eines Taschenrechners durch einen Kraftfahrzeugführer während einer Fahrt gemäß § 23 Ia StVO rechtswidrig, weil ein Taschenrechner ein Informationsgerät ist (III- 4 RBs 191/2019 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar musste eine Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann auf den Buchenwaldplatz mit dem Thälmann-Denkmal verlegt werden, weil ein Gedenken in Buchenwald der Würde der Opfer abträglich gewesen wäre (6 E 1238/2019 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Michael Gargiulo des Mordes an zwei Frauen und des Mordversuchs an einer weiteren Frau schuldig gesprochen (um 15. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Halle darf eine muslimische Grundschülerin entgegen der Hausordnung und Badeordnung des Schwimmbads in ihrer Badebekleidung duschen, weil das Duschen kein Bestandteil des Schwimmunterrichts ist und keine integrative Funktion hat, so dass die Glaubensfreiheit nicht eingeschränkt werden darf (6 B 243/2019 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die Herabwürdigung eines Mitarbeiters wegen Herkunft aus Ostdeutschland keine Benachteiligung gemäß § 1 Allgemeines Gleichbehandlungsgesetzes wegen der ethnischen Herkunft oder Weltanschauung (44 Ca 8580/2018 15. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Kraftfahrtbundesamts Deutschlands ist eine Betriebserlaubnis für Systeme des Technologieanbieters Baumot für mehr als sechzig Kraftfahrzeugmodelle des Volkswagenkonzerns erteilt, so dass Dieselkraftfahrzeuge mit zu hohen Schadstoffwerten in Deutschland mittels Software nachgerüstet werden dürfen (15. August 2019).
Gibraltar gibt entgegen einem Wunsch der vereinigten Staaten von Amerika den seit dem Anfang des Monats Juli festgesetzten Tanker Grace 1 mit Öl aus dem Iran nach Zusicherung der Nichtlieferung an Syrien frei (15. August 2019).
Israel verbieten den Abgeordneten Rashida Tlaib und Ilhan Omar aus den Vereinigten Staaten von Amerika die Einreise (15. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein durfte die Gemeinde Oersdorf mangels des erforderlichen räumlichen und funktionalen Zusammenhangs nicht alle Verkehrsanlagen ihres Gemeindegebiets zu einem Abrechnungsgebiet zusammenfassen (2 LB 6/2019 15. August 2019, 2 LB 7/2019).
Nach einer die frühere Eilentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen in der Hauptsache darf die Alternative für Deutschland bei der Landtagswahl in Sachsen mit dreißig Listenkandidaten antreten (15. August 2019).

2019-08-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schadensminderungsklausel des § 17 I c bb der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2010) intransparent und benachteiligt die Zurechnungsklausel des § 17 VII AEB 2010 den Versicherungsnehmer unangemessen (IV ZR 279/2017 14. August 2019).(IV ZR 279/2019 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann ein Prozessvergleich wegen arglistiger Täuschung anfechtbar und das Verfahren danach fortzusetzen sein, wobei der Anfechtende beweisen muss, dass es ohne die Täuschung nicht zu dem Abschluss des Vergleichs gekommen wäre (4 U 94/2018 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entspricht die Außenwandabdichtung mittels Kombinationslösung aus wasserundurchlässiger Betonbodenplatte und kunststoffmodifizierter Bitumendickbeschichtung für den Wasserlastfall aufstauendes Sickerwasser nicht den anerkannten Regeln der Technik, so dass die Vermutungswirkung der DIN insbesondere auf Grund vieler aufgetretener Schadensfälle als widerlegt anzusehen ist (12 U 73/2018 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht gegen den ausdrücklich erklärten oder mutmaßlichen Willen eines Verstorbenen kein Recht der Angehörigen, auf Grund einer Vorsorgevollmacht Einsicht in die Behandlungsunterlagen zu nehmen (7 U 23872018 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg ist die Arbeitshilfe zur Aufteilung eines Gesamtkaufpreises für ein bebautes Grundstück des Bundesministeriums der Finanzen ein geeignetes Hilfsmittel zu einer sachgerechten Aufteilung des Kaufpreises bei einem Grundstückserwerb (3 K 3137/2019 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster wirkt sich der nach § 7g II EStG in dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung des begünstigten Wirtschaftsguts hinzuzurechnende Betrag nicht auf das Kapitalkonto des Kommanditisten in dem Sinne des § 15a EStG aus (13 K 2320/2015 F 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin durfte das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf Berlins die Erteilung einer grünanlagenrechtlichen Genehmigung für den Weihnachtsmarkt vor dem Schloss Charlottenburg 2018 nicht davon abhängig machen, dass der Veranstalter auf eigene Kosten Maßnahmen zu der Terrorabwehr trifft (24 K 301/2018 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln durfte das Herstellerunternehmen der Fernsehserie Lindenstraße die Arbeitsverhältnisse der Mitarbeiter wegen der geplanten Einstellung der Serie zu dem Anfang des Jahres 2020 aus betrieblichen Gründen kündigen, auch wenn möglicherweise danach eine neue Serie hergestellt werden sollte (2 Ca 2698/2019 14. August 2019, 2 Ca 2606/2019 18. September 2019, 2 Ca 2699/2019).
Nach einer Entscheidung des Innenministers Baden-Württembergs ist das von der Initiative Pro Bine eingereichte Volksbegehren für eine Verbesserung des Artenschutzes in Baden-Württembergzulässig, so dass bei Erreichen von etwa 770000 Befürwortern der Landtag über den Gesetzentwurf beraten muss (um 14. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind der Musiker Asap Rocky aus den Vereinigten Staaten von Amerika und zwei Begleiter wegen Körperverletzung eines jungen Mannes zu Strafen mit Bewährung und zu einer Entschädigung in Höhe von rund 1200 Euro verurteilt (um 14. August 2019).

2019-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfordert § 76 III 4 BetrVG bei Niederlegung der von der Einigungsstelle getroffenen Regelungen in mehreren Schriftstücken die Zuleitung aller Bestandteile des Spruches (1 ABR 6/2018 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Öffnungsklausel eines unternehmensbezogenen Verbandstarifvertrags eine durch einen Flächenverbandstarifvertrag bewirkte Sperrwirkung des § 77 III 1 BetrVG aufheben (1 AZR 213/2018 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wirkt eine Regelungsabrede der Betriebsparteien nach einer Kündigung nicht entsprechend § 77 VI BetrVG nach (1 ABR 1072018 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands besteht auch bei einem Verbot des Kraftfahrzeugverkehrs an einem Ort die unveränderte Verpflichtung zu einer Zahlung von Kraftfahrzeugsteuer (III B 2/2019 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht auch ein Berichtigungsanspruch gegen einen zu Unrecht eingetragenen Scheingesellschafter, der die Hauptsache einer auf Zuordnung eines Widerspruchs gerichteten einstweiligen Verfügung ist (2 W 2272019 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist Voraussetzung für die Einrichtung einer Ergänzungspflegschaft bei einem Ermittlungsverfahren gegen die Eltern eines Kindes, dass dem betroffenen Kind die notwendige Verstandesreife fehlt, um über die Wahrnehmung des ihm zustehenden Zeugnisverweigerungsrechts selbst entscheiden zu können, wofür weder das unter vierzehn Jahre alte Kind persönlich anzuhören noch ihm ein Verfahrensbeistand zu bestellen ist (2 WF 102/2019 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Käufer eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs des Herbstes 2017 nach Aufspielen des Softwareupdates keine Ansprüche mehr gegen den Kraftfahrzeughersteller (13 U 35/2019 um 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt ist die Klage eines Ersthelfers auf Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung PTBS als Wie-Berufskrankheit abgewiesen, weil kein allgemeiner Ursachenzusammenhang zwischen den beiden Gegebenheiten wissenschaftlich gesichert ist (3 U 145/2014 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Gerichtskosten und Rechtsanwaltskosten für eine Kapazitätsklage von Eltern zwecks Gewinnung eines Studienplatzes für ein Kind keine anerkannte außergewöhnliche Belastung (2 K 3783/2018 E 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist ein siebenundfünfzigjähriger Pflegevater wegen sexuellen Missbrauchs mehrerer Pflegekinder zu 123 Monaten Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (19 KLs 220 Js 18920/2018 3/2019 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz begründen mögliche Fehler bei der Bestimmung von Prüfern nicht stets einen Anspruch des Studierenden auf einen nochmaligen Prüfungsversuch, so dass eine Klage auf Wiederholung einer Magisterarbeit trotz Fehlens der Dokumentation der Prüferbestellung in der Akte abgewiesen ist (3 K 101/2019 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz begründen mögliche Fehler bei der Bestimmung von Prüfern nicht stets einen Anspruch des Studierenden auf einen nochmaligen Prüfungsversuch, so dass eine Klage auf Wiederholung einer Magisterarbeit trotz Fehlens der Dokumentation der Prüferbestellung in der Akte abgewiesen ist (3 K 101/2019 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung der Datenschutzbehörde Berlin ist in zwei Bescheiden gegen ein Unternehmen wegen Verletzung der Datenschutzgrundverordnung ein Bußgeld von insgesamt 200000 Euro verhängt (um 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Erpressung eines Geschäftsführers einer Agentur zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 2400 Euro und Rückzahlung von 9500 Euro verurteilt (um 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mit einem Schraubenzieher auf einen Polizisten einstechender Angeklagter zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Unternehmer wegen Krida und Gläubigerbegünstigung zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt (um 13. August 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission sind vorläufige Strafzölle auf Biodieselimporte aus Indonesien zwecks Herstellung gleicher Wettbewerbsbedingungen beschlossen (13. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gewichtheberverbands sind die fünf russischen Gewichtheber Ruslan Albegow, David Bedschanjan, Oleg Tschen, Jegor Klimonow und Tima Turijewa wegen Dopings vorläufig suspendiert (um 13. August 2019).
Nach einer Mitteilung des Landgerichts Osnabrück hat in dem Verfahren gegen eine frühere Kommunalpolitikerin der Freien Demokratischen Partei aus Quakenbrück wegen des Vorwurfs der Wahlfälschung bei den Kommunalwahlen die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des Amtsgerichts Bersenbrück zurückgenommen, so das dass die Entscheidung der Erstinstanz rechtskräftig ist (13. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fünzehnjähriger, in dem März 2018 eine vierzehnjährige Mitschülerin mit vielen Messerstichen aus Mordlust tötender Angeklagter zu neun Jahren Jugendstrafe verurteilt (5 StR 257/2019 13. August 2019).

2019-08-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine öffentliche Einrichtung, die Förderdarlehen an Abnehmer kartellbefangener Wahren gewährt hat, den durch das Kartell entstandenen Schaden ersetzt verlangen kann, auch wenn sie nicht als Anbieter oder Nachfrager auf dem von dem Kartell betroffenen Markt tätig ist (C-485/2018 12. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird die Möglichkeit des biologischen Vaters zu der Erlangung der rechtlichen Elternstellung unter Verletzung des Art. 6 II 1 GG eingeschränkt, wenn der Verlust des Anfechtungsrechts angenommen wird, ohne dafür einen Nachweis des in dem Verfahren streitigen Vortrags zu einer möglichen widerrechtlichen Drohung nach § 1600b V 2 2 BGB durch die Mutter für erforderlich zu halten (1 BvR 1742/2018 12. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig besteht in dem Kapitalanlegermusterverfahren der Deka Investment GmbH gegen die Volkswagen AG und die Porsche Automobil Holding SE keine Zuständigkeit des Landgerichts Braunschweig für Ansprüche gegen Porsche, für die das Landgericht Stuttgart zuständig ist (12. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann nach § 91 ZPO eine juristische Person wegen der Teilnahme eines Vertreters an der mündlichen Verhandlung einen Anspruch auf Verdienstausfallersatzes auch geltend machen, wenn der Vertreter Leiter der Patentabteilung ist (6 W 49/2019 12. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Juristin Ljubow Sobol wegen Aufrufs zu einer nicht genehmigten Demonstration zu einer Geldstrafe verurteilt (12. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist es Matteo Salvini als Innenminister Italiens untersagt, über seinen Twitter Account ein Foto der Dresdener Hilfsorganisation Mission Lifeline zu veröffentlichen (2-06 03335/2019 12. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann der traditionelle Weihnachtszirkus 2019 nicht mehr vor dem Olympiastadion Berlins stattfinden, weil das Land seine frühere Verwaltungspraxis inzwischen beendet hat, so dass sich der Antragsteller nicht mehr auf den Gleichbehandlungsgrundsatz berufen kann (1 L 233/2019 12. August 2019).

2019-08-11

2019-08-10 *Mietrecht, hg. v. Gsell/Krüger/Lorenz/Reymann, 2019
*Reinfeld, Roland, Das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, 2019
*Jürgens, A., Betreuungsrecht, 6. A. 2019
*Aktien- und GmbH-Konzernrecht, hg. v. Emmerich/Habersack, 9. A. 2019

2019-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt für eine rechtmäßige Durchsuchung nach § 102 StPO allein ein vorübergehendes Nutzen oder Mitnutzen des Beschuldigten (2 BvR 1684/2018 9. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg hindert eine fehlende Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten weder die Möglichkeit ihrer Entstehung in arbeitsgerichtlichen Verfahren noch rechtfertigt die Regelung des § 12a I 1 ArbGG den Schluss, dass die gegebenenfalls bereits in arbeitsgerichtlichen Verfahren entstandene, aber nicht erstattungsfähige Gebühr vor dem Verwaltungsgericht nach Rechtswegverweisung nicht erneut entstehen kann, tatsächlich angefallen und nunmehr erstattungsfähig ist (1 O 71/2019 9. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist auf Antrag der Samtgemeinde Bothel die aufschiebende Wirkung ihrer Anfechtungsklage gegen den Bescheid des Landesbergrats von dem 15. Mai 2018 wiederhergestellt, so dass die Exxon Mobil Production Deutschland GmbH mit dem von dem Landesbergamt genehmigten Bau einer Abfallbehandlungshalle und Abfalllagerhalle auf dem Betriebsplatz Söhlingen vorläufig nicht beginnen darf (12 MS 34/2019 9. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss bei der Haltung von Rindern in einem Liegeboxenstall grundsätzlich mindestens ein Liegeplatz für jedes Rind vorhanden sein (11 L 469/2019 9. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen sind zwei mit einem Lamborghini und einem Ferrari ein rechtswidriges Autorennen ausführende Kraftfahrzeugführer zu Geldstrafen verurteilt und ist die Einziehung ihrer beiden Kraftfahrzeuge angeordnet (um 9. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürstenfeldbruck ist eine Eigenbedarfskündigung zu Gunsten eines Großneffen nur bei besonders enger Verbundenheit begründet (5 C 364/2019 9. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein vierzigjähriger Rumäne wegen versuchter Vergewaltigung einer neunzigjährigen Nachbarin zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 9. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Frau aus Nigeria wegen zweier gefälschter Pässe zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 800 Euro verurteilt, wobei die Pässe zu Schulungszwecken eingezogen wurden (um 9. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein Angeklagter wegen Diebstahls kostbarer Kronjuwelen aus dem Dom zu Strängnäs zu drei Jahren Haft verurteilt (9. August 2019).
Sozialkassen und andere Sicherungssysteme haben in Deutschland 2018 rund 996 Milliarden Euro und damit 29,4 Prozent der Wirtschaftsleistung für Sozialleistungen ausgegeben, davon die Sozialversicherungen 599 Milliarden (um 9. August 2019).

2019-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann Art, 2 II 1 GG in einem sehr eng begrenzten Kreis von Ausnahmefällen bei Selbsttötungsgefahr in dem Zwangsversteigerungsverfahren auch eine Einstellung des Zwangsversteigerungsverfahrens auf Dauer rechtfertigen (2 BvR 305/2019 8. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt die in dem Rahmen der ergänzenden Vertragsauslegung vorzunehmende Abwägung der Interessen zweier Bauvertragsparteien nach Treu und Glauben, dass grundsätzlich für die Bemessung eines neuen Einheitspreises bei Mehrmengen gemäß § 2 III Nr. 2 VOB/B die tatsächlich erforderlichen Kosten zuzüglich angemessener Zuschläge maßgeblich sind (VII ZR 34/2018 8. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt der Einzelrechtsanwalt, der an dem Tage des Ablaufs der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankt und deshalb nicht mehr in der Lage ist, die Berufungsbegründung rechtzeitig fertigzustellen, seinen Sorgfaltspflichten regelmäßig dann, wenn er einen Vertreter beauftragt, der einen Fristverlängerungsantrag stellt (VII ZB 35/2017 8. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Mieter den Rückbau der einseitig durch den Vermieter zwischen letzter Besichtigung der Mietsache vor Abschluss des Mietvertrags und Mietbeginn durchgeführten Veränderungen verlangen (67 S 131/2019 8. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin liegt eine Modernisierung einer Wohnung vor, wenn die Investitionen mindestens ein Drittel der Kosten eines Neubaus ausmachen und Bereiche wie Sanitär, Heizung, Elektroinstallation, Fenster und Fußboden oder energetische Eigenschaften verbessert werden (65 S 25/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist der Universität Göttingen auf Grund einer Konkurrentenklage die Stelle des Universitätspräsidenten vorläufig nicht mit Sascha Spoun besetzen (8. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz verletzt die Genehmigung zu der Errichtung und zu dem Betrieb von vier Windenergieanlagen in der Exklave Kuhheck nicht das interkommunale Abstimmungsgebot, so dass eine Klage der Verbandsgemeinden Hachenburg und Selters gegen den Landkreis Neuwied abgewiesen ist (4 K 1191/2018 8. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sinzig können Wohnungseigentümer bei einer Beeinträchtigung durch eine ohne Einwilligung errichteten Terrasse deren Beseitigung verlangen (10a C 8/2018 WEG 8. August 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts München muss die Bundesrepublik Deutschland einen an der Grenze aufgehaltenen und nach Griechenland gebrachten Flüchtling aus Afghanistan zurückholen, weil die ohne das Bundesamt für Flüchtlinge erfolgte Entscheidung der Bundespolizeidirektion München hoheitlich in subjektive Rechte eingreift und voraussichtlich rechtswidrig ist (18 E 32238 8. August 2019).
Nach einer Mitteilung der Bundesregierung Deutschlands ist die Infrastrukturabgabe (Personenkraftwagenmaut) in der in den deutschen Gesetzen vorgesehenen Form von dem Tisch, doch wird die unersättliche Jagd nach neuen Einkünften zwecks Klientelbefriedigung zu Lasten der Steuerzahler vermutlich immer wieder zu neuen Ideen für Einkünfte führen (um 8. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Harvey Weinstein vor Beginn des Verfahrens wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs nicht nach Italien und Spanien reisen (um 8. August 2019).
Die Metropolitan Opera New York und der frühere Dirigent James Levine haben ihren Streit über sexuellen Missbrauch einvernehmlich ohne Bekanntgabe von Einzelheiten beendet (um 8. August 2019).
Mit 94 gegen 23 Stimmen beschließt das Parlament Neuseelands in erster Lesung eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts (8. August 2019).

2019-08-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Red Bulls Versuch der Gewinnung eines Markenschutzes für die Farbkombination Blau-Silber für Getränkedosen abgewiesen, weil die mit dem Unternehmen Optimum Mark in Polen konkurrierende Kennzeichnung nicht hinreichend präzise und einheitlich ist (7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Verurteilten gegen seine Verurteilung durch das Kammergericht Berlin wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Beihilfe zu Freiheitsberaubung zu 46 Monaten Haft verworfen, weil das Merkmal „gegen die Bundesrepublik Deutschland“ in dem Sinne des Tatbestands der geheimdienstlichen Agententätigkeit bereits erfüllt ist, wenn die in Frage stehende geheimdienstliche Operation auf die strafbare gewaltsame Entführung eines in der Bundesrepublik Deutschland unbescholtenen Menschen gerichtet ist (3 StR 562/2018 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn der Angeklagte nur wegen Taten verurteilt wird, die er als Erwachsener begangen hat und die Staatsanwaltschaft hinsichtlich weiterer Taten, die der Angeklagte bereits als Heranwachsender begangen hatte, von einer Verfolgung abgesehen hat, eine analoge Anwendung des § 32 S. 1 JGG in Verbindung mit § 105 I JGG nicht in Betracht (4 StR 189/2019 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt in Verfahren nach dem Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eine Erledigung der Hauptsache dann ein, wenn nach Einleitung des Verfahrens der Verfahrensgegenstand durch ein Ereignis, das eine Veränderung der Sachlage und Rechtslage herbeiführt, weggefallen ist, so dass die Weiterführung des Verfahrens keinen Sinn mehr hätte, weil eine Sachentscheidung nicht mehr ergehen kann (XII ZB 29/2019 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine auf das Vorliegen einer Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung gestützte Nichtzulassungsbeschwerde nicht ausreichend begründet, wenn das von dem Landesarbeitsgericht gefundene Ergebnis in Frageform gefasst und bezogen auf mehrere Rechtsnormen begründet wird, warum dieses Endergebnis nicht richtig sein soll (3 AZN 720/2019 F 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein fristwahrende Schriftsätze an ein Gericht über das besondere elektronische Anwaltspostfach versendender Rechtsanwalt sein zuständiges Personal dahingehend belehren, dass stets der Erhalt der automatisierten Eingangsbestätigung nach § 46c V 2 ArbGG zu kontrollieren ist, und zumindest stichprobenweise Überprüfungen durchzuführen (5 AZB 16/2019 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein seinen acht Monate alten Sohn tötender Angeklagter wegen Mordes aus niedrigen Beweggründen zu 174 Monaten Haft verurteilt (7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal müssen die Volkswagen AG und das Unternehmen Audi der Käuferin eines Porsches Cayenne mit einem Dreiliterdieselmotor von Euro 6 wegen Abgasmanipulationen 76257 Euro Schadensersatz zahlen (3 O 426/2018 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine Schaffnerin angreifender Schwarzfahrer wegen gefährlicher Drohung und Körperverletzung zu drei Monaten Haft verurteilt (um 7. August2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Beschlagnahme von 49 Millionen Euro der derzeit von vierzig Prozent der Wähler unterstützten Regierungspartei Lega, mit denen rechtswidrig ausgezahlte Wahlkampfhilfen der Partei durch veruntreute öffentliche Mittel erstattet werden sollten, rechtmäßig und sind Umberto Bossi und Francesco Belsito zu 22 Monaten und 45 Monaten Haft verurteilt (um 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung der Polizei (guardia civil) Spaniens müssen zwei Männer, die einen alten Kühlschrank über eine Klippe einen Abhang hinunterwarfen und den Vorgang mittels Twitter veröffentlichten, das Gerät unter Filmung des Vorgangs wieder zurückbefördern und rechtmäßig entsorgen sowie voraussichtlich eine Bestrafung dulden (um 7. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Ukraine darf die nationalistische Gruppierung C14 von dem Sender Hromadske TV nicht als neonazistisch bezeichnet werden, wobei der Sender die Gerichtskosten von rund 125 Euro tragen muss (um 7. August 2019).
Sechsundvierzig Staaten der Welt, darunter die Vereinigten Staaten von Amerika und China, vereinbaren in Singapur ein Abkommen über die Mediation wirtschaftlicher Streitigkeiten (sogenannte Singapurkonvention), das nach Ratifizierung durch mindestens drei Staaten in Kraft tritt (7. August 2019).

2019-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den eine Darknetplattform betreibenden Verkäufer einer Waffe für den Amoklauf in München wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilende Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe rechtmäßig (1 Str 188/2019 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die den eine Darknetplattform betreibenden Verkäufer einer Waffe für den Amoklauf in München wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilende Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe rechtmäßig (1 Str 188/2019 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen einen Angeklagten aus Syrien wegen Mordes und Kriegsverbrechen verhängte lebenslange Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld rechtmäßig (3 Str 228/2019 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Oberlandesgericht Düsseldorf gegen einen Angeklagten aus Syrien wegen Mordes und Kriegsverbrechen verhängte lebenslange Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld rechtmäßig (3 Str 228/2019 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Ausgleichszahlungen nach der Fluggastrechteverordnung auf reisevertragliche und beförderungsvertragliche Schadensersatzansprüche aus mitgliedstaatlichem deutschem Recht anzurechnen (X ZR 128/2018 6. August 2019, X ZR 165/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Haftstrafen des Landgerichts München II gegen Alfred Sch. und Monika Sch. wegen Herstellung von den Holocaust leugnenden und zu Hass gegen Juden anstachelnden Videos wegen Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 38 Monaten bzw. wegen Volksverhetzung zu zehn Monaten rechtmäßig (3 StR 190/2019 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in dem Verfahren wegen Wahlfälschung in dem Bezirk Quakenbrück bei den Kommunalwahlen Niedersachsens von dem Landgericht Osnabrück gegen vier Politiker der Partei Die Linke verhängten Bewährungsstrafen samt Aberkennung der Wählbarkeit für vier Jahre rechtmäßig (3 StR 569/2018 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die in dem Verfahren wegen Wahlfälschung in dem Bezirk Quakenbrück bei den Kommunalwahlen Niedersachsens von dem Landgericht Osnabrück gegen vier Politiker der Partei Die Linke verhängten Bewährungsstrafen samt Aberkennung der Wählbarkeit für vier Jahre rechtmäßig (3 StR 569/2018 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Verzicht eines Gesellschafters auf eine Darlehensforderung gegen die Gesellschaft nach Einführung der Abgeltungssteuer einen steuerlich zu berücksichtigenden Verlust bei den Einkünften aus Kapitalvermögen bewirken (VIII R 18/2016 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Bewerbung eines pflanzlichen Erzeugnisses als Käsealternative keine unzulässige Bezeichnung als Käse, weil damit hinreichend deutlich ausgedrückt wird, dass das Erzeugnis kein Käse, sondern nur eine Alternative zu Käse ist (13 U 35/2019 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stralsund sind der neunzehnjährige K. und der einundzwanzigjährige G., die einen Menschen sterben sehen wollten, wegen Ermordung der achtzehnjährigen schwangeren Freundin Maria in Zinnowitz auf Usedom zu zwölf Jahren Jugendstrafe und Unterbringung in dem Maßregelvollzug einer Psychiatrie sowie zu lebenslanger Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (6. August 2019).
Nach einer Entscheidung der Stadtverwaltung Roms ist das Sitzen auf der spanischen Treppe unter Androhung einer Geldbuße von bis zu 400 Euro verboten, so dass nur noch das Stehen und Gehen erlaubt sind (um 6. August 2019).
Nach einer Nichtigkeitsklage einer Rechtsanwaltskanzlei Deutschlands ist das umstrittene Patent für afrikanisches Teffmehl in Deutschland durch Verzicht des Inhabers erloschen (um 6. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Basketballverbands ist der Basketballspieler Donell Cooper aus den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Betrugs durch Abgabe einer Urinprobe seiner schwangeren Freundin für zwei Jahre gesperrt (um 6. August 2019).

2019-08-05 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle gelten bei Anordnung eines Fahrstreifennutzungsverbots nicht die auf benachbarten Fahrspuren oder auf dem zuvor freigegebenen Abschnitt angeordneten Beschränkungen der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, doch kann die Höhe der gefahrenen Geschwindigkeit bei der Bemessung der Rechtsfolge berücksichtigt werden (1 Ss OWi 11/2019 5. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln wurden Käufer oder Entleiher digitaler Inhalte in dem Google Playstore nicht ausreichend darüber aufgeklärt, dass sie durch Anklicken des Kaufenbuttons und den damit ausgelösten sofortigen Versand ihr Widerrufsrecht verlieren, weil dafür ein Hinweis vor dem Button nicht ausreicht (31 O 372/2017 5. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main handelt, wer sich nach einem Abbruch eines Zahlungsvorgangs mit einer Kreditkarte über den Transaktionsabbruch keinen Beleg aushändigen lässt, grob fahrlässig und hat deshalb bei missbräuchlicher Verwendung der Kreditkarte keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bank (30 C 4153/2018 20 5. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der in dem Oktober 2018 eine Reihe von Briefbomben an den Präsidenten Donald Trump sendende Cesar Sayoc zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (5. August 2019).
Der Juli 2019 war nach Angaben der Europäischen Union weltweit der heißeste Monat sein Beginn der Wetteraufzeichnungen, was auf dem fortgesetzten Ausstoß klimaschädlicher Gase durch die Menschen beruhen dürfte (um 5. August 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein ohne eigene Motorkraft auf dem Förderband durch eine automatische Waschanlage gezogenes Kraftfahrzeug dabei nicht in Betrieb, so dass bei einem Unfall der Halter nicht die Betriebsgefahr des Kraftfahrzeugs gegen sich gelten lassen muss (12 U 57/2019 5. August 2019).

2019-08-04

2019-08-03 *Bar, Christian v./Mankowski, Peter, Internationales Privatrecht, Bd. 2 Besonderer Teil, 2. A. 2019
*Jarass, Hans D./Kment, Martin, EU-Grundrechte, 2. A. 2019
*Lechner, H./Zuck, R., Bundesverfassungsgerichtsgesetz, 8. A. 2019
*Baugesetzbuch, hg. v. Battis/Krautzberger/Löhr, 14. A. 2019
*Rechtswörterbuch, hg. v. Creifelds, C., 23. A. 2019 mit Online-Zugang (Veränderungen vor allem in den Bereichen Datenschutz, Mietrecht, Ausländerrecht, Asylrecht, gewerblicher Rechtsschutz, Baurecht, Werkvertragsrecht, Gesetz zu der Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung, Teilzeitrecht, Befristungsrecht, 13200 Begriffe)
*Müller, Henning, eJustice-Praxishandbuch, 4. A. 2019

2019-08-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist gegen eine ohne Genehmigung ihre Wohnung über die Plattform Airbnb als Ferienwohnung vermietende Frau Bußgeld in Höhe von insgesamt 6000 Euro verhängt (2 Ss-OWi 438/2019 2. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die Generaliversicherung einem mit mehr als 140 Stundenkilometern in einer auf 70 Stundenkilometer beschränkten Rechtskurve bei Neunkirchen-Seelscheid von der Fahrbahn abkommenden und einen Verkehrsunfall verursachenden Kraftfahrzeugführer den Totalschaden seines Porsche Carrera 911 in Höhe von mehr als 82000 Euro ersetzen (2. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein siebenundsechzigjähriger Angeklagter wegen 80 Fällen schweren sexuellen Missbrauchs an zwei Buben aus Thailand zu 162 Monaten Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (2. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück muss der Eigentümer eines Grundstücks, auf dem ein Bombenblindgänger gesprengt wird, nicht für Schäden an benachbarten Gebäuden und Grundstücken einstehen, weil die Voraussetzungen für einen nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch nicht gegeben sind, so dass die Klage eines Gebäudeversicherers abgewiesen ist (6 O 337/2019 2. August 2019).
Nach einer Entscheidung der Verbraucherzentrale Bayern ist Vodafone wegen offiziell wirkender , inhaltlich nur der Werbung für weitere Erzeugnisse dienenden Rundschreibens abgemahnt weil durch in ihrer Pauschalität unrichtige Angaben Verbraucher rechtswidrig unter Druck gesetzt werden ( um 2. August 2019).

2019-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfolgt die rechtliche Bewertung von Dienstposten in dem Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungsrechts und des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn auf Grund der ihm zustehenden organisatorischen Gestaltungsfreiheit, wobei die Organisationsentscheidung gerichtlich nur auf sachfremde Erwägungen überprüfbar ist, so dass kein subjektives Recht des Beamten auf Beibehaltung oder Höherstufung der Wertigkeit des von dem Beamten innegehabten Dienstpostens besteht und das so genannte Genfer Schema ein zulässiges analytisches Verfahren zu einer Bewertung von Dienstposten ist (2 A 3/2018 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt zusätzlicher Lohn vor, wenn der Lohn verwendungsgebunden bzw. zweckgebunden neben dem ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet wird, wobei es nicht darauf ankommt, ob der Arbeitnehmer auf den zusätzlichen Arbeitslohn einen arbeitsrechtlichen Anspruch hat (VI R 3272018 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein um Kämpfer für den Islamischen Staat werbender Jugendlicher zu zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt(1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken tritt bei einem unzulässigen Überholen durch Überfahren einer schraffierten Sperrfläche einer Autobahnauffahrt die einfache Betriebsgefahr des überholten Kraftfahrzeugs bei der Abwägung der Ursächlichkeit in dem Einzelfall zurück (4 U 1872019 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein öffentlichrechtlicher Anspruch auf Zugang zu Informationen auch gegen eine Wirtschaftsprüfergesellschaft bestehen, wenn diese zu der Erfüllung öffentlichrechtlicher Verwaltungsaufgaben in Zusammenhang beispielsweise mit der Werftenförderung in Mecklenburg-Vorpommern herangezogen wurde (12 B 34/2018 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Luftreinhalteplan für die Stadt Aachen von dem 1. Januar 2019 rechtswidrig und muss deshalb von dem Land Nordrhein-Westfalen fortgeschrieben werden, weil ihm veraltete Daten zugrunde liegen und Fahrverbote nicht hinreichend genau beschrieben sind, wobei ein sofortiges Fahrverbot derzeit noch nicht nötig ist (8 A 2851/2018 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden hat ein Pauschalurlauber, der auf dem nassen Fliesenboden eine Flughaftenns stürzt und sich dabei verletzt, deswegen keinen Schadensersatzanspruch gegen den Reiseveranstalter, weil ein solcher Unfall zu seinem allgemeinen Lebensrisiko gehört (3 O 70/2018 10. 10. 2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen sind die Aussagen „Stoppt die Invasion – Migration tötet“ und „Widerstand jetzt“ auf einem Wahlplakat der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht volksverhetzend (4 K 2279/2019 um 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Stadt Heidelberg in der Altstadt gegenüber der Sperrzeitverordnung von dem 24. Juli 2018 längere Sperrzeiten festsetzen (7 K 8944/2018 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten Totschlags seines Vaters und schwerer Körperverletzung seiner Mutter mittels zweier Messer zu sieben Jahren Haft verurteilt (um 1. August 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die von dem Bundesstaat New York verlangte Herausgabe der Steuererklärungen des Präsidenten Donald Trump derzeit vor einer Klärung der Zuständigkeit nicht rechtmäßig (1. August 2019).
In dem Jahre 2018 hat das Bundeskartellamt Deutschlands gegen 22 Unternehmen und 20 Menschen Bußgelder von 376 Millionen Euro wegen Kartellrechtsverletzungen verhängt (um 1. August 2019).
Nach Forschungen von Astronomen in Polen ist die Milchstraße eine in den äußeren Rändern flach in der Form des Buchstabens s gewölbte Scheibe (um 1. August 2019).

2019-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Landgericht, wenn der Betroffene in der Anhörung vor dem Amtsgericht der Genehmigung seiner Unterbringung zugestimmt, dann aber gegen den Beschluss des Amtsgerichts Beschwerde eingelegt und damit zu erkennen gegeben hat, dass er mit der Unterbringung nicht mehr einverstanden ist, den Betroffenen erneut anzuhören (XII ZB 108/2019 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das die Veröffentlichung größerer Teile des Gedichts Schmähkritik Jan Böhmermanns gegen Präsident Recep Tayyip Erdogan verbietende Urteil des Oberlandesgerichts Hamburg zurückgewiesen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zu der Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt, wobei ein Einzelrechtsanwalt für den Fall seiner Verhinderung in dem Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen selbst für eine rechtsanwaltliche Vertretung Vorsorge treffen muss (XII ZB 36/2019 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt allgemeine Vorkehrungen dafür treffen, dass das zu der Wahrung von Fristen Erforderliche auch dann unternommen wird, wenn er unvorhergesehen ausfällt, wobei ein Einzelrechtsanwalt für den Fall seiner Verhinderung in dem Rahmen der ihm obliegenden allgemeinen Vorkehrungen selbst für eine rechtsanwaltliche Vertretung Vorsorge treffen muss (XII ZB 36/2019 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 S. 2 ArbGG durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen zulässigen Bevollmächtigten erfolgen (9 AZM 9/2019 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die Einlegung und Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde nach § 77 S. 2 ArbGG durch einen Rechtsanwalt oder einen anderen zulässigen Bevollmächtigten erfolgen (9 AZM 9/2019 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Volkswagen AG dazu verurteilt, einem Käufer eines von dem so genannten Abgasskandal betroffenen Dieselkraftfahrzeugs trotz Aufspielens eines Softwareupdates zu der Nachbesserung Schadensersatz wegen vorsätzlich sittenwidriger Schädigung zu leisten, weil das Update den Zweck der Abgasreinigung wegen eines so genannten Thermofensters so unzureichend erfüllt, dass das Unternehmen den Käufer hierüber hätte unterrichten müssen (7 O 166/2018 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist ein Gelddarlehensvertrag der Hyundai Capital Bank Europe wegen Fehlern in der Widerrufsbelehrung noch nach einem Jahr widerruflich (3 O 22/2019 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg sind Straftaten und Beleidigungen eines Mieters gegenüber Mitmietern in einem Mehrfamilienhaus eine nachhaltige Störung des Hausfriedens und deshalb ein wichtiger Grund zu einer fristlosen Kündigung und einer ordentlichen Kündigung gemäß den §§ 543 I, 569 II, 573 BGB (31 C 181/2018 31. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München II ist Anklage gegen Rupert Stadler (Audi) und drei Mitangeklagte wegen Betrugs, mittelbarer Falschbeurkundung und strafbarer Werbung erhoben (31. Juli 2019).
Die Schulden des Bundes, der Länder und der Gemeinden Deutschlands sind wegen der die Rückzahlung von Schulden zu Lasten des Verbrauchers erleichternden Zinspolitik der Europäischen Zentralbank 2018 um 52,55 Milliarden Euro auf 1916,6 Milliarden Euro gesenkt (31. Juli 2019).
Nach Forschungen an der Medizinuniversität Wien können Neugeborene auf Grund der Ausbildung besonderer Bereiche des Stirnlappens und Schläfenlappens der linken Hirnhälfte und der Einwirkung ihrer Umwelt in den letzten Monaten vor ihrer Geburt bereits nach der Geburt Sprachlaute von sonstigen Geräusche unterscheiden (um 31. Juli 2019).
Japan erlaubt erstmals Experimente zwecks Erzeugung und Geburt von Lebewesen aus Tieren und Stammzellen von Menschen (31. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist der frühere Bürgermeister der Stadt Landsberg rechtmäßig von dem Verwaltungsgericht Halle wegen mehrerer Dienstpflichtverletzungen durch unzulässige Erfolgsprämien für Mitarbeiter zu Schadensersatz in Höhe von 66944 Euro verurteilt (1 L 68/2019 31. Juli 2019, 1 L 69/2019, 1 L 70/2019).

2019-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Europäische Union durch die Bestimmungen zu dem Einheitlichen Bankenaufsichtsmechanismus und zu dem Einheitlichen Abwicklungsmechanismus bei strikter Auslegung ihre durch die grundlegenden Verträge zugewiesenen Zuständigkeiten nicht überschritten, so dass die Regelungen zu der Europäischen Bankenunion das Grundgesetz nicht verletzen (2 BvR 1685/2014 30. Juli 2019, 2 BvR 2631/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Regelungen zu der Europäischen Bankenunion nicht kompetenzwidrig (2 BvR 1685/2014 30. Juli 2019, 2 BvR 2631/2014).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei mehreren Feststellungszielen einer Musterfeststellungsklage das Erfordernis des § 606 II 1 Nr. 2, III Nr. 2 ZPO für jedes Feststellungsziel zu erfüllen (VI ZB 59/2018 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn in der Hauptverhandlung ein Vermerk über ein außerhalb der Hauptverhandlung geführtes Verständigungsgespräch verlesen wird, der Protokollierungspflicht nach § 273 Ia 2 StPO genügt, wenn der Vermerk durch die Angabe der Aktenfundstelle unverwechselbar bezeichnet wird (5 StR 288/2019 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Schadensersatzklagen von Anlegern der insolventen Göttinger Gruppe Securenta gegen Wirtschaftsprüfergesellschaften wegen Verjährung abweisenden Entscheidungen des Oberlandesgerichts Braunschweig rechtmäßig (VI ZR 438/2017 30. Juli 2019, VI ZR 447/2017, VI ZR 49/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Krankenhaus Zeiten der Atemunterstützung eines Neugeborenen oder Säuglings mittels High-Flow-Nasenkanüle nicht als Zeiten maschineller Beatmung zwecks Erhalts einer zusätzlichen Vergütung kodieren (1 KR 11/2019 R 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Ersatzkassenverband eine Krankenkasse gerichtlich zwingen, nicht mit Rabatten für ihre Versicherten bei Vorteilspartnern zu werben, weil eine Körperschaft des öffentlichen Rechtes sich nur innerhalb ihres gesetzlich bestimmten Aufgabenkreises betätigen darf (1 KR 16/2018 R 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands werden Einspruchsverfahren in entsprechender Anwendung des § 240 ZPO durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Einspruchsführers unterbrochen und kann mangels gesetzlicher Regelung in der Abgabenordnung das Finanzamt ein Einspruchsverfahren, wenn die mit dem angefochtenen Bescheid festgesetzte Steuer bereits vor der Insolvenzeröffnung gezahlt wurde, erst nach der Beendigung des Insolvenzverfahrens fortsetzen (VIII R 21/2016 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Gewerberaummietvertrags, nach welcher der Mieter eine unrenoviert übernommene Mietsache renoviert zurückgeben muss, wegen zu großer Abweichung von dem gesetzlichen Leitbild unwirksam (24 U 104/2018 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Rechtsgut der als abstraktes Gefährdungsdelikt ausgeformten Bestimmung des § 326 StGB die menschliche Gesundheit und die Reinhaltung der ökologischen Umwelt, während ein vermögensmäßig Geschädigter nicht Verletzter ist und keine Antragsbefugnis für ein Klageerzwingungsverfahren hat (1 Ws 110/2019 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen droht Staatsangehörigen des Irak mit kurdischer Volkszugehörigkeit und yezidischer Religionszugehörigkeit aus dem Distrikt Sindjar in der Provinz Ninive des Irak in dem Falle ihrer Rückkehr in ihr Heimatgebiet keine Gruppenverfolgung mehr (9 LB 133/2019 30. Juli 2019, 9 LB 148/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt das Entstehen einer fiktiven Terminsgebühr nach Nummer 3104 I Nr. 1 VV RVG bei Entscheidung ohne mündliche Verhandlung in dem Prozesskostenhilfeverfahren nicht voraus, dass der das Verfahren führende Prozessbevollmächtigte nicht bloß vor, sondern auch nach Bewilligung von Prozessostenhilfe eine aktiv verfahrensfördernde Tätigkeit entfaltet hat (2 OA 819/2018 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist der von der NATO geleistete Arbeitslohn eines Arbeitnehmers in Deutschland für eine Tätigkeit bei der International Security Assistance Force in Afghanistan in Deutschland einkommensteuerpflichtig (5 K 1077/2017 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein mit seinen Eltern eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen vereinbarender, aber die Übernahme von Kosten für ein Altenheim oder Pflegheim ausschließender Steuerpflichtiger keinen vollen Sonderausgabenbezug für die zugesagten Versorgungsleistungen erhalten, weil die Leistungen nicht als dauernde Last, sondern nur als Rente eingestuft werden können (5 K 2332/2017 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein angetrunken ein Kraftfahrzeug führender und dabei Menschen verletzender Kraftwagenlenker wegen fahrlässiger Körperverletzung zu 7200 Geldstrafe und Schadensersatz sowie vier Monaten Führerscheinentzug und 200 Euro Gerichtskosten verurteilt (um 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein betrunken an einem Telefon gegenüber dem Neffen des Landeshauptmanns Burgenlands die Tötung des Politikers und seiner Familie androhender Angeklagter wegen schwerer Nötigung zu fünf Monaten Haft verurteilt (um 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll die Sängerin Katy Perry Teile ihres Liedes Dark Horse rechtswidrig aus dem Lied eines christlichen Rappers entnommen haben (um 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörden Brasiliens wird gegen den Fußballspieler Neymar wegen Mangels an Beweisen voraussichtlich kein Strafverfahren wegen Vergewaltigung des Models Najila Trindade in Paris an dem 15. Mai 2019 eröffnet (um 30. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irans ist der frühere Bürgermeister Teherans Mohammed Ali Nadschafi wegen Ermordung seiner Ehefrau zu dem Tode verurteilt (30. Juli 2019).
Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat ein Kraftfahrzeugeigentümer keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen die Daimler AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung durch Lieferung eines manipulierten Dieselkraftfahrzeugs (10 U 134/2018 30. Juli 2019).

2019-07-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann der Betreiber einer den „Gefällt mir“-Button Facebooks enthaltenden Website für das Erheben und Übermitteln der personenbezogenen Daten der Besucher seiner Website gemeinsam mit Facebook verantwortlich sein, wobei eine Verantwortung hinsichtlich der Verarbeitung der Daten durch Facebook nicht besteht (C-40/2017 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Informationsfreiheit und die Pressefreiheit außerhalb der in der Urheberrechtsrichtlinie vorgesehenen Ausnahmen und Beschränkungen keine Abweichungen von den Urheberrechten rechtfertigen, so dass das nationale Gericht bei militärischen Lageberichten wie den so genannten Afghanistanpapieren der Bundesregierung Deutschlands vor allem prüfen muss, ob die Voraussetzungen für ihren urheberrechtlichen Schutz erfüllt sind, ehe es prüft, ob ihre Nutzung unter diese Ausnahmen oder Beschränkungen fallen kann (C-469/2017 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Unternehmen der privaten Krankenversicherung Anspruch darauf, dass gesetzliche Krankenkassen das Bewerben und Anbieten von in ihrer Satzung geregelten Wahltarifen für Gestaltungsleistungen wie beispielsweise besonderen Auslandskrankenschutz unterlassen, soweit sie dadurch ohne gesetzliche Ermächtigung ihren Tätigkeitskreis erweitern (1 KR 34/2018 R 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Rechtsanwalt bei einem Scheitern der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes an ein Gericht aus zunächst ungeklärter Ursache technische Störungen in dem Empfangsbereich durch eine Rückfrage bei Gericht auszuschließen und danach den Schriftsatz gegebenenfalls persönlich aus dem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versenden (4 U 879/2019 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss der Veranstalter wie beispielsweise der Bayerische Jugendring und sein Veranstaltungsleiter den Schaden ersetzen, wenn sich ein Kind während einer Jugendfreizeit bei einem Versuch, eine Schicht Rinde von einem Birkenstamm abzulösen, in ein Auge sticht (21 U 2981/2018 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Autohändler in einem Rechtsstreit um ein Kraftfahrzeug Skoda OctMvia Combi zu einer Nachlieferung aus der laufenden Serienherstellung gegen Rückgabe des gelieferten Fahrzeugs ohne Zahlung einer Nutzungsentschädigung verurteilt (5 U 45/2018 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen rechtfertigt, wenn ein gelegentlich Cannabis konsumierender Kraftfahrzeugführer aktiv Vorkehrungen für die Verschleierung des Cannabiskonsums bei einer Verkehrskontrolle beispielsweise durch Mitführung einer cannabisfreien Urinprobe trifft, ausnahmsweise bereits der erste Verstoß gegen das Gebot der Trennung von Fahren und Cannabisgebrauch die Entziehung der Fahrerlaubnis (2 B 153/2019 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt muss bei der Erhebung eines wiederkehrenden Straßenausbaubeitrags nicht berücksichtigt werden, dass der Beitragsschuldner an einer stark befahrenen Straße wie etwa der Ortsdurchfahrt der B 247 in Hinterweidenthal wohnt und nach seiner Ansicht keinen Vorteil von dem Ausbau hat (1 K 1597/2018 29. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf haben die Gründungsveranstalter des Technoevents und Musikevents Kiesgrube die Namensrechte der Veranstaltung verloren und darf künftig nur noch das Eventunternehmen Kiesgrube als Events entsprechend bezeichnete Veranstaltungen durchführen (I-20 U 34/2019 29. Juli 2019, I-20 U 36/2019).
Nach einer in dem Rechtsstreit zwischen der Musikgruppe Kraftwerk und dem Rapper Moses Pelham um Pelhams Musiktitel „Nur mir“ getroffenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist das ohne Zustimmung erfolgende Sampling fremder Musikfragmente ein Eingriff in die Rechte des Tonträgerherstellers, wobei keine Rechtsverletzung erfolgt, wenn die Inhalte so weit verändert wurden, dass eine Wiedererkennung ausgeschlossen ist (C-476/2017 29. Juli 2019).
Nach einer in einem Rechtstreit zwischen dem früheren Bundestagsabgeordneten Volker Beck und Spiegel Online getroffenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erfordert die Nutzung eines geschützten Werkes in der Berichterstattung über Tagesereignisse grundsätzlich keine vorherige Zustimmung des Urhebers und kann das Zitat eines Werkes mittels eines Hyperlinks erfolgen, sofern das zitierte Werk der Öffentlichkeit zuvor in seiner konkreten Gestalt mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers, auf Grund einer Zwangslizenz oder auf Grund einer gesetzlichen Erlaubnis zugänglich gemacht wurde (C-516/2017 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage des Unternehmens BMW und des Freistaats Sachsen gegen die Kommission der Europäischen Union in dem Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit von Subventionen für ein Werk in Leipzig abgewiesen, weil die tatsächlich gewährten Subventionen zu hoch sind und den Wettbewerb verzerren, so dass statt 45 Millionen Euro Beihilfe nur 17 Millionen Euro Beihilfe rechtmäßig sind (C-654/2017 P 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Laufzeitverlängerung Belgiens für Atomkraftwerke wegen bisher fehlender Umweltverträglichkeitsprüfung rechtswidrig (C-411/2017 29. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Huang Qi wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen an Ausländer zu zwölf Jahren Haft verurteilt (29. Juli 2019).

2019-07-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise in Bulgarien wirksam geschlossene Ehe mit einer Minderjährigen regelmäßig nicht nach deutschem Recht aufgehoben werden, weil andernfalls die Personenverkehrsfreiheit verletzt würde (5 UF 97/2019 28. Juli 2019).

2019-07-27 *Mietrecht, hg. v. Schmidt-Futterer, Rolf, 14. A. 2019
*Handbuch des Scheidungsrechts, hg. v. Schwab/Ernst, 8. A. 2019
*Münchener Anwaltshandbuch Personengesellschaftsrecht, hg. v. Gummert, Hans, 3. A. 2019
*Baugesetzbuch, hg. v. Battis/Krautzberger/Löhr, 14. A. 2019
*Korte, Benjamin, Praxis des Presserechts, 2. A. 2019
*Zivilprozessordnung, hg. v. Musielak, Hans-Joachim/Voit, Wolfgang, 16. A. 2019
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Gerold/Schmidt, 24. A. 2019
*Personaleinsatz im Ausland, hg. v. Mauer, 3. A. 2019

2019-07-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm rechtfertigt ein Vergleich der Partei in der Sache unter Überlassung der Kostenentscheidung an das Gericht keine Herabsetzung der Gerichtskosten (25 W 189/2019 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg wirkt sich ein Darlehenserlass in dem Rahmen eines Vergleichs zu einer Beilegung eines Rechtsstreits bezüglich einer „drückervermittelten Schrottimmobilienfinanzierung nur unter bestimmten Voraussetzungen steuererhöhend aus (13 K 1991/2017 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen kann die zuständige Behörde die Nutzung eines ungenehmigten bordellartigen Betriebs in einem Wohngebiet auch dann untersagen, wenn sie vorher mehr als dreißig Jahre untätig geblieben ist, weil der Bordellbetreiber insofern keinen Vertrauensschutz genießt (1 L 2835/2019 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz fügt sich ein neu hinzukommendes Wohngebäude mit seinen Maßen nur dann in die umgebende Bebauung ein, wenn es von den Ausmaßen her mit den vorhandenen Baulichkeiten vergleichbar ist und sich mit seinem gesamten sichtbaren Erscheinungsbild in der bereits vorhandenen Bebauung wiederfindet (3 K 1142/2018 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Regierung für den Mauerbau an der Grenze zu Mexiko auf 2,5 Milliarden Dollar aus dem Haushalt des Verteidigungsministeriums zugreifen (26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist in einem Verfahren um die Folgen von Glyphosat die Strafzahlung Bayers von zwei Milliarden Dollar auf 86,7 Millionen Dollar verringert ( 26. Juli 2019).
In den Vereinigten Staaten von Amerika sollen ab Dezember 2019 auch auf Bundesebene Todesurteile wieder vollstreckt werden (um 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde bei Unsicherheit der Wiederaufnahme eines Strafverfahrens nicht zu streichen und hat ein Beschwerdeführer Anspruch auf Ersatz von Kosten und Auslagen nur, soweit er nachgewiesen hat, dass sie tatsächlich und notwendig entstanden und der Höhe nach angemessen sind (35778/2011 26. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Kraftfahrtbundesamts Deutschlands können die ersten Eigentümer von Dieselkraftfahrzeugen (des Herstellers Volvo) mit der Abgasnorm Euro 5 zwecks Vermeidung von Fahrverboten ihr Kraftfahrzeug nachrüsten (um 26. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Frage der Erforderlichkeit einer Baugenehmigung für die Nutzung eines Festivalgeländes durch die Veranstalter des Festivals Resist to Exist in dem Hauptverfahren zu entscheiden (2 S 36/2019 26. Juli 2019).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss bzw. darf die Bank UBS die Kontodaten der rund 40000 Kunden aus Frankreich an die Steuerbehörden Frankreichs übermitteln (um 26. Juli 2019).
Nach einer unter weitreichenden Auflagen erfolgten Entscheidung der Wettbewerbsbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen T-Mobile US und Sprint sich zusammenschließen (um 26. Juli 2019).

2019-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Markeninhaber (z. B. Ortlieb) der Verwendung seiner Marke in einer Anzeige nach einer Suche in der Suchmaschine Google widersetzen, wenn die Anzeige auf Grund ihrer Gestaltung irreführend ist und Kunden durch die auf diese Weise ausgebeutete Werbewirkung der Marke auch zu einem Angebot von Erzeugnissen anderer Hersteller geleitet werden (I ZR 29/2018 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Familienleistungen nach dem Gesetz Polens über staatliche Beihilfen zu der Kindererziehung von dem 17. Februar 2016 auf das in Deutschland gezahlte Kindergeld anzurechnen (III R 34/2018 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen von einem Reiseveranstalter an Hoteliers für die Überlassung von Hotelzimmern bezahlte Entgelte nicht der gewerbesteuerrechtlichen Hinzurechnung nach § 8 Nr. 1 Buchstabe d und e GewStG (III R 22/2016 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen darf die Alternative für Deutschland vorläufig mit einer Liste von dreißig Kandidaten zu der Landtagswahl an dem 1. September 2019 antreten (77-IV-19 25. Juli 2019 e. A., 82-IV-19 e. A.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein als Mietwagen genutzter Personenkraftwagen von einem Verkäufer nicht als Werkswagen bezeichnet werden, so dass ein über die Nutzung als Mietwagen nicht aufgeklärter Käufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen kann (6 U 80/2019 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Internetplattform Viagogo den Zweitverkauf von Eintrittskarten für die Passionsspiele von Oberammergau nicht länger mit Hinweisen wie „ausverkauft“ oder „nur noch wenige Tickets verfügbar“ bewerben, weil diese Angaben irreführend sind (29 U 1862/2019 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Supermarkt Bilder auf Zigarettenschachteln nicht sichtbar für alle Kunden an der Kasse zeigen, sondern darf die Fotografien von Geschwüren, faulen Zähnen und schwarzen Lungen in Verkaufsautomaten abdecken, so dass eine Klage der Initiative Pro Rauchfrei abgewiesen ist (25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart nutzt ein Nichtmitglied der bäuerlichen Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall w. V. (z. B. ein fleischverarbeitendes Unternehmen) die Kollektivmarken Hohenloher Landschwein und Hohenloher Weiderind der Erzeugergemeinschaft unlauter, wenn es sie verwendet (2 U 73/2018 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen verletzt ein Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör, wenn es annimmt, der Kläger habe die Klagefrist verschuldet nicht eingehalten, weil sein Prozessbevollmächtigter die Klageschrift erst zwei Tage vor Fristablauf zu der Post gegeben, nicht vorab per Fax abgesandt und sich nicht rechtzeitig vor Fristablauf bei Gericht über den rechtzeitigen Klageeingang erkundigt hat (4 A 349/2018.A 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann der in einer Prozessvollmacht von der Vertretung in dem Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren ausgeschlossene Rechtsanwalt der Partei grundsätzlich nicht beschränkt für ein Klageverfahren zugeordnet werden, so dass insoweit der Prozesskostenhilfeantrag abgewiesen werden muss (9 Ta 101/2019 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Pensionszahlungen an einen auch als Geschäftsführer tätigen und dafür ein Gehalt beziehenden beherrschenden Gesellschafter nicht zwingend verdeckte Gewinnausschüttungen (10 K 1583/2019 K 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Boris Becken wegen wiederholter Überschreitung von Geschwindigkeitsbeschränkungen durch zu schnellen Fahrens in London seinen britischen Führerschein für sechs Monate abgeben (um 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikas sind die von dem Präsidenten beschlossenen verschärften Regeln des Asylrechts einstweilen landesweit außer Kraft gesetzt (um 25. Juli 2019).
Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt mit 322 Stimmen gegen 90 Stimmen ein Gesetz, nach dem das unerlaubte Befahren von Staatsgewässern Italiens mit Geldstrafe bis zu einer Million Euro bedroht ist und bei Zuwiderhandlungen auch die betreffenden Schiffe eingezogen werden können (25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Medienaufsichtsbehörden Großbritanniens müssen die Betreiber des Senders Russia Today wegen ihrer Berichterstattung in dem Fall des früheren Doppelagenten Sergej Skripal rund 223000 Euro zahlen (um 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die außerordentliche Kündigung des Leiters der Finanzabteilung der Fraktion der Alternative für Deutschland in dem Bundestag Deutschlands wegen der Umbuchung einer privaten Flugreise zu Lasten des Arbeitgebers rechtmäßig (63 Ca 14303/2018 25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ist die Kündigung einer möglicherweise an der Manipulation von Dieselmotoren beteiligten Abteilungsleiterin durch die Volkswagen AG wegen Verwirkung des Kündigungsrechts durch Zeitablauf von rund drei Jahren unwirksam (25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft Korneuburg auf Verpflichtung eines Handybetreibers zu der Aushändigung eines Duplikats der SIM-Card eines Angeklagten abgewiesen (25. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen Aufrufs zu einer nicht genehmigten Kundgebung zu dreißig Tagen Haft verurteilt (25. Juli 2019).

2019-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind in dem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzs Änderungen der Sachlage und Rechtslage bis zu dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung beziehungsweise der gerichtlichen Entscheidung zu berücksichtigen (2 BvR 686/2019 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Behindertentestament nicht allein deshalb sittenwidrig, weil in der letztwilligen Verfügung konkrete Verwaltungsanweisungen an den Testamentsvollstrecker fehlen, aus denen sich ergibt, in welchem Umfang und zu welchen Zwecken der Betroffene Vorteile aus dem Nachlass erhalten soll (XII ZB 560/2018 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine als Mietsicherheit gewährte Barkaution auch durch schlüssiges Verhalten wie etwa eine von dem Vermieter erklärte Aufrechnung oder durch eine Klageerhebung abgerechnet werden (VIII ZR 141/2017 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands waren die zwecks Verhinderung eines Grenzübertritts an der früheren Grenze der Bundesrepublik Deutschland zu der Deutschen Demokratischen Republik ausgelösten Grenzsicherungsmaßnahmen rechtsstaatswidrig, so dass eine infolge dieser Maßnahmen erlittene gesundheitliche Schädigung verwaltungsrechtlich rehabilitiert werden kann (8 C 1/2019 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens die Anfechtungskompetenz aus den §§ 4, 11 AnfG auf den Insolvenzverwalter über, wobei der Insolvenzverwalter das Verfahren nicht mehr aufnehmen kann, wenn der Rechtsstreit gegen den Duldungsbescheid des Finanzamts nicht mehr anhängig ist, und das Finanzamt den Anfechtungsanspruch gegen den Anfechtungsgegner während des Insolvenzverfahrens auch mit Zustimmung des Insolvenzverwalters nicht selbst weiterverfolgen kann (VII B 65/2019 24. Juli 2019).(VII B 65/2019 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein Anspruch eines Käufers gegen den Hersteller eines hinsichtlich des Schadstoffausstoßes manipulierten Kraftfahrzeugs wegen fehlender Kausalität zwischen Handlung und Schädigung ausscheiden, wenn der Käufer das Kraftfahrzeug nach allgemeinem Bekanntwerden der Manipulationen gekauft hat (9 U 2067/2018 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter aus Syrien wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Jabhat al-Nusra zu vier Jahren Haft verurteilt (7-2 StE 1/2019 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ohne Besonderheiten des Einzelfalls eine Entfernung zwischen dem Wohnort eines Kindes und der Kindertagesstätte von dreißig Minuten pro Weg noch als zumutbar angesehen werden (10 ME 154/2019 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Arbeitnehmer gesetzlich unfallversichert, solange sie eine betriebsdienliche Tätigkeit verrichten, wozu ein Spaziergang in der Mittagspause als eigenwirtschaftliche Verrichtung nicht gehört, so dass ein Unfall des Versicherten bei dieser Tätigkeit kein Betriebsunfall in dem Sinne der gesetzlichen Unfallversicherung ist (9 U 208/2017 24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein Jäger wegen fahrlässiger Tötung eines Beifahrers eines vorbeifahrenden Kraftfahrzeugführers zu zwölf Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von je 10000 Euro an die Eltern des sechsundvierzigjährigen Opfers verurteilt (24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss, wer in eine Parklücke einparken will, die rückseitig nicht nur durch eine Hauswand begrenzt ist, sondern auch durch einen sich farblich abhebenden großen Grenzstein, prüfen, ob er ohne Gefahr vollständig einfahren kann oder der Stein geringfügig in die Parklücke hineinragt, so dass er bei einem Unterlassen und Beschädigen seine Kraftfahrzeugs den Schaden allein tragen muss (155 C 5506/2019 24. Juli 2019).
Das Parlament Bulgariens beschließt mit 129 Stimmen die Zulässigkeit von Parteispenden aus der Wirtschaft in unbegrenzter Höhe ( 24. Juli 2019).
Der in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Verletzung der Iransanktionen verurteilte Banker Hakan Atilla von der staatlichen Halkbank der Türkei ist in sein Heimatland abgeschoben (24. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Fußballweltverbands Fifa ist Musa Hassan Bility aus Liberia wegen Veruntreuung von Fördergeld, Annahme von Zahlungen und Einlassung auf Interessenkonflikte für zehn Jahre gesperrt und muss 500000 Franken der Schweiz zahlen (um 24. Juli 2019).
Zwecks Beendigung von Ermittlungen von Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika wegen Datenschutzverhaltens zahlt Amazon fünf Milliarden Dollar und berücksichtigt künftig den Datenschutz in allen Bereichen seines Onlinenetzwerks stärker (um 24. Juli 2019).

2019-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Betriebsrente nur für vor ihrem fünfzigsten Geburtstag in ein Unternehmen eintretende Arbeitnehmer keine Diskriminierung von Frauen mit Kindern, weil er unabhängig von dem Geschlecht alle erst später Eingestellten betrifft und die meisten Mütter nach der Geburt von Kindern zumindest in Teilzeit wieder arbeiten (1 BvR 684/2014 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht zu beanstanden, wenn das Bundesarbeitsgericht davon ausgeht, dass eine länger von der ständigen Wohnung ortsabwesende, einen Briefkasten in dem Inland aufrechterhaltende Person besondere Vorkehrungen ergreifen muss, damit sie zeitnah von dort eingehenden Sendungen Kenntnis erlangt (1 BvR 2032/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es für die Erfassung des sozialen Bedeutungsgehalts der Bedenklichkeit eines Arzneimittels auch der Kenntnis der tatsächlichen Umstände in der Parallelwertung in der Laiensphäre (1 StR 107/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein beklagter Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer in dem Haftpflichtprozess zu dem von dem Kläger behaupteten Unfall und Unfallhergang mit Nichtwissen äußern, wobei zwischen Haftpflichtversicherer und versichertem Schädiger bei gemeinsamer Inanspruchnahme eine einfache Streitgenossenschaft nach den §§ 599, 60 ZPO vorliegt (VI ZR 337/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 43a V 2 BRAO kein Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB zu Gunsten des Rechtsschutzversicherers (VI ZR 307/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine formwirksame Verständigung in dem Strafverfahren ausdrücklich erfolgen , so dass eine nur konkludente Erklärung des Angeklagten oder dienstliche Stellungnahme der Berufsrichter nicht ausreichen (1 StR 169/2019 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich, wenn vor der Eintragung einer durch formwechselnde Umwandlung gegründeten, dualistisch aufgebauten Europäischen Gesellschaft in das Handelsregister ein Statusverfahren eingeleitet wurde, die in diesem Verfahren festzulegende Zusammensetzung des Aufsichtsorgans der Europäischen Gesellschaft bei Anwendbarkeit der Auffangregelung über die Mitbestimmung kraft Gesetzes danach, wie der Aufsichtsrat vor der Umwandlung nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften richtigerweise zusammenzusetzen war (II ZB 20/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt § 352a ZPO auch in dem Revisionsverfahren vor dem Bundesarbeitsgericht (3 AZR 357/2017 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Eigentumsverlust durch Enteignung keine Veräußerung gemäß § 23 I 1 Nr. 1 EStG, weil der Verlust des Eigentums ohne maßgeblichen Einfluss des Steuerpflichtigen erfolgt (IX R 28/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegen die Umsätze eines neben einer gemeinnützigen Werkstatt für behinderte Menschen von einem gemeinnützigen Verein auch betriebenen Bistros für die Öffentlichkeit nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatzes (XI R 2/2017 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist auch in einem bereits laufenden Verfahren eine das Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure übersteigende Preisvereinbarung zulässig (14 U 182/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind Honorarvereinbarungen, die das Preisrecht der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ignorieren, nicht mehr zulässig (14 U 182/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm findet die Verpflichtung des nationalen Richters, bei der Auslegung und Anwendung er einschlägigen Vorschriften des innerstaatlichen Rechtes den Inhalt einer Richtlinie heranzuziehen, ihre Schranken an den allgemeinen Rechtsgrundsätzen und darf nicht als Grundlage für eine Auslegung contra legem des nationalen Rechtes dienen (21 U 24/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn das Nachlassgericht einen Erbscheinsantrag kostenpflichtig zurückweist, ohne dass sich aus der Entscheidung ergibt, dass oder inwiefern das Gericht auch eine Kostenregelung über die außergerichtlichen Kosten treffen wollte, zu der Auslegung der Kostenentscheidung auf § 80 FamFG zurückzugreifen, wonach zu den Kosten sowohl die Gerichtskosten wie auch die zu der Durchführung des Verfahrens notwendigen Aufwendungen der Beteiligten gehören, die dann auch von der Gegenseite zu ersetzen sind (25 W 146/2019 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Regelung in § 11 IV JAG Nordrhein-Westfalen, wonach zu den Überblickskenntnissen der Pflichtfächer in der ersten juristischen Prüfung neben den gesetzlichen Grundstrukturen auch nicht vertieftes Wissen der Rechtsprechung und Literatur gehört, nicht zu beanstanden, so dass eine verfassungskonforme Auslegung nicht erforderlich ist (14 A 354/2019 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Regelung in § 11 IV NRWJAG, wonach zu den Überblickskenntnissen der Pflichtfächer in der ersten juristischen Staatsprüfung neben den gesetzlichen Grundstrukturen auch nicht vertieftes Wissen der Rechtsprechung und Literatur gehören, nicht zu beanstanden und eine verfassungskonforme Auslegung daher nicht erforderlich (14 A 354/2019 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe können bauwillige Wohnungseigentümer die Zustimmung eines ablehnenden Wohnungseigentümers zu einer Montage eines Klimageräts auf dem Dach einer Wohnungseigentumsanlage nicht durch Klage erzwingen, weil die Anbringung eines solchen Geräts einen neuen Zustand schaffen würde, der den Betroffenen über ein hinzunehmendes Maß an Pflege und Erhaltung hinaus beeinträchtigt (11 S 122/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Fluglinie betrunkene Reisende nicht befördern (182 C 18938/2018 23. Juli 2019).
Der Senat Berlins beschließt zu der Verbesserung der Luft die Einführung von Fahrverboten für Dieselkraftfahrzeuge für Abschnitte achter Straßen (23. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Eilantrag eines Grundstückseigentümers gegen den Planfeststellungsbeschluss für die Europäische Gasleitung EUGAL bezüglich des Verfahrensabschnitts Brandenburg zurückgewiesen, weil die Umweltverträglichkeitsprüfung vollständig ist und keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten sind (11 S 80/2018 23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Antidopingrechtskommission Österreichs sind die Skisportler Dominik Baldauf und Max Hauke wegen Blutdopings für je vier Jahre bis 28. Februar 2023 gesperrt (23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind zwei frühere Mitglieder der Miliz Islamischer Staat zu mehreren Jahren Haft verurteilt (23. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Nevadas können die Anschuldigungen gegen Cristiano Ronaldo wegen sexuellen Übergriffs nicht zweifelsfrei bewiesen werden (23. Juli 2019).

2019-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bestellung eines Rechtsanwalts als Zeugenbeistand aus Gründen der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit des Verfahrens gerechtfertigt, doch ist eine angemessene Vergütung notwendig (1 BvR 1955/2017 22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg waren Ordnungsrufe und Sitzungsausschlüsse der Landtagspräsidentin Muhterem Aras (Grüne) gegen Politiker der Alternative für Deutschland in dem Dezember 2018 rechtmäßig (22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt in dem einstweiligen Verfügungsverfahren eine Aussetzung des Anordnungsverfahrens einschließlich eines etwaigen Widerspruchsverfahrens nach § 148 ZPO in Hinblick auf ein Hauptsacheverfahren grundsätzlich nicht in Betracht, weil dies mit der besonderen Eilbedürftigkeit des Verfahrens nicht vereinbar ist (2 W 1/2019 22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist auf eine Klage von Next Kraftwerke das von der Bundesnetzagentur 2018 eingeführte Mischpreisverfahren an dem Regelenergiemarkt als rechtswidrig aufgehoben, so dass die früheren Regeln bis zu einer Einführung einer neuen Regelung wieder gelten (VI-3 Kart 806/2018 22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat eine Tierschutzvereinigung keinen Anspruch auf Einsicht in die bei der Tierschutzbehörde geführten Akten über einen Schweinezuchtbetrieb und ist auch nicht an dem den Schweinezuchtbetrieb betreffenden Verwaltungsverfahren zu beteiligen (20 A 1165/2016 um 22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss ein Kläger, der sein persönliches Erscheinen vor Gericht trotz rechtsanwaltlicher Vertretung für unerlässlich hält, um damit Gebrauch von den ihm verfahrensrechtlich gebotenen Möglichkeiten zu der Verschaffung rechtlichen Gehörs zu machen, die Verlegung des Termins zu der mündlichen Verhandlung oder die Anordnung seines persönlichen Erscheinens vor Gericht beantragen und dabei die für die Notwendigkeit seiner Anwesenheit sprechenden Gründe substanziell darlegen (14 ZB 33117/2018 22. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klage Hans Peter Haselsteiners gegen Markus Wilhelm auf Unterlassung einer Behauptung über seine Abstammung von Eduard Wallnöfer abgewiesen (um 22. Juli 2019).

2019-07-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verliert ein von zwei Eheleuten gemeinsam bewohntes Haus den Charakter als Ehewohnung nicht allein dadurch, dass sich ein Ehegatte nach Trennung zu einem mehrmonatigen Verwandtenbesuch in dem Ausland aufhält, so dass bei verbotener Eigenmacht des einen Ehegatten der andere einen Anspruch auf Wiedereinräumung aus § 1361b BGB analog hat (4 UF188/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist mit der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Schuldners diesem materiellrechtlich die Verfügungsbefugnis über die Gegenstände der Insolvenzmasse und verfahrensrechtlich die Bewilligungsbefugnis, Antragsbefugnis und Beschwerdebefugnis in dem Grundbuchverfahren entzogen, wobei gegen die Zurückweisung eines Eintragungsantrags wegen fehlender Antragsbefugnis eine Beschwerde statthaft ist (34 Wx 324/2018 28).

2019-07-20 *Passarge/Torwegge, Die GmbH in der Liquidation, 3. A. 2019
*Ek/Kok, Haftungsrisiken für Vorstand und Aufsichtsrat, 3. A. 2019
*Chrocziel, Peter, Einführung in den gewerblichen Rechtsschutz und das Urheberrecht, 3. A. 2019
*Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Kopp, Ferdinand/Ramsauer, Ulrich, 20. A. 2019
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Kopp, Ferdinand/Schenke, Rüdiger, 25. A. 2019
*Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2019/2020, 2019

2019-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wenn ein Fachgericht einem nach § 99 I ZVG Hinzugezogenen in dem Zuschlagsbeschwerdeverfahren allein deshalb Verfahrenskosten auferlegen, weil er Anträge gestellt oder sich sonst aktiv an dem Beschwerdeverfahren beteiligt hat, so muss es in einer ausdrücklichen Hinzuziehungsentschließung darauf hinweisen (2 BvR 2283/2018 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für die Ersitzung eines Kunstwerks die sich aus § 937 ergebende Beweislastverteilung auch dann, wenn das Kunstwerk einem früheren Eigentümer gestohlen wurde, wobei den Besitzer in der Regel eine sekundäre Darlegungslast für seinen guten Glauben bei dem Erwerb des Eigenbesitzes trifft, ein Laie aber keine grundsätzliche Pflicht zu einer Nachforschung bei dem Erwerb eines Kunstwerks hat (V ZR 255/2017 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus dem Bundesnaturschutzgesetz eine Duldungspflicht eines Waldeigentümers während der Freisetzungsphase in der Auswilderung von Wisenten ergeben, sofern die Nutzung seines Grundstücks nicht unzumutbar beeinträchtigt wird, wobei der beklagte Verein dem Grundstückseigentümer alle zukünftigen von den Wisenten verursachten Baumschäden ersetzen muss (V ZR 177/2017 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft zwecks Vorbereitung der Beschlussfassung über Maßnahmen der Instandhaltung und Innstandsetzung des Gemeinschaftseigentums die verschiedenen Handlungsoptionen aufzeigen (V ZR 75/2018 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verjähren Ansprüche aus Mängeln eines Privatgutachtens des Bestellers zwecks Überprüfung der Bauleistung des Bauunternehmers in der Fünfjahresfrist des § 634a I Nr. 32 BGB (7 U 164/2018 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Insolvenzverwalter der umsatzsteuerliche Leistungsempfänger einer durch den Gläubigerausschuss beauftragten Kassenprüfung und kann damit einen Vorsteuerabzug aus der Rechnung des Kassenprüfers geltend machen (5 K 1959/2015 U 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf dem Fonds KK Law Firm Retirement Plan Trust die Kapitalertragsteuer nicht mehrfach erstattet werden (19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kommt die mehrfache Erstattung einer nur einmal einbehaltenen und abgeführten Kapitalertragsteuer in so genannten cum/ex-Verfahren nicht in Betracht (2 K 2672/2017 19. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist ein gegen eine der Stadt Uhingen an dem 20. Februar 2019 erteilte Baugenehmigung für den Neubau eines Kunstrasenfelds gerichteter Eilantrag eines Landwirts abgewiesen, weil Mikroplastik nach der REACH-Verordnung derzeit nicht als gesundheitsschädlich oder umweltschädlich eingestuft ist (2 K 4023/2019 19. Juli 2019).

2019-07-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde der Alternative für Deutschland wegen teilweiser Nichtzulassung ihrer Landesliste für die Landtagswahl in Sachsen an dem 1. September 2019 nicht zu der Entscheidung angenommen, weil der Antrag nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts nicht den gesetzlichen Anforderungen entsprechend begründet war (2 BvR 1301/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind auf der Grundlage der Einheitsbewertung von 1964 berechnete Zweitwohnungssteuern verfassungswidrig, dürfen aber übergangsweise in Oberstdorf und Sonthofen bis 31. März 2019 noch erhoben werden (1 BvR 807/2012 18. Juli 2019, 1 BvR 2917/2013).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die so genannte Mietpreisbremse weder die Eigentumsgarantie noch die Vertragsfreiheit noch den allgemeinen Gleichheitssatz, so dass sie als verfassungsgemäß anzusehen ist (1 BvL 1/2018 18. Juli 2019, 1 BvR 1595/2018, 1 BvL 472018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die so genannte Mietpreisbremse weder die Eigentumsgarantie noch die Vertragsfreiheit noch den allgemeinen Gleichheitssatz, so dass sie als verfassungsgemäß anzusehen ist (1 BvL 1/2018 18. Juli 2019, 1 BvR 1595/2018, 1 BvL 472018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der nicht als isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragte Versuch einer gütlichen Einigung keine besondere Angelegenheit gemäß § 18 I Nr. 1 RVG (I ZB 104/2018 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nicht als isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragter Versuch einer gütlichen Erledigung keine besondere Angelegenheit gemäß § 18 I Nr. 1 RVG, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG zusteht (I ZB 104/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem Schuldner, der seine Zahlungsunfähigkeit kennt und eine Leistung in der berechtigten Annahme erbringt, dadurch eine Gegenleistung in sein Vermögen zu veranlassen, eine gleichwohl eingetretene Gläubigerbenachteiligung nicht bewusst geworden sein, auch wenn die Voraussetzungen eines bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch nicht gegeben sind (IX ZR 358/2018 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Zurückweisung an das Schiedsgericht nach § 1059 IV ZPO nicht in Betracht, wenn sie nur von einer Partei beantragt worden ist und der Aufhebungsgrund einer augenfälligen gravierenden Verletzung des rechtlichen Gehörs einer Partei vorliegt (I ZB 90/2018 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Verfehlungen heranwachsender Soldaten bei erkennbarer Unreife milder beurteilt werden und kann eine überlange Dauer des Einleitungsverfahrens durch eine Maßnahmenmilderung ausgeglichen werden (2 WD 19/2018 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Einkommen und Vermögen einer lebenspartnerschaftsähnlichen Gemeinschaft nach § 43 I SGB XII auch für die Zeit vor dem 1. Januar 2011 zu berücksichtigen (8 SO 6/2018 R 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei Verfassungswidrigkeit einer Steuervorschrift und einstweiliger Fortgeltung der Vorschrift sowie Erledigterklärung eines Rechtsstreits in der Hauptsache billigerweise die Finanzbehörde die Verfahrenskosten tragen (VII R 9/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Mitverschulden des Geschädigten die Voraussehbarkeit eines Unfalls für den Täter ausschließen, sofern es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhaltens liegt, wobei auf den Zeitpunkt bei Eintritt der kritischen Verkehrssituation abzustellen ist (4 RVs 65/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Mitverschulden des Geschädigten die Voraussehbarkeit eines Unfalls für den Täter ausschließen, sofern es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhaltens liegt, wobei auf den Zeitpunkt bei Eintritt der kritischen Verkehrssituation abzustellen ist (4 RVs 65/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Volkswagen AG der Käuferin eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz leisten (17 U 160/2018 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzen heimliche Aufnahmen in einer psychiatrischen Klinik die Grenzen rechtmäßiger journalistischer Recherche (beispielsweise für das TV-Format Team Wallraff), so dass das verdeckt erlangte Tonmaterial und Filmmaterial einen Unterlassungsanspruch begründen kann, auch wenn es nicht gesendet wird, und bereits die Weitergabe an Dritte das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und Straftatbestände erfüllen kann (15 W 21/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kommt eine Aussetzung der Verhandlung gemäß § 149 ZPO grundsätzlich nicht in Betracht, wenn ein Ermittlungsverfahren auf einer Strafanzeige wegen versuchten Prozessbetrugs der anderen Partei durch einen falschen Vortrag in dem laufenden Rechtsstreit beruht, weil es Aufgabe des Zivilgerichts ist, den Vortrag der Parteien zu würdigen und notfalls Beweis darüber zu führen (14 W 26/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann, wenn der Unfallgeschädigte ihm zumutbare nähere Angaben über Vorschäden durch Steinschlag oder Ladungsverlust Dritter unterlässt oder das Vorliegen von Vorschäden bestreitet, das Gericht ihm auch für technisch kompatible Schäden keinen Ersatz zuerkennen (4 U 102/2017 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld sind die beiden Angeklagten Jörg W. und sein Ziehsohn Kevin R. wegen Mordes mit Hammer, Ziegelsteinen und Messer an einem Nachbarn und einem Hilfsarbeiter in Hille in drei Fällen bzw. zwei Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt (um 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main kann der Anspruch eines Schülers auf Aufnahme in eine bestimmte Schule auch bei erfolgter Vergabe der vorhandenen Schulplätze und Kapazitätserschöpfung gerichtlich auf Auswahlfehler überprüft werden, wobei der Eilantrag eines Schülers auf vorläufige Aufnahme in die von seinen Eltern bestimmt genannte Schule auf Grund ermessensfehlerfreier Auswahlentscheidung abgewiesen ist (7 L 2073/2019 F 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf ein an HIV leidender Polizeibewerber mit sehr geringer Ansteckungsgefahr nicht von dem Polizeidienst ausgeschlossen werden (um 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss Baden-Württemberg erneut 10000 Euro Zwangsgeld zahlen, weil der Luftreinhalteplan Stuttgart für das Stadtgebiet Stuttgart noch kein Verkehrsverbot für Diesel-5-Fahrzeuge vorsieht (17 K 1582/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zählen die Kosten einer Ersatzvornahme wie beispielsweise die Abschleppkosten nicht zu den öffentlichen Abgaben und Kosten gemäß § 80 II 1 Nr. 1 VwGO und führt die bloße, auch längere Dauer einer in dem Ermessen der Behörde stehende Zurückbehaltung beispielsweise eines abgeschleppten Kraftfahrzeugs allein ohne das Hinzutreten weiterer Umstände in der Regel nicht zu einer Unverhältnismäßigkeit dieser Maßnahme (1 S 871/2019 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Darmstadt ist die Wahl des gegenwärtigen Vorstands der Flugbegleitergewerkschaft Ufo wie des Vorgängergremiums schwebend ungültig (18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sonthofen ist Ulrich Gampert als Pfarrer von Immenstadt wegen Beihilfe zu dem unerlaubten Aufenthalt des Afghanen Reza Jafari durch Gewährung von Kirchenasyl über mehr als ein Jahr zu einer Geldstrafe von 4000 Euro verurteilt (um 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben Überlebende und Angehörige von Opfern des Untergangs der Ostseefähre Estonia in dem Jahre 2009 keine Ansprüche gegen die Werft Meyer in Papenburg und die Überwachungsbehörden Frankreichs auf Schadensersatz in Höhe von mehr als 40 Millionen Euro, weil sie groben Fehlverhalten der Beklagten nicht nachweisen konnten (um 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die Niederlande nur eingeschränkt für den Tod von rund 350 Muslimen in Srebrenica 1995 verantwortlich, weil sie die Männer kaum retten können hätten, weshalb den Klägern nur eine deutlich geringere Entschädigung zugesprochen wurde (um 18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Englands ist Daniel Sturridge (früher FC Liverpool) wegen Verletzung der Wettregeln durch Weitergabe von Insiderinformationen an seinen Bruder zu einer Sperre von sechs Wochen und Zahlung von etwa 84000 Euro verurteilt (18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist gegen Qualcomm wegen Missbrauchs einer marktbeherrschenden Stellung vor rund zehn Jahren ein Bußgeld von 242 Millionen Euro verhängt (18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf Vodafone den Kabelbetreiber Unitymedia unter Auflagen übernehmen (18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Marokkos sind drei zwei Touristinnen aus Dänemark und Norwegen ermordende Angeklagte zu der Todesstrafe verurteilt (18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Strafverfahren gegen Kevin Spacey wegen Missbrauchs des Studenten William Little eingestellt, weil das mutmaßliche Opfer nicht verfügbar ist (18. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens müssen die früher als Imker und Missionare tätigen Geschwister Fanny Alida Beerepoot und Rembertus Cornelis Beerepoot rund 1,4 Millionen Euro Steuern zahlen, obwohl dies nach ihrer Ansicht dem Willen Gottes widerspricht (um 18. Juli 2019).

2019-07-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Hessen durch verspätete Begründung der Mietpreisbremsenverordnung Hessens zwischen November 2015 und Juni 2019 die Rechte von Vermietern verletzt (VIII ZR 130/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem privaten Zielversorgungsträger eine nähere Konkretisierung der Bedingungen der Zielversorgung in der Beschlussformel geboten (XII ZB 437/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem privaten Zielversorgungsträger eine nähere Konkretisierung der Bedingungen der Zielversorgung in der Beschlussformel geboten (XII ZB 437/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann daraus, dass Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres minderjährigen Kindeseinrichten und das Sparbuch behalten, nicht ohne weiteres geschlossen werden, dass sie sich die Verfügung über das Sparguthaben vorbehalten haben, sondern muss neben der Kontoinhaberschaft auch noch die Berechtigung des Kindes in dem Innenverhältnis zu den Eltern geprüft werden (XII ZB 425/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Beginn der Verjährung einer Vergütungsforderung des Stromlieferanten in der Grundversorgung die Fälligkeit seiner Forderung nach § 17 I 1 StromGVV und somit die Erteilung einer Abrechnung voraus, selbst wenn der Versorger nicht innerhalb der in § 40 IV EnWG bestimmten Fristen abgerechnet hat (VIII ZR 224/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die auf den Besuch der jeweiligen Ausbildungsstätte bezogene Mindestaufenthaltsdauer des § 5 II 3 erster Halbsatz BAföG mit dem europarechtlichen Freizügigkeitsrecht nicht vereinbar und findet auf den Besuch von Ausbildungsstätten in Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine Anwendung (5 C 8/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem durch einen fachkundigen und sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Beteiligten das Unterlassen seines nach seiner Ansicht notwendigen Hinweises gemäß § 76 II FGO kein Verfahrensmangel (II B 35 – 37/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt das Finanzgericht gegen den klaren Inhalt der Akten, wenn es seine Entscheidung maßgeblich auf eine Zeugenaussage oder Unterlagen stützt, wobei weder die protokollierten Bekundungen der Zeugen noch die in den Akten befindlichen Unterlagen die durch das Finanzgericht gezogenen Schlussfolgerungen stützen (II B 30/2018 17. Juli 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle sind die Mindestsätze und die Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure europarechtswidrig und sind die Gerichte wegen des Anwendungsvorbehalts des Europarechts verpflichtet, die für europarechtswidrig erklärten Regelungen nicht mehr anzuwenden (14 U 188/2018 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die auf die Eintragung in dem Handelsregister aufschiebend bedingte unentgeltliche Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen nicht nur rechtlich vorteilhaft und bedarf, soweit der Zweck der Gesellschaft auf eine Erwerbstätigkeit gerichtet ist, der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB (12 W 53/2019 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist die auf die Eintragung in dem Handelsregister aufschiebend bedingte unentgeltliche Übertragung eines voll eingezahlten Kommanditanteils auf einen Minderjährigen nicht nur rechtlich vorteilhaft und bedarf, soweit der Zweck der Gesellschaft auf eine Erwerbstätigkeit gerichtet ist, der familiengerichtlichen Genehmigung nach § 1822 Nr. 3 BGB (12 W 53/2019 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen waren die Ladenöffnungen in der Innenstadt Mönchengladbachs an dem Sonntag, dem 28. April 2019 während der so genannten Blaulichtmeile auch ohne eine in dem Vorfeld nicht durchgeführte Besucherprognose rechtmäßig (4 D 36/2019 NE 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Aussetzung der Vollziehung eines Sanktionsbescheids zu dem Arbeitslosengeld II abgelehnt, weil § 41a VII 1 Nr. 1 SGB II keine gesetzwidrige Leistungsgewährung begründen kann und nicht zu einer Gewährung von Leistungen ermächtigt, die nach geltendem einfachem Recht nicht zustehen (7 AS 987/2019 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist Heiko V. aus Stade wegen des Falles sexuellen Missbrauchs auf einem Campingplatz bei Lügde zu zwei Jahren Haft mit Bewährung, einer Zahlung von 3000 Euro an ein Opfer und Durchführung einer Therapie verurteilt (23 KLs 20/2019 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat eine Versandapotheke gegen die Apothekerkammer Nordrhein keinen Schadensersatzanspruch wegen der Untersagung von Werbemaßnahmen (15 O 436/2016 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Anordnung der Stadt Hannover, die Kleefelder Straße in Hannover zu einer Fahrradstraße zu erklären, rechtswidrig, weil die Straße für eine Fahrradstraße, auf der auch Kraftfahrzeuge und Fahrradfahrer nebeneinander fahren dürfen, zu eng ist und damit die Gefahr für Fahrradfahrer durch die Anordnung erhöht und nicht verringert wurde (7 A 7457/2017 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Vermieter eines Duplexgaragenstellplatzs den Schaden eines Mieters in Höhe von 2500 Euro nebst Zinsen und Kosten ersetzen, den er nicht ausreichend in die Benutzung des Stellplatzs eingewiesen hat (425 C 12888/2017 17. Juli 2019).
Die bisherige Bundesverteidigungsministerin Deutschlands Ursula von der Leyen wird mit 383 Stimmen gegen den Widerstand der sozialdemokratischen und liberalen Abgeordneten Deutschlands als Nachfolgerin Jean-Claude Junckers zu der Präsidentin der Kommission der Europäischen Union gewählt (17. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist eine Kundgebung der Partei Die Rechte erlaubt (17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Erol Önderoglu (Reporter ohne Grenzen), Sebnem Korur Financi und Ahmet Nesin von dem Vorwurf der Terrorpropaganda freigesprochen (17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Joaquin „El Chapo“ Guzmán wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung zu lebenslanger Haft und wegen Verletzung von Waffengesetzen zu dreißig Jahren Haft verurteilt (17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die außerordentliche Kündigung eines Hausmeisters der Bundeswehr mit Auslauffrist des Arbeitsverhältnisses wegen Zugehörigkeit zu einer rechtsextremen Kameradschaft und weiteren Handlungen zu Gunsten rechtsextremer Inhalte rechtmäßig (60 Ca 455/2019 17. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg berechtigt der in einer Eigenkündigung eines Arbeitnehmers mit längerer Kündigungsfrist liegende Abkehrwille von dem Arbeitsverhältnis nicht ohne weiteres zu einer Kündigung des Arbeitgebers mit der kürzestmöglichen Kündigungsfrist (3 Ca 500/2019 17. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Abschiebungen nach Somalia nicht grundsätzlich ausgeschlossen, weil sich die Ernährungslage seit der Dürre des Jahres 2017 erheblich verbessert hat, so dass der Berufung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge gegen seine vorinstanzliche Verpflichtung zu der Feststellung eines Abschiebungsverbots stattgegeben ist (9 S 1566/2018 17. Juli 2019).

2019-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der allgemeine Justizgewährungsanspruch verletzt, wenn ohne Auseinandersetzung mit einer Ungewissheit über den Zugang einer Ersatzzustellung eines Vollstreckungsbescheids die Ausschlussfrist des § 234 ZPO angewendet wird (2 BvR 881/2017 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Veräußerung betriebsnotwendigen Vermögens durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung an eine Gesellschaft mit wesentlich gleichen Gesellschaftern gegen eine angemessene Gegenleistung nicht ohne Weiteres eine den Vorwurf der Sittenwidrigkeit rechtfertigende Verletzung der Leistungstreuepflicht (II ZR 426/2017 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Haftbeschwerde des mutmaßlichen Leiters der Miliz Islamischer Staat in Deutschland Abu Walaa verworfen (um 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Teilgewinnabführungsverträge mit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als abführungspflichtiger Gesellschaft keinen besonderen Wirksamkeitsanforderungen, wenn sie keine satzungsüberlagernde Wirkung haben (II ZR 175/2018 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Deutsche Rentenversicherung Bund berechtigt, Bescheide zu der Versicherungspflicht einer als Einzugsstelle handelnden gesetzlichen Krankenkasse mit der Begründung anzufechten, ihre Alleinzuständigkeit in dem obligatorischen Clearingstellenverfahren sei verletzt (12 KR 6/2018 R 16. Juli 2019, 12 KR 5/2018 R).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Volksbegehren Stoppt den Pflegenotstand in Bayerns Krankenhäusern unzulässig, weil der Landtag Bayerns für den zugrundeliegenden Gesetzentwurf keine Zuständigkeit hat (16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Inverkehrbringen eines Kraftfahrzeugs mit einem so genannten Thermofenster des Dieselmotors keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers (9 U 567/2019 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss Hessen einer Psychiatriepatientin wegen nicht nur kurzfristiger Fixierung und Zwangsmedikation ohne entsprechende Genehmigungen Schmerzensgeld zahlen, weil die zu der Unterbringung führende richterliche Unterbringungsanordnung mit Blick auf die besondere Eingriffsqualität als Rechtfertigung nicht genügt (8 U 59/2018 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann, wer in einem öffentlichen Park ohne weitere Sicherungsmaßnahmen über einen Radweg und Fußweg eine so genannte Slackline spannt, nach § 823 BGB in Verbindung mit § 315b StGB und § 32 StVO einem dadurch zu Fall kommenden und verletzten Fahrradfahren den Schaden ersetzen müssen (14 U 60/2016 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen kann aggressives gewalttätiges Verhalten in einem Jobcenter ein Hausverbot begründen (11 AS 190/2019 B ER 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Anklage der Staatsanwaltschaft Köln gegen zwei Aktienhändler wegen Cum-Ex-Geschäften zugelassen (um 16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die satzungsmäßige Festlegung eines Eigenanteils bei den notwendigen Schülerbeförderungskosten in dem Landkreis Tübingen rechtmäßig, weil kein Anspruch auf kostenfreie Schülerbeförderung besteht, so dass ein Normenkontrollantrag und eine Berufung zurückgewiesen sind (9 S 2679/2018 16. Juli 2019, 9 S 1221/2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Sibirien geborener und in Deutschland aufgewachsener Angeklagter wegen Unterstützung einer islamischen Miliz in Somalia zu drei Jahren Haft verurteilt (16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist Dejan P. wegen Tötung eines Fußballanhängers aus Frankreich in Belgrad zu zwölf Jahren Haft verurteilt (16. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist James Alex Fields wegen Tötung einer Frau und Verletzung neunundzwanzig weiterer Menschen zu lebenslänglicher Haft und weiteren 419 Jahren Haft verurteilt (um 16. Juli 2019).
Selmayr, Martin tritt als Generalsekretär der Kommission der Europäischen Union zurück (16. Juli 2019).

2019-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind auch in Verfahren nach der Wehrbeschwerdeordnung Behördenschriftsätze dem Antragsteller zu der Gewährung rechtlichen Gehörs vor der Entscheidung bekannt zu geben (1 WNB 7/2018 15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Mangel der Ausstattung eines Kraftfahrzeugs mit einer täuschenden Software nicht durch das Aufspielen der neuen Software behoben und ist der Anspruch auf Nacherfüllung durch Nachlieferung eines Personenkraftwagens nicht durch einen Modellwechsel ausgeschlossen , weil hierbei nicht von dem Untergang der Gattung gemäß § 243 I BGB auszugehen ist (4 U 97/2017 15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kr3efeld ist ein einundsechzigjähriger Heilpraktiker wegen fahrlässiger Tötung dreier Krebskranker durch überdosierte Verabreichung des nicht als Arzneimittel zugelassenen Wirkstoffs 3-Bromopyruvat zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf die Bauaufsichtsbehörde zu dem Schutz der Bewohner eines nicht über einen ersten Rettungsweg verfügenden Dachgeschosses mit sofortiger Wirkung von den Eigentümern des Gebäudes den Einbau einer Rauchabzugseinrichtung in dem Treppenraum und einer Bodendichtung an der Wohnungseingangstüre fordern (3 L 602/2019 15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Anordnung der Stadt München gegenüber dem Grundstückseigentümer zu dem Wiederaufbau des so genannten Uhrmacherhäusls in München-Giesing rechtswidrig, weil die Anordnung sich nicht damit auseinandergesetzt hat, dass auch der für den Abriss des Denkmals verantwortliche Bauunternehmer zu dem Wiederaufbau verpflichtet werden könnte (8 K 1841/2018 15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind mehr als 130 Internetseiten gesperrt (um 15. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Strafzahlung Bayers in einem Glyphosatverfahren von gut 80 Millionen Dollar auf 25,3 Millionen Dollar verringert (15. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln verletzt die Umsetzung des Dienstes Uber X das Personenbeförderungsgesetz, weil ein Fahrer einen Beförderungsauftrag unabhängig von einer Weisung aus dem Betriebssitz annehmen kann (um 15. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Köln verletzt die Umsetzung des Dienstes Uber X das Personenbeförderungsgesetz, weil ein Fahrer einen Beförderungsauftrag unabhängig von einer Weisung aus dem Betriebssitz annehmen kann (um 15. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein dreijähriges Kind ab 12. August 2018 gegen die Stadt Mainz einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertageseinrichtung, der unter Inanspruchnahme öffentlicher Verkehrsmittel nicht mehr als dreißig Minuten von seiner Wohnung aus erreichbar ist (7 B 10851/2019 15. Juli 2019).

2019-07-14

2019-07-13 *Kamanabrou, Sudabeh, Vertragsgestaltung, 5. A. 2019
*Kark, Andreas, Compliance-Risikomanagement,, 2. A. 2019
*Bunjes, J., Umsatzsteuergesetz, 18. A. 2019
*Umwandlungssteuergesetz, hg. v. Haritz/Menner/Bilitewski, 5. A. 2019
*Schober, Katharina, Zivilrichter-Leitfaden, 3. A. 2019

2019-07-12 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union müssen Sony, Toshiba und andere Hersteller von Computerteilen wegen Kartellbildung unter Zurückweisung einer Klage der Unternehmen gegen die Geldbußen von mehr als 100 Millionen Euro die Geldbußen in dieser Höhe zahlen (T-762/2015 12. Juli 2019 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bezieht sich eine Grunddienstbarkeit auch auf eine bei Bestellung des Rechtes noch nicht vorhanden erneuerte Anlage wie beispielsweise einen Heizkessel (V ZR 288/2017 12. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein früherer Mitarbeiter der Rüstungsindustrie wegen Weitergabe von Staatsgeheimnissen (geheimer Finanzplan des Bundesverteidigungsministeriums) an einen befreundeten früheren Kampfpiloten der Bundeswehr zu 30 Monaten Haft verurteilt (12. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt der Anspruch auf Trennungsunterhalt keinen Zusammenzug, kein Zusammenleben, keine Verflechtung der wechselseitigen Lebenspositionen und keine inhaltliche Verwirklich einer Lebensgemeinschaft vor der Trennung voraus (4 UF 123/2019 12. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Angeklagter wegen Mordes an einer Touristin aus Deutschland in dem April 2019 zu der Todesstrafe verurteilt (um 12. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Telekom Deutschland Gmbh das von ihr angebotene Produkt „StreamOn“ in der bisherigen Form vorläufig nicht weiterbetreiben, weil der Stream-On-Dienst den Grundsatz der Netzneutralität und Roamingregeln des Rechtes der Europäischen Union verletzt (13 B 1734/2018 12. Juli 2019).

2019-07-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Griechenland kleinen Schnapsbrennereien rechtswidrig große Steuernachlässe gewährt (C-91/2019 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist, wenn bei einer in einer einzigen Buchung vereinbarten Flugverbindung von einem Mitgliedstaat in einen Drittstaat mit einem Umsteigen in einem anderen Drittstaat eine große Verspätung der Ankunft des zweiten, von einem Luftfahrtunternehmen außerhalb der Europäischen Union durchgeführten Teilflug entsteht, das den ersten Teilflug durchführende Luftfahrtunternehmen den Fluggästen zu einem Ausgleich verpflichtet (C-502/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht Art. 45 AEUV einer in der Regelung eines Mitgliedstaats vorgesehenen Gerichtsstandsregel entgegen, welche die Bewilligung einer Entschuldung an die Voraussetzung knüpft, dass der Schuldner seinen Wohnsitz oder Aufenthaltsort in diesem Mitgliedstaat hat (C-716/2017 A 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss des Direktors der Europäischen Chemikalienagentur rechtmäßig, mit dem Bisphenol A in die Liste der für eine Aufnahme in das Verzeichnis der zulassungspflichtigen Stoffe nach Art. 59 I der so genannten REACHverordnung in Frage kommenden Stoffe aufgenommen wurde, rechtmäßig, weil der Stoff wegen seiner reproduktionstoxischen Eigenschaften besonders besorgniserregend ist (T-185/2017 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die rechtsgeschäftliche oder tatsächliche Stundung einer aus einem üblichen Austauschgeschäft herrührenden Forderung eines Gesellschafters über mehr als drei Monate zu Gunsten seiner Gesellschaft grundsätzlich eine darlehensgleiche Forderung (IX ZR 210/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Verhältnis zu der Steuerhehlerei eine Anstiftung zu einer Steuerhinterziehung eine mitbestrafte Vortat (1 StR 634/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein der Einziehung unterliegender wirtschaftlicher Vorteil bei einer Hinterziehung von Tabaksteuer nur vor, soweit sich die in dem Wert der Tabakwaren verkörperte Steuerersparnis in dem Vermögen des Täters widerspiegelt (1 StR 620/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die bei Bauvorhaben des Bundes Deutschlands verwendeten Vertragsregelungen über Baukostenobergrenzen rechtswirksam (VII ZR 266/2017 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundesautobahn A 39 nördlich Wolfsburgs wegen Rechtswidrigikeit und Nichtvollziehbarkeit des zugrunde liegenden Planfeststellungsbeschlusses der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr von dem 30. April 2018 vorläufig nicht weiter gebaut werden (9 A 13/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II dem Jobcenter zugegangen, wenn er in dessen Machtbereich oder Willensbereich gelangt, ohne dass es auf die üblichen Dienstzeiten ankommt (14 AS 51/2018 R 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist für die Feststellung des Unterkunftsbedarfs eines Kindes in einem familienrechtlichen Wechselmodell allein eine die tatsächliche Lebenslage nachvollziehende Betrachtung entscheidend, was es ausschließt, die Eltern drüber entscheiden zu lassen, wo der Lebensmittelpunkt liegt und der Unterhaltsbedarf anfällt (14 AS 23/2018 R 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands entfällt eine Erbschaftsteuerbefreiung für den Erwerb eines Familienheims durch den überlebenden Ehegatten oder Lebenspartner rückwirkend, wenn der Erwerber das Eigentum an dem Familienheim binnen zehner Jahre auf einen Dritten überträgt, selbst wenn er die Selbstnutzung zu Wohnzwecken auf Grund eines lebenslangen Nießbrauchs fortsetzt (II R 38/2016 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Gleichwertigkeit der Fahrzeugtyp (z. B. Ferrari California T statt Rolls Royce Ghost) eines für eine Ausfallzeit gemieteten Kraftfahrzeugs grundsätzlich unerheblich (22 U 160/2017 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Unterstützung der Miliz Islamischer Staat zu 45 Monaten Haft verurteilt (um 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Antrag der Fraktion der Alternative für Deutschland in dem Landtag Thüringens auf Erlass einer einstweiligen Verfügung in einem Rechtsstreit der Fraktion gegen die Landtagsfraktion der SPD und deren innenpolitische Sprecherin wegen einer auf der Homepage der SPD-Fraktion von dem 3. September 2018 verbreiteten angeblichen Forderung der Alternative für Deutschland nach einer Zählung Homosexueller, Bisexueller, Transsexueller, Transgender und intergeschlechtlicher Menschen abgewiesen (15 U 24/2019 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln müssen die beteiligten öffentlichen Stellen nach einer gescheiterten Adoption eines Mädchens aus Thailand nicht für die Kosten der Unterbringung des Kindes in Deutschland einstehen, so dass das adoptionsbereite, die Einreise des Kindes veranlassende Paar für sechs Jahre die Kosten der Unterbringung tragen muss (7 U 151/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann der Erwerber einer Eigentumswohnung von dem herstellenden Verkäufer eine Beseitigung von Schimmelpilzbildung auch bei Kosten von 68000 Euro verlangen (1 U 116/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg kann eine Staatsangehörige eines Mitgliedstaats der Europäischen Union ohne Aufenthaltserlaubnis zumindest bis zu einer Ausweisungsverfügung der Ausländerbehörde bei dem zuständigen Sozialamt Überbrückungsleistungen beantragen (15 SO 181/2018 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Fahrzeiten angestellter Sportler und Betreuer zu Auswärtsterminen in Mannschaftsbussen Arbeitszeit, so dass gezahlte Zuschläge steuerfrei sind (14 K 1653/2017 L 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist auf Grund von voraussichtlich dauernder Verhandlungsunfähigkeit das Strafverfahren gegen Heinz Roth (P & R) wegen Betrugs durch Verkauf von 1,6 Millionen Containern an 54000 Anleger eingestellt und der Haftbefehl aufgehoben (um 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat ein in dem Oktober 2016 angetrunken durch eine Fluchttüre einer Berghütte auf eine Plattform in das Freie gelangter und nach einem Sturz in die Tiefe querschnittsgelähmter Mann einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Hüttenwirt (11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die lebenslange Sperre Witali Mutkos für die olympischen Spiele aufgehoben, weil er weder als Sportler noch als Trainer oder als offizielles Mitglied der Delegation Russlands an den Winterspielen 2014 in Sotschi teilgenommen hat (um 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der eine DNA-Analyse ablehnende Julio Iglesias wegen sehr großer Ähnlichkeit des Aussehens als Vater des dreiundvierzigjährigen Javier Sánchez festgestellt (um 11. Juli 2019).
Die Muttergesellschaft be you GmbH und die drei Tochterunternehmen Beate Uhse Einzelhandels GmbH, Versa Distanzhandel und Beate Uhse Fun Center beantragen vor dem Amtsgericht Flensburg die Eröffnung von Insolvenzverfahren (um 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen hat ein Solocellist in einem Sinfonieorchester Anspruch auf bezahlte Freistellung für die Teilnahme an einem Probespiel, weil es für die künstlerische Unentbehrlichkeit des Tarifvertrags nur darauf ankomme, ob für das gespielte Repertoire besondere Fertigkeiten erforderlich sind (1 Ca 776/2019 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des ersten Strafsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands sollen der zweite und der fünfte Strafsenat mitteilen, ob sie an der von dem ersten Strafsenat nicht geteilten Ansicht festhalten, dass in dem Jugendstrafrecht die Einziehung von Taterträgen zwingend ist (um 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Bundesregierung Deutschlands verpflichtet, eine Frau und drei Kindern von Kämpfern für den islamischen Staat die Rückreise nach Deutschland zu ermöglichen (um 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesamt für Verfassungsschutz gegenüber einer Verlagsgesellschaft die Rechtsanwaltskosten in dem Rahmen von presserechtlichen Anfragen in den Jahren von 2014 bis 2018 offenzulegen (11. Juli 2019).
Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt in zweiter Lesung ein neues Hochschulgesetz (11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der Entsorgungskonzern Remondis nicht den Grünen Punkt übernehmen, weil andernfalls eine erhebliche Behinderung des Wettbewerbs bei den dualen Systemen entstünde (11 Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist ein Angeklagter wegen so genannter unachtsamer Vergewaltigung zu 27 Monaten Haft verurteilt (um 11. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands darf der frühere Finanzsenator Berlins Thilo Sarrazin wegen parteischädigenden Verhaltens ausgeschlossen werden (11. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf der Müllentsorger Remondis die Inhaberin der Marke Der grüne Punkt Duales System Holding GmbH & Co. KG nicht übernehmen (VI-Kart 3/2019 V 11. Juli 2019).
Neun Tage nach dem Abbruch der Behandlung ist der Komapatient Vincent Lambert in Reims gestorben (11. Juli 2019).
Reckitt Benckiser legt den Streit mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika wegen rechtswidriger Marketingmethoden für das Kombinationspräparat Suboxone Film durch eine Zahlung von bis zu 1,4 Milliarden Dollar bei (um 11. Juli 2019).

2019-07-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Fluggast neben einem Anspruch auf Erstattung der Flugscheinkosten gegen seinen Reiseveranstalter nicht gleichzeitig von dem Luftfahrtunternehmen eine Erstattung verlangen, weil er andernfalls zu Lasten des Flugunternehmens ein ungerechtfertigtes Übermaß an Schutz hätte (C-163/2018 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Onlineplattform wie beispielsweise Amazon dem Verbraucher vor Vertragsabschluss nicht stets eine Telefonnummer zu der Verfügung stellen, aber ein geeignetes Kommunikationsmittel, über das er mit ihr schnell in Verbindung treten und wirksam kommunizieren kann, so dass die Regelung Deutschlands über die Informationspflichten eines Unternehmers insofern rechtswidrig ist (C-649/2017 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine Umgangsregelung nach § 156 II FamFG der anschließenden familiengerichtlichen Billigung durch Beschluss, gegen den die Beschwerde statthaft ist, wozu auch ein zustimmender Elter befugt ist (XII ZB 507/2018 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch die entsprechende Regelung der Europäischen Erbrechtsverordnung eine ursprünglich unwirksam getroffene Rechtswahl in einem Erbvertrag zwischen einer 2015 gestorbenen Erblasserin aus Deutschland und einem Staatsangehörigen Italiens wirksam werden (IV ZB 2272018 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beschränkt sich, wenn ein Filmförderdarlehen nur aus in einem bestimmten Zeitraum erzielten künftigen Verwertungserlösen zu tilgen ist, die Passivierung des Darlehens dem Grunde und der Höhe nach auf den tilgungspflichtigen Anteil der Erlöse (XI R 53/2017 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann, wenn sich die Parteien in dem Berufungsverfahren über die Kostenquote einigen, die Partei eine Verzinsung ihres erstinstanzlichen Kostenerstattungsanspruchs nach Maßgabe der getroffenen Einigung bereits ab Anbringung des Kostenerstattungsantrags bei dem erstinstanzlichen Gerichts verlangen (3 W 542/2019 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kommt es bei einer echten Quadratmetermiete bei der Minderung der Miete nach § 536 I BGB und bei der außerordentlichen Kündigung nach § 543 II 1 Nr. 1 BGB auf die Wesentlichkeit der Gebrauchsbeeinträchtigung durch Flächenabweichung der tatsächlichen Fläche von der vereinbarten Fläche an (5 U 151/2019 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bestimmt sich bei der Vereinbarung einer echten Quadratmetermiete die geschuldete Miete nach der tatsächlichen Mietfläche, so dass der Mieter bei Fehlen der vereinbarten Mietfläche außerordentlich kündigen kann (5 U 151/2019 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind drei Angeklagte wegen einer nicht gerechtfertigten und allein der Justizorganisation zuzurechnenden erheblichen Verfahrensverzögerung aus der Haft zu entlassen, weil ohne wichtigen Grund die Anordnung einer Haftfortdauer über sechs Monate hinaus rechtswidrig ist (1 HEs 215-217/2019 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München setzt die Erteilung eines quotenlosen Erbscheins voraus, dass alle in Betracht kommenden Miterben auf die Aufnahme der Erbteile in den Erbschein verzichten, was auch für einen Erbschaftsverkäufer gilt (31 Wx 24272019 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein Hundezüchter keinen Anspruch darauf, dass ein Rassehundezuchtverein einen Hund eines Wettbewerbers auf einen Zuchtmangel wie beispielsweise einen fehlenden Hoden prüft (28 O 43872018 10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist Ali Bashar aus dem Irak wegen Mordes an der vierzehnjährigen Schülerin Susanna aus Mainz zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schwere der Schuld verurteilt (10. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist gegen einen Beamten des Unterstützungskommandos der Polizei in München ein Strafbefehl wegen Volksverhetzung in Zusammenhang mit der Verbreitung antisemitischer und rechtextremistischer Videos in einer Handychatgruppe von Polizisten in Bayern erlassen (10. Juli 2019).
Vor knapp vierzig Jahren entdeckte Schädelknochen aus der Apidimahöhle auf der Peloponnes in Griechenland werden auf ein Alter von 210000 Jahren datiert und wegen des gerundeten Hinterkopfs dem ältesten modernen Menschen in Europa zugeordnet, der zeitgleich mit dem Neandertaler gelebt hat (10. Juli 2019).

2019-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands gegen § 31b PartG, nach dem die Partei wegen unrichtiger Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht Strafzahlungen von 1,27 Millionen Euro leisten muss, auf Grund der Verfassungsgemäßheit der Vorschrift nicht zu einer Entscheidung angenommen (2 BvR 547/2013 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Auslegung des § 26 Nr. 2 VersammlG, wonach auch der tatsächliche Leiter einer nicht angemeldeten Versammlung strafbar ist, weder das strafrechtliche Analogieverbot noch das Schuldprinzip und ist bei restriktiver Auslegung der Versammlungsfreiheit auch mit dieser Rechtsfigur vereinbar, weshalb eine Verfassungsbeschwerde nicht zu der Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1257/2019 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der in dem Berufungsverfahren mit einer Klageerweiterung geltend gemachte Betrag bei der Ermittlung des Wertes der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer außer Betracht, wenn die Klageerweiterung entsprechend § 524 IV ZPO ihre Wirkung verloren hat, weil das Berufungsgericht durch Beschluss gemäß § 522 II ZPO entschieden hat (VII ZR 86/2017 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Strafgefangenen wegen besonders schweren Raubes und räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer zu langjähriger Haft durch das Landgericht Ravensburg rechtmäßig, so dass die Revision des Verurteilten verworfen ist (4 StR 117/2019 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung der Drogeriekette Rossmann durch das Oberlandesgericht Düsseldorf wegen Preisabsprachen bei Kaffee zu einer Zahlung von 30 Millionen Euro wegen vorsätzlicher Kartellwidrigkeit aufgehoben, weil das Urteil verspätet zu den Akten gelangt ist, so dass die Sache vor einem anderen Kartellsenat vollständig neu zu verhandeln ist (KEB 37/2019 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fordern Sinn und Zweck des § 132 II Nr. 2 VwGO, die Einheitlichkeit der Rechtsprechung in dem Verwaltungsrechtsweg zu sichern, eine Revisionszulassung nicht, wenn die Rechtsprechung, von der das Berufungsgericht abgewichen ist, nach der aktuellen höchstrichterlichen Rechtsprechung in einem Revisionsverfahren nicht mehr zu der Anwendung kommt (6 B 2/2018 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung erfüllt, wenn sie den Willen des Berufungsführers zu der Durchführung des Berufungsverfahrens deutlich zu dem Ausdruck bringt und die übrigen Beteiligten über die maßgeblichen Gründe unterrichtet, wobei ein mehrere Grundstücke rechtswidrig in einer Beitragsfestsetzung zusammenfassender Beitragsbescheid nicht nichtig ist (9 B 29/2018 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Mindestanforderungen an eine Berufungsbegründung erfüllt, wenn sie den Willen des Berufungsführers zu der Durchführung des Berufungsverfahrens deutlich zu dem Ausdruck bringt und die übrigen Beteiligten über die maßgeblichen Gründe unterrichtet, wobei ein mehrere Grundstücke rechtswidrig in einer Beitragsfestsetzung zusammenfassender Beitragsbescheid nicht nichtig ist (9 B 29/2018 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei Abwickelung eines Altersvorsorgevertrags eines Anbieters über eine so genannte Riesterrente die Zentrale Zulagestelle für Altersvermögen rechtsgrundlos geleistete Zulagebeträge von dem Zulageempfänger auch ohne Vorliegen von Verschulden herausverlangen (X R 35/2017 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden entfällt die Berechtigung eines Straßenbahnführers, auf sein gegenüber einem Lastkraftwagen bestehendes Vorrecht an einer Engstelle zu vertrauen, bei der Annäherung an eine unklare Verkehrssituation (4 U 333/2019 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Wesentlichkeit der Blendwirkung von Dachpfannen nach dem Empfinden eines sachverständigen Durchschnittsmenschen und nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (24 U 27/2018 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann über die Haftung des Fahrers nach § 18 SVG nicht isoliert durch Teilurteil entscheiden werden, wenn das Verfahren gegen den Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer noch nicht als entscheidungsreif angesehen wird oder sonst eine Gesamtabwägung erforderlich ist (9 U 136/2018 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann die bloße Nutzungsänderung eines nicht privilegierten Gebäudes (z. B. Nutzung einer bisherigen Kartoffelbrennerei als Einstellplatz für Fahrzeuge und Ernteerzeugnisse) in dem Außenbereich auch ohne bauliche Erweiterung zu einer Verfestigung einer Splittersiedlung beitragen und deswegen unzulässig sein (1 LA 140/2018 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Gericht einem trotz Räumungsurteils eine Wohnung rechtswidrig benutzenden Mieter bei Zahlungsverzug nach Erlass des Räumungsurteils grundsätzlich keine Räumungsfrist gewähren, selbst wenn dem Mieter deswegen Obdachlosigkeit droht (67 T 69/2019 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Neustadt ist ein Angeklagter aus Nordbayern wegen des Weiterleitens dreier kinderpornographischer Fotos in einer WhatsApp-Gruppe zu einem Jahr Haft mit Bewährung, einer Therapie für Sexualstraftäter und zu einer Geldstrafe von 1000 Euro verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss der Bergbaukonzern Vale alle aus dem Dammbruch an einer seiner Erzminen entstandene Schäden ersetzen (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens muss der Fußballspieler Gerard Piqué des FC Barcelona wegen des Verkaufs seiner Bildrechte zwischen 2008 und 2010 rund 2,1 Millionen Euro Steuern nachzahlen (um 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Präsident Donald Trump Follower in dem Kurznachrichtendienst Twitter nicht deswegen blockieren und damit von einem Empfang seiner Nachrichten ausschließen, weil ihm deren kritische Meinungsäußerungen nicht gefallen (9. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von der Bundesnetzagentur festgelegte Absenkung der Netzkosten für die Jahre von 2019 bis 2023rechtmäßig (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Festsetzung der Einwohnerzahl in dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 auf der Grundlage der mit dem Zensus 2011 ermittelten Bevölkerungszahlen verfassungsgemäß. so dass Verfassungsbeschwerden der Städte Bonn und Velbert sowie der Gemeinde Much zurückgewiesen sind (37/2014 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg ist der Informationselektroniker Bernhard H. wegen schwerer Entziehung Minderjähriger (Maria H.), schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen in 98 Fällen und der Verbreitung pornographischer Schriften zu sechs Jahren Haft verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einen anderen Menschen auf dem Oktoberfest in München in einem Streit durch einen Faustschlag tötender Gerüstbauer wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 66 Monaten Haft und zwei Jahren Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestehen derzeit keine wissenschaftlich begründeten Erkenntnisse, dass Contergan Gefäßschäden verursacht haben könnte, so dass entsprechende Klagen abgewiesen werden mussten (7 K 5034/2016 9. Juli 2019, 7 K 9909/2016, 7 K 9912/2016, 7 K 2132/2017).
Das Zweite Deutsche Fernsehen und der frühere Präsident des Deutschen Fußballbunds Reinhard Grindel einigen sich in dem Rechtsstreit um ein Rückkehrrecht des früheren Redakteur zu dem öffentlichrechtlichen Fernsehsender mit unbekanntem Inhalt außergerichtlich (um 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins ist der Treuhänder Mario Staggl wegen Veruntreuung von Kundengeldern in Höhe von fast 30 Millionen Franken zu 78 Monaten Haft verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Bernard Tapie und die anderen Angeklagten von dem Vorwurf des Betrugs und der Unterschlagung bei dem Verkauf von Adidas an die Bank Crédit Lyonnais vor 27 Jahren mangels ausreichender Rechtsgrundlage freigesprochen (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Anordnung des Präsidenten, dass Pharmaunternehmen in der Fernsehwerbung auch den Preis der Produkte nennen müssen, auf, weil das Ministerium für Gesundheitspflege mangels einer Ermächtigung durch den Kongress zu der Maßnahme nicht befugt gewesen ist (9. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von der Bundesnetzagentur festgelegte Absenkung der Netzkosten bzw. des Zinssatzes für Eigenkapital für die Jahre von 2019 bis 2023 rechtmäßig (EnVR 41/2018, 9. Juli 2019, EnVR 52/2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist die Festsetzung der Einwohnerzahl in dem Gemeindefinanzierungsgesetz 2014 auf der Grundlage der mit dem Zensus 2011 ermittelten Bevölkerungszahlen verfassungsgemäß. so dass Verfassungsbeschwerden der Städte Bonn und Velbert sowie der Gemeinde Much zurückgewiesen sind (37/2014 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg ist der Informationselektroniker Bernhard H. wegen schwerer Entziehung Minderjähriger (Maria H.), schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern und Schutzbefohlenen in 98 Fällen und der Verbreitung pornographischer Schriften zu sechs Jahren Haft verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein einen anderen Menschen auf dem Oktoberfest in München in einem Streit durch einen Faustschlag tötender Gerüstbauer wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 66 Monaten Haft und zwei Jahren Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestehen derzeit keine wissenschaftlich begründeten Erkenntnisse, dass Contergan Gefäßschäden verursacht haben könnte, so dass entsprechende Klagen abgewiesen werden mussten (7 K 5034/2016 9. Juli 2019, 7 K 9909/2016, 7 K 9912/2016, 7 K 2132/2017).
Das Zweite Deutsche Fernsehen und der frühere Präsident des Deutschen Fußballbunds Reinhard Grindel einigen sich in dem Rechtsstreit um ein Rückkehrrecht des früheren Redakteur zu dem öffentlichrechtlichen Fernsehsender mit unbekanntem Inhalt außergerichtlich (um 9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Liechtensteins ist der Treuhänder Mario Staggl wegen Veruntreuung von Kundengeldern in Höhe von fast 30 Millionen Franken zu 78 Monaten Haft verurteilt (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Bernard Tapie und die anderen Angeklagten von dem Vorwurf des Betrugs und der Unterschlagung bei dem Verkauf von Adidas an die Bank Crédit Lyonnais vor 27 Jahren mangels ausreichender Rechtsgrundlage freigesprochen (9. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Anordnung des Präsidenten, dass Pharmaunternehmen in der Fernsehwerbung auch den Preis der Produkte nennen müssen, auf, weil das Ministerium für Gesundheitspflege mangels einer Ermächtigung durch den Kongress zu der Maßnahme nicht befugt gewesen ist (9. Juli 2019).

2019-07-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Belgien zu einer Zahlung eines Zwangsgelds von 5000 Euro je Tag verurteilt, weil der Mitgliedstaat der Europäischen Union die Richtlinie 2014/61/EU über Hochgeschwindigkeitsnetze für elektronische Kommunikation teilweise nicht umgesetzt und der Kommission auch keine entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat (C-543/2017 8. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Belgien zu einer Zahlung eines Zwangsgelds von 5000 Euro je Tag verurteilt, weil der Mitgliedstaat der Europäischen Union die Richtlinie 2014/61/EU über Hochgeschwindigkeitsnetze für elektronische Kommunikation teilweise nicht umgesetzt und der Kommission auch keine entsprechenden Umsetzungsmaßnahmen mitgeteilt hat (C-543/2017 8. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Umlage der Kosten eines Wachdiensts und Schließdienst in dem Rahmen der Betriebskosten nur zulässig, wenn die vereinbart und notwendig ist, wofür die typischen Gefahren in einer Großstadt nicht genügen (65 S 23172018 8. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth unterliegen Sachmängelansprüche wegen eines mangelhaften Parkettklebers, der zu einer Schädigung des zugleich mitverkauften und dann in einem Gebäude verlegten Parketts geführt hat, der fünfjährigen Verjährungsfrist gemäß § 438 I Nr. 2 c BGB (6 O 7787/2018 8. Juli 2019).
Der Kraftfahrzeugzulieferer Weber aus Markdorf am Bodensee beantragt infolge von Streitigkeiten unter den Beteiligten die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung (8. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Heather Mills (Paul McCartney) zusammen mit anderen Klägern gegen die Verlagsgruppe News Group Newspapers (Rupert Murdoch) die höchste bisher erreichte Entschädigungssumme bei einer Verleumdung durch Medien (News oft he World) erstritten (um 8. Juli 2019),
Nach einer Entscheidung des internationalen Strafgerichtshofs ist Bosco Ntaganda alias Terminator aus dem Kongo in allen achtzehn Anklagepunkten schwerster Kriegsverbrechen wie Massaker, sexueller Versklavung und Einsatz von Kindersoldaten in den Jahren 2002 und 2003 schuldig (8. Juli 2019).

2019-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt die satzungskonforme Zuwendung einer ausländischen Stiftung an einen inländischen, keine Rechte an oder Ansprüche auf Vermögen oder Erträge der Stiftung habenden Empfänger nicht der Schenkungsteuer (II R 6/2016 7. Juli 2019).
In Griechenland wird nach der Neuwahl Ministerpräsident Tsipras durch den Oppositionsführer Mitsotakis der Nea Demokratia abgelöst (7. Juli 2019).

2019-07-06 *Cramer, Claus, Mietrecht, 2019
*Hamacher, Anno, Antragslexikon Arbeitsrecht, 3. A. 2019
*Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Knickrehm Sonja/Kreikebohm, Ralf/Waltermann, Raimund, 6. A. 2019
*Anreizregulierungsgesetz, hg. v. Holznagel/Schütz, 2. A. 2019 (Energie, Bahn)
*Bundesgebührengesetz, hg. v. Prömper, Stefan/Stein, Thomas, 2019

2019-07-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Wahlfeststellung zwischen gewerbsmäßig begangenem Diebstahl und gewerbsmäßiger Hehlerei nicht das Grundgesetz, so dass eine Verfassungsbeschwerde von in dieser Weise Verurteilten nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (2 BvR 167/2018 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht die Vergütung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft dann den Grundsätzen ordnungsgemäßer Verwaltung, wenn sie nach Höhe und Ausgestaltung dem Gebot der Wirtschaftlichkeit genügt, was bei aufgespaltenen Teilentgelten dann der Fall ist, wenn eine klare und transparente Abgrenzung der Aufgaben mit Grundvergütung und mit gesonderter Vergütung erfolgt (V ZR 278/2017 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können einzelne Wohnungseigentümer aus ihrem Miteigentum grundsätzlich nicht das Recht ableiten, von anderen Wohnungseigentümern oder von Dritten rechtswidrig herbeigeführte bauliche Veränderungen des gemeinschaftlichen Eigentums beispielsweise durch Umgestalten von Terrasse und Garten auf eigene Kosten selbst zu beseitigen (V ZR 149/2018 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen der Betreiber eines Recyclingunternehmens beziehungsweise der Eigentümer des Betriebsgrundstücks nicht verschuldensunabhängig für einen Schaden einstehen, wenn bei der Zerkleinerung eines Betonteils ein darin einbetonierter Blindgänger des zweiten Weltkriegs explodiert und dadurch Nachbarhäuser beschädigt werden (V ZR 96/2018 5. Juli 2019, 108/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Bauschutt recycelndes Unternehmen nicht die in dem Verkehr erforderliche Sorgfalt, wenn in seinem Betrieb Betonteile nicht stets unter Einsatz technischer Mittel auf Explosivkörper untersucht werden, und ist die Regelung in § 906 II 2 BGB auf Beeinträchtigungen nicht entsprechend anwendbar, die durch die unverschuldete Explosion eines Blindgängers aus dem zweiten Weltkrieg verursacht werden (V ZR 96/2018 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland schließt das Grundrecht auf wirksame Verteidigung in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zu einer nachträglich möglichen Plausibilitätskontrolle zu der Verfügung stehen, was bei dem Modell Traffistar 350S von Jenoptik ausgeschlossen ist, so dass auf dieser Grundlage eine Verurteilung rechtswidrig ist (5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland schließt das Grundrecht auf wirksame Verteidigung in einem Bußgeldverfahren über eine Geschwindigkeitsüberschreitung ein, dass die Rohmessdaten der Geschwindigkeitsmessung zu einer nachträglich möglichen Plausibilitätskontrolle zu der Verfügung stehen, was bei dem Modell Traffistar 350S von Jenoptik ausgeschlossen ist, so dass auf dieser Grundlage eine Verurteilung rechtswidrig ist (Lv 7/2017 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Geschädigter, der sich in Sandalen einem bergab rollenden Personenkraftwagen entgegenstellt und dabei erheblich verletzt wird, erhebliches Mitverschulden anrechnen lassen (6 U 234/2018 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO der Streitgegenstand des Vorprozesses zu Grunde liegen, so dass eine Klage unzulässig ist, die nur teilweise eine Abänderung des Ersturteils anstrebt (10 U 946/2019 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine zweiunddreißig Jahre alte Deutsche wegen Mitgliedschaft in der Organisation Islamischer Staat zu fünf Jahren Haft verurteilt (5-2 StE 1172018 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist ein sich König von Deutschland nennender Angeklagter wegen wiederholten Fahrens ohne Führerschein zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist ein sich König von Deutschland nennender Angeklagter wegen wiederholten Fahrens ohne Führerschein zu fünf Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat ein Grundstückseigentümer in Melle keinen Unterlassungsanspruch gegen den Betreiber eines nahen Kleinflughafens, weil er seine Behauptungen zu dem Flugverkehr und dem Fluglärm nicht beweisen konnte (4 O 1338/2016 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss die sächsische Landeszentrale für politische Bildung zu ihren in dem Vorfeld der anstehenden Landtagswahl stattfindenden Wahlforen wegen fehlender Bedeutung und dadurch ausgeschlossener Verletzung der Chancengleichheit keine Vertreter der freien Wähler einladen (7 K 526/2019 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf haben die Städte Xanten und Lennestadt keinen weiteren Anspruch auf Erstattung von Kosten der Unterbringung und Versorgung von Asylsuchenden in dem Jahr 2015, weil eine durchaus vorhandene ungleiche Belastung in der Ausnahmesituation des Jahres 2015 hinzunehmen gewesen sei (1 K 15351/2016 5. Juli 2019, 1 K 9288/2017 „wir schaffen das“).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist das Strafverfahren gegen zwei Frauenärztinnen in Kassel wegen des Vorwurfs der verbotenen Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft gemäß § 206b StPO eingestellt, weil nach neuer Rechtslage keine Strafbarkeit mehr besteht (284 Ds-2660 Js 28990/2017 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfundfünfzigjähriger, seinen jüngeren Bruder, seinen Vater und seine Stiefmutter auf dem Anwesen bei Mistelbach in einem Streit um eine Errichtung eines Speiselifts mit einem Jagdgewehr erschießender Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt (um 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwei Kilogramm Cannabis und Amphetamin auf Grund eigener Sucht abnehmender früherer Rauschmittelhändler zu 12 Monaten teilweise bedingter Haft und Zahlung von 17000 Euro früherer Gewinne aus Rauschmittelhandel verurteilt (um 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine zweiunddreißigjährige, einem Rentner unter vielen Vorspiegelungen 2,2 Millionen Euro als Darlehen abnehmende Angeklagte aus dem Kosovo zu vier Jahren Haft verurteilt (um 5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landeswahlausschusses Sachsen ist eine Landesliste der Alternative für Deutschland für die Plätze 19 bis 61 wegen formaler Mängel bei der Aufstellung ungültig (5. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Unesco sind die Ruinenstadt Babylon der Perser, die Stadt Jaipur in Indien, das Wassersystem in Augsburg, die Bergbauregion Erzgebirge/Krušnohori in Deutschland und Tschechien und drei weitere Orte in die Liste des Weltkulturerbes aufgenommen (5. Juli 2019).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart bestätigenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind in neun Verfahren Beschwerden gegen das Fahrverbot von Dieselkraftfahrzeugen unterhalb der Abgasnorm Euro 5/V in Stuttgart zurückgewiesen (10 S 1059/2019 5. Juli 2019 u. a.).

2019-07-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure Deutschlands das Recht der Europäischen Union, weil verbindliche Mindestsätze und Höchstsätze für Planungsarbeit der Dienstleistungsfreiheit widersprechen (C-377/2017 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Litauen aus Gründen der öffentlichen Ordnung wie beispielsweise der Bekämpfung der Aufstachelung zu Hass die Verpflichtung auferlegen, einen Fernsehkanal aus einem anderen Mitgliedstaat vorübergehend nur in Bezahlfernsehpaketen zu übertragen oder weiterzuverbreiten, doch dürfen die Modalitäten der Verbreitung eines solchen Kanals nicht die Weiterverbreitung dieses Kanals als solche verhindern (C-622/2017 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Unterlassungsklage der Deutschen Umwelthilfe e. V. gegen die Werbung eines Kraftfahrzeugherstellers, die nicht alle gesetzlich vorgeschriebenen Informationen für Verbraucher über den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxidemission enthält, auch bei einer großen Zahl von Fällen grundsätzlich kein Rechtsmissbrauch (I ZR 149/2018 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufenthaltsermittlung nach Modul L der Anlage zu der Gerichtsvollzieherformularverordnung keine selbständige Maßnahme der Zwangsvollstreckung, sondern nur eine den Gerichtsvollzieher bei den ihm zugewiesenen Vollstreckungsmaßnahmen unterstützende Hilfsbefugnis, nach deren Vornahme der dem Gerichtsvollzieher erteilte Vollstreckungsauftrag daher nicht schon durch die Rückgabe der Vollstreckungsunterlagen an den Gläubiger endet (I ZB 71/2018 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist mit dem tatsächlichen Hauptvorbringen unvereinbares Hilfsvorbringen einer Partei unbeachtlich, wenn das Gericht das Hauptvorbringen seiner Entscheidung zu Grunde legt, dieses jedoch rechtlich nicht zu dem angestrebten Erfolg führt (III ZR 202/2018 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein eigenhändig unterschriebener Verbraucherdarlehensvertrag wie beispielsweise ein Immobiliendarlehen der Spardabank den Beginn der Widerrufsfrist an die Erfüllung der Pflichten in dem elektronischen Geschäftsverkehr knüpft, die Widerrufsbelehrung fehlerhaft (XI ZR 331/2017 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Irreführung nicht (mehr) vor, wenn sich das Verkehrsverständnis mit der Folge geändert hat, dass die beanstandete Angabe den tatsächlichen Verhältnissen entspricht, wobei die Zahlung einer angemessenen Gebühr für die Durchführung einer Prüfung oder die Verleihung eines Siegels der Neutralität der Prüfeinrichtung nicht entgegensteht (I ZR 161/2018 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Notar für die Einreichung einer Urkunde bei dem Präsidenten des Landgerichts keine Vollzugsgebühr zu, sondern nur eine Gebühr für die Erwirkung der Apostille (V ZB 53/2019 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bei der Prüfung von Abschiebungsverboten nach nationalem Recht wegen der Verhältnisse in dem Herkunftsland für die Gefahrenprognose grundsätzlich davon auszugehen, dass Eltern und die mit ihnen zusammenlebenden minderjährigen Kinder gemeinsam zurückkehren, selbst wenn einzelne Familienmitglieder bereits Abschiebungsschutz haben (1 C45/2018 4. Juli 2019, 1 C 49/2018, 1 50/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist, wer beispielsweise als Sikh aus religiösen Gründen einen Turban trägt, nicht aus diesem Grund beispielsweise in Konstanz von der Helmpflicht für Motorradfahrer befreit, weil er nicht Motorrad fahren muss (3 C 24/2017 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen des Informationszugangs von Insolvenzverwaltern zu steuerlichen Daten von Finanzbehörden über Insolvenzschuldner gemäß Art. 23 I j und e der Datenschutzgrundverordnung klären (7 C 31/2017 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trägt ein nicht vorverfolgt ausgereister Schutzsuchender die materielle Beweislast für eine ihm bei Rückkehr mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit drohende Verfolgung (1 C 31/2018 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe besteht zwischen den unterschiedlichen Aufgaben und Pflichten eines Verfahrensbeistands einerseits und eines Ergänzungspflegers andererseits ein grundsätzlich zu vermeidender Interessenkonflikt (18 UF 62/2019 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können auch Fälle so genannter Polizeiflucht verbotene Kraftfahrzeugrennen sein (4 Rv 28 Ss 103/2019 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart schließt der Wille des Täters, vor einem ihn verfolgenden Polizeifahrzeug zu fliehen, die Absicht nicht aus, eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erzielen (4 Rv 28 Ss 10372019 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg umfasst die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen in § 35a III 1 EStG auch Aufwendungen für zu der Durchführung handwerklicher Leistungen erforderliche statische Berechnungen (1 k 1384/2019 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen wie Werbung, Teilnahme an dem Düsseldorfer Verfahren oder Videoüberwachung erbringt (5 K 2432/2017 U 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Vermietung von Zimmern an Prostituierte umsatzsteuerpflichtig, wenn der Vermieter zusätzliche Leistungen wie Werbung, Teilnahme an dem Düsseldorfer Verfahren oder Videoüberwachung erbringt (5 K 2432/2017 U 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der frühere Oberbürgermeister Regensburgs Joachim Wolbergs (SPD) in zwei Fällen der Vorteilsannahme schuldig, doch ist von einer Strafe abgesehen (4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die von den Bezirken Mitte und Friedrichshain-Kreuzberg in Berlin 2016 in erheblicher Höhe von dem Veranstalter eines Autorennens für elektrisch betriebene Rennfahrzeuge verlangten Sondernutzungsgebühren für die Nutzung öffentlicher Straßen rechtmäßig (1 K 348/2017 4. Juli 2019, 1 K 349/2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nünchen ist ein in einem Homeoffice Tätiger auf dem Wege zu seiner Toilette bei einem Unfall nicht durch die gesetzliche Unfallversicherung geschützt (40 U 227/2018 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der 1983 den Biermagnaten Alfred Heineken entführende und dafür zu elf Jahren Haft verurteilte Willem Holleeder wegen fünfer Morde und eines Totschlags in den Jahren von 2002 bis 2006 zu lebenslanger Haft verurteilt (4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein unter Alkoholeinfluss einen Verkehrsunfall mit Todesfolge verursachender Kraftfahrzeugführer zu 18 Monaten Haft verurteilt (um 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zwanzigjähriger wegen Brandstiftung und Vortäuschung einer mit Strafe bedrohten Handlung mittels Notrufes Angeklagter zu zwei Jahren bedingter Haft und 2880 Euro Geldstrafe verurteilt (um 4. Juli 2019).
Die Landesbausparkasse Südwest nimmt in dem Rechtsstreit um die Rechtmäßigkeit einer allgemeinen Geschäftsbedingung, nach der ein Bausparvertrag fünfzehn Jahre nach Vertragsschluss gekündigt werden darf, die Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart zurück, so dass die Entscheidung rechtskräftig ist (um 4. Juli 2019).
In Deutschland verringerte sich die Zahl der Banken in dem Jahre 2018 um 40 auf 1783, davon 386 Sparkassen (um 4. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die polizeiliche Beschlagnahme von in dem Zeitpunkt der Beschlagnahme legal verkäuflichen, aber durch unmittelbar bevorstehende Aufnahme in die Anlage des Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetzes nicht mehr legal verkäuflichen Stoffen rechtmäßig (1 S 1772/2019 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Veranstalters des Tennisturniers von Wimbledon muss Bernard Tomic aus Australien wegen Spielens ohne professionelle Standards bis zu 45000 Pfund zahlen (um 4. Juli 2019).
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Braunschweig können sich Kunden der Volkswagen AG mit Wohnsitz in dem Ausland möglicherweise nicht an der Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG beteiligen (um 4. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen ist der frühere Torwart Tim Wiese wegen Beleidigung eines Rentners durch die Worte alter Sack oder müder Sack in einem Streit um einen Parkplatz vor einem Elektrofachmarkt zu 25000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 4. Juli 2019).
Peter Rieck zahlt als letzter Angeklagter des Strafprozesses wegen der HSH Nordbank eine Geldauflage von 1,5 Millionen Euro, so dass auch das Verfahren gegen ihn vor dem Oberlandesgericht Hamburg eingestellt ist (um 4. Juli 2019).

2019-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Bundesgerichtshof zu Recht annehmen, dass es keine allgemeine Regel des Völkerrechts gibt, wonach Forderungen aus Staatsanleihen beispielsweise Argentiniens der Einwand des Rechtsmissbrauchs oder der Treuwidrigkeit als Leistungsverweigerungsrecht entgegengehalten werden könne, wenn so genannte Holdout-Gläubiger ihre Forderungen in voller Höhe geltend machen und sich somit auf Kosten der Gläubigermehrheit, die in dem Rahmen einer Umschuldung infolge einer Staatsfinanzkrise einen Schuldenschnitt angenommen hat, einen Vorteil verschaffen (2 BvR 824/2015 3. Juli 2019, 2 BvR 825/2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Verfassungsbeschwerden der Republik Argentinien nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Bundesgerichtshof Fragen in Zusammenhang mit der Staatsschuldenkrise Argentiniens nicht dem Bundesverfassungsgericht zu einer Entscheidung vorlegen musste, so dass das Recht auf den gesetzlichen Richte durch den Bundesgerichtshof nicht verletzt wurde (2 BvR 824/2015 3. Juli 2019, 2 BvR 825/2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, wenn eine gesetzlich vorgeschriebene mündliche Verhandlung nur vor einem Richter stattgefunden hat, der danach ausgeschieden ist, und sein Nachfolger ohne Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung in der Sache „für Recht erkannt hat (1 BvR 2811/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortliche Selbsttötung begleitet (5 StR 393/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet (3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Garantenstellung des Arztes für das Leben seines Patienten, wenn er vereinbarungsgemäß nur noch dessen freiverantwortlichen Suizid begleitet (3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch in dem Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalls beispielsweise nach § 14 3 ARB 1975/1995 nur auf den Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner in dem Ausgangsrechtsstreit anlastet (IV ZR 111/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch in dem Passivprozess des Versicherungsnehmers einer Rechtsschutzversicherung bei der zeitlichen Festlegung des Rechtsschutzfalls beispielsweise nach § 14 3 ARB 1975/1995 nur auf den Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner in dem Ausgangsrechtsstreit anlastet (IV ZR 111/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach Ende der Ehezeit für den ausgleichspflichtigen Ehegatten bewilligte Verlängerung der Dienstzeit als Beamter bei der Ermittlung der Gesamtzeit nach § 40 II 2 1 VersAusglG zu berücksichtigen (XII ZB 34/2017 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die zeitliche Festlegung des Rechtsschutzfalls auf den Verstoß abzustellen, den der Versicherungsnehmer seinem Gegner anlastet (IV ZR 195/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der die Umstände kennende Arzt nicht mit strafrechtlichen Folgen verpflichtet werden, gegen den Willen des sich selbst Tötenden zu handeln (5 StR 132/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Fällen des freiverantwortlichen Suizids der die Umstände kennende Arzt nicht mit strafrechtlichen Folgen verpflichtet werden, gegen den Willen des sich selbst Tötenden zu handeln (5 StR 132/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Beschwerdegericht in einem Betreuungsverfahren bei Bedarf zu der Vorbereitung seiner Entscheidung ein weiteres oder ein ergänzendes Sachverständigengutachten einholen, wobei es die nach § 278 I 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen grundsätzlich durchzuführen hat, nachdem das nach § 280 I 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten vorliegt (XII ZB 62/2019 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen rechtsanwaltliche sowie gewerkschaftliche Prozessbevollmächtigte einen elektronischen Fristenkalender so führen, dass er dieselbe Überprüfungssicherheit bietet wie ein herkömmlicher Kalender und sichergestellt ist, dass keine versehentlichen oder unzutreffenden Eintragungen oder Löschungen erfolgen, die später nicht mehr erkennbar sind (8 AZN 233/2019 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk kein zu versteuerndes Frühstück (VI R 36/2017 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind so genannte Zweitlotterien, bei denen gegen Entgelt auf den Ausgang von Ziehungen der Lotterien staatlicher Lotterieanbieter getippt wird, keine Lotterien oder Sportwetten, sondern Wetten, so dass sie nicht in dem Internet veranstaltet oder vermittelt werden dürfen (9 U 1359/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist § 32 VII NdsPOG eine taugliche Rechtsgrundlage für die Geschwindigkeitsüberwachung durch Abschnittskontrolle (12 MC 93/2019 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind die geltenden Regeln des Glücksspielstaatsvertrags europarechtskonform und können Anbietern unerlaubter öffentlicher Glücksspiele auch in Schleswig-Holstein weiter entgegengehalten werden, so dass die Beschwerde eines ausländischen Anbieters von Onlineglücksspielen zurückgewiesen wurde (4 MB 14/2019 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind die geltenden Regeln des Glücksspielstaatsvertrags europarechtskonform und können Anbietern unerlaubter öffentlicher Glücksspiele auch in Schleswig-Holstein weiter entgegengehalten werden, so dass die Beschwerde eines ausländischen Anbieters von Onlineglücksspielen zurückgewiesen wurde (4 MB 14/2019 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden können Lehrkräfte und Erzieher nicht verpflichtet werden, kranken Schülern während deren Aufenthalt in der Schule regelmäßig Medikamente zu geben, doch kann von ihnen erwartet werden, dass sie Kindern mit gelegentlich unvorhersehbar lebensgefährlichen Zuständen in solchen Lagen Medikamente verabreichen, die auch medizinische Laien anwenden könnten, wobei eine Unterstützung durch eine zusätzliche Krankenschwester nicht erforderlich ist (47 KR 1602/2019 ER 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bielefeld berechtigt Schimmel in dem Kinderzimmer einen Mieter zu einer fristlosen Kündigung des Mietvertrags, denn der Vermieter nicht beweisen kann, dass die Feuchtigkeit der Wände und der Schimmel in dem Zimmer von dem Mieter verursacht sind (415 C 56/2018 3. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Läden in Berlin an Sonntagen aus Anlass des lesbisch-schwulen Stadtfests, der Finals - Berlin 2019 und der internationalen Funkausstellung vorerst nicht geöffnet sein, weil die Verbindung dieser Ereignisse mit der Einschätzung berlinweiter Bedeutung durch die Senatsverwaltung Berlins für ein öffentliches Interesse an einer ausnahmsweisen Ladenöffnung an einem Sonntag nicht genügt (4 L 178/2019 3. Juli 2019).
Nach einer einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union folgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Verbraucher den Kauf einer Matratze in dem Internet auch dann widerrufen, wenn sie die Schutzfolie nach der Lieferung entfernt haben, weil das Widerrufsrecht nicht aus Gründen der Hygiene oder des Gesundheitsschutzs ausgeschlossen ist, weil eine Matratze wie ein Kleidungsstück gereinigt und wiederverkauft werden kann (VIII ZR 194/2016 3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Ärzte von dem Vorwurf der Mitwirkung an Selbsttötungen dreier kranker Frauen freigesprochen, weil die Frauen in der Lage waren, einen freiverantwortlichen Selbsttötungswillen zu bilden und die Ärzte nicht zu einer Rettung verpflichtet waren, weil dies dem Selbstbestimmungsrecht der Sterbewilligen entgegengestanden hätte (3. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Soldat Edward Gallagher der Navy Seals der Vereinigten Staaten von Amerika von dem Vorwurf der Ermordung eines Mitglieds des Islamischen Staates freigesprochen, kann aber noch wegen einer einfacheren Straftat verurteilt werden (3. Juli 2019).

2019-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verbot eines wissentlich Spenden an den Terrorismus unterstützende Dritte weiterleitenden Vereins ebenso verfassungsgemäß wie das Verbot von Mitglieder in der Verletzung von Strafgesetzen fördernden Motorradrockervereinigungen, so dass entsprechende Verfassungsbeschwerden nicht zu einer Entscheidung angenommen sind (1 BvR 1099/2016 2. Juli 2019, 1 BvR 385/2016 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Feststellung der Nichtigkeit der Ernennung eines Richters des Bundesverfassungsgerichts durch den Bundespräsidenten als Feststellung mit gestaltender Wirkung kein zulässiges Ziel eines Organstreitverfahrens, muss sich die Willensbildung von Abgeordneten ohne Zwang in Freiheit und Gleichheit vollziehen, so dass ein Wahlakt von Abgeordneten mangelhaft sein kann, wenn er durch falsche oder fehlende Unterrichtung maßgeblich beeinflusst ist und begründen die §§ 44a, 44b AbG keine organstreitfähigen subjektiven Rechte von Abgeordneten darauf, dass der Präsident des Bundestags prüft, ob andere Abgeordnete diese Vorschriften einhalten (2 BvE 4/2019 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Klagen der früheren Politiker Frauke Petry und Mario Mieruch gegen die Ernennung Stephan Harbarths zu einem Bundesverfassungsrichter Deutschlands als unzulässig verworfen (2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung, der nach Einziehung eines Geschäftsanteils durch eine einstweilige Verfügung untersagt ist, eine neue Gesellschafterliste ohne den von der Einziehung Betroffenen bei dem Amtsgericht zu der Veröffentlichung in dem Handelsregister einzureichen, nach Treu und Glauben gehindert, sich auf die formelle Legitimationswirkung des § 16 I 1 GmbHG zu berufen, wenn entgegen der gerichtlichen Anordnung eine veränderte Gesellschafterliste zu dem Handelsregister eingereicht und in dem Registerordner aufgenommen worden ist, und ist die Einrichtung eines Aufsichtsrats auf Grund einer Öffnungsklausel keine Satzungsänderung (II ZR 406/2017 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Käufer, den die Untersuchungsobliegenheit und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB nicht treffen, bei Vorliegen besonderer Umstände gleichwohl eine alsbaldige Untersuchung der Ware und Anzeige etwaiger Mängel vorzunehmen haben (VIII ZR 74/2018 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch ein Käufer, den die Untersuchungsobliegenheit und Rügeobliegenheit nach § 377 HGB nicht treffen, bei Vorliegen besonderer Umstände gleichwohl eine alsbaldige Untersuchung der Ware und Anzeige etwaiger Mängel vorzunehmen haben (VIII ZR 74/2018 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung Ansprüchen aus einer ihrem Geschäftsführer erteilten Versorgungszusage nur dann den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenhalten, wenn der Versorgungsberechtigte seine Pflichten in so grober Weise verletzt hat, dass sich die in der Vergangenheit bewiesene Betriebstreue nachträglich als zumindest erheblich entwertet herausstellt, weil die Gesellschaft durch das grobe Fehlverhalten in eine ihre Existenz bedrohende Lage gebracht wurde (II ZR 252/2016 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt die gesetzliche Zuständigkeit für die fristlose Kündigung des Dienstverhältnisses mit einem Vorstandsmitglied einer Genossenschaft bei der Generalversammlung oder Vertreterversammlung (II ZR 155/2018 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich Entstehung, Umfang und Maß einer Streupflicht danach, was zu der gefahrlosen Sicherung des Verkehrs erforderlich ist, dem die jeweilige Verkehrseinrichtung dient, und was dem Pflichtigen zumutbar ist (VI ZR 184/2018 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können ihrer Gesellschaft mit beschränkter Haftung als Gesellschafter bis zu dem 27. September 2017 eine früher eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe leistende Steuerpflichtige den Ausfall ihrer Rückzahlungsansprüche oder Regressansprüche in dem Falle der Veräußerung oder Auflösung der Gesellschaft als nachträgliche Anschaffungskosten geltend machen, wobei in dem Streitfall die Feststellung des Jahresabschlusses indiziell dafür spricht, dass dem Gesellschafter eine Forderung in der ausgewiesenen Höhe tatsächlich zustand (IX R 13/2018 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Regelung der evangelischen Zusatzversorgungskasse zu der Durchführung des Versorgungsausgleich bei Ehescheidung eines pflichtversicherten Mitglieds nichtig, weil der dort vorgesehene Wechsel des ausgleichsberechtigten Ehegatten in den Tarif für freiwillig Versicherte das Gebot gleichwertiger Teilhabe verletzt (6 UF 238/2017 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag eines Taxiunternehmers gegen die dem On-Demand-Ride-Sharing-Dienst MOIA der Volkswagen AG erteilte Genehmigung für den Einsatz von bis zu 1000 Kraftfahrzeugen in Hamburg für die Jahre von 2019 bis 2022 abgewiesen, so dass der erstinstanzliche, eine Beschränkung auf 200 Kraftfahrzeuge vorsehende Beschluss von dem 24. April 2019 abgeändert ist (3 Bs 113/2019 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen setzt die Ersatzzustellung an einen Häftling nach § 178 I Nr. 3 ZPO nicht voraus, dass der Postzusteller sich vergeblich darum bemüht hat, den Häftling in der Justizvollzugsanstalt anzutreffen und ihm das Schriftstück persönlich zu übergeben, oder dass der Adressat tatsächlich abwesend ist, so dass es genügt, wenn der Zusteller nicht zu ihm gelangen kann oder zu ihm nicht vorgelassen wird (13 LA 36/2019 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist, wenn ein an dem Rande einer Insolvenz stehender Schuldner eine Gesamtbereinigung seiner wirtschaftlichen Lage einleitet und dem Finanzamt wegen bestehender Steuerschulden die Eintragung einer Sicherheitsgrundschuld anbietet, die Aufrechterhaltung des Insolvenzantrags seitens der Finanzbehörden unverhältnismäßig und ermessensfehlerhaft (2 V 121/2019 2. Juli 2019).
In dem Mordfall Walter Lübcke hat Stephan E. sein Geständnis widerrufen, woraufhin der Ermittlungsrichter an dem Bundesgerichtshof einen neuen Haftbefehl angeordnet hat (2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Vodafone Kabel Deutschland GmbH wegen unerlaubter Telefonwerbung 100000 Euro Bußgeld zahlen (2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesamts für Justiz muss Facebook wegen Hasskommentaren in dem Netz 2 Millionen Euro Bußgeld zahlen (2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung durch Nasenbeinbruch zu sieben Monaten Haft verurteilt (um 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Fleischanbieter wegen Betrugs zu teilbedingt 960 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Hausarrest über die Kapitänin des Rettungsschiffs Seawatch 3 Carola Rackete aufgehoben, doch soll sie aus Italien ausgewiesen werden (2. Juli 2019).
Nach dem neuesten Stand der Entwicklungen soll Ursula Gertrud von der Leyen (1958) als Nachfolgerin Jean-Claude Junckers Präsidentin der Europäischen Kommission werden, doch besteht dagegen noch Widerstand, während Manfred Weber (CSU) seine Kandidatur zurückzog (2. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalnyj wegen Verletzung des Versammlungsrechts zu zehn Tagen Arrest verurteilt (um 2. Juli 2019).

2019-07-01 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Eilantrag Carles Puigdemonts und eines Parteikollegen auf Feststellung eines Antrittsrechts zu einem Sitz in dem Europäischen Parlament einen Tag vor der konstituierenden Sitzung vorläufig abgelehnt (T-388/2019 1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann sich ein Käufer eines Dieselkraftfahrzeugs nicht auf eine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch die Volkswagenwerk AG berufen, weil diese die Öffentlichkeit über das Bestehen einer unzulässigen Abschaltvorrichtung und über die geplanten Gegenmaßnahmen zu der Behebung des Mangels unterrichtet hat (7 U 33/2019 1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Gesellschafter juristischer Personen bei deren wirtschaftlicher Schädigung grundsätzlich keine Verletzten gemäß § 172 I 1 StPO und bedürfen in eine Anklageschrift nach § 172 III StPO in einer nichtdeutschen Sprache aufgenommene Urkunden einer deutschen Übersetzung (2 Ws 23/2019 1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Wahlverteidigerin eines Staatsschutzverfahrens die durch die in dem März 2019 erfolgte Aussetzung der Hauptverhandlung verursachten Kosten gemäß § 145 IV StPO tragen (1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein Angeklagter aus Italien wegen Mordversuchs mit einer Armbrust an dem neuen Partner seiner früheren Lebensgefährtin zu 84 Monaten Haft verurteilt (1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Edeka die Großhandelsmärkte der Handelshofgruppe übernehmen (1. Juli 2019),
In Deutschland steigt das Kindergeld für das erste und zweite Kind auf 204 Euro, das dritte Kind auf 210 Euro und für jedes weitere Kind auf 235 Euro (1. Juli 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz bezüglich des Videos in der Ibizaaffäre nicht die Sozialistische Partei Österreichs der Herstellung und Veröffentlichung verdächtigen (um 1. Juli 2019).
Nach einer Allgemeinverfügung der Bundesanstalt für Finanzmarktdienstleistungen bleiben in Deutschland Vermarktung, Vertrieb und Verkauf von binären Optionen an Privatkunden weiter verboten (um 1. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg durfte Facebook eine Veröffentlichung nicht löschen, in dem ein Mitglied des Zentralrats der Muslime als feige bezeichnet wurde, weil es bestimmte Informationen aus dem Netz genommen hatte, was keine verbotene Hassrede ist, weil es sich um die Darstellung richtiger Tatsachen und damit um eine zulässige Meinungsäußerung handelt, so dass Facebook die Veröffentlichung wiederherstellen muss (13 W 16/2019 1. Juli 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Antrag auf Aufhebung eines Ausschlusses eines Schülers einer sechsten Klasse von einer Klassenfahrt wegen mehrfachen Fehlverhaltens abgelehnt (9 L 752/2019 1. Juli 2019).

2019-06-30

2019-06-29 *Kühl, Kristian u. a., Einführung in die Rechtswissenschaft, 3. A. 2019
*König/Roeser/Stock, Baunutzungsverordnung, 4. A. 2019
*Hoeren, Thomas, Moderecht, 2019
*Handbuch des Wettbewerbsrechts, hg. v. Gloy/Loschelder/Danckwerts, 5. A. 2019
*Vergabe- und Verdingungsordnung für Bauleistungen Teil B, hg. v. Nicklisch, F./Weick, G./Jansen/Seibel, 5. A. 2019
*Vergabeverordnung, Unterschwellenvergabeordnung, hg. v. Dieckmann/Scharf/Wagner-Cardenal, 2. A. 2019
Die Kapitänin des Rettungsschiffs Seawatch 3 Carola Rackete erzwingt unter Abdrängung eines Schnellboots der Finanzpolizei Italiens das Anlegen an einer Mole des Hafens der Mittelmeerinsel Lampedusa und wird danach verhaftet und unter Hausarrest gestellt (29. Juni 2019).

2019-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bestimmung in der Teilungserklärung über die Vertretung dahin auszulegen, dass sich eine juristische Person in der Eigentümerversammlung von einem Mitarbeiter vertreten lassen darf (V ZR 240/2018 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können wegen des kritischen Gesundheitszustands eines nahen Angehörigen nach einem Behandlungsfehler psychisch erkrankende Menschen einen Anspruch gegen den Träger der betreffenden Klinik haben, weil es keinen Grund gibt, warum nach einem Arztfehler andere Regeln gelten sollten als nach einem Unfall (VI ZR 299/2017 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine Kündigungsregelung in einem Studienvertrag mit einer privaten Hochschule, die es Studierenden nicht ermöglicht, nach Erhalt der Ergebnisse der Abschlussprüfungen eines Studienjahrs noch die Ausbildung zu dem Ende des Studienjahrs abzubrechen und sich für eine neue Ausbildung zu entscheiden, unangemessen benachteiligend, so dass sie unwirksam ist (2 U 273/2019 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Produktempfehlung eines Influencers ohne Kenntlichmachung des kommerziellen Zweckes auch dann verbotene getarnte Werbung, wenn der Betreffende sich hauptberuflich mit dem Geschäftsbereich des Produktes befasst und geschäftliche Beziehungen zu dem Hersteller der empfohlenen Produkte hat (6 W 35/2019 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss der Frankfurter Rennklub in Liquidation die Stromlieferungen über einen Zähler in seiner Verfügungsgewalt auf das frühere Rennbahngelände in Niederrad bezahlen, weil der Empfänger das Leistungsangebot des Versorgers durch tatsächliche Stromabnahme angenommen hat (4 U 103/2018 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig liegt keine Firmenfortführung zwischen H. Bau GmbH und O. Hochbau GmbH vor (7 U 13872018 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist das Versprechen der Prüfung und Verfolgung von Beleidigungen, Unwahrheiten oder anstößigen Inhalten in Bewertungen in dem Internet ein entgeltliches Anbieten von Rechtsdienstleistungen (315 O 255/2018 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Land Baden-Württemberg verpflichtet, den Luftreinhalteplan für Stuttgart so fortzuschreiben, dass dieser bereits jetzt ein (mögliches) Verkehrsverbot für Euro-5-Dieselfahrzeuge verbindlich vorsieht, so dass die Beschwerde des Landes gegen die Androhung eines weiteren Zwangsgelds von 10000 Euro durch das Verwaltungsgericht Stuttgart zurückgewiesen ist (10 S 1429/2019 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist das Schlagzeugspielen eines Kindes in einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf sonntäglich und feiertäglich eine Stunde sowie werktäglich auf zwei Stunden zwischen neun und zwanzig Uhr begrenzt (484 C 14424/2016 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Verein AC Mailand wegen Verletzung des Financial Fair Play für die kommende Saison aus dem Fußballeuropapokal ausgeschlossen (28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf die lebenserhaltende Behandlung des vor zehn Jahren bei einem Motorradunfall schwer verletzten und seitdem in dem Wachkoma legenden Vincent Lambert beendet werden, weil das die Wiederaufnahme des Rechtsstreits zwischen den die Lebensbeendigung verhindernden Eltern und der die Lebensbeendigung unterstützenden Ehefrau des Betroffenen ermöglichende Berufungsgericht dafür keine Zuständigkeit hat (um 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein bei einer Kundgebung weißer Nationalisten in Charlottesville mit seinem Kraftfahrzeug in eine Gruppe von Gegendemonstranten fahrender und dabei eine Frau tötender Kraftfahrzeugführer (James Alex Fields) wegen mehrerer Hassverbrechen zu lebenslanger Haft verurteilt (28. Juni 2019).
Der Bundestag Deutschlands billigt sieben Gesetze, durch welche die Zuwanderung von Fachkräften und die Abschiebung bestimmter Asylbewerber erleichtert werden soll, doch werden sich vermutlich statt Herz und Härte auch hier Kommerz und Scheinheiligkeit durchsetzen (28. Juni 2019).
Die Europäische Union einigt sich nach Verhandlungen von zwanzig Jahren mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay (Mercurosur) auf ein 780 Millionen Menschen umfassendes Handelsabkommen (28. Juni 2019).
In Karlsruhe wird eine kleinformatige theologische Sammelhandschrift mit Wasserzeichen der Jahre 1335 bis 1340 (Donaueschingen B V 13) als derzeit älteste, vollständig in Deutsch auf Papier geschriebene Handschrift entdeckt (um 28. Juni 2019).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist der Gewerkschaft Verdi die Durchführung von Streiks bei Karstadt (René Benko) bis Ende September untersagt (4 Ga 7529/2019 um 28. Juni 2019).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf einem unter dringendem Tatverdacht der Unterschlagung in dem Dienst stehenden Pförtner einer Polizeidienststelle fristlos gekündigt werden (6 Sa 994/2018 28. Juni 2019).
Seit Änderung des Personenstandsgesetzes Deutschlands in dem Dezember 2018 sind drei Kinder ohne Angabe eines Geschlechts oder als divers in das Geburtsregister in Deutschland eingetragen und haben 69 Menschen eine Änderung oder Streichung ihrer bisherigen Zuordnung und 355 eine Änderung ihres Vornamens beantragt (28. Juni 2019).
Ab 2021 ist die Kastration von Ferkeln ohne Betäubung verboten (um 28. Juni 2019).
Die Europäische Union lässt die Anerkennung der Börsenregulierung der Schweiz auslaufen, weil die Regierung der Schweiz wegen innenpolitischer Widerstände eine Zustimmung zu dem bereits ausgehandelten neuen Partnerschaftsabkommen verweigert (um 28. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Untersuchungshaft des ein Jahr in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel rechtswidrig (um 28. Juni 2019).

2019-06-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union erlaubt es die Verordnung zu der Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels dann, wenn ein Gericht die Anschrift der beklagten Partei nicht ermitteln kann, nicht, eine gerichtliche Entscheidung über eine Forderung, die nach einer mündlichen Verhandlung ergangen ist, zu der weder die beklagte Partei noch der für das Verfahren bestellte Kurator erschienen sind, als europäischen Vollstreckungstitel zu bestätigen (C-518/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beitragsforderung eines Wasserzweckverbands und Abwasserzweckverbands Brandenburgs wegen des Trinkwasseranschlusses nicht verjährt, doch ist noch zu klären, ob in dem Bescheid unzulässig Beiträge für Maßnahmen verlangt wurden, die vor dem 3. Oktober 1990 erbracht worden waren (III ZR 93/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde der Grundstückseigentümer der Voodoobrandruine in Landau gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen, so dass die Eigentümer weder die Rückabwicklung des Vertrags noch den vollen Kaufpreis verlangen können (27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist jede Forderung eines Gesellschafters auf Rückzahlung eines von dem Gesellschafter aus seinem Vermögen der Gesellschaft zu der Verfügung gestellten Geldbetrags darlehensgleich, sofern ein solcher Rückzahlungsanspruch durchgängig seit der Überlassung des Geldes bestand und sich die Gesellschafter und die Gesellschaft von vornherein einig waren, dass die Gesellschaft das Geld zurückzuzahlen hat, und erlischt, wenn der Leistende mit seiner Leistung die guten Sitten verletzt, nicht der Bereicherungsanspruch, sondern fehlt dem Bereicherungsanspruch die gerichtliche Durchsetzbarkeit (IX ZR 167/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein vollstreckbarer Titel eine Kostengrundentscheidung zu Gunsten oder zu Lasten des Zwangsverwalters enthält, der Zwangsverwalter in dem nachfolgenden Kostenfestsetzungsverfahren prozessführungsbefugt (V ZB 27/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Aussetzung des Rechtsstreits bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf demselben Klagegrund beruhen (IX ZB 5/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Aussetzung des Rechtsstreits bei der getrennten Geltendmachung von Teilen einer einheitlichen Forderung nicht in Betracht, auch wenn sie auf demselben Klagegrund beruhen (IX ZB 5/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Neuregelung der Besoldung nach Erfahrungsstufen auch für Richter rechtmäßig (2 B 7/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands zählen Regelungen über die Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde und des Vorhabenträgers nicht zu den Vorschriften, die in dem Sinne des § 64 I Nr. 1 BNatSchG 2009 zumindest auch den Belangen des Naturschutzs und der Landschaftspflege zu dienen bestimmt sind (7 C 22/2017 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann das Arbeitsverhältnis eines Mitglieds einer Arbeitnehmervertretung ordentlich gekündigt werden, wenn das Betriebsratsmitglied in einem Betrieb des § 1 I 1 BetrVG beschäftigt ist und dieser stillgelegt wird (2 AZR 38/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber bei außerordentlicher betriebsbedingter Kündigung stets versuchen, die Kündigung durch geeignete andere Maßnahmen zu vermeiden (2 AZR 50/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Anhörung des Arbeitnehmers vor Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung grundsätzlich binnen einer Woche nach Bekanntwerden von Anhaltspunkten für den Kündigungssachverhalt erfolgen (2 ABR 2/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands umfasst ein gegen eine isoliert erklärte außerordentliche Kündigung gerichteter Kündigungsschutzantrag gemäß § 4 S. 1 KSchG regelmäßig das Begehren festzustellen. das Arbeitsverhältnis ende auch nicht auf Grund der Umdeutung der außerordentlichen Kündigung in eine ordentliche Kündigung und ist § 108 II BPersVG eine unmittelbar für die Länder geltende Vorschrift (2 AZR 2872019 27. Juni 2019).außerordentlichen
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wenn ein Arbeitsloser wiederholt Beschäftigungsangebote ablehnt oder eine Teilnahme an Maßnahmen zu der Aktivierung und beruflichen Eingliederung verweigert und damit versicherungswidriges Verhalten zeigt, eine zweite oder dritte Sperrzeit von sechs bzw. zwölf Wochen eintreten, wenn der Betroffene konkret über die Rechtsfolgen belehrt wurde und zudem bereits ein Bescheid über eine Sperrzeit ergangen ist (11 AL 14/2018 R 27. Juni 2019, 11 AL 17/2018 R).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wenn kein Anspruch auf Arbeitslosengeld in voller Höhe während einer beruflichen Weiterbildung besteht, in dem Einzelfall trotz der Teilnahme an einer Bildungsmaßnahme ohne Förderung nach dem SGB III Teilverfügbarkeit vorliegen (11 AL 8/2018 R 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können Gehaltsnachzahlungen bei der Bemessung des Elterngelds berücksichtigt werden (10 EG 1/2018 R 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Apotheker, der in einem Gewerberaummietvertrag eine Betriebspflicht als Präsenzapotheke vereinbart, den Apothekenbetrieb in den von ihm gemieteten Räumen fortführen, auch wenn er damit Verluste erzielt (1 U 1471/2018 27. Juni 2019)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss eine Bodenverunreinigung in Vergabeunterlagen nicht ausdrücklich genannt werden, wenn sie sich aus den Vertragsumständen eindeutig ergibt (2 U 11/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein nach einem Diebstahl auf der Flucht vor der Polizei bei einem Unfall zwei Menschen tötender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft sowie zu Schmerzensgeldzahlungen von 15000 Euro und 10000 Euro verurteilt (540 Ks 7/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt dürfen einem Mitglied eines Schießsportvereins die Waffenkarten entzogen werden, wenn er nicht nachweist, dass er mit entsprechenden Waffen wenigstens 18 Mal je Jahr oder einmal je Monat intensiv und mit einer gewissen Dauer Schießen geübt hat (5 K 1357/2016 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Gemeinden in dem Rahmen der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen bei der Festlegung ihres Eigenanteils einen Buslinienverkehr dem Durchgangsverkehr zurechnen und nicht dem Anliegerverkehr (4 K 886/2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union unter Anderem entscheiden, ob Fahndungsersuchen über Interpol, die europäische rechtsstaatliche Grundsätze verletzen, von den Mitgliedstaaten der Europäischen Union bearbeitet werden dürfen (6 K 565/2017 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Sachsen ist ein allgemeines Verbot der Internetnutzung in dem Rahmen der Sicherungsverwahrung unzulässig, weil dadurch das in der Landesverfassung garantierte Grundrecht auf Informationsfreiheit des Art. 20 I 1 Halbsatz 2 der Verfassung Sachsens verletzt wird (VI-IV-2018 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat eine unverheiratete Frau, die 1984 einen Mietvertrag unter der Bezeichnung Fräulein abgeschlossen hat, keinen Anspruch auf Unterlassung der Bezeichnung Fräulein in einem Kehrplan aller Mieter des Hauses gegen den Vermieter (29 C 1220/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist auf einen handschriftlich von einem älteren Ehepaar erstellten, in dem Hausflur aufgehängten Putzplan mit den Namen der Mieter und den Stockwerken ihrer Wohnung die Datenschutzgrundverordnung nicht anzuwenden, weil die personenbezogenen Daten nicht automatisiert verarbeitet oder in einem Datensystem gespeichert werden (29 C 1220/2019 27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung der Parlamentarischen Versammlung ist Anja Seibert-Fohr aus Heidelberg mit 82 von 18 gültigen Stimmen gegen Thilo Marauhn und Christiane Schmaltz zu einer neuen Richterin an dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gewählt (27. Juni 2019).
Siegfried Hofreiter (KTG Agrar SE) und Insolvenzverwalter Stefan Denkhaus legen einen Rechtsstreit über Forderungen von 189 Millionen Euro durch Vergleich anscheinend zu Lasten einer Managerhaftpflichtversicherung außergerichtlich bei (um 27. Juni 2019).
Lambrecht, Christine ist als Nachfolgerin der in das Europäische Parlament wechselnden Katarina Barley Bundesjustizministerin Deutschlands (27. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Serbien wegen Betrugs zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 27. Juni 2019).
Die Radsportler Stefan Denifl und Georg Preidler sind von der Antidopingrechtskommission Österreichs wegen Blutdopings auf Grund der Operation Aderlass für vier Jahre gesperrt (27. Juni 2019).
Nach einer knappen Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist die Bildung von Wahlkreisen nach parteipolitischen Überlegungen (Gerrymandering) durch die Parlamente der Bundesstaaten beispielsweise in Nordkarolina oder Maryland verfassungsgemäß (27. Juni 2019).

2019-06-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gelten bei der Messung von Luftschadstoffen in Europa strenge Vorschriften, so dass schon die Überschreitung von Grenzwerten an einzelnen Messstellen europäisches Recht verletzt und außerdem Bürger bei Gericht überprüfen lassen können, ob Messstationen richtig örtlich festgelegt sind (C-723/2017 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Fluggast keine Entschädigung für die Verspätung eines Fluges beispielsweise Ryanairs verlangen, wenn die Verspätung darauf beruht, dass Kerosin auf die Startbahn ausgelaufen ist, sofern nicht das ausgelaufene Kerosin von einem Flugzeug desselben Luftfahrtunternehmens stammt, dessen Start durch das ausgelaufene Kerosin verzögert wird (C-159/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht Europarecht nationalen Rechtsvorschriften entgegen, auf Grund deren ein mit einem Antrag auf Zwangsvollstreckung eines Hypothekenkreditvertrags zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher in der Form einer unmittelbar vollstreckbaren notariellen Urkunde befasstes nationales Gericht weder auf Antrag des Verbrauchers noch von Amts wegen prüfen kann, ob die in einer solchen Urkunde enthaltenen Bestimmungen missbräuchlich sind, und auf Grund dessen die beantragte Zwangsvollstreckung aussetzen kann (C-407/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei dem für die Verweisbarkeit des Versicherten auf eine andere berufliche Tätigkeit gebotenen Einkommensvergleich das vor Geltendmachung der Berufsunfähigkeit tatsächlich erzielte Einkommen grundsätzlich nicht auf den Vergleichszeitpunkt fortzuschreiben (IV ZR 1972018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Erklärung, inwieweit das erstinstanzliche Urteil angefochten wird und welche Abänderung beantragt wird, kein ausdrücklich gestellter Sachantrag erforderlich, sondern genügt es, dass die Begründung den Schluss auf die Weiterverfolgung des erstinstanzlichen Begehrens zulässt (VII ZB 6172018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für die Beurteilung der bei Eheschließung in dem Sinne von Art. 14 I Nr. 3 EGBGB a. F. bestehenden engsten Verbindung der Ehegatten mit einem Staate auch die der Eheschließung nachfolgende Tatsachenentwicklung bedeutsam sein (XII ZB 299/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine fachlich unabhängige Tätigkeit eines Syndikusrechtsanwalts auch vor, soweit er Vorlagen zu rechtlicher Prüfung erstellt, von denen der Arbeitgeber nach eigener Entscheidung abweichen kann (Anw Brfg 29/2019 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einer Betreuungssache die Beschwerdefrist für den Betroffenen nur durch Bekanntgabe der Entscheidung an ihn selbst in Lauf gesetzt (XII ZB 35/2019 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tarifvertragsersetzende Gesamtbetriebsvereinbarung zwischen einer Gewerkschaft und ihrem Gesamtbetriebsrat unwirksam, soweit in dem Rahmen vereinbarter Vertrauensarbeitszeit regelmäßig Mehrarbeit leistende Gesamtgewerkschaftssekretäre als Ausgleich hierfür eine näher bestimmte Anzahl freier Arbeitstage in dem Kalenderjahr erhalten, weil diese Regelung die Voraussetzungen des Mehrarbeitsausgleichs nicht hinreichend klar bestimmt und zudem den betriebsverfassungsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzt (5 AZR 452/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich bei der Rückzahlung überzahlter Honorare bei Umwandlung eines vermeintlich freien Dienstverhältnisses in ein Arbeitsverhältnis der Arbeitgeber in dem Rahmen des Bereicherungsausgleichs nach § 812 I 1 Alt. 1 BGB nicht nur die in dem Arbeitsverhältnis geschuldete Bruttovergütung, sondern auch die darauf entfallenden Arbeitgeberanteile an dem Gesamtsozialversicherungsbeitrag anrechnen lassen (5 AZR 178/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine auf Grund einer Beteiligung an einer Personenhandelsgesellschaft wie beispielsweise einer Kommanditgesellschaft mehrere Betriebe gewerblicher Art unterhaltende kommunale Gebietskörperschaft unter bestimmten Umständen den kapitalertragsteuerpflichtigen Gewinn modifizierend ermitteln müssen, wobei dem aus der Kommanditgesellschaft entnommenen Gewinnanteil die Erträge zuzurechnen sind, die auf der Ebene der Kommanditgesellschaft mit Verlusten aus einer dauerdefizitären Sparte verrechnet wurden (VIII R 43/2015 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss einem Bescheid über die gesonderte und einheitliche Feststellung des Grundbesitzwerts bei mehreren Miterben klar und eindeutig entnommen werden können, gegen welche Beteiligten der Erbengemeinschaft sich die Feststellungen richten, und wahrt ein nichtiger Bescheid nicht die Festsetzungsfrist, so dass eine Ablaufhemmung sich nicht aus der Anfechtung eines solchen Bescheids ergeben kann (II R 58/2015 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel in Gießen wegen rechtswidriger Werbung für Schwangerschaftsabbrüche aufgehoben, weil die Sache unter Berücksichtigung der an dem 29. März 2019 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelung des § 219a StGB neu verhandelt werden muss (1 Ss 15/2019 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf durfte ein Redakteur eines Wirtschaftsmagazins von seinem Arbeitgeber abgemahnt werden, weil er einen Beitrag über einen dienstlichen Zusammenhang ohne Einwilligung des das Magazins herausgebenden Verlags in einer Tageszeitung veröffentlichte (4 Sa 970/2018 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I besteht kein Anspruch auf einen Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Besitzverschaffung, wenn der Erwerber einer Eigentumswohnung die Zahlung der letzten Raten auf Grund behaupteter Werkmängel verweigert (24 O 6425/2019 26. Juni 2019).
In dem Milliardenbetrugsskandal der insolventen Containerunternehmung P&R stimmen bis jetzt mehr als 95 Prozent der rund 54000 Gläubiger dem Vergleichsvorschlag des Insolvenzverwalters Michael Jaffé zu.
Lenbach Equity Opportunities verkaufen den 2010 von der Sparkasse Köln-Bonn an die Deutsche Unternehmensbeteiligungen AG übertragenen Fernsehstudiobetreiber MMC Studios in Köln an die Beteiligungsgesellschaft Novum Capital in Frankfurt am Main (26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Lehrer wegen sexueller Belästigung einer fünfzehnjährigen Schülerin durch seine Hand auf ihrem Gesäß zu 7200 Euro zu der Hälfte bedingter Geldstrafe und 500 Euro Schmerzensgeld verurteilt (um 26. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein rückfälliger Angeklagter aus der Ukraine wegen Diebstahls von Rasierklingen in einem Wert von 114 Euro zu acht Monaten Haft verurteilt (um 26. Juni 2019).

2019-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt ein Geschädigter rechtmäßig, der die Veräußerung des beschädigten Kraftfahrzeugs zu einem Preis vornimmt, den ein Sachverständiger ordnungsgemäß ermittelt hat, während ein geschädigtes Unternehmen des Gebrauchtfahrzeugmarkts in diesem Zusammenhang auch den Restwertmarkt des Internets berücksichtigen muss (VI ZR 358/2018 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es zwar nicht Aufgabe eines Zivilgerichts, die Ursachen eines Unfalls von Amtswegen aufzuklären, doch muss eine Glastüre in einem Hotel in Spanien nicht nur mit Markierungen versehen sein, sondern auch den örtlichen Bauvorschriften entsprechen und so sicher sein, wie Hotelgäste dies erwarten dürfen (X ZR 166/201825. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Mindesteinsatzdauer in § 14 II 6 AÜG maßgeblich, ob das Unternehmen während eines Jahres über die Dauer von mehr als sechs Monaten Arbeitsplätze mit Leiharbeitnehmern besetzt, wobei die betreffenden Arbeitsplätze bei der Bestimmung des Schwellenwerts nach § 1 I Nr. 2 MitbestG mitzuzählen sein können, wenn die Beschäftigung von Leiharbeitnehmern über die Dauer von sechs Monaten hinaus regelmäßig erfolgt (II ZB 21/2018 25. Juni 2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich die Einhaltung einer Sicherheitsvorschrift für ein Hotelzimmer durch den örtlichen Leistungsträger des Reiseveranstalters auch bei einem deutschem Recht unterliegenden Rechtsverhältnis zwischen einem Reisenden und einem Reiseveranstalter nach dem an dem Ort der Hotelanlage geltendem Recht, wobei das Gericht die relevanten ausländischen Sicherheitsvorschriften nach § 293 ZPO nur zu ermitteln hat, wenn der Reisende bestimmte Handlungen oder Zustände darlegt, durch die eine so