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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

2017-09-18 Die Redaktion ist von dem 17. September bis zu dem 29. September auf einer Exkursion.

2017-09-17

2017-09-16 *Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge u. a., 18. A. 2018
*Rolfs, Christian u. a., Recht und Praxis von Arbeitszeitkonten, 2017
*Handbuch Zuwanderungsrecht, hg. v. Kluth, Winfried u. a., 2. A. 2017
*Insolvenzsteuerrecht, hg. v. Sonnleitner, Wolfgang, 2017

2017-09-15

2017-09-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Mitglieder des Flugpersonals in Rechtsstreitigkeiten über ihre Arbeitsverträge das Gericht des Ortes anrufen, von dem aus sie den wesentlichen Teil ihrer Verpflichtungen gegenüber ihrem Arbeitgeber erfüllen, wobei die Heimatbasis des Arbeitgebers ein wichtiges Indiz ist (C-168/2016 14. September 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es einer Gemeinde verwehrt, die Verwendung fossiler Brennstoffe in dem Bebauungsplan davon abhängig zu machen, dass die dem Anwendungsbereich des Treibhausgasemissionshandelsgesetzes unterliegenden Anlagen bestimmte CO2-Emissionsobergrenzen nicht überschreiten (4 CN 6/2016 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist eine Klage eines Aktionärs und einer Verbraucherzentrale für Kapitalanleger gegen den Vorstand und den Aufsichtsrat der Volkswagen AG wegen mangelnder Unabhängigkeit abgewiesen (14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg darf der Finanzbetrieb MLP privat Versicherten zu einem Tarifwechsel raten (11 O 18/2017 KfH um 14. September 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bamberg muss ein Facebooknutzer wegen Volksverhetzung und Beleidigung des Erzbischofs Bambergs (Ludwig Schick) („das ganze Politiker- und Pfaffengesindel sind Verbrecher, die liquidiert gehören“) 4000 Euro Geldstrafe zahlen (14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Guatemalas ist eine umstrittene Strafrechtsreform (z. B. Straffreiheit der Generalsekretäre bei rechtswidriger Parteienfinanzierung) rechtswidrig (14. September 2017).
Die Fraktionsführungen der Fraktionen des Deutschen Bundestags wollen ihr Auskommen durch eine Verlängerung der Wahlperiode von vier auf fünf Jahre sichern, wobei lebenslang wohl am einfachsten wäre (14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte aus Bulgarien wegen Tötung eines eine Prostituierte bedrängenden Afghanen wegen Mordes bzw. absichtlich schwerer Körperverletzung mit Todesfolge zu siebzehn bzw. elf Jahren Haft verurteilt (14. September 2017).
Die Niederlande entziehen auf der Grundlage eines in dem März 2017 in Kraft getretenen Gesetzes vier Dschihadisten deren Staatsbürgerschaft der Niederlande (14. September 2017).
Das Abgeordnetenhaus Italiens beschließt ein Gesetz gegen die Verherrlichung des Faschismus, das beispielsweise für den so genannten Hitlegruß bis zu drei Jahre Haft vorsieht (12. September 2017)
Nach Ansicht Stefan Lorenzmeiers kann die Europäische Union bei Missachtung der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs durch Ungarn das Auslandsvermögen Ungarns beschlagnahmen (14. September 2017).
Nach einer Entscheidung der Regionalregierung Kataloniens soll das für den 1. Oktober 2017 ausgerufene Referendum über eine Abspaltung von Spanien auch gegen den Widerstand Spaniens durchgeführt werden (14. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der schuldig gesprochene Martin Shkreli noch vor Festlegung seines Strafmaßes zur sofortigen Haft verurteilt (14. September 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands müssen Jäger den Betrieb einer Wildkamera bei der zuständigen Datenschutzbehörde melden (14. September 2017).

2017-09-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (z. B. Italien MON-810-Mais-anbauverbot) keine Sofortmaßnahmen in Bezug auf genetisch veränderte Lebensmittel und Futtermittel treffen, wenn nicht von einem ernsten Risiko für die Gesundheit oder die Umwelt auszugehen ist (C-111/2016 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) begründet das 2008von der Europäischen Kommission ausgesprochene vorzeitige Verbot der Fischerei von rotem Thunfisch keinen Entschädigungsanspruch für Fischer Italiens, die sich zu ihren Gunsten auf eine Frist berufen hatten, die den Fischern Spaniens zu Unrecht gewährt worden war (C-350/2016 P 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Einzäunung und Bewirtschaftung nahezu des gesamten Meeresstrands der Gemeinde Wangerland (auf neun Kilometern Länge) als kostenpflichtiges kommunales Strandbad rechtswidrig, so dass alle nicht von der Badeinfrastruktur geprägte Flächen nach wie vor unentgeltlich zum Baden und Spazierengehen betreten werden dürfen (10 C 7/2016 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Protestaktion des Oberbürgermeisters Düsseldorfs Thomas Geisel (SPD) gegen Dügida (z. B. Abschaltung der Beleuchtung an öffentlichen Gebäuden während einer Veranstaltung Digidas) in dem Jahre 2015 in allen Teilen rechtswidrig (13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist gegen André E. wegen Beihilfe zum Mord Haftbefehl erlassen (13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wie die anderen Parteien in dem Bundestagswahlkampf in der Stadt Wahlstedt nur zwanzig Wahlplakate bzw. zehn Doppelwahlplakate anbringen, weil eine Abstufung der Werbemöglichkeiten nach der Parteigröße nicht zwingend ist (4 MB 52/2017 13. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts darf der Betreiber des Menschen Museums in dem Fernsehturm an dem Alexanderplatz in Berlin präparierte Leichenteile öffentlich zeigen, sofern dafür Einwilligungserklärungen der Spender vorliegen (21 K 608/2017 13. September 2017).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine das Einreiseverbot des Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika für Staatsangehörige sechser überwiegend muslimischer Länder abschwächende Entscheidung eines Berufungsgerichts vorübergehend ausgesetzt bis zu einer endgültigen Entscheidung (13. September 2017).
Nach Ansicht des National Transportation Safety Board der Vereinigten Staaten von Amerika haben Schwächen in dem Autopilotsystem des Elektroautoherstellers Tesla, das es Fahrzeugen ermöglicht, sich selbständig zu steuern zu einem tödlichen Unfall des Fahrers in dem Mai 2016 beigetragen haben, indem es dem Fahrer gestattete, während einer 37 Minuten dauernden Fahrt die Hände nur während 25 Sekunden an dem Steuer zu haben (13. September 2017).
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss der Medienkonzern Bauer (in Deutschland) der Schauspielerin Rebel Wilson wegen schwerer Beschädigung ihres Rufes als Schauspielerin rund drei Millionen Euro zahlen (13. September 2017).

2017-09-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die geplante europäische Bürgerinitiative „Eine Million Unterschriften für ein Europa der Solidarität“ nicht registrierungsfähig, weil die Verträge keine Grundlage für den Gegenstand der Initiative enthalten, die darauf abzielt, die Streichung der Staatsschulden von in einer Notlage befindlichen Ländern zu ermöglichen (C-589/2015 P 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf BMW für die Fertigung von Elektroautos in Leipzig nur 17 Millionen Euro Förderung erhalten, nicht 45 Millionen, weil der höhere Betrag mit dem europäischen Recht nicht vereinbar ist (T-671/2014 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung der Sparkasse Freiburg im Breisgau, auf die eine Gebühr von 5 Euro für eine Benachrichtigung über eine abgelehnte Lastschrift per Post von 5 Euro gestützt worden war, wegen unangemessener Benachteiligung des Verbrauchers unwirksam (XI ZR 590/2015 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands tritt keine Sperrzeit ein, wenn ein Arbeitnehmer an dem Ende einer Altersteilzeit entgegen seiner ursprünglichen Planung nicht sofort Altersrente, sondern zunächst Arbeitslosengeld in Anspruch nimmt, weil er – bedingt durch eine Gesetzesänderung - zu einem späteren Zeitpunkt abschlagsfrei in Rente gehen kann, weil ein wichtiger Grund gemäß § 159 I SGB III vorliegt (11 AL 25/2016 R 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neubrandenburg ist ein Strafverfahren wegen Beihilfe zu Mord in 3681 Fällen gegen einen sechsundneunzigjährigen früheren Sanitäter in Auschwitz eingestellt, weil der Angeklagte auf Grund seiner Demenz nicht mehr verhandlungsfähig ist (12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind die Klagen mehrerer Eigentümer und Bewohner von Grundstücken in dem Stadtgebiet von Flörsheim am Main gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zu dem Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main abgewiesen, weil die Sicherung der Dacheindeckung genügt, um die von Wirbelschlepppen landender Flugzeuge ausgehenden Gefahren zu beseitigen (9 C 1498/2012 T 12. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das in der vorigen Woche von dem Regionalparlament in Barcelona beschlossene Gesetz zur Vorbereitung der Lösung Kataloniens von Spanien vorläufig außer Kraft gesetzt (12. September 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundestagsverwaltung Deutschlands müssen Grüne, SPD, CDU und FDP in dem Saarland Strafzahlungen leisten, weil sie verbotene Spenden oder geldwerte Leistungen von ihren jeweiligen Fraktionen vor der Landtagswahl 2009 angenommen haben (12. September 2017).
Nach den Parlamentswahlen Norwegens kann die bisherige Regierungskoalition unter Führung der konservativen Partei Høyte mit 89 Mandaten (erforderliche Mehrheit 85 Mandate) weiterregieren, doch will einer der bisherigen Partner künftig nicht weiter eine Koalition mit der Fortschrittspartei unterstützen (12. September 2017)
† Geißler, Heiner (Oberndorf 03. 03. 1930-Gleisweiler 12. 10. 2017).

2017-09-11 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss eine trotz Sturmwarnung ihr Betriebsgelände nicht ausreichend sichernde Gemeinde den deswegen von einem Sturm verursachten Schaden an dem Personenkraftwagen eines Angestellten aus Verkehrssicherungspflichtverletzung ersetzen (9 Sa 42/2017 11. September 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin ist die gegenüber Renate Künast (Bündnis 90/Die Grünen) auf Facebook getätigte Äußerung „Man sollte sie köpfen“ eine rechtmäßige Meinungsäußerung, so dass das entsprechende Ermittlungsverfahren eingestellt ist (um 11. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Achtjom Tschijgos wegen Massenunruhen von Krimtataren zu acht Jahren Lagerhaft verurteilt (11. September 2017).
Die Tierrechtsorganisation Peta einigt sich in den Vereinigten Staaten von Amerika mit dem britischen Naturfotografen David J. Slater, dem die Kamera gehört, mit der ein Makake bzw. Affe (Naruto) auf der Insel Sulawesi in Indonesien in dem Jahre 2011 aus unbekanntem Grund Selbstbilder angefertigt hat, außergerichtlich auf die Stiftung von 25 Prozent der künftigen Einnahmen aus den Abbildungen für gemeinnützige Organisationen (um 11. September 2017).

2017-09-10

2017-09-09 **Baumann/Sikora, Hand- und Formularbuch des Vereinsrechts, 2. A. 2017
*Praxis des Wohnungseigentums, hg. v. Bärmann/Seuß, 7. A. 2017
*Kapellmann/Messerschmidt, VOB Teile A und B, 6. A. 2017
*Berlit, W., Wettbewerbsrecht, 10. A. 2017
*Zivilprozessordnung, hg. v. Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, 76. A. 2018
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Gerold/Schmidt, 23. A. 2017
Der Präsident Georgiens bürgert per Dekret den früheren Präsidenten Micheil Saakaschwili aus (um 9. September 2017).
Wegen Verletzung des Datenschutzgesetzes Spaniens muss Facebook 1,2 Millionen Euro zahlen (um 9. September 2017).

2017-09-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann das Sozialministerium des Landes Schleswig-Holstein von dem Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e. V. verlangen, dass dieser die in dem Testament eines Erblasers angeordnete Auflage erfüllt und unter anderem 231000 Euro für die Bezirksgruppe Rendsburg verwendet (3 U 16/2017 8. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Bundeskanzlerin Deutschlands vorläufig nicht verpflichtet, dem Betreiber einer Internetseite Auskunft zu bestimmten von ihr in dem Bundeskanzleramt durchgeführten Abendessen zu geben (11 S 49/2017 8. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen Apotheker ihren Kunden bei dem Erwerb verschreibungspflichtiger und sonstiger preisgebundener Arzneimittel keine geldwerten Vorteile (z. B. bei Abgabe eines Rezeptes einlösbare Gutscheine für eine Rolle Geschenkpapier bzw. ein Paar Kuschelsocken) gewähren (13 A 2979/2015 8. September 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Freiburg im Breisgau sind die Ermittlungen gegen zwei Polizisten wegen tödlicher Schüsse auf einen Bewohner einer Betreuungseinrichtung in Emmendingen wegen Rechtfertigung der Tötung durch Notwehr eingestellt (8. September 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg haben alle in dem Vorfeld des am 9. und 10. September abgehaltenen Lollapalooza-Festivals von der Gemeinde Hoppegarten geregelten Rahmenbedingungen des Festivals weiter Bestand (11 S 66/2017 8. September 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Stadt Rottweil der Alternative für Deutschland Baden-Württemberg an dem 18. September 2017 ihre Stadthalle für eine Wahlkampfveranstaltung überlassen (1 S 2058/2017 8. September 2017).
Studi VZ (Poolworks) beantragt bei dem Amtsgericht Charlottenburg die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (8. September 2017).

2017-09-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine erneute Beschwerde gegen die Sicherungsverwahrung in Deutschland abgewiesen, weil ausreichend aktuelle Sachverständigengutachten für die Anordnung der Sicherungsverwahrung genügen (45953/2010 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Beamte, die während einer vorgeschriebenen Probezeit für die endgültige Beförderung in eine Führungsposition in Elternzeit sind, anschließend auf ihre Beförderungsstelle oder, sofern dies unmöglich ist, auf eine gleichwertige oder ähnliche Stelle zurückkehren können, so dass § 97 des Landesbeamtengesetzes Berlins rechtswidrig ist (C-174/2016 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Fluggästen in dem Falle der Annullierung oder einer erheblichen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlende Ausgleich nach der Luftlinienentfernung (Großkreisentfernung) zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen, während die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke für die Ausgleichsberechnung bedeutungslos ist (C-559/2016 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch zweier leitender Finanzbeamter Mecklenburg-Vorpommerns von dem Vorwurf der Untreue durch das Landgericht Schwerin rechtmäßig (2 StR 24/2016 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der zuständige Dienstgerichtshof über die geringen Erledigungszahlen eines Richters in Freiburg im Breisgau (Thomas Schulte-Kellinghaus) erneut entscheiden, weil die bisher getroffenen Feststellungen des Dienstgerichtshofs für eine grundsätzliche Ermahnung noch nicht ausreichen (RiZ R 1/2015 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Anspruch auf Entschädigung für hoheitliche Eingriffe in Leben, körperliche Unversehrtheit oder Freiheit (Aufopferungsanspruch) auch einen Schmerzensgeldanspruch (III ZR 71/2017 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind in einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens Richter (im Gegensatz zu der bloßen Senatsmitgliedschaft oder dem nur die allgemeine Verfahrensleitung und Verfahrensverantwortung betreffenden Senatsvorsitz) ausgeschlossen, wenn sie in dem als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren (10 ÜG 1/2016 R 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind Aufnahmen mittels einer Dashcam als Beweismittel (z. B. eines Lastkraftwagenfahrers für das Wechseln eines Personenkraftwagenführers von der linken Fahrspur auf die rechte Fahrspur unmittelbar vor einem Zusammenstoß) in einem Verfahren nach einem Verkehrsunfall zulässig, weil das Interesse der einen Seite an einer gerechten Entscheidung Vorrang hat gegenüber dem sehr geringen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht bzw. die Interessen der anderen Seite (7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist für den Eilantrag der Initiative Berlin braucht Tegel gegen den geplanten Tegelbrief der Landesregierung Berlins der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet (3 S 76/2017 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Videoüberwachung in Stadtbahnen und Bussen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe AG ÜSTRA rechtmäßig, so dass die Aufhebung einer datenschutzrechtlichen Anordnung bestätigt ist (11 LC 59/2016 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben pflegebedürftige Beamte ein Recht auf Zuschüsse für die so genannten von Trägern von Pflegeheimen ihnen in Rechnung gestellte Investitionskosten, weil die Herausnahme dieser Zuschüsse aus dem Katalog der Beihilfenverordnung des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalens für die Jahre von 2013 bis 2016 und die Verweisung der Beamten auf das Pflegewohngeld rechtswidrig waren (1 A 2241/2015 7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist ein Angeklagter wegen zweifachen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Guben ist die Klage des bei einer Abstimmung zu dem Apfelkönig verlierenden Bewerbers auf Ungültigerklärung der Abstimmung abgewiesen (7. September 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Lübeck ist das Ermittlungsverfahren gegen Carsten Rodbertus (Prokon) wegen des Verdachts des Betrugs und der Untreue mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt (7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das an dem 6. September erlassene Gesetz für ein Unabhängigkeitsreferendum Kataloniens als rechtswidrig aufgehoben (7. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Einreiseverbote für Staatsangehörige sechser überwiegend islamischer Länder teilweise (für Großeltern, Tanten, Onkel, Cousins und Cousinen) aufgehoben (7. September 2017).
Die Finanzministerkonferenz der Bundesländer Deutschlands fordert Bayern auf, die Erbschaftsteuer wie in den anderen 15 Bundesländern zu erheben (7. September 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf die Decaturbrücke in Maschen vorläufig nicht vollständig gesperrt werden, sondern muss für den Anliegerverkehr der DB Netz und der DB Cargo AG zu dem Rangierbahnhof Maschen unter Auflagen (z, B. insbesondere strikte Überwachung der Brücke) weiter geöffnet bleiben (12 ME 249/2016 7. September 2017).

2017-09-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das Gericht der Europäischen Union über die von der Kommission gegen Intel wegen des Missbrauch seiner marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren neu entscheiden und prüfen, ob von Intel gewährte Treuerabatte für die Beschränkung des Wettbewerbs geeignet waren (C-413/2014 P 6. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Klagen der Slowakei und Ungarns gegen die vorläufige obligatorische Regelung zu der Umsiedlung von Asylbewerbern abgewiesen, weil die Regelung tatsächlich und verhältnismäßig zu der Bewältigung der Flüchtlingskrise durch Griechenland und Italien beiträgt (C-643/2015 6. September 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Einbürgerung eines Staatsbürgers Israels abgewiesen, weil Anhaltspunkte für umfangreiche Aktivitäten in dem Salafismus bestehen (19 A 2246/2014 6. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen müssen zwei bisher trotz früherer teilweise verbindlicher Zusagen bisher abgelehnte Anwärter für den gehobenen Polizeivollzugsdienst trotz vorangehender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungsverfahren zu dem Einstellungstermin in dem September 2017 zu dem Vorbereitungsdienst an der Polizeiakademie zugelassen werden, zwei andere Bewerber dagegen nicht (5 L 5577/2017 6. September 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens erhalten 1900 Bootsflüchtlinge knapp 47 Millionen Euro Schadensersatz (6. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss die Fluglinie Aeroflot die Verpflichtung von Stewardessen zum Tragen der Uniformgrößen 42 bis 48 wegen Diskriminierung aufheben (6. September 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Schiedsstelle wird das Honorar für freiberufliche Hebammen in Deutschland wird rückwirkend zu dem 15. Juli um rund 17 Prozent erhöht, wobei freiberufliche Hebammen in der Klinik künftig nur noch die gleichzeitige Betreuung höchstens zweier Schwangerer abrechnen können (6. September 2017).
Das Parlament Kataloniens verabschiedet mit 72 Jastimmen ein Gesetz, das den Weg für ein Unabhängigkeitsreferendum der Region von Spanien ebenen soll (6. September 2017)
Durch einen postumen DNA-Test ist festgestellt, dass Pilar Abel Martinez entgegen ihrer Behauptung nicht die Tochter Salvador Dalis ist (6. September 2017).
Merck & Co kaufen für 464 Millionen Euro das Biotechnikunternehmen Rigontec in Deutschland (6. September 2017).

2017-09-05 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Landesregierung Berlins mit einem Brief für die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel und eine Ablehnung bei dem Volksentscheid von dem 24. September werben (2 L 148/2017 5. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die naturschutzrechtliche Befreiung des Rhein-Sieg-Kreises für die Gemeinde Swisttal zwecks Errichtung und Betriebs eines Naturfriedhofs (Friedwald) wegen Fehlens der Voraussetzungen rechtswidrig (2 K 6600/20115 5. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg ist ein Rentner wegen Beleidigung des Leiters des Freilichtmuseums Hessenpark in Neuanspach in Hessen (Trottel, Volksverräter) zu 1000 Euro Geldstrafe verurteilt (5. September 2017).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein Unternehmen (z. B. in Rumänien) die Internetkommunikation seiner Beschäftigten nur überwachen, wenn die Überwachung verhältnismäßig ist, wobei der Beschäftigte vorweg über die Möglichkeit und die Art sowie das Ausmaß der Kontrolle unterrichtet werden muss, so dass in dem entschiedenen Falle eine Verletzung des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz festgestellt wurde (61496/2008 5. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann ein an einem Standort zwei Spielhallen in einem baulichen Verband betreibender Spielhallenbetreiber nur eine glücksspielrechtliche Erlaubnis für den Weiterbetrieb einer der beiden Spielhallen erhalten, wobei das Auswahlverfahren gesetzlich geregelt sein muss und nicht durch Losverfahren entschieden werden darf (11 ME 206/2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck muss, wenn ein Onlinehändler sich trotz einer anders lautenden (kostenpflichtigen) Beauftragung weigert, den Spediteur anzuweisen, eine sperrige Ware über die Bordsteinkante hinaus in die Wohnung des Verbrauchers zu liefern, der Kunde, der deswegen den Spediteur erneut mit dieser Leistung beauftragen muss, den dafür vorgesehenen Aufpreis nur einmal zahlen (8 HKO 55/2016).
Der Bundestag Deutschlands wählt den von der CDU/CSU-Fraktion vorgeschlagenen Josef Christ als Nachfolger Wolfgang Schluckebiers als Bundesverfassungsrichter (5. September 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs darf der Großhandel (z. B. C+C Wedl in Innsbruck) an dem 8. Dezember eines Jahres nicht öffnen, weil die Regeln für den Einzelhandel nicht auch für den Großhandel gelten (5. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Verantwortliche der Zeitschrift Closer wegen Veröffentlichung eines rechtswidrigen Fotos der Herzogin Kate zu der Zahlung von 90000 Euro Geldstrafe und mehr als 100000 Euro Schadensersatz verurteilt (5. September 2017).
Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Welthandelsorganisation WTO sind die Subventionen des Bundesstaats Washington der Vereinigten Staaten von Amerika für Boeing entgegen der Ansicht der Europäischen Union und des Unternehmens Airbus nicht rechtswidrig (5. September 2017).

2017-09-04 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs wird ein Vierundachtzigjähriger wegen Wiederbetätigung durch Aufstellung eines Porträt Adolf Hitlers und einer Tasse mit dem Bild Adolf Hitlers schuldig gesprochen (um 4. September 2017).
Ein achtzehnjähriger islamistischer Gefährder aus Bremen ist nach Russland abgeschoben (4. September 2017).
Die Universität Innsbruck erhält in dem Times Higher University Education World University Ranking einen Rang in der Gruppe 251-200 (4. September 2017).
Beliebteste Arbeitgeber 2017 für Juristen sind Das Auswärtige Amt, Freshfield Bruckhaus Deringer, die Europäische Kommission, daas Bundeskriminalamt und Hengeler Mueller (um 4. September 2017).

2017-09-03 Die Deutsche Bahn AG einigt sich durch Vergleich mit den Fluggesellschaften Singapore Airlines und Quantas auf Schadensersatz wegen eines rechtswidrigen Luftfrachtkartells (3. September 2017).

2017-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt der Umstand, dass der Wohnraummieter bereits eine Kaution von drei Monatsmieten geleistet hat, keine Unwirksamkeit der Unterwerfungserklärung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen der laufenden Mieten (VIII ZR 76/2016 15. Juni 2017)
*Börstinghaus, Cathrin, Mietminderungstabelle, 4. A. 2017
*Bülow, Peter/Artz, Markus, Zahlungskontengesetz, 2017
*Josten, Ralf, Kreditvertragsrecht, 2. A. 2017
*Leupold/Glossner, 3D Printing, 2017

2017-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch auf eine Ausgleichsleistung nach der Fluggastrechteverordnung nicht gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, dessen Flugzeug und Besatzung auf Grund einer Wet-Lease-Vereinbarung eingesetzt wurde, geltend zu machen, sondern gegenüber dem Luftfahrtunternehmen, bei dem der Fluggast den Flug gebucht hat (X ZR 102/2016 ^1. September 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist eine Vertragsklausel der Bausparkasse Badenia, welche die Kündigung von Bausparverträgen auch noch nach 15 Jahren nach dem Abschluss ermöglicht, unwirksam, weil sie die Bausparer unangemessen benachteiligt (1. September 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover war die Ingewahrsamnahme dreier mutmaßlicher Fußballrowdys in dem Vorfeld eines Fußballspiels zwischen Hannover 1896 und Eintracht Braunschweig keine Verletzung von Menschenrechten, weil durch diese Maßnahme wechselseitige Körperverletzungsdelikte mit kollektivem Vorsatz aus der Gruppe heraus verhindert werden sollen, so dass die Betroffenen die Kosten ihrer Ingewahrsamnahme tragen müssen (10 A 1489/2017 um 1. September 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist die Präsidentenwahl ungültig (um 1. September 2017).

2017-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich gegenüber den Herausgebern des Gutscheinhefts Schlemmerblock zur Annahme von Gutscheinen von Hefterwerbern verpflichtende Gastwirte bei Vertragsverletzungen nicht die vereinbarte Vertragsstrafenbedingung gegen sich gelten lassen, weil diese mangels Differenzierung nach der Bedeutung der Vertragsverstöße unwirksam ist (VII ZR 308/2015 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage des Bundesstaats Wyoming gegen die Volkswagen AG wegen Verletzung der Umweltgesetze abgewiesen (um 31. August 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist es dem Sportverein Hannover 96 e. V .nicht untersagt, einen Antrag auf eine Ausnahme von der so genannten 50+1-Regel nach § 8 der Satzung des DFL Deutsche Fußballliga e. V. zu stellen oder Vorgaben für die Stellung eines solchen Antrags zu machen (um 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist die Klage eines Käufers einen Volkswagendieselpersonenkraftwagens auf Rückzahlung des Kaufpreises eines VW Eos Diesel (41000 Euro) wegen der Abgasmanipulationen abgewiesen und eine Vorlage an den Gerichtshof (der Europäischen Union) abgelehnt, weil die Verletzung des geltenden Rechtes durch Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nicht zwangsläufig das Erlöschen der Typengenehmigung und der Zulassung zu dem öffentlichen Straßenverkehr zur Folge hat (3 O 21/2017 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Kläger das seiner Partnerin für 6000 Euro gekaufte Personenkraftfahrzeug nach Ende der Beziehung nicht herausverlangen und muss die zunächst bei ihm verbliebenen Winterreifen herausgeben (3 O 280/2016 31. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind etwa zehn Jahre nach der Ermordung der früheren Ministerpräsidentin Benazir Bhutto fünf Angeklagte mangels Beweisen freigesprochen und zwei Angeklagte wegen unzureichenden Polizeischutzes zu je siebzehn Jahren Haft verurteilt (um 31. August 2017).

2017-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Stadt Hamburg die Briefwahl für die Bundestagswahl 2017 in dem Wahlbezirk Hamburg-Bergedorf nicht beenden und keine neuen Stimmzettel ausdrucken (2 BvQ 50/2017 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verliert eine zwischen einem Betriebsveräußerer und einem Arbeitnehmer einzelvertraglich vereinbarte, dynamisch auf einen Tarifvertrag verweisende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung ihre Dynamik in dem Arbeitsverhältnis mit dem Betriebserwerber nicht allein auf Grund des Betriebsübergangs (4 AZR 95/2014 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Mieter verpflichtet, einen Techniker zur Überprüfung der Rauchmelder in die Mietwohnung zu lassen (33 C 1093/2017 52 30. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist eine Auslieferung des mit einem europäischen Haftbefehl gesuchten Dmitri Firtasch (Ukraine) nach Spanien abgelehnt, weil das Amtsgericht in Barcelona zu ungenaue Angaben zu dem vorgeworfenen Tatbestand gemacht hat (30. August 2017).

2017-08-29 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Deutschland einen achtzehnjährigen islamistischen Gefährder entgegen einem vorläufigen Abschiebestopp doch nach Russland abschieben (54646/2017 29. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf hat eine Versicherung keinen Regressanspruch gegen eine anweisungswidrig 124 Prepaidcodes an dem Telefon herausgebende Tankstellenkassiererin mangels grober Fahrlässigkeit infolge struktureller Unterlegenheit keinen Ersatzanspruch (14 Sa 334/2017 29. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die Regelung des Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften (§ 8c I 2 KStG) verfassungswidrig ist (2 K 235/2017 29. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Beschwerde eines Vermieters gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen, in dem auf Antrag der Stadt München zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum gegenüber dem Antragsgegner Ersatzzwangshaft von längstens einer Woche angeordnet worden war (12 C 1544/2017 29. August 2017).

2017-08-28 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist Ursula Haverbeck wegen des Leugnens des Holocaust zu zwei Jahren Haft verurteilt (28. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist Ursula Haverbeck wegen des Leugnens des Holocaust zu zwei Jahren Haft verurteilt (28. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der wegen Vergewaltigung zweier Anhängerinnen verurteilte Guru Gurmeet Ram Rahim Singh mit zwanzig Jahren bzw. zweimal zehn Jahren Haft bestraft (28. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der wegen Vergewaltigung zweier Anhängerinnen verurteilte Guru Gurmeet Ram Rahim Singh mit zwanzig Jahren bzw. zweimal zehn Jahren Haft bestraft (28. August 2017).
Das Pharmaunternehmen Gilead kauft Kite für 12 Milliarden Dollar (28. August 2017).
Die Europäische Zentralbank verhängt gegen das Geldhaus Permanent tsb in Irland Strafzahlungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro (28. August 2017).
Das Pharmaunternehmen Gilead kauft Kite für 12 Milliarden Dollar (28. August 2017).
Die Europäische Zentralbank verhängt gegen das Geldhaus Permanent tsb in Irland Strafzahlungen in Höhe von 2,5 Millionen Euro (28. August 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Land Berlin einen Schüler als Seiteneinsteiger in das amerikanische Kontingent der deutsch-amerikanischen John-F.-Kennedy-Schule aufnehmen, obwohl kein Elter die Staatsangehörigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika hat, weil keine Rechtsgrundlage für eine Ablehnung des Antrags bei vorhandener Kapazität besteht (3 S 60/2016 28. August 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Antrag der Ortsgemeinde Klotten, die Organisationsverfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion des Landes Rheinland-Pfalz betreffend der Schließung der Grundschule Klotten wegen zu geringer Schülerzahl (7) aufzuheben, abgewiesen (4 L 808/2017 28. August 2017).

2017-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Umrüstungskosten eines bei einem Verkehrsunfall beschädigten Taxis bei fiktiver Schadensberechnung berücksichtigungsfähig (VI ZR 9/2017 23. Mai 2017).

2017-08-26 *Rolfs, Christian u. a., Recht und Prasxis der Arbeitszeitkonten, 3. A. 2017
*Sozialgesetzbuch VI – Gesetzliche Rentenversicherung, hg. v. Kreikebohm, Ralf, 5. A. 2017
*Damm, Maximilian, Zwangsvollstreckung für Anfänger, 12. A. 2017
*Münchener Prozessformularbuch Erbrecht, hg. v. Klinger, Bernhard F., 4. A. 2017

2017-08-25 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg muss Google eine schlechte Bewertung eines Zahnarzts in Augsburg mit nur einem von fünf möglichen Sternen und ohne zusätzlichen Text nicht löschen, weil die Bewertung nur eine Meinungsäußerung ist, aber keine Schmähkritik, und deshalb das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht verletzt (um 25. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg muss Google eine schlechte Bewertung eines Zahnarzts in Augsburg mit nur einem von fünf möglichen Sternen und ohne zusätzlichen Text nicht löschen, weil die Bewertung nur eine Meinungsäußerung ist, aber keine Schmähkritik, und deshalb das Persönlichkeitsrecht des Betroffenen nicht verletzt (um 25. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein seinen Personenkraftwagen in eine Menschenansammlung steuernder Kraftfahrzeugführer wegen Schuldunfähigkeit zur Einweisung in eine psychiatrische Anstalt verurteilt (25. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist ein seinen Personenkraftwagen in eine Menschenansammlung steuernder Kraftfahrzeugführer wegen Schuldunfähigkeit zur Einweisung in eine psychiatrische Anstalt verurteilt (25. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Entscheidung der Stadt Göttingen über die Schließung von zu nahe nebeneinander liegenden(Verbund-)Spielhallen rechtmäßig (1 A 8872017 25. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Entscheidung der Stadt Göttingen über die Schließung von zu nahe nebeneinander liegenden(Verbund-)Spielhallen rechtmäßig (1 A 8872017 25. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Jae-yong (Samsung) wegen Bestechung der früheren Präsidentin Park Geunhye und anderer Straftaten zu fünf Jahren Haft verurteilt (25. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Jae-yong (Samsung) wegen Bestechung der früheren Präsidentin Park Geunhye und anderer Straftaten zu fünf Jahren Haft verurteilt (25. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Haftbefehl gegen die nicht zu einer Verhandlung in einem Strafverfahren wegen Verschwendung von Steuergeldlern erscheinende, sondern nach Singapur fliehende frühere Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra erlassen (25. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist James Robert Liang (Volkswagen) wegen seiner Mitwirkung an Abgasmanipulationen des Volkswagenunternehmens zu 40 Monaten Haft und 200000 Dollar Geldstrafe verurteilt (25. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist James Robert Liang (Volkswagen) wegen seiner Mitwirkung an Abgasmanipulationen des Volkswagenunternehmens zu 40 Monaten Haft und 200000 Dollar Geldstrafe verurteilt (25. August 2017).
Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland verbietet die Internetplattform linksunten.indymedia.org wegen Säens von Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes (25. August 2017). (25. August 2017).
Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland verbietet die Internetplattform linksunten.indymedia.org wegen Säens von Hass gegen Andersdenkende und Repräsentanten des Landes (25. August 2017). (25. August 2017).
Die dreiundfünfzigjährige Krankenhausbedienstete Mavis Wanczyk gewinnt in den Vereinigten Staaten von Amerika in dem Lotto 759,7 Millionen Dollar (25. August 2017).
Die dreiundfünfzigjährige Krankenhausbedienstete Mavis Wanczyk gewinnt in den Vereinigten Staaten von Amerika in dem Lotto 759,7 Millionen Dollar (25. August 2017).

2017-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Eigentümer eines mit Bäumen bestandenen Grundstücks nur unter besonderen Voraussetzungen (z. B. gleichzeitiger Betreiber des öffentlichen Abwassersystems mit Zugang zu dem gesamten Kanalnetz und entsprechender Verantwortung) für Rückstauschäden durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle einstehen (III ZR 574/2016 24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Juristen unabhängige Rechtsanwälte sein, auch wenn sie in einem Unternehmen bestimmte Regeln befolgen müssen (AnwZ Brfg 14/2017 24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Kindertagesstätte mit einer Hauptstelle in einem Ort und einer Nebenstelle in einem Nachbarort als Einrichtung des Kinderhilferechts und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein (5 C 1/2016 24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitnehmer gekündigt werden der (z. B. in einem Stahlwerk in Bremen) einen Leiharbeiter von hinten an dem Geschlechtsteil packt und dazu rüde Bemerkungen macht (2 AZR 302/2016 24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind zwei Mitglieder Gruppe Freie Kameradschaft Dresden wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruchs und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu 44 Monaten Haft bzw. Jugendstrafe verurteilt (24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein wegen angeblichen sexuellen Missbrauchs und satanischer Rituale 21 Jahre unschuldig inhaftiertes Ehepaar einen Schadensersatzanspruch über 3,4 Millionen Dollar bzw. je 80000 Dollar je Haftjahr (24. August 2017).
Florida richtet einen zu dem Tode verurteilten zweifachen Mörder (Mark Asay) mittels des umstrittenen Arznei mittels Etomidat hin (24. August 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf das Land Nordrhein-Westfalen einen Bewerber für den gehobenen Polizeidienst nicht nur deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat (2 L 3279/2017 24. August 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Partei Der III. Weg gegen ein Verbot einer Demonstration in Fulda am 26. August 2017 wiederhergestellt, weil die Möglichkeit der Begehung von Straftaten aus der Versammlung heraus nicht hinreichend wahrscheinlich ist (6 L 5283/2017 24. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Schiedsgerichts Russlands hat das Ölunternehmen Rosneft gegen den Mischkonzern AFK Sistema einen Schadensersatzanspruch über 1,95 Milliarden Euro.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist eine Schwangerschaftsunterbrechung bei Lebensgefahr für die Mutter, nach einer Vergewaltigung und bei fehlender Überlebenschance des Embryos rechtmäßig (21. Juli 2017).
Nach einer einstimmigen Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist das Recht auf Privatsphäre ein Grundrecht (24. August 2017).
Die Ratingagentur Moody’s hebt den Ausblick für die Banken Österreichs von stabil auf positiv (24. August 2017).
Das längste Wort der 27. Auflage des Duden ist mit 44 Zeichen Aufmerksamkeitsdefizit-Hyperaktivitätsstörung (24. August 2017).
Hessen verzichtet in Zukunft auf auf Kindergartengebühren (24. August 2017).

2017-08-23 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Zulagen für Sonntagsarbeit, Feiertagsarbeit und Nachtarbeit in Gegensatz zu Zulagen für Samstagsarbeit und Vorfestarbeit Erschwerniszulagen gemäß § 850a Nr. 3 ZPO und damit in dem Rahmen des Üblichen unpfändbar (10 AZR 859/2016 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Verbot der (inzwischen durch Erlaubnis des Bundeswirtschaftsministers vollzogenen) Übernahme der Tengelmann Gruppe durch Edeka und Netto durch das Bundeskartellamt rechtmäßig, so dass Beschwerden Edekas, Nettos und Tengelmanns zurückgewiesen sind (VI-Kart 5/2016 V 23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist der Landesgesetzgeber befugt, in dem Kommunalabgabengesetz eine Regelung vorzusehen, welche die Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz durch eine gemeindliche Satzung ermöglicht (6 A 10578/2017 23. August 2017).
Der Bundesgerichtshof Deutschlands plant die Vorlage eines Rechtsstreits um das Widerrufsrechts von Verbrauchern bei einem Matratzenkauf an den Gerichtshof (der Europäischen Union) (23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für einen Rechtsstreit um die Zahlung einer Ausbildungskostenumlage in dem Baugewerbe die ordentlichen Gerichte zuständig, wenn das beklagte Unternehmen keine Arbeitnehmer beschäftigt (9 AZB 45/2017 1. August 2017.)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Luckenwalde ist ein Familienrichter befangen, der einer Syrerin untersagen wollte, zur Verhandlung ihrer Ehescheidungsklage mit Kopftuch zu erscheinen (23. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist über Kirill Serebrennikow Hausarrest verhängt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Untersuchungshaft der Übersetzerin Mesale Tolu wegen bestehender Fluchtgefahr nicht aufgehoben (23. August 2017).
Chile gewährt fünf in die Botschaft Chiles in Venezuela geflohenen Richtern Venezuelas Asyl (23. August 2017).
Amerika verfügt Sanktionen gegen Unternehmen in China (23. August 2017).
Die Bundesbank Deutschlands hat ihr Vorhaben, fünfzig Prozent der Goldreserven Deutschlands (1710 Tonnen von 3378 Tonnen) nach Deutschland zurückzuholen, vorzeitig abgeschlossen.

2017-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung zweier als Gefährder eingestufter Männer nach Algerien und Nigeria rechtmäßig (1 A 2/2017 22. August 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss der Krankenversicherer einem Krankenhaus keine Aufwandspauschale für die Überprüfung der sachlich rechnerischen Richtigkeit kodierter Beatmungsstunden durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung zahlen (1 KR 24/2016 R 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei einem in dem Operationsbereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen (1 KR 394/2015 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main war die Auflage der Stadt Frankfurt am Min, bei der Versammlung zu dem Thema Internationaler Tag für Solidarität mit Kobane in dem November 2016 keine Flaggenkennzeichen, Embleme und Symbole der kurdischen Partei der Demokratischen Union PYD und deren Volksverteidigungseinheiten YPG und YPJ zu zeigen, rechtswidrig, weil durch das Zeigen der Symbole keine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung geschaffen worden wäre (5 K 4403/2016 22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist das Abtreibungen zulassende Gesetz rechtmäßig (22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist auf Grund des Gleichheitsgrundsatzes und des Korans die islamische Scheidung durch das Verstoßen der Frau (mittels dreimaligen Sprechens des Wortes Talaq in kurzer Zeit) rechtswidrig und verboten (22. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist ein sein Opfer während einer Auseinandersetzung nach einem Fußballspiel mit dem Kopf gegen eine Mauer an dem Bieberacher Aussichtsturm schleudernder Angeklagter wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung rechtmäßig zu elf Jahren Haft verurteilt (2 SrT 97/2017 22. August 2017).

2017-08-21 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist die Stadt München verpflichtet, einem siebenundfünfzigjährigem Obdachlosen aus Bulgarien vorläufig einen Platz in einer Notunterkunft (als welcome) einräumen (um 21. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Beschwerde der Stadt Frankfurt am Main gegen das Verbot des geplanten verkaufsoffenen Samstags in dem Stadtgebiet Frankfurts am Main wegen unzureichender Beschwerdebegründung unzulässig (8 B 1577/2017 21. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist en Anhänger Rapid Wiens wegen Wiederbetätigung durch Heben des rechten Armes in alkoholisierten Zustand zu 16 Monaten Haft wegen Wiederbetätigung verurteilt (21. August 2017).
Nach einer die Vorentscheidung verschärfenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind drei Studenten wegen Beteiligung an prodemokratischen Demonstrationen in dem Jahre 2014 zu acht, sieben und sechs Monaten Haft verurteilt
Microsoft verpflichtet sich, künftig keine Installationsdateien für neue Betriebssysteme ohne Zustimmung der Windowsnutzer auf deren Festplatte aufzuspielen (21. August 2017).
Als Jahresgehälter (ohne möglicherweise höhere Nebeneinkünfte) werden genannt: Trump 341900 Euro, Angela Merkel 310800, Emmanuel Macron 181700, Theresa May 164300 und Wladimir Putin 126300.

2017-08-20 Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Schiedsgerichts Russlands ist der Antrag des Unternehmens Siemens auf Beschlagnahme vierer an Technopromexport gelieferter, von dem Unternehmen auf die Halbinsel Krim gebrachter Gasturbinen abgewiesen (20. August 2017).

2017-08-19 *Wohnungseigentumsgesetz, hg. v. Hügel/Elzer, 2. A. 2018
*Personalbuch Arbeits- und Tarifrecht öffentlicher Dienst, hg. v. Conze, Peter u. a., 5. A. 2017
*Reus/Mühlhausen/Stöhr, Haushalts- und Beihilferecht der EU, 2017

2017-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der ein ehrenamtlich Tätiger (z. B. ein Vorsitzender einer Kreishandwerkerschaft) auch bei Übernahme gewisser Verwaltungsaufgaben und Erhalt einer pauschalen Aufwandsentschädigung nicht zur Zahlung von Sozialbeiträgen (z. B. an die Deutsche Rentenversicherung) verpflichtet (12 KR 14/2016 um 18. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Wahl Thomas Belluts zu dem Intendanten des ZDF rechtmäßig, weil Varujan Hanamirian erst unmittelbar vor Beginn der entscheidenden Sitzung seine Unterlagen eingereicht hat und nicht vorgeschlagen wurde (18. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen darf ein Mieter die Fenster seiner Wohnung mit Vorhängen, Rollos oder Plissees abdunkeln (6 C 285/2014 um 18. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist Haikel S. trotz Aufhebung seines Haftbefehls durch den Bundesgerichtshof mindestens bis zu dem 23. Oktober 2017 in Abschiebungshaft zu nehmen (18. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Stiefvater wegen sexuellen Missbrauchs seines Stiefbubens zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 18. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Roman Polanskis auf Einstellung eines gegen ihn laufenden Strafverfahrens wegen Kindesmissbrauchs abgelehnt (um 18. August 2017).
Die Deutsche Bank zahlt nach einem noch zu billigenden Vergleich 41,4 Millionen Euro zwecks einer außergerichtlichen Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über angebliche Preisabsprachen auf dem Anleihemarkt (18. August 2017).
Die Investoren Bain und Cinven können das Unternehmen Stada mit Zustimmung der Mehrheit der Stimmberechtigten übernehmen (um 18. August 2017).
Ford zahlt auf Grund eines Vergleichs zwecks Abwendung von Verfahren wegen sexueller und rassischer Diskriminierung 8,6 Millionen Euro (um 18. August 2017).

2017-08-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen die Beschränkung der Anfertigung von Bildaufnahmen an dem Rand der Hauptverhandlung in dem Strafverfahren gegen Anton Schlecker abgelehnt, weil die Nachteile für die Pressefreiheit nicht schwer genug wiegen, um die beantragte einstweilige Anordnung zur rechtfertigen (1 BvR 1741/2017 17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfüllt der erfolgreiche Abschluss eines Masterstudiengangs in Psychologie an einer deutschen Universität die Zugangsvoraussetzung für eine Ausbildung zu einem psychologischen Psychotherapeuten (3 C 12/2016 17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können lebend zwecks Arzneimittelherstellung nach Deutschland eingeführte Blutegel bei der Einfuhr noch keine Arzneimittel sein, wenn wesentliche Bearbeitungsschritte zu anwendungsfertigen medizinischen Blutegeln erst in Deutschland erfolgen (3 C 18/2015 17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster beträgt der Zins für Steuerschulden und Steuererstattungsansprüche trotz der Niedrigzinsphase 6 Prozent (10 K 2472/2016 17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein Siedlungsaußenposten auf Gebieten Palästinas rückwirkend legalisierendes Gesetz vorübergehend außer Kraft gesetzt (17. August 2017).
(17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag ist der inhaftierte Dschihadist Ahmad Al Faqi al Mahdi wegen der Zerstörung von Weltkulturerbe in Mali zu Schadensersatz in Höhe von 2,7 Millionen Euro verurteilt (17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der gegen Geldleistung abwendbare Werbeblocker Adblock Plus keine Wettbewerbsrechtsverletzung, sondern rechtmäßig (17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein nur zum Schein angemeldetes schulpflichtiges Kind keinen Schulplatz an einer bestimmten Grundschule in Berlin in dem Einschulungsbereich erhalten (9 L 416/2017 8, August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Tilo Berlin wegen Untreue und Betrugs zu 46 Monaten Haft verurteilt, Wolfgang Kulterer zu einer Zusatzstrafe von zehn Monaten, Josef Kircher zu einer Zusatzstrafe von 16 Monaten und Heinrich Pecina zu 22 Monaten bedingter Haft und 288000 Euro Geldstrafe (17. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist eine Schadensersatzklage des Bundesstaats Mato Grosso gegen die Bundesregierung und die Reservateverwaltungsbehörde Funai über 535 Millionen Euro wegen der Rechte von Ureinwohnern an bestimmten Gebieten zurückgewiesen, weil die streitigen Gebiete seit Jahrhunderten zu dem Siedlungsgebiet der Ureinwohner gehören und deshalb nicht von dem Bundesstaat beansprucht werden können (17. August 2017).

2017-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl gegen Haikel S. aus Tunesien mangels dringenden Tatverdachts der Zugehörigkeit zu einer terroristischen ausländische n Vereinigung aufgehoben (16. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Unternehmen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union grundsätzlich keinen Anspruch auf den Abschluss von Ausnahmevereinbarungen durch welche die sozialrechtlichen bzw. sozialversicherungsrechtlichen Bestimmungen an dem Sitz des Unternehmens dann auch für dessen Beschäftigte gelten, die (lange) in Deutschland tätig sind, doch ist die Ablehnung einer solchen Vereinbarung gerichtlich überprüfbar (12 KR 19/2016 R 16. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung, fahrlässiger Brandstiftung und fahrlässigen Tötung zweier Menschen durch Anzünden seiner seinerzeitigen Lebensgefährtin zu elf Jahren Haft verurteilt (16. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund muss Raphael Guerreiro wegen Verkehrsunfallflucht in Dortmund an dem 21. November 2016 90000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen zahlen (16. August 2017).
Nach einem einstimmigen Beschluss des Landtags Niedersachsens ist in Abänderung des Schulgesetzes das Tragen einer Vollverschleierung an Schulen verboten (16. August 2017).

2017-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Polizistenmörders von Haiger durch das Landgericht Limburg zu lebenslanger Haft wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung rechtmäßig (2 StR 222/201715. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Polizistenmörders von Haiger durch das Landgericht Limburg zu lebenslanger Haft wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord und gefährlicher Körperverletzung rechtmäßig (2 StR 222/201715. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld ist eine in Chile gegen Hartmut Hopp (Colonia Dignidad) wegen Beihilfe zu einem sexuellen Missbrauch in eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und einem Tag umgewandelt, die in Deutschland vollstreckt werden kann (15. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine für eine Reise in die Türkei von 1.30 Uhr auf 12.50 Uhr umgebuchte Pauschalurlauberin einen Reisepreisminderungsanspruch von 34,65 Euro (182 C 1266/2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Reiserücktrittsversicherers wegen unangemessener Benachteiligung des Versicherten unwirksam (159 C 5087/1016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält die Sängerin Taylor Swift wegen eines sexuellen Übergriffs David Muellers bei einem gemeinsamen Treffen einen Dollar (symbolisches) Schmerzensgeld (15. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der Antrag der Ombudsfrau für Korruptionsbekämpfung aus Ausweitung des Mandats der Reserve Bank durch eine Verfassungsänderung zurückgewiesen (15. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist ein Student wegen Majestätsbeleidigung zu 30 Monaten Haft verurteilt (15. August 2017).
Bundespräsident Walter Steinmeier unterzeichnet trotz verfassungsrechtlicher Zweifel an der künftigen Autobahngesellschaft des Bundes Deutschlands das Gesamtpaket der neuen Bund-Länder-Beziehungen (15. August 2017).
Die Bilanzsumme der Europäischen Zentralbank ist von etwa 700 Milliarden Euro 1999 auf rund 4246 Milliarden Euro an dem 4. August 2017 gestiegen (15. August 2017).
Air Berlin beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens, doch ist der laufende Betrieb durch einen Kredit des Staates über 150 Millionen Euro für mindestens drei Monate gesichert (15. August 2017).
Die Familie Burkart verkauft ihre Vitanas Holding an die Beteiligungsgesellschaft Oaktree für mehr als 500 Millionen Euro (15. August 2017).
Nach Ansicht des Bundeskartellamts Deutschlands ist eine staatliche Regulierung der Fremdabhebeentgelte an Geldautomaten derzeit nicht zielführend (15. August 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist wegen Unzulässigkeit des Wahleinspruchs die Wahlanfechtungsklage eines Bürgers Eppelheims gegen die Wahl Patricia Popps (verheiratete Rebmann) zur Bürgermeisterin Eppelheims abgewiesen (1 S 1367/2017 15. August 2017).

2017-08-14 Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Kündigung einer Sparkassenmitarbeiterin nach dem Verschwinden von 115000 Euro aus einem Geldkoffer der Bundesbank unwirksam, weil die Täterschaft eines anderen Menschen nicht mit hinreichender Sicherheit auszuschließen ist (17 Sa 1540/2016 14. August 2017).
Vor dem Oberlandesgericht Hamm zieht der Verfügungskläger das Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 14. August 2017 im Rechtsstreit mit dem FC Gelsenkirchen Schalke 04 nach Nichtwahrung der gesetzlichen Vollziehungsfrist zurück (8 U 69/2017 14. August 2017).
Vor dem Oberlandesgericht Hamm zieht der Verfügungskläger das Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 14. August 2017 im Rechtsstreit mit dem FC Gelsenkirchen Schalke 04 nach Nichtwahrung der gesetzlichen Vollziehungsfrist zurück (8 U 69/2017 14. August 2017).

2017-08-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, kann bei einem Zusammenstoß zwischen einer mit ihrem Hund eine Straße ohne Beobachtung des Verkehrs eine Straße überquerenden Fußgängerin und einer mit erhöhter Geschwindigkeit fahrenden und verspätet reagierenden Motorradfahrerin eine Schadensverteilung von vier Fünfteln zu einem Fünftel zu Lasten der Fußgängerin gerechtfertigt sein (6 U 2/2016 6. April 2017),
Bolt, Usain gewinnt statt dreier erwarteter Goldmedaillen bei den Weltmeisterschaften in London nur eine einzige Bronzemedaille (immerhin).
Die Bank Monte dei Paschi mit Sitz in Siena ist zu 52,2 Prozent in die Trägerschaft des Schatzministeriums Italiens übergegangen, nachdem die Eigenkapitalquote bis zu dem 30. Juni 2017 auf 1,5 Prozent gesunken war (13. August 2017).

2017-08-12 *ESWID, Bauträgerhaftung, 2017
*Grüneberg, Christian, Die Bankenhaftung bei Kapitalanlagen, 2017
*TVöD/TV-L Tarifverträge für den öffentlichen Dienst, begr. v. Bredemeier, Jörg/Neffke, Reinhard, 5. A. 2017
*Hackner, Thoomas/Schierholt, Christian, Internationale Rechtshilfe in Strafsachen, 3. A. 2017
*Hilpold/Steinmair, Grundriss des italienischen Steuerrechts, 5. A. 2017
Einige öffentlich altruistisch, tatsächlich aber wohl auch eigeninteressiert schiffbrüchige Flüchtlinge in dem Mittelmeer aufnehmende Hilfsorganisationen (z. B. Ärzte ohne Grenzen, Sea Eye) unterbrechen wegen der veränderten Sicherheitslage in dem westlichen Mittelmeer ihre Tätigkeit (um 12. August 2017).

2017-08-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf sich der Auftragnehmer grundsätzlich auf eine von dem Auftraggeber gegebene Mitteilung (z. B. über die Zuordnung vorhandener Rohrleitungen) verlassen (26 U 137/2012 28. März 2017)
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Bayern ist die Kündigung des Straßenbahnfahrers Friedrich Luft wegen offenen Tragens seines Dienstausweises während einer Demonstration für die Partei Die Rechte rechtswidrig, weil eine Abmahnung genügt hätte (um 11. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein Angeklagter aus Syrien wegen des Versuchs des Betrugs zu 30 Monaten Haft verurteilt (11. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein sind drei Schleuser wegen des Todes dreizehner Flüchtlinge in dem Mittelmeer zu vier bis zwei Jahren Haft (teilweise auf Bewährung) verurteilt (11. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind 31 Vermieter, die ohne Anmeldung eines Gewerbes Wohnungen mehr als 120 Tage in einem Jahr vermieteten, zu durchschnittlich fast 20000 Euro Geldbuße verurteilt (11. August 2017).
Im Rahmen eines Vergleichs zwecks Beendigung eines Rechtsstreits zahlt der Fußballspieler Neymar ohne Eingeständnis einer Pflichtverletzung rund 2,1 Millionen Euro an die Steuerbehörden Brasiliens (11. August 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf darf die Alternative für Deutschland den Auftakt ihres Bundestagswahlkampfs an dem 13. August 2017 in dem Henkelsaal durchführen (11. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist David Smolansky als Bürgermeister des zu Caracas gehörenden Bezirks El Hatillo seines Amtes enthoben und zu 15 Monaten Haft verurteilt (11. August 2017).
Nach einer Entscheidung der Gläubigerversammlung des insolventen Unternehmens Solarworld dürfen neue Eigentümer des Solarmodulherstellers unter dem Gründer Frank Asbeck mit einer auf 475 Beschäftigte verringerten Belegschaft vorläufig weiterarbeiten (um 11. August 2017).

2017-08-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die die Beschwerde des Architekten Stephan Braunfels gegen seinen Ausschluss von dem Wettbewerb um das neue Konzerthaus in München abgewiesen (10. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei einer tierärztlichen Tätigkeit auch in dem Falle einer Anstellung in der Pharmaindustrie (1 KR 120/2017 10. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg muss die Almased Wellness GmbH wegen rechtswidriger Werbeversprechen für Gewichtsreduzierungsmittel trotz gerichtlichen Verbots ein Ordnungsgeld von 50000 Euro zahlen (10. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind Vormundschaftskosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge dem vorläufig handelnden Jugendhilfeträger von dem zuständigen Träger grundsätzlich zu erstatten, wenn sie von einem freien Träger der Jugendhilfe erbracht wurden (1 K 1419/2016 10. August 2017).
Der Verkauf des Flughafens Hahn (82,5 Prozent) an die HNA Airport Group GmbH ist abgeschlossen (10. August 2017).
Die ING-Diba senkt ab 15. August 2017 für Bestandskunden den Zinssatz auf Tagesgeld von 0,2 Prozent auf 0,1 Prozent (10. August 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Slowakei sind die in dem Juli 2017 gegen den früheren Ministerpräsidenten Vladimir Meciar eingeleiteten Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs wegen Verjährung eingestellt (10. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann ein Taxiunternehmer nicht von einem bei ihm beschäftigten Taxifahrer verlangen, dass er während seines Wartens auf Fahrgäste alle drei Minuten auf eine Bereitschaftstaste drückt (41 Ca 12115/2016 10. August 2017).

2017-08-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Lüge vor Gericht bei Geltendmachung eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls bewirken, dass die für den Versicherungsnehmer bestehende Redlichkeitsvermutung widerlegt ist, so dass seine Klage abgewiesen wird (20 U 184/2015 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist „politische Bildung in dem Bildungszeitgesetz Baden-Württembergs weit auszulegen, so dass darunter auch eine Teilnahme eines Verfahrensmechanikers an der Bildungsmaßnahme Arbeitnehmer in Betrieb, Wirtschaft und Gesellschaft fällt (2 Sa 4/2017 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Erhebung von Steueridentifikationsnummern von Aufsichtsräten und leitenden Angestellten durch Zollbehörden bei der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen entscheiden (4 K1404/2017 Z 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Erhebung von Steueridentifikationsnummern von Aufsichtsräten und leitenden Angestellten durch Zollbehörden bei der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen entscheiden (4 K1404/2017 Z 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind zwei Angeklagte aus Bosnien wegen Sprengung von Gelautomaten in Nordrhein-Westfalen (Beute 470000 Euro, erheblicher Sachschaden) zu 66 Monaten Haft verurteilt (9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau begründet die Zurechnung eines Fahrerlaubnisinhabers zu der so genannten Reichsbürgerbewegung keine Anforderung eines psychiatrischen Gutachtens durch die Fahrerlaubnisbehörde (4 K 4224/2017 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden begründen bestehende soziale Kontakte eines Schulanfängers keinen Anspruch auf Einschulung in einer Grundschule außerhalb des Schulbezirks des Kindes (6 L 4416/2017 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein fast 5000 Ecstasy-Tabletten in seiner Radlerhose schmuggeln wollender, am Flughafen Frankfurt am Main ertappter Angeklagter zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (5141 JS 210822/2017 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Güstrow sind zwei Terrorverdächtige aus Bosnien auf Antrag des Innenministers Mecklenburg-Vorpommerns in Abschiebehaft genommen (9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine in Gerlos im Januar 2017 mit 0,8 Promille Blutalkohol einen sie auf das Fehlen der Beleuchtung hinweisen wollenden Holländer nicht beachtende Kraftfahrzeugführerin wegen fahrlässiger Tötung zu neun Monaten Haft verurteilt (9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz verletzt, wenn an den Berufungszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung überzogene Anforderungen gestellt werden, weshalb bei divergierender, noch nicht höchstgerichtlich entschiedener Rechtsprechung mehrerer Oberverwaltungsgerichte (z. B. zu einer Grundrechtsklage etwa eines Physiotherapeuten) die Berufung zuzulassen ist (P. St. 2609 9. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Österreichs ist die Berufung eines Kroaten gegen seine Verurteilung zu einem Jahr Haft wegen Raubes zurückgewiesen (9. August 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Polizeibehörde Schwedens sind Vorermittlungen gegen den früheren Finanzminister Anders Borg wegen des Verdachts sexistischer Übergriffe und Bedrohung eines Gastgebers mangels ausreichender Tatsachen eingestellt (9. August 2017).

2017-08-08 Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II sind sieben Angeklagte wegen eines gemeinsamen Angriffs mit einem Baseballschläger, einer Gardinenstange und einem Schlosserhammer auf einen von zwei Afghanen geführten Imbissstand in dem Bahnhof Ebersberg wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung zu Haft, Haft mit Bewährung und Geldstrafe verurteilt (8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein wegen des „besonderen Kicks“ durch Brandstiftung im Alkoholrausch neun Brände legender Angeklagter zu sieben Jahren Jugendstrafe und Unterbringung in einer Entziehungsanstalt verurteilt (8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Heranziehung der Stadt Bad Sobernheim zu einer Sonderumlage für das Freibad durch die Verbandsgemeinde Bad Sobernheim rechtswidrig, weil der Stadt auf Grund ihrer geringen Größe kein umlagefähiger Sondervorteil entstanden ist (1 K 1117/2016 KO 8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen musste die Landesregierung eine Zusatzfrage zu einer dringlichen Anfrage zu der aktuellen Unterrichtsversorgung in Niedersachsen nicht beantworten, weil sie nicht eng genug zu dem Thema der dringlichen Anfrage war (StGH 2/2016 8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die durch Erlass des Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes festgelegte Mindestgröße von 163 Zentimetern für Frauen und 168 Zentimetern für Männer rechtswidrig und unwirksam (2 K 7427/2017 8. August 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft des Unfallorts sind die Ermittlungen nach dem schweren Serienunfall mit sechs Toten auf der Autobahn 7 in dem Allgäu mangels Anhaltspunkten für eine Straftat eingestellt (8. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Bettlerin wegen Raubes und schweren Diebstahls zu 18 Monaten Haft verurteilt (8. August 2017).
Nach einer die Strafe des Erstgerichts erhöhenden Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Olivenbauer Cédric Herrou wegen Beihilfe zu rechtswidriger Einreise zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (8. August 2017)

2017-08-07 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen besteht kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz, wenn nur einige Mitarbeiter an einer durch Dritte durchgeführten Großveranstaltung (z. B. vn einem Sportverein durchgeführten Bierwanderung) teilnehmen und eine Arbeitnehmerin dabei stürzt (9 U 205/2016 7. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist das Verbot des Kitesurfings in dem Nationalpark niedersächsisches Wattenmeer rechtmäßig, weil der Drachensport Kitesurfiing geschützte Vogelarten und ihre Lebensräume beeinträchtigen kann (5 A 726/2015 7. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist ein Luxusautos des einst reichsten Brasilianers (Eike Batista) beschlagnahmender und zu privaten Fahrten nutzender Richter (Flavio Roberto de Souza) zu acht Jahren Haft verurteilt (7. August 2017).
Fresenius Medical Care will den Dialysespezialisten NxStage Medical für rund 1,7 Milliarden Euro erwerben (7. August 2017).

2017-08-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht der Schadensersatzanspruch des Darlehensnehmers wegen fehlerhafter Aufklärung über die wirtschaftlichen Nachteile einer Verbindung von Darlehensvertrag und Kapitallebensversicherungsvertrag mit Abschluss der zur Finanzierung und Tilgung empfohlenen Verträge (XI ZR 430/2016 16. Mai 2017)-.

2017-08-05 *Oberloskamp, H., Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft für Minderjährige, 4. A. 2017
*Sarres, E., Erbrechtliche Auskunftsansprüche, 3. A. 2017
*Conze/Karb/Wölk, Personalbuch Arbeits- und Tarifrecht öffentlicher Dienst, 5. A. 2017
*Dau, K./Schütz, Wehrdisziplinarordnung, 7. A. 2017
*Handbuch Zuwanderungsrecht, hg. v. Kluth/Hund/Maaßen, 2. A. 2017
*Germelmann/Matthes/Prütting, Arbeitsgerichtsgesetz, 9. A. 2017

2017-08-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine einen Radweg entgegen der Fahrtrichtung befahrende, mit einem wartepflichtigen Personenkraftwagen zusammenstoßende (keinen Schutzhelm tragende) Fahrradfahrerin ein Drittel ihres Schadens selbst tragen (9 U 173/2016 4. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier erlischt eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung zu der Errichtung und zu dem Betrieb einer Windfarm mit drei Windkraftanlagen (z. B. in der Gemarkung) Zilsdorf, wenn die Anlagen mehr als drei Jahre nicht betrieben werden (6 K 8468/2016 4. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Staatsanwaltschaft Medien über strafrechtliche Verfahren unter Nennung des Namens des Beschuldigten grundsätzlich nur in Fällen schwerer Kriminalität oder besonderer Berührung der Öffentlichkeit (z. B. nicht bei einem möglichen Betäubungsmitteldelikt eines Rechtsanwalts) unterrichten (1 S 130772017 4. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein achtjähriges an Diabetes leidendes Schulwind zwecks Sicherstellung der Gesundheit bei einer Blutzuckerentgleisung vorläufig Anspruch auf eine Schulbegleitung während des Sportunterrichts zu Lasten der Krankenkasse (18 KR 654/2017 ER 4. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Alexej Nawalnyj. Leonid Wolkow und Nikolaj Ljaskin wegen einer Wahlkampfmaßnahme Anfang Juli 2017 zu rund 4200, 4200 und 3500 Euro Geldstrafe verurteilt (um 4. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Vater, der ein Betäubungsmittel aus seiner Hosentasche verloren haben will, wegen Körperverletzung seines dieses Betäubungsmittel verzehrenden Kleinkinds zu sechs Monaten Haft verurteilt und die Mutter freigesprochen (4. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Beschädigung und Diebstahls von Baumaschinen in dem Werte von 75000 Euro zu acht bzw. neun Monaten Haft mit Bewährung und 5400 bzw. 2880 Euro Geldstrafe verurteilt (um 4. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Pharmaunternehmer Martin Shkreli des Wertpapierbetrugs schuldig (4. August 2017).
Die Europäische Kommission genehmigt einen Kredit der Kreditanstalt für Wiederaufbau an die Air Berlin (4. August 2017).
Durch den Übertritt der nicht mehr für den kommenden Landtag aufgestellten bisherigen Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zu der Christlich Demokratischen Union verliert die Landesregierung Niedersachsens aus Sozialdemokratischer Partei Deutschlands und den Grünen unter Ministerpräsident Stephan Weil ihre bisherige Mehrheit von einer Stimme, weshalb vorzeitige Neuwahlen stattfinden (4. August 2017).

2017-08-03 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Verkauf von Brezen in Festzelten durch selbständige, vom Festzeltbetreiber personenverschiedene Verkäufer mit 7 Prozent Umsatzsteuer für Lebensmittel zu versteuern (V R 15/2017 3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen gewerbliche Angebote auf online-Marktplätzen (z. B. eBay) einen anklickbaren Link zu dem Onelineportal der Europäischen Union zur Unterstützung einer außergerichtlichen Streitbeilegung zwischen Verbrauchern und Unternehmen (OS-Plattform) enthalten (4 u 50/2017 3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Bundeskanzleramt Deutschlands einem Journalisten Auskunft über Einzelheiten in Zusammenhang mit der sog. Böhmermann-Affäre geben, aber nicht darüber, inwieweit Angela Merkel über die Strafanzeigen gegen Netzpolitik.org unterrichtet war (6 S 9/2017 und 6 S 12/2017 3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) entscheiden, ob der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist (15 K 950/2013 3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist eine Touristin aus Russland wegen Tragens von Schuhen in einer Pagode zu einem Monat Haft (und ersatzweise rund 315 Euro Geldstrafe) verurteilt (3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben 69 Frauen aus Österreich Anspruch auf je 207000 Euro Schadensersatz wegen mangelhafter Silikonbrustimplantate (3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind mehrere Angeklagte („drei Musketiere“) wegen Planung terroristischer Anschläge zu lebenslanger Haft verurteilt (3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf die Nationaldemokratische Partei aus formalen Gründen nicht mit einer Landesliste zu der Bundestagswahl 2017 antreten (3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind mehrere Angeklagte („drei Musketiere“) wegen Planung terroristischer Anschläge zu lebenslanger Haft verurteilt (3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs haben 69 Frauen aus Österreich Anspruch auf je 207000 Euro Schadensersatz wegen mangelhafter Silikonbrustimplantate (3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf die Nationaldemokratische Partei aus formalen Gründen nicht mit einer Landesliste zu der Bundestagswahl 2017 antreten (3. August 2017).
Durch einen Vergleich einigt sich Los Angeles mit einem Opfer eines Missbrauch durch Polizisten auf Zahlung von 450000 Dollar (3. August 2017).
Durch einen Vergleich einigt sich Los Angeles mit einem Opfer eines Missbrauch durch Polizisten auf Zahlung von 450000 Dollar (3. August 2017).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Erfurt bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mutter, die in zwei Fällen ein neugeborenes Kind nach der Geburt unversorgt ließ, unter Verwerfung der Revision wegen Totschlags durch Unterlassen zu 102 Monaten Haft verurteilt (2 StR 265/2017 3. August 2017).
Wegen einer zu wenige Stimmen erlangenden Entscheidung des Parlaments Brasiliens wird die Anklage gegen den Präsidenten Michel Temer wegen des Verdachts der Bestechlichkeit nicht an das oberste Gericht weitergeleitet, sondern bis auf Weiteres zu den Akten gelegt (3. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Burmas ist eine Touristin aus Russland wegen Tragens von Schuhen in einer Pagode zu einem Monat Haft (und ersatzweise rund 315 Euro Geldstrafe) verurteilt (3. August 2017).
Wegen einer zu wenige Stimmen erlangenden Entscheidung des Parlaments Brasiliens wird die Anklage gegen den Präsidenten Michel Temer wegen des Verdachts der Bestechlichkeit nicht an das oberste Gericht weitergeleitet, sondern bis auf Weiteres zu den Akten gelegt (3. August 2017).

2017-08-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Antrag zweier vor 147 Tagen in den Hungerstreik getretener Akademiker in der Türkei, die Regierung der Türkei in einer Eilentscheidung zur Freilassung aufzufordern, abgelehnt, weil die Betroffenen am 28. Juli 2017 aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt wurden und sich damit nicht mehr in unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben befinden (2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist ein Antrag zweier vor 147 Tagen in den Hungerstreik getretener Akademiker in der Türkei, die Regierung der Türkei in einer Eilentscheidung zur Freilassung aufzufordern, abgelehnt, weil die Betroffenen am 28. Juli 2017 aus dem Gefängnis in ein Krankenhaus verlegt wurden und sich damit nicht mehr in unmittelbarer Gefahr für Leib und Leben befinden (2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat bei einem freiwillig ausgeführten Paartanz nach einem Unfall der Geschädigte keinen Schadensersatzanspruch gegen seinen Tanzpartner (13 U 222/2016 2. August 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landesverfassungsgerichts Baden-Württemberg ist Heinrich Fiechtner (AfD) nicht so in seinen Rechten verletzt, dass eine Eilentscheidung erforderlich ist (2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der satirische Verein Kirche des fliegenden Spaghettimonsters keine Religionsgemeinschaft oder Weltanschauungsgemeinschaft, so dass Brandenburg dem Verein die Aufstellung von Hinweisschildern auf Nudelmessen an den Ortseingängen Templins verbieten darf (2. August 2017)..
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss Ferrari in die Löschung der Marke Testarossa einwilligen, weil das Unternehmen den Modellnamen seit rund 20 Jahren nicht mehr nutzt, weshalb der Spielzeugfabrikant Kurt Hesse nicht zu einer Zahlung von Lizenzgebühren verpflichtet ist (2. August 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hannover ist der Antrag des 2015 von dem Landgericht Lüneburg wegen Beihilfe zu Mord in mindestens 300000 Fällen zu vier Jahren Haft verurteilten Oskar Görings (SS) auf Strafaufschub abgelehnt (2. August 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss der Energiediscounter Energy2day GmbH in München wegen rechtswidriger Werbeanrufe 300000 Euro Bußgeld zahlen (2. August 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Bremens ist die Abschiebung eines Gefährders nach Russland bis zu einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ausgesetzt (2. August 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss Novomatic einem Spieler in dem Prater in Wien mehr als 107000 Euro zurückzahlen, weil die Glücksspielgeräte nicht dem Glücksspielgesetz entsprachen (2. August 2017).
Forscher entfernen in einem Versuch über Stammzellen mit einer Genschere eine schädliche Genmutation (für eine Herzerkrankung) aus der Keimbahn von Embryonen (2. August 2017).

2017-08-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Sozialgerichte in einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Eilbedürftigkeit von Leistungen für Unterkunft und Heizung prüfen, welche negativen Folgen dem Antragsteller in dem konkreten Einzelfall drohen, so dass sie nicht nur schematisch darauf abstellen dürfen, ob bereits eine Räumungsklage erhoben ist (1 BvR 1910/2012 1. August 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist Andreas Geogiou (Leiter des Statistikamts Griechenlands) zu zwei Jahren Haft verurteilt, weil er sich geweigert hatte, über die endgültige Zahl des Haushaltsdefizits Griechenlands abstimmen zu lassen (um 1. August 2017).
Das Parlament Jordaniens beschließt die Aufhebung der Straflosigkeit bei Vergewaltigung durch nachträgliche Eheschließung (1. August 2017).

2017-07-31 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf der Verfassungsschutz Petr Bystron (Alternative für Deutschland) aus offenen Quellen weiter beobachten, aber in diesem Zusammenhang seinen Namen nicht nennen(22 E 1861/2017 31. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss wegen zu geringen Abstands eine von zwei Spielstätten eines Spielhallenbetreibers in dem Bahnhof Wiesbaden schließen (5 L 3868/2017 31. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf ein Kleingärtnerverein einen Pachtvertrag kündigen, wenn der Pächter die Bewirtschaftung der gepachteten Parzelle wegen Überlastung weitgehend einem Dritten überträgt (33 C 684/2017 31. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist eine von dem Regionalparlament Kataloniens beschlossene Regelung, dass eine schnellere Verabschiedung des Referendumsgesetzes über die Unabhängigkeit Kataloniens ohne die Notwendigkeit vorheriger Debatten möglich ist, aufgehoben (31. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Verletzung des Verbotsgesetzes durch Leugnung des Holocaust zu einem Jahr Haft mit Bewährung und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt (31. Juli 2017).
Bonnier Media erwerben die Münchener Verlagsgruppe (31. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission wird mit einem Aufforderungsschreiben ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen wegen der Veröffentlichung des Gesetzes über die ordentlichen Gerichte eröffnet (31. Juli 2017).

2017-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die mit dem Einbehalt der Kapitalertragsteuer verbundene besondere Form der Steuererhebung, solange der Steuerentrichtungspflichtige Kapitalertragsteuer nicht abgeführt hat, die Durchsetzung des Anspruchs auf Herausgabe mutmaßlich gezogener Nutzungen durch eine auf den Bruttobetrag gerichtete Zahlungsklage nicht (XI ZR 573/2015 25. April 2017)-
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Verurteilung eines Soldaten (Eler Azaria) wegen Totschlags eines Attentäters aus Palästina zu 18 Monaten Haft rechtmäßig und muss die Haft verbüßt werden (30. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klage auf Schadensersatz aus Amtshaftung gegen die Berufsfeuerwehr der Stadt Innsbruck wegen der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs durch Feuerwehrschläuche bei einem Brandeinsatz in einer Tiefgarage in Innsbruck abgewiesen, weil auf Grund des lebensgefährlichen Einsatzes ein Ziehen von Schläuchen über abgestellte Kraftfahrzeuge rechtmäßig war (um 30. Juli 2017).

2017-07-29 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
*Aktiengesetz, hg. v. Hölters, W., 3. A. 2017
*Sagasser, Bernd/Bula, Thomas/Brünger, Thomas R., Umwandlungen, 5. A. 2017
*Die Besteuerung der öffentlichen Hand, hg. v. Hidien, Jürgen u. a., 2017

2017-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe wegen unzureichender Begründung abgewiesen (2 BvR 2492/2016 28. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde gegen das Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe wegen fehlender unmittelbarer Betroffenheit des Beschwerdeführers abgewiesen (2 BvR 2507/2016 28. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist sie Verurteilung eines Angeklagten zu 78 Monaten Haft durch das Landgericht Schwerin wegen versuchten Totschlags infolge widersprüchlicher bzw. lückenhafter Beweiswürdigung aufgehoben (28. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat die Staatsregierung einen Abgeordneten in seinen Rechten durch teilweise zu späte sowie unzureichende Beantwortung seiner kleinen Anfrage zur Verleihung des Fluthelferordens 2013 verletzt (105-I-2016 28. Juli 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen von dem Land Berlin einem Grundstückskäufer für Grundstücke nahe der Komischen Oper vor 17 Jahren bewilligte Auflassungsvormerke aus dem Grundbuch gelöscht werden, weil Das Land wirksam von dem Kaufvertrag zurückgetreten ist (22 O 46/2016 28. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen eines Angriffs auf Router der Deutschen Telekom AG zu zwanzig Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (28. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der neue Luftreinhalteplan Baden-Württembergs unzureichend, weil er die Luft durch Nachrüstung vieler älterer Motoren nicht schnellstmöglich verbessert, so dass der Plan überarbeitet werden muss und Fahrverbote für ältere Dieselkraftfahrzeuge in Stuttgart weiter möglich sind (28. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist Ministerpräsident Nawaz Sharif wegen Geldwäsche und Korruption seines Amtes enthoben (28. Juli 2017).
Österreichs ist der Bürgemeister Salzburgs (Heinz Schaden SPÖ) wegen Beihilfe zu Untreue zu 36 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (328. Juli 2017).

2017-07-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein Staat (z. B. Litauen) während einer Finanzkrise eine Pension eines Staatsbürgers kürzen, ohne dadurch die Eigentumsfreiheit zu verletzen (75916/2013 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen islamistische Gefährder aus dem Ausland von zuständigen Behörden Deutschlands (weiter) ohne Vorwarnung abgeschoben werden , weil § 58a Aufenthaltsgesetz grundgesetzgemäß ist (27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Haftbeschwerde des Bundeswehroberleutnants Franco A. gegen seine Untersuchungshaft wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenschutzgesetz und gegen das Waffengesetz sowie wegen Betrugs durch Scheinexistenz als Asylbewerber verworfen (StB 16/2017 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Überwachung des Dienstcomputers eines Arbeitnehmers durch den Arbeitgeber mittels einer Tastatureingaben speichernden Spähsoftware (Keylogger bzw. Tastenspion) grundsätzlich wegen des Persönlichkeitsrechts des Arbeitnehmers rechtswidrig, kann aber ausnahmsweise bei einem konkreten Verdacht einer Straftat oder einer schweren Pflichtverletzung gerechtfertigt sein, so dass die Kündigung eines Mitarbeiters einer Medienagentur in Nordrhein-Westfalen unwirksam ist (2 AZR 681/2016 27. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Fürth dürfen Eltern von Kleinkindern von einer Pauschalreise kostenlos zurücktreten, wenn der Rückflug nachträglich in die frühen Morgenstunden verlegt wird (330 C 1447/2016 27. Juli 2017).
Nachdem in Dieselfahrzeugen Porsches (Porsche Cayenne)eine rechtswidrige Abschaltvorrichtung für die Feststellung von Abgaswerten gefunden wurde, ordnete der Bundesverkehrsminister Deutschlands einen Zwangsrückruf der betroffenen Kraftfahrzeuge an und untersagte die Zulassung von Neufahrzeugen (27. Juli 2017).

2017-07-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Kroatien bei Flüchtlingen, die unmittelbar nach Österreich weiterreisen, für die Prüfung der Anträge auf internationalen Schutz zuständig (26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abschiebung eines Gefährders aus Bremen nach Russland rechtmäßig (2 BvR 1606/2017 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die gegen die vom Kommerz angestrebte Errichtung eines Hotels in dem Naturschutzgebiet Obernberger See eingelegte Beschwerde der Grundstückseigentümer abgelehnt, weil es in dem rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Landesgesetzgebers liege, wenn er hinsichtlich der Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen in Schutzgebieten vorsieht, dass einem Antrag auf Erteilung einer naturschutzrechtlichen Bewilligung der Nachweis des Eigentums an dem betroffenen Grundstück oder die Zustimmungserklärung des Grundstückseigentümers nicht anzuschließen ist (26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine in einer Hausratsversicherung eine Höchstgrenze für die Entschädigung von Wertsachen festlegende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswirksam, wobei aus Gold hergestellte Uhren Wertsachen sind (7 U 119/2016 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat sie Stadt Landau einen insoweit bestandskräftigen Bauvorbescheid des Landkreises südliche Weinstraße für den Umbau des Fachmarktzentrums in Rohrbach (Verbandsgemeinde Herxheim) verspätet angegriffen (8 B 11235/2017 26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist ein Antrag des Wettbewerbers Kroger auf eine einstweilige Verfügung gegen Lidl wegen der Marke Preferred Selection abgewiesen (26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll Apple wegen Patentrechtsverletzung an die University of Wisconsin rund 433 Millionen Euro zahlen (26. Juli 2017).
Nach einem Gutachten des Gerichtshofs (der europäischen Union)ist die geplante Weitergabe von Fluggastdaten an Kanada rechtswidrig (26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Salafistenprediger Sven Lau wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu 66 Monaten Haft verurteilt (26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Litauen wegen Diebstahls von Lastkraftwagen zu vier Jahren Haft verurteilt.
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Heidelberg wird die fristlose Kündigung einer vierundsechzigjährigen Heilerziehungspflegerin wegen Diebstahls einer Tafel Schokolade in eine Abmahnung umgewandelt (26. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel ist ein Spruch einer Einigungsstelle, der eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Pflegesituationen vorschreibt, grundsätzlich nicht rechtswidrig (7 BV 67c/2016 26. Juli 2017).

2017-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Apothekers wegen Betrugs in 26 Fällen und Beihilfe zu Betrug in zehn Fällen bei Röntgenkontrastmitteln durch das Landgericht Hamburg ebenso rechtmäßig wie die Verurteilung eines Geschäftsführers eines beteiligen Unternehmens wegen Beihilfe zu Betrug zu 54 Monaten Haft (5 StR 46/2017 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung eines Kreditinstituts „jede smsTAN kostet 0,10 Euro (unabhängig von dem Kontomodell)“ in Bezug auf Verträge über Zahlungsdienste mit Verbrauchern wegen Benachteiligung der Kunden unwirksam (XI ZR 260/2015 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen ist einer Bezieherin von Hilfe zu Pflege das für eine angemessene Bestattung zurückgelegte Vermögen nach § 90 III SGB XII zu belassen (S 18 SO 160/2016 25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hechingen ist über die Pino Küchen GmbH (Alno) die vorläufige Insolvenz in Eigenverwaltung angeordnet (25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen Wellensteyn und Peek & Cloppenburg wegen Preisabsprachen Kartellbußen von rund 2,9 und rund 8 Millionen Euro zahlen (25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas sind zwei frühere Führer einer Sekte der Mormonen der mi bis zu fünf Jahren Haft strafbedrohten Polygamie schuldig (25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Tran Thi Nga wegen Propaganda gegen den Staat zu neun Jahren Haft verurteilt (25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein Angeklagter aus Palästina wegen versuchter Bestimmung zu Terroranschlägen in Israel und Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung zu lebenslanger Haft verurteilt (25. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Stalkings seiner früheren Verlobten zu 2400 Euro Geldstrafe und 300 Euro Verfahrensgebühren verurteilt (25. Juli 2017).
Der Betreiber des Lokals Schwarzwaldstube in Baiersbronn und der Koch Harald Wohlfahrt einigen sich in einem Arbeitsrechtstreit vor dem Arbeitsgericht Pforzheim außergerichtlich ohne Bekanntgabe von Einzelheiten (25. Juli 2017).
Der Eishockeyweltverband (IIHF) sperrt Danis Sarigow wegen Dopings für zwei Jahre (25. Juli 2017).
Der Modekonzern Michael Kors übernimmt von Reimann für rund eine Milliarde Euro den Schuhhersteller Jimmy Choo (25. Juli 2017).
Der Präsident Polens unterzeichnet ein Gesetz zur Justizreform (25. Juli 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Beschwerde gegen die Genehmigung zu der Errichtung und zu dem Betrieb vierer Windkraftanlagen in Grein in Neckarsteinach und die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt zurückgewiesen (9 B 2522/2016 25. Juli 2017).

2017-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Reiseveranstalter bei Abschluss einer Pauschalreise eine Vorauszahlung bis zu 40 Prozent verlangen (X ZR71/2016 24. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar bei Ablehnung eines Verwahrungsverhältnisses für eingezahltes Geld dieses zurückzahlen, wobei für jede notarielle Verwahrungsmasse ein gesondertes Anderkonto zu führen ist, so dass die Vermischung verschiedener Verwahrungsmassen verboten ist (NotSt Befg 1/2017 24. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Blendung eines Hubschrauberpiloten mit einem Laserstrahl kein Versuch eines Mordes oder Totschlags (24. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens müssen Gerichte Tschechiens das von einem Gericht der Vereinigten Staaten einem Amerikaner und einem Dänen zugesprochene gemeinsame Sorgerecht für ein von einer Leihmutter ausgetragenes Kind anerkennen (24. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhält der wegen Wiederbetätigung verurteilte Gottfried Küssel eine bei seiner Verhaftung beschlagnahmte Hitlerbüste und nationalsozialistische Literatur zurück, weil ein bloßes Sammeln solcher Gegenstände in Gegensatz zu Ausstellen oder Verwenden zu Propagandazwecken nicht strafbar ist (24. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Schadensersatzklage über rund 16 Milliarden Euro gegen Mastercard wegen angeblich überhöhter Kreditkartengebühren abgewiesen, weil die Voraussetzungen für eine Zulassung der Klage nicht gegeben sind (um 21. Juli2017).
Der Präsident Polens legt gegen die von der nationalkonservativen Regierung geplante Justizreform sein Veto ein (24. Juli 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war die Auswahlentscheidung der Stadt Düren zwischen um einen Stellplatz auf der Annakirmes 2017 konkurrierenden Betreibern artgleicher Fahrgeschäfte (Octopussy, Polyp) rechtswidrig (4 B 869/2017 24. Juli 2017).

2017-07-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt die Überlassung des Alleingesellschafters und alleinigen Geschäftsführers einer Verleiher-GmbH nicht dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (9 AZR 76/2016 9 AZR 76/2016 12. Januar 2017)-

2017-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem unter Verstoß gegen deutsche Straßenverkehrsvorschriften durchgeführten internationalen Transport der Verfall in Höhe des gesamten Transportlohns angeordnet werden (4 StR 299/2016 10. April 2017),
*Adoptionsrecht, hg. v. Behrentin, 2017
*Preussner, Mathias, Architektenrecht, 2. A. 2017
*Kopp, F./Schenke, W., Verwaltungsgerichtsordnung, 23. A. 2017
*Finkelnburg, Klaus/Dombert, Matthias/Külpmann, Christoph, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 7. A. 2017
*Weinmann/Revenstorff/Offerhaus/Erkis, Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht, 4. A. 2017

2017-07-21 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Anträge auf Aussetzung der Vollziehung des Beschlusses der Europäischen Kommission betreffend die Versteigerung von 50 Prozent der Transportkapazitäten der OPAL-Pipeline zurückgewiesen, weil die Antragsteller (Polen und zwei Unternehmen) nicht darlegen konnten, dass es sich bei dem durch den angefochtenen Beschluss erlittenen Schaden um einen schweren und nicht wiedergutzumachenden Schaden handelt, weshalb der Beschluss bis zu der Verkündung der über seine Rechtmäßigkeit entscheidenden Urteile anwendbar bleibt (T-849/2016 R 21. Juli 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde von Reporter ohne Grenzen gegen die Massenüberwachung des Bundesnachrichtendiensts nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil der Beschwerdeführer nicht glaubhaft genug dargelegt habe, selbst von der Überwachung des Bundesnachrichtendiensts betroffen zu sein (um 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein früherer Funktionär der PKK wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 33 Monaten Haft verurteilt (3 St 4/2016 21. Juli 2017).Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unternehmen der Fernwärmeversorgung auf seiner Homepage keine Angaben über seine Versorgungsbedingungen oder Preise machen, weil diese Angaben nur in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen sind (4 U 150/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen war die Auswahlentscheidung der Stadt Düren für einen Stellplatz auf der Annakirmes 2017 zwischen zwei Bewerbern (Wilde Maus, Breakdance) rechtmäßig (4 B 849/2017 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Betriebsratswahl bei einer nur summarischen Fehlerbetrachtung der Verstöße gegen Wahlvorschriften nicht nichtig (10 TaBV 3/2017 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Gesellschafter und tatsächlicher Geschäftsführer des Bethelstraßenclubs Düsseldorfs wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Betrug zu 97 Monaten Haft verurteilt, ein Wirtschafter eines Hauses wegen Computerbetrugs, Untreue und Erpressung zu 48 Monaten Haft (10 KLs 5/2013 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Offenburg muss der Burda-Verlag eine Gegendarstellung zu einer behaupteten, von dem Betroffenen bestrittenen Beziehung Joachim Löws zu Dennenesch Zoudé veröffentlichen (3 O 143/2017 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Absenkung des aktiven Wahlrechtsalters für Kommunalwahlen in Baden-Württemberg verfassungsgemäß (1 S 1240/2016 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Massimo Carminati (der Einäugige) wegen Anführung einer kriminellen Vereinigung zu 20 Jahren Haft verurteilt (21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzministeriums der Vereinigten Staaten von Amerika muss Exxon wegen Verletzung von Sanktionsauflagen in Geschäften mit Russland zwei Millionen Dollar Bußgeld zahlen (um 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Brandenburg durfte die Landesregierung Brandenburgs dem Landtagsabgeordneten Dierk Homeyer vor der Befassung der Landesregierung mit den Änderungen des Vergabegesetzes in dem Mai des Jahres 2016 die Einsicht in Unterlagen zu der so genannten Mindestlohnkommission verweigern (VfG Bbg 21/2016 21. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen auch Verwandte von Staatsbürgern der Vereinigten Staaten von Amerika aus sechs mehrheitlich muslimischen Ländern (z. B. Großeltern) trotz des allgemeinen Einreiseverbots der Regierung in die Vereinigten Staaten von Amerika einreisen (um 21. Juli 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Grundstückseigentümer das stark blendende Sonnenlicht des Solardachs eines Grundstücksnachbarn nicht hinnehmen(I-9 U 35/2017 21. Juli 2017).
Steinmeier, Frank unterzeichnet als Bundespräsident Deutschlands das Gesetz zur Ehe für alle (21. Juli 2017).
Zur Vermeidung von Gerichtsverfahren wegen Manipulation der Interbankenzinssätze Libor und Tibor zahlt die Deutsche Bank 77 Millionen Dollar, die JP Morgan Chase 71 Millionen Dollar (21. Juli 2017).

2017-07-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das Einfrieren der Gelder der Unternehmen Badica und Kardiam in Zusammenhang mit Konfliktdiamanten aus Zentralafrika rechtmäßig (T-619/2015 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Geschäftsbedingung des Auftraggebers eines Einheitsbauvertrags „Die dem Angebot des Auftragnehmers zugrunde liegenden Preise sind grundsätzlich Festpreise und bleiben für die gesamte Vertragsdauer“ wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers unwirksam (VII ZR 259/2016 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Gericht die von dem Insolvenzverwalter bei der Anzeige der Masseunzulänglichkeit berücksichtigte voraussichtliche Verwaltervergütung daraufhin überprüfen, ob der Insolvenzverwalter den ihm zuzugestehenden Beurteilungsspielraum in unvertretbarer Weise überschritten hat (IX ZR 310/2014 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Insolvenzgericht einen von dem Schuldner vorgelegten Insolvenzplan in dem Vorprüfungsverfahren zurückweisen, wenn offensichtlich ist, dass ein erfolgreicher Antrag auf Versagung der gerichtlichen Bestätigung zu dem Schutz von Minderheiten gestellt werden wird (IX ZB 13/2016 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben freiwillig über die unionsrechtlich zulässige Höchstarbeitszeit von 48 Stunden je Woche Dienst leistende (kommunale) Feuerwehrbeamte (z. B. Potsdams, Oranienburgs und Cottbus‘) gegen den Dienstherrn einen Anspruch auf Freizeitausgleich und (ab dem Folgemonat einer Jahresfrist für den Ausgleich ab Geltendmachung) einen Entschädigungsanspruch in Geld (2 C 31/2016 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Klage eines Ehepaars auf finanzielle Entlastung für die Erziehung und Betreuung von Kindern abgewiesen, weil nicht jede Belastung von Familien vermieden werden muss (12 KR 13/2015 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind für ein „betriebliches Ruhegeld“ aus einer Direktzusage des früheren Arbeitgebers keine Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zu zahlen, solange die Zahlung Überbrückungsfunktion hat, wobei mit Renteneintritt, spätestens aber mir Erreichen der Regelaltersgrenze solche Leistungen als Versorgungsbezüge der Beitragspflicht unterliegen (12 KR 12/2015 R 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind von einem Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Überbrückungsfunktion und ohne vorgesehene Beendigung bei Renteneintritt gezahlte Leistungen jedenfalls zunächst keine beitragspflichtigen Versorgungsbezüge, so dass das betriebliche Ruhegeld bei der Bemessung von Beiträgen zu der gesetzlichen Krankenversicherung nicht zu berücksichtigen ist (12 KR 12/2015 R 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der frühere Vorsitzende des Moscheevereins Fussilet 33 in Berlin wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland zu sechs Jahren Haft verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu fünf Jahren Haft (20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können Krankenkassen bestehende Exklusivverträge über Grippeimpfstoffe nicht wirksam kündigen (4 KR 307/2017 B ER 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist eine Angeklagte wegen Totschlags an ihrem verschwundenen Kind zu neun Jahren Haft verurteilt (20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entlassung eines Kommissaranwärters aus dem Polizeivorbereitungsdienst wegen Erschleichung von mehr als 600 Euro Trennungsentschädigung durch Falschangaben über seinen Wohnsitz rechtmäßig, weil der Betreffende für eine spätere Ernennung zu einem Beamten auf Lebenszeit charakterlich nicht geeignet ist (1 L 981/2017 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Sigmaringen sind die Klagen vierer Soldaten der Bundeswehr gegen ihre Entlassung wegen rechtswidriger Aufnahmerituale abgewiesen, weil ein Verbleib im Dienst die militärische Ordnung gefährde (um 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Anspruch eines Arbeitgebers auf Ersatz von Lohnfortzahlungen gegen eine Gemeinde wegen der unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit eines Arbeitnehmers bejaht, der als Mitglied der freiwilligen Feuerwehr an Abrissarbeiten an dem Feuerwehrgerätehaus teilnahm und sich dabei verletzte (5 A 911/2016 20. Juli 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die deutsche Niederlassung eines Internetportals zur Vermittlung privater Unterkünfte in Gegensatz zu dem ausländischen Plattformbetreiber kein auskunftspflichtiger Diensteanbieter (6 L 162/2017 20. Juli 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Stadt einem Kind einen Betreuungsplatz zur frühkindlichen Förderung im Umfang von 45 Stunden je Woche in der Nähe der Wohnung zur Verfügung stellen (6 L 1177/2017 20. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Borussia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern zu einer Zahlung von 95000 Euro und einem Ausschluss von Zuschauern auf Bewährung verurteilt (20. Juli 2017).
Nach einer die Erstentscheidung verschärfenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Strafe eines aufgespürtes Rauschgift selbst weiter vertreibenden früheren Polizisten von 18 Monaten auf 24 Monate (davon acht Monate unbedingt) erhöht (20. Juli 2017).

2017-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können die von dem Bundesverfassungsgericht zu der Zwangsbehandlung in dem Maßregelvollzug entwickelten Maßgaben auf die Zwangsbehandlung in dem Rahmen der öffentlichrechtlichen Unterbringung übertragen werden, so dass die Rechtsgrundlage für die medizinische Zwangsbehandlung in dem Psychischkrankengesetz des Landes Mecklenburg-Vorpommern in der bis zu dem 30. Juli 2017 gültigen Fassung verfassungswidrig und nichtig ist (2 BvR 2003/2014 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Termin, an dem der Bundesgerichtshof über weitere Fragen der vorzeitigen Auflösung hochverzinster Bausparaltverträge beraten wollte, abgesagt (XI ZR 537/2016 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Vergleichbarkeit einer Hochschulausbildung (z. B. Hochschulzertifikatskurs Rechtliche Betreuung von Hochschule Neubrandenburg und BeckAkademie Fernkurse) mit einer Hochschulausbildung gemäß § 4 I 2 Nr. 2 VBVG bereits an dem geringen zeitlichen Umfang (z. B. 1080 Stunden bzw. 36 ETCS-Punkte) scheitern (XII ZB 162/2017 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann wegen der grundsätzlichen Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung der Käufer eines gebrauchten Personenkraftwagens dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zwecks Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses durch den Verkäufer abhängig machen (VIII ZR 278/2016 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann die Arcus Sportklinik Pforzheim wegen ihrer räumlichen und organisatorischen Verbindung mit der Arcus Klinik für Operationen auf der Grundlage von ab dem 1. Januar 2012 abgeschlossenen Behandlungsverträgen nur die Fallpauschalen für gesetzlich Versicherte abrechnen, weil Quersubventionierungen ausgeschlossen werden sollen (10 U 2/201719. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Waldgebiete auf dem Hümmling in dem Emsland wegen eines Formfehlers bei der Bekanntmachung unwirksam (4 KN 29/2015 19. Juli 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Polizist keinen Anspruch auf Anerkennung eines Zeckenstichs als Dienstunfall, weil der Zeckenstich in dem betreffenden Fall nicht genau örtlich und zeitlich bestimmbar ist (3 A 2748/2015 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Krefeld wusste der Vorstand der Volkswagen AG von Manipulationen an mit Diesel betriebenen Kraftfahrzeugen, wobei durch den Einbau einer Abschaltvorrichtung dem Motorenhersteller Audi bei einem strafbaren Betrug geholfen werden sollte (7 O 147/2016 19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist für eine Betriebskostenabrechnung eines Mietvertrags ausreichend, dass der Mieter die ihm angelasteten Kosten aus der Abrechnung klar ersehen und überprüfen kann (VIII ZR 3/2017 19. Juli 2017).
Nach einer durch einen gerichtlichen Hinweis vorweggenommenen Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters eine Berufskrankheit (3 U 59/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in seiner Wohnung Zeugnisse der nationalsozialistischen Herrschaft aufstellender und Besuchern betrachten lassender Angeklagter wegen Wiederbetätigung zu sechs Monaten bedingter Haft und 2880 Euro Geldstrafe verurteilt (19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf der zu dreizehnmaliger lebenslanger Haft verurteilte Salvatore Riina (!) (Cosa Nostra, die Bestie) trotz schwerer Erkrankung nicht vorzeitig aus der Haft entlassen werden (19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Alexej Nawalny und zwei frühere Geschäftspartner de, Unternehmen Kirowles wegen Betrugs zur Zahlung von rund 30000 Euro Schadensersatz verpflichtet (19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands haben die Unitymedia BW GmbH und die Telekom Deutschland GmbH einen Anspruch auf Mitverlegung eigener Infrastrukturen bei dem Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze in Deutschlandgegen angemessene Kostenbeteiligung (um 19. Juli 2017).
Der Senat Frankreichs billigt eine Verschärfung der Antiterrorgesetze mit 229 gegen 116 Stimmen (19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann wegen der grundsätzlichen Unentgeltlichkeit der Nacherfüllung der Käufer eines gebrauchten Personenkraftwagens dessen Verbringung an den Geschäftssitz des Verkäufers zwecks Nacherfüllung von der vorherigen Zahlung eines Transportkostenvorschusses durch den Verkäufer abhängig machen (VIII ZR 278/2016 19. Juli 2017).
Nach einer durch einen gerichtlichen Hinweis vorweggenommenen Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist eine Atemwegserkrankung eines Karosseriemeisters eine Berufskrankheit (3 U 59/2013).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in seiner Wohnung Zeugnisse der nationalsozialistischen Herrschaft aufstellender und Besuchern betrachten lassender Angeklagter wegen Wiederbetätigung zu sechs Monaten bedingter Haft und 2880 Euro Geldstrafe verurteilt (19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf der zu dreizehnmaliger lebenslanger Haft verurteilte Salvatore Riina (!) (Cosa Nostra, die Bestie) trotz schwerer Erkrankung nicht vorzeitig aus der Haft entlassen werden (19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Alexej Nawalny und zwei frühere Geschäftspartner des Unternehmen Kirowles wegen Betrugs zur Zahlung von rund 30000 Euro Schadensersatz verpflichtet (19. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands haben die Unitymedia BW GmbH und die Telekom Deutschland GmbH einen Anspruch auf Mitverlegung eigener Infrastrukturen bei dem Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze in Deutschlandgegen angemessene Kostenbeteiligung (um 19. Juli 2017).
Der Senat Frankreichs billigt eine Verschärfung der Antiterrorgesetze mit 229 gegen 116 Stimmen (19. Juli 2017).

2017-07-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Europäische Kommission den Zugang zu in ihrem Besitz befindlichen Schriftsätzen der Mitgliedstaaten nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente in Zusammenhang mit Gerichtsverfahren (z. B. einer Klage des Piratenpolitikers Patrick Breyer) handelt (C-213/2015 P 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Europäische Kommission den Zugang zu in ihrem Besitz befindlichen Schriftsätzen der Mitgliedstaaten nicht allein deshalb verweigern, weil es sich um Dokumente in Zusammenhang mit Gerichtsverfahren (z. B. einer Klage des Piratenpolitikers Patrick Breyer) handelt (C-213/2015 P 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt der Ausschluss der außerhalb Deutschlands beschäftigten Arbeitnehmer eines Konzerns von dem aktiven Wahlrecht und von dem passiven Wahlrecht bei Wahlen der Arbeitnehmervertreter in dem Aufsichtsrat der Muttergesellschaft in Deutschland nicht die Freizügigkeit der Arbeitnehmer (C-566/2015 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) über die Rechtmäßigkeit (Vereinbarkeit mit dem Grundgesetz Deutschlands) des Staatsanleihenaufkaufprogramms (Public Sector Purchase Programme) der Europäischen Zentralbank (verbotene Staatsfinanzierung?) entscheiden (2 BvR 859/2015 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die DB Vertrieb GmbH bei Flugreisebuchungen über die Reiseplattform start.de die Sofortüberweisung nicht als einzige kostenlose Methode der Bezahlung anbieten (18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Dschabhat al-Nusra) und Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zu drei Jahren Haft verurteilt (3-34 OJs 10/2016 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung (Dschabhat al-Nusra) und Verbrechen nach dem Kriegswaffenkontrollgesetz zu drei Jahren Haft verurteilt (3-34 OJs 10/2016 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Dashcam, die von dem Armaturenbrett eines Kraftfahrzeugs aus den Verkehr filmt, in einem Rechtsstreit um einen Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall ein ausnahmsweise zulässiges Beweismittel, woraufhin sich die Streitparteien unter dem Eindruck der Bilder auf einen Vergleich einigen, so dass der Rechtsstreit nicht höchstgerichtlich entschieden werden kann (10 U 41/2017 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Rasierklingenhersteller Wilkinson Sword GmbH in Deutschland keine nachgemachten Rasierklingeneinheiten für den Nassrasierer Gillette Mach 3 des Wettbewerbers Gillette vertreiben, weil die Verbindung zwischen Rasierklingeneinheit und Handstück patentrechtlich geschützt ist (4a O 66/2017 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die Versetzung eines Gymnasialschülers der neunten Jahrgangsstufe aus einer Hochbegabtenklasse in eine normale Parallelklasse wegen Mobbings eines Mitschülers rechtmäßig (2 K 00250/2017 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen in dem Lande Berlin Verkaufsstellen für den Vertrieb von Andenken an Sonntagen und Feiertagen nur unter strengen Voraussetzungen geöffnet sein (4 K 43/2016 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Iburg können in dem Rahmen von § 1666 BGB Schutzmaßnahmen (z. B. Bestellung eines Verfahrensbeistands) auch für das noch nicht geborene Kind angeordnet werden (5 F 379/2017 SO 18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Luckenwalde durfte eine Syrerin an einem Ehescheidungsverfahren nur ohne Kopftuch teilnehmen, woraufhin die Direktorin des Gerichts die Verhandlung auf den 27. Juli 2017 vertagte (18. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag muss Russland wegen des rechtswidrigen Enterns des Schiffes Arctic Sunrise (Greenpeace) an die Niederlande rund 5,3 Millionen Euro Geldstrafe zahlen (18. Juli 2017).
Die Zahl der Opfer von Gewalt bei den Regensburger Domspatzen wird auf mindestens 547 beziffert (18. Juli 2017).
Nach Einschätzung des Bundes der Steuerzahler ging alles, was Bürger und Betriebe vor dem 18. Juli 2017 3 Uhr und 27 Minuten erwirtschafteten, rein rechnerisch an den Staat, der den Bürger sowohl fürsorglich wie auch aus Eigeninteresse der herrschenden Verwalter entrechtet bzw. entfreit bzw. versklavt (18. Juli 2017).

2017-07-17 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die geplante ausschließlich digitale Verbreitung des Hörfunkprogramms BR-Klassik durch das Programm PULS auf der Ultrakurzwellenfrequenz nicht verfassungswidrig (9-VII-2015 17. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung einer Studentin in einer Toilette der Universität München trotz verminderter Schuldfähigkeit auf Grund paranoider Schizophrenie zu 81 Monaten Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt (14. Juli 2017)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Land Baden-Württemberg verpflichtet, einem Bürger Zugang zu verschiedenen Unterlagen des Staatsministeriums in Zusammenhang mit den Baumfällungen für den Bahnhof Stuttgart 21 zu gewähren, weil sie in einem weiteren Umfang Umweltinformationen betreffen und in dem öffentlichen Interesse offengelegt werden müssen (10 S 436/2015 17. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Revision des früheren Landeshauptmanns Alfons Gorbach wegen des vollen Ruhebezugs nach dem Bezügegesetz Vorarlbergs rückwirkend ab 1. Februar 2013 zurückgewiesen (2017-07-14).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist vier Abgeordneten die Sitze in dem Stadtparlament der Sonderverwaltungsregion Hongkong wegen nicht ernsthaften und feierlichen Ablegens der Amtseide abgesprochen, wodurch die demokratische Minderheit ihre Sperrminorität in dem Stadtparlament verliert (14. Juli 207).
Die Gesundheitsreform Präsident Donald Trumps scheitert (zumindest derzeit) an der mangelnden Unterstützung durch Senatoren seiner Partei (17. Juli 2017).

2017-07-16

2017-07-15 *Riechert, Christian/Nimmerjahn, Lutz, Mindestlohngesetz, 2. A. 2017
*Handbuch des privaten Baurechts, hg. v. Kleine-Möller/Merl/Glöckner, 6. A. 2017
*Preussner, Mathias, Architektenrecht, 2. A. 2017
*Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Kopp, F./Ramsauer, U. u. a., 18. A. 2017
*Breuer, Rüdiger/Gärditz, Klaus Ferdinand, Öffentliches und privates Wasserrecht, 4. A. 2017
*Selle, Dirk von/Huth, Rainer, Gesetz über das Verfahren in Landwirtschaftssachen, 2017
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Gerold/Schmidt, 23. A. 2017

2017-07-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Krankenhausträger einem Patienten die Namen und Adressen der an seiner Behandlung beteiligten Ärzte nur dann mitteilen, wenn der Patient ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung nachweist (26 U 117/2016 14. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Friseur den Schaden (unter Umständen Verdienstausfall) ersetzen, den ein Model durch eine misslungene bzw. von dem Wunsch der Kundin abweichenden Haarfärbung erleidet (4 O 381/2016 14. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss, wer sein Kraftfahrzeug rechtswidrig so abstellt, dass dadurch auf einer Straße eine für Rettungsfahrzeuge unpassierbare Engstelle entsteht, die Kosten für die von der Straßenverkehrsbehörde angeordnete Abschleppung des Kraftfahrzeugs tragen (5 K 520/2017 14. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Perus sind der frühere Präsident Ollanta Humala und seine Ehefrau Nadine Heredia wegen des dringenden Tatverdachts der Bestechlichkeit und der Geldwäsche für zunächst 18 Monate in Untersuchungshaft genommen (14. Juli 2017).
Die Volkswagen AG zahlt jährlich (an Stelle Daimlers) 25 bis 30 Millionen Euro an den Deutschen Fußballbund (14. Juli 2017).
Fraport und die Gewerkschaft der Flugsicherung einigen sich fünf Jahre nach einem Streik an dem Flughafen Frankfurt am Main auf einen außergerichtlichen Vergleich (14. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Schuppenflechtemedikament Tremfya für den Lizenzpartner Janssen des Biotechnikunternehmens Morphosys erteilt (14. Juli 2017).

2017-07-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Spanien wegen verspäteter Liberalisierung des Sektors der Ladungsumschlagsdienste in Häfen zur Zahlung von drei Millionen Euro verurteilt (C-388/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Bestandsdaten kein Richtervorbehalt vorgeschrieben, so dass ein Beweisverwertungsverbot einem Tauschbörsenbenutzer gegenüber einem verletzten Rechteinhaber (z. B. des Computerspiels Dead Island) nicht hilft (1 ZR 193/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Tilgung eines von der Gesellschaft und ihrem Gesellschafter besicherten Darlehens gegenüber dem Darlehensgeber durch die Gesellschaft die Gläubigerbenachteiligung bei der Anfechtung der Befreiung des Gesellschafters von seiner Sicherung in dem Abfluss der Mittel aus dem Gesellschaftsvermögen, weil der Gesellschafter zu der vorrangigen Befriedigung der von ihm besicherten Verbindlichkeit verpflichtet war (IX ZR 173/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft den Prozessbevollmächtigten ein seiner Partei anzulastendes Organisationsverschulden, wenn bei Urlaubsabwesenheit des sachbearbeitenden Rechtsanwalts eine Vertretung durch einen anderen Rechtsanwalt nicht geregelt ist (IX ZB 110/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt bei Urheberrechtsverletzung durch Filesharing die dem Rechtsinhaber erteilte Auskunft des von dem Netzbetreiber verschiedenen Endkundenanbieters in dem Prozess gegen den Anschlussinhaber auch dann keinem Beweisverwertungsverbot, wenn nur für die Auskunft des Netzbetreibers, nicht aber für die Auskunft des Endkundenanbieters eine Gestattung durch einen Richter nach § 101 IX UrhG gegeben ist (I ZR 193/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird eine in Köln gelagerte Urinprobe eines Leistungssportlers aus Italien nur zu einem Teil an die Strafverfolgungsbehörden Italiens herausgegeben, damit der Rest den Dopingkontrollinstanzen Deutschlands weiter zur Verfügung steht (6 AuslS 45/2017 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus ist die Entlassung eines Polizisten Brandenburgs, der wegen einer Fußverletzung krankgeschrieben war, aber während des Krankgeschriebenenzustands an einem 16 Kilometer langen Hindernislauf teilnahm, rechtmäßig (5 L 110/2017 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Regierung weitere Ausnahmen von ihrem Einreiseverbot für Staatsangehörige bestimmter muslimischer Staaten zulassen (13. Juli 2017).
Bei Beuna in Sachsen werden bei sechs etwa 4400 bis 4800 Jahre alten Gräbern von Schnurkeramikern und Glockenbecherleuten Steinmarkierungen auf unbehauenen Felsgesteinen gefunden (13. Juli 2017).
Nach einer die Vorentscheidung des Gerichts (der Europäischen Union aufhebenden) Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Europäische Kommission ihre Umweltpolitik künftig offener gestalten und Industrieunternehmen (z. B. der deutschen Tochtergesellschaft des Konzerns Saint-Gobain) einen freien Zugang zu Informationen gewähren (C-60/2015 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist es rechtmäßig, dass Lebensversicherer (z. B. Viktoria Lebensversicherung) die Kursgewinne aus Wertpapieranlagen aus Versicherungsprämien auf Grund einer gesetzlichen Regelung des Jahres 2014 für sich behalten dürfen, weil sie andernfalls ihre zugesagten Garantiezinsen nicht erwirtschaften können (9 S 46/2016 13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein früherer Galerist in Berlin von dem Verdacht der Beteiligung an dem betrügerischen Verkauf einer gefälschten altafrikanischen Holzmaske Pablo Picassos aus Mangel an Beweisen freigesprochen (13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Tschetschene wegen Mitgliedschaft in der Oganisation Emirat Kaukasus zu sieben Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Behörde die Kosten für einen (weiteren) nichtamtlichen Sachverständigen in dem Naturschutzverfahren für ein geplantes Hotel an dem Naturjuwel Obernberger See in Tirol tragen, weil das von der Umweltreferentin der Landesregierung beauftragte Gutachten nicht erforderlich war (13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind fünf Angeklagte wegen des Mordes an Boris Nemzow zu 20 Jahren Lagerhaft bzw. zu Haft zwischen 11 und 19 Jahren verurteilt (13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist mangels eines nachweisbaren Testaments Zsa Zsa Gabors ihr achter Ehemann (Frédéric Prinz von Anhalt) zu dem alleinigen Verwalter (Testamentsvollstrecker?) ihres in einen Vermögenstrust geflossenen Nachlasses bestellt (13. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen drei Zulieferunternehmen der Volkswagen AG wegen Preisabsprachen bei Abschirmblechen 9,6 Millionen Euro Geldbuße zahlen (13. Juli 2017).
Nach einem Beschluss des Aufsichtsrats des Universitätskrankenhauses Charité in Berlin werden die an die privatwirtschaftlich gestaltete Charité Facility Management GmbH ausgelagerten Servicebereiche bis 2019 wieder in das Staatsklinikum integriert, damit den etwa 2800 Beschäftigten Gehälter nach dem von der Gewerkschaft ver.di ausgehandelten Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gezahlt werden können, wobei die Differenz zu den bisher gezahlten Branchentariflöhnen 4,2 Millionen Euro je Jahr beträgt, die der Staat übernimmt (13. Juli 2017).
Nach der Einstellung eines Vertragsverletzungsverfahrens gegen Deutschland durch die Europäische Kommission dürfen in Deutschland weiter strengere Anforderungen für Bauprodukte gestellt werden als in andern Mitgliedstaaten der Europäischen Union (13. Juli 2017).
In dem Parlament Großbritanniens wird der Entwurf ein Repeal Bill eingebracht, dessen Regeln das künftig entfallende Recht der Europäischen Union ersetzen sollen (13. Juli 2017).
Das Parlament Maltas beschließt gegen eine Stimme die Ehe für alle (13. Juli 2017).
Fiona Pacifico Griffini-Grasser (mit der Staatsbürgerschaft der Schweiz) hat von dem Holzunternehmer Klausner für 11,8 Millionen Euro den zuvor gemieteten Unterhirzinger Hof mit 3000 Quadratmetern Grund zu Eigentum (Alleineigentum) erworben.
Russland legt gegen das Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu dem Geiseldrama in der Schule von Beslan in dem Jahre 2002 Berufung ein (13. Juli 2017).

2017-07-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die gesetzlich normierte Pflichtmitgliedschaft in der Industrie- und Handelskammer und die daran anknüpfende Beitragspflicht verfassungsgemäß(1 BvR 2222/2012 12. Juli 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dann, wenn der Erblasser durch letztwillige Zuwendung einer Sachgesamtheit den Nachlass erschöpfen und gleichzeitig einen Bedachten als Alleinerben einsetzen wollte, im Einzelfall zu prüfen, ob die durch Auslegung ermittelte Erbeinsetzung nach dem Regelungsplan des Erblassers auch einen nachfolgenden unvorhergesehenen Vermögenserwerb erfassen sollte (IV ZB 15/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Prüfung, ob eine sonstige Familiensache gemäß § 266 I Nr. 3 FamFG vorliegt, das Tatbestandsmerkmal „im Zusammenhang mit Trennung oder Scheidung“ weit auszulegen, so dass Streitigkeiten aus Mietverträgen über Wohnraum zwischen Schwiegereltern und ihrem Schwiegerkind anlässlich der Trennung ihres Kindes von ihrem Schwiegerkind sonstige Familiensachen sein können (XII ZB 40/2017 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des Mediziners Bernd Schottdorf und seiner früheren Ehefrau von dem Vorwurf des gewerbsmäßigen Abrechnungsbetrugs in 124 Fällen mit einem Schaden von 79 Millionen Euro durch das Landgericht Augsburg mangels Beweises rechtmäßig (I StR 535/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil gegen vier Jugendliche und einen jungen Erwachsenen wegen sexuellen Missbrauchs eines widerstandsunfähigen vierzehnjährigen Mädchens in den Strafaussprüchen aufgehoben, weil mehrere Straftatbestände nicht geprüft worden waren (5 StR 134/2017 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Azhar Nadm Kata Al R. wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen Terroristischen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt (12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die Rundfunkanstalten für die Nutzung des Kabelnetzes der Kabelnetzbetreiber für die Verbreitung der Rundfunkprogramme für das Jahr 2013 und das erste Quartal 2016 rund 3,5 Millionen Euro an die Kabelnetzbetreiber zahlen (VI-U Kart 16/2013 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die Rundfunkanstalten für die Nutzung des Kabelnetzes der Kabelnetzbetreiber für die Verbreitung der Rundfunkprogramme für das Jahr 2013 und das erste Quartal 2016 rund 3,5 Millionen Euro an die Kabelnetzbetreiber zahlen (VI-U Kart 16/2013 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die Landesliste der Alternative für Deutschland ungültig (12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf eine Gaststätte in Hamburg im Karolinenviertel nicht den 17 Jahre geführten Namen Yoko Mono Bar führen, weil er mit dem Namen Yoko Ono verwechslungsfähig ist (318 O 195/2017 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig müssen Fluggesellschaften Deutschlands zusätzliche Sicherungsmaßnahmen gegen Terrorakte auf Flughäfen Ägyptens durchführen (2 A 327/2016 12. Juli 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss ein Abwehranspruch gegen eine veränderte Verkehrslärmbelastung durch einen neuen Straßenpflasterbelag vor dem eigenen Grundstück binnen einer Frist von drei Jahren gegenüber der zuständigen Straßenbaubehörde geltend gemacht werden (3 K 1243/2016 12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Präsident Luiz Inácio Lula da Silva wegen Korruption zu 114 Monaten Haft verurteilt (12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein den Ehemann seiner Geliebten erschießender Grieche wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt, seine Geliebte zu 15 Jahren Haft (12. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist das von der Regierung erlassene landesweite Verbot des Rinderhandels als Schlachtvieh wegen Verletzung des Rechtes der Menschen, frei über ihre Nahrung zu entscheiden, als rechtswidrig ausgesetzt (12. Juli 2017).
Der Küchenhersteller Alno beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (12. Juli 2017).
Die Royal Bank of Scotland zahlt nach einer Einigung mit der Federal Housing Finance Agency zur Beilegung eines möglichen Rechtsstreits wegen falscher Deklarierung von Hypothekenpapieren im Werte von 32 Milliarden Dollar 5,5 Milliarden Dollar (12. Juli 2017).

2017-07-11 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das Verbot (z. B. Belgiens) der weitgehenden Verhüllung eines Gesichts eines Menschen durch einen Schleier in der Öffentlichkeit keine Verletzung der Religionsfreiheit der Betroffenen und deswegen rechtmäßig (37798/2013 11. Juli 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Tarifeinheitsgesetz Deutschlands bei verfassungskonformer Auslegung weitgehend grundgesetzgemäß, doch müssen die Belange der Angehörigen einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge durch den Gesetzgeber ausreichend in dem Tarifvertrag der Mehrheitsgewerkschaft berücksichtigt sein (1 BvR 1571/2015 11. Juli 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der Täter in dem Mordfall Anneli durch das Landgericht Dresden wegen Mordes in Tateinheit mit erpresserischem Menschenraub mit Todesfolge zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schuld bzw. zu 102 Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 217/2017 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Verweisung an das zuständige Gericht auch in Verfahren in Betracht, die dem Erkenntnisverfahren vorgelagert, nebengelagert oder nachgelagert sind (X ARZ 76/2017 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine an Adipositas leidende Frau einen Naturalleistungsanspruch auf eine bariatrische Operation (Magenverkleinerung) kraft fingierter Genehmigung ihres Antrags, wenn die Krankenkasse den Antrag verspätet abgelehnt hat, ohne dafür Gründe zu benennen(1 KR 26/2016 R 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Speicherung personenbezogener Daten in dem Vorgangssystem und Bearbeitungssystem NIVADIS der Polizeidirektion Hannover rechtmäßig (11 LC 222/2016 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat eine Armenierin keinen Anspruch auf eine Ausbildungsduldung für ein ohne Anzeige bei der Ausländerbehörde und damit rechtswidrig aufgenommenes Beschäftigungsverhältnis während konkreter Maßnahmen zu einer Aufenthaltsbeendigung (7 B 11079/2017 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat eine Armenierin keinen Anspruch auf eine Ausbildungsduldung für ein ohne Anzeige bei der Ausländerbehörde und damit rechtswidrig aufgenommenes Beschäftigungsverhältnis während konkreter Maßnahmen zu einer Aufenthaltsbeendigung (7 B 11079/2017 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist das Betreuungsgeld als eigener Bezug der unterstützten Mutter in dem Sinne des § 33a I 5 EStG bei dem Abzug von Unterhaltsaufwendungen zu berücksichtigen, nicht aber das Kindergeld, weil es einen Ausgleich zu einer nicht in Anspruch genommenen, anderweitig zur Verfügung gestellten staatlichen Sachleistung schafft (14 K 2825/2016 E 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Priester der Zenreligion wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in mehr als 25 Fällen zu 93 Monaten Haft verurteilt (11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt muss ein Gastwirt die Stühle seiner Gastwirtschaft nicht regelmäßig einer Belastungsprobe unterziehen (11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern soll der Europäische Gerichtshof Fragen zu der Auslegung der Tabak-Richtlinie (z. B. Rechtmäßigkeit von Vertriebsverboten für Thunder Chewing Tobacco und Thunder Frosted Chewing Bags eines Tabakunternehmens aus Dänemark) klären (20 BV 2010/2015 11. Juli 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Klage der Landeshauptstadt Mainz Rheinland-Pfalzs gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landes Hessen zu dem Ausbau des Flughafens Frankfurt am Main von dem 18. Dezember 2007 abgewiesen (9 C 1497/2012 T 11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist eine Krankenkasse nicht verpflichtet , der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung des Säuglings von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten, weil dieses Netcoaching eine neuartige und noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode ist (81 KR 719/2017 11. Juli 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands der Vertrieb des Medikaments Isentress des Unternehmens MDS (Merck) entgegen der Klage Shionogis rechtmäßig, weil die Zwangslizenz durch das Bundespatentgericht Im Interesse von Patienten rechtmäßig ist (X ZB 2/201711. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist das zwei Polizeibeamte von dem Vorwurf der Beihilfe zu dem unerlaubten Entfernen von dem Unfallort und der versuchten Strafvereitelung freisprechende Urteil des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau als rechtswidrig aufgehoben (2 Rv 10 Sa 581/2016 10. Juli 2ß17).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Psychiater Joachim Bauer als Gutachter Beate Zschäpes auf Antrag mehrerer Nebenkläger wegen Befangenheit abgelehnt (11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss Boris Becker ein Darlehen über 36,5 Millionen Euro derzeit nicht an Hans-Dieter Cleven zurückzahlen, weil es nicht rechtzeitig gekündigt wurde (11. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist der Fluss Ganges mit seinem Nebenfluss Yamana entgegen der Entscheidung des höchsten Gerichts des Staates Uttarakhand von dem März 2017 kein Lebewesen, das so geschützt ist wie ein Mensch (11. Juli 2017).

2017-07-10 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind bei der Berechnung sanierungsrechtlicher Ausgleichsbeträge (z. B. des Sanierungsgebiets Spandauer Vorstadt) Bodenwertsteigerungen nicht zu berücksichtigen, wenn sie auf Grund der besonderen geschichtlichen Umstände der deutschen Einheit und der in der Folge getätigten privaten Investitionen auch ohne die Sanierung zu erwarten waren (2 B 1/2016 10. Juli 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine gesetzliche Krankenkasse keine Operation zwecks Bauchdeckenstraffung nach Gewichtsreduktion zur Beseitigung einer Fettschürze bezahlen (16 KR 13/2017 10. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist der für ein Video Liegestütze auf einem Altar einer Kirche durchführende neununddreißigjährige Künstler Alexander Karle wegen Hausfriedensbruchs verwarnt und zur Zahlung von 500 Euro an eine Jugendeinrichtung verurteilt, wobei eine Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je zehn Euro zur Bewährung vorbehalten bleibt (10. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Angeklagter wegen versuchter Erpressung des Süßwarenherstellers Haribo und der Supermarktketten Lidl und Kaufland zu 45 Monaten Haft verurteilt (10. Juli 2017).

2017-07-09

2017-07-08 *40 Jahre Familienrechtsreform, hg. v. Götz, Isabell/Schnitzler, Klaus, 2017
*Rentenversicherung, hg. v. Aichberger (Lbl.), 100. A. 2017

2017-07-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Erklärung des Beklagten, dass er die ihm nur durch Telefax übermittelte Vollstreckungsgegenklage für erledigt erklären möchte, weil er die Pfändung nicht mehr betreibt und auf die weitere Vollstreckung aus dem Titel verzichtet, auch als Verzicht auf die förmliche Zustellung der Klage verstanden werden (13 W 94172017 7. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Klage einer bei einer Hubschrauberübung der Bundespolizei vor dem Olympiastadion in Berlin schwer verletzten Beamtin der Bundespolizei auf Schmerzensgeld in Höhe von 75000 Euro abgewiesen, weil der Pilot nicht vorsätzlich gehandelt habe und eine unmittelbare Inanspruchnahme des Piloten daran scheitert, dass er als Bundesbeamter gehandelt hat (28 O 456/2016 7. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Klage einer bei einer Hubschrauberübung der Bundespolizei vor dem Olympiastadion in Berlin schwer verletzten Beamtin der Bundespolizei auf Schmerzensgeld in Höhe von 75000 Euro abgewiesen, weil der Pilot nicht vorsätzlich gehandelt habe und eine unmittelbare Inanspruchnahme des Piloten daran scheitert, dass er als Bundesbeamter gehandelt hat (28 O 456/2016 7. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind de Strafverfahren gegen vier frühere Aufsichtsräte des Handelsunternehmens Arcandor (u. a. Friedrich Carl Janssen, Hans Reisch, Leo Herl) wegen Untreue gegen Zahl einer Auflage von je 75000 Euro eingestellt (7. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Kind, das eine Kindertagesstätte in Berlin besucht, diese Kindertagesstätte auch nach seinem Wegzug nach Brandenburg bis zu dem Schuleintritt weiterbesuchen, wenn die Wohnsitzgemeinde Brandenburgs die Kosten trägt (18 K 243/2017 7. Juli 2017).
Das Kupfer(beil) der Gletscherleiche von dem Hauslabjoch stammt nach Erkenntnissen von Archäometallurgen der Universität Padua wahrscheinlich aus der Toskana (7. Juli 2017).
Der Bundesrat billigt das Gesetz über die Ehe für alle (7. Juli 2017).
Nach einem Hinweisbeschluss des Oberlandesgerichts Hamm hat eine Ehefrau keinen Schadensersatzanspruch wegen behaupteter Impotenz des Ehemanns durch einen Behandlungsfehler eines Arztes gegen den Arzt (3 U 42/2017 7. Juli 2017).

2017-07-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist in dem Rechtsstreit um die Zwangsmitgliedschaft eines Ehepaars in der jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main vor einer Entscheidung der Ausgang einer Verfassungsbeschwerde vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands abzuwarten (32745/2017 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können in allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. der Fluglinie Air Berlin) enthaltene Kosten für das Stornieren eines Fluges rechtswidrig sein (C-290/2016 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Kapitalzuführung und die Privatisierungsmaßnahmen Frankreichs zugunsten der Société Nationale Corse-Méditerranée rechtswidrige, mit dem Binnenmarkt unvereinbare Beihilfen, so dass 220 Millionen Euro zurückzuzahlen sind (T-74/2014 6. Juli 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das zwei Kraftfahrzeugführer wegen fahrlässiger Tötung einer unbeteiligten neunzehnjährigen Studentin bei einem rechtswidrigen Autorennen zu 24 bzw. 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilende Urteil des Landgerichts Köln wegen >Begründungsmängeln bei der Aussetzung zur Bewährung auf (4 StR 415/2016 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm begründet eine Verpflichtung eines Grundstückseigentümers zu einer Zurverfügungstellung seines Grundstücks als Zuwegung für Nachbargrundstücke gegenüber der zuständigen Baubehörde kein privatrechtliches Nutzungsrecht eines Eigentümers eines begünstigten Grundstücks, aber einen Einwand rechtsmissbräuchlichen Verhaltens gegenüber einem privatrechtlichen Unterlassungsanspruch des Eigentümers des Wegegrundstücks (5 U 152/2016 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Ausländer der Europäischen Union, deren Aufenthaltsrecht sich nur aus dem Zwecke der Arbeitssuche ergibt, keinen Anspruch auf laufende Sozialleistungen, sondern nur auf en Überbrückungsgeld von einem Monat (4 SO 70/2017 B ER 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis samt Umsatzsteuer verlangen, wenn die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist (5 KR 105/2016 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis samt Umsatzsteuer verlangen, wenn die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist (5 KR 105/2016 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz verliert eine in Deutschland getroffene Feststellung der Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld ihre Wirkung grundsätzlich nicht dadurch, dass sich der versicherte anschließend überwiegend in dem EU-Ausland aufhält (5 KR 135/2016 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann die Vereinigung mehrerer Kirchengemeinden zu einer neuen Kirchengemeinde Grunderwerbsteuerpflicht bewirken, wenn zu dem Vermögen der Kirchengemeinden Anteile an einer Kapitalgesellschaft mit Grundeigentum gehören und die neue Kirchengemeinde durch die Zusammenlegung alle Anteile an dieser Kapitalgesellschaft erwirbt (8 K 3992/2014 GrE 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein eingeschränkt schuldfähiger Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung durch anlassloses In den Rückentreten einer Frau auf einer Treppe der Untergrundbahn in Neukölln in dem Oktober 2016 zu 35 Monaten Haft verurteilt (6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind die Tochterunternehmen Nespresso, SEB und de Longhi Nestlés wegen Patentverletzung der Ethical Coffee Company in den sogenannten Harpunenmaschinen verurteilt (6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg können Anwohner die Umbenennung zweier Straßen nicht verhindern, deren bisherige Namen einen Bezug zu dem Nationalsozialismus aufweisen, weil durch die Umbenennung die Anlieger nicht in einem schützenswerten subjektiven öffentlichen Recht verletzt werden (7 K 2009/2016 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind drei bei Metzenhausen geplante Windenergieanlagen rechtmäßig und dürfen errichtet werden (1 B 11015/2017 6. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Polizist wegen Doppelmords und Schwangerschaftsabbruch ohne Einwilligung der Schwangeren zu lebenslanger haft verurteilt (6. Juli 2017).
In dem ersten Halbjahr 2017 wandten sich rund 6900 unzufriedene Reisende mit einer Beschwerde an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr (Flüge, Bahnfahrten, Omnibusreisen, Nahverkehr) (6. Juli 2017).
Das Europäische Parlament billigt eine europäische Staatsanwaltschaft bei Verdacht auf Missbrauch oder Unterschlagung von Geldern der Europäischen Union (6. Juli 2017).
Der Freizeitartikelhersteller Jack Wolfskin ist an eine Gruppe Hedgefonds verkauft (6. Juli 2017).
Die Volkswagen AG ruft weltweit 766000 Kraftfahrzeuge wegen Bremsproblemen zurück (6. Juli 2017)..

2017-07-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die in dem Recht der Europäischen Union vorgesehene Altersgrenze von 65 Jahren für in dem gewerblichen Luftverkehr Fluggäste, Fracht oder Post befördernde Piloten grundrechtsgemäß und wirksam (C-190/2016 5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Versicherer in dem Rahmen seiner Leistungsprüfung dem Versicherten die Erteilung einer so genannten allgemeinen Schweigepflichtentbindung regelmäßig nicht abverlangen (IV ZR 121/2015 5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat sich die Unterrichtung des Verbrauchers durch einen Energielieferanten auch auf die Kündigungsmöglichkeiten zu erstrecken (VIII ZR 163/2016 5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Aufhebung der Nachlassverwaltung bei Zweckerreichung durch Nachlassgläubigerbefriedigung in Betracht, wenn ein an dem ursprünglichen Ausgangsverfahren Beteiligter einen entsprechenden Antrag gestellt hat (IV ZB 6/2017 5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Landwirt in Schleswig-Holstein einem Stromnetzbetreiber rund 50000 Euro zurückzahlen, weil er rechtswidrig seine Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur angemeldet hat (VIII ZR 147/2016 5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl gegen einen Mitbeschuldigten des Oberleutnants Franco A. der Bundeswehr Deutschlands mangels dringenden Tatverdachts aufgehoben (StB 14/2017 5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine Strafbarkeit einer Beihilfe voraus, dass die Haupttat in Verwirklichung einer konkreten Tatbestandsalternative (z. B. des § 89a II, IIa StGB) gefördert wird (StB 14/2017 5. Juli 2017).
Der Energiekonzern RWE nimmt seine Klage auf Schadensersatz in Höhe von 235 Millionen Euro gegen das Land Hessen als Folge eines Vertrags zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Betreibern deutscher Krenkraftwerke von Ende Juni 2017 zurück (5. Juli 2017).
Die Abgeordnetenkammer Italiens beschließt die Strafbarkeit von Folter mit einem Strafrahmen zwischen vier und zehn Jahren, bei Folter seitens Polizisten und anderen öffentlich Bediensteten zwischen fünf und zwölf Jahren (5. Juli 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Klage eines Käufers eines gebrauchten Audi A3 TDI gegen die Volkswagen AG abgewiesen, weil der Kläger nicht annähernd habe darstellen können, worin die arglistige Täuschung durch das Audi-Zentrum in Ingolstadt liegen solle (5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist wegen der Verletzung des Persönlichkeitsrechts die Verbreitung von Bildern und Aussagen über eine Auseinandersetzung des Sängers Herbert Grönemeyer mit einem Fotografen und einem Kameramann auf dem Flughafen Köln-Bonn in dem Dezember 2014 untersagt (5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien hat die Bawag Kunden für eine erzwungene Kontoumstellung zu wenig Informationen gegeben (5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte (ein Deutscher und ein Türke) wegen schwerer Nötigung, schweren Betrugs und schwerer Erpressung eines 268000 Euro anlegenden Arztes in Tirol zu je zwei Jahren Haft verurteilt (5. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission darf Peugeot Opel übernehmen (5. Juli 2017).
Das Bundeskriminalamt kauft für fünf Millionen Euro die 2016 veröffentlichten Panama Papers über Finanzströme mit Briefkastenunternehmen in Panama von einer nicht bekannt gegebenen Quelle (5. Juli 2017).
Die Ratingagentur Moody’s senkt den Ausblick für die Kreditwürdigkeit Katars von stabil auf negativ (5. Juli 2017).

2017-07-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Banken auch von Unternehmen keine Bearbeitungsgebühren für Kredite verlangen (IX ZR 562/2015 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung wegen eines Brandanschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Altena durch das Landgericht Hagen abgewiesen, so dass das Urteil rechtskräftig ist (4 StR 149/2017 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Darlehensvertragsbedingung eines Kreditinstituts über eine Bearbeitungsgebühr gemäß § 307 I 1, II Nr. 1 BGB auch bei einem Kontokorrentkredit unwirksam (XI ZR 233/2016 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es einer ausländischen Partei unabhängig von ihrer Parteirolle grundsätzlich nicht zuzumuten, die Wahl des deutschen Rechtsanwalts an dem Sitz des Prozessgerichts auszurichten (X ZB 11/2015 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Gründungsgesellschafter bei Verhandlungen über einen Beitritt unrichtige oder unzureichende Angaben eines von ihm beauftragten Untervermittlers anrechnen lassen (II ZR 358/2016 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalt für die Teilnahme an dem Verhandlungstermin auch dann erstattungsfähig, wenn die als Partnerschaft organisierte Rechtsanwaltsgesellschaft auch an dem Gerichtsort eine weitere Rechtsanwaltskanzlei unterhält (9 KSt 4/2017 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das (weitgehende) Bettelverbot in der Altstadt Salzburgs wegen seines örtlichen und zeitlichen Umfangs gesetzwidrig (4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Paderborn ist ein Flüchtling wegen schwerer Brandstiftung in einer Flüchtlingsunterkunft Nordrhein-Westfalens zu 42 Monaten Haft verurteilt (4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Meiningen ist das Konzert Rock gegen Überfremdung mit Reden und Musikbeiträgen gegen den Zeitgeist in Themar in Thüringen in der Mitte des Monats Juli vorwiegend eine Versammlung (4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines rechtskräftig wegen Nötigung in dem Straßenverkehr verurteilten Sportschützen rechtmäßig (5 K 72/2017 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist der Widerruf einer Waffenbesitzkarte eines rechtskräftig wegen Nötigung in dem Straßenverkehr verurteilten Sportschützen rechtmäßig (5 K 72/2017 4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine pflegebedürftigen Eltern erschlagender Angeklagter zu sieben Jahren Haft verurteilt (4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Pistenleiter der Bergbahnen Hochsöll wegen fahrlässiger Tötung eines sechsjährigen Mädchens zu einer teilweise bedingten Geldstrafe von 2800 Euro verurteilt (4. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist es der Umweltbehörde EPA untersagt, von der früheren demokratischen Regierung erlassene Vorschriften zur Beschränkung von Methanemissionen auszusetzen (4. Juli 2017).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen ist das von Staatspräsident Rodrigo Duterte über die Region Mindanao verhängte Kriegsrecht rechtmäßig (4. Juli 2017).
Schwesig, Manulea ist mit (nur) 40 Stimmen der SPD und CDU als Nachfolgerin des erkrankten Erwin Sellering zu der Ministerpräsidentin Schleswig-Holsteins gewählt (4. Juli 2017).
Seit dem Jahre 2016 sind in Deutschland 23024 Anträge auf einen Zuschuss von 4000 Euro für den Erwerb eines Elektrokraftfahrzeugs gestellt (4. Juli 2017).
Bei Frauen ist in geringem Umfang natürliches Doping durch einen erhöhten Wert an Testosteron in dem Blute möglich (4. Juli 2017).
Der Neandertaler in Europa hatte (nach Knochen in der Hohlenstein-Stadel-Höhle in dem Lonetal) vielleicht eine größere Individuenzahl als bisher angenommen und paarte sich trotzdem ausgiebig mit dem vor zwischen 470000 und 220000 Jahren aus Afrika nach Europa gelangten (Früh-)Menschen (4. Juli 2017).

2017-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt kostenlose Erstberatungen für Verkehrsunfallbeteiligte anbieten (AnwZ Brfg 42/2016 3. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einer einfachen Belehrung eine vorbeugende Feststellungsklage des Rechtsanwalts gegenüber der Rechtsanwaltskammer nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig (AnwZ Brfg 45/2015 3. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württembergs ist die Richterin Reiter von der Mitwirkung in den Organstreitverfahren AfD-Fraktion gegen Landtag und MdL Dr. Fiechtner gegen AfD wegen Befangenheit infolge einer früheren Tätigkeit als Büroleiterin eines Abgeordneten ausgeschlossen (1 GR 29/2017 3. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Rücktritt von einem Erbvertrag wegen Verfehlungen des Vertragspartners nur wirksam, wenn Verfehlungen nachgewiesen werden, die auch die Entziehung des Pflichtteils rechtfertigen würden, wofür es grundsätzlich nicht ausreicht, dass eine Ehefrau von dem Konto des Ehemanns und späteren Erblassers Geld abhebt und für sich verwendet (2 Wx 147/2017 3. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen sind zwei Angeklagte wegen eines Verkehrsunfalls mit fünf Verletzten zu einem Jahr Haft mit Bewährung bzw. unter Berücksichtigung einer früheren Vorstrafe zu 22 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (3. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein fünfundvierzigjähriger Ingenieur nach sechs Monaten Untersuchungshaft von dem Verdacht der Ermordung einer Prostituierten nach Verhaftung eines anderen Verdächtigen wegen erwiesener Unschuld freigesprochen (3. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist, wenn ein Textilunternehmer seine Herstellung in Billiglohnländer verlagert, der Gefahrtarif zu der Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge nach dem geringeren Gefährdungspotential der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten an dem Stammsitz des Unternehmens zu bestimmen (17 U 587/2012 3. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist, wenn ein Textilunternehmer seine Herstellung in Billiglohnländer verlagert, der Gefahrtarif zu der Berechnung der Unfallversicherungsbeiträge nach dem geringeren Gefährdungspotential der verbleibenden logistischen und vertrieblichen Tätigkeiten an dem Stammsitz des Unternehmens zu bestimmen (17 U 587/2012 3. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ahlen ist ein Hauptfeldwebel der Bundeswehr wegen entwürdigender Behandlung eines Untergebenen, Nötigung und Körperverletzung zu fünf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (Ls 10/2017 3. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein Angeklagter der Brandstiftung an dem Benediktinerkloster Tabgha an dem See Genezareth schuldig, ein zweiter Angeklagter freigesprochen (3. Juli 2017).
Habsburg, Ulrich, früherer Gemeinderat der Grünen Wolfsbergs, dem in einem anonymen Brief die Führung des Titels Idiot von Wolfsberg angeraten wurde, verlässt seine Partei, die sich für eine deutliche Anhebung der derzeitigen Strafe von 14 Cent für das rechtswidrige Führen eines Adelstitels einsetzt, mit den Worten „nachdem es bei den Grünen schon genügend Idioten gibt, sollten sie auf mich verzichten können (3. Juli 2017).

2017-07-02 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein seinen Semesterbeitrag auch nach einem Exmatrikulationsbescheid mit der Begründung, er habe für eine fristgerechte Zahlung kein Geld gehabt, nicht bezahlender Studierender exmatrikuliert werden (3 K 1167/2016 2. Juli 2017).

2017-07-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bindet auch bei Verletzung des Vergaberechts oder des internen Rechts einer Gemeinde die Erklärung des Bürgermeisters die Gemeinde in dem Außenverhältnis (VII ZR 49/2016 1. Juli 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bedarf eine Reservierungsvereinbarung für den Kauf einer Immobilie wegen ihres Bezuges zu dem Kaufvertrag der notariellen Beurkundung (191 C 28518/2015 1. Juli 2017).
*Büte, Dieter, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 5. A. 2017
*Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Ehmann/Selmayr, 2017
*Die Besteuerung gemeinnütziger und öffentlich-rechtlicher Körperschaften, hg. v. Wallenhorst/Halaczinsky, 7. A. 2017
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Kopp/Schenke, 23. A. 2017
*Risse, Jörg/Morawietz, Matthias, Prozessrisikoanalyse – Erfolgsaussichten vor Gericht bestimmen, 2017

2017-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf Klarstellung und Ergänzung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts von dem 28. Juni 2017 zu dem geplanten Protestcamp in dem Stadtpark Hamburgs abgelehnt, weil dem Antragsteller zumutbar ist, zunächst fachgerichtlichen Eilrechtsschutz zu beanspruchen (1 BvR 1387/2017 30. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Enteignung der Eigentümerin des Geburtshauses Adolfs Hitlers in Braunau am Inn rechtmäßig, weil im öffentlichen Interesse geboten, verhältnismäßig und nicht entschädigungslos (30. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss sich ein Fußgänger wegen seiner dunklen Kleidung kein Mitverschulden wegen selbstgefährdenden Verhaltens bei einem Straßenverkehrsunfall zurechnen lassen (10 U 4244/2016 30. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ansbach ist ein Angeklagter wegen eines Mordversuchs an einem Polizisten zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt (um 30. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt hat ein Betreiber eines Restaurants wegen eines in dem November 2015 ausgestrahlten Berichts über Provinz der Bosse – Mafia in Mitteldeutschland keinen Anspruch auf 50000 Euro Schadensersatz gegen den Mitteldeutschen Rundfunk und die Verfasser wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung, weil keine Anhaltspunkte für die Erkennbarkeit des Klägers vorliegen (um 30. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Land Berlin keinen Anspruch auf die Herausgabe des von der Vattenfall Europe Wärme AG in dem Lande Berlin betriebenen Fernwärmenetzes (4 K 16/2015 30. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Eilantrag der Deutschen Telekom AG abgewiesen, mit dem diese die Feststellung begehrte, nicht zu der anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten (Vorratsdatenspeicherung) verpflichtet zu sein, weil die Erklärung der Bundesnetzagentur in dem Rahmen des auf einstweiligen Rechtsschutz gerichteten Verfahrens ausreichend ist und ein weiteres Rechtsschutzbedürfnis der Deutschen Telekom AG damit entfällt (9 L 2085/2017 30. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Josef Kircher und Tilo Berlin in einem Strafverfahren um Vorzugsaktien der Hypo Group Alpe Adria wegen Untreue zu Haftstrafen von mehreren Monaten verurteilt, Wolfgang Kulterer und Siegfried Grigg freigesprochen (30. Juni 2017).
Der Bundestag Deutschlands stimmt (nach zahllosen Jahren der Beschränkung der Ehe auf das Verhältnis von Menschen unterschiedlichen Geschlechts) mit 393 Stimmen gegen 226 Stimmen bei 4 Enthaltungen für die Ehe für alle, wobei auch mindestens 75 der 320 Abgeordneten der CDU/CSU für die Ehe für alle ihre Stimme einsetzen (30. Juni 2017).
In dem Juli 1957 wurde das Kartellgesetz Deutschlands beschlossen.
Nach einem Beschluss des Bundestags Deutschlands soll der Einbruch in eine Privatwohnung künftig mit einer Mindeststrafe von einem Jahr Haft (mit Bewährung?) bedroht sein und der Strafrahmen bis zu zehn Jahren Haft reichen (30. Juni 2017).

2017-06-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Journalist Anspruch auf Einsicht in ein Gutachten über die politische Belastung früherer Mitarbeiter des Bundeslandwirtschaftsministeriums in der nationalsozialistisch beherrschen Zeit, falls die Mitarbeiter bereits verstorben sind (7 C 24/2015 29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Wettbürosteuer Dortmunds in der derzeitigen Ausgestaltung rechtswidrig, weil der gewählte Flächenmaßstab die Steuergerechtigkeit verletzt (9 C 7/2016 29. Juni 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht das Statistikgeheimnis einem Anspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz auf Zugang zu amtlichen Informationen zur Unternehmenskonzentration entgegen, wenn eine Reidentifizierung von Unternehmern und Unternehmen an Hand dominanter Merkmale nicht ausgeschlossen werden kann (7 C 22/2015 29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg erhalten Asylbewerber, die bei der Einreise in das Bundesgebiet falsche Angaben zu Identität und Staatsangehörigkeit machen, über die Grundleistungen hinaus keine höheren Analogleistungen auf Sozialhilfeniveau (7 AY 2217/2013 29. Juni 2017).
Brenneisen, Ute und Nina Marx sind zu Richterinnen an dem Bundesgerichtshof ernannt (29. Juni 2017).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht München einigen sich ein Spirituosenhersteller aus Österreich und ein Getränkehändler aus Bayern auf die Zahlung von 41000 Euro (statt streitiger 46000 Euro), weil der Händler trotz Mängelrügen für Qualität, Inhalt und Alkoholgehalt die Waren verkaufte und damit Einnahmen erzielte (29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland sind die Gerichte für Arbeitssachen nicht (mehr) zuständig, wenn sich in einem Verfahren vor den Gerichten für Arbeitssachen kartellrechtliche Vorfragen gemäß § 87 S. 2 GWB stellen und kann der Rechtsstreit ohne Beantwortung dieser Fragen nicht entscheiden werden kann (8 AZR 189/2015 29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Österreichs ist die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs zu der dritten Piste des Flughafens Wien wegen Verfassungswidrigkeit aufgehoben (29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss die Bawag P. S. K. Verzugszinsen und Mahngebühren an Kunden bis 2007 zurückzahlen (29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels darf der frühere Ministerpräsident Israels Ehud Olmert vorzeitig aus der Haft entlassen werden (29. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind fünf Tschetschenen des Mordes an Boris Nemzow schuldig (29. Juni 2017).
Die Schulden der öffentlichen Haushalte Deutschlands betragen derzeit rund 1986 Milliarden Euro (29. Juni 2017).

2017-06-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Klage der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen Wettbewerbsvorteilen für die Deutsche Bahn AG weitgehend abgewiesen (C-482/2014 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Erinnerung gegen den Kostenansatz einer Missbrauchsgebühr als unzulässig verworfen, weil der Kostenschuldner sich gegen die Missbrauchsgebühr als solche gewendet habe, die unanfechtbar sei (1 BvR 2324/2016 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfalten die Widerrufsregeln der §§ 8f. VVG keine Sperrwirkung gegen einen auf Rückabwicklung gerichteten Schadensersatzanspruch auf Grund einer Verletzung von Pflichten gemäß § 7 I 1 VVG (IV ZR 440/2014 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Landgerichts Potsdam, in dem Falle des wegen Mordes an den Kindern Elias und Mohamed zu lebenslanger Haft verurteilten Silvio S. von der Sicherheitsverwahrung abzusehen, als rechtswidrig aufgehoben, so dass das Landgericht Potsdam die Frage neu entscheiden muss (5 StR 8/2017 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch mangels Nachweises des Vorsatzes des Göttinger Transplantationsmediziners Aiman O. von dem Vorwurf des Totschlags in elf Fällen durch Verletzung der Regeln zu der Verteilung der Organe rechtmäßig (28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg ist die Rechtmäßigkeit der Mietpreisbildung für neue Arzneimittel, die nur für einen Teil der in Betracht kommenden Patientengruppen einen Zusatznutzen haben, zweifelhaft, so dass eine gesetzliche Regelung erforderlich ist, wobei den Klagen mangels transparenter Festlegung der Erstattungsbeträge durch die Schiedsstelle stattgegeben wurde (9 KR 213/2016 KL 28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Trier ist das Ermittlungsverfahren gegen unbekannt wegen des Todes der 2007 verschwundenen und 2015 bei Rodungsarbeiten an dem Fuße einer 50 Meter hohen Felswand aufgefundenen Studentin Tanja Gräff mangels belastbaren Anhaltspunkten für eine Straftat eingestellt (28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kosovos kann ein Sondertribunal zur Aufarbeitung von Verbrechen in dem Kosovokrieg die Verfolgung von Kriegsverbrechen durch Rebellen der aufgelösten Kosovobefreiungsarmee beginnen (28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter, der einen Nebenbuhler töten lassen wollte, zu sechs Jahren Haft verurteilt (28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist auf Grund einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen die Verpflichtung zur Vorratsdatenspeicherung für Internetprovider und Telefonanbieter bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt (28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs müssen Banken ihren Kunden negative Referenzzinsen weitergeben (28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter, der einen Nebenbuhler töten lassen wollte, zu sechs Jahren Haft verurteilt (28. Juni 2017).
Eine knappe Mehrheit der SPD, der Linken und der Grünen in dem Rechtsausschuss des Bundestags Deutschlands setzt eine Abstimmung über die Ehe für alle in dem Bundestag Deutschlands noch in dieser Woche durch (28. Juni 2017).
Günther, Daniel (43, CDU) wird von einer Koalition aus CDU, FDP und Grünen unter Fehlen zweier Stimmen zu dem Ministerpräsidenten Schleswig-Holsteins gewählt (28. Juni 2017).
Ein 1938 in Paris im Exil vollendetes Gemälde (Hölle der Vögel) des Expressionisten Max Beckmann (1884-1950) wird für 40,7 Millionen Euro in London versteigert (28. Juni 2017).
Der Radsportler Cardoso, André aus Portugal ist auf das Blutdopingmittel Epo positiv getestet und deswegen von dem Radsportweltverband UCI vorläufig suspendiert (28. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem von einer Durchsuchungsmaßnahme nach § 103 StPO betroffenen Dritten grundsätzlich bei Vollzug der Maßnahme eine Ausfertigung des Anordnungsbeschlusses mit vollständiger Begründung auszuhändigen (1 BGs 148/2017 28. Juni 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Anordnung der Sicherungsverwahrung neben einer lebenslanger Freiheitsstrafe rechtmäßig (2 StR 178/2016 28. Juni 2017).
Von dem 1. Juli 2017 an können in Spanien die Eltern eines Kindes bestimmen, ob statt der traditionellen Namensfolge von Namen des Vaters und Namen der Mutter der Name der Mutter vorangestellt wird, doch wird es voraussichtlich längere Zeit dauern, bis sich die gängigen spanischen Nachnamen (García, González, Rodríguez, Fernández und López) statisch besser verteilen (28. Juni 2017).

2017-06-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde eines Islamisten in Belgien gegen eine Verurteilung wegen Anstachelung zu Hass und Gewalt abgewiesen (34367/2014 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können Ärzte Großbritanniens nach Abweisung einer Beschwerde der Eltern als unzulässig endgültig die Behandlung des wegen einer genetischen Erkrankung todkranken Kleinkinds Charlie Gard abbrechen (39793 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Steuerbefreiungen für die katholische Kirche in Spanien rechtswidrige staatliche Beihilfe sein, wenn und soweit sie für wirtschaftliche Tätigkeiten gewährt werden (C-74/2016 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands konnte bei einem Antrag einer muslimischen Rechtsreferendarin auf Erlass eine einstweiligen Anordnung gegen das Verbot Hessens des Tragens eines Kopftuchs bei der Wahrnehmung staatlicher Aufgaben das erforderliche Überwiegen der Gründe für einen Erlass nicht festgestellt werden (2 BvR 1333/2017 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es dem Prozessbevollmächtigten bei Störungen des Empfangsgeräts eines Gerichts zumutbar sein, aus einer allgemein zugänglichen, ihm zur Verfügung stehenden Quelle (z. B. Internet) eine weitere Telefaxnummer des Gerichts zu erkunden, doch ist seine Verpflichtung hierzu inhaltlich begrenzt (II ZB 22/2016 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalens sind die Organanträge der Partei Volksabstimmung und der Wählervereinigung Sauerländer Bürgerliste gegen die Einführung einer 2,5Prozent-Sperrklausel bei Kommunalwahlen als unzulässig verworfen(,weil Außenseiter möglichst von dem Markt ferngehalten werden sollen) (VerfGH 13/2016 27. Juni 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss ein Jobcenter die Kosten einer Räumungsklage tragen, wenn es einem Leistungsberechtigten zu Unrecht Leistungen versagt, dadurch Mietrückstände entstehen und der Vermieter in der Folge Räumungsklage erhebt (9 AS 1742/2014 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern dürfen nach dem Sozialgesetzbuch die Krankenkassen nur den medizinischen Dienst der Krankenversicherung mit der Prüfung der Leistungspflicht in zahnmedizinischen Behandlungsfällen beauftragen, nicht dagegen einen bestimmten Gutachter oder Gutachterdienst auswählen (5 KR 170/2015 27. Juni 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel ist ein einen wegen Exhibitionismus Angeklagten ohne gesetzlich Grundlage während einer Verhandlung in Haft nehmender früherer Richter wegen Rechtsbeugung und Freiheitsberaubung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entfällt die Verpflichtung, nach einer Kraftfahrzeugführung unter Alkoholeinfluss und Entzug der Fahrerlaubnis ein medizinisch-psychologisches Gutachten vorzulegen, nicht durch die Erneuerung einer Fahrerlaubnis Spaniens (10 S 1716/2015 27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München muss der TSV 1860 Münchens einem früheren Arbeitnehmer Thomas Eichin Lohn für die Zeit von Dezember 2016 bis Juni 2017 zahlen (27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind die Niederlande mitverantwortlich für den Tod von 350 Menschen in Srebrenica in Bosnien in dem Jahre 1995 (27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist auch ein dritter wegen Vergewaltigung einer bewusstlosen Studentin der Vanderbilt-Universität Angeklagter schuldig gesprochen (27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas ist eine Krankenschwester wegen achtfachen Mordes und vierfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt (27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission muss Google 2,42 Milliarden Euro wegen Missbrauchs seiner Marktmacht als Suchmaschinenbetreiber zahlen (27. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Abschaltung von etwa 52000 Ortsnähe vortäuschenden Telefonrufnummern von Unternehmern (z. B. Schlüsseldiensten, Umzugsunternehmen, Entrümpelungsunternehmen) angeordnet (27. Juni 2017).
Italien wickelt europarechtswidrig zwei Regionalbanken in dem Veneto (Banco Popolare di Vicenza, Veneto Banco) über eine Bad Bank und Intesa Sanpaolo auf Staatskosten (voraussichtlich mehr als 10 Milliarden Euro) ab
Angela Merkel gibt in dem Rahmen der von der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Martin Schulz) noch für die laufende Woche verlangten Abstimmung über die Ehe für alle den Fraktionszwang in der Christlich Demokratischen Union auf (27. Juni 2017).
Laschet, Armin wird zu dem Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt (27. Juni 2017).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Aufstockungsklage eines Syrers, der über den ihm zuerkannten so genannten subsidiären Schutzstatus hinaus eine Anerkennung als Flüchtling beantragte, abgewiesen (2 LB 117/2017 27. Juni 2017).

2017-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorentscheidung in dem Rechtsstreit um das Bettgestell Malm Ikeas rechtswidrig, so dass die Streitsache zu erneuter Entscheidung zurückverwiesen ist (I ZR 9/2016 26. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine Entscheidung nach § 33a StPO eine Annexentscheidung, auf die § 304 StPO keine Anwendung findet (1 Ws 60/2017 26. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Bebauungsplan RegioPort Weser I unwirksam, weil der für die Beschlussfassung verantwortliche Planungsverband nicht wirksam gegründet wurde, da die beteiligten Landkreise nicht die erforderlichen Planungsrechte hatten (2 D 59/2016 26. Juni 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen müssen besonders bedürftige Menschen wegen Unzumutbarkeit kein Wohnungseigentum verkaufen, wenn sie während eines Trennungsjahrs weiter Sozialleistungen des Staates beziehen (13 AS 105/2016 26. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist der Strafprozess gegen zwei frühere Aufsichtsratsmitglieder des früheren Karstadtmutterkonzerns Arcandor wegen Geringfügigkeit unter Auflagen eingestellt (26. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss die Stadt Berlin über die genaue räumliche Ausdehnung eines von der Polizei festgelegten kriminalitätsbelasteten Ortes nach dem Informationsfreiheitsgesetz Berlins keine Auskunft erteilen (2 K 312/2016 26. Juni 2017).
Die gegen die Volkswagen AG zu Gunsten geschädigter Kraftfahrzeugkäufer ergangenen Urteile der Landgerichte Arnsberg (I-2 O 264/2016 12. Mai 2017), Bayreuth (23 O 348/2016 12. Mai 2016) und Wuppertal (3 O 156/2016 26. April 2017) werden mangels eines von der Beklagten eingelegten Rechtsmittels rechtskräftig (26. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen kann ein Leistungsträger seinen Anspruch auf Erstattung rechtswidrig erbrachter Leistungen gegenüber einem Hilfsbedürftigen nach einem Zeitablauf und Hinzutreten besonderer Umstände verwirken (18 SO 14/2015 9. Mai 2017)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens darf die Leiche des an dem 23. Januar 1989 in dem Alter von 84 Jahren gestorbenen Malers Salvador Dalis zwecks Entscheidung eines Vaterschaftsrechtsklage der früheren Haushälterin exhumiert werden (26. Juni 2017).
Nach dem Rückruf von mehr als 100 Millionen Airbags beantragt der Hersteller Tanaka in Japan und in den Vereinigten Staaten von Amerika Gläubigerschutz (26. Juni 2017).
Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht Berlin erhält eine ein Kopftuch tragende und deswegen in Berlin abgelehnte muslimische Lehrerin zwei Monatsgehälter Schadensersatz (26. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Regierung der Vereinigten Staaten die von dem Präsidenten verhängten Einreiseverbote gegen Staatangehörige sechser islamischer Staaten vorläufig bis zu einer endgültigen Entscheidung teilweise durchsetzen (26. Juni 2017)..

2017-06-25

2017-06-24 *Beck’sches Formularbuch für die Rechtsabteilung, hg. v. Vaagt, Christoph H. u. a., 2017
*Münchener Anwaltshandbuch Versicherungsrecht. hg. v. Hörn, K., 4. A. 2016
*Münchener Prozessformularbuch Familienrecht, hg. v. Gottwald, P., 5. A. 2017
Ein Streit um die Rechte an der Marke Alnatura zwischen Götz Werner, Götz Rehn und Wolfgang Gutberlet ist einvernehmlich beendet, ein zweiter Rechtsstreit dauert vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main noch an (24. Juni 2017).
Zwischen dem Jahresbeginn 2017 und dem 22 Juni 2017 erreichen auf der Suche nach angenehmeren Lebensbedingungen 71878 Menschen über das Mittelmeer Europa, in dem Angela Merkel ja proklamiert, wir schaffen das (24. Juni 2017).

2017-06-23 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das in dem Stadtpark Hamburgs von Gegnern des Treffens der wichtigsten 20 Industriestaaten keine politische Demonstration, die keiner Genehmigung bedarf, sondern ein Campen, das eine Erlaubnis voraussetzt (23. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz ist die Verlängerung der Zulassung der Fernsehproduktionsgesellschaft TV IIIa GmbH & Co. KG zur Veranstaltung und Verbreitung des so genannten regionalen Fensterprogramms in dem Hauptprogramm Sat.1s rechtmäßig, weil kein vorhergehendes Ausschreibungsverfahren durchgeführt werden musste (2 A 10449/2016 23. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein von einem Nahverkehrsunternehmen Familienangehörigen der Belegschaftsmitglieder gewährter Freifahrtschein eine besonders zu schützende Leistung der betrieblichen Altersversorgung sein, die für die Zeit des Betriebsrentenbezugs nicht ausgeschlossen werden kann (6 Sa 173/2017 23. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mangels grober Fahrlässigkeit nicht für während der Eigenverwaltung fällig gewordene Lohnsteuerbeträge einstehen, die er auf Grund eines zuvor eingeholten eingehenden Rechtsrats zunächst auf ein Treuhandkonto überwiesen hat (3 K 1537/2014 23. Juni 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen RTL und InfoNetwork das mit versteckter Kamera in einem Krankenhaus des Helioskonzerns in Wiesbaden aufgenommene und 2016 gesendete Filmmaterial nicht nochmals veröffentlichen oder verbreiten (23. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundeskanzleramt Deutschlands mangels entgegenstehender schutzwürdiger Interessen Auskunft darüber erteilen, wann und aus welchem gesellschaftlichen Anlass nicht-private Abendessen der Bundeskanzlerin in dem Bundeskanzleramt stattfanden, an denen auch Menschen teilnahmen, die weder ein politisches Amt noch ein politisches Mandat innehatten (27 L 295/2017 23. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens sind acht Prinzessinnen aus den Vereinigten Arabischen Emiraten wegen Menschenhandels und erniedrigender Behandlung zu jeweils 15 Monaten Haft mit Bewährung und 165000 Euro Geldstrafe verurteilt (23. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist eine die Verletzung der Urheberrechte Francis Poulencs an dem Dialogue des Carmelites durch Dmitrij Tcherniakow an der bayerischen Staatsoper München bejahende Vorentscheidung des Berufungsgerichts aufgehoben (um 23. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Choi Soon-sil zu drei Jahren Haft verurteilt, weil sie 2015 bei der Ewha Womans University mit Hinweis auf ihre Beziehung zu der früheren Präsidentin Park Geun-hye Vorteile für ihre Tochter (als Dressurreiterin) verlangte und erlangte, wobei auch die frühere Präsidentin der Universität zu zwei Jahren Haft und der Leiter der Zulassungsstelle zu 18 Monaten Haft verurteilt sind (23. Juni 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Rehabilitierung der rund nach dem früheren § 175 StGB wegen homosexuellen Handlungen zwischen Männern verurteilten 64000 Männer, die jeweils 3000 Euro Schadensersatz und 1500 Euro Schadensersatz für jedes angefangene Jahr einer Haftstrafe (ausgenommen die Männer, die wegen sexuellen Handlungen mit Jungen unter 16 Jahren verurteilt wurden,) verlangen können (23. Juni 2017).
Der Bundestag Deutschlands schließt mit einer (einleuchtenden notwendigen) breiten Mehrheit die Nationaldemokratische Partei von der Teilhabe an Bundesmitteln der Parteienfinanzierung aus, was Wettbewerber schwächt und die eigene Teilhabe stärkt (23. Juni 2017).

2017-06-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Regelung Ungarns über die Erlaubnis von Onlineglücksspielen (wegen Diskriminierung bzw. Intransparenz) eine Verletzung der Dienstleistungsfreiheit der Europäischen Union (C-49/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die Rechte der Arbeitnehmer bei dem Übergang von Unternehmen bei Vereinbarung eines Prepacks infolge eines Konkurses anwendbar sein (C-126/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein weiterer Aufschub des gerichtlich verfügten Abdrucks eines „Nachtrags“ zu der Berichterstattung des Nachrichtenmagazins Der Spiegel über die HSH Nordbank AG aus dem Jahre 2010, mit dem der frühere Chefjustiziar der Bank Rehabilitierung hinsichtlich der über ihn veröffentlichten Verdächtigungen fordert, angesichts des möglichen Imageschadens für das Magazin bis zu einer weiteren Klärung vertretbar, so dass der Spiegel insofern derzeit nicht tätig werden muss (1 BvR 666/2017 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Schuldner in der Eigenverwaltung keinen Antrag auf Aufhebung eines Beschlusses der Gläubigerversammlung stellen und darf das Insolvenzgericht nur dann auf Antrag den Beschluss der Gläubigersammlung auf Einstellung des Betriebs des Schuldners aufheben, wenn eine ordnungsgemäße Fortführungsplanung eindeutig bessere Quotenaussichten durch die Betriebsfortführung ergibt (IX ZB 82/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Klage einer Frau gegen den Technischen Überwachungsverein Rheinland auf Schmerzensgeld und Feststellung der künftigen Ersatzpflicht wegen fehlerhafter Brustimplantate aus Silikon nach einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewiesen, weil weder unangemeldete Inspektionen durchgeführt werden mussten noch eine Pflicht zur Sichtung der Geschäftsunterlagen des Herstellers oder zur Produktprüfung bestand, da es keine Hinweise darauf gab, dass das Medizinprodukt nicht den Anforderungen der Richtlinie 42/1993/EWG entsprach (VII ZR 36/2014 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Infektionsgefahr für einen anhörenden Richter durch einen von einer Freiheitsentziehung Betroffenen, die eine Anhörung ausschließt, durch ein ärztliches Gutachten zu belegen (V ZB 146/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann aus der erfolgreich zwangsweise durchgesetzten unbestrittenen Forderung nicht geschlossen werden, dass der Gläubiger die Zahlungsunfähigkeit oder Zahlungseinstellung des Schuldners kannte (IX ZR 111/2014 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird der Anspruch auf Teilnahme an einer Berufungshauptverhandlung nicht verletzt, wenn von der naheliegenden Möglichkeit eines Terminverlegungsantrags kein Gebrauch gemacht und der Verhinderungsgrund nicht substantiiert vorgetragen und glaubhaft gemacht wird (2 WD 6/2017 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist eine das Widerrufsrecht von Verbrauchern bei Medikamentenbestellung allgemein ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung (z. B. des Portals iPill.de) rechtswidrig (9 U 19/2017 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Taunussparkasse einer falsch beratenen Stiftung 1,5 Millionen Euro Schadensersatz leisten (17 U 160/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Entgelte für Arbeitsleistungen masseschmälernde Zahlungen gemäß § 64 S. 1 GmbHG (23 U 3769/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der Käufer einer als Vermietungsobjekt verkauften Immobilie von einer gesamten Bewohnbarkeit ausgehen, so dass er bei Unbewohnbarkeit des Hinterhauses wegen eingedrungener Feuchtigkeit den Kaufpreis mindern kann (4 U 30/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein eine gläserne Drehtüre in eine Glaswand einbauender Hotelbetreiber die Türe in Augenhöhe auf beiden Seiten deutlich (als Türe) markieren oder bei Verletzung eines Verkehrsteilnehmers diesem Schadensersatz leisten (11 U 109/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die ab 1. Juli 2017 zu beachtende Vorratsdatenspeicherpflicht des Telekommunikationsgesetzes mit dem Recht der Europäischen Union unvereinbar (13 B 238/2017 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Eigentümer eines Einkaufszentrums dieses auch gegen den Willen eines Ladenmieters außerhalb der allgemeinen Öffnungszeiten abschließen (12 O 324/207 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße haben zwei in Frankreich wohnende, in Rheinland-Pfalz die Realschule plus besuchende Schüler auf Grund der Arbeitnehmerfreizügigkeitsverordnung einen Anspruch auf Übernahme von Schülerbeförderungskosten (2 K 1054/2016 22. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Jerusalem hat die Fluglinie El Al Renée Rabinowitz dadurch diskriminiert, dass sie auf Wunsch eines ultraorthodox religiösen Mitreisenden die neben ihm sitzende Frau auf einen anderen Sitzplatz umsetzte, so dass sie dafür etwa 1600 Euro zahlen muss (22. Juni 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbote bis zu sechs Monaten bei allen Straftaten (22. Juni 2017).

2017-06-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können der Fehler eines Impfstoffs und ein ursächlicher Zusammenhang zwischen diesem Fehler und einer Krankheit (z-B. multiple Sklerose) bei fehlendem wissenschaftlichem Konsens durch ein Bündel ernsthafter, klarer und übereinstimmender Indizien bewiesen werden, wegen ihrer unterschiedlichen Auswirkungen aber nicht durch einzelstaatliche Vermutungen über die Beweisführung (C-621/2015 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind systematische verdachtsunabhängige Kontrollen in Grenznähe, an Bahnhöfen und in Zügen rechtswidrig (C-9/2016 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein Drittstaatsangehöriger als Inhaber einer kombinierten Arbeitserlaubnis mit einem Mitgliedstaat der Europäischen Union im Allgemeinen Anspruch auf die für die Staatsangehörigen dieses Mitgliedstaats vorgesehenen Leistungen der sozialen Sicherheit (C-449/2016 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht, wenn eine Belehrung über das Rücktrittsrecht in der Schlusserklärung eine falsche Frist nennt, es auch dann unbegrenzt fort, wenn die richtige Frist an anderer Stelle genannt ist und der Versicherungsnehmer von einem Makler beraten ist (IV ZR 176/2015 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für die Aufenthaltsermittlung des Schuldners nach § 755 ZPO ein zugrundeliegender, den Anforderungen des § 802a III ZPO genügender Vollstreckungsauftrag, wobei isolierte Aufenthaltsermittlungsaufträge unzulässig sind (VII ZB 5/2014 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem Betreuungsverfahren eine Anhörung des Betroffenen ohne Gelegenheit der Stellungnahme des Verfahrenspflegers verfahrensfehlerhaft (XII ZB 45/2017 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an, nicht auf einen davon losgelösten möglichen Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels (XII ZB 231/2017 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Doktorgrad entzogen werden, wenn sich nachträglich feststellen lässt, dass der Promovend (z. B. Margarita Mathiopoulos) zahlreiche Stellen aus fremden Werken ohne hinreichende Kenntlichmachung übernommen hat (6 C 3/2016 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die fristlose Kündigung eines Hauptgeschäftsführers der Rheinischen Akademie Köln rechtswidrig, weil eine erlaubte, offen und transparent ausgeübte Nebentätigkeit auch bei zu großer Nutzung von Ressourcen der Arbeitgeberin keine fristlose Kündigung rechtfertigt (4 Sa 869/2016 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart ist entscheidender Ausgangspunkt für die Bewertung einer angemessenen Vergütung eines Vorstands einer gesetzlichen Krankenkasse ein Vergleich mit den Vorstandsvergütungen anderer Krankenkassen vergleichbarer Größe bzw. Versichertenzahl, so dass im entschiedenen Einzelfall eine Erhöhung versagt wurde (5 KR 1700/2016 KL 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist das Strafverfahren gegen Thomas Middelhoff wegen Anstiftung zur Untreue wegen zu erwartender geringer Auswirkung vorläufig eingestellt (21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Klage eines Zweiundachtzigjährigen auf ein Visum seiner sechsundzwanzigjährigen Ehefrau aus den Philippinen abgewiesen, weil Zweifel daran bestehen, dass die beiden in Deutschland eine eheliche Lebensgemeinschaft begründen wollen (16 K 483/2017 K 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg muss die Stadt das geplante G-20-Protestcamp in dem Stadtpark dulden, wodurch ein großräumiges Demonstrationsverbot (rund 38 Quadratkilometer vom 7. Juli 2017 Morgens bis 8. Juli 2017 Nachmittags) der Innenbehörde gegen das Treffen der 20 wichtigsten Industriemächte der Welt eingeschränkt ist (19 E 6258/2017 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss die Zeit, während der ein Beamter in dem Führungsdienst der Feuerwehr eine Alarmierungsbereitschaft außerhalb der Dienststelle wahrnimmt, nicht in vollem Umfang als Arbeitszeit anerkannt werden (1 K 1117/2016 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist der seit 1. Januar 2017 für alleinstehende Langzeitarbeitslose geltende Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts von monatlich 409 Euro in einem Monat verfassungsgemäß (58 AS 5645/2016 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die seit 1. Januar 2016 in Kraft befindliche Mieterschutzverordnung wegen Verstoßes gegen die Begründungspflicht bezüglich des Vorliegens eines angespannten Wohnungsmarkts in München in dem betroffenen Verfahren nicht anwendbar (414 C 26570/2016 21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands müssen Eon und ein Callcenter wegen rechtswidriger Werbeanrufe insgesamt 100000 Euro Bußgeld zahlen (21. Juni 2017)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Boris Becker angeblich wegen Nichtbezahlung von Schulden in Großbritannien für bankrott erklärt (21. Juni 2017).
Die zweite Ehefrau Helmut Kohls möchte nicht, dass Helmut Kohl mit einem Staatsbegräbnis an der Seite seiner ersten Ehefrau Hannelore in dem Familiengrab in Ludwigshafen beigesetzt wird, sondern in Speyer (21. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Justizprüfungsamts Hessens werden ab November 2017 Prüflinge der ersten juristischen Staatsprüfung nicht mehr an einen anderen Studienort (als ihren Studienort) geladen, sondern die Prüfer werden landesweit an allen vier Prüfungsorten eingesetzt (21. Juni 2017).

2017-06-20 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt das Gesetz Russlands über das Verbot der Propaganda für Homosexualität die Meinungsfreiheit und das Diskriminierungsverbot, so dass Russland den Verletzten zwischen 8000 und 20000 Euro Schadensersatz zahlen muss (20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde auf Zulassung der Wahl der Christlich Demokratischen Union bei der Bundestagswahl auch in Bayern nicht zur Entscheidung angenommen (20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde einer Journalistin, die Zugang zu Akten des Bundeskanzleramts begehrt, die sich in dem Besitz privater Stiftungen befinden, gegen die Versagung der Zugänglichmachung durch das Bundesarchiv als unzulässig verworfen, weil der Rechtsweg gegenüber dem Bundeskanzleramt nicht erschöpft wurde (1 BvR 1978/2013 20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der Widerruf eines Verbraucherimmobiliendarlehens nicht wegen Fristablauf unwirksam, weil sich in der Vertragsurkunde kein klarer Hinweis auf die Verpflichtung des Darlehensnehmers zu dem Abschluss einer Gebäudeversicherung ergab, die in den allgemeinen Darlehensbedingungen enthalten ist (I-17 U 144/2016 20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter aus dem russlanddeutschen Milieu wegen schweren sexuellen Missbrauchs eines dreizehnjährigen Mädchens zu 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (20. Juni 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Bundestagsfraktion der Grünen, den Rechtsausschuss des Bundestags zu einer Abstimmung über die Gleichstellung der Beziehung Homosexueller im Verhältnis zu einer Ehe zu zwingen abgewiesen, weil ihr Anspruch hierauf nicht verletzt ist (20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist (Schwester) Ewa Malanda wegen Körperverletzung und Steuerhinterziehung zu 30 Monaten Haft verurteilt (20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der frühere Politiker Bülent Ciftlik (SPD) wegen Vermittlung einer Scheinehe mit erheblicher krimineller Energie zu 30 Monaten Haft verurteilt (20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind ein Angeklagter und eine Angeklagte wegen Totschlags eines Obdachlosen zu sieben bzw. sechs Jahren Haft verurteilt (20. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes muss der Hamburger Sportverein wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern am 22. April 2017 25000 Euro bezahlen (20. Juni 2017).
Nach einer von der Gewerkschaft ver.di beantragten Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonntagen und Feiertagen für 2017 teilweise außer Kraft gesetzt (1 S 26/2017 20. Juni 2017).

2017-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Axel Springer Verlag durch einen Bericht über die geheim gehaltene Beziehung des Sängers Tim Bendzko zu einem Model das Persönlichkeitsrecht des Musikers verletzt (VI ZR 262/2016 19. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das Erreichen eines Altes von 60 Jahren in einem Dienstvertrag einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und einem Geschäftsführer vereinbart werden (8 U 18/2017 19. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine Klage des Sportartikelherstellers Puma gegen den Wettbewerber Adidas auf Verbot des Verkaufs des Sportschuhs Stan Smith Boost abgewiesen (19. Juni 2017).

2017-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht, wenn es einen Beweisantrag wegen eigener Sachkunde zurückweist, die eigene Sachkunde entweder in dem Beweisbeschluss oder in dem Urteil unter Berücksichtigung des Schwierigkeitsgrads darlegen (2 StR 509/2016 2´4,. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die bindend gewordene Verweisung eines Rechtsstreits nach § 17a GVG grundsätzlich unabänderlich (2 ARs 196/2016 2 AR 138/2016 8, Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Flugkosten eines Steuerpflichtigen, der ein selbst gesteuertes Privatflugzeug für beruflich veranlasste Reisen nutzt, Aufwendungen sein, welche die Lebensführung berühren (VI R 37/2015 19. Januar 20179).

2017-06-17 *Handbuch Unterhaltrecht, hg. v. Koch, 13. A. 2017
*Handbuch Pflichtteilsrecht, hg. v. Schlitt, Gerhard/Müller, Gabriele, 2. A. 2017
*Kartellverfahren und Kartellprozess – Handbuch, hg. v. Kamann, Hans-Georg u. a., 2017
*Arbeitsrechts-Handbuch, hg. v. Schaub, G. u. a., 17. A. 2017
*Arbeitsrechtliches Formular- und Verfahrenshandbuch, hg. v. Schaub, G. 12. A. 2017
*Wanckel, Endress, Foto- und Bildrecht, 5. A. 2017
*Handwerksordnung, hg. v. Honig, Gerhart u. a., 5. A. 2017
*Krankenhausrecht – Praxishandbuch zum Recht des Krankenhauswesens, hg. v. Huster, Stefan u. a., 2. A. 2017
Theiß, Christian, Sitzungsdienst des Staatsanwalts, 6. A. 2017

2017-06-16 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Wiedereinsetzung wegen verschuldeter Versäumnis der Verfassungsbeschwerdefrist abzulehnen, wenn die Übermittlung der Verfassungsbeschwerde per Faxgerät in Kenntnis des Umstands erfolgt ist, dass dieses infolge von Leitungsproblemen des zur Versendung verwendeten Mobilfunkgeräts und des bei dem Empfangsgerät genutzten Fehlerprotokolls nicht eingehen wird (1 VB 113/2016 16. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main liegt eine hinreichende Ausgangskontrolle bei Nutzung des EGVP-Verfahrens vor, wenn sichergestellt ist, dass die mit der Fristüberwachung betraute Mitarbeiterin vor Löschung der Frist auch überprüft, ob der Schriftsatz in den hierfür vorgesehenen Signaturordner eingestellt wurde und ein Abgleich des Fristenkalenders mit dem Signaturfach sichergestellt ist (16 U 4172017 16. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Widerrufdreier Immobiliendarlehensverträge wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung (z. B. wegen des Zusatzes „Bitte Frist im Einzelfall prüfen“) wirksam, so dass die Verträge rückabzuwickeln sind (8 U 1107/2016 16. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern muss ein Jobcenter die Kosten einer Zahnbehandlung mit zweifelhafter Wirksamkeit nicht übernehmen (7 AS 167/2017 B ER 9, März 2017).
Das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen protestiert gegen die Verurteilung eines Richters der Vereinten Nationen in der Türkei trotz diplomatischer Immunität (16. Juni 2017).
† Kohl, Helmut Josef Michael (Ludwigshafen am Rhein in Bayern 3. April 1930-Ludwigshafen in Rheinland-Pfalz 16. Juni 2017), sechster Bundeskanzler Deutschlands 1982-1998, der 1989/1990 die deutsche Einheit maßgeblich förderte und die Europäisierung Europas durch die Europäische Union und die Währungseinheit Euro unterstützte (16. Juni 2017).

2017-06-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht Art. 101 AEUV in Verbindung mit Art. 4 III EUV nicht einer nationalen Regelung (z. B. Belgiens) entgegen, die es den Einzelhändlern verbietet, Tabakwaren zu einem Einheitspreis zu verkaufen, der unter dem Preis liegt, den der Hersteller oder der Importeur auf den an den Waren angebrachten Steuerzeichen angegeben hat (C-221/2015).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen sind bestimmte allgemeine Geschäftsbedingungen über Preisnebenabreden eines Onlineanbieters von Veranstaltungstickets wegen Intransparenz unwirksam (5 U 16/2016 15. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens muss der Medienkonzern Bauer an Rebel Wilson wegen Behauptungen über Namen, Alter und Herkunft Entschädigung zahlen (15. Juni 2017)
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf 8,5 Milliarden Euro neue Kredite für Griechenland zwecks Rückzahlung bisheriger Kredite (15. Juni 2017).

2017-06-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Bereitstellung und das Betreiben einer Plattform für das Online-Sharing geschützter Werke (z. B. The Pirate Boy) öffentliche Wiedergabe in dem Sinne des Art. 3 I der Urheberrechtsrichtlinie 29/2001/EG (C-610/2015 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die verpflichtende Durchführung eines außergerichtlichen Meditationsverfahrens vor Erhebung einer gerichtlichen Klage in Verbraucherstreitigkeiten europarechtsgemäß, wenn der Zugang zu dem Gerichtssystem gewährleistet bleibt (C-75/2016 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein nur aus Pflanzen hergestelltes ähnliches Erzeugnis auch bei klarstellenden oder beschreibenden Zusätzen (grundsätzlich) nicht Käse (z. B. Pflanzenkäse), Milch, Rahm, Butter (z. B. Tofubutter) oder Joghurt genannt werden (C-422/2016 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat jeder Gesetzesinitiant das Recht auf Beschlussfassung durch den Bundestag in angemessener Frist, wobei der politische Gestaltungsspielraum des Bundestags insoweit erst endet, wo ein Missbrauch zu Lasten parlamentarischer Minderheiten gegeben ist (2 BvQ 29/2017 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine private Krankenversicherung die Kosten für eine in dem Ausland vorgenommene künstliche Befruchtung mittels Spende einer Eizelle nicht übernehmen, weil nur die Kosten der auch in Deutschland erlaubten Behandlungen getragen werden müssen (IV ZR 141/2016 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Pförtner eines Kreiskrankenhauses auf Grund seiner einflussarmen Tätigkeit nicht an der Übernahme eines Mandats in dem Kreistag gehindert (10 C 2/2016 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Planfeststellungsbeschlüsse der niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr von dem 31. März 2016 für den Teilabschnitt der Stromleitung von Sankt Hülfe bis Wehrendorf und der Bezirksregierung Detmold von dem 4. April 2016 für Abschnitte auf dem Gebiet der GemeindeStemwede in dem Landkreis Minden-Lübbecke rechtmäßig (4 A 10.2016 14. Juni 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine zeitliche Befristung eines Arbeitsverhältnisses mit einer Ärztin nach dem einschlägigen Gesetz nur zulässig, wenn in dem Zeitpunkt der Befristungsvereinbarung die Prognose gerechtfertigt war, dass eine zeitlich und inhaltlich strukturierte Weiterbildung die Beschäftigung prägen werde (7 AZR 597/2015 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands möchte der zehnte Senat die Auffassung vertreten, dass der Arbeitnehmer in dem Anwendungsbereich des § 106 GewO eine unbillige Weisung des Arbeitgebers auch dann nicht befolgen muss, wenn keine dementsprechende rechtskräftige Entscheidung der Gerichte für Arbeitssachen vorliegt, weshalb er nach § 45 III 1 ArbGG wissen möchte, ob der fünfte Senat an seiner gegenteiligen Auffassung festhält (10 AZR 330/2016 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Baugenehmigung zur Erweiterung einer Pferdezucht rechtmäßig, weil die nur halbjährig anwesenden Pferde dem durch Tierhaltung ohnehin vorbelasteten Gebiet keine unzumutbaren Gerüche hinzufügen (1 ME 64/2017 14. Juni 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel muss die Telekommunikationsgesellschaft Monilcom-Debitel des Freenetkonzerns Gewinne aus einer wegen Untersagung durch das Oberlandesgericht Schleswig seit 2012 rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr in Höhe von rund 420000 Euro an die Staatskasse zahlen (14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel muss die Telekommunikationsgesellschaft Monilcom-Debitel des Freenetkonzerns Gewinne aus einer wegen Untersagung durch das Oberlandesgericht Schleswig seit 2012 rechtswidrigen Nichtnutzungsgebühr in Höhe von rund 420000 Euro an die Staatskasse zahlen (14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach ist dem Arzneimittelversandhändler DocMorris der Betrieb eines Apothekenautomaten in Hüffenhardt untersagt (14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen war der von der Stadt Aachen festgesetzte Elternbeitrag für die öffentlich geförderte Kindertagespflege 2014 und 2015 in dem Verhältnis zu dem Wert der zur Verfügung gestellten Einrichtung zu hoch (8 K 1427/2014 14. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist der Führerscheinentzug gegenüber einer an Chorea Huntington erkrankten, bei einem Fahreignungstest unterdurchschnittlich abschneidenden Führerscheininhaberin rechtmäßig (3 K 638/2016 14. Juni 2017).
Australien entschädigt rund 1900 menschenunwürdig untergebrachte Bootsflüchtlinge mit etwa 47 Millionen Euro (14. Juni 2017).

2017-06-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gilt der Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit nicht für Dienstleistungen zwischen Gibraltar und dem Vereinigten Königreich, weil solchen Dienstleistungen der grenzüberschreitende Charakter fehlt (C-591/2015 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begegnet die gerichtliche Feststellung, das ostentative und nachgerade paradierende Zur-Schau-Stellen eines mit A. C. A. B bedruckten Stoffbeutels vor Polizeikräften enthalte eine hinreichende Konkretisierung der angesprochenen Personengruppe in dem Sinne des Beleidigungstatbestands, keinen verfassungsrechtlichen Bedenken (1 BvR 2832/2015 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesregierung Deutschlands die Bundestagsfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke sowie den Bundestag Deutschlands in ihren Rechten verletzt, indem sie unter Berufung auf das Staatswohl und die Grundrechte verdeckt handelnder Personen die vollständige Beantwortung von Anfragen zu nachrichtendienstlichen Erkenntnissen zu dem Oktoberfestattentat verweigerte (2 BvE 1/2015 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet bei hoheitlicher Besitzeinweisung in das Grundstückseigentum auch das deliktische Einstehenmüssen des bisher Berechtigten für die Verkehrssicherung (VI ZR 395/2016 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Patient, der seinen rechten Unterarm verliert, weil der Hausarzt nach einer unfallbedingten Gipsschienenbehandlung Symptome eines Kompartmentsyndroms nicht abklären lässt, wegen dieses groben Behandlungsfehlers einen Schmerzensgeldanspruch auf 50000 Euro gegen den Arzt haben (26 U 59/2016 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen soll der rundfunkbeitragspflichtige Betroffene wegen der Ziele der Verwaltungsvereinfachung und der Kostenminimierung keinen Anspruch auf Barzahlung des Beitrags haben (2 A 1351/2016 13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind mehrere Angeklagte wegen eines Angriffs auf einen Obdachlosen wegen versuchter schwerer Körperverletzung durch Anzünden zu bis zu 33 Monaten Haft verurteilt (13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann das Sozialgericht, wenn ein Jobcenter Ausländern der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die wegen eines Minijobs als Arbeitnehmer anzusehen sind, aufstockendes Arbeitslosengeld II ohne Stütze in einem Gesetz oder in der Rechtsprechung verweigert, der Behörde bereits in dem Eilverfahren wegen missbräuchlicher Rechtsverteidigung Verschuldenskosten auferlegen (19 AS 2057/2017 ER 13. Juni 2017).
Das Europäische Parlament beschließt ein vereinfachtes System der Erkennung der Energieeffizienz von Elektrogeräten mit Abstufungen von A bis G (13. Juni 2017).
Das Parlament Ungarns beschließt eine Registrierungspflicht und Finanzoffenlegungspflicht für zivile, von dem Ausland unterstützte Nichtregierungsorganisationen (13. Juni 2017).
Demonstranten setzen in Venezuela ein Gebäude des obersten Gerichtshofs in Brand (13. Juni 2017).
Die Deutsche Bank beendet einen Rechtsstreit wegen des Referenzzinssatzes Euribor durch Zahlung von 179 Millionen Dollar an den Betroffenen (13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist die Klage der Generalstaatsanwältin gegen die von dem Staatspräsidenten einberufene verfassunggebende Versammlung unzulässig (13. Juni 2017).
In Deutschland leben in dem Jahre 2016 in knapp 40,8 Millionen Haushalten 2,8 Millionen Paare ohne Eheschließung zusammen (13. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist die Verfassungsbeschwerde eines Rechtsanwalts gegen das Auswahlverfahren für die Zulassung als Rechtsanwalt bei dem Bundesgerichtshof unzulässig, weil die Begründung ungenügend war (1 BvR 1370/2016 13. Juni 2017).

2017-06-12 Nach einer (weiteren) Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Einreiseverbot des Präsidenten für Staatsbürger sechser überwiegend islamischer Länder rechtswidrig (12. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde wegen des Putschversuchs in der Türkei abgewiesen, weil der nationale Rechtsweg nicht erschöpft wurde (70478/2016 12. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bundespräsident gebeten, die bereits gebilligten Gesetzentwürfe für eine Patentrechtsreform der Europäischen Union (vorerst) nicht auszufertigen (12. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs erhalten Vater, Mutter und Kind wegen einer Vertauschung des Kindes kurz nach der Geburt in der Klinik insgesamt 90000 Euro Schadensersatz (12. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen seiner Proteste zu 30 Tagen Haft verurteilt (12. Juni 2017).
Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Grundbestand an Silberfischchen in einer gebrauchten Eigentumswohnung nicht ungewöhnlich und deshalb kein Sachmangel (22 U 64/2016 12. Juni 2017).
Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Grundbestand an Silberfischchen in einer gebrauchten Eigentumswohnung nicht ungewöhnlich und deshalb kein Sachmangel (22 U 64/2016 12. Juni 2017).
Puerto Rico entscheidet sich mit 97 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht bindend für einen Beitritt als 51. Staat der Vereinigten Staaten von Amerika (12. Juni 2017).

2017-06-11

2017-06-10 *Handelsgesetzbuch, hg. v. Oetker, 5. A. 2017
*Frind, Frank, Praxishandbuch Privatinsolvenz, 2. A. 2017

2017-06-09 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Festsetzungen in einem Bebauungsplan hinsichtlich der Grundflächenzahl und der Geschossflächenzahl grundsätzlich nicht nachbarschaftsschützend, sofern nicht das Rücksichtnahmegebot durch eine Befreiung verletzt ist (10 S 34/2017 9. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Festsetzungen in einem Bebauungsplan hinsichtlich der Grundflächenzahl und der Geschossflächenzahl grundsätzlich nicht nachbarschaftsschützend, sofern nicht das Rücksichtnahmegebot durch eine Befreiung verletzt ist (10 S 34/2017 9. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss sich ein Künstler den Gewinn eines Kunstpreises auf seine Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II anrechnen lassen (15 AS 148/2016 9. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Präsident Michel Temer trotz Unregelmäßigkeiten bei der letzten Wahlkampagne nicht wegen illegaler Finanzierung des Wahlkampfs verurteilt (9. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Aufenthaltsverbote gegen Demonstranten (z. B. gegen die Arbeitsmarktreform) teilweise verfassungswidrig (9. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen Ärzte in Großbritannien bis zu dem 13. Juni 2017 versuchen, ein todkrankes Kind am Leben zu erhalten (39793/2017 9. Juni 2017).

2017-06-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf (z. B. von Dextro Energy) nicht mit bestimmten angeblichen gesundheitlichen Vorzügen von Traubenzucker geworben werden (z. B. Glucose trägt zu einem normalen Energiegewinnungsstoffwechsel bei), weil sie zu einem Verzehr von Zucker aufrufen und für den Verbraucher widersprüchlich und irreführend sind (C-296/2016 P 8. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist es einer Taxigenossenschaft untersagt, ihre Unternehmen von der Zusammenarbeit mit MyTaxi auszuschließen (VI U 8/2016 kart 8. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine allgemeine Geschäftsbedingung über Nebenkosten eines Mietvertrags eine überraschende Bedingung sein (18 U 9/2017 8. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein nur zu der Schmerzbehandlung zugelassenes Schmerzmittel nicht damit beworben werden, dass das beigefügte Vitamin C das Immunsystem des Verwenders unterstützt (2 U 127/2016 8. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart schließt § 10 der Rundfunkbeitragssatzung eine Barzahlung des Rundfunkbeitrags (angeblich) rechtmäßig aus (19 VA 17/2016 8. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen benötigen Bestandsspielhallen, für welche die fünfjährige Übergangsfrist nach dem Glücksspielstaatsvertrag gilt, für den weiteren Betrieb ab 1. Juli 2017 eine glücksspielrechtliche Erlaubnis (4 B 307/2017 8. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Bedingungen für Asylantragsteller in Bulgarien nicht menschenrechtswidrig (11 A 52/2017 8. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist Saleh S. wegen versuchten Mordes durch einen Brandanschlag zu acht Jahren Haft verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz müssen zwei Hausbesetzerinnen für die Räumungskosten der Polizei die Hälfte von 395 Euro bzw. zwei Drittel von 1122 Euro zahlen.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist einem neunzehnjährigen Lageristen wegen Kennzeichenmissbrauchs zwecks Auseinandersetzung des Angeklagten mit seiner Tat eine Leseweisung von zwanzig Stunden erteilt (1022 Ds 463 Js 134042/2017 jug 8. Juni 2017).
Das Parlament Japans beschließt ein Gesetz, nach dem Kaiser Akihito (beispielsweise an seinem 85. Geburtstag in dem Dezember 2018) abdanken und danach Kronprinz Naruhito (57) seinem Vater (zu dem 1. Januar 2019) nachfolgen kann (8. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung der Medienanstalt Hamburg/Schleswig-Holstein muss Flying Uwe wegen unerlaubter Werbung 10500 Euro Bußgeld zahlen (8. Juni 2017).
Nach einem Beschluss von Justizministern werden in 18 (oder 20) Mitgliedstaate bei Verdacht auf Missbrauch oder Unterschlagung von Geldern der Europäischen Union (ab 2020) europäische Staatsanwälte ermitteln (8. Juni 2017).
Die Konservative Partei Großbritanniens gewinnt unter Verlusten die Parlamentswahl (8. Juni 2017).
Forschern gelingt die von Albert Einstein für unmöglich gehaltene Messung der Masse eines so genannten weißen Zwerges (8. Juni 2017).
Forscher datieren in Marokko gefundene Fossilien (des homo sapiens) auf ein Alter von mehr als 300000 Jahren (8. Juni 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die fristlose Kündigung eines seinen Vorgesetzten mit den Worten „ich steche dich ab“ bedrohenden Mitarbeiters des Landeskriminalamts Nordrhein-Westfalen rechtmäßig (11 Sa 823/2016 8. Juni 2017).
Nach einer die Vorentscheidung weitgehend aufhebenden Entscheidung des Landgerichts Dortmund darf ein Ehepaar in Dortmund auf der eigenen Terrasse nur noch zu bestimmten Zeiten rauchen, damit die Nachbarn nicht übermäßig beeinträchtigt werden (1 S 451/2015 8. Juni 2017).

2017-06-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die von 2011 bis 2016 erhobene Kernbrennstoffsteuer mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig, so dass die davon betroffenen Unternehmen vielleicht mit Rückzahlungen von etwa sechs Milliarden Euro rechnen können (2 BvL 6/2013 7. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts München I gegen die Verlobte eines Multimillionärs aus Hamburg wegen einer Messerattacke auf einen Gast des Oktoberfests in München (54 Monate Haft wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung) rechtmäßig und rechtskräftig (7. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle tritt bei einem Zusammenstoß eines fast die gesamte Fahrbahn einnehmenden Anhängergespanns mit einer unter Verletzung des § 14 StVO geöffneten Fahrertüre eines geparkten Personenkraftwagens die dann erhöhte Betriebsgefahr des Anhängergespanns hinter dem Alleinverschulden des Halters des Personenkraftwagens nicht vollständig zurück (14 U 157/2016 7. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Anordnung der Ergänzungspflegschaft zu der Geltendmachung von Kindesunterhalt bei dem Wechselmodell mangels Beschwerdebefugnis nicht durch die Eltern angreifbar (10 UF 68/2017 7. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein nach A 13 besoldeter Landesbeamter für die Jahre 2009 bis 2012 eine höhere familienbezogene Besoldung für sein drittes Kind verlangen (3 A 1058/2015 u. a. 7. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Angeklagter wegen mehrfachen gewerbsmäßigen Betrugs in 19 Fakeshops zu 66 Monaten Haft verurteilt (7. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts ist der Vermieter berechtigt, eine Mietsicherheit in Form einer Bürgschaft mit Prozesskosten aus einem Rechtsstreit mit dem Mieter zu verrechnen (2 C 88/2017 7. Juni 2017).
Ein homosexueller Tschetschene erhält ein Einreisevisum nach Deutschland.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen eines Stiches an den Hals eines Opfer wegen Mordversuchs zu 14 Jahren Haft verurteilt.
Martin Schulz (SPD) will das Renteneintrittsalter trotz steigender Lebenserwartung in Deutschland zwecks Gewinnung von Wählerstimmen nicht erhöhen (7. Juni 2017).
In Großbritannien findet (morgen) die Wahl zum Unterhaus statt (7. Juni 2017).

2017-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Abwägung zwischen der Meinungsäußerungsfreiheit (z. B. eines Rechtsanwalts in dem Ruhestand) und der Ehre des von einer Äußerung („Musikantenstadl“) betroffenen Richters zu berücksichtigen, ob die Äußerung öffentlich oder nur in einer Dienstaufsichtsbeschwerde gefallen ist (1 BvR 180/2017 6. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann gegen eine presserechtliche Unterlassungsanordnung (z. B. gegenüber dem Spiegel wegen Verletzung des Rechtes auf prozessuale Waffengleichheit und des Rechtes auf ein faires Verfahren) in Ausnahmefällen unmittelbar Verfassungsbeschwerde erhoben werden, obwohl die Rechtsverletzungen abgeschlossen sind und durch eine Verfassungsbeschwerde nicht mehr beseitigt werden können (1 BvQ 16/2017 6. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der Geschäftsführer einer Großbäckerei rechtmäßig mit Bußgeld von 16500 Euro bestraft worden, weil Kontrollen in dem Jahre 2015 Verletzungen von Hygienevorschriften feststellen mussten (4 RBs 172/2017 6. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist drei Syrern die Flüchtlingseigenschaft zuzuerkennen (3 A 3040/2016 A 6. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichts Köln ist gegen einen Rechtsanwalt ein Bußgeld von 400 Euro wegen Verkehrsunfallflucht in einem Parkhaus verhängt (vor 6. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Hotelprojekt an dem Obernberger See rechtmäßig und ein Naturjuwel damit wohl auf immer zu Gunsten des Kommerzdrangs Einzelner für die Allgemeinheit verloren (6. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles sind 106 frühere Geheimdienstagenten zu langjährigen Haftstrafen verurteilt (um 6. Juni 2017).
Unmittelbar vor der Parlamentswahl Großbritanniens hält die Premierministerin Theresa May zwecks Wählermobilisierung eine Einschränkung des Menschenrechtsschutzes für sinnvoll (6. Juni 2017).
Österreich will in jedem Fall gegen die Personenkraftwagenmaut Deutschlands auf Autobahnen als Diskriminierung der Ausländer klagen (6. Juni 2017).

2017-06-05 In dem Jahre 2016 wurden 11236 neue Eingaben an den Petitionsausschuss des Bundestags Deutschlands eingebracht (5. Juni 2017).
Montenegro tritt offiziell der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation bei.(5. Juni 2017).

2017-06-04

2017-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen Redeverbote, die als Auflage für eine Versammlung der Partei „Die Rechte“ verfügt worden waren, wegen Verletzung des Subsidiaritätsgrundsatzes als unzulässig abgelehnt, weil der Antragsteller es im fachgerichtlichen Eilschutzverfahren versäumt hat, ausreichend zu der Möglichkeit einer Verletzung in eigenen Rechten vorzutragen (1 BvQ 29/2017 3. Juni 2017).
*FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, hg. v. Haußleiter, M., 2. A. 2017
*Gerichts- und Notarkostengesetz, hg. v. Korintenberg, 20. A. 2017
*Meyer-Ladewig, J. u. a., Sozialgerichtsgesetz, 12. A. 2017
*Handbuch der Testamentsvollstreckung, hg. v. Bengel, Manfred/Reimann, Wolfgang, 6. A. 2017

2017-06-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Grundstückseigentümer nach § 16a I Berliner Nachbarrechtsgesetz nicht verpflichtet, eine die Grundstücksgrenze überschreitende Wärmedämmung einer Grenzwand zu dulden, mit welcher der benachbarte Grundstückseigentümer erstmals die Anforderungen der bei der Errichtung des Gebäudes bereits geltenden Energieeinsparverordnung erfüllt, weil die Duldungspflicht nur für Altbauten gilt (V ZR 196/2016 2. Juni 2017),.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Grenzbepflanzung eines tiefer als das Nachbargrundstück liegenden Grundstücks von dem höheren Geländeniveau des Nachbargrundstücks aus zu messen (V ZR 230/2016 2. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Geschäftsbedingung, die es der Deutschen Telekom AG erlaubt, auch nach Vertragsende die Daten ihrer Kunden in erheblichem Umfang zu einer individuellen Kundenberatung an dem Telefon zu verwenden, wegen unangemessener Benachteiligung der Verbraucher unwirksam (6 U 182/2016 2. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine in einer allgemeinen Geschäftsbedingung enthaltene allgemeine Einwilligung keine Einwilligung für den konkreten Fall in Kenntnis der Sachlage (6 U 182/2016 2. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann sich ein Fotojournalist strafbar machen, wenn er Fotos eines Krankenhauspatienten gegen dessen Willen anfertigt und ohne Unkenntlichmachung an eine Redaktion weitergibt (III-1 RVs 93/2017 2. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine wegen Nötigung und Beleidigung (Stinkefinger) zu knapp 5000 Geldstrafe und einem Fahrverbot von zwei Monaten bzw. 70 Tagen Ersatzhaft verurteilter Kraftfahrzeugführer nach drei Tagen Haft wegen Fehlens der Verdunkelungsgefahr freigelassen (2. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg enthält das Informationsfreiheitsgesetz keinen Anspruchsgrundlage für einen Anspruch Dritter auf Übermittlung von Kopien aus Unterlagen des Generalbundesanwalts (10 S 1478/2016 2. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande dürfen 22 Niederländer ihr Erbgut m mit dem Erbgut eines inzwischen verstorbenen Mediziners vergleichen lassen, weil der Verdacht besteht, dass der Arzt bei künstlichen Befruchtungen seinen eigenen Samen verwendete (2. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind vier Angeklagte wegen Teilnahme an einer terroristischen Organisation und kriminellen Vereinigung sowie Quälens und Vernachlässigens Unmündiger zu 10 bzw. 9 Jahren Haft verurteilt (2. Juni 2017).
Der Bundesrat Deutschlands hat keine Einwände gegen die beabsichtigte Strafverschärfung für Wohnungseinbruchsdiebstahl (2. Juni 2017).
Donald Trump verkündet als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika die Beendigung der Mitwirkung an dem Klimaschutzabkommen von Paris (2. Juni 2017).

2017-06-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Berufungsgericht nur an diejenige rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts gebunden, die der Aufhebung unmittelbar zugrunde liegt (IX ZR 204/2015 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von einer Gemeinde oder einer Kirche geführter Kindergarten kein wirtschaftliches Unternehmen in dem Sinne von § 144 I 1 KostO (V ZB 23/2016 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Berufungsbegründungsfrist nicht unter einer Bedingung verlängert werden, doch ist bei einer bedingten Berufungsfristverlängerung nur die Bedingung unwirksam, die Fristverlängerung dagegen wirksam (V ZB 106/2016 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine von dem Anfechtungsgegner durch Zwangsvollstreckung bewirkte Vermögensverlagerung nur dann auch als Rechtshandlung des Schuldners gewertet werden, wenn der Schuldner einen Beitrag zu dem Erfolg der Zwangsvollstreckung geleistet hat (IX ZR 48/2015 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einem Geschädigten eines Verkehrsunfalls die Erstellung eines Gutachtens zu einem deutlich höheren Honorar anbietender Sachverständiger den Geschädigten über die Gefahr aufklären, dass der gegnerische Haftpflichtversicherer das Honorar nicht vollständig ersetzt (VII ZR 95/2016 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob schon dann in das ausschließliche Recht des Tonträgerherstellers zu der Vervielfältigungseines Tonträgers eingegriffen wird, wenn aus dem Tonträger nur kleinste Teile entnommen und verwendet werden (I ZR 115/2016 1. Juni 2017 Metall auf Metall III).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof Fragen zur Abwägung zwischen dem Urheberrecht und den Grundrechten auf Informationsfreiheit und Pressefreiheit (z. B. ob eine außerhalb der urheberrechtlichen Verwertungsbefugnisse und Schrankenbestimmungen angesiedelte allgemeine Interessenabwägung zulässig ist) klären (I ZR 139/2015 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind bei der Anspruchseinbürgerung auch Aufenthaltszeiten zu berücksichtigen, in denen der Ausländer unter falscher Identität in Deutschland gelebt hat, ohne dass die Ausländerbehörde nach der Offenlegung der wahren Identität aufenthaltsrechtliche Folgerungen gezogen hat (1 C 16/2016 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob Personenkontrollen, die nach dem Rechte Deutschlands den Busunternehmen bei der Beförderung von Ausländern über Binnengrenzen des Schengen-Raums abverlangt werden, mit der Abschaffung von Grenzkontrollen durch das Abkommen von Schengen vereinbar sind (1 C 23/2016 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine auf intrigante Weise zielgerichtet die Abwahl eines Vereinsvorsitzenden bewirkende Geschäftsführerin außerordentlich gekündigt werden (6 AZR 720/2015 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der 2001 nach einem Ritualmord verurteilte so genannte Satanist von Witten mangels Beweisen von dem Vorwurf der Planung der Ermordung seiner Ehefrau aus der Haft heraus freigesprochen (1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Jugendbetreuer wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 108 Fällen zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die Mindestgrößen für Bewerber des gehobenen Polizeivollzugsdiensts in Berlin (Frauen 160 Zentimeter, Männer 165 Zentimeter) rechtmäßig (5 K 219/2016 1. Juni 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs einer Lebensgefährtin und Vergewaltigung zu 20 Jahren Haft und anschließender Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (1. Juni 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt das Rentenüberleitungsabschlussgesetz, nach dem die Renten in den neuen Bundesländern bis 2025 schrittweise an die Renten in den alten Bundesländern angeglichen werden (1. Juni 2017).
Die Reederei Rickmers in Hamburg beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (1. Juni 2017).
Der wegen Beihilfe zu Mord in 170000 Fällen in Auschwitz zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere nationalsozialistische Wachmann Reinhold Hanning stirbt vor Rechtskraft seines Strafurteils (1. Juni 2017).
Nach einem Hinweis auf Bedenken des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hebt die Industrie- und Handelskammer Pfalz einen Beitragsbescheid auf, so dass keine Entscheidung mehr erforderlich war (4 K 77/2017 1. Juni 2017).
Österreichs ist eine Angeklagte wegen Mordes an ihrem Lebensgefährten zu 15 Jahren Haft verurteilt (1. Juni 2017).

2017-05-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich bei einer detaillierten Schilderung der Partei über die genauen Umstände des Einwurfs eines Schriftstücks das Gericht nicht mit einer pauschal gehaltenen dienstlichen Stellungnahme des zuständigen Mitarbeiters der Poststelle begnügen, die sich in der Aussage erschöpft, es seien weder Störungen festgestellt noch Fehler begangen worden (VIII ZR 224/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein einfaches Bestreiten der von dem Vermieter vorgetragenen Wohnfläche der gemieteten Wohnung ohne eigene positive Angaben des Mieters in dem Mieterhöhungsverfahren nicht den Anforderungen an ein substantiiertes Bestreiten des Mieters (VIII ZR 181/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein in der ersten Instanz angetretener Beweis, der mangels Einzahlung des angeforderten Vorschusses nicht erhoben wurde, nicht ohne Weiteres ein neues Angriffsmittel oder Verteidigungsmittel in der Berufungsinstanz (VIII ZR 69/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Bundesgerichtshof bei Anhängigkeit eines zulässigen Rechtsbeschwerdeverfahrens wegen einer Forderungspfändung die Zwangsvollstreckung einstellen und Pfändungsbeschlüsse aufheben (VII ZB 2/2017 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der Schutz der Familie das Recht naher Verwandter, bei der Entscheidung über die Auswahl eines Betreuers nach § 1897 V BGB berücksichtigt zu werden, doch kennt das fremdnützig ausgestaltete Betreuungsverfahren kein subjektives Recht auf eine Bestellung als Betreuer, so dass die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe für eine Beteiligung an dem Betreuungsverfahren ausgeschlossen ist (XII ZB 550/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Neuverteilung der Ultrakurzwellenfrequenzen für den örtlichen Rundfunkt in der Stadt Hof und in den Landkreisen Hof und Wunsiedel rechtmäßig, weil die bayerische Landeszentrale für neue Medien die bestehenden Rechtsnormen bei ihrer Auswahlentscheidung eingehalten hat (6 C 42/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Bundeswehr Kampfdrohnen aus Israel anmieten (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist es einer Privatperson unter Androhung eines Ordnungsgeld untersagt, Fotografien von in dem Reiss-Engelhorn-Museum in Mannheim ausgestellten Gemälden (weiter) in die Mediendatenbank Wikimedia Commons Wikipedias hochzuladen und damit öffentlich zugänglich zu machen (4 U 204/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist die Klage der Media-Saturn Deutschland GmbH gegen einen früheren Geschäftsführer wegen Annahme von Bestechungsgeldern im Zusammenhang mit der Vermittlung von Telekommunikationsverträgen auf den Verkaufsflächen der Media-Märkte abgewiesen, weil in Gegensatz zu einer Entscheidung des zuständigen Strafgerichts in dem Jahre 2016 die Behauptungen der Klägerin nicht als erwiesen angesehen wurden (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen dürfen unbeteiligte Privatpersonen (z. B. der so genannte Knöllchenhorst) Ordnungswidrigkeiten fremder Verkehrsteilnehmer nicht filmisch festhalten (1 A 170/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung für eine Klärschlammtrocknungsanlage und Biogasanlage rechtswidrig, weil die bauplanungsrechtlichen Grundlagen für das Vorhaben nicht vorgelegen hatten und die zulässigen Immissionsgrenzwerte überschritten werden (4 K 398/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist die umstrittene Aufhebung des Amnestiegesetzes des Jahres1998 durch das Parlament 2016 rechtmäßig (31. Mai 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt einstimmig die Streichung des Straftatbestands des § 103 StGB (Majestätsbeleidigung) (um 31. Mai 2017).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts aufhebenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf eine Mutter wegen des Fernmeldegeheimnisses nicht Einsicht in das Konto ihrer verstorbenen Tochter bei Facebook nehmen (21 U 9/2016 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf der Deutsche Umwelthilfe e. V. nicht den falschen Eindruck erwecken, die für den Golf Diesel (Euro 5) in dem wirklichen Fahrbetrieb ermittelten Emissionswerte zeigten, dass die gesetzlichen Emissionsgrenzwerte nicht eingehalten werden (12 O 68/2017 31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein seine verletzte Frau mit einem Seil in Tötungsabsicht am Auto hinterherschleifender Angeklagter wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung zu 14 Jahren Haft verurteilt (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt erhält ein Ehepaar von der Züchterin eines Mopses die Hälfte des Kaufpreises von 700 Euro zurück, weil der gelieferte Hund tatsächlich mangelhaft ist (31. Mai 2017).
Nach Mitteilung von Bedenken seitens des Bundeskartellamts nehmen die Vollglasmikrosphärenhersteller Potters Industries LLC in den Vereinigten Staaten von Amerika und Sovitec Mondial S. A. in Belgien ihre Anmeldung einer Fusion zurück (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte aus Italien wegen Raubes in Innsbruck zu je acht Jahren Haft verurteilt (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen vierfacher gefährlicher Drohung gegen vier Finanzbeamte in Landeck zu 960 Euro Geldstrafe (teilbedingt) verurteilt (31. Mai 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens hat der frühere Landeshauptmann Südtirols (Luis Durnwalder) keine öffentlichen Gelder veruntreut (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Arzt Ian Peterson wegen unnötiger Operationen zu 15 Jahren Haft verurteilt (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens hatte der Präsident Andrzej Duda 2015 nicht das Recht, den in erster Instanz zu drei Jahren Haft verurteilten heutigen Geheimdienstkoordinator Mariusz Kaminski zu begnadigen (31. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind die Brüder Mutlu Sürücü und Alpaslan Sürücü von dem Verdacht der Anstiftung ihres Bruders Ayhan zur Tötung ihrer von diesem ermordeten Schwester Hatun Sürücü freigesprochen (31. Mai 2017).
Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat die Lyon Finanz GmbH wegen grob irreführender Werbung hinsichtlich der tatsächlichen Laufzeit einer Rentenausfallschutzversicherung erfolgreich abgemahnt (31. Mai 2017).

2017-05-30 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland das Recht auf freie Wahlen verletzt (75947/2011 30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob eine grunderwerbsteuerrechtliche Begünstigung des nationalen Rechtes das Beihilfeverbot des Rechtes der Europäischen Union verletzt (II R 62/2014 30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Zeuge, der in einem Strafverfahren in aggressiver Weise einen Staatsanwalt zu maßregeln versucht, mit einem Ordnungsgeld wegen Ungebühr rechnen (1 Ws 245/2017 30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Strafverfahren gegen Anhänger des Nationalsozialismus nach mehr als 300 Verhandlungstagen wegen überlanger Verfahrensdauer von mehr als fünf Jahren eingestellt (30. Mai 2017).
Die Höchstförderung durch das Bundesausbildungsförderungsgesetz beträgt 735 Euro monatlich, die Durchschnittsförderung der etwa 611000 Geförderten 448 Euro, während die Lebenshaltungskisten sich auf etwa 1000 Euro belaufen (30. Mai 2017).
Die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs rügt in 17 von 50 überprüfen Fällen Energieversorger für Wasser, Gas und Strom wegen Diskriminierung bei SEPA-Lastschriften durch Beschränkung auf die Möglichkeit der Angabe nur deutscher Bankverbindungen (30. Mai 2017).
Die Deutsche Bank muss wegen mangelnder Vorkehrungen gegen Geldwäsche in den Vereinigten Staaten von Amerika 41 Millionen Dollar zahlen und Auflagen hinnehmen (30. Mai 2017).
Bei einer Anhörung über die geplanten Änderungen des Urheberrechts sprechen sich die Vertreter der Wissenschaft auf Grund der Freiheit dafür aus, die Verleger dagegen aus Sorge um ihre Einkünfte dagegen (30. Mai 2017).
Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs darf ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht keinen strengeren Voraussetzungen unterliegen als Freizügigkeit (30. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzten Druckpatronenwiederauffüller (refiller) keine Patenrechte von Druckpatronenherstellern (z. B. Lexmark) (15-1189 30. Mai 2017).

2017-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands richtet sich die örtliche Zuständigkeit in einer Streitigkeit um die Erteilung einer Linienverkehrsgenehmigung nach § 52 Nr. 3 VwGO (3 AV 2/2016 29. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Beschwerde des Bezahlsenders Sky Deutschland gegen das Bundeskartellamt Deutschlands wegen des verfügten Alleinerwerbsverbots für die live-Übertragungsrechte von Bundesligafußballspielen abgewiesen (29. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Eigentümer von Waldgrundstücken verpflichtet sein, die von ausgewilderten Wisenten für ihre Grundstücke ausgehenden Störungen zu dulden (5 U 153/2015 29. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist das Strafverfahren gegen Christa Schlecker gegen Zahlung von 60000 Euro an eine gemeinnützige Organisation eingestellt (29. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden bedarf die Nutzung eines früheren Einzelhandelsgeschäfts als Kulturstätte und Bildungsstätte sowie zum Gebet von Muslimen einer baurechtlichen Genehmigung (7 L 463/2017 29. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das Land Hessen nicht berechtigt, von einem Sportwettenveranstalter mit Sitz in Malt die Teilnahme an einem so genannten Duldungsverfahren zu verlangen, um einer auf das Veranstalten von Sportwetten bezogenen Untersagungsverfügung beziehungsweise einem Ordnungswidrigkeitenverfahren zu entgehen (8 B 2744/2016 29. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist einem Kläger nach mehr als 50 Jahren der Nachweis gelungen, dass er den kleinen Finger der linken Hand durch einen Unfall verloren hat, so dass er Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beantragen kann (39 U 320/201 29. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Strafbefehl gegen einen Rentner und seine Ehefrau wegen Entwendens von 18 Glasflaschen aus einem Altglascontainer mit einem Wert von 1,44 Euro mangels eines messbaren Diebstahlschadens abgelehnt (843 Cs 238 Js 238969/201629. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine einen Gerichtsvollzieher mit Exekution auf Grund eines Pfandrechts in Höhe von 30000 Euro bei einem internationalen Schuldenregister bedrohende Angeklagte in Kärnten wegen Widerstands gegen die Staatsgewalt zu einem Jahr Haft (davon vier Monate unbedingt) verurteilt (29. Mai 2017).
King Kong und die weiße Frau.

2017-05-28

2017-05-27 *Vormundschaft, Pflegschaft und Beistandschaft für Minderjährige, hg. v. Oberloskamp, H., 4. A. 2017
*Schlosser, Hans, Neuere europäische Rechtsgeschichte, 3. A. 2017

2017-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird es ein von dem Angeschuldigten schuldhaft selbst herbeigeführtes Verfahrenshindernis regelmäßig unbillig erscheinen lassen, dessen notwendige Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen (2 BvR 1821/2016 26. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein rechtswidrig auf einer Flugzeugtoilette rauchender Reisender zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt (um 26. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerikamuss das Strafmaß für Lee Boyd Malvo (Sniper) neu festgesetzt werden, weil er als Siebzehnjähriger rechtswidrig zu zweimal lebenslanger Haft ohne Möglichkeit der Begnadigung verurteilt wurde (26. Mai 2017).
Mehr als 35 Jahren nach den tödlichen Schüssen auf einen schlafenden Schiffsingenieur richtet Alabama den fünfundsiebzigjährigen Mörder Tommy Arthur durch eine Giftspritze hin (26. Mai 2017).

2017-05-25 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen Ärzte entgegen dem Willen der Eltern ein todkrankes Kind sterben lassen (25. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein wegen grober Fahrlässigkeit einen großen Brand auf La Palma mit einem Todesfall verursachender Angeklagter zu mehreren Jahren Haft verurteilt (25. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist nach der Kronenzeitung auch die Zeitung Heute wegen identifizierenden Berichts über eine Gruppenvergewaltigung (zu 5000 Euro Schadensersatz) verurteilt (22 Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Einreiseverbot des Präsidenten für bestimmte Ausländer rechtswidrig (25. Mai 2017).
In Deutschland gibt es 1714 Honorarprofessoren, davon 179 Frauen, von denen zahlreiche auf persönlichen Gefälligkeiten beruhen könnten (25. Mai 2017).
In Deutschland wurden in dem Jahre 2015 12744 Kandidaten in der ersten juristischen Prüfung geprüft (0,1 Prozent sehr gut, 2,9 gut, 13,5 voll befriedigend, 27,6 befriedigend, 25,6 ausreichend, 30.6 nicht bestanden), 8658 in der zweiten juristischen Staatsprüfung (0 Prozent sehr gut, 1,8 gut, 16,4 vollbefriedigend, 39,6 befriedigend, 28,4 ausreichend, 13,8 nicht bestanden).
Man kann nicht für jedes Ungemach in dem Leben stets die Hebamme verantwortlich machen.

2017-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist mangels vorheriger Erschöpfung des Rechtswegs ein Antrag abgelehnt, mit dem deie Volkswagen AG erreichen wollte, dass die bei einer Razzia in dem März 2017 sichergestellten Akten als Beweismittel vorerst nicht verwendet werden dürfen (24. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Genehmigung einer geschlossenen Unterbringung mit einer Freiheitsentziehung verbunden, so dass der Grad der Gefahr für Leib und Leben des Betreuten gegen den möglichen Schaden ohne Vornahme der freiheitsentziehenden Maßnahme abzuwägen ist (XII ZB 577/2016 24. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine von dem Gewerbemietvertrag abweichende Heizkostenabrechnung erst nach einer entsprechenden Ankündigung berechtigt (8 U 41/2016 24. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Veröffentlichung von Kundenbewertungen auf einer Unternehmenswebsite Werbung sein, die eine strafbewehrte Unterlassungserklärung zur Folge haben kann (6 U 161/2016 24. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Strafe von 21 Monaten Haft wegen Steuerhinterziehung gegen Lionel Messi rechtmäßig (24. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist ein Hauptmann wegen homosexueller Handlungen zu sechs Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (24. Mai 2017).

2017-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Gesetzgeber Kapitalabfindungen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung (z. B. Nordatlantische Verteidigungsorganisation) auf das deutsche Ruhegehalt von Bundeswehrangehörigen anrechnen, weil dies nicht Art. 33 V GG verletzt (2 BvL 10/2011 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die verzögerte Angleichung der Besoldung und Versorgung von Beamten Sachsens der Besoldungsgruppen ab A 10 aufwärts an das Westniveau und die verzögerte Übertragung der Tarifergebnisse durch die Besoldungsanpassung 2008 mit Artikel 33 V, 3 I GG unvereinbar und die Benachteiligung gegenüber den Beamten bis zu der Besoldungsgruppe A 9 sachlich nicht gerechtfertigt (2 BvR 883/2014 23. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Übermittlung fristwahrender Schriftsätze durch Telefax eine nachträgliche inhaltliche Kontrolle der einzelnen Schriftstücke in dem Rahmen der Ausgangskontrolle nicht erforderlich (II ZB 19/2016 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei wiederkehrenden, auf Dauer verlangten Leistungen für die Wertberechnung bei sich verändernden Jahresbeträgen auf den höchsten für die Berechnung maßgeblichen Einzelwert in den ersten dreieinhalb Jahren nach der Klageerhebung abzustellen (II ZR 169/2016 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von den Vorschriften des Betriebsrentengesetzes zu einem Nachteil von Organen einer Kapitalgesellschaft abgewichen werden, soweit auch den Tarifvertragsparteien Abweichungen erlaubt sind (II ZR 6/2016 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Krankenkasse, wenn ein Krankenhausträger vorbehaltlos eine nicht offensichtlich unschlüssige Schlussrechnung erteilt, nach Ablauf des folgenden Haushaltsjahrs darauf vertrauen, dass keine Nachforderungen erhoben werden, wobei der Vertrauensschutz nicht bereits dadurch erschüttert wird, dass die Kasse die Wirtschaftlichkeit der Behandlung geprüft und teilweise verneint hat (1 KR 27/2016 R 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können öffentliche Arbeitgeber in den neuen Bundesländern die Erstattung von Sozialversicherungsbeiträgen verlangen, die sie in der Vergangenheit auf Eigenanteile ihrer Beschäftigten zu der Versorgungskasse des Bundes und der Länder gezahlt haben (12 KR 6/2016 R 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist die Landesjagdzeitverordnung rechtmäßig, so dass 13 Normenkontrollanträge von Jägern abgelehnt sind, weil der Verordnungsgeber sich innerhalb der Gestaltungsspielräume des Landesjagdgesetzes bewegt hat (22. Mai 2017 4 KN 2/2015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel dürfen Rechtsreferendarinnen (islamischen Glaubens) kein Kopftuch tragen, wenn sie auf der Richterbank sitzen, Sitzungen leiten, Beweisaufnahmen durchführen, Sitzungsvertretungen übernehmen oder Anhörungsausschusssitzungen leiten (1 B 1056/2017 23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks ist ein Angeklagter unter anderem wegen Inzests und der Betrachtung von Vergewaltigungen minderjähriger Philippinen zu zwölf Jahren Haft verurteilt (23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens sind zwei den Geschlechtsverkehr miteinander ausübende Männer öffentlich mit je 83 Stockhieben bestraft worden (23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist das Strafverfahren gegen zwei frühere Wirtschaftsprüfer (von Ernst & Young) der insolventen Drogeriemarktkette Anton Schleckers wegen geringer Schuld gegen Zahlung von 45000 Euro eingestellt (23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Leiter des Magazins Nokta wegen regimefeindlicher Äußerungen zu je 22 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt (23. Mai 2017).
Das Bundeskanzleramt Deutschlands sieht eine Kabinettsbefassung mit dem geplanten Rückkehrrecht von Teilzeitarbeit in Vollzeitarbeit in dieser Legislaturperiode nicht mehr vor (23. Mai 2017).
Das Unterhaus Japans beschließt ein umstrittenes Gesetz gegen Verschwörung zu schweren Straftaten bzw. zu verstärkter Überwachung (23. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist die Begrenzung der Umlage nach dem Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz für energieintensive Unternehmen genehmigt (23. Mai 2017).
Apple und Nokia legen alle ihre Rechtsstreitigkeiten um Patente einvernehmlich bei (23. Mai 2017).

2017-05-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erlischt die von dem Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes in seiner Funktion als Vertretungsorgan erteilte Notarvollmacht zu der Vertretung der Gesellschaft mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Gesellschafters (34 Wx 87/2017 22. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm muss die Bank J. Safra Sarasin dem Drogerieunternehmen Erwin Müller 45 Millionen Euro Schadensersatz wegen falscher Beratung bei Investitionen in den hochriskanten Luxemburger Sheridan-Fonds zahlen (4 O 66/2013 22. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen auch ältere schnelle Fahrgeschäfte auf Volksfesten neuen technischen Standards genügen (22. Mai 2017).
Fast 40 Prozent der Klagen von Hartz-IC-Empfängern vor Sozialgerichten Deutschlands waren 2016 ganz oder teilweise erfolgreich (22. Mai 2017).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen in Weimar ist es den Betreibern einer Raststätte verboten, über einen zwei Meter hohen Zaun hinweg Reisenden auf dem Autobahnparkplatz Rodaborn-West Bratwürste oder Getränke zu verkaufen (1 ZKO 468/2016 22. Mai 2017).

2017-05-21 Die Stimmberechtigten der Schweiz stimmen mehrheitlich für eine schrittwese Abwendung von der Atomkraft und für einen Umstieg auf erneuerbare Energien mittels Verbotes des Baues neuer Atomkraftwerke unter Fortführung bestehender Atomkraftwerke bis zu dem Ende ihrer Betriebssicherheit (21. Mai 2017).

2017-05-20 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main erfüllt die Alte Leipziger (Versicherung) nicht die gesetzlichen Mindestanforderungen bei kapitalbildenden Lebensversicherungen und Rentenversicherungen und muss die Überschussanteile und die garantierten Teilbeträge in ihren Mittelungen gesondert ausweisen (2-06 O 375/2016 20. Mai 2017).
*Wellenhofer, Marina, Familienrecht, 4. A. 2017
*Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 11. A. 2017
*GmbHG, hg. v. Michalski/Heidinger/Leible u. a., 3. A. 2017
*Engelhardt/App/Schlatmann, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 11. A. 2017
*Kommentar zum Sozialrecht, hg. v. Knickrehm/Kreikebohm/Waltermann, 5. A. 2017

2017-05-19 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein seine Ehefrau mit einer Schrotflinte tötender Angeklagter wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (19. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird eine ihren Freund während des Geschlechtsververkehrs mit einer Handkreissäge tötende Studentin zu 150 Monaten Haft verurteilt (19. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock muss der Mieter dem Vermieter einen ihm erkennbaren Mangel anzeigen oder den entstehenden Schaden ersetzten (1 S 198/2016 19. Mai 2017).
Das Land Hessen und das Rhön-Klinikum einigen sich nach einem langen Streit um Zahlungen für die Universitätskliniken in Gießen und Marburg auf Zahlungen Hessens von zusätzlich 15 Millionen Euro im Jahr und 13 Millionen einmalig (19. Mai 2017).
In Schweden werden die Ermittlungen gegen Julian Assange eingestellt (19. Mai 2017).
Nach einem Vergleich zahlen BMW, Toyota, Subaru und Mazda zwecks Abwendung von Rechtsstreitigkeiten wegen fehlerhafter Airbags des Herstellers Takata 553 Millionen Dollar (19. Mai 2017).

2017-05-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine Verweigerung des Zugangs zu einem elektronischen Netzwerk für Rechtsanwälte (z. B. Frankreichs) gegenüber einem Rechtsanwalt eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union (z. B. Luxemburgs) eine unverhältnismäßige Einschränkung der rechtsanwaltlichen Dienstleistungsfreiheit (C-99/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Konzerne (z. B. Nike) grundsätzlich für die Markenverletzungen ihrer Tochterunternehmen oder Enkelunternehmen (sogar ohne eigene Verkaufsaktivität und Werbeaktivität) einstehen (C-617/2015 18. Mai 2017),
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist das weitere Einfrieren der Gelder Rami Makhloufs, eines Vetters Bachar al-Assads für die Jahre 2016/2017 rechtmäßig (T-410/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Gesamtschuldnerausgleich zwischen zwei Grundstückseigentümern, deren Grundstück mit einer Gesamtreallast belastet ist, nach dem Wert der Grundstücke vorzunehmen (IX ZR 51/2015 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner die Aufhebung einer Pfändung nicht in dem Wege der Vollstreckungserinnerung (§ 766 I ZPO) unter Berufung auf eine vollstreckungsbeschränkende Vereinbarung, mit der die Vollstreckung in den gepfändeten Gegenstand ausgeschlossen wird, erreichen, sondern ist auf die Vollstreckungsabwehrklage nach § 767 I ZPO verwiesen (VII ZB 38/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, ob Deutschlands Verbot der Vermittlung von Mietwagen über die App UBER BLACK der Dienstleistungsfreiheit widerspricht (I ZR 3/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt die Beendigung von Bestechlichkeit bzw. Bestechung erst ein, wenn der Bestochene die letzte von ihm zur Vertragserfüllung bestimmte Leistung erbringt (3 StR 103/2017 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg als rechtswidrig aufgehoben, weil 2016 ein dort zu spät zu einer Verhandlung gekommener ehrenamtlicher Richter sofort eingeschlafen ist und während der mündlichen Verhandlung von 10.22 Uhr bis 10.48 Uhr geschlafen hat (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ehescheidungskosten auf Grund einer seit 2013 geltenden Neuregelung nicht mehr als außergewöhnliche Belastung von den Einkünften abziehbar (VI R 9/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss der bauüberwachende Architekt bei einer fehlerhaften Dachabdichtung in dem Verhältnis zu dem Dachdecker überwiegend für einen entstandenen Schaden einstehen (7 U 168/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbeaussage „mehr Luft von Anfang an“ für ein Arzneimittel irreführend, wenn eine Wirkung erst nach 19 Minuten bzw. in dem Laufe des ersten Tages eintritt (3 U 211/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein ausländischer Rechtsanwalt für die Honorarzahlung seitens des gemeinsamen ausländischen Mandanten nach deutschem Recht nicht einstehen (4 U 194/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf die Supermarktkette Real keine Retrotrikots mit Adlerlogo verkaufen (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine einstweilige Verfügung des Investors Hastor gegen den Kraftfahrzeugzulieferer Grammer aufgehoben (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth muss der Betreiber einer Kraftfahrzeugwaschanlage sicherstellen, dass sich die Waschanlage nicht in Betrieb setzt, wenn das Kraftfahrzeug in Querrichtung mittig nicht richtig steht (2 O 8988/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei frühere Angestellte der Sparkasse wegen gewerbsmäßiger Untreue und Urkundenfälschung zu 60 Monaten Haft verurteilt, drei andere Angeklagte zu 39 bzw. 18 bzw. 15 Monaten Haft mit Bewährung (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat die Deutsche Bahn Netz AG gegen den Landesbetrieb Straßenbau Nordrhein-Westfalen und die Stadt Münster keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten des vorübergehenden Einsatzes von Sicherungsposten an verschiedenen Bahnübergängen in Münster und Warendorf, weil die Bahnübergangsposten keine Tätigkeit des Straßenbaulastträgers ausgeübt haben (8 K1942/2016 18. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines Winzers gegen die Rücknahme amtlicher Prüfungsnummern für vier Weine rechtmäßig, weil nachträglich die Verwendung unzulässiger Stoffe festgestellt bzw. falsche Angaben gegeben wurden (2 K 5764/2016 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Kürzung der freiwilligen privaten Poolgelder der rund 50 nachgereihten Ärzte von 70 auf 45 Prozent (etwa 2000 Euro je Arzt) durch den Vorstand der Chirurgie in Innsbruck (Johann Pratschke) in dem Juni 2014 unbegründet und damit als willkürlich rechtswidrig, so dass eine Auszahlung erfolgen muss (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Bernard Tapie Frankreich 404 Millionen Euro zurückzahlen (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine wegen eines tödlichen Schusses auf einen unbewaffneten Farbigen angeklagte Polizistin freigesprochen (18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Hinrichtung eines zum Tode verurteilten Inders in Pakistan rechtswidrig und untersagt (18. Mai 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt Erleichterungen der Abschiebung abgelehnter Asylbewerber (18. Mai 2017).
Durch die der Schuldentilgung vor allem der südlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (aber auch der Politik aller anderen -verschuldeten- Mitgliedstaaten) dienende Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank unter dem Italiener Mario Draghi sind den Sparern in Deutschland zwischen 2010 und 2017 schätzungsweise rund 436 Milliarden Euro an Zinsen entgangen (um 18. Mai 2017)..
Ein vier Blätter umfassendes Exemplar des Druckes der Thesen Martin Luthers von dem 31. Oktober 1517 durch Adam Petri in Basel aus der Mitte des Oktobers 1517 (Disputatio pro declaratione virtutis indulgentiarum), das 1985 für 52000 Deutsche Mark versteigert wurde, ist für 1,1 Millionen Euro als das bisher teuerste jemals in Deutschland versteigerte Buch veräußert worden (18. Mai 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Berlin durfte die Berliner Sparkasse das Konto der Ehefrau des mehrfach wegen Straftaten verurteilten früheren Rechtsanwalts Horst Mahler, auf dem dieser Spenden zur Unterstützung seiner Flucht erhielt, kündigen (37 O 03/2017 18. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission muss Facebook wegen unrichtiger beziehungsweise irreführender Angaben in Zusammenhang mit der Übernahme von Whats App 110 Millionen Euro zahlen (18. Mai 2017).

2017-05-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Streitigkeiten über die Entlassung eines Testamentsvollstreckers in einer letztwilligen Verfügung nicht einseitig durch den Erblasser unter Ausschluss der Gerichtsbarkeit des Staates einem Schiedsgericht zugewiesen werden (IV ZB 25/2016 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet bei einem wirksamen Widerruf der zwischen einem Vermieter und einem Mieter in einer Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung der Mieter nicht allein wegen der durch die Durchführung der Modernisierungsmaßnahme eingetretenen Steigerung des bisherigen Wohnwerts einen Wertersatz in Gestalt einer nunmehr höheren Miete, sondern muss hierfür das nur für die Zukunft wirkende gesetzliche Verfahren zur Mieterhöhung eingehalten werden (VIII ZR 29/2016 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Rechtsverordnung der Stadt Worms zu der Freigabe der Ladenöffnung an einem Sonntag ohne Nennung eines sachlichen Grundes unwirksam, weil allein das Umsatzinteresse eine Sonntagsöffnung von Geschäften nicht rechtfertigen kann (8 CN 1/2016 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands durfte ein in dem Ausland ansässiger Unternehmer 2010 die Vergütung seiner in dem Inland abziehbaren Vorsteuerbeträge unter elektronischer Einreichung der Kopie der Rechnungskopie geltend machen (V R 54/2016 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Frauen von der Mitgliedschaft ausschließende Freimaurerloge nicht gemeinnützig, weil sie nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit gemäß § 52 I AO zu fördern (V R 52/2015 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Konzertveranstalter die Kosten für die tageweise Anmietung von Veranstaltungsstätten bei der Gewerbesteuer nach § 8 Nr. 1 lit. e GewStG dem Gewinn hinzurechnen (IV R 24/2011 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen begründet die ständige Dienstbereitschaft von Gastspielkünstlern eine durchgehende Sozialversicherungspflicht (4 KR 86/2014 17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ungarns ist der aus Deutschland geflohene, wegen Leugnung des Holocaust verurteilte Horst Mahler in Abschiebehaft genommen (17. Mai 2017).
Nach einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Brandenburg zahlen Greenpeaceanhänger wegen der rechtswidrigen Blockade von Braunkohlebahnen 11000 Euro Schadensersatz und unterlassen zukünftig vergleichbare Handlungen (17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg durfte Alice Weidel in der Show extra 3 des Norddeutschen Rundfunks als Nazi-Schlampe bezeichnet werden, weil dies erkennbar satirisch gemeint war, so dass ein Unterlassungsantrag unbegründet war (17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover sind sechs Mitglieder einer Familie von Kurden in Hameln wegen Körperverletzung und Landfriedensbruch nach einem Todessturz eines Mitglieds aus dem siebten Stock des Amtsgerichts Hameln nach Verständigung zu Haft zwischen sechs Monaten und zwei Jahren mit Bewährung verurteilt (17. Mai 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Polizei Bewerber für den gehobenen Dienst wegen mangelnder charakterlicher Eignung (z. B. 2,25 Promille Blutalkoholgehalt als Fahrradfahrer, Werfen von rechtswidrigen Feuerwerkskörpern auf einen Kinderspielplatz) ablehnen (26 L 151/2017 17. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen muss sich die deutsche Fußballliga nicht an den Mehrkosten der Polizeieinsätze bei besonders gefährdeten Fußballspielen beteiligen, so dass ein Gebührenbescheid des Landes Bremen über rund 425000 Euro rechtswidrig ist (17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Berlin muss der Autovermieter Sixt wegen einer Werbeaktion um ein Volksbegehren zu dem Flughafen Tegel 30000 Euro Bußgeld zahlen (17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs besteht der Gebietsschutz für Apotheken in Österreich weiter und kann nur durch ein Gutachten der Apothekerkammer aufgeweicht werden (17. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist das Vertragsverletzungsverfahren der Europäischen Kommission gegen Deutschland wegen der Personenkraftwagenmaut nach (behaupteter) Beseitigung der Diskriminierung von Ausländern beendet (17. Mai 2017).
In europäischen Staaten werden unterschiedliche Mengen Alkohol je Jahr verbraucht (Litauen 18,2 Liter, Russland 13,9, Tschechien 13,7, Großbritannien 12,3, Frankreich 11,7, Deutschland 11,4, Österreich 10,6, Schweiz 10, Spanien 9,2, Schweden 8,8, Italien 7,6, Türkei 1,9).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist gegen Italien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Nichteinhaltung der Verpflichtungen aus den Vorschriften über die Typengenehmigung von Kraftfahrzeugen über Emissionen eröffnet (17. Mai 2017).

2017-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt in dem Verhältnis zu dem Reiseveranstalter die Mitführung für die Reise geeigneter Ausweispapiere eines Reisenden in die Risikosphäre des Reisenden, ohne dass es darauf ankommt, aus welchen Gründen die Ausweispapiere nicht als ausreichend angesehen werden (X ZR 142/2015 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Anerkennung eines Vereins als gemeinnützig in dem Sinne der §§ 51ff. AO Indizwirkung dafür, dass er nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist und in das Vereinsregister eingetragen werden kann (II ZB 7/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein atypischer stiller Gesellschafter auch bei Beendigung der Gesellschaft zur Zahlung seiner noch nicht erbrachten Einlage verpflichtet, soweit seine Einlage zu einer Befriedigung der Gläubiger des Geschäftsinhabers benötigt wird (II ZR 284/2015 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch bei anwaltlicher Beratung ein Verbotsirrtum nur dann unvermeidbar, wenn auf die Richtigkeit der erteilten Auskunft erkennbar vertraut werden darf (VI ZR 266/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Richtigkeit eines Beschwerdevortrags zu unterstellen, wenn er wegen eines Fehlers des Berufungsurteils nicht überprüft werden kann, und liegt dann, wenn das Berufungsgericht dem Kläger entgegen § 308 I 1 ZPO mehr zuspricht als von diesem beantragt, in der Regel eine Gehörsverletzung des Beklagten vor (VI ZR 25/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Widerrufsbelehrung „Der Lauf der Frist für den Widerruf beginnt einen Tag nach Zuverfügungstellung bestimmter genannter Unterlagen, aber nicht vor dem Tag des Vertragsschlusses“ wegen fehlender Transparenz über die Voraussetzungen für das Auslaufen der Widerspruchfrist unwirksam (XI ZR 586/2015 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Bonus für Arzneimittel auch dann das Heilmittelgesetz verletzen, wenn er für das gesamte Sortiment der Apotheke gilt (I ZR 163/2016 um 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach Ablauf einer Frist zur Stellungnahme zu einem Gutachten nach Fristablauf eingehender Parteivortrag, der sich nicht auf die in dem Gutachten behandelte Beweisfrage bezieht, nicht nach § 396 I ZPO als verspätet zurückgewiesen werden (VI ZR 89/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mehrere Kindertagesstätten betreibender Verein nicht aus dem Vereinsregister gelöscht werden, wenn der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb dem ideellen Hauptzweck des Vereins zugeordnet wird, wobei der Umfang der von dem Verein betriebenen Kindertagesstätten nicht aussagekräftig für die Zuordnung des Geschäftsbetriebs ist (II ZB 7/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Ausbildungsvergütung, die eine tariflich vorgesehene Ausbildungsvergütung um mehr als 20 Prozent unterschreitet, grundsätzlich unangemessen, doch kann es Ausnahmefälle geben (9 AZR 377/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands richtet sich der Anspruch auf Abgeltung des so genannten Ersatzurlaubs nach § 7 IV BUrlG und entsteht mit der rechtlichen Beendigung des Arbeitsverhältnisses (9 AZR 572/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist, wenn Nachbarn vereinbaren, dass der eine Nachbar auf seinem Grundstück eine „Baulast“ für den Bau einer Windkraftanlage auf dem Grundstück des anderen Nachbarn übernehmen soll, die Vereinbarung wegen Dissenses unwirksam, wenn die beiden Nachbarn Baulast unterschiedlich verstanden haben und die Auslegung ihrer Erklärungen auf kein gemeinsames Verständnis schließe lasst (10 U 24/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Kraftfahrzeughändler von einem privaten Verkäufer die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, wenn das verkaufte Kraftfahrzeug entgegen der Vereinbarung nicht unfallfrei und nicht nachlackierungsfrei ist, selbst wenn es von dem Händler vor Vertragsschluss in der eigenen Werkstatt untersucht wurde (28 U 101/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Träger der Sozialhilfe nicht beschwerdeberechtigt in dem Sinne des § 59 I FamFG, wenn das Nachlassgericht Anordnungen des Erblassers gegenüber dem Testamentsvollstrecker abändert oder außer Kraft setzt und dies Auswirkungen auf die wirtschaftliche Lage des Vorerben hat (31 Wx 7/2017 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Männer aus Syrien, die sich durch die Flucht dem Wehrdienst entzogen haben, die Zuerkennung des Flüchtlingsstatusses beanspruchen, wenn zwischen Ausreise und Beginn der Wehrpflicht ein gewisser zeitlicher Zusammenhang besteht (4 K 572/2016 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel war die Genehmigung der Sonntagsarbeit in der Vorweihnachtszeit 2014 bei Amazon durch das Regierungspräsidium Kassel mangels Vorliegens der Voraussetzungen rechtswidrig (3 K2203/2014 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss das Schulgeld für Kinder Langzeitarbeitsloser von dem Jobcenter bezahlt werden, in dessen Bezirk der Schüler seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (19 AS 2534/2015 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der Antrag Silvio Berlusconis auf Senkung der Unterhaltszahlungen an seine frühere Ehefrau Lario abgewiesen (16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung seiner Freundin zu 18 Monaten Haft verurteilt (16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Flüchtling aus Afghanistan wegen versuchter Vergewaltigung (ich wollte sie nur küssen, aber sie hat es nicht zugelassen) zu 36 Monaten Haft verurteilt (16. Mai 2017).
Nach einem Gutachten des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein bedeutenderes Freihandelsabkommen (z. B. mit Singapur) nicht allein von der Europäischen Union verhandelt werden, sondern bedarf der Zustimmung der Mitgliedstaaten (16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen die Gerichte eines Mitgliedstaats prüfen, ob das Ersuchen eines anderen Mitgliedstaats auf Steuerinformationen rechtmäßig ist, doch darf die Prüfung nur die Frage betreffen, ob den erbetenen Informationen die voraussichtliche Erheblichkeit für die betreffende Steuerprüfung nicht offenkundig völlig fehlt (C-582/2015 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Einstufung der Landeskreditbank Baden-Württemberg als bedeutendes, der unmittelbaren Aufsicht der Europäischen Zentralbank unterliegendes Unternehmen rechtmäßig, da der Wert ihrer Aktiva mehr als 30 Milliarden Euro beträgt (T-122/2015 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Speicherung dynamischer IP-Adressen bei einem Besuch von Internetseiten trotz der Personenbezogenheit über das Nutzungsende hinaus bei einer Gefahr von Cyberattacken zur Gewährleistung der Funktionsfähigkeit der Webseiten rechtmäßig sein (VI ZR 135/2013 16. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nach Widerruf seines Darlehnsvertrags das Bestehen vertraglicher Erfüllungsansprüche der Bank bestreitender Verbraucher eine negative Feststellungsklage erheben (XI ZR 586/2015 16. Mai 20117).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein zwei Studentinnen aus China vergewaltigender Angeklagter zu langer Haft verurteilt (16. Mai 2017).
Nach einer von dem Landgericht Ansbach bestätigten Entscheidung des Amtsgerichts Ansbach muss der Verkäufer eines Personenkraftwagens die erste Möglichkeit einer Mangelbeseitigung nutzen (oder notfalls die Reparaturkosten tragen) (3 C 1155/2015 5. Januar 2017?).

2017-05-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm entfällt bei einem Widerspruch des minderjährigen Erben gegen die Bestellung der von dem Erblasser als Ergänzungspfleger berufenen Person die Bindung des Gerichts an die Benennung durch den Erblasser, so dass dem Gericht ein Ermessen bei der Auswahl des Ergänzungspflegers eingeräumt ist (7 WF 240/2016 15. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Hersfeld begeht, wer über WhatsApp die Telefonnummern seiner Kontakte automatisch an das Unternehmen weiterleitet, ohne die Betroffenen vorher um Erlaubnis zu fragen, eine Rechtsverletzung (D 120/2017 EASO 15. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts

2017-05-14 Kraft, Hannelore (SPD) verliert mit dem Parteivorsitzenden Schulz die (dritte) Landtagswahl (nach dem Saarland und Schleswig-Holstein) gegen Laschet, Armin (CDU) und eine wieder erstarkte FDP (14. Mai 2017).
Kurz, Sebastian (ÖVP, 30) wird zu von ihm gestellten Bedingungen Parteivorsitzender der Österreichischen Volkspartei und will die große Koalition mit Kern, Christian (SPÖ) für Neuwahlen in dem Herbst 2017 fair beenden (14. Mai 2017).

2017-05-13 *Büte, Dieter, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 5. A. 2017

2017-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Kürzung von Asylbewerberleistungen (bei abschiebungswidrigem Verhalten) auf das unabweisbar Gebotene verfassungskonform (12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Übertragung der alleinigen elterlichen Sorge aus eine strenggläubige islamische Mutter unter besonderen Umständen gerechtfertigt sein (4 UF 94/2016 12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Beamter keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Chefarztbehandlung bei einer Anschlussheilbehandlung (5 K 226/2017 12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Eritreer wegen zweifacher sexueller Belästigung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf ein zwölfjähriger krebskranker Niederländer nach Entfernung eines Hirntumors eine Chemotherapie wegen befürchteter Nebenwirkungen gegen den Willen seines Vaters verweigern (12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein Deserteur des Bundesheers zu acht Monaten Haft mit einer Probezeit von drei Jahren verurteilt (12. Mai 2017).
Das Bahnunternehmen Locomore beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (12. Mai 2017).
Der Bundestag Deutschlands stimmt Maßnahmen gegen problematische Immobilienkredite, Transparenzregeln für mehr Lohngleichheit, der Reform des Mutterschutzgesetzes, der Neustrukturierung des Bundeskriminalamts, der Speicherung von Fluggastdaten zur Fahndung nach Terroristen und der Ausweitung der elektronischen Fessel sowie der Erhöhung des Mindestalters für Eheschließungen auf 18 Jahre und weiteren Regelungen zu (12. Mai 2017).
Frankreichs muss der Technische Überwachungsverein Rheinland tausenden Frauen vorläufig Schadensersatz wegen minderwertiger Brustimplantate des Herstellers Poly Implant Prothèse zahlen (12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht Deutschlands (Bafin) muss die Deutsche Bank wegen Verletzung von Veröffentlichungspflichten 550000 Euro zahlen (12. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Deutschlands darf der Geiselnehmer Dieter Degowski in dem Falle seiner vorzeitigen Entlassung aus lebenslanger Haft seinen Namen ändern (12. Mai 2017).

2017-05-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein nicht nachgewiesen rechtzeitig bzw. mindestens zwei Wochen vor der vorgesehenen Abflugzeit über die Annullierung seines Fluges unterrichteter Fluggast einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung (C-302/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine grob fahrlässige Verkennung des Vorliegens eines akuten medizinischen Notfalls durch eine Hausnotrufunternehmen eine Umkehr der Beweislast zu Gunsten des Geschädigten und zu Lasten des Vertragspartners (III ZR 92/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger die Nachbesserung einer Vermögensauskunft verlangen, wenn der Schuldner ein äußerlich erkennbar unvollständiges, ungenaues oder widersprüchliches Verzeichnis vorgelegt hat (I ZB 84/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der eine besondere Schutzpflicht für andere grob Vernachlässigende die Nichtursächlichkeit festgestellter Fehler beweisen, die allgemein als geeignet anzusehen sind, einen Schaden nach Art des eingetretenen Schadens herbeizuführen (III ZR 92/2016 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines Ersatzzustellungsvertreters Kosten der internen Verwaltung und zählen nicht zu den Kosten des Rechtsstreits in dem Sinne des § 91 I 1 ZPO (V ZB 52/2015 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Krankenkasse Versicherten, die zur Feststellung ihrer fortbestehenden Arbeitsunfähigkeit zeitgerecht persönlich einen Vertragsarzt aufsuchten, Krankengeldzahlungen nicht verweigern, wenn der Arzt die Ausstellung einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung irrtümlich aus nichtmedizinischen Gründen unterlässt (3 KR 22/2015 R 11. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse die Kosten der Versorgung von Säuglingen mit einer Kopforthese zwecks Behandlung einer Schädelasymmetrie oder Schädeldeformation nicht übernehmen, weil diese Therapie nicht zu dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung zählt (3 KR 17/2016 R 11. Mai 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Sprecher des Kreisverbands Pforzheim-Enzkreis der Alternative für Deutschland auf Grund des Grundrechts der Meinungsfreiheit von dem Vorwurf der Billigung von Straftaten (§ 40 StGB) freigesprochen (2 Rv 9 Ss 177/2017 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg genügt ein Privateigentümer eines Baumes seiner Verkehrssicherungspflicht wenn er in zeitlich angemessenen Abständen eine laienhafte äußere Sichtprüfung durchführt (12 U 7/2017 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist der arbeitsvertraglich vereinbarte Flughafen die erste Tätigkeitsstätte für angestellte Piloten und Flugleiter, so dass die Aufwendungen für Fahrtkosten dorthin nur in dem Wege der Entfernungspauschale berücksichtigt werden können, wenn es sich bei diesem Flughafen um den arbeitsvertraglich zugewiesenen Flughafen handelt (1 K 1824/2015 11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist ein Lastkraft5wagenfahrer wegen Drogenbesitzes in nicht geringer Menge und Beihilfe zu dem unerlaubten Handel mit Betäubungsmitteln (rund 250 Kilogramm Ecstasytabletten) zu 126 Monaten Haft verurteilt (11. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bautzen ist ein einer Frau dreimal gegen ihren Willen an das Gesäß greifender Libyer zu vier Monaten Haft verurteilt (11. Mai 2017).
Die Solarworld AG Frank Asbecks (Aktienwert einst mehr als 7000 Euro, jetzt 1,28 Euro) beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (11-Mai 2017).
Nach einem Sachverständigengutachten ist vermutlich eine Fehlstelle in einer unterirdischen Schlitzwand die Ursache des Einsturzes des Stadtarchivs in Köln (11. Mai 2017).
Nach einer bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Badebetriebe Berlins einem privaten Anbieter von Schwimmkursen keinen unbeschränkten Zugang eröffnen (6 S 15/2017 11. Mai 2017).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt, wenn ein verstopfter Rußpartikelfilter bei einem Gebrauchtwagen auf technischen Schwächen beruht, die bei vergleichbaren Gebrauchtfahrzeugen nicht üblich sind, ein Sachmangel vor (28 U 89/2016 11. Mai 2017).

2017-05-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann ein Drittstaatsangehöriger als Elter eine die Unionsbürgerschaft der Europäischen Union habenden Minderjährigen aus Art. 20 AEUV ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht in den Staaten der Europäischen Union haben, wenn zwischen den beiden Menschen ein Abhängigkeitsverhältnis besteht, auf Grund dessen auch der Minderjährige das Gebiet verlassen müsste, wenn dem Elter das Aufenthaltsrecht versagt würde (C-133/2015 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europäische Kommission die Bürgerinitiative Stop TTI zulassen, weil deren Tätigkeit keine rechtswidrige Einmischung in die Vorbereitung des transatlantischen Freihandelsabkommens mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist (T-754/2014 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei der Betriebskostenabrechnung für ein teils gewerblich, teils zu Wohnzwecken genützten Grundstücks bezüglich der Umlage der Grundsteuer keines Vorwegabzugs für die gewerblich genutzten Einheiten (VIII ZR 79/2016 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch eines Richters von dem Vorwurf der Rechtsbeugung in Tateinheit mit Freiheitsberaubung im Amte durch den Erlass von Haftbefehlen rechtmäßig (5 StR 19/2017 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach § 573 I 1 BGB zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten unwirksam, wenn die Fortsetzung des Mietverhältnisses die Finanzierung und Verwirklichung des Gesamtprojekts nicht gefährdet (VIII ZR 292/2015 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann allein aus der unrichtigen oder unvollständigen Beantwortung von Gesundheitsfragen nicht auf das Vorliegen von Arglist geschlossen werden und sind Antworten, die der Versicherungsnehmer auf Veranlassung des Versicherers in einer Erklärung vor dem Arzt diesem gegenüber gibt, dem Versicherer zugegangen (IV ZR 30/2016 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Verwertung eines Sachverständigengutachtens als Entscheidungsgrundlage gemäß § 37 II FamFG grundsätzlich voraus, dass das Gutachten mit seinem vollen Wortlaut auch dem Betroffenen persönlich zur Verfügung gestellt wurde (XII ZB 536/2016 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einem Verzicht zwischen Geschwistern auf einen Erbteil gegen eine Abfindung die Steuerklasse I nur noch bei einem Verzicht nach dem Erbfall anzuwenden (II R 25/2015 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein einen pflegebedürftigen Elter zu Lebzeiten pflegendes Kind berechtigt, nach dem Ableben des Elters bei der Erbschaftsteuer dem so genannten Pflegefreibetrag (20000 Euro) in Anspruch zu nehmen, wobei die allgemeine Unterhaltspflicht zwischen in gerader Linie verwandten Menschen nicht entgegensteht (II R 37/2015 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Algerier Fayssal M. B. wegen Unterstützung des Islamischen Staates und Diebstahls zu 33 Monaten Haft verurteilt (2A – 2/2016 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein den Anspruch auf Zugewinnausgleich und auf Teilhabe an den Rentenansprüchen des Ehemanns ausschließender Ehevertrag wegen unangemessener Benachteiligung der Ehefrau nichtig (3 W 21/2017 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg gelten die Aufzeichnungspflichten nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz auch für die Branchen, für die ein Tarifvertrag für allgemein anerkannt erklärt wurde (z. B. Landwirtschaft und Gartenbau ) (4 K 73/2015 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die Vermietung von Wohnraum nach Maßgabe tageweiser Kostenübernahmen das Berliner Zweckentfremdungsverbot und dürfen Behördenmitarbeiter zwecks Ermittlung des Sachverhalts den Wohnraum auch gegen den Willen des Inhabers betreten (6 L 223/2017 10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Säckingen ist der fünfundachtzigjährige Rentner Simje J. wegen fahrlässiger Tötung zweier Menschen und fahrlässiger Körperverletzung siebenundzwanziger Menschen in Bad Säckingen zu zwei Jahren Haft verurteilt und darf kein Kraftfahrzeug mehr führen (10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Bielefeld wird wegen Verdachts des Betrugs bei der Internetwährung Onecoin gegen sieben Beschuldigte ermittelt (10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein staatenloser Flüchtling wegen Ermordung von 20 schwer verwundeten Kämpfern der Regierung Syriens zu lebenslanger Haft verurteilt (10. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichssind ein Marokkaner und ein Algerier wegen Beteligung an der Organisation Islamischer Staat zu 72 bzw. 78 Monaten Haft verurteilt (10. Mai 2017).
Der Landtag Baden-Württembergs beschließt mehrheitlich ein Verbot des Tragens religiöser oder politischer Symbole für Richter, Staatsanwälte und Rechtsreferendare im Dienst (10. Mai 2017).
Mitterlehner, Reinhold, (ÖVP) tritt in Österreich von allen Ämtern (z. B. Vizekanzler) zurück (10. Mai 2017).
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika entlässt den Leiter der Bundespolizei Federal Bureau of Investigation (10. Mai 2017).
Der Weltfußballverband unter Gianni Infantino löst unter anderen Hans-Joachim Eckert als Vorsitzenden der Ethikkommission ohne Angabe von Gründen ab (10. Mai 2017).

2017-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Zurückweisung einer Vorschlagsliste für die Sozialversicherungswahlen des Jahres 2017 als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen, weil der Rechtsweg nicht erschöpft und die Grundrechtsverletzung nicht substantiiert dargelegt wurde (1 BvR 943/2017 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Bausparkassen (z. B. Badenia) über allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden keine Gebühren für auf Darlehenskonten geführte Bauspardarlehen verlangen (XI ZR 308/2015 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Flüchtlinge vorübergehend in dem Transitbereich eines Flughafens festgehalten werden (V ZB170/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Publikumspersonengesellschaft eine Haftung wegen Prospekthaftung in dem weiteren Sinn ausgeschlossen, als sie sich gegen Altgesellschafter richten würde, die nach der Gründung der Gesellschaft rein kapitalistisch als Anleger beigetreten sind (II ZR 344/2015 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich in einem Wiedereinsetzungsverfahren der Berufungsführer nur dann mit Erfolg auf sein Vertrauen in die Gewährung der beantragten Fristverlängerung berufen, wenn diese mit großer Wahrscheinlichkeit wegen eines erheblichen Grundes (z. B. Arbeitsüberlastung) erwartet werden konnte (VIII ZB 69/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Publikumspersonengesellschaft ein mit einer eigenen Kapitaleinlage beteiligter Treuhandkommanditist wegen der Verletzung von Aufklärungspflichten bei der Anbahnung des Aufnahmevertrags auch gegenüber nach ihm eintretenden Direktkommanditisten einstehen (II ZR 10/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wirkt ein Rechtsanwalt an einer auf die Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechung ohne Beteiligung des Gerichts (mit Terminsgebühr) nur mit, wenn bei Beginn des Gesprächs eine Einigung der Parteien noch nicht erzielt worden war (VIII ZB 55/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein indigenes Volk Germaniten nicht anerkannt, so dass seinen Angehörigen keine Sonderrechts zustehen (9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begrenzt der personenbezogene Höchstbetrag in § 4 V 1 Nr. 6b S. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2010 den Abzug von Aufwendungen eines Steuerpflichtigen auch bei der Nutzung mehrerer häuslicher Arbeitszimmer in verschiedenen Haushalten typisierend auf 1250 Euro (VIII R 15/2015 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirken die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden einkommensteuerrechtlich gewerbliche Einkünfte, weil freiberufliche Unterrichtung und Erziehung eine Tätigkeit gegenüber Menschen erfordern würden (CIII R 11/2015 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirken die Ausbildung und der Verkauf von Blindenführhunden einkommensteuerrechtlich gewerbliche Einkünfte, weil freiberufliche Unterrichtung und Erziehung eine Tätigkeit gegenüber Menschen erfordern würden (CIII R 11/2015 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann man einkommensteuerrechtlich nur Menschen erziehen oder unterrichten, nicht jedoch Hund (VIII R 11/2015 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wer einem betrügenden Grundstücksmakler Bargeld in der Annahme gibt, der Makler werde damit einen Kaufpreis für ein bebautes Grundstück bezahlen, kann den Verlust bei den Werbungskosten aus Vermietung und Verpachtung abziehen, wenn er bei der Hingabe des Geldes zum Erwerb und zur Vermietung des Grundstücks entschlossen war (IX R 24/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Bundesland (z. B. Hessen) für Urheberrechtsverletzungen durch Lehrer auf der Schulhomepage einstehen (11 U 153/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Produkt (z. B. gekörnter Eisendünger) grundsätzlich je nach seinem Verwendungszweck und seiner stofflichen Wirkung als Pflanzenschutzmittel oder als Düngemittel einzuordnen (4 RBs 24/2017 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Gesellschafter einer Gesellschafter einer Personengesellschaft seienden Kapitalgesellschaft keine Altgesellschafter der Personalgesellschaft, so dass ein Übergang von Anteilen der Personengesellschaft auf Gesellschafter der Kapitalgesellschaft eine Grunderw3ebsteuerpflicht begründen kann, wenn in dem Vermögen der Personengesellschaft ein Grundstück in Deutschland ist (7 K 439/2010 DE 39. März 217).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin soll über den Rechtsstreit einer Verwertungsgesellschaft mit Google Inc. der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden (16 O 546/2015 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der Kabelnetzbetreiber Unitymedia auf einem WLAN-Router eines Kunden nicht ohne dessen ausdrückliche Zustimmung ein zweites WLAN-Netz für andere Nutzer aktivieren (31 O 2277/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Änderung des Vornamens und Familiennamens eines Menschen in James Bond nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der Betroffene von seiner Familie beleidigt und mit Strafanzeigen überzogen wird, sofern nicht feststeht, dass durch die Namensänderung die familiären Konflikte beigelegt werden können (1 K 616/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz wird bei einer Verurteilung eines Menschen zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr wegen einer vorsätzlichen Straftat (z. B. auf Bewährung wegen Nachstellens) die waffenrechtliche und jagdrechtliche Unzuverlässigkeit für die Dauer von zehn Jahren ab Rechtskraft des Urteils unwiderleglich vermutet(1 K 770/2016 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist der christliche frühere Gouverneur Jakartas wegen Blasphemie zu zwei Jahren Haft verurteilt (9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande wurde der Konkurs des Ölkonzerns Yukos von der Regierung Russlands bewusst und damit rechtswidrig herbeigeführt (9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands dürfen künftig Privatkunden keine Differenzkontrakte mit Nachschusspflicht mehr angeboten werden (8. Mai 2017)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands haben Soldaten aus der Türkei und ihre Familien in Deutschland Schutz als Flüchtlinge erhalten (um 9. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens hat der frühere Radsportler Roberto Heras, dem nach einem positiven Dopingtest auf das Mittel Epo vom 17. September 2005 der Sieg bei der Radrundfahrt Vuelta in Spanien aberkannt, 2012 aber wegen unsachgemäßer Lagerung der Blutproben wieder zuerkannt wurde, einen Anspruch auf 724000 Euro Schadensersatz (9. Mai 2017).
Der Wert der Digitalwährung Bitcoin erreicht 1751,69 Dollar (9. Mai 2017).
Mindestens 6500 von knapp 20000 untersuchten Erbanlagen des Menschen sind bei Mann (z. B. Körperbehaarung) oder Frau (z. B. Fettspeicherung) stärker aktiviert (9. Mai 2017).
Die junge Erde war nach Ausweis von mehr als vier Milliarden Jahren alten Zirkonkörnchen in Sandsteinen Australiens in ihren ersten 700 Millionen Jahren ein karger, größtenteils wasserbedeckter Planet ohne Berge (9. Mai 2017).
In einer Nebenhöhle des Höhlensystems Rising Star Südafrikas werden drei Skelette des Homo naledi gefunden (9. Mai 2017).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden hat die Fraktion Alternative für Deutschland des Landtags Sachsens keinen Anspruch darauf, dass die Fraktion Die Linke die in einem Flyer getätigte Äußerung „CDU. SPD und AfD sind gegen Volksentscheide – wir nicht“ unterlässt (4 U 102/2017 9. Mai 2017).

2017-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein in Griechenland als Flüchtling anerkannter, in Deutschland als Asylbewerber abgelehnter Mann aus Syrien nicht nach Griechenland abgeschoben werden, weil das zuständige Verwaltungsgericht den Eilantrag des Flüchtlings ohne ausreichende Sachaufklärung abgelehnt hat, obwohl Anhaltspunkte dafür vorlagen, dass dem Beschwerdeführer in Griechenland wegen eines weitgehenden Ausschlusses von Sozialleistungen eine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung drohte (2 BvR 157/2017 8. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die Deckelung der Unterkunftskosten für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen in den Landkreisen Görlitz und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge rechtswidrig (45 AS 380/2016 8. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Staatsangehöriger Deutschlands wegen grob fahrlässiger Brandstiftung auf La Palma in dem August 2016(mit Tod eines Brandbekämpfers) zu 42 Monaten Haft verurteilt (8. Mai 2017).
Der Börsenwert Apples übersteigt 800 Milliarden Dollar (8. Mai 2017).

2017-05-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg wird, wenn ein Kind außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege (z. B. bei Großeltern) untergebracht wird, dessen Unterhaltsbedarf durch die von dem jeweiligen Träger erbrachten Leistungen für den laufenden Lebensbedarf (Sachaufwand) sowie Pflege und Erziehung (§ 39 I, II SGGB VIII) gedeckt, so dass der öffentlichrechtliche Anspruch auf einen Kostenbeitrag an die Stelle des familienrechtlichen Unterhaltsanspruchs tritt (14 UF 53/2016 17. November 20166).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union über Fragen der Europarechtsmäßigkeit des § 50d III EStG entscheiden (2 K 773/2016 7. Mai 2017).
Der konservative Kandidat Emmanuel Macron gewinnt die Präsidentschaftswahlen Frankreichs gegen Marine le Pen mit rund 65 Prozent.
Daniel Günther (CDU) gewinnt die Landtagswahlen Schleswig-Holsteins gegen Torsten Albig mit rund 32 Prozent der Stimmen.

2017-05-06 *Gesellschaftsrecht in der Notar- und Gestaltungspraxis, hg. v. Herrler, S., 2017
*Europäisches Privat- und Wirtschaftsrecht, hg. v. Langenbucher, K., 4. A. 2017
*Sartorius, Carl, Verfassungs- und Verwaltungsgesetze, gebundene Ausgabe 2017
*Staatsangehörigkeitsrecht, hg. v. Hailbronner, Kay/Maaßen, Hans-Georg/Hecker, Jan u. a., 2017
*Daimagüler, Mehmet Gürcan, Der Verletzte im Strafverfahren – Ein Handbuch für die Praxis, 2016
*Weber, Sebastian u. a., Pflegereform 2017
*Determann, Lothar, International Compliance Field Guide, 2017

2017-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für einen Antrag auf Zuständigkeitsbestimmung gemäß § 53 III VwGO nach Ergehen einer nicht mehr anfechtbaren instanzabschließenden Entscheidung kein Raum (6 AV 1/2017 5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Antrag Stefan Räpples (AfD) gegen die am 1. Mai 2017 in Kraft getretene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Abgeordnete unbegründet (1 GR 27/2017 um 5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind dem Unternehmen Pharma FGP verschiedene Werbeaussagen für das homöopathische Kopfschmerzmittel Neodolor untersagt, weil sie teileweise nicht wissenschaftlich belegt und teilweise unrichtig sind (29 U 335/2017 5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig dürfen Startbahn und Landebahn des Flugplatzes Hartenholm vorläufig nicht weiter genutzt werden (4 MB 19/2017 5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München besteht kein Anhaltspunkt für eine Straftat Wolfgang Reitzles (Linde) in Bezug auf Insidergeschäfte, so dass kein Ermittlungsverfahren eröffnet wird (5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind acht Angeklagte wegen eines geplanten Attentats auf die Olympischen Spiele in Rio de Janeiro zu Haft zwischen5,5 und 15 Jahren verurteilt (5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens ist die für eine Gruppenvergewaltigung einer Studentin in dem Jahre 2012 über sechs Männer verhängte Todesstrafe rechtmäßig (5. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein Antrag auf Aufhebung der Sperre Wikipedias abgewiesen (5. Mai 2017).
Etwa 80 Prozent der Rechtsanwälte sind selbständig, etwa 14 Prozent angestellt und rund 5 Prozent freie Mitarbeiter (um 5. Mai 2017).
Feinkost Käfer in München und das Porzellanhaus Kaefer in Sohren im Hunsrück einigen sich auf getrennte Internetseiten (www.feinkost-kaefer.de bzw. www.kaefer-sohren.com) (5. Mai 2017).

2017-05-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) besteht die Pflicht zur Anmeldung von Bargeld mit einem Wert von 10000 Euro oder mehr auch in den internationalen Transitzonen der Flughäfen in der Europäischen Union (C-17/2016 4. Mai 2017 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Luxemburg die Regeln der Mehrwertsteuerrichtlinie in Bezug auf selbständige Zusammenschlüsse von Personen zu extensiv umgesetzt, weil nur die Dienstleistungen eines Zusammenschlusses für unmittelbare Zwecke der Ausübung steuerbefreiter Tätigkeiten seiner Mitglieder von der Mehrwertsteuer befreit sein können (C-274/2015 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein Zusammenstoß eines Flugzeugs mit einem Vogel ein außergewöhnlicher Umstand, der das betroffene Luftfahrtunternehmen von seiner Ausgleichspflicht in dem Falle einer großen Verspätung des Fluges befreien kann (C-315/2015 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist ein strenges und ausnahmsloses Verbot jeglicher Werbung für Leistungen der Mundversorgung und Zahnversorgung europarechtswidrig, doch kann die gesetzliche Eingrenzung der von Zahnärzten verwendeten Kommunikationsinstrumente gerechtfertigt sein (C-339/2015 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Insolvenzverwalter zu entlassen, wenn nachträglich bekannt wird, dass er in dem Zuge seiner Bestellung vorsätzlich Umstände verschwiegen hat, die geeignet waren, ernsthafte Zweifel an deiner Unabhängigkeit zu begründen (IX ZB 102/2015 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem bargeschäftsähnlichen Austausch von Leistungen zwischen einem zahlungsunfähigen Schuldner und einem Gläubiger allein aus dem Wissen des Gläubigers um die zumindest drohende Zahlungsunfähigkeit des Schuldners nicht auf sein Wissen von einer Gläubigerbenachteiligung geschlossen werden, so dass hierfür weiteres Wissen erforderlich ist (IX ZR 285/2016 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schuldner ohne Einhaltung einer Sperrfrist einen neuen Antrag auf Restschuldbefreiung stellen, wenn in einem vorausgegangenen Insolvenzverfahren die Kostenstundung wegen Verletzung von Mitwirkungspflichten aufgehoben und das Insolvenzverfahren sodann mangels Masse eingestellt wurde (IX ZB 92/2016 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet das Auftreten eines in den Ruhestandversetzten Richters als Rechtsanwalt vor seinem früheren Gericht die Besorgnis der Beeinträchtigung dienstlicher Belange und rechtfertigt eine Untersagung dieser Tätigkeit für eine Übergangszeit (2 C 45/2016 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Übernachtungspauschale bei Klassenfahrten für Lehrerkräfte in Niedersachsen in Höhe von 16,50 Euro für das Jahr 2013 rechtswidrig zu niedrig (5 LB 6/2016 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Syrer nicht allein deswegen, weil er sich in Syrien dem Wehrdienst entzogen hat, als Flüchtling anerkannt werden (14 A 2023/2016 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen hat eine Mutter trotz der Nichtigerklärung einer nicht mehr anfechtbaren Scheinvaterschaftsanerkennung eine Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen (7 K 5516/2015 4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordversuchs an einer Prostituierten und gefährlicher Körperverletzung zu zehn Jahren Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Anstalt verurteilt (4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage gegen Bayer und Johnson & Johnson wegen des Gerinnungshemmers Xarelto als unbegründet abgewiesen (4. Mai 2017).
Amazon und die Europäische Kommission einigen auf bestimmte Selbstverpflichtungen bei E-books (4. Mai 2017).
Die Bank Credit Suisse zahlt für die Beilegung eines Rechtsstreits über Hypothekenpapiere in den Vereinigten Staaten von Amerika 400 Millionen Dollar (4. Mai 2017).
Die Bank Société Générale zahlt 963 Millionen Euro zwecks außergerichtlicher Einigung über Schmiergelder an die Investitionsbehörde Libyens (4. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesaufsichtsbehörde für Finanzdienstleistungen ist es der Onecoin Ltd. in Dubai und der Onelife Network Ltd. in Belize mangels einer bisherigen Erlaubnis verboten, in Deutschland über das Internet ein öffentlich zugängliches System anzubieten, um darüber Geschäfte mit so genannten Onecoins auszuführen oder zu bewerben (4. Mai 2017).

2017-05-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Streit der getrennt lebenden und gemeinsam sorgeberechtigten Eltern eines Kindes über die Notwendigkeit einer Schutzimpfung ein Familienrichter dem Befürworter (z. B. Vater) gegenüber dem anderen Elter (z. B. Mutter) zur Durchsetzung mittels eines Alleinentscheidungsrechts verhelfen (XII ZB 157/2016 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vater bei einer sechsundzwanzigjährigen Tochter nicht mehr mit der Aufnahme eines Medizinstudiums rechnen, so dass ihm eine Inanspruchnahme auf Unterhalt unzumutbar ist, wenn er bereits eigene schützenswerte Vermögensüberlegungen getroffen hat (XII ZB 415/2016 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Verfassungsbeschwerde Stefan Räpples (AfD) unzulässig (3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Antrag auf Eintragung einer Zwangshypothek zurückzuweisen, wenn sich die Namen der übrigen in dem Vollstreckungstitel nur mit dem Zusatz „Co.“ bezeichneten Gläubiger nicht durch Auslegung des Titels feststellen lassen und eine Einzelgläubigerschaft des einzigen namentlich Genannten nach der Gläubigerbezeichnung im Titel nicht angenommen werden kann (34 Wx 153/2017 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist Walid S. von der Anklage der Beteiligung an einem Angriff auf den siebzehnjährigen Niklas freigesprochen, weil ihm eine Tatbeteiligung nicht nachweisbar war, so dass er einen Entschädigungsanspruch hat, doch ist er wegen einer anderen Schlägerei wegen gefährlicher Körperverletzung zu acht Monaten Jugendstrafe verurteilt (28 KLs 10/2016 3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist das Strafverfahren gegen 17 Angeklagte wegen rechtswidriger politischer Betätigung nach 337 Verhandlungstagen wegen des Ruhestands eines Richters abgebrochen (3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Leipzig kann ein Anspruch auf Krankengeld auch ohne eine förmliche Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung bestehen, weil auch die Feststellung der Arbeitsunfähigkeit durch einen Arzt genügt (22 KR 75/2016 3. Mai 2017).
Der Europarat beschließt ein neues Übereinkommen über Straftaten in Zusammenhang mit Kulturgut (3. Mai 2017).
Die Regierungsparteien in Österreich beschließen einen Straftatbestand „staatsfeindliche Bewegung“ zwecks Bekämpfung der so genannten Reichsbürger (3. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin muss der Bauherr der Mail of Berlin nicht den Lohn eines Arbeitnehmers eines Subunternehmers zahlen, weil der Bauherr nicht auch Bauträger des Einkaufszentrums gewesen ist und ein Einstehenmüssen als Bürge für ausgebliebenen Lohn damit ausgeschlossen ist (14 Ca 14814/2016 3. Mai 2017).

2017-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das rechtliche Gehör verletzt sein, wenn ein ursprünglich unbestimmter, auf Hinweis des Gerichts sbgeänderter Klageantrag nicht berücksichtigt wird (VI ZR 85/2016 2. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Rechtsnachfolger eines Grundstückseigentümers eine vereinbarte Wegenutzungsmöglichkeit eines Nachbarn dulden (9 U 24/2015 18. Juli 201).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg geht eine an dem 31. Dezember um 17.34 Uhr von dem Vermieter oder seiner Hausverwaltung in den Briefkasten des Mieters eingeworfene Betriebskostenabrechnung trotz der späten Einwurfszeit innerhalb der gesetzlichen Abrechnungsfrist zu (316 S 77/2016 2. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Mitteilung der Betriebskostenabrechnung für das Vorjahr fristgemäß nach § 556 III 2 BGB, wenn der Vermieter die Abrechnung an dem Silvestertag jedenfalls bis 18 Uhr in den privaten Briefkasten des Mieters einwirft (316 S 77/2016 2. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist einem Kurden und einem Palästinenser aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt (A 11 S 530/2017, A 11 S 562/2017 2. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Beitragssatzungen der Bayerischen Tierseuchenkasse für die Jahre 2009, 2010 und 2011 wegen Fehlens einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage unwirksam (20 N 2305/2014 2. Mai 2017 u. a.).
Das Parlament Großbritanniens ist aufgelöst (2. Mai 2017).
Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main begründen ersichtlich nicht ernst gemeinte Erklärungen (z. B. zu einer Übereignung eines in dem Internet für einen im unteren fünfstelligen Bereich angebotenen Gebrauchtfahrzeugs gegen Zahlung von 15 Euro) keine Kaufvertragsansprüche (8 U 170/2016 2. Mai 2017).

2017-05-01 Die Parteien des Kongresses der Vereinigten Staaten von Amerika einigen sich nach wochenlangen Verhandlungen auf ein Haushaltsgesetz zwecks Vermeidung einer Haushaltslücke (um 1. Mai 2017).
Nach Hannelore Kraft (Nordrhein-Westfalen) ist eine mutmaßliche Ausforschung deutscher Steuerfahnder durch einen Spion der Schweiz ein echter Skandal (1. Mai 2017).
Der große Staatsrat des Malteserordens des in eine Krise geratenen Malteserordens wählt in der Kirche Santa Maria auf dem Aventin in Rom Giacomo dalla Torre (Großprior von Rom) zu dem Statthalter, der für ein Jahr die Geschäfte des Großmeisters führen wird (um 1. Mai 2017).

2017-04-30 Fischer, Thomas (BGH) ist als vorsitzender Richter in den Ruhestand getreten (30. April 2017).

2017-04-29 *Medizinprodukterecht, hg. v. Anhalt, Ehrhard/Dieners, Peter, 2. A. 2017
*Jesse, Lenhard, Einspruch und Klage im Steuerrecht, 4. A: 2017
*Schorkopf, Frank, Staatsrecht der internationalen Beziehungen, 2017

2017-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein verpachtetes Ackerland als Grünland nutzender Pächter verpflichtet sein, dem Verpächter den Schaden zu ersetzen, der durch die auf Grund der ununterbrochenen Nutzung als Grünland europarechtlich vorgegebenen Eiordnung der Pachtfläche als Dauergrünland entsteht, weil er dafür sorgen muss, dass die in dem Pachtvertrag vorausgesetzten Nutzungsflächen bestehen bleiben (LwZR 4/2016 28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wer zu einer Unterlassung des weiteren Vertriebs eines Erzeugnisses verurteilt wird, unter Umständen auch dafür sorgen, dass seine Kunden das Erzeugnis nicht weiter vertreiben, und deswegen bei Zumutbarkeit ausgelieferte Ware zurückzuholen versuchen (I ZB 34/2015 um 28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein ohne Genehmigung seitens der Justizvollzugsanstalt ein Fernstudium beginnender und weiter betreibender Strafgefangener keinen Anspruch auf Ausbildungsbeihilfe (28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ändert die abrupte Bremsung des vorausfahrenden Kraftfahrzeugs ohne äußeren Anlass bei einem Auffahrunfall grundsätzlich nichts an einem in dem Wege des Anscheinsbeweises festzustellenden schuldhaften Verkehrsverstoß den auffahrenden Kraftfahrzeugführers (9 U 189/2015 28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist die Klage der Nationaldemokratischen Partei gegen den Politikwissenschaftler Steffen Kailitz durch den ersetzenden Richter Christoph Wittgenstein auf Grund des Rechtes auf freie Meinungsäußerung abgewiesen (28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Fernsehsender RTL nicht mehr behaupten, dass Bewohner von Einrichtungen der so genannten Marseille-Kliniken deswegen unterernährt sind, weil sie zu wenig Essen erhalten (28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist ein Pflegeheimbetreiber wegen Steuerhinterziehung in besonders schwerem Fall durch Vortäuschen eines Umzugs in das Ausland trotz weiteren Lebens in Deutschland zu 82 Monaten Haft verurteilt (28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist der Schuldspruch gegen einen früheren Polizisten wegen Drogenhandels bestätigt (28. April 2017).
Aus aktuellen Anlass wird die Auswahl des Alterspräsidenten des Bundestags Deutschlands unter Missachtung des Lebensalters zu Gunsten des politischen Alters abgeändert, als wäre die Bundesrepublik nicht stark genug, um auch einmal eine missliebige Person als Alterspräsidenten auszuhalten (Lex AfD) (28. April 2017).
In Arkansas wird der Mörder Kenneth Williams hingerichtet (28. April 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat ein fraktionsloses Gemeinderatsmitglied Mannheims vorläufig kein Äußerungsrecht in dem Amtsblatt der Stadt Mannheim (1 S 345/2017 28. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann eine bei einem Jobcenter Arbeit und Grundsicherung in der Geschäftsführung tätige, das Jobcenter gerichtlich vertretende Juristin wegen dieser Staatsnähe nicht (als Syndikusrechtsanwältin und auch nicht) als Rechtsanwältin zugelassen werden (1 AGH 66/2016 28. April 2017)..
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs muss die Stadt Innsbruck wegen grober Fahrlässigkeit für die Fußgängern auf Grund einer unzureichend gesicherten zu einem Brunnen führenden barrierefreien Rampe in der Fußgängerzone Innsbrucks entstandenen Schäden einstehen (28. April 2017).
Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands ist der Präsident des Fußballverbands Guams wegen Verschwörung zu einem Überweisungsbetrug schuldig und für 90 Tage gesperrt (28. April 2017).
United Airlines und der wegen Überbuchung gewaltsam aus einem Flugzeug entfernte Mediziner David Dao haben sich außergerichtlich auf einen Vergleich geeinigt (28. April 2017).

2017-04-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland mit einer unverhältnismäßigen und unnotwendigen Abfrage von Kontodaten eines Rechtsanwalts dessen Grundrechte verletzt (73607/2013 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf die Kommission in einem Kartellbußgeldverfahren Informationen als Beweismittel verwerten, die sie von einer nationalen Behörde erhalten hat, die keine Wettbewerbsbehörde ist und die diese Informationen zu anderen Zwecken als der Verfolgung von Kartellverstößen erlangt hat (C-469/2015 P 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gelten individuell vereinbarte Abreden in Arbeitsverträgen (z. B. einer Privatklinik in Hessen) auch nach einem Verkauf des Unternehmens weiter (C-680/2015 27. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Insolvenzgericht den Vortrag eines Schuldners zu einem Versagungsantrag nicht ausschließen, den dieser nach dem Schlusstermin innerhalb eines ihm gewährten Schriftsatznachlasses gehalten hat (IX ZB 80/2016 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Falle einer Verurteilung wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis nach § 21 I Nr, 1 StVG die Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch nicht deshalb unwirksam, weil sich die Feststellungen in dem angegriffenen Urteil darin erschöpfen, dass der Angeklagte an einem bestimmten Ort zu einer bestimmten Zeit auf einer öffentlichen Straße ein näher bezeichnetes Kraftfahrzeug geführt hat, ohne die erforderliche Fahrerlaubnis zu haben und er insoweit wissentlich gehandelt hat (4 StR 547/2016 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber eines Preisvergleichsportals auf eine Beschränkung des Vergleichs (z. B. Bestattungspreisvergleich) auf Anbieter einer Ware oder Leistung, die sich dem Betreiber gegenüber bei erfolgreichem Vertragsabschluss zu einer Zahlung einer Provision verpflichtet haben, besonders hinweisen, wofür ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals nicht genügt (I ZR 55/2016 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die so genannte Panoramafreiheit auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke (z. B. AIDA Kussmund an Kreuzfahrtschiffen) (I ZR 247/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, in welcher Währung Flugpreise in dem Internet anzugeben sind (I ZR 209/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen der Gemeinden Markt Wachenroth und Markt Mühlhausen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt Nord abgewiesen (9 A 30/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten nicht an eine Mindestzahl von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung gebunden sein (9 C 5/2016 27. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein regelaltersrentenberechtigter Arbeitnehmer in einer Sozialauswahl weniger schutzbedürftig als ein Arbeitnehmer, der noch keine Altersrente beanspruchen kann (2 AZR 67/2016 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands scheidet bei altersabhängigen Schichttagen eine Anpassung nach untern aus (6 AZR 119/2016 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Helmut Kohl wegen Verletzungen seines Persönlichkeitsrechts durch 116 Textstellen eines Buches (Bestseller Vermächtnis) seines früheren Biographen Schwan einen Schadensersatzanspruch von einer Million Euro (27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn dürfen zwei Hartz-IV-Empfänger die Zwangsvollstreckung gegen das Jobcenter bis auf einen noch selbst schuldigen Betrag von 20 Euro fortsetzen (3 AS 1041/2017 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz muss ein Sozialhilfeempfänger dem zuständigen Jobcenter 75000 Euro zurückzahlen, weil das von ihm selbstgenutzte Eigenheim mehr Wohnfläche hat, als von ihm angegeben (14 AS 656/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremervörde ist ein Angeklagter wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung bei Gelegenheit eines Unglücks zu vier Monaten Haft verurteilt, zwei Mitangeklagte zu Geldstrafen von 150 bzw. 150 Euro (27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Wedding muss eine Betreiberin einer Samenbank einem minderjährigen Kind Auskunft über die Identität seines Samenspenders geben (C 13 259/2016 27. April 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz, das Internetanbietern Bußgelder bei Einschränkung des Zugangs zu dem offenen Internet und bei Nichterreichung zugesagter Übertragungsraten androht (27. April 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein grundsätzliches Verschleierungsverbot des Gesichts für Beamte und Soldaten im Dienst (27. April 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt für Fluglinien eine Weiterleitungspflicht von Daten von Passagieren bei Flügen von Deutschland und nach Deutschland an das Bundeskriminalamt (27. April 2017).
Die Federal Communications Commission der Vereinigten Staaten von Amerika beginnt mit der angekündigten Rücknahme der festen Regeln zu der Umsetzung der Netzneutralität (27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland mit einer unverhältnismäßigen und unnotwendigen Abfrage von Kontodaten eines Rechtsanwalts dessen Grundrechte verletzt (73607/2013 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gelten individuell vereinbarte Abreden in Arbeitsverträgen (z. B. einer Privatklinik in Hessen) auch nach einem Verkauf des Unternehmens weiter (C-680/2015 27. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Betreiber eines Preisvergleichsportals auf eine Beschränkung des Vergleichs (z. B. Bestattungspreisvergleich) auf Anbieter einer Ware oder Leistung, die sich dem Betreiber gegenüber bei erfolgreichem Vertragsabschluss zu einer Zahlung einer Provision verpflichtet haben, besonders hinweisen, wofür ein Hinweis auf der Geschäftskundenseite des Internetportals nicht genügt (I ZR 55/2016 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich die so genannte Panoramafreiheit auch auf nicht ortsfeste Kunstwerke (z. B. AIDA Kussmund an Kreuzfahrtschiffen) (I ZR 247/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, in welcher Währung Flugpreise in dem Internet anzugeben sind (I ZR 209/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen der Gemeinden Markt Wachenroth und Markt Mühlhausen gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Mittelfranken für den sechsspurigen Ausbau der Autobahn A 3 zwischen Schlüsselfeld und Höchstadt Nord abgewiesen (9 A 30/2015 27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Umsatzsteuerbefreiung von Nachhilfeinstituten nicht an eine Mindestzahl von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung gebunden sein (9 C 5/2016 27. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Helmut Kohl wegen Verletzungen seines Persönlichkeitsrechts durch 116 Textstellen eines Buches (Bestseller Vermächtnis) seines früheren Biographen Schwan einen Schadensersatzanspruch von einer Million Euro (27. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremervörde ist ein Angeklagter wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung bei Gelegenheit eines Unglücks zu vier Monaten Haft verurteilt, zwei Mitangeklagte zu Geldstrafen von 150 bzw. 150 Euro (27. April 2017).
Die Federal Communications Commission der Vereinigten Staaten von Amerika beginnt mit der angekündigten Rücknahme der festen Regeln zu der Umsetzung der Netzneutralität (27. April 2017).

2017-04-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat die Stadt Hamburg den Bau des Kohlekraftwerks Hamburg-Moorburg ohne ausreichende Folgenprüfung genehmigt (C-142/2016 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das kostenlose Zurverfügungstellen von Filmen (Streaming) im Internet durch ein Unternehmen der Niederlande rechtswidrig (C-527/2015 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht weder ein allgemeiner Vorrang der Strafprozessordnung gegenüber dem Gefahrenabwehrrecht noch umgekehrt, wobei sich nach § 161 II 1 StPO bestimmt, ob auf präventiv-polizeilicher Grundlage gewonnene Beweise in dem Strafverfahren verwendet werden dürfen (2 StR 247/2016 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger nach § 4 II VersAusglG auch dann subsidiär, wenn die Auskunft der Ermittlung und Durchsetzung eines unmittelbaren Zahlungsanspruchs gegen den Versorgungsträger selbst dient (XII ZB 243/2015 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Eignung der Kaufsache aufgehoben, wenn mit der betreffenden Verwendung erhebliche Gesundheitsgefahren oder große Schadensrisiken verbunden sind (VIII ZR 80/2016 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Eintragung eines Kraftfahrzeugs in dem Schengener Informationssystem ein erheblicher, den Käufer zum Rücktritt berechtigender Rechtsmangel, über den der Verkäufer aufklären muss (VIII ZR 233/2015 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn die Bedingungen einer 1991 geschlossenen Rentenversicherung die Versorgung von Hinterbliebenen in Form einer Witwenrente vorsehen, eine Vertragsanpassung nach den Grundsätzen über den Wegfall der Geschäftsgrundlage in Betracht kommen, wenn der Versicherungsnehmer eine eingetragene Lebenspartnerschaft auf der Grundlage des Lebenspartnerschaftsgesetzes von dem 16. Februar 2001 begründet hat (IV ZR 126/2016 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen sich Ehegatten auch bei der Einlegung einer isolierten Beschwerde in einer Folgesache der freiwilligen Gerichtsbarkeit durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (XII ZB 3/2016 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten rechtsanwaltlicher Vertretung eines Urheberrechtsinhabers in dem Verfahren nach § 101 II 1 Nr. 3 und IX 1 UrhG zur Erlangung der Auskunft über IP-Adressen notwendige Kosten der Rechtsverfolgung gemäß § 91 I 1 ZPO in dem nachfolgend gegen eine verantwortliche Person geführten Rechtsstreit (I ZB 41/2016 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die Kürzung der Vergütung der Beschäftigten in dem öffentlichen Dienst Griechenlands nicht unmittelbar eine Kürzung der Gehälter der Lehrkräfte an griechischen Schulen in Deutschland, die dort auf der Grundlage eines deutschem Recht unterliegenden Arbeitsverhältnisses tätig sind (5 AZR 962/2013 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands findet § 2 VIII EStG auf verschiedengeschlechtliche Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine Anwendung (III B 100/2016 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist jede Verknüpfung der Verkehrsüberwachung mit anderen nicht gesetzgeberisch legitimierten Gründen unzulässig (2 Ss OWi 295/2017 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf eine kommunale Gesellschaft mit beschränkter Haftung Verluste aus dem Schulschwimmen nicht mit positiven Einkünften aus anderen Bereichen verrechnen (9 K 3847/2015 KF 26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Antrag Oliver Reicherts (Birkenstock) auf eine einstweilige Verfügung gegen die Künstlerin Ida Ekblad (Norwegen) abgewiesen, die den Ausschnitt eines Fotos von Reicherts Tochter für eine Ausstellung verwendet hat (26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Antrag Oliver Reicherts (Birkenstock) auf eine einstweilige Verfügung gegen die Künstlerin Ida Ekblad (Norwegen) abgewiesen, die den Ausschnitt eines Fotos von Reicherts Tochter für eine Ausstellung verwendet hat (26. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein Soldat nur dann einen Anspruch auf die so genannte Bunkerzulage, wenn er Dienst in einem Gebäude tut, das keine direkte Zufuhr von natürlichem Licht und Außenluft hat (2 K 1352/2016 26. April 2017).
In dem Jahre 2015 hat Deutschland durch Angela Merkels Wir schaffen das 446210 beflügelte „Flüchtlinge“ aufgenommen (26. April 2017).
Barack Obama erhält auf der Seite der Armen für eine Rede 400000 Dollar (26. April 2017).
China erbaut seinen ersten eigenen Flugzeugträger (26. April 2017).
Italien sucht einen Käufer für die Fluggesellschaft Alitalia (26. April 2017).

2017-04-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Rumänien wegen inhumaner Behandlung (zu geringer Raum von weniger als drei Quadratmetern, unhygienische Toiletten, zu wenig Tageslicht, zu kurze Zeit außerhalb der Zellen) Gefangener in Gefängnissen zu Schadensersatz verurteilt (61467/2012 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Ungarn einer Glaubensgemeinschaft wegen Verletzung von Menschenrechten drei Millionen Euro Entschädigung zahlen (54977/2012 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es eingehender tatrichterlicher Feststellungen, wenn erst der Gesamtkontext einer Bildaufnahme zu erkennen gibt, dass eine abgebildete Person eine abgebildete Handlung in dem Zustand der Hilflosigkeit vornimmt (4 StR 244/2016 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Bandleaders wegen versuchten Mordes durch das Landgericht Karlsruhe zu sechs Jahren Haft rechtmäßig (1 StR 610/2016 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Zeitraum, während dessen die Verjährung gehemmt ist (§ 209 BGB), nur der nach Verjährungsbeginn verstrichene sein (VI ZR 386/2016 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Widerruf einer auf den Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung eines Verbrauchers der Aufrechnung gegen eine Hauptforderung der Bank mit einer Gegenforderung auf Herausgabe der von der Bank als Rückgewährschuldnerin gezogenen Nutzungen aus Zinsleistungen und Tilgungsleistungen des Verbrauchers in Höhe des Bruttobetrags nicht entgegen, dass der Zufluss von Nutzungen den Ausfall von Kapitalertragsteuer nebst Solidaritätszuschlag und von Kirchensteuer nach sich ziehen kann (XI ZR 108/2016 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg besteht für die Einwendung der Leistungsunfähigkeit eines Unterhaltsschuldners kein Zwang zur Benutzung eines Formulars (2 WF 107/20117 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf sich ein links an einer zum Stillstand gekommenen Fahrzeugkolonne vorbeifahrender Verkehrsteilnehmer einer Lücke in der Kolonne nur mit voller Aufmerksamkeit und unter Einhaltung der gebotenen Geschwindigkeit nähern, doch ist einer Vorfahrtsverletzung des Querverkehrs grundsätzlich ein größerer Verursachungsanteil an dem entstandenen Schaden beizumessen (I-1 U 147/2016 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind Essig sowie Salz kein Pflanzenschutzmittel, so dass ihr Einsatz zur Vernichtung von Unkraut nicht als Ordnungswidrigkeit verboten ist (2 Ss OWi 70/2017 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Kraftfahrzeugkäufer sein Kraftfahrzeug (geleaster Cayennegeländewagen) nicht wegen möglicher Abgasmanipulationen (arglistige Täuschung?) zurückgeben (6 O 135/2016 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Besoldung niedersächsischer Beamter der Besoldungsgruppe A 13 im Jahre 2013 verfassungswidrig zu niedrig (5 LC 227/2015 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern begründet eine einmalige Fahrt unter Einfluss von Cannabis nicht ohne weitere Feststellungen den sofortigen Entzug einer Fahrerlaubnis (11 BV 33/2017 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern begründet eine einmalige Fahrt unter Einfluss von Cannabis nicht ohne weitere Feststellungen den sofortigen Entzug einer Fahrerlaubnis (11 BV 33/2017 25. April 2017).
Die Landesregierung Baden-Württembergs beschließt ein Kopftuchverbot und ein Kippaverbot für hauptamtliche Richter und Staatsanwälte im Dienst (25. April 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg darf Facebook vorerst personenbezogene Daten der WhatsApp-Nutzer aus Deutschland nur mit entsprechender Einwilligung verwenden (13 E 5912/2016 25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in der Kitzbüheler Wohnung Maria Höfl-Rieschs einbrechender Angeklagter zu drei Jahren Haft verurteilt (25. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Beschwerde der größten Oppositionspartei gegen die ablehnende Entscheidung der Wahlkommission wegen Unzuständigkeit abgewiesen (25. April 2017).
In Arkansas werden Jack Jones und Marcel Williams hingerichtet (25. April 2017).

2017-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reicht für die Zulassung einer Revision eine Tatsachenfrage auch bei grundsätzlicher Bedeutung nicht aus (1 B 70/2017 24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss das Landgericht Duisburg ein Strafverfahren wegen des Loveparadeunglücks von Duisburg eröffnen (III -2 Ws 528/16 u. a. 24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Rechtsanwalt erkennen, dass ihm eine Handakte zu der Fertigung eines fristgebundenen Schriftsatzes vorliegen müsste, aber tatsächlich nicht vorgelegt wurde (12 U 45/2017 24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist es, wenn der bedachte Schlusserbe Stiefsohn des einen und einziger Abkömmling des anderen (vorverstorbenen) Ehegatten ist, naheliegend, dass der Abkömmling des vorverstorbenen Schlusserben an dessen Stelle treten sollte, auch wenn nach dem Vorversterben des Schlusserben keine neue Schlusserbenbestimmung getroffen wurde (31 Wx 128/2017 24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann eine Stewardess Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nicht als Werbungskosten von ihren Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit abziehen, weil die Inanspruchnahme des Raumes für berufliche Zwecke von ganz untergeordneter Bedeutung war (8 K 1262/2015 E 24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen begründen Streifenpolizisten an ihrer Dienststelle (Polizeirevier) eine erste Tätigkeitsstätte, so dass die Fahrtkosten von dem Wohnort zur Dienststelle nur in der Höhe der Entfernungspauschale steuerlich abgezogen werden können und Mehraufwendungen für Verpflegung bei dienstbedingter Auswärtstätigkeit eine ununterbrochene Abwesenheit von der Dienststelle von mindestens acht Stunden erfordern (2 K 168/2016 24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Verbraucherschutzvorschriften über einen Widerruf auch bei bestehenden Mietverträgen anwendbar (63 S 248/2016 10. März 2017, str.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld ist ein 1,44 Millionen Euro unterschlagender Bankangestellter wegen Untreue zu 45 Monaten Haft verurteilt (24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen gefährlicher Drohung und versuchter Nötigung (ich werde ihn einfach umbringen und dich werde ich einfach wegtun) zu drei Jahren Haft verurteilt (24. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika sind Schadensersatzklagen ggen General Motors wegen mangelhafter Zündschlösser nicht unzulässig (24. April 2017).

2017-04-23 Emmanuel Macron und Marine Le Pen erhalten bei der ersten Runde der Wahl des Präsidenten Frankreichs mit etwa 24 Prozent bzw. etwa 21 Prozent die meisten Wählerstimmen (23. April 2017).

2017-04-22 *Brox, Hans/Walker, W., Allgemeiner Teil des BGB, 40. A: 2016
*Wandt. Manfred, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 8. A. 2017
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 16. A. 2017
*Götz, Volkmar/Geis, Max-Emanuel, Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht, 16. A. 2017
*Roxin, Claus/Schünemann, Bernd, Strafverfahrensrecht, 29. A. 2017
*Kühl, Kristian, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 8. A. 2017
*Determann, Lothar, Datenschutz International Compliance Field Guide, 2017

2017-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines Publizisten wegen Beihilfe zur Volksverhetzung wegen Nichtbeachtung der Meinungsfreiheit als verfassungswidrig aufgehoben (21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein früherer Apotheker wegen Rezeptbetrugs zu 38 Monaten Haft verurteilt, seine frühere Sprechstundenhilfe zu zwei Jahren Haft auf Bewährung und 300 Stunden gemeinnütziger Arbeit (3440 Js 219495/2011 21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Vereinbarkeit der Tabakrichtlinie mit dem Vertragsrecht der Europäischen Union überprüfen (14 K 172/2016 21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main besteht keine Dringlichkeit für einen Eilantrag der Alternative für Deutschland gegen Äußerungen des Oberbürgermeisters Frankfurts am Main auf der Internetseite der Stadt (7 L 3565/2017 21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Homburg ist ein Beleidigungen gegenüber dem Freilichtmuseum Hessenpark wegen dessen freien Eintritts für Flüchtlinge äußernder Rentner in Rostock zu 900 Euro Geldstrafe verurteilt (21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein Gehirntumor eines beruflich mehrere Stunden täglich mit dem Handy telefonierenden Mannes als Berufskrankheit anerkannt (21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Vergleich, in dem die Volkswagen AG zur Zahlung von 4,3 Milliarden Dollar verpflichtet wird, genehmigt (21. April 2017).
In dem größten Schlachtkonzern Europas einigen sich die Brüder Tönnies und Clemens‘ Sohn Maximilian steigt auf (21. April 2017).
Nach einer Entscheidung der Notenbank der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Deutsche Bank wegen Regelverstößen bei Finanzgeschäften ein Bußgeld von 156,6 Millionen Dollar zahlen (21. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Karlsruhe muss der Versandhändler DocMorris seine Automatenapotheke in Hüffenhardt wegen Fehlens der gesetzlichen Voraussetzungen für den Verkauf apothekenpflichtiger Arzneimittel und einer Versandhandelserlaubnis nach nur zwei Tagen schließen (21. April 2017).
ist die Verfassungsbeschwerde David Petereits (NPD) bezüglich seiner Verurteilung wegen Beleidigung eines Ehepaars in Jamel abgewiesen (21. April 2017).

2017-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt der in dem Zwei-Personen-Verhältnis auf eine tatsächlich nicht bestehende Schuld leistende Schuldner nicht unentgeltlich, wenn er irrtümlich annimmt, zu einer entgeltlichen Leistung verpflichtet zu sein, und die auf Grund wechselseitiger Ansprüche in Zusammenhang mit einem Vertragsverhältnis erlangte Möglichkeit einer Aufrechnung oder Verrechnung ist auch dann nicht als unentgeltliche Leistung anfechtbar, wenn die dem Schuldner zustehende Gegenforderung ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch ist (IX ZR 252/2016 20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es vorbehaltlich abweichender Vereinbarungen keine dem Auftraggeber obliegende erforderliche Mitwirkungshandlung in dem Sinne des § 642 BGB, während der Dauer des Herstellungsprozesses außergewöhnlich ungünstige Witterungseinflüsse auf das Baugrundstück in Form von Frost, Eis und Schnee, mit denen nicht gerechnet werden musste, abzuwehren (VII ZR 194/2013 20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Anspruch auf Informationszugang zu den dienstlichen Telefonnummern der Bediensteten von Jobcentern nach § 3 Nr. 2 IFG ausgeschlossen, wenn das Bekanntwerden der Information die öffentliche Sicherheit (z. B. Funktionsfähigkeit und effektive Aufgabenerfüllung staatlicher Einrichtungen) gefährden kann (7 C 20/2015 um 20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Entscheidung der Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen, die Partei „die Linke“ des Landes zu Podiumsdiskussionen in Berufskollegs nicht zuzulassen, rechtmäßig (20 L 1740/2017 20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe muss die Stadt Karlsruhe einem Mietwagenunternehmen zehn Genehmigungen für den Verkehr mit Taxen erteilen(3 K 2922/2016 20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Angeklagte wegen Beschimpfung eines Bekenntnisses durch Verbreitung eines Bildes eines Hundes an der Kaaba zu einer Geldstrafe verurteilt (um 20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Traunstein ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung und Beleidigung Dunja Hayalis zu 2200 Euro Geldstrafe verurteilt (20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Zeugen Jehovas eine extremistische Organisation, weshalb ihre Zentrale geschlossen und ihr Gut eingezogen wurde (20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran darf der frühere Präsident Mahmud Ahmadinedschad nicht erneut für das Amt kandidieren (20. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die auf den 21. April 2017 festgesetzte Hinrichtung des 1994 wegen Mordes und Vergewaltigung zu der Todesstrafe verurteilten Stacey Johnson ausgesetzt (20. April 2017).
In Arkansas wird Ledell Lee mittels einer Giftspritze hingerichtet (20. April 2017).
Der die Studentin Tugce Albayrat durch einen Schlag tötende Totschläger (Sanel M.) ist aus der Haft nach Serbien abgeschoben (20. April 2017).
Facebook strebt die Beförderung menschlicher Gedanken aus dem Kopf ohne Tastatur in das Internet an (20. April 2017).
Nach Ansicht des Justizministers der Türkei sind weitere Bemühungen der Opposition gegen das Ergebnis des Referendums aussichtslos, weil nach der Verfassung die Entscheidungen der Wahlkommission endgültig sind und nirgends angefochten werden können (20. April 2017).

2017-04-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf bei ersichtlicher Drogenabhängigkeit eines Angeklagten seine Unterbringung in einer Entziehungsanstalt auch dann nicht ausgeklammert werden, wenn die voraussichtliche Dauer der freiheitsentziehenden Therapie eine zugleich verhängte Freiheitsstrafe deutlich überschreiten würd, weshalb in solchen Fällen eine anlassbezogene gerichtliche Prüfungspflicht zur Unterbringung besteht (19. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Befangenheitsgesuch der Stadt Frankfurt am Main gegen die vorsitzendes Richterin und die stellvertretende Vorsitzende des zweiten Zivilsenats in dem Rechtsstreit um die Räumung und Herausgabe des in Frankfurt-Niederrad gelegenen Rennbahngeländes abgewiesen, so dass der Termin zur mündlichen Verhandlung der Streitsache bestehen bleibt (2 U 174/2016 19. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg sind von einem privat krankenversicherten Steuerpflichtigen zwecks Erhalt einer Beitragsrückerstattung selbst getragene krankheitsbedingte Aufwendungen steuerlich nicht als Sonderausgaben oder als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigungsfähig (11 K 11327/2016 19. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Heidelberg ist der Rechtsstreit zwischen einer Drogeriemarktkette und einer Kopftuch tragenden Mitarbeiterin an eine Schlichtungsstelle (mit der Möglichkeit einer einvernehmlichen Auflösung des Arbeitsverhältnisses) verwiesen (10 Ca 241/2016 19. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Pedro Hernandez wegen Ermordung des 1979 entführten sechsjährigen Etan Patz zu 25 Jahren Mindesthaft verurteilt (19. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist die Forderung der Ukraine in dem Konflikt mit Russland um die Ostukraine nach dringenden Maßnahmen gegen Russland zurückgewiesen, doch muss Russland die Rechte der auf der Krim lebenden Minderheiten schützen (19. April 2017).
Das Unterhaus Großbritanniens stimmt auf Antrag der Premierministerin mit 522 gegen 13 Stimmen für Neuwahlen an dem 8. Juni 2017 (19. April 2017).
Russland legt gegen eine Resolution in dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen bezüglich Nordkorea sein Veto ein (19. April 2017).
Nach einer Entdeckung durch Wissenschaftler umkreist der Planet LHS 1140b in dem Sternbild Walfisch 39 Lichtjahre von der Erde entfernt den roten Zwergstern 1140 in seiner habitablen Zone (19. April 2017).

2017-04-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Teilhabe eines Ehemannes an den Rentenanwartschaften seiner Ehefrau in dem Rahmen der Ehescheidung eine mehrfache schwere Misshandlung entgegenstehen (3 UF 17/2017 18. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist eine Empfehlung des Oberbürgermeisters Bonns, in dem Bürgerentscheid über die Zukunft des Kurfürstenbads mit nein abzustimmen, rechtmäßig (4 L 1613/2017 18. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ablehnenden Asylbescheiden regelmäßig beigefügte Rechtsbehelfsbelehrung wegen irreführenden Wortlauts (Abfassung des Rechtsbehelfs in deutscher Sprache) fehlerhaft, so dass die Klageerhebung binnen eines Jahres nach Bekanntgabe zulässig ist (9 S 333/2017 18. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs gebietet der Mangel an Sozialwohnungen, dass Kinder getrennt lebender Eltern nur dann als Haushaltsmitglieder bei der Registrierung berücksichtigt werden, wenn sie in der Folge mit einem Elter die Sozialwohnung auch tatsächlich bewohnen (12 ZB 590/2017 18. April 2017).
Das Antikorruptionsgremium des Europarats ist besorgt wegen der inzwischen beendeten Versuche der Regierung Rumäniens, das Strafrecht gegen Korruption (ohne Beteiligung des Parlaments) in einem Eilverfahren zu mildern (18. April 2017).
Nach einer Disziplinarentscheidung der zuständigen Behörde Österreichs ist ein anzügliche Nachrichten über WhatsApp vese4ndender Lehrer zur Zahlung von drei Monatsbezügen Gehalt und zum Verlust seiner Planstelle verurteilt (18. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens ist das Angebot Ubers in Brünn wegen fehlender Taxometer rechtswidrig (18. April 2017),
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist das Unternehmen Odebrecht wegen Bestechung von Regierungsfunktionären zu 2,4 Milliarden Euro Geldstrafe verurteilt (18. April 2017).
Rund 4,2 Millionen Erwerbstätige in Deutschland zahlen den Spitzensteuersatz von 42 Prozent, welcher von der wählersuchenden Politik zu umfangreicher Umverteilung genutzt wird (18. April 2017).
Mittels eines neuartigen Feuchtigkeitskollektors lassen sich (z. B. 2,8) Liter Wasser auch aus trockener und heißer Umgebungsluft (mit z. B. 20 Prozent Feuchtigkeit) gewinnen (18. April 2017).

2017-04-17 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind die Hinrichtungen in Arkansas vorerst ausgesetzt (14. April 2017)
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Berufung des Bundesstaats Arkansas gegen die die Hinrichtungen aussetzende Entscheidung des Supreme Court von Arkansas abgewiesen (17. April 2017).
Von insgesamt derzeit 619 Hochschulstandorten Deutschlands bestanden nur 232 bereits 1990 (1. April 2017):

2017-04-16 Die Volksabstimmung über ein Präsidialsystem der Türkei endet mit 51,3 Prozent Zustimmung (16. April 2017).

2017-04-15 *Schmidt-Futterer, Wolfgang, Mietrecht, 13. A. 2017
*Rabe, Dieter/Bahnsen, Seehandelsrecht, 5. A. 2017
*Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 38. A. 2017
*Meyer-Goßner/Schmitt, Strafprozessordnung, 60. A. 2017

2017-04-14 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und Körperverletzung zu 84 Monaten Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (14. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein in dem August 2015 (möglicherweise betrunken) eine Bierflasche von seinem Balkon werfender Rentner wegen gefährliche Körperverletzung eines Kindes zu elf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (14. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dülmen begründet eine SMS-Nachricht mit einem Hinweis auf einen vermeintlich zu zahlenden Maklerlohn nicht einen Provisionsanspruch eines Maklers, weil nach der Einführung des Bestellerprinzips der Maklervertrag zwangsläufig in Textform geschlossen werden muss, wofür eine SMS-Nachricht nicht genügt (3 C 348/2015 22. März 2016)
Berlusconi, Silvio verkauft den 1986 übernommenen AC Mailand an Yonghong Li (, weil für das Mitspielen ganz oben Ressourcen nötig sind, die eine einzige Familie nicht mehr geben kann) (14. April 2017).
Kanada erlaubt den Gebrauch von Haschisch über die seit 2001 mögliche medizinische Nutzung hinaus (14. April 2017).
Mittels der Raumsonde Cassini wird bei einem etwa erdgroßen Planeten eine Atmosphäre mit Wasserstoffmolekülen aus Rissen einer dicken Eisschicht über einem Ozean über dem felsigen Kern nachgewiesen, wie sich auf der Erde in Rissen an dem Boden von Tiefseegebieten mit vulkanischer Aktivität finden, wo durch die frei werdende Energie ganz ohne Einwirkung von Sonnenstrahlen Mikroorganismen entstehen können (14. April 2017).

2017-04-13 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen Mitschuld an der Geiselnahme von Beslan in dem Jahre 2004 mit 331 Opfern zur Zahlung von knapp drei Millionen Euro Schmerzensgeld an 409 Opfer verurteilt (26562/2007 13. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bei einer (unmittelbaren) Verfassungsbeschwerde gegen eine Verfassungsbeschwerdeentscheidung ein an letzterer beteiligter Bundesverfassungsrichter nicht wegen richterlicher Vorbefassung gerichtlich von der Mitwirkung an dem Verfahren ausgeschlossen, so dass eine entsprechende Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen ist (1 BvR 610/2017 13. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist hinsichtlich überlanger Verfahrensdauer die Bearbeitungsdauer für Rechtsbehelfe der Bearbeitungsdauer des Hauptsacheverfahrens hinzuzurechnen (III ZR 277/2016 13. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist , wenn Rechtsnachfolger die Aufnahme eines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens ablehnen, durch Beschluss das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren für von den Rechtsnachfolgern aufgenommen zu erklären (7 AZN 732/2016 (A) 13. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Klage der Marlene Dietrich Collection GmbH (bzw. der Tochter Maria Riva Marlene Dietrichs) gegen YouTube auf Löschung von Aufnahmen Marlene Dietrichs bei einem Konzert in London 1972 abgewiesen (6 U 3515/2012 13. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main darf eine Rechtsreferendarin islamischen Glaubens vorläufig Beweisaufnahmen und Sitzungsvertretungen sowie Anhörungsausschussleitungen mit einem Kopftuch durchführen (9 L 1298/2017 F 13. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine Bank bei einem Darlehen keine negativen Zinsen berücksichtigen (13. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind sechs Angeklagte einer Gerichtsverhandlung in dem Waldviertel gegen eine Sachwalterin wegen u. a. schwerer Nötigung zu bis zu 20 Monaten teilbedingter Haft verurteilt, während ein Angeklagter freigesprochen ist (13. April 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs sind die Ermittlungen gegen Karl-Heinz Grasser, Walter Meischberger und Franz Wohlfahrt wegen des Verdachts der Bestechung, der Geschenkannahme durch Beamte und der Untreue in Zusammenhang mit einer Zahlung von 100000 Euro an Karl-Heinz Grasser für dessen Unterstützung bei der Liberalisierung des Glücksspielmonopols in dem Bereich der elektronischen Lotterien und der anschließenden Erteilung einer Konzession an die Novomatic AG in dem Jahre 2006 mangels ausreichenden Tatverdachts eingestellt (13. April 2017).

2017-04-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bestellung eines Betreuers für einen Aufgabenkreis nach § 1896 II 1 BGB erforderlich, wenn sie notwendig ist, weil der Betroffene auf entsprechende Hilfen angewiesen ist (Betreuungsbedürftigkeit und Betreuungsbedarf) und weniger einschneidende Maßnahmen nicht in Betracht kommen (XII ZB 416/2016 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Rechtskraft einer Ehescheidung zwischen den geschiedenen Ehegatten kein Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss mehr entstehen (XII ZB 254/2016 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Soldaten auf Zeit, die auf Kosten der Bundeswehr ein Hochschulstudium betreiben und die Bundeswehr vor Ablauf ihrer Verpflichtungszeit verlassen, grundsätzlich zu einer Erstattung der Ausbildungskosten verpflichtet (2 C 16/2016 12. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Spruchkörper rechtswidrig besetzt, wenn eines seiner Mitglieder während eines erheblichen Teiles der mündlichen Verhandlung schläft und sich daher von dem Sachstand und Streitstand nach dem Verlauf der mündlichen Verhandlung keine eigene Überzeugung bilden kann (13 R 289/2016 B 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig sind Ehegatten, die auf vertraglicher Grundlage ein Kind durch eine Leihmutter in den Vereinigten Staaten von Amerika austragen lassen, in Deutschland auch dann nicht die rechtlichen Eltern, wenn ihre Elternschaft von einem Gericht der Vereinigten Staaten von Amerika anerkannt ist, weil eine kommerzielle Leihmutterschaft wesentliche Grundsätze des deutschen Rechts verletzt (1 UF 83/2013 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Wendung, „die Website eines Schriftstellers ist zu erwägenswert, um ihn zu unterschlagen“, eine sachliche Leseempfehlung und keine Distanzierung (4 U 1419/2016 um 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Werbung der Barclays Bank mit der Wendung „0 € Bargeldabhebungsgebühr weltweit“ irreführend, wenn das Abheben von Geld an Bankautomaten nicht weltweit kostenlos ist (5 U 38/2014 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat ein trotz einer psychischen Krankheit in einer Justizvollzugsanstalt untergebrachter Mörder Anspruch auf Entschädigung (4 U 1824/2016 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein kann einem Arbeitnehmer, der sich in einer Weise an einem Konkurrenzunternehmen beteiligt, dass er maßgeblichen Einfluss auf den Geschäftsbetrieb hat (z. B. Beteiligung von 50 Prozent, Beschlüsse der Gesellschafterversammlung mit Stimmenmehrheit) fristlos gekündigt werden (3 Sa 202/2016 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein Angeklagter wegen Ermordung seines Großvaters mit einem Brecheisen in ein Streites um Geldabhebungen zu lebenslanger Haft verurteilt (12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat die evangelisch-lutherische Landeskirche Sachsens ein Recht, an Verfahren der Landesdirektion Sachsen zu der Genehmigung von Sonntagsarbeit in Callcentern beteiligt zu werden (4 K 1278/2016 12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens soll ein todkrankes Kleinkind gegen den Willen der Eltern nicht weiter behandelt werden, sondern entsprechend dem Rat der Ärzte in Würde sterben (12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens darf eine Bewerberin für eine Hebammenstelle abgelehnt werden, wenn sie nicht bei Abtreibungen mitwirken will (12. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballverbands Italiens ist Armando Lizzo wegen Spielmanipulationen zu 18 Monaten Sperre und 50000 Euro Geldstrafe verurteilt (12. April 2017).

2017-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht ein verfassungsunmittelbarer Anspruch auf Krankenversorgung bei lebensbedrohlicher Erkrankung, für die es keine von dem Leistungskatalog der gesetzlich Krankenversicherung umfasste Behandlungsmethode gibt, aber eine alternative Behandlung Aussicht auf Besserung verspricht, nur zu bejahen, wenn eine individuelle, durch eine nahe Todesgefahr gekennzeichnete Notlage vorliegt (1 BvR 452/2017 11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf auch bei grundsätzlicher Teilbarkeit des Streitgegenstands ein Teilurteil nur ergehen, wenn die Gefahr einander widersprechender Entscheidungen ausgeschlossen ist (VI ZR 576/2015 11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kommt einer so genannten tatsächlichen Verständigung keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien als Geschäftsgrundlage genommen haben, von Anfang an fehlte und einem der Beteiligten ein Festhalten an der Vereinbarung nicht zuzumuten ist (IX R 24/2015 11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein durch eine Genehmigung zu beseitigender Interessenkonflikt gemäß § 181 BGB nicht gegeben, wenn der Prokurist einer Gesellschaft für diese zugleich die Auflassung als Verkäuferin und durch die Erwerber hierzu bevollmächtigt auch deren Auflassung in deren Namen erklärt (1 W 128-129/2017 11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist ein Steine von einer Brücke auf die Autobahn werfender geständiger vermindert zurechnungsfähiger Angeklagter wegen Mordversuchs zu 114 Monaten Haft und Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Anstalt verurteilt (TO-03/2017 11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss eine Betreiberin einer Rauchergaststätte ihren Betrieb künftig als Nichtrauchergaststätte führen, weil sie neben Getränken auch Eis, Kuchen, Nachos und Flammkuchen anbietet, die keine einfach zubereiteten Speisen sind (4 L 394/2017 11. April 2017).
Nach einer Entscheidung eines Amtsgerichts in Berlin ist ein Claudia Roth beleidigender Angeklagter („Aufhängen“) zu 4800 Euro Geldstrafe verurteilt (11. April 2017).
Das Präsidium des deutschen Fußballbunds weist eine Beschwerde des VfR Aalen gegen den Abzug von neun Punkten zurück (11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Erhöhung des von 2013 bis 2014 gültigen Pensionssicherungsbeitrags von 3 bzw. 3,3 Prozent für hohe Pensionen in Österreichrechtmäßig (11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der sich schuldig bekennende Mörder neuner Afroamerikaner in Charleston in Südkarolina nach der bereits zuvor verhängten Todesstrafe zu neunmal lebenslanger Haft verurteilt (11. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans ist ein (angeblicher) Spion Indiens zu dem Tode verurteilt (11. April 2017).
Nach Belgien (54 Prozent) tragen Arbeitnehmer in Deutschland mit 49,4 Prozent die höchste Abgabenlast in 35 Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD-Durchschnitt 34 Prozent, internationaler Durchschnitt 26,6 Prozent) (11. April 2017).

2017-04-10 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter aus Syrien wegen Vorbereitung eines Terroranschlags zu zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt (10. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist eine Widerrufsbelehrung eines Darlehensvertrags der Kreissparkasse Esslingen-Nürtingen wegen Nichtbenennung der zuständigen Aufsichtsbehörde unwirksam, so dass der betreffende Darlehensvertrag rückabgewickelt werden muss (8 O 259/2016 10. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin müssen die Bäder-Betriebe Berlins einem privaten Anbieter von Schwimmkursen keinen unbeschränkten Zugang zu den Bädern eröffnen, weil das Sportförderungsgesetz Berlins nicht der Förderung gewerbsmäßig betriebenen Sportes dient (26 L 267/2017 10. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts kann sich ein Versicherter in dem Falle der Arbeitsunfähigkeit gegenüber seiner Krankenkasse nicht darauf berufen, dass die Praxis seines behandelnden Arztes an dem Rosenmontag geschlossen und ihm deswegen die nahtlose Belegung seiner Arbeitsunfähigkeit unmöglich war (11 KR 128/2017 ER 10. April 2017).
Der Stahlhersteller Salzgitter zahlt seit Ende März 2017 einen Strafzoll von 22,9 Prozent für bestimmte Ausfuhren in die Vereinigten Staaten von Europa (10. April 2017).
In Luxemburg dauert ein Zivilverfahren durchschnittlich 86 Tage, in Deutschland 190 Tage, in Italien 527 Tage und in Zypern 638 Tage.

2017-04-09

2017-04-08 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist eine Prostituierte wegen Mordes an einem Steuerberater zu 90 Monaten Haft und Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt (8. April 2017).
*Handbuch Adoptionsrecht, hg. v. Behrentin, Rolf, 2017
*Roxin, Claus/Schünemann, Bernd, Strafverfahrensrecht, 29. A. 2017
*Rechtshandbuch Führungskräfte, hg. v. Kelber, Markus u. a., 2017
*Beck’sches Formularbuch für die Rechtsabteilung, hg. v. Vaagt, Christoph/Groß, Wolf-Peter, 2017

2017-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein für seine gesamte Bestandsdauer mit einem Grundstück verbundenes Windrad kein wesentlicher Bestandteil des es beherbergenden Grundstücks, weil eine inhaltliche Verknüpfung zwischen der Lebensdauer einer Sache und deren eigentumsrechtlichen Zuordnung fehlt (V ZR 52/2016 7. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein einen Naturkindergarten unterhaltender Verein als nichtwirtschaftlicher Verein in das Vereinsregister einzutragen sein (27 W 24/2017 7. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bestimmung eines anderen Menschen zu einer straflosen Selbstbezichtigung einer Ordnungswidrigkeit eine straflose Anstiftung und keine falsche Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft (1 Ws 42/2017 7. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts sind Buchgewinne aus der Durchführung eines freiwilligen Landtauschs nach den §§ 103aff. FlurbG nicht steuerpflichtig, weil dabei keine steuerlich relevante Grundstücksveräußerung erfolgt (4 K 2406/2016 F 7. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz bestehen gegen die kraft Gesetzes bestehende Mitgliedschaft aller in Rheinland-Pfalz tätigen Pflegekräfte in der Landespflegekammer Rheinland-Pfalz keine verfassungsrechtlichen Bedenken (4 K 438/2016 7. April 2017).
Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg ist das Verbot des Moscheevereins Stuttgart (Mesdschid Sahabe e. V.) rechtskräftig, doch dürfen die früheren Mitglieder einen neuen Verein gründen (7. April 2017).
Die Organisation ETA der Basken gibt alle Waffen ab (7. April 2017).

2017-04-06 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte können konfessionslose Menschen (z. B. in Deutschland) weiter über ihren Ehepartner an der Kirchensteuer beteiligt werden (10128/2011 6. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Rechte transsexueller Menschen gestärkt hinsichtlich der Voraussetzungen (z. B. Frankreichs) für die Änderung des Vornamens und der Geschlechtsangabe in staatlichen Urkunden (6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat Nordrhein-Westfalen bei (elf) Häfen die Einhaltung europäischer Standards zur Gefahrenabwehr nicht ausreichend gesichert (C-58/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind bei einer Kündigung eines Arbeitnehmers nach mehr als einem Jahr nach einem Betriebsübergang für die Kündigungsfrist die Beschäftigungszeiten einzubeziehen, die der Arbeitnehmer bei dem Veräußerer zurückgelegt hat (C-336/2015 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich die Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer baulichen Veränderung grundsätzlich nach dem Wertverlust durch die bauliche Veränderung (V ZR 254/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöhen Massezuflüsse zwischen dem Vollzug der Schlussverteilung und der Beendigung des Insolvenzverfahrens die Berechnungsgrundlage der Vergütung des Insolvenzverwalters, so dass der Insolvenzverwalter eine ergänzende Festsetzung beantragen kann, soweit die Zuflüsse bei der bereits erfolgten Festsetzung der Vergütung noch nicht berücksichtigt werden konnten (IX ZB 3/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Mindestanforderungen an die Wirksamkeit von Schiedsvereinbarungen in Gesellschaftsverträgen, die auch Beschlussmängelstreitigkeiten erfassen sollen, jedenfalls in dem Grundsatz auch für Personengesellschaften (z. B. Kommanditgesellschaften) (I ZB 23/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines sich in Syrien zu einem Terrorhelfer ausbilden lassen wollenden Angeklagten wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat in zwei Fällen zu 30 Monaten Haft durch das Landgericht München I rechtmäßig (3 StR 326/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine einstweilige Verfügung entscheidend, dass die Verfügung des Vorsitzenden in dem elektronischen Datenbestand des zuständigen Gerichts niedergelegt ist (III ZR 368/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei geringer Tätigkeit eines Insolvenzverwalters eine Verringerung der Mindestverwaltergebühr in Betracht kommen (IX ZB 48/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine unpfändbare Aufwandsentschädigung dann vor, wenn es nach der vertraglichen Vereinbarung oder der gesetzlichen Regelung der Zweck der Zahlung ist, tatsächlichen Aufwand des Schuldners auszugleichen, was der Schuldner darzulegen hat, weshalb keine Aufwandsentschädigung gegeben ist, wenn die Tätigkeit des Schuldners selbst vergütet werden soll, wobei Entschädigungen für Zeitversäumnisse pfändbar sind (IX ZB 40/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Inhaber eines Telefonanschlusses nicht für die Nutzung durch einen von ihm hierfür nicht autorisierten Dritten (z. B. den Sohn) in dem Rahmen eines „Pay-by-Call-Verfahrens über die Premiumdienstenummer 0900 einstehen und bedarf die Verlängerung einer Rechtsmittelbegründungsfrist durch eine Verfügung des Vorsitzenden keiner Unterschrift (III ZR 368/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gilt die versorgungsrechtliche Wartefrist, nach der der Dienstbezug eines höherwertigen Amtes nur dann für die Festsetzung der Versorgungsbezüge verwendet werden darf, wenn der Beamte die Dienstbezüge dieses oder eines mindestens gleichwertigen Amtes vor dem Eintritt in den Ruhestand mindestens zwei Jahre erhalten hat, auch, wenn die Vergabe des höherwertigen Amtes auf eine gesetzliche Stellenhebung zurückgeht (2 C 13/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss für den Neubau und den Betrieb einer kombinierten Stromleitung zwischen den Umspannwerken Ganderkesee und Sankt Hülfe bei Diepholz bestandskräftig und die dagegen gerichtete Klage abgewiesen, weil geltendes Naturschutzrecht nicht verletzt ist (4 A 2/2016 6. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Beamter auch nach der Verkündung des Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union in der Sache Hennigs und Mai in dem September 2011 von dem Dienstherrn eine Zahlung von 100 Euro je Monat verlangen, wenn sich seine Besoldung weiter nach Vorschriften gerichtet hat, welche die Höhe der Bezüge allein von dem Lebensalter abhängig gemacht haben (2 C 11/2016 6. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss eine in einem Exposé des Maklers als kernsaniert beschriebene Immobilie nur durch den Austausch aller nichttragenden Teile in einen neuwertigen Zustand versetzt sein, so dass der Käufer keinen Schadensersatzanspruch gegen den Verkäufer wegen eines später festgestellten Hausschwammbefalls hat (11 U 65/2015 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht, wenn der einzige Personenkraftwagen von Ehegatten fremdfinanziert wurde und das Eigentum bis zu der Zahlung der letzten Rate bei der kreditgebenden Bank verblieb, kein Ausgleichsanspruch, wenn der andere Ehegatte nach der Trennung die nicht unerheblichen Finanzierungslasten allein trug (5 UF 295/2016 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln durfte das online-Magazin www.koelnreporter.de über ein vermutetes Verhältnis zwischen Carolin Kebekus und Serdar Somuncu berichten, weil die Betroffene das Bestehen einer Ehe nicht ausreichend bestritten hat, so dass von dem Bestehen einer Ehe auszugehen war, was ein Verhältnis einschließe, so dass eine zulässige Behauptung einer wahren Tatsache aus der Sozialsphäre vorliegt (28 O 417/2015 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss das Internetportal Check24 seine Kunden vor dem online-Abschluss einer Versicherung besser unterrichten und sorgfältiger beraten als bisher (6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist bei Mietshäusern älteren Baujahrs auch im Dunkel mit Gitterrosten in dem Eingangsbereich zu rechnen, so dass Trägerinnen von Schuhen mit hohen Absätzen besonders vorsichtig sein müssen und bei Verletzung durch Sturz keinen Schadensersatzanspruch haben (11 U 65/2015 6. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig werden Gläubiger, die den Erwerb von Genussrechten der insolventen Prokon Regenerative Energien GmbH & Co. KG vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens wegen Täuschung angefochten haben, nach dem Insolvenzplan nicht gegenüber anderen Gläubigern mit Forderungen aus Genussrechten bevorzugt, sondern nach Abschluss des Insolvenzverfahrens wie andere Genussrechtsinhaber behandelt (11 U 96/2016 6. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes entscheiden (5 B 14/2016 6. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Alfredo Beltrán Leyva wegen Verschwörung zum Schmuggeln von Kokain und Metamphetaminen zu lebenslanger Haft und fast 500 Millionen Euro Geldstrafe verurteilt (6. April 2017).
Das Europäische Parlament beschließt die Abschaffung der Roamingaufschläge für digitale Kommunikation in der Europäischen Union ab 15. Juni 2017 (6. April 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein in Berlin lebender Hobbyjäger nach geltender Rechtslage keinen Anspruch auf Erteilung einer waffenrechtlichen Erwerbsberechtigung für einen Schalldämpfer zwecks Jagdausübung (11 B 11/2016 6. April 2017).
Nach einer durch Mehrheit durchgesetzten Änderung des Verfahrens zur Bestellung von Richtern des Supreme Court kann eine Partei (z. B. Demokraten) die Nominierung des Kandidaten (z. B. Gorsuch) nicht mehr durch Dauerreden (Filibuster) verhindern (6. April 2017).

2017-04-05 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Art. 6 EMRK verletzt, wenn in einem Disziplinarverfahren gegen einen Rechtsanwalt in Österreich nicht bewiesen ist, dass die Wirksamkeit einer einstweiligen Maßnahme von einer schnellen Entscheidung abhing und deswegen von einer mündlichen Verhandlung abgesehen werden musste (33060/2010 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Gesellschaft Forge de Laguiole der Eintragung der Marke Laguiole auf Unionsebene insbesondere in dem Bereich Messerschmiedewaren und Bestecke widersprechen, nicht aber der Eintragung in Bereichen, in denen sie nicht tatsächlich tätig ist (C-598/2014 P 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gerichtsvorstand in Zivilsachen an dem Verfahren nicht beteiligten Dritten regelmäßig anonymisierte Abschriften von Urteilen und Beschlüssen erteilen, ohne dass dies den Anforderungen an die Gewährung von Akteneinsicht gemäß § 299 II ZPO unterliegt (IV AR VZ 2/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Versicherer einer D & O-Versicherung sich in einem Innenhaftungsfall nach Treu und Glauben nicht auf eine Versicherungsbedingung berufen, nach welcher der Versicherungsschutz nur durch die versicherten Personen geltend gemacht werden kann, wenn er einen Deckungsanspruch abgelehnt hat, die versicherten Personen keinen Versicherungsschutz geltend machen und schützenswerte Interessen des Versicherer einer Geltendmachung des Anspruchs durch den Versicherungsnehmer nicht entgegenstehen (IV ZR 360 /2015 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Anlageberatung regelmäßig dann vor, wenn der Kapitalanleger selbst keine ausreichenden wirtschaftlichen Kenntnisse und keinen ausreichenden Überblick über wirtschaftliche Zusammenhänge hat und deshalb von seinem Vertragspartner nicht nur die Mitteilung von Tatsachen, sondern insbesondere dessen fachkundige Bewertung und Beurteilung erwartet und vergütet (IV ZR 437/2015 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleibt der in einer Übergangsvorschrift des zu dem 1. Juli 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrags vorgesehene Bestandsschutz für bestehende Spielhallen von fünf Jahren auch bei einem Wechsel des Spielhallenbetreibers erhalten (8 C 16/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Inhaber eines Handwerksbetriebs keine Rückstellung für seine künftig zu erwartenden Zusatzbeträge zur Handwerkskammer bilden (X R 30/2015 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg darf ein Bauunternehmer auf den Inhalt eines ihm von einem Versorgungsunternehmen übergebenen Bestandsplan vertrauen, so dass er nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist, wenn er eine nicht eingezeichnete Leitung beschädigt (4 U 24/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann der Bauherr den Architektenvertrag kündigen, wenn die Ausführungsplanung (z. B. in Bezug auf einen bereits errichteten Lichtschacht) erheblich von der erteilten Baugenehmigung abweicht (4 U 112/2014 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf ein Unternehmen (z. B. Asics) Händlern die Nutzung von Preissuchmaschinen nicht allgemein verbieten, weil Preissuchmaschinen im Internet für Verbraucher ein wichtiges Mittel sind, um transparent Informationen über Preise zu bekommen und zu vergleichen (5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss bei einer Schenkung grundsätzlich nur der Beschenkte Erbschaftsteuer zahlen (1 U 102/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann, wenn der Eigentümer eines Grundstücks die Errichtung eines Bauwerkes auf seinem Grundstück gestattet, das Bauwerk aber nicht durch eine Eintragung in das Grundbuch gesichert wird, der Erwerber des Grundstücks die Beseitigung verlangen (1 A 10865/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss ein Onlinebuchungsportal, über das private Zimmer und Wohnungen angemietet werden können, zwecks Besteuerung der Stadt Freiburg im Breisgau Auskunft über die bei ihm registrierten Vermieter in dem Stadtgebiet erteilen, wenn aus der Beschreibung der Mietobjekte weder Name und Anschrift des Vermieters noch genaue Lage der Mietsache hervorgehen (4 k 3505/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Einsichtnahme in amtliche Informationen bei der Behörde vor Ort nach dem Landesinformationsfreiheitsgesetz auch dann gebührenfrei, wenn ihr umfangreiche behördliche Vorbereitungsmaßnahmen vorausgingen (3 K 569/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann sich ein Unternehmer nicht auf Besitzstandsschutz als Altunternehmer berufen, wenn er seine Genehmigung zu dem Betrieb eines Taxis in der Vergangenheit durchgehend verpachtete, so dass die Wiedererteilung der Genehmigung rechtmäßig abgelehnt wurde (3 K 626/2016 5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss die Stadt Büdingen der Fraktion der Nationaldemokratischen Partei in dem Stadtparlament (weiter) 310 Euro Fraktionsgeld je Jahr zahlen (5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss (nach 34 Jahren) Paul-Otto Faßbender (Arag bzw. Deutsche Auto-Rechtsschutz-AG) aus dem Erbe des 1972 verstorbenen Vaters Walter Faßbender an seine Schwester Petra rund 3,5 Millionen Euro zahlen (5. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin können Behörden bei Verdacht auf Zweckentfremdung von Wohnungen auch dann eine Auskunft über die Wohnungsinhaber verlangen, wenn diese in dem Internet als schwule oder schwulenfreundliche Gastgeber (z. B. durch die Aussage Deine Möglichkeit 100prozentig gay zu reisen! #1 Reise-Community für Schwule, Lesben und Freunde) beworben werden (6 L 250/2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn hat Tomislav Marić keinen Anspruch auf Anerkennung seiner durch 250000 Basketballsprungkontakte verursachten Sprunggelenksarthrose, weil die Sprunggelenksarthrose
von dem Verordnungsgeber nicht in die Berufskrankheitenverordnung aufgenommen ist (7 U 979/2015).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens kann das Weltkriegsmuseum in Danzig mit einer kleinen Gedenkstätte entsprechend den Wünschen der Regierung Polens vereinigt werden (5. April 2017).
Nach einer Entscheidung der Universität Graz ist dem Wirtschaftslandesrat Christian Buchmann (ÖVP) der Doktorgrad wegen Plagiats entzogen (5. April 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundestagsverwaltung Deutschlands sind sechs von 13 Spenden (Werner Mauss‘?) an die CDU Rheinland-Pfalz als rechtswidrig beanstandet (5. April 2017).
Die Europäische Zentralbank hat seit März 2015 Staatsanleihen und andere öffentliche Schuldentitel im Umfang von 1,46 Billionen Euro „zwecks Belebung der Konjunktur und Steigerung der Inflation auf unter, aber nahe zwei Prozent erworben, wobei bis Ende des Jahres 2017 das Annleihekaufprogramm 2,28 Billionen Euro erreichen soll (Unternehmensanleihenkäufe bisher 73,8 Milliarden Euro) (5. April 2017).
Die Schulden der Welt sind auf 202 Billionen Euro oder 325 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung gewachsen (5. April 2017).
Nach einer Entscheidung der Internationalen Eislaufunion sind wegen eines möglichen Dopingvergehens (überhöhter Clenbuterolwert) die Ergebnisse der Eisläuferin Park Ji-Woo während des Weltcups in Harbin am 13. November 2016 gestrichen (5. April 2017).
Von den 60065 in der ersten Baumdatenbank der Erde registrierten Baumarten (in Brasilien 8715, jährlich etwa 2000 Arten neu entdeckt) sind etwa 10000 Baumarten von Aussterben bedroht (5. April 2017).

2017-04-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die nationalen Behörden (z. B. Deutschlands) drittstaatsangehörigen Absolventen einer Universität (z. B. des Iran), die von restriktiven Maßnahmen der Europäischen Union betroffen ist, zu dem Schutze der öffentlichen Sicherheit ein Visum für ein Studium in einem sensiblen Bereich (z. B. IT-Sicherheit) verweigern (C-544/2015 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Durchsuchung einer Vermögensverwaltung mit sieben Mitarbeitern wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung wegen Verletzung des Grundrechts der Unverletzlichkeit der Wohnung rechtswidrig (2 BvR 2551/2012 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der gerichtlichen Überprüfung von Gesellschafterbeschlüssen über die Abberufung oder Kündigung des Anstellungsvertrags eines Gesellschafter-Geschäftsführers darauf abzustellen, ob tatsächlich ein wichtiger Grund hierfür in dem Zeitpunkt der Beschlussfassung vorlag, was derjenige darlegen und beweisen muss, der sich darauf beruft (II ZR 77/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Doktortitel auf Grund Gewohnheitsrechts in das Partnerschaftsregister eintragungsfähig (II ZB 10/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übernimmt der auf die Rüge eines von einer Kritik Betroffenen unautorisierte Änderungen an eingestellten Bewertungen durchführende Betreiber eines Bewertungsportals für Kliniken die inhaltliche Verantwortung für die Veränderungen (VI ZR 123/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein wegen eines verspäteten Kaiserschnitts dauerhaft schwer geschädigtes Kind einen Schadensersatzanspruch von 250000 Euro (26 U 88/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Klage des Eigentümers des Panaromahotels in Berlin gegen ein an der Karl-Liebknecht-Straße in Berlin-Mitte geplantes neues Hotel abgewiesen (2 B 4/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen ist der Normenkontrollantrag eines Grundstückseigentümers in Weimar gegen den Bebauungsplan für das neue Bauhausmuseum unzulässig, weil die Einwendungen nicht rechtzeitig erhoben wurden (4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind Auskunftsverlangen und Vorlageverlangen in dem Rahmen einer Außenprüfung in der Regel von der Prüfungsanordnung gedeckte Vorbereitungshandlungen, die nicht selbständig anfechtbar sind (6 K 1128/2015 AO 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Teilnehmer eines Waldcrosshindernislaufs keinen Schadensersatzanspruch wegen Verletzungen an Bodenunebenheiten (3 O 129/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Einziehung eines Mobiltelefons eines Schülers durch einen Lehrer nach einer Unterrichtsstörung für die Dauer eines Wochenendes keine gewichtige Grundrechtsverletzung (3 K 797/2015 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig darf eine Passbehörde einer Entwicklungshelferin nicht eine Reise nach Afghanistan verbieten, weil sie eine Entführung mit Lösegeldforderungen gegen die Bundesrepublik Deutschland fürchtet, weil das Passrecht grundsätzlich nicht den Zweck der Verhinderung der Selbstgefährdungen der Staatsangehörigen Deutschlands hat (4 A 383/2016 4. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt muss die Fluggesellschaft Air Berlin keine Sicherheitsleistung für künftige Gebühren der Deutschen Flugsicherung GmbH hinterlegen (7 L 1334/2017 4. April 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der bauaufsichtführende Architekt für den Brand in dem Schulzentrum der Stadt Neckargemünd in dem Juni 2003 mit Schäden in Millionenhöhe einstehen (19 U 17/2015 4. April 2017).
Österreich, Luxemburg, die Niederlande und Belgien wollen über eine Klage vor dem Gerichtshof der Europäischen Union gegen die Personenkraftwagenmaut Deutschlands beraten (4. April 2017).

2017-04-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Marco G, in dem Strafverfahren um eine Bombe in dem Bahnhof Bonn zu lebenslanger Haft mit besonderer Schwere der Schuld verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Haft zwischen 114 und 144 Monaten (3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe dürfen Achern, Renchen, Rheinau, Sasbach und Sasbachwalden derzeit vor einer neuen Ausschreibung mit klareren Angaben keinen Stromkonzessionsvertrag mit der Mittelbaden AG & Co. KG abschließen (6 U 151/2016 Kart 3. April 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine im Testament angeordnete, den Erben nicht in seiner Verwaltungsbefugnis und Verfügungsbefugnis über den Nachlass beschränkende „beaufsichtigende“ Testamentsvollstreckung nicht in den Erbschein aufzunehmen (2 Wx 72/2017 3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein wegen Schwarzfahrens zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen verurteilter Kläger charakterlich ungeeignet für den Beruf als Lehrer (2 Sa 122/2017 3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht für solche Steuerschulden der Gesellschaft einstehen, deren Zahlung der vorläufige Insolvenzverwalter nicht zugestimmt hat (7 V 492/2017 3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bozen ist der seinen Sohn Daniel Tischler an den Dopingarzt Michele Ferrari vermittelnde frühere Vizepräsident der Internationalen Biathlon-Union Gottlieb Tischler zu einem Jahr Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe von 4000 Euro sowie einem Funktionsverbot in dem Wintersportverband Italiens verurteilt, Daniel Tischler zu neun Monaten Haft mit Bewährung und 3600 Euro Geldstrafe sowie Michele Ferrari wegen Begünstigung bei der Einnahme von Dopingmitteln zu 18 Monaten Haft auf Bewährung, 4500 Euro Geldstrafe und einem Berufsverbot von 18 Monaten (3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist nach fast fünf Jahren Verhandlungsdauer das Strafverfahren gegen frühere Geschäftsführer des Entsorgungsunternehmens Envio (PCB) gegen Zahlung einer Auflage (rund 80000 Euro) eingestellt (3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München haben Anleger gegen Hannover Leasing wegen zu hoher Zinsprognosen in dem Emissionsprospekt Schadensersatzansprüche (28 O 2272/2016 3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an seiner Freundin zu 20 Jahren Haft verurteilt (3. April 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag Roman Polanskis auf Einstellung des Strafverfahrens wegen sexuellen Missbrauchs abgewiesen (3. April 2017).
Sechzehn Mitgliedstaaten der Europäischen Union wollen eine Europäische Staatsanwaltschaft gründen (3. April 2017).

2017-04-02

2017-04-01 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist die zwei Tage zuvor erfolgte Entmachtung des Parlaments durch dieses Gericht wiederzurückgenommen (1. April 2017).
*Schorkopf, Frank, Staatsrecht der internationalen Beziehungen, 2017
*Stüer, Eva-Maria/Stüer, Bernhard, Bauen im Außenbereich, 2017
*Schneider, Jochen, Datenschutz nach de EU-Datenschutz-Grundverordnung, 2017
*Krankenhausrecht, hg. v. Huster, Stefan/Kaltenborn, Markus, 2. A. 2017
*Krafka/Kühn, Registerrecht, 10. A. 2017
Der Bundesfinanzhof Deutschlands beschränkt durch Hinweise zu dem Nebentätigkeitsrecht Einkünfte seiner Richter aus Vorträgen und publizistischen Nebentätigkeiten (1. April 2017).

2017-03-31 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind die Vorlagen des Oberlandesgerichts Zweibrücken zu der Frage der Verfassungskonformität des von ihm angenommenen Verbots der Ärzte-Gesellschaft mit beschränkter Haftung on Rheinland-Pfalz unzulässig, weil das Gericht nicht geprüft hat, ob durch eine Anwendung der gesetzlichen Ausnahmebestimmung seinen verfassungsrechtlichen Bedenken Rechnung getragen werden kann, obwohl dies nahe liegt (N 4/2016 31. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein bei Rot über eine Kreuzung fahrender, einen Schüler 15 Meter durch die Luft schleudernder Kraftfahrzeugführer wegen fahrlässiger Körperverletzung und Fahrerflucht zu 34 Monaten Haft verurteilt (31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist es der Stadt Köln vorläufig untersagt, eine Stellungahme der Oberbürgermeisterin Henriette Rieker zu dem geplanten Bundesparteitag der Alternative für Deutschland nochmals zu verbreiten (31. März 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Erfurt sind die Ermittlungen in der Angelegenheit um heimliche Telefonabschnitte bei der Polizei in Thüringen wegen Verjährung eingestellt (31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist die frühere Tourismusministerin Juthamas Siriwan wegen Bestechlichkeit (durch 1,8 Millionen Dollar) zu 50 Jahren Haft verurteilt, ihre Tochter zu 44 Jahren (31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erklärt sich das befasste Gericht in dem Rechtsstreit um den 1935 von Preußen gekauften Welfenschatz nicht für unzuständig und verwirft damit den Grundsatz der Immunität von Staaten vor ausländischen Gerichten (31. März 2017).
Ab November 2014 gilt für Abstimmungen im Rat der Europäischen Union der Grundsatz der doppelten Mehrheit der Staaten und Bevölkerung (mit Ausnahmen bis 31. März 2017).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt, wie auf der allgemeinen Jagd der Staaten nach Einnahmen kaum anders zu erwarten, für die Einführung einer Maut für Personenkraftwagen (31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein auf der Grundlage von Honorarverträgen als Erziehungsbeistand in dem Rahmen der öffentlichen Jugendhilfe weitgehend weisungsfrei tätiger, über der üblichen Vergütung fest angestellter Bediensteterer vergüteter Heilpädagoge, dem eine Eigenvorsorge möglich ist, selbständig (12 R 7/2015 R 31. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen hat Ivan Klasnic gegen zwei grob fehlerhaft handelnde frühere Ärzte Werder Bremens einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 100000 Euro (31. März 2017).
Die Brauerei Asahi aus Japan übernimmt das seit 1842 gebraute Pilsner Urquell (31. März 2017).
Nach einem gerichtlichen Vergleich zahlt Donald Trump an Studierende der Trump-University 25 Millionen Dollar zurück (31. März 2017).
Ägyptologen der Universität Bonn finden bei Assuan Felsbilder des vierten Jahrtausends vor Christus (31. März 2017).

2017-03-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine Werbeanzeige, die unter den Begriff Aufforderung zum Kauf fällt, die von dem europäischen Recht vorgesehene Informationspflicht erfüllen (C-146/2016 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn eine juristische Person Partei eines Rechtsstreits ist, ein Ordnungsgeld gemäß § 141 III 1 ZPO nur gegen sie, nicht jedoch gegen ihren gesetzlichen Vertreter festgesetzt werden (BLw 3/2016 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine als Außengesellschaft rechtsfähige Gesellschaft bürgerlichen Rechtes aus einer natürlichen Person und einer juristischen Person nicht Verbraucher in dem Sinne des § 13 BGB in der bis zu dem 13. Juni 2014 geltenden Fassung (VII ZR 269/2015 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Eltern, wenn sie dies wissen, einem Verletzten (z. B. Universal Music) mitteilen, welches ihrer Kinder im Internet Urheberrechte durch Hochladen eines Musikalbums von dem Internetanschluss der Familie (mit einem behaupteten Schaden von 2500 Euro und 1379,80 Euro Abmahnkosten) verletzt hat, oder selbst den Schaden ersetzen, weil in einem solchen Fall die Rechte des Verletzten mehr Gewicht haben als der Schutz der Familie (I ZR 19/2016 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld wegen der dinglichen Zinsen in Rechtsanalogie zu den §§ 1234, 1193 I 3 BGB die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhung der Zwangsversteigerung und das Verstreichen einer Wartefrist von sechs Monaten voraus (V ZB 84/2016 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bestimmte allgemeine Geschäftsbedingungen über einen Sicherheitseinbehalt wegen unangemessener Benachteiligung des Auftragnehmers nach § 307 I 1 BGB unwirksam (VII ZR 170/2016 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Steuerpflichtige, wenn ihm Aufwendungen für Geschenke an Geschäftsfreunde entstehen und er zusätzlich die Steuer übernimmt, die durch die Zuwendung an den Beschenkten ausgelöst wird, nicht zu einem Betriebsausgabenabzug berechtigt, wenn die Zuwendung zusammen mit der Steuer 35 Euro übersteigt (IV R 13/2014 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Gesellschafter einer Personengesellschaft weitergehend als bisher aus ihren Personengesellschaften gewinnneutral und damit ohne Aufdeckung stiller Reserven ausscheiden, wenn sie die erhaltenen Wirtschaftsgüter weiter als Betriebsvermögen verwenden (IV R 11/2015 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg muss der Architekt bei mangelhafter Überwachung von Abdichtungsarbeiten zusammen mit dem mangelhaft leistenden Nachunternehmer gegenüber dem Bauherren als Gesamtschuldner einstehen, wenn der Generalunternehmer seine Mängelansprüche an den Bauherrn abgetreten hat (12 U 71/2016 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg spricht bei einem Abdichtungsmangel der Beweis des ersten Anscheins für einer Verletzung der Bauüberwachungspflicht durch den Architekten, so dass er darlegen muss, dass er seinen Pflichten ausreichend nachgekommen ist (12 U 71/2016 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart können können als durch das mit Geldbuße bedrohte Befahren der Umweltzone mit hierfür nicht zugelassenen Fahrzeugen erlangte Vermögensvorteile nicht die ersparten Aufwendungen für die Nachrichtung eines Partikelfilters angesehen werden, sondern nur die Nutzungsvorteile durch den Einsatz eines Fahrzeugs, das in der Umweltzone nicht fahren darf (4 Rb 24 Sa 163/2017 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine den Tod ihres 1975 verstorbenen Vaters verschweigende Beklagte die rechtswidrig erhaltenen Verletztenrentenbeträge zurückzahlen (16/3 U 58/2014 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann ein unabwendbares Ereignis vorliegen, wenn ein auf einer Straße liegender Stein von den Rädern eines Lastkraftwagens aufgewirbelt und auf ein nachfolgendes Kraftfahrzeug geschleudert wird (2 S 2191/2016 30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die einstweilige Verfügung gegen Donald Trumps zweites Dekret mit Einreiseverboten für Flüchtlinge bestätigt (30. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas sind dem Parlament die Zuständigkeiten entzogen und auf den obersten Gerichtshof übertragen (30. März 2017).
Nach einer in einem Normenkontrollverfahren ergangenen Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist die Polizeiverordnung der Stadt Görlitz für ein örtlich und zeitlich begrenztes Alkoholverbot mangels gesetzlicher Grundlage unwirksam (3 C 19/2016 30. März 2017).

2017-03-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung de4s Verlustabzugs bei Kapitalgesellschaften nach § 8c S. 1 KStG S. 1 a. F. wegen Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes verfassungswidrig, so dass rückwirkend für die Zeit von 2008 bis 2015 bis zu dem Ende des Jahres 2018 eine Neuregelung getroffen werden muss (2 BvL 6/2011 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verlangen einer Vermögensauskunft mutwillig, wenn die Ansprüche nicht der Vollstreckung unterliegen (I ZB 62/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verlängerung der Frist zu der Begründung eines Rechtsmittels durch den Vorsitzenden des Rechtsmittelgerichts nicht wirksam, wenn in dem Zeitpunkt des Eingangs des Verlängerungsantrags die Frist zu der Rechtsmittelbegründung bereits abgelaufen war (XII ZB 576/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Fehlsichtigkeit auf beiden Augen von 3 bzw. 2,5 Dioptrien eine Krankheit in dem Sinne des § 1 II der Musterbedingungen für die Krankheitskostenversicherung und Krankenhaustagegeldversicherung, so dass ein privater Krankenversicherer bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen auch die Kosten einer Lasik-Operation zu einer Beseitigung der Fehlsichtigkeit tragen muss (IV ZR 533/2015 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Prozessgericht nur dann von einer Beweiserhebung mittels eines Sachverständigen absehen, wenn es alle erforderlichen Bemühungen einer Bestellung erfolglos unternommen hat und diese vollständig dokumentiert (VII ZR 149/2014 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht, das unter Ausschöpfung aller bekannten Erkenntnisquellen keinen geeigneten Sachverständigen (z. B. für Einheitspreise in Werkverträgen) findet, von einer Beweiserhebung absehen, muss aber seine erfolglosen Bemühungen dokumentieren (VII ZR 149/2015 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Krankheit auch vorliegen, wenn der fragliche Gesundheitszustand (z. B. Fehlsichtigkeit) des Versicherten in gleicher Weise bei 30 . 40 Prozent der Menschen des entsprechenden Alters auftritt, so dass die medizinische Notwendigkeit einer Lasik-Operation an den Augen nicht allein wegen der Üblichkeit des Tragens einer Brille oder von Kontaktlinsen verneint werden kann (IV ZR 533/2015 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Heilung eines Zustellungsmangels nicht in Betracht, wenn sich für den Empfänger einer Klageschrift erst auf Grund einer Auslegung des Inhalts ergibt, dass er und nicht die in dem Rubrum der Klageschrift fälschlicherweise genannte Person, der die Klageschrift durch das Gericht zugestellt wurde, Beklagter ist (VIII ZR 11/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Kündigung einer Wohnung wegen Betriebsbedarfs die Wohnung für die betrieblichen Abläufe nach den Aufgaben der Bedarfsperson von wesentlicher Bedeutung sein (z. B. für Concierge, nicht aber für einen mehrere Objekte des Vermieters betreuenden Hausmeister mit einer Wohnung in der Nähe eines der betreuten Objekte) (VIII ZR 44/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die von dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands angeordnete zeitlich begrenzte Fortgeltung der inzwischen verfassungswidrig gewordenen Rechtsschutzbeschränkung in § 35 V 2, 3 TKG europarechtsgemäß (6 C 1/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Hossam A, wegen Mitgliedschaft in der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat nach §§ 129a I, 129b I StGB zu einer Jugendstrafe von 29 Monaten verurteilt (III – 6 StS 6/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein nach der Trennung den Ehepartner bedrohender und gewaltsam in die frühere gemeinsame Ehewohnung eindringender Mann die Wohnung der Ehefrau überlassen (4 UF 12/2017 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist einer Gewerkschaft (z. B. Ver.di) grundsätzlich nicht untersagt, Arbeitskampfmaßnahmen auf dem Betriebsgelände des Arbeitgebers (z. B. Amazon) durchzuführen (24 Sa 979/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründet die Übernahme von Finanzierungskosten des gemeinsam bewohnten Hauses durch den Ehemann für ein in dem Alleineigentum der Ehefrau stehendes und von beiden gemeinsam bewohntes Haus keine unentgeltlichen Zuwendungen gemäß § 278 II AO, wenn der Ehemann den Lebensunterhalt der Familie allein verdient und die Ehefrau den Haushalt führt (7 K 2304/2014 AO 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Nutzung eines auf dem Programm Microsoft Access beruhenden programmierbaren elektronischen Kassensystems bei gargeldintensiven Unternehmen ohne Programmierprotokolle ein Mangel, der Hinzuschätzungen bei Umsätzen und Gewinnen rechtfertigt (7 K 3675/2013 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Sondernutzungssatzung für die Außenbewirtschaftung auf einer öffentlichen Verkehrsfläche eine Sondernutzungserlaubnis nicht von einem Nachweis einer kostenlosen Gästetoilette abhängig machen (5 S 533/2017 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München müssen Grundstückseigentümer mangels unzumutbarer Geräuschbelästigung Kinder auf benachbarten Grundstücken auf Musikinstrumenten (z. B. Schlagzeug, Tenorhorn, Saxofon) spielen lassen, weil das Interesse der Kinder an der Musikausübung auf Grund des Art. 6 GG grundsätzlich Vorrang hat (171 C 14312/2016 29. März 2017).
Großbritannien beantragt seinen Austritt aus der Europäischen Union (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist die Fusion der Deutschen Börse und der London Stock Exchange untersagt (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft, wenn ein Mieter nach seinem Auszug auf Schadensersatz wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs klagt, weil der Vermieter den behaupteten Eigenbedarf nicht realisiert hat, den Vermieter eine sekundäre Darlegungslast, aus welchem Grund der mit der Kündigung vorgebrachte Bedarf nachträglich entfallen sein soll (VIII ZR 44/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter eine Wohnung nur dann wegen eines ausschließlichen Berufsbedarfs oder Geschäftsbedarfs kündigen, wenn der Fortbestand des Wohnraummietverhältnisses für ihn ein Nachteil von einigem Gewicht ist (VIII ZR 45/2016 29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind mehrere Befangenheitsanträge Beate Zschäpes und anderer gegen das verhandelnde Gericht abgelehnt (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig entspricht die bisherige Praxis des Einschlusses der Strafgefangenen auf der Station G I in der Justizvollzugsanstalt Lübeck, einer Station für Gefangene mit erhöhtem Aggressions- und Gefährdungspotenzial dem Voraussetzungen der §§ 12, 13 Landesstrafvollzugsgesetz (1 VollzWs 99/2017 29. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Stephan S. und Jonas K. (S & K) zu 102 Monaten Haft verurteilt, andere Angeklagte zu 72 Monaten bzw. 54 Monaten (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist der Angeklagte in dem Unisterverfahren wegen Betrugs zu 46 Monaten Haft verurteilt (29. März 2017).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Todesurteil gegen den geistig behinderten Bobby Moore aufgehoben und der Fall an die unteren Instanzen zurückverwiesen (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Shiloh Quine das Recht , sich in der Haft wegen Mordes nach ihrer Geschlechtsidentität zu kleiden (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Schadenersatzklage von 80 Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes gegen die Lufthansaflugschule Andreas Lubitzs abgewiesen, doch ist eine Wiederaufnahme nach Scheitern von Verfahren in Deutschland nicht ausgeschlossen (29. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Deutsche Bank wegen der Manipulation an den Referenzzinssätzen Libor und Euribor 150 Millionen Dollar zahlen (29. März 2017).
Nach einer die Erstentscheidung bestätigenden Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine Vermieterin überhöhte Miete an den klagenden Mieter zurückzahlen (65 S 424/2016 29. März 2017).

2017-03-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die restriktiven Maßnahmen des Rates der Europäische Union in dem Rahmen der Ukrainekrise gegenüber bestimmten Unternehmen Russlands (z. B. Rosneft) rechtmäßig (C-72/2015 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die Sanktionen der Europäischen Union gegen die Tochter Muhammar al-Gaddafis wegen unzureichender Begründung aufgehoben werden (28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands knüpft die Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 I ArbSchG an das Vorliegen von Gefährdungen an, die entweder feststehen oder in dem Rahmen einer Gefährdungsbeurteilung festzustellen sind (1 ABR 25/2015 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt, wenn einem Arbeitgeber auf Antrag des Betriebsrats gerichtlich aufgegeben wurde, einen Arbeitnehmer zu entlassen, für eine ordentliche Kündigung des Arbeitnehmers ein dringendes betriebliches Erfordernis vor (2 AZR 551/2016 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird bei einem Tarifvorbehalt für die Mitbestimmung bei Entlohnungsgrundsätzen der Tarifvorbehalt nicht durch eine etwaige tarifwidrige Maßnahme aufgehoben (1 ABR 1/2016 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland kann die fristlose Wohnungskündigung wegen Zahlungsverzugs des Mieters auch dann zulässig sein, wenn der Vermieter die Einstellung der bisher von dem Sozialleistungsträger erbrachten Mietzahlungen selbst ausgelöst hat und der Mieter gegen die Streichung der Sozialleistungen nicht vorgegangen ist, weshalb seine Verfassungsbeschwerde verworfen ist (1/2017 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Büffelmozarella, Nordseekrabbensalat und Flensburger Fördetopf nicht in einem Handgepäck mit in ein Flugzeug genommen werden, wohl aber Mortadella und Butter (6 B 70/2015 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das gegenüber einem Fluggast ausgesprochene Verbot der Beförderung von 272 Gramm Mozzarella, 155 Gramm Krabbensalat und 140 Gramm Heringssalat in dem Handgepäck rechtmäßig (6 B 70/2015 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Inobhutnahme (z. B. eines Kindes) nur gestattet, wenn eine familiengerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig eingeholt werden kann, so dass sie grundsätzlich nur in besonders gelagerten akuten Gefährdungslagen in Betracht kommt (6 S 8/2017 28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die von der Fernuniversität Hagen von allen Studierenden erhobene Gebühr mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (15 A 1330/2015 28. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist der Finanzvermittler Wilfried S. wegen Kreditbetrugs zu 46 Monaten Haft verurteilt (28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße darf ein Händler (z. B. in Ludwigshafen) durch Warenauslagen auf dem Gehsteig Fußgänger nicht auf den nach seiner baulichen Gestaltung zweifelsfrei für den Fahrradverkehr bestimmten Radweg abdrängen (3 L 282/2015 28. März 2017).
Das Parlament Schottlands beschließt mit 69 gegen 59 Stimmen ein Verfahren für ein neues Unabhängigkeitsreferendum von Großbritannien (28. März 2017).
Die Regierung Österreichs beschließt ein Verbot der Vollverschleierung von Frauen in dem öffentlichen Raum (28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Terrorist Carlos wegen eines Anschlags auf ein Kaufhaus in Paris in dem Jahre 1974 zum dritten Male zu lebenslanger Haft verurteilt (28. März 2017).
Ungarn erlässt eine Verschärfung des Asylrechts, nach der Asylbewerber in zwei Containerlagern an der Grenze zu Serbien festgehalten werden sollen (28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne darf FK Partizan Belgrad nach Tilgung seiner Schulden in Höhe von etwa 2,5 Millionen Euro in der kommenden Saison doch an europäischen Fußballwettbewerben teilnehmen (28. März 2017).
Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands ist Lionel Messi wegen unsportlichen Verhaltens für vier Spiele gesperrt (28. März 2017).

2017-03-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die tiefe emotionale Betroffenheit und Hilfsbedürftigkeit eines schwer erkrankten, künftig möglicherweise unterhaltsberechtigten Elters der Adoption eines erwachsenen Kindes mit Verlust des bisherigen Verwandtschaftsverhältnisses entgegenstehen (4 UF 175/2016 27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einen Ladendieb tödlich verletzender Geschäftsführer eines Supermarkts wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu 39 Monaten Haft verurteilt (27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock darf der (inzwischen aufgegebene) Schlüsseldienst Sun 24 mehrere allgemeine Geschäftsbedingungen nicht mehr verwenden (27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig kann der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland von dem Kraftfahrtbundesamt nicht verlangen, dass der Verkauf noch nicht zugelassener Neufahrzeuge der Euro-Stufe-6 mit Dieselmotor untersagt wird, so dass die nach altem Prüfverfahren erteilten EG-Typenregelungen als Nachweis für die Einhaltung der NOx-Grenzwerte gültig bleiben (127/1 E-192 27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat ein auf der Flucht vor seinen ihn mit Pfefferspray verfolgenden Vermieter gestützter und verletzter Mieter einen Anspruch auf 800 Euro (27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind fünf Beschwerden gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs über die Ansprüche von Südtirolern auf die Staatsbürgerschaft Österreichs abgelehnt und die Entscheidung dem Verwaltungsgerichtshof abgetreten (um 27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Verbot des Onlinehandels mit E-Zigaretten und Zubehör rechtmäßig (27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen Organisation einer nicht erlaubten Demonstration zu rund 320 Euro Geldstrafe und zu Arrest verurteilt (27. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts der Europäischen Fußballunion muss der FC Barcelona wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 19000 Euro zahlen (um 27. März 2017).
Die Rentenerhöhung Deutschlands 2016 und 2017 vermehrt die Steuereinnahmen um 625 Millionen Euro, so dass sie sich in erster Linie für den Staate lohnt und die Rentner wie die Mindestlohnbezieher im Grunde nur Mittel zum Zweck sind (27. März 2017).
Der Zwiebackhersteller Brandt kauft von Bahlsen die Rechte an der Marke Feldbacher in Österreich (27. März 2017).

2017-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen das Gesetz zur Einführung einer Speicherpflicht und einer Höchstspeicherfrist für Verkehrsdaten abgelehnt, weil die entsprechenden Fragen nicht in Eilrechtsschutzverfahren geklärt werden können (1 BvR 3156/2015 26. März 2017 u. a.).
Bei der Landtagswahl des Saarlands erhält die CDU der Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer etwa 40,7 Prozent der Stimmen (26. März 2017).

2017-03-25 *Münchener Anwaltshandbuch Urheber- und Medienrecht, hg. v. Raue, Peter/Hegemann, Jan, 2. A. 2017
*Zivilprozessordnung, hg. v. Thomas, H./Putzo, H., 38. A. 2017
*Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2017/2018, 2017

2017-03-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf bei einem Stromlieferungsvertrag für einzelne Tarife nicht nur das Lastschriftverfahren (SEPA-Lastschriftmandat) als einzige Bezahlmöglichkeit angeboten bzw. eröffnet sein (6 U 146/2016 24. März 2017).
Der Bundestag Deutschlands ein Gesetz zur Anpassung des Berufsrechts der Rechtsanwälte an Europarecht (ohne ständige Fortbildungspflicht) (24. März 2017).

2017-03-23 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland erneut wegen Diskriminierung nichtehelicher Kinder im Erbrecht verurteilt (59752/2013 23. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Deutschland durch Verwendung eines Stichtags für das Erbrecht nichtehelicher Kinder Menschenrechte (59752/2013 23. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Anlageberatung zu dem Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung der Zeichnungsschein zur Unterschrift kurz vorgelegt wird, den Text des Scheines vor der Unterzeichnung nicht durchliest und deshalb einen Widerspruch zwischen der Beratung und den in dem Schein enthaltenen Angaben nicht bemerkt, keine grob fahrlässige Unkenntnis (III ZR 93/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch der selbst fest zu einer Straftat fest Entschlossene nicht der Verbrechensverabredung schuldig, wenn der andere oder die anderen den inneren Vorbehalt haben, sich tatsächlich nicht an der vereinbarten Tat beteiligen zu wollen (3 StR 260/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu der Sekundärmigration Asylsuchender klären (1 C 17/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verjährt der Anspruch auf die Zahlung von Prozesszinsen entsprechend § 291 BGB bei allgemeinen Leistungsklagen grundsätzlich innerhalb dreier Jahre ab dem Schluss des Jahres, in dem er rechtshängig wurde (9 C 1/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist, wenn in einem von dem Arbeitgeber vorformulierten Arbeitsvertrag n einer weiteren Bestimmung eine längere Kündigungsfrist festgelegt, ohne dass unmissverständlich deutlich gemacht wird, dass diese Frist erst nach dem Ende der Probezeit gelten soll, dies von dem Arbeitnehmer regelmäßig dahin zu verstehen, dass der Arbeitgeber schon während der Probezeit nur mit der vereinbarten längeren Frist kündigen kann (6 AZR 705/2015 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der bloße Erwerb von Anteilen an einem Unternehmen kein Übergang eines Unternehmens, so dass in dem entschiedenen Fall die Anwendbarkeit des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zu bejahen ist (8 AZR 89/2015 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind eine Treueprämie und eine Schichtzulage für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde mindestlohnwirksam ( 5 AZR 424/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands steht bei so genannten ungeplanten Überstunden gemäß § 7 VIII Buchst. c Alt. 1 TVöD-K, die über die tägliche Arbeitszeit hinaus abweichend von dem Schichtplan angeordnet werden, den betroffenen Arbeitnehmern ein Überstundenzuschlag zu (6 AZR 161/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss auch in der Werbung für kosmetische Mittel im Internet der Grundpreis angegeben werden (13 U 158/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein nicht vorbestrafter Kraftfahrzeugführer bei einem Verkehrsunfall mit einem vorsätzlich verkehrswidrigen Überholmanöver mit tödlichem Ausgang und drei teilweise schwer Verletzten mit Haft von 15 Monaten ohne Strafaussetzung zur Bewährung zu bestrafen sein (4 RVs 33/2017 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss eine Hartz-IV-Empfängerin wegen Verheimlichung von Vermögen nachträglich 16500 Euro zurückzahlen (7 AS 758/2013 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann ein Unternehmen, das auf von der Hamburg Port Authority gemieteten Flächen Gebäude errichtet hat, die es bei Beendigung des Nutzungsverhältnisses wieder abbrechen muss, einen Abschlag bei der Grundsteuer verlangen (3 K 287/2014 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bielefeld sind drei Angeklagte wegen eines Anschlags auf eine Flüchtlingsunterkunft in Porta Westfalica bzw. wegen gemeinschaftlicher schwerer Brandstiftung zu je vier Jahren Haft verurteilt, eine sie zu dem Tatort fahrende Angeklagte wegen Beihilfe zu 18 Monaten Haft mit Bewährung (23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lüneburg darf eine Apotheke an ihre Kunden für den Kauf verschreibungspflichtiger Arzneimittel Wertgutscheine über 50 Cent ausgeben, weil dadurch nicht das Wettbewerbsrecht verletzt wird (7 O 15/2017 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann eine als Ortspolizeibehörde ein Aufenthaltsverbot gegen einen Fußballanhänger verhängende Gemeinde (z. B. Aspach) auf Grund einer erlassenen Verwaltungsgebührensatzung eine Verwaltungsgebühr (von 150 Euro) erlassen (1 k 6242/2016 23. März 2017).
Der Innenminister Hessens verbietet den Almadinah Islamischen Kulturverein e. V. in Kassel (23. März 2017).
Nach einer Entscheidung (Anerkenntnisurteil) des Landgerichts Frankfurt am Main muss die ING-DiBa AG zu einer Rückabwicklung eines Immobiliendarlehens von dem 5. November 2007 verurteilt (2-05 O 122/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mannheim ist die Kündigungsschutzklage einer muslimischen, die Waschung männlicher Patienten verweigernden Betreuungshelferin wegen verspäteter Einreichung als unzulässig abgewiesen (3 Ca 282/2016 23. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts unterliegen alle arbeitsrechtlichen Sonderzahlungen nach angezeigter Masseunzulänglichkeit § 209 Inso (6 AZR 264/2016 23. März 2017).

2017-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Betreuer nur für Aufgabenkreise bestellt werden, für die eine Betreuung erforderlich ist, was auf Grund der konkreten gegenwärtigen Lebenslage des Betroffenen zu beurteilen ist, wobei es genügt, dass ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (XII ZB 260/2016 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt, wenn ein Gericht die Möglichkeit des Weiterleitens von Schriftstücken an das zuständige Gericht eröffnet, der Rechtsanwalt seinen Sorgfaltspflichten bereits dann, wenn er einen fristgebundenen Schriftsatz so rechtzeitig abgibt, dass er einen fristgemäßen Eingang bei dem zuständigen Gericht sicher erwarten kann (XII ZB 567/2016 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Ausgleich eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes nicht deshalb wegen fehlender Ausgleichsreife nach § 19 II Nr. 1 VersAusglG nach § 19 II Nr. 1 VersAusglG in den Wertausgleichnach der Ehescheidung verwiesen werden, weil dieses Anrecht auf einer unter Verstoß gegen Verfassungsrecht ermittelten und daher unverbindlichen Startgutschrift für rentenferne Versicherte beruht (XII ZB 626/2015 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 319 IV FamFG die Möglichkeit, die vor der Genehmigung einer Unterbringungsmaßnahme zwingend gebotene Anhörung des Betroffenen in dem Wege der Rechtshilfe vorzunehmen, nicht völlig aus (XII ZB 358/2016 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet, wenn ein Arbeitsvertrag eine (dynamische) Bezugnahmeklausel auf einen Anerkennungstarifvertrag enthält, der dynamisch auf einen Verbandstarifvertrag verweist, die dynamische Anwendung des Verbandstarifvertrags für das Arbeitsverhältnis, sobald der Anerkennungstarifvertrag nur noch nachwirkt (4 AZR 462/2016 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei mehreren Arbeitsverhältnissen zwischen dem Arbeitgeber und dem Arbeitnehmer während eines Jahres für die Berechnung der Höhe einer Jahressonderzahlung ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen den mehreren Arbeitsverhältnissen unerheblich (10 AZR 623/2015 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig, wenn die Vereinbarung entgegen § 110 GewO in Verbindung mit § 74 II HGB keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung enthält, wobei eine salvatorische allgemeine Geschäftsbedingung nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots führen kann (10 AZR 448/2015 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist gegen einen Aussetzungsbeschluss des Landesarbeitsgerichts in dem arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren eine Rechtsbeschwerde entgegen § 90 III ArbGG statthaft (1 AZB 55/2016 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die aus § 11 S. 1 Nr. 2 KSchG folgende Obliegenheit des gekündigten Arbeitnehmers, anderweitigen Verdienst außerhalb des bisherigen Arbeitsverhältnisses zu erzielen, die Pflicht des Arbeitnehmers einschließen, eigene Angebote abzugeben (5 AZR 337/2016 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine Kaskoversicherung den Schaden von 9000 Euro ersetzen, den der führerscheinlose Sohn des Versicherungsnehmers mit dem Kraftfahrzeug seines Vaters verursachte (5 U 174/2016 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat, wenn eine Google-Adword-Kampagne so eingerichtet ist, dass bei der Eingabe einer geschützten Unternehmensbezeichnung eine Werbeanzeige eines anderen Werbenden erscheint, dem Inhaber der geschützten Unternehmensbezeichnung auch dann ein Unterlassungsanspruch gegen den Werbenden zu, wenn dieser nicht für die Einblendung seiner Anzeige verantwortlich ist, davon aber wusste (6 U 29/2015 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind drei Klagen von Anliegern auf Aufhebung der Erweiterung der Betriebsgenehmigung für Landungen an dem Flughafen Düsseldorf in der ersten Nachtstunde abgewiesen (20 D 30/2014 AK 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann eine unbefristete Erlaubnis zu einer Untervermietung von dem Vermieter aus wichtigem Grunde (wenn der Mieter seit Jahren nicht mehr in der Wohnung lebt und seine Rückkehr bis auf weiteres nicht plant) widerrufen werden (65 S 285/2016 22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Theo Zwanziger keinen Anspruch gegen das Land Hessen auf 25000 Euro Schmerzensgeld wegen (rechtswidriger) Ermittlungen gegen ihn auf Grund des (falschen) Verdachts der Steuerhinterziehung (22. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen grob fahrlässiger Tötung seines Stiefbruders durch einen sich (versehentlich) bei einer Bewegung lösenden Schuss zu einem Jahr Haft verurteilt (22. März 2017).
Drei Leichtathletinnen Russlands (Marija Bespalowa, Gulfija Chanafejewa, Viktoria Valjukewich) sind des Dopings bei den Olympischen Spielen in London überführt (22. März 2017).
Die Deutsche Bank zahlt rund 400 Millionen Euro zwecks Beilegung eines Verfahrens wegen der Insolvenz der Kaupthing Bank Islands 2008 (22. März 2017).
Der Preis für ein Fass Rohöl der Nordseesorte Brent sinkt (vielleicht wegen hoher Lagerbestände in den Vereinigten Staaten von Amerika) auf 50,30 Dollar (22. März 2017).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein Gesetz über die Rehabilitierung und Entschädigung der früher nach § 175 StGB (sexuelle Handlungen zwischen Männern) verurteilten Homosexuellen (22. März 2017).

2017-03-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt der Angeklagte, wenn er vor dem Zustandekommen einer Verständigung nicht nach § 257 c V StPO belehrt und die Belehrung nur nachgeholt wird ohne ausdrücklichen Hinweis auf den Fehler und die daraus folgende gänzliche Unverbindlichkeit der Zustimmung, grundsätzlich in seinem Recht auf ein faires Verfahren und in seiner Selbstbelastungsfreiheit verletzt (5 StR 73/2017 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine verbotene Auszahlung in dem Sinne des § 30 I 1 GmbHG zu Lasten des zu der Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens mit der Bestellung einer dinglichen Sicherheit für einen Darlehensrückzahlungsanspruch eines Sicherungsnehmers gegen den Gesellschafter vor, wenn der Gesellschafter nicht voraussichtlich zu der Rückzahlung in der Lage ist und zudem eine Unterbilanz entsteht oder vertieft wird, womit die Verjährung der Erstattungsansprüche der Gesellschaft nach § 31 V 2 GmbHG beginnt (II ZR 93/2016 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht nicht bei Eintreffen eines unvollständigen Schriftsatzes am Abend des vorletzten Tages der Rechtsmittelbegründungsfrist am Folgetag auf die Unvollständigkeit hinweisen (X ZB 7/2015 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Anträge zweier als Gefährder eingestufter Antragsteller aus Algerien und Nigeria auf Aussetzung ihrer Abschiebung abgelehnt (1 VR 1/207 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Anfechtung der Betriebsratswahl begründet sein, wenn die Wählerliste durch den Wahlvorstand noch an dem Wahltag um bislang nicht aufgeführte wahlberechtigte Arbeitnehmer ergänzt wird, diese Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen und dadurch das Wahlergebnis beeinflusst werden konnte (7 ABR 19/2015 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein in einer Satzung einer Unterstützungskasse vorgesehener Ausschluss von Rückforderungsansprüchen unter Umständen einer Inhaltskontrolle nach den §§ 242,315 BGB Stand halten (3 AZR 619/2015 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei Ausstellungsstücken in dem Möbelhandel der Gesamtpreis der Ausstellungsware in der gezeigten konkreten Ausstattung angegeben werden (I-4 U 166/2016 21. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei Ausstellungsstücken in dem Möbelhandel der Gesamtpreis der Ausstellungsware in der gezeigten konkreten Ausstattung angegeben werden (I-4 U 166/2016 21. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine von dem Arbeitgeber nach einem vor Gericht geschlossenen Vergleich wegen einer behaupteten, aber von dem Arbeitgeber bestrittenen Diskriminierung gezahlte Entschädigung kein steuerpflichtiger Arbeitslohn (5 K 1594/2014 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sind drei Jugendliche wegen eines Attentats auf einen Sikhtempel in Essen wegen versuchten Mordes und schwerer Körperverletzung zu Jugendstrafen zwischen sechs und sieben Jahren verurteilt (21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Unternehmen der Zementindustrie den uneingeschränkten Zugang zu Umweltinformationen über Emissionen des Unternehmenswerks nicht mit Hinweis auf Betriebsgeheimnisse bzw. Geschäftsgeheimnisse verhindern, weil nach europarechtlichen Vorgaben ein hohes Maß an Transparenz erforderlich ist (10 S 413/2015 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der frühere Parlamentspräsident Eduardo Cunha wegen Korruption und Geldwäsche durch Annahme von 1,5 Millionen Dollar Schmiergeld seitens des Ölkonzerns Petrobas zu 184 Monaten Haft verurteilt (21. März 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße durfte Ludwigshafen einem Einwohner die Fahrerlaubnis nach drei Geschwindigkeitsübertretungen und der Nichtvorlage eines medizinisch-psychologischen Gutachtens nicht entziehen, weil die Anforderung des Gutachtens rechtswidrig war (3 L 293/2017 21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss der 1. Fußballclub Nürnberg wegen Ausschreitungen von Anhängern mindestens 50000 Euro in Sicherheitseinrichtungen investieren und für ein Spiel einen Teil der Südtribüne sperren (21. März 2017).
Der Verein Alemannia Aachen beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen (21. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Pole wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung und Teilnahme an einem Diebstahls 80 Felgensätzen zu 30 Monaten Haft verurteilt (21. März 2017).
Das Deutsche Menschenrechtsinstitut DIMR fordert eine großzügigere Handhabung des Familiennachzugs für Flüchtlinge, weil die Trennung von Kindern und Eltern menschenrechtswidrig ist (21. März 2017).

2017-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Versagung der Einsicht in Protokolle des Vorstands einer Rechtsanwaltskammer unter dem Gesichtspunkt eines unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwands nur unter besonders streng zu prüfenden Voraussetzungen in Betracht kommen (AnwZ Brfg 46/2015 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partnerschaftsgesellschaft gemäß § 59 e I 1 BRAO nicht Gesellschafterin einer Rechtsanwaltsgesellschaft sein (AnwZ Brfg 33/2016 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine wegen Förderung des Umweltschutzes gemeinnützige Körperschaft sich mit allgemeinpolitischen Themen befassen, wenn sie parteipolitisch neutral bleibt, sich an ihre satzungsmäßigen Ziele hält und ihre Auffassungen objektiv und sachlich fundiert sind (X R 13/2015 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Spenden an kommunale Wählervereinigungen nicht steuerbegünstigt, weil Wählervereinigungen keine Parteien in dem Sinne des Parteiengesetzes sind, was verfassungsgemäß ist (X R 55/2014 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden besteht auch bei einem aufschiebend bedingten Kaufvertrag über landwirtschaftliche Grundstücke das siedlungsrechtliche Vorkaufsrecht des § 4 RSG (W XV 71/2017 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Anbieter deutschlandweiter Erste-Hilfe-Kurse diese nur gewerberechtlich anmelden, wenn er in seinem Gebaren die Voraussetzungen einer unselbständigen Zweigstelle erfüllt und damit eine Niederlassung in der jeweiligen Stadt hat, wovon aber nicht ausgegangen werden kann, wenn die Kursräume keine feste organisatorische Infrastruktur haben (4 A 489/2014 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Jörg Baberowski nicht Rassist genannt werden, doch darf der Allgemeine Studentenausschuss der Universität Bremen die Meinung äußern, dass Baberowski rechtsradikale Positionen vertrete (28 O 324/2016 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern besteht (z. B. für die ÖDP/FDP Fraktionsgemeinschaft in dem Kreistag von Mühldorf am Inn) kein Anspruch auf eine Sitzverteilung in den Kreistagsausschüssen nach dem Verfahren Sainte-Laguë/Schepers (4 ZB 1815/2016 20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind der Ganges und sein Nebenfluss Yamuna Lebewesen, die gleiche Rechte wie Menschen haben (20. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Köln kommt bei vorsätzlicher Fahrerflucht eines Rechtsanwalts mit Erschwerung der Schadensregulierung neben einer strafrechtlichen Verurteilung auch eine berufsrechtliche Ahndung in Betracht, weil berufsrechtliche Pflichten verletzt sind und das Ansehen der Rechtsanwaltschaft gefährdet wird (1 AnwG 40/2016 20. März 2017).

2017-03-19

2017-03-18 *Moench, D./Loose, Erbschaftsteuer, 2017

2017-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt bei einer Probefahrt nach einer Kraftfahrzeugreparatur die Übergabe des Schlüssels an den Besteller nur dann einen Übergang des Besitzes an der dazugehörigen Sache, wenn der Übergeber die tatsächliche Gewalt an der Sache willentlich und erkennbar aufgegeben und der Empfänger des Schlüssels sie in gleicher Weise erlangt hat (V ZR 70/2016 17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Stiefkindadoption eines von einer Leihmutter unter Verwendung einer anonymen Eizellenspende geborenen Kindes allein an dem Maßstab der Kindeswohldienlichkeit des § 1741 I 2 BGB zu messen (II-1 UF 10/2016 17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll der Gerichtshof der Europäischen Union die Vereinbarkeit des urheberrechtlichen Schadensersatzanspruchs bei Filesharing mit dem Recht der Europäischen Union klären (17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist vier Staatsangehörigen Syriens die Anerkennung als Flüchtling versagt, weil es angesichts der aktuellen Massenflucht realitätsfern ist, Syrien zu unterstellen, es sehe in jedem Asylbewerber einen politischen Gegner (1 K 2871/2016 17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Deutsche Telekom AG die VDSL2-Vectoring-Technologie auch in Nahbereichen einsetzen, obwohl dies den Zugang für Wettbewerber erschwert (9 K 7870/2016 17. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind der Betreiber des Kernkraftwerks Fukushima Daiichi, Tokyo Electric Power Holding Tepco, und die Regierung Japans für den Atomunfall von dem März 2011 mitverantwortlich und zur Entschädigung Geschädigter verpflichtet (17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist ein in der Straßenbahn in Warschau einen im Gespräch mit einem Deutschen die deutsche Sprache gebrauchenden Fahrgast (Jerzy Kochanowski) angreifender arbeitsloser Angeklagter zu zehn Monaten Haft ohne Bewährung und einer Geldbuße verurteilt (17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Gerhard Dörfler, Stefan Petzner, Uwe Scheuch und Harald Dobernig (BZÖ) wegen Untreue gegenüber Kärnten in Zusammenhang mit einer Wahlbroschüre zu Geldstrafen und bedingten Haftstrafen verurteilt (17. März 2017).
In dem Jahre 2016 erledigten die Richter des Gerichtshofs der Europäischen Union rund 1600 Fälle mit 704 Vorlagen nationaler Gerichte, wobei die Vorabentscheidungsersuchen im Durchschnitt 15 Monate dauerten (17. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist das wegen Preisabsprachen bei Frachtflügen gegen elf Fluggesellschaften verhängtes Bußgeld (776 Millionen Euro) nach Behebung eines im Dezember 2015 von dem Gericht der Europäischen Union beanstandeten Verfahrensfehlers bestätigt (17. März 2017).

2017-03-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage abgewiesen, die ein Kläger, der in der früheren Deutschen Demokratischen Republik 14 Monate in Haft genommen war, gegen die Rückforderung einer Entschädigung für politische Häftlinge nach Auffindung handschriftlicher Berichte als Mitarbeiter des Ministeriums für Staatssicherheit erhoben hatte (16. März 2017).Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands setzen rein redaktionelle Änderungen eines Gesetzes, die den materiellen Gehalt und den Anwendungsbereich einer Norm nicht berühren, die Frist zur Einlegung einer Verfassungsbeschwerde nicht erneut in Lauf, so dass die Verfassungsbeschwerde eines Brandschutzdienstleisters wegen Nichteinhaltung der Beschwerdefrist unzulässig ist (1 BvR 2875/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verpflichtet Art. 6 I EMRK bei Vorliegen außergewöhnlicher Umstände in dem gerichtlichen Folgeverfahren gemäß § 25 I 3 StrRehaG nicht zu einer mündlichen Anhörung des Betroffenen (23621/2011 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Insolvenzverwalter keine Geschäftschance persönlich nutzen, die auf Grund der Umstände des Einzelfalls dem von ihm verwalteten Schuldnerunternehmen zuzuordnen ist (IX ZR 253/2015 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die vergütungsfreie akquisitorische Phase der Tätigkeit eines Architekten, sobald eine Vergütungsvereinbarung getroffen wird, wobei der Architekt für die hiervon erfassten Leistungen grundsätzlich eine Vergütung nach den Mindestsätzen der HOAI (2002) verlangen kann, wenn und soweit seine Leistungen von den Leistungsbildern der HOAI (2002) erfasst sind (VII ZR 35/2014 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Treuhandkommanditist verpflichtet, die Anleger über alle für sie bedeutsamen wesentlichen Punkte, insbesondere regelwidrige Auffälligkeiten der Anlage, aufzuklären, die ihm bekannt sind oder bekannt sein müssten (III ZR 489/2016 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Werkvertrag nach § 134 BGB nichtig, wenn er zwar zunächst nicht gegen ein gesetzlichen Verbot verstößt, nachträglich durch eine Ohne-Rechnung-Abrede aber so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 II Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird (VII ZR 197/2016 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Streit über einen Pflichtteilsanspruch nicht durch letztwillige Verfügung der Entscheidung durch ein Schiedsgericht unterworfen werden (I ZB 50/2016 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein presserechtlicher Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften geltend gemacht werden, die in dem Bereich der Daseinsvorsorge (z. B. Wasser, Abwasser, Energie) tätig sind und sich mehrheitlich in dem Eigentum der öffentlichen Hand befinden (I ZR 13/20116 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn der Insolvenzschuldner für das Wohnraummietverhältnis des Schuldners eine Enthaftungserklärung abgibt, der Anspruch des Schuldners auf Rückzahlung einer die gesetzlich zulässige Höhe nicht übersteigenden Mietkaution von dem Insolvenzbeschlag frei (IX ZB 45/2015 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf eine Mutter (z. B. in Bayern) nicht weniger Elterngeld erhalten, wenn sie auf Grund einer früheren Fehlgeburt (z. B. 2011) an einer Depression leidet und nicht arbeiten kann (16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob die Erteilung von Fahrunterricht durch mehr als 10000 Fahrschulen zu dem Erwerb der Fahrerlaubnisklassen B und C1 in Deutschland der Umsatzsteuerpflicht unterfällt (V R 38/2016 16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind in dem Streit um die Aufhebung der Gorleben-Veränderungssperrenverordnung die Berufungen gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Lüneburg aus dem Oktober 2015 zwar zulässig, aber wegen des fortbestehenden Sicherungszwecks unbegründet (7 LC 80/2015 16. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landsberg am Lech ist ein Angeklagter wegen heimlich mit einer in einem Kugelschreiber versteckten Minikamera aufgenommenen Fotos Ul Hoeneß‘ in der Haftanstalt Landsberg zu 14 Monaten Haft verurteilt (16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist Amazon zu einer Zahlung der Vergütung auf digitale Speichermedien an die Verwertungsgesellschaft Austro Mechana verpflichtet (16. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der 1986 auf Grund falscher Zeugenaussagen rechtswidrig wegen Mordes verurteilte Andrew Wilson nach 32 Jahren aus der Haft entlassen (16. März 2017).
Der Kreis Warendorf erwirbt für 3 Millionen Dollar das vollständig erhaltene Liesborner Evangeliar von etwa 980, das ein Sammler in Norwegen 1987 für 1,14 Millionen Deutsche Mark ersteigert hatte (16. März 2017).
Der deutsche Filmförderungsfonds wird von 50 Millionen Euro auf 125 Millionen Euro erhöht (16. März 2017).

2017-03-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen der menschenrechtswidrigen Unterbringung einem der verurteilten Täter in dem Mordfall Boris Nemzow 6000 Euro zahlen (III R 32/2015 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) umfasst die Einwilligung eines Fernsprechteilnehmers in die Veröffentlichung seiner Daten auch die Nutzung dieser Daten in einem anderen Mitgliedstaat und die Weitergabe der Daten an Telefonauskunftsdienste in dem EU-Ausland (C-536/2015 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Verlag Springer ein Foto (des prominenten Wettermoderators) Jörg Kachelmann auf dem öffentlichen Wege zu seinem Rechtsanwalt veröffentlichen, zwei andere Bilder aus dem von außen nur eingeschränkt einsehbaren und insofern privateren Innenhof der Rechtsanwaltskanzlei dagegen nicht (1 BvR 2897/2014 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist entgegen der Vorentscheidung des zuständigen Landgerichts eine Eigenbedarfskündigung eines Vermieters wegen vermehrten Raumbedarfs des in dem Hause lebenden Sohnes bei (von einem Sachverständigen zu überprüfenden) schwerwiegenden Gesundheitseinschränkungen oder gar Lebensgefahr des an einer beginnenden Demenz leidenden 87jährigen Mieters aus Härtegründen nicht gerechtfertigt bzw. unwirksam (VIII ZR 270/2015 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge das Maß der Überschreitung des Grenzwerts in die Strafzumessung einfließen (2 StR 294/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Tatrichter bei nachträglichen ungewöhnlichen Steigerungen der ortsüblichen Vergleichsmiete einen Stichtagsvorschlag vornehmen, wenn ihm dies zur Bildung einer sachgerechten Einzelvergleichsmiete angemessen erscheint (VIII ZR 295/2015 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes eine Wohnung wegen Eigenbedarfs kündigen, wenn ihre Gesellschafter oder deren Angehörige einen zur Eigenbedarfskündigung berechtigenden Nutzungswillen (z. B. eine Gesellschafterin will mit ihrem Sohn in eine Wohnung einziehen, ein weiterer Gesellschafter in die andere Wohnung und der dritte Gesellschafter will in der bereits benutzten dritten Wohnung verbleiben) haben (VIII ZR 92/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich aus dem Zusammenspiel ehevertraglicher Einzelregelungen in dem Rahmen einer Gesamtwürdigung insgesamt Sittenwidrigkeit des Ehevertrags ergebe, wenn erkennbar auf die Benachteiligung eines Ehegatten abgezielt ist (XII ZB 109/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands findet auf den Erstattungsanspruch nach § 49a I 1 VwVfG de kenntnisabhängige dreijährige Verjährung in entsprechender Anwendung des § 195 BGB (n. F.) Anwendung (10 C 3/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gewährt Art. 17 GG Petenten keinen Anspruch darauf, dass ihre Petition auf der Internetseite des Petitionsausschusses veröffentlicht wird, weil die Seite kein Angebot an Petenten ist, für ihre Petition zu werben, sondern es dem Petitionsausschuss ermöglichen soll, Informationen für die weitere Prüfung von Petitionen zu sammeln (6 C 16/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die derzeitige behördliche Praxis bei der Heranziehung von Unternehmen zu der Dienstleistungsstatistik ermessensfehlerhaft, weil nach ihr einzelne Unternehmen in jedem Jahr befragt werden (8 C 6/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt § 5 I 2 DiStatG es nicht aus, dass das von der Auskunftspflicht seines Leiters betroffene Unternehmen eine Verletzung seiner Rechte wegen des Erhebungsaufwands selbst gerichtlich geltend macht (8 C 9/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt die Befugnis einer Zuwendungsbehörde auf Grund eines vorläufigen Bewilligungsbescheids die endgültige Höhe der Förderung in einem Schlussbescheid festzusetzen, als Gestaltungsrecht nicht der Verjährung, doch kann unter besonderen Umständen der Einwand der Verwirkung in Betracht kommen, wobei die Ausübung der Befugnis ansonsten aus Gründen der Rechtssicherheit nach § 242 BGB erst ausgeschlossen ist, wenn dreißig Jahre seit Erlass des vorläufigen Bewilligungsbescheids vergangen sind (10 C 1/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verjähren Erstattungsansprüche des Staates gegen einen Subventionsempfänger nach § 49a I 1 VwVfG mit Ablauf von drei Jahren seit Kenntnis der Behörde (10 C 3/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen bei der Gewährung von Kindergeld die Familienkassen die hierfür erforderliche Freizügigkeit ausländischer Unionsbürger unterstellen, weil für die Feststellung einer ausnahmsweise fehlenden, den Kindergeldanspruch möglicherweise ausschließenden Freizügigkeit die Ausländerbehörden zuständig sind (III R 32/2015 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Baden-Württemberg (weiterhin wegen des Kartellrechts) keinen Verkauf von Rundholz aus Staatsforstbetrieben, Körperschaftswäldern und Privatwäldern selbst vermarkten (15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind vier Führungsmitglieder der Oldschool Society wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haft zwischen drei und fünf Jahren verurteilt (15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein gelegentlicher Cannabisgebraucher von einem THC-Wert von 1,0 ng/ml Serum nicht mehr zur Führung eines Kraftfahrzeugs geeignet (16 A 432/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein in den Batterien seines Elektrorollstuhls 11,2 Kilogramm Kokain schmuggelnder, nach einem Arbeitsunfall seit 2016 gehbehinderter, in Curaçao geborener Niederländer wegen Drogeneinfuhr und Beihilfe zu Drogenschmuggel in einem Werte von 750000 Euro zu 66 Monaten Haft verurteilt (15. März 2017)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist Peter Fitzek („König von Deutschland alias Imperator Fiduziar alias Sohn des Horst“ des Vereins NeuDeutschland) wegen rechtswidriger Bankgeschäfte zu 44 Monaten Haft verurteilt (15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist Holger G. (CDU) wegen Wahlfälschung und Urkundenfälschung in rund 300 Fällen zu 30 Monaten Haft verurteilt (15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein ökologisch/biologisch hergestellter Wein als Biowein auch dann vermarktet werden, wenn auf den Blättern der Pflanzen Pflanzenschutzmittelrückstände nachgewiesen werden, die für den ökologischen Weinbau nicht zugelassen sind (2 K 885/2016 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz haben blinde Versicherte bei entsprechender ärztlicher Verordnung in dem Rahmen der Hilfsmittelversorgung Anspruch auf einen Laser-Langstock (statt eines einfachen Blindenstocks), weil der Laser-Langstock auch Hindernisse in Höhe des Kopfes, der Schulter und der Hüfte erfassen kann (11 SO 62/2015 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist auch die zweite Version des Einreiseverbots des Präsidenten Donald Trump ausgesetzt (15. März 2017).
Der Großaktionär der Deutschen Bank aus China erhöht seinen Anteil von 3,04 Prozent auf 4,76 Prozent (15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Beschwerde der INITIATIVE146 gegen die Nichtanerkennung als Partei verworfen (2/2017 15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Luxemburgs ist in dem so genannten Luxleaksprozess Antoine Deltour wegen Veröffentlichung von Steuervorteilen für Großkonzerne wie Apple, Amazon und McDonald‘s (2014) zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt, Raphaël Halet zu 1000 Euro Geldstrafe und ist der Journalist Edouard Perrin freigesprochen (15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist ein Haftentlassungsantrag Deniz Yücels abgelehnt (15. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Fußballverbands Russlands darf FK Rostow wegen des schlechten Zustands seines Sportplatzes vorerst keine Fußballspiele in seinem Stadion durchführen (15. März 2017).
Nach einer mit 510 Stimmen gegen 126 Gegenstimmen bei 55 Enthaltungen gefassten Entschließung des Europäischen Parlaments ist die Personenkraftwagenmaut Deutschlands rechtswidrig, weil sie Europarecht und grundlegende Prinzipien der europäischen Verträge verletzt (15. März 2017).
In Portugal wird in einer Höhle südlich Lissabons ein etwa 400000 Jahre alter Schädel eines wohl das Feuer nutzenden Primaten oder Hominiden entdeckt (15. März 2017).
Nach einer von der ganz herrschenden Meinung abweichenden Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist eine in polnischer Sprache abgefasste Klageschrift zulässig und damit fristwahrend (4 K 18/2017 15. März 2017).
Rutte, Mark gewinnt die Parlamentswahl der Niederlande mit klarem Vorsprung vor Geert Wilders (15. März 2017).

2017-03-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Ungarn wegen der Inhaftierung und Abschiebung zweier Staatsangehöriger Bangladeschs nach Serbien zu je 10000 Euro Schadensersatz verurteilt (42287/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, die Leistungen dieses Arbeitgebers nicht mehr von einer Arbeitnehmerin ausführen zu lassen, die ein islamisches Kopftuch trägt, nicht als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung angesehen werden (C-188/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, die Leistungen dieses Arbeitgebers nicht mehr von einer Arbeitnehmerin ausführen zu lassen, die ein islamisches Kopftuch trägt, nicht als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung angesehen werden (C-188/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Wille eines Arbeitgebers, den Wünschen eines Kunden zu entsprechen, die Leistungen dieses Arbeitgebers nicht mehr von einer Arbeitnehmerin ausführen zu lassen, die ein islamisches Kopftuch trägt, nicht als eine wesentliche und entscheidende berufliche Anforderung angesehen werden (C-188/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können auch Handlungen von Streitkräften bei bewaffneten Auseinandersetzungen in dem Sinne des humanitären Völkerrechts terroristische Handlungen sein, so dass die Gruppierung Befreiungstiger von Tamil Eelam in die Liste der Europäischen Union betreffend das Einfrieren von Geldern aufgenommen werden dürfen (C-158/202 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Arbeitgeber (z. B. in Belgien oder Frankreich) an Arbeitsplätzen das deutlich sichtbare Tragen religiöser Symbole unter bestimmten Umständen auf Grund einer allgemeinen unternehmensinternen Festlegung verbieten (C-157/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Verjährungshemmung durch eine positive Entscheidung des Versicherers nur, wenn die Erklärung erschöpfend, umfassend und endgültig ist (VI ZR 226/2016 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein innerhalb der Rechtsmittelfrist die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragender und ein wegen bestehenden Rechtsanwaltszwangs unzulässiges persönliches Rechtsmittel einlegender Rechtsmittelführer als bis zur Entscheidung über seinen Antrag als unverschuldet verhindert anzusehen, das Rechtsmittel wirksam einzulegen, wenn er nach den gegebenen Umständen vernünftigerweise nicht mit der Ablehnung seines Antrags wegen fehlender Bedürftigkeit rechnen musste (VI ZB 36/2016 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schmerzensgeldanspruch nicht in Teilbeträge zu dem Ausgleich einzelner in dem Rahmen eines einheitlichen Behandlungsgeschehens unterlaufener Behandlungsfehler aufgespalten werden (VI ZR 605/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt eine wirksame Einwilligung in den Empfang elektronischer Post zu Werbezwecken unter Anderem voraus, dass der Adressat weiß, dass seine Erklärung ein Einverständnis ist und klar ist, welche Erzeugnisse oder Leistungen welcher Unternehmen konkret erfasst wird, wobei eine vorformulierte Einwilligung an den §§ 305ff. BGB zu messen ist (VI ZR 721/2015 14. März 2017). (VI ZR 721/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands übernimmt ein einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnender Rechtsanwalt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn seiner Unterschrift maschinenschriftlich der Name des anderen Rechtsanwalts beigefügt wird (XI ZB 16/2016 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob nationale Vorschriften über die Planerhaltung von Bebauungsplänen (§ 215 I 1 Nr. 1 BauGB) den Anforderungen der Europäischen Union in der Richtlinie der die Umweltverträglichkeitsprüfung genügen (4 CN 3/2016 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die bloße Behauptung, jemand sei Alkoholiker, keine üble Nachrede (4 RVs 29/2017 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Kosten für die notwendige Einrichtung der Wohnung in dem Rahmen einer beruflich veranlassten doppelten Haushaltsführung keine Unterkunftskosten, deren Abzug auf 1000 Euro je Monat begrenzt sind (13 K 1216/2016 E 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts können Eltern Schulgeldzahlungen für den Besuch ihrer an ADHS leidenden Kinder nicht steuerlich geltend machen, weil die Kosten der allgemeinen Lebensführung zuzurechnen sind, falls nicht in dem Rahmen des Schulbesuchs eine Therapie der ADHS-Erkrankung durchgeführt wird (13 K 4009/2015 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss die Stadt Minden der Alternative für Deutschland bis 17. März 2017 vollständige Auskunft darüber erteilen, wann welche Räumlichkeiten bis zu dem 13. Mai 2017 im Rahmen des Landtagswahlkampfs zur Anmietung zur Verfügung stehen (2 L 493/2017 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss die Stadt Schwentinental in Schleswig-Holstein das Einkaufszentrum Ostseepark in dem Sinne der Landesplanung mit erheblichen Einschränkungen für den Einzelhandel überplanen (2 A 219/2014 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf der wegen des Todes Tugce Albayraks verurteilte Täter Sanel NM. in sein Heimatland Serbien abgeschoben werden (14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die Beschwerde Hubert Gorbachs auf rückwirkende Auszahlung seines Ruhebezugs abgewiesen (14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn ist Akif Pirinçci wegen Volksverhetzung und Beleidigung zu 5100 Euro Geldstrafe verurteilt (14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover trägt bei Unterschreitung der Minimum Connecting Time eines Anschlussflugs das Luftfahrtunternehmen die Darlegungslast und Beweislast, dass der Fluggast in der konkreten Situation den Anschlussflug hätte erreichen können (523 C 12833/2016 14. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Tötung eines Kraftfahrzeuginsassen durch unvorsichtiges Überholen zu einer teilbedingten Geldstrafe von 2340 Euro verurteilt (14. März 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Stelle muss Janusz Korwin-Mikke auf 9180 Tagegeld als Abgeordneter des Europäischen Parlaments verzichten und darf das Parlament ein Jahr lang nicht offiziell betreten, weil er behauptete, Frauen verdienen weniger als Männer, weil sie schwächer, kleiner und weniger intelligent sind (14. März 2017).
Der Innenminister Niedersachsens verbietet den Verein Deutschsprachiger Islamkreis Hildesheim (14. März 2017).
China schenkt Trier eine sechs Meter hohe Statue Karl Marxs zu dessen 200. Geburtstag (14. März 2017).

2017-03-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das berechtigte Interesse an einem Fortsetzungsfeststellungsantrag bei einem behaupteten erheblichen Grundrechtseingriff durch eine erledigte Maßnahme (z. B. Übersendung von Sorgerechtsakten) nicht allein mit der Begründung verneint werden, die Rechtmäßigkeit des Grundrechtseingriffs hänge von einer Interessenabwägung im Einzelfall ab, ohne dass es noch auf das Ergebnis dieser Abwägung ankommt (1 BvR 563/2012 13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt es sich, wenn die Voraussetzungen des § 52 III 1 BNotO bereits in dem Zeitpunkt der Entscheidung über die Erlaubniserteilung in dem Sinne des § 52 II 1 BNotO zur Fortführung der Amtsbezeichnung Notar mit dem Zusatz a. D. (außer Dienst) vorliegen, regelmäßig um besondere Gründe, welche die Verwaltungsbehörde berechtigen, ihr Ermessen in Richtung einer Verweigerung der Erlaubnis auszuüben (NotZ Befg 4/2016 13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Notar eine Beschränkung seiner örtlichen Zuständigkeit bei unabwendbarer Eilbedürftigkeit ausnahmsweise nicht zu beachten (NotSt Befg 1/2016 13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die bauliche und private Nutzbarkeit eines Grundstücks durch einen Bebauungsplan verändert oder eingeschränkt werden, doch müssen die allgemeinen Belange umso gewichtiger sein, je stärker die Einschränkung ausfallen soll (4 BN 25/2016 13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind, sobald sich die Entscheidungsfindung des zu der Auswahl eines Pflegers berufenen Gerichts nach einer Eignungsprüfung auf eine Person oder auf einige in Betracht kommende Personen verdichtet, diese an dem Verfahren zu beteiligen, weil ihre Rechtsstellungdurch die in Aussicht genommene Auswahl unmittelbar betroffen wird (13 WF 66/2017 13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein früherer, von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen hinsichtlich seiner Qualität angezweifelter Sparkassenvorstand Vergütungsansprüche (in Höhe von etwa 90000 Euro) gegen die ihn anstellende örtliche Sparkasse, obwohl er für sie nicht tätig werden konnte (8 U 48/2016 13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg kann ein Unternehmen nicht verlangen, dass Google nicht mehr auf eine Internetseite verweisen darf, auf der negative Bewertungen über den Kläger sichtbar sind (034 O 275/2016 13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein achtundfünfzigjähriger Lehrer wegen sexuellen Missbrauchs eines minderjährigen Schützlings in 27 Fällen zwischen 1998 und 2002 51 Monaten Haft verurteilt (um 10. . März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist der coop mit vergiftenden Marzipanherzen auf Schulhöfen erpressende Angeklagte wegen versuchter räuberischer Erpressung zu 57 Monaten Haft verurteilt (13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gießen ist ein Angeklagter in einem Betrugsfall um einen falschen Erzbischof und vermeintliche Millionenkredite der Vatikanbank mangels Erweisbarkeit einer Schuld (im Zweifel) freigesprochen (13. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Arzt Sergej Portugalow wegen Verletzung von Antidopingrecht lebenslang gesperrt (13. März 2017).
Das Parlament Großbritanniens billigt das Gesetz über den Austritt des Landes aus der Europäischen Union, gegen den Schottland ein zweites Unabhängigkeitsreferendum versuchen will (13. März 2017).
Die Europäische Kommission nimmt einen Bericht über die verpflichtende Kennzeichnung alkoholischer Getränke mit Zutatenverzeichnis und Nährwertdeklaration an und fordert die Hersteller auf, binnen eines Jahres in dem Rahmen der Selbstregulierung einen Vorschlag zu Zutateninformationen und Nährwertdeklarationen auf allen alkoholischen Getränken vorzulegen (13. März 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen kann eine Krankenkasse bei einem Streit mit einem Sozialhilfeträger über die Zuständigkeit vorerst die Kosten einer Schulwegbegleitung eines schwer behinderten Schülers bezahlen müssen (4 KR 65/2017 13. März 2017).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Ägyptens wird Hosni Mubarak nach seinem Freispruch aus der Haft entlassen (13. März 2017).

2017-03-12 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist, wenn im Ermessenweg über die Einziehung eines ungültigen Passes (z. B. einer Lady … Gräfin G) zu entscheiden ist, insbesondere zu prüfen, ob durch ein Belassen des Passes ein Missbrauch zu besorgen oder die Funktion des Passes als Grenzübertrittspapier, Idenitätspapier und Legitimationspapier beeinträchtigt ist, was in dem Falle des § 11 I Nr. 2 PassG in der Regel zu bejahen ist (4 MB 42/2016 19.September 2016).
† Ehmke, Horst (Danzig 4. Februar 1927-Bonn 12. März 2017).

2017-03-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn ein beihilfeberechtigter Beamter seine Ehefrau zur Vertretung in Beihilfeangelegenheiten ermächtigt und diese ohne sein Wissen aber unter seinem Namen Beschäftigte der Beihilfestelle durch Bestechung oder arglistige Täuschung zum Erlass unrichtiger Beihilfebescheide zu seinem Gunsten veranlasst hat, der unrichtige Bescheid zurückgenommen werden und können die ohne Kenntnis des Beamten antragsgemäß auf das Konto der Ehefrau überwiesenen Beihilfeleistungen von dem Beamten grundsätzlich zurückgefordert werden (5 C 4/2016 11. März 2017).
*Küttner, Wolfgang, Personalbuch, 24. A. 2017
*Münchener Anwaltshandbuch Verwaltungsrecht, hg. v. Johlen, Heribert/Oerder, Michael, 4. A. 2017
*Datenschutz-Grundverordnung VO (EU) 2016/679, hg. v. Gola, P., 2017
*Forgó, Nikolaus/Helfrich, Marcus, Schneider, Jochen, Betrieblicher Datenschutz, 2. A. 2017
*Pritzsche, Kai Uwe/Vacha, Vivien, Energierecht, 2017
*Grashoff/Kleinmanns, Aktuelles Steuerrecht, 13. A. 2017
*Zivilprozessordnung, hg. v. Musielak, H./Voit, 14. A. 2017

2017-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Deutschen auf ein Redeverbot von Politikern aus der Türkei (z. B. Binali Yildirims) in Deutschland unzulässig (2 BvR 483/2017 10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine durch ein so genanntes Dreizeugentestament angeordnete Testamentsvollstreckung unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung in einer Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer Todesgefahr ausgingen (15 W 587/2015 10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind bei während schlechter Sichtverhältnisse durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen mittels Nachfahrens zusätzliche Angaben über die Beobachtungsmöglichkeiten der Polizeibeamten erforderlich (4 RBs 94/2017 10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die Klage einer Bank auf Anrechnung von Kapitalertragsteuer aus eigenen Aktienkäufen um den Dividendenstichtag (cum/ex-Geschäfte) abgewiesen (4 K 977/2014 10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen elektronische Pressespiegel auch an Sonntagen und Feiertagen erstellt und verteilt werden (14 K 13/2015 10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der Vakuumpumpenhersteller Busch den Wettbewerber Pfeiffer Vacuum kaufen (10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Pius Leitner (Südtiroler Freiheitliche) wegen der rechtswidrigen Verwendung von Fraktionsgeldern (47265 Euro für Tagungen, Pokale, Geschenke und Ähnliches) zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt (um 10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Präsidentin Park Geun Hye ihres Amtes enthoben (10. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Videothekenbetreiber wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und grob fahrlässiger Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen mit einem Schaden von 300000 Euro zu drei Jahren Haft verurteilt (10. März 2017).
Der Bundesrat Deutschlands versagt dem Gesetz zur Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als sichere Herkunftsländer die Zustimmung (10. März 2017).
Die Deutsche Bahn und die Gewerkschaft deutscher Lokführer haben sich auf eine Lohnerhöhung um 5,5 Prozent geeinigt (10. März 2017).
In Kairo entdecken Archäologen eine sieben Tonne schwere Statue des Pharaos Ramses II. (10. März 2017).
In dem Jahre 2016 dauerte ein Verfahren vor dem Bundesarbeitsgericht Deutschlands durchschnittlich knapp 7,1 Monate (10. März 2017).
Nach einem Vergleich ist der seine Waffen nicht sorgfältig genug verwahrende Vater (Unternehmer Jörg K.) des 15 Menschen tötenden Attentäters (Tim K.) von Winnenden bereit 500000 Euro als Ersatz der von seinem Sohn bei dem Attentat an dem 11. März 2009 verursachten Schäden zu zahlen (10. März 2017).

2017-03-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) hat ein in Deutschland geborenes Kind eines sich rechtmäßig in Deutschland aufhaltenden Arbeitnehmers fremder Staatsangehörigkeit (z. B. Türkei) ein Aufenthaltsrecht in Deutschland (C-652/2015 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können die Mitgliedstaaten der Europäischen Union den Notaren die Vornahme von Beglaubigungen der Echtheit von Unterschriften auf Urkunden, die für die Schaffung oder Übertragung von Rechten an Liegenschaften erforderlich sind, vorbehalten, weil dies zu der Gewährleistung der Rechtssicherheit von Grundstückstransaktionen und zur Funktionsfähigkeit des Grundbuchs beiträgt (C-342/2015 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gibt es kein Recht auf Vergessenwerden für die in dem Gesellschaftsregister eingetragenen personenbezogenen Daten, doch können die Mitgliedstaaten nach Ablauf einer hinreichend langen Frist nach Auflösung der betreffenden Gesellschaft in Ausnahmefällen den beschränkten Zugang Dritter zu diesen Daten vorsehen (C-398/2015 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) können Gebühren für kommunale Parkplätze (z. B. in Pula in Kroatien gegenüber einem Kraftfahrzeugführer aus Deutschland in Höhe von 13 Euro) in einem gerichtlichen Verfahren (also nicht z. B. auf Grund eines Bescheids eines Notars) in der gesamten Europäischen Union vollstreckt werden (C-551/2015 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden, erfolglos einen Beschluss übe die Entlastung des Verwaltungsbeirats anfechtenden Wohnungseigentümers nach dem regelmäßig mit 500 Euro anzusetzenden Wert, den die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Verwaltungsbeirat hat, zuzüglich des klägerischen Anteils an etwaigen Ersatzansprüchen gegen den Verwaltungsbeirat, auf welche die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses gestützt wird (V ZB 113/2016 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Anordnung der Eigenverwaltung der Verzicht auf ein Recht zu der abgesonderten Befriedigung nur gegenüber dem Schuldner erklärt werden, wobei der Verzicht nur dann wirksam ist, wenn der belastete Massegegenstand hierdurch für die Masse frei wird (IX ZR 177/2015 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Rechtsanwalt in aller Regel einem unverschuldeten Rechtsirrtum, wenn er die Berufung in einer Wohnungseigentumssache auf Grund einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung nicht bei dem nach § 72 II GVG zuständigen Berufungsgericht, sondern bei dem für allgemeine Zivilsachen zuständigen Berufungsgericht einlegt (V ZB 18/2016 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart tritt bei jüngeren Jugendlichen (z. B. einer zwölfjährigen Schülerin) bei einem Verkehrsunfall mit einem Motorradfahrer die einfache Betriebsgefahr des Kraftrads in der Regel nicht gegenüber dem Verschulden eines jüngeren Jugendlichen nicht zurück (13 U 143/2016 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen darf eine Lösung in dem Antwort-Wahl-Verfahren nicht als falsch gewertet werden, wenn sie gesicherten, veröffentlichten oder leicht zugänglichen fachwissenschaftlichen Kenntnissen entspricht, und kann ein Studierender auch auf eine Wiederholungsprüfung verwiesen werden (5 B 50/2017 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die allgemeine Geschäftsbedingung „Die Kosten der Schönheitsreparaturen trägt der Mieter“ auch bei renoviert überlassenen Wohnungen unwirksam sein, wenn sich aus dem Mietvertrag kein Anhaltspunkt dafür ergibt, dass dem Mieter dafür ein entsprechender (finanzieller) Ausgleich gewährt wird (67 S 7/2017 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Fahrerlaubnisbehörde, um einen Sperrvermerk in den Führerschein eintragen zu können, sowohl die Feststellung der fehlenden Fahrberechtigung wie auch die Verpflichtung zu der Vorlage des Führerscheins für sofort vollziehbar erklären (11 CS 315/2017 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die das Befahren zweier Abschnitte der Nidda von März bis September verbietende Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet Auenverbund Wetterau rechtmäßig (4 C 328/2016 N 9. März 2017).Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist eine von früheren Heimkindern in dem Rahmen von Unterbringung und Erziehung geleistete Arbeit keine rentenrechtliche Beitragszeit in dem Versicherungskonto des Betreffenden (8 R 1262/2016 24. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden sind auf die Beschädigtenrente nach dem Opferentschädigungsgesetz Rentenzahlungen aus einer privaten Unfallversicherung teilweise anrechenbar (39 VE 25/2014 9. März 2017).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die künftige Möglichkeit dichteren und höheren Bauens in „urbanen Gebieten“ (9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Rheine müssen aktive Bergarbeiter, Rentner und deren Hinterbliebene die Ablösung des Anspruchs auf kostenlose Gewährung eines Kohledeputats hinnehmen (4 Ca 1006/2016 9. März 2017 u. a.).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg kann der Journalist Jost Müller-Neuhof Auskunft zu Hintergrundgesprächen der Bundeskanzlerin Deutschlands mit Medienvertretern nicht in einem Eilverfahren erzwingen (6 S 1/2017 9. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen zweifachen Mordversuchs in Wien-Brigittenau zu 20 Jahren Haft und Zahlung von 6930 Euro Schmerzensgeld an einen unbeteiligten verletzten Dreizehnjährigen verurteilt (9. März 2017).
Gegen den Willen Polens ist Donald Tusk von den Staatschefs und Regierungschefs der Mitgliedstaaten der Europäischen Union für die nächsten zweieinhalb Jahre als Ratspräsident der Europäischen Union wiedergewählt (9. März 2017).
Die Bundesregierung Deutschlands verlangt von den Energieversorgern nicht länger, dass sie ihre Klagen gegen die Brennelementesteuer zurückziehen, ehe ein öffentlichrechtlicher Vertrag über die Entsorgung der strahlenden Altlasten geschlossen wird (9. März 2017).
Der Ölpreis fällt auf ein Jahrestief 2017 (West Texas Intermediate weniger als 50 Dollar je Barrel) (9. März 2017).
† Korinek, Karl (Wien 7. Dezember 1940-Wien 9. März 2017).

2017-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Staatsoberhäupter und Mitglieder ausländischer Regierungen (z. B. der Türkei) weder nach der Verfassung noch nach einer allgemeinen Regel des Völkerrechts (Art. 25 GG) einen Anspruch auf Einreise in das Bundesgebiet und die Ausübung amtlicher Funktionen in Deutschland, sondern bedürfen dazu der ausdrücklichen oder konkludenten Zustimmung der Bundesregierung und können sich bei amtlichen Auftritten nicht auf Grundrechte berufen (2 BvR 483/2017 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lässt sich die Formulierung „Ihr Mandant hat sich durch sein Verhalten einer Straftat schuldig gemacht“ in einer Entscheidung nach § 45 I JGG regelmäßig nicht mehr als gebotene Beschreibung einer Verdachtslage verstehen (2 BvR 2282/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Verwendung geschlechtsspezifisch unterschiedlicher Barwertfaktoren für Männer und Frauen bei der Berechnung des Ausgleichswerts eines Anrechts der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes eine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung von ausgleichsberechtigten Männern und Frauen (XII ZB 697/2013 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 215 VVG auch auf deliktische Ansprüche und Bereicherungsansprüche anwendbar, sofern sie in Zusammenhang mit dem Versicherungsverhältnis, dessen Anbahnung oder Rückabwicklung stehen (IV ZR 435/2015 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Veränderung der vermögensrelevanten Umstände, deren Fortbestehen Grundlage weiterer Vermögensverfügungen eines Getäuschten ist, eine Aufklärungspflicht begründen, die bei Nichterfüllung zu einer Täuschung durch Unterlassen trotz bestehender Aufklärungspflicht (Ingerenz) führt (1 StR 466/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann zwecks Ausbildungsunterhalts trotz verschiedener Berufssparten in einem Einzelfall ein enger sachlicher Zusammenhang zwischen einer Banklehre und einem Lehramtsstudium bejaht werden (XII ZB 192/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Verwertbarkeit eines Sachverständigengutachtens in einer Betreuungssache nicht entgegen, dass der Sachverständige den Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen nicht von dem Termin zur Untersuchung oder Befragung des Betroffenen benachrichtigt hat (XII ZB 507/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die so genannte Rückführungsrichtlinie der Strafbarkeit eines Schleusers nach § 96 AufenthG nicht entgegen (5 StR 333/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber einen weiten Gestaltungsspielraum bei seiner Aufgabe, die berechtigten Interessen der Allgemeinheit an dem Vorteilsausgleich und der einzelnen Vorteilsempfänger an Rechtssicherheit zu einem angemessenen Ausgleich zu bringen (9 B 19/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine die Finanzierung eines Kraftfahrzeugs eines schwerbehinderten und gehbehinderten Menschen durch seinen Sozialhilfeträger aufgehoben und der Fall zur Feststellung weiterer Tatsaschen der Auswirkungen der Behinderung auf das Alltagsleben an das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurückverwiesen (8 SO 2/2016 R 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründen der Kauf eines Grundstücks und die anschließende Bebauung keine Grunderwerbsteuerpflicht mangels eines einheitlichen Erwerbsgegenstands, wenn der zunächst angebotene Generalübernehmervertrag zu der Bebauung des Grundstücks nach dem Abschluss des Grundstückskaufvertrags in wesentlichen Punkten geändert wurde (II R 38/2014 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf sich eine Handelsgesellschaft mit dem Schwerpunkt Inkassobetrieb nicht ohne klarstellende Bezeichnung nicht Deutsches Vorsorgeinstitut nennen (27 W 179/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat, wenn die Versicherungsbedingungen einer Kraftfahrzeugversicherung den Versicherungsschutz für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken ausschließen, ein Versicherungsnehmer, der mit seinem Kraftfahrzeug in dem Rahmen eines so genannten freien Fahrens auf der Nordschleife des Nürburgrings verunglückt, keinen Leistungsanspruch gegen seinen Vollkaskoversicherer (20 U 213/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind Transportunternehmen grundsätzlich verpflichtet, zu einer Überprüfung der Einhaltung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften auf Aufforderung der zuständigen Aufsichtsbehörde Daten aus dem Massenspeicher des Kontrollgeräts eines Lastkraftwagen vorzulegen (3 K 621/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz vermittelt eine Baulast, welche die Inanspruchnahme von Abstandsflächen durch einen Nachbarn ermöglicht, dem begünstigten Nachbarn gegenüber der Bauaufsichtsbehörde kein subjektiv-dingliches öffentliches Recht, so dass er sich grundsätzlich nicht gegen einen Verzicht hierauf und eine Löschung nicht wehren kann (3 K 617/2016 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Bundesrepublik Deutschland verpflichtet, einer Familie aus Syrien die Flüchtlingseigenschaft mit subsidiären Schutzstatus zuzuerkennen (8a K 3540/2016 A 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist § 12 III Nr. 3 StVO (Verbot des Parkens vor Grundstückseinfahrten und Grundstücksausfahrten, auf schmalen Fahrbahnen auch ihnen gegenüber) wegen unzureichender Klarheit rechtswidrig (5 S 1044/2015 8. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist die Zustellung einer Klageschrift in deutscher Sprache an die in Irland ansässige Facebook Ireland Ltd. (auch ohne Übersetzung in die Amtssprache englisch) wirksam (15 C 364/2016 8. März 2017).
Hawai klagt vor einem Bundesgericht in Honolulu gegen das (zweite) Einreiseverbot des Präsidenten Donald Trump für Staatsbürger sechser ausländischer Staaten in die Vereinigten Staaten von Amerika (8. März 2017).
Rechtsanwälte in Deutschland haben durchschnittlich einen Umsatz von rund 200000 Euro mit einem Gewinn von 96500 Euro nach Abzug von Steuern und Kosten (8. März 2017).
Südafrika zieht seinen Antrag auf den Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurück (8. März 2017).
Das Parlament der Philippinen beschließt die Wiedereinführung der Todesstrafe für Drogenstraftaten (8. März 2017).
Nach Ansicht des Menschenrechtskommissars des Europarats ist Ungarns Politik der Internierung von Flüchtlingen in Auffanglagern menschenrechtswidrig (8. März 2017).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf Autozulieferer (. B. Behr in Stuttgart)
wegen Beteiligung an Kartellabsprachen 155 Millionen Euro Bußgeld zahlen (8. März 2017).
Nach einer Entscheidung der Universität Münster sind acht Doktorgrade der Medizin wegen Plagiats entzogen und in 14 Fällen Rügen wegen Verletzung wissenschaftlicher Standards erteilt (8. März 2017).
Die DNA-Spur Uwe Böhnhardts in der Nähe des Fundorts der Leiche der Peggy K. beruht auf eine unbeabsichtigten Verunreinigung seitens der Ermittler (8. März 2017).
Wind und Wetter zerstören das Azure Window in Malta (8. März 2017).

2017-03-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union europarechtlich nicht verpflichtet, Menschen, die sich zwecks Beantragung von Asyl auf ihr Hoheitsgebiet begeben, ein humanitäres Visum zu erteilen, wobei es ihnen freisteht, dies auf der Grundlage ihres nationalen Rechtes zu tun, weil das Unionsrecht nur die Verfahren und Voraussetzungen für die Erteilung von Visa für die Durchreise durch das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten oder für Aufenthalte in diesem Gebiet von höchstens 90 Tagen festlegt (C-638/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Ausschluss elektronisch gelieferter e-books sowie digitaler Zeitschriften von der Anwendung eines ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG rechtmäßig, weil er zu der Realisierung der mit der Mehrwertsteuersonderregelung für den elektronischen Handel bezweckten Vereinfachung der Ermittlung des Mehrwertsteuersatzes bei elektronischen Dienstleistungen gerechtfertigt ist (C-390/2015 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt in dem Verfahren nach dem Strafvollzugsgesetz eine formelle Beschwer vor, wenn auf einen Verpflichtungsantrag die ablehnende Entscheidung zwar aufgehoben , die Behörde jedoch nur zur Neubescheidung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verurteilt wird (2 BvR 162/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die strengeren Anforderungen an eine Genehmigung und einen Betrieb von Spielhallen in dem 2012 geänderten Glücksspielstaatsvertrag und in den gesetzlichen Regeln Berlins, Bayerns und des Saarlands verfassungsgemäß (1 BvR 1314/2012 7. März 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Schadensersatzanspruch des nichthaftenden Sicherungseigentümers aus § 7 I StVG die Betriebsgefahr des sicherungsübereigneten Kraftfahrzeugs nicht entgegengehalten werden, wenn ein Verschulden des tatsächlich über die Sache die tatsächliche Gewalt Ausübenden nicht feststeht (VI ZR 125/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der (aus zweitwohnungssteuerrechtlichen Gründen verleihende) Verleiher einer Wohnung diese erst zurückfordern, nachdem der Entleiher den sich aus dem Zwecke der Leihe ergebenden Gebrauch gemacht hat oder hätte machen können (9 B 64/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein ehrenamtlicher Richter seine Pflicht zur Anzeige eines Befangenheitsgrunds, wenn er in einem Anfechtungsprozess nicht auf seine Stellung als Kreistagsmitglied hinweist (6 B 53/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Streitwert einer Klage auf Überweisung eines Unternehmens an einen anderen Unfallversicherungsträger im Zweifel auf 5000 Euro festzusetzen (2 U 140/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Kosten für Kopien von Gerichtsentscheidungen, die für die übrigen Verfahrensbeteiligten hergestellt werden, nicht zu erstatten, wenn es sich um veröffentlichte und allgemein zugängliche Entscheidungen handelt (8 W 23/2017 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas (z. B. Gummibärchenaroma) an Kunden ohne Altersbeschränkungen vertrieben werden (4 U 162/2016 7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen nikotinfreie Aromastoffe für E-Zigaretten und E-Shishas (z. B. Gummibärchenaroma) an Kunden ohne Altersbeschränkungen vertrieben werden (4 U 162/2016 7. März 2017).
Das Modehaus René Lazard beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (7. März 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Würzburg muss Facebook in seinem Netz nicht nach rechtswidrigen Inhalten gegen einen Flüchtling (z. B. Anas M.) suchen und diese löschen (7. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Ministeriums für Bildung und Wissenschaft Mecklenburg-Vorpommerns ist dem Namensänderungsantrag der Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald die Genehmigung aus formalen Gründen versagt (7. März 2017).
Das Oberhaus Großbritanniens beschließt einen weiteren Zusatz zu dem Gesetz über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (7. März 2017).

2017-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht kein verfassungsrechtlicher Anspruch auf die rentenrechtliche Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten in einem Drittstaat, der nicht Mitglied der europäischen Union ist (1 BvR 2740/2016 6. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist der in dem August 1986 von Hunden der Grenzwächter zerfleischte Flüchtling Hartmut Trautz unschuldiges Opfer einer Straftat (6. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Straßenbahnführer wegen rechtswidrigen Verwendens einer Straßenbahn zu 960 Euro Geldstrafe verurteilt (6. März 2017).

2017-03-05 PSA Peugeot Citroën erwerben von General Motors den Kraftfahrzeughersteller Opel (mit Opel-Bank) für 2,2 Milliarden Euro zwecks erhoffter Erzielung von Synergieeffekten von 1,7 Milliarden Euro je Jahr (5. März 2017).

2017-03-04 *Diller, Martin, Berufshaftpflichtversicherung für Rechtsanwälte, 2. A. 2017
*Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Kühling/Buchner, 2017

2017-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt dem Vermieter zur Verteidigung seines Vermieterpfandrechts gegenüber Dritten die für seinen Mieter nach § 1006 BGB streitende Eigentumsvermutung zugute (V ZR 268/2015 3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist Rami K. (ein früherer Offizier der Armee des Irak) wegen Kriegsverbrechen zu zwanzig Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bedarf die Schenkung eines Grundstücks an einen Minderjährigen nicht deswegen der Genehmigung des Familiengerichts, weil der Erwerber darin auch einen bestehenden Pachtvertrag übernimmt (I-3 Wx 65/2016 3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist maßgeblich für die Todesgefahr in dem Sinne des § 2250 BGB, dass auf Grund konkreter Umstände der Tod des Erblassers vor dem Eintreffen des Notars oder Bürgermeisters zu erwarten ist, während eine kurze Lebenserwartung wegen unheilbarer Krankheit nicht genügt (I-3 Wx 269/2016 3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm fehlt dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e. V. die Befugnis, von der den Nahverkehr in Bochum und Gelsenkirchen betreibenden BOGESTRA AG die Unterlassung zu verlangen, Fahrgästen mit E-Scootern in ihren Fahrzeugen die Beförderung zu verweigern (12 U 104/2016 3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Zuwiderhandlungen gegen eine Gewaltschutzanordnung in dem Zustand der Schuldunfähigkeit oder Zurechnungsunfähigkeit zivilrechtlich nicht mit Ordnungsgeld oder Ordnungshaft belegt werden (7 WF 130/2016 3. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam ist ein Volksbegehren der Initiative Potsdamer Mitte neu denken zwecks Erhaltung der Bauten der früheren Deutschen Demokratischen Republikwegen ungenauen und teilweise irreführenden Textes unzulässig(, wobei inzwischen zwölf Millionen Euro Bundeszuschuss für den Wiederaufbau des Turmes der 1968 gesprengten Garnisonskirche freigegeben sind) (um 3. März 2017).
Nach Ansicht von Forschern des University College London könnten in Jaspisablagerungen auf Gesteinen des Nuvvuagittuqgürtels in der Provinz Quebec Kanadas gefundene Röhrchen und Filamente aus dem Eisenoxid Hämatit Fossilien von Bakterien vor 3,77 bis 4,28 Milliarden Jahren sein.

2017-03-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Italien einer durch ihren gewalttätigen und ein Kind tötenden, in dem Januar 2015 deswegen zu lebenslanger Haft verurteilten Ehemann verletzten Frau 30000 Euro Schadensersatz und 10000 Euro Kostenersatz zahlen, weil die Behörden Italiens die Betroffenen nicht ausreichend vor den Angriffen geschützt und damit ein Klima der Straffreiheit geschaffen haben (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union dürfen die Kosten eines Anrufs unter einer Kundendiensttelefonnummer nicht höher sein als die Kosten eines gewöhnlichen Anrufs, so dass der Kundendienst eines Unternehmens nicht nur unter einer teuereren 0180-Nummer erreichbar sein darf (C-568/2015 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt einer sofortigen Beschwerde das Rechtsschutzbedürfnis, wenn mit ihr eine Vollstreckungserinnerung weiterverfolgt wird, die sich gegen eine bereits vollzogene Vollstreckungsmaßnahme (z. B. Räumungsvollstreckung) richtet(I ZB 66/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen unselbständig tätigen Schuldner regelmäßig dann die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte begründet, wenn dessen gewöhnlicher Aufenthalt zu dem Zeitpunkt der Antragstellung in dem Inland ist (IX ZB 70/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der vorläufige Insolvenzverwalter den Betrieb des Schuldners fortführt, auch der Berechnung der Vergütung des Insolvenzverwalters nur der daraus erzielte Überschuss zu Grunde zu legen und sind in dem Eröffnungsverfahren begründete, aber bis zu der Eröffnung des Insolvenzverfahrens nicht beglichene Masseverbindlichkeiten regelmäßig von dem Wert der Insolvenzmasse abzuziehen (IX ZB 90/2015 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Tatsachen, die bereits vor Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der Tatsacheninstanz entstanden sind und von einer Partei erst während des Revisionsverfahrens vorgetragen werden, von dem Revisionsgericht nicht berücksichtigt werden (I ZR 273/2014 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Staat den Zugang zu einem würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglichenden Selbsttötungsmittel in extremen Ausnahmelagen nicht verwehren (3 C 19/2015 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf der Staat den Zugang zu einem würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglichenden Selbsttötungsmittel in extremen Ausnahmelagen nicht verwehren (3 C 19/2015 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die dienstliche Beurteilung eines Beamten nur dann von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung in dem Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt, wenn ein Beurteilungssystem sicherstellt, dass er hinreichende Kenntnis der für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen hat (2 C 21/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die dienstliche Beurteilung eines Beamten nur dann von einem Beurteiler erstellt werden, der die Leistung in dem Beurteilungszeitraum nicht aus eigener Anschauung kennt, wenn ein Beurteilungssystem sicherstellt, dass er hinreichende Kenntnis der für die Beurteilung wesentlichen Tatsachen hat (2 C 21/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine in dem so genannten Ankreuzverfahren erstellte dienstliche Beurteilung in der Regel eine Begründung des Gesamturteils enthalten, die in dem gerichtlichen Verfahren nicht nachgeholt werden kann (2 C 51/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Käufer eines mit einem Wohnhaus bebauten Grundstücks die Rückabwicklung des Kaufvertrags verlangen, wenn das Gebäude entgegen dem Kaufvertrag nicht 1997 errichtet wurde, sondern tatsächlich bereits 1995 (22 U 82/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Grundstückskaufvertrag auf Verlangen des Käufers rückabzuwickeln sein, wenn das in dem notariellen Kaufvertrag genannte Baujahr als vereinbarte Beschaffenheit des Kaufgegenstands auszulegen ist und das Wohnhaus tatsächlich zwei Jahre früher bezugsfertig fertiggestellt war (22 U 83/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der mit der Bauleitung beauftragte Architekt die ihm von dem Auftraggeber übergebenen Baupläne auf Mängel überprüfen und darf dabei nicht verkennen, dass die ihm übergebenen Pläne spiegelverkehrt waren, selbst wenn er die Erstellung der Pläne nicht schuldete (8 U 152/2015 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg können, wenn ein einzelner Teilhaber einer Bruchteilsgemeinschaft (z. B. bei einem Kronkorkenspiel) eine in dem Miteigentum stehende Sache zu seinem eigenen Nutzen verkauft, hieraus Schadensersatzansprüche der übrigen Teilhaber gemäß § 280 BGB erwachsen (1 O 151/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg muss ein Gewinner eines Kronkorkengewinnspiels den Erlös aus dem Verkauf des gewonnenen Kraftfahrzeugs mit seiner früheren Freundin (zu einem Fünftel) teilen, weil fünf Freunde in dem Mai 2015 vereinbart hatten, die Ausgaben des Ausflugs zu teilen, bei dem später unvorhersehbar der Gewinn anfiel, so dass aus dem Gewinn Miteigentum entstand (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum sind zwei Erpresser des Lebensmittelsdiscounters Lidl zu je zehn Jahren Haft verurteilt (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind zwei Angeklagte mangels Beweises von der Anklage der Brandstiftung an einer Flüchtlingshalle freigesprochen (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist es privaten Altkleidersammlern untersagt, neben der Altkleidersammlung der Stadt tätig zu werden, weil die Stadt ein hochwertiges getrenntes Erfassungssystem in dem Altkleiderbereich unterhält und dieses durch weitere private Altkleiderentsorger gefährdet ist (4 A 149/2014 2. März 2017 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz gilt für Inhaber von Führerscheinen der Klasse 2 (Lastkraftwagen) mit verringertem Sehvermögen auch dann die Altinhaberregelung in Nr. 2. 2. 3 der Anlage 6 zu der FeV, wenn sie eine „Verlängerung“ erst nach Ablauf der Gültigkeitsdauer beantragt haben (4 K 656/206 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Landkreis Neuwied die Kosten der Beförderung eines Schülers tragen, weil der nächste Schulweg mit 3950 Länge wegen der Notwendigkeit des Überquerens einer besonders gefährlichen Straße nicht zumutbar ist und der kürzeste zumutbare Weg länger als vier Kilometer ist (4 K 1111/2016 2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss ein Autohändler in Linz einem Verkäufer 9200 Euro zahlen, weil er ihn statt mit dem kollektivvertraglichen Mindestentgelt teilweise rechtswidrig in der Naturalie eines Dienstwagens entlohnte (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind acht Angeklagte aus dem Irak wegen Vergewaltigung einer willenlosen Frau zu Haft zwischen neun und dreizehn Jahren verurteilt, während ein Angeklagter aus Mangel an Beweisen freigesprochen wurde (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist Husni Mubarak in dem letzten gegen ihn geführten Strafverfahren freigesprochen (2. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat das Unternehmen Smartflash keine Ansprüche aus Patenten gegen Apple n Höhe von 850 bzw. 533 Millionen Dollar, weil die Patente Smartflashs zu abstrakt und deshalb ungültig sind (2. März 2017).
Das Europäische Parlament hebt die Immunität Marine Le Pens auf (2. März 2017).
In Schweden führt die Regierung sieben Jahre nach der Aussetzung der Wehrpflicht die Wehrpflicht wieder ein, weil sich nicht genügend Freiwillige für Kampfeinheiten finden (2. März 2017).
In Deutschland nahmen in dem Jahre 2015 12744 Kandidaten an der ersten Prüfung (staatliche Pflichtfachprüfung) teil, von denen 16,5 Prozent die Noten sehr gut, gut und vollbefriedigend erzielten und 30,6 Prozent nicht bestanden, sowie 8994 Referendare an der zweiten Staatprüfung, von denen 20,3 Prozent die Noten sehr gut, gut und voll befriedigend erreichten und 14,3 Prozent nicht bestanden.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland entfällt die Bindungswirkung nach § 559 II ZPO, wenn die Feststellungen des Landesarbeitsgerichts unklar, lückenhaft oder widersprüchlich sind (2 AZR 546/2016 2. März 2017).
Nach einer die Beschwerde der Stadt Hameln gegen einen Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Hannover zurückweisenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Wildtierverbot der Stadt Hameln für Zirkusaufführungen rechtswidrig (10 ME 4/2017 2. März 2017).

2017-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Werbung für eine nicht zum Tragen im Straßenverkehr geeignete Brille mit der Angabe Premium-Gleitsichtgläser in Optiker-Qualität“ irreführend (I ZR 227/2014 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei gesonderter Entscheidung über ein Wiedereinsetzungsgesuch die Entscheidung mit dem statthaften Rechtsmittel angegriffen werden (XII ZB 448/2016 1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bestellung Sibylle Wankels (Justiziarin der IG Metall) durch das zuständige Amtsgericht bestätigt und die dagegen eingelegte Beschwerde der Christlichen Gewerkschaft Metall zurückgewiesen, weil nach dem geltenden Aktienrecht in einem Aufsichtsrat nicht alle in dem Unternehmen vertretenen Gewerkschaften vertreten sein müssen , weshalb die Vertreterin der Christlichen Gewerkschaft Metall nicht bevorzugt werden muss (20 W 8/2016 1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist Klaus Bath (Teldafax) wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung von Buchführungspflichten zu sechzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, Gernot Koch zu elf Monaten Haft mit Bewährung (1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden haben aus Syrien geflohene Staatsangehörige nicht ohne weiteres einen Anspruch auf Zuerkennung des Flüchtlingsstatusses nach der Genfer Flüchtlingskonvention (4 K 1073/206 A 1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe kann ein Staatsbürger eines anderen Staates (z. B. Bosnien-Herzegowina) in Deutschland grundsätzlich nur die Staatsangehörigkeit Deutschlands erwerben, wenn er bereit ist, seine bisherige Staatsangehörigkeit aufzugeben (4 K 2840/2016 1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der Freistaat Bayer verpflichtet, bis zu dem Ende des Jahres 2017 ein vollzugsfähiges Konzept für Dieselfahrzeuge in München vorzulegen (1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund darf ein Flughafen für das Einziehen von Servicegebühren von Fluggesellschaften für Zusatzleistungen keine Bearbeitungsgebühren erheben (1. März 2017).
Bei Leek in Staffordshire wurden im Dezember 2016 drei Halsreifen und ein Armband aus Gold des dritten oder vierten Jahrhunderts nach Christus und „französischer“ oder „deutscher“ Herkunft als wohl früheste Beispiele für Goldschmuck der Eisenzeit in Großbritannien gefunden (1. März 2017).
Bertelsmann (Penguin Radom House) erwirbt wohl für mehr als 65 Millionen Dollar die Urheberrechte Barack Obamas und Michelle Obamas an ihren Memoiren(, wobei eigentlich ein früherer Präsident der Demokratischen Partei als Vertreter der ärmeren Bevölkerungsschichten auf ein Honorar ganz verzichten und seine Erinnerungen seinen Wählern kostenlos im Open Access zur Verfügung stellen sollte) (1. März 2017).
Finnland eröffnet auch Schwulen und Lesben die Ehe (1. März 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Schleswig-Holstein hat eine erwerbslose Familie aus Rumänien entgegen der Gesetzeslage wegen des Gleichheitsgrundsatzes Anspruch auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (6 AS 11/2017 B ER 1. März 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden sind die Ermittlungen gegen Björn Höcke (AfD Thüringen) wegen des Verdachts der Volksverhetzung und der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in einer Rede mangels Nachweisbarkeit einer Straftat eingestellt (1. März 2017).
Nach einem Mehrheitsbeschluss von 358 Stimmen gegen 256 Stimmen in dem Oberhaus Großbritanniens soll das Brexitgesetz des Landes die Rechte von Staatsbürgern der übrigen Mitgliedstaaten in Großbritannien sichern, was zwar von dem Unterhaus überstimmt werden kann, aber den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union verzögern könnte (1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens dürfen zwei homosexuelle Männer als Väter eines in Kanada geborenen, inzwischen siebenjährigen Zwillingspaars in die Personenstandsregister eingetragen werden (1. März 2017).
Nach einer Entscheidung des Weltverbands WBC ist Alexander Powetkin wegen Dopings (mit Ostarin) für mindestens ein Jahr gesperrt und muss 250000 Dollar zahlen (um 1. März 2017).

2017-02-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Antidumping- und Antisubventionsmaßnahmen der Europäischen Union gegenüber Einfuhren von Solarpaneelen aus China rechtmäßig (T-157/2014 28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Klagen dreier Asylbewerber gegen die Erklärung EU-Türkei von dem 18. März 2016 zur Bewältigung der Flüchtlingskrise wegen Unzuständigkeit als unzulässig abgewiesen (T-192/2016 28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Frist für eine Stellungnahme des Bundestags in dem Verfahren zu dem umstrittenen Verbot geschäftsmäßiger Sterbehilfe bis Ende April 2017 verlängert (28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehören die Kosten für die Begutachtung des bei einem Verkehrsunfall beschädigten Kraftfahrzeugs zu den mit dem Schaden unmittelbar verbundenen und nach § 249 BGB auszugleichenden Vermögensnachteilen, soweit die Begutachtung zu der Geltendmachung des Schadensersatzanspruch erforderlich und zweckmäßig ist (VI ZR 76/2016 28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können einem mittellosen Beteiligten Reisekosten für die Teilnahme an einer mündlichen Verhandlung gemäß § 166 VwGO in Verbindung mit § 122 I ZPO in analoger Anwendung bewilligt werden (6 C 28/2016 28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands vermittelt § 73 I 4 PersVG BE der Personalvertretung ein von deren Aufgaben losgelöstes Recht auf Unterrichtung über die Wirtschaftsplanung oder Haushaltsplanung der Dienststelle und die sich daraus ergebenden Auswirkungen, doch begründet § 90 Nr. 5 PersVG BE kein Recht auf Mitwirkung (5 P 3/2016 28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht ein Schadensersatzanspruch aus einem Architektenvertrag wegen Überschreitung eines verbindlichen Kostenrahmens nur, wenn der Auftraggeber nachweisen kann, dass ein bestimmter Kostenrahmen vereinbart wurde (6 U 102/2015 28,. April 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg entsteht bei Ergehen eines Anerkenntnisurteils in dem schriftlichen Verfahren des einstweiligen Verfügungsverfahrens für die beteiligten Rechtsanwälte eine Terminsgebühr (6 W 12/2017 28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Angeklagter wegen Totschlags (seines nicht arglosen Schwagers) und Verletzung des Waffengesetzes zu 147 Monaten Haft verurteilt (28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der Haftbefehl gegen den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs bei weiterbestehendem Tatverdacht gegen Auflagen außer Vollzug gesetzt (28. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens sind die Haftbedingungen Anders Breiviks rechtmäßig (, weil dadurch noch kein erkennbarer Schaden eingetreten ist) (28. Februar 2017).
Der Innensenator Berlins verbietet den Verein Fussilet 33 (28. Februar 2017).

2017-02-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss bei Vereinbarung einer Betriebspflicht für einen Friseursalon der Mieter die Mietfläche zu dem Betrieb, nutzen, so dass er nicht nur die Geschäftsräume für das Publikum offen halten, sondern auch das Geschäft mit dem vereinbarten Mietzweck tatsächlich betreiben muss (2 W 47/2017 27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern, in dem Internet die von ihm erworbene Domain www.berlin zu betreiben, wenn bei ihrem Aufruf durch einen disclaimer deutlich gemacht wird, dass die Seite nicht die offizielle Internetseite des Landes Berlin ist (3 O 19/2015 27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei Männer (Hamdi H. und Marvin N.) wegen Mordes (mit bedingtem Vorsatz) an einem Rentner durch Rasen auf dem Kurfürstendamm mit 160 Stundenkilometern zu lebenslanger Haft und zu lebenslangem Führerscheinentzug verurteilt (535 Ks 8/2016 27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern können sich Informationsfreiheitssatzungen nur dann auf die satzungsrechtliche Generalklausel als Rechtsgrundlage stützen, wenn Eingriffe in Grundrechte Dritter von vornherein durch eine entsprechende Ausgestaltung der Ausnahmetatbestände ausgeschlossen werden (4 N 461/2016 27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig durfte die Volkswagen AG ein Mitglied der Islamistenzelle in Wolfsburg wegen Zerrüttung des Vertrauensverhältnisses kündigen (27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs kann ein Parkplatzbesitzer gegen einen Störer auf Unterlassung (auch) vor dem örtlich zuständigen Gericht klagen (27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Entschädigungsforderungen von 95 Gemeindegutsagrargemeinschaften Tirols gegen die betroffenen Gemeinden in Höhe von 1,8 Milliarden Euro zurückgewiesen (27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Jean-Marie Le Pen wegen einer rechtswidrigen Äußerung über Roma (stark riechende und allergische Reaktionen auslösende Bevölkerungsgruppe) 5000 Euro Geldstrafe zahlen (27. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist Edson Edinho Chilbi do Nascimento (Sohn des Fußballspielers Pelé) wegen Geldwäsche zu 154 Monaten Haft verurteilt, die er an dem 26. Februar 2017 antrat (27. Februar 2017).
Nach einer Einstufung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Deutschland sind Albanien, Bosnien und Herzegovina, Ghana, Kosovo, Mazedonien , Montenegro und Serbien sichere Herkunftsländer (27. Februar 2017).
Die starke Ausbreitung des Halbschmarotzers Mistel gefährdet in Teilen Deutschlands den Obstbaumbestand.
Nach einer Äußerung des Obmanns der Schiedsrichter Deutschlands ist „die aktive Bewegung des Arms (des Fußballspielers Lars Stindl) zum Ball so deutlich, dass es Außenstehenden nur schwer zu vermitteln ist, dass es sich hier um einen korrekten Ablauf und somit ein reguläres Tor (Mönchengladbachs gegen Ingolstadt) handelt“. (27. Februar 2017).

2017-02-26

2017-02-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Verwendung der Bezeichnung Variobeitrag einer gesetzlichen Krankenkasse Verbraucher irreführen (6 U 124/2016 8, Dezember 2016).
*Lindner-Figura/Oprée/Stellmann, Geschäftsraummiete, 4. A: 2017
*Prütting, Hanns, Sachenrecht, 36. A., 2017*Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, Ludwig, 36. A. 2017
*Hartung/Schons/Enders, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 3. A. 2017
*Steuerberatervergütungsverordnung, begr. v. Eckert, Ludwig/Böttcher, Hans-Georg, 6. A. 2017
*Handbuch Arbeitsstrafrecht, hg. v. Ignor, A. u. a., 3. A. 2016
Wegen nicht gezahlter überfälliger Beitragszahlungen ist Venezuela, Kap Verde, Libyen, Papua-Neuguinea, Sudan und Vanatu vorläufig das Stimmrecht in der Vollversammlung der Vereinten Nationen entzogen (um 25. Februar 2017).

2017-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Notariatsreform Baden-Württembergs zu dem 1. Januar 2018 mit Art. 33 V GG vereinbar, so dass eine Verfassungsbeschwerde eines Bezirksnotars nicht zur Entscheidung angenommen ist (2 BvR 2524/2016 24. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern verletzt die Annahme der Erstattungsfähigkeit der Kosten vorprozessual in Auftrag gegebener Privatgutachten nicht das Willkürverbot, soweit diese mit einem konkreten bevorstehenden Rechtsstreit in einer unmittelbaren Beziehung stehen (59-VI/2015 24. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Überholen einer Kolonne grundsätzlich kein Überholen bei unklarer Verkehrslage (10 U 4448/2016 24. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann der Vermieter dem Mieter das Duschen im Stehen verbieten, wenn nur eine Badewanne vorhanden und der Fliesenspiegel nur halbhoch ist (1 S 32/2015 24. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis hat die Nationaldemokratische Partei Deutschlands nicht die Aufnahme in eine Diskussionsrunde vor der Landtagswahl des Saarlands verlangen, weil sie nur eine geringe politische Bedeutung hat (3 L 261/201724. Februar 2017).
Die Wettbewerbszentrale Deutschlands beanstandet die Aktion Arno zahlt deine Schönheits-OP des RTL Radio Center Berlin (24. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz kann Loboutin rote Sohlen von Schuhen nicht als Marke schützen lassen (24. Februar 2017).
Im Jahre 20115 haben 8183 Studierende die erste juristische Prüfung nach durchschnittlich elf Studiensemestern abgelegt (57,5 Prozent Frauen, 0,3 Prozent sehr gut), 7462 Kandidaten die zweite juristische Staatsprüfung (Erfolgsquote 86 Prozent, sehr gut drei Mal).

2017-02-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das Recht der Beweiserhebung einschließlich des Vollzugs eines bereits erlassenen Beweisbeschlusses und die Möglichkeit seiner gerichtlichen Durchsetzung gegen den Willen der Ausschussmehrheit nur der Minderheit des Untersuchungsausschusses (z. B. des NSA-Untersuchungsausschusses zwecks Vernehmung Edward Snowdens) zu, die mindestens ein Viertel der Mitglieder des Bundestags Deutschlands vertritt (3 ARs 20/2016 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt § 16 II TV-L keine europarechtlichen Vorschriften (6 AZR 843/2015 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Arbeitslosengeld nach Ableistung eines freiwilligen sozialen Jahres nach dem dort bezogenen Arbeitsentgelt einschließlich Sachbezügen (und nicht fiktiv) zu bemessen (11 AL 1/2016 R 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands wird auch bei einer Lücke von mehr als einem Monat zwischen früherem Arbeitslosengeldbezug und befristeter Rente wegen Erwerbsunfähigkeit nach dem Ende des Rentenbezugs ein neuer Anspruch begründet (11 AL 3/2016 R 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf eine Gewerbesteuerbelastung, die darauf zurückzuführen ist, dass Gewinne und Verluste einzelner Gesellschaften für Zwecke der Gewerbesteuer bei einem Erlass von Steuern aus Billigkeitsgründen nicht saldiert werden können bei der Prüfung einer Übermaßbesteuerung nicht zu seinen Gunsten berücksichtigt werden (III R 35/2014 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Umsatzsteuerfestsetzung nach der Übergangsregelung des § 27 XIX 1 UStG gegenüber dem leistenden Unternehmer nur dann (zu seinem Nachteil) geändert werden, wenn ihm ein abtretbarer Anspruch auf Zahlung der gesetzlich entstandenen Umsatzsteuer gegen den Leistungsempfänger zusteht (V R 16/2016 23. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Altersversorgungsleistungen an einen früheren Bediensteten des europäischen Patentamts durch den Reservefonds der europäischen Patentorganisation in voller Höhe als Versorgungsbezüge zu versteuern (X R 24/205 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht ein Auskunftsanspruch aus § 718 BGB nur bis zu dem Ausscheiden des Gesellschafters, während ein Anspruch aus § 810 BGB auch dem ausgeschiedenen Gesellschafter zustehen kann und ein Auskunftsanspruch aus § 242 BGB besteht, wenn es die zwischen den Parteien bestehende Rechtsbeziehung mit sich bringt, dass der Berechtigte in entschuldbarer Weise über Bestehen oder Umfang seines Rechts im Ungewissen ist und der Verpflichtete die zu einer Beseitigung der Ungewissheit erforderliche Auskunft unschwer erteilen kann, wobei eine überwiegende Wahrscheinlichkeit genügt (23 U 2748/2016 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann auch bei einer fehlerhaften Widerrufsbelehrung das Widerrufsrecht wegen Verletzung von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB (z. B. durch Verwirkung) ausgeschlossen sein (5 U 171/2016 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann eine Verwahrlosung einer vermieteten Wohnung durch den Mieter nach Abmahnung den Vermieter zu einer fristlosen Kündigung berechtigen (7 S 7084/2016 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden fällt die Verletzung einer Lehrerin bei einem von dem Förderverein der Schule organisierten Volleyballturnier nicht in den Schutzbereich der gesetzlichen Unfallversicherung, weil die Veranstaltung weder eine betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung noch eine schulische Veranstaltung war (39 U 89/2015 23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Rodrigo Rato (IWF) wegen Unterschlagung zu 54 Monaten Haft verurteilt (23. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Stadtverwaltung und Polizei der Universitätsstadt Fort Collins in Colorado angewiesen, nicht länger Bußgelder in Höhe von 250 Dollar gegen Frauen mit baren Brüsten zu verhängen (23. Februar 2017).

2017-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt allein die Hinterlegung eines Übererlöses aus einer Zwangsversteigerung eines Grundstücks noch nicht die Aufhebung der vorher bestehenden Bruchteilsgemeinschaft (XII ZB 137/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Unterbringungsverfahren dem Betreuer und dem Verfahrenspfleger die Anwesenheit bei der persönlichen Anhörung des Betroffenen zu ermöglichen, wobei vorrangige Aufgabe des Verfahrenspflegers ist, gegenüber dem Gericht den Willen des Betreuten kundzutun und dessen Anspruch auf rechtliches Gehör zu verwirklichen (XII ZB 341/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die der Betriebszugehörigkeit arbeitsvertraglich gleichgestellten Vordienstzeiten in dem Versorgungsausgleich beachtlich, wenn sie für die Erwerbsdauer der Versorgung und deshalb auch für die Höhe der Versorgungszusage Bedeutung haben, während eine arbeitsvertragliche Anrechnung der Vordienstzeiten auf die Wartefrist oder die Unverfallbarkeitsfrist nicht erforderlich ist (XII ZB 247/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht § 213 I VVG einer Datenerhebung des Versicherers zu dem Zwecke der Überprüfung vorvertraglicher Anzeigeobliegenheitsverletzungen des Versicherungsnehmers nicht entgegen (IV ZR 289/2014 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf auch ein anerkannter Flüchtling unter Umständen (z. B. Unterstützung der PKK der Kurden) ausgewiesen werden, wobei der besondere Ausweisungsschutz von Flüchtlingen zu beachten ist und der Flüchtling bei ausbleibender Aufenthaltsbeendigung sich auf die Flüchtlingsrechte der Europäischen Union berufen kann (1 C 3/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Abzug so genannter finaler Betriebsstättenverluste nach Unionsrecht ausgeschlossen (I R 2/2015 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer eines Selbständigen (z. B. eines Logopäden) mit eigenen Betriebsräumen begrenzt steuerlich abzugsfähig sein, weil nicht jeder Schreibtischarbeitsplatz in den Betriebsräumen zwangsläufig ein zumutbarer anderer Arbeitsplatz ist (III R 9/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird durch von seinem Arbeitgeber angebotene Lehrgänge nur dann für einen Beruf ausgebildet, wenn die Erlangung beruflicher Qualifikationen (Ausbildungscharakter) in dem Vordergrund des Arbeitsverhältnisses oder Dienstverhältnisses steht (III R 20/2015 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind das Landeshaushaltsgesetz 2014/2015 und das Landesfinanzierungsfondsgesetz wegen Überschreitung der Kreditobergrenze teilweise verfassungswidrig (N 2/2015 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf steht der Eintragung der Verlegung der Zweigniederlassung eines niederländischen Unternehmens innerhalb Deutschlands nicht entgegen, dass die Zweigniederlassung identisch mit dem Unternehmen firmiert, das seinen Sitz und seine Hauptniederlassung in den Niederlanden hat (I-3 Wx 145/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Gericht ohne sachverständige Begutachtung keine Namensänderung und keine Änderung der Geschlechtszugehörigkeit nach dem Transsexuellengesetz aussprechen (15 W 2/2017 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat eine fünfunddreißigjährige Witwe keinen Anspruch auf Herausgabe des Spermas ihres Mannes zwecks Befruchtung (3 U 4080/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist das betriebsbereite Mitsichführen eines Mobiltelefons mit einer installiert bleibenden Blitzer-App während einer Kraftfahrzeugfahrt eine Ordnungswidrigkeit, weil dadurch Kraftfahrzeugführer vor Geschwindigkeitsmessungen gewarnt werden können (21 Ss OWi 38/2017 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss sich die Eigentümerin der Transrapid-Versuchsanlage Emsland (TVE) in Höhe der Verwertungserlöse und Versicherungsleistungen an den Rückbaukosten der Anlage beteiligen (6 B 18/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen steht, wenn eine Eintragung in dem Fahreignungsregister wegen Ablaufs der Überliegefrist gelöscht ist, dies der Verwertung zu dem Zwecke einer Entziehung der Fahrerlaubnis nach dem Fahreignungsbewertungssystem auch dann entgegen, wenn die Löschung nur zu dem Zeitpunkt der Entziehungsentscheidung der Fahrerlaubnisbehörde gegeben war, nicht aber bereits zu dem in § 4 V 5 StVG bezeichneten Zeitpunkt (12 ME 240/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen darf die Kompass Holidays GmbH nicht einen Reisegewinn in einem Werbeschreiben mitteilen, wenn der Gewinner der Reise Reisekosten tragen muss (12 O 203/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist die Klage von Käufern eines erkennbar als Fachwerk errichteten Hauses auf Schadensersatz wegen Sachmangels abgewiesen, weil die Bauart allein weder für den Gebrauchswert noch den Verkehrswert entscheidend ist (3 O 1/2017 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten muss der Vermieter bei einer Klage die geltend gemachten Kosten genau darlegen und aufschlüsseln (53 S 1283/2016 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn sind Ausländer (z. B. ein Ehepaar aus Italien), die sich mit einem Aufenthaltsrecht allein zwecks Arbeitssuche in Deutschland aufhalten, von Leistungen zu Hartz IV und Sozialhilfe ausgeschlossen (15 AS 2208/2014 22. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist der Rückzug des Landes aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag nicht mit der Verfassung vereinbar und deshalb ungültig (22. Februar 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss die Stadt Mechernich einen Zirkus an seinem derzeitigen Standort nicht über einen Hauptwasserhydranten (Standrohr) mit Wasser versorgen, weil die verlangte Nutzung nicht nur vorübergehend ist (7 L 269/2017 22. Februar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein türkisch-afghanischer Staatsbürger nicht abgeschoben werden, weil die Trennung von seiner Familie genauer verfassungsrechtlich geprüft hätte werden müssen (11 S 468/2017 22. Februar 2017).

2017-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich bei einer Klage auf Feststellung des Fortbestands eines Bausparvertrags der Streitwert auf den dreieinhalbfachen Jahreszinsertrag des Bausparguthabens abzüglich 20 Prozent (XI ZTR 88/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bausparkasse einen Bausparvertrag in der Regel zehn Jahre nach Zuteilungsreife gemäß § 489 I Nr. 3 BGB a. F. bzw. § 489 I Nr. 2 BGB kündigen, auch wenn die Bausparverträge noch nicht voll bespart sind (XI ZR 185/2016 21. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Verbraucher zwingend über sein Recht zum Widerruf eines als Präsenzgeschäfts abgeschlossenen Darlehensvertrags zu belehren ist, eine nicht ausreichend deutliche Widerrufsbelehrung nicht an Hand eines gemeinsamen (richtigen) Verständnisses der Vertragsparteien korrigiert werden (XI ZR 381/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf Feststellung, dass ein Verbraucherdarlehensvertrag auf Grund des Widerrufs der auf seinen Abschluss gerichteten Willenserklärung des Verbrauchers rückabzuwickeln ist, wegen Vorrangs der Leistungsklage unzulässig (XI ZR 467/2015 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss aus einem Berufungsurteil, gegen das die Revision stattfindet, zu ersehen sein, von welchem Sachstand und Streitstand das Gericht ausgegangen ist, welches Rechtsmittel die Parteien verfolgt haben und welche tatsächlichen Feststellungen der Entscheidung zugrunde liegen, so dass bei Fehlen entsprechender Angaben das Revisionsgericht das Urteil von Amts wegen aufzuheben und die Sache zu einer neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückzuverweisen hat (VI ZR 22/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der sich auf eine Mietminderung wegen Lärmes berufende Mieter zu der Lärmursache nichts weiter vortragen (VIII ZR 1/1016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Entscheidung des Insolvenzverwalters auf Rückkehr zu dem satzungsmäßigen Geschäftsjahr der Gesellschaft noch während des ersten laufenden Geschäftsjahrs nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach außen ordnungsgemäß erkennbar werden (II ZB 16/2015 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird vermutet, dass der Reisende eine Reisemangelanzeige nicht schuldhaft versäumt hat, wenn der Reiseveranstalter den Reisenden nicht ordnungsgemäß auf seine Obliegenheit hingewiesen hat, ihm einen Reisemangel anzuzeigen (X ZR 49/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet die vertragliche Rücksichtnahmepflicht nach § 241 II GB keine Verpflichtung des Arbeitgebers, ein gerichtliches Zustimmungsersetzungsverfahren durchzuführen, wenn der Betriebsrat die nach § 99 I 1 BetrVG erforderliche Zustimmung zu der Einstellung des Arbeitnehmers verweigert (1 AZR 367/2015 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt die allgemeine Geschäftsbedingung, dass nur der „jetzigen“ Ehefrau des Arbeitnehmers eine Hinterbliebenenversorgung zugesagt ist, den Arbeitnehmer unangemessen, so dass sie unwirksam ist, was bei vor dem 1. Januar 2012 erteilten Versorgungszusagen bewirkt, dass nur dann, wenn die Ehe bereits während des Arbeitsverhältnisses bestand, Rechte geltend gemacht werden können (3 AZR 297/2015 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Betriebsparteien eine Altersgrenze für die Befristung von Arbeitsverhältnissen regeln, die auf das Erreichen der Regelaltersgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung abstellt, doch muss eine solche Betriebsvereinbarung wegen des Vertrauensschutzes Übergangsregelungen für rentennahe Arbeitnehmer vorsehen (1 AZR 292/2015 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Einsatz einer einer Schwesternschaft des Deutschen Roten Kreuzes angehörigen Schwester in einem von einem Dritten betriebenen Krankenhaus zu einer entgeltlichen Tätigkeit nach Weisung des Dritten eine Arbeitnehmerüberlassung, so dass der Betriebsrat des Krankenhaus die erforderliche Zustimmung verweigern kann, wenn der Einsatz das Verbot nicht vorübergehender Arbeitnehmerüberlassung gemäß § 1 I 2 AÜG verletzt (1 ABR 62/2012 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt bei Vereinbarung der Mitbestimmung für die Höhe einer Gehaltsanpassung auch die Entscheidung über Ausnahmen hiervon der Mitbestimmung (1 ABR 12/2015 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands berechtigt die Übertragung einer Vertragsarztpraxis den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung auf den erworbenen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis ist und nicht nur eine Vertragsarztzulassung (VIII R 7/2014 21. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Personengesellschaft, die ihren Kunden in dem Rahmen einheitlicher Aufträge regemäßig und in nicht unerheblichem Umfang Übersetzungen auch in von ihren Gesellschaftern nicht beherrschten Sprachen liefert, gewerblich tätig (VIII R 45/2013 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin bleibt es auch nach Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrags zwischen einem Notar und einem Bauträger dabei, dass der Notar nicht in dem Rahmen dieses Geschäftsbesorgungsverhältnisses tätig wird, sondern als Amtsträger (Not 4/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Auslieferung eines Staatsangehörigen Ruandas an Ruanda zwecks Strafverfolgung wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zulässig, weil in Ruanda weder unfaire Prozessführung noch menschenunwürdige Behandlung drohen (2 Ausl 27/2016 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die gesetzlich festgelegte bevorzugte Förderung der Frauen bei im Wesentlichen gleicher Eignung rechtswidrig (21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein 48jähriger Syrer aus Aleppo nicht als Flüchtling anzuerkennen, weil er nicht verfolgt wird (14 A 2316/2016 A 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein durch Asbest verursachtes Mesothelion des Rippenfells eines inzwischen verstorbenen Schlossers und Elektrikers als Berufskrankheit anzuerkennen (3 U 124/2014 21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist die Payplus GmbH als Domaininhaberin zu Unterlassung irreführender Werbung auf der Webseite slimsticks-abo.de verurteilt, weil sie trotz Kenntnis der unlauteren Werbung die Rechtsverletzung nicht zu verhindern versuchte (21. Februar 2017).
Das Parlament Rumäniens lehnt die Eilverordnung der Regierung zur Einschränkung der Verfolgung von Amtsmissbrauch ab (21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Landesregierung Baden-Württembergs werden in Stuttgart ab 2018 besonders belastete Straßen Stuttgarts für nicht die Abgasnorm Euro & erfüllende Dieselkraftfahrzeuge gesperrt (21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist die Auslieferung Dmitri Firtaschs an die Vereinigten Staaten von Amerika zulässig (21. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein Soldat (Elor Asaria) wegen Totschlags eines verletzten palästinensischen Attentäters zu 18 Monaten Haft (mit Bewährung) verurteilt (21. Februar 2017).

2017-02-20 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann die Partei eines Bauprozesses mit dem Beweisangebot eines Sachverständigenbeweises gemäß den §§ 379 S. 2, 402 ZPO präkludiert werden (21 U 50/2015 20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das Land Brandenburg nicht verpflichtet, das bis zu dem 28. Februar befristete Beamtenverhältnis des amtierenden Kanzlers einer Hochschule Brandenburgs vorläufig zu verlängern, will keine irreparablen Nachteile durch das Ausscheiden vor der ausstehenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über die Zulässigkeit der Ernennung eines Hochschulkanzlers als Beamten auf Zeit nicht zu erwarten sind (4 S 2/2017 20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist ein Aussteiger aus dem Rocker-Club Saturdarah wegen Drogengeschäften und Waffengeschäften zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Angeklagte aus Südkorea wegen schwerer Körperverletzung mit Todesfolge bei einer Teufelsaustreibung zu sechs Jahren Haft verurteilt, vier weitere mitangeklagte Familienmitglieder zu Haft zwischen 18 und 24 Monaten mit Bewährung (20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag des Erfinders der germanischen neuen Medizin auf Widererteilung der entzogenen Approbation mangels Zuverlässigkeit abgewiesen (4 K 3468/2016 20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Vjéran Tomic wegen Diebstahls (fünfer seitdem verschollener Gemälde Picassos, Matisses, Modiglianis, Braques und Legers aus der Dauerausstellung des Musée d’art moderne de la ville) zu acht Jahren Haft und 200000 Euro Geldstrafe verurteilt, der Kunsthändler Jean-Michel Corvez und der Uhrmacher Yonathan Birn zu sieben bzw. sechs Jahren Haft und je 150000 Euro (20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens sind elf Todesurteile gegen Fußballanhänger wegen Ausschreitungen mit tödlichen Verletzungen in Port Said vor fast fünf Jahren bestätigt (20. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands darf Kim Dotcom an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden (20. Februar 2017).
Nach Entscheidungen des Landgerichts Bielefeld und des Landgerichts Gera sind Hinweise auf eine Preisersparnis bei dem Einsatz von Fahrsimulatoren in der Führerscheinausbildung als irreführend untersagt (15 O 110/20169. Mai 2017, 11 HK O 57/2016 20. Februar 2017).

2017-02-19

2017-02-18 *Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, hg. v. Rowedder/Schmitt-Leithoff, C., 6. A. 2017
*Gesetz betreffend die Gesellschaft mit beschränkter Haftung, hg. v. Saenger, Ingo/Inhester, Michael, 3. A. 2016
*Stiefel/Maier, Kraftfahrtversicherung, 19. A. 2017
*Schnellenbach, Helmut/Bodanowitz, Jan, Beamtenrecht in der Praxis, 9. A. 2017
*Battis, Ulrich, Bundesbeamtengesetz, 5. A. 2017
*Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 19. A. 2017
*Arloth/Krä, Strafvollzugsgesetze, 4. A. 2017

2017-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert eine substanziierte Begründung einer Verfassungsbeschwerde gemäß den §§ 23 I 2, 92 BVerfGG grundsätzlich eine umfassende einfachrechtliche und verfassungsrechtliche Aufarbeitung der Rechtslage, was bei der Verfassungsbeschwerde gegen die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs über die Überschussbeteiligung bei einer kapitalbildenden Lebensversicherung nicht in ausreichendem Maße gegeben ist (1 BvR 781/2015 17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz verbürgt der Gleichbehandlungsgrundsatz in Verbindung mit dem Sozial- und dem Rechtsstaatsprinzip die Rechtswahrnehmungsgleichheit von Bemittelten und Unbemittelten bei der Durchsetzung ihrer Rechte auch in dem außergerichtlichen Bereich (z. B. bei der Beratungshilfe) (B 26/2016 17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm obliegt es einem Fahrgast, sich unmittelbar nach dem Zusteigen in eine Straßenbahn einen sicheren Stand oder einen Sitzplatz sowie sicheren Halt zu verschaffen (I-11 U 21/2016 17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist, wenn in dem Bestandsverzeichnis durch Zubuchung zu dem herrschenden Grundstück gemäß § 8 lit. a GBV jeweils der Miteigentumsanteil an anderen Grundstücken eingetragen ist, das Grundbuch in Hinblick auf die eingetragenen Miteigentumsanteile selbst dann nicht unrichtig, wenn die Voraussetzungen einer Buchung nach § 3 IV bis § 3 VI GBO deshalb nicht vorgelegen haben sollten, weil die in Miteigentum stehenden Grundstücke nicht den wirtschaftlichen Zwecken des herrschenden Grundstücks dienen (34 Wx 30/2016 17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Pfandleiher verpflichtet, nicht an den Verpfänder ausgezahlte Überschüsse aus der Verwertung von Pfandsachen an den Staat abzuführen (4A 1661/2014 17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Verurteilung des Musiklehrers Philip Parusel (50) aus Kaarst wegen Freiheitsberaubung gegenüber Schülern durch das Amtsgericht Neuss mangels Feststellbarkeit einer Straftat aufgehoben (17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Künstler Wolfram Kastner an der Familiengedenkstätte für den hingerichteten Leiter des Wehrmachtsführungsamts Alfred Jodl auf der Insel Frauenchiemsee keine weiteren antinationalsozialistischen Kunstaktionen (z. B. Übergießen mit roter Farbe) durchführen (17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein seine Stieftochter mehrere Jahre sexuell missbrauchender Angeklagter zu 46 Monaten Haft verurteilt (um 17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Nürnberg haben Eltern keinen Rechtsanspruch auf einen Hortplatz für ihr Kind, wenn der Träger des Hortes bei der Platzvergabe rechtmäßig verfahren ist (um 17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Iñaki Urdangarin wegen Veruntreuung zu 75 Monaten Haft und einer Geldstrafe von rund einer halben Million Euro verurteilt, sein früherer Lehrer Diego Torres zu 102 Monaten Haft, während die Infantin Cristina von Bourbon nur 262000 Steuern nachzahlen muss (17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die Verhaftung Lee Jae-yongs (Samsung) rechtmäßig (17. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der drogensüchtigen Prostituierten „Brandy“ eine weitere Schwangerschaft verboten (17. Februar 2017).
Nach einem Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags Deutschlands ist die in Deutschland geplante Maut für Personenkraftwagen europarechtswidrig (17. Februar 2017).

2017-02-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Wiedergabe von Fernsehsendungen oder Hörfunksendungen über in Hotelzimmern (z. B. des Hotels Edelweiß) aufgestellte Fernsehgeräte keine Wiedergabe an einem Orte, welcher der Öffentlichkeit gegen Zahlung eines Eintrittsgelds zugänglich ist (C-641/2015 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine benannte, in dem Rahmen eines Verfahrens der EG-Konformitätserklärung tätige Stelle (z. B. TÜV Rheinland) ohne besonderen Hinweis auf Mängel nicht stets verpflichtet, unangemeldete Inspektionen durchzuführen und bzw. oder Geschäftsunterlagen des Herstellers zu sichten (C-219/2015 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Eilantrag dreier Abgeordneter des Europäischen Parlaments (z. B. Jean-Marie Le Pen) abgewiesen, die anteilige Verrechnung ihrer Diäten mit von dem Europäischen Parlament zurückgeforderten Mitteln vorläufig auszusetzen (T-140/2016 R II 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Streitwert einer Klage auf Zustimmung zu der Löschung einer Grundschuld grundsätzlich auch dann nach dem eingetragenen Nennwert, wenn die Grundschuld nicht mehr valutiert (V ZR 165/2016 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Insolvenzplan keine Regelung über die Vergütung des Insolvenzverwalters enthalten (IX ZB 103/2015 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Architektenvertragsgeschäftsbedingung „Wird der Architekt wegen eines Schadens an dem Bauwerk auf Schadensersatz in Geld in Anspruch genommen, kann er von dem Bauherrn verlangen, dass ihm die Beseitigung des Schadens übertragen wird“ wegen Verletzung des § 307 I 1 BGB unwirksam (VII ZR 242/2013 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert der Revisionsanwalt, wenn er nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde das Mandat kündigt, weil er dem Rechtsmittel auf Grund einer inhaltlich zutreffenden Begutachtung keine Erfolgsaussichten beimisst und die von dem Mandanten gewünschte Begründung und Durchführung der Nichtzulassungsbeschwerde ablehnt, seinen Vergütungsanspruch gegen den Mandanten nicht (IX ZR 165/2016 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen für den geplanten Neubau der Rheinbrücke Leverkusen genau festgelegte Vorabmaßnahmen ausgeführt werden (9 VR 2/2016 16. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist es, wenn vorehelich erworbene Anrechte aus einem zertifizierten Altersvorsorgevertrag in einen in der Ehezeit abgeschlossenen, den vorherigen Vertrag ablösenden neuen, ebenfalls zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen werden (Anbieterwechsel), gerechtfertigt, den ersten Altersvorsorgevertrag und den zweiten Altersvorsorgevertrag als eine einheitliche Versorgung und die Anrechte als ein einheitliches Anrecht gemäß § 2 II Nr. 1 VersAusglG anzusehen (2 UF 262/2016 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss Madeleine Schickedanz an den Insolvenzverwalter über das Vermögen der Versandhausgesellschaft Quelle rund 522500 Euro nebst Zinsen zahlen (27 U 83/2016 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalens darf der Normgeber ausschließen, dass Prüfungsteilnehmer ein laufendes Prüfungsverfahren vor dem Bestehen oder endgültigen Nichtbestehen der Prüfung einseitig abbrechen (6 B 58/2016 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss die gesetzliche Unfallversicherung die Kosten einer kosmetischen Zahnbehandlung (z. B. farbliche Angleichung verfärbter und kariöser eigener Zähne an nach einem Arbeitsunfall eigesetzte Implantate) nach einem Arbeitsunfall nicht tragen (1 U120/2016 30. Januar 20117).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen Anwohner die Geräusche eines Brunnens auf einem öffentlichen Platz als herkömmliche, sozial adäquate und deswegen zumutbare Immissionen (mit grundsätzlich guter Wirkung auf Menschen und Stadtbild) hinnehmen (10 S 1878/2016 16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein zu einer Auseinandersetzung zwischen Jugendlichen auf einen Notruf keine Streife schickender Polizeibeamter zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt (16. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas wird die insolvente Reederei Hanjin abgewickelt (16. Februar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Venezuelas ist Leopoldo López wegen Rädelsführerschaft der gewaltsamen Proteste von dem Februar 2014 zu fast 14 Jahren Haft verurteilt (16. Februar 2017).
ist der freiwillige Verzicht eines Gläubigers auf Verzugszinsen und Beitreibungskosten bei Zahlungsverzug rechtmäßig (C-555/2014 16. Februar 2017).

2017-02-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind für die Entscheidung über den Antrag auf Änderung einer Unterhaltsentscheidung nach einem Wechsel des gewöhnlichen Aufenthaltsorts des Kindes die Gerichte des neuen gewöhnlichen Aufenthaltsorts zuständig (C-499/2015 W bzw. V/X 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Versäumung der Berufungsfrist von Amtswegen die Zurückweisung der anschließenden Nichtzulassungsbeschwerde (IV ZR 236/2014 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt, wenn ein Verkäufer, der auf Ebay zwecks Gebührenersparnis ein sehr niedriges Angebot zu einem Sofortverkauf eingestellt und dies im Fließtext erläutert hat, erkennbar von den dies ausschließenden allgemeinen Geschäftsbedingungen der Online-Plattform abrückt, das individuell Vereinbarte (VIII ZR 59/2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt es, wenn die Kinderbetreuung mit einer Erwerbstätigkeit des betreuenden Elters zusammentrifft, von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab, inwieweit das erzielte Einkommen ganz oder teilweise als überobligatorisch unberücksichtigt bleibt (XII ZB 201/2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der tatbestandsspezifische Zusammenhang zwischen einem Nachtstellen und einem tödlichen Erfolg bereits dann zu bejahen, wenn das Verhalten des Opfers motivational auf die Verwirklichung des Nachstellens zurückzuführen ist und diese Motivation für seinen Suizid handlungsleitend war (4 StR 375/2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist durch Auslegung zu ermitteln, ob eine Einigung darüber vorliegt, dass das Arbeitsverhältnis bei Fristablauf oder bei Zweckerreichung enden soll (7 AZR 291/2015 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Feststellungsklage des Arbeitgebers, welche die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags oder den Streit über den Eintritt einer Zweckerreichung oder dessen Zeitpunkt klären soll, unzulässig (7 AZR 153/2015 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands lässt sich eine nach § 14 IV TzBfG, § 125 S. 1 BGB formnichtige Befristungsabrede eines Arbeitsvertrags grundsätzlich nicht nachträglich dadurch heilen, dass die Parteien das nicht schriftlich Vereinbarte nach der Arbeitsaufnahme durch den Arbeitnehmer schriftlich niederlegen, sofern sie dabei nicht eine eigenständige Befristungsabrede treffen, durch die das zunächst bei Vertragsbeginn unbefristet entstandene Arbeitsverhältnis nachträglich befristet wird (7 AZR 223/2015 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die gesetzlich erforderlichen Voraussetzungen für das geplante Volksbegehren „Nein zu CETA“ nicht erfüllt (60-IX-2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Architekt für die fehlerhafte Bodenkonstruktion einer Großküche auch dann einstehen, wenn er sich im Vorfeld mit seinem Auftraggeber hinsichtlich der Art und Weise der Bauausführung beraten hat, ohne dass dadurch das werkvertragliche Erfolgsrisiko auf den Auftraggeber überging (7 U 72/2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht ein Anspruch auf Umschreibung eines Grundbuchblatts zwecks Beseitigung durch Rötung gelöschter Eintragungen in dem Grundbuch („Grundbuchwäsche“) zu Gunsten von Kreditinstituten nicht (I-3 Wx 297/2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Hausratsversicherer, der den Versicherungsschutz bei Einbruchsdiebstahl für den Fall eines fahrlässig ermöglichten Diebstahls des Wohnungsschlüssels ausschließt, die Versicherungsleistung verweigern, wenn der Versicherungsnehmer seine Handtasche mit Hausschlüssel und Ausweispapiern unbeaufsichtigt in einem Fahrradkorb zurücklässt, die Tasche gestohlen wird und mittels der Wohnungsschlüssel Gegenstände aus der Wohnung weggenommen werden (20 U 174/2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Erhebung der Jagdabgabe in Rheinland-Pfalz verfassungsgemäß (8 A 10578/2016 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden kann die Stadt Dresden mangels Antragsbefugnis des Antragstellers sowie mangels ausreichender Begründetheit des Antrags nicht in dem Rahmen eines gerichtlichen Eilverfahrens zu der Entfernung der aus drei hochkant aufgestellten Omnibussen bestehenden Kunstinstallation Monument auf dem Dresdener Neumarkt verpflichtet werden (12 L 190/2017 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine Behörde Deutschlands (z. B. die Stadt Hildesheim) einen ausländischen Reisepass eines so genannten islamistischen Gefährders (z. B. eines Türken) nicht dauerhaft zwecks Abwehr von Terrorismus einziehen (10 A 880/2017 15. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss eine Betriebskrankenkasse, die mit einem Arzneimittelhersteller in dem Rahmen eines Open-House-Verfahrens einen Rabattvertrag für einen Wirkstoff mit Substitutionsausschluss abgeschlossen hat, den vereinbarten Rabattsatz für das Arzneimittel offenlegen (7 K 2774/2014 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss die Fluggesellschaft TUI fly zwei Klägern Schadensersatz wegen verspäteter bzw. nicht durchgeführter Flüge bezahlen (15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Bushido wegen versuchten Betrugs zu elf Monaten Haft mit Bewährung und 10000 Euro Geldauflage verurteilt (um 15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte wegen Körperverletzung eines Mädchens zu Haft bis zu 24 Monaten verurteilt (15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vergleich der Volkswagen AG mit den Eigentümern von 78000 Dieselkraftfahrzeugen vorläufig genehmigt (15. Februar 2017).
Das Europäische Parlament stimmt dem Comprehensive Economic and Trade Agreement (CETA) der Europäischen Union mit Kanada zu, so dass es in Teilen vorläufig in Kraft tritt (15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands wird ab 1. Juli 2018 (stufenweise bis 2025) die Rente in ganz Deutschland einheitlich berechnet (15. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich wegen des sektoralen Lastkraftwagenfahrverbots nach Entgegenkommen Österreichs eingestellt (15. Februar 2017).

2017-02-14 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Russland einen Syrer nicht nach Syrien abschieben, weil dadurch das Recht auf Leben verletzt würde (52722/2015 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Voraussetzung Erwerbstätigkeit des § 833 S. 2 BGB erfüllt, wenn die Tätigkeit objektiv darauf angelegt ist und subjektiv von der Absicht getragen wird, Gewinn zu erzielen, wobei die bloße, in den objektiven Umständen keinen Niederschlag findende Gewinnerzielungsabsicht als solche nicht genügt (VI ZR 434/2015 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Tatrichter allein aus der Feststellung einer den analytischen Grenzwert von 1,0 ng/ml erreichenden THC-Konzentration in dem Blut des betreffenden Kraftfahrzeugführers einen fahrlässigen Verstoß gegen § 24a II, III StVG folgern, sofern gegenläufige Beweisanzeichen fehlen, selbst wenn die Fahrt längere Zeit nach dem Cannabisgebrauch erfolgt ist (4 StR 422/2015 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn dem Beklagten in dem Verfahren über den Grund des Anspruchs die Kosten des Rechtsmittelzugs rechtskräftig auferlegt wurde und sich die Parteien in dem nachfolgenden Betragsverfahren unter anderem dahin vergleichen, dass die Kläger die „Kosten des Rechtsstreits“ anteilig zu tragen haben, die Auslegung ergeben, dass die Parteien hinsichtlich der Kosten des Rechtsmittelzugs keine von der Kostenentscheidung abweichende Regelung treffen wollten (VI ZB 24/2016 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Gemeindesatzung über den Straßendienst regelmäßig so verstanden werden, dass keine Leistungspflichten begründet werden, die über die Grenze der allgemeinen Verkehrssicherungspflichten hinausgehen (VI ZR 254/2016 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Zugehörigkeit eines Menschen zu einer Berufsgruppe die Eintragung einer Auskunftssperre in dem Melderegister nur rechtfertigen, wenn auf Grund von in Einzelfällen verwirklichten Gefährdungen in dem Sinne des § 51 I BMG der Schluss gezogen werden kann, dass alle Angehörigen der Berufsgruppe sich in einer vergleichbaren Gefährdungslage befinden (6 B 49/2016 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt ein tariflicher Mehrurlaub einem eigenen Fristenregime, wenn der Tarifvertrag auf eine Übertragungsanordnung verzichtet und der Urlaubohne besondere Gründe und ohne die Notwendigkeit einer Übertragung bis zu dem 31. März des Folgejahrs geltend gemacht werden kann (9 AZR 386/2016 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann in einem Urkundenprozess grundsätzlich auch die Zahlung von Werklohn aus einem Einheitspreis-Bauvertrag geltend gemacht werden, wobei Gegenforderungen nur mit den im Urkundenprozess zulässigen Beweismitteln dargelegt und bewiesen werden können (10 U 107/2016 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Preisanpassungsklausel der Fluggesellschaft Air Berlin rechtswidrig und darf nicht mehr verwendet werden (16 O 11/2016 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist zu Gunsten des Gesamtpersonalrats bei dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in dem Verfahren um die Mitbestimmung der Personalvertretung bei der fortgesetzten Abordnung beziehungsweise Zuweisung von 81 Mitarbeitern der Bundesagentur für Arbeit an das Amt als Sonderentscheider in Asylverfahren eine einstweilige Verfügung erlassen (7 PE 00152/2017 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist die seit 6. August 2016 geltende Wohnsitzverpflichtungsregelung für Flüchtlinge rechtmäßig und anwendbar (8 L 2982/2016 14. Februar 2017 u. a.).
Nach einem Gutachten des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Europäische Union den Vertrag von Marrakesch zur Erleichterung des Zugangs blinder, sehbehinderter oder anderweitig lesebehinderter Menschen zu veröffentlichten Werken ohne Beteiligung der Mitgliedstaaten allein abschließen (Gutachten 3/2015 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Schlachtbetrieben grundsätzlich nicht die Verwaltungsgebühren zur Kontrolle der Klassifizierungsunternehmen auferlegen (9 A 2655/2013 14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dresden sind die Ermittlungen gegen den Richter Jens Maier wegen des Verdachts der Volksverhetzung eingestellt, weil dessen betreffende Rede den genannten Straftatbestand nicht erfüllt (13. Februar 2017)
Das Bundeskartellamt Deutschlands hat nach einer Reihe von Zusagen von Fernwärmeversorgern sein Preismissbrauchsverfahren gegen Fernwärmeversorger abgeschlossen (14. Februar 2017).
Gambia will unter seiner neuen Regierung dem Internationalen Strafgerichtshof wieder beitreten (14. Februar 2017).
Der Baukonzern Odebrecht in Brasilien soll umfangreiche Korruption begangen haben (14. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist es dem Unternehmen Media Broadcast GmbH vorläufig untersagt, gegenüber einigen Radioveranstaltern vierzehn neue Entgelte für die Übertragung von Ultrakurzwellenrundfunksignalen einzuführen (14. Februar 2017).

2017-02-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein akuter Befall eines Wohnhauses mit Mardern ein aufklärungsbedürftiger Sachmangel, nicht dagegen ein mehr als sechs Jahre zurückliegender Marderbefall (22 U 104/2016 13. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Verkäufer eines Hausgrundstücks oder einer Eigentumswohnung einen Käufer bzw. Kaufinteressenten von dem akuten Befall eines Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern unterrichten, nicht aber über einen weiter in der Vergangenheit zurückliegenden Marderbefall (I-22 U 104/2016 13. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Verfahrenswert für einen in dem Verfahren der Anordnung geltend gemachten Verfahrenskostenvorschuss nach dem vollen Wert des veranlagten Vorschusses festzusetzen (2 WF 278/2016 13. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der frühere Leiter des landeseigenen Baubetriebs BLB (Ferdinand Tiggemann) wegen Bestechlichkeit und Untreue zu 90 Monaten Haft verurteilt (13. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist Peet Jürgens (die Linke) wegen gewerbsmäßigen Betrugs und Wahlfälschung zu 14 Monaten Haft mit Bewährung und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt (13. Februar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens muss ein Internetanbieter den Zugriff auf die Tauschbörse The Pirate Bay blockieren (13. Februar 2017).
Südlich der Stadt Horsens in Dänemark werden Jagdwerkzeuge und Rentiergeweihe aus der Zeit vor 13000 Jahren gefunden.

2017-02-12 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein früherer Redakteur der Berliner Tageszeitung wegen rechtswidrigen Ausspähens von Daten von Kollegen mittels eines Keyloggers zu 6400 Euro Geldstrafe verurteilt (12. Februar 2017).
Steinmeier, Frank-Walter (SPD) wird mit 931 von 1239 Stimmen zu dem zwölften Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland gewählt (12. Februar 2017).
Die Schweizer lehnen in einer Volksabstimmung die von dem Parlament und der Regierung beschlossene Unternehmensteuerreform ab und bejahen die erleichterte Einbürgerung junger integrierter Ausländer der dritten in der Schweiz lebenden Generation (12. Februar 2017).

2017-02-11 *Markenrecht, hg. v. Kur, Annette/Bomhard, Verena von/Albrecht, Friedrich, 2017
*Umnuß, Karsten, Corporate Compliance Checklisten, 3. A. 2017
*Engl, Richard Formularbuch Umwandlungen, 4. A. 2017
*Münchener Prozessformularbuch Arbeitsrecht, hg. v. Zirnbauer, Ulrich, 5. A. 2017
*Wägenbaur, Bertrand, EuGH VerfO, 2. A. 2017

2017-02-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wohnungseigentümergemeinschaft alleinige Inhaberin des Anspruchs auf Zahlung des Wohngelds, so dass bei Nichterfüllung der Verpflichtung durch einen Wohnungseigentümer nur die Wohnungseigentümergemeinschaft Schadensersatzansprüche haben kann, nicht dagegen ein einzelner Wohnungseigentümer (V ZR 166/2016 10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin gerät die Bank, auch wenn sie dem Widerruf des Darlehensvertrags entgegengetreten ist, nicht in Verzug mit der Freigabe einer dinglichen Sicherheit bzw. in Annahmeverzug hinsichtlich einer Rückzahlung des Darlehensnehmers, wenn die ihr angebotene Zahlung zu niedrig und der Fehlbetrag nicht absolut wie relativ geringfügig ist, wobei der Anspruch des Darlehensnehmers auf Nutzungswertersatz der Kapitalertragssteuer unterliegt und insoweit gegenüber Ansprüchen der Bank nicht zur Aufrechnung gestellt werden kann (8 U 31/2016 10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Revision Gina-Lisa Lohfinks gegen ihre Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen falscher Verdächtigung gegenüber zwei Männern verworfen, weil das Model bezüglich einer Vergewaltigung insofern die Unwahrheit behauptet hat, als die sexuellen Kontakte der Beteiligten nach Einschätzung des Gerichts als einvernehmlich zu bewerten sind (10. Februar 2017)..
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Antrag der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di auf Feststellung der Unwirksamkeit der Mitbestimmungsvereinbarung bei der Zalando SE unzulässig (6 TaBV 1585/2016 10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken hat der Fahrzeugführer, der auf einer Fahrbahn mit mehreren Fahrstreifen nach dem Überholvorgang auf die ursprüngliche Fahrspur wechselt, sich an den Verhaltensvorschriften über den Fahrstreifen zu orientieren, die durch die Vorschriften für das Überholen allenfalls ergänzt, aber nicht verdrängt werden (13 S 140/2016 10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dr3esden kann bei einem Berufsfußballspieler die Erkrankung des Innenmeniskusses eine Berufskrankheit sein (45 U 233/2016 10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Maria Sawinowa-Farnossowa wegen Dopings für vier Jahre gesperrt, so dass ihr der Olympiasieg in London in dem Jahre 2012 aberkannt ist (10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Olivenbauer Cédric Harrou wegen rechtswidriger Unterstützung von Flüchtlingen zu einer Geldstrafe von 3000 Euro mit Bewährung verurteilt (10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Humboldt-Universität Berlin behält der frühere Staatssekretär Andrej Holm seine Stelle an der Universität, weil er falsche Angaben zu einer Tätigkeit bei dem Ministerium für Staatssicherheit zugegeben hat, so dass eine Abmahnung genügt und eine Kündigung nicht erforderlich ist (10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportverbands Norwegens ist Therese Johaug wegen Dopings (mittels einer Clostebol enthaltenden Lippencreme) für 13 Monate ab 18. Oktober 2016 gesperrt (10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsens haben die Regierungsparteien SPD und Grüne mit ihrer Mehrheit in dem Landtag den Auftrag des parlamentarischen Untersuchungsausschusses rechtswidrig über den beantragten Zeitraum ausgeweitet, so dass die Aufgaben nicht mehr zeitgerecht und sachgerecht erledigt werden können (10. Februar 2017).
Nach einer Hauptsacheentscheidung des Landgerichts Hamburg darf Jan Bömermann bestimmte Stellen seines in der Sendung „Neo Magazin Royale“ unter dem Titel Schmähkritik dargebotenen Gedichts nicht wiederholen (324 O 402/2016 10. Februar 2017).
Der Bundesrat billigt die Ausdehnung der Lastkraftwagenmaut auf alle Bundesstraßen, wobei die Kosten auf den Verbraucher abgewälzt werden werden (10. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika bleibt das Einreiseverbot des Präsidenten Donald Trump ausgesetzt (10. Februar 2017).Deutschlands sind Ansprüche eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und Mehrheitsgesellschafters aus einem Pensionsvertrag als Arbeitseinkommen anzusehen und grundsätzlich pfändbar (VII ZB 52/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Klage auf Kaufpreiszahlung der Gegenstand des Anspruchs hinreichend bestimmt, wenn der Kläger vorträgt, dass er dem Beklagten Waren geliefert habe, und die diesbezüglich ausgestellten

2017-02-09 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte werden vor dem 1. Juli 1949 geborene nichteheliche Kinder von vor dem 19. Mai 2009 gestorbenen Erblassern in Deutschland rechtswidrig diskriminiert (9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die Mitgliedstaaten der Europäischen Union gehalten, für die volle Wirksamkeit des in Art. 41 I EuUnthVO vorgesehenen Rechtes Sorge zu tragen, so dass das nationale Recht (z. B. Großbritanniens) einem Unterhaltsberechtigten die Möglichkeit geben muss, seinen Antrag unmittelbar bei der zuständigen Behörde des Vollstreckungsmitgliedstaats zu stellen, auch wenn dies in dem nationalen Recht nicht vorgesehen ist (C-283/2016 S/S 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthalten die Vorschriften über die Veröffentlichung fotografischer Abbildungen von Personen ein abgestuftes Schutzkonzept, in dem auch bedeutsam ist, in welcher Situation der Betroffene (z. B. Jörg Kachelmann) erfasst und wie er dargestellt wird, so dass im konkreten Fall das angefochtene Urteil auf einem Grundrechtsverstoß beruht (1 BvR 967/2015 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse des klagenden Wohnungseigentümers, der in dem Wege der Anfechtungsklage und Beschlussersetzungsklage die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegen den Verwalter erreichen will, nach seinem Anteil an der Schadensersatzforderung bzw. an eventuellen Mehrkosten (V ZR 88/2016 WEG 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Streit um angebliche Beihilfen für die Fluggesellschaft Ryanair an dem Flughafen Lübeck aus prozessualen Gründen an das Landgericht Kiel unter Hinweis auf eine Entscheidung der Europäischen Kommission zurückverwiesen (I ZR 91/2015 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nach der Eintragung in dem Schuldnerverzeichnis abgeschlossene Ratenzahlungsvereinbarung kein Grund für die vorzeitige Löschung der Eintragung, wenn der Löschungsantrag erst gestellt wird, nachdem die Eintragungsanordnung unanfechtbar geworden ist ( I ZB 56/2016 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands spielt für die Frage, ob eine natürliche Person einen Kapitalanlagevertrag zu nichtberuflichen und nichtgewerblichen Zwecken schließt, die Herkunft des Kapitals grundsätzlich keine Rolle, und verliert ein Verbraucher den Verbrauchergerichtsstand nicht dadurch, dass das Vertragsverhältnis auf Seiten seines Vertragspartners nach Vertragsschluss auf einen Dritten übergeht (IX ZR 67/2016 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ermöglicht in einem vorhabenbezogenen Bebauungsplan § 12a III 1 BauGB nicht die (textliche) Festsetzung, dass nur Vorhaben zulässig sind, die innerhalb der im Durchführungsvertrag vereinbarten Frist fertiggestellt werden (4 C 4/2016 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Elbvertiefung in Hamburg in der geplanten Form teilweise rechtswidrig, so dass die Planfeststellungsbeschlüsse wegen Verletzung des Habitatschutzrechts derzeit nicht vollziehbar sind (7 A 2/2012 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Förderung von Turnierbridge gemeinnützig, weil Turnierbridge die Allgemeinheit ebenso geistig oder sittlich fördert wie Sport (V R 69/2014 9. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die allgemeine Geschäftsbedingung eines Auftraggebers, wonach die von dem Auftragnehmer zu stellende Vertragserfüllungsbürgschaft auch Mängelansprüche nach Abnahme sichern soll, wegen unangemessener Benachteiligung grundsätzlich unwirksam (24 U 129/2015 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg können in einer Hotelanlage, deren Appartements als Teileigentum veräußert werden können, die zu einem Restaurant gehörenden Räume Gegenstand von Sondereigentum sein (34 WX 333/2016 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin muss das Land einer Grundschullehrerin wegen Benachteiligung bei einer Bewerbung auf Grund des Tragens eines Kopftuchs rund 9000 Euro Entschädigung zahlen (14 Sa 1038/2016 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist Maik Schneider (NPD) wegen Brandstiftung in Nauen zu acht Jahren Haft verurteilt, ein Mittäter zu sieben Jahren Haft (21 KLs 10/2016 9. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen darf einem Lehrer aus dem Kreise Heinsberg, der mehrere Monate mit einer minderjährigen Schülerin ein einverständliches Verhältnis hatte, ein Unterrichtsverbot erteilt werden (1 L 50/2017 6. Februar 2017)
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Österreichs darf in Wien-Schwechat zwecks Klimaschutzs keine dritte Flughafenpiste gebaut werden (W10920000179-1/291E 9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Hannover 96 wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 48000 Euro zahlen, darf aber davon 16000 Euro für präventive Maßnahmen einsetzen (9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Berufungsantrag des wegen Tötung Diren Dedes zu 70 Jahren Haft verurteilten Markus Kaarmas abgelehnt (9. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kenias ist die von der Regierung angekündigte Schließung des Flüchtlingslagers Dadaab mit 256000 Flüchtlingen als rechtswidrig untersagt (9. Februar 2017).
In Deutschland wurden 2015 739500 Menschen rechtskräftig verurteilt (gegenüber 2007 ein Rückgang um 18 Prozent) (9. Februar 2017).

2017-02-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine die Preise von Geschäften unterschiedlicher Art und Größe vergleichende Werbung unzulässig sein, wenn der Verbraucher nicht klar von den Unterschieden in Art und Größe unterrichtet wird (C-562/2015 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines Versammlungsleiters wegen Beleidigung eines Abgeordneten der Grünen („Obergauleiter der SA-Horden“) wegen mangelnder Berücksichtigung vorangegangener Beschimpfungen des Betroffenen durch den Abgeordneten als wegen Verkürzung der Meinungsfreiheit rechtswidrig aufgehoben und die Strafsache an das Landgericht Köln zurückverwiesen (1 BvR 2973/2014 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Vorliegen einer hinreichend konkreten Patientenverfügung durch Auslegung der Erklärungen zu ermitteln (XII ZB 604/2015 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Landgerichts München I wegen Fehlens eines rechtswirksamen Geschäftsverteilungsplans aufgehoben (1 StR 493/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Geltendmachung von Abmahnkosten eine betrugsrelevante Täuschungshandlung sein (1 StR 483/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine mit ihrem Lebensgefährten weder verheiratete noch verlebenspartnerschaftete Frau dessen Kind nicht annehmen, ohne dass zugleich das Verwandtschaftsverhältnis zwischen dem Lebensgefährten und seinem Kind erlischt (XII ZB 586/2015 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elter uf (teilweise) Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts nicht ohne Weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elter mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt (XII ZB 116/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elter uf (teilweise) Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts nicht ohne Weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elter mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt (XII ZB 116/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein familienrechtlicher Ausgleichsanspruch gegen den anderen Elter uf (teilweise) Erstattung des an ein gemeinsames Kind gezahlten Unterhalts nicht ohne Weiteres dadurch ausgeschlossen, dass der Elter mit der Unterhaltszahlung eine Verpflichtung aus einem gerichtlichen Vergleich erfüllt (XII ZB 116/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird das Ermessen einer Behörde hinsichtlich der Erteilung einer Ausnahmebefreiung eines Motorradfahrers von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelms nicht ohne Weiteres auf Null reduziert, wenn der Motorradfahrer die in der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu der Straßenverkehrsordnung geforderte ärztliche Bescheinigung vorlegt, dass ihm das Tragen eines Schutzhelms aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist (3 B 12/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Geltendmachung eines Ersatzanspruchs bei sozialwidrigem Verhalten nicht ausgeschlossen durch eine Leistungsminderung bei Pflichtverletzung, die an dasselbe Verhalten anknüpft, wobei das Aufrechterhalten kein Herbeiführen der Leistungsvoraussetzungen nach dem SGB II ist und nach dem bis zu dem 31. Juli 2016 geltenden Recht keinen Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten begründete (14 AS 3/2016 R 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Inanspruchnahme des für Leistungsberechtigte nach dem Sozialgesetzbuch II kostenfrei zugänglichen Titulierungsverfahrens diesen zumutbar (14 AS 22/2016 R 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein zuverdienender Hartz-IV-Empfänger eine Haftpflichtversicherung für seine Hunde nicht vom Einkommen absetzen, um höhere Leistungen zu erhalten (14 AS 10/2016 R 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen zur Darlegung eines behaupteten Verfassungsverstoßes der Bedeutungsgehalt der in Frage stehenden einfachgesetzlichen Normen aufgezeigt, die Sachgründe der jeweiligen Ausgestaltung erörtert und die Verletzung der konkreten Regelung des Grundgesetzes im Einzelnen dargelegt und muss außerdem aufgezeigt werden, dass der Gesetzgeber die verfassungsrechtlichen Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit überschritten und in unzulässiger Weise verletzt hat (13 R 294/2016 B 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind Kindschaftssachen stets vorrangig zu bearbeiten, so dass bei Ausbleiben eines psychologischen Gutachtens über 22 Monate ein gewichtiges Indiz für einen Verstoß gegen das gesetzliche Beschleunigungsgebot gegeben ist (7 WF 9/2017 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss eine Kraftfahrzeugfachwerkstatt auch bei so genannten Grauimporten Rückrufaktionen eines Herstellers der von ihm betreuten Kraftfahrzeugmodelle kennen und den Kunden bei beauftragten Inspektionsarbeiten auf eine für die Verkehrssicherheit seines Kraftfahrzeugs bedeutsame Rückrufaktion und die insoweit gebotenen Reparaturen hinweisen (12 U 101/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein seine frühere Partnerin mi dem Aidserreger HIV ansteckender Mann zu 71000 Euro Schmerzensgeld verpflichtet (8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann auch mit der Beschwerde ein Amtswiderspruch gegen die Eintragung einer Zwangshypothek nicht verlangt werden, wenn das Grundbuchamt bei der Eintragungstätigkeit gesetzliche Vorschriften nicht verletzt, sondern das Gesetz auf dem ihm unterbreiteten Sachverhalt richtig angewandt hat (34 Wx 29/2017 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein ausschreibender Ingenieur nicht sämtliche Bauprodukte bei einem größeren Bauvorhaben kennen, weshalb der Bauvertrag mit dem Inhalt zustande kommt, dass der Unternehmer eine Betonwerksteinplatte der ausgeschriebenen Dicke schuldet (5 U 140/2015 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben ein Kommunalbeamter und ein Landesbeamter für die Monate, in denen sie altersdiskriminierend besoldet wurden, einen Anspruch auf 100 Euro, sofern sie die gesetzten Fristen einhalten (3 A 1´972/2015 8. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart darf der Media Markt seinen Kunden an der Kasse nicht ungefragt einen (einen Cent kostenden) Gutscheincode auf die Rechnung dazubuchen (38 O 67/2016 KfH).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundestag Deutschlands interne Unterlagen zu Parteispenden und Rechenschaftsberichten der Parteien herausgeben (8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist der Antrag eines unverfolgt ausgereisten alleinstehenden Syrers auf Verbesserung seines Schutzstatusses durch Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft abgewiesen, weil keine politische Verfolgung droht (2 A 3453/2016 8. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny (erneut) zu fünf Jahren Haft auf Bewährung und einer Geldstrafe verurteilt, was eine Kandidatur bei den nächsten Präsidentschaftswahlen ausschließt (8. Februar 2017).
Das Unterhaus Großbritanniens beschließt mit 494 gegen 122 Stimmen die Übertragung der Vollmacht an die Premierministerin zur Einleitung der Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union (8. Februar 2017).
In Deutschland gab der Staat 2014 rund 6700 Euro für die Ausbildung eines Schülers aus (allgemeinbildende Schulen 7400, berufliche Schulen 4600, Grundschüler 5900, Gymnasiast 7800, Berufsschule 2900, davon insgesamt 5900 für Personal).

2017-02-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen mehrfacher Verletzung der Meinungsfreiheit verurteilt (57818/2009 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Büroräume von Freshfields Bruckhaus Deringer nicht auf Antrag eines Untersuchungsausschusses des Bundestags Deutschlands wegen der Hintergründe der Cum-Ex-Geschäfte durchsucht werden, weil parlamentarische Untersuchungen in dem privaten Bereich zu Zurückhaltung verpflichtet sind (1 BGs 74/2014 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Schädiger den Geschädigten grundsätzlich gemäß § 254 II BGB auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer mühelos und ohne Weiteres zugänglichen und zumutbaren „freie“ Fachwerkstatt verweisen (VI ZR 182/2016 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Dauerhaftigkeit de Verlusts der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds grundsätzlich nicht darauf an, ob das Opfer eine ihm mögliche medizinische Behandlung nicht wahrgenommen hat (5 StR 483/2016 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Dauerhaftigkeit des Verlusts der Gebrauchsfähigkeit eines Körperglieds grundsätzlich nicht darauf an, ob das Opfer eine ihm mögliche medizinische Behandlung nicht wahrgenommen hat (5 Str 483/2016 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Nacht der Nächte in Bergisch-Gladbach nicht traditionell genug für das Steuerprivileg für Brauchtumspflege von 7 Prozent (V R 53/2015 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin befreit der Umstand, dass Kundenzufriedenheitsumfragen inzwischen weit verbreitet sind, den Unternehmer nicht von der Pflicht, den Verbraucher vor einer elektronischen Kontaktaufnahme auf seine entsprechenden Absichten hinzuweisen (5 W 15/2017 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Staat auf Grund des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit einem seit mehr als 30 Jahren in dem geschlossenen Maßregelvollzug untergebrachten Menschen Lockerungen in Form einer vorübergehenden beobachteten Beurlaubung gewähren und diese Lockerungen bei Erfolg ausweiten(4 Ws 272/2016 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann der Nacherbe eine Klage gegen den Vorerben auf Auskunft über den aktuellen Bestand der Erbschaft auf § 2121BGB stützen (9 U 85/2015 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist die Bezeichnung Weidemilch nicht irreführend, wenn die Milch von Kühen stammt, die mindestens an 120 Tagen in dem Jahr wenigstens sechs Stunden hindurch auf einer Weide waren (3 U1537/2016 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln begründet eine falsche Angabe der beruflichen Stellung als Freiberufler in einem pivaten Xing-Profil ohne Hinzutreten weiterer Umstände keine fristlose Kündigung wegen unerlaubter Konkurrenztätigkeit (12 Sa 745/2016 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist nicht Verbraucher, wer für den Betrieb seiner Photovoltaikanlage ein Gewerbe nach der Gewerbeordnung angemeldet hat, den erzeugten Strom vollständig in das öffentliche Versorgungsnetz einspeist, die Einspeisevergütungen als gewerbliche Einkünfte versteuert und darauf Umsatzsteuer abführt (4 O 144/2016 7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs muss der Glücksspielkonzern Novomatic einem spielsüchtigen Spieler 372220 Euro (mit Zinsen 430000 Euro) zurückzahlen (7. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Deborah Leonard und Bruce Leonard wegen Körperverletzung ihrer Söhne Lucas und Christopher, die gegen ihren Willen aus der Kirche World of Life in Chadwicks austreten wollten, mit Todesfolge zu fünf bzw. 10 Jahren Haft verurteilt (7. Februar 2017).
Die Terrorgruppe Abu Sayyaf enthauptet wegen Ausbleiben des Lösegelds einen entführten Rentner aus Deutschland (7. Februar 2017).
Unter den Ländern der OECD nimmt Österreich nach Israel, Südkorea, Japan und Schweden mit 3,07 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung (10,7 Milliarden Euro) (relativ) den fünften Rang ein.

2017-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die zwecks Deckung der Bearbeitungskosten erhobenen Rückmeldegebühren der Universitäten Brandenburgs verfassungswidrig, weil sie bei einer Höhe von 51 Euro in einem groben Missverhältnis zu den Kosten von 20 Euro stehen (2 BvL 2/2014 6. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist eine einundneunzigjährige Angeklagte wegen Teilnahme an einer Entführung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Haft zwischen zwei Jahren mit Bewährung und 76 Monaten Haft (6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine die Mitarbeiter des Jugendamts in Lauf an der Pegnitz mit Spiritus bespritzende und mit dem Anzünden bedrohende Angeklagte wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu vier Jahren Haft und zur Einweisung in eine psychiatrische Klinik verurteilt (um 02. 02. 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Rettungsdienst straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen verlangen, wenn wegen der Verkehrslage wesentliche Verzögerungen bei dem Einsatz von Rettungsfahrzeugen drohen (11 K 339/2016 6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann einem bereits an dem 6. Oktober 2015 in Düsseldorf einen Standplatz beantragenden Zirkus ein von der Stadt Düsseldorf später beschlossenes Wildtierverbot nicht entgegengehalten werden (18 L 213/2017 6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein früherer Schüler wegen gefährlicher Körperverletzung eines Hausmeisters zu 65 Arbeitsstunden und 500 Euro Schmerzensgeld verurteilt (6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist ein mit sieben falschen Identitäten rechtswidrig 21700 Euro Unterstützung erlangender Asylbewerber aus dem Sudan zu 21 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (6. Februar 2017).
Nordrhein-Westfalen anerkennt die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechtes (6. Februar 2017).
Hoeneß, Uli ist auch wieder Vorsitzender des Aufsichtsrats des FC Bayern München (6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die zwecks Deckung der Bearbeitungskosten erhobenen Rückmeldegebühren der Universitäten Brandenburgs verfassungswidrig, weil sie bei einer Höhe von 51 Euro in einem groben Missverhältnis zu den Kosten von 20 Euro stehen (2 BvL 2/2014 6. Februar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aurich ist eine einundneunzigjährige Angeklagte wegen Teilnahme an einer Entführung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt, drei weitere Angeklagte zu Haft zwischen zwei Jahren mit Bewährung und 76 Monaten Haft (6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist eine die Mitarbeiter des Jugendamts in Lauf an der Pegnitz mit Spiritus bespritzende und mit dem Anzünden bedrohende Angeklagte wegen versuchter schwerer Körperverletzung zu vier Jahren Haft und zur Einweisung in eine psychiatrische Klinik verurteilt (um 02. 02. 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann einem bereits an dem 6. Oktober 2015 in Düsseldorf einen Standplatz beantragenden Zirkus ein von der Stadt Düsseldorf später beschlossenes Wildtierverbot nicht entgegengehalten werden (18 L 213/2017 6. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein früherer Schüler wegen gefährlicher Körperverletzung eines Hausmeisters zu 65 Arbeitsstunden und 500 Euro Schmerzensgeld verurteilt (6. Februar 2017).
Nordrhein-Westfalen anerkennt die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechtes (6. Februar 2017).
Hoeneß, Uli ist auch wieder Vorsitzender des Aufsichtsrats des FC Bayern München (6. Februar 2017).
VG Köln ist die Sicherstellung der beiden Kraftfahrzeuge eines Achtzehnjährigen durch das Polizeipräsidium Köln rechtmäßig weil der Betroffene ein Intensivtäter in dem Bereich der Straßenverkehrsdelikte ist, der sein Verhalten offenkundig nicht eigenständig kontrollieren kann, um sich rechtstreu zu verhalten (6. Februar 2017).

2017-02-05 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Bundesstaaten Washington und Minnesota als Kläger gegen die Visasperren bis Mitternacht des 5. Februar 2017 schriftlich ausführlichere Begründungen einreichen, während das Einreiseverbot weiter unanwendbar ist (5. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen die Bundesstaaten Washington und Minnesota als Kläger gegen die Visasperren bis Mitternacht des 5. Februar 2017 schriftlich ausführlichere Begründungen einreichen, während das Einreiseverbot weiter unanwendbar ist (5. Februar 2017).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Donald Trumps abgewiesen, das die weitere Anwendung des Dekrets verbietende Urteil eines Bundesrichters in dem Staate Washington aufzuheben (5. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Regierung Rumäniens ist eine die Strafverfolgung von Korruption von Politikern einschränkende Eilverordnung nach Protesten in der Bevölkerung aufgehoben (5. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Regierung Rumäniens ist eine die Strafverfolgung von Korruption von Politikern einschränkende Eilverordnung nach Protesten in der Bevölkerung aufgehoben (5. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist Gulbuddin Hekmatyar (Afghanistan) von der Sanktionsliste gestrichen, so dass die gegen ihn verhängten Reisesperren und Kontosperren sowie ein Waffenembargo nicht mehr in Kraft sind (5. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ist Gulbuddin Hekmatyar (Afghanistan) von der Sanktionsliste gestrichen, so dass die gegen ihn verhängten Reissperren und Kontosperren sowie ein Waffenembargo nicht mehr in Kraft sind (5. Februar 2017).

2017-02-04 *Seyfarth, Georg, Vorstandsrecht - Handbuch, 2016
*Strohal, Friedrich, Unterhaltsrechtlich relevantes Einkommen bei Selbstständigen, 5. A. 2017
*Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hg. v. Anerer, Lutz/Geibel, Stephan/Süßmann, Rainer, 3. A. 2016
*Handbuch Übernahmerecht nach dem WpÜG, hg. v. Paschos, Nikolaos/Fleischer, Holger, 2017
*Kapitalanlagegesetzbuch, hg. v. Weitnauer, Wolfgang/Boxberger, Lutz/Anders, Dietmar, 2. A: 2017
*Pletke, Matthias, Rechtshandbuch Flexible Arbeit, 2017
*Oppermann/Stender-Vorwachs, Autonomes Fahren, 2017
*Pielow, Johann-Christian, Gewerbeordnung, 2. A. 2017
*Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, begr. v. Martin, Dieter J./Krautzberger, Michael, 4. A. 2017
*Einheitspatent Einheitliches Patentgericht, hg. v. Tillmann, Winfried/Plassmann, Gottfried, 2017
*FamFG, hg. v. Keidel, T., 19. A. 2017

2017-02-03 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Entscheidung der Europäischen Kommission, mit der sie die Registrierung der geplanten europäischen Bürgerinitiiative „Minority Safepack – one million signatures for diversity in Europe“ abgelehnt hat, wegen ungenügender Begründung nichtig (T-646/2013 3. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht bei Bestehen von Anhaltspunkten für eine Gefährdung des Kindeswohls begründen, warum in der jeweiligen Lage eine solche Gefahr nicht vorliegt (1 BvR 2569/2016 3. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Entscheidung der Ehegatten, den Sammelnamen eines von ihnen zu dem Ehenamen zu bestimmen, nicht allgemein durch Bildung eines Ehedoppelnamens in dem Wege der öffentlichrechtlichen Namensänderung revidiert werden (6 B 50/2016 3. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann es, wenn der Versicherungsnehmer auf entsprechende Frage einen anzeigepflichtigen und ihm bewussten Umstand verschweigt, für Arglist entscheidend sein, ob er für die Falschangabe eine plausible Erklärung gibt (20 U 68/2016 3. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz sind die Kosten einer lasergestützten Augenoperation bei grauem Star beihilfefähig (9 K 950/2016 3. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek erhält eine Mietbewerberin drei Monatsmieten Entschädigung nach § 21 II 3 AGG, weil der Vermieter sie wegen ihres türkisch klingenden Namens nicht zu einem Besichtigungstermin einlud (811b C 273/2015 3. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Dekret Donald Trumps gegen die Einreise aus sieben muslimischen Staaten eingeschränkt (3. Februar 2017).
SPD und Grüne befürworten das aktive Wahlrecht für die Bundestagswahl 2017 ab 16 Jahren (3. Februar 2017).
† Faistenberger, Christoph, Gutsbesitzer und Gelehrter, 3. Februar 2017.

2017-02-02 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland durch die Festnahme Alexej Nawalnys die Versammlungsfreiheit verletzt (29580/2012 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt die Verrechnung wechselseitiger Forderungen in dem Kontokorrentverhältnis die Gläubiger nicht, soweit die eingegangenen Gutschriften auf der Bezahlung solcher Forderungen beruhen, die der Bank anfechtungsfest zur Sicherheit abgetreten worden waren, und der Bank eine anfechtungsfeste Sicherheit an dem Anspruch des Schuldners auf Gutschrift zusteht (IX ZR 245/2014 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, nicht als Beteiligter hinzugezogen werden (IX AR VZ 1/016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, nicht als Beteiligter hinzugezogen werden (IX AR VZ 1/016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der nach dem Geschäftsverteilungsplan des Insolvenzgerichts zuständige Insolvenzrichter in einem gerichtlichen Verfahren, mit dem ein Bewerber die Aufnahme in die von dem Insolvenzrichter geführte Vorauswahlliste begehrt, nicht als Beteiligter hinzugezogen werden (IX AR VZ 1/016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Schadensersatzanspruch gegen einen eine Forderung des Mandanten pflichtwidrig verjähren lassenden Rechtsanwalt unabhängig von der Verjährung eines Anspruchs auf Ersatz des Kostenschadens gegen denselben Rechtsanwalt wegen pflichtwidrigen Führens eines aussichtslosen Prozesses gegen einen Dritten (IX ZR 91/2015 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist es regelmäßig ermessensfehlerfrei, wenn der Dienstherr die Gesamtschuldner ungeachtet ihrer Verschuldensbeiträge oder Verursachungsbeiträge jeweils in voller Höhe zu dem Schadensersatz heranzieht (2 C 22/2016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein das Dienstfahrzeug grob fahrlässig falsch betankender Beamter dem Dienstherrn den Schaden ohne Rücksicht darauf ersetzen, dass der Dienstherr Maßnehmen zur Verhinderung des Schadens (z. B. Einbau eines Tankadapters) unterlassen hat (2 C 22/2016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss sich ein für eine ihm auf Grund eines Studienabschlusses an der Parteihochschule Karl Marx übertragene Tätigkeit in der früheren Deutschen Demokratischen Republik beziehender Ruhestandsbeamter des Bundes diese Rente auf seine Ruhestandsbezüge anrechnen lassen (2 C 25/2015 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss eine Fahrzeugführerin, die auf dem Parkplatz eines Supermarkts quer über zwei Parktaschen zwecks Unterhaltung mit einer Fußgängerin anhält, bei dem Einfahren auf die Fahrgasse erhöhte Aufmerksamkeit und Sorgfalt walten lassen, weil der auf der Fahrgasse herannahende Verkehrsteilnehmer nicht mit ihrem Anfahren rechnet, und hat ein Haftpflichtversicherer bei einem durchschnittlichen Verkehrsunfall eine verzugshindernde Prüffrist von grundsätzlich vier bis sechs Wochen ab dem Zugang eines spezifizierten Anspruchsschreibens (4 U 148/2015 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachen-Bremen muss das Jobcenter des Landkreises Northeim vorläufig einer achtzehnjährigen Auszubildenden eine Zusicherung für die Kosten des Auszugs aus der Wohnung der Mutter gewähren, weil ein Leistungsstreit mit dem Sozialamt über die Zuständigkeit zwischen Leistungsträgern entscheiden werden muss (11 AS 983/2016 B ER 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Schadensersatzstreit Madeleine Schickedanzs mit 13 von 14 14 Beklagten (bisher ausgenommen Matthias Graf von Krockow) durch Vergleich beendet (2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss der Freistaat Bayern bzw. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) die in der Zulassungsbescheinigung des Kraftfahrzeugs genannten Abgaswerte (CO2) seines Dienstwagens der Deutschen Umwelthilfe mitteilen (9 K 1966/2016 2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Serge Dassault wegen Steuerhinterziehung zur Zahlung von zwei Millionen Euro verurteilt und darf fünf Jahre kein politisches Amt einnehmen (2. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Hakan Calhanoglu für vier Monate gesperrt (2. Februar 2017).
Die Europäische Fußballunion hat insgesamt 150 Millionen Euro an Bereitstellungsgebühren für die Europameisterschaft und die Europameisterschaftsqualifikation 206 ausgeschüttet z. B. an den FC Bayern München knapp drei Millionen Euro (2. Februar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis hat ein Syrer nicht bereits deswegen einen Anspruch auf Anerkennung als Flüchtling in dem Sinne des § 3 AsylG, weil er rechtswidrig aus seinem Heimatland ausgereist ist, in Deutschland Asyl beantragt hat und seit längerer Zeit im Ausland ist, weil daraus noch keine Bedrohung in Syrien folgt (2 A 515/2016 2. Februar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind verschiedene Rabattaktionen des Unternehmens Mytaxi (Mercedes) wettbewerbsrechtswidrig (6 U 29/2016 2. Februar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind verschiedene Rabattaktionen des Unternehmens Mytaxi (Mercedes) wettbewerbsrechtswidrig (6 U 29/2016 2. Februar 2017).

2017-02-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Vollstreckungsgericht grundsätzlich nicht (inhaltlich) prüfen, ob eine erteilte Vollstreckungsklausel erteilt werden durfte, sondern nur, ob sie (formal) ordnungsgemäß erteilt wurde (VII ZB 22/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf einen gerichtlich festgestellten Vergleich nach § 278 VI ZPO § 127a BGB entsprechende Anwendung (XII ZB 71/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Familiengericht auf Antrag eines Elters auch gegen den Willen des anderen Elters das so genannte paritätische Wechselmodell durch beide Eltern für das Kind anordnen, wenn dies im einzelnen Fall dem Kindeswohl am besten entspricht (XII ZB 601/2015 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines Privatgutachtens bei eigenen Sachkunde der betroffenen Partei (z. B. als Bauunternehmer) nicht erstattungsfähig (VII ZB 18/2014 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Reise mit einem Kind nach Thailand regelmäßig eine Umgangssache, eine Reise in ein gefährlicheres Gebiet dagegen eine zustimmungsbedürftige Sorgerechtssache (13 UF 163/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf hängt, wenn eine Gesellschaft (mit beschränkter Haftung) den Geschäftsbetrieb endgültig eingestellt hat, über kein Vermögen mehr verfügt und nur Steuernachforderungen in Rede stehen, die Vollzugsreife des Antrags auf Eintragung der Löschung mangels einer potenziellen Auswirkung au das verwertbare Gesellschaftsvermögen nicht von dem Einverständnis der Finanzverwaltung ab (I-3 Wx 300/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Aufsteller eines mobilen Verkehrsschilds für Bauarbeiten den Schaden ersetzen, der dadurch entsteht, dass das Schild nach Abschluss der Arbeiten nicht unverzüglich entfernt wird und auf ein geparktes Kraftfahrzeug fällt (7 U 97/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe wird der private Unternehmer nicht als Verwaltungshelfer und damit nicht als Beamter in dem haftungsrechtlichen Sinne tätig, wenn er auf Grund einer Genehmigung der Straßenverkehrsbehörde mobile Halteverbotsschilder zur Erleichterung seiner Arbeiten aufstellt, doch kann er aus Verkehrssicherungspflichtverletzung für den Schaden eines Fußgängers einstehen müssen, der nach Beendigung der Bauarbeiten bei Dunkelheit über den Sockel des mobilen Verkehrsschilds stürzt (7 U 97/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können Yogalehrer und Pilateslehrer eines Sportvereins in dem Rehabilitationssport grundsätzlich auch als selbständige Honorarkräfte tätig sein, wobei letztlich die Umstände des einzelnen Falles entscheiden (2 R 139/206 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein drei Patientinnen sexuell missbrauchender Arzt aus dem Iran zu 33 Monaten Haft verurteilt (um 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist der Einsatz von Kangalfischen zu einer zarten Hornhautentfernung in einem Wellnessbereich tierschutzrechtlich erlaubnisfähig (4 K 1758/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen dürfen Mitarbeiter der Verwaltung während der abschließenden Beratung und der Beschlussfassung des Kreisausschusses wegen des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit der Beratungen nicht anwesend sein (8 L 3591/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gießen dürfen Mitarbeiter der Verwaltung während der abschließenden Beratung und der Beschlussfassung des Kreisausschusses wegen des Grundsatzes der Nichtöffentlichkeit der Beratungen nicht anwesend sein (8 L 3591/2016 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Heilbronn ist eine als freie Mitarbeiterin in verschiedenen Krankenhäusern tätige Krankenschwester bei Einbindung in die betriebliche Organisation der Häuser (z. B. Pflicht zur Entgegennahme von Anweisungen diensthabender Ärzte, Kontrolle durch die Stationsleitung, Fehlen eigenen wirtschaftlichen Risikos) als Arbeitnehmerin anzusehen (10 R 3237/2015 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf die Vodafone Kabel Deutschland GmbH keine Werbeschreiben mehr versenden, in denen sie Verbraucher unter Fristsetzung zu einer telefonischen Kontaktaufnahme auffordert (1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Reporterin des Zweiten Deutschen Fernsehens keinen Entschädigungsanspruch wegen Diskriminierung wegen des Geschlechts, weil sie keine Tatsachen vortragen konnte, die auf eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung bei der Vergütung von Männern und Frauen hindeuten würden (56 Ca 5356/2015 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds müssen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern der 1. FC Union Berlin 30000 Euro, der VfB Stuttgart 48000 Euro und der FC Augsburg 11000 Euro zahlen (um 1. Februar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs hinsichtlich 75 Tonnen Kupfer zu drei Jahren Haft verurteilt (1. Februar 2017).
Das Parlament Großbritanniens billigt das geplante Gesetz für den bedauerlichen Ausstieg des Landes aus der Europäischen Union (1. Februar 2017).
Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Volkswagen AG an Kunden mindestens 1,26 Milliarden Dollar, der Zulieferer Bosch mindestens 327 Millionen Dollar.

2017-01-31 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Verurteilung eines Asylantragstellers wegen Beteiligung an den Aktivitäten einer terroristischen Vereinigung auch ohne persönliche Beteiligung an den Handlungen die Ablehnung seines Asylantrags rechtfertigen (C-573/2014 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei einer Feststellung, ob die Gewährung von Akteneinsicht an einen Nebenkläger eine Grundrechtsverletzung ist, der konkret betroffene Akteninhalt zu beachten und erfordert die Gewährung von Akteneinsicht im Strafverfahren für Dritte regelmäßig die vorherige Anhörung des Beschuldigten (1 BvR 1259/2016 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Verbriefung des Anspruchs auf Barabfindung bei einem Squeeze-out gemäß § 327e III 2 AktG mit der Aushändigung der Aktienurkunde an den Hauptaktionär (II ZB 285/2015 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen ehrenamtliche Richter (rund 60000) entgegen der bisherigen Auffassung der Finanzverwaltung die Entschädigung für die durch das Ehrenamt erfahrene Zeitversäumnis nichtversteuern, wohl aber die Entschädigung für den Verdienstausfall (IX R 10/2016 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann auch ein Beifahrer, wenn er beispielsweise die Beifahrertüre eines fahrenden Personenkraftwagens öffnet, um einen neben dem Fahrzeug befindlichen Radfahrer auffahren zu lassen oder zu einem gefährlichen Ausweichverhalten zu zwingen, Täter eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr sein (4 RVs 159/2016 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist auf die Vergütung des gemäß § 1684 IIII BGB bestellten Umgangspflegers keine Umsatzsteuer zu entrichten (10 UF 305/2014 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind faktische Unterhaltspflichten gegenüber nicht leiblichen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft in dem Rahmen des § 850 ZPO nicht zu berücksichtigen (5 T 30/2017 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Gaststätte nicht vorübergehend erlaubnisfrei (in einem Probebetrieb) betrieben werden (4 L 1113/2016 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Gaststätte nicht vorübergehend erlaubnisfrei (in einem Probebetrieb) betrieben werden (4 L 1113/2016 31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss eine Vollstreckungsbehörde, die zur Beitreibung sozialrechtliche Ansprüche (z. B. Rentenansprüche) des Schuldners pfänden will, bereits bei Erlass der Pfändungsverfügung von Amts wegen prüfen, ob der besondere Pfändungsschutz nach § 850f I ZPO zu gewähren ist, wobei sie die ihr obliegenden Sachverhaltsermittlungen und die Entscheidung selbst nicht dem Drittschuldner überlassen kann (1 S 2547/2016 31. Januar 2017).
Die Plenarversammlung der swissuniversities billigt die nationale Open Access-Strategie, nach der bis 2014 in der Schweiz die mit öffentlichen Mitteln finanzierten Publikationen öffentlich und kostenfrei zugänglich sein sollen (31. Januar 2017).
Nach einer Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat Corinna Schumacher gegen die Funke Mediengruppe einen Schadensersatzanspruch in Höhe von 60000 Euro (31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist ein Motorradfahrer türkischer Herkunft (Alpi) wegen fahrlässiger Tötung eines Fußgängers mit hoher Geschwindigkeit zu 33 Monaten Haft verurteilt (31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist dem für die Alternative für Deutschland auftretenden Richter Jens Maier die Zuständigkeit für Verfahren des Presserechts und Medienrechts sowie des Schutzes der persönlichen Ehre entzogen und ihm die Zuständigkeit für Berufungen in Verkehrsunfallsachen und allgemeinen Zivilsachen übertragen (31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bensheim ist ein Lehrer wegen der Veruntreuung von mehr als 100000 Euro seiner Schule zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind drei Afghanen wegen Vergewaltigung einer jungen Frau am Praterstern bis zu sechs Jahren Haft verurteilt (31. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind frühere Manager der Staatsbahn wegen des Zugunglücks in Viareggio mit 30 Todesopfern zu Haft bis zu sieben Jahren und sechs Monaten verurteilt (31. Januar 2017).
Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden muss die Deutsche Bank wegen einer Geldwäsche in Russland rund 600 Millionen Euro zahlen (31. Januar 2017).
Das in dem Dezember 2016 in die Insolvenz gegangene Modehaus Wöhrl in Nürnberg gelangt auf Grund einer Entscheidung der Gläubigerversammlung an Christian Greiner (Modehaus Ludwig Beck) und bleibt damit in der Familie (31. Januar 2017).
Die österreichische Akademie der Wissenschaft hat bisher über den Plagiatsfall Ulrike Müßig (Passau) als dem ersten Fall dieser Art noch nicht entschieden (31. Januar 2017).
Nach einer Berufungsentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Betreiber eines Supermarkts vor seinem Geschäft alle zumutbaren Vorkehrungen treffen, um seine Kunden vor Verletzungen und Schäden zu schützen, so dass er den Schaden ersetzen muss, den ein Kunde dadurch erleidet, dass er über eine drei Zentimeter hohe Kante stürzt und einen komplizierten Armbruch erleidet (9 U 158/2015 um 31. Januar 2017).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen muss das Land Nordrhein-Westfalen vorläufig eine Bewerberin für den gehobenen Polizeivollzugsdienst trotz Fehlens der vorgesehenen Mindestgröße von 163 Zentimetern zulassen (1 L 6/2017 31. Januar 2017).
Neue Schriftgutachten belasten Lech Walesa hinsichtlich der Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit (31. Januar 2017).

2017-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bedarf ein an das Bundessozialgericht gerichtetes elektronisches Prozesskostenhilfegesuch einer hierfür zugelassenen qualifizierten elektronischen Signatur (1 KR 14/2016 S 30. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beziehen sich die subjektiven Voraussetzungen der kenntnisunabhängigen Verjährung (§ 199 I Nr. 2 BGB) auf den Buchauszugsanspruch als Kontrollrecht selbst und nicht auf den zugrundeliegenden Provisionsanspruch (18 U 94/2016 30. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss ein Betreiber einer Luftwärmepumpe grundsätzlich mindestens drei Meter Abstand zu dem Nachbargrundstück einhalten (14 U 2612/2015 30. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die neue Straßengebührensatzung der Stadt Barsinghausen für die Jahre 2010 bis 2016 wegen des benachteiligenden Gebührenmaßstabs unwirksam (9 LB 193/2016 30. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln sind acht Angeklagte wegen schweren Bandendiebstahls und teilweise gefährlicher Körperverletzung bei Einbrüchen in Kirchen zwecks Geldbeschaffung für den bewaffneten Dschihad in Syrien zu mehrjähriger Haft verurteilt (30. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Deutsche Lufthansa von Air Berlin Flugzeuge mit Personal mieten (30. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einem Streitgegner einen Bierkrug auf den Kopf schlagender Angeklagter wegen schwerer Körperverletzung ohne absichtliche Beifügung zu 17 Monaten bedingter Haft, 3240 Euro Geldstrafe und der Weisung, in nächster Zeit keinen Alkohol und keine berauschenden Mittel zu gebrauchen sowie 1000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (30. Januar 2017).
Butlers beantragt bei dem Amtsgericht Köln die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (30. Januar 2017).
Die ehemalige Bundesverfassungsrichterin Christine Hohmann-Dennhardt scheidet als Vorstandsmitglied für Integrität und Recht bei der Volkswagen AG nach einem Jahr aus und erhält dafür (sehr sozial in einer Welt von integren großen und kleinen Kassierern) eine Abfindung von 12 Millionen Euro (um 30. Januar 2017).
Trump, Donald entlässt die geschäftsführende Generalstaatsanwältin und Justizministerin der Vereinigten Staaten von Amerika wegen ihres Verhaltens gegenüber seinem Einreiseverbot (30. Januar 2017).

2017-01-29

2017-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die strafschärfende Erwägung, ein wegen Landfriedensbruchs und gefährlicher Körperverletzung verurteilter Asylbewerber habe durch seine Tat das Ansehen der in Deutschland lebenden Asylbewerber stark geschädigt und einer positiven Einstellung der Bevölkerung gegenüber anwesenden Asylsuchenden und anderen Ausländern entgegengewirkt, rechtsfehlerhaft (2 StR 386/2016 25. Oktober 2016).
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika verbietet durch Dekret die Einreise von Menschen aus sieben muslimischen Ländern in die Vereinigten Staaten von Amerika für vier Monate, doch ist dieses Verbot durch eine Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika in seiner Anwendung eingeschränkt worden (28. Januar 2017).
*Bürgerliches Gesetzbuch – Kommentiertes Vertrags- und Prozessformularbuch, hg. v. Schulze/Grziwotz u. a., 3. A. 2016
*Tarifvertragsgesetz, hg. v. Löwisch, Manfred/Rieble, Volker, 4. A. 2017
*Rechtswörterbuch, hg. v. Creifelds u. a., 22. A. 2017
Die Ratingagentur Fitch stuft die Kreditwürdigkeit der Türkei um eine Stufe auf BB+ herab (28. Januar 2017).

2017-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Verwender ein Bestimmung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung ein nicht an dem Vertragswerk beteiligter Dritter, der die Bestimmung formuliert hat, nur dann, wenn er über eine Vermittlungstätigkeit hinaus eigene Interessen verfolgt und damit „echter“ Vertragsbeteiligter ist (V ZR 130/2015 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das zu berücksichtigende Einkommen für jeden Monat, für den ein Anspruch auf Übernahme der Teilnahmebeträge geltend gemacht wird, zu ermitteln (4 LC 115/2015 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster begründet die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen (4 K 56/2016 F 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes an seiner früheren Freundin zu elf Jahren Haft verurteilt (27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts sind die Erhöhungen der Grundsteuer durch die Stadt Bad Schwalbach auf 500 Prozent bzw. 690 Prozent rechtmäßig, weil der Hebesatz gesetzlich nicht begrenzt ist und die Steuererhebung keine erdrosselnde Wirkung hat (1 K 684/2015 27. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Strafverfahren gegen einen frustrierten Antragsteller einer Agentur für Arbeit wegen der Wendung „denen lege ich eine Bombe vor die Tür“ unter der Auflage der Leistung von 120 Sozialstunden eingestellt (um 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands ist ein so genannter Reichsbürger wegen Fahrens ohne Führerschein zu acht Monaten Haft verurteilt (um 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat eine Schülerin in Kalifornien wegen Demütigung durch eine Lehrerin einen Schadensersatzanspruch von 1,25 Millionen Dollar (um 27. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein sind mehrere Vorschriften des Gesetzes über den kommunalen Finanzausgleich Schleswig-Holsteins vom 10. Dezember 2014 mit dem Art. 57 I der Landesverfassung Schleswig-Holsteins unvereinbar (LVerfG 4/2015 27. Januar 2017).

2017-01-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind die von der Europäischen Kommission 2010 gegen 17 Hersteller von Badezimmerausstattungen verhängten Geldbußen in Höhe von 622 Millionen Euro überwiegend rechtmäßig (C-604/2013 P 26. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt grundsätzlich darauf vertrauen, dass einem ersten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist stattgegeben wird, wenn er erhebliche Gründe wie Arbeitsüberlastung oder Urlaubsabwesenheit dargelegt hat (IX ZB 34/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands handelt eine öffentlichrechtliche Rundfunkanstalt (z. B. SWR) wettbewerbsrechtlich unlauter, wenn sie einem Verlag (z. B. Burda) das Recht einräumt, für ihre Sendungen geschützte Marken (z. B. ARD Buffet) zur Bezeichnung eines von dem Verlag angebotenen Druckwerks zu benutzen (I ZR 207/2014 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den nachträglichen Rechtsschutz gegen bereits erledigte verdeckte polizeiliche Überwachungsmaßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus der Verwaltungsrechtsweg eröffnet (StB 26/2014 26. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzgläubiger einen durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens unterbrochenen Rechtsstreit über eine Insolvenzforderung auch dann wirksam Aufnehmen, wenn der Widerspruch nur auf insolvenzrechtliche Einwendungen gestützt wird (IX ZR 315/2014 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Schadensersatzanspruch gegen den seine Pflicht zu einem Hinweis auf einen möglichen Insolvenzgrund verletzenden Steuerberater in Betracht, wenn der Schuldner ohne die Pflichtverletzung früher Insolvenz angemeldet hätte, doch kann der Anspruch bei Mitverschulden des Schuldners bzw. seines Geschäftsführers gemindert oder ausgeschlossen sein (IX ZR 285/2014 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Prozessbevollmächtigter bei Misslingen der Übermittlung eines fristwahrenden Schriftsatzes per Telefax infolge einer technischen Störung des Empfangsgeräts des Gerichts nicht eine dem Pressesprecher des Gerichts zugewiesene Telefaxnummer ausfindig machen und den Schriftsatz zur Fristwahrung an diese Nummer versenden (I ZB 43/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Verpflichtungsgeber eines einreisenden Ausländers auch nach der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für die Lebensunterhaltskosten einstehen (1 C 10/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) Fragen zu der Reichweite des „Verschlechterungsverbots“ (Stillhalteklausel“) in dem Assoziationsrecht zwischen der Europäischen Union und der Türkei entscheiden (Europarechtsgemäßheit des Visumserfordernisses bei dem Ehegattennachzug zu Staatsangehörigen der Türkei) (1 C 1/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands enthält der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands eine nationalrechtliche Erweiterung des Begriffs Entlassung bei Massenentlassungen, an die es gebunden ist (bei Massenentlassungen darf eine Elternzeit in dem Zeitpunkt der Massenentlassung nicht Nachteile bewirken) (6 AZR 442/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss das mit einer Änderungskündigung verbundene Angebot auf Abschluss eines neuen Arbeitsvertrags die versprochenen Dienste in dem Sinne des § 611 I BGB und damit die Art der geschuldeten Arbeitsleistung erkennen lassen (2 AZR 68/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein schriftlich befragter Zeuge nicht in jedem Fall auf Grund eines Antrags einer Partei zu einer mündlichen Verhandlung geladen werden (8 AZM 872/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der Mitarbeiter zu Nachtragsverhandlungen entsendende öffentliche Auftraggeber an deren Erklärungen gebunden, wenn er die fehlende Vertretungsmacht nicht vorher deutlich zum Ausdruck brachte (12 u 179/2015 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Safia S. wegen einer Messerattacke auf einen Bundespolizeibeamten in dem Hauptbahnhof Hannover wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sechs Jahren Jugendstrafe verurteilt (26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei der Bemessung der Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer bei einem Vergütungsfestsetzungsverfahren mit geringem Streitwert eine Abweichung von dem Grundsatz nach unten in Betracht zu ziehen (6 SchH 1/2016 EntV 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist die Bundesagentur für Arbeit nicht verpflichtet, Arbeitsangebote für Bardamen in einer an ein Erotikunternehmen angeschlossenen Bar und für Empfangsdamen in dem Erotikunternehmen selbst in das von ihr betriebene Onlineportal Jobbörse einzustellen (1 AL 67/2015 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einem Seminar zur Vermittlung grundlegender Erkenntnisse über einen gesunden Lebensstil (so genannte Sensibilisierungswochen) eine Zuwendung mit Entlohnungswert, hinsichtlich der Lohnsteuer zu entrichten ist (6 K 3682/2015 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Land die gesetzlich vorgesehene Möglichkeit, Beamte bei herausragenden Leistungen höher zu stufen, nicht generell wegen mangelnder finanzieller Möglichkeiten des Landes abgelehnt werden (36 K 443/2015 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein zu beseitigendes Gebäude auch nach einer nachträglichen Zumauerung zwecks Umgehung der Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans ein zu beseitigendes Gebäude (4 K 471/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf kann die Entfernung einer Tätowierung (z. B. einer von einem Zuhälter entstellend tätowierten früheren Prostituierten) in einem Ausnahmefall als Krankenbehandlung zu bewerten sein, deren Kosten von der gesetzlichen Krankenkasse übernommen werden müssen (27 KR 717/2016 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen kann auch bei grundsätzlichem Anbringen von Rauchwarnmeldern in dem Bereich der Wohnungen die Wohnungseigentümergemeinschaft berechtigt sein, über Einbau, regelmäßige Kontrolle und Wartung zu entscheiden, wenn die landesrechtlichen Vorschriften eine entsprechende Ausstattungspflicht für den Wohnungseigentümer vorsehen und sämtliche Mitglieder der Gemeinschaft gleichermaßen betroffen sind (95 C 44/2015 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist das Verfahren Nils Kratzers gegen die R+V-Versicherung wegen Schadensersatz wegen Bewerberdiskriminierung zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht Wiesbaden zurückverwiesen (8 AZR 848/2013 26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichtshofs des deutschen Fußballbunds ist Torhüter Jaroslav Drobny (SV Werder Bremen) wegen groben Foulspiels gegen Marco Reus für drei Spiele gesperrt und muss 10000 Euro zahlen (26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Verurteilung eines Unternehmensberaters wegen Mordes an einer neben ihm wohnenden Studentin, mehrfachen Mordversuchs und Brandstiftung durch vorsätzliche Zerstörung seiner Wohnung zu lebenslanger Haft rechtmäßig (26. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands werden die nach dem Putschversuch in der Türkei in der Mitte des Monats Juli nach Griechenland geflohenen Soldaten nicht an die Türkei ausgeliefert (26. Januar 2017).
Johnson & Johnson erwerben das Unternehmen Actelion Jean-Paul Clozels für 30 Milliarden Euro (26. Januar 2017).
Die Brauerei Oettinger einigt sich nach ihrer gerichtlichen Niederlage außergerichtlich mit der Designagentur Feldmann und Schultchen auf die weitere Nutzung der Bierdose 5,0 Original zu nicht veröffentlichten Bedingungen (26. Januar 2017).
In vierzig Tagen, 23 Stunden, 30 Minuten und 30 Sekunden umsegelt Francis Joyon mit seiner fünfköpfigen Mannschaft auf dem Trimaran Idec Sport von der Bretagne aus die Welt schneller als jeder Mensch vor ihm (26. Januar 2017).

2017-01-25 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) gehen Änderungen der Informationen und Vertragsbedingungen nur unter zwei bestimmten Voraussetzungen auf einem dauerhaften Datenträger zu (C-375/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist eine einzelmitgliedstaatliche Regelung (z. B. Polens), nach der ein verletzter Urheber eine pauschale Entschädigung in Höhe des Doppelten der angemessenen Nutzungsvergütung verlangen kann, nicht europarechtswidrig (C-367/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die für die Vollziehung eines europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden bei erwiesener höherer Gewalt einen dritten Übergabetermin festsetzen, wenn die ersten beiden Übergabeversuche an dem Widerstand der gesuchten Person gescheitert sind, wobei es Sache der nationalen Gerichte ist, zu überprüfen, ob dieser Widerstand für die Behörden nicht vorhersehbar war und ob seine Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch die Behörden nicht vermieden werden konnten(C-640/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Mitteilungen der Bawag PSK an ihre Kunden über Änderungen für das E-Banking über die E-Banking-Mailbox unwirksam, weil sie keine Mitteilungen in dem Sinne der Zahlungsdiensterichtlinien sind (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat der Rat der Europäischen Union rechtmäßig die Gelder des Waffenherstellers Almaz-Antey (Russland) eingefroren, weil das Unternehmen durch Waffenlieferungen an Russland zur Destabilisierung der Ukraine beiträgt, so dass die Nichtigkeitsklage des Unternehmens abgewiesen ist (T-255/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Vermieter einer Eigentumswohnung über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters innerhalb der Jahresfrist des § 556 III 2 BGB abzurechnen (VIII ZR 249/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter einer Eigentumswohnung nur bei von ihm unverschuldeter Verspätung des Beschlusses der Wohnungseigentümer über die Betriebskosten auch noch nach Ablauf der Jahresfrist des § 556 III 2 BGB gegenüber seinem Mieter über die Betriebskosten abrechnen (VIII ZR 249/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in einem Mietvertrag über Gewerberäume enthaltene so genannte doppelte Schriftformklausel in dem Falle ihrer formularmäßigen Vereinbarung wegen des Vorrangs der Individualvereinbarung nach § 305b BGB eine mündliche oder auch konkludente Änderung der Vertragsabreden nicht ausschließen (XII ZR 69/2016 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Lauf der Beschwerdefrist in einer Familienstreitsache voraus, dass die Entscheidung ordnungsgemäß verkündet worden ist, was nur durch das mit einer individualisierbaren Unterschrift versehene Verkündungsprotokoll bewiesen werden kann, und ist ein Gericht nicht gehalten, einen Rechtsmittelführer telefonisch darauf hinzuweisen, dass er das Rechtsmittel bei dem falschen Gericht eingelegt hat, muss aber die Begründungsschrift in dem ordentlichen Geschäftsgang an das Rechtsmittelgericht weiterleiten (XII ZB 504/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in dem Rahmen von § 80 S. 1 FamFG Aufwendungen der Beteiligten als notwendig anzusehen, wenn sie objektiv als sachdienlich angesehen werden konnten (XII ZB 447/2016 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Angabe eines falschen erstinstanzlichen Aktenzeichens dem fristgerechten Eingang einer Beschwerdebegründungsschrift nicht entgegen, wenn auf Grund der sonstigen erkennbaren Umstände die Zuordnung zu dem Beschwerdeverfahren zweifelsfrei möglich ist (XII ZB 567/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung des Rundfunkbetrags für Zweitwohnungen rechtmäßig (6 C 7/2016 u. ö. 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage kraft Gesetzes unstatthaft, wenn das zugrundeliegende materielle Recht die Behörde zu dem Erlass eines Verwaltungsakts verpflichtet (9 C 30/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands musste der Gesetzgeber für Inhaber zweier oder mehrerer Wohnungen hinsichtlich des Rundfunkbeitrags keine differenzierende Regelung treffen (6 C 15/2016 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können auch Kontrolltätigkeiten und Beratungstätigkeiten technischen Charakter haben (4 AZR 379/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich die Identität eines Tarifvertrags regelmäßig aus seiner Bezeichnung, den tarifschließenden Parteien und dem Abschlussdatum ergeben (4 AZR 517/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Allgemeinverbindlichkeitserklärungen des Tarifvertrags über das Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe von dem 29. Mai 2013 und dem 25. Oktober 2013 mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen nach § 5 TVG a. F. infolge Nichterreichens der seinerzeit erforderlichen Quote von 50 Prozent unwirksam (10 ABR 34/2015 25. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein ambulantes Dialysezentrum kein Krankenhaus, keine Einrichtung zur vorübergehenden Aufnahme pflegebedürftiger Menschen und keine Einrichtung zur ambulanten Pflege kranker und pflegebedürftiger Personen, so dass jedenfalls vor 2015 eine Gewerbesteuerbefreiung nicht möglich war (I R 74/2014 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Gewerbetreibender seinen Betrieb nicht steuerneutral an seinen Nachfolger übergeben, wenn er sich den Nießbrauch vorbehält und seine bisherige gewerbliche Tätigkeit fortführt (X R 59/2014 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann, wenn ein Bauerrichtungsvertrag nach dem Grundstückskaufvertrag und nach der Festsetzung der Grunderwerbsteuer geschlossen wird, die Finanzbehörde berechtigt sein, in dem Wege der Änderung der ursprünglichen Steuerfestsetzung neben den Kosten des Grundstückserwerbs auch die Kosten der Bauerrichtung mit Grunderwerbsteuer zu belasten (II R 19/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Hersteller von Elektrogeräten und Elektronikgeräten Rückstellungen für Rückholverpflichtungen erst bilden, wenn sich diese Verpflichtungen durch den Erlass einer so genannten Abholanordnung hinreichend konkretisiert haben (I R 70/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands unterliegt eine nichtrechtsfähige Stiftung nicht der Ersatzerbschaftsteuer, weil ihr eine eigene Rechtspersönlichkeit und ein eigenes Vermögen fehlen (II R 26/2016 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist die Werbung eines Fitnessstudios mit der Angabe, dass durch das dortige Training eine deutliche Linderung von Rückenschmerzen erzielt werden könne, eine gesundheitsbezogene Angabe, die nur bei entsprechenden wissenschaftlichen Erkenntnissen rechtmäßig ist (2 U 413/2016 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das Dauerwohnen auf dem Campingplatz Drage/Stove unzulässig und die erlaubende dritte Änderung des Bebauungsplans Campingplatz Drage/Stove unwirksam (1 KN 151/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der Versicherungsmakle HVM-Moritz GmbH keinen Anspruch gegen einen seine Beiträge für zwei Sparverträge verringern wollenden Kunden, weil die entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig ist (08 O 321/2016 um 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil kommt bei einem verstorbenen Hundewelpen eine Nacherfüllung durch Ersatzlieferung in Betracht, wenn der Hund erst wenige Tage bei dem Käufer war und dieser ihn vor dem Kauf nicht selbst gesehen und ausgesucht hat (1 S 23/2016 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf durfte ein Zeitsoldat vorzeitig aus der Bundeswehr entlassen werden, weil er andere Soldaten in beschimpfender Absicht als Juden bezeichnet und ein Hakenkreuz gebastelt hat sowie einen dunkelhäutigen Kameraden vorführen wollte (10 K 3895/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds müssen Werder Bremen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 38000 Euro und der FC Ingolstadt 14000 Euro zahlen (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist in dem im Juli 2016 in Kraft gesetzten Wahlgesetz die Stichwahl zwischen den beiden nach Wahlen stärksten politischen Kräften verfassungswidrig, die Mehrheitsprämie von 340 Sitzen für eine mehr als 40 Prozent der Stimmen gewinnende Gruppierung aber (angeblich) verfassungsgemäß (25. Januar 2017).
Nach einer eine Vorentscheidung eines Instanzgerichts bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Regierung von Microsoft keine Daten verlangen, die in einem Rechenzentrum in Irland abgelegt sind (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist und bleibt Kosovo Mitglied des europäischen Fußballverbands und des internationalen Fußballverbands (25. Januar 2017).
Der größte Staatsfonds der Welt (der Pensionsfonds Norwegens) streicht den Waffenhersteller Raytheon nach einer Verzichtserklärung bezüglich der Herstellung von Clustermunition von seiner schwarzen mehr als 130 Unternehmen enthaltenden Liste (25. Januar 2017).
In dem sozialen Ringelreihen der sinkenden Sozialdemokratie Deutschlands wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident, Martin Schulz Herausforderer der Bundeskanzlerin, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Außenminister und Staatssekretärin Brigitte Zypries Wirtschaftsministerin (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die für die Vollziehung eines europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden bei erwiesener höherer Gewalt einen dritten Übergabetermin festsetzen, wenn die ersten beiden Übergabeversuche an dem Widerstand der gesuchten Person gescheitert sind, wobei es Sache der nationalen Gerichte ist, zu überprüfen, ob dieser Widerstand für die Behörden nicht vorhersehbar war und ob seine Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch die Behörden nicht vermieden werden konnten(C-640/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Mitteilungen der Bawag PSK an ihre Kunden über Änderungen für das E-Banking über die E-Banking-Mailbox unwirksam, weil sie keine Mitteilungen in dem Sinne der Zahlungsdiensterichtlinien sind (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat der Rat der Europäischen Union rechtmäßig die Gelder des Waffenherstellers Almaz-Antey (Russland) eingefroren, weil das Unternehmen durch Waffenlieferungen an Russland zur Destabilisierung der Ukraine beiträgt, so dass die Nichtigkeitsklage des Unternehmens abgewiesen ist (T-255/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der Versicherungsmakle HVM-Moritz GmbH keinen Anspruch gegen einen seine Beiträge für zwei Sparverträge verringern wollenden Kunden, weil die entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig ist (08 O 321/2016 um 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds müssen Werder Bremen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 38000 Euro und der FC Ingolstadt 14000 Euro zahlen (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist in dem im Juli 2016 in Kraft gesetzten Wahlgesetz die Stichwahl zwischen den beiden nach Wahlen stärksten politischen Kräften verfassungswidrig, die Mehrheitsprämie von 340 Sitzen für eine mehr als 40 Prozent der Stimmen gewinnende Gruppierung aber (angeblich) verfassungsgemäß (25. Januar 2017).
Nach einer eine Vorentscheidung eines Instanzgerichts bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Regierung von Microsoft keine Daten verlangen, die in einem Rechenzentrum in Irland abgelegt sind (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist und bleibt Kosovo Mitglied des europäischen Fußballverbands und des internationalen Fußballverbands (25. Januar 2017).
Der größte Staatsfonds der Welt (der Pensionsfonds Norwegens) streicht den Waffenhersteller Raytheon nach einer Verzichtserklärung bezüglich der Herstellung von Clustermunition von seiner schwarzen mehr als 130 Unternehmen enthaltenden Liste (25. Januar 2017).
In dem sozialen Ringelreihen der sinkenden Sozialdemokratie Deutschlands wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident, Martin Schulz Herausforderer der Bundeskanzlerin, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Außenminister und Staatssekretärin Brigitte Zypries Wirtschaftsministerin (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen die für die Vollziehung eines europäischen Haftbefehls zuständigen Behörden bei erwiesener höherer Gewalt einen dritten Übergabetermin festsetzen, wenn die ersten beiden Übergabeversuche an dem Widerstand der gesuchten Person gescheitert sind, wobei es Sache der nationalen Gerichte ist, zu überprüfen, ob dieser Widerstand für die Behörden nicht vorhersehbar war und ob seine Folgen trotz Anwendung der gebotenen Sorgfalt durch die Behörden nicht vermieden werden konnten(C-640/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) sind Mitteilungen der Bawag PSK an ihre Kunden über Änderungen für das E-Banking über die E-Banking-Mailbox unwirksam, weil sie keine Mitteilungen in dem Sinne der Zahlungsdiensterichtlinien sind (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat der Rat der Europäischen Union rechtmäßig die Gelder des Waffenherstellers Almaz-Antey (Russland) eingefroren, weil das Unternehmen durch Waffenlieferungen an Russland zur Destabilisierung der Ukraine beiträgt, so dass die Nichtigkeitsklage des Unternehmens abgewiesen ist (T-255/2015 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat der Versicherungsmakle HVM-Moritz GmbH keinen Anspruch gegen einen seine Beiträge für zwei Sparverträge verringern wollenden Kunden, weil die entsprechende allgemeine Geschäftsbedingung rechtswidrig ist (08 O 321/2016 um 25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds müssen Werder Bremen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 38000 Euro und der FC Ingolstadt 14000 Euro zahlen (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist in dem im Juli 2016 in Kraft gesetzten Wahlgesetz die Stichwahl zwischen den beiden nach Wahlen stärksten politischen Kräften verfassungswidrig, die Mehrheitsprämie von 340 Sitzen für eine mehr als 40 Prozent der Stimmen gewinnende Gruppierung aber (angeblich) verfassungsgemäß (25. Januar 2017).
Nach einer eine Vorentscheidung eines Instanzgerichts bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Regierung von Microsoft keine Daten verlangen, die in einem Rechenzentrum in Irland abgelegt sind (25. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist und bleibt Kosovo Mitglied des europäischen Fußballverbands und des internationalen Fußballverbands (25. Januar 2017).
Der größte Staatsfonds der Welt (der Pensionsfonds Norwegens) streicht den Waffenhersteller Raytheon nach einer Verzichtserklärung bezüglich der Herstellung von Clustermunition von seiner schwarzen mehr als 130 Unternehmen enthaltenden Liste (25. Januar 2017).
In dem sozialen Ringelreihen der sinkenden Sozialdemokratie Deutschlands wird Außenminister Frank-Walter Steinmeier Bundespräsident, Martin Schulz Herausforderer der Bundeskanzlerin, Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Außenminister und Staatssekretärin Brigitte Zypries Wirtschaftsministerin (25. Januar 2017).

2017-01-24 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte Italien einem Paar aus Italien ein in Russland von einer Leihmutter ausgetragenes, mit ihnen nicht verwandtes Kind entziehen, um das Verbot (Italiens) der Leihmutterschaft durchzusetzen (25358/2012 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europäische Zentralbank den griechische Schuldtitel haltenden Geschäftsbanken keinen Ersatz wegen Schäden leisten, die ihnen 2012 in dem Rahmen der Umstrukturierung der Staatsschulden Griechenlands entstanden sein sollen (T-749/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht die Gebühr nach Nr. 3105 Anm. Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG auch dann, wenn die Entscheidung nach § 331 III ZPO ohne einen entsprechenden (Prozess-)Antrag des Klägers ergeht (VI ZB 21/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn das Beschwerdegericht das Hauptverfahren nach § 210 III 1 Alt. 2 StPO nicht vor dem Gericht, das die Eröffnung abgelehnt hatte, eröffnet, sondern vor einem benachbarten Gericht, dieses auf den Einwand des Angeklagten seine örtliche Zuständigkeit zu prüfen (3 StR 335/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Versäumung einer Frist unverschuldet und einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die rechtzeitige Vornahme einer fristwahrenden Handlung wegen des wirtschaftlichen Unvermögens einer Partei unterbleibt (VI ZB 30/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann massiv provozierendes Verhalten mehrerer Menschen die tatrichterliche Überzeugung einer ausdrücklich oder stillschweigend getroffenen Übereinkunft zu der körperlichen Misshandlung eines Geschädigten nicht begründen (2 StR 188/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Gesamtstrafenausspruch aufgehoben werden, wenn keine Feststellungen zu dem Vollstreckungsstand einer gesamtstrafenfähigen Geldstrafe getroffen sind und mit Blick auf die mitgeteilten wirtschaftlichen Verhältnisse des Angeklagten nicht ausgeschlossen werden kann, dass die Vollstreckung durch den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafe erledigt ist (5 StR 601/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung wählt, die in dem Rahmen einer tatsächlich erfolgten Reparatur angefallenen Kosten einer Reparaturbestätigung für sich genommen nicht ersatzfähig, weil insoweit eine Verbindung von fiktiver und konkreter Schadensabrechnung unzulässig ist (VI ZR 146/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Entgelte für die Nutzung von Kabelkanälen durch Vodafon grundsätzlich dann der Missbrauchskontrolle nach § 19 GWB, wenn der Erwerb eines langfristig nutzbaren Investitionsguts von einem bestimmten Unternehmen einen spezifischen Bedarf des Erwerbers begründet, den er nur bei diesem Unternehmen befriedigen kann, so dass das vorinstanzliche Oberlandesgericht klären muss, ob die Telekom AG ihre Marktmacht missbraucht hat (KZR 2/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Entgelte für die Nutzung von Kabelkanälen durch Vodafon grundsätzlich dann der Missbrauchskontrolle nach § 19 GWB, wenn der Erwerb eines langfristig nutzbaren Investitionsguts von einem bestimmten Unternehmen einen spezifischen Bedarf des Erwerbers begründet, den er nur bei diesem Unternehmen befriedigen kann, so dass das vorinstanzliche Oberlandesgericht klären muss, ob die Telekom AG ihre Marktmacht missbraucht hat (KZR 2/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen Entgelte für die Nutzung von Kabelkanälen durch Vodafon grundsätzlich dann der Missbrauchskontrolle nach § 19 GWB, wenn der Erwerb eines langfristig nutzbaren Investitionsguts von einem bestimmten Unternehmen einen spezifischen Bedarf des Erwerbers begründet, den er nur bei diesem Unternehmen befriedigen kann, so dass das vorinstanzliche Oberlandesgericht klären muss, ob die Telekom AG ihre Marktmacht missbraucht hat (KZR 2/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Mangel an gebotener körperlicher Distanz eines Lehrers zu ihm anvertrauten minderjährigen Kindern und Schutzbefohlenen Zweifel an der beamtenrechtlichen Eignung und Bewährung als Probebeamter begründen (2 B 75/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Anrechnung einer Tarifentgelterhöhung nach der Art und Weise des Vorgehens des Arbeitgebers (1 ABR 6/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands trägt die Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung keinen Anspruch auf eine Vergütung, wenn Entlohnungsgrundsätze mitbestimmungswidrig eingeführt wurden (A AZR 772/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Angebotswille im Internet auf einer Webseite klar und transparent ausgedrückt sein, damit eine Vertragsbindung entstehen kann (12 U 52/2016 um 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Müllentsorgungsunternehmen, wenn der Fahrer eines Müllfahrzeugs auf Grund einer unerkennbaren Veränderung einer Durchfahrtshöhe gegen den Preismast einer Tankstelle fährt, auf Grund der Betriebsgefahr den Schaden zu einem Fünftel ersetzen und den nach Entfernen des Müllfahrzeugs eintretenden weiteren Schaden zu einem Drittel ersetzen (9 U 54/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Angeklagter aus Algerien nach Verwerfung seiner Revision rechtskräftig u. a. wegen besonders schweren räuberischen Diebstahls zu 23 Monaten Haft verurteilt (III – 1 RVs 5/2017 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig kann die Bezeichnung des Arbeitgebers durch einen Arbeitnehmer als soziales Arschloch eine außerordentliche Kündigung eines langjährigen Arbeitsverhältnisses auch ohne vorherige Abmahnung rechtfertigen (3 Sa 244/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Bezieher einer Witwenrente oder einer Witwerrente der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, weil dann der Rentenanspruch entfällt, wobei bei grob fahrlässiger Unterlassung ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten auch rückwirkend geltend gemacht werden kann(13 R 923/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss der Bezieher einer Witwenrente oder einer Witwerrente der Rentenversicherung eine Wiederheirat mitteilen, weil dann der Rentenanspruch entfällt, wobei bei grob fahrlässiger Unterlassung ein Rückzahlungsanspruch gegen den Versicherten auch rückwirkend geltend gemacht werden kann(13 R 923/2016 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss sich ein Arbeitnehmer, der während einer Beeinträchtigung seiner Fahrtüchtigkeit vertraglich das ihm auch zur privaten Nutzung zur Verfügung gestellte Unternehmensfahrzeug nicht nutzen darf. sich für diese Zeit auch keinen geldwerten Vorteil anrechnen lassen (10 K 1932/2016 E 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf droht Asylbewerbern aus Syrien, die aus ihrem Heimatland nur wegen der dortigen Kriegswirren geflohen sind, bei einer Rückkehr auch unter Einbeziehung aktueller Erkenntnisse keine politische Verfolgung (17 K 9980/2016 A 24. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf droht Asylbewerbern aus Syrien, die aus ihrem Heimatland nur wegen der dortigen Kriegswirren geflohen sind, bei einer Rückkehr auch unter Einbeziehung aktueller Erkenntnisse keine politische Verfolgung (17 K 9980/2016 A 24. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf droht Asylbewerbern aus Syrien, die aus ihrem Heimatland nur wegen der dortigen Kriegswirren geflohen sind, bei einer Rückkehr auch unter Einbeziehung aktueller Erkenntnisse keine politische Verfolgung (17 K 9980/2016 A 24. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen eröffnet § 112a BRAO in einer verwaltungsrechtlichen Anwaltssache (z. B. Klage eines früheren Rechtsanwalts gegen die Zwangsvollstreckung rückständiger Rechtsanwaltskammerbeiträge) den Rechtsweg zu dem Anwaltsgerichtshof (7 E 100/2017 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen wird der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 103 I GG verletzt, wenn nach Aufhebung der angefochtenen Bescheide durch die Behörde in der mündlichen Verhandlung sofort über die Klage entschieden und diese als unzulässig abgewiesen wird, ohne dem trotz ordnungsgemäßer Ladung nicht erschienenen Kläger Gelegenheit zu geben, auf die wesentlich veränderte Lage prozessual (z. B. durch Erklärung der Erledigung der Hauptsache) zu reagieren (2 A 592/2016 Z 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Iserlohn sind bei einer Beschädigung eines Kraftfahrzeugs fiktive Kosten für die Verbringung zu einer Fremdlackiererei grundsätzlich ersatzfähig, die in dem Sachverständigengutachten angesetzten UPE-Aufschläge dann, wenn sie in der maßgeblichen Region regelmäßig erhoben werden (44 C 72/2016 24. Januar 2017).Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, wenn sich der Rechtsstreit in dem Berufungsverfahren durch Teilversäumnisurteil, Teilvergleich und im Übrigen nach § 91a I ZPO in der Hauptsache insgesamt erledigt hat, über die Kosten der beiden Tatsachenrechtszüge einheitlich durch Kostenschlussurteil zu entscheiden (4 U 4/205 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist die Revision insoweit unzulässig, als zu einem Streitgegenstand eine ausreichende Begründung fehlt (1 AZR 774/2014 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Bayern München wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 15000 Euro zahlen (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Intel und ein Konsortium aus China den Kartendienst Here von Audi, BMW und Daimler (teilweise) übernehmen, weil negative Auswirkungen nicht zu erwarten sind (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen sind die Rekurse gegen das Kaufhausprojekt René Benkos an dem Bahnhofsplatz Bozens abgewiesen (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Regierung Großbritanniens den Austritt aus der Europäischen Union nur mit einer Abstimmung des Parlaments beantragen, doch ist eine Zustimmung der Regionalparlamente Schottlands, Wales‘ und Nordirlands nicht erforderlich (24. Januar 2017).
Frankreich und der Energieerzeuger EdF einigen sich auf eine Entschädigungszahlung für die Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim in dem Elsass (24. Januar 2017).
Ecclestone, Bernie (86) wird als Chefmanager der Formel 1 nach mehr als drei Jahrzehnten durch das Medienunternehmen Liberty Media der Vereinigten Staaten von Amerika (John Malone) und dessen Leiter Chase Carey „einfach abserviert“ (24. Januar 2017).
Israel genehmigt nach der Amtsübernahme seines Freundes Donald Trump den Bau von weiteren rund 2500 Wohneinheiten in dem Westjordanland (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte Italien einem Paar aus Italien ein in Russland von einer Leihmutter ausgetragenes, mit ihnen nicht verwandtes Kind entziehen, um das Verbot (Italiens) der Leihmutterschaft durchzusetzen (25358/2012 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europäische Zentralbank den griechische Schuldtitel haltenden Geschäftsbanken keinen Ersatz wegen Schäden leisten, die ihnen 2012 in dem Rahmen der Umstrukturierung der Staatsschulden Griechenlands entstanden sein sollen (T-749/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Angebotswille im Internet auf einer Webseite klar und transparent ausgedrückt sein, damit eine Vertragsbindung entstehen kann (12 U 52/2016 um 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Bayern München wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 15000 Euro zahlen (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Intel und ein Konsortium aus China den Kartendienst Here von Audi, BMW und Daimler (teilweise) übernehmen, weil negative Auswirkungen nicht zu erwarten sind (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen sind die Rekurse gegen das Kaufhausprojekt René Benkos an dem Bahnhofsplatz Bozens abgewiesen (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Regierung Großbritanniens den Austritt aus der Europäischen Union nur mit einer Abstimmung des Parlaments beantragen, doch ist eine Zustimmung der Regionalparlamente Schottlands, Wales‘ und Nordirlands nicht erforderlich (24. Januar 2017).
Frankreich und der Energieerzeuger EdF einigen sich auf eine Entschädigungszahlung für die Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim in dem Elsass (24. Januar 2017).
Ecclestone, Bernie (86) wird als Chefmanager der Formel 1 nach mehr als drei Jahrzehnten durch das Medienunternehmen Liberty Media der Vereinigten Staaten von Amerika (John Malone) und dessen Leiter Chase Carey „einfach abserviert“ (24. Januar 2017).
Israel genehmigt nach der Amtsübernahme seines Freundes Donald Trump den Bau von weiteren rund 2500 Wohneinheiten in dem Westjordanland (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte Italien einem Paar aus Italien ein in Russland von einer Leihmutter ausgetragenes, mit ihnen nicht verwandtes Kind entziehen, um das Verbot (Italiens) der Leihmutterschaft durchzusetzen (25358/2012 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss die Europäische Zentralbank den griechische Schuldtitel haltenden Geschäftsbanken keinen Ersatz wegen Schäden leisten, die ihnen 2012 in dem Rahmen der Umstrukturierung der Staatsschulden Griechenlands entstanden sein sollen (T-749/2015 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss der Angebotswille im Internet auf einer Webseite klar und transparent ausgedrückt sein, damit eine Vertragsbindung entstehen kann (12 U 52/2016 um 24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss Bayern München wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern 15000 Euro zahlen (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands dürfen Intel und ein Konsortium aus China den Kartendienst Here von Audi, BMW und Daimler (teilweise) übernehmen, weil negative Auswirkungen nicht zu erwarten sind (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bozen sind die Rekurse gegen das Kaufhausprojekt René Benkos an dem Bahnhofsplatz Bozens abgewiesen (24. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf die Regierung Großbritanniens den Austritt aus der Europäischen Union nur mit einer Abstimmung des Parlaments beantragen, doch ist eine Zustimmung der Regionalparlamente Schottlands, Wales‘ und Nordirlands nicht erforderlich (24. Januar 2017).
Frankreich und der Energieerzeuger EdF einigen sich auf eine Entschädigungszahlung für die Schließung des Kernkraftwerks Fessenheim in dem Elsass (24. Januar 2017).
Ecclestone, Bernie (86) wird als Chefmanager der Formel 1 nach mehr als drei Jahrzehnten durch das Medienunternehmen Liberty Media der Vereinigten Staaten von Amerika (John Malone) und dessen Leiter Chase Carey „einfach abserviert“ (24. Januar 2017).
Israel genehmigt nach der Amtsübernahme seines Freundes Donald Trump den Bau von weiteren rund 2500 Wohneinheiten in dem Westjordanland (24. Januar 2017).

2017-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss wegen Verletzung des Grundrechts auf Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes über die Eintragung einer Schnellverurteilung in Spanien zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr mit Bewährung in das Bundeszentralregister neu entschieden werden (2 BvR 2584/2012 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss die Stadt Baden-Baden einem in ihrem Gebiet ansässigen Unternehmen den Schaden ersetzen, den die Feuerwehr der Stadt bei der Löschung eines Brandes auf dem Unternehmensgelände durch die Verwendung eines bekanntermaßen PFOF-haltigen, nicht erforderlichen Löschschaums verursachte (1 U 146/2014 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hindert das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis private Sportwettenvermittler in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht an der Vermittlung von Sportwetten an in dem EU-Ausland konzessionierte Anbieter. da für private Wettvermittlungsstellen auf absehbare Zeit kein transparentes und europarechtgemäßes Erlaubnisverfahren vorhanden ist (4 A 3244/2006 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hindert das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis private Sportwettenvermittler in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht an der Vermittlung von Sportwetten an in dem EU-Ausland konzessionierte Anbieter. da für private Wettvermittlungsstellen auf absehbare Zeit kein transparentes und europarechtgemäßes Erlaubnisverfahren vorhanden ist (4 A 3244/2006 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hindert das Fehlen einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis private Sportwettenvermittler in Nordrhein-Westfalen derzeit nicht an der Vermittlung von Sportwetten an in dem EU-Ausland konzessionierte Anbieter. da für private Wettvermittlungsstellen auf absehbare Zeit kein transparentes und europarechtgemäßes Erlaubnisverfahren vorhanden ist (4 A 3244/2006 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münstersind Teilwertaufholungen für Anteile (z. B. einer Pensionskasse) an Kapitalgesellschaften zunächst mit der zeitlich zuletzt vorgenommenen Teilwertabschreibung (in der Verrechnungsreihenfolge Last in – First out) zu verrechnen (9 K 3160/2014 K 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der im August 2016 geschlossene und eine Zahlung von 1,2 Milliarden Dollar vorsehende Vergleich der Volkswagen AG mit etwa 650 Autohändlern in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen des Abgasskandals mit Dieselkraftfahrzeugen rechtmäßig (23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der im August 2016 geschlossene und eine Zahlung von 1,2 Milliarden Dollar vorsehende Vergleich der Volkswagen AG mit etwa 650 Autohändlern in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen des Abgasskandals mit Dieselkraftfahrzeugen rechtmäßig (23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der im August 2016 geschlossene und eine Zahlung von 1,2 Milliarden Dollar vorsehende Vergleich der Volkswagen AG mit etwa 650 Autohändlern in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen des Abgasskandals mit Dieselkraftfahrzeugen rechtmäßig (23. Januar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ergibt sich weder aus dem Petitionsrecht noch aus dem Demokratieprinzip ein Anspruch des Einzelnen darauf, dass seine Petition in bestimmter Weise statistisch erfasst wird (1 S 821/2016 23. Januar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Antrag eines Journalisten auf Akkreditierung zu einer Veranstaltung der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit in Deutschland als unzulässig abgewiesen, weil der Gerichtshof (der Europäischen Union) hierfür zuständig ist (2 B 10277/2017 um 23. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind, wenn der Unfallgeschädigte seinen Schaden konkret abrechnet, Mietwagenkosten grundsätzlich für die gesamte erforderliche Ausfallzeit (Wiederbeschaffungsdauer, Schadensfeststellungsauer, Überlegungsdauer, Verzögerung durch die Beauftragung eines Rechtsanwalts) zu leisten (13 S 53/2016 23. 9. 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Innenminister Claude Guéant wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder zwecks Bevorzugung verdienter Mitarbeiter zu teilweise bedingter Haft von 2 Jahren und einer Geldstrafe von 750000 Euro verurteilt, der frühere Leiter der Polizei Michel Gaudin zu 18 Monaten Haft mit Bewährung (23. Januar 2017).

2017-01-22

2017-01-21 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren die Verurteilung einer eine Fernsehsendung über die Finanzierung der Taliban durch einen Prinzen Saudiarabiens herstellenden Journalistin und eines Fernsehkanals durch Frankreich ein unverhältnismäßiger Eingriff in ihr Recht auf Meinungsäußerungsfreiheit, der in einer demokratischen Gesellschaft nicht notwendig war, so dass Frankreich 41500 Euro Kosten und Schadensersatz zahlen muss (29313/2010 21. Januar 2017).
*Winkler, Karl, Beurkundungsgesetz, 18. A. 2017
*Blank, Hubert/Börstinghaus, Ulf P., Miete, 5. A. 2016
*Wilsch, Harald, Grundbuchordnung für Anfänger, 2. A. 2017
*Vorsorgerecht, hg. v. Kurze, Dietmar, 2017
*Roder/Röthemeyer/Braun, Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, 2017
Beck/Depré, Praxis der Insolvenz, 3. A: 2017
*Walter, Tonio, Kleine Stilkunde für Juristen, 3. A. 2017
Das Parlament der Türkei stimmt der Einführung eines Präsidialsystems mit der notwendigen Dreifünftelmehrheit zu (21. Januar 2017).

2017-01-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann der volljährige Unterhaltsberechtigte den Anspruch auf Auskehr des Kindergelds aus § 1601 BGB (analog) gegen einen Elter, gegen den ein Titel über Barunterhalt besteht, ohne ein Abänderungsverfahren eigenständig geltend machen (17 UF 193/2016 20. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Übertragung der Genehmigung eines Taxiunternehmers auf seine Ehefrau zwecks Verringerung der Sozialversicherungsbeiträge und der Erhöhung der Teilerwerbsunfähigkeitsrente unwirksam (5 K 618/2016 20. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist ein deutscher Kraftfahrzeugführer wegen Straßenverkehrsgefährdung in dem Gotthard-Straßentunnel in Abwesenheit zu 30 Monaten teilbedingter Haft verurteilt (20. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein angeklagter Serbe statt wegen Mordversuchs wegen absichtlicher schwerer Körperverletzung an einem Arbeitskollegen zu neun Jahren Haft verurteilt (20. Januar 2017).
Die in Liquidation befindliche B2B Technologies GmbH in Chemnitz und ihr Geschäftsführer David Jähn haben vor dem Oberlandesgericht Dresden ihre weitgehende Verurteilung zur Unterlassung irreführenden Wettbewerbs angenommen.
Der Bundespräsident Deutschlands rückt vorsichtig von der Bejahung der unbegrenzten Willkommenskultur Angela Merkels ab.
Nach einer Entscheidung der Verkehrssicherheitsbehörde NHTSA der Vereinigten Staaten sind die Ermittlungen gegen den Elektroautohersteller Tesla Motors wegen eines tödlichen Verkehrsunfalls eingestellt, weil kein Fehler in dem Autopilotsystem festgestellt werden konnte, auf das der Kraftfahrzeugführer sich allerdings nicht bedenkenlos verlassen darf (20. Januar 2017).
Österreich beschließt eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen und Deutschland erwägt deswegen auch eine Obergrenze.

2017-01-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) stehen die Art. 6 und 7 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 einer nationalen Rechtsvorschrift, die das Herstellen oder Behandeln bzw. das Inverkehrbringen eines Nahrungsergänzungsmittels mit Aminosäuren verbietet, sofern nicht hierfür eine in dem Ermessen der nationalen Behörde liegende Ausnahmegenehmigung erteilt wird, entgegen, wenn diese Rechtsvorschrift auf eine Risikoanalyse gestützt wird, die nur bestimmte Aminosäuren betrifft (C-282/2015 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Flüchtling nicht länger als sechs Monate in Abschiebehaft genommen werden, nur weil er vor der Einreise seinen Pass weggeworfen hat (V ZB 99/2016 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Betreibers von kinox.to und kino.to zu vierzig Monaten Haft wegen gewerbsmäßiger Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke und Computersabotage rechtmäßig (19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besteller Mängelrechte nach § 634 BGB grundsätzlich erst nach Abnahme des Werkes mit Erfolg geltend machen und schließt die Minderung des Vergütungsanspruchs nach den §§ 634 Nr. 3, 638 BGB einen Schadensersatzanspruch des Bestellers statt der Leistung nach den §§ 634 Nr. 4, 281 I 1, 280 I BGB nicht aus, wenn mit diesem Schadensersatz statt der Leistung als kleiner Schadensersatz begehrt wird (VII ZR 235/2015 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besteller berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2-4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist, wofür aber das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels in dem Wege der Selbstvornahme nicht genügt (VII ZR 193/2015 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besteller berechtigt sein, Mängelrechte nach § 634 Nr. 2-4 BGB ohne Abnahme geltend zu machen, wenn er nicht mehr die (Nach-)Erfüllung des Vertrags verlangen kann und das Vertragsverhältnis in ein Abrechnungsverhältnis übergegangen ist, wofür aber das Verlangen eines Vorschusses für die Beseitigung eines Mangels in dem Wege der Selbstvornahme nicht genügt (VII ZR 301/2013 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine örtlich unzuständige, den Antrag auf Kindergeld ablehnende Familienkasse auf einen Einspruch hin ihren Ablehnungsbescheid aufheben und den Antrag an die örtlich zuständige Familienkasse weiterleiten oder die Entscheidung über den Einspruch der örtlich zuständigen Familienkasse überlassen (III R 31/2015 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Steuerpflichtige außergewöhnliche Belastungen (z. B. Kosten einer Krankheit) weitergehend als bisher steuerlich geltend machen, wobei die zumutbare Belastung stufenweise zu ermitteln ist, so dass nur noch der Teil des Gesamtbetrags der Einkünfte, der den in dem Gesetz genannten Stufengrenzbetrag übersteigt, mit dem jeweils höheren Prozentsatz belastet wird (VI R 75/2014 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können ein kurzfristiger und häufiger Umschlag des Goldbestands sowie der Einsatz von Fremdkapital Indizien für eine gewerbliche Tätigkeit sein, sind die Grundsätze des Wertpapierhandels auf den Goldhandel nicht übertragbar und sind Goldbarren keine Wertpapieren vergleichbare nicht verbreifte Forderungen oder Rechte in dem Sinne des § 4 III 4 Var. 3 EStG (IV R 50/2014 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind zwei (Goldfinger-Modelle bzw.) Gestaltungen rechtmäßig, bei denen Personengesellschaften durch den Ankauf physischen Goldes Verluste aus Gewerbebetrieb erzielt haben und damit Steuervorteile erlangen, wenn kein sogenanntes Steuerstundungsmodell vorliegt (IV R 10/2014 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann ein wegen falscher Wohngeldflächenberechnung um 2000 Euro über dem Verkehrswert liegender Schätzwert eines Verkehrswertgutachters nicht kausal für die Höhe eines Gebots eines Käufers eines Grundstücks sein (2 U 119/2014 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrag in dem Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen (2 W 12/2017 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein Verkäufer, dem nach seiner Erklärung keinerlei Feuchtigkeitserscheinungen an dem verkauften Gebäude bekannt sind, für Feuchtigkeitsschäden nur einstehen, wenn er sie arglistig verschwiegen hat oder eine entsprechende Bestandsgarantie übernommen hat (24 U 36/2016 19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist ein vor 35 Jahren als Jugendlicher eine Rentnerin bei einem Diebstahl erstickender Angeklagter zu (wegen einer anderen Tötung noch verbleibenden) zwei Jahren Jugendstrafe verurteilt (19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Detmold kann allein der Umstand, dass Krankenhausärzte die Notwendigkeit einer stationären Behandlung annehmen, nicht eine Vergütungspflicht der Krankenkasse begründen, wenn der Versicherte das Krankenhaus verlässt und seine Einwilligung zu einer stationären Behandlung nicht erteilt(33 KR 555/2015 19. Januar 2017)..
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands haben die früheren Eigner des Ölkonzerns Yukos keinen Anspruch auf Entschädigung, weil das entsprechende Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte die Verfassung Russlands verletzt (19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der Nachbar Minnie Drivers eine Absperrung entlang einer gemeinsamen Einfahrt bis Anfang April entfernen (19. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist ein Untersuchungshaftbefehl gegen Lee Jae-yong (Samsung) wegen Bestechung abgelehnt (19. Januar 2017).

2017-01-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die gegen Toshiba und Panasonic/MTPD wegen Beteiligung an einem Bildröhrenkartell verhängte Geldbuße von 82 Millionen Euro rechtmäßig (C-623/2015 P 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich in allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. eines Leasingvertrags) der Verwender ein einseitiges Leistungsbestimmungsrecht grundsätzlich nur vorbehalten, wenn dafür ein berechtigtes Interesse besteht (VIII ZR 263/2015 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einem postmortalen Vaterschaftsfeststellungsverfahren die Ehefrau des Verstorbenen grundsätzlich nicht beschwerdeberechtigt, auch wenn sie in dem erstinstanzlichen Verfahren bet3iligt wurde (XII ZB 544/2015 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Fahndungseintrag in dem Schengener Informationssystem bei einem Gebrauchtwagen ein zum Rücktritt von dem Kaufvertrag berechtigender Rechtsmangel sein, weil das Kraftfahrzeug jederzeit auf unbestimmte Zeit entzogen werden und schwerer wiederverkäuflich sein kann (VIII ZR 234/2015 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen ordnungsgemäß gekündigte nichtausziehende Mieter in Höhe einer Neuvermietung an den Vermieter zahlen (VIII ZR 17/2016 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind neben den Zinsen die Tilgungsleistungen bis zu der Höhe des Wohnvorteils von dem Einkommen des Elternunterhaltspflichtigen abzuziehen, ohne dass dies eine Befugnis zur Bildung eines zusätzlichen Altersvermögens schmälert, wobei der den Wohnvorteil dann noch übersteigende Tilgungsanteil als Vermögensbildung zu Lasten des Unterhaltsberechtigten in dem Rahmen der sekundären Altersvorsorge auf die Altersvorsorgequote von 5 Prozent des Bruttoeinkommens des Elternunterhaltspflichtigen anzurechnen ist (XII ZB 118/2016 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Betriebsrat für Betriebsratssitzungen, auch wenn sie in der Freizeit stattfinden, seine Schichten kürzen, wenn er andernfalls die elfstündige Ruhezeit nicht einhalten kann (7 AZR 224/2015 um 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine aus serienmäßig hergestellten Einzelteilen zusammengefügte Einbauküche jedenfalls in Süddeutschland und Westdeutschland regelmäßig nicht wesentlicher Bestandteil des Wohngebäudes (13 UF 477/2016 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist bei einer tätlichen Auseinandersetzung unter Nachbarn (z. B. Angriff auf einen Landwirt durch einen Nachbarn auf dem Feld oder in einem Wald mit einem Messer) die gesetzliche Unfallversicherung nicht gegeben (6 U 3639/2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die Zahlung von gegen den Unternehmer als Halter festgesetzten Verwarnungsgeldern wegen Parkverbotsverstößen kein Arbeitslohn des handelnden Auslieferers (1 K 2470/2014 L um 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln unterfallen Umlagezahlungen, mit denen Vereinsmitglieder für den Fall einer nicht kostendeckenden Vercharterung ihrer Schiffe unterstützt werden, der Versicherungsteuer (2 K 3758/2014 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist ein neunundachtzigjähriger Angeklagter wegen Ermordung seiner früheren Lebensgefährtin zu lebenslanger Haft verurteilt (18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut darf jeder Eigentümer grundsätzlich sein Grundstück nach seinen Vorstellungen gestalten und nutzen, was durch ein grundsätzliches Verbot, sich vor den Blicken der Nachbarn zu schützen zu sehr eingeschränkt werden würde (13 S 2208/215 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Sohn eines unheilbar kranken und dementen, künstlich ernährten Vaters keinen Schadensersatzanspruch gegen den zuständigen Arzt wegen der künstlichen Ernährung durch eine Magensonde (9 O 5246/2014 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf Dresden eine Änderung ihrer städtischen Organisationsstruktur nur unter Beachtung der von der Landesdirektion Sachsen geltend gemachten Beanstandungen vornehmen (7 K 4206/2014 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück hat eine wegen Tragens eines Kopftuchs nicht in den Schuldienst Niedersachsens eingestellte Lehrerin keinen Anspruch auf Schadensersatz (18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf bringt eine tiergestützte Psychotherapie keine Versorgungsverbesserung (2 KA 328/2015 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind mehrere frühere Politiker, Militärangehörige und Agenten wegen des Verschwindens dreiundzwanziger Italiener in dem Rahmen des Planes Condor in Abwesenheit zur Todesstrafe verurteilt (18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland sind Leiharbeitnehmer bei der Feststellung der für die Anzahl der freizustellenden Betriebsratsmitglieder maßgeblichen Belegschaftsstärke in dem Entleiherbetrieb zu berücksichtigen, wenn sie zu dem regelmäßigen Personalstand des Betriebs gehören (7 ABR 60/2015 18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist Dynamo Dresden wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängen (z. B. durch Wurf eines abgeschnittenen Bullenkopfes) zu einer Verbandsgeldstrafe von 40000 Euro und einer Teilsperrung des Stadions verurteilt (18. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fahrlässiger Körperverletzung durch einen Auffahrunfall unter Alkoholeinfluss zu elf Monaten Haft verurteilt (18. Januar 2017).
Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Deutsche Bank wegen Betrugs mit Hypotheken 7,2 Milliarden Dollar (18. Januar 2017).
Die Humboldt-Universität Berlin entlässt Andrej Holm wegen arglistiger Täuschung über seine Vergangenheit (18. Januar 2017).

2017-01-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Polizei Ungarns zwei Roma in einem Ort Westungarns unzureichend vor Gewalt und Hassparolen von Teilnehmern einer Kundgebung geschützt, so dass der Staat ihnen je 11000 Euro Entschädigung zahlen muss (10851/2013 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Litauen wegen der Weigerung der Gefängnisbehörden, einem Häftling einen Internetzugang zu gewähren (Verletzung der Informationsfreiheit) verurteilt (21575/2008 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland wegen eines Gesetzes verurteilt, das amerikanischen Staatsbürgern die Adoption russischer Waisenkinder verbietet (Verletzung des Diskriminierungsverbots und des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens) (17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fehlen die Voraussetzungen für ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, weshalb der Verbotsantrag der Länder im Bundesrat abgewiesen ist (2 BvB 1/2013 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Besoldungsvorschrift Rheinland-Pfalzs, nach der ein Beamter oder Richter, dem ein Amt ab den Besoldungsgruppen B 2 oder R 3 übertragen wird, zwei Jahre das Grundgehalt der nächstniedrigeren Besoldungsgruppe erhält, wegen Verletzung des Art. 33 V GG nichtig (2 BvL 1/2010 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt bei Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen durch einen Patienten gegenüber dem behandelnden Arzt vor einer ärztlichen Schlichtungsstelle der Eintritt der Verjährungshemmung nicht voraus, dass sich der Arzt oder der Haftpflichtversicherer auf das Schlichtungsverfahren einlässt (VI ZR 239/2015 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Prüfungsbescheid über das endgültige Nichtbestehen der zweiten juristischen Staatsprüfung kein teilbarer Verwaltungsakt, der hinsichtlich der Bewertung der einzelnen Aufsichtsarbeiten teilweise aufgehoben werden könnte (14 A 1460/2016 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Fahrtkostenabgeltung für die Fahrt von der Wohnung zu einer mindestens zehn Kilometer von der Wohnung des Arbeitnehmers entfernten Baustelle nicht, wenn die Möglichkeit der kostenlosen Beförderung mit einem von dem Arbeitgeber gestellten ordnungsgemäßen Kraftfahrzeug besteht (9 AZR 325/2016 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ergibt sich die Annahme eines Steuerstundungsmodells nicht ohne Weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee (VIII R 7/2013 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein nicht ausreichend begründeter und damit rechtswidriger Ermessensverwaltungsakt nicht durch das Nachschieben einer Begründung rechtmäßig werden, wenn er sich vor Einlegung eines Einspruchs bereits erledigt hat (VIII R 52/2014 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt hat ein gesetzlicher Vormund in einem Strafverfahren gegen sein Mündel kein Aussageverweigerungsrecht, so dass ein von dem Landgericht Frankfurt am Main verhängtes Ordnungsgeld von 250 Euro rechtmäßig ist (17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm gilt in einer nicht beschilderten, als Rondell ausgestalteten Kreuzung die Vorfahrtregelung rechts vor links, so dass der Wartepflichtige gegenüber sichtbaren Berechtigten in dem Kreuzungsbereich bis zu der vollständigen Einordnung das Vorfahrtsrecht beachten muss, auch wenn sich die Fahrbahnen erst jenseits der Kreuzung berühren (I-9 U 22/2016 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein mit einer Planung betrauter Ingenieur auch für die Fehler eines von ihm betrauten Tragwerkplaners einstehen, wenn dessen Leistung für ihn erkennbar fehlerhaft ist (2 U 68/2016 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss die Volkswagen AG einem Käufer eines Skodas wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung des gesamten Kaufpreis zurückzahlen (17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss der Sozialversicherungsträger die erforderlichen Kosten einer Bestattung übernehmen, soweit dem zur Bestattung verpflichteten Pflegeheim nicht zugemutet werden kann die Kosten zu tragen und Angehörige selbst hilfebedürftig sind und unter Betreuung stehen (18 SO 183/2014 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bleibt der Allgemeine Deutsche Automobilclub nach grundlegenden Reformen (Dreiteilung in Kernverein mit Pannenhilfe und Verbraucherschutz, Aktiengesellschaft mit Verkauf von Versicherungen und Finanzdienstleistungen sowie Stiftung mit Luftrettung und Motorsportförderung) als gemeinnütziger Verein (mit 19 Millionen Mitgliedern) eingetragen, weil ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht (mehr) festgestellt werden kann, so dass die großen Steuervorteile erhalten bleiben (VR 304 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bleibt der Allgemeine Deutsche Automobilclub nach grundlegenden Reformen (Dreiteilung in Kernverein mit Pannenhilfe und Verbraucherschutz, Aktiengesellschaft mit Verkauf von Versicherungen und Finanzdienstleistungen sowie Stiftung mit Luftrettung und Motorsportförderung) als gemeinnütziger Verein (mit 19 Millionen Mitgliedern) eingetragen, weil ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht (mehr) festgestellt werden kann, so dass die großen Steuervorteile erhalten bleiben (VR 304 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bleibt der Allgemeine Deutsche Automobilclub nach grundlegenden Reformen (Dreiteilung in Kernverein mit Pannenhilfe und Verbraucherschutz, Aktiengesellschaft mit Verkauf von Versicherungen und Finanzdienstleistungen sowie Stiftung mit Luftrettung und Motorsportförderung) als gemeinnütziger Verein (mit 19 Millionen Mitgliedern) eingetragen, weil ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb nicht (mehr) festgestellt werden kann, so dass die großen Steuervorteile erhalten bleiben (VR 304 17. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken ist Alexander Karle wegen Liegestützen auf einem Kirchenaltar zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt (17. Januar 2017).
British American Tobacco (Lucky Strike) erwirbt Reynolds (Camel) (17. Januar 2017).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Krankenhausbetreiber verpflichtet sein, den Schaden einer dementen, aus einem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers springenden Patientin zu ersetzen (26 U 30/2016 17. Januar 2017).
Pröll, Erwin gibt (nach Vorwürfen wegen seiner Privatstiftung) sein Amt als Landeshauptmann Niederösterreichs ab (17. Januar 2017).
Die Standorte der Kanzlei King & Wood Mallesons (KWM) in Europa und Arabien sind insolvent (17. Januar 2017).
In Österreich soll ab 1. Juli 2018 ein Erwachsenenschutzgesetz die als veraltet angesehene, 30 Jahre alte Sachwalterschaft ersetzen (17. Januar 2017).
Tajani, Antonio (Rom, Europäische Volkspartei) ist zum neuen Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt (17. Januar 2017).

2017-01-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der bloße Aufenthalt mit einem Westenaufdruck A. C. A. B. (all cops are bastards) in einem Fußballstadion in dem Bewusstsein, dass die Polizei präsent ist, keine erkennbare Konkretisierung einer Beleidigung, solange der Betreffende sich nicht bewusst in die Nähe der Einsatzkräfte begibt, um diese mit seiner Parole zu konfrontieren (1 BvR 1593/2016 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der bloße Aufenthalt mit einem Westenaufdruck A. C. A. B. (all cops are bastards) in einem Fußballstadion in dem Bewusstsein, dass die Polizei präsent ist, keine erkennbare Konkretisierung einer Beleidigung, solange der Betreffende sich nicht bewusst in die Nähe der Einsatzkräfte begibt, um diese mit seiner Parole zu konfrontieren (1 BvR 1593/2016 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der bloße Aufenthalt mit einem Westenaufdruck A. C. A. B. (all cops are bastards) in einem Fußballstadion in dem Bewusstsein, dass die Polizei präsent ist, keine erkennbare Konkretisierung einer Beleidigung, solange der Betreffende sich nicht bewusst in die Nähe der Einsatzkräfte begibt, um diese mit seiner Parole zu konfrontieren (1 BvR 1593/2016 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verhindert eine Stichtagsregelung zu der Änderung der Geschäftsverteilung die generell-abstrakte Zuständigkeitsbegründung im Voraus, wenn sie die Zuständigkeit eines Spruchkörpers von einem nach dem Änderungsbeschluss eintretenden Umstand abhängig macht (2 BvR 2011/2016 16. Januar 2017 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann, wer in Kenntnis der Bedingungen für das Tragen von Schutzkleidung freiwillig ohne Schutzkleidung an einem Maskottchenrennen auf einer Eishockeyeisfläche teilnimmt, von dem Veranstalter nach Verletzungen bei einem Sturz kein Schmerzensgeld verlangen (20 O 258/2016 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Dortmund sind die Ermittlungen wegen der Handlungen von Soldaten des Deutschen Reiches in Maillé in Westfrankreich 1944 mangels eines überlebenden Täters eingestellt (16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Schlepper wegen Körperverletzung von Geschleppten bei einem Kraftfahrzeugverkehrsunfall zu vier Jahren Haft verurteilt (16. Januar 2017).
Nach einer durch Rücknahme der Berufung rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf ein Mobilfunkunternehmen (z. B. E-Plus bzw. BASE) Kunden nicht darauf verweisen, dass sie sich bei unberechtigten Rechnungsposten eines Drittanbieters für eine Gutschrift geleisteter Entgelte an den Drittanbieter wenden müssen (2 O 340/2014 um 16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Nursel Aydogan (Kurdenpartei HDP) wegen Straftaten in dem Namen einer Terrororganisation zu mehr als 54 Monaten Haft verurteilt (16. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds muss der Hamburger Sportverein wegen Ausschreitung von Anhängern 45000 Euro zahlen (16. Januar 2017).
In Berlin erklärt der wegen seiner Zugehörigkeit zu der Staatssicherheit der früheren Deutschen Demokratischen Republik umstrittene Staatssekretär Andrej Holm den Rücktritt (16. Januar 2017).
Bill Gates (75 Milliarden Dollar), Amancio Ortega (67), Warren Buffett (61), Carlos Slim Helu (50), Jeff Bezos (45), Mark Zuckerberg (45), Larry Elison (44) und Michael Bloomberg (40) sollen mit 426 Milliarden Dollar zusammen mehr Vermögen haben als die ärmere Hälfte der Weltbevölkerung mit 409 Milliarden Dollar (16. Januar 2017).

2017-01-15 Auf Grund eines Vergleichs mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Ratingagentur Moody’s wegen geschönter Kreditbewertungen 864 Millionen Dollar (um 15. Januar 2017).

2017-01-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist Voraussetzung für weitere Ermittlungen von Amts wegen hinsichtlich der Minderjährigkeit eines Flüchtlings (z. B. aus Afghanistan) eine hinreichend plausible Behauptung der Minderjährigkeit, die im Übrigen durch Röntgen der Hände bzw. der Wachstumsfugen überprüft werden kann (13 UF 44/2017 14. Januar 2017).
*Bankrechts-Handbuch, hg. v. Schimansky/Bunte/Lwowski, 5. A. 2017
*Vergaberecht, hg. v. Burgi, Martin/Dreher, Meinrad, 3. A. 2017
*Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, hg. v. Graf/Jäger/Wittig, 2. A. 2017

2017-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Wohnungseigentümer nach § 25 V Alt. 1 WEG bei der Beschlussfassung über ein Rechtsgeschäft mit einer rechtsfähigen (Personen-)Gesellschaft jedenfalls dann nicht stimmberechtigt, wenn er an der Gesellschaft mehrheitlich beteiligt und deren Geschäftsführer oder geschäftsführender Gesellschafter ist (V ZR 138/2016 13. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer nur mit Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer in dem gemeinschaftlichen Treppenhaus auf eigene Kosten einen Personenaufzug einbauen lassen, doch können die übrigen Wohnungseigentümer zu Duldung des Einbaus eines Treppenlifts oder einer Rollstuhlrampe verpflichtet sein (V ZR 96/2016 13. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz besteht, wenn das Familiengericht in dem Tenor den Hinweis unterlassen hat, dass wegen Unverfallbarkeit eines Teiles des betrieblichen Anrechts der schuldrechtliche Versorgungsausgleich vorbehalten ist, für eine hiergegen gerichtete Beschwerde ein Rechtsschutzbedürfnis (11 UF 635/2016 13. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein früherer Referatsleiter des Landesamts für Gesundheit und Soziales in Berlin wegen Bestechlichkeit zu 32 Monaten Haft verurteilt (13. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln sind zwei Beamte der Justizvollzugsanstalt Aachen von dem Vorwurf der Gefangenenbefreiung freigesprochen, weil sie zwar an einer Toilettentüre schlampig gearbeitet, aber einem Gefangenen nicht vorsätzlich zur Flucht verholfen haben (13. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Peter Westenthaler (BZÖ) wegen schweren Betrugs und Untreue zu dreißig Monaten teilbedingter Haft verurteilt, Thomas Kornhoff zu achtzehn Monaten bedingter Haft (13. Januar 2017).
Auf Grund eines Vergleichs mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt der Airbaghersteller Takata wegen der durch seine mangelhaften Erzeugnisse verursachten Schäden (z. B. 13 Tote) eine Strafe in Höhe von einer Milliarde Dollar (13. Januar 2017).

2017-01-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss die Roullier-Gruppe zu Recht wegen ihrer Beteiligung an einem Futterphosphatkartell von 1993 bis 2004 rund 60 Millionen Euro Kartellbuße zahlen (C-411/2015 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Vollstreckungsgericht, wenn eine Zahlungsanzeige keine eindeutige Verwendungsbeschränkung enthält, davon auszugehen, dass die dort genannte Person entscheiden darf, ob sie die Sicherheitsleistung für ein Gebot in eigenem Namen oder in fremdem Namen einsetzt, so dass es nicht prüfen muss, ob der Gerichtskasse zusätzliche Informationen vorliegen (V ZB 96/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der gewerbliche Vertrieb von Botsoftware für Computerspiele wegen unlauterer Behinderung wettbewerbswidrig (I ZR 253/2015 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger, wenn sich die Befriedigung des aus einer harten Patronatserklärung gesicherten Gläubigers sich als anfechtbar erweist, gegenüber dem Patron die ihm aus der Patronatserklärung zustehenden Rechte geltend machen (IX ZR 95/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nicht nur der erkennenden Strafkammer zugewiesene Stationsreferendare für Aufgaben der Protokollführung herangezogen werden (5 StR 5482016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Kündigung eines unverzinslichen Darlehens wegen Vermögensverfalls die Gläubigerbenachteiligung in dem Wegfall der gesetzlichen Abzinsung (IX ZR 130/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verbraucher für einen Widerruf nicht das Wort widerrufen verwenden, muss aber deutlich ausdrücken, dass er den Vertrag von Anfang an nicht mehr gelten lassen will (I ZR 198/2015 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf widerspricht die Vereinbarung in einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung, für ein gestohlenes Navigationsgerät innerhalb der ersten 18 Monate eine Neupreisentschädigung und danach einen Abzug in Höhe von einem Prozent je Kalendermonat vorzunehmen, nicht § 307 I BGB (9 S 26/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine Kommune mangels einer Rechtsgrundlage die Bereitstellung öffentlicher Flächen für Zirkusse nicht auf Betriebe beschränken, die keine Wildtiere mit sich führen (1 B 7215/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist die Wahl des ersten Beigeordneten des Marktfleckens Villmar unwirksam, weil der Vorsitzende der CDU-Fraktion nicht auf das bei Stimmengleichheit durchzuführende Losverfahren verzichten durfte (7 K 996/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken, muss der Mieter starke Beschädigungen der Mietwohnung durch seinen Hund dem Vermieter ersetzen (120 C 12/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München verletzen das Anlehnen einer Leiter an der Dachrinne des Nachbarn und das Bohren von Löchern an der Außenwand des Nachbarhauses das Eigentum des Nachbarn (233 C 29540/2015 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Saarbrücken muss ein Mieter eine starke Beschädigung der Wohnung durch den Hund des Mieters (über den vertragsgemäßen Gebrauch) hinaus ersetzen (120 C 12/2016 12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen die Möbelhersteller aeris GmbH, hülsta-werke Hüls GmbH & Co. KG, Kettler GmbH, Rolf Benz AG & Co. KG und Zebra Nord GmbH und vier verantwortliche Manager wegen rechtswidriger Preisbindung von Händlern Bußgelder von 4,43 Millionen Euro verhängt (12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist ein seine 33 Jahre jüngere Ehefrau mit acht Messerstichen lebensgefährlich verletzender Einundsechzigjähriger zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (12. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind acht Hersteller von Feuerwerkskörpern zu bis zu acht Jahren Haft verurteilt (12. Januar 2017).

2017-01-11 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union haben DFB und FIFA die Rechte an Fußballsammelbildern für Weltmeisterschaften und Europameisterschaften nicht zu Lasten von Wettbewerbern rechtswidrig an das Unternehmen Panini vergeben (T-699/2014 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Mannes gegen die Ablehnung der Feststellung seiner Vaterschaft an mehreren in einer Fortpflanzungsklinik Kaliforniens eingefrorenen (kryokonservierten) Eiern mangels ausreichender Begründung als unzulässig nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 2322/2016 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Kindergeld auch in dem Wechselmodell zur Hälfte auf den Barbedarf des Kindes anzurechnen und der auf die Betreuung entfallende Anteil ist zwischen den Altern hälftig auszugleichen, wobei der Ausgleich in Form der Verrechnung mit dem Kindesunterhalt erfolgen kann (XII ZB 565/2015 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vertragsbestimmung in einer allgemeinen Geschäftsbedingung der Krankentagegeldversicherung, die dem Versicherer innerhalb der ersten drei Jahre ein Kündigungsrecht gewährt, wirksam, weil sie eine Art Probezeit festlegt (IV ZR 152/2016 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es für die Verwirklichung des objektven Tatbestands des § 303b I StGB unerheblich, ob der betroffene Datenverarbeitungsvorgang rechtmäßigen oder rechtswidrigen Zwecken dient (5 StR 164/2016 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch eine auf § 19 I 1 Nr. 1 RPflG gestützte landesrechtliche Rechtsverordnung der Richtervorbehalt für die Bestellung eines Verhinderungsbetreuers oder Ergänzungsbetreuers gemäß § 1899 IV BGB aufgehoben werden, soweit dadurch nur ein Ausschnitt aus dem Aufgabenbereich des Hauptbetreuers auf einen Verhinderungsbetreuer oder Ergänzungsbetreuer übertragen wird, ohne den Gesamtumfang des von der Betreuung erfassten Aufgabenkreises zu erweitern oder zu beschränken (XII ZB 305/2016 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die konkrete Gefahr des Todes eines anderen Menschen gemäß § 306b II Nr. 1 StGB voraus, dass die Sicherheit eines bestimmten Menschen so stark beeinträchtigt wurde, dass der Eintritt der Rechtsgutsverletzung nur noch von dem Zufall abhängt, was nicht ohne Weiteres allein auf die Anwesenheit von Menschen in enger räumlicher Nähe zur Gefahrenquelle gestützt werden kann (5 Str 409/2016 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle hat der in unverschuldeter Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Rechtsmittelrücknahme eine Berufungserwiderung einreichende Berufungsbeklagte gegen den Berufungsführer einen Anspruch auf Erstattung der vollen Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG (2 W 172017 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat eine bereits vor der Ladenöffnungszeit in einer Bäckerei einkaufende und dabei über eine Palette stolpernde Kundin einen durch erhebliches Mitverschulden eingeschränkten Anspruch auf Schadensersatz gegen den Unternehmer (4 U 1265/206 . Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Leipzig bleibt das private Berufskolleg für Wirtschaft Duisburg bis auf Weiteres wegen persönlicher Unzuverlässigkeit der Schulleitung und weiterer Gründe geschlossen (18 L 4084/2016 11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Singapurs ist der Bankier Jens Sturzenegger wegen rechtswidriger Geschäfte (und „weil er die Behörden hartnäckig und hinterlistig belogen hat“) zu sieben Monaten Haft und rund 85000 Euro Geldstrafe verurteilt (11. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vereinigten Staaten von Amerika ist Dylann Roof wegen neuner Morde zum Tode verurteilt (10, Januar 2017).
Der europäische Fußballverband sperrt Partizan Belgrad wegen ausgebliebener Zahlungen für drei Jahre (11. Januar 2017).
In dem Jahre 2016 kamen 280000 Asylantragsteller nach Deutschland (11. Januar 2017).
Nach einem Vergleich der Volkswagen AG mit den Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika muss Volkswagen 4,1 Milliarden Euro Strafe und Bußgeld zahlen (11. Januar 2017).

2017-01-10 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein muslimisches Mädchen aus Basel dem Schwimmunterricht mit Jungen nicht fernbleiben, weil Schwimmunterricht so wichtig ist, dass die Religionsfreiheit notfalls eingeschränkt werden darf (29086/2012 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gewährt die Europäische Menschenrechtskonvention (z. B. in Polen) kein Recht eines Ehegatten auf Ehescheidung (1955/2010 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die satirische Fernsehsendung Die Anstalt von dem April 2014 nicht zu beanstanden, weil sie nach dem Gesamteindruck des Zuschauers rechtmäßig ist (VI ZR 561/2015 u. a. 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Zuge der Neuregelung des Wertpapierhandelsrechts keine zeitliche Lücke hinsichtlich der strafrechtlichen und ordnungswidrigkeitenrechtlichen Ahndbarkeit des Insiderhandels und der Marktmanipulation entstanden (5 StR 532/2016 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sachverständiger wegen Besorgnis der Befangenheit auch dann abgelehnt werden, wenn er für einen nicht unmittelbar oder mittelbar an dem Rechtsstreit beteiligten Dritten ein entgeltliches Privatgutachten zu einer gleichartigen Fragestellung in einem gleichartigen Sachverhalt erstattet hat und wenn die Interessen der jeweiligen Parteien in beiden Fällen in gleicher Weise kollidieren (VI ZB 31/2016 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in der Satzung eines genossenschaftlichen Prüfungsverbands das Prüfungsrecht auf Pflichtprüfungen erstreckt werden, welche die Genossenschaft auch durch einen anderen Prüfungsverband, dessen Mitglied sie ist, vornehmen lassen könnte (II ZR 20/2015 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine (z. B. satirische) Äußerung zur Erfassung ihres objektiven Sinngehalts in dem Gesamtzusammenhang beurteilt werden, in dem sie gefallen ist (VI ZR 562/2015 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Universität Lüneburg die Namen der Mitglieder der Evaluierungskommission und des Fachgutachters in einem Verfahren auf Angleichung der Dienstaufgaben eines Professors durch die Universität an das Ministerium Niedersachsens für Wissenschaft und Kultur mitteilen (20 F 3/2016 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Beiordnung eines Notanwalts voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig oder aussichtslos erscheint, wobei Aussichtslosigkeit besteht, wenn ein günstiges Ergebnis auch bei rechtsanwaltlicher Beratung ganz offenbar nicht erreicht werden kann (10 AZN 938/2016 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind Verfassungsbeschwerden vieler Gemeinden gegen das neunte, die inklusive Bildung in allgemeinen Schulen als Regelfall einführende Schulrechtsänderungsgesetz wegen Fehlens der Beschwerdebefugnis als unzulässig verworfen (8/2015 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die in einem zunächst einheitlichen Verfahren angefallenen Übersetzungskosten nach Abtrennung eines Verfahrens auf beide Parteien zu verteilen, wenn in den Verfahren voneinander abweichende Kostenentscheidungen ergehen und die Übersetzung für beide Verfahren gleichermaßen nützlich und erforderlich war (I-2 W 31/2016 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen müssen bei der Heranziehung der Windkraftanlagenbetreiber zu naturschutzrechtlichen Ersatzzahlungen die Landschaftsteile in der Berechnung unberücksichtigt bleiben, von denen aus die Windenergieanlagen wegen Sichtverstellungen und Verschattungen nicht sichtbar sind (4 LC 198/2015 10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Presseverlag zu einer filmförderungsrechtlichen Abgabe herangezogen werden (6 N 114/2015 10. Januar 2017).
Auf Grund einer außergerichtlichen Einigung zahlt Baden-Württemberg dem Justizopfer Harry Wörz 450000 Euro (10. Januar 2017).
Die Europäische Kommission genehmigt die Staatshilfe Frankreichs für Areva in Höhe von 4,5 Milliarden Euro (10. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Gerichts (der Europäischen Union) muss die Europäische Union den Unternehmen Gascogne Sack Deutschland und Gascogne 57000 Euro Schadensersatz wegen überlanger Verfahrensdauer vor dem Gericht der Europäischen Union leisten (T-577/2014 10. Januar 2017).
† Herzog, Roman (Landshut 5. April 1934-Jena 10. Januar 2017)

2017-01-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm greift die Ausschlussklausen in Ziffer A.2.3 AKB 2014, wenn sich bei dem Abbremsen eines Kraftfahrzeugs Eisplatten von dem Dache eines gezogenen Anhängers lösen und die Heckklappe des Zugfahrzeugs beschädigen (I-6 U 139/2016 9. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Widerruf eines Anerkenntnisses in dem anhängigen Rechtsstreit geltend gemacht werden, auch wenn noch keine strafrechtliche Verurteilung erfolgt ist (4 UF 181/2016 9. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt den Anforderungen des § 34 GBO in Verbindung mit § 21 III BNotO eine Bescheinigung, mit der als Ergebnis einer Subsumtion des Notars bestätigt wird, dass in Bezug auf ein konkretes Rechtsgeschäft der Vertreter kraft Vollmacht für den Vertretenen handeln durfte (15 W 2134/2016 9. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg genügt in dem Grundbuchverfahren den Anforderungen des § 34 GBO in Verbindung mit § 21 III BNotO eine Bescheinigung, mit der als Ergebnis einer Subsumtion des Notars bestätigt wird, dass in Bezug auf ein konkretes Rechtsgeschäft der Vertreter kraft Vollmacht für den Vertretenen handeln durfte (15 W 2134/2016 9. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist auch ein Elter, dem das Aufenthaltsbestimmungsrecht durch Beschluss des Familiengerichts entzogen wurde, hinsichtlich der verbliebenen Bestandteile der elterlichen Sorge, in die eine Inobhutnahme eingreift, klagebefugt (12 CS 2181/2016 9. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck bestimmt sich in dem Falle der Mieterhöhung der kündigungsrelevante Betrag der Miete einheitlich nach dem Betrag, der zu dem Zeitpunkt geschuldet war, in dem das Kündigungsrecht entstanden wäre (31 C 2199/2016 9. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Klagen früherer Mitarbeiter der Wirtschaftskammer, des Energieversorgers EVN und des Verbundkonzerns gegen die Kürzungen hoher Pensionen abgewiesen (um 9. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens ist der Trainer Ulf Karlsson wegen Verleumdung Zlatan Ibrahimovics durch Dopingvorwürfe zu 24000 Kronen Geldstrafe verurteilt (um 9. Januar 2017).

2017-01-08 Nach einer Entscheidung des internationalen Bob und Skeletonverbands ist die Suspendierung russischer Skeletonpiloten wegen des Verdachts von Doping während der olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 mangels bisher vorliegender ausreichender Beweise aufgehoben (um 8. Januar 2017).

2017-01-07 *Handbuch für Immobilienmakler und Immobilienberater, hg. v. Sailer, E. u. a., 3. A. 2017
*Redeker, Helmut, IT-Recht, 6. A. 2017
*Beck’sches Formularbuch IT-Recht, 4. A. 2017

2017-01-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf das Grundbuchamt die beantragte Eintragung eines Ehegatten als Alleineigentümer erst dann ablehnen, wenn es auf Tatsachen gegründete sichere Kenntnis davon hat, dass das Grundbuch durch die Eintragung unrichtig wird, wobei das Grundbuchamt nicht zu ermitteln braucht, welcher Güterstand zwischen Ehegatten besteht (I-3 Wx 236/2016 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Ehescheidungsverfahren wegen des Verfahrenshindernisses der doppelten Rechtshängigkeit nicht gleichzeitig vor einem Familiengericht in Deutschland und vor einem Schariagericht in dem Libanon betrieben werden (3 UF 106/2016 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können Kosten von Besuchsreisen von Eltern zu ihren in dem Ausland lebenden Kind nicht als außergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden, weil sie als typische Aufwendungen der allgemeinen Lebensführung bereits durch den Familienlastenausgleich abgegolten werden (2 K 2360/2014 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein Angeklagter von dem Vorwurf des Landfriedensbruchs freigesprochen, weil nicht festzustellen ist, dass er sich als Anführer an gewaltsamen Protesten gegen einen Aufmarsch von Demonstranten in Dresden in dem Februar 2011 beteiligt hat (6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist die Werbung einer Spardabank mit einem kostenlosen Girokonto irreführend, wenn der Kunde für die Ausstellung der Girokarte eine Gebühr zahlen muss (38 O 68/2016 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim muss eine Reiseversicherung für erhebliche Schäden am Eigentum durch strafbare Handlungen während einer Reise nicht die Schäden durch Raub des Passes und der Flugtickets eines Reisenden bei einem Überfall ersetzen, weil der reine Sachwert der Papiere gering ist (7 S136/2016 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Solingen muss, wer bei einem Anfahren bei Grün an einer Verkehrsampel absichtlich nur deshalb stark bremst, um einen nachfolgenden Verkehrsteilnehmer zu maßregeln, für die Schadensfolgen eines dadurch entstehenden Verkehrsunfalls einstehen (13 C 427/2015 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist ein Manager der Volkswagen AG wegen der Fälschung von Zulassungsdokumenten für Kraftfahrzeuge zu 18 Monaten Haft verurteilt (um 6. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Sanofi den Blutfettsenker Praluent wegen eines Patents Amgens nicht vertreiben (6. Januar 2017).

2017-01-05 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Weitergabe einer TAN in einem Telefongespräch grob fahrlässig, so dass eine Bank das anschließend mittels so genanntem Phishings ausgezahlte Geld dem Kontoinhaber zu ersetzen (132 C 49/2015 5. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind zwei Offiziere wegen Beteiligung an einem gewaltsamen Umsturzversuch zu lebenslanger Haft verurteilt (5. Januar 2017).
Die Mitgliedstaaten der europäischen Union schieben (nur oder immerhin) 57 Prozent der abgelehnten Asylbewerbern ab (5. Januar 2017).
Amazon sperrt in China die Application der New York Times.
Straßen zerteilen die Erdoberfläche in mehr als 600000 Fragmente, von denen nur sieben Prozent größer sind als ein Quadratkilometer (z. B. in der Tundra oder in Nordamerika) (5. Januar 2017).
Ein Schlaf innerhalb von 24 Stunden nach einem traumatischen Erlebnis unterstützt die Einordnung und Verarbeitung (5. Januar 2017).
Mit der Genschere CRISPR-Cas9 (Clustered Regularly Interspaced Short Palindromic Repeats) mittels eines Enzyms Cas9, das DNA schneidet, lässt sich das Erbgut unterschiedlichster Organismen präzise verändern (Präzisionsgenomeditierung), indem beispielsweise das bakterielle Immunsystem eine Art Gedächtnis erhält, wofür nur die entsprechende Gensequenz bekannt sein und ein passendes RNA-Molekül hergestellt werden muss (5. Januar 2017).

2017-01-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ergibt sich, wenn das Familiengericht eine einstweilige Anordnung zu dem Sorgerecht getroffen hat und danach das Kind vor Einleitung des Hauptsacheverfahrens in einen andern Familiengerichtsbezirk gewechselt ist, daraus kein Rückschluss auf die örtliche Zuständigkeit desselben Familiengerichts auch für das Hauptsacheverfahren (1 SV 27/2016 4. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist nur der vollständig übermittelte Ausgangsschriftsatz von der Dokumentenpauschale ausgenommen und sind die Auslagen für den Ausdruck von unvollständig durch Fax nebst Anlagen übermittelten Schriftsatzteilen der Partei und nicht dem Bevollmächtigten aufzuerlegen (5 U 138/2016 4. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind erwachsene Kinder einem bedürftigen Elter nicht zum Unterhalt verpflichtet, wenn der Elter seine eigene frühere Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind grob vernachlässigt hat und eine Inanspruchnahme grob unbillig erscheint (4 UF 166/2015 4. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein einen am Boden liegenden, schwer verletzten palästinensischen Angreifer durch einen Kopfschuss tötender Soldat Israels des Totschlags schuldig (4. Januar 2017).
Der Fahrradhersteller Mifa beantragt bei dem Amtsgericht Halle die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (4. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich sind mehrere Beschlagnahmen und Gelstrafen gegen Spielautomatenbetreiber rechtswidrig, weil das Glücksspielmonopol (entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichtshofs, des Verfassungsgerichtshofs und des obersten Gerichtshofs Österreichs) tatsächlich der Steuermaximierung dient und nicht (wie behauptet) dem Schutz gefährdeter Spieler (um 4. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs müssen Hypo Steiermark und das Tochterunternehmen MPCs in Österreich wegen eines Schiffsfonds und Hollandfonds Schadensersatz an zwei Anleger zahlen (4. Januar 2017).
Ryanair überholt 2016 mit 117 Millionen Passagieren Lufthansa (mit 102 Millionen Passagieren) (4. Januar 2017)..
Winterkorn, Martin (Volkswagen AG) erhält nach Ende seines Dienstvertrags (am 31. Dezember 2016) 3100 Euro Rente am Tag (4. Januar 2017).

2017-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Kraftfahrzeugführers gegen seine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung eines Fahrradfahrers und vorsätzlicher Gefährdung des Straßenverkehrs durch das Landgericht Köln zu 33 Monaten Haft verworfen (4 StR 501/2016 3. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Revision gegen das die umstrittene Tötung männlicher Küken erlaubende Urteil zugelassen (3. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist für das Entstehen der Erledigungsgebühr nach Nr. 1002 des Vergütungsverzeichnisses nicht erforderlich, dass vor der rechtsanwaltlichen Mitwirkung ein konkreter Vorschlag der Beklagten vorliegt, sondern es genügt, dass eine unstreitige Erledigung im Raume steht und der Prozessbevollmächtigte in dem Vorfeld eines hierauf abzielenden Gesprächs bei seinem Mandanten die Bereitschaft zu einem Nachgeben mit Erfolg gefördert hat (10 E 11382/2016 3. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist ein Arbeitgeber wegen rechtswidriger Entlassung eines transsexuellen Arbeitnehmers (wegen nicht Entsprechens des Aussehens im Verhältnis zu den Erwartungen) zur Zahlung eines Monatslohns von etwa 116 Euro und einer Entschädigung verurteilt (3. Januar 2017).
Jedes dritte neu auf den Markt gebrachte Arzneimittel hat anscheinend keinen zusätzlichen Nutzen für den Patienten (3. Januar 2017).
Zwei Drittel der Asylanträge in der Europäischen Union entfallen 2016 auf Deutschland(, weil „wir schaffen das“ auf Kosten der Allgemeinheit und erhalten für dieses Verhalten auch noch Preise) (3. Januar 2017).

2017-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die betriebsübergreifende Versetzung eines Betriebsratsmitglieds nach § 103 III BetrVG der Zustimmung des Betriebsrats, die verweigert werden kann (7 ABR 55/2014 27. Juli 2016),
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen kann der Mieter die Miete mindern, wenn der Internetempfang in den Mieträumen wegen eines schadhaften Internetkabels beeinträchtigt ist (um 2. Januar 2017).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I wird das Strafverfahren gegen Georg Funke (Hypo Real Estate) und einen Vorstandskollegen wegen unrichtiger Darstellung der Unternehmensverhältnisse eröffnet und gegen sechs weitere Angeschuldigte gegen Zahlung von Geldauflagen zwischen 30000 und 80000 Euro eingestellt (2. Januar 2017).

2017-01-01 Die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung steigt im Westen Deutschlands auf 6350 Euro, im Osten auf
5700 Euro monatlich, die bundeseinheitliche Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Krankenversicherung auf 52200 Euro jährlich (1. Januar 2017).
Der Regelsatz nach Hartz IV für Alleinstehende steigt von 404 auf 409 Euro (Kinder bis zu sechs Jahren erhalten 237 Euro, Kinder zwischen sechs und 13 Jahren 291 Euro, Jugendliche bis 18 311 Euro).
Der Mindestlohn in Deutschland steigt von 8,50 Euro auf 8,84 Euro, womit der Staat in Selbstbedienung neue Steuereinnahmen schafft (1. Januar 2017)..
In Frankreich wird die einverständliche Ehescheidung vor dem Notar eingeführt (1. Januar 2017).
Malta übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union (1. Januar 2017).
Guterres, António aus Portugal ist als Nachfolger Ban Ki Moons Generalsekretär der Vereinten Nationen (1. Januar 2017).

2016-12-31 *Baums, T., Recht der Unternehmensfinanzierung, 2017
*Byers, Philipp, Mitarbeiterkontrollen, 2016
*Urban, Richard/Wittkowski, Bernd, Bundesdisziplinargesetz, 2. A. 2017
Alles Gute für 2017.
Nach Angabe der Deutschen Stiftung Weltbevölkerung lebten zu Beginn des Jahres 2017 7473690000 Menschen auf der Erde, wobei 2016 rund 83 Millionen bzw. sekündlich durchschnittlich 2,6 Menschen hinzugekommen sind (31. Dezember 2016).

2016-12-30 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden gibt es für eine Wahl der Christlich Demokratischen Union in Bayern derzeit keine Rechtsgrundlage (um 30. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Gengenbach besteht bei wesentlichen Mängeln eines Werkes kein Anspruch auf Abschlagszahlung, weil er nur bei wertigen abtrennbaren Leistungen gegeben ist (1 C 71/2015 30. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Lokalbesucher nicht 1790 Euro für vier Gläser Bier und drei erotische Tänze zahlen (274 C 5270/2016 30. Dezember 2016).
Die öffentlichen Haushalte Deutschlands nehmen 2015 rund 975 Milliarden Euro ein und geben rund 980 Milliarden Euro (zu Lasten der Steuerzahler) aus, statt ernsthaft sparsam zu wirtschaften (30. Dezember 2016).
Am Beginn des Jahres 2017 fügt die physikalisch-technische Bundesanstalt in Braunschweig eine Schaltsekunde in ihre Zeitsignale ein, weil die Atomuhren gleichmäßiger laufen als sich die Erde dreht, die Uhrzeit aber sehr genau mit der mittleren Sonnenzeit in Übereinstimmung gehalten werden soll (30. Dezember 2016).
Gates, Bill soll mit einem Vermögen von 70 Milliarden Dollar der reichste Mensch der Welt sein (30. Dezember 2016).
Die Schweiz beendet zu dem 1. Januar 2017 unter internationalem Druck das Bankgeheimnis für Kunden aus dem Ausland, so dass den Behörden das Sammeln von Daten erlaubt sein wird.

2016-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gesetzliche Vermutung des Vermögensverfalls (z. B. eines Rechtsanwalts) nicht bereits durch einen Beschluss nach § 287a I InsO widerlegt (AnwZ Brfg 53/2016 29. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss ein Architekt die Dichtigkeit der Dampfsperrfolie intensiv überwachen, ehe nachfolgende Arbeiten entsprechende Fehlstellen der Folie verdecken können, doch kann ein deswegen entstandener Schadensersatzanspruch verjährt sein (8 U 2/2016 29. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommt bei einem Streit um die Modalitäten des Mindestsatzvergleichs einer Honorarpauschale dem Umbauzuschlag nach § 24 I HOAI 1996/2002 kein Mindestcharakter zu (16 U 49/2012 29. Dezember 2016).
Der Erfinder des Überraschungseis des Unternehmens Ferrero (William Sallice) ist gestorben (29. Dezember 2016).
Der Präsident Frankreichs begnadigt die wegen Ermordung ihres Ehemanns verurteilte Jacqueline Sauvage (29. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission darf Italien der Bank Monte dei Paschi di Siena Hilfsgelder für eine Kapitallücke von 8,8 Milliarden gewähren, ohne dass diese Beihilfe rechtswidrig ist (29. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Polizeipräsidenten Kölns ist eine Kundgebung der Alternative für Deutschland an dem Dom Kölns verboten (29. Dezember 2016).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Verurteilung eines Angeklagten wegen Missbrauchs dreier Kinder zu vier Jahren Haft und 7500 Euro Opferentschädigung rechtmäßig (29. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sollen Asli Erdogan und zwei weitere Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen werden (29. Dezember 2016).
Das Parlament Kolumbiens verabschiedet ein Amnestiegesetz für die Kämpfer der FARC-Organisation (29. Dezember 2016).
In dotierten Aufsichtsräten 150 großer Unternehmen Deutschlands sitzen auf öffentlichen Druck inzwischen 27,5 Prozent Frauen statt verlangter 30 Prozent (29. Dezember 2016).
Der Fußballverein Shanghai Shenhua zahlt dem von Boca Juniors erworbenen Fußballspieler Carlos Tevez das bisher höchste Gehalt (von angeblich 721000 Euro je Woche) (29. Dezember 2016).

2016-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben frühere Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der Deutschen Demokratischen Republik kraft Gesetzes keinen Anspruch auf höhere Renten, so dass entsprechende Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen sind (1 BvR 1089/2012 28. Dezember 2016 u. a.).Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verringerung der Bezüge der Referendare in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig, weil sich der Verordnungsgeber auch an dem Sozialhilferecht ausrichten darf (2 C 31/201 vor 28, Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg hat ein wegen einer neuen Straftat drohender Widerruf einer Bewährungserteilung grundsätzlich keine strafmildernde Wirkung (1 Rev 78/2016 28. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Tirol ist die Verurteilung der Vizerektorin der Universität Innsbruck wegen fehlender arbeitsschutzrechtlicher Vorkehrungen gegen eine Verletzung eines Institutsmitarbeiters durch Glassplitter bei einer so genannten Algensäuberung zu einer Zahlung von 1800 Euro rechtmäßig (28. Dezember 2016).
Wegen der politischen Zielsetzung der Bundekanzlerin Deutschlands verliert die Christlich Demokratische Union Tausende Mitglieder (28. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Südkoreas muss Qualcomm wegen unfairer Geschäftspraktiken 854 Millionen Dollar zahlen (28. Dezember 2016).

2016-12-27 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Neustadt hat ein selbständiger Zeitungszusteller einen Anspruch auf Befreiung von der elektronischen Steuererklärung, weil angesichts der geringen Betriebseinnahmen die Umstellung von der bisherigen mit der Hand verfassten Steuererklärung für ihn unzumutbar ist (2 K 2352/2015 um 27. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens ist eins die Vormundschaft der Männer über Frauen bekämpfender Angeklagter zu einem Jahr Haft und einer Geldstrafe verurteilt (um 27. Dezember 2016).
In der Altstadt Aachens wird dreieinhalb Meter unter der gegenwärtigen Erdoberfläche ein römischer Weihebezirk gefunden mit Resten mindestens neuner Steinaltäre des zweiten und dritten nachchristlichen Jahrhunderts und Nennung des für Niedergermanien zwischen 142 und 150 n. Chr. wirkenden Statthalters Iulius Severus (um 27. Dezember 2016).

2016-12-26 Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Wladimir Mochnew (Russland) wegen des Besitzes und der Weitergabe von Dopingsubstanzen für zehn Jahre gesperrt (26. Dezember 2016).
Abe, Shinzo (Japan) besucht Hawai (26. Dezember 2016).
Abe, Shinzo (Japan) besucht Hawai (26. Dezember 2016).
Ein Richter des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte 2016 rund 275000 Euro Nebeneinkünfte, ein Richter zwischen 2010 und 2016 rund 1,7 Millionen (26. Dezember 2016).
Ein Richter des Bundesgerichtshofs Deutschlands hatte 2016 rund 275000 Euro Nebeneinkünfte, ein Richter zwischen 2010 und 2016 rund 1,7 Millionen (26. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Kommission für Entwicklung und Wirtschaft in Schanghai muss Saic-GM (General Motors) wegen rechtswidriger Preisabsprachen mehr als 27 Millionen Euro zahlen (26. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Kommission für Entwicklung und Wirtschaft in Schanghai muss Saic-GM (General Motors) wegen rechtswidriger Preisabsprachen mehr als 27 Millionen Euro zahlen (26. Dezember 2016).

2016-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Wahrnehmung der Totenfürsorge für einen nächsten Angehörigen einen engen Bezug zur freien Entfaltung der Persönlichkeit und findet in Art. 1 I GG eine verfassungsrechtliche Stütze (und möglicherweise auch in dem allgemeinen Persönlichkeitsrecht) und ist bei der nach § 161 II VwGO durchzuführenden Überprüfung der Erfolgsaussichten eines erledigten Rechtsmittels gegen eine bestattungsrechtliche Ordnungsverfügung (z. B. Aufforderung zur Durchführung einer Bestattung) in dem Rahmen der Anwendung der Ermessensvorschriften das grundrechtlich geschützte Recht auf Totenfürsorge zu berücksichtigen (1 BvR 1380/2011 25. Dezember 2016).

2016-12-24 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Würzburg muss Rundfunkbeiträge auch zahlen, wer sich in seinem Glauben durch Beiträge im öffentlichrechtlichen Rundfunk diffamiert fühlt, weil der Staat für seine staatsnahen Verbündeten an der einfachen Geldquelle in jedem Fall festhalten will (3 K 745/2014 um 24. Dezember 2016).
*Wolf/Neuner, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 11. A. 2016
*Heinrich, Christian, Examensrepetitorium Zivilrecht, 2016
Die Vereinigten Staaten von Amerika enthalten sich bei einer Abstimmung in dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen über die Verurteilung Israels wegen seiner Siedlungspolitik in Palästinensergebieten der Stimme (um 24. Dezember 2016).
Frohe Weihnachten!

2016-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Pferdehalters gegen die gesetzliche Unfallversicherungspflicht der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft mangels Erschöpfung des Rechtswegs und substantiierter Darlegung der möglichen Grundrechtsverletzung unzulässig (1 BvR 1723/2014 23. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtzulassungsbeschwerde von Hedgefonds gegen ein die Klage der Hedgefonds abweisendes Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart aus dem Jahre 2015 abgewiesen (KZR 73/2015 23. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist wegen Fluchtgefahr die Inhaftierung eines Albaners zwecks Auslieferung in seinen Heimatstaat angeordnet (1 Ausl 52/2016 23. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg besteht keine Grunderwerbsteuerpflicht, wenn eine in dem Rahmen einer Vereinbarungstreuhand gehaltene Beteiligung an einer Grundeigentum aufweisenden Personengesellschaft auf den bisherigen Treugeber übergeht, so dass er mindestens 95 Prozent der Anteile an dem Gesellschaftsvermögen hat, weil in einem solchen Fall auf Grund der bisherigen Beteiligung der Treuhand bereits von einer dinglichen Mitberechtigung an dem Grundstück ausgegangen werden kann (3 K 172/2016 23. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens muss sich das Zweite Deutsche Fernsehen bei (dem Opfer) Karol Tendera öffentlich dafür entschuldigen, dass es die nationalsozialistischen Konzentrationslager Auschwitz und Majdanek 2013als polnische Vernichtungslager bezeichnete (23. Dezember 2016).
Credit Suisse einigt sich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika auf Zahlung von 2,48 Milliarden Zivilbuße und 2,8 Milliarden Dollar Entschädigung wegen rechtswidrige Hypothekengeschäfte (23. Dezember 2016).
Nach einer in dem Rahmen einer Klage gegen die Bundesrepublik Deutschland getroffenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll der Gerichtshof (der Europäischen Union) klären, wer für die Untersagung berufsmäßiger Seefischerei mittels den Meeresgrund berührender Fanggeräte sowie des Einsatzes von Stellnetzen in Teilen der ausschließlichen Wirtschaftszone der deutschen Nordsee und Ostsee zuständig ist (2 K 493/2015 23. Dezember 2016?).
Nach einem Vergleich mit den zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika muss die Deutsche Bank wegen früherer Hypothekendeals 6,9 Milliarden Euro zahlen (23. Dezember 2016).

2016-12-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat auch im Frauenfußball eine im Rahmen des Kampfes um den Ball verletzte Spielerin grundsätzlich keinen Schadensersatzanspruch gegen die andere beteiligte Spielerin (9 U 138/2016 22. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei einem Widerspruch zwischen dem Bestandsverzeichnis eines Grundbuchs und der in Bezug genommenen Eintragungsbewilligung die Eintragung als inhaltlich unzulässig zu löschen (34 Wx 306/2016 22. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine bei dem Einzug ihrer Mutter in ein Pflegeheim eine Kostenübernahmeerklärung unterzeichnende Tochter die rückständigen Kosten auch tragen, wenn sie die Erbschaft ausschlägt (4 U 36/2016 22. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist, wer in den Betrieb eines Unternehmens eingegliedert und weisungsgebunden tätig ist, sozialversicherungspflichtig, auch wenn er sein eigenes Kraftfahrzeug einsetzen muss, aber die Indizien für eine abhängige Beschäftigung überwiegen (1 KR 57/2016 21. Dezember 2016?).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg ist der die elfjährige Janina an Silvester 2015 erschießende Angeklagte wegen Mordes zu 150 Monaten Haft verurteilt (25 Ks 2110 Js 396/2016 22. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Duisburg ist das Strafverfahren wegen des Versuchs des Kinderhandels gegen den seine Tochter bei Ebay für 5000 Euro (30 Minuten) anbietenden Vater wegen mangelnder Ernsthaftigkeit eingestellt (22. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Asylbewerber wegen absichtlich schwerer Körperverletzung zu zwei Jahren Haft verurteilt, während der Anklagepunkt Mordversuch mit Stimmengleichheit der Geschworenen verneint wurde (22. Dezember 2016).
Beide beteiligte Parteien haben in dem Musterverfahren gegen die Deutsche Telekom gegen das Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Rechtsbeschwerde zu dem Bundesgerichtshof Deutschlands eingelegt (XI ZB 24/2016 um 22. Dezember 2016).
Das Unternehmen Odebrecht in Brasilien und seine Unternehmenstochter Braskem müssen wegen Bestechung von Regierungsfunktionären mindestens 3,5 Milliarden Dollar bezahlen (22. Dezember 2016).
Nach dem Tode mehrerer Kleinkinder durch umgestürzte Kommoden hat sich IKEA in den Vereinigten Staaten von Amerika zur Zahlung von 50 Millionen Dollar an die betroffenen Familien und von 250000 Dollar an soziale Einrichtungen verpflichtet (22. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Köln haben Betriebsrentner eines Lebensmittelherstellers in Köln keinen Anspruch auf allweihnachtliche Lieferung einer Marzipantorte und Zahlung von 105 Euro, weil keine betriebliche Übung bewiesen werden konnte (11 Ca 3589/2016 22. Dezember 2016).

2016-12-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt eine Garantie Belgiens für die ARCO-Finanzgenossenschaften das Unionsrecht, weil sie nicht den Bestimmungen des AEUV über staatliche Beihilfen entspricht (C76/2015 21. Dezember 2016).Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf ein Mitgliedstaat unter bestimmten Umständen im Interesse des Schutzes der Arbeitnehmer und der Beschäftigung Massenentlassungen untersagen (C-201/2015 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Pressefreiheit verletzt, wenn eine Gegendarstellung abgedruckt werden muss, die von der gesetzlichen Grundlage nicht gedeckt ist, weil es sich bei der Erstmitteilung („ziemlich beste Freunde“) nicht um eine Tatsachenbehauptung handelt (1 BvR 1081/2015 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Richtervorlage des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen zu dem Rohrleitungsgesetz für den Bau der Kohlenmonoxidleitung der Bayer AG zwischen Dormagen und Krefeld-Uerdingen wegen unzureichender Begründung unzulässig (1 BvL 10/2014 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen eines wirksamen Strafantrags bei einem Hausdiebstahl oder Familiendiebstahl das Strafverfahren einzustellen (3 StR 453/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Angeklagten Frank S. wegen versuchten Mordes an Henriette Reker in Köln rechtmäßig und seine Revision verworfen (3 StR 454/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt die Mitteilung eines arithmetischen Mittelwerts aus Einzelnoten und darf ein Prüfungsausschuss bei einer mündlichen Prüfungsleistung in dem Rahmen des so genannten Überdenkungsverfahrens eine gemeinsame Stellungnahme erarbeiten (2 B 108/2015 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Begründung des Gesamturteils einer dienstlichen Beurteilung bereits in der dienstlichen Beurteilung selbst erfolgen (2 VR 1/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitnehmer nach § 38 II EStG Schuldner der durch Abzug von dem Arbeitslohn erhobenen Einkommensteuer (Lohnsteuer) und muss in dem Innenverhältnis zu dem Arbeitgeber den ihn treffenden Teil des Gesamtsozialversicherungsbeitrags tragen (5 AZR 273/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich der Arbeitgeber auf den besonderen Erfüllungseinwand des Abzugs und der Abführung von Lohnsteuer nur für den abzurechnenden Kalendermonat und gegebenenfalls als Korrektur für den Vormonat berufen (5 AZR 266/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind alle zwingend und transparent geregelten Gegenleistungen des Arbeitgebers für die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers Bestandteile des Mindestlohns (5 AZR 374/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Inkassounternehmen aus der Schweiz ohne Erlaubnis nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz Deutschlands keine Forderung in Deutschland einziehen, wenn maßgebende Anknüpfungspunkte (z. B. inländischer Wohnsitz des Schuldners) nach Deutschland weisen (7 U 121/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Sozialamt Sozialhilfeempfänger, die an einem Pflegebetrug durch Pflegedienste mitgewirkt und dafür eine Gegenleistung erhalten haben, wegen dieses Einkommens nicht von der Sozialhilfe ausschließen (15 SO 301/2016 21. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist ein von einem Reiseveranstalter einer Reisebüroangestellten gewährter Rabatt auf einen Reisepreis kein steuerpflichtiger Arbeitslohn, weil eigenwirtschaftliche Interessen des Reiseveranstalters überwiegen (5 K 2504/2014 E 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Koch in einem neuen Prozess zweieinhalb Jahre nach seiner Verurteilung wegen Totschlags freigesprochen worden, weil es keine starken Beweise dafür gibt, dass er seine seit September 2012 verschwundene Frau getötet hat (21 Ks 2/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig gilt die in § 15 I des Gesetzes zur Gleichstellung von Frauen im öffentlichen Dienst Schleswig-Holsteins enthaltene Frauenquote auch für kommunale Vertreter in Aufsichtsräten (6 A 159/2016 21. Dezember 2016).
Nach einer die Vorentscheidung des Gerichts der Europäischen Union abändernden Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das in dem Jahre 2012 zwischen der Europäischen Union und Marokko geschlossene Liberalisierungsabkommen auf die Westsahara nicht anwendbar und die entsprechende Klage der Front Polisario mangels Klagebefugnis abgewiesen (C-104/2016 P 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) verletzt eine allgemeine und unterschiedslose Verpflichtung zur Vorratsspeicherung von Verkehrsdaten und Standortdaten das Recht der Europäischen Union, weil nur eine Vorratsdatenspeicherung zur Bekämpfung schwerer Straftaten und beschränkt auf das absolut Notwendige rechtmäßig ist (C-203/2015 21. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen mehrere Banken Spaniens wegen rechtswidriger Mindestzinsklauseln in Hypothekenkreditverträgen mehrere Milliarden Euro an Kunden zurückzahlen, weil die spanische Rechtsprechung, mit der die Wirkungen der Nichtigkeit von Mindestzinsklauseln zeitliche beschränkt werden, unionsrechtswidrig ist (C-154/2015 21. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist in dem Streit um mögliche rechtswidrige Beihilfen für den Flughafen Lübeck ein Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen ein erstinstanzliches Urteil des Jahres 2014, das den Beschluss der Europäischen Kommission zur Eröffnung eines Beihilfeverfahrens für nichtig erklärte, zurückgewiesen (C-524/2014 P 21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands sind die in Zusammenhang mit einem Schienenkartell gegen zwei frühere Bereichsvorstände Thyssen-Krupps geführten Strafverfahren gegen Zahlung von 250000 Euro eingestellt (21. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Kraftfahrtbundesamts Deutschlands ist die Umrüstung der letzten durch die Manipulation von Abgaswerten betroffenen etwa 8,5 Millionen Dieselkraftfahrzeuge der Volkswagen AG erlaubt (21. Dezember 2016).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt das Fahrverbot als mögliche Nebenstrafe bei allen Straftaten (21. Dezember 2016).
Nintendos Spiel Pokémon wurde 600 Millionen Mal als App heruntergeladen, womit 88 Milliarden Pokémon gefangen wurden (21. Dezember 2016).

2016-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht der grundrechtlich verankerte Anspruch auf Einsicht in die eigenen Krankenunterlagen auch dann, wenn der Patient in dem Strafvollzug oder Maßregelvollzug untergebracht ist, doch können einer Einsicht in die Krankenunterlagen in einem Einzelfall entsprechend gewichtige Belange entgegenstehen (2 BvR 1541/2015 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verschweigen oder unrichtige Angeben inländischer, für die Einbürgerung bedeutungsloser Strafverurteilungen nicht nach § 42 StAG strafbar (1 StR 177/2016 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beschädigung eines auf einer Außenposition abgestellten Flugzeugs durch einen nicht hinreichend gegen unkontrolliertes Wegrollen gesicherten, durch den Turbinenstrahl eines anderen Flugzeugs bewegten Gepäckwagen grundsätzlich kein außergewöhnlicher Umstand in dem Sinne des Art. 5 III der Fluggastrechte-VO, so dass dadurch Ausgleichsansprüche für Flugverspätungen nicht ausgeschlossen sind (X ZR 75/2015 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Beweiswürdigung des Landgerichts München I, wonach ein Parkkrallen anbringender und Kostenforderungen stellender sowie von dem Vorwurf der Erpressung freigesprochener Abschleppunternehmer gutgläubig im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit seines Geschäftsmodells gewesen sei, überwiegend nicht zu beanstanden (1 StR 253/2015 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die ärztliche Heilbehandlung regelmäßig nicht Ausübung eines öffentlichen Amtes gemäß Art. 34 GG, doch ist die Tätigkeit eines Durchgangsarzts nicht ausschließlich privatrechtlich, sondern sind die von dem Durchgangsarzt zu treffende Entscheidung, ob die allgemeine Heilbehandlung oder die besondere Heilbehandlung erforderlich ist, und die in dem Rahmen der Eingangsuntersuchung vorgenommenen Untersuchungen zur Diagnosestellung und die anschließende Diagnosestellung als hoheitlich einzustufen (VI ZR 395/2015 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einem mehrfach begründeten Urteil die Revision auch dann zuzulassen sein, wenn ein Zulassungsgrund nur hinsichtlich einer Begründung vorliegt, diese jedoch eine Rechtskraftwirkung entfaltet, die über jene der anderen Begründungen hinausgeht und damit den Rechtsmittelführer beschwert (3 B 38/2016 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein irrtümlich durch Falschabbiegen von dem unmittelbaren Weg zur Arbeitsstätte abweichender Arbeitnehmer nur dann weiter gesetzlich unfallversichert, wenn der Fehler auf äußeren, mit der besonderen Art des Weges verbundenen Gefahren (z. B. schlechte Beschilderung, Sichtbehinderung durch Nebel, nicht dagegen Unaufmerksamkeit) beruht (2 U 16/2015 R 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Bildung und Besetzung der Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung in Neukölln rechtmäßig (12 S 83/2016 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf können die für den Erblasser gesondert festgestellten verbleibenden negativen Einkünfte aus Vermietung unbeweglichen Vermögens im Ausland von dem Gesamtrechtsnachfolger des Verstorbenen bei seiner eigenen Veranlagung zur Einkommensteuer erfolgreich geltend gemacht werden, wenn er nach dem Tode des Erblassers Vermietungseinkünfte erzielt hat (13 K 897/2016 20. Dezember 2016).
Nach Rücknahme der Revision vor dem Bundesgerichtshofs benachteiligt eine von einem Kreditinstitut bei Abschluss eines Privatkreditvertrags verwendete Geschäftsbedingung, nach der in dem Rahmen eines Individualkredits als Entgelt ein einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag verlangt werden darf, den Kunden unangemessen, so dass die Bestimmung nach der nunmehr rechtskräftig gewordenen Entscheidung der Vorinstanz unwirksam ist (XI ZR 231/2016 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung nicht allein deshalb herabgesetzt werden, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue, mikroprozessorgestützte Beinprothese erhalten hat, da diese die Verhältnisse nicht entscheidend verändert (2 U 11/2015 R 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind drei Angeklagte wegen Folterung eines Auszubildenden (gefährlicher Körperverletzung) zu Jugendstrafen bis zu sechs Jahren verurteilt (20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine in erster Instanz freigesprochene Ballonunternehmerin wegen fahrlässiger Tötung eines Helfers durch Absturz auf 70 Metern Höhe zu teilweise bedingter Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt (20. Dezember 2016).
Die Europäische Kommission genehmigt das EEG 2017 und das Windenergie-auf-See-Gesetz (20. Dezember 2016).
Barack Obama erklärt große Gebiete in der Arktis und in dem Atlantik zu Schutzzonen(, doch kann dies seine Nachfolger mit gleicher Selbverständlichkeit wieder rückgängig machen) (20. Dezember 2016).
Ein durchschnittlicher Krankenhausaufenthalt in Deutschland kostete 2015 rund 4380 Euro (20. Dezember 2016).
5141 Veröffentlichungen
Nach Rücknahme der Revision vor dem Bundesgerichtshofs benachteiligt eine von einem Kreditinstitut bei Abschluss eines Privatkreditvertrags verwendete Geschäftsbedingung, nach der in dem Rahmen eines Individualkredits als Entgelt ein einmaliger laufzeitabhängiger Individualbeitrag verlangt werden darf, den Kunden unangemessen, so dass die Bestimmung nach der nunmehr rechtskräftig gewordenen Entscheidung der Vorinstanz unwirksam ist (XI ZR 231/2016 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Verletztenrente der gesetzlichen Unfallversicherung nicht allein deshalb herabgesetzt werden, weil der durch den Arbeitsunfall Verletzte eine neue, mikroprozessorgestützte Beinprothese erhalten hat, da diese die Verhältnisse nicht entscheidend verändert (2 U 11/2015 R 20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster sind drei Angeklagte wegen Folterung eines Auszubildenden (gefährlicher Körperverletzung) zu Jugendstrafen bis zu sechs Jahren verurteilt (20. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine in erster Instanz freigesprochene Ballonunternehmerin wegen fahrlässiger Tötung eines Helfers durch Absturz auf 70 Metern Höhe zu teilweise bedingter Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt (20. Dezember 2016).
Die Europäische Kommission genehmigt das EEG 2017 und das Windenergie-auf-See-Gesetz (20. Dezember 2016).
Barack Obama erklärt große Gebiete in der Arktis und in dem Atlantik zu Schutzzonen(, doch kann dies seine Nachfolger mit gleicher Selbverständlichkeit wieder rückgängig machen) (20. Dezember 2016).
Ein durchschnittlicher Krankenhausaufenthalt in Deutschland kostete 2015 rund 4380 Euro (20. Dezember 2016).

2016-12-19 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Schadensersatzanspruch eines sich einer von einem Fohlen begleiteten Stute unsachgemäß annähernden Tierarzts wegen Mitverschuldens um ein Viertel zu kürzen sein (6 U 104/2015 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig fehlt einem mit einer unbezifferten Anrechnungsklausel versehenen Unterhaltsvergleich die ausreichende Bestimmtheit, so dass aus ihm nicht vollstreckt werden kann und aus ihm Erlangtes als ungerechtfertigte Bereicherung zurückgewährt werden muss (10 UF 199/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf Werbung (z. B. Cowboy mit Geldsack) über das Vorhandensein eines Erzeugnisses unterrichten, nicht aber noch Unentschlossene zu einer Teilnahme (an einem Glücksspiel) anregen (4 B 1048/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf Werbung (z. B. Cowboy mit Geldsack) über das Vorhandensein eines Erzeugnisses unterrichten, nicht aber noch Unentschlossene zu einer Teilnahme (an einem Glücksspiel) anregen (4 B 1048/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf Werbung (z. B. Cowboy mit Geldsack) über das Vorhandensein eines Erzeugnisses unterrichten, nicht aber noch Unentschlossene zu einer Teilnahme (an einem Glücksspiel) anregen (4 B 1048/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern haben auch schwer demente Menschen, deren Blindheit auf einer allgemeinen Herabsetzung ihrer Aufmerksamkeitsfähigkeiten und Gedächtnisfähigkeiten beruht, Anspruch auf Blindengeld, wofür keine spezifische Sehstörung erforderlich ist (15 BL 9/2014 19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Stiefvater des zu Tode geschüttelten einjährigen Tayler zu elf Jahren Haft verurteilt (19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rumäne wegen mehrfachen Diebstahls im Rückfall zu zwei Jahren Haft verurteilt (19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Franzosen wegen mehrfachen Einbruchsdiebstahls zu zwei Jahren Haft (teilweise bedingt) verurteilt (19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Christine Lagarde einer Zahlung über 400 Millionen Euro an Bernard Tapie fahrlässig zugestimmt, bleibt aber ungestraft (19. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind fünf Terroristen wegen eines Bombenanschlags in dem Jahre 2013 zum Tode verurteilt (19. Dezember 2016).
Die Volkswagen AG zahlt in einem Vergleich mit mehr als 100000 betroffenen Kraftfahrzeugeigentümern in Kanada zwecks Vermeidung von Klagen etwa 1,5 Milliarden Dollar (19. Dezember 2016).
Die Volkswagen AG zahlt in einem Vergleich mit mehr als 100000 betroffenen Kraftfahrzeugeigentümern in Kanada zwecks Vermeidung von Klagen etwa 1,5 Milliarden Dollar (19. Dezember 2016).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Angeklagter wegen einer nächtlichen Fahrt mit einem Segway unter Alkoholeinfluss 300 Euro Geldstrafe zahlen und verliert seinen Führerschein auf Zeit, weil ein Segway ein Kraftfahrzeug ist, für das der Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille Blutalkoholgehalt liegt (1 Rev 76/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Angeklagter wegen einer nächtlichen Fahrt mit einem Segway unter Alkoholeinfluss 300 Euro Geldstrafe zahlen und verliert seinen Führerschein auf Zeit, weil ein Segway ein Kraftfahrzeug ist, für das der Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille Blutalkoholgehalt liegt (1 Rev 76/2016 19. Dezember 2016).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg muss ein Angeklagter wegen einer nächtlichen Fahrt mit einem Segway unter Alkoholeinfluss 300 Euro Geldstrafe zahlen und verliert seinen Führerschein auf Zeit, weil ein Segway ein Kraftfahrzeug ist, für das der Grenzwert für absolute Fahruntüchtigkeit bei 1,1 Promille Blutalkoholgehalt liegt (1 Rev 76/2016 19. Dezember 2016).
Standard Industries übernehmen den Dachziegelhersteller Braas (19. Dezember 2016).
Trump, Donald erreicht bei den Abstimmung der Wahlmänner aller Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika mit 304 Stimmen eine deutliche Mehrheit, wobei mehr eigene Wahlmänner (4) gegen Hillary Clinton stimmen als (2) gegen Donald Trump (19. Dezember 2016).
Trump, Donald erreicht bei den Abstimmung der Wahlmänner aller Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika mit 304 Stimmen eine deutliche Mehrheit, wobei mehr eigene Wahlmänner (4) gegen Hillary Clinton stimmen als (2) gegen Donald Trump (19. Dezember 2016).

2016-12-18

2016-12-17 *Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Köhler/Bornkamm, 35. A. 2017
*Wißmann/Kleinsorge/Schubert, Mitbestimmungsrecht, 5. A. 2016
*Kollmer/Klindt/Schucht, Arbeitsschutzgesetz, 3. A. 2016
*Handbuch Erbschaftsteuer und Bewertung 2016, 2017

2016-12-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die von dem Landesgesetzgeber Berlins eingeführten Beschränkungen für die Erlaubnis und den Betrieb von Spielhallen rechtmäßig (8 C 6/2015 16. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss sich ein Berufspraktikant in dem Anerkennungsjahr nicht spätestens drei Monate vor dessen Beendigung bei der Arbeitsagentur als arbeitsuchend melden (7 AL 35/2015 16. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Räumungsklage der Stadt gegen die Hippodrom GmbH (Frankfurter Renn-Club 2010 e. V.) bezüglich der früheren Pferdegaloppbahn in Frankfurt-Sachsenhausen stattgegeben, weil das eingeräumte Besitzrecht nach Kündigung des Mietvertrags keinen Bestand mehr hat (12 O 437/2015 16. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Auftraggeber gegen den Auftragnehmer keine Werkmängelansprüche, wenn Risse in den Wänden eines Einfamilienhauses darauf beruhen, dass dem Auftragnehmer von dem Auftraggeber zur Verfügung gestellte Statikunterlagen fehlerhaft waren (412 HKO 10/2014 16. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein Jobcenter einer dreiwöchigen Urlaubsabwesenheit eines Langzeitarbeitslosen zustimmen, soweit dadurch die berufliche Eingliederung nicht beeinträchtigt wird (19 AS 3947/2016 16. Dezember 2016).
In Deutschland wurden in dem Jahre 2015 167132 Wohnungseinbrüche verübt, wogegen die Polizei Hessens die Software Kriminalitätslagebild-operativ einsetzt (16. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Berufungskommission des Weltfußballverbands Fifa ist der Einspruch Wolfgang Niersbachs gegen seine Einjahressperre abgewiesen, worauf der Einspruchsführer seine letzten Ämter in dem internationalen Fußball aufgegeben hat (16. Dezember 2016).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts München aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der britische, zwischen 2009 und 2013 unter dem Titel Zeitungszeugen Nachdrucke einzelner Ausgaben nationalsozialistischer Zeitungen vertreibende Verleger Peter McGee keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen der Beschlagnahme von 12000 Exemplaren einer Faksimileausgabe des Völkischen Beobachters von dem 1. März 1933, weil die Beschlagnahmeanordnung vertretbar war (16. Dezember 2016).

2016-12-15 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann in dem Bereich grenzüberschreitender sozialer Vergünstigungen ein Kind in einer neu zusammengesetzten Familie als Kind des Stiefelters angesehen werden, so dass das Kind eines als berufstätigen Grenzgängers wirkenden Stiefelters Anspruch auf eine soziale Vergünstigung hat, wenn der Stiefelter tatsächlich zu seinem Unterhalt beiträgt (C-401/2015 15. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Aussehen des Kit kat 4 Fingerriegels Nestlés derzeit mangels ausreichenden Nachweises der Bekanntheit unter den Verbrauchern aller Mitgliedstaaten der europäischen Union nicht als Marke eintragungsfähig (T-112/2013 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist die Ablehnung eines Antrags auf (erneute) Überprüfung der Zulassung des Inverkehrbringens von Erzeugnissen mit genetisch veränderten Sojabohnen rechtmäßig (T-177/2013 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt, wenn die Beschlagnahme von Presseerzeugnissen (z. B. Zeitungszeugen) vertretbar ist, die Rechtswidrigkeit des Eingriffs als Voraussetzung für ein Einstehenmüssen aus enteignungsgleichem Eingriff (III ZR 387/2014 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt die Wiederaufnahme abgebrochener Verhandlungen nicht zu einer auf den Beginn der Verhandlungen rückwirkenden Hemmung der Verjährung (IX ZR 58/2016 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Anfechtungsgläubiger gegen den Empfänger einer teils entgeltlichen und teils unentgeltlichen Leistung des Schuldners einen Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in den zugewandten Gegenstand, wobei der gutgläubige Empfänger, der eine Gegenleistung erbracht hat, bevorzugte Befriedigung seines Anspruchs auf Rückgewähr der Gegenleistung aus dem Verwertungserlös verlangen kann (IX ZR 113/2015 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Begehren eines bei einem Stipendium nicht berücksichtigten Studierenden auf eine erneute Entscheidung nach Ablaufen des Förderzeitraums auf eine unmögliche Leistung gerichtet, wenn das Stipendium bereits einem anderen Bewerber gewährt wurde und der nicht berücksichtigte Bewerber den geförderten Studiengang ohne das Stipendium absolviert hat (I ZR 63/2015 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Unkenntnis eines Insolvenzverwalters von einem Anfechtungsanspruch in einem umfangreichen Verfahren nicht allein deswegen grob fahrlässig, weil der Verwalter Zugriff auf die Buchhaltung des Schuldners hatte (IX ZR 224/2015 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung der Parteien eines Werkvertrags, dass die Fälligkeit des Werklohns von der Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen der Sozialkassen und der Bauberufsgenossenschaft abhängen soll, nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Bauunternehmers für den Verwalter bindend (IX ZR 117/2016 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn Vertragsparteien die Fälligkeit des Werklohns in einem Bauvertrag an die Vorlage von Unbedenklichkeitsbescheinigungen gebunden haben, diese Vereinbarung auch für einen nachfolgenden Insolvenzverwalter bindend (IX117/2016 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei von der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gestellte Anträge nach § 12 IV UWG zurückgewiesen, weil die beantragende Partei nicht glaubhaft gemacht hat, dass bei einer Belastung mit den Kosten aus dem vollen Streitwert eine erhebliche Gefährdung ihrer wirtschaftlichen Lage eintritt (I ZR 213/2015 15. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands finden Vorschriften des Grundgesetzes auf ein landesrechtliches Gesetzgebungsverfahren insoweit Anwendung, als sie auf Grund des Homogenitätsgebots des Art. 28 I 1 GG auch für die Landesgesetzgebung verbindlich sind, findet das Zitiergebot des Art. 80 I 3 GG in landesrechtlichen Gesetzgebungsverfahren keine Anwendung und ist ein landesverfassungsrechtliches Zitiergebot (z. B. Art. 70 S. 3 NRWVerf) nicht revisibel (2 C 31/2015 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Druckkündigung auf Grund einer Arbeitsverweigerung Beschäftigter nicht ohne Weiteres sozial gerechtfertigt (2 AZR 431/2015 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands entscheidet nur das Gericht (und nicht ein von ihm gehörter aussagepsychologischer Sachverständiger) darüber, ob Angaben eines Gewaltopfers zu der Tat relativ wahrscheinlicher sind als die Annahme, das von ihm Geschilderte habe so nicht stattgefunden (9 V 3/2015 R 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein bei einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft angestellter und als Syndikus tätiger Rechtsanwalt von der gesetzlichen Rentenversicherung befreit (5 RE 7/2016 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei einer Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Steuerpflichtige die Höchstbetragsgrenze von 1250 Euro personenbezogen anzuwenden, so dass jeder von ihnen seine Aufwendungen hierfür bis zu dieser Obergrenze (1250 Euro) einkunftsteuermindernd geltend machen kann (VI R 53/2012 15. Dezember 2016 u. ö.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei gemeinsamer Nutzung eines Arbeitszimmers durch Miteigentümer zur Erzielung von Einkünften jeder die seinem Anteil entsprechenden von ihm getragenen Aufwendungen als Werbungskosten abziehen, was auch für Mietzahlungen für eine durch Ehegatten oder Lebenspartner gemeinsam gemietete Wohnung gilt, ohne dass es auf den jeweiligen Nutzungsumfang ankommt (VI R 86/2013 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Beschwerde gegen die Entscheidung des Amtsgerichts München über den Erbfall Cornelius Gurlitt nicht zugelassen, so dass die Anfechtung des Testaments durch eine Cousine Gurlitts wegen Geschäftsunfähigkeit erfolglos bleibt und das Kunstmuseum Bern Erbe der Bildersammlung ist (15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel ist auch auf eine Schenkung des von dem rechtlichen Vater verschiedenen leiblichen Vaters an sein Kind die Steuerklasse 1 mit einem persönlichen Freibetrag von 400000 Euro anzuwenden (1 K 1507/2016 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist die Klage eines Bergführers aus Peru gegen den Energiekonzern RWE auf Ersatz von Klimaschäden als unzulässig und unbegründet abgewiesen (2 O 285/2015 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen auf dem Rummelsburger See in Berlin-Friedrichshain wegen der Gefahr von Gesundheitsbeeinträchtigungen keine schwimmenden Häuser gebaut werden (10 K 250/2013 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe soll das Bundesverfassungsgericht entscheiden, ob die in § 23 I des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württembergs geregelte achtprozentige Absenkung der Eingangsbesoldung für Richter mit Art. 33 V GG vereinbar ist, soweit sich die Besoldungsabsenkung auf Richter der Besoldungsgruppe R 1 bezieht (6 K 4048/2014 15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist gegen zwei Handelsgesellschaften Edekas wegen rechtswidriger vertikaler Preisabsprachen bei Bier ein Bußgeld von 18,3 Millionen Euro verhängt (15. Dezember 2016).
In Polen wird ein Kandidat der Partei Recht und Gerechtigkeit neuer Vorsitzender des Verfassungsgerichts (15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland ist die Einschaltung der Staatsanwaltschaft durch einen Arbeitnehmer wegen eines vermeintlich strafbaren Verhaltens des Arbeitgebers oder seiner Repräsentanten grundsätzlich keine zur Kündigung berechtigende Pflichtverletzung, kann dies aber unter besonderen Umständen sein (2 AZR 42/2016 15. Dezember 2016).
United Internet (europäischer Marktführer der Webhoster) des Milliardärs Ralph Dommermuth übernimmt für 600 Millionen Euro den Anbieter Strato der Deutschen Telekom in Berlin mit einem Jahresumsatz von wohl 127 Millionen Euro und einem Gewinn von 48,5 Millionen Euro (15. Dezember 2016).
Nach der Enteignung des Geburtshauses Adolf Hitlers in Braunau am 14. Dezember 2016 einigen sich die zuständigen Behörden wohl auf Druck der internationalen Öffentlichkeit auf den Verzicht auf einen Abriss und auf die Nutzung durch die Lebenshilfe (15. Dezember 2016).
Nach einer Verzögerung von acht Jahren eröffnet die Europäische Kommission das europäische Navigationssystem Galileo als Alternative zu GPS (15. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Human Fertilisation and Embryology Authority Großbritanniens dürfen in Laboren Großbritanniens künftig zwecks Verhinderung von nur durch Mitochondrien vererbbaren Krankheiten Embryos mit dem Erbgut dreier Menschen erzeugt werden (15. Dezember 2016).
Der Euro fällt auf einen Wert von 1,043 Dollar (15. Dezember 2016).
Der Zustand des Waldes in Deutschland soll sich angeblich verbessern (15. Dezember 2016).

2016-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf bei Demonstrationen mit Ausschreitungen (z. B. Blockupy-Demonstration in Frankfurt am Main) die Polizei auch unschuldige Protestanten zwecks Identitätsfeststellung einkesseln, so dass eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen wurde (1 BvR 289/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet bei Vereinbarung einer konkreten Verweisungsmöglichkeit die Beendigung der Vergleichstätigkeit erneut eine Leistungspflicht des Versicherers, wenn der Versicherte aus gesundheitlichen Gründen außerstande ist, der in gesunden Tagen ausgeübten Tätigkeit nachzugehen (IV ZR 527/2015 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt ein nur drucktechnisch erzeugtes Behördensiegel den in dem Grundbuchverfahren geltenden Formanforderungen des § 29 III GBO für ein Behördenersuchen nicht, so dass eine individuelle Siegelung mit einem Prägesiegel oder einem Farbdruckstempel erforderlich ist (V ZB 88/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Kindergeld in dem Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich Einkommen des Beziehers, soweit es nicht zur Bestreitung des notwendigen Lebensunterhalts eines minderjährigen Kindes zu verwenden ist (XII ZB 207/2015 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die gefährliche Körperverletzung nach § 224 StGB mangels voller Tatbestandsidentität mit der fahrlässigen Körperverletzung nach § 229 StGB kein Vergehen, dessen vorsätzliche wie auch fahrlässige Begehung strafbar ist (IV ZR 49/2015 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Antragsteller, der im selbständigen Beweisverfahren den Auslagenvorschuss nicht zahlt, bei Unterbleiben der Beweiserhebung die Kosten tragen (VII ZB 29/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Auskunftsanspruch nach § 1686 BGB nicht voraus, dass der Auskunftsverpflichtete die Obhut über das Kind ausübt, so dass als Anspruchsgegner grundsätzlich auch ein auf Umgangskontakte beschränkter Elter oder ein Jugendamt in Betracht kommen (XII ZB 345/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht bei Unwirksamkeit eines Vertrags wegen Rückdatierung zwecks Steuerverkürzung § 817 S. 2 BGB der Rückforderung einer erbrachten Leistung nur insoweit entgegen, wie diese Leistung dem Vertragsgegner gerade als Gegenleistung für die steuerverkürzende Abrede zufließen sollte (IV ZR 7/2015 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein in der Metwohnung rechtswidrige Betäubungsmittel aufbewahrender Mieter seine Mietvertragspflichten, muss aber dem Vermieter nicht Schäden ersetzen, die deswegen bei einem Polizeieinsatz an der Mietwohnung entstehen, wenn sich der Tatverdacht des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln nicht bestätigt (VIII ZR 49/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen auch Gesellschafter einer Investorengemeinschaft (Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes) Eigenbedarf an einer Mietwohnung geltend machen und ist die Rechtsprechung zur Anbietpflicht eines Vermieters in Zusammenhang mit der Eigenbedarfskündigung geändert (VIII ZR 232/2015 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Klage eines Rechtsanwalts und des Vereins Reporter ohne Grenzen gegen die Überwachung des Internetverkehrs durch den Bundesnachrichtendienst als unzulässig abgewiesen (6 A 9/2014 14. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt ein asylrechtlicher Zweitantrag, der bei Fehlen neuen Vorbringens ohne Sachprüfung als unzulässig abgelehnt werden kann, nicht vor, wenn das vor Zuständigkeitsübergang auf Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat ohne Sachentscheidung eingestellte Asylverfahren nach der dortigen Rechtslage wiederaufgenommen werden kann und dann zur umfassenderen Prüfung des Asylantrags führt (1 C 4/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt, wenn gegen einen ausreisepflichtigen Ausländer ein Strafverfahren eingeleitet und noch nicht abgeschlossen wurde, das Fehlen der Zustimmung der Staatsanwaltschaft zur Abschiebung nach § 72 IV Aufenthaltsgesetz keine eigenen Rechte des Ausländers und steht auch der Pflicht des Ausländers zur Erstattung der Kosten der Abschiebung nicht entgegen (1 C 11/205 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wird die Ausweisung eines Drittstaatsangehörigen (z. B. eines Bulgaren) aus der Europäischen Union mit dem Beitritt seines Landes nicht unwirksam, doch darf nach der Erlangung des Status eines Unionsbürgers von der Ausweisung nur Gebrauch gemacht werden, nachdem die Ausländerbehörde in einer rechtsmittelfähigen Entscheidung geprüft hat, ob auch die regelmäßig strengeren Voraussetzungen für eine Beschränkung des Freizügigkeitsrechts vorliegen (1 C 13/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gerichtlich bestellte Betreuerin bei redlicher Verwendung nicht für eine rechtswidrig gezahlte Rente einstehen (13 R 9/2016 R 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind von einem privaten Arbeitgeber einem unter Fortfall seiner Bezüge beurlaubten Beamten gezahlte Versorgungszuschläge, die der Aufrechterhaltung der Versorgungsbezüge aus dem Beamtenverhältnis dienen, bei der späteren Berechnung des Nachversicherungsbeitrags in der Rentenversicherung nicht einzubeziehen, weil es sich dabei nicht um Arbeitsentgelte handelt, die in dem Zusammenhang mit einer Beschäftigung zufließen (13 R 34/2015 R 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn der Steuerpflichtige nur während eines Teiles des Jahres Anspruch auf Freibeträge für Kinder nach § 32 VI EStG, Kindergeld oder eine andere Leistung für Kinder (§ 65 EStG) hat, dies bei der Berechnung der Opfergrenze durch eine monatsbezogene Kürzung der anzusetzenden kinderbezogenen Fünfprozentpauschale zu berücksichtigen (VI R 15/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Klage gegen Google wegen Verlinkung von möglicherweise persönlichkeitsrechtsverletzenden Beiträgen abgewiesen, weil Google die konkreten, von dem Kläger beanstandeten Links zu dem als ehrverletzend empfundenen Artikel als Suchergebnis gesperrt hat (6 U 2/2015 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine von dem Unternehmen Kärcher mit dem Altbetriebsrat getroffene Betriebsvereinbarung, die Zahl der fünf freizustellenden Betriebsräte auf eins zu senken, wegen bewusster Verletzung der Minderheitenrechte der Betriebsräte der IG Metall unwirksam (4 TaBV 10/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein ist die in § 7g I 2 Nr. 1c geregelte Gewinngrenze für die Inanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags durch ihren Gewinn durch Einnahmeüberschussrechnung nach § 4 III EStG ermittelnde Steuerpflichtige verfassungsgemäß (4 K 37/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die Heranziehung von angespartem Blindengeld als einzusetzendes Vermögen bei einer Heimunterbringung zu Lasten des Sozialhilfeträgers als besondere Härte unzulässig (62 SO 133/2016 14. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das für den Herbst 2017 vorgesehene Unabhängigkeitsreferendum in der Region Katalonien untersagt (14. Dezember 2016).

2016-12-13 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, die sich gegen die geänderte Bewertung von in der früheren Deutschen Demokratischen Republik zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Menschen, die vor dem 18. Mai 1990 aus der Deutschen Demokratischen Republik in die damalige Bundesrepublik Deutschland übersiedelten, durch das Rentenüberleitungsgesetz und das Rentenüberleitungsergänzungsgesetz richtete, weil der Beschwerdeführer sich weder hinreichend mit der Rechtslage auseinandergesetzt hat, die der geänderten Rentenberechnung zugrunde liegt, noch eine Verletzung eines Grundrechts schlüssig dargelegt hat (1 BvR 713/2013 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine von einer bedürftigen Prozesspartei selbst eingelegte Berufung nicht als unzulässig verworfen werden, ehe über einen ordnungsgemäßen Prozesskostenhilfeantrag entschieden worden ist (VIII ZB 15/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es nicht Aufgabe des sich auf den Anscheinsbeweis bei Auffahrunfällen stützenden Vorausfahrenden zu beweisen, dass ein den Anscheinsbeweis abändernder Fahrspurwechsel nicht stattgefunden hat (VI ZR 32//2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sachverständiger abgelehnt werden, wenn er in derselben Sache in einem Verfahren der außergerichtlichen Beilegung als Sachverständiger mitgewirkt hat (VI ZB 1/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Rechtsstreit über den Planfeststellungsbeschluss für den Weiterbau der Bundesautobahn A 14 zwischen Dolle und der Anschlussstelle Lüderitz durch einen Vergleich, in dem sich das Land Sachsen-Anhalt zu mehr Lärm- und Naturschutzmaßnahmen verpflichtet, beendet (9 A 4/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Betriebsrat bei der Gestaltung der Facebookseite des Unternehmens ein Mitbestimmungsrecht, wenn eine unbegrenzte Zahl von Nutzern die Kommentarfunktion für Kritik an Mitarbeitern nutzen kann (1 ABR 7/201513. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind, wenn ein Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen durch ein externes Unternehmen keine Vorgaben für die Durchführung der Dienstleistunt enthält, bei den tätigkeitsbezogenen und laufbezogenen Weisungen, die Arbeitnehmer des Auftraggebers dem Fremdpersonal während einer gemeinsamen Leistungserbringung erteilen, um arbeitsvertragliche Weisungen (1 ABR 59/2014 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der europäischen Union klären, ob der nach deutschem Recht grundsätzlich vorgesehene Verfall des in dem Urlaubsjahr nicht genommenen Urlaubs eines Arbeitnehmers an dem Ende des Urlaubsjahrs mit europäischem Recht vereinbar ist (9 AZR 541/2015 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einkünfte aus der Vermietung eines häuslichen Arbeitszimmers an den Auftraggeber eines Gewerbetreibenden Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn die Vermietung ohne den Gewerbebetrieb nicht denkbar wäre, und unterscheidet sich ein steuerlich berücksichtigungsfähiges Arbeitszimmer von einer nicht berücksichtigungsfähigen Arbeitsecke durch eine feste bauliche Abgrenzung gegen die privat genutzten Teile der Wohnung (X R 18/2012 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Strafverteidigungskosten nicht beruflich veranlasst, wenn die berufliche Tätigkeit dem Steuerpflichtigen nur die Gelegenheit zu der Begehung der Straftat verschafft, und entstehen Aufwendungen für Kosten von Strafverteidigern, die der Steuerpflichtige zu tragen hat, weil er der Einstellung eines Verfahrens gemäß § 153a StPO zustimmt, nicht zwangsläufig (VIII R 43/2014 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden entfällt bei einer Täuschung des Versicherers durch einen Vertreter des Versicherungsnehmers über den Schadensumfang der Leistungsanspruch (4 U 1355/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind Sonderbedingungen eines Krankentagegeldversicherers für Berufssportler intransparent, wenn der darin verwendete Begriff des Nettoeinkommens nicht näher erläutert wird (4 U 976/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dem Gerichtskostensystem in der gegenwärtig geltenden Fassung eine Reduzierung des Gebührenstreitwerts während des Verfahrens fremd (15 U 2407/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann, wenn der Ehevertrag die endgültige Entflechtung der vermögensrechtlichen Beziehungen der in Gütergemeinschaft lebenden Eheleute herbeiführen soll, dies nur erreicht werden, wenn die Eheleute nicht mehr Gesamtberechtigte der Eigentümergrundschuld sind (34 Wx 83/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen die Lebensmittelüberwachungsbehörden Nordrhein-Westfalens mangels einer Rechtsgrundlage nicht die in dem Rahmen der Risikobeurteilung von Gastronomiebetrieben ermittelten Punktwerte für das Pilotprojekt Gastro-Kontollbarometer an die Verbraucherzentrale des Landes herausgeben (13 A 946/2016 13. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Omnibusfahrer ohne eigenen Omnibus ein sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer, so dass der Arbeitgeber Sozialversicherungsbeiträge nachzahlen muss (1 KR 157/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Grundsicherungsempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II keinen Anspruch auf Förderung einer Selbständigkeit, die in einem erhofften Gewinn aus Börsentermingeschäften besteht, weil eine solche Tätigkeit weder ein Arbeitsverhältnis noch einen selbständigen Gewerbebetrieb begründet (7 AS 1494/2015 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss eine Gemeinde für die Schäden einstehen, die ein Benutzer eines öffentlich betriebenen Badesees auf einer zu den Sanitäranlagen führenden, von der Sonne bestrahlten Metallrampe an den Fußsohlen durch Verbrennung erleidet (23 O 457/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Asylverfahren samt den zugehörigen Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge in Ungarn gegenwärtig keine systemischen Mängel mehr (3 K 509/2015 A 13. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat ein Medienhaus (z. B. Springer) in frühen Stadien eines Ermittlungsverfahrens (z. B. gegen Jan Böhmermann) vor Erhebung der öffentlichen Anklage keinen Ankunftsanspruch auf den Namen eines ermittelnden Staatsanwalts (4 K 701/2016 13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Flüchtling aus dem Irak erneut der Vergewaltigung eines Jungen in dem Theresienbad in Wien-Meidling schuldig gesprochen und zu sieben Jahren Haft sowie zehn Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind ein Tunesier (Mohamed Ali Malek) und ein Syrer (Machmud Bichit) wegen des Todes vieler Flüchtlinge (wegen Totschlags, Herbeiführens des Schiffbruchs und Menschenschmuggels) zu 18 bzw. 5 Jahren Haft verurteilt (13. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist das Mediengesetz des Jahres 2015 wegen Nichtbeteiligung des Landesrats für Radiophonie und Fernsehen verfassungswidrig (13. Dezember 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das auswärtige Amt der Presse keine Auskunft über den Inhalt der völkerrechtlichen, europarechtlichen und verfassungsrechtlichen Prüfung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch den Islamischen Staat sowie der Beteiligung an AWACS-Aufklärungsflügen in der Türkei geben (6 S 22/2016 13. Dezember 2016).
Wegen der abweichenden Haltung Österreichs können sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bisher nicht auf ein weitere gemeinsames Verhalten gegenüber der Türkei einigen, doch besteht Einigkeit über die Nichtaufnahme neuer Verhandlungskapitel (13. Dezember 2016),
Das Justizministerium der Cherokee-Nation (300000 Stammesmitglieder) in Oklahoma hebt das Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe (gay marriage) auf (13. Dezember 2016).
Die Brauerei Asahi in Japan kauft die osteuropäischen Biermarken des Konzerns Anheuser-Busch Inbev für 7, 2 Milliarden Euro (13. Dezember 2016).

2016-12-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Ratenvereinbarung mit einem Verbraucher ein entgeltlicher, von dem Verbraucherkreditgesetz (Österreichs) umfasster Zahlungsaufschub, so dass Verbraucher ein Rücktrittsrecht und ein vorzeitiges Rückzahlungsrecht haben (um 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf hat ein Leerkäufer von 1990 in dem Rahmen von cum-ex-Geschäften gehandelten Dividendenpapieren mangels wirtschaftlichen Eigentums an den Papieren keinen Anspruch auf Anrechnung von Körperschaftsteuer und Kapitalertragsteuer (6 K 1544/2011 K AO 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist Patrick S. wegen Mordes und versuchten Mordes an Polizisten in Herborn zu lebenslanger Haft unter Feststellung der besonderen Schuld verurteilt (12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern droht nicht jedem Asylantragsteller aus Syrien bei einer Rückkehr in sein Heimatland eine Verfolgung (21 ZB30338/2016 12. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss ein Jobcenter außergewöhnlich hohe Fahrtkosten zu einer regelmäßigen ambulanten Psychotherapie tragen (3 AS 5728/2014 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz muss ein in dem Rahmen seiner Ausbildung bei einer Rechtsanwaltskanzlei zusätzlich zu der staatlichen Unterhaltsbeihilfe eine Vergütung erhaltender Rechtsreferendar dafür Rentenbeiträge zahlen (16 KR 423/2014 12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Klage gegen die Übernahme Monsantos durch Bayer abgewiesen (12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission müssen die Batteriehersteller Sanyo, Panasonic und Sony wegen Preisabsprachen und Mengenabsprachen bei Batterien 166 Millionen Euro zahlen (12. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands muss der Verlag RBK dem Ölkonzern Rosneft rund 6000 Euro als Ersatz für eine Rufschädigung durch einen Artikel über den Verkauf von Staatsanteilen im Umfang von 19,5 Prozent unter Ausschluss des Interessenten BP zahlen (um 12. Dezember 2016).
Nach einer Mitteilung der Hilfsorganisation Oxfam sind die Bermudainseln, die Caymaninseln, die Niederlande, die Schweiz, Singapur, Irland, Luxemburg, Zypern, die Bahamas, Jersey und Barbados die „schlimmsten“ Unternehmenssteueroasen (12. Dezember 2016).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein als stiller Gesellschafter an der insolventen Herausgeberin der Osnabrücker Sonntagszeitung beteiligter Anleger Vorabvergütungen der Herausgeberin auf seine Kapitalanlagen nicht an den Insolvenzverwalter zurückzahlen (8 U 44/2016 12. Dezember 2016).

2016-12-11

2016-12-10 Seitz, Walter, Der Gegendarstellungsanspruch, 5. A. 2017
*Loth, Hans-Friedrich, Gebrauchsmustergesetz, 2. A. 2017
*Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht hg. v. Moll, Wilhelm, 4. A: 2017

2016-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es grundsätzlich Sache des jeweiligen Sondereigentümers, etwaige das Sondereigentum betreffende bauordnungsrechtliche Vorgaben, wie etwa den in einer Wohnung erforderlichen Einbau einer Toilette und einer Badewanne bzw. Dusche, auf eigene Kosten zu erfüllen, doch ist die Erfüllung der öffentlichrechtlichen Anforderungen an den Stellplatznachweis auch dann Aufgabe aller Wohnungseigentümer, wenn der Nachweis bei einer Aufteilung gemäß § 3 WEG nicht oder nicht vollständig geführt wurde (V ZR 84/2016 9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Gemeinschaftsordnung begrifflich zwischen Instandhaltung und Instandsetzung von zu dem Gemeinschaftseigentum gehörenden Bauteilen unterscheidet und nur die Pflicht zu der Instandhaltung einem Sondereigentümer zuweist, die Instandsetzung im Zweifel Sache der Gemeinschaft und kann ein Wohnungseigentümer den Schaden, der ihm nach§ 14 Nr. 4 Halbsatz 2 WEG zu ersetzen ist, fiktiv in Höhe des Nettobetrags der Reparaturkosten abrechnen, wenn er ihn in Eigenarbeit beseitigt (V ZR 124/2016 9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Kommunen die Kosten (z. B. 18200 Euro je Schuljahr) eines 23 Stunden wöchentlich tätigen Schulbegleiters für ein behindertes Kind (Down-Syndrom) einer Regelschule bezahlen, wenn seine Aufgaben nicht den Kern der pädagogischen Arbeit der Schule berühren (8 SO 8/2015 R 9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Hilfesuchende ohne Angehörige von dem gesetzlich vorgesehenen Schutz der Wohnstatt als Schonvermögen nicht ausgeschlossen (8 SO 15/2015 R 9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das auf die Eintragung eines durch den Aufsichtsrat bestellten Vorstandsmitglieds gerichtete Anmeldeverfahren nicht deshalb ausgesetzt werden, weil die Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds gerichtlich angegriffen wird (22 W 99/2016 9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Mietvertragsgeschäftsbedingung, dass der Mieter nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen kann, wirksam, wobei die Entscheidungsreife der Gegenforderung dazu führen kann, dass die Berufung auf die Aufrechnungsbeschränkung im Einzelfall treuwidrig ist, wenn die Mietforderung und die Aufrechnungsforderung in einem untrennbaren Zusammenhang stehen (30 U 14/2016 9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Kaufpreisminderung höher sein als die geschätzten Mängelbeseitigungskosten, wenn mit höheren tatsächlichen Mangelbeseitigungskosten zu rechnen ist (19 U 43/2016 9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann, wenn die Höhe der Minderung an Hand der Mangelbeseitigungskosten geschätzt wird, nur der Nettobetrag angesetzt werden und bleiben Nebenkosten, die nur bei Mangelbeseitigung anfallen (z. B. Regiekosten) außer Ansatz (1 U 17/2013 9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf der bisherige langjährige Kooperationspartner DM keinen Einfluss mehr auf den Vertrieb des Bioproduktehändlers Alnatura nehmen und muss 2,3 Millionen für einseitig gekürzte Rechnungen zahlen (9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs eine Jungen aus der Schweiz zu fünf Jahren Haft und Einweisung in eine geschlossene psychiatrische Anstalt auf unbestimmte Zeit verurteilt (9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rottweil kann in der derzeitigen Niedrigzinsphase dem Betreuer die bereits getätigte Anlage von Teilen des Vermögens des Betreuten in Gold gestattet werden, wobei für beabsichtigte künftige nicht mündelsichere Anlageformen vorab die Gestattung des Betreuungsgerichts zu beantragen ist (1 T 111/2016 9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Geert Wilders wegen Diskriminierung und Beleidigung verurteilt, erhält aber keine Strafe (9. Dezember 2016).
Ab dem 13, Dezember 2016 müssen Hersteller sieben wichtige Nährwerte (Energiegehalt, Fett, gesättigte Fettsäuren, Kohlehydrate, Zucker, Eiweiß, Salz) verpackter Lebensmittel in tabellarischer Form auf der Packung angeben (9. Dezember 2016).
In Werne bei Unna wird auf dem Gelände des neu zu errichtenden Logistikzentrums Amazons statt erwarteter Siedlungsspuren des ersten vorchristlichen Jahrhunderts eine große Befestigungsanlage der Eisenzeit (Spätlatènezeit) mit Keramikscherben und einem Glasarmringbruchstück entdeckt (um 9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Abschaltung hochpreisiger 0900-Rufnummern angeordnet und sind Rechnungslegungsverbote und Inkassierungsverbote ausgesprochen (9. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Parlaments Südkoreas ist Präsidentin Park Geun-hye mit 234 von 299 Stimmen vorläufig wegen Amtsmissbrauchs und Verfassungsbruchs ihres Amtes enthoben (9. Dezember 2016).

2016-12-08 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Beschwerde eines Lehrers in der Türkei gegen seine Entlassung in Zusammenhang mit dem Putschersuch als unzulässig zurückgewiesen, weil der Beschwerdeführer zunächst vor dem Verfassungsgericht der Türkei gegen seine Entlassung hätte klagen müssen (59061/2016 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) müssen Dienstleistungen auf Weihnachtsmärkten auf öffentlichen Plätzen (z. B. in Italien) wegen der beschränkten Verfügbarkeit der Plätze künftig über ein transparentes und neutrales Verfahren zur Auswahl ausgeschrieben werden (8. Dezember 2016),
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verweisung eines Rechtsstreits nach § 17a GVG grundsätzlich unabänderlich und bindend, sobald sie unanfechtbar geworden ist (2 AARs 196/2016 8. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verzicht des Schuldners auf Herausgabeansprüche gegen den Auftragnehmer keine unentgeltliche Leistung, wenn der Auftragnehmer hierfür dem Schuldner einen ausgleichenden vermögenswerten Vorteil verspricht (IX ZR 257/2015 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz unwirksamer öffentlicher Zustellung der Klageschrift die Hemmung der Verjährung in Betracht kommen, wenn die Bewirkung der öffentlichen Zustellung auf Grund entsprechender Äußerungen des zuständigen Richters für den Gläubiger unabwendbar war (III ZR 89/2015 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Festsetzung des Ordnungsgelds nach § 890 I ZPO die wirtschaftlichen Verhältnisse des Zuwiderhandelnden zu berücksichtigen (I ZB 118/2015 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands fügt sich ein Vorhaben nach dem Maß der baulichen Nutzung in die Eigenart der näheren Umgebung ein, wenn es dort Vergleichsobjekte gibt, die bei einer wertenden Gesamtbetrachtung von Grundfläche, Geschosszahl und Höhe bei offener Bebauung auch nach dem Verhältnis zur Freifläche vergleichbar sind, wobei eine Übereinstimmung in nur einem Maßfaktor nicht genügt (4 C 7/2015 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands rechtfertigt es der Umstand, dass eine Kapitalzahlung an die Stelle des Ausgleichsanspruchs der Handelsvertreter nach § 89b HGB tritt, nicht, die Kapitalzahlung den Einkünften aus Gewerbebetrieb zuzuordnen (III R 41/2014 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können an Nichtlandwirte verkaufte, landwirtschaftlich genutzte Grundstücke durch das Ausüben eines siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts für den Erwerb durch einen Landwirt gesichert werden, so dass sie in der Landwirtschaft verbleiben (10 W 57/2016 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist bei der Offenlegung von Straftaten des Insolvenzschuldners bzw. früherer oder jetziger (auch faktischer) Organe einer in Insolvenz geratenen juristischen Person eine Schweigepflichtentbindung durch den Insolvenzverwalter nicht ausreichend (1 Ws 334/2016 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen sin d zwei Libanesen wegen Mordes (Hinrichtung als Blutrache für eine vorangehende Messerstecherei) zu lebenslanger Haft verurteilt (8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Stadt Mannheim einem vierjährigen Kind die Mehrkosten für einen selbst beschafften Betreuungsplatz ersetzen, weil sie ihm in den Jahren 2013 und 2014 keinen Platz in einer städtischen Tageseinrichtung zur Verfügung stellen konnte (12 S 1782/2015 8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist (auch) über das Privatvermögen des Touristikunternehmers Vural Öger das Insolvenzverfahren eröffnet (8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Haushaltsminister Frankreichs Jérôme Cahuzac wegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche zu drei Jahren Haft verurteilt (8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Alonzo Knowles wegen heimlichen Herunterladens von Nacktfotos, Drehbüchern und privaten Schriftstücken von e-mail-Konten von mehr als 130 Hollywoodstars zu fünf Jahren Haft verurteilt (7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist die vorläufige Amtsenthebung des Senatspräsidenten Renan Calheiros rechtswidrig und aufgehoben (8. Dezember 2016).
Die Europäische Kommission hat die vollständige Rückkehr zu dem Dublin-System für Asylbewerber ab dem 15. März 2017 empfohlen (8. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Weltfußballverbands ist Kirsten Nemantandani wegen mutmaßlicher Spielmanipulation für fünf Jahre gesperrt, Banna Tchanile und Jonathan Musavengana wegen Korruptionsverdachts und Bestechungsverdachts lebenslänglich.
Edeka und Rewe einigen sich auf eine Übergabe von 67 Kaiser’s-Tengelmann-Filialen (vor allem in Berlin) an Rewe, so dass die Umsetzung der Ministererlaubnis (aus Gemeinwohlgründen) für die Übernahme von Kaiser‘-Tengelmann durch Edeka möglich ist (8. Dezember 2016).
Der deutsche Aktienindex steigt auf mehr als 11000 Punkte (8. Dezember 2016).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Hannover aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein in der Mitte November 2012 gegen einen Brennelementetransport von Sellafield nach Grohnde demonstrierender Angeklagter dem Land Niedersachsen nicht die Kosten erstatten, die auf Grund der Verletzung eines Polizeibeamten am Rande des Einsatzes entstanden sind (5 U 44/2016 8. Dezember 2016).

2016-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde einer muslimischen Schülerin gegen den Zwang zur Teilnahme an einem gemeinsamen Schwimmunterricht für Jungen und Mädchen wegen inhaltlicher Mängel (nicht ausreichende Begründung für Unmöglichkeit mit Burkini teilzunehmen) nicht zur Entscheidung angenommen (1BvR 3237/2016 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die nur mit der angeblichen Verletzung der Auskunftsobliegenheit begründete Versagung einer Restschuldbefreiung eine willkürliche Rechtsanwendung sein (2 BvR1602/2016 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen die vorläufige Anwendung des Freihandelsabkommens CETA abgelehnt, weil die Bundesregierung die nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts von dem 13. Oktober 2016 erforderlichen Maßgaben eingehalten hat (2 BvR 1444/2016 7. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Klagen gegen die im Juni 2016 von dem Bundestag Deutschlands verabschiedete Resolution zu Armenien abgewiesen, weil nicht ausreichend dargelegt ist, warum Grundrechte verletzt sein sollen (2 BvR 1383/2016 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf zu einer Willenserklärung über eine geringfügige Angelegenheit des täglichen Lebens (z. B. Erw4erb geringer Mengen Alkoholika) der Betroffene auch bei bestehendem Einwilligungsvorbehalt für die Vermögenssorge nicht der Einwilligung seines Betreuers, es sei denn, das Betreuungsgericht hat hierfür gemäß § 1903 III2 BGB eine gesonderte Anordnung getroffen (qualifizierter Einwilligungsvorbehalt), die aber verhältnismäßig sein muss (XII ZB 458/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verständigung nur wirksam, wenn auch die Staatsanwaltschaft gemäß § 257 c III 4 StPO ihre Zustimmung zu einem Verständigungsvorschlag des Gerichts eindeutig erklärt (5 StR 39/2016 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in dem Nachprüfungsverfahren bei der Prüfung, ob die versicherte Person eine andere Tätigkeit ausübt, die auf Grund ihrer Ausbildung und Erfahrung ausgeübt werden kann und ihrer bisherigen Lebensstellung entspricht, ein höherer Freizeitanteil und Arbeitserleichterungen nicht berücksichtigt werden (IV ZR 434/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das volljährig gewordene Kind als Abänderungsantragsgegner auch in dem Abänderungsverfahren den Fortbestand seines Unterhaltsanspruchs und damit auch die auf den jeweiligen Elter entfallenden Anteil dartun und beweisen (XII ZB 422/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Industrie- und Handelskammer der Berechnung des Kammerbeitrags einer kammerzugehörigen Klinik die Kennzahlen des gesamten Unternehmens zu Grunde legen, auch wenn diese für den Krankenhausbetrieb, der den überwiegenden Teil der wirtschaftlichen Betätigung ausmacht, von der Gewerbesteuer befreit ist (10 C 11/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Erhebung eines Rundfunkbeitrags für Betriebsstätten und Betriebsfahrzeuge verfassungsgemäß und eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz nicht erforderlich (6 C 49/2015 7. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands trifft die Berufspflicht zur Unabhängigkeit gemäß § 72 I i. V. m. § 57 I StBerG den Geschäftsführer einer Steuerberatungsgesellschaft unabhängig von der Erstreckung seiner gesellschaftsinternen Zuständigkeit auf Beratungsaufgaben, weshalb er Interessenkonflikte aus der gleichzeitigen Tätigkeit als Leiter gewerblicher Unternehmen nicht durch seine gesellschaftsinterne Beschränkung seiner Aufgaben als Geschäftsführer der Steuerberatungsgesellschaft auf das Personalwesen, das Marketing und weitere Verwaltungsaufgaben vermeiden kann (10 C 1/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehört ein von dem Erblasser nicht geltend gemachter Pflichtteilsanspruch zu seinem Nachlass und unterliegt bei seinem Erben der Besteuerung auf Grund Erbanfalls, so dass die Erbschaftsteuer bereits mit dem Tode des Pflichtteilsberechtigten entsteht, ohne dass es auf die Geltendmachung des Anspruchs durch dessen Erben ankommt (II R 21/2014 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann während einer Operation (z. B. eines achtjährigen nierenkranken Kindes) eine neue intraoperative Aufklärungspflicht entstehen, deren Verletzung einen Schadensersatzanspruch gegen das betreffende Klinikum begründen kann (3 U 122/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg sind bei einer Hausratverteilung in dem Rahmen einer Ehescheidung früher zusammenlebende Hunde wegen des Tierschutzs einem Ehegatten zuzuteilen und nicht zu trennen (10 UF 1429/2016 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln unterliegen Wohngebäudeversicherungen nur dann der Feuerschutzsteuer, wenn sie tatsächlich auch Feuerrisiken absichern, wohingegen eine bloße potentielle Versicherbarkeit nicht genügt (2 K 3652/2014 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist für die Fremdüblichkeit von Darlehenszinsen an eine Schwestergesellschaft in einem Konzernverbund die Kostenaufschlagsmethode geeignet, wenn weder ein interner noch ein Preisvergleich möglich ist (13 K 4037/2013 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen ausländische Kapitaleinkünfte eines nach § 1 III EStG unbeschränkt Steuerpflichtigen nicht dem Progressionsvorbehalt (11 K 2115/2015 E 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dessau-Roßlau begründet das Bestehen erheblicher Ehedifferenzen bei Abschluss eines Mietvertrags allein kein rechtsmissbräuchliches Verhalten, weil zu der sich aus dem Eigentumsgrundrecht ergebenden Befugnis des Vermieters auch die Entscheidung gehört, von welchem Zeitpunkt an ein Wohnbedarf Anlass für eine Eigenbedarfskündigung sein soll (5 T 275/2016 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden begründen Streiktage in Kindertagesstätten oder Kinderhorten keinen Anspruch auf Rückzahlung von Elternbeiträgen(1 K 1768/2015 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Entlassung eines alkoholisiert seinen Vorgesetzten wiederholt beschimpfenden und den Hitlergruß zeigenden Soldaten aus seinem Dienstverhältnis rechtmäßig (2 K 440/2016 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich dürfen für ein vereinbartes Gratiskonto bei einer Bank (z. B. Sparda-Bank Austria Süd) künftig keine Gebühren verrechnet werden, auch wenn der Kunde gegen die von der Bank vorgeschlagene Berechnung von Gebühren keinen Einspruch erhebt (um 7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Beamter wegen Besitzes von Kinderpornographiedarstellungen zu vier Monaten bedingter Haft und 4000 Euro Geldstrafe verurteilt (7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission ist ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die sieben Mitgliedstaaten Tschechien, Litauen, Griechenland, Deutschland, Luxemburg, Spanien und Großbritannien wegen ihres Verhaltens in dem Abgasskandal von Automobilherstellern eröffnet (7. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Kommission sind Crédit Agricole, HSBC und JPMorgan Chase wegen Teilnahme am einem Euro-Zinsderivatekartell zu 485 Millionen Euro Geldbuße verurteilt (7. Dezember 2016).

2016-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz zum beschleunigten Atomausstieg von dem 13. Juli 2011 zwar im Wesentlichen verfassungsgemäß, doch ist die Eigentumsgarantie zu Lasten der Energiekonzerne E.on, RWE und Vattenfall in zwei Punkten verletzt, so dass insofern bis 30. Juni 2018 eine Neuregelung getroffen werden muss (1 BvR 28121/2011 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das dreizehnte Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes weitgehend grundgesetzgemäß (1 BvR 221/2011 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Reiseveranstalter bei einem Verkehrsunfall mit erheblichen Verletzungsfolgen für einen Reisenden bei einem Transfer von einem Flughafen zu einem Hotel den Reispreis auch ohne eigenes Verschulden ersetzen, weil die Reiseleistung insgesamt mangelhaft ist (X ZR 117/205 6. Dezember 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert, wenn der Reisende durch einen Verkehrsunfall während des Transfers von dem Flughafen zu dem Hotel so schwer verletzt wird, dass er keine weiteren Reiseleistungen in Anspruch nehmen kann, regelmäßig den gesamten Anspruch auf den Reisepreis (X ZR 118/2015 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Beendigung einer atypischen stillen Gesellschaft der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens regelmäßig erst nach der Auseinandersetzung gemäß § 235 I HGB in Form der Durchführung einer Gesamtabrechnung fällig, die der Geschäftsführer aber nicht ungebührlich hinauszögern darf (II ZR 140/2015 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Erwerb einer Erbschaft durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung auch dann körperschaftsteuerpflichtig, wenn der Erbfall zugleich der Erbschaftsteuer unterliegt (R 50/2016 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann bei in dem Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehegatten nur ausnahmsweise eine Innengesellschaft (z. B. bei Betrieb von Ferienhäusern) angenommen werden (18 UF 33/2016 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in dem Abgasskandal der Volkswagen AG ein Stichentscheid für beide Teile bindend und kann grundsätzlich gerichtlich nicht mehr überprüft werden (12 U 106/2016 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf muss ein intransparente Fonds in dem Ausland haltender Steuerpflichtiger Unterlagen und Informationen beibringen können, um den Nachweis über die tatsächliche Höhe seiner Einkünfte auf andere Weise als durch die Vorlage einer nur als Schätzungsgrundlage geeigneten Dokumentation der Einkünfte zu führen (16 K 3383/2010 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster kann die Berechnung des Anteils an dem Kapital einer nach dem Recht der Vereinigten Staaten gegründeten Inc. für Zwecke des § 17 EStG (Gewinnregelung und Verlustregelung bei der Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften) nicht nach den tatsächlich in Streubesitz befindlichen Anteilen erfolgen, weil zwecks einfacher Handhabung an eine feste Bezugsgröße angeknüpft werden muss (7 K 3225/2013 6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Geld für sein angeblich krebskrankes Kind erschwindelnder Mann wegen Betrugs zu 21 Monaten Haft verurteilt (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist eine Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, in der einem unheilbar kranken Patienten das Recht zu aktiver Sterbehilfe zugesprochen worden war, so dass das bisherige Verbot der Sterbehilfe aufrechterhalten bleibt (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Sammelklage gegen Daimler wegen manipulierter Werte des Stickoxids und irreführender Werbung abgewiesen (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die CenturyBiz GmbH in Nürnberg wegen unerlaubter Telefonwerbung für das Erzeugnis Dinner for Dogs 150000 Euro zahlen (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist das Verbot der Auslieferung Roman Polanskis (83) an die Vereinigten Staaten von Amerika rechtmäßig (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf in dem für Juni 2017 geplanten Strafverfahren gegen Bill Cosby wegen sexuellen Missbrauchs auch das Protokoll (seiner Aussage) eines Zivilprozesses des mutmaßlichen Opfers aus dem Jahre 2006 verlesen werden (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens muss der Senatspräsident Renan Calheiros wegen Betrugsvorwürfen sein Amt vorläufig ruhen lassen (6. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss Samsung für das Kopieren des iPhone-Designs nicht rund 400 Millionen Dollar an Apple zahlen, sondern nur eine noch festzusetzende Summe (6. Dezember 2016).
Trotz ihrer grundsätzlichen äußerlichen Bekräftigung (in innerlicher tatsächlicher Abwandlung) ihrer ausländerfreundlichen Einladungspolitik wird Angela Merkel mit (nur) fast 90 Prozent der Delegiertenstimmen auf dem Parteitag der Christlich Demokratischen Union in Essen als Vorsitzende wiedergewählt (6. Dezember 2016).
Wegen der Vergabe von Autokaufkrediten an etwa 15000 zahlungsschwache Interessenten muss BMW in Australien 50 Millionen Euro Strafe zahlen.

2016-12-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein nach § 158 FamFG bestellter Verfahrensbeistand befugt, Verfassungsbeschwerde einzulegen und mit dieser Verfassungsbeschwerde Rechte des Kindes in eigenem Namen geltend zu machen (1 BvR 2569/2016 5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sich zusätzlich Spezialist für Erbrecht nennen wollender Fachanwalt für Erbrecht die dafür erforderlichen, den Fachanwalt nicht nur unerheblich übersteigenden Kenntnisse und Erfahrungen auf allen Teilgebieten des Erbrechts nachweisen, die Voraussetzung für die Fachanwaltsbezeichnung sind (Anwz Brfg 31/2014 5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Musterkläger in dem Kapitalanlegerverfahren gegen Porsche und die Volkswagen AG bestimmt (13 Kap 1/2016 5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Traunstein ist der Fahrdienstleiter während des Eisenbahnunglücks von Bad Aibling mit zwölf Toten wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung zu 42 Monaten Haft verurteilt (5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erfurt ist Wiebke Mühsal (AfD) wegen Betrugs zu Lasten des Landtags durch Vordatierung eines Arbeitsvertrags einer Wahlkreismitarbeiterin zu 6000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 2. Dezember 2016)
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main hat ein aus einem seitlichen, schlecht einsehbaren, einmündenden Nebenweg kommender Inlineskater bei dem Einbiegen auf den kombinierten Fahrradweg und Fußgängerweg so langsam zu fahren oder anzuhalten, dass er den von einem Fahrradfahrer befahrenen Weg vollständig einsehen kann, wobei die Vorfahrtsregelung rechts vor links nicht gilt (32 C 3057/2015 5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden kann der Denkmalschutz dem Aufstellen von Gartenzwergen auf dem Vordach eines denkmalgeschützten Hauses entgegenstehen (93 C 4622/2013 5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist ein Antrag der Türkei auf Auslieferung dreier mutmaßlicher Putschisten abgelehnt, weil diese um ihr Leben fürchten (5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Hersteller Johnson & Johnson wegen mangelhafter Hüftimplantate zu Schadensersatz von mehr als einer Milliarde Dollar verurteilt (um 5. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Einspruch Joseph Blatters gegen seine Sperre durch die Ethikkommission des Weltfußballverbands zurückgewiesen (5. Dezember 2016).
Bundesrichter an dem Bundesfinanzhof Deutschlands erhalten durchschnittlich 29772 Euro im Jahr aus anzeigepflichtigen Nebentätigkeiten (5. Dezember 2016).

2016-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergeht die nicht auf Grund einer mündlichen Verhandlung in dem Anschluss an eine Rechtswegverweisung ergangene Entscheidung des Arbeitsgerichts, den dazu berufenen obersten Gerichtshof des Bundes entsprechend § 36 I Nr. 6 ZZPO zur Bestimmung des zuständigen Gerichts anzurufen, gemäß § 53 I 1 ArbGG durch Alleinentscheidung des Vorsitzenden (9 AS 4/2016 16. August2016).
Die Deutsch Bank legt gegen Zahlung von 60 Millionen Dollar Strafverfahren wegen Absprachen zum Goldpreis in den Vereinigten Staaten von Amerika bei (um 4. Dezember 2016).
Die Herbert Quandt-Stiftung in Bad Homburg stellt nach mehr als 35 Jahren (mangels Zinserträgen) ihre Tätigkeit ein (um 4. Dezember 2016).
Van der Bellen, Alexander (Grüne) wird bei der Wahlwiederholung mit rund 53 Prozent der Stimmen Bundespräsident Österreichs (4. Dezember 2016).
In Italien scheitert ein Referendum des Ministerpräsidenten Renzi zwecks Einschränkung der Rechte des Senats, so dass der Ministerpräsident zurücktreten will (4. Dezember 2016).
Vorstandsmitglieder der Volkswagen Aktiengesellschaft zahlen rechtswidrig erlangte Reisekosten für private Flugreisen in Unternehmensflugzeugen an die Gesellschaft zurück (um 4. Dezember 2016).

2016-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt bei Berufung auf eine Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze der Auftraggeber die Darlegungslast und Beweislast für die von ihm behauptete Beschaffenheitsvereinbarung (VII ZR 185/2013 6. Oktober 2016):
*Münchener Anwaltshandbuch Internationales Wirtschaftsrecht, hg. v. Piltz, B., 2017
*Krafka, Alexander/Kühn, Ulrich, Registerrecht 10. A. 2016
*Straßenverkehrsrecht, hg. v. Hentschel/König/Dauer, 44. A. 2017
*SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v. Becker/Kingreen, 5. A. 2017

2016-12-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei versehentlich doppelter Einreichung der Klageschrift grundsätzlich die jeweilige (doppelte) Verfahrensgebühr fällig (18 W 235/2016 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine Aufzählung von Hilfsmitteln mit den einleitenden Worten“ als solche gelten“ als abschließend bzw. enumerativ zu verstehen sein (20 U 169/2016 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Versicherer den aus einem vermeintlichen Einbruch mit Vandalismus an einer Autowaschstraße entstandenen Sachschaden nicht ersetzen, wenn er Tatsachen bewiesen hat, nach denen der Versicherungsfall mit erheblicher Wahrscheinlichkeit vorgetäuscht wurde (20 U 16/2015 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen bedeutet der Grundsatz, dass ein Kraftfahrzeugführer in dem Fahrerlaubnisentziehungsverfahren den in rechtskräftigen Strafurteilen festgestellten Sachverhalt gegen sich gelten lassen muss, wenn sich nicht gewichtige Anhaltspunkte für die Unrichtigkeit der strafgerichtlichen Feststellungen ergeben, nicht die Anerkennung einer zu Ungunsten des Verurteilten bestehenden Feststellungswirkung solcher Strafurteile, sondern betrifft die Beweiswirkung (1 ME 142/2016 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsensind die Kinderfreibeträge in § 32 VI EStG möglicherweise verfassungswidrig zu niedrig (7 K 83/2016 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig muss das Dresdener Unternehmen MGN bestimmte unzulässige Vertragsklauseln und irreführende Werbung unterlassen (8 O 601/2016 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin ist ein Angeklagter wegen versuchten Totschlags in einem Streit um die Lösung eines Rätsels bei Facebook zu 78 Monaten Haft verurteilt (um 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Anspruch einer früher an einer Hauptschule tätigen beamteten Lehrerin auf Zugang zu der so genannten Wechselprüfung II zu dem Erwerb der Befähigung für das Lehramt an Realschulen plus (Besoldungsgruppe A 13) verneint, aber beanstandet, dass die nach der derzeitigen Verordnungslage vorgesehene Wechselprüfung I keine realistische Möglichkeit ist (5 K 603/2016 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Beamter, der auf einer Privatfahrt mit einem Dienstfahrzeug ohne dienstliche Genehmigung einen Wildunfall verursacht, wegen Dienstpflichtverletzung den verursachten Schaden ersetzen (5 K 684/2017´6 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag auf sofortige Einstellung von Bauarbeiten an zwei baurechtlich genehmigten Windenergieanlagen in Lauterhofen abgewiesen (um 2. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf bei der Umwandlung von Volksbanken in Aktienbanken nicht das Recht auf Rücktritt und Entschädigung früherer Teilhaber ausgeschlossen werden (um 2. Dezember 2016).
www.deutschlandinzahlen (2. Dezember 2016)

2016-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der ausschließliche Gerichtsstand des § 32b I ZPO nicht eröffnet, wenn der Beklagte nur wegen Ansprüchen aus Prospekthaftung im weiteren Sinne in Anspruch genommen wird (X ARZ 180/2016 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Werbung des Verkäufers mit einem Verzicht auf die gesetzliche Zuzahlung bei medizinischen Hilfsmitteln rechtmäßig, weil die entsprechenden Regelungen der Kostendämpfung in dem Gesundheitswesen dienen und nicht dem Schutz der Mitbewerber (I ZR 143/2015 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen die von einem Container-Packunternehmen im Rahmen der Schnittstellenkontrolle bei der Entladung, Zwischenlagerung und Verladung der Transportgüter eingerichteten Kontrollmaßnahmen geordnet, überschaubar und zuverlässig ineinandergreifen und sicherstellen, dass die theoretisch vorgesehenen Organisationsmaßnahmen auch praktisch durchgeführt werden, wofür ein handschriftlicher Vermerk des mit der Entladung eines Containers betrauten Mitarbeiters nicht genügt (I ZR 128/2015 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands überprüft das Revisionsgericht, ob die Klage in dem Sinne des § 211 StPO auf Grund neuer Tatsachen oder Beweismittel wieder aufgenommen werden durfte, auf der Grundlage des zu dem Zeitpunkt der Eröffnung des Hauptverfahrens vorliegenden Akteninhalts, wobei ein Beweisverwertungsverbot von Amts wegen zu berücksichtigen ist, aber die Entgegennahme von belastenden Informationen durch die Ermittlungsbehörden, die ein Zeuge durch Täuschung des Beschuldigten erlangt hat, kein Beweisverwertungsverbot begründet und die Ermittlungsbehörden grundsätzlich nicht zur Unterbindung eines solchen Verhaltens verpflichtet sind (3 StR 230/2016 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst der durch das allgemeine Persönlichkeitsrecht (Art. 1 I, Art. 2 I GG) gewährleistete Schutz des Namens grundsätzlich nicht die Wiedergabe des Namens in Großbuchstaben und Kleinbuchstaben in einem Reisepass (6 B 32/206 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands gilt bei einem Zusammenleben eines Elters mit einem Kind unter 25 Jahren in einer Bedarfsgemeinschaft der Elter weiter als alleinerziehend und erhält den Regelbedarf (14 AS 21/2015 R 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Berücksichtigung des Mindestelterngeldes als Einkommen in dem Sozialgesetzbuch II nicht verfassungswidrig (14 AS 28/2015 R 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann sich der Mieter bei einer Verletzung der Pflicht des Vermieters zur Anbietung von Alternativwohnraum bei Eigenbedarfskündigung nur dann hierauf berufen, wenn er den Alternativwohnraum in dem hypothetischen Falle seiner Anbietung tatsächlich gemietet hätte (67 S 323/2016 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Polizeipräsident vermeintlich von dem Expressionisten Otto Mueller angefertigte gefälschte Zeichnungen, die zwecks Verhinderung von Betrug beschlagnahmt wurden, nicht herausgeben (1 K 236/2013 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Verpflichtung zur bargeldlosen Entrichtung der Rundfunkbeiträge wegen Verwaltungsvereinfachung und Verwaltungspraktikabilität rechtmäßig (1 K 2903/2015 F um 1. Dezember 2016 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist es der Stadt Herne untersagt, einen Beförderungsdienstposten in dem Fachbereich Feuerwehr mit der beigeladenen Feuerwehrbeamtin zu besetzen, wenn dabei das Prinzip der Bestenauslese verletzt wird, so dass bei gleich guten dienstlichen Bewertungen der Bewerber erst noch die vorherigen dienstlichen Bewertungen der Bewerber berücksichtigt werden müssen, ehe Frauen bevorzugt werden dürfen (12 L 2228/2016 1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Modehauses Wöhrl in Nürnberg eröffnet (1. Dezember 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande gehört ein etwa 2000 Jahre alter Goldschatz aus vier Museen auf der Halbinsel Krim trotz der Annexion der Halbinsel durch Russland der Ukraine (1. Dezember 2016).
Allgayer, Peter wird Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (1. Dezember 2016).
Auf der Jagd nach zusätzlichen Einnahmen zur Umverteilung beschließt der Bundestag Deutschlands die Einführung der letztlich vom Verbraucher zu tragenden Lastkraftwagenmaut auf Bundesstraßen, die früher oder später auch auf Personenkraftwagen ausgeweitet werden wird (1. Dezember 2016).
Der Bundestag Deutschlands verabschiedet ein Gesetz , nach dem Ausländer der Europäischen Union in Deutschland frühestens nach fünf Jahren Hartz IV oder Sozialhilfe erhalten, wenn sie nicht hier arbeiten oder einen Leistungsanspruch mit vorheriger Arbeit erworben haben (1. Dezember 2016).
Die Kernbrennstoffsteuer wird an dem Ende des Jahres 2016 auslaufen (1. Dezember 2016).
Die Kommission der Europäischen Union und der Bundesverkehrsminister Deutschlands einigen sich in einem Deal zu Lasten der Verbraucher auf ein geändertes Modell der Personenkraftwagenmaut auf den Autobahnen Deutschlands, wogegen die Niederlande und wohl auch Österreich, Belgien und Dänemark vielleicht vor dem Gerichtshof der europäischen Union klagen (1. Dezember 2016).

2016-11-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der von Frankreich der France Télécom in einer wirtschaftlichen Krise angebotene Aktionärsschutz entgegen der Ansicht der Europäischen Kommission keine rechtswidrige Beihilfe (C-486/2015 P 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Sanktionen gegen Arkadij Rotenberg, Vermögenssperren und ein Aufenthaltsverbot von dem 30. Juli 2014 bis zu dem 14. März 2015 nichtig (30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Anspruch aus § 1598a I 1 BGB grundsätzlich voraus, dass die leibliche Abstammung des Kindes nicht bereits durch ein Abstammungsgutachten geklärt ist (XII ZB 173/2016 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Vertragsärzte nicht berechtigt, ihre Praxis während der Sprechstundenzeiten zu schließen, um an einem Warnstreik teilzunehmen (6 KA 38/2015 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können negative Einkünfte aus abgeltungssteuerpflichtigem Kapitalvermögen mit positiven Einkünften aus nach dem progressiven Regeltarif zu besteuernden Kapitalvermögen verrechnet werden, wenn der Steuerpflichtige eine Günstigerprüfung beantragt (VIII R 11/2014 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindern Nutzungsentgelte und andere Zuzahlungen des Arbeitnehmers an den Arbeitgeber für die außerdienstliche Nutzung eines Kraftfahrzeug des Unternehmens den Wert des geldwerten Vorteils des Arbeitnehmers aus der Nutzungsüberlassung (VI R 2/2015 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Geschäftsgebühr, die ein Rechtsanwalt für seine vorgerichtliche Tätigkeit in dem Wege der Beratungshilfe erhalten hat, zur Hälfte auf die Vergütung des Rechtsanwalts aus einem anschließenden gerichtlichen Verfahren nach § 49 RVG (und nicht zunächst auf die Differenz zwischen dieser Vergütung und der Wahlanwaltsgebühr) anzurechnen (20 WF 1122/2016 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat die Deutsche Telekom AG bei ihrem Börsengang schuldhaft einen Prospektfehler begangen, dessen Kausalität für die Anlageentscheidung des Anlegers aber im Einzelfall geprüft werden muss (23 Kap 1/2006 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München fehlt das berechtigte Interesse an einer Grundbucheinsicht, wenn der Antragsteller nur Zweifel an der Berechtigung eines Eigentumsübergangs geltend macht (34 Wx 439/2016 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist eine Geistheilerin in dem Gesundheitswesen tätig und deshalb nach § 2 I Nr. 9 SGB VII kraft Gesetzes unfallversichert (2 U 106/2014 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind in dem Rahmen des seit 2014 geltenden neuen Reisekostenrechts Fahrtkosten zwischen dem Wohnort und der ersten Tätigkeitsstätte in dem Sinne des § 9 IV EStG auf die so genannte Entfernungspauschale von 0,30 Euro pro Entfernungskilomete begrenzt, wobei der Betrieb des Entleihers keine erste Tätigkeitsstätte des Leiharbeitnehmers ist, so dass Leiharbeitnehmer 0,30 Euro je gefahrenen Kilometer geltend machen können (9 K 130/2016 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig haben deutsche Gerichte bei in der europäischen Union zugelassenen Pflanzenschutzmitteln nur ein eingeschränktes Prüfungsrecht, weil grundsätzlich eine Bindung an die Zulassungsentscheidung des Referenzmitgliedstaats besteht (9 A 27/2016 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist das Verbot der Stadt Dresden gegenüber Lutz Bachmann (Pegida), bis 31. Oktober 2021 als Versammlungsleiter tätig zu sein, mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig (6 L 943/2016 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf eine Pfarrgemeinde der syrisch-orthodoxen Kirche von Antiochien in dem Untergeschoss ihrer Kirche in einem Industriegebiet in Kirchardt eine Krypta errichten (3 S 1184/2016 30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg hat eine Klägerin bei einem in einer Reinigung blau verfärbten Brautkleid einen Schadensersatzanspruch (z. B. über 450) Euro (73 C 208/2016 30. November 2016).
Nach Rückzug der Berufungen vor dem Landgericht Dresden ist Lutz Bachmann (Pegida) wegen Volksverhetzung (Gelumpe, Viehzeug, Dreckspack) zu 9600 Euro Geldstrafe verurteilt (30. November 2016).
Baden-Württemberg beschließt Studiengebühren für internationale Studierende und Zweitstudien ab Winter 2017/2018 (30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist eine Beschwerde Heinz-Christian Straches gegen die Serie Vorstadtweiber des Österreichischen Rundfunks wegen der Kunstfreiheit abgewiesen (30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Wiederbetätigung zu neun Monaten bedingter Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt (30. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei Angeklagte wegen Zerreißens von Hemden von Managern der Air France zu drei bis vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt, zehn weitere Angeklagte zu Geldstrafen (30. November 2016).
Die Organisation Erdöl exportierender Länder einigt sich zwecks Sicherung eines hohen Ölpreises auf eine Beschränkung der Fördermengen (30. November 2016).
In Kolumbien wird erneut ein Friedensvertrag mit den Rebellen (Farc) beschlossen (30. November 2016).

2016-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Kopftuchverbot für eine muslimische Erzieherin in einer Kindertagesstätte entgegen einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verfassungswidrig (29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erbin einer gesetzlich krankenversicherten Patientin nicht von der Krankenkasse eine immaterielle Entschädigung wegen einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts der Patientin durch die Verwendung eines schriftlichen, die Patientin betreffenden, unzureichend anonymisierten sozialmedizinischen Gutachtens mit personenbezogenen Daten in anderen sozialgerichtlichen Verfahren verlangen (VI ZR 530/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Gericht über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist entscheiden, so dass eine vorzeitige Entscheidung den Anspruch des Antragstellers auf rechtliches Gehör verletzen und die Zulassung der Rechtsbeschwerde begründen kann (VI ZB 27/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Presse nicht generell untersagt werden, öffentliche Verlautbarungen eines in der Öffentlichkeit bekannten Menschen zu ihrem medizinischen Zustand zu einem Anlass einer Darstellung über die aus medizinischer Sicht zu ergreifenden Maßnahmen und die zur Verfügung stehenden medizinischen Hilfsmittel zu machen (VI ZR 382/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung einer in dem selbständigen Beweisverfahren begehrten Anordnung der Urkundenvorlegung gemäß § 142 I ZPO nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (VI ZB 23/2016 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schadensersatzanspruch nach § 829 BGB nur zu gewähren, wenn die gesamten Umstände des Falles eine Haftung des schuldlosen Schädigers aus Billigkeitsgründen erfordert (VI ZR 606/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Unfallversicherungsträger für Diagnosefehler des Durchgangsarzts einstehen (VI ZR 208/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Verfahrensbeteiligter eine Gehörsverletzung nur darlegen, wenn er die schriftlich niedergelegten Gründe der beanstandeten Entscheidung kennt (10 ABR 68/2016 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Vergütungen für Bereitschaftsdienst ohne Rücksicht auf die Erbringung des Bereitschaftsdiensts an einem Samstag oder Sonntag keine steuerfreien Zuschläge für Sonntagsarbeiten, Feiertagsarbeiten oder Nachtarbeiten (VI R 61/2014 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt es für die Abstammung auch in dem Rahmen des Art. 19 I EBGB nicht darauf an, ob ein personenstandsrechtlicher Tatbestand (z. B. eine Vaterschaftsanerkennung eines in Indonesien geborenen Kindes) vor oder nach einer Eintragung in dem Personenstandsregister (Deutschlands) eingetreten ist (1 W 7/2016 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann der Donnersbergkreis die Gewährung von Unterkunftskosten für Empfänger von Hartz-IV-Leistungen nach vorheriger Kostensenkungsaufforderung auf den angemessenen Anteil begrenzen, da er diesen mit Hilfe eines schlüssigen Konzepts gemäß der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ermittelt (3 As 137/2014 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Klage des Naturschutzbunds Deutschland gegen das Bundesamt für Naturschutz auf Anordnung der Sanierung eines Umweltschadens durch die Errichtung und den Betrieb des Offshore-Windparks Butendiek vor Sylt abgewiesen, weil der Anwendungsbereich des Umweltschadensgesetzes mangels Verschuldens des Betreibers nicht eröffnet ist (2 K 6873/2015 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist ein bereits von dem Amtsgericht Wittlich wegen Bestechlichkeit und fahrlässiger Abgabe von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe rechtskräftig verurteilter Justizvollzugsbeamter aus dem Dienst entfernt (3 K 1138/2016 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Zahlkartenfunktion Kwitt wettbewerbsrechtsgemäß, so dass Sparkassen sie zwecks Sendung von Geld von Handy zu Handy gemeinsam anbieten dürfen (29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann ein Käufer eines abgasmanipulierten Audi Q3 wegen arglistiger Täuschung von dem Kaufvertrag zurücktreten (um 29. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen Totschlags in einem Wohnheim zu acht Jahren Haft verurteilt (29. November 2016).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Vergütungsverordnung der Steuerberater eingestellt (um 29. November 2016).
Die Oberlandesgerichte Braunschweig, Celle und Oldenburg vereinbaren eine Zusammenwirkung zwecks Aufgabenkonzentration und möglicher Mitteleinsparung (29. November 2016).
Nach Frankreich, Belgien und Bulgarien werden die Niederlande das Tragen von Ganzkörperverschleierungen in der Öffentlichkeit weitgehend untersagen (29. November 2016).
Die Atomkraftwerkruine von Tschernobyl wird mit einer neunen 26 Meter hohen Umhüllung für die nächsten hundert Jahre gegen den Austritt von Strahlung gesichert (29. November 2016).
Nach einer die Vorentscheidung ändernden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat die Presse keinen Anspruch auf Auskunft gegenüber dem Präsidenten des Bundestags Deutschlands über ein Ermittlungsverfahren gegen Bundestagsabgeordnete in der vergangenen und laufenden Legislaturperiode (6 B 84/2015 29. November 2016).

2016-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der seit 2003 geltende Sanierungserlass des Bundesfinanzministeriums rechtswidrig (GrS 1/2015 28. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bemisst sich der Streitwert einer Klage eines Versicherungsnehmers in der Krankentagegeldversicherung auf Feststellung der Unwirksamkeit der Herabsetzung des versicherten Krankentagegelds nach § 4 IV MB/KT unter Berücksichtigung eines Feststellungsabschlags von 20 Prozent grundsätzlich nach der Differenz zwischen dem ursprünglich vereinbarten und dem herabgesetzten Tagessatz bezogen auf sechs Monate (I-6 W 28/2016 28. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen kann weiter ab einer THC-Konzentration von 1,0 ng/ml in dem Blutserum eines Menschen von fehlendem Trennungsvermögen zwischen gelegentlichem Cannabiskonsum und dem Führen eines Kraftfahrzeugs ausgegangen werden (12 ME 180/2016 28. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bautzen sind zwei Angeklagte wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Körperverletzung während eines Brandes in der Flüchtlingsunterkunft Husarenhof in Bautzen (am 21. Februar 2016) zu 30 bzw. 36 Monaten Haft verurteilt (28. November 2016).
Das besondere elektronische Anwaltsfach in Deutschland ist in Betrieb genommen (28. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine Frau mit einer Eisenstange erschlagender Angeklagter aus Kenia wegen einer schweren paranoiden Schizophrenie in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen (28. November 2016).
Nach einer Entscheidung der Welthandelsorganisation ist die von dem Bundesstaat Washington der Vereinigten Staaten von Amerika Boeing erteilten Steuerermäßigung teilweise rechtswidrig (28. November 2016).
Jeder Deutsche hatte in dem Jahre 2015 (überwiegend von der Wirtschaft auf der Jagd nach Gewinn aufgedrängt) rund 213 Kilogramm Verpackungsmüll (Frankreich 185, Österreich 150, Schweden 109).

2016-11-27 Die Stimmberechtigten der Schweiz lehnen mit einer Mehrheit von rund 55 Prozent die rasche Abschaltung von Atomkraftwerken ab (27. November 2016).
Etwa 1500 Briefträger in Deutschland werden jährlich von einem Hund gebissen (27. November 2016).

2016-11-26 Pauli, Gabriele, frühere Landrätin des Landkreises Fürth und 2007 an dem Sturz Edmund Stoibers beteiligte Politikerin in Bayern, beendet ihre insgesamt nur mäßig erfolgreiche politische Tätigkeit und führt seit Oktober 2016 auf Wunsch ihrer nach fast 70 Jahren Geschäftstätigkeit in dem September 2016 verstorbenen Mutter deren Schmuckladen in Zirndorf fort (26. November 2016).
† Castro, Fidel, der das Glück der Massen Kubas mit Gewalt wollte, aber dabei auch neues Unglück schuf, ist mit 90 Jahren an Krebs gestorben (26. November 2016).
*Mäschle, Walter, , Maklerrecht, 3. A. 2016
*Ausländerrecht, hg. v. Kluth/Heusch, 2016

2016-11-25 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann für das unerwünschte Zusenden einer e-mail-Werbung unter Kaufleuten auf Grund eines vorangegangenen Vertragsstrafeversprechens eine Vertragsstrafe von 3000 Euro zu zahlen sein (9 U 66/159 25. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Fahrtenbuchauflage und die Kontrolle des Vollzugs rechtmäßig, weil die Fahrtenbuchauflage keine Strafe ist, welcher der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit entgegengehalten werden kann (1 N 31/2015 25. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin benötigen Mieter in einer Wohnanlage für die Installation einer großen und auffälligen Klimaanlage außer der Zustimmung des Vermieters grundsätzlich auch die Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer, so dass er bei deren Fehlen zum Rückbau verpflichtet ist (85 S 103/2015 25. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg ist ein Flaschen von seinem Balkon auf die Straße werfender Angeklagter zu 20 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 25. November 2016).
Nach einer Berufungsentscheidung des Landgerichts Ansbach muss der Verkäufer eines Hausgrundstücks mit einem bakterienbelasteten Hausbrunnen wegen arglistigen Verschweigens des Sachmangels die Kosten der Brunnensanierung ersetzen (25. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Berlin war wegen der Veränderten tatsächlichen Lage und der nachträglich geänderten Rechtslage der Beschluss des Anwaltsgerichtshof Berlin betreffend eine einstweilige Anordnung gegen das besondere Anwaltsfach aufzuheben (II AGH 16/2015 25. November 2016).

2016-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Inhaber eines Internetanschlusses mit WLAN-Funktion das von dem Hersteller voreingestellte und auf dem Router angebrachte (individuelle) WLAN-Passwort grundsätzlich unverändert übernehmen und muss dann nicht für Urheberrechtsverletzungen einstehen, die Dritte über den erschlichenen Internetanschluss begangen haben (I ZR 220/2015 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Ablehnung des Antrags auf Berichtigung der Insolvenztabelle nur mit der befristeten Rechtspflegererinnerung anfechtbar (IX ZB 4/2015 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formularmäßige Erweiterung des Sicherungszwecks einer zwei Jahre zuvor zur Sicherung einer bestimmten Drittverbindlichkeit bestellten Grundschuld auf bestehende und künftige Verbindlichkeiten mehrerer Dritter nicht schon deshalb überraschend, weil sie nicht durch eine konkrete Darlehensgewährung veranlasst ist (IX ZR 278/2014 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt auch die Berücksichtigung des jüngsten Kindes als Haushaltsmitglied nach § 5 VI 2 WoGG 2008 ein gemeinsames Sorgerecht der getrennt lebenden Eltern voraus (5 C 57/2015 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union ungeklärte Fragen der Massenentlassung und der Auskunftspflichten klären (10 SA 284/2016 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln darf ein von dem Bundeskartellamt wegen verbotswidriger Absprachen verhängtes Bußgeld nicht als Betriebsausgabe steuermindernd abgezogen werden (10 K 659/2016 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover durfte einem Mitarbeiter eines Luftfrachtunternehmens eine 2012 nach § 7 Luftsicherheitsgesetz erteilte Zuverlässigkeitsbescheinigung entzogen werden, weil wegen seiner Tendenzen zu dem islamistischen Extremismus Zweifel an der Zuverlässigkeit und damit Sicherheitsbedenken bestehen (5 A 2699/2016 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein Journalist gegenüber dem Landtag Bayerns wegen des Gewichts personenbezogener Daten keinen Anspruch auf Auskunft über die Höhe der Vergütung, die ein Abgeordneter zwischen 2000 und 2013 seiner als Sekretärin in dem häuslichen Abgeordnetenbüro tätigen Ehefrau gezahlt hat (7 B 454/2016 24. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Schadensersatz nach dem allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz nur echten Bewerbern zu gewähren, die sich ernsthaft um den Erhalt der Stelle bewerben, nicht dagegen nur die Zahlung einer Entschädigung wollen (173 C 8860/2016 24. November 2016).

2016-11-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) erfassen Informationen über Emissionen in die Umwelt auch Informationen über Art und Auswirkungen der Freisetzung eines Pestizids (z. B. Glyphosat) in Luft, Wasser und Boden oder auf Pflanzen, ohne dass dem der Schutz des Geschäftsgeheimnisses und Betriebsgeheimnisses entgegengehalten werden kann (C-673/2013 P 23. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Abgrenzung zwischen unbeendetem und beendetem Versuch nach dem Vorstellungsbild des Täters nach dem Abschluss der letzten von ihm vorgenommenen Ausführungshandlung und damit nach dem so genannten Rücktrittshorizont (4 StR 471/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Familiengericht der Mutter eines minderjährigen Kindes und ihrem Lebensgefährten Weisungen zu dem Schutz des Kindes erteilen, wenn der Lebensgefährte unter anderem wegen wiederholten sexuellen Missbrauchs von Kindern eine Freiheitsstrafe verbüßt hat (XII ZB 149/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die allgemeine Kraftfahrzeugleasingvertragsbestimmung „Überführungskosten und Zulassungskosten berechnet der ausliefernde Betrieb separat“ rechtmäßig (VIII ZR 269/2015 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verpflichtung eines Vermittlers eines Mietwagens zur Übernahme der Selbstbeteiligung des Mieters in dem Schadensfall kein Versicherungsvertrag und überprüft das Revisionsgericht nicht die Zuständigkeit des Gerichts des ersten Rechtszugs (IV ZR 50/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es für die Auslösung eines Provisionsanspruchs des Kaufmanns genügen, dass jemand die ihm erkennbar von einem Kaufmann geleisteten Dienste in Anspruch nimmt, obwohl er weiß oder wissen müsste, dass solche Dienste auch ohne ausdrückliche, eine Vergütungspflicht und bzw. oder deren Höhe klarstellende vertragliche Grundlage nur gegen entsprechende Vergütung erbracht werden (VIII ZR 269/2015 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Verpflichtung des Gerichts gemäß § 329 II 2 FamFG, einen externen Gutachter zu bestellen, nicht voraus, dass die Unterbringung bereits in dem Zeitpunkt der Entscheidung in der letzten Tatsacheninstanz vier Jahre vollzogen ist, do dass es ausreicht, dass der mit der angefochtenen Entscheidung verlängerte Unterbringungszeitraum über das Fristende hinausreicht (XII ZB 458/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein außerhalb einer Ortschaft liegendes, endgültig nicht mehr militärisch genutztes Kasernengelände kein Ortsteil bzw. kein unbeplanter Innenbereich, so dass es nicht nach § 34 I BBauG baulich genutzt werden kann, weshalb die Revision einer Grundstückseigentümerin in einem Normenkontrollverfahren gegen einen Bebauungsplan zurückgewiesen wurde (4 CN 2/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands war eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs 2006 und 2007 bei dem Berechtigten nicht steuerbar (X R 48/2014 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern sind die Regelungen zu der Veranstaltung und Vermittlung von Pferdewetten in dem Glücksspielstaatsvertrag verfassungsgemäß, so dass eine Popularklage eines Buchmachers abgewiesen ist (1-VII-2015 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss bei langfristig abgeschlossenen Pachtverträgen der Pachtgegenstand zu der Wahrung der gesetzlichen Schriftform hinreichend bestimmbar sein, wobei andernfalls der Vertrag mit den gesetzlichen Fristen vorzeitig gekündigt werden kann (5 U 20131/2015 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln beruht der Einsturz einer Baugrube nicht auf einer unzureichenden Überwachungstätigkeit des Sicherheitskoordinators und Gesundheitskoordinators, wenn der gefährliche Zustand zwischen zwei vertragsmäßigen Kontrollterminen eintrat (3 U 97/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Ablösung von Dachziegeln bei einem starken Windereignis (10 Beaufort) kein außergewöhnliches Naturereignis, das ein Einstehenmüssen wegen fehlerhafter Errichtung des Bauwerks entfallen ließe (4 U 97/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die von der Stadt Ludwigshafen an dem 15. Dezember 2015 beschlossene Veränderungssperre für das Plangebiet des Bebauungsplans Luitpoldhafen Süd rechtmäßig und sind Normenkontrollanträge des Landes Rheinland-Pfalz und der Hafenbetriebsgesellschaft abgewiesen (8 C 10662/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht, wenn ein Verkehrsunternehmer unter Vernachlässigung seiner Sorgfaltspflichten verkehrsunsichere Kraftfahrzeuge einsetzt, ein erhebliches öffentliches Interesse daran, das Ausnutzen einer nach europäischen Vorschriften erteilten Gemeinschaftslizenz für den grenzüberschreitenden Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen mit sofortiger Wirkung zu unterbinden, wobei der Widerruf der Gemeinschaftslizenz nicht auch einen Widerruf einer innerstaatlichen Genehmigung für den Betrieb eines innerstaatlichen Gelegenheitsverkehrs mit Kraftomnibussen bedeutet (7 ME 111/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig können vor der Ausreise nicht individuell verfolgte Flüchtlinge aus Syrien die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nicht allein wegen ihres Auslandsaufenthalts und der Asylantragstellung beanspruchen (3 LB 17/2016 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Entlassung eines Feldwebelanwärters, der auf seinem Handy Fotos mit dem Hitlergruß hatte, rechtmäßig (2 K 471/2016 23. November 2016).
Durch einen Vergleich vor dem Oberlandesgericht München nehmen die Kläger ihre Berufung gegen die Abweisung ihrer Klage auf Rückabwicklung eines Grundstücksverkaufs wegen arglistiger Täuschung über die Verseuchung mit Katzenurin gegen Zahlung von 30000 Euro zurück (23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen darf eine Frau aus Dortmund nicht wegen Brustimplantaten aus Silikon hinter der Brustmuskulatur von dem Dienst bei der Polizei ausgeschlossen werden, weil nicht überwiegend wahrscheinlich ist, dass sie vor Erreichen des 62. Lebensjahrs dienstunfähig wird (1 K 2166/2014 23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein sein mit Aids infiziertes Kind mit Zitronensaft behandelnder Angeklagter zu Haft mit Bewährung verurteilt (23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Thomas Mair wegen Mordes an Jo Cox zu lebenslanger Haft verurteilt (23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Freilassung der Schriftstellerin Asli Erdogan aus der Haft angeordnet, doch bleibt sie wegen eines anderen Verdachts in Haft (23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Federal Bureau of Intelligence sind die Ermittlungen gegen Brad Pitt wegen Kindesmissbrauchs (Schlagen des Sohnes Maddox während eines Fluges) eingestellt (23. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kambodschas ist die Berufung zweier Führer der roten Khmer (Nuon Chea, Khieu Samphan)gegen ihre Verurteilung zu lebenslanger Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zurückgewiesen, so dass die Strafen bestätigt sind (23. November 2016).
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands beendet Sponsorengeschäfte, bei denen Lobbyisten Termine zu (Vorwärts-)Gesprächen mit Spitzenpolitikern gegen Geldleistungen vermitteln konnten (23. November 2016).
Deutschland gab 2015 rund 11,1 Prozent des Bruttosozialprodukts für Gesundheitsleistungen aus (Europäische Union 9,9 Prozent, Schweiz 11,5 Prozent).
Bertelsmann einigt sich in einem Vergleich vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf mit Verpächtern des geschlossenen Buchclubs gegen Zahlung einer Abfindung in unbekannter Höhe (23. November 2016).

2016-11-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschränkung des gerichtlichen Rechtsschutzes entgeltregulierter Telekommunikationsunternehmen in § 35 V 2, 3 TKG inzwischen nicht mehr mit der Rechtsschutzgarantie des Art. 19 IV GG vereinbar, so dass eine Nachbesserung durch den Gesetzgeber bis 31. Juli 2018 erforderlich ist (1 BvL 6/2014 22. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf die Gegenvorstellung gegen die Streitwertfestsetzung die sechsmonatige Frist der §§ 68 I 3, 63 III 2 GKG entsprechende Anwendung und bemisst sich der Wert einer Auskunftsklage für den Beklagten nach dem voraussichtlichen Aufwand an Zeit und Kosten, der mit der Erteilung der Auskunft verbunden ist, und nach einem etwaigen Geheimhaltungsinteresse des Verurteilten (XI ZR 305/2014 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem berührungslosen Kraftfahrzeugverkehrsunfall Voraussetzung der Zurechnung des Betriebs eines Kraftfahrzeugs zu einem schädigenden Ereignis, dass es über seine bloße Anwesenheit an der Unfallstelle hinaus durch die Fahrweise oder sonstige Verkehrsbeeinflussung zu der Schadensentstehung beigetragen hat (VI ZR 533/2015 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Körperverletzung mit Todesfolge der erforderliche spezifische Gefahrzusammenhang grundsätzlich gegeben, wenn der Garant in einer ihm vorwerfbaren Weise den lebensgefährlichen Zustand herbeigeführt hat, auf Grund dessen der Tod des zu schützenden Menschen eintritt (1 StR 354/2016 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsinformation zu einem Immobiliendarlehensvertrag für Verbraucher mit dem Wortlaut für die Widerrufsfrist „nach Abschluss des Vertrags, aber erst, nachdem der Darlehensnehmer alle Pflichtangaben nach § 492 Abs. 2 BGB erhalten hat“ rechtmäßig (XI ZR 434/2015 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt § 497 I BGB (a. F.) die Geltendmachung einer als Ersatz des Erfüllungsinteresses verlangten Vorfälligkeitsentschädigung aus (XI ZR 187/2014 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist der Versicherungsnehmer für die Behauptung, ein Versicherungsvermittler, der die Antragsfragen aufgenommen hat, sei als Agent der Versicherung tätig geworden und stehe daher „in deren Lager“, beweisbelastet (4 U 864/2015 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf in dem Onlinehandel mit Sexspielzeug das Widerrufsrecht eines Verbrauchers aus Gründen des Gesundheitsschutzes für den Fall ausgeschlossen werden, dass die Verpackung unter Entfernung des angebrachten Hygienesiegels geöffnet wurde (4 U 65/2015 bzw. 4 U 65/159 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt Urheberrecht, wer Texte hinter einer Bezahlschranke hervorholt und veröffentlicht (29 U 953/2016 um 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig können Pflegeleistungen eines Abkömmlings nur dann zu einer Ausgleichung nach § 2057a I 2 BGB führen, wenn sie jedenfalls zu dem Erhalt des Erblasservermögens geführt haben (3 U 25/2016 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf das Benediktinerkloster Neresheim das Vermögen des früheren Abtes Norbert Stoffels vorerst behalten (22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen fehlt für die Klage eines so genannten Reichsbürgers auf Ausstellung einer Bescheinigung über eine frei erfundene, in Deutschland nicht existierende Staatsangehörigkeit die Klagebefugnis nach § 42 II VwGO und bietet § 30 III 1 StAG für die Ausstellung eines Ausweises über eine von dem Antragsteller frei erfundene andere Staatsbürgerschaft keine Grundlage (19 A 1457/2016 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen (wie des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main) ist der Streik der Piloten der Lufthansa am 23. November 2016 rechtmäßig (16 SaGA 1459/2016 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein verspätet oder unvollständig Lohn auszahlender Arbeitgeber dem betroffenen Arbeitnehmer nach § 288 V BGB eine Verzugsschadenspauschale von 40 Euro zahlen (12 Sa 524/201622. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist der Wert eines Vorvermächtnisses bei der Erbschaftsteuer mit dem Nennwert anzusetzen und sind etwaige Verfügungsbeschränkungen des Vorausvermächtnisnehmers nicht zu berücksichtigen, wobei eine mögliche Mehrfachbesteuerung des Vermächtnisses verfassungsrechtlich unbedenklich ist (4 K 2949/2014 Erb 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist der frühere Verleger der Osnabrücker Sonntagszeitung wegen Betrugs mit Medienbriefen zu sechs Jahren Haft verurteilt (22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf hat ein Syrer Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil er bei einer Rückkehr nach Syrien politische Verfolgung befürchten muss (3 K 7501/2016 A 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Mitteilung der Staatsanwaltschaft Stuttgart über die Einstellung eines Ermittlungsverfahrens gegen den früheren Landwirtschaftsminister Alexander Bonde (Grüne) rechtmäßig (22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein ohne Nebentätigkeitsgenehmigung in dem Internet mit Antiquitäten handelnder Justizvollzugsbeamter nicht entlassen werden, muss aber eine gewisse zeitweilige Gehaltskürzung hinnehmen (3 K 3700/2016 22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen schweren Raubes und schwerer Erpressung zu 96 Monaten bzw. elf Jahren Haft verurteilt (22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ägyptischstämmiger Vater wegen Mordversuchs an seinem Sohn zu 20 Jahren Haft verurteilt (22. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist auch eine lebenslange Haftstrafe Mohammed Mursis als rechtswidrig aufgehoben (22. November 2016).
Beck, Hans Dieter, bestellt zu seinem Nachfolger Maximilian Schenk zum kommenden Jahreswechsel (22. November 2016).
Nach einer die Vorentscheidung teilweise abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhält der die Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch ein manipuliertes Unfallgeschehen mit dem Mieter eines Mietwagens verabredende Eigentümer keinen Ersatz des an seinem Kraftfahrzeug entstandenen Schadens und schuldet die Kosten der Reparatur des ebenfalls beschädigten Mietwagens (9 U 1/2016 22. November 2016).
Nach einer die Vorentscheidung teilweise abändernden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erhält der die Beschädigung seines Kraftfahrzeugs durch ein manipuliertes Unfallgeschehen mit dem Mieter eines Mietwagens verabredende Eigentümer keinen Ersatz des an seinem Kraftfahrzeug entstandenen Schadens und schuldet die Kosten der Reparatur des ebenfalls beschädigten Mietwagens (9 U 1/2016 22. November 2016).

2016-11-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der NSA-Bundestagsausschuss Edward Snowden vorladen (21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Änderungen von Geschäftsregeln und Mitwirkungsregeln bei Wahrung übergeordneter Gesichtspunkte auch mit Wirkung für anhängige Streitverfahren unter Verwendung unbestimmter und auslegungsbedürftiger Begriffe geändert werden (NotZ Brfg 2/2016 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Anspruch auf Wiederbestellung in das Notaramt gemäß § 48c I 1 BNOTG ohne Ausschreibung und Bedarfsprüfung nur für diejenige an dem bisherigen Amtssitz (NotZ Brfg 1/2016 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die in dem Jahre 2015 eingeführte Möglichkeit konsultativer Volksbefragungen über Vorhaben des Staates mit landesweiter Bedeutung verfassungswidrig, weil dadurch das Kräfteverhältnis im Staatsgefüge verändert wird, was nur durch eine Verfassungsänderung möglich ist (15-VIII-14 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Mieter in einem Einkaufszentrum die Miete mindern, wenn er seinen Laden (z. B. eine Kunstgalerie) (wegen verspäteter Eröffnung des Einkaufszentrums) nicht für seinen Geschäftszweck nutzen kann (8 U 121/2015 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen vorübergehender Mitgliedschaft in der Miliz Islamischer Staat zu zwei Jahren Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Auftragnehmer auch dann von der Mängelhaftung befreit, wenn er ordnungsgemäß nach § 4 III VOB/B Bedenken mitteilt, aber der Auftraggeber untätig bleibt (10 U 71/2016 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kiel die die Tätigkeit eines so genannten Heilers durch Handauflegen nicht nach § 4 XIV UStG von der Umsatzsteuer befreit, weil keine Tätigkeit gemäß dem Heilpraktikergesetz vorliegt (4 K 153/2013 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Schleswig-Holstein sind bei einer Kombination von Beisetzung und Vergabe von Liegerechten in einem Urnenbegräbniswald nur die reinen Bestattungsleistungen umsatzsteuerpflichtig, während die davon zu trennende Vergabe von Liegerechten eine umsatzsteuerfreie Vermietung ist (4 K 36/2014 21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wuppertal ist das (bisherige) Auftreten von Schariapolizisten nicht rechtswidrig und ist keine Verletzung des Uniformverbot durch die Aufschrift Sharia Police auf gelben Warnwesten gegeben (21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Verden ist Ursula Haverbeck (88) wegen Volksverhetzung durch Leugnung des Holocaust zu 30 Monaten Haft verurteilt (21. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Marokko wegen zweifachen Raubes zu zehn Jahren Haft verurteilt (21. November 2016).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Deutsche Telekom bei ihrem zweiten Börsengang keinen Prospektfehler begangen (XI ZB 9/2013 21. November 2016).Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirken Zahlungen eines Barausgleichs der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft sowohl vor wie auch nach Einführung der Abgeltungsteuer einen steuerlich zu berücksichtigenden Verlust (VIII R 55/2013 20. Oktober 2016).
Symantec kauft LifeLock für 2,3 Milliarden Dollar (21. November 2016).
Bei Varong nahe Tolna in Ungarn ist ein ausgedehntes Gräberfeld (rund 800 Gräber mit Sarkophagen) von Awaren des späten. 7. bis 9. Jahrhunderts mit recht gut erhaltenen Skeletten, Ohrgehängen, Geschirr, Tierknochen, Spangen und Schnallen entdeckt (21. November 2016).

2016-11-20

2016-11-19 *Sailer/Kippes/Rehkugler, Handbuch für Immobilienmakler und Immobilienberater, 3. A. 2016
*Grünwald, Ulrich/Dallmayr, Reinhard, Versicherungsteuergesetz, Feuerschutzsteuergesetz, 2016
*Schütze, Rolf A., Schiedsgericht und Schiedsverfahren, A. 2016
*Sailer/Kippes/Rehkugler, Handbuch für Immobilienmakler und Immobilienberater, 3. A. 2016
*Grünwald, Ulrich/Dallmayr, Reinhard, Versicherungsteuergesetz, Feuerschutzsteuergesetz, 2016
*Schütze, Rolf A., Schiedsgericht und Schiedsverfahren, A. 2016

2016-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein nach § 14 Nr. 1 WEG nicht hinzunehmender Nachteil im Grundsatz auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme an dem Sondereigentum auf den optischen Gesamteindruck des Gebäudes erheblich verändernd ausstrahlt, wobei bei einer modernisierenden Instandsetzung die Zustimmung der gesetzlich jeweils bestimmten Mehrheit der Wohnungseigentümer genügt (V ZR 49/2016 18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verpflichtet die bloße Meldung von Glatteisbildung eine Gemeinde nicht zum Winterdienst auf Straßen von geringer Verkehrsbedeutung (11 U 17/2016 18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe entfällt das Rechtschutzbedürfnis für eine Entscheidung über die Zulassung der Nebenintervention mit dem rechtskräftigen oder sonst endgültigen Abschluss der Hauptsache und verletzt der Haftpflichtversicherer seine Pflicht zur Interessenwahrung des Versicherungsnehmers, wenn er dem Haftpflichtprozess auf Seiten der Gegenpartei beitritt (12 W 17/2016 18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen besteht grundsätzlich lein Anspruch auf vollständige Löschung personenbezogener Daten in der datenschutzrechtmäßig geführten Arbeitsdatei Szenekundige Beamte (11 LC 148/2015 18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg müssen Betreiber kommerzieller Webseiten für links auf Webseiten mit urheberrechtsverletzenden Inhalten einstehen und sich durch Nachforschungen vergewissern, ob der verlinkte Inhalt (z. B. Foto eines Gebäudes mit Teilen des Himmels aus der Wikimedia-Commons-Datenbank unter einer Creative-Commons-Lizenz) rechtmäßig zugänglich gemacht wurde, wobei die widerlegliche Vermutung einer Kenntnis der fehlenden Erlaubnis besteht (310 O 402/2016 18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen ist eine frühere Leiterin von Pflegediensteinrichtungen in Bremerhaven und Cuxhaven wegen Abrechnungsbetrugs zu fünf Jahren Haft und 300000 Euro Geldstrafe verurteilt (18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist es auf eine Klage Rainer Steußloffs (Freelens) Facebook untersagt, in Fotodateien hinterlegte Informationen (ITPC-Dateien) automatisch zu entfernen, so dass künftig die Authentizität spektakulärer Bilder leichter überprüft werden kann (308 O 48/2015 18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat einen Anspruch auf die prüfungsfreie Erteilung einer Fahrerlaubnis für bestimmte landwirtschaftliche und forstwirtschaftliche Kraftfahrzeuge anlässlich der Umstellung einer alten Fahrerlaubnis nur, wer eine entsprechende Tätigkeit nachweisen kann, so dass ein Rechtsanwalt nicht die Umstellung seiner alten Fahrerlaubnis der Klasse 3 auf die aktuellen Fahrerlaubnisklassen zuzüglich der Klasse T verlangen kann (4 K 143/2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf das Unternehmen Flaschenpost GmbH vorläufig an Sonntagen und Feiertagen keine Arbeitnehmer mehr mit der Auslieferung von Getränken beschäftigen (1 L 1701/2016 18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens können die Regierungen Schottlands und Wales‘ bei dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union mitwirken und kann auch eine britische Beschäftigte im Ausland vertretende Gewerkschaft eine Stellungnahme vor Gericht abgeben (18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Rumänien wegen 17 Fahrraddiebstählen zu 12 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (18. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Nick Gordon als der frühere Freund Whitney Houstons wegen rechtswidrig herbeigeführter Tötung zur Zahlung von 36,3 Millionen Dollar verurteilt (18. November 2016).
Nach Klaus Volk lügen (statistisch gesehen) alle Menschen fünfzehnmal täglich.
Nach einer Entscheidung des Europäischen Fußballverbands Uefa ist der Fußballnationalspieler Roman Eremenko aus Finnland (ZSKA Moskau) wegen Kokaingenusses zu zwei Jahren Sperre verurteilt (18. November 2016).

2016-11-17 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klage einer früheren Richterin gegen die Türkei wegen des Verlusts ihrer früheren Stellung wegen Nichterschöpfung des nationalen Rechtszugs abgewiesen (56511/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Streitigkeit um Äußerungen in einer Wohnungseigentümerversammlung grundsätzlich eine Streitigkeit in dem Sinne von § 43 Nr. 1 WEG (V ZB 73/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht bei einer in dem Auslandsdienst angefallenen Mehrarbeit für den Zeitraum der Wahrnehmung des Freizeitausgleichs in dem Inland weder ein Anspruch auf Verlängerung der Abordnung an das Auswärtige Amt und der Zuordnung an die jeweilige deutsche Botschaft noch auf Zahlung der Auslandsbesoldung (2 C 23/2015 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Mehrarbeit eines Beamten in Form von Bereitschaftsdienst in dem Verhältnis ein zu eins durch Freizeit auszugleichen, nicht dagegen die bloße Rufbereitschaft oder die bloße Anwesenheitszeit ohne dienstliche Inanspruchnahme, wobei im Übrigen kein Anspruch auf Auslandsbesoldung bei Freizeitausgleich für im Ausland geleisteten Dienst besteht, wenn der Freizeitausgleich in dem Inland genommen wird (2 C 21/2015 17. November 2016 u. a.)
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Beamter von dem gesetzlichen Unfallschutz auch bei einem Gang zu der im Dienstgebäude befindlichen Toilette während der Dienstzeit erfasst (2 C 17/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands macht der Umstand, dass die Tilgungsfristen und Verwertungsfristen von Verkehrsverstößen noch nicht abgelaufen sind, insbesondere bei länger zurückliegenden Verstößen einzelfallbezogene Ermessungserwägungen nicht entbehrlich (3 C 20/2015 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein Täter schwerer Straftaten zu Lasten seiner Ehefrau in dem Falle der Ehescheidung keinen Anspruch auf Rentensplitting (3 UF 146/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg wird, wenn ein Kind außerhalb des Elternhauses in Vollzeitpflege untergebracht ist, dessen Unterhaltsbedarf durch die von dem jeweiligen Träger erbrachten Leistungen für den laufenden Lebensbedarf (Sachaufwand) sowie Pflege und Erziehung (§ 39 I, II SGB VIIII) gedeckt, wobei der öffentlichrechtliche Anspruch auf einen Kostenbeitrag an die Stelle des familienrechtlichen Unterhaltsanspruchs tritt (14 UF 3/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart reicht im Zweifel die Feststellung, dass die Schäden nach Art und Beschaffenheit nur auf einem Unfall in dem Sinne von A.2.3.2 AKB beruhen können, aus, um die Einstandspflicht des betreffenden Versicherer zu begründen (7 U 34/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Kraftfahrzeugdiebe für bei dem Diebstahl bewirkte Bodenverschmutzung verantwortlich und können die Eigentümer oder Halter des Kraftfahrzeugs bei späterem verkehrsordnungswidrigen Abstellen zur Erstattung der Kosten für die Beseitigung des Kraftfahrzeugs in Anspruch genommen werden (13 LB 143/2016 17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover hat der Sender RTL Werbung und redaktionellen Inhalt nicht ausreichend getrennt, weil TV-Programmhinweise in einem Werbeblock unzulässig sind (7 A 430/2016 17. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen Gemeinden Baden-Württembergs, die ihren beamteten Feuerwehrleuten einen Zuschuss zu der Krankenversicherung geben, die Höhe des Zuschusses durch eine von dem Gemeinderat zu beschließende Satzung regeln (4 S 1942/2014 17. November 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss die Universität Münster zu dem Wintersemester 2016/2017 drei weitere Bewerber des Masterstudiengangs Betriebswirtschaftslehre zulassen, weil das verwendete Bewertungssystem für die Auswahl der Kandidaten rechtswidrig ist (9 L 1291/2016 17. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die fristlose Kündigung eines früheren Mitarbeiters der Unternehmensberatung McKinsey wegen Verfälschung einer Spesenabrechnung unwirksam, die ordentliche Kündigung wegen Weitergabe von Geschäftsgeheimnissen dagegen wirksam (17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist der Nutzer eines so genannten Hoverboards zu einer Geldstrafe von 450 Euro mit Bewährung verurteilt (17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wunsiedel ist ein Vergleich von Asylanten mit Hunden in dem Satz „Asylanten müssen draußen bleiben“ neben dem Bild eines Hundes Volksverhetzung (17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes an Polizisten zu lebenslanger Haft verurteilt (17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist der Freispruch (Wahrspruch) eines Tschetschenen durch Laienrichter durch die Berufsrichter ausgesetzt, so dass vor einem anderen Gericht die Sache neu verhandelt werden muss (17. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der Ausschluss Jean-Marie Le Pens aus dem Front National rechtmäßig, doch darf der Parteigründer als Ehrenpräsident an Sitzungen der Parteigremien teilnehmen (17. November 2016).
Irina Nekrassowa, Maria Grabowezkaja und Asset Mambelow aus Kasachstan verlieren wegen Dopings ihre Medaillen der Olympischen Spiele des Jahres 2008, wobei auch drei weitere kasachische Olympiateilnehmer positiv getestet wurden (17. November 2016).

2016-11-16 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen der blutigen Niederschlagung einer Gefängnisrevolte in dem Dezember 2000 mit 18 Todesopfern wegen Menschenrechtsverletzung verurteilt (41896/2008 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt eine Klage auf Aufhebung eines Schenkungsvertrags über ein Grundstück wegen Geschäftsunfähigkeit des Schenkenden in die besondere Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 1 Buchstabe a der EuGVVO, eine Klage auf Löschung der das Eigentumsrecht des Beschenkten betreffenden Eintragungen aus dem Grundbuch in die ausschließliche Zuständigkeit nach Art. 24 Nr. 1 der Verordnung (C-417/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht die Urheberrechtsrichtlinie einer nationalen Regelung (z. B. Frankreichs) entgegen, welche die digitale Vervielfältigung in dem Handel vergriffener Bücher unter Nichtberücksichtigung der ausschließlichen Rechte der Urheber erlaubt, obwohl diesen die Möglichkeit eingeräumt werden muss, diese Art der Nutzung ohne Förmlichkeiten zu unterbinden (C-301/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Vergebührung von Lizenzen für Sexshops in London mit mehreren zehntausend Euro rechtswidrig, weil sie den Zugang zu Dienstleistungen nicht erleichtert (16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein aus Zuwendungen gemeinnütziger Einrichtungen finanziertes behindertengerechtes Fahrzeug von dem nicht berufstätigen Elter für Transporte des behinderten Kindes zu Therapieorten und für vereinzelte Fahrten des Elters eingesetzt wird, bei Hinzutreten beengter Lebensverhältnisse auf Seiten des Elters die Einordnung des Fahrzeugs als Vermögensgegenstand anzunehmen und sind die Zuwendungen als Schenkung dem Anfangsvermögen des Elters hinzuzurechnen (XII ZB 362/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss gemäß § 99 I ZPO ein Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn auch der Ausgangsbeschluss angefochten ist (VII ZB 59/2014 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Pflegeeltern eine Rückführung des Pflegekinds nach § 1632 IV BGB nur verlangen, wenn zwischen der Herausnahme des Kindes aus ihrem Haushalt und der Einleitung des Verfahrens auf Anordnung des Verbleibs ein unmittelbarer zeitlicher Zusammenhang besteht (XII ZB 328/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt, wenn ein versicherter Beamter „mit Ablauf“ eines Monats in den Ruhestand versetzt wird, der Versicherungsfall an dem letzten Tag dieses Monats ein, wenn nach den Versicherungsbedingungen Berufsunfähigkeit vorliegt, sobald der versicherte Beamte wegen Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt wird (IV ZR 356/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegen die von einem Arbeitgeber gestellten allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen der Inhalt eines Arbeitsverhältnisses geändert wird, einer Inhaltskontrolle, wenn sich der Arbeitgeber in dem Vorfeld der Vertragsänderung im Hinblick auf die geänderten Regelungen einer Rechtsposition berühmt (3 AZR 539/2015 15. November 20116).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Bankangestellter keinen Anspruch aus der gesetzlichen Unfallversicherung, wenn ihm während eines jedermann offenstehenden Fußballturnier seines Arbeitgebers die Achillessehne reißt (2 U 12/2015 R 15. November 20116).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Unternehmer sein Internetangebot nur dann auf Gewerbetreibende beschränken, wenn er diesen Willen auf der Internetseite eindeutig und für Interessenten unmissverständlich zum Ausdruck bringt (12 U 53/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird bei der Bemessung des Verfahrenswerts einer Ehesache der Unterhalt für Kinder nicht durch Abzug eines Betrags von dem Nettoeinkommen berücksichtigt (4 WF 106/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann aus einer Gesamtschau der objektiven Umstände eine verfestigte Lebensgemeinschaft zwischen einer getrennt lebenden Ehefrau und ihrem neuen Lebensgefährten bereits vor Ablauf von zwei Jahren mit dem Einzug in die Wohnung des Lebensgefährten anzunehmen sein (4 UF 78/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts hat eine auf Grund sexueller Angriffe im Jugendalter an einer posttraumatischen Belastungsstörung leidende Klägerin keinen Anspruch auf einen Assistenzhund nach dem Opferentschädigungsgesetz, weil dieser weder der Sicherung des Erfolgs der Krankenbehandlung noch dem Behinderungsausgleich dient (4 VG 15/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist bezahlte Kirchensteuer auf regulär tariflich besteuerte Kapitalerträge als Sonderausgabe von der Einkommensteuer abziehbar, weil andernfalls trotz voller Besteuerung eine Doppelbelastung eintreten würde (15 K 1640/2016 E 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg kann bei der Ermittlung des gewerblichen Gewinns aus Eigenprostitution durch Einnahme-Überschussrechnung nicht auf die Aufzeichnung der einzelnen Geschäftsvorfälle verzichtet werden (2 K 110/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten nicht anzuwenden, auch wenn zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer eine frühere nichteheliche Lebensgemeinschaft besteht (9 K 316/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist in dem Strafverfahren wegen der Insolvenz des Stromanbieters Teldafax das Verfahren gegen den früheren Manager Michael Josten gegen Zahlung von 20000 Euro eingestellt (16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Umwidmung eines Grundstücks in Fügen von Freiland in ein Gewerbegebiet und Industriegebiet rechtswidrig, weil sie ohne die zwingend nötige Grundlagenforschung erfolgte (und eine frühere Mülldeponie verdeckte) (16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann ein Wohnungseigentümer, der nicht persönlich an einer Wohnungseigentümerversammlung teilnehmen wollte, die dortige Beschlussfassung nicht wegen einer verspäteten Einladung anfechten (318 S 54/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz berechtigt der Abschluss eines Medizinstudiums in Belgien mit dem Grad Docteur en Médecine, Chirurgie et Accouchements nicht zur Führung des deutschen Doktorgrads der Medizin (3 K 1538/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist Andre Lawrence Shepherd nicht als Flüchtling anzuerkennen, weil seine Desertion aus den Streitkräften der Vereinigten Staaten von Amerika nicht das letzte Mittel war, um nicht an der Begehung von ihm gefürchteter Kriegsverbrechen beteiligt zu werden (24 K 3129/2015 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg parkt rechtswidrig, wer sein Elektrofahrzeug ohne Tankbeginn an einer Ladestation in einer Privatstraße abstellt, in der das geltende Halteverbot durch den Zusatz „Elektrofahrzeuge während des Ladevorgangs frei“ eingeschränkt ist (55 S 288/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung (Hinweisbeschluss) des Oberlandesgerichts Oldenburg kann der Anspruch eines bedürftigen Ehepartners auf Trennungsunterhalt auch vor Ablauf von zwei Jahren entfallen, wenn sich der Bedürftige dauerhaft einem neuen Partner zuwendet (4 UF 78/2016 16. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Rechnungen mit Betrag, Datum und Rechnungsnummer bezeichnet (VIII ZR 297/2015 16. November 2016).
Russland hebt nach einem die Verletzung des Rechtes auf ein faires Verfahren rügenden Urteil des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ein Urteil gegen Alexej Nawalnyj auf und verweist den Fall zu einer Nachverhandlung an das Ausgangsgericht in Kirow (16. November 2016).
Russland zieht sich durch Widerruf seiner Zustimmung aus dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zurück (16. November 2016).
Wegen der Kritik an ihrer wohlwollenden Kommentierung der Wendung „sie wolle im weißen Haus keinen Affen auf hohen Schuhen mehr sehen“ ist die Bürgermeisterin einer Gemeinde der Vereinigten Staaten von Amerika zurückgetreten (16. November 2016).
Ein 9,14 Karat schwerer Diamant der seltenen Farbausprägung Fancy Vivid Pink wird in Genf in dreieinhalb Minuten von einem anonymen Verkäufer an einen anonymen Käufer für mehr als 16,8 Millionen Euro verkauft (16. November 2016).

2016-11-15 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte müssen staatliche Behörden (z. B. in Tschechien) Hausentbindungen bzw. dortige Hilfen durch Hebammen nicht finanziell unterstützen (15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist bei der Einstellung von Polizeibeamten des Baskenlands für die Wahrnehmung von Einsatzaufgaben und Vollzugsaufgaben eine Altersgrenze von 35 Jahren angemessen und europarechtsgemäß (C-258/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Entzug des Vertrauens gegenüber einem Vorstandsmitglied durch die Hauptversammlung nicht begründet werden, ist nicht schon dann offenbar unsachlich oder willkürlich, wenn sich die Gründe als unzutreffend erweisen, und ist die Anhörung des betroffenen Vorstandsmitglieds grundsätzlich keine Wirksamkeitsvoraussetzung des Widerrufs der Bestellung (II ZR 217/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verjährt der Anspruch des Dienstgebers auf Rückzahlung überzahlter beamtenrechtlicher Versorgungsbezüge binnen drei Jahren (2 C 9/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss im Rechtsstreit der Arbeitgeber darlegen, dass eine unterschiedliche Behandlung wegen Alters bei der Urlaubsdauer angemessen und erforderlich ist, wofür er substantiierten Sachvortrag zu leisten hat (9 AZR 534/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist mit dem von dem gegenseitigen Nachgeben geprägten Leitbild des § 779 BGB eine unangemessen benachteiligende einseitige Festsetzung von Vertragsbedingungen unvereinbar (3 AZR 582/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein in dem Wege der Klageänderung bisher nicht gestellter Anspruch nicht das alleinige Ziel eines Rechtsmittels sein (9 AZR 125/2016 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Auslegung eines Sozialplans ergeben, dass auf das Jahr bezogene Tantiemezahlungen oder Bonuszahlungen bei der Berechnung des Vorruhestandsgelds nicht zu berücksichtigen sind (9 AZR 81/2016 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Umstand, dass der Gesetzgeber Benutzer öffentlicher Verkehrsmittel von der abzugsbeschränkenden Wirkung der Entfernungspauschale ausgenommen hat, keine Verletzung des allgemeinen Gleichheitssatzes (VI R 4/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das für eine fehlerhafte Operation einer Anomalie des Magens verantwortliche Krankenhaus auch für die Folgen einzustehen haben, welche die Patientin durch eine grob fehlerhaft durchgeführte Revisionsoperation erleidet (26 U 37/2014 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann das für eine fehlerhafte Operation einer Anomalie des Magens verantwortliche Krankenhaus auch für die Folgen einzustehen haben, welche die Patientin durch eine grob fehlerhaft durchgeführte Revisionsoperation erleidet (26 U 37/2014 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen Bewerber um öffentliche Förderungsmittel durch eine ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift grundsätzlich von der Zuwendungsgewährung ausgeschlossen werden, wenn über ihr Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist (8 LB 58/2016 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Amberg ist ein fünfundzwanzigjähriger Angeklagter wegen gefährlicher Körperverletzung und versuchter schwerer Brandstiftung durch einen Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Hirschau zu 54 Monaten Haft verurteilt (15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum trifft der Ersteller einer Website die Verantwortung für die dabei benutzen Bilder, so dass er nur Fotos verwenden darf, deren Nutzungsgebühren bezahlt sind oder die nutzungsgebührenfrei benutzt werden dürfen (9 S 17/2016 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist ein Angeklagter wegen der Ermordung eines mit seiner Tochter in Kontakt befindlichen Mannes zu lebenslanger Haft verurteilt (15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein nicht auf Motorschäden hinweisendes und nur in einem bestimmten Fahrbereich (z. B. bei einer Geschwindigkeit von 70 bis 80 Stundenkilometern in dem siebten Gang) auftretendes Betriebsgeräusch eines Personenkraftwagens kein Sachmangel (I-15 O 152/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind ein Einrichtungsauftrag zwischen einem Versicherungsvertreter und einer Versicherungsnehmerin und ein zeitgleich mit dem Abschluss einer als Nettopolice ausgestalteten fondgebundenen Rentenversicherung ein zusammenhängender Vertrag gemäß § 9 II VVG (4 S 254/2016 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachsen darf ein Kosovare wegen der Mängel des Asylsystems in Ungarn nicht nach Ungarn abgeschoben werden (8 LB 92/2015 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden ist die Bereitschaftsbetreuung für Kinder auf Grund der verbleibenden Ausgestaltungsfreiheit nicht sozialversicherungspflichtig (33 R 773/2013 15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Getränkehändler wegen gewerbsmäßigen Betrugs mit einer leeren Flasche an einem manipulierten Pfandautomaten mit 44000 Euro Beute zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München darf der Sondereigentümer eines in der Teilungserklärung eines Mehrfamilienhauses als Laden festgelegten Raumes diesen in der Regel nicht als Vereinsheim nutzen und dort Tanzveranstaltungen anbieten (482 C 18351/2015 WEG).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der bereits wegen Untreue zu fünf Jahren Haft verurteilte frühere Generalsekretär des Österreichischen Olympischen Komitees (Heinz Jungwirth) wegen Hinterziehung von fast 1,7 Millionen Einkommensteuer bei Aneignung von mehr als 3 Millionen Euro aus Vereinskonten zu (kaum einbringlichen) 450000 Euro Geldstrafe verurteilt (15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei erfolglos Geld suchende Angeklagte wegen schwerer Sachbeschädigung an den drei heiligen Ölgefäßen des Domes in Innsbruck zu drei Monaten Haft bzw. 400 Euro Geldstrafe und Ersatz des entstandenen Schadens verurteilt (15. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ägyptens ist das Todesurteil gegen Mohamed Mursi wegen Gefängnisausbruchs rechtswidrig (15. November 2016).
Der Bundesinnenminister Deutschlands verbietet die islamistische Bewegung „Die wahre Religion“ (15. November 2016).
Der Bund der Bundesrepublik Deutschland wirtschaftet (verschleiernd) mit 26 Nebenhaushalten (15. November 2016).
Vor 150 Jahren eröffnete der in einer jüdischen Familie in Höchberg in Unterfranken geborene Leopold Sonnemann die Frankfurter Zeitung mit Nachrichten über Politik und Wirtschaft, der 1948 in losem Zusammenhang die Frankfurter Allgemeine Zeitung folgte.
In dem Jahre 2015 litten mehr als 1,1 Milliarden Menschen weltweit an zu hohem Blutdruck von mehr als 140/90 mmHG (15. November 2016).

2016-11-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein vorab vor Einlegung einer Verfassungsbeschwerde gestellter Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig, wenn er die an die Beschwerde in der Hauptsache zu stellenden Begründungsanforderungen verfehlt (1 BvQ 46/2016 14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Verfahrensbeteiligter keinen entschädigungsrechtlichen Vorteil (wegen langer Verfahrensdauer) daraus ziehen, dass er unstrukturierte umfangreiche Schriftsätze und Stellungnahmen bei Gericht einreicht oder letztlich unerhebliche Anträge stellt (5 C 10/2015 14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Landeshochschulgesetz Baden-Württemberg teilweise verfassungswidrig (1 VB 16/2015 14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin dürfen auch bei Musikverlagen Verwertungsgesellschaften an Verleger keine Einnahmen verteilen, weil darüber der Gesetzgeber entscheiden muss (24 U 96/2014 14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die testamentarische Anordnung, dass der, welcher den zuletzt verstorbenen Ehegatten begleitet und gepflegt hat, Alleinerbe sein soll, nicht hinreichend bestimmt, so dass in einem solchen Falle keine wirksame Bestimmung eines Erben durch den Erblasser vorliegt (2 Wx 536/2016 14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Deutschland gesunde, erwerbsfähige, in Bulgarien unter Flüchtlingsschutz gestellte Asylbewerber nach Bulgarien abschieben (12 K 5984/2016 A 14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Baden-Württemberg ist (auf eine Klage Joachim Stöckles aus Karlsruhe) das Landeshochschulgesetz des Jahres 2014 in Teilen verfassungswidrig und muss bis 31. März 2017 zwecks Vermeidung einer strukturellen Gefährdung der Hochschulfreiheit geändert werden (14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Musikverlage in Deutschland kein Recht, ohne Weiteres an den Einnahmen aus Urheberrechten von Komponisten und Textdichtern (z. B. Gert Kramm und Stefan Ackermann) über die Verwertungsgesellschaft Gema beteiligt zu werden (14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pirna sind drei Angeklagte wegen schweren Landfriedensbruchs, versuchter gefährlicher Körperverletzung und unerlaubten Umgangs mit Sprengstoffen bei Protesten gegen eine Asylunterkunft in Heidenau zu bis zu 26 Monaten Haft bzw. 15 Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (14. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Niederlassung Fiats in Österreich wegen der irreführenden Werbung „500 Tage zum Nulltarif“ verurteilt (14. November 2016).
Siemens kauft für 4,5 Milliarden Dollar das Softwareunternehmen Mentor Graphics (14. November 2016).

2016-11-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat, wenn das Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde ausdrücklich nicht zulässt, eine nachträgliche, auf eine Anhörungsrüge oder Gegenvorstellung ergangene stattgebende Zulassungsentscheidung für das Rechtsbeschwerdegericht keine Bindungswirkung, wenn die ursprüngliche Entscheidung nicht auf Verstößen gegen Verfahrensgrundrechte beruht (IX ZB 92/2015 9. Juni 206).

2016-11-12 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte findet die Unschuldsvermutung auf das Verfahren über den Widerruf der Strafaussetzung Anwendung und wird in Deutschland § 26 I Nr. 1 JGG noch nicht in einer mit Art. 6 II EMRK in Einklang stehenden Weise ausgelegt, so dass die Vorschrift in Deutschland noch nicht vollständig angewendet wird (2130/2010 12. November 2016).
*Blank/Börstinghaus, Miete, 5. A. 2017
*Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz, hg. v. Angerer/Geibel/Süßmann, 3. A: 2017
*Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Bader, Johann/Ronellenfitsch, Michael, 2. A. 2016
*Hartung, Wolfgang/Schons, Herbert P./Enders, Horst-Reiner, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 3. A. 2017
Die Regierung Kolumbiens und der Farc-Guerilla einigen sich auf einen neuen Vertrag (12. November 2016).

2016-11-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat eine nach einer grob fehlerhaften Operation der Halswirbelsäule unterhalb des dritten Halswirbels querschnittsgelähmte Patientin einen Schmerzensgeldanspruch von 400000 Euro (26 U 111/2015 11. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm scheitert der Anspruch gegen den Krankheitskostenversicherer wegen künstlicher Befruchtung nicht daran, dass der Versicherte nicht verheiratet ist, sondern eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führt, wobei die medizinische Notwendigkeit objektiv und aus der anfänglichen Sicht zu beurteilen ist (20 U 119/2016 11. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München wird durch die Regelung „für die übrigen Teileigentumseinheiten ist jede Art und Form der Nutzung zulässig, soweit diese behördlich genehmigt ist“ die Mitwirkung der übrigen Eigentümer bei der Umwandlung von Teileigentum in Wohnungseigentum nicht abbedungen (34 Wx 264/2016 11. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Aline K. in München erwürgende Angeklagte wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (11. November 2016).
Der Boxer Felix Sturm ist des Dopings überführt (11. November 2016).
Grube, Andreas wird Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (11. November 2016).
Nach einer Mitteilung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird derzeit nicht über die Zulassung von Rechtsmitteln gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf beraten, in dem dieses eine aufschiebende Wirkung der Beschwerde anderer Unternehmer gegen die Ministererlaubnis der Fusion Edekas und Tengelmanns beschlossen hat (11. November 2016).
Die Targobank nimmt ihre Revision zu der Frage der Rechtmäßigkeit des umstrittenen Individualbeitrags für bestimmte Kredite(Einmalkosten bei Kreditabschluss) zu Gunsten einer nochmaligen Prüfung des konkreten Einzelfalls zurück (XI ZR 450/2015 11. November 2016).
Sämtliche (26000) deutschsprachigen Handschriften des Mittelalters sollen in eine elektronische Datenbank der Mainzer Akademie der Wissenschaften binnen 20 Jahren aufgenommen werden, wofür sechseinhalb Millionen Euro von dem Bund und den Ländern der Bundesrepublik Deutschland bewilligt wurden (11. November 2016).

2016-11-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die im Jahre 2009 erfolgte Änderung des Systems der Finanzierung der öffentlichrechtlichen Fernsehanstalt Spaniens (RTVE) mit den Bestimmungen der Europäischen Union für Beihilfen des Staates vereinbar (C-449/2014 P 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) muss das europäische Markenamt erneut darüber entscheiden, ob die eingetragene dreidimensionale Unionsmarke für Rubiks Zauberwürfel nichtig ist, weil technische Funktionen wie die Drehbarkeit von Würfelteilen nicht durch eine Marke geschützt werden können (C-30/2015 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) dürfen elektronische Bücher durch öffentliche Bibliotheken ausgeliehen werden und kann das Verleihen elektronischer Bücher unter bestimmten Voraussetzungen dem Verleihen herkömmlicher gedruckter Bücher mit Folgen für eine angemessene Vergütung für Urheber im öffentlichen Verleihwesen gleichgestellt werden (C-174/2015 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei unvollständiger Einreichung eines Prozesskostenhilfeantrags ohne die erforderlichen Belege unmittelbar vor Ablauf der Rechtsmittelfrist die Prozesskostenhilfe zu versagen, wobei eine nachträgliche Vervollständigung oder eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht in Betracht kommen (V ZA 12/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Übersteigen des vereinbarten Rechtsanwaltshonorars über die gesetzlich vorgesehenen Gebühren um mehr als das Fünffache ein auffälliges Missverhältnis widerleglich zu vermuten (IX ZR 119/2014 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen des BUND Niedersachsen und der Betreiberin eines Windparks gegen den Planfeststellungsbeschluss der Landesbehörde Niedersachsens für Straßenbau und Verkehr für den Neubau der Bundesautobahn A 20 im Abschnitt zwischen Drochtersen und der Grenze Niedersachsens zu Schleswig-Holstein als unbegründet abgewiesen (9 A 18/2015 10. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich aus den übrigen Umständen des einzelnen Falles ergeben, dass die Kosten einer Geburtstagsfeier ausnahmsweise ganz oder teilweise beruflich veranlasst sind (VI R 7/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss das Fortsetzungsfeststellungsinteresse auch noch in dem Zeitpunkt der Entscheidung durch die Revisionsinstanz vorliegen, was von Amts wegen zu prüfen ist und nur ausnahmsweise bei sachlicher Unbegründetheit ungeprüft bleiben kann (VI R 55/2003 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf beurteilt sich nach den §§ 164ff. BGB, ob ein Makler, der bei einem Notar einen Vertragsentwurf erfordert, Schuldner der Notarkosten ist (I-10 W 268/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat der Besteller grundsätzlich einen Anspruch auf Ersatz der für die Mängelbeseitigung erforderlichen Aufwendungen auch dann, wenn der Mangel in dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung noch nicht beseitigt ist, die Beseitigung aber noch möglich ist (7 U 97/2015 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln tritt das Interesse an der Veröffentlichung des Bildnisses einer minderjährigen Tochter allein als nicht näher identifizierte Begleiterin ihrer prominent als Politiker wirkenden Eltern bei einer Sportveranstaltung (z. B. Springreiteuropameisterschaft) hinter dem Schutz ihres Persönlichkeitsrechts zurück (15 U 94/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln tritt das Interesse an der Veröffentlichung des Bildnisses einer minderjährigen Tochter allein als nicht näher identifizierte Begleiterin ihrer prominent als Politiker wirkenden Eltern bei einer Sportveranstaltung (z. B. Springreiteuropameisterschaft) hinter dem Schutz ihres Persönlichkeitsrechts zurück (15 U 94/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln tritt das Interesse an der Veröffentlichung des Bildnisses einer minderjährigen Tochter allein als nicht näher identifizierte Begleiterin ihrer prominent als Politiker wirkenden Eltern bei einer Sportveranstaltung (z. B. Springreiteuropameisterschaft) hinter dem Schutz ihres Persönlichkeitsrechts zurück (15 U 94/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die globalisierungskritische Organisation Attac entgegen der Ansicht des Finanzamts Frankfurt am Main (wieder) als gemeinnützig eingestuft (10 November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann der Angehörige (z. B. Tochter) eines auf Veranlassung eines anderen Angehörigen (z. B. zweite Ehefrau) bereits eingeäscherten Verstorbenen den Träger eines Gemeindefriedhofs nicht mit Erfolg in dem Wege der einstweiligen Anordnung auf Unterlassung der Beisetzung der Urne (z. B. in einem anonymen Massengrab) in Anspruch nehmen, aber nach Austragung des Streites der Angehörigen über das privatrechtliche Recht der Totenfürsorge auf dem Zivilrechtsweg unter Umständen die Umsetzung der Urne beantragen (1 S 1663/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist die Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union nicht anwendbar, wenn der Flug auf Grund eines kurzfristigen Tausches (z. B. zwischen der Fluggesellschaft Air Berlin und der Fluggesellschaft Etihad Airways) mit einer nicht der Europäischen Union angehörigen Fluggesellschaft durchgeführt wurde (261 C 13238/2016 10. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte wegen Vergewaltigung einer Fünfzehnjährigen zu teilweise bedingter Haft zwischen 24 Monaten und drei Monaten verurteilt, während ein sechster Angeklagter aus Mangel an Beweisen freigesprochen ist (10. November 2016).
Die Allgemeine Ortskrankenkasse Rheinland/Hamburg nimmt eine Klage gegen einen Bescheid des Bundesversicherungsamts über 5,6 Millionen Euro wegen Verstößen bei Kodierungen von Patientenleistungen durch Vertragsärzte vor dem Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zurück und überweist außerdem einen Zuschlag von 1,4 Millionen Euro an das Bundesversicherungsamt (10. November 2016).
Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg ordnen wegen der Ausbreitung von Erregern der Geflügelpest eine allgemeine Stallpflicht der Nutztierbestände an (10 November 2016).

2016-11-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Verkäufer auch ein Vermittler für Rechnung einer Privatperson (C-149/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Vollstreckung einer Steuerforderung bei Insolvenzverfahren in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nach Maßgabe des Art. 4 EuInsVO a. F. erfolgen (C-212/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf, wenn ein Kreditgeber in einem Verbraucherkreditvertrag bestimmte wesentliche Informationen (z. B. den effektiven Jahreszins) nicht aufnimmt, der Anspruch auf Zinsen und Kosten als verwirkt angesehen werden, wenn das Fehlen der Informationen es dem Verbraucher unmöglich macht, den Umfang seiner vertraglichen Verpflichtung zu erkennen (C-42/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Berichtigung eines Urteils gemäß § 319 ZPO wegen offenbarer Unrichtigkeit grundsätzlich keinen Einfluss auf Beginn und Lauf der Rechtsmittelfrist (XII ZB 275/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Antrag eines Elters auf Übertragung der Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht des Antrags zu überprüfen, wobei eine Übertragung zu unterbleiben hat, wenn nach umfassender Amtsaufklärung für das Kindeswohl eine Namensänderung nicht erforderlich ist (XII ZB 298/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein den zu Vertragsbeginn vereinbarten Arbeitspreis senkender Gasgrundversorger zu einer anschließenden Preiserhöhung nur auf Grund steigender Bezugskosten berechtigt, wobei Kostensenkungen in anderen Bereichen zu berücksichtigen sind (VIII ZR 246/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können schwerwiegende persönliche Gründe auf Seiten eines Mieters (z. B. einer 97jährigen bettlägerigen Mieterin) eine außerordentliche Kündigung gemäß § 543 I 2 BGB trotz einer erheblichen Pflichtverletzung (z. B. grobe Beleidigung des Vermieters durch den Betreuer der Mieterin) ausschließen (VIII ZR 73/2016 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich ein Versicherungsnehmer die vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsfalls durch seinen Ehegatten bei bloßer Mitobhut über den Versicherungsgegenstand nach versicherungsrechtlichen Grundsätzen nicht zurechnen lassen (4 StR 512/2015 5. Juli 2016)
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche von Vorwürfen der Untreue gegen Mitarbeiter des Rechtsamts Leipzigs in Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen teilweise aufgehoben, weil das entscheidende Vorgericht nicht alle für einen Vorsatz der Angeklagten erheblichen Umstände in seine Würdigung einbezogen hat (5 StR 313/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegen, wenn eine städtische Gemeinschaft ein verlustbringendes Freibad nicht selbst betreibt, sondern an einen Trägerverein verpachtet, die Voraussetzungen für die steuerliche Begünstigung dauerdefizitärer Einrichtungen der öffentlichen Hand nicht gegeben sind (I R 56/2016 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in dem Urheberrechtsstreit zwischen Julia Neigel und zwei anderen Musikern der früheren Julia Neigel Band wegen der Höhe der Tantiemen die Abweisung der Klage Julia Neigels durch das Landgericht Mannheim rechtmäßig, weil die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung bindend ist (6 U 103/2012 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Teilnehmer einer Breitensportveranstaltung einer Universität (z. B. Nikolausturnier der Universität Münster), selbst wenn die Veranstaltung auch für Studierende anderer Universitäten offensteht, gesetzlich unfallversichert (17 U 1832/2013 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss die Gemeinde Hohenbrunn Straßenausbaubeiträge erheben, weil die Aufhebung der gemeindlichen Straßenausbaubeitragssatzung durch den Gemeinderat rechtswidrig ist und von dem Landratsamt München rechtmäßig beanstandet wurde (6 B 2732/2015 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Anlehngewächshaus auf der Dachterrasse in der Regel eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die der Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer bedarf und bei Errichtung ohne diese Zustimmung entfernt werden muss, auch wenn andere Wohnungseigentümer in anderen Bereichen des Gemeinschaftseigentums bauliche Veränderungen vorgenommen haben (481 C 26682/2015 WEG 9. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Starnberg muss Jens Lehmann wegen Nötigung (und versuchter Körperverletzung im Straßenverkehr) statt 240000 Euro nur 42500 Euro (50 Tagessätze zu 850 Euro) Geldstrafe zahlen (9. November 2016).
In Kalifornien, Massachusetts, Nevada und Maine sowie eingeschränkt in Florida und zwei weiteren Bundesstaaten der Vereinigten Staaten von Amerika haben die Wähler die Freigabe von Marihuana befürwortet, in Arizona dagegen abgelehnt (9. November 2016).
Mittels eines Chip-Implantat-Systems in seinem Gehirn kann ein gelähmter Affe in der Schweiz wieder laufen (9. November 2016).

2016-11-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) darf bei der Überstellung eines Häftlings (z. B. eines Bulgaren) aus einem Mitgliedstaat (z. B. Dänemark) an einen anderen Mitgliedstaat (z. B. Bulgarien) dessen Haftstrafe nicht nach Maßgabe der Zeit verkürzt werden, die er in dem Gefängnis in dem erstgenannten Mitgliedstaat gearbeitet hat, wenn der letztgenannte Mitgliedstaat nach seinem nationalen Recht eine solche Strafverkürzung nicht gewährt hat (C-554/2014 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei Annahme besonders schwerer Schuld in dem Sinne des § 105 III 2 JGG deren Feststellung in den Urteilsgründen (5 StR 390/2016 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bausparvertragsgeschäftsbedingung „Mit Beginn der Darlehensauszahlung wird eine Darlehensgebühr von 2 Prozent des Bauspardarlehens fällig und dem Bauspardarlehen zugeschlagen“ in dem Verkehr mit Verbrauchern unwirksam (XI ZR 552/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision zweier junger Angeklagter gegen die Verurteilung zu je 14 Jahren Jugendstrafe wegen Verbrennung einer jungen schwangeren Frau verworfen (5 StR 390/2016 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 121 II 2 AktG auf die Einberufung der Gesellschafterversammlung durch eine zu Unrecht eingetragene persönlich haftende Gesellschafterin einer Publikumskommanditgesellschaft nicht entsprechend anzuwenden (II ZR 304/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Ansprüche aus Behandlungsfehlern zu anderen Zeiten verjähren als Ansprüche aus Aufklärungsversäumnissen und endet nach § 203 S. 1 BGB die Hemmung der Verjährung auch durch das Einschlafen der Verhandlungen zu dem Zeitpunkt, in dem spätestens eine Erklärung der jeweils anderen Seite zu erwarten gewesen wäre (VI ZR 594/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Kastenhaltung, bei der ein Schwein seine Gliedmaßen in einen angrenzenden Kastenstand strecken muss, um ungehindert in Seitenlage mit ausgestreckten Gliedmaßen ruhen zu können, rechtswidrig (2 B 11/2016 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann der Betriebsrat von dem Arbeitgeber nach § 92 I BetrVG die rechtzeitige und umfassende Unterrichtung über die Personalplanung an Hand derjenigen Unterlagen verlangen, die der Arbeitgeber seiner Personalplanung zugrunde legt (1 ABR 64/2014 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen Mitgliedschaft in der Miliz Islamischer Staat und Kriegsverbrechen sowie kriegswaffenrechtlicher Verstöße zu 96 Monaten Haft verurteilt (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Aufschlag auf den Einkaufspreis von Goldringen von 100 Prozent durch einen Juwelier nicht sittenwidrig (7 U 80/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Erbverzicht wegen Sittenwidrigkeit unwirksam sein, wenn ein achtzehn Jahre alt gewordener Sohn als Ausgleich nur einen Sportwagen Nissan GTR X erhalten soll und das Kraftfahrzeug auch nur erhält, wenn er mit 25 Jahren eine Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat (10 U 36/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat auf Antrag eine Beteiligung an dem Erbscheinserteilungsverfahren zu erfolgen, wenn das Bestehen eines Erbrechts nicht von vornherein gänzlich fernliegend erscheint (31 WX 254/2016 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Mitnahmepauschale eines Arbeitgebers für einen Arbeitnehmer in dem Rahmen einer Reisekostenerstattung steuerpflichtiger Arbeitslohn, der auch bei Staatsbediensteten seit 2014 nicht mehr steuerfrei ist (3 K 2578/2014 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist das Pflanzen eines bis zu 40 Meter hoch wachsenden Bergahorns auf dem Balkon des dritten und letzten Stockes eines Mietshauses durch den Mieter rechtswidrig (31 S 12371/2016 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Reservierungsgebühren eines Maklers gegenüber Kunden rechtswidrig, weil sie den Kunden unangemessen benachteiligen (15 O 152/2016 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Verkauf von Produkten aus Tieren besonders geschützter Arten (z. B. Krokodil, Python oder Schienenechse Teju) nur zulässig, wenn der Verkäufer den zweifelsfreien und ein konkretes Tier betreffenden Nachweis der rechtmäßigen Vermarktung führen kann (24 K 391/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens muss Delhi bis 10. November 2016 einen detaillierten Plan für den Kampf gegen die dortige Luftverschmutzung vorlegen (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Bevorzugung des Vaters bei der Weitergabe seines Familiennamens an die Kinder verfassungswidrig, so dass auf Wunsch beider Eltern die Kinder auch den Familiennamen der Mutter erhalten können müssen (8. November 2016).
Donald Trump ist zu dem 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) steht die Richtlinie zum Schutze der Aktionäre und Gläubiger nicht dem Vorgehen entgegen, in der Situation einer gravierenden Störung der Wirtschaft und des Finanzsystems eines Mitgliedstaats der Europäischen Union wegen des öffentlichen Interesses das Kapital einer Bank (z. B. ILP-Bank in Irland) ohne die Zustimmung der Hauptversammlung der Aktionäre zu erhöhen (C-41/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Bausparvertragsbedingung (z. B. Bausparkasse Schwäbisch Hall) über eine „Darlehensgebühr“ von 2 Prozent der Darlehenssumme zwischen Verbrauchern und Unternehmern wegen unangemessener Benachteiligung der Kunden rechtswidrig und unwirksam (XI ZR 552/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Grenzwert der nicht geringen Menge für getrocknete Schlafmohnkapseln auf 70 Gramm Morphinhydrochlorid festzusetzen (1 StR 492/2015 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Rechtsanwalt (z. B. aus Brühl) während Verhandlungen vor Gericht keine auf der Rückseite mit Werbeangaben (z. B. Name mit Mailadresse) versehene Robe tragen (AnwZ Brfg 47/2015 um 8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist, wenn eine Bausparsumme noch nicht vollständig angespart ist, das Darlehen durch die Bausparkasse noch nicht vollständig empfangen, so dass die Bausparkasse die weitere Besparung verlangen, aber den Vertrag nicht kündigen kann (17 U 185/2015 8. November 2016).
Ott, Yvonne wird als Nachfolgerin Reinhard Gaiers Bundesverfassungsrichterin (8. November 2016).
Zum 1. Januar 2017 wird in der Düsseldorfer Tabelle des Oberlandesgerichts Düsseldorf der Mindestunterhalt für Kinder je nach Alter auf 342 bzw, 393 bzw. 460 bzw. 527 Euro erhöht (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Mathematiklehrer wegen Manipulation fünfer Maturaarbeiten an dem Militärgymnasium Wiener Neustadt in dem Mai 2015 zu acht Monaten bedingter Haft und 7200 Euro Geldstrafe verurteilt (8. November 2016).
Die Verkehrsbetriebe Innsbruck nehmen nach Bekanntwerden der Angelegenheit in der Presse eine Berufung gegen die Verurteilung zu vollem Schadensersatz gegenüber einer bei einem Unfall verletzten halbseitig gelähmten Frau zurück (8. November 2016).
Das Parlament Ungarns lehnt wegen Nichterreichung der Zweidrittelmehrheit auf Grund des unerwarteten Verhaltens einer rechtsgerichteten kleinen Partei eine Verfassungsänderung hinsichtlich der Flüchtlingspolitik ab (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag der Demokraten auf ein Verbot von Wahlbeobachtern der Republikaner in Ohio abgewiesen (8. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Philippinen sind Petitionen gegen die Beisetzung Ferdinand Marcos in einem Heldenbegräbnis abgewiesen (8. November 2016).

2016-11-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gefährdet eine dienstabhängige Teilzeitbeschäftigung nicht die gleichzeitige Zulassung als Rechtsanwalt, wenn auf Grund der Vereinbarungen mit dem Arbeitgeber eine ausreichend freie Gestaltung der Arbeitszeit möglich ist (AnwZ Brfg 58/2014 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Strafkammer, wenn eine Richterin während der Zeit des gesetzlich bestimmten Mutterschutzes an einer Hauptverhandlung mitwirkt, rechtswidrig besetzt, so dass ein absoluter Revisionsgrund gemäß § 338 Nr. 1 StPO vorliegt (2 StR 9/2015 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt sich eine Einschränkung des Weltrechtsprinzips für Taten des Vertriebs von Betäubungsmitteln § 6 Nr. 5 StGB nicht entnehmen, doch kann eine Beschränkung des Anwendungsbereichs der Vorschrift wegen des völkerrechtlichen Nichteinmischungsgrundsatzes geboten sein (2 StR 96/2014 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein von nahen Angehörigen gewährtes zinsloses steuerlich nicht anzuerkennendes Darlehen nicht passiviert werden und ist daher auch nicht gewinnerhöhend abzuzinsen (7 K 3044/2014 E 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg kann ein Versicherungsnehmer für eine zwischenzeitlich gekündigte Kapitallebensversicherung trotz wirksamer Ausübung des Widerspruchsrechts wegen widersprüchlichen Verhaltens keine Rückzahlung von Beiträgen verlangen, wenn er seine Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag unmittelbar nach Abschluss zur Kreditsicherung verwendet hatte (14 O 629/2015 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist ein Mitglied der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (Marcel Zech)wegen Volksverhetzung durch ein nationalsozialistisches Tattoo zu acht Monaten Haft verurteilt (7. November 206).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Stadt Germersheim gegen die von dem Landkreis Germersheim dem Verein DITIB – Türkisch-islamische Gemeinde Germersheim e. V. erteilte Baugenehmigung für den Neubau einer Moschee angeordnet, weil die Baugenehmigung an gravierenden Bestimmtheitsmängeln leidet, so dass vorerst keine Bauarbeiten durchgeführt werden dürfen (4 L 853/2016 7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ebersberg ist ein Rentner wegen Volksverhetzung, Bedrohung und Beleidigung den dunkelhäutigen früheren Pfarrers von Zorneding zu einer Bewährungsstrafe verurteilt (7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rumäne wegen Einschleppung von 14 Syrern und Ägyptern zu 15 Monaten Haft verurteilt (7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Afghane wegen Herunterladens und Weiterleitens von Kinderpornographie zu fünf Monaten bedingter Haft und 720 Euro Geldstrafe verurteilt (7. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein zur Tatzeit dreizehnjähriger Palästinenser, dessen Vetter auf der Flucht von Sicherheitskräften erschossen wurde, wegen eines Messerangriffs auf zwei junge jüdische Siedler zu zwölf Jahren Haft verurteilt (7. November 2016).

2016-11-06

2016-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der Leiter einer Justizvollzugsanstalt in Bayern gemäß Art. 92 II 1 BayStVollzG anordnen, Gefangene vor der Vorführung zum Besuch stichprobenartig unter vollständiger Entkleidung körperlich zu durchsuchen, doch müssen im Einzelfall Ausnahmen möglich sein, wenn die Gefahr eines Missbrauchs des Besuchs gering ist (2 BvR 6/2016 5. November 2016).
*Piontek, Haftpflichtversicherung, 2017
*Kündigungsrecht, hg. v. Ascheid, Reiner/Preis, Ulrich/Schmidt, Ingrid, 5. A. 1017
*Rapsch, Arnulf/Genth, Mario, Wasserverbandsrecht, 2. A. 2017
*Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, Bd. 1ff. 5. A. 2016ff.
*Redeker, Helmut, IT-Recht, 6. A. 2017

2016-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Kürzungen der staatlichen Zuschüsse für integrative Ersatzschulen nicht die integrative Beschulung an diesen Schulen allgemein gefährden (6 B 27/2016 4. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das durch das Bundesinnenministerium verfügte Betätigungsverbot der Rockervereinigung Saturdarah Maluku MC aus den Niederlanden rechtmäßig (1 A 5/2015 4. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat Thomas Geisel als Oberbürgermeister Düsseldorf rechtswidrig gehandelt, indem er im Januar 2015 auf der Internetseite der Stadt zu einer Verdunkelung aus Protest gegen eine islamfeindliche Kundgebung aufgerufen hat, weil ein Oberbürgermeister sachlich und neutral bleiben muss (15 A 2293/2015 4. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ein Asylverfahren auch dann durchführen, wenn dem Antragsteller in Bulgarien bereits die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt worden ist, weil in Bulgarien die Lebensbedingungen für anerkannte Flüchtlinge dem Mindeststandard der europäischen Grundrechtecharta nicht genügen (3 A 1292/2016 A 4. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden kann ein alleinerziehender Elter auch bei Unterbringung des Kindes während der Woche in einem Internat einen Anspruch auf Mehrbedarf haben (5 AS 306/2013).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist auf Verträge zur Beförderung mit einem Autoreisezug in der Regel kein Reiserecht anwendbar, so dass bei einer Verspätung grundsätzlich weder Schadensersatz für vertane Urlaubszeit noch Minderung des Reisepreises verlangt werden kann (132 C 9692/2016 4. November 2016).
Das Klimaschutzabkommen von Paris ist seit dem 4. November 2016 in Kraft (4. November 2016).

2016-11-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg erlischt der Anspruch auf Überlassung der Ehewohnung nach Ablauf eines Jahres nach Rechtskraft des Ehescheidungsurteils (2 UF 154/2016 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln begründet die in dreimaligem Jahresabstand wiederholte Berichterstattung über den Urlaub eines Betroffenen für sich genommen keine wiederholte und hartnäckige Verletzung des Rechtes am eigenen Bild, die eine Geldentschädigung rechtfertigt (15 U 66/2016 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen Grundstückseigentümer zusammen mit den handelnden Unternehmern für Schäden einstehen, die bei einem Reinigen von Grenzgräben an Nachbargrundstücken verursacht werden (14 U 96/2016 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf eine Brauerei (z. B. Härle) für Bier nicht mit der Behauptung „bekömmlich“ werben, weil diese Angabe gesundheitsbezogen ist für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr als 1,2 Volumenprozent (2 U 37/2016 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Aufrüsten und Abrüsten eines Polizeibeamten vor einer Schicht und nach einer Schicht Dienst über die geschuldete Arbeitszeit hinaus (6 A 2151/2014 3. November 2016 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein seine drei Kinder aus dem Fenster werfender Angeklagter wegen dreifachen Mordversuchs zu 15 Jahren Haft verurteilt (3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein Angeklagter wegen versuchten Mordes in 26 Fällen, versuchter schwerer Brandstiftung und vorsätzlicher Körperverletzung durch Inbrandsetzung einer Asylbewerberunterkunft zu 84 Monaten Haft verurteilt (3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Gewinne aus einer Teilnahme an Pokerturnieren und so genannten Crash Gams zu gewerblichen Einkünften führen, wenn sämtliche Merkmale eines Gewerbebetriebs erfüllt sind und die Turniere (wie z. B. Pokerturniere) selbst nicht als Glücksspiele anzusehen sind (14 K 1370/2012 E G 18. Juli 2016)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Werkzeugmacher wegen Verletzung des Waffengesetzes zu 30 Monaten Haft verurteilt (18 KLs 242 Js 121202/2015 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein islamistisches Gedankengut verbreitender Antragsteller keine Ausbildung zu einem Bundespolizeibeamten beanspruchen (2 L 1159/2016 3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Handels mit Cannabis zu sechs Monaten bedingter Haft und 960 Euro Geldstrafe verurteilt (3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger (Hypo Alpe Adria)wegen Untreue in Bezug auf einen Kredit für die Rezidencija Skiper zu 49 bzw. 68 Monaten Haft und 500000 Euro Schadensersatz verurteilt (3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Angeklagte wegen Amtsmissbrauchs zu 24 und 18 Monaten Haft verurteilt (3. November 2016).
Nach einem Vergleich mit dem Betreiber der im August 2016 eingestellten Website Gawker erhält der frühere Wrestler Hulk Hogan (statt 140 Millionen Dollar) mindestens 31 Millionen Dollar wegen der Veröffentlichung eines heimlich aufgenommenen Sex-Videos (3. November 2016).
Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens benötigt die Regierung Großbritanniens vor Austrittsverhandlungen mit der Europäischen Union die Zustimmung des Parlaments (3. November 2016).

2016-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Voraussetzung für die Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens in dem Rahmen der Zurechnung des Schadenserfolgs zudem, dass derselbe Erfolg tatsächlich herbeigeführt worden wäre (XII ZR 153/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Verfahren auf Anfechtung der Vaterschaft die allein sorgeberechtigte und mit dem rechtlichen Vater nicht verheiratete Mutter von der gesetzlichen Vertretung des minderjährigen Kindes nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen, wobei für den Beginn der Vaterschaftsanfechtungsfrist auf die Kenntnis der Mutter als alleiniger gesetzlicher Vertreterin abzustellen ist (XII ZB 583/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter bei einer herausgeforderten außerordentlichen Kündigung des Mieters auch für den kündigungsbedingten Schaden des Mieters (z. B. Umzugskosten) einstehen müssen (XII ZR 153/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter bei einer herausgeforderten außerordentlichen Kündigung des Mieters auch für den kündigungsbedingten Schaden des Mieters (z. B. Umzugskosten) einstehen müssen (XII ZR 153/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter bei einer herausgeforderten außerordentlichen Kündigung des Mieters auch für den kündigungsbedingten Schaden des Mieters (z. B. Umzugskosten) einstehen müssen (XII ZR 153/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers in dem Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zu einer Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten teilzunehmen (10 AZR 596/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein arbeitsunfähig erkrankter Arbeitnehmer regelmäßig nicht verpflichtet, auf Anweisung des Arbeitgebers in dem Betrieb zu erscheinen, um dort an einem Gespräch zu einer Klärung der weiteren Beschäftigungsmöglichkeiten teilzunehmen (10 AZR 596/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann, wenn die Parteien einen Arbeitsvertrag ohne ausdrückliche Willenserklärungen zu seinem näheren Inhalt geschlossen haben, in Ermangelung anderer Anknüpfungspunkte für die Bestimmung der regelmäßigen vertraglichen Arbeitszeit auf das gelebte Rechtsverhältnis als Ausdruck des wirklichen Parteiwillens abgestellt werden, wobei es keine feste Regel gibt, welcher Zeitraum hierbei in den Blick zu nehmen ist (10 AZR 419/2015 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat bei einer Beschädigung eines kaskoversichernten Kraftfahrzeugs durch unmittelbare Einwirkung von Überschwemmungen oder Starten des Kraftfahrzeugs in dem Überschwemmungswasser der Versicherer nach den üblichen Bedingungen einzustehen (20 U 19/2016 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein eine Pferdepension betreibender, selbst hergestellte kontaminierte Silage an eingestellte Pferde verfütternder Landwirt betroffenen Pferdeeigentümern aus verschuldensunabhängiger Produkthaftung für Schäden der Pferde einstehen müssen (21 U 14/2016 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist die Strafe eines Skiführers wegen fahrlässiger Tötung eines Skischülers durch Einfahren in Neuschneegebiet auf umgerechnet sieben Monate Haft erhöht (2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist das Ausweichen eines Motorradfahrers bei einer Privatfahrt zur Vermeidung eines Zusammenstoßes mit einem ihm die Vorfahrt nehmenden Fahrradfahrer eine den Arbeitsunfallversicherungsschutz begründende Rettungshandlung (17 U 955/2014 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein Angeklagter wegen Bezeichnung der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen als Hure zu 600 Euro Geldstrafe verurteilt, ein zweiter Angeklagter wegen Bezeichnung Cem Özdemirs als Hurensohn zu 700 Euro Geldstrafe (um 2. November 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach können auch sehr hoch erscheinende Nebenkosten (z. B. 37 Prozent der Gesamtrechnungssumme) eines Sachverständigen ersatzfähig sein (11 C 333/2016 2. November 2016).
Der Basketballbundesligaverein Phoenix Hagen beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (2. November 2016).
Meyberg, Alexander ist Richter an dem Bundesgerichtshof Deutschlands (2. November 2016).

2016-11-01 Google (Youtube) und die Gema einigen sich auf Zahlungen Youtubes an die Rechteverwertungsgesellschaft und die Aufhebung der Sperrung bisher gesperrter Musikvideos (1. November 2016).

2016-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen nicht dauernd getrennt lebende Ehegatten bei einer Zweitwohnungssteuer gegenüber ungebundenen Partnerbeziehungen besser gestellt werden (1 BvR 871/2013 31. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Verpflichtung, durch ein notarielles Verzeichnis Auskunft über den Bestand des Nachlasses zu erteilen, insgesamt durch die Festsetzung eines Zwangsgeld bzw. Zwangshaft gemäß § 888 ZPO zu vollstrecken (I-7 67/2016 31. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen ein eine Reifeverzögerung der Hüfte eines Kindes auf Grund falscher Diagnose verkennender Kinderarzt und ein zur späteren Abklärung eines auffälligen Gangbilds des Kindes röntgenologische Befunde oder Kontrollen in engem zeitlichem Abstand unterlassender Orthopäde den Schaden des Kindes ersetzen (3 U 173/2015 31. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen Mordes, versuchter besonders schwerer Erpressung und Diebstahls (Salatbar-Mord) zu lebenslanger Haft verurteilt (31. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin besteht nach erheblichen Beschädigungen einer Grünanlage durch den Verkauf von Weihnachtsbäumen in Vorjahren kein Anspruch des Verkäufers auf den dortigen Verkauf in dem Jahre 2016 (24 L 348/2016 31. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs ist die Verurteilung eines Polizisten in Innsbruck wegen Verletzung des Datenschutzes und Missbrauchs der Amtsgewalt zu einem Jahr bedingter Haft und 2700 Euro Geldstrafe wegen ungenügender Begründung teilweise aufgehoben, so dass eine neue Verhandlung erforderlich ist (um 31. Oktober 2016).
Der Libanon wählt in seinem 46. Versuch den früheren christlichen General Michel Aoun zu seinem Präsidenten (31. Oktober 2016).
Die Europäische Union lässt ein eingeschränktes sektorales Fahrverbot für Lastkraftwagen in Tirol zu (31. Oktober 2016).
Die beteiligten Unternehmensvertreter Edekas, Tengelmanns und Rewes haben sich in einem Schlichtungsverfahren unter Gerhard Schröder (SPD) und Bert Rürup auf einen Interessenausgleich geeinigt (31. Oktober 2016).

2016-10-30 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans sind die Stadt Ishinomaki und die Präfektur Miyagi zu 12 Millionen Euro Schadensersatz an Hinterbliebene von Flutopfern verurteilt, weil die städtische Schule die Kinder vor dem Tsunami des Jahres 2011 nicht angemessen in Sicherheit gebracht hat, so dass 72 Schüler und 10 Lehrer ertranken (30. Oktober 2016).

2016-10-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich bei Abwicklung einer Kaufpreiszahlung über ein Notaranderkonto das mit der Pfändung des Kaufpreisanspruchs entstandene Pfandrecht auf den Auszahlungsanspruch des Verkäufers gegen den Notar (V ZB 37/2015 9. Juni 20015).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Videoaufzeichnung der Tätigkeit eines Bezirksschornsteinfegers bei einer Feuerschau wegen dessen Persönlichkeitsrechts rechtswidrig (8 L 183/2016 29. Oktober 2016).
*Weiß, Thomas, Recht in der Pflege, 2. A. 2016
*Investmentsteuergesetz, hg. v. Bödecker/Ernst/Hartmann, 2016

2016-10-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem ausschließlichen Nutzungsrecht eines Wohnungseigentümers an einem Sondernutzungsbereich der jeweilige Berechtigte zu der alleinigen Tragung der Kosten der Instandhaltung und Instandsetzung verpflichtet sein (V ZR 91/2016 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine gesetzliche Krankenversicherung von einem beklagten Krankenhaus keinen Schadensersatz aus einer in dem Krankenhaus fehlerhaften behandelten MRSA-Infektion verlangen, wenn die als Schaden geltend gemachten Behandlungskosten auch in dem Rahmen einer fehlerfreien Therapie angefallen wären (26 U 50/2015 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann bei einer Kollision eines Linksabbiegers mit einem Überholer das vollständige Einstehenmüssen des Linksabbiegers gerechtfertigt sein (7 U 152/2016 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss das Gericht auf eine unvollständige Einreichung von Verfahrenskostenhilfeunterlagen rechtzeitig hinweisen (1 UF 323/2016 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein Beteiligter, der in dem Gerichtsverfahren durch einen von dem Betreuungsgericht wirksam bestellten Betreuer vertreten wird, grundsätzlich „nach Vorschrift der Gesetze“ vertreten (20 UF 81/2015 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Wohnungseigentümer einen Kellerraum zu einem eigenständigen Wohnraum ausbauen, wenn er auf Grund der Teilungserklärung die Verwendung seiner Eigentumsflächen selbst bestimmen darf (9 U 14/2015 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist bei einer Räumung eines Gebäudes ein unmittelbarer Zwang gesondert anzudrohen, wenn der Betroffene durch die Anwendung einer Schmerz verursachenden Nervendrucktechnik zu einer Vornahme einer Handlung gezwungen werden soll (11 LB 209/2015 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss der Hinweis nach § 11 VIII 2 FeV, dass gemäß § 11 VIII 1 FeV auf die Nichteignung zu dem Führen eines Kraftfahrzeugs geschlossen werden darf, wenn sich der Betroffene weigert, sich untersuchen zu lassen, oder das von ihm geforderte Gutachten nicht fristgerecht beibringt, in der Gutachtensanordnung selbst enthalten sein, so dass eine Nachholung des Hinweises nicht wirksam angeordnet werden kann (10 B 10740/2016 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss die Bundesagentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen, der wegen Erkrankung Computer nur mit den Augen steuern kann, die Ausbildung zum Webdesigner im Fernstudium finanzieren (1 AL 52/2015 27. Oktober 20166).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Kommunen und kreisfreie Städte für die Berechnung der Jagdsteuer die tatsächlich gezahlte (auffallend niedrige) Jahresjagdpacht zu Grunde legen und nicht eine durchschnittliche Jahresjagdpacht vergleichbarer Reviere (5 K 224/2016 27. Oktober 20016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist der Tarif der VG Media zu dem kleinen Wiedergaberecht/Wiedergabe von Funksendungen rechtmäßig (16 K 5333/2015 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Hotel wegen des überwiegenden Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung einer Kindsmutter nicht den Namen eines mit ihr (z. B. in Halle in dem Juni 2010) dort übernachtenden möglichen Kindsvaters mitteilen (191 C 521/2016 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oldenburg ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung und Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen in sozialen Netzen zu zehn Monaten Haft verurteilt (28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Rewe Coop unter Auflagen übernehmen (28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Glücksspielmonopol des Staates Österreich rechtmäßig (28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist die Landesbausparkasse Südwest abgemahnt, weil sie in Geschäftsbedingungen ein allgemeines Kündigungsrecht nach 15 Jahren Vertragsdauer festlegen wollte (28. Oktober 2016).
Die Europäische Union und 24 Staaten einigen sich auf die größte Meeresschutzzone der Welt in dem Rossmeer in der Antarktis, wo für mindestens 35 Jahre der kommerzielle Fischfang ausgeschlossen wird (28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss die Bundesagentur für Arbeit einem schwerbehinderten Menschen, der wegen Erkrankung Computer nur mit den Augen steuern kann, die Ausbildung zum Webdesigner im Fernstudium finanzieren (1 AL 52/2015 27. Oktober 20166).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz müssen Kommunen und kreisfreie Städte für die Berechnung der Jagdsteuer die tatsächlich gezahlte (auffallend niedrige) Jahresjagdpacht zu Grunde legen und nicht eine durchschnittliche Jahresjagdpacht vergleichbarer Reviere (5 K 224/2016 27. Oktober 20016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Rewe Coop unter Auflagen übernehmen (28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg ist die Landesbausparkasse Südwest abgemahnt, weil sie in Geschäftsbedingungen ein allgemeines Kündigungsrecht nach 15 Jahren Vertragsdauer festlegen wollte (28. Oktober 2016).
Die Europäische Union und 24 Staaten einigen sich auf die größte Meeresschutzzone der Welt in dem Rossmeer in der Antarktis, wo für mindestens 35 Jahre der kommerzielle Fischfang ausgeschlossen wird (28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist bei einer Befugnis des Syndikusrechtsanwalts zur Führung von Verhandlungen für den Arbeitgeber und Gestaltung von Vertragsverhältnissen die Tätigkeit auf die Gestaltung von Rechtsverhältnissen gerichtet (1 AGH 33/2016 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen kann ein als Gruppenleiter bei einer Versicherung angestellter Jurist als Syndikusrechtsanwalt zuzulassen sein, so dass die Anfechtungsklage der Deutschen Rentenversicherung gegen den Zulassungsbescheid unbegründet ist (1 AGH 33/2016 28. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Holstein Kiel wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängen zur Zahlung von 8000 Euro verurteilt (28. Oktober 2016).

2016-10-27 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands, in Deutschland als verfassungswidrig stigmatisiert zu werden, als offensichtlich unbegründet abgewiesen (55977/2013 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist Art. 15 EuEheVO in drei Hinsichten ausgelegt (z. B. dass das zuständige Gericht eines Mitgliedstaats sich vergewissern muss, dass eine Verweisung nicht die Gefahr nachteiliger Auswirkungen auf die Lage des Kindes birgt) (C-428/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Gerichtshof für die Auslegung einer harmonisierten Norm in dem Sinne des Art. 4 I der Bauprodukte-Richtlinie imd Wege der Vorabentscheidung zuständig (C-613/2014 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist nach wie vor unklar, ob für das Neujahrsfeuerwerk eine deutsche Behörde zwingend jeden neuen Böller prüfen muss (C-220/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist nach wie vor unklar, ob für das Neujahrsfeuerwerk eine deutsche Behörde zwingend jeden neuen Böller prüfen muss (C-220/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die in dem Feiertagsgesetz Bayerns geregelte Befreiungsfestigkeit des besonderen Stilleschutzes für den Karfreitag auf Grund der Weltanschauungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit unverhältnismäßig (1 BvR 458/2010 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt eine Entscheidung, die von Gesetzes wegen der Anfechtung entzogen ist, trotz einer irrigen Rechtsmittelzulassung unanfechtbar (III ZB 17/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer im Übrigen fehlerfreien Anordnung einer Zwangsverwaltung das Fehlen einer wirksamen Zustellung des Vollstreckungstitels durch Nachholung der Zustellung geheilt werden (V ZB 48/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger durch Beschränkung des Vollstreckungsauftrags auf die Zuleitung eines Ausdrucks des letzten abgegebenen Vermögensverzeichnisses verzichten ( I ZB 21/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Postunternehmen nach den §§ 99, 94 StPO nicht zu einer Auskunft über eine nicht mehr besessene Postsendung verpflichtet werden (1 BGs 107/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss nach den allgemeinen Regeln der Beweislast der das Erlöschen einer erteilten Vollmacht beweisen, der sich darauf beruft (V ZB 47/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erstreckt sich die Pflicht der Eltern zu dem Ersatz von Ausbildungsförderungsleistungen nach § 47a S. 1 BAföG nicht auf den Teil der Leistung, der bei wahrheitsgemäßen und vollständigen Angaben gegenüber dem Auszubildenden hätte erbracht werden müssen (5 C 55/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein wegen vorsätzlicher falscher Angaben über seine Einkommensverhältnisse zu Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichteter Vater nicht auch den Betrag ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen (5 C 55/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein wegen vorsätzlicher falscher Angaben über seine Einkommensverhältnisse zu Schadensersatz gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung verpflichteter Vater nicht auch den Betrag ersetzen, den der Sohn bei vollständigen Angaben als Ausbildungsförderung hätte erhalten müssen (5 C 55/2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands bemisst sich bei Mischeinkünften das Elterngeld grundsätzlich auch dann nach dem Einkommen in dem letzten abgeschlossenen steuerlichen Veranlagungszeitraum vor der Geburt d4s Kindes, wenn der berechtigte Mensch mit seiner selbstständigen Erwerbstätigkeit nur Verluste erzielt hat (10 EG 5/2015 R 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei Mischeinkünften aus nichtselbstständiger und selbständiger Erwerbstätigkeit vor der Geburt des Kindes für die Berechnung des Elterngelds grundsätzlich der letzte steuerliche Veranlagungszeitraum vor der Geburt als Bemessungszeitraum zu Grunde zu legen (10 EG 4/2015 R 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat der Haushaltsausschuss des Landtags Sachsens die Fraktion die Linke in ihrem Recht auf Chancengleichheit durch Ablehnung eines Abänderungsantrags verletzt (134-I-2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat der Haushaltsausschuss des Landtags Sachsens die Fraktion die Linke in ihrem Recht auf Chancengleichheit durch Ablehnung eines Abänderungsantrags verletzt (134-I-2015 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat die Staatsregierung Sachsens die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel in ihren Rechten durch unvollständige Beantwortung einer kleinen Anfrage ohne ausreichende Begründung verletzt (23-I-2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen hat die Staatsregierung Sachsens die Landtagsabgeordnete Juliane Nagel in ihren Rechten durch unvollständige Beantwortung einer kleinen Anfrage ohne ausreichende Begründung verletzt (23-I-2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Testament, durch das vermögende Eltern ihrem behinderten Kind mittels eines so genannten Behindertentestaments in der Weise vererben, dass das Kind auch bei dem Erbfall weiter auf Leistungen des Sozialhilfeträgers angewiesen ist, nicht bereits wegen dieser Gestaltung sittenwidrig (10 U 13/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein rauchender Häftling keinen Schadensersatzanspruch wegen Gesundheitsschädigung durch Passivrauchen in einer kleinen Haftzelle (1 U 1913/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein rauchender Häftling keinen Schadensersatzanspruch wegen Gesundheitsschädigung durch Passivrauchen in einer kleinen Haftzelle (1 U 1913/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind hauptamtliche Bürgermeister als Beamte auf Zeit von der Erstattung geleisteter Beiträge zu der gesetzlichen Rentenversicherung vor Erreichung der Regelaltersgrenze ausgeschlossen (5 R 301/2015).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss ein Mieter bei Beeinträchtigung des Mietgebrauchs durch eine nahe Baustelle kein Lärmprotokoll vorlegen, weil bei einer nahen Baustelle die Beeinträchtigung wahrscheinlich ist und ein Lärmprotokoll oder eine Lärmmessung den Mieter nur unnötig belastet und deshalb unzumutbar ist (31 S 58/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kommt eine Befreiung von in einer Verordnung über ein Landschaftsschutzgebiet enthaltenen Verboten von Windenergieanlagen in Betracht, wenn die betreffende Lage (z. B. in der Gemarkung Merschbach) für die Erzeugung von Windenergie besonders geeignet ist (6 L 7029/2016 27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg bleibt das von seinem Vater in Kleinanzeigen angebotene Kind bei der Mutter (27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Agrargesetz Tirols wegen Verfassungswidrigkeit erneut teilweise aufgehoben, so dass Gemeinden unbeschränkt (rechtswidrige) Ausschüttungen an Agrargemeinschaften zurückfordern können und der Gesetzgeber bis 31. Dezember 2017 die zum Schaden der Allgemeinheit rechtswidrigen Teile rechtmäßig gestalten muss (27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands sind das neue Mediengesetz Griechenlands und die Versteigerung von Fernsehlizenzen verfassungswidrig (27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein bei dem Rumer Hilfsverein SoccerTeam einen Betrag von 400 Euro unter Vorspiegelung falscher Tatsachen erlangender Angeklagter wegen Betrugs in Abwesenheit zu 4500 Euro Geldstrafe verurteilt (27. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Olympischen Komitees müssen drei Gewichtheberinnen aus Kasachstan ihre Goldmedaillen der Olympischen Spiele in London 2012 wegen Dopings zurückgeben (27. Oktober 2016).
Die Regierung Belgiens hat sich mit den Vertretern der Regionalregierungen bei den umstrittenen Punkten des Handelsabkommens Kanadas mit der Europäischen Union geeinigt, so dass Belgien dem Abkommen in der Europäischen Union zustimmen kann (27. Oktober 2016).
Anscheinend hat ein Fehler der Ermittler dazu geführt, dass Genmerkmale Uwe Böhnhardts an dem Fundort der Leiche der entführten Peggy gefunden wurden (27. Oktober 2016).

2016-10-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist der Beschluss der Kommission, nach dem die Reform der Finanzierung der Ruhegehälter der bei France Télécom beschäftigten Beamten eine staatliche Beihilfe ist, die unter den von ihr festgelegten Bedingungen mit dem Binnenmarkt vereinbar ist, rechtmäßig (C-211/2015 P 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Verlängerung der Gültigkeitsdauer einer bestehenden staatlichen Beihilfe als Umgestaltung der Beihilfe und damit als neue Beihilfe einzustufen, auch wenn sich die Umgestaltung aus der Entscheidung eines nationalen Gerichts ergibt (C-590/2014 P. 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt nach der Klausel „Wir zahlen die über den Wiederbeschaffungswert hinausgehende Entschädigung nur in der Höhe, in der gesichert ist, dass die Entschädigung innerhalb von einem Jahr nach ihrer Feststellung für die Reparatur des Fahrzeugs oder den Erwerb eines anderen Fahrzeugs verwendet wird“ nach der Feststellung der Entschädigung zu laufen (IV ZR 193/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Schadensabwicklungsunternehmen eines Rechtsschutzversicherers gemäß § 126 VVG nicht von dem Vorsteuerabzug ausgeschlossen (IV ZR 34/2016 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Neuwagenkäufer ein Kraftfahrzeug ohne Mängel (z. B. ohne kleine Delle in der Fahrertüre) erwarten (VIII ZR 211/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB nicht auf Grund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden (XII ZB 622/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt nur eine Urkundenfälschung als tatbestandliche Handlungseinheit vor, wenn eine gefälschte Urkunde (z. B. gefälschtes amtliches Kennzeichen eines Kraftfahrzeugs) mehrfach gebraucht wird und dieser mehrfache Gebrauch dem schon bei der Fälschung bestehenden konkreten Gesamtvorsatz des Täters entspricht (4 StR 354/2016 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugverkäufer einen nur gelegentlich auftretenden, die Verkehrstauglichkeit eines Kraftfahrzeugs beeinträchtigenden Mangel beheben oder den Rücktritt des Käufers ohne Fristsetzung für eine Nachbesserung hinnehmen (VIII ZR 240/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Verwaltungsgerichte verpflichtet, die Frage, ob die Sportförderung alle Voraussetzungen einer anmeldepflichtigen wirtschaftlichen Beihilfe in dem Sinne des Art. 107 AEUV erfüllt, grundsätzlich eigenständig überprüfen, auch wenn die Europäische Kommission den Sachverhalt vorläufig geprüft und das Vorliegen einer Beihilfe angenommen hat (10 C 3/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands betrifft die Erfüllung eines Kinderwunschs mittels einer in-vitro-Fertilisation die individuelle Lebensgestaltung einer Arbeitnehmerin und nicht das nach § 3 I 1 EFZG von dem Arbeitgeber in gesetzlicher Ausgestaltung seiner Fürsorgepflicht zeitlich begrenzt zu tragende allgemeine Krankheitsrisiko (5 AZR 167/2016 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist Umkleiden Teil der von dem Arbeitnehmer geschuldeten und ihm zu vergütenden Arbeitszeit, wenn der Arbeitgeber das Tragen einer bestimmten Kleidung vorschreibt, die in dem Betrieb angelegt und abgelegt werden muss, wobei in einem Streitfall über die Dauer das Gericht die Zeit schätzen darf (5 AZR 168/2016 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung, wonach das Arbeitsverhältnis in Schulferienzeiten ruht, soweit diese nicht durch Urlaub abgedeckt sind, intransparent, wenn sich der Arbeitgeber den anderweitigen Einsatz des Arbeitnehmers außerhalb der Schule vorbehält (5 AZR 456/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können abweichend von § 14 II 1 Teilzeit- und Befristungsgesetz nach § 14 II 3 durch Tarifvertrag Anzahl der Verlängerungen und Höchstdauer der Befristung festgelegt werden, wobei eine tarifliche Regelung wirksam ist, die eine sachgrundlose Befristung von Arbeitsverträgen bis zu einer Gesamtdauer von fünf Jahren bei fünfmaliger Verlängerungsmöglichkeit zulässt (7 AZR 140/2015 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat, wer bei einer Schießerei ohne Hilfeleistung anwesend war, keinen Anspruch auf Leistungen aus der gesetzlichen Unfallversicherung (3 U 2102/2014 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Anschaffungskosten für Knock-Out-Zertifikate auch im Verlustfall bei den Einkünften aus Termingeschäften als Werbungskosten zu berücksichtigen, wenn die Zertifikate eine dem Basispreis vorgelagerte Stopp-Loss-Schwelle haben (7 K 3387/2013 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin darf ein Sozialamt mit sofortigem Vollzug die Sozialhilfe eines pflegebedürftigen Menschen um Geldbeträge kürzen, die dieser von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung bei einem Abrechnungsbetrug erhalten hat (145 SO 1411/2016 ER 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin darf ein Sozialamt mit sofortigem Vollzug die Sozialhilfe eines pflegebedürftigen Menschen um Geldbeträge kürzen, die dieser von einem kriminellen Pflegedienst als Belohnung bei einem Abrechnungsbetrug erhalten hat (145 SO 1411/2016 ER 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine sich als Angehörige eines Flugzeugabsturzopfers ausgebende und dadurch Freiflüge nach Marseille erlangende Angeklagte wegen zweifachen Betrugs zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt (26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Beschwerde Karl-Heinz Grassers gegen die (zu kurze) Einspruchsfrist gegen die Anklageschrift zurückgewiesen (26. Oktober 2016?).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München hat eine Frau eines Schmerzensgeldanspruch über 2500 Euro, weil die Korrektur eines Permanentlidstrichs wegen Einsatzes falscher Farben eine weiße Verfärbung und asymmetrische Lidstriche bewirkte (132 C 16894/2013 26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Marathonläuferin Rita Jeptoo aus Kenia wegen Dopings für vier Jahre (statt wie bisher zwei Jahre) gesperrt (26. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des internationalen Fußballverbands muss der Fußballverband Spaniens wegen Verstößen gegen bestimmte internationale Regeln 220000 Franken zahlen (25. Oktober2016).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt mit der bewussten Folge höherer Steuereinnahmen eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zu dem 1. Januar 2017 von 8,50 Euro auf 8,84 Euro je Stunde.
Gambia will den internationalen Strafgerichtshof verlasen (26. Oktober 2016).

2016-10-25 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf bei einer Berichterstattung im öffentlichen Interesse der Name eines beteiligten Bankmanagers öffentlich (z. B. durch Profil) genannt werden (60818/2010 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es trotz der Nähe des Tatbeitrags zu der Beteiligungsform der Mittäterschaft nicht zu beanstanden, wenn maßgeblich darauf abgestellt wird, dass vor allem die fehlende Tatherrschaft für Beihilfe spricht (5 StR 255/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 121 II 2 AktG auf die Einberufungsbefugnis des Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht entsprechend anzuwenden (II ZR 230/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine allgemeine Bankgeschäftsbedingung für geduldete Girokontoüberziehungen unwirksam sein (XI ZR 9/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Kosten eines Privatgutachters in dem Kostenfestsetzungsverfahren auch geltend gemacht werden, wenn die Aufwendungen von einem hinter der Partei stehenden Versicherer getragen wurden ( VI ZB 8/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Pauschalmindestgebühren für geduldete Kontoüberziehungen rechtswidrig (XI ZR 387/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die deutschen Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 LugÜ II international zuständig für eine auf das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkte Unterlassungsklage wegen Verletzung von Persönlichkeitsrechten gegen die Berichterstattung auf der Internetseite einer ausländischen Rundfunkanstalt (VI R 678/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands täuscht ein Vernehmender, der weiß, dass auf Grund der bisherigen Ermittlungen kein dringender Tatverdacht (z. B. bezüglich eines Mordes) besteht, aber erklärt, dass angesichts der vorliegenden Beweise der Beschuldigte seine Lage nur durch ein Geständnis verbessern könne, den Beschuldigten über die Beweislage und Verfahrenslage (2 StR 84/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Mitglieder der Einigungsstelle nicht das Recht, sich in dem Verfahren vor der Einigungsstelle eines Rechtsanwalts als bevollmächtigten Vertreters zu bedienen (5 P 7/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet eine Überprüfung von Krankenhausrechnungen durch Krankenkassen auf sachlich-rechnerische Richtigkeit keinen Anspruch auf Zahlung einer Aufwandspauschale (1 KR 22/2016 R 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der Risikostrukturausgleich durch das Bundesversicherungsamt rechtmäßig erfolgt (25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Streitwert für die Klage auf Erteilung einer Untermieterlaubnis auf den dreieinhalbfachen Jahresbetrag der zu erwartenden Untermiete festzusetzen (8 W 48/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist das Fehlen einer Baugenehmigung für einen Teil eines Hotelbetriebs ein Mangel des Kauvertrags über den Hotelbetrieb, doch ist für eine Preisminderung Voraussetzung, dass das Fehlen der Baugenehmigung schädliche Auswirkungen für den Käufer hat, was nicht der Fall ist, wenn die Baubehörde den Betrieb trotz des Mangels vollständig duldet (4 U 453/2016 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen enthält ein rechtskräftiges ausländisches Strafurteil (z. B. Polens) als solches für die Fahrerlaubnisbehörde keine bindende Feststellung, dass die darin genannte Atemalkoholkonzentration vorgelegen hat (16 A 1237/2014 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist das lebenslange Berufsverbot für eine ihren Ehemann mit einer Überdosis Morphium tötende Ärztin aufgehoben, weil sich die Tat voraussichtlich nicht wiederholen wird (25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist der Erzwingungshaftbefehl gegen die eine Vermögenserklärung zu Gunsten einer Rundfunkanstalt verweigernde alleinerziehende Mutter in Brandenburg aufgehoben (25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer wird durch die Geheimhaltung des Namens des Vaters eines Kindes durch die Mutter ein Anspruch des Kindes auf eine Leistung nach Hartz IV (SGB II) nicht ausgeschlossen, weil für einen Ausschluss eine gesetzliche Regelung erforderlich wäre (6 AS 1011/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss ein Parkhallenbetreiber unabhängig von einem Verschulden für Schäden an abgestellten Kraftfahrzeugen einstehen (565 C 11773/2015 25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten ist der Vergleich der von der Abgasmanipulation der Volkswagen AG Betroffenen mit der Volkswagen AG mit Zahlungen bis zu 16,5 Milliarden Dollar gebilligt (25. Oktober 2016).
Der Mensch gähnt mit 11,5 Millionen kortikalen Nervenzellen durchschnittlich 6,5 Sekunden lang (25. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kassel ist die Freistellung eines Werksleiters der Volkswagen AG wegen des Abgasskandals rechtmäßig (6 Ca 147/2016 25. Oktober 2016).

2016-10-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann in dem Fall der Anfechtung der Hauptsacheentscheidung durch den Unterhaltspflichtigen von dem in erster Instanz obsiegenden Unterhaltsberechtigten nicht vor Eintritt der Rechtskraft nach § 113 I 2 FamFG, §§ 103ff. ZPO Kostenfestsetzung beansprucht werden (5 WF 272/2016 24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein mit einem Hammer erschlagender Angeklagter zu lebenslanger Haft verurteilt (24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Mieter bei Mietminderung wegen Baulärms Zeitdauer und Häufigkeit der Beeinträchtigung benennen (2-11 S 60/2016 24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung eines Kosovaren rechtmäßig, der in Deutschland zunächst als Arbeitnehmer und dann als Selbständiger ohne ausländerrechtliche Erlaubnis und ohne Zahlung von Sozialabgaben für einen angestellten Ausländer tätig war (3 K 349/2016 24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ibbenbüren ist ein Traktorfahrer wegen fahrlässiger Tötung eines Lokomotivführers und einer Reisenden durch eine nicht ordnungsgemäß gesicherte Kupplung eines Anhängers zu zehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nürnberg hat, wer gegen ein Baugerüst auf seinem eigenen Grundstück stößt, keinen Schadensersatzanspruch gegen das Gerüstbauunternehmen (239 C 5388/201624. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Präsidenten Kenias sind alle 2747 Todesurteile in lebenslängliche Haftstrafen umgewandelt (24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds ist Trainer Roger Schmidt (Bayer Leverkusen) wegen unsportlichen Verhaltens in den nächsten beiden Pflichtspielen zur Leitung von der Tribüne aus verpflichtet (24. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck haben Großeltern wegen der Tötung ihrer Enkelin durch die psychisch kranke Mutter keinen Schadensersatzanspruch gegen die Republik Österreich wegen Amtspflichtverletzung (24. Oktober 2016).
Das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit Kanada ist wegen der Ablehnung durch die Region Wallonien und damit Belgien vorläufig gescheitert, doch ist die Hoffnung auf eine Einigung noch nicht völlig aufgegeben (24. Oktober 2016).
Der deutsche Aktienindex steigt auf 10803 Punkte (24. Oktober 2016).

2016-10-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der vermietende Hauseigentümer, der durch eine fehlerhafte untersagende einstweilige Verfügung an der Durchführung von Sanierungsarbeiten vorübergehend gehindert wurde, einen Schadensersatzanspruch gegen den ursächlichen Mieter unabhängig von Rechtswidrigkeit und Schuld (IX ZR 149/2015 23. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Entzug der Fahrerlaubnis ungeachtet der in dem Verkehrszentralregister Deutschlands eingetragenen Punktzahl nach 83 Verstößen gegen Parkvorschriften rechtmäßig (11 K L 432/2016 23. Oktober 2016).
AT&T wollen Time Warner für 85 Milliarden Dollar kaufen (23. Oktober 2016).

2016-10-22 *Schantz/Wulff, Das neue Datenschutzrecht, 2017
*Sozialgesetzbuch II, hg. v. Münder, J., 6. A. 2016
*Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe Beratungshilfe 8. A. 2016

2016-10-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Schuldner während eines laufenden, auf Grund einer Sicherungsgrundschuld betriebenen Zwangsversteigerungsverfahrens eine Vollstreckungsklage erhebt, die er auf die Verjährung eines Teiles der Grundschuldzinsen stützt, das Rechtsschutzbedürfnis ausnahmsweise zu verneinen sein, wenn der Gläubiger nicht wegen der verjährten Zinsen vollstreckt und die Vollstreckungsabwehrklage ausschließlich prozesszweckfremden Zielen dient (V ZR 230/2015 21. Oktober 2016). (V ZR 230/2015 21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei der Anwendung portugiesischen Rechtes auf einen Verkehrsunfall in Portugal die Einholung eines Sachverständigengutachtens erforderlich (10 U 2372/2016 21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf es der Vorlage eines Erbscheins zu einer Grundbuchberichtigung trotz Konkurrenz zwischen einem gemeinschaftlichen öffentlichen Testament und einer später errichteten eigenhändigen Verfügung von Todes wegen nicht, wenn auch das Nachlassgericht in einem Erbscheinsverfahren nur auf die Zweifelsregelung des § 2270 II BGB zurückgreifen könnte (34 Wx 331/2016 21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt bei einer mehrere Teilungserklärungsänderungen umfassenden notariellen Urkunde in einem Einzelfall ein Teilvollzug in Betracht (34 Wx 277/2016 21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg kann bei Abbremsen eines Kraftfahrzeugs nach Ertönen eines Martinshorns und Auffahren eines nachfolgenden Kraftfahrzeugführers das volle Einstehenmüssen des Auffahrenden begründet sein, weil das Vernehmen eines Martinshorns schnellstmögliche Kenntniserlangung der betroffenen Fahrzeugführer über die konkreten Umstände gebietet (306 O 141/2016 21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mosbach sind zwei einen Autofahrer bei einer Kontrolle nicht die Toilette benutzen lassende Polizisten wegen Körperverletzung im Amt zu sechs Monaten Haft mit Bewährung bzw. 9000 Euro Geldstrafe verurteilt (1 KLs 13 Js 7111/2014 21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein Angeklagter wegen Mordes und Fahrens ohne Führerschein zu lebenslanger Haft verurteilt (21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind zwei eine Bedienung vergewaltigende Gäste wegen gemeinschaftlicher Vergewaltigung und gefährlicher Körperverletzung 84 Monaten Haft bzw. 54 Monaten Jugendstrafe verurteilt (21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf muss das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die bisher während 15 Monaten nicht beschiedenen Asylanträge zweier Antragsteller aus Syrien binnendrei Monaten nach Rechtskraft bescheiden (17 K 3177/2015 21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Brandenburg ist eine die Rundfunkgebühr nicht zahlende alleinerziehende Mutter zu sechs Monaten Erzwingungshaft zwecks Erzwingung einer Vermögensauskunft verurteilt, doch geht das die Vollstreckung betreibende Amt zur Zeit davon aus, dass der Haftbefehl nicht zur Anwendung kommt (21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Mieter gegenüber dem Mietzinsanspruch des Vermieters nicht mit Ansprüchen aus Schwarzarbeit aufrechnen, so dass ihm rechtmäßig wegen Nichtzahlung von Miete gekündigt werden kann (474 C 19302/2015 21. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schwedens sind mit Kameras ausgestattete Drohnen Überwachungskameras, so dass für ihren Betrieb auch zum Schutz der Privatsphäre besondere Genehmigungen erforderlich sind (21. Oktober 2016).
Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Reform des Bundesnachrichtendienstes (21. Oktober 2016).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit (21. Oktober 2016).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz für mehr individuelle Gestaltungsfreiheit bei dem Übergang aus dem Arbeitsleben in die Rente (21. Oktober 2016).
Südafrika will sich aus dem Internationalen Strafgerichtshof zurückziehen (21. Oktober 2016).

2016-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verletztenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung als laufende Geldleistung insgesamt wie Arbeitseinkommen gepfändet werden (IX ZB 66/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Eltern (z. B. in Leipzig), für deren Kinder eine zuständige Gemeinde keinen Kindertagesstättenplatz zur Verfügung stellt, unter gewissen Voraussetzungen aus Art. 34 S. 1 GG und § 839 I 1 BGB Schadensersatz für verspäteten Wiedereintritt in das Arbeitsleben verlangen (III ZR 278/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung über einen einen einheitlichen Lebenssachverhalt betreffenden Antrag auf Informationszugang im Hinblick auf die dafür anfallenden Gebühren als einheitliche Amtshandlung anzusehen, weshalb ein Informationsbegehren nicht in zahlreiche Gebühren auslösende Einzelanträge aufgespalten werden darf (7 C 6/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Bearbeiter in dem Sinne des § 5 IV IFG nur die Bediensteten einer Behörde (z. B. Jobcenter), die mit einem bestimmten Verwaltungsvorgang befasst gewesen sind, zu dem Informationszugang (z. B. Auskunft über dienstliche Telefonnummern) begehrt wird (7 C 27/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber einen Amphetamin oder Metamphetamin einnehmenden Berufskraftfahrer außerordentlich kündigen (6 AZR 471/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten zur Aufdeckung von Straftaten nach § 32 I 2 BDSG nur einen einfachen Verdacht voraus, der aber über vage Anhaltspunkte und bloße Mutmaßungen hinausreichen muss (2 AZR 395/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet eine erfolgreich bestandene Wissensprüfung nur dann die Anerkennung einer freiberufsähnlichen Tätigkeit, wenn sie den Rückschluss auf den Kenntnisstand des Steuerpflichtigen in früheren Jahren zulässt (VIII R 2/2014 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn ein Aktionär einen Barausgleich anlässlich eines Aktientauschs für vor dem 1. Januar 2009 erworbene ausländische, wegen Ablaufs der einjährigen Veräußerungsfrist bereits steuerentstrickte Aktien erhält, die Zahlung nicht in eine einkommensteuerpflichtige Dividende umzuqualifizieren (VIII R 10/2013 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Zinsen aus dem Darlehen eines mittelbaren Gesellschafters an eine Kapitalgesellschaft dem Abgeltungsteuersatz des § 32d I EStG unterliegen, wenn der Darlehensgeber auf Grund seiner Beteiligung die Mehrheit der Stimmrechte in der Gesellschafterversammlung der Anteilseignerkapitalgesellschaft hat (VIII R 27/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt eine Berichtigung einer Rechnung für eine erbrachte Leistung durch einen Unternehmer auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rechnungsausstellung zurück (V R 26/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zählt das Elterngeld bei der Berechnung des abzugsfähigen Unterhaltshöchstbetrags in vollem Umfang und damit einschließlich des Sockelbeitrags (§ 2 IV BEEG) zu den anrechenbaren Bezügen des Unterhaltsempfängers in dem Sinne des § 33a I 5 EStG in der Fassung des BurgEntlG KV (VI R 57/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden bewirkt die Hemmung der Verjährung eines Darlehensrückzahlungsanspruchs bei einem Verbraucherdarlehen, dass die Verjährung erst ab Ende der Hemmung weiterläuft oder beginnt (8 U 1211/2016 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm erscheint es, wenn ein Rechtsstreit seine Wurzel in Arbeiten an Sondereigentum hat und deren Folgen auf das Gemeinschaftseigentum hat, zweckmäßig, zum zuständigen Gericht das für Wohnungseigentumssachen ausschließlich zuständige örtliche Amtsgericht zu bestimmen, selbst wenn bereits Klage zu dem örtlich zuständigen Landgericht erhoben worden ist (32 SA 63/2016 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Erlass eines klageabweisenden Teilurteils gegen einen Scheinbeteiligten unzulässig und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen (23 U 3092/2016 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Erlass eines klageabweisenden Teilurteils gegen einen Scheinbeteiligten unzulässig und das Verfahren an die erste Instanz zurückverwiesen (23 U 3092/2016 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Grundbucherklärung, die sowohl als eine gemeinschaftliche Verfügung über den Vorbehalt von Nießbrauch an dem gesamten Eigentum wie auch als Einzelverfügungen an dem jeweiligen ideellen Bruchteil ausgelegt werden kann, in sich widersprüchlich und deshalb nicht eintragungsfähig (34 Wx 228/2016 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann, wenn der Fahrer eines Personenkraftwagens nach vorangegangenen beiderseitigen Überholmanövern eine bewusste Lenkbewegung nach links ausführt, um den Überholversuch eines Kraftradfahrers zu unterbinden, eine darin zum Ausdruck kommende rücksichtslose und grob verkehrswidrige Gesinnung des Personenkraftwagenfahrers die auf Seiten des Kraftrads allein in die Abwägung einzustellende Betriebsgefahr in dem Einzelfall gänzlich zurücktreten lassen (4 U 104/2015 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein blickdichter Zaun zu einem Nachbargrundstück nicht zwingend eine verbotene Verunstaltung, sondern nur, wenn er aus der Sicht eines für ästhetische Eindrücke aufgeschlossenen Menschen den Geschmackssinn verletzt (13 K 122/2016 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg setzt eine Behörde, die eine vorbereitende Verfahrenshandlung (z. B. Aufforderung zu einer Vorlage eines Führungszeugnisses) ihrer äußeren Form nach in die Gestalt eines Verwaltungsakts kleidet, den Rechtsschein eines Verwaltungsakts, der ungeachtet der fehlenden materiellen Verwaltungsaktqualität statthafterweise in dem Wege der Anfechtungsklage und in dem vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 V VwGO beanstandet werden kann (1 S 1662/2016 20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist die Halterin der Kuh Verona mangels Beweises von dem Verdacht der fahrlässigen Tötung einer Spaziergängerin freigesprochen (20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das vor 6 Jahren von dem Regionalparlament Kataloniens erlassene Stierkampfverbot mangels Zuständigkeit rechtswidrig (20. Oktober 2016).
In dem Jahre 2015 ist die Telekommunikation Verdächtiger in rund 6000 Verfahren überwacht worden (42 Prozent Straftaten gegen das Betäubungsmittelgesetz) und wurden rund 16000 Standorte eines Gesprächsteilnehmers ermittelt (20. Oktober 2016).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Bonn darf Michael Kosmala nicht zur Gründung eies Landesverbands Bayern der CDU im Internet aufrufen (20. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg rechtfertigt ein Hitlergruß des Betriebsratsvorsitzendenden nach einer Auseinandersetzung die fristlose Kündigung eines Arbeitnehmers (12 Ca 348/2015).
Moody’s verbessert die Kreditwürdigkeitsbewertung Kärntens von B1 auf A3 (20. Oktober 2016).

2016-10-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist die Preisbindung für verschreibungspflichtige Arzneimittel in Deutschland wegen der Warenverkehrsfreiheit rechtswidrig (C-148/2015 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann die Speicherung dynamischer IP-Adressen bzw. bestimmter personenbezogener Nutzerdaten auf Internetportalen zwecks Abwehr von Cyberangriffen rechtmäßig sein (C-582/2014 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt das Vorhandensein von Vorschäden für sich genommen die Kausalität zwischen einem Verkehrsunfall und einer Gesundheitsbeeinträchtigung nicht aus (IV ZR 521/2014 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in einer Betreuungssache dem Verfahrensbevollmächtigten des Betroffenen die Teilnahme an dem Anhörungstermin zu ermöglichen (XII ZB 331/2016 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer Anhörungsrüge gegen einen Beschluss des Bundesgerichtshofs, mit dem ohne nähere Begründung eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen wird, besondere Umstände dargelegt werden, aus denen sich ergibt, dass die Zurückweisung nicht auf einer abweichenden rechtlichen Beurteilung, sondern auf einer neuen und eigenständigen Gehörsverletzung durch den Bundesgerichtshof beruht (XI ZR 584/2015 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine in dem Ausland der Europäischen Union niedergelassene Steuerberatungsgesellschaft unter bestimmten Voraussetzungen auf Grund der Dienstleistungsfreiheit berechtigt sein, für inländische Steuerpflichtige steuerberaten tätig zu sein (II R 44/201219. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann der Auftraggeber den bauüberwachenden Architekten nicht auf Schadensersatz in Anspruch nehmen, wenn er den zur Nachbesserung bereiten Bauunternehmer durch eine unberechtigte Auftragsentziehung an der Mängelbeseitigung gehindert hat (13 U 74/2016 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine Abnahme eines Gegenstands (z. B. einer Eigentumswohnung) durch Ingebrauchnahme ausgeschlossen, wenn der Erwerber durch Beanstandungen (Mängelrügen) erkennen lässt, dass er das Werk nicht als vertragsgemäß anerkennt (5 U 458/2016 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind die Regelungen über ein Teilruhen von Ansprüchen aus der gesetzlichen Rentenversicherung wegen gleichzeitigen Bezugs einer Entschädigung als Mitglied des europäischen Parlaments zwecks Vermeidung der Doppelalimentation von Abgeordneten mit dem Grundgesetz vereinbar (4 R 188/2014 19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist ein Angeklagter zwar des Totschlags an seiner Freundin vor 24 Jahren überführt, aber wegen Verjährung straffrei (19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist das Bußgeldverfahren gegen zwei Tochterunternehmen des Fleischfabrikanten Clemens Tönnies eingestellt, weil die Bußgeldbescheide über 128 Millionen Euro nach Umstrukturierung des Konzerns mittels Verschmelzung von Tochterunternehmen und Löschung aus dem Handelsregister nicht mehr vollstreckbar sind (19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind Bonusmeilengutscheine (z. B. KLMs) grundsätzlich 30 Jahre gültig (19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist Ingo Mayr (SPÖ) wegen der Aussage, dass er glaube, dass drei Viertel der Österreicher einen Nazi (Norbert Hofer) gewählt haben, wegen übler Nachrede zu einer teilbedingten Geldstrafe von 5400 Euro verurteilt (19. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Klagenfurt ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Freundin in der Badewanne zu 18 Jahren Haft verurteilt (19. Oktober 2016)Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter nach Tötung eines Fußgängers in der Wildschönau wegen Imstichlassens eines Verletzten und Beweismittelfälschung zu sechs Monaten bedingter Haft und 6000 Euro Geldstrafe sowie Zahlung von 5700 Euro Begräbniskosten, 9000 Euro Verfahrenskosten und 500 Euro Teilschmerzensgeld verurteilt (19. Oktober 20116).
Nach einer Entscheidung Ecuadors ist die Internetverbindung Julian Assanges (Wikileak) wegen angekündigter Enthüllungen zu dem Wahlkampf in den Vereinigten Staaten von Amerika vorübergehend unterbrochen (19. Oktober 2016).
Rund 50 Sekunden vor der Landung auf dem Mars hat die Raumfahrtbehörde Esa den Funkkontakt zu dem Landemodul Schiaparelli verloren (19. Oktober 2016).
Um 16.48 sollte das Landemodul Schiaparelli auf seinem Flug von der Erde auf den Mars ankommen (19. Oktober 2016).

2016-10-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) fällt ein vor dem 17. Dezember 2009 begründetes vertragliches Arbeitsverhältnis nur unter besonderen Voraussetzungen in den Anwendungsbereich der Rom I-VO (C-135/2015 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands begründet allein das Tragen eines islamischen Kopftuchs auch in dem Kindergartenbereich eine hinreichend konkrete Gefahr in dem Regelfall nicht (1 BvR 354/2011 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfolgt keine Zusammenrechnung der Werte für die Erstellung des Entwurfs einer Registeranmeldung der Auflösung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, des Erlöschens der Vertretungsbefugnis der bisherigen Geschäftsführer und deren Bestellung zu Liquidatoren für die Notarkostenrechnung, weil es sich insoweit um einen Beurkundungsgegenstand handelt (II ZB 18/2015 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich die Kenntnis einer Bank von einem groben Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Verkehrswert einer von ihr finanzierten Immobilie nicht aus ihrer Kenntnis von der für die Immobilie erzielten Jahresnettomiete in dem Wege eines vereinfachten Ert5ragswertverfahrens (XI ZR 145/2014, 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einem Wechsel einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts weder die Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes noch ihre Gesellschafter in dem Handelsregister eingetragen werden, doch kann ein unrichtig Eingetragener nach allgemeinen Rechtsscheingrundsätzen für die Kosten eines Rechtsstreits einstehen müssen, den ein Gläubiger der formwechselnden Gesellschaft mit beschränkter Haftung im Vertrauen auf sein Einstehen als Gesellschafter gegen ihn führt (II ZR 314/2015 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt die Unwirksamkeit der Urlaubsstaffelung in § 7 II MTV, dass die Arbeitnehmer unter 50 Jahren auch einen Anspruch auf 30 Urlaubstage haben (9 AZR 123/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof (der Europäischen Union entscheiden), ob der Erbe eines während des Arbeitsverhältnisses verstorbenen Arbeitnehmers Anspruch auf Geldausgleich für den nicht genommenen Jahresurlaub hat (9 AZR 196/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands darf die Unternehmensgruppe Merck & Co. ein Aids-Medikament in Deutschland, weil der Wirkstoff von Patienten benötigt wird, (auf Grund einer Zwangslizenz) vertreiben, für dessen Wirkstoff ein Pharmaunternehmen in Japan ein Patent erworben hatte (3 LiQ 1/2016 um 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kommt bei der Rückforderung einer einem Ehegatten übertragenen Kapitallebensversicherung ein auf § 313 BGB gestützter Anspruch auf eine dingliche Rückgewähr des übertragenen Vermögensobjekts nur ausnahmsweise dann in Betracht, wenn der Zuwendende ein besonders schutzwürdiges Interesse an dem Vermögensobjekt hat und es unerträglich erscheint, dass es in dem Eigentum des anderen Ehegatten verbleibt, was er darlegen und notfalls beweisen muss (4 UF 61/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Landwirt nicht nach dem Arbeitnehmerentsendegesetz die Arbeitszeiten seines Arbeitnehmers aufzeichnen (3 RBs 277/2015 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherter auch dann Beiträge aus einem steuerlichen Veräußerungsgewinn zu entrichten, wenn er den Betrieb nicht veräußert, sondern nach Betriebsaufgabe das Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt (11 KR 739/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg hat ein in der gesetzlichen Krankenversicherung freiwillig Versicherter auch dann Beiträge aus einem steuerlichen Veräußerungsgewinn zu entrichten, wenn er den Betrieb nicht veräußert, sondern nach Betriebsaufgabe das Betriebsvermögen in sein Privatvermögen überführt (11 KR 739/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist die gegen den Berufsboxer Sam Soliman verhängte Sperre wegen angeblichen Dopings bei seinem Punktsieg gegen Felix Sturm als rechtswidrig aufgehoben (90283/2013 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München verliert ein einen Studenten bei dem Bau seines privaten Hauses beschäftigender und die Benotung studentischer Arbeiten noch nach Notenschluss abändernder früherer Professor der Technischen Hochschule Ingolstadt seinen Beamtenstatus (18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden, wenn der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverletzungen ein von der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a V 5 StVG angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorgelegt hat, weil dies eine schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung ist (1 L 754/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine Fahrerlaubnis auf Probe entzogen werden, wenn der Inhaber nach zwei Geschwindigkeitsverletzungen ein von der Fahrerlaubnisbehörde nach § 2a V 5 StVG angeordnetes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht vorgelegt hat, weil dies eine schwerwiegende Verkehrszuwiderhandlung ist (1 L 754/2016 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalts ist eine kommunale Verfassungsbeschwerde der Städte Güsten und Alsleben sowie der Gemeinden Giersleben und Plötzkau zurückgewiesen, weil die beanstandeten Vorschriften des Kommunalverfassungsgesetzes Sachsen-Anhalts die Beschwerdeführer nicht in ihren kommunalen Selbstverwaltungsrechten verletzen (4/2015 18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Landgerichts ist ein Angeklagter aus Unterfranken wegen Gewaltaufrufen in Facebook zu 18 Monaten Haft verurteilt (18. Oktober 2016).
In Deutschland sind in dem Jahre 2014 Asylklagen von Flüchtlingen aus Syrien gegen nur subsidiären Schutz durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu fast 90 Prozent von den Verwaltungsgerichten erfolgreich gewesen (18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf das wilde Flüchtlingslager in Calais geräumt werden (18. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung der Ethikkommission des Weltfußballverbands ist Morawi Makudi aus Thailand wegen Wahlbetrugs für fünf Jahre gesperrt (18. Oktober 2016).
In dem Jahre 2014 wurden 44 Prozent des Verpackungsmülls aus der gelben Tonne in Deutschland nicht wiederverwertet, sondern verbrannt (18. Oktober 2016).
Forscher in Japan (Fukuoka) haben aus einfachen Bindegewebszellen der Haut der Maus künstlich induzierte Stammzellen und anschließend befruchtungsfähige Eizellen in der Retorte gezüchtet, aus denen nach Befruchtung in geringerer Zahl augenscheinlich gesunde und fortpflanzungsfähige Tiere hervorgingen (um 18. Oktober 2016).

2016-10-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen gebietet es der Halbteilungsgrundsatz in der Regel, beiderseitige Anrechte gleicher Art in der gesetzlichen Rentenversicherung trotz geringer Differenz ihrer Ausgleichswerte in den Wertausgleich bei der Ehescheidung einzubeziehen, wenn keine ausreichenden Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass den beteiligten Versorgungsträgern dadurch ein unangemessen hoher Verwaltungsaufwand entsteht (5 UF 105/2016 17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die auf Anregung des Finanzamts von Amtswegen in dem Handelsregister eingetragene Löschung einer Gesellschaft zu löschen, wenn es in dem Zeitpunkt der Löschungsanordnung durch das Registergericht an nach Umfang und Intensität ausreichenden amtswegigen Ermittlungen zur Vermögenslosigkeit der betroffenen Gesellschaft fehlte (I-3 Wx 215/2016 17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei dem paritätischen Wechselmodell geschiedener Eltern und Streit über die ausreichende Höhe der Unterhaltszahlungen eines Elters der andere Elter gemäß § 1628 BGB die alleinige Befugnis zu der Geltendmachung von Kindesunterhalt beantragen, wobei es einer Ergänzungspflegschaft nicht bedarf (6 UF 242/2016 17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht kein rechtliches Interesse an einer Grundbucheinsicht, wenn sie nur dazu dient, Informationen für einen möglicherweise gegen einen Dritten bestehenden Schadensersatzanspruch zu beschaffen (34 Wx287/2016 17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bamberg ist ein früherer leitender Arzt des Klinikums Bamberg wegen schwerer Vergewaltigung und anderer Straftaten zu 93 Monaten Haft verurteilt (17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern rechtfertigen das Ruhebedürfnis der Anwohner und die wirtschaftlichen Interessen der anliegenden Geschäfte die Verlagerung der fortlaufend geplanten Kundgebungen der Pegida-Bewegung München an wechselnde Orte (10 CS 1468/2016 17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover muss eine Reproduktionsklinik einem mittels einer anonymen Samenspende gezeugten Menschen Auskunft über den Namen des biologischen Vaters geben, weil das Recht des (inzwischen einundzwanzigjährigen) Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Samenspenders überwiegt (432 C 7640/2015 17. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Ehefrau und ihrer Schwester zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (17. Oktober 2016).
Die 197 Vertragsstaaten des Montrealer Protokolls über ozonschichtschädliche Stoffe einigen sich auf eine Verringerung der klimaschädlichen Fluorkohlenwasserstoffe (17. Oktober 2016).
Die Geburtenrate in Deutschland hat 2015 bei deutschen Frauen von 1,42 auf 1,43 zugenommen, bei ausländischen Frauen von 1,86 auf 1,95 (147905 Neugeborene von 737575 hatten eine ausländische Mutter).
Österreich ist Adolf Hitler inzwischen so peinlich, dass sein Haus gegen den Willen des Eigentümers bis zur Kellerplatte abgerissen und durch einen Neubau ersetzt werden soll in der Hoffnung, dass mit den Spuren in der Wirklichkeit auch die Taten in der Erinnerung schwinden.

2016-10-16

2016-10-15 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein vierzehnjähriges unheilbar krebskrankes Mädchen unmittelbar nach seinem Tode rechtmäßig tiefgefroren worden in der Hoffnung auf Heilung zu einem späteren Zeitpunkt nach Wiederauftauen (um 15. Oktober 2016).
*Oefele, H. Frhr. v./Winkler, K., Handbuch des Erbbaurechts, 6. A. 2016
*SE-Recht, hg. v. Habersack, Mathias/Drinhausen, Florian, 2. A. 2016
*Jarass, H., Charta der Grundrechte der Europäischen Union, 3. A. 2016
*Internationales Privat- und Verfahrensrecht, hg. v. Jayme, Erik/Hausmann, Rainer, 18. A. 2016

2016-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der die Zwangsversteigerung leitende Rechtspfleger regelmäßig keiner Fehlvorstellung über die Zahlungswilligkeit und Zahlungsfähigkeit des Bieters (4 StR 362/2015 14, Juli 29016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat bei verschiedenen Möglichkeiten einer Bauausführung der Auftragnehmer grundsätzlich die freie Wahl, wobei die Position „Erstellung einer Rücklaufsuspension“ die teuerere Möglichkeit der Errichtung von Erdbecken nicht ausschließt (12 U 67/2015 14. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss die Deutsche Bank Privat- und Geschäftskunden AG einem in den geschlossenen Schiffsfonds Lloyd Fonds 76 Schiffsportfolio II investierenden Anleger wegen Verletzung der Aufklärungspflicht Schadensersatz leisten (2-02 O 174/2015 14. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz kann ein Personalratsmitglied grundsätzlich nicht vollständig von dem Zutritt zu der Dienststelle durch ein Hausverbot ausgeschlossen werden, weil es ein Recht auf ungestörte Ausführung seiner Personalratsaufgaben hat (5 L 989/2016 14. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund kann eine Beschäftigte (z. B. in der Justiz), die sich arbeitslos meldet, weil sie sich wegen Mobbings nicht in der Lage sieht, an ihrem bisherigen Arbeitsplatz zu arbeiten, Arbeitslosengeld I beanspruchen (31 AL 84/2016 14. Oktober 2016).
Bund und Länder Deutschlands beschließen für das Auslaufen der bisherigen Regelung eine neue Verteilung der Staatseinnahmen (Aufgabe des bisherigen Länderfinanzausgleichs) zu Lasten der Mittel des Bundes (Mehrwertsteuer) und zu Lasten der Selbständigkeit der Länder (14. Oktober 2016).
Das Parlament der Region Wallonien Belgiens lehnt das Freihandelsabkommen Ceta der Europäischen Union mit Kanada ab (14. Oktober 2016).
Der Bundesrat Deutschlands wählt Yvonne Ott zur Bundesverfassungsrichterin (14. Oktober 2016).
Der Bundesrat Deutschlands wählt Malu Dreyer (Rheinland-Pfalz) zu seiner Präsidentin (14. Oktober 2016).
In dem Bereich der organisierten Kriminalität in Deutschland waren zuletzt von 8675 Tatverdächtigen zwei Drittel Ausländer (14. Oktober 2016).

2016-10-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) ist das Unionsrecht auf ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe anwendbar, das von einem Dritten nach dem Tode eines Ehegatten in Gang gesetzt wurde, doch kann sich ein solcher Dritter nur auf manche der unionsrechtlich vorgesehenen Zuständigkeitsgrundlagen stützen (C-294/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann eine andere Person als einer der Ehegatten, die ein Verfahren über die Ungültigerklärung einer Ehe in Gang setzt, sich nicht auf die in der EuEheVO vorgesehenen Zuständigkeitsgrundlagen stützen (C-294/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist den Anträgen auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Unterzeichnung von CETA schon deshalb der Erfolg versagt, weil von der Unterzeichnung keine unmittelbaren Rechtswirkungen für die Antragsteller ausgehen (2 BvR 1368/2016 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesregierung Deutschlands wegen ihres überwiegenden Geheimhaltungsinteresses die NSA-Selektorenliste nicht an den Untersuchungsausschuss zu NSA herausgeben (2 BVE 2/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen das Handelsabkommen Ceta zwischen der Europäischen Union und Kanada (als selbverständlich) unter Bedingungen (z. B. Sicherstellung, dass Deutschland die vorläufige Anwendung von CETA erforderlichenfalls einseitig beenden kann) abgelehnt (13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Gebühren und Kosten auch bei der Ermittlung des Zeitwertschadens zu berücksichtigen sein (IX ZR 214/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt das Zustellerfordernis gemäß § 750 II ZPO in dem Falle einer Rechtsnachfolge nur für die Nachweisurkunden, auf die sich das Klauselorgan ausweislich der Klausel gestützt hat und die ihm als Beweis der Rechtsnachfolge gedient haben (V ZB 174/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Gesundheitsgefahren Vollstreckungsschutz in der Grundstückszwangsversteigerung zu gewähren (V ZB 138/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Frage, ob die Rechtsbeschwerde zugelassen wurde, die richterliche Entscheidung des Beschwerdegerichts maßgebend, nicht eine hiervon abweichende fehlerhafte Ausfertigung oder Abschrift, die von der Geschäftsstelle dem Beteiligten zunächst zugestellt wurde (IX ZB 57/2014 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zur Aufhebung eines dinglichen Rechtes, für das eine Gesamtberechtigung in dem Sinne des § 428 BGB besteht, grundsätzlich die Aufgabeerklärung aller Gesamtgläubiger erforderlich, wobei dann, wenn ein dingliches Vorkaufsrecht mit einer Gesamtberechtigung gemäß § 428 BGB in das Grundbuch eingetragen wurde, der das Gemeinschaftsverhältnis bezeichnende Teil der Eintragung inhaltlich unzulässig ist (V ZB 98/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Auszahlung eines Gesellschafterdarlehens an die Gesellschaft in der Insolvenz des Gesellschafters nicht als unentgeltliche Leistung des Gesellschafters angefochten werden (IX ZR 184/2014 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Insolvenzrichter die Aufnahme eines Bewerbers auf seine Vorauswahlliste ablehnen, wenn begründeter Anlass für die Vermutung besteht, dieser werde sein Amt als Insolvenzverwalter nicht höchstpersönlich ausüben, und muss ein Bewerber von sich aus Beteiligungen offenbaren (IX AR VZ 7/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt die Wertgrenze für die Annahme der Gefährdung einer fremden Sache von bedeutendem Wert gemäß § 308 I StGB bei 1500 Euro (4 StR 239/2016, 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt darin, dass eine Versorgungsordnung bei der Inanspruchnahme der Betriebsrente vor Erreichen der üblichen „festen Altersgrenze“ Abschläge vorsieht, keine rechtswidrige Benachteiligung wegen einer Behinderung (3 AZR 439/2015 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hamburg ist eine Verpflichtung des Normgebers auf ein für jeden verständliches Sprachniveau ist mit dem Gebot der Normenklarheit bzw. dem Rechtsstaatsprinzip unvereinbar und ist ein Antrag auf ein Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ abgelehnt (HVerfG 272016 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Beklagten treuwidrig, wenn er die Erfüllung der von ihm nicht bestrittenen Forderung der Klägerin wegen eines Anspruchs auf den Buchauszug verweigert, obwohl der Beklagte an der Erteilung des Buchauszugs derzeit kein Interesse hat (23 U 1848/2016 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Beklagten treuwidrig, wenn er die Erfüllung der von ihm nicht bestrittenen Forderung der Klägerin wegen eines Anspruchs auf den Buchauszug verweigert, obwohl der Beklagte an der Erteilung des Buchauszugs derzeit kein Interesse hat (23 U 1848/2016 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der Statiker, der in den statistischen Berechnungen eine geeignete Innenbeplankung eines in Holzständerbauweise zu errichtenden Wohnhauses vorsieht, jedoch in dem Wärmeschutznachweis eine im Hinblick auf Statik und Feuchtigkeit ungeeignete Beplankung aufführt und dem bekannt ist, dass diese ungeeignete Beplankung ausgeführt werden soll, den Bauherrn als seinen Auftraggeber unverzüglich auf die Ungeeignetheit der beabsichtigten Ausführung hinweisen (4 U 136/2014 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin ist die Mutter Erna F. von dem Vorwurf der Ermordung ihres Sohnes Mario aus Mangel an Beweisen freigesprochen (13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Teilnahme an dem Sonderverfahren für die Vergabe von Spielhallenerlaubnissen in dem Lande Berlin bei Fehlen des Sachkundenachweises in dem Antrag an dem Stichtag ausgeschlossen, wobei die entscheidende Behörde den Antrag kurz vor Fristablauf nicht auf Vollständigkeit prüfen muss (4 L 191/2016 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster haben Asylbewerber aus Syrien grundsätzlich auch Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft, weil sie bei einer Rückkehr nach Syrien mit politischer Verfolgung durch die herrschenden politischen Kräfte rechnen müssen (8 K 2127/2016 A 13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Harrison Ford wegen Beinbruchs bei Dreharbeiten durch eine hydraulische Türe einen Anspruch auf Schadensersatz gegen das Unternehmen Foodles auf fast zwei Millionen Dollar (13. Oktober 2016).
Die Vollversammlung der Vereinten Nationen bestätigt Antonio Guterres als neuen Generalsekretär (13. Oktober 2016).
† Bhumipol, König von Thailand (13. Oktober 2016).
Johaug, Therese (Langlaufolympiasiegerin aus Norwegen) ist positiv auf das verbotene androgene Steroid Clostebol getestet (13. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Boxverbands Großbritanniens verliert Tyson Fury wegen Depressionen und Kokainkonsums seine Weltmeistertitel und seine Boxlizenz (13. Oktober 2016).

2016-10-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs (der Europäischen Union) kann der Ersterwerber einer mit einer Lizenz zur unbefristeten Nutzung verbundenen Kopie eines Computerprogramms die benutzte Kopie und seine Lizenz an einen Zweiterwerber verkaufen, eine Sicherungskopie allerdings nur mit Zustimmung des Urheberrechtsinhabers (C-166/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung des Gerichts keinen entschuldbaren Rechtsirrtum des Rechtsanwalts, der aus eigener Kenntnis den Unterschied zwischen einer Beschwerde und eine Rechtsbeschwerde kennen muss (V ZB 178/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch eine fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung des Gerichts keinen entschuldbaren Rechtsirrtum des Rechtsanwalts, der aus eigener Kenntnis den Unterschied zwischen einer Beschwerde und eine Rechtsbeschwerde kennen muss (V ZB 178/2015 12. Oktober 2016).
Nach einer Ent