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2022-12-29 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist der Eilantrag des Landesverbands Schleswig-Holstein der Alternative für Deutschland gegen das in der Coronaverordnung des Landes enthaltene, auch Landesparteitage erfassende und bis 10. Januar 2021 geltende Veranstaltungsverbot wegen fehlender Antragsbefugnis abgewiesen (3 MR 88/2020 29. Dezember 20220).

2021-01-24

2021-01-23 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu vierzehn Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 22. Januar 202).

2021-01-22 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind vier Angeklagte wegen fahrlässiger Tötung und Menschenhandel betreffend neununddreißig in einem Kühllastwagen erstickter Vietnamesen zu siebenundzwanzig, zwanzig, achtzehn und rund dreizehn Jahren Haft verurteilt (um 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Vatikans sind der frühere Leiter der Bank des Vatikans Angelo Caloia und sein Rechtsanwalt Gabriele Liuzzo in Abwesenheit wegen Unterschlagung und Geldwäsche zu je acht Jahren und elf Monaten Haft und Einziehung von rund 20 Millionen Euro verurteilt, Lamberto Liuzzo zu 62 Monaten Haft (um 22. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei Beamte des Heeresabwehramts wegen Amtsmissbrauchs durch fehlende Weitergabe von Wissen über einen Anschlag auf die Synagoge in Graz zu 25200 und 16200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 22. Januar 2021).
In den letzten zehn Jahren seit 2010 ist die Zahl der Bauernhöfe in Deutschland um zwölf Prozent auf rund 263500 gesunken, die von dort bewirtschaftete Fläche aber von durchschnittlich 56 Hektar auf durchschnittlich 63 Hektar gestiegen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag auf eine einstweilige Verfügung des Unternehmens Parler, auf die Cloudinfrastruktur von Amazon zurückzukehren abgelehnt, weil dafür kein Rechtsgrund besteht und Gewaltaufrufe auf der Plattform Parler trotz Hinweisen nicht entfernt wurden (um 22. Januar 2021).

2021-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Klage des Bundes für Naturschutz gegen die Genehmigung zu der Stilllegung des Kernkraftwerks Isar 1 und auf Überprüfung der Gesamtanlage abgewiesen, seil die atomrechtliche Stilllegungsgenehmigung nur die Fragen regelt, die durch die Stilllegung und den Abbau einer kerntechnischen Anlage aufgeworfen wurden, und ansonsten den Genehmigungsbestand unberührt lässt (7 C 4/2019 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Stalking einer früheren Freundin zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt (um 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte aus Rumänien wegen Ermordung eines Wirtes in dem Pongau mit einem Messer zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (um 21. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein sind Anträge eines Betreibers eines Friseursalons gegen das Verbot von Dienstleistungen mit Körperkontakt und des Betreibers eines Golfplatzs gegen das Verbot des Betriebs von Sportanlagen als unbegründet abgelehnt, weil die angegriffenen Regelungen der Verordnung von dem 8. Januar 2021 voraussichtlich rechtmäßig sind (3 MR 1/2021 21. Januar 2021, 3 MR 2/2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Russland für unmenschliche Handlungen gegen Zivilisten Georgiens und Kriegsgefangene aus Georgien in dem Jahre 2008 verantwortlich (028 2021 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist sieben Jahre nach den prowestlichen Protesten in der Ukraine der Staat für den Tod eines Demonstranten verantwortlich (12482/2014 21. Januar 2021 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können bei dem umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 unter bestimmten Umständen auch interne Informationen veröffentlicht werden (C-619/2019 21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nutzung eines Bildes eines bekannten Menschen wie beispielsweise Günther Jauchs als Blickfang für einen redaktionellen Beitrag ohne inhaltlichen Bezug zu diesem Menschen dessen Recht an dem eigenen Bild, so dass das Presseunternehmen zu der Zahlung einer fiktiven Lizenzgebühr in Höhe von 20000 Euro verpflichtet ist (21. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet ein einer Klage einer Frau auf gleiches Entgelt für gleiche Arbeit der Umstand, dass ihr Entgelt geringer ist als das von dem Arbeitgeber mitgeteilte Vergleichsentgelt oder Medianentgelt des Mannes, regelmäßig die widerlegbare Vermutung, dass die Benachteiligung bei dem Entgelt wegen des Geschlechts erfolgte (8 AZR 488/2019 21. Januar 2021).

2021-01-20 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf die Überlassung von Unternehmenskraftfahrzeugen für den privaten Gebrauch nicht generell der Mehrwertsteuer unterworfen werden, weil das Mehrwertsteuersystem nur gilt, wenn die Überlassung eine Dienstleistung gegen Entgelt ist, der Arbeitnehmer also gegen Zahlung eines Mietzinses für eine vereinbarte Dauer von mehr als dreißig Tagen dauerhaft das Recht hat, das Kraftfahrzeug zu privaten Zwecken zu nutzen und andere davon auszuschließen (C-288/2ß019 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben Krankenversicherte in Deutschland ohne Vorlage einer elektronischen Gesundheitskarte keinen Zugang zu ärztlichen Leistungen, wofür ein Nachweis auf Papier nicht genügt (1 KR 7/2020 R 20. Januar 2021, 1 KR 15/2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist das Unternehmen Lidl wegen Verletzung eines Patents des Unternehmens Vorwerk dazu verurteilt, Verkauf und Vermarktung des Küchenroboters Monsieur Cuisine Connect zu beenden (um 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen versuchter Bestimmung zu Amtsmissbrauch, versuchter Nötigung und staatsfeindlicher Verbindung zu fünfzehn Monaten bedingter Haft und seine Ehefrau wegen staatsfeindlicher Verbindung zu acht Monaten bedingter Haft verurteilt (um 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein auf einen Kollegen mit einem Messer einstechender Angeklagter wegen Mordversuchs zu elf Jahren Haft verurteilt (um 20. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zehn allgemeine Geschäftsbedingungen der Merkur Versicherung rechtswidrig (um 20. Januar 2021).
Die Allianzversicherung und der Wirt des Restaurants Guido al Duomo einigen sich in einem Streit um eine Betriebsschließungsversicherung auf einen Vergleich über die coronabedingte Schließung ohne Angabe von Einzelheiten (um 20. Januar 2021).
Joe Biden ist als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika angelobt (20. Januar 2021).
Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands soll ab 2022 in Deutschland das Töten männlicher und damit weniger Gewinn einbringender Küken gesetzlich verboten sein (20. Januar 2021).

2021-01-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Verfassungsbeschwerde des DITIB Landesverbands Hessen e. V. gegen die Aussetzung des bekenntnisgebundenen islamischen Religionsunterrichts an Schulen des Landes Hessen stattgegeben und die Sache zu einer erneuten Entscheidung zurückverwiesen, weil die verwaltungsgerichtlichen Eilentscheidungen den Beschwerdeführer in seinem Anspruch auf Gewährung effektiven Rechtsschutzs verletzen (1 BvR 2671/2020 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I soll der Gerichtshof der Europäischen Union prüfen, ob es mit dem Europarecht vereinbar ist, dass Oberlandesgerichte den Erlass einstweiliger Maßnahmen wegen der Verletzung von Patenten grundsätzlich verweigern, wenn das Streitverfahren noch kein erstinstanzliches Einspruchsverfahren oder Nichtigkeitsverfahren durchlaufen hat und darin bestätigt wurde (21 O 16782/20 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Thailands ist Anchan Preelert wegen Majestätsbeleidigung durch Aussendung von Videos mit kritischen Inhalten zu der Monarchie in Thailand nach einer Festnahme in dem Jahre 2015 zu 43 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt (um 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die in Tirol in dem März 2020 verhängte Vollquarantäne rechtswidrig, doch hat dies keine Auswirkungen auf die Gegenwart mehr (um 19. Januar 2021).
Das Holzverarbeitungsunternehmen Egger zahlt wegen individuellen Fehlern von Mitarbeitern in Rumänien 4,7 Millionen Euro (um 19. Januar 2021).
In Mailand ist das Rauchen an den Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, in Parks, Sporteinrichtungen und Friedhöfen bei einer Strafe zwischen vierzig und zweihundertvierzig Euro verboten und darf in einem Umkreis von zehn Metern um andere Menschen keine Zigarette angezündet werden, wobei ab Januar 2025 das Rauchverbot auf alle öffentlichen Stadtgebiete ausgedehnt werden soll (um 19. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Antrag eines Mannes auf Aufhebung der von dem Rhein-Pfalz-Kreis an dem 11. Januar 2021 verfügten nächtlichen Ausgangsbeschränkung wegen fehlender Darlegung der persönlichen Betroffenheit abgelehnt (5 L 18/2021 19. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das zwecks Bekämpfung des Coronavirus angeordnete Alkoholverbot in dem öffentlichen Raum in Bayern wegen Überschreitung der Verordnungsermächtigung des Bundesgesetzgebers in dem Infektionsschutzgesetz vorläufig außer Vollzug gesetzt, während die Anträge auf Außervollzugsetzung der Regelungen über Kontaktbeschränkungen, über die Schließung von Bibliotheken und Archiven sowie über die Zone von fünfzehn Kilometern für tagestouristische Ausflüge abgewiesen sind (20 NE 76/2021 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Antrag des in dem Juli 2018 nach Tunesien abgeschobenen Sami A. auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen abgelehnt, das den Widerruf eines Abschiebungsverbots durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als rechtmäßig beurteilt hatte (1 A 909/2019 19. Januar 2021).
Ein Antrag auf Todeserklärung Karl-Erivan Haubs (Tengelmann) ist von seinem Bruder Georg Haub zurückgezogen worden(, weil der seit drei Jahren Vermisste möglicherweise in Russland ist), doch werden zwei andere gleichlautende Anträge aufrechterhalten (um 19. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrecht sollen Behörden beispielsweise in Rumänien wegen des Rechtes auf Achtung des Privatlebens und Familienlebens die Änderung der Geschlechtsidentität beispielsweise von Frauen zu Männern nicht nur nach einer Anpassung der Geschlechtsmerkmale durch eine ärztliche Operation anerkennen, so dass Rumänien zwei Klägern je 7500 Euro für immaterielle Schäden zahlen muss (2145/2016 19. Januar 2021, 20607/2016).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist das Erzbistum Köln nicht zu einer Auskunft verpflichtet, wie es sein Vermögen anlegt, weil das Erzbistum bei der Verwaltung seines Vermögens auf Grund seines Selbstbestimmungsrechts nicht als Behörde in dem Sinne des Landespressegesetzes handelt (15 A 3047/2019 19. Januar 2021).
Vor Donald Trump kamen bereits drei andere frühere Präsidenten nicht zu der Amtseinführung ihres Nachfolgers.

2021-01-18 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf Außervollzugsetzung der wegen der Coronakrise verschärften Kontaktbeschränkungen nach Folgenabwägung wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 MN 11/2021 18. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der vorübergehenden Schließung der Schulen wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzes abgelehnt (13 MN 8/2021 18. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat die Stadt Speyer die Nutzung des zu privater Zimmervermietung umgestalteten Bordells Schweden-Hostel rechtmäßig untersagt, weil der Schwerpunkt der Leistung auch nach der Umstellung des Geschäftsmodells nicht in der Überlassung von Zimmern zu Wohnzwecken oder Schlafzwecken liegt (6 B 11589/2020 18. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Lee Jae young (Samsung) wegen Bestechung zu dreißig Monaten Haft verurteilt (um 18. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Innenministers des Landes Rheinland-Pfalz findet die Landtagswahl an dem 14. März 2021 statt, weil eine Verlängerung der Wahlperiode über den 18. Mai 2021 hinaus verfassungsrechtlich ausgeschlossen ist.
Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Alexej Nawalny wegen Verletzung von Meldeauflagen nach einem früheren Strafprozess zu dreißig Tagen Haft bis 15. Februar 2021 verurteilt (18. Januar 2021).

2021-01-17 Ungarn hat nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union von dem 17. Dezember 2020 mehr als dreitausend Flüchtlinge und Einwanderer über die Grenze nach Serbien zurückgeschoben.
In Russland wird Alexej Nawalny nach seiner Rückkehr aus Deutschland in Untersuchungshaft genommen (17. Januar 2021).
Etwa neuntausend Menschen aus Honduras haben auf der Suche nach einem Asyl in den Vereinigten Staaten von Amerika Guatemala erreicht (um 17. Januar 2021).

2021-01-16 Auf dem Parteitag der CDU setzt sich in dem Wettbewerb um den Vorsitz der Partei Armin Laschet zunächst mit Friedrich Merz gegen Norbert Röttgen und danach gegen Friedrich Merz durch und erhält der für Armin Laschet eintretende Jens Spahn bei seiner Wahl zu einem der fünf stellvertretenden Vorsitzenden 589 von 965 abgegebenen Stimmen (16. Januar 2021).
Das Unternehmen Tesla zahlt kurz vor Fristablauf die geforderte Sicherheitsleistung an das Land Brandenburg und vermeidet dadurch ein Verbot weiterer Bauarbeiten an der Kraftfahrzeugfabrik in Grünheide bei Berlin.
In den Vereinigten Staaten von Amerika plant der nicht an der Amtseinführung Joe Bidens als neuer Präsident teilnehmende ausscheidende Präsident Donald Trump anscheinend eine eigene Abschiedszeremonie.
Bei den Wahlen in Uganda wird Langzeitherrscher Museveni zu dem Sieger erklärt.
In den Vereinigten Staaten von Amerika wird Dustin John Higgs nach seiner Verurteilung in dem Jahre 2000 wegen Ermordung dreier junger Frauen hingerichtet (16. Januar 2021).
Österreich verlängert die Geschäftsschließungen und Ausgangsbeschränkungen bis Februar 2021 (um 16. Januar 2021).

2021-01-15 Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg enthalten das Schulgesetz und die Eindämmungsverordnung des Landes keine Rechtsgrundlage für einen Ausschluss eines das Tragen einer Maske verweigernden Schülers von dem Unterricht auf unbestimmte Zeit (1 Bs 237/2020 15. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist das Strafverfahren wegen Marktmanipulation gegen Martin Winterhorn (Volkswagen AG) eingestellt, während das Strafverfahren wegen Betrugs fortgeführt wird (15. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist der Arzt Mark S. aus Thüringen wegen Blutdopings und gefährlicher Körperverletzung zu achtundfünfzig Monaten Haft und drei Jahren Berufsverbot verurteilt und sind vier Helfer schuldig gesprochen (2 KLs 380 Js 108323/2019 15. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist eine Allgemeinverfügung des Landkreises Limburg-Weilburg insoweit wegen Unbestimmtheit rechtswidrig, als dort der Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge auf den Umkreis von fünfzehn Kilometern um die politische Gemeinde beschränkt wird (7 L 31/2021 15. Januar 2021).

2021-01-14 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist die fristlose Kündigung eines Ende März 2020 einen Liter Desinfektionsmittel in einem Werte von vierzig Euro und eine Handtuchrolle aus den Waschräumen eines Paketzustellungsunternehmens entwendenden Mitarbeiters aus wichtigem Grund ohne vorherige Abmahnung rechtmäßig (5 Sa 483/2020 14. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag eines Antragstellers auf vorläufige Außervollzugsetzung der örtlichen Beschränkung von Freizeitaktivitäten auf einen Umkreis von fünfzehn Kilometern zurückgewiesen (11 S 3/20121 14. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts ist die strengere Begrenzung der Kundenzahl in großflächigen Lebensmittelmärkten nach der Coronaverordnung des Landes Rheinland-Pfalz rechtmäßig, weil die Verletzung des Abstandsgebots in großen Lebensmittelmärkten wahrscheinlicher ist als in kleinen (6 B 11642/2020 14. Januar 2021).

2021-01-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein europäischer Haftbefehl nur wirksam, wenn er auf einem nationalen Haftbefehl oder einer Entscheidung deines Gerichts mit gleicher Wirkung beruht, wobei das nationale Gericht beispielsweise Bulgariens über die Auswirkungen dieser Entscheidung befinden muss (C-414/2020 13. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn darf eine Apotheke in Bonn so genannte scheinbar objektive Facebooklikes nicht mit in der Apotheke gegen Prämien eintauschbare so genannte Schlosstaler belohnen, weil dies bei fehlender Offenlegung wettbewerbsrechtlich unzulässige Werbung mit bezahlten Empfehlungen Dritter ist (14 O 82/2019 13. Januar 2021).

2021-01-12 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen hat ein Betreiber eines kirchlichen Kindergartens keinen Anspruch auf einen höheren staatlichen Zuschuss für das Kindergartenjahr 2016/2017, weil er bereits alle in dem Kinderbildungsgesetz Nordrhein-Westfalens festgelegten Zuschüsse erhalten hat, die Stadt nicht nach Ermessen höhere Zuschüsse gewähren kann und auch kein Anspruch auf Vollfinanzierung besteht (21 A 3824/2018 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Teilzeitstudent aus Gießen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben (9 AS 535/2020 B ER um 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist das Strafverfahren gegen zwei Rechtsanwälte und Steuerberater aus München wegen des so genannten Goldfingersparmodells wegen geringer Schuld ohne Auflagen eingestellt (um 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine an einen Selbständigen wegen der Coronakrise ausgezahlte Soforthilf zurückgefordert werden, wenn der Begünstigte sich bereits bei seinem Beantragung des Zuschusses sich in Schwierigkeiten befunden hat, die Coronakrise also nicht ursächlich für seine mangelnde Liquidität war (20 K 4706/2020 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten mit der neuen Richterin Amy Coney Barrett müssen Frauen trotz der Coronakrise wieder eine Klink oder eine Arztpraxis für den Erhalt Abtreibungsarznei mit Mifepriston persönlich aufsuchen (12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Großmutter in dem März 2019 zu neunzehn Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Radsportler Stefan Denifl wegen gewerbsmäßigen schweren Sportbetrugs zu zwei Jahren teilweise bedingter Haft verurteilt (um 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der von Russland annektierten Halbinsel Krim sind drei Angehörige der muslimischen Minderheit der Krimtataren wegen Mitgliedschaft in einer islamistischen Organisation zu Straflagerhaft verurteilt (um 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sollen zwei an dem Coronavirus erkrankte, zu der Todesstrafe verurteilte Mörder erst von der Krankheit genesen, ehe sie hingerichtet werden sollen (um 12. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Ausstrahlung eines Filmes über Kämpfe um Jenin in dem April 2002 wegen der Persönlichkeitsrechte eines für wenige Sekunden zu sehenden früheren Reservisten verboten und muss der Regisseur rund 45000 Euro zahlen und die Prozesskosten von etwa 12000 Euro tragen (um 12. Januar 2021).

2021-01-11 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hessen ist die Wahl zu dem Landtag Hessens von dem 28. 10. 2018 gültig, so dass es entgegen den Wahlprüfungsbeschwerden der Fraktion der Alternative für Deutschland und eines Wahlberechtigten bei 137 Abgeordneten und damit einer Regierungsmehrheit bleibt (P.St. 2733 11. Januar 2021, P.St. 2738).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen hat ein vierundachtzigjähriges Ehepaar in Essen keinen Anspruch auf unverzüglichen Erhalt einer Coronaschutzimpfung, weil ein Anspruch auf Schutzimpfung nur in dem Rahmen der Verfügbarkeit der vorhandenen Impfstoffe besteht (20 L 1812/2020 11. Januar 2021).
Nach einem Vergleich mit den Justizbehörden der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Deutsche Bank zwecks Beilegung von Vorwürfen von Bestechungen und Manipulationen 130 Millionen Dollar (um 11. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster war die von dem 17. Dezember 2020 bis zu dem 10. Januar 2021 angeordnete vorläufige Schließung eines Hundefrisierunternehmens in Emsdetten auf Grund der Coronaschutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (5 L 7/2021 11. Januar 2021).

2021-01-10 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union besteht zwischen der Unionskollektivmarke Halloumi für Käse aus Zypern und dem Zeichen Bbqloumi für Käse einer Gesellschaft in Bulgarien keine Verwechselungsgefahr, so dass die Nichtigkeitsklage der Markeninhaberin für Halloumi gegen die Entscheidung des Amtes der Europäischen Union für geistiges Eigentum erneut abgewiesen ist (T-328/2017 RENV 10. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist § 6 I der aktuellen Coronaverordnung des Saarlands vorläufig außer Vollzug gesetzt, soweit er Kontaktbeschränkungen auch für den familiären Bezugskreis vorsieht, weil er wegen Widerspruchs zu einer anderen Bestimmung der Verordnung das Bestimmtheitsgebot verletzt (2 B 7/2021 10. Januar 2021).

2021-01-09 *Beck’sches Handbuch Unternehmenskauf im Mittelstand, hg. v. Ettinger/Jaques, 3. A. 2021

2021-01-08 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Thüringen muss das zuständige Jobcenter in Zeiten ausfallenden Präsenzunterrichts die Kosten für einen internetfähigen Computer einer Hartz-IV-Leistungen erhaltendem Schülerin übernehmen, weil es sich dabei um einen anzuerkennenden unabweisbaren Mehrbedarf handelt, der nicht in dem Regelbedarf enthalten ist (9 AS 862/2020 B ER 8. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind drei Angeklagte wegen Blasphemie zu der seit Einführung des betreffenden Gesetzes noch nie vollzogenen Todesstrafe verurteilt, ein weiterer Angeklagter zu zehn Jahren Haft (um 8. Januar 2021).
In einem Vergleich mit dem Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika wegen des Absturzes zweier Flugzeuge des Typs 737 Max stimmt das Unternehmen Boeing der Zahlung von mehr als 2,5 Milliarden Dollar zu und gesteht, die Flugaufsichtsbehörde belogen zu haben (um 8. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Regelung der dritten SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg betreffend das Attest für eine Befreiung von der Maskenpflicht teilweise vorläufig aus datenschutzrechtlichen Gründen außer Vollzug gesetzt, während die Pflicht zu einer Vorlage des Originalattests rechtmäßig ist (11 S 132/2020 um 8. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg bleiben touristische Übernachtungen in Beherbergungsbetrieben in Berlin gemäß § 16 II 1 der SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung des Landes Berlin untersagt (1 S 156/2020 8. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas soll die Regierung Japans zwölf Opfern sexueller Versklavung durch das Militär Japans in dem Zweiten Weltkrieg je 74500 Euro Schadensersatz zahlen (um 8. Januar 2021).

2021-01-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Verurteilung eines in Birkenau in Hessen sein Wohnhaus in die Luft sprengenden und deswegen trotz einer schweren narzisstischen Störung ohne nachvollziehbare Begründung von dem Landgericht Darmstadt zu acht Jahren Haft verurteilten Angeklagten neu verhandelt werden (um 7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg ist ein über Jahre verbotenerweise Kriegswaffen sammelnder Angeklagter zu 39 Monaten Haft verurteilt (7. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe darf ein städtischer Betreiber eines Ruhewalds beispielsweise in Horb in der Friedhofssatzung jeden Grabschmuck einschließlich einzelner Blumen verbieten (11 K 4427/2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind fünf Angeklagte wegen Drogenhandels teilweise in einer kriminellen Vereinigung zu Haft bis zu vier Jahren verurteilt (um 7. Januar 2021).
Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika will die Übergabe des Präsidentenamts an Joe Biden problemlos durchführen (um 7. Januar 2021).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens wird der von Spanien mit einem europäischen Haftbefehl gesuchte frühere Minister Kataloniens Lluis Puig nicht ausgeliefert (7. Januar 2021).

2021-01-06 Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann eine Auszubildende von dem Präsenzunterricht in der Berufsschule ausgeschlossen werden, wenn sie ohne hinreichend aussagekräftiges Attest keine Mund-Nasen-Bedeckung trägt (6 W 939/2020 6. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Pop-up-Radwege in Berlin wegen der überwiegenden Sicherheitsbelange nicht zurückgebaut werden (1 S 115/2020 6. Januar 2021).

2021-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines den Arzt Fritz von Weizsäcker in dem November 2019 bei einem Vortrag erstechenden, erheblich vermindert zurechnungsfähigen Angeklagten durch das Landgericht Berlin wegen Mordes, Mordversuchs und gefährlicher Körperverletzung zu zwölf Jahren Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus rechtmäßig, so dass die Revision verworfen ist (5 StR 530/2020 5. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Baden-Baden ist ein früherer Pfadfindergruppenleiter wegen Anstiftung minderjähriger Pfadfinder zu der Vergewaltigung eines kleinen Mädchens vor dreißig Jahren zu drei Jahren Haft verurteilt (5. Januar 2021).

2021-01-04 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine in dem Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz des Landes Rheinland-Pfalz ausgeschriebene Stelle für eine Referatsleitung wegen Nichtbeteiligung des Personalrats vorläufig nicht mit der von dem Ministerium ausgewählten Bewerberin besetzt werden (2 B 11368/2020 4. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein Angeklagter nach einem Verkehrsunfall in dem Mai 2019 wegen Verkehrsunfallfluch, fahrlässiger Tötung und versuchtem Mord in zwei Fällen zu vier Jahren Haft verurteilt (1 Ks 27 Js 14881/2019 4. Januar 2021).
Nach eine Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands ist wegen verbotener Telefonwerbung gegen das Unternehmen Cell it! GmbH & Co. KG eine Geldbuße von 145000 Euro verhängt (um 4. Januar 2021).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens soll Julian Assange (Wikileaks) wegen seines schlechten Gesundheitszustands vorläufig nicht von Großbritannien an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden (4. Januar 2021).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Genehmigung eines höheren Briefportos der Deutschen Post 2019 voraussichtlich rechtswidrig, will für die verwendete Berechnungsmethode in dem Postgesetz eine gesetzliche Grundlage fehlt, doch ändert sich dadurch für den Verbraucher nichts (21 L 2082/2020 4. Januar 2021).
Zu dem 1. Januar 2021 ist der nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union und dem Binnenmarkt sowie der Zollunion zwischen Großbritannien und der Europäischen Union schließlich noch vereinbarte Handelsvertrag in vorläufige Anwendung gesetzt.

2021-01-03

2021-01-02 *Greger, Reinhard/Zwickel, Martin, Haftung im Straßenverkehr , 6. A. 2021
*Charta der Grundrechte, hg. v. Jarass, Hans D., 4. A. 2021

2021-01-01 Der Vorsitz in dem Rat der Europäischen Union ist nach Art. 16 IX EU-Vertrag von Deutschland auf Portugal übergegangen.
Großbritannien und Spanien einigen sich darauf, dass das Überseegebiet Gibraltar Großbritanniens nach dem Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union in dem Schengenraum verbleibt.

2020-12-31 Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig müssen vier Männer wegen rechtswidrigen Insiderhandels des Modekonzerns Gerry Weber Geldauflagen bis zu zwei Millionen Euro zahlen (um 31. Dezember 2020).

2020-12-30 Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Hundeschulen in Nordrhein-Westfalen gemäß der Coronaschutzverordnung geschlossen bleiben, weil auch der Betrieb einer Hundeschule ein außerschulisches Bildungsangebot ist (13 B 1787/2020 NE 30. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag auf Außervollzugsetzung der elften Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Bayerns wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (96-VII-2020 30. Dezember 2020).

2020-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Mieter zu einer Betriebskostenabrechnung des Vermieters über die Einsicht in die zugrundeliegenden Rechnungen hinaus auch die Einsicht in die Zahlungsbelege des Vermieters verlangen (VIII ZR 118/2019 um 29. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das bundesweite Verkaufsverbot für Feuerwerk an Silvester wegen der damit verbundenen Verletzungsgefahren und der derzeitigen Belastung des Krankenhauspersonals rechtmäßig (um 29. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist eine Haftbeschwerde des Kulturmäzens Osman Kavala abgelehnt (um 29. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Eilanträge gegen das Verbot von Werkverträgen und Leiharbeit in dem Kerngeschäft der Fleischindustrie in dem Arbeitsschutzkontrollgesetz abgelehnt, so dass das dem langzeitlichen Wunsch der Verbraucher auf möglichst billiges Fleisch nach vielen Jahren entgegentretende Gesetz zu dem 1. Januar 2021 in Kraft getreten ist (1 BvQ 152/2020 29. Dezember 2020).
Nach einer eine Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind die Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank 2019 zu der Entlastung Christian Sewings, Paul Achleitners und weiterer Mitglieder des Vorstands nicht anfechtbar, weil die Antworten für die Willensbildung der Aktionäre nicht erforderlich waren (5 U 231/2019 um 29. Dezember 2020).
Präsident Donald Trump unterzeichnet das von dem Kongress beschlossene Haushaltsgesetz mit dem zugehörigen Konjunkturpaket

2020-12-28 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das Verfahren der Zulassung gemeindefremder Taxis an dem Flughafen Berlin-Brandenburg wegen Nichtigkeit der zugrunde liegenden Allgemeinverfügung über die Durchführung des Taxiverkehrs fehlerhaft, so dass das Zulassungsverfahren neu geregelt werden muss (11 L 384/2020 28. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die frühere Rechtsanwältin und Journalistin Zhang Zhan nach kritischen Berichte über den Ausbruch des Coronavirus in Wuhan zu vier Jahren Haft verurteilt, weil sie Streit angezettelt und Ärger provoziert habe (um 28. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen zwei scherpunktmäßig so genannte privilegierte Waren verkaufende Einkaufsmärkte in ihren Verkaufsräumen vorläufig auch Bekleidung und Spielwaren anbieten (3 L 1189/2020 28. Dezember 2020).

2020-12-27 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Geschichtsprofessor Oleg Sokolow wegen Ermordung seiner früheren Studentin und Freundin Anastasia Jeschtschenko zu 150 Monaten Haft verurteilt (um 27. Dezember 2020).

2020-12-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Eingriffe in hohe, 100000 Euro übersteigende Guthaben von Kunden von in der Finanzkrise geretteten Banken auf Zypern nicht unverhältnismäßig gewesen, so dass Klagen auf Erstattung verlorenen Vermögens abgewiesen sind (C-597/2018 P. 26. Dezember 2020, C-598/2018 P., C-603/2018 P., C-604/2018 P.).
*Handbuch Infektionsschutzrecht, hg. v. Huster/Kingreen, 2021
*Fahrner, M., Handbuch internationale Ermittlungen, 2020

2020-12-25

2020-12-24 Die Europäische Union und Großbritannien einigen sich nach langen Verhandlungen auf ein Austrittsabkommen, das zu seiner Wirksamkeit aber noch von dem Europäischen Parlament und den verbleibenden 27 Mitgliedstaaten gebilligt werden muss (24. Dezember 2020).
Wladimir Putin ist durch ein neues an dem 22. Dezember veröffentlichtes Immunitätsgesetz dauerhaft vor Strafverfolgung auch bei erst nach dem Ausscheiden aus dem Amt bekannt werdenden Straftaten gesichert, wobei auch seine Familie nach seinem Ausscheiden aus dem Präsidentenamt nicht mit Ermittlungen rechnen muss.
In den Vereinigten Staaten von Amerika verweigert Präsident Donald Trump seine Unterschrift unter einem von Demokraten und Republikanern in dem Repräsentantenhaus verabschiedeten Konjunkturpaket in einem Umfang von 900 Milliarden Dollar und droht mit einem Veto.
Allen frohe Weihnachten und ein glückliches neues Jahr voll Zuversicht und Freude!

2020-12-23 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind in dem Mai 2020 erlassene Verordnungen der Bundesregierung Österreichs zu der Maskenpflicht und Teilung von Klassen während der Coronakrise mangels erkennbarer Rechtsgrundlage rechtswidrig (um 23. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist die öffentliche Bekanntmachung der Musterfeststellungsklage der Verbraucherzentrale Südtirol gegen die Volkswagen AG wegen Kraftfahrzeugen der Marken Volkswagen, Audi, Skoda und Seat mit einem Motor der Baureihe EA 189 mit einer als unerlaubt eingestuften Abschaltvorrichtung veranlasst (23. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Antrag eines Antragstellers aus Lübeck auf vorläufige Außervollzugsetzung der in der Coronaverordnung des Landes angeordneten Beschränkungen für private Zusammenkünfte und Feiern dahingehend, dass er außerhalb der Weihnachtsfeiertage mit seiner Ehefrau und Tochter seinen Vater in dessen vier Menschen umfassenden Haushalt besuchen darf, wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 MN 569/2020 23. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen fünf Aluminiumschmieden und verantwortliche Manager wegen verbotener Preisabsprachen zwischen 2006 und 2018 Bußgelder von rund 175 Millionen Euro verhängt (um 23. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans wird das Strafverfahren gegen den 1968 wegen Ermordung seines Chefs und dessen Familie zu der Todesstrafe verurteilten früheren Boxer Iwao Hakamada neu aufgenommen (um 23. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der in Deutschland in Exil lebende Journalist Can Dündar in Abwesenheit wegen Erhalts von Staatsgeheimnissen mit dem Zeil militärischer und politischer Spionage zu achtzehn Jahren und neun Monaten und wegen Terrorunterstützung zu acht Jahren und neun Monaten Haft verurteilt, von dem Vorwurf der Bekanntgabe geheimer Informationen aber freigesprochen (23. Dezember 2020).
Nach dem Ortsnamenforscher Jürgen Udolph in Sieboldshausen ist der Familienname Ludwig van Beethovens wahrscheinlich von dem 1228 belegten Ortsnamen Betho in Tongern (in der Gegenwart Kasteel von Betho) und damit der Landschaft Betuwe in Gelderland abzuleiten und nach Udolph vielleicht mit Bettmar bei Hildesheim und Braunschweig, Betheln bei Hildesheim, Bettrum bei Hildesheim, Badekot bei Helmstedt und anderen Ortsnamen verwandt (?).
Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Kassel darf das Kali herstellende Unternehmen K + S auch 2001 Salzabwasser in Werra und Weser entsorgen, muss aber erhöhte Grenzwerte für Chlorid einhalten (um 23. Dezember 2020).

2020-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verweigerung eines Befehls zu der Teilnahme an einem Impftermin für die militärische Basisimpfung durch einen Soldaten ein die Einsatzbereitschaft gefährdendes Dienstvergehen, das mit einer Disziplinarmaßnahme geahndet werden kann (2 WNB 8/2020 22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist dem Untersuchungsausschuss des Landtags Hessens die bisher verwehrte Einsicht in die Akten des Strafverfahrens gegen Stephan E. und Markus H. gewährt (22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Revision der wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilten Ärztin Kristina Hänel aus Gießen verworfen, weil eine Ärztin zwar auf ihrer Internetseite mitteilen darf, dass sie Abtreibungen durchführt, aber nicht darüber unterrichten darf, auf welche Art und Weise sie dies tut (1 Ss 96/2020 22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist der Eigentümer des Bahnhofsgebäudes in Schleswig verpflichtet, den Wartebereich der Empfangshalle und eine angrenzende Toilettenanlage für die Öffentlichkeit wieder zugänglich zu machen und funktionsfähig zu halten (9 U 39/2020 22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein darf der Präsident des Landtags Schleswig-Holsteins den Mitgliedern des Ältestenrats wegen der drin enthaltenen personenbezogenen Daten vorerst keine Einsicht in Ermittelungsakten der Staatsanwaltschaft in Kiel gewähren, die ihm zwecks Durchführung eines Disziplinarverfahrens gegen die Bürgerbeauftragte für die Landespolizei überlassen worden sind, weil die Nutzung der personenbezogenen Daten für die Durchführung des Disziplinarverfahrens nicht erforderlich ist (14 MB 2/2020 22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss ein wegen Arbeitsunfähigkeit Krankengeld erhaltender Versicherter spätestens an dem nächsten Werktag nach dem Ende der zuletzt festgestellten Arbeitsunfähigkeit deren Fortdauer ärztlich bescheinigen lassen, damit er weiter krankengeldberechtigt wird, doch kann die gesetzliche Krankenkasse die Zahlung von Krankengeld nicht verweigern, wenn der betreffende Arzt den Kranken aus organisatorischen Gründen auf einen späteren Termin für die Krankschreibung verweist (1 KR 125/2020 22. Dezember 2020, 1 KR 179/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist ein einen Polizisten trotz kugelsicherer Weste tötender Rauschgifthändler aus Gelsenkirchen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt (22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind nach dem Fund neununddreißiger Toter aus Vietnam in einem Kühllastkraftwagen an dem 23. Oktober 2019 zwei Angeklagte wegen Totschlags und Menschenhandels und zwei weitere Angeklagte wegen Menschenhandels schuldig (um 22. Dezember 2020).
Der Präsident des Robert-Koch-Instituts Robert Wieler rät wegen der in der Coronakrise eigentlich von Anfang an für alle Menschen bestehenden Gesundheitsgefahren jedermann nochmals eindringlichst, Reisen und Kontakte zu unterlassen und möglichst nur denselben Kreis von Menschen zu treffen und dies möglichst nur an der freien Luft zu tun (22. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge von ARD, ZDF und Deutschlandradio gegen die Blockade einer Erhöhung des Rundfunkbeitrags von 17,50 Euro auf 18,36 Euro durch das Bundesland Sachsen-Anhalt abgewiesen, weil die Antragsteller nicht gut genug begründet hätten, warum es ihnen nicht möglich sein sollte, ihr Programmangebot für eine gewisse Zeit auch ohne die Erhöhung zu finanzieren, und eine verfassungswidrige Verzögerung irreversibel zu schweren Nachteilen führen würde (1 BvR 2756/2020 22. Dezember 2020, 1 BvR 2775/2020, 1 BvR 2777/2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die in dem gesamten Stadtgebiet eine nächtliche Ausgangsbeschränkung zwischen 22 Uhr und 5 Uhr vorsehende Allgemeinverfügung der Stadt Solingen wegen der Gesundheitsgefahren in der Coronakrise rechtmäßig (26 L 2603/2020 22. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Ausweisung eines in Deutschland geborenen, einen erhöhten Ausweisungsschutz genießenden Antragstellers mit Staatsangehörigkeit der Türkei nicht unerlässlich für die Wahrung der Grundinteressen der Gesellschaft Deutschlands (1 B 13/2020 22. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist wegen der Verletzung der Rechte auf freie Meinungsäußerung, Freiheit und Sicherheit die sofortige Freilassung des seit 2016 inhaftierten Oppositionspolitikers Selahattin Demirtas von der prokurdischen Partei HDP angeordnet, dessen bereits früher angeordnete Entlassung aus der Untersuchungshaft die Türkei bisher nicht verwirklicht hat (um 22. Dezember 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beamte des Landeskriminalamts Bayerns in Zusammenhang mit einem geplanten Diebstahl von Baggern in Dänemark von dem Vorwurf der Strafvereitelung in dem Amt freigesprochen, so dass die Revisionen der Staatsanwaltschaft verworfen sind, während über die Revisionen zweier wegen falscher uneidlicher Aussagen verurteilter Angeklagter neu verhandelt werden muss (1 StR 165/2019 22. Dezember 2020).
Nach einer mit elf gegen vier Stimmen getroffenen Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist die Berufung der Umweltorganisation Greenpeace und anderer Umweltschützer gegen Bohrungen nach Öl in der Antarktis abgewiesen (22. Dezember 2020).

2020-12-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg ist der einen Anschlag auf die Synagoge in Halle mit zwei Toten und zahlreichen Verletzten ausführende Täter Stephan Balliet wegen zweifachen Mordes und zahlreicher versuchter Morde zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung mit Feststellung der besonderen Schuld verurteilt, was der Zentralrat der Juden in Deutschland als wichtiges und vorbildliches Zeichen gegen Antisemitismus würdigte (21. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das in der geltenden Coronaverordnung des Landes festgesetzte Feuerwerksverbot für Silvester wegen Unverhältnismäßigkeit und mangelnder Bestimmtheit außer Kraft gesetzt (13 MN 568/2020 18.. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der Administrator einer Chatgruppe Pädophiler wegen des Besitzes von rund 2400 kinderpornografischen Bilddateien zu dreiunddreißig Monaten Haft verurteilt (21. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist eine Klage eines Herstellers von Keksen aus Sägemehl gegen die Untersagung des Vertriebs durch die Stadt Karlsruhe abgewiesen, weil die Sägemehlkekse keine sicheren Lebensmittel sind, sondern zu einem Verzehr durch Menschen objektiv ungeeignete Lebensmittel (3 K 2148/2029 um 21. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein an seinem eigenen Polterabend angetrunken ein sechzehnjähriges Mädchen vergewaltigender Angeklagter zu sechs Jahren Haft verurteilt (um 21. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Deutschen Fußballbunds ist Stürmer Marcus Thuram von Borussia Mönchengladbach aus Frankreich wegen Anspuckens Stefan Poschs von Hoffenheim zu einer Sperre von sechs Fußballspielen und Zahlung von 40000 Euro verurteilt (um 21. Dezember 2020).
Nach einer die Vorentscheidung teilweise aufhebenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf das Wochenmagazin Zeit wegen des die Interessen des Betroffenen überwiegenden Interesses der Allgemeinheit ausführen, der in die so genannte Ibizaaffäre verwickelte Privatdetektiv Julian H. wurde vor ein paar Jahren wegen Drogenhandels festgenommen, und darf schildern, dass sich die Polizei Österreichs in dem Frühjahr 2017 für Julian H. wegen angeblicher Industriespionage zu interessieren begann (10 U 74/2019 um 21. Dezember 2020).

2020-12-20

2020-12-19 *Kreditwesengesetz, hg. v. Schwennicke/Auerbach, 4. A. 2021
*Formularbuch für Sportverträge, hg. v. Partikel, Andrea M., 4. A. 2020
*Gerichtsverfassungsgesetz, hg. v. Kissel, O./Mayer, H., 10. A. 2021

2020-12-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Volkswagen AG einem Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Gebrauchtwagens wegen sittenwidriger Schädigung Schadensersatz leisten, obwohl dieser das Kraftfahrzeug erst rund fünfzehn Monate nach der betreffenden Mitteilung des Herstellers kaufte, der aber bei dem Kauf das Software-Update bereits aufgespielt hatte (20 U 288/2019 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock sind ein Aufsicht führender Beteiligter, ein Vermieter des betreffenden Grundstücks und ein Veranstalter eines Zirkusevents wegen Verletzung der Aufsichtspflicht einem in dem Jahre 2012 in einem nicht gesicherten Teich schwer verunglückten und danach lebenslang geschädigten Kind zu Schadensersatz verpflichtet (um 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock sind ein Aufsicht führender Beteiligter, ein Vermieter des betreffenden Grundstücks und ein Veranstalter eines Zirkusevents wegen Verletzung der Aufsichtspflicht einem in dem Jahre 2012 in einem nicht gesicherten Teich schwer verunglückten und danach lebenslang geschädigten Kind zu Schadensersatz verpflichtet (um 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind vorläufig sowohl Rodungsmaßnahmen in Randbereichen der zu der Abholzung vorgesehenen Flächen des Geländes des Unternehmens Tesla wie auch in einem schmalen Streifen entlang der Autobahn untersagt (11 S 127/2020 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf durfte einem fünfunddreißig Jahre unbeanstandet für seine Arbeitgeberin tätigen Außendienstmitarbeiter nicht deswegen fristlos gekündigt werden, weil er mit seinem Dienstfahrzeug, das er nicht privat nutzen durfte, seine Wohnung mehrmals unter kurzen Umwegen für kurze Zeitspannen aufsuchte (6 Sa 522/2020 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind neben anderen der Unternehmer Tal Silberstein und der Diamantenmilliardär Benny Steinmetz aus Israel in Abwesenheit wegen Betrugs zu je fünf Jahren Haft verurteilt (um 18. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens sind neben anderen der Unternehmer Tal Silberstein und der Diamantenmilliardär Benny Steinmetz aus Israel in Abwesenheit wegen Betrugs zu je fünf Jahren Haft verurteilt (um 18. Dezember 2020).

2020-12-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Lebensmittel eines fremden Anbieters in Mitgliedstaaten der Europäischen Union nicht so heißen oder aussehen wie ein Agrarerzeugnis mit geschützter Herkunftsbezeichnung wie beispielsweise der Käse Morbier in Frankreich (C-490/2019 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Personenkraftwagenhersteller wie beispielsweise die Volkswagen AG in seine Kraftfahrzeuge keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zwecks Kontrolle der Emissionen von Kraftfahrzeugen verbessern, um ihre Zulassung zu erreichen (, weil diese Täuschung der Allgemeinheit durch nichts gerechtfertigt werden kann) (C-693/2018 17. Dezember 2020):
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf trotz der Religionsfreiheit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Belgien wegen des Wohles von Tieren eine Betäubung vor der Schlachtung oder Schächtung vorgeschrieben werden (C-336/2019 um 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf trotz der Religionsfreiheit in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Belgien wegen des Wohles von Tieren eine Betäubung vor der Schlachtung oder Schächtung vorgeschrieben werden (C-336/2019 um 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Hersteller von Kosmetikerzeugnissen beispielsweise aus den Vereinigten Staaten von Amerika in Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie beispielsweise Polen Verwendungszweck, Anwendungshinweise und Bestandteile auf der Verpackung in der Landessprache angeben, wohingegen ein Hinweis auf einen Unternehmenskatalog auf der Verpackung nicht genügt (C-667/2019 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt Ungarn die Verpflichtungen aus der Richtlinie für Rückführungen der Europäischen Union, wenn es rechtswidrig in Ungarn befindliche Migranten ohne Einzelfallprüfung abschiebt (C-808/2018 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise die Niederlande trotz wachsender Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz Polens kein allgemeines Auslieferungsverbot an Polen verhängen, so dass die Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls weiter nur dann verweigert werden darf, wenn dem betroffenen Menschen tatsächlich ein unfaires Verfahren droht, was in dem einzelnen Fall geprüft werden muss (C-354/220 PPU 17. Dezember 2020, C-412/2020 PPU, C-824/2018 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Schadensersatzklage eines Käufers eines von dem so genannten Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs gegen die Volkswagen AG wegen Verjährung abgewiesen, weil der Käufer bereits 2015 Kenntnis von dem Mangel hatte, aber erst 2019 Klage erhob (VI ZR 739/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn einer Investorin beispielsweise eines Altenheims in dem Grundurteil ein Amtshaftungsanspruch zugesprochen ist, das Gericht in dem Bezifferungsverfahren nicht eine Schadensminderungspflicht der Klägerin annehmen, die den Anspruch inhaltlich vereitelt (III ZR 45/2019 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht einem Nachzug des Ehegatten eines subsidiär Schutzberechtigten beispielsweise aus Syrien der Umstand, dass die Ehe nicht bereits vor der Flucht geschlossen wurde, nicht entgegen, wenn der besondere Schutz von Ehe und Familie die Gestattung einer Wiederaufnahme de familiären Lebensgemeinschaft in dem Bundesgebiet gebietet (1 C 30/2019 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Fußballanhänger wegen einer mangels ausreichender Gefahrenprognose rechtswidrig untersagten Ausreise Anspruch auf Ersatz von Flugkosten und Übernachtungskosten, jedoch nicht auf Schmerzensgeld (1 U 285/2019 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist das in der geltenden Coronaverordnung des Landes festgesetzte Feuerwerksverbot für Silvester wegen Unverhältnismäßigkeit und mangelnder Bestimmtheit außer Kraft gesetzt (um 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln haben Gaststättenbetreiber aus Betriebsschließungsversicherungen einen Anspruch auf eine Entschädigung für Schließungen wegen der Coronakrise nur bei einer mehrdeutigen Versicherungsbedingung (24 O 252/2020 um 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Industrie- und Handelskammer Köln auf Grund einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts von dem Oktober 2020 nicht umgehend aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag austreten, weil auf Grund einer bereits erfolgten Reaktion keine Wiederholungsgefahr des für die Entscheidung maßgeblichen Verhaltens mehr besteht (1 L 2340/2020 17. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die Sperre Russlands wegen der Manipulation von Dopingdaten von vier auf zwei Jahre bis 16. Dezember 2020 verkürzt (17. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die nächtliche Ausgangssperre in § 3 der elften Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Bayerns verfassungsgemäß (110-VII-2020 17. Dezember 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Tina Turner auf Grund der Kunstfreihit von einer jungen Schauspielerin in einer Tina Turner Story nachgespielt werden (15 U 37/2020 17. Dezember 2020).

2020-12-16 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat die Internationale Eislaufunion rechtswidrig andere Veranstalter bei der Organisation von Wettkämpfen behindert und damit Wettbewerbsregeln der Europäischen Union verletzt (T-93/2018 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete anpassen und anschließend die Kosten von Modernisierungen auf die Miete aufschlagen, doch muss sich die Gesamterhöhung auf die nach einer Modernisierung insgesamt zulässige Miethöhe beschränken (VIII ZR 367/2018 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert die Begründung einer Prämienanpassung in der privaten Krankenversicherung nach § 203 V VVG die Angabe der Rechnungsgrundlage (Versicherungsleistungen oder Sterbewahrscheinlichkeit), deren Veränderung die Anpassung veranlasst hat, wobei der Versicherer nicht mitteilen muss, in welcher Höhe sich diese Rechnungsgrundlage verändert hat und wie weitere Faktoren wie beispielsweise der Rechnungszins die Prämienhöhe beeinflusst haben (IV ZR 294/2019 16. Dezember 2020, IV ZR 314/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verurteilung eines Angeklagten wegen Beihilfe zu dem bandenmäßigen Kokainhandel durch das Landgericht Dortmund aufgehoben, weil sie keine ausreichenden Feststellungen zu der Haupttat Drogenhandel enthielt (4 StR 297/2020 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erhöhung einer Teilinklusivmiete durch Bezug auf die auf Basis der Nettomiete ermittelte ortsübliche Vergleichsmiete begründet werden, wobei einzelne, nicht gesondert umlegbare Betriebskosten nicht herausgerechnet werden müssen, wenn die begehrte erhöhte Teilinklusivmiete die ortsübliche Vergleichsmiete nicht übersteigt (VIII ZR 108/2020 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter von Wohnraum zu einer Monatsmiete von 60 Euro das Mietverhältnis nicht deswegen kündigen, weil er ein Nebengebäude mit dem Badezimmer wegen Baufälligkeit abreißen muss, wobei eine Kündigung zwecks wirtschaftlicher Nutzung des Grundstücks in Zukunft nur zulässig ist, wenn das Grundstück anschließend verwertet werden soll (VIII ZR 70/2019 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen in Zusammenhang mit der Vergütung von Leiharbeitnehmern vorabentscheiden (5 AZR 143/2019 A 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind zwei Klagen früherer Aktionäre der Postbank gegen die Deutsche Bank auf Schadensersatz wegen Zusammenwirkens von Investoren auf informeller Grundlage zwecks Erreichens eines gemeinsamen Zieles mangels Vorliegens der erforderlichen Voraussetzungen zurückgewiesen (13 U 166/2011 16. Dezember 2020, 13 U 231/2017).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin ist ein mit überhöhter Geschwindigkeit vor drei Jahren eine Frau tötender Polizeihauptkommissar wegen fahrlässiger Tötung zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Botschafter des Vatikans in Frankreich Erzbischof Luigi Ventura wegen sexueller Nötigung fünfer Männer bei Veranstaltungen in den Jahren 2018 und 2019 in Abwesenheit zu acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind vierzehn in Zusammenhang mit dem in dem Januar 2015 verübten Anschlag auf das Magazin Charlie Hebdo stehende Angeklagte teilweise in Abwesenheit wegen Beihilfe zu terroristischen Verbrechen zu Haftstrafen verurteilt (16. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg darf ein Arbeitgeber wie beispielsweise die Stadt Siegburgwegen Vorrangs des Gesundheitsschutzs das Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung während der Arbeitszeit anordnen (4 Ga 18/2020 16. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Sportgerichts der Fußballliga Serie A Italiens ist der Fußballspieler Bryan Cristante wegen Gotteslästerung für ein Spiel gesperrt (um 16. Dezember 2020).
Nach einer Klagen der Stadt Pirmasens und des Landkreises Kaiserlautern betreffenden Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist der kommunale Finanzausgleich des Landes verfassungswidrig, so dass bis 1. Januar 2023 eine verfassungskonforme Neuregelung geschaffen werden muss, die den aufgabenbezogenen Finanzbedarf der Kommunen zu der Grundlage des Finanzausgleichssystems macht (N 12/2019 16. Dezember 2020, N 13/2019. 14/2019).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen kann die Härtefallkommission Thüringen entgegen der Ansicht der Alternative für Deutschland auch künftig Flüchtlingen aus humanitären Gründen über die bisherigen jährlich 129 Fälle hinaus eine Aufenthaltserlaubnis gewähren, weil die Verordnung für die Härtefallkommission Thüringens verfassungsgemäß ist (14/2018 16. Dezember 2020).

2020-12-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage des Separatistenführers Oriol Junqueras‘ auf Nichtigerklärung einer Aussage des Präsidenten der Europäischen Parlaments als unzulässig abgewiesen, weil die Aussage nur eine Information zu Tatsachen war (T-24/2020 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begeht ein Erfinder, der an das Bundeswirtschaftsministerium Deutschlands mehr als 140 Anträge auf Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz richtet, dadurch noch keinen Rechtsmissbrauch (10 C 24/2018 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entscheiden, ob viele Anträge auf Auskunft einer früherem Hauptgesellschafterin einer insolventen Werft in Mecklenburg-Vorpommern in Sitzungsprotokolle über Förderentscheidungen des Bundes und des Landes Mecklenburg-Vorpommern Rechtsmissbrauch sind (10 C 25/2019 15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands haben, weil ein Vorstandsmitglied einer nicht beherrschten Aktiengesellschaft nicht als Beschäftigter gesetzlich unfallversichert sein kann, seine Hinterbliebenen keinen Anspruch auf Leistungen (15. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine textile Mund-Nasen-Bedeckung aus Stoff kein dem Medizinproduktegesetz unterfallendes Medizinprodukt, worauf bei dem Vertrieb nicht besonders hingewiesen werden muss (I-4 W 116/2020 15. Dezember 2020).
Nach Ansicht eines Expertengremiums des Europarats soll in der Bundesrepublik Deutschland zwecks Verminderung von Korruption offengelegt werden, mit wem Spitzenpolitiker über welche Themen gesprochen haben (15. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Landkreis Helmstedt als Infektionsschutzbehörde berechtigt, für sein Kreisgebiet eine über die Regelungen der Coronaverordnung des Landes hinausgehende Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung anzuordnen, die nicht erst bei Erreichen eines Schwellenwerts von fünfzig Neuinfektionen je hunderttausend Einwohnern eingreift (2 ME 463/2020 15. Dezember 2020).
Nach einer auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Bundeskartellamts erfolgenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf über die Verarbeitung plattformunabhängiger Nutzerdaten durch Facebook zugelassen, weil der noch nicht geklärten Frage, unter welchen Voraussetzungen Hängebeschlüsse in dem Kartellverwaltungsverfahren erlassen werden können, grundsätzliche Bedeutung zukommt (KVZ 90/2020 15. Dezember 2020).

2020-12-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Klage in der Revisionsinstanz grundsätzlich nicht geändert und beispielsweise zwecks Herbeiführung eines Annahmeverzugs teilweise zurückgenommen werden (VI ZR 573/2020 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Geschäftsführer eines Schlachthofs in Nordhessen wegen roher Tierquälerei durch Schlachtung von Schweinen trotz unzureichender Betäubungsanlage in sechs Fällen zu einer Geldstrafe verurteilt (2 Ss 194/2020 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein vermindert schuldfähiger Angeklagter wegen zahlreicher Drohungen gegenüber Politikern und Behörden in e-mails wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten und Nötigung zu vier Jahren Haft und Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt (um 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf gegen den Willen des Erben (Rechtsanwalt Georg Bissen) des früheren Architekten Dieter Oesterlen in der Marktkirche in Hannover ein von Markus Lüpertz gestaltetes und von dem früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder gestiftetes Glasfenster mit Martin Luther und fünf dicken Fliegen (Kosten 150000 Euro). eingefügt werden, weil die künstlerische Schöpfung dadurch nicht zerstört wird (18 O 74/2019 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth sind eine verheiratete Angeklagte und einer ihrer früheren Liebhaber wegen Ermordung eines anderen früheren Liebhabers in dem Juli 2019 zu lebenslanger Haft verurteilt (um 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Mitglied des Rates einer Gemeinde die Mitteilung der Höhe der Gesamtvergütung gemeindeeigener Unternehmen verlangen, nicht aber eine weitere Aufschlüsselung (3 K 757/2020 14. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger auch nach Ablauf der Probezeit und nach einer längeren beanstandungsfreien Teilnahme an dem Straßenverkehr nach einem Verkehrsverstoß angeordnet werden (4 K 612/2020 14. Dezember 2020).
Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs Deutschlands konnten Eigentümer von Dieselkraftfahrzeugen, denen bereits 20^5 bekannt war, dass ihr Kraftfahrzeug von dem Abgasskandal der Volkswagen AG betroffen war, ab 2019 wohl deswegen keine Klage gegen die Volkswagen Ag meh erheben, weil an dem Ende des Jahres 2018 Verjährung eingetreten ist (14. Dezember 2020).

2020-12-13 Die Bundesrepublik Deutschland und ihre Bundesländer einigen sich auf verschärfte Maßnahmen gegen die Coronakrise ab 16. Dezember 2020 (harter Lockdown) (13. Dezember 2020).

2020-12-12 *Ordnungswidrigkeitengesetz, hg. v. Krenberger, Benjamin/Krumm, Carsten, 6. A. 2020
*Unfallversicherung, hg. v. Grimm/Kloth, 6. A. 2021
*Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Mayer/Kroiß, 8. A. 2021
*Rechtspflegergesetz, hg. v. Dörndorfer, Josef, 3. A. 2020

2020-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet ein die Räumung des von ihm genutzten Teiles einer Wohnung verweigernder Untermieter eine Nutzungsentschädigung für die gesamten Räumlichkeiten, falls die Weitervermietung der Räumlichkeiten ohne den untervermieteten Teil nicht zumutbar ist (V ZR 26/2020 11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für die Berechnung des Kostenbeitrags, den ein junger Mensch bei vollstationären Leistungen der Jugendhilfe zu erbringen hat, das durchschnittliche Monatseinkommen des Vorjahrs maßgeblich, wobei der Sozialhilfeträger dann, wenn das Einkommen beispielsweise in Höhe von durchschnittlich 88 Euro je Monat aus einer Tätigkeit in einer Werkstatt für behinderte Menschen stammt, die dem Zweck der Jugendhilfeleistung dient, nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden hat, ob er von der Erhebung eines Kostenbeitrags absieht, was nach Ansicht des Bundesverwaltungsgerichts in dieser Lage rechtswidrig nicht erfolgte (5 C 9/2019 11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Berufung eines Käufers eines Kraftwagens der Marke Benz zurückgewiesen, weil eine unzulässige Prüfstanderkennungssoftware in einem Kraftfahrzeug nicht verbaut war und eine arglistige Täuschung ausscheidet (3 U 101/2018 11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat jeder Mensch ein Recht auf ein würdiges Sterben, doch bleibt die Verleitung eines Menschen zu einer Selbsttötung strafbar, so dass der Gesetzgeber die Einzelheiten der Sterbehilfe bestimmen muss, wobei die jeweilige Entscheidung von dem Betroffenen auf der Grundlage freier Selbstbestimmung getroffen werden muss (11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist das Kopftuchverbot an Volksschulen wegen Verletzung der Religionsfreiheit und des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Veruntreuung von fünfzehntausend Euro zu 5400 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (um 11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind acht Angeklagte aus Italien wegen Drogenhandels in krimineller Vereinigung zu Haft bis zu sechs Jahren verurteilt (um 11. Dezember 2020).
Die 27 Staatspräsidenten und Ministerpräsidenten der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Verringerung des Ausstoßes von Treibhausgasen gegenüber 1990 um mindestens fünfundfünfzig Prozent bis 2030 (11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Libanon ist Salim Yamil A. fünfzehn Jahre nach dem Attentat auf den früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri zu lebenslanger Haft verurteilt (um 11. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs ist der neunzehnjährige Tony Chung wegen Beleidigung der Flagge und Missachtung eines von der Regierung verhängten Versammlungsverbots verurteilt, wobei ihm für jedes Vergehen drei bis fünf Jahre Haft drohen (11. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Anordnung eines Gesundheitsamts, dass die Bewohner einer Seniorenresidenz wegen eines in der Einrichtung aufgetretenen Infektionsfalls ihre Zimmer bis mindestens 26. November 2020 nicht verlassen dürfen als zu unbestimmt rechtswidrig (4 L 1947/2020 11. Dezember 2020).

2020-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für einen Insolvenzantrag eines Gläubigers auch dann ein Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Zwangsversteigerung eines Mehrfamilienhauses an der Gefahr eines Suizids der Schuldnerin gescheitert ist, weil der Insolvenzverwalter die Aufteilung des Hauses in Eigentumswohnungen betreiben und einzelne Wohnungen veräußern kann, ohne die Frau aus ihrer Wohnung zu verdrängen (IX ZB 24/2020 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Youtube dann, wenn ein Nutzer urheberrechtlich geschützte Filme auf diese Videoplattform hochlädt, nach § 101 III Nr. 1 UrhG nur den Namen und die Anschrift des Nutzers an den Auskunftsberechtigten herausgeben, nicht aber die e-mail-Adresse, die IP-Adresse oder die Telefonnummer des Kontoinhabers bei Youtube (I ZR 153/2017 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind bei einem Bewerber mit Hinweisen auf eine salafistische Betätigung ausreichende Deutschkenntnisse für eine Einbürgerung nicht nachgewiesen, wenn das Ergebnis B1 nur in den Bereichen Hören/Lesen und Sprechen, nicht aber auch in Schreiben erreicht ist (19 A 2379/2018 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster entfällt bei einer Veräußerung des Familienheims durch den Erben innerhalb von zehn Jahren die Erbschaftsteuerbefreiung auch dann, wenn der Auszug auf ärztlichen Rat auf Grund einer Depressionserkrankung erfolgt, weil dies kein zwingender Grund für den Auszug vorliegt (3 K 420/2020 Eb 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster gilt die dreimonatige Sperrfrist für eine beispielsweise aus Bulgarien zugezogene Ausländerin nicht, wenn bereits vor Begründung des inländischen Wohnsitzes ein Kindergeldanspruch bestand, weil der Ehegatte vor dem Zuzug in Deutschland gewohnt und gearbeitet hat, so dass ein Kindergeldanspruch bestand (8 K2975/2020 Kg 10. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat die Stadt Speyer gegenüber den Betreibern einer zu einer „Zimmervermietung“ umgestalteten Prostitutionsstätte rechtmäßig eine Nutzungsuntersagung ausgesprochen, weil die Einordnung als Prostitutionsstätte unabhängig davon gilt, ob die Einheit zugleich auch zu Zwecken des Wohnens oder Schlafens genutzt wird, sofern die Bereitstellung jedenfalls auch gezielt zwecks Ausübung der Prostitution erfolgt (5 L 1066/2020 10. Dezember 2020).
In Berlin ist der wegen rechtswidriger Herstellung von Tonaufnahmen und Filmaufnahmen sowie Handels mit Rauschgift gesuchte mutmaßliche Hintermann des so genannten Ibizavideos von Polizisten Deutschlands und Österreichs entdeckt und verhaftet worden (10. Dezember 2020).
Nach Ansicht von Forschern Israels wird in dem Jahre 2020 die Masse der von Menschen hergestellten Gegenstände mit 30000000000 Tonnen erstmals die Masse aller Lebewesen der Erde übertreffen, nachdem die landwirtschaftliche Nutzung von Böden und die Entwaldung der Erde seit der ersten landwirtschaftlichen Revolution die pflanzliche Biomasse von rund zwei Terratonnen (2000000000000) auf etwa eine Terratonne (1000000000000) verringerte, wobei die anthropogene Masse bis 2040 auf 2000000000000 bis 3000000000000 Tonnen anwachsen kann (um 10. Dezember 2020).

2020-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein wegen einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung ausziehender und keine neue Wohnung mietender, sondern Wohnungseigentum oder Hauseigentum erwerbender Mieter keinen Anspruch auf Ersatz der dafür erforderlichen Maklerkosten, weil diese nicht von dem Schutzzweck der verletzten Vertragspflicht erfasst sind (VIII ZR 238/2018 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen einer Pflichtverletzung des Vermieters aus der Wohnung ausziehender und keine neue Wohnung mietender, sondern Wohnungseigentum oder Hauseigentum erwerbender Mieter einen Anspruch auf Ersatz von Kündigungsfolgeschaden in Form von Umzugskosten, Mehrkosten für eine angemietete Übergangsunterkunft oder Ausbau und Umbau der Einbauküche haben (VIII ZR 371/2018 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union die unionsrechtliche Vereinbarkeit tarifvertraglicher Regelungen klären, die für unregelmäßige Nachtarbeit einen höheren Ausgleich vorsehen als für regelmäßige Nachtarbeit (10 AZR 332/2020 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt eine Regelung in einem Tarifvertrag, nach der sich der Zuschlag für Nachtarbeit halbiert, wenn sie innerhalb eines Schichtsystems erfolgt, den allgemeinen Gleichheitssatz, weil für die verschiedene Behandlung keine sachliche Rechtfertigung besteht (10 AZR 334/2020 9. Dezember 2020, 10 AZR 335/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein Angeklagter wegen eines Schusses mit einem Luftgewehr in den Körper einer Katze in Eppstein wegen Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von 1950 Euro verurteilt, weil für eine Verurteilung wegen Tierquälerei erforderliche erhebliche Schmerzen des Tieres noch nicht verursacht oder erwiesen wurden (um 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg verletzt die deutsche Textversion des Liedtexts „Hey, Pippi Langstrumpf“ das Urheberrecht an der literarischen Figur, so dass die Erben der schwedischen Kinderbuchautorin Astrid Lindgren an den Erträgen der Verwertung des Liedtextes beteiligt werden müssen (308 O 431/2017 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden kann, wenn der Arbeitgeber die Beiträge zu der freiwilligen gesetzlichen Krankenversicherung seines Arbeitnehmers zahlt und in Insolvenz fällt, die Krankenkasse die Beiträge nicht von dem Arbeitnehmer nachfordern, wenn sie diese in dem Insolvenzverfahren an die Insolvenzmasse zurückerstattet hat, weil bereits die Anfechtung der Zahlungen durch den Insolvenzverwalter unwirksam ist (25 KR 328/2017 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag von Republikanern aus Pennsylvania abgelehnt, den Zertifizierungsprozess des Wahlergebnisses in dem Bundesstaat in Frage zu stellen (um 9. Dezember 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Entscheidung der Europäischen Kommission nichtig, mit der Verpflichtungszusagen von Paramount, Geoblocking-Klauseln in Lizenzvereinbarungen mit Bezahlfernsehsendern nicht mehr einzuhalten, zwecks Wahrung des Wettbewerbs auf den Märkten für bindend erklärt worden waren, weil die Kommission damit die vertraglichen Rechte Dritter gegenüber Paramount ausgehöhlt habe (C-132/2019 P 9. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Traunstein darf ein Ticketvermittler keine Vorverkaufsgebühren einbehalten, wenn ein Konzert coronabedingt auf eine behördliche Anordnung hin nicht stattfinden kann (7 O 1732/2020 9. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein

2020-12-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Staatsanwaltschaft in Deutschland durch das Weisungsrecht der vollziehenden Gewalt (in Gegensatz zu einem europäischen Haftbefehl) nicht gehindert, eine europäische Ermittlungsanordnung zu erlassen, weil die Grundrechte Betroffener bei Erlass und Vollstreckung einer europäischen Ermittlungsanordnung hinreichend geschützt sind (C-584/2019 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Klage Ungarns und Polens gegen die 2018 durch Veränderung der Entsenderichtlinie verbesserten Lohnstandards und Sozialstandards der Europäischen Union für die wohl mehr als zwei Millionen entsandten Arbeitnehmer abgewiesen, weil die Verletzung der Dienstleistungsfreiheit gerechtfertigt ist (C-620/2018, C-626/2018 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines bei einer Demonstration vor einem Gericht einen Pullover mit der Aufschrift FCK (Fuck) BFE (Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit) zu einer Geldstrafe von fünfzehn Tagessätzen wegen Beleidigung einer örtlichen Polizeieinheit infolge hinreichender Individualisierung rechtmäßig, so dass die Verfassungsbeschwerde des Betroffenen nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 842/2019 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein nach Bekanntwerden des Dieselskandals einen gebrauchten Personenkraftwagen der Marke Audi mit unzulässiger Abschaltvorrichtung erwerbender Käufer wegen Fehlens eines sittenwidrigen Verhaltens der Volkswagen AG keinen Anspruch auf Schadensersatz aus § 826 BGB, weil die Volkswagen AG von der Veröffentlichung an Erwerber nicht mehr täuschen wollte (VI ZR 244/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer dauerhaften posttraumatischen Belastungsstörung eines Polizisten in einem Einsatz ein Einstehenmüssen des Schädigers aus Delikt möglich, weil das Berufsrisiko nicht mit dem allgemeinen Lebensrisiko gleichgesetzt werden kann (VI ZR 19/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten zu lebenslanger Haft durch das Landgericht Berlin in dem März 2020 wegen Mordes in Tateinheit mit Vergewaltigung eines vierzehnjährigen Mädchens rechtmäßig (5 StR 437/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigt eine Änderung bilanzrechtlicher Bestimmungen auch bei einer wirtschaftlichen Notlage keine Anpassung von Versorgungsregelungen wegen Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB (3 AZR 64/2019 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Privatdarlehen als eine nur vorübergehend zu Verfügung gestellte Leistung kein Einkommen, so dass es einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II nicht ausschließt, weil die Hilfsbedürftigkeit nur dauerhaft entfällt, wenn ein wertmäßiger Zuwachs zu endgültiger Verwendung verbleibt (4 AS 30/2020 R 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Hessen hat eine Klage eines Einzelmenschen gegen die genehmigte Ausfuhr von zweiundfünfzig unbestrahlten Uranoxidbrennelementen in das Atomkraftwerk Doel in Belgien keine aufschiebende Wirkung (6 B 2637/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen-Anhalt durfte der Landtag Sachsen-Anhalts die Einsetzung eines von der Fraktion der Alternative für Deutschland beantragten Untersuchungsausschusses verweigern, weil der Antrag darauf abgestellt habe, dass die legislative Gewalt Aufgaben der vollziehenden Gewalt ausgeführt hätte, was rechtswidrig sei (um 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Facebook angesichts eines mittlerweile weit verbreiteten sozial-schädlichen Verhaltens in dem Internet berechtigt zwecks Prävention die Nutzung von Pseudonymen zu verbieten (18 U 2822/2019 8. Dezember 2020, 18 U 5493/2019 Pre).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Kraftfahrzeugeigentümer bei einer Fahrt auf einer Landstraße damit rechnen, dass hinter einer Kurve ein umgestürzter Baum quer auf der Fahrbahn liegt, so dass er keinen Schadensersatzanspruch gegen das Land Nordrhein-Westfalen wegen des dadurch entstandenen Schadens an seinem Kraftfahrzeug hat (5 O 77/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier verfällt ein Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub, der wegen Dienstunfähigkeit nicht in Anspruch genommen wurde, wenn der Urlaub über einen zu langen Zeitraum nach Ablauf des jeweiligen Urlaubsjahrs nicht genommen wurde, weil der Urlaub dann seine Positive Wirkung als Erholungszeit des Beschäftigten nicht mehr erfüllen kann (7 K2761/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bleiben die Regelungen der neunten Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Bayerns zu Kontaktbeschränkungen in dem öffentlichen Raum und zu Gastronomiebetriebsschließungen in Kraft und bestehen keine schwerwiegenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 28a IfSG (20 NE 2461/2020 8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Viersen ist der Sänger Kollegah von dem Vorwurf des unerlaubten Waffenbesitzes mangels Beweises freigesprochen (8. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Angeklagter wegen Tötung eines ihm zu laut krähenden Hahnes eines Nachbarn zu fünf Monaten Haft mit Bewährung, 300 Euro Geldstrafe und dreijährigem Verbot des Tragens einer Waffe verurteilt (um 8. Dezember 2020).
Sachsen Ministerpräsident Reiner Haseloff nimmt den Gesetzentwurf zu den Staatsvertrag über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags um sechsundachtzig Cent vor der Abstimmung in dem Landtag zurück (8. Dezember 2020).
Das Bundesland Sachsen verschärft wegen steigender Erkrankungszahlen ab Montag 14. Dezember die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Cornoavirus in Form von Geschäftsschließungen.
In dem Jahre 2020 wird die Zahl der Unternehmensinsolvenzen voraussichtlich 16300 (gegenüber 18830 Unternehmensinsolvenzen 2019) betragen.

2020-12-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung sechser früherer Mitglieder einer rockerähnlichen Gruppierung wegen besonders schwerer räuberischer Erpressung und weiterer Straftaten zu Haft auf Bewährung bis zu zwei Jahren durch das Landgericht Osnabrück in dem Juli 2020 bestätigt (3 StR 398/2020 7. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I handelt ein geschäftsmäßig Eintrittskarten für Fußballspiele von Erstkunden eines Vereins entgegen dessen allgemeinen Geschäftsbedingungen zwecks erheblich teuereren Weiterverkaufs beziehender Händler wettbewerbswidrig und darf keine Eintrittskarten für Spiele des Vereins mehr kaufen (39 O 11168/2019 7. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind die Hafterleichterungen für neun verurteilte separatistische Politiker und Aktivisten aus Katalonien aufgehoben, weil die Verurteilten noch nicht die Hälfte der verhängten Strafen verbüßt haben (um 7. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Druck Präsident Donald Trumps zu einem Verkauf des Geschäfts der Videoapplikation Tiktok rechtswídrig (7. Dezember 2020).
Angeklagter wegen schweren sexuellen Missbrauchs und pornographischer Darstellung Minderjähriger zu drei Jahren Haft verurteilt (um 7. Dezember 2020).

2020-12-06

2020-12-05 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein Angeklagter wegen Zündens eines verbotenen Böllers während eines Fußballspiels und Zeigens des Hitlergrußes zu neununddreißig Monaten Haft und Zahlung von viertausend und fünftausend Euro Schmerzensgeld an zwei Nebenkläger verurteilt (um 5. Dezember 2020).
*Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Jauernig, O., 18. A. 2021
*Laufs/Katzenmeier/Lipp, Arztrecht, 8. A. 2020
*Münchener Anwaltshandbuch Arbeitsrecht, hg. v. Moll, W., 5. A. 2021
*Grundgesetz, hg. v. Sachs, 9. A. 2021
*Straßenverkehrsrecht, hg. v. Hentschel/König/Dauer, 46. A. 2021
*Sauthoff, Michael, Öffentliche Straßn, 3. A. 2020
*Ordnungswidrigkeitengesetz, hg. v. Göhler, 28. A. 2021
*Gewerbesteuergesetz, hg. v. Glanegger/Gürow, 10. A. 2021
*IT-Recht, hg. v. Leupold/Wiebe/Glossner, 4. A. 2021
*Freudenberg, T., Rechtsgeschichten, 2021 (50 Kolumnen aus NJW und ZRP)
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die ein Verbot einer Versammlung von so genannten Querdenkern auf der so genannten Bürgerweide in Bremen bestätigende Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen verfassungsgemäß, weil dort voraussichtlich die gebotenen Mindestabstände nicht eingehalten werden können (5. Dezember 2020).

2020-12-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf, wenn die Frist für die Tilgung der strafgerichtlichen Ahndung einer Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad in dem Fahreignungsregister abgelaufen ist, die Annahme fehlender Radfahreignung nicht darauf gestützt werden, dass der Betroffene ein vor Ablauf der Tilgungsfahrt angefordertes Fahreignungsgutachten nicht beigebracht hat, weil die Nichtbeibringung des Gutachtens keine gegenüber der zu tilgenden Anlasstat eigenständige Bedeutung für die Beurteilung der Fahreignung des Betroffenen hat (3 C 5/2020 4. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Nutzung eines zwischen Ohr und Schulter eingeklemmten Mobiltelefons während der Fahrt mit einem Kraftfahrzeug eine bußgeldbewehrte Nutzung nach § 23 Ia StVO sein, weil das Halten keine Benutzung der Hände voraussetzt (III-1 RBs 347/2020 4. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist das Verbot einer für den 5. Dezember 2020 geplanten Versammlung von Querdenkern auf der Bürgerweide in Bremen wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (1 B 385/2020 4. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann ein von dem Abgasskandal Volkswagens Betroffener, dessen deliktischer Schadensersatzansprüche bereits verjährt sind, einen Anspruch auf Restschadensersatz aus § 852 BGB haben, der in einer Frist von zehn Jahren verjährt (4 O 195/2020 4. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster durfte eine Grundschule in Coesfeld zwei Schüler auf Grund des Verweigerns des Tragens einer Alltagsmaske von dem Schulbesuch ausschließen, weil alle von den Schülern vorgelegten Atteste nicht die Mindestanforderungen an ein ärztliches Attest zu der Befreiung von der Maskenpflicht erfüllen (5 L 1019/2020 4. Dezember 2020, 5 L 1027/2020 4. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Finanzminister Karl-Heinz Grasser wegen Untreue und Geschenkannahme durch Beamte zu acht Jahren Haft verurteilt, der frühere Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs Walter Meischberger zu sieben Jahren Haft (4. Dezember 2020).
Der Justizausschuss des Landtags Thüringens hat die Immunität des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen des Verdachts der Beleidigung und des Abgeordneten Björn Höcke wegen des Verdachts der Volksverhetzung aufgehoben (um 4. Dezember 2020).

2020-12-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt eine Regelung, die eine Taxiapplication wie beispielsweise von Star Taxi in Rumänien von einer Zulassung abhängig macht, die Dienstleistungsrichtlinie, sofern sie nicht durch zwingende Gründe des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (C-62/2019 3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben drei Anwohner des Flughafens Frankfurt am Main keinen Anspruch auf erweiterten Lärmschutz, weil die Abschlagsregelungen der Fluglärmschutzverordnung zulässig sind (4 C 6/2018 3. Dezember 2020, 4 C 7/2018 4 C 8/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind drei nach Rückkehr aus Risikogebieten des Auslands gestellte Eilanträge auf Außervollzugsetzung der Coronaverordnung Einreisequarantäne Baden-Württembergs abgelehnt (1 S 3737/2020 3. Dezember 2020 1 S 3737/2020, 1 S 3745/2020, 1 S 3849/2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der inzwischen pensionierte Chirurg Joël Le S. wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs verschiedener Kinder zu fünfzehn Jahren Haft, Berufsverbot und einer Therapieverpflichtung verurteilt (3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus dem Irak wegen einer Serie von Anschlägen auf Intercityzüge zwischen München und Nürnberg zu lebenslanger Haft verurteilt (3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein fünfzehnjähriger, einen ihn beleidigenden Mann mit Stichen in das Gesicht schwer verletzender Angeklagter wegen versuchten Mordes, absichtlicher schwerer Körperverletzung, gefährlicher Drohung und Widerstands gegen die Staatsgewalt zu vierundfünfzig Monaten Haft verurteilt (3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Griechenland der Eigentümerin eines Hotels in Athen 312500 Euro zahlen, weil die Behörden gegen die jahrelange Besetzung des leerstehenden Hotels durch Flüchtlinge und Unterstützer nicht entschieden genug einschritten, wodurch das Land das Recht auf Schutz des Eigentums verletzt und hohe Schulden der Eigentümerin verursacht hat (12929/2018 3. Dezember 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Nichtigkeitsklage der Region Brüssel-Hauptstadt gegen die Erneuerung der Genehmigung des Wirkstoffs Glyphosat durch die Europäische Kommission rechtmäßig, weil die Region nicht nachgewiesen hat, dass sie unmittelbar und individuell betroffen ist (C-352/2019 P 3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Studierende Unterkunftskosten und Verpflegungsmehraufwendungen eines Pflichtauslandssemesters als vorab entstandene Werbungskosten geltend machen, wenn es sich nicht um eine Erstausbildung handelt, wobei die inländische Hochschule, bei der die Studierenden weiter eingeschrieben sind, erste Tätigkeitsstätte bleibt (VI R 3/2018 3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main verletzt eine obligatorische Angabe von Herr oder Frau als Anrede bei einer Buchung einer Bahnfahrkarte Menschen mit nichtbinärer Geschlechtsidentität in ihrem allgemeinen Persönlichkeitsrecht, doch ist eine Geldentschädigung für die Verletzung nicht erforderlich (2-13 O 131/2020 3. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Werbung von Appel Feinkost für Fischprodukte mit einem männlichen Protagonisten und maritimem Hintergrund keine unlautere Nachahmung der Werbung des Unternehmens Iglo. weil sie sich erheblich unterscheidet und zudem auf freihaltungsbedürftigen Motiven beruht (17 HK O 5744/2020 3. Dezember 2020).

2020-12-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen genetische Untersuchungen an in vitro erzeugten Embryonen in dem Blastozystenstadium etwa fünf Tage nach der Befruchtung auf numerische Chromosomaberrationen als Präimplantationsdiagnostik nach dem Embryonenschutzgesetz nicht ohne zustimmende Bewertung einer Ethikkommission für Präimplantationsdiagnostik vorgenommen werden (3 C 6/2019 2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter aus Freiburg im Breisgau zwar mangels Beweises von dem Vorwurf eines geplanten Anschlags auf Weihnachtsmarktstände in der Eislaufbahn in Karlsruhe freigesprochen, aber wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Organisation Islamischer Staat zu sechsundsechzig Monaten Haft verurteilt (2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn hat die BayWa AG München gegen das Bundeskartellamt keinen Schadensersatzanspruch aus Amtspflichtverletzung in dem Rahmen eines Bußgeldverfahrens gegen Großhändler von Pflanzenschutzmitteln in Höhe von rund 73 Millionen Euro (1 O 201/2020 2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Unternehmensgründer Willi Balz wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung, Betrugs, Untreue, veruntreuender Unterschlagung und Insiderhandels bei dem Windparkentwickler Windreich zu vierundfünfzig Monaten Haft verurteilt (2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist ein Angeklagter wegen Mordes an dem Journalisten Ján Kuciak zu fünfundzwanzig Jahren Haft verurteilt (2. Dezember 2020).
Nach einer Stellungnahme des Justizministers der Vereinigten Staaten von Amerika ist bis jetzt kein Betrug in einem Ausmaß festgestellt, der zu einem anderen Wahlergebnis hätte führen können (um 2. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs sind Joshua Wong wegen des Organisierens eines Protests zu etwas mehr als dreizehn Monaten Haft, Agnes Chow zu zehn Monaten Haft und Ivan Lam zu sieben Monaten Haft verurteilt (2. Dezember 2020).

2020-12-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können in dem Rahmen von Charterverträgen in dem grenzüberschreitenden Güterverkehr eingesetzte Lastkraftwagenfahrer entsandte Arbeitnehmer gemäß der Entsenderichtlinie sein (C-815/2018 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tarifliche Regelung, nach der sich die Vergütung von Auszubildenden in Teilzeit entsprechend der Anzahl wöchentlicher Ausbildungsstunden vergleichbarer Auszubildender in Vollzeit berechnet, so dass bei der Ermittelung der Höhe der Ausbildungsvergütung Zeiten des Berufsschulunterrichts außer Betracht bleiben, rechtmäßig (9 AZR 10, 2020 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Crowdworker in dem Verhältnis zu einer Plattform, auf der neue Aufträge eingehen, wie ein Arbeitnehmer zu behandeln sein, so dass er einen Anspruch auf Urlaub und Sozialversicherung haben kann und Kündigungsfristen zu beachten sein können (9 AZR 102/2020 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss das Unternehmen Skoda (Volkswagen AG) einem Tochterunternehmen des früheren Zulieferers Prevent nach Aufkündigung eines Vertrags über Autositzlehnen Schadensersatz in noch nicht bestimmter Höhe leisten (13 U 65/2019 Kart um 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfüllt eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihre Verpflichtung, einem Gesellschafter zusammen mit zwei hierzu Bevollmächtigten Einsicht in Handelsbücher und Geschäftsunterlagen zu gewähren, währen der Coronakrise nicht dadurch, dass sie hierzu einen dreizehn Quadratmeter großen, mit zahlreichen, nicht beschriftet3en Kartons und weiteren Möbelstücken zugestellten Kellerraum bereitstellt (21 W 137/2020 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Antrag eines pharmazeutischen Unternehmens gegen einen Rabattabschlag für ein von ihm vertriebenes Arzneimittel abgelehnt (20 KR 251/2020 B ER 1. Dezember 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein auf einem gefesselten Schaf bergabrutschender Angeklagter aus Syrien und sein ihn dabei filmender Freund aus dem Irak zu fünf und vier Monaten bedingte Haft und unbedingten Geldstrafen von 3600 und 1200 Euro verurteilt (um 1. Dezember 2020).
Der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland verbietet die Wolfsbrigade 44 (1. Dezember 2020).
Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind zwei Entscheidungen des Kammergerichts Berlin und des Oberlandesgerichts Celle über die Auslieferung zweier wegen Straftaten rechtskräftig verurteilter Beschwerdeführer aus Rumänien und dem Irak rechtswidrig, weil die Fachgerichte die konkreten Haftbedingungen in Rumänien nicht hinreichend aufgeklärt und damit unzureichend geprüft haben, ob für die Beschwerdeführer in Rumänien eine konkrete Gefahr unmenschlicher oder erniedrigender Haftbedingungen besteht (2 BvR 1845/2018 1. Dezember 2020, 2 BvR 2100/2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern hat die Präsidentin des Landtags Bayerns mit verschiedenen Äußerungen über die Alternative für Deutschland an dem zweiten Oktober 2020 voraussichtlich keine verfassungsmäßigen Rechte der Fraktion verletzt, weil die Aussagen auf tatsachengestützten Grundlagen beruhen (90-IVa-2020 1. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist der Entzug der Fahrerlaubnis wegen des notwendigen Schutzes der anderen Verkehrsteilnehmer auch dann keine besondere Härte, wenn der Betroffene wegen der Coronakrise besonders auf das Führen eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist (4 L 1078/2020 1. Dezember 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann eine Abbruchverfügung zwecks Erhaltung des Ortsbilds und Landschaftsbilds mit Blick auf deren Dringlichkeit nur dann für sofort vollziehbar erklärt werden, wenn der Verfallsprozess der baulichen Anlage offensichtlich schon so weit fortgeschritten und unumkehrbar ist, dass die Abbruchwürdigkeit feststeht (4 L 1084/2020 1. Dezember 2020).

2020-11-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die verfassungsrechtliche Überprüfung der Zuweisung von Streitigkeiten um Ausschreibungen nach dem Verpackungsgesetz an ein privates Schiedsgericht nicht in dem Wege des Eilverfahrens von einem Fachgericht vorgenommen werden, weil andernfalls die gesetzliche Regelung des Bieterverfahrens in Richtung auf eine tatsächliche Vorwegnahme des Hauptsachverfahrens unterlaufen würde, so dass ein Eilantrag des Unternehmens Der Grüne Punkt abgewiesen ist (26 Sch 17/2020 30. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung der Quarantänepflicht für Reiserückkehrer nach der bis Ende November gültigen Quarantäneverordnung des Landes wegen des Vorrangs des Gesundheitsschutzes abgelehnt (13 MN 520/2020 30. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die von sechs Portugiesen gegen dreiunddreißig Staaten erhobene Klage wegen unzureichender Bekämpfung des Klimawandels besonders dringlich und sind die beklagten Staaten zu einer Stellungnahme aufgefordert (um 30. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss Audi für die Schäden aus den von der Volkswagen AG entwickelten abgasmanipulierten Kraftfahrzeugmotoren des Types EA 189 einstehen (21 U 3457/2019 u. a. um 30. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist der Rechtsanwalt eines erfundenen Opfers des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ von dem Vorwurf des Betrugs freigesprochen, weil er zwar so ziemlich alle Sorgfaltspflichten eines Rechtsanwalts verletzt hat, im Zweifel für den Angeklagten aber kein vorsätzlicher Betrug festgestellt werden konnte (30. November 2020).
S&P kauft für vierundvierzig Milliarden Dollar IHS Markit (um 30. November 2020).

2020-11-29

2020-11-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Kraftfahrzeugführer bei einem Straßenverkehrsunfall mit tödlichem Ausgang einen Anspruch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen lediglich psychischer Schäden haben, dessen Höhe nach den Umständen des Einzelfalls zu bemessen ist (22 U 128/2019 22 U 128/2019).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pennsylvanias in den Vereinigten Staaten von Amerika ist die Präsidentschaftswahl dort rechtmäßig durchgeführt (um 28. November 2020).
*Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, hg. v. Köhler/Bornkamm/Feddersen, 39. A. 2021
*Kündigungsrecht, hg. v. Ascheid/Preis/Schmidt, 6. A. 2021
*Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Müller-Glöge/Preis/Schmidt, 21. A. 2021
*Aufenthaltsgesetz/Asylgesetz, hg. v. Huber/Mantel, 3. A. 2021
*Ausländerrecht, hg. v. Kluth/Heusch, 2. A. 2020
*IT-Recht, hg. v. Leupold/Wiebe/Glossner, 4. A. 2021
*Infektionsschutzrecht, hg. v. Sangs, 2021

2020-11-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Nachbar keine Pferdehaltung in einem offenen Stall in unmittelbarer Nähe seines Einfamilienhauses dulden, wenn der Stall ohne Baugenehmigung und unter Verletzung des öffentlichrechtlichen Gebots der Rücksichtnahme errichtet wurde (V ZR 121/2019 27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Antrag der Alternative für Deutschland auf Befreiung der Parteitagsdelegierten von der Pflicht zu dem Tragen einer Gesichtsmaske abgelehnt (27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die an sich bis Ende November geltende Coronaverordnung des Landes betreffend die Schließung privater Wettannahmestellen auf Grund des Gleichheitssatzes vorläufig außer Vollzug gesetzt (3 R 226/2020 27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Gewerbeertrag um den Hinzurechnungsbetrag nach § 10 I 1 AStG gemäß § 9 Nr. 3 GewStG in der bis 2016 gültigen Fassung zu kürzen, auch wenn das Unternehmen nicht unmittelbar über eine eigene Betriebsstätte in dem Ausland verfügte, sondern nur über eine Tochteraktiengesellschaft (13 K 401/2017 G 27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist einem Unternehmen wegen der Gefahr schwerer Nebenwirkungen die Herstellung, Anwendung und Bewerbung von Frischzellen tierischer Herkunft für eine so genannte Frischzellentherapie zu der Anwendung auf Menschen verboten (1 HK O 18008/2019 27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein Angeklagter wegen sexuellen Kindesmissbrauchs zu 39 Monaten Haft verurteilt (27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein trotz eines über eine angekaufte Unterlage bekanntgewordenen Vermögens in einem Depot in der Schweiz Arbeitslosengeld II beziehendes Ehepaar wegen Betrugs zu je 46 Monaten Haft und Einziehung des Wertes des Erlangten in dem Umfang von 84304 Euro verurteilt (7 Ns 144/2017 27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Zuschaltung von Angeklagten mittels Videos an dem Ende von Strafprozessen ohne deren Zustimmung rechtswidrig, weil dadurch die Rechte der Verteidigung und das Recht auf ein faires Verfahren verletzt werden (27. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Bremen ist Pastor Olaf Hetzel wegen Volksverhetzung durch Angriffe auf Homosexuelle zu einer Geldstrafe verurteilt (um 27. November 2020)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Berufung Johnny Depps gegen die Abweisung seiner Schadensersatzklage gegen die Zeitung The Sun mangels Erfolgsaussicht abgewiesen (um 27. November 2020).
Der Bundesrat Deutschlands billigt vierundzwanzig kostenträchtige Gesetze (27. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bürgermeisters Bill de Blasio New Yorks ist wegen der Verletzung von Auflagen bei einer Hochzeitsfeier ein Bußgeld von 15000 Dollar zu zahlen (um 27. November 2020).

2020-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Makler keinen Anspruch auf Provision, wenn er einem Verbraucher bei Vertragsabschluss weder eine Widerrufsbelehrung noch ein Musterwiderrufsformular aushändigt, die dem Verbraucher grundsätzlich in Papierform gegeben werden müssen und nur mit dessen Zustimmung auch auf einem anderen dauerhaften Datenträger überlassen werden können (I ZR 169/2019 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn in einer Sache mehrfach Rechtsmittel bei unterschiedlichen Gerichten eingelegt werden, einheitlich entschieden werden, wobei sich die angerufenen Gerichte hinsichtlich ihrer Zuständigkeit absprechen müssen, wenn das frühere Verfahren noch nicht abgeschlossen ist (V ZB 151/2019 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Jobcenter bei drohender Unfruchtbarkeit eines Beziehers von Sozialhilfe nicht die Kosten der Konservierung des Spermas bezahlen, weil die Kosten keinen Härtefall darstellen (14 AS 23/2020 R 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können in dem Jemen lebende Staatsangehörige des Jemen von der Bundesrepublik Deutschland nicht verlangen, dass sie über die bisher bereits durchgeführten Konsultationen und die Einholung rechtlicher Zusicherungen hinaus Maßnahmen ergreift, um sicherzustellen, dass die Nutzung der des Luftwaffenstützpunkts Ramstein durch die Vereinigten Staaten von Amerika für Einsätze bewaffneter Drohnen in dem Jemen dem Völkerrecht nicht widerspricht (6 C 7/2019 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Finanzgericht eine vertragliche, die realen Verhältnisse in grundsätzlicher Weise verfehlende und wirtschaftlich nicht haltbar erscheinende Kaufpreisaufteilung auf Grund und Gebäude nicht durch die nach Maßgabe der Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums ermittelte Aufteilung ersetzen (26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann die Beweiswürdigung eines Schiedsgerichts in dem Aufhebungsverfahren nicht durch eine eigene Beweiswürdigung des dann befassten Gerichts ersetzt werden, so dass ein Antrag auf Aufhebung eines Schiedsspruchs in einem Verfahren um Zahlung von Versicherungsleistungen von 30 Millionen Euro zurückgewiesen ist (26 Sch 14/2020 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind die Einkünfte einer Steuerberatungsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH & Co. KG gewerblich Einkünfte (9 K 2236/2018 F 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster unterliegen Umsätze auf dem Gebiet der Zauberei und der Ballonmodellage wegen ihrer Vergleichbarkeit mit einer Theatervorführung dem ermäßigten Steuersatz (5 K 2414/2019 U 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf soll der Gerichtshof der Europäischen Union wichtige Fragen des Patentstreits zwischen dem Netzwerkausrüster Nokia und dem Kraftfahrzeughersteller Daimler klären (4c O 17/2019 um 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf eine Muslimin an dem Steuer eines Kraftfahrzeugs keinen Gesichtsschleier (Niqab) tragen, weil es die Religionsfreiheit nicht gebietet, eine Ausnahmegenehmigung von dem Verhüllungsverbot während des Führens eines Kraftfahrzeugs zu erteilen, und der Fahrgastraum ausreichenden Schutz gegen Angriffe Dritter bietet (6 L 2150/2020 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover kann der Abriss eines Bunkers aus dem Zweiten Weltkrieg auf dem Nachbargrundstück eine Minderung der Miete um die Hälfte rechtfertigen (468 C 3906/2020 26. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind vier Jahre nach dem Putschversuch mit mehr als 250 Toten 337 Angeklagte zu lebenslanger Haft und sechzig Angeklagte zu Haft zwischen sechs und siebzehn Jahren verurteilt, während siebzig Angeklagte freigesprochen wurden (um 26. November 2020).
Das an dem 25. November 2020 in Kraft getretene Gesetz zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht enthält die für Deutschland geltenden Ausführungsvorschriften für den weiteren Aufenthalt der bis zu 100000 Staatsangehörigen Großbritanniens und ihrer Familienangehörigen ab 1. Januar 2021.
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf kann die Zwangsversteigerung eines Grundstücks ein privates Veräußerungsgeschäft gemäß § 23 EStG sein (2 V 2664/2020 A E 26. November 2020).

2020-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer offenkundig falschen Rechtsbehelfsbelehrung durch einen Familiensenat eines Oberlandesgerichts die Versäumung der Rechtsmittelfrist der rechtsanwaltlich vertretenen Partei anzulasten (XII ZB 256/2020 25. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen ist eine Klage der Deutschen Fußballliga gegen einen Gebührenbescheid des Landes Bremen über die Kosten der Polizei gegen Fußballanhänger in Höhe von rund 400000 Euro wegen eines Spiels zwischen dem Hamburger Sportverein und Werder Bremen zurückgewiesen (um 25. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Polizeibeamter wegen des weiten Gestaltungsspielraums des Dienstherrn bei der Regelung der Dienstzeit keinen Anspruch auf Verwendung in einem bestimmten Arbeitszeitmodell (1 K 156/2020 25. November 2020).
Nach einem Vergleich vor dem Landgericht Erfurt zahlt die 2018 ein Konzert von Rockmusikern verhindernde Gemeinde Magdala an den Veranstalter 25000 Euro (um 25. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag eines Fitnesstrainers auf Außervollzugsetzung der Coronaschutzverordnung, soweit die den Betrieb eines Outdoorsportangebots für kontaktloses Training in Kleingruppen mit bis zu zwölf Teilnehmern und Trainer verbietet, abgelehnt (13 B 1780/2020 NE 25. November 2020).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands soll jeder diskriminierte homosexuelle Soldat nach Aufhebung seiner Verurteilung mit 3000 Euro entschädigt werden (25. November 2020).

2020-11-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht einem seinen niederländischen Vertragspartner wie beispielsweise Booking.com BV wegen Verletzung des Wettbewerbsrechts verklagenden Unternehmen in Deutschland wie beispielsweise Wikingerhof GmbH & Co. KG der besondere Gerichtsstand der unerlaubten Handlung offen, wenn die zu klärende Rechtsfrage in dem Wettbewerbsrecht oder dem Recht der unerlaubten Handlungen liegt und nicht in dem Vertrag (C-59/2019 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Staatsanwalt in den Niederlanden keine vollstreckende Justizbehörde in dem Rahmen der Vollstreckung eines europäischen Haftbefehls, da er wie auch ein Staatsanwalt in Deutschland einer Einzelweisung des Justizministers unterworfen werden kann (C-510/2019 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt es einer nur noch teilweise anhängigen Berufung nicht an einer ordnungsgemäßen Begründung, wenn diese nur auf die weiterhin geltend gemachten Forderungen abzielt (VI ZB 57/2020 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Freisprüche dreier früherer hauptamtlicher Vorstandsmitglieder der kassenärztlichen Vereinigung Berlin und des früheren Vorsitzenden der Vertreterversammlung von dem Vorwurf der Untreue aufgehoben (5 StR 553/2019 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz nicht schon deshalb rechtsmissbräuchlich, weil der Bevollmächtigte rechtsmissbräuchlich vorgeht (10 C 12/2019 24. November 2020, 10 C 13/2019, 10 V 14/2019, 10 C 15/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands sind die Niederlassungsleiter einer bundesweiten Steuerberatungsgesellschaft mit beschränkter Haftung als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer eingestuft, weil ihre Beteiligung als stille Gesellschafter an der jeweiligen Filiale des Unternehmens einer abhängigen Beschäftigung nicht entgegensteht (12 KR 23/2019 R 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Regelung der landesweiten Ladenöffnung an den Adventssonntagen durch die Verordnung des Landes wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren außer Vollzug gesetzt (13 B 1712/2020 NE 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist gegen einen fünfunddreißgjährigen Straftäter aus Spanien nach seiner Verurteilung zu zehn Jahren Haft wegen schwerer Vergewaltigung, Kindesmisshandlung und Zwangsprostitution nachträglich Sicherungsverwahrung verhängt (16 KLs 160 Js 32949/2017 AK 14/2019 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein schwerkranker Mensch nach derzeitiger Rechtslage keinen Anspruch auf Zugang zu einem Betäubungsmittel zu einer Selbsttötung, weil Sterbehilfeorganisationen zu geschäftsmäßiger Sterbehilfe ihre Tätigkeit wieder aufgenommen haben, was bis zu einer gesetzgeberischen Lösung eine zumutbare Alternative sei (7 K 13803/2017 24. November 2020, 7 K 14642/2017, 7 K 8560/2018).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist auf einen Antrag zweier aus Österreich stammender Schüler eines Gymnasiums in dem Landkreis Berchtesgaden die wöchentliche Testpflicht für Grenzgänger vorläufig außer Kraft gesetzt, weil sich die Anordnung in dem Hauptsacheverfahren voraussichtlich als unwirksam erweisen wird (um 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main ist der Eilantrag eines Arbeitgebers gegen die Krankenkasse einer bei ihm beschäftigten stillenden Zahnärztin auf Erstattung von Mutterschutzlohn abgewiesen, weil das Gericht mangels ärztlichen Attests über den konkreten Stillumfang und etwaige durch die Tätigkeit der Mutter bedingten Gesundheitsgefahren nicht nachvollziehen konnte, warum eine Beschäftigung ab dem dreizehnten Monat nach Geburt des Kindes nicht möglich gewesen sein soll (34 KR 2391/2020 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss die Türkei dem Journalisten Ahmed Sik für eine mehr als einjährige rechtswidrige Untersuchungshaft wegen eines jeder Grundlage entbehrenden Vorwurfs, Sik habe mit Artikeln terroristische Organisationen wie die kurdische PKK (Arbeiterpartei) unterstützt, 16000 Euro Schmerzensgeld zahlen (36493/2017 um 24. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Niedersachsen sind mehrere Tweets des Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) zu einer Veranstaltung der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands auf Grund seiner Befugnis zu Informationsarbeit und Öffentlichkeitsarbeit rechtmäßig (6/2019 24. November 2020).

2020-11-23 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern war die Coronavorschrift über eine häusliche Quarantäne für Einreisende und Rückreisende in der von dem 10. April 2020 bis zu dem 15. Mai 2020 geltenden Fassung auf Grund des notwendigen Gesundheitsschutzes verfassungsgemäß (59-VII-2020 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Verlangen der Einberufung einer außerordentlichen Delegiertenversammlung eines Vereins nach § 37 I BGB auch nicht unter der Annahme rechtsmissbräuchlich, dass die Abhaltung der Versammlung wegen der Coronakrise möglicherweise nicht oder nur eingeschränkt gestattet ist (31 Wx 405/2020 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Kläger aus Afghanistan keinen Anspruch auf Kindernachzug zu seinem als subsidiär schutzberechtigt anerkannten Vater (6 B 6/2019 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss die Bundesrepublik Deutschland eine Exportgenehmigung für 33 unbestrahlte nukleare Brennelemente zu Versuchszwecken in die Vereinigten Staaten von Amerika erteilen (6 K 3862/2018 um 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein sich selbst Zeugnisse über das Bestehen der juristischen Staatsprüfungen mit Prädikat und dem unmöglichen Ausstellungsdatum des Pfingstmontags ausstellender und anschließend mehrere Jahre als Rechtsanwalt arbeitender seinerzeitiger Studierender der Rechtswissenschaft und jetziger Auszubildender in einem Handwerk wegen Betrugs und Urkundenfälschung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung und Zahlung von 325642 Euro verurteilt (823 Ls 231 Js 185686/2019 23. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Hongkongs müssen Joshua Wong und zwei weitere Aktivisten eines unerlaubten Protestes bis 2. Dezember 2020 in Haft (23. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz müssen Behörden wie beispielsweise ein Landkreis in Rheinland-Pfalz Auskünfte zu Coronainfektionen auch dann erteilen, wenn diese auf der Ebene der Ortsgemeinden verlangt werden, weil auch bei sehr kleinen Ortsgemeinden keine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Personenidentifizierbarkeit besteht (2 B 11397/2020 23. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Schüler nicht allein wegen des Verhaltens seines Vaters gegenüber der Schulleitung und der Lehrerschaft an eine andere Schule überwiesen werden, weil für diesen erheblichen Grundrechtseingriff keine Rechtsgrundlage besteht (3 L 612/2020 23. November 2020).

2020-11-22

2020-11-21

2020-11-20 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen dürfen die Mietfahrräder der Deutschen Bahn AG nicht länger in dem öffentlichen Straßenraum abgestellt werden, weil für diese Sondernutzung als Straßenhandel die erforderliche Erlaubnis fehlt (11 B 1459/2020 20. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg erfasst der Vollstreckungsschutz für von der Coronakrise betroffene Steuerschuldner nach dem Schreiben des Bundesfinanzministeriums Deutschlands von dem 19. März 2020 auch Steuerrückstände aus der Zeit vor Eintritt der Pandemie ausgenommen Rückstände aus Gewerbesteuern (10 V 10146/202020. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Limburg ist der unter Drogeneinfluss frustriert einen Lastwagen entführender und bei einem Auffahrunfall achtzehn Menschen verletzende Angeklagte Umar A. aus Syrien wegen versuchten Mordes zu neun Jahren Haft verurteilt (20. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf gegenüber einem fortlaufend die Psyche beeinflussende Drogen und Medikamente gebrauchendem Arzt das Ruhen der Approbation angeordnet werden, weil eine Gefährdung von Patienten dringend zu befürchten ist (4 L 789/2020 20. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss die Deutsche Sportlotterie wegen Unwirtschaftlichkeit ihren Betrieb aufgeben (5 L 1988/2019 20. November 2020, 5 L 712/2020).

2020-11-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Frankreich wegen der Warenverkehrsfreiheit die Vermarktung von Cannabidiol, das in Tschechien aus rechtmäßig angebauten Hanfpflanzen unter Nutzung der gesamten Pflanze gewonnen wird, nicht verbieten (C-663/2018 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat, wer in dem Bürgerkriegsland Syrien den Wehrdienst verweigert, gute Aussichten auf die Anerkennung als Flüchtling in der Europäischen Union (C-238/2019 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Hauptverhandlung über drei Wochen lang unterbrochen werden, wenn der Ehemann einer Schöffin aus ärztlicher Sicht vor dem Coronavirus geschützt werden muss (4 StR 431/2020 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein durch Verengung eines Abwasserkanals bei Arbeiten entstandener Wasserschaden in einem Keller eines Einfamilienhauses zu Lasten des Eigentümers, wenn er den Einbau einer durch Gemeindesatzung vorgeschriebenen Rückstausicherung unterlassen hat (III ZR 134/2019 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mandate vor allem über Fernkommunikationsmittel wie Telefon oder Internet abschließender Rechtsanwalt seine Mandanten wie beispielsweise einen mit einer Notenentscheidung an der Fernuniversität Hagen nicht einverstandenen Studenten über ihr Widerrufsrecht nach dem Fernabsatzrecht unterrichten (IX ZR 133/2019 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Ärztebewertungsportal das Profil eines Arztes bei einem begründeten Verdacht von gekauften positiven Bewertungen in öffentlichem Interesse mit einem Warnhinweis versehen (16 W 37/2020 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein ein brutales Foulspiel gegen einen Gegenspieler begehender Verbandsfußballspiele für die dadurch verursachten Verletzungen Schadensersatz leisten (7 U 214/2019 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München gehört zu Gartenpflege gemäß § 2 Nr. 10 BetrKV auch das Fällen eines kranken, morschen oder abgestorbenen Baumes, so dass die daraus entstehenden Kosten in dem Verhältnis zu einem Mieter als Betriebskosten umgelegt werden können (31 S 3302/2010 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist zwecks Schutzes der Funktionsfähigkeit des Deutschen Bundestags die Verpflichtung dort eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen vorläufig bestätigt und damit ein gegen diese Pflicht gerichteter Eilantrag von Mitarbeitern der Fraktion Alternative für Deutschland abgelehnt (2 L 179/2020 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die eine Maskenpflicht in Krefeld in bestimmten Bereichen des Stadtgebiets zwischen sieben und zwanzig Uhr anordnende Allgemeinverfügung der Stadt von dem Oktober 2020 rechtmäßig, weil in den betreffenden Fußgängerzonen der Mindestabstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann (24 L 2232/2020 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage eines Versicherungsmaklerunternehmens gegen die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht abgewiesen, weil das Geschäftsmodell der Provisionen an ihre Kunden abzüglich einer Pauschale von 12 Euro auszahlenden Klägerin das Provisionsabgabeverbot verletzt (7 K 2581/2019 F 19. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines niedergelassenen Facharzts auf Heranziehung zu Kammerbeiträgen zu der Landesärztekammer als unzulässig abgewiesn, weil damit mittelbar ein unzulässiges Popularklagebegehren verfolgt würde (2 K 1123/2020 19. November 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Verlagerung der Unterlagen übe die Staatssicherheit der früheren Deutschen Demokratischen Republik in das Bundesarchiv (19. November 2020).

2020-11-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Fluggesellschaft Ryanair der früher als Passenger Rights firmiernden, Ausgleichszahlungen aus abgetretenem Recht für einen annullierten Flug von Mailand nach Warschau vor einem Gericht Polens einklagenden Inkassogesellschaft Delay Fix nicht entgegenhalten, dass zwischen Ryanair und dem Fluggast durch eine Gerichtsstandsklausel die Geltung irischen Rechtes vereinbart wurde (C-519/2019 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzen Steuerbehörden Deutschlands in Einzelfällen europarechtliche Bestimmungen über die Mehrwertsteuererstattung (C-371/2019 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Ablehnung von Amtshaftungsansprüchen von Opfern des Luftangriffs der Bundeswehr Deutschlands auf Kunduz in Afghanistan 2009 durch den Bundesgerichtshof Deutschlands nicht zu einer Entscheidung angenommen (3 BvR 477/2017 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Dieb, der sich mit einem bei den Wohnungsinhabern in Vergessenheit geratenen Schlüssel Zutritt zu deren Wohnung verschafft, keinen Einbruch durch Verwendung eines falschen Schlüssels, solange sich die Berechtigten nicht an den Schlüssel erinnern und ihn entwidmen (4 StR 35/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mietspiegel Berlins eine geeignete Schätzungsgrundlage für die Ermittelung der ortsüblichen Vergleichsmiete für eine Wohnung, doch kann ein Gericht auch ein von einer Vermieterin angebotenes Sachverständigengutachten annehmen, was auch noch in der Berufungsinstanz möglich ist (VIII ZR 123/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der in § 64 S. 1 GmbHG geregelte Anspruch der Gesellschaft gegen den Geschäftsführer auf Ersatz von nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit der Gesellschaft oder nach Feststellung ihrer Überschuldung geleisteten Zahlungen ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadensersatz gemäß Nr. 1.1 ULLA (IV ZR 217/2019 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Hauptverhandlung beispielsweise des Landgerichts Gera wegen Krankheit der Richter auch mehrfach ohne Verletzung der Konzentrationsmaxime unterbrochen werden, wenn wenigstens einmal zwischen den Unterbrechungen verhandelt wurde (4 StR 118/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die kurze Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche nach deutschem Recht zwar die Verbrauchsgüterkaufrichtlinie, lässt sich aber nicht unionskonform auslegen, so dass sie wie auch eine vertraglich vereinbarte Gewährleistungsverjährungsfrist bis zu einer neuen gesetzlichen Regelung wirksam bleibt (VIII ZR 78/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine von einem Polizeibeamten erlittene posttraumatische Belastungsstörung nach einem schweren Verkehrsunfall in dem Dienst eine Dienstunfallfolge (1 K1196/2019 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück genügt die Vorlage eines ärztlichen Attests, aus dem die Zugehörigkeit zu einer Risikogruppe hervorgeht, auch ohne konkrete Diagnose zu der Glaubhaftmachung der Erforderlichkeit der Befreiung von einem Präsenzunterricht (1 B 36/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Immunität des regierungskritischen Richters Igor Tuleya aufgehoben und sind seine sonstigen Rechte eingeschränkt (18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Schüler sexuell missbrauchender Lehrer zu 104 Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 18. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat der zu mehr als zwei Jahren Haft verurteilte frühere rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) nach dem Landesbeamtenversorgungsgesetz mit seiner strafrechtlichen Verurteilung auch seine Pensionsansprüche verloren (5 L 904/2020 18. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts kann ein Schuldner Auskunft über seinen Datensatz in dem zentralen Schuldnerverzeichnis auch in Papierform erhalten, wenn er sich in seiner Anfrage ausreichend identifiziert (101 VA 124/2020 18. November 2020).
Nach einer eine Regelung Frankreichs betreffenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Männer auch bei dem Mutterschaftsurlaub nicht diskriminiert werden, doch ist eine Ungleichbehandlung erlaubt, wenn eine zusätzliche Auszeit die Mutter nicht in ihrer Eigenschaft als Elter, sondern sowohl hinsichtlich der Folgen der Schwangerschaft wie auch hinsichtlich der Mutterschaft betrifft (C-463/2019 18. November 2020).

2020-11-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können wegen der Notwendigkeit der Kontrolle der Gerichte durch die Allgemeinheit auch während einer durch die Coronakrise bedingten Ausgangssperre Zuschauer an Hauptverhandlungen teilnehmen (4 StR 390/2020 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein für eine Zahlungsanweisung einen unsicheren Weg wie beispielsweise eine Faxanweisung verwendendes und das Vieraugenprinzip nicht wahrendes Unternehmen für eine dabei hergestellte Ausführung in der Form einer Fälschung einstehen (XI ZR 294/2019 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verhindert die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union nicht die Zuerkennung internationalen Familienschutzes in der Bundesrepublik Deutschland (1 C 8/2019 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Musterfeststellungsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden e. V. gegen Pflichtangaben in Verbraucherdarlehensverträgen zu der Finanzierung von Käufen von Kraftfahrzeugen abgewiesen, weil der Verein nicht die für die Klagebefugnis erforderliche Mitgliederzahl hat und überwiegend nicht in dem Interesse von Verbrauchern, sondern so Abmahnunternehmen tätig wird (XI ZR 171/2019 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für eine Behandlung einer angeborenen Penisverkrümmung nicht übernehmen, weil kein extremer Ausnahmefall vorliegt (16 KR 14372020 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für eine beidseitige Oberarmstraffung einer achtundfünfzigjährigen Frau ausnahmsweise übernehmen, wenn der Hautüberschuss in dem Bereich der Oberarme so groß ist, dass er das Erscheinungsbild des Betroffenen entstellt (16 KR 143/2018 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die verbindliche kommunale Bedarfsplanung der Städteregion Aachen aus Gründen des Gemeinwohls gerechtfertigt (2 K 5676/2017 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist ein Strafverfahren wegen des Verdachts des Subventionsbetrugs durch Nichtangabe einer Pfändung in einem Soforthilfeantrag wegen Intransparenz der Antragsbelehrung und damit allenfalls geringer Schuld eingestellt (um 17. November 2020).
Nach einer Entscheidung der Flugaufsichtsbehörde der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Flugzeuge des Typs Boeing 737 Max ab sofort wieder fliegen (17. November 2020).
Nach einer Entscheidung die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wahl fast des gesamten Vorstands der Rechtsanwaltskammer Düsseldorf unwirksam, weil sein Rechenschaftsbericht auf einer Kammerversammlung in dem Wahljahr 2017 das Neutralitätsgebot verletzte (AnwZ Brfg 20/2020 17. November 2020).
Nach einer auf eine Klage mehrerer Zeitungsverlage ergehenden Entscheidung des Landgerichts München I ist das Angebot muenchen.de des Münchener Online-Stadtportals mit dem Gebot der Staatsferne der Presse unvereinbar und deshalb wettbewerbswidrig (33 O 16274/2019 17. November 2020).

2020-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein Notar, der in dem Namen eines Grundstücksverkäufers einen Antrag auf Eigentumsübertragung bei dem Grundbuchamt stellt, obwohl er weiß, dass das nicht in dem Interesse der Erwerberin liegt, und diese nicht darüber unterrichtet, ein Dienstvergehen nach § 95 NotO, so dass eine Disziplinarstrafe von 7500 Euro, ermäßigt auf 4000 Euro, berechtigt ist (NotSt Brfg 3/2020 16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht ein ohne objektives Sicherungsinteresse der Beteiligten die Geschäfte über ein kostenpflichtiges Notaranderkonto abwickeln lassender Notar ein Dienstvergehen, darf aber das Vorliegen eines Sicherungsinteresses selbst beurteilen, so dass die Aufsichtsbehörde nicht einfach die Beurteilung des Notars durch eine eigene Bewertung ersetzen darf (NotSt Brfg 2/2019 16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis dürfen Kosmetikstudios und Massagepraxen in dem Saarland aus Gleichbehandlungsgründen mit Friseurläden wieder öffnen (2 B 337/2020 16. November 2020, 2 B 340/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein in einem Streit um eine Flasche Alkohol einen Rollstuhlfahrer auf das Gleisbett der Untergrundbahn stoßender Angeklagter wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt (16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal sind Wolfgang Kühnl und Holger Gebhardt wegen durch ihre Fälschungen erforderlicher Wiederholung von Wahlen zu rund 50000 Euro Schadensersatz an die Stadt Stendal verurteilt (um 16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Ausländerbehörde nicht berechtigt, eine Wohnung um 4.30 Uhr oder allgemeiner 4 Uhr und 6 Uhr morgens zu durchsuchen, um einen Ausländer zwecks Abschiebung aufzufinden, selbst wenn der geplante Abschiebeflug früh startet (7 I 32/2020 16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein fremde Sachen mit Blumen bemalender Angeklagter zu vierzehn Monaten Haft verurteilt (um 16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main rechtfertigen das Bewerfen eines Kindes mit einer Kartoffel und das Ziehen an dessen Arm nicht ohne Weiteres den Erlass einer Gewaltschutzanordnung, wenn die Schwelle zu einer vorsätzlichen Körperverletzung nicht erreicht ist (456 F 5230/2020 EAGS 16. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat ein Versicherungsnehmer bei einer fehlerhaften Belehrung in dem Antragsformular ein unbefristetes Rücktrittsrecht (um 16. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag auf Außervollzugsetzung verschiedener Bestimmungen wegen der Coronakrise wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (90-VII-2020 16. November 2020).
Polen und Ungarn legen ein Veto gegen das 1,8 Billionen Euro umfassende Finanzpaket der Europäischen Union ein (16. November 2020).

2020-11-15

2020-11-14 *Handbuch des Urheberrechts, hg. v. Loewenheim, U., 3. A. 2020
*Ziekow, Jan, Öffentliches Wirtschaftsrecht, 5. A. 2020
*Kreditwesengesetz, hg. v. Schwennicke/Auerbach, 4. A. 2020
*Ordnungswidrigkeitengesetz, hg. v. Kronberger/Krumm, 6. A. 2020
*Lutz, H., Infektionsschutzgesetz, 2. A. 2020

2020-11-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss ein Ladenbetreiber in Krailling 10000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil eine von ihm vor seinem Geschäft aufgestellte Stierskulptur infolge ungenügender Befestigung auf ein darauf kletterndes Kind fiel und dieses verletzte (um 13. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist bei einer Kollision bei rückwärtigem Einfahren zweier Verkehrsteilnehmer aus gegenüberliegenden Parkbuchten auf die Fahrbahn der gegen den rückwärts Einfahrenden streitende Anscheinsbeweis nicht erschüttert, wenn dieser vor der Kollision angehalten hat, aber offen bleibt, ob dies so rechtzeitig erfolgt ist, dass sich der andere Verkehrsteilnehmer verlässlich auf das Fahrmanöver einstellen konnte und musste (13 S 27/2020 13. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Bundeskanzleramt einem Pressevertreter auf Grund des Art. 5 GG Auskunft über so genannte Hintergrundgespräche geben (27 K 34/2017 13. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Regelung der Bundesnetzagentur, nach der sich ein Mobilfunkanbieter bei dem Verkauf vorausbezahlter Karten durch einen Vertriebspartner eine Personalausweiskopie zusenden lassen und die Nutzerdaten selbst nochmals prüfen muss, rechtswidrig (9 K 573/2018 13. November 2020, 9 K 574/2018, 9 K 1378/2018).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist der Antrag Dieter Hallervordens auf eine einstweilige Verfügung gegen die Schließung seines Schlosspark Theaters abgelehnt (um 13. November 2020).
Nach einer Pressemitteilung verzichtet die Familienministerin der Bundesrepublik Deutschland nach langer Zeit wegen Plagiatsvorwürfen auf ihren Doktorgrad (13. November 2020).

2020-11-12 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind reduzierte Feststellungspflichten und Darlegungspflichten bei standardisierten Messverfahren der Geschwindigkeitsmessung nicht zu beanstanden, doch haben Betroffene in einem Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung wegen des Rechtes auf ein faires Verfahren grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu den nicht in den Akten befindlichen Rohmessdaten (2 BvR 1616/2018 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Entscheidung über einen Pflichtverteidigerwechsel nach Anklageerhebung nur der Vorsitzende des erkennenden Gerichts zuständig, so dass nicht erledigte Beschwerden gegen insoweit ergangene Beschlüsse des Ermittlungsrichters deshalb ihm zu weiterer Entscheidung vorzulegen sind (StB 34/2020 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind der Konzern Sony und seine Niederlassung in Deutschland in einem Patentstreit mit Virtual Paper Licensing zu Zahlung von Schadensersatz in nach Vorlage von Vertriebszahlen noch zu berechnender Höhe verurteilt (I-15 U 77/2014 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sprechen 240 Abmahnungen durch eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Hamburg in einem Jahr ohne unmittelbaren wirtschaftlichen Bezug zu dem Abmahnenden für Rechtsmissbrauch, so dass der Abmahnende keinen Anspruch auf Erstattung der für die Abmahnungen entstandenen Rechtsanwaltskosten hat (6 U 210/2019 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die deutsch-belgische Anästhesistin Helga Wauters wegen fahrlässiger Tötung zu drei Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot verurteilt, weil sie nach Genuss eines halben Liters Wodka in betrunkenem Zustand bei einem Ersatzdienst den Atemwegskanal einer Gebärenden aus England mit der Speiseröhre verwechselte (12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Ermittlungen gegen Airbus wegen des Verdachts des Betrugs bei der Beschaffung von Abfangjägern des Typs Eurofighter in Österreich eingestellt (12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind die Ermittlungen gegen Airbus wegen des Verdachts des Betrugs bei der Beschaffung von Abfangjägern des Typs Eurofighter in Österreich eingestellt (12. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Schüler vorläufig für sechs Tage von dem Unterricht ausgeschlossen werden, wenn er ein Video verbreitet, auf dem zu sehen ist, wie ein Mitschüler in dem Unterricht einen Stuhl aus dem vierten Stock des Schulgebäudes wirft (3 L 649/2020 12. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis ist eine nach der Coronaverordnung angeordnete Schließung eines Betriebs einer kosmetischen Fußpflegepraxis wegen nicht zu rechtfertigender Ungleichbehandlung gegenüber Frisiersalons rechtswidrig (6 L 1372/2020 12. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Anordnung der vollständigen Schließung von Fitnessstudios derzeit unverhältnismäßig (12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine zu seinen Lebzeiten von seinen Rechtsanwälten an dem 9. März 2018 eingereichte Beschwerde des früheren, Wachmanns in dem Konzentrationslager Auschwitz Oskar Gröning wegen überlanger Dauer des gegen ihn betriebenen Strafverfahrens wegen Beihilfe zu Mord an mindestens 300000 Juden zurückgewiesen, weil er angesichts der besonderen Umstände nicht in seinen Rechten verletzt wurde (12. November 2020).
Nach einer die Revision des Angeklagten verwerfenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Führungsmitglieds der Gruppierung Oldschool Society zu achtundzwanzig Monaten Haft wegen Gründung einer und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung durch das Oberlandesgericht Dresden rechtmäßig (um 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands Deutschlands darf durch die Stadt Herdecke und angrenzende Gemeinden eine Höchstspannungsfreileitung durchgeführt werden, weil vorgeschlagene Trassenalternativen die Umwelt stärker beeinträchtigen würden (4 A 13/2018 12. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands konnte eine Rechtsreferendarin eine ihr das Tragen eines Kopftuchs bei hoheitlichen Tätigkeiten untersagende Auflage auch nach Aufhebung mangels Bedeutung für die weiteren Ausbildungsstationen mit der Fortsetzungsfeststellungsklage angreifen, wobei die Klage auch begründet ist, weil 2014 und 2015 noch eine Rechtsgrundlage für eine solche Auflage fehlte (2 C 5/2019 12. November 2020).

2020-11-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann mit einem die Klausel, dass der Kunde in die Sammlung und Aufbewahrung einer Kopie seines Ausweisdokuments eingewilligt hat, enthaltenden Vertrag über Telekommunikationsdienste beispielsweise in Rumänien nicht nachgewiesen werden, dass der Kunde seine Einwilligung wirksam erteilt hat, wenn das betreffende Kästchen von dem für die Verarbeitung Verantwortlichen vor Unterzeichnung des Vertrags angekreuzt wurde (C-61/2019 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union trägt der Kunde einer Bank nicht die Gefahr für nach dem Abhandenkommen einer Bankkarte mit kontaktloser Bezahlfunktion und nach Meldung des Abhandenkommens bei der Bank vorgenommener Zahlungen, weil die Bank nicht behaupten kann, dass es technisch nicht möglich ist, die so genannte Nahfeldkommunikationsfunktion für das kontaktlose Zahlen zu sperren (C-287/2019 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Nichtbescheidung eines Widerspruchs gegen eine Selbstleseanordnung eines Urteils durch ein Gericht keinen Erfolg einer Revision, weil Vorlesen und Selbstlesen beispielsweise umfangreicher Urkunden sachlich gleichwertig sind und bei Verlesen durch den Vorsitzenden kein anderes Urteil zu erwarten gewesen wäre (5 StR 197/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Geschäftsbedingung, dass ein Mietverhältnis mit dem Ende eines Arbeitsverhältnisses endet, rechtswidrig (VIII ZR 191/2018 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mietvertragsbestimmung, welche die Beendigung eines Mietvertrags an die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses knüpft, eine auflösende Bedingung, wobei das Mietverhältnis zwischen den Parteien unverändert fortgesetzt wird, wenn der Mieter deutlich macht, die Bedingung nicht gegen sich gelten zu lassen (VIII 191/2018 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsbeschwerde für ihre Zulässigkeit konkret angeben, auf welchen Zulassungsgrund sie sich stützt und dessen Voraussetzungen ausführlich darlegen, was auch für Rechtsbeschwerden in internationalen Familiensachen gilt, bei denen die erleichterte Statthaftigkeit keinen Verzicht auf die allgemeinen Zulässigkeitsvoraussetzungen bedeutet (XII ZB 318/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Europarechtsgemäßheit tarifvertraglicher Bestimmungen beispielsweise für Luftfahrtunternehmen und Mehrflugdienste, die eine zusätzliche Vergütung davon abhängig machen, dass dieselbe Zahl von Arbeitsstunden überschritten wird, ohne zwischen Teilzeitbeschäftigten und Vollzeitbeschäftigten zu unterscheiden, entscheiden (10 AZR 185/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein getrenntlebender Vater auch gegen seinen Willen zu Umgang mit seinen Kindern verpflichtet, wenn der Umgang dem Kindeswohl dient (3 UF 156/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich eine Versicherung nicht auf die Verspätung einer Anzeige eines Versicherungsfalls berufen, wenn die Versicherungsnehmerin auf Grund ihres gesundheitlichen Zustands weder den Versicherungsfall selbst anzeigen noch ihren bevollmächtigten Ehemann unterrichten konnte und der Ehemann keine eigene Kenntnis von dem Versicherungsvertrag hatte (7 U 36/2019 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss der Bundesrechnungshof der Presse auf Antrag in Form einer Liste grundsätzlich Auskunft darüber geben, welche Prüfungen er in einem bestimmten Zeitraum abschließend durchgeführt hat (15 A 1519/2016 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonns ist die Geldbuße des Telekommunikationsanbieters 1&1 Telecom von 9,55 Millionen Euro auf 0,9 Millionen Euro verringert (29 OWi 1/2020 11. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat trotz des erheblichen Grundrechtseingriffs derzeit der Gesundheitsschutz Vorrang vor der Freiheit zu dem Betrieb eines Filmtheaters mit Restaurant (1 BvR 2530/2020 11. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichthofs Nordrhein-Westfalen ist die Allgemeinverfügung der Stadt Köln, nach der an einer Versammlung in dem Stadtgebiet nicht mehr als hundert Menschen teilnehmen dürfen, für alle Teilnehmer mit Ausnahme der Redner eine Maskenpflicht gilt und Aufzüge verboten sind, wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (13 B 1665/2020 um 11. November 2020, 13 B 1771/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist das von dem Bundesdatenschutzbeauftragten gegen die 1&1 Telecom GmbH wegen Verletzung der Datenschutzgrundverordnung verhängte Bußgeld von 9,55 Millionen Euro auf 900000 Euro verringert (11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist § 4 I Nr. 2a Polizeidatenverarbeitungsgesetz Hamburgs verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass die Vorschrift keine völlig anlasslose Kontrolle aller Menschen ermöglicht, die sich an einem „gefährlichen Ort“ aufhalten, so dass zwei Identitätsfeststellungen eines aus Togo stammenden Mannes rechtswidrig waren (20 K 1515/2017 11. November 2020).
Donald Trump erkennt den Wahlsieg Joe Bidens bei den Präsidentschaftswahlen der Vereinigten Staaten von Amerika bisher nicht an, sondern vertritt die Ansicht, dass die Demokraten den Republikanern den Wahlsieg rechtswidrig stahlen.
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Siegburg darf der Arbeitgeber einseitig Kurzarbeit nur anordnen, wenn dies individualvertraglich, durch Betriebsvereinbarung oder tarifvertraglich zulässig ist, wobei bei einer Anordnung ohne rechtliche Grundlage kein Anspruch auf Kurzarbeitergeld besteht und die Arbeitnehmer ihren vollen Lohnanspruch gegen den Arbeitgeber behalten (4 Ca 1240/2020 11. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts folgt die Rechtsgrundlage für die Verhängung von Geldbußen oder die Anordnung von Fahrverboten weiter unmittelbar aus den §§ 24, 24a, 25 StVG in Verbindung mit den §§ 49 StVO und 17 OwiG (201 ObOWi 1043/2020 11. November 2020).

2020-11-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist § 6a II 1 Antiterrordateigesetz nichtig, weil durch die Bestimmung der Beschwerdeführer in seinem Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gemäß Art. 2 I, 1 I GG verletzt wird (1 BvR 3214/2015 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hätte die Zeitung Bild wegen der Privatsphäre der Eltern keine Fotos von dem frischen Grab des sich selbst mit einem Passagierflugzeug der Fluglinie Germanwings tötenden Piloten Andreas Lubitz veröffentlichen dürfen, während der zugehörige Text zulässig war (VI ZR 62/2017 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch die negative Legitimationswirkung des § 16 I 1 GmbHG nicht gehindert, einen nach einem möglicherweise fehlgeschlagenen Einziehungsversuch aus der Gesellschafterliste entfernten, aber materiell bestehenden Geschäftsanteil aus einem in der Person des materiell berechtigten Gesellschafters liegenden Grund einzuziehen (II ZR 211/2019 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist ein zweiter Angeklagter wegen schweren Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung zu zweieinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt (um 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein 2015 rechtswidrig aus dem Irak in Österreich eingereister Angeklagter wegen Stellungnahmen gegen den Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika in paranoider Schizophrenie auf vorerst unbestimmte Zeit in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher eingewiesen (um 10. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Antrag auf Befreiung eines Kindergeburtstags und eines Laternenumzugs von den Einschränkungen durch die Coronaverordnung Berlins abgewiesen, weil auch für Kinderfeste die Beschränkungen geeignet, erforderlich und angemessen sind (14 L 561/2020 10. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist das Verbot der Öffnung von Fitnessstudios in Hamburg wegen Fehlens einer erforderlichen gesetzlichen Grundlage rechtswidrig (13 E 4550/2020 10. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist eine Allgemeinverfügung des Rems-Murr-Kreises auf eine Maskenpflicht in so genannten Verdichtungszonen wegen fehlenden Nachweises der Erforderlichkeit voraussichtlich rechtswidrig und deswegen aufgehoben (16 K 5206/2020 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit und des Rechtes auf Freiheit und Sicherheit durch Inhaftierung eines Geschäftsführers und achter Journalisten der Zeitung Cumhuriyet zu jeweils 1600 Euro Schadensersatz verurteilt (um 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union hat Italien zwischen 2008 und 2017 eine europaweit geltende Feinstaubregelung verletzt (10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist ein Antrag einer Hotelkette gegen die Anordnung der derzeitigen Schließung durch Verordnung des Landes wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (um 10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind viele Eilanträge von Gastwirten gegen die Schließungsanordnung auf Grund der Coronaverordnung des Landes abgelehnt (10. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter wegen schweren Landfriedensbruchs und schwerer Körperverletzung zu zweieinhalb Jahren Jugendstrafe verurteilt (10. November 2020).

2020-11-09 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Vorschrift, dass während der letzten Wahlperiode in dem Land nicht vertretene Parteien für die Wahlvorschläge Unterschriften von mindestens 150 Wahlberechtigten benötigen, wegen Verletzung des Rechtes auf Chancengleichheit verfassungswidrig, so dass sie der Landtag anpassen muss (1 GR 101/2020 9. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden darf das Ergebnis eines standardisierten Geschwindigkeitsmessverfahrens für Kraftfahrzeuge auch ohne nachträgliche Überprüfbarkeit der Rohdaten verwertet werden (23 Ss 620/2020 Z 9. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen darf sich der Allgemeine Studierendenausschuss der Hochschule Osnabrück zu der Haltung eines Hochschulmitarbeiters zu der Coronapandemie äußern (2 ME 426/2020 9. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover sind dem Erhalt der Betriebssicherheit und der Brandsicherheit dienende Schornsteinfegerarbeiten auch in der Coronakrise unverzichtbar, so dass sie durchgeführt werden müssen, selbst wenn der betreffende Grundstückseigentümer einer Risikogruppe der Coronakrise zugehört (13 A 4340/2020 9. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf eine Hochschule in Berlin in dem laufenden Verfahren um die Vergabe von Kunststudienplätzen ihre Zulassungsordnung ändern, um den Herausforderungen der Coronakrise zu begegnen, und dabei beispielsweise eine Vorauswahl nach Aktenlage durchführen (12 L 214/2020 9. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die eine gesamtstädtische Pflicht zu dem Tragen von Alltagsmasken anordnende Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters Düsseldorfs gegenüber dem betroffenen Antragsteller wegen ungenügender Bestimmtheit rechtswidrig, während alle anderen Betroffenen die Allgemeinverfügung weiter beachten müssen, woraufhin die Stadt ihre Verfügung aufgehoben und eine neue Allgemeinverfügung angekündigt hat (um 9. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zehn allgemeine Geschäftsbedingungen der Porsche Bank rechtswidrig (um 9. November 2020).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Österreichs wurde Gustav Kuhn als früherer Geschäftsführer der Winterfestspiele 2017/2018 der Tiroler Festspiele Erl 2019 wegen Verletzung des Ausländerbeschäftigungsgesetzes zu einer Zahlung von 177100 Euro verpflichtet.
Zwecks außergerichtlicher Beilegung von Rechtsstreitigkeiten über die Anlage von Geldern zahlt die Privatbank Julius Bär fast 80 Millionen Dollar an das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika (um 9. November 2020).

2020-11-08 Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 415 gegen 238 Stimmen bei acht Enthaltungen Änderungen des Infektionsschutzgesetzes, die Eingriffe in die Rechte Betroffener auf eine (möglicherweise sicherere) gesetzliche Grundlage stellen sollen (8. November 2020).

2020-11-07 *Handbuch Zuwanderungsrecht, hg. v. Kluth/Hornung/Koch, 3. A. 2020
*Zivilprozessordnung, hg. v. Baumbach/Lauterbach/Hartmann/Anders/Gehle, 79. A. 2021
*Fachwörterbuch Recht und Wirtschaft Deutsch-Französisch, hg. v. Doucet, M./Fleck, K., 8. A. 2020

2020-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fehlt die erforderliche Schriftform eines auf mehr als zwei Jahre geschlossenen Landpachtvertrags, wenn ein Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes den Vertrag nur mit seinem Namen und ohne Vertretungszusatz unter Verwendung eines Unternehmensstempels unterschreibt, so dass der Vertrag nach § 585a BGB auf unbestimmte Zeit geschlossen ist und unter Einhaltung der gesetzlichen Kündigungsfrist gekündigt werden kann (LwZR 5/2019 6. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen, wenn zwingende dienstpostenbezogene Kriterien in das Anforderungsprofil aufgenommen werden, sich dafür auch hinreichend gewichtige sachliche Gründe für die Aufgabenerfüllung auf dem bestimmten Dienstposten finden lassen (1 WDS-VR 10/2020 6. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg sind drei Angeklagte wegen Verabredung zu Brandstiftung zu zweiundzwanzig, neunzehn und zwanzig Monaten Haft verurteilt (um 6. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein siebzehnjähriger Angeklagter mit den Staatsangehörigkeiten Deutschlands, des Libanon und der Türkei wegen eines tödlichen Schlages gegen den Kopf eines neunundvierzigjährigen Familienvaters wegen Körperverletzung mit Todesfolge und schwerer Körperverletzung zu 54 Monaten Haft verurteilt (um 6. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Entscheidung der Gemeinde Rellingen, auf der Grundlage ihres Hausrechts Eheschließungen auf die Anwesenheit der Brautleute zu beschränken, wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren rechtmäßig (3 B 132/2020 6. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein die Konzentrationslager Mauthausen und Auschwitz als Erfindung darstellender Angeklagter wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu einem Jahr bedingter Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt (um 6. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Hausverwalter wegen Untreue zu 1200 Euro bedingter Geldstrafe verurteilt (um 6. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Klage Heinz-Christian Straches gegen Dominik Nepp (FPÖ) wegen Ehrenbeleidigung und Kreditschädigung abgewiesen, weil die Werturteile auf einem nachgewiesenen Tatsachenkern beruhen (um 6. November 2020).
Dänemark will als weltweit führender Produzent von Nerzfellen alle siebzehn Millionen Nerze der rund vierzehnhundert Nerzfarmen wegen einer neuen Variante des Coronavirus töten lassen (6. November 2020).
Nach einer nach Aufhebung der Erstentscheidung durch den Bundesgerichtshof Deutschlands erfolgenden Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein ohne Führerschein alkoholisiert und mit überhöhter Geschwindigkeit einer Polizeikontrolle entweichender imd an einer Ampel bei Grün für Fußgänger eine Mutter mit ihrer fünfjährigen Tochter lebensgefährlich verletzender Kraftfahrzeugführer wegen zweier schrecklich fahrlässiger Körperverletzungen zu sechsundvierzig Monaten Haft verurteilt (6. November 2020).

2020-11-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Wort „Mitbewerber“ in dem Wettbewerbsrecht unabhängig von dem Schutz eines Mitbewerbers oder eines Verbrauchers einheitlich auszulegen, so dass eine Inkassodienstleisterin, die sich Ansprüche aus Lebensversicherungen abtreten lässt, eine Mitbewerberin einer Versicherungsgesellschaft sein kann (I ZR 234/2019 5. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn für Nachkommen eines genetisch vorbelasteten Paares eine hohe Gefahr der Erkrankung an einer Erbkrankheit wie der Myotonen Dystrophie Typ 1 besteht, die Durchführung einer Präimplantationsdiagnostik rechtsmäßig sein (3 C 12/2019 5. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Entlassung eines Polizeikommissaranwärters wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue und charakterlichen Eignung rechtmäßig, der bei einer Funkverkehrsübung den Namen Jung mit den Wörtern Jude, Untermensch, Nazi und Gaskammer oder Genozid verdeutlichte (4 S 41/2020 5. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts dürfen gespendete, nach dem Zusammenbringen mit der Samenzelle noch in dem Vorkernstadium befindliche Eizellen nicht an eine andere Frau übertragen werden (5. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag auf Außerkraftsetzung des Beherbergungsverbots für Gastronomiebetriebe in Bayern wegen des derzeitigen Vorrangs des Gesundheitsschutzes abgelehnt (20 NE 2468/2020 5. November 2020).
Vertreter von Mitgliedstaaten und Europaparlament einigen sich auf ein Verfahren zu einer Kürzung von Mitteln der Europäischen Union bei bestimmten Verletzungen der Rechtsstaatlichkeit beispielsweise Ungarns oder Polens, die wichtige Entscheidungen verhindern können (5. November 2020).

2020-11-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht ein Gewerbemietvertrag nur dann der Schriftform, wenn sich die wesentlichen Vereinbarungen der Urkunde entnehmen lassen, wobei Unklarheiten zwar durch Rückgriff auf die tatsächliche Nutzung geheilt werden können, dies aber nicht möglich ist, wenn die Mieterin die Räume nie selbst genutzt und das Ladengeschäft heimlich untervermietet hat (XII ZR 4/2020 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben unfallversicherte Menschen einen Anspruch auf Tagegeld über den letzten Arztbesuch hinaus bis zu dem Abschluss ihrer Behandlung beispielsweise durch Krankengymnastik (IV ZB 19/2019 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Weiterbildung einer Betreuerin zu einer Rechtswirtin an einer Fachakademie für Hochschulbildung wegen des geringen zeitlichen Umfangs von nur vier Semestern in Teilzeit berufsbegleitend nicht mit einer Hochschulausbildung vergleichbar, so dass diese Rechtswirtin keinen Anspruch auf Erhöhung ihrer Betreuervergütung hat (XII ZB 230/2020 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Miterbe als Titelgläubiger eines zu dem Nachlass gehörenden Anspruchs die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels verlangen, die nur ihn als Vollstreckungsgläubiger ausweist (VII ZB 69/2018 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die nach Ziffer 2.5 AUB 2008 für den Anspruch auf Tagegeld in der Unfallversicherung maßgebliche Behandlung die Dauer der von dem Arzt angeordneten Behandlungsmaßnahmen (IV ZR 19/2017 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann die Ausschlagung eines Vermächtnisses, die zu der Beendigung einer Testamentsvollstreckung und damit zu der Unrichtigkeit eines in das Grundbuch eingetragenen Testamentsvollstreckervermerks führt, gegenüber dem Grundbuchamt durch öffentlich beglaubigte Urkunden nachgewiesen werden (15 W 3330/2020 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag eines Tattoostudios gegen die Schließung des Betriebs auf Grund der Eindämmungsverordnung des Landes Brandenburg wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (11 S 94/2020 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist das Beherbergungsverbot Sachsen-Anhalts wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren eine derzeit notwendige und verhältnismäßige Schutzmaßnahme, so dass ein dagegen gerichteter Eilantrag einer großen Hotelkette auf Außervollzugsetzung abgelehnt ist (3 R 218/2020 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund muss ein Krankenhaus einen behandlungsbedürftigen Patienten nicht stationär aufnehmen, wenn dieser die Mitwirkung an einem Coronatest verweigert und keine akute Lebensgefahr vorliegt (4 T 1/2020 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss eine hilfsbedürftige Alleinerziehende in dem Rahmen ihrer Mitwirkungspflichten nach § 60 I SGB I dem Jobcenter gegenüber den Namen des ihr bekannten Kindesvaters zwecks Verwirklichung möglicher Unterhaltsansprüche nennen (S 29 AS 700/2019 4. November 2020).
Das Bundesverfassungsgericht Deutschlands erklärt sich für weiterhin vollständig arbeitsfähig (4. November 2020).
Die Bundesregierung Deutschlands beschließt ein teilweises Umwandlungsverbot von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen (4. November 2020).
In Oregon stimmen die Wähler dafür, für den Besitz kleiner Mengen Mengen von Kokain, Heroin und Meth nur hundert Dollar Bußgeld und Entziehungskuren anzudrohen (um 4. November 2020).
Nach einer Entscheidung der Regierung der Türkei sind gegen Facebook, Instagram, Twitter, Periscope, Youtube und Tiktok jeweils Strafen von etwa einer Million Euro wegen Nichtbenennung örtlicher Vertreter verhängt (um 4. November 2020).

2020-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Alternative für Deutschland der Normenkontrollklage von Grünen, Linken und Freier Demokratischer Partei gegen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung nicht beitreten, weil dies gesetzlich nicht vorgesehen ist, und sich ihr nicht anschließen, weil dies jedenfalls ohne Zustimmung der bisherigen Kläger nicht möglich ist (2 BvF 272018 3. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Eilantrag zweier Pianisten gegen das in der Coronaverordnung Berlins angeordnete Konzertverbot wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (14 L 508/2020 3. November 2020).

2020-11-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines während einer Betriebsratssitzung einen dunkelhäutigen Kollegen mit den Worten Ugah, Ugah begrüßenden und deswegen gekündigten Arbeitnehmers als unzulässig und ansonsten auch unbegründet nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 272/2019 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine bei einer Haftpflichtversicherung angestellte, deren Kunden bei der Abwehr unberechtigter Forderungen unterstützende Rechtsanwältin als Syndikusrechtsanwältin zugelassen werden, weil die Interessenlagen der Versicherungsnehmer und der Versicherung identisch sind, so dass die rechtsanwaltliche Unabhängigkeit deshalb nicht gefährdet wird (AnwZ Brfg 24/2019 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Rechtsanwaltskammer darlegen und beweisen, dass die Voraussetzungen der von ihr erteilten Zulassung als Syndikusanwalt vorliegen, widrigenfalls der Zulassungsbescheid aufgehoben wird (AnwZ Brfg 6272018 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Bau der Straßentunnelverbindung und Eisenbahntunnelverbindung zwischen Fehmarn und Lolland rechtmäßig, so dass alle gegen den Planfeststellungsbeschluss für den deutschen Vorhabenabschnitt anhängigen Klagen zu der festen Fehmarnbeltquerung abgewiesen sind (9 A 6/2019 2. November 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist dem Rapper Bushido in einem Rechtsstreit mit seinem früheren Geschäftsfreund Abou-Chaker gegen Zahlung von 126000 Euro samt Zinsen und Übernahme bestehender Bankschulden das Eigentum an einem Grundstück in Rüdersdorf bei Berlin zugesprochen (um 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine staatlich verordnete Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts wegen der Coronakrise kein eine Mietminderung rechtfertigender Mangel der Mietsache und grundsätzlich auch keine Störung der Geschäftsgrundlage (2-15 O 23/2020 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Daimler bei der Herstellung von Kraftfahrzeugen ein Patent Nokias verwendet, ohne dafür eine Lizenz zu erwerben (21 O 3891/2019 um 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein neununddreißigjähriger Angeklagter wegen mehr als fünfzig Fällen schweren sexuellen Kindesmissbrauchs sowie Besitzes, Herstellung und bandenmäßiger Verbreitung kinderpornographischer Schriften zwischen Januar 2014 und Oktober 2029 zu dreizehn Jahren Haft und Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt (1 Kls 2231 Js 40189/2019 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind die politischen Grundsätze der Bundesregierung für den Export von Kriegswaffen und sonstigen Rüstungsgütern einer gerichtlichen Kontrolle wegen der exekutiven Eigenverantwortung der Bundesregierung weitgehend entzogen (4 K 385/2019 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund sind drei Angeklagte freigesprochen, die in dem Frühjahr 2020 die damals geltenden Kontaktbeschränkungen verletzt haben sollen, weil ein derart weitreichender Grundrechtseingriff eine gesetzliche Grundlage durch das Parlament erfordert (733 Owi 64/2 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine Verleumdungsklage Johnny Depps gegen die Zeitung The Sun wegen eines Berichts über körperliche Misshandlungen seiner früheren Ehefrau Amber Heard abgewiesen (um 2. November 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine frühere Mitarbeiterin des Magistrats Innsbrucks wegen Missbrauchs der Amtsgewalt zu 1920 Euro teilbedingter Geldstrafe verurteilt (um 2. November 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die nächtliche Maskenpflicht in Teilen der Innenstadt Koblenzs wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (3 L 976/2020 KO 2. November 2020).

2020-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier Geburtsmediziner, die bei einer Zwillingsschwangerschaft zunächst ein gesundes Kind durch Kaiserschnitt entbunden und dann das schwergeschädigte Zwillingskind getötet hatten, wegen gemeinschaftlichen Totschlags zu achtzehn und einundzwanzig Monaten Haft mit Bewährung durch das Landgericht Berlin rechtmäßig (5 StR 256/2020 1. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Eilantrag eines Tennisvereins gegen das ab dem 2. November 2020 nach der Coronabekämpfungsverordnung verhängte Schließungsgebot wegen nicht ausreichender Substantiierung der Eilbedürftigkeit abgelehnt (1 L 843/2020 1. November 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die Beschwerden der Querdenkenbewegung gegen Beschränkungen für eine an diesem Tage geplante Demonstration gegen Coronamaßnahmen zurückgewiesen, wobei die Veranstaltung gegen neunzehn Uhr wegen Verletzung von Auflagen aufgelöst wurde (10 CS 2449/2020 1. November 2020, 10 CS 2450/2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts München I Entscheidung des Oberlandesgerichts München aufhebenden ist der 1. Fußballklub Schweinfurt 05 Gegner des FC Schalke in dem deutschen Fußballpokalwettbewerb (um 1. November 2020).

2020-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesstrafgerichts der Schweiz sind Nasser al Khelaifi von Paris Saint Germain von dem Vorwurf der Anstiftung zu ungetreuer Geschäftsbesorgung und Jérôme Valcke von den Vorwürfen passiver Bestechung und mehrfacher ungetreuer Geschäftsbesorgung freigesprochen, doch ist Valcke wegen Urkundenfälschung zu vier Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 1,75 Millionen Euro an den internationalen Fußballverband verurteilt (um 30. Okrober 2020).
*Slizyk, Schmerzensgeld, 17. A. 2020
*Vermögensverwaltende Personengesellschaften, hg. v. Haase, Florian/Dorn, Katrin, 4. A. 2020
*SGB V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v. Becker, Ulrich/Kingreen, Thorsten, 7. A. 2020
*Frister, Helmut, Strafrecht, Allgemeiner Teil, 9. A. 2020
*Geldwäschegesetz, hg. v. Herzog, F., 4. A. 2020

2020-10-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine Schadensersatzklage einer Leasinggesellschaft gegen die Volkswagen AG über 38 Millionen Euro wegen der Ausstattung von 5740 Dieselkraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung abgewiesen, weil konkrete Ausführungen zu dem angeblich erlittenen Schaden fehlen (19 U 3139/2020 um 30. Oktober 2020)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Anordnung des Handelsministeriums für die Beendigung der Videoapplikation Tiktok einstweilen außer Kraft gesetzt (um 30. Oktober 2020).
Das Unternehmen Dr. Oetker kauft für eine Milliarde Euro flaschenpost.de (um 30. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Justizministers Bayerns können Referendare in Bayern die Klausuren der zweiten juristischen Staatsprüfung künftig auf einem Laptop schreiben, wobei für eine Übergangsphase ein Wahlrecht zwischen elektronischer und handschriftlicher Anfertigung gewährt wird (um 30. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Umweltbundesamts Deutschlands muss der Elektrokraftfahrzeughersteller Tesla in Deutschland ein Bußgeld von mehr als zwölf Millionen Euro wegen Verletzung von Rücknahmeverpflichtungen für Batterieerzeugnisse zahlen (um 30. Oktober 2020).

2020-10-29 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union liegt eine mittelbar auf der Religion beruhende Ungleichbehandlung vor, wenn der Versicherungsstaat wie Lettland sich weigert, die Erstattung der Kosten für eine Behandlung in einem anderen Mitgliedstaat wie Polen vorab zu genehmigen, falls ein Patient seine mögliche Behandlung in dem Versicherungsmitgliedstat aus religiösen Gründen ablehnt, doch kann diese Ungleichbehandlung zu dem Schutz des Gesundheitssystem europarechtsgemäß sein (C-243/2019 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bezeichnung einer Sozialarbeiterin einer Justizvollzugsanstalt als Trulla durch einen Sicherungsverwahrten keine Schmähkritik in Form einer Beleidigung, weil ansonsten die Meinungsfreiheit verletzt wäre (29.Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung eines Schadensersatzanspruchs gegen einen Rechtsanwalt, sobald der Mandant weiß, dass er durch einen Fehler des Rechtsanwalts einen Schaden erlitten hat (IX ZR 10/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Erklärung des Streithelfers mit Nichtwissen unzulässig, wenn sie eine Tatsache betrifft, die entweder eine eigene Handlung der Partei oder Gegenstand von deren Wahrnehmung gewesen ist (IX ZR 10/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt für die außergerichtliche Regelung der finanziellen Folgen einer Trennung zwischen Ehegatten nur eine einzige Geschäftsgebühr verlangen, wenn zwischen den finanziellen Problemfeldern ein innerer Zusammenhang besteht (IX ZR 264/2019 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Notar bei der Aufnahme eines notariellen Verzeichnisses über den Nachlass alle Nachforschungen anstellen, die ein objektiver Dritter in der Lage des Gläubigers für erforderlich halten würde (6 U 34/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat das in dem Programm von Sat.1 und RTL das frühere Bayernjournal herstellende Unternehmen Camp TV, dem nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts 2009 die Sendelizenz rechtswidrig entzogen wurde, keinen Anspruch auf Schadensersatz, weil es nicht nachweisen konnte, dass durch den Entzug der Lizenz Gewinne entgingen (1 U 3572/2018 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann auch ein überdurchschnittlich intelligentes elfjähriges Kind wegen unzureichender Einsichtsfähigkeit noch nicht verstehen, dass das Herunterladen eines Computerspiels über ein Filesharing-Netzwerk rechtswidrig ist (2-03 O 15/2019 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover durfte das Ministerium für Inneres und Sport Niedersachsens in seinem an dem 25. Mai 2020 veröffentlichten Verfassungsschutzbericht einen 2017 gegründeten Verein als Akteur des salafistischen Spektrums aus Hannover aufführen (10 B 4291/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss der Landkreis Südwestpfalz der Pirmasenser Zeitung keine Auskunft über die Infektionszahlen mit dem Coronvirus aufgeschlüsselt nach den einzelnen Ortsgemeinden erteilen, weil die Gefahr der Identifizierung und Stigmatisierung Betroffener besteht (5 L 930/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Niedersachsen sind die in der Coronaverordnung Niedersachsens in der Fassung von dem 22. Oktober 2020 enthaltenen Regelungen über die Sperrzeit für Gastronomiebetriebe und das Verbot, Alkohol außer Haus zu verkaufen, wegen fehlender Notwendigkeit für den Infektionsschutz rechtswidrig (13 MN 393/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen besteht unter den Voraussetzungen des § 29 SGB IX ein Rechtsanspruch des Leistungsberechtigten auf ein persönliches Budget, das in dem einstweiligen Rechtsschutz auch ohne die sonst zwingend erforderliche Zielvereinbarung gewährt werden kann, wobei die Kosten einer vierundzwanzigstündigen Assistenz für eine Antragstellerin mit spinaler Muskelatrophie Typ IIa bei Tariflöhnen zwischen 17000 und 20000 Euro monatlich betragen (18 SO 146/2020 ER 29. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Beamter eine amtsärztliche Untersuchungsanordnung zu einer Feststellung seiner Dienstfähigkeit nicht nur in dem Rahmen des Verfahrens gegen die nachfolgende Zurruhesetzungsverfügung inzident gerichtlich überprüfen lassen, sondern auch unabhängig davon angreifen (2 B 11161/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen hat die Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands keinen Anspruch auf eine vorzeitige Herausgabe der Formulare für die Sammlung von Unterstützerunterschriften für die für 2021 geplante Neuwahl des Landtags Thüringens (3 EN 601/2020 29. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung von Vorschriften der siebten Infektionsschutzmaßnahmenverordnungen abgelehnt (20 NE 2360/2020 29. Oktober 2020).
Die Gläubiger des stark verschuldeten 1. Fußballclubs Kaiserslautern stimmen dem von dem Verein ausgearbeiteten Insolvenzplan zu, so dass ein wirtschaftlicher Neubeginn möglich ist (29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich ist der in Wirtschaften Österreichs vorgeschriebene Mindestabstand von einem Meter zwischen Tischen wegen unterlassener Interessenabwägung rechtswidrig, doch bleibt die Regelung bis Jahresende 2020 in Kraft (29. Oktober 2020).
Der frühere Vorsitzende der Labour Party Jeremy Corbyn wird wegen Vorwürfen des Antisemitismus suspendiert (29. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Haushaltsausschusses des deutschen Bundestags ist der Haushaltsentwurf der Bundesregierung für das Justizministerium und Verbraucherministerium in einem Umfang von 952 Millionen Euro gegen die Stimmen der Opposition angenommen (29. Oktober 2020).
Nach einer auf die Berufung eines Rentenversicherungsträgers erfolgende Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die volle Besteuerung der Einmalzahlung aus einer Direktversicherung verfassungsgemäß (15 K 1271/2016 E 29. Oktober 2020).

2020-10-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union deckt der Begriff öffentliche Wiedergabe nicht die auf elektronischem Wege an ein Gericht erfolgende Übermittelung eines geschützten Werkes als Beweismittel in dem Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens zwischen Privatpersonen ab (C-637/2010 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag einer Vermieterin in Berlin auf vorläufige Aussetzung des Inkrafttretens der zweiten Stufe des Mietendeckels Berlins abgelehnt, weil schon nicht dargelegt ist, dass den Vermietern Berlins ein schwerer Nachteil besonderen Gewichts droht (1 BvR 972/2020 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht einer der Zwecke der persönlichen Anhörung in dem Betreuungsverfahren darin, den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches Gehör zu sichern, weshalb ihm das Sachverständigengutachtenrechtzeitig vor dem Anhörungstermin überlassen werden muss, damit er sich dazu äußern kann (XII ZB 353/2020 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter nach Beendigung des Mietverhältnisses gegen eine Kaution des Mieters mit streitigen, aus dem Mietverhältnis stammenden Forderungen aufrechnen (VIII ZR 230/2019 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kinderzuschlag nach § 6a BKGG unterhaltsrechtlich voll als Einkommen des Kindes zu behandeln, so dass eine Aufteilung in einen Barunterhaltsteil und einen Betreuungsunterhaltsteil nicht stattfindet (XII ZB 512/2019 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob eine in Italien durch Bescheid des Standesamts aufgelöste Ehe ohne weiteres Anerkennungsverfahren der Landesjustizverwaltung Berlins in dem Eheregister einzutragen ist (XII ZB 187/2020 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind achtzehn Bestimmungen eines vorformulierten Bauvertrags unwirksam (29 U 146/2019 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Gewerberaummieter kündigen, wenn der Zugang zu seinem Geschäft wegen einer Baumaßnahme des Vermieters nicht unerheblich beeinträchtigt ist (7 U 6561/2019 28. Oktober 2020).
In der Bundesrepublik Deutschland soll das Kindergeld ab dem 1. Januar 2021 für das erste und zweite Kind jeweils 219 Euro, für das dritte Kind 225 Euro und für jedes weitere Kind 250 Euro je Monat betragen (28. Oktober 2020).
Nach einer auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Kosten der Verkehrspolizei auch bei nur geringer Höhe bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht zu den zugrundezulegenden Infrastrukturkosten gehören (C-321/2019 28. Oktober 2020).
Nach der von der Bundesregierung Deutschlands beschlossenen dritten Mindestlohnanpassungsverordnung soll der gesetzliche Mindestlohn bis zu der Jahresmitte 2022 in vier Halbjahresschritten zwecks Erhöhung der Steuereinnahmen auf 10,45 Euro je Stunde steigen (28. Oktober 2020).
Nach einer auf ein Vorabentscheidungsersuchen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ergangenen Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen die Kosten der Verkehrspolizei auch bei nur geringer Höhe bei der Berechnung der Mautgebühren für die Benutzung des transeuropäischen Straßennetzes durch schwere Nutzfahrzeuge nicht berücksichtigt werden, weil sie nicht zu den zugrundezulegenden Infrastrukturkosten gehören (C-321/2019 28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des von dem Bayerischen Obersten Landesgericht für zuständig erklärten Schiedsgerichts des Bayerischen Fußballverbands darf der Verein Schweinfurt 05 gegen Schalke an dem 3. November 2020 antreten (um 28. Oktober 2020).
Nach der von der Bundesregierung Deutschlands beschlossenen dritten Mindestlohnanpassungsverordnung soll der gesetzliche Mindestlohn bis zu der Jahresmitte 2022 in vier Halbjahresschritten zwecks Erhöhung der Steuereinnahmen auf 10,45 Euro je Stunde steigen (28. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Sektenführer Keith Raniere von der Sekte Nxvim zu einhundertzwanzig Jahren Haft und 2,75 Millionen Dollar Strafzahlung verurteilt (um 28. Oktober 2020).

2020-10-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine masseschmälernde Zahlung aus dem Vermögen einer insolventen Gesellschaft gemäß § 64 S. 1 GmbHG grundsätzlich nicht durch eine Vorleistung des Zahlungsempfängers kompensiert werden (II ZR 355/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt die verfassungsrechtlich verbriefte richterliche Unabhängigkeit Richter nicht dazu, Kollegen herabzuwürdigen oder ihre politischen Ansichten zu verbreiten (RiZ R 3/20 27. Oktober 2020, RiZ R 4/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsbelehrung, die eine Norm benennt, die wiederum auf eine weitere Vorschrift verweist, für einen Verbraucher unklar und unverständlich, weshalb ein solcher Kettenverweis grundsätzlich den Beginn der Widerrufsfrist von Verbraucherkreditverträgen hemmt (XI ZR 498/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die keine Publikumsgesellschaft ist, nach ihrer Auflösung, vertreten durch den Liquidator, Nachschüsse zwecks Ausgleichs unter den Gesellschaftern einfordern (II ZR 150/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Haftpflichtversicherung, die trotz ungeklärten Unfallhergangs der Eigentümerin des gegnerischen Unfallkraftfahrzeugs den Schaden vollständig ersetzen muss, von dem begünstigten Kraftfahrzeughalter mangels Gesamtschuldnerschaft keinen Regress verlangen, weil diese nur bei Personenverschiedenheit von Kraftfahrzeugeigentümer und Kraftfahrzeughalter mögliche Problematik nur durch den Gesetzgeber beseitigt werden kann (XI ZR 429/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein mit sieben Schlittenhunden in einem Haushalt lebender und Umgang mit seinem noch nicht zweijährigen Kind anstrebender Vater gewährleisten, dass er sein Kind in Gegenwart eines Hundes oder auch mehrerer Hunde nicht unbeaufsichtigt lässt (1 UF 170/2020 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die ein Beherbergungsverbot anordnende Regelung wegen voraussichtlicher Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (3 R 205/2020 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die ein Beherbergungsverbot anordnende Regelung wegen voraussichtlicher Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (3 R 205/2020 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg darf der Inkassodienstleister Myright wegen des Rechtsdienstleistungsgesetzes keine Schadensersatzforderungen aus abgetretenem Recht in Streitigkeiten wegen abgasmanipulierter Dieselkraftfahrzeuge geltend machen (11 O 3715/2018 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss der Träger eines Pflegeheims wegen der damit verbundenen Verletzungsgefahren keine Bettgitter und Fixierungen verwenden, um demente Patienten nachts vor Stürzen zu bewahren (3 O 5/2019 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Eilantrag eines Priesters gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften abgelehnt, weil der Gesundheitsschutz Vorrang vor der Religionsfreiheit hat (5 L 2749/2020 F 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein Eilantrag eines Priesters gegen die mit Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main angeordnete Maskenpflicht bei Zusammenkünften von Glaubensgemeinschaften abgelehnt, weil der Gesundheitsschutz Vorrang vor der Religionsfreiheit hat (5 L 2749/2020 F 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München schuldet, wer wegen der Coronapandemie eine Kreuzfahrt storniert, dem Veranstalter die vereinbarte Stornogebühr, wenn zu dem Zeitpunkt der Stornierung noch nicht absehbar ist, ob die Kreuzfahrt tatsächlich virusbedingt ausfällt (159 C 13380/2020 27. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann eine Befreiung von der Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf einem Schulgelände nur bei Vorlage eines ärztlichen Attests mit nachvollziehbaren Befundtatsachen und Diagnose erfolgen (20 CE 2185/2020 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf die Drehbuchautorin Anika Decker zwecks Prüfung weiterer Vergütungsansprüche Einblick nehmen in die Einnahmen eines Herstellungsunternehmens und Filmkonzerns aus Til Schweigers Filmen Keinohrhasen und Zweiohrküken (15 O 296/2018 27. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Boliviens ist eine Woche nach dem Sieg seiner Partei bei Neuwahlen der Haftbefehl gegen den früheren Präsidenten Evo Morales aufgehoben, so dass er derzeit nach Bolivien zurückkehren kann (um 27. Oktober 2020).

2020-10-26 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden gibt der Haftpflichtversicherer erst dann Veranlassung zu der Klage nach einem Verkehrsunfall, wenn er sich in dem Zeitpunkt der Klageerhebung in Verzug befindet, wofür außer einer Schadensaufstellung auch eine anschließende Mahnung erforderlich ist, und eine angemessene Prüffrist von grundsätzlich vier bis sechs Wochen verstrichen ist (4 W 640/2020 26. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart ist das Verfahren gegen Martin Winterkorn (Porsche) wegen des Verdachts der Marktmanipulation vorläufig wegen eines anderen Verfahrens in Braunschweig eingestellt (26. Oktober 2020).
Die Lira der Türkei fällt auf einen neuen Tiefstwert von acht Lira je Dollar (26. Oktober 2020).
Donald Trumps katholisch konservative Kandidatin Amy Coney Barrett wird mit 52 gegen 48 Stimmen einhundertdritte Richterin an dem Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika (26. Oktober 2020).

2020-10-25 *Asylbewerberleistungsgesetz, hg. v. Siefert, Jutta, 2. A. 2020
*Praxishandbuch Mediation, hg. v. Weiler, Eva u. a., 3. A. 2020
Bei einer Abstimmung in Chile stimmen rund achtundsiebzig Prozent der Abstimmenden für die Schaffung einer neuen Verfassung (25. Oktober 2020).

2020-10-24 Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne hat der ohne Unterschenkel geborene Läufer Blake Leeper aus den Vereinigten Staaten von Amerika mit seinen aktuellen Prothesen nicht das Recht auf Teilnahme an den Olympischen Spielen in Tokio 2021, weil er einen Vorteil gegenüber anderen Läufern hätte (um 24. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss der Betreiber eines Fitnessstudios wegen eigener Sachkunde für die Tauglichkeit der durch ihn bereitgestellten Geräte einstehen und durch sie verursachte Schäden ersetzen (um 24. Oktober 2020).

2020-10-23 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburgs ist das Paritätsgesetz für die Besetzung der Kandidatenlisten von Parteien bei künftigen Landtagswahlen wegen Beschränkung der Freiheit der Teilnahme an Wahlen verfassungswidrig (9/2019 23. Oktober 2020, 55/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das Beherbergungsverbot des Landes wegen Rechtswidrigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (3 MR 47/2020 23. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Parlaments dürfen pflanzliche Fleischersatzprodukte weiter mit an Fleisch anklingenden Namen wie Steak oder Burger bezeichnet werden (23. Oktober 2020).

2020-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des auf drei Wochen befristeten Beherbergungsverbots in Schleswig-Holstein für Reisende aus innerdeutschen Risikogebieten für das Coronavirus mangels hinreichender Begründung unzulässig (1 BvQ 116/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Rechtsanwalt, der wegen einer unrichtigen Rechtsmittelbelehrung die Berufung bei einem falschen Gericht einlegt, das Fristversäumnis durch erneute Einlegung bei dem zuständigen Gericht beheben, während eine Verweisung ausgeschlossen ist und die erneute Einlegung auf Grund Wiedereinsetzung in die Berufungsfrist nicht die Fristwahrung durch die fehlerhaft eingelegte Rechtsmittelschrift bewirkt (V ZB 45/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet, wenn der Schuldner einen Vermögensgegenstand, dessen objektiver Wert denjenigen der vereinbarten Gegenleistung erheblich übersteigt, eine Anfechtung wegen einer teilweise unentgeltlichen Leistung aus, wenn beide Teile von einem Austauschgeschäft ausgehen und von der Gleichwertigkeit der ausgetauschten Leistungen überzeugt sind (IX ZR 208/2018 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten eines Privatgutachtens eines Unternehmers für die Ermittlung seiner Mehraufwendungen infolge von Bauverzögerungen nicht nach VOB/B zu erstatten, doch kann ein materiellrechtlicher Kostenerstattungsanspruch oder ein prozessualer Ausgleichsanspruch bestehen (VII ZR 10/2017 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines Privatgutachtens, die der Auftragnehmer zu der Ermittelung der Vergütung nach § 2 V VOB/B aufwendet, von dem Auftraggeber nicht nach dieser Bestimmung als Teil der Mehrkosten zu erstatten (VII ZR 10/2017 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist in dem Falle eines verhungerten Kleinkinds in dem Sauerland die von dem Landgericht Arnsberg gegen die zuständige Jugendamtsmitarbeiterin wegen fahrlässiger Tötung durch Unterlassen verhängte Geldstrafe bestätigt (III-5 RVs 83/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen muss eine Pressemitteilung der Pflegekammer Niedersachsen mit dem Titel „Pflege darf nicht auf stumm geschaltet werden“ wegen Unausgewogenheit der Darstellung vorläufig von der zugehörigen Homepage entfernt werden (8 ME 99/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Betriebsratswahl der Zentrale Daimlers von dem 1. März 2018 rechtswidrig, weil die Arbeitnehmer der Betriebsteile in Gernsbach und Berlin nicht hätten teilnehmen dürfen (17 TaBV 3/2019 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein 2017 mit seiner aus Thailand stammenden, mit ihm seit 1993 verheirateten Ehefrau nach Thailand auswandernder Auslandsdeutscher keinen Anspruch auf Sozialhilfe für sich, weil er mit knapp tausende Euro monatlicher Rente in Thailand allein gut leben kann und er nach Deutschland zurückkehren kann, wohingegen für seine Familienangehörigen, die als Ehefrau und von ihr adoptierte Enkeltochter selbst nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben, grundsätzlich keine Ansprüche auf Sozialhilfe bestehen (8 SO 77/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster wirken sich auf Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens geleistete Anzahlungen nicht schädlich auf die Berechnung der Verwaltungsvermögensquote aus (3 K 2699/2017 F 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Begrenzung der Anzahl der Gäste in Privatwohnungen in einer Allgemeinverfügung der Stadt Frankfurt am Main aus formellen Gründen rechtswidrig, weil zwei nicht ausreichend vergleichbare Vergleichsgruppen unterschieden werden (5 L 2765/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen darf das bei dem Tode einer Beamtin oder eines Beamten an den überlebenden Ehegatten gezahlte Sterbegeld bei der Ermittelung eines Anspruchs auf Bundesausbildungsförderung eines auszubildenden Kindes von einer Universität nicht als Einkommen angerechnet werden (2 A 336/2019 22. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind Schwangerschaftsabbrüche wegen schwerer Fehlbildungen des Embryos wegen Verletzung des Rechtes auf Leben verfassungswidrig (22. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein gegenüber einer Polizeibeamtin ausgesprochenes Verbot der Führung der Dienstgeschäfte wegen Mitgliedschaft in einer WhatsAppgruppe rechtswidrig, so dass die darauf gegründete Suspendierung ausgesetzt ist (2 L 1910/2020 22. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag gegen die Maskenpflicht in dem Schulunterricht wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (1 S 3201/2020 22. Oktober 2020).

2020-10-21 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann, wer außerhalb der Geschäftsräume eines Möbelherstellers eine Einbauküche kauft, bei der einzelne Stücke besonders angepasst oder hergestellt werden müssen, diesen Kauf nicht widerrufen, so dass § 312g II Nr. 1 BGB mit der Verbraucherrichtlinie vereinbar ist (C-529/2019 21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verliert eine in der Bundesrepublik Deutschland seit Jahren aufenthaltsberechtigt lebende Frau aus der Türkei mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit Deutschlands auf Grund Wiederannahme der Staatsbürgerschaft der Türkei nicht auch das bisherige Aufenthaltsrecht in der Bundesrepublik Deutschland (C-720/2019 21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Berufungsgericht zu der erneuten Vernehmung von Zeugen verpflichtet, wenn es deren Aussagen anders verstehen will als die Vorinstanz (XII ZR 11472019 21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Gericht eine Nachlassbeschränkung zu Gunsten von Erben annimmt, der Gläubiger regelmäßig beschwert, weil bereits die Rechtskraftwirkungen des Vorbehalts für ihn von Nachteil sind (VIII ZR 261/2018 21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn eine Strafkammer vergisst, die Übernahme eines bereits eröffneten amtsgerichtlichen Verfahrens förmlich zu beschließen und nur der Kammervorsitzende einen entsprechenden Vermerk tätigt, das Landgericht unzuständig, so dass das Amtsgericht zuständig bleibt (4 StR 20/2020 21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayerns sind die Regeln der siebten Verordnung Bayerns zu der Coronakrise nach summarischer Prüfung verfassungsgemäß, so dass wegen der weiter bestehenden Gesundheitsgefahren bei Veranstaltungen und in Restaurants und Hotels vorerst weiter Kontaktdaten festzuhalten sind (26-VII-2020 21. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haben Käufer eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs keinen europarechtlichen Staatshaftungsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland, weil Deutschland Unionsrecht nicht unzureichend umgesetzt und nicht qualifiziert Kontrollpflichten verletzt hat und das einschlägige Unionsrecht keinen Schutz individueller Rechte bezweckt (2-04 O 425/2019 21. Oktober 2020, 2-04 O 449/2019, 2-04 O 455/2019, 2-04 O 123/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist eine Genehmigung zu der Aufbewahrung von so genannten Castorbehältern aus Sellafield in Großbritannien in dem Zwischenlager Biblis nicht vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil ein erhebliches öffentliches Interesse an einer zeitnahen Abnahme der wiederaufbereiteten Kernbrennstoffe besteht (6 B 2381/2020 21. Oktober 2020).
Allianz-Versicherung und der Betreiber Christian Schottenhammel der Gaststätte Paulaner am Nockherberg einigen sich außergerichtlich über die Kosten der Schließungen infolge des Coronavirus, so dass eine gerichtliche Entscheidung an dem 22. Oktober entfällt (21. Oktober 2020).

2020-10-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem selbstständigen Beweisverfahren für eine Kostenentscheidung nach § 269 III 3 ZPO kein Raum (VI ZB 28/2020 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeughalter für einen Schaden einstehen, wenn sein abgestelltes Kraftfahrzeug Ursache eines Brandes ist, wobei es nicht darauf ankommt, ob das Kraftfahrzeug zu diesem Zeitpunkt noch fahrbereit ist (VI ZR 319/2018 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt kann in einem Einzelfall Anwohnern in einem allgemeinen Wohngebiet die mit Stellplätzen für Kraftfahrzeuge einhergehende Beeinträchtigung unzumutbar sein (2 M 71/2020 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann zwecks Lärmverminderung mit einer Baugenehmigung eine Geschwindigkeitsverringerung von Maschinen verbunden werden, um dem Gebot der Rücksichtnahme Genüge zu tun (5 S 1819/2020 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das Projekt einer Stromleitung durch das Land Salzburg rechtmäßig (um 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der seit 1993 untergetauchte mutmaßliche Mafiaführer Matteo Messina Denaro in Sizilien in Abwesenheit wegen Beteiligung an verschiedenen Morden zu lebenslanger Haft verurteilt (um 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist ein Mann in Valencia wegen Verschweigens seiner Homosexualität zu einer Zahlung von 3000 Euro an seine frühere Ehefrau verurteilt, wobei die bereits 2011 geschiedene Ehe für nicht erklärt wurde (um 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind der frühere Leiter der Regionalpolizei Kataloniens Josep Lluis Trapero und drei seiner Mitarbeiter von dem Vorwurf des Aufruhrs, des Ungehorsams und der Bildung einer kriminellen Vereinigung durch Untätigkeit in Zusammenhang mit dem Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens freigesprochen (um 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die seit 2017 in Untersuchungshaft befindliche vierundvierzigjährige „Präsidentin“ des „Staatenbunds“ wegen Bestimmung zu Hochverrat und Gründung einer staatsfeindlichen Verbindung zu zwölf Jahren Haft verurteilt, ein Mittäter zu zehn Jahren Haft (um 20. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in einem Streit um eine Wohnungsräumung dem Vermieter mit einem Golfschläger den Unterarm brechender Angeklagter wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu fünfzehn Monaten Haft verurteilt (um 20. Oktober 2020).
Das Parlament Ungarns wählt den Verfassungsrichter Andras Zsolt Varga, der mit Viktor Orban verbunden sein soll, zu dem Präsidenten des obersten Gerichtshofs (20. Oktober 2020).
In der Türkei sind von dem Rat der Richter und Staatsanwälte elf Richter und Staatsanwälte wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten des Umsturzversuchs von 2016 entlassen (um 20. Oktober 2020).

2020-10-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Bestellung der Hausärztin als Gutachterin in einer Betreuungssache und das Unterbleiben einer notwendigen Anhörung rechtswidrig (um 19. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat die Präsidentin des Landtags Baden-Württembergs Muhterem Aras (Grüne) in dem Streit um die Herausgabe von Nutzerdaten wegen der Bezeichnung als islamische Sprechpuppe und Faschistin gegen Google weitgehend obsiegt, während ihre Klage gegen Facebook auch in zweiter Instanz abgewiesen wurde (um 19. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob das von der Europäischen Kommission an dem 19. Juli 2017 festgestellte Lastkraftwagenkartell auch Sonderfahrzeuge oder Spezialfahrzeuge wie beispielsweise Müllfahrzeuge erfasst (13 O 24/2019 19. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt dürfen einem wegen Verbreitung und Besitzes kinderpornographischer und jugendpornographischer Schriften verurteilten Kampfsportlehrer Unterrichtung und Beaufsichtigung von Kindern und Jugendlichen untersagt werden (1 L 589/2020 19. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau darf eine Polizeihochschule einen angehenden Polizeibeamten wegen Zweifeln an seiner charakterlichen Eignung entlassen, wenn er (weitgehend passives) Mitglied einer Gruppe war, in der nationalsozialistische, antisemitische, rassistische, gewaltverherrlichende und frauenverachtende Kommentare und Bilder geteilt wurden (3 K 2398/2020 19. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist das Verbot einer Verbindung des Mund-Nasen-Schutzes nit einer Sonnenbrille oder einer Kopfbedeckung bei einer Versammlung rechtswidrig (3 K 371/2020 19. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Traunstein ist ein Kriminalpolizeibeamter wegen Strafvereitelung in dem Amt und Verwendung nationalsozialistischer Symbole zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (19. Oktober 2020).

2020-10-18

2020-10-17 *Schäfer/Conzen, Praxishandbuch Immobilien-Investitionen, 4. A. 2020
*Grotkopp, Jörg, Abschiebungshaft, 2020
*Berr, Wolfgang/Müller, Dieter/Rebler, Adolf, Das Recht des ruhenden Verkehrs, 3. A. 2020

2020-10-16 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist die strafrechtlich maßgebliche Grenze der absoluten Fahruntüchtigkeit von 1,1 Promille Blutalkohol für die Nutzung von Kraftfahrzeugen auch auf E-Scooter anzuwenden (10 Qs 54/2020 16. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das nach § 7 II Umgangsverordnung Brandenburgs erlassene Beherbergungsverbot als unverhältnismäßiger Eingriff in die Berufsfreiheit vorläufig außer Kraft gesetzt (11 S 87/2020 16. Oktober 2020, 11 S 88/2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Anordnung des Gesundheitsamts Düsseldorfs, dass ein Schüler, der fünfundvierzig Minuten mit einer positiv auf das Coronavirus getesteten Lehrkraft in einem durchgängig gelüfteten Klassenzimmer verbracht hat, vierzehn Tage in häuslicher Quarantäne verbringen muss, rechtmäßig, so dass ein gegenteiliger Eilantrag des Betroffenen abgelehnt ist (7 L 1038/2020 16. Oktober 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss die Volkswagen AG dem Käufer eines Touareg V6 Euro 6 W, in dem ein von Audi hergestellter Dieselmotor EA 897 verbaut ist, Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung leisten (11 U 2/2020 16. Oktober 2020).

2020-10-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Amazon-Marktplatz dem Verbraucher zumindest gemessen an dem Markenschutzrecht vortäuschen, dass Vorwerk seine Erzeugnisse über diese Plattform anbietet, soweit dadurch die Marke Vorwerk nicht beeinträchtigt ist (I ZR 210/2018 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann dem Kommanditisten Einsicht in die Akten des Insolvenzeröffnungsverfahrens über das Vermögen der Gesellschaft nur gewährt werden, wenn er ein rechtliches Interesse daran glaubhaft macht (IX AR VZ 2/2019 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Domainregistrar für Urheberrechtsverletzungen erst einstehen, wenn der Verletzte vorher den Seiteninhaber und den Hostprovider erfolglos in Anspruch genommen hat, zumal dem Domain-Registrar und dem Provider keine anlasslosen allgemeinen Prüfpflichten und Überwachungspflichten der Seiteninhalte auferlegt werden können (I ZR 13/2019 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verjährt der Anspruch eines Mandanten auf Herausgabe der Handakten innerhalb von drei Jahren nach Mandatsbeendigung, wobei die berufsrechtlichen Bestimmungen über die Länge der Aufbewahrungsfrist keinen Einfluss auf den Verjährungslauf haben (IX ZR 243/2019 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in dem Unterricht, auf dem Gelände von Schulen und bei schulischen Veranstaltungen außerhalb des Schulgeländes vorerst rechtmäßig (3 MR 43/2020 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die auf Grund einer Infektionsschutzverordnung Berlins von dem 6. Oktober 2020 verhängte Sperrstunde für Gaststätten in Berlin zwischen dreiundzwanzig Uhr und sechs Uhr des Folgetags wegen Unverhältnismäßigkeit des Eingriffs in die Berufsfreiheit rechtswidrig (14 L 422/2020 15. Oktober 2020, 14 L 424/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Klausur eines Studierenden, dessen rund 40 Meter entfernter „Handy-Wecker“ während einer schriftlichen Prüfung klingelt, nicht allein deswegen als nicht ausreichend bewertet werden, weil das Geschehen kein Täuschungsversuch und auch keine beachtliche Störung des Prüfungsverlaufs ist (4 K 116/2020 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf eine Klausur eines Studierenden, dessen rund 40 Meter entfernter „Handy-Wecker“ während einer schriftlichen Prüfung klingelt, nicht allein deswegen als nicht ausreichend bewertet werden, weil das Geschehen kein Täuschungsversuch und auch keine beachtliche Störung des Prüfungsverlaufs ist (4 K 116/2020 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Eilantrag eines Internatsschülers auf Befreiung von dem Präsenzunterricht wegen der Coronakrise abgelehnt, weil die Schule ein sachgemäßes Coronahygienekonzept umsetzt und ein gewisses Infektionsrisiko Teil des allgemeinen Lebensrisikos ist (5 L827/2020 15. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Russland wegen eines Überfalls auf einen Juwelier in Linz 2009 zu vierundfünfzig Monaten Haft verurteilt (um 15. Oktober 2020).
In Bayern, dem Saarland und Sachsen endet das von der jeweiligen Regierung festgesetzte Beherbergungsverbot durch Zeitablauf und Nichtverlängerung (15. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist ein gegen das Beherbergungsverbot der Landesregierung gerichteter Eilantrag einer Familie aus Recklinghausen als unbegründet abgewiesen, weil der geplante Aufenthalt durch Nachweis eines Gesundheitszeugnisses verwirklicht werden kann (3 MR 45/2020 15. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Beherbergungsverbot Baden-Württembergs für Gäste aus einem Gebiet Deutschlands wie beispielsweise dem Kreis Recklinghausen, in dem die Zahl von fünfzig Neuerkrankungen je hunderttausend Einwohnern während siebener Tage überschritten wurde, wegen Unverhältnismäßigkeit einstweilen außer Vollzug gesetzt (1 S 3156/2020 15. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist das Beherbergungsverbot für Gäste aus Regionen Deutschlands, in denen während der letzten sieben Tage mehr als fünfzig Fälle von Corona je 100000 Einwohner gemeldet wurden, als unverhältnismäßig außer Vollzug gesetzt (1 S 3156/2020 15. Oktober 2020).

2020-10-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht gegen eine von einem Gericht abgelehnte Geheimhaltungsanregung auch bei Zulassung der Rechtsbeschwerde kein Rechtsmittel (IV ZB 8/2020 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Antrag des Rechtsanwalts Martin Riemer auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen in einem Verfahren auf Meinungsäußerungen auf bestickten Rechtsanwaltsroben abgelehnt (AnwZ Brfg 24/2020 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schadensersatz statt Leistung verlangender Gläubiger nur dann wirksam von dem Vertrag zurückgetreten, wenn er dem Schuldner eine angemessene Nachfrist gesetzt hat und der Schuldner in dieser Frist nicht leistet (VIII ZR 318/2019 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann auch in dem Betreuungsverfahren nach § 34 II 2 FamFG die persönliche Anhörung des Betroffenen unterbleiben, wenn er offensichtlich nicht dazu in der Lage ist, seinen Willen kundzutun, und das Gericht sich einen noch aktuellen persönlichen Eindruck von dem Betroffenen verschafft hat (XII ZB 199/2020 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann das Strafgericht nach einer Marktmanipulation durch eine irreführende Handlung wie beispielsweise ein abgesprochenes Eigengeschäft den gesamten Erlös aus dem späteren Aktienverkauf als Tatertrag einziehen, in anderen Fällen dagegen nur die dadurch verursachte Wertsteigerung und können die Ermittler bei einer Überwachung der Telekommunikation auch auf e-mails zugreifen, die bereits vor der Anordnung der Überwachung bei dem Provider eingegangen sind (5 StR 229/2019 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine von einem Gericht verhängte Geheimhaltungsverpflichtung beispielsweise über Geschäftsgeheimnisse einer Versicherung auch gegenüber einzelnen in einer nichtöffentlichen Verhandlung Anwesenden ausgesprochen werden (IV ZB 4/2020 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Berufsrichter oder Laienrichter während der Verlesung der Strafanklage einschläft, der Anklagesatz erneut verlesen werden, weil das Gericht sonst nicht ordnungsgemäß besetzt ist (1 StR 616/2019 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Gutachten in Betreuungssachen den Betroffenen bekannt gemacht werden und darf ein Gericht einen Verzicht eines untergebrachten Kranken auf eine persönliche Anhörung nicht ungeprüft billigen (XII ZB 146/2020 14. Oktober 2020, XII ZB 235/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann, wenn der Deutsche Industrie- und Handelskammertag fortgesetzt seine Zuständigkeiten überschreitet, eine Kammer zu einem Austritt verpflichtet sein, wenn es keinen verbandsinternen wirksamen Schutz der Mitglieder gibt (8 C 23/2019 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Hersteller von mit Salmonellen verseuchten Fleischdrehspießen die in den Verkehr gebrachten Lebensmittel zurücknehmen, auch wenn eine Gesundheitsgefährdung der Endverbraucher durch ordnungsgemäßes Durchgaren in Gastronomiebetrieben vermieden werden könnte (3 C10/2019 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Jobcenter die Wechselprämie eines Stromanbieters bei dem Arbeitslosengeld anrechnen, weil mit dem Sofortbonus zu berücksichtigendes Einkommen erzielt wird, das in der Verwendung nicht gebunden ist (4 AS 14/2020 R 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist eine Verfassungsbeschwerde des Wartburgkreises gegen den Wechsel der Stadt Kaltennordheim in den Landkreis Schmalkalden-Meiningen zurückgewiesen, weil durch den rechtmäßigen Wechsel die kommunale Selbstverwaltungsgarantie des Kreises nicht verletzt ist (45/2019 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe konnte der Karlsruher Sport-Club Mühlburg-Phönix e. V. seinen 2016 unter Ausschluss eines Kündigungsrechts geschlossenen Vertrag mit der Sportrechte-Vermarktungsagentur Lagardère Sports Germany GmbH bzw. inzwischen Sportfive mangels eines wichtigen Grundes nicht wirksam kündigen und muss Dem Vertragspartner daher Schadensersatz leisten (15 U 137/2019 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main sind die Eilanträge mehrerer Betreiber von Bars und Diskotheken gegen die Verlängerung der coronabedingten Sperrzeit für Gaststätten und öffentliche Vergnügungsstätten abgewiesen, weil die Maßnahme angesichts der steigenden Infektionszahlen nicht zu beanstanden ist (2 L 2667/2020 14. Oktober 2020, 2 L 2671/2020, 2 L 2672/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist dem Eilantrag einer Bewohnerin eines Pflegeheims auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen eine Isolationsanordnung zwecks Schutzes von Pflegeeinrichtungen vor dem Coronavirus wegen fehlender Ermächtigungsgrundlage und damit offensichtlicher Rechtswidrigkeit stattgegeben (7 L 729/2020 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein dreißigjähriger Angeklagter aus Afrika wegen mehrerer Vergewaltigungen nahe einer Großdiskothek zu dreizehn Jahren Haft verurteilt (um 14. Oktober 2020).
Der von dem Bundejustizministerium Deutschlands mit weiblichen Endungen wie Verbraucherin formulierte Entwurf für ein neues Insolvenzrecht hat das Bundeskabinett unter Änderung in männliche Endungen wie Verbraucher durchlaufen (um 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein zweiundzwanzigjähriger Polizist wegen fahrlässiger Tötung und fahrlässiger Körperverletzung während einer Einsatzfahrt zu fünf Monaten bedingter Haft verurteilt (um 14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die laufende Volkszählung vorläufig praktisch beendet (14. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung der Regierung Spaniens soll die von der konservativen Opposition blockierte Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses durch Gesetzesänderung überwunden werden (um 14. Oktober 2020).

2020-10-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt der Regelstreitwert in Verbandsprozessen von 2500 Euro je angegriffener Klausel auch dann, wenn etwa verfassungsrechtliche oder europarechtliche Gründe geltend gemacht werden, die zu der Zulassung der Revision führen könnten (VIII ZR 25/2019 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist wertmäßig nicht maßgeblich für die Rechtsmittelbeschwer die Feststellung eines Annahmeverzugs neben einer Zug-um-Zug-Verurteilung beispielsweise in einem Pferdetauschvertrag, weil sie nur die Urteilsvollstreckung erleichtern soll, wirtschaftlich betrachtet aber ein unselbständiges Element ist (VIII ZR 290/2019 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Gerichtsstand der unerlaubten Handlung für eine auf Schadensersatz gerichtete Klage eröffnet ist, wenn in Deutschland getäuscht und auf dieser Grundlage in Bulgarien ein Kaufvertrag über ein Kraftfahrzeug geschlossen wird (VI ZR 63/2019 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Gericht, das den Tatsachenvortrag zu einer Frage von zentraler Bedeutung übergeht und sich mit ihm nicht auseinandersetzt, den Anspruch auf rechtliches Gehör (VI ZR 348/2020 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Gebühr von 235 Euro für Informationen über eine Gesprächsvorbereitung Thomas de Maizières für ein Treffen mit Mark Zuckerberg angesichts des erforderlichen Aufwands von vier Stunden rechtmäßig (13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Bundesamt für Verfassungsschutz wegen des überragenden pressespezifischen Informationsinteresse einem Journalisten Auskunft aus einem abgeschlossenen, gegen einen früheren, Akten vernichten lassenden Referatsleiter geführten Disziplinarverfahren erteilen (2 C 41/2018 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann dem Anspruch eines Versorgungsempfängers auf richtige Berechnung seiner Ausgangsrente auf der Grundlage einer Betriebsvereinbarung – und damit die Überprüfung der Wirksamkeit einer Ablösung einer früheren günstigeren Versorgungsordnung – der Einwand der Verwirkung nach § 242 BGB nicht entgegengehalten werden (3 AZR 246/2020 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können, wenn bei der betrieblichen Altersvorsorge ein Fall planmäßiger Überversorgung vorliegt, in dem öffentlichen Dienst die Anforderungen sparsamer und wirtschaftlicher Haushaltsführung eine Anpassung beispielsweise durch Einführung einer so genannten Nettolimitierung rechtfertigen, wobei die Grundsätze des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit die Änderung einer Anpassungsregelung stützen können (3 AZR 410/2019 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann einer Friseurhandwerkgesellin eine Ausübungsberechtigung für das Friseurhandwerk trotz sechsjähriger Berufserfahrung teilweise in leitender Stellung nicht erteilt werden, wenn sie in der maßgeblichen Zeit in einem rechtswidrig betriebenen Handwerksunternehmen tätig war (5 K 534/2020 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf ein einen an dem Boden liegenden und festgehaltenen Tatverdächtigen mit dem Fuß tretender Polizeibeamter auf Probe schon vor dem Ablauf der Probezeit wegen ernsthaften Zweifeln an der charakterlichen Eignung aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden (4 L 587/2020 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf ein Rechtsanwalt nicht mehr den Zusatz Rechtsanwalt an dem Oberlandesgericht auf seinem Briefbogen verwenden, weil es diese Zulassung seit 2007 nicht mehr gibt (1 AGH 36/2019).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat ein Gastwirt keinen Anspruch gegen das Land Berlin auf finanzielle Entschädigung wegen der Schließung seiner Gaststätte auf Grund der Coronakrise, weil die Schließung durch die damalige Erkenntnislage bewirkt wurde und dem Betroffenen keine unzumutbare Sonderopfer auferlegte (2 O247/2020 13. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung eines zwei Jahre älteren Geschäftspartners mit einem Küchenmesser zu zwanzig Jahren Haft verurteilt (13. Oktober 2020).
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine klarere und vorhersehbarere Einstufung von Coronarisikogebieten und Testvorschriften sowie Quarantänevorschriften bei Reisen innerhalb Europas (13. Oktober 2020).
Zypern setzt nach Bekanntwerden einer geplanten Vermittelung der Staatsbürgerschaft an einen in China wegen Geldwäsche zu einer mehrjährigen Haftstrafe Verurteilten die umstrittene Vergabe von Staatsbürgerschaften gegen Investitionen ab November aus.
Nach einer Entscheidung unabhängiger Streitschlichter der Welthandelsorganisation darf die Europäischen Union wegen rechtswidriger Subventionen für Boeing Strafzölle von fast vier Milliarden Dollar erheben.

2020-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine für den 27. Oktober 2020 angesetzte Entscheidung des Bundesgerichtshofs über mögliche Schadensersatzansprüche von Käufern manipulierter Dieselkraftfahrzeuge nach Rücknahme der Revision des klagenden Kraftfahrzeugkäufers wohl infolge außergerichtlicher Vereinbarung abgesetzt, doch ist für den 14. Dezember eine neue Verhandlung in einem vergleichbaren Fall angesetzt.
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist eine Klage der Umweltschutzorganisation Greenpeace auf Beendigung der Bevorzugung des Flugverkehrs gegenüber dem Bahnverkehr mangels ausreichender Begründung zurückgewiesen (12. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein Vermieter einer Ferienwohnung, der nach einem Streit das Wohnungsschloss austauscht die Kosten eines Polizeieinsatzes tragen, welche die Mieter wegen eines in der Wohnung befindlichen, dringend benötigten Medikaments beispielsweise gegen Aids verursacht haben (1 K 107/2019 12. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Immunität der Richterin Beata Morawiec in Krakau aufgehoben, sie von ihrem Dienst suspendiert und sind ihre Bezüge auf die Hälfte verringert (12. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein siebzehnjähriger Angeklagter wegen Mordversuchs an seiner früheren Freundin durch fünfzig Messerstiche zu zehn Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (12. Oktober 2020).
137 Mitgliedstaaten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung OECD einigen sich auf Grundzüge einer Steueranpassung mit Mehreinnahmen aus der Körperschaftsteuer von jährlich fünfzig bis achtzig Milliarden Dollar (um 12. Oktober 2020).

2020-10-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein auf nur durch labortechnische Untersuchungen erkennbare Mängel nicht hinweisender Auftragnehmer nicht für die entstandenen Schäden einstehen (21 U 22/2017 Januar 2019).

2020-10-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Fundstellenangabe auch dann erforderlich, wenn in einem Werbeprospekt nur ein Produkt abgebildet ist, auf dem ein Testsiegersiegel gut erkennbar ist (6 U 284/2019).
*AGB-Recht, hg. v. Wolf/Lindacher/Pfeiffer, 7. A. 2020
*Markengesetz Verordnung über die Unionsmarke, hg. v. Kur/Bomhard v./Albrecht, 3. A. 2020
*Medicus/Lorenz, Schuldrecht I, 22. A. 2020
*Prütting, Hanns, Sachenrecht, 37. A. 2020
*Waffenrecht, hg. v. Heller/Soschinka/Rabe, 4. A. 2020

2020-10-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verletzt es das Recht der Patienten auf freie Arztwahl, wenn ein über die Kostenübernahme bei einem Heilplan und Kostenplan entscheidender Versicherer seine Schlüsselposition dazu nutzt, den Patienten zu einem Wechsel zu den mit dem Versicherer in einem Netzwerk verbundenen Zahnärzten zu bewegen, indem er ihm eine Vergünstigung in Aussicht stellt (14 U 807/2020 9. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden verletzt es das Recht der Patienten auf freie Arztwahl, wenn ein über die Kostenübernahme bei einem Heilplan und Kostenplan entscheidender Versicherer seine Schlüsselposition dazu nutzt, den Patienten zu einem Wechsel zu den mit dem Versicherer in einem Netzwerk verbundenen Zahnärzten zu bewegen, indem er ihm eine Vergünstigung in Aussicht stellt (14 U 807/2020 9. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln müssen die an dem Zuckerkartell beteiligten Unternehmen Großabnehmern von Verarbeitungszucker wie Molkereien, Gebäckherstellern, Feinkostherstellern oder Brauereinen keinen Schadensersatz leisten, weil angesichts der Marktstruktur nicht davon ausgegangen werden kann, dass die rechtswidrigen Absprachen höhere Zuckerpreise verursachten (9. Oktober 2020).

2020-10-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat Frankreich die Europäische Kommission wirksam gemäß der Pflanzenschutzverordnung über die Notwendigkeit von Notfallmaßnahmen insbesondere zu dem Bienenschutz durch Verbot mehrerer von der Kommission zugelassener neonikotinoider Wirkstoffe unterrichtet, weil dafür keine besondere Form erforderlich ist (C-514/2019 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Kunde beispielsweise in den Niederlanden gegen den Betreiber eines nationalen Stromnetzes wegen eines Stromausfalls Beschwerde einlegen, weil diese nicht von einem unmittelbaren Anschluss an das Übertragungsnetz abhängig ist (C-360/2019 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann die Partnervermittlung Parship erbrachte Leistungen während der Widerrufsfrist von 14 Tagen grundsätzlich nur zeitanteilig in Rechnung stellen und nicht 392 von 523 Euro für vier Tage Mitgliedschaft verlangen (C-641/2019 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Trägers einer Kurklinik, in der er sich einen Schadensersatzanspruch für den Fall vorbehält, dass ein Patient eine Kur wie beispielsweise eine Mutter-Kind-Kur vorzeitig abbricht, unzulässig, weil Dienste einer Kurklinik Dienste höherer Art sind, die auf Grund besonderen Vertrauens übertragen werden (III ZR 80/2020 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein fristlos gekündigter, die Schlüssel auf eine polizeiliche Aufforderung hin dem Verpächter freiwillig übergebender Pächter eines Restaurants in einem Hotel bei dem Flughafen Frankfurt am Main die Schlüssel nicht anschließend in dem Wege des Eilrechtsschutzes zurückverlangen (2 W 50/2020 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann von einem Erwerber in der Bundesrepublik Deutschland in Brasilien nach dem Recht Brasiliens Eigentum an einem Nutzbaum ohne Eigentum an einem Grundstück als antezipiertes Mobiliargut erworben werden, wobei der Veräußerer beispielsweise von 265 zu späterer Rodung bestimmten Teakbäumen den Besitz kraft Vereinbarung für den Erwerber ausüben kann (6 U 1582/2019 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Erzieher in einer Wohngruppe für hilfsbedürftige Kinder wegen sexuellen Missbrauchs und Misshandlung zu achtunddreißig Monaten Haft verurteilt, seine Ehefrau zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung (8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Google mit Verlegern über eine zu zahlende Vergütung für die Anzeige von Auszügen aus Medieninhalten verhandeln (um 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Grundrechte einschränkende Abriegelung Madrids durch das Gesundheitsministerium rechtswidrig (8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Montenegros ist der Investigativjournalist Jovo Martinović wegen (angeblicher) Mitgliedschaft in einem Drogenschmugglerring zu einem Jahr Haft verurteilt (um 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Staatsbürger Afghanistans wegen Ermordung seiner Ehefrau durch sechsundzwanzig Messerstiche und schwerer Nötigung zu lebenslanger Haft verurteilt (um 8. Oktober 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt gegen den Rat Sachverständiger mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD (362 gegen 281 Stimmen und acht Enthaltungen) eine den Wähler täuschende Scheinreform des Bundestags, welche die gutdotierten Pfründen konserviert (8. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein geplanter Motorradkorso eines Motorradklubs Ende Oktober 2020 gegen das Kuttenverbot eine geschützte Versammlung (1 L 339/2020 8. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig hat ein Schüler nicht schon deshalb einen Rechtsanspruch auf Befreiung von dem Präsenzunterricht, weil seine Eltern einer Risikogruppe angehören, so dass für eine Befreiung erforderlich ist, dass bereits eine Infektionsschutzmaßnahme an der schule ergriffen wurde, so dass der Eilantrag abgelehnt ist (6 B187/2020 8. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung der Vizepräsidentin des Gerichtshofs der Europäischen Union darf der wegen Rebellion zu dreizehn Jahren Haft verurteilte Katalane Oriol Junqueras seinen ihm aberkannten Sitz in dem Europäischen Parlament auch nicht vorläufig antreten (C-201/2020 PR 8. Oktober 2020).
Nach einer Mitteilung an den fünften Zivilsenat hält der siebte Zivilsenat des Bundesgerichtshofs Deutschlands an seiner Ablehnung fiktiver Mängelbeseitigungskosten in dem Werkvertragsrecht fest und sieht keine Notwendigkeit einheitlicher Entscheidung (VII ARZ 1/2020 8. Oktober 2020).

2020-10-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden die Vorschriften über die Geschäftsführung ohne Auftrag neben der Regelung über die Verwaltung des Nachlasses gemäß § 2038 BGB Anwendung (IV ZR 69/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Kündigungserfordernis des § 1193 I BGB eine Vollstreckungsbedingung gemäß § 726 I ZPO (VII ZB 56/2018 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer eine Kopie eines Gerichtsbeschlusses erhalten hat, nicht noch die förmliche Zustellung der Entscheidung verlangen, weil der Zweck der Zustellung als Kenntnisnahme des Inhalts und Dokumentation des Zugangs bereits erreicht ist (XII ZB 167/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haben zwei professionelle Beachvolleyballspielerinnen gegen einen sie seit April 2019 nicht mehr zu internationalen Turnieren zulassenden bzw. meldenden, sondern stets andere Spielerinnen vorziehenden, eine Monopolstellung einnehmenden Spitzensportverband einen Schadensersatzanspruch von 17000 Dollar (2-06 O 457/2019 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist die Untersagung der Weiternutzung einer schadhaften Waschmaschine des Mieters durch den Vermieter keine eine Kündigung rechtfertigende Abmahnung (29 C 133/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Berlin kann einem Konzernbetriebsrat mangels einer gesetzlichen Grundlage die Durchführung einer Konzernbetriebsratssitzung als Präsenzsitzung nicht untersagt werden, wobei die Arbeitgeberin ein gesteigertes Coronarestrisiko hinnehmen muss (7 BVGa 12816/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag eines Polizeibewerbers gegen seine Ablehnung wegen eines laufenden Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts sexueller Nötigung abgelehnt (1 L 677/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist ein Antrag einer Schülerin gegen ein Realschulabschlusszeugnis wegen coronabedingt unzureichender Prüfungsvorbereitung abgelehnt, weil Schüler pandemieedingte Beeinträchtigungen der Prüfungsvorbereitung grundsätzlich hinnehmen müssen (6 B 160/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist ein Betreiber eines Erlebniskinos oder Sexkinos nicht gehindert, in seinen Kinosälen Menschen aus zwei Hausständen ohne Einhaltung des Mindestabstands von eineinhalb Metern zuzulassen, weil ein Sexkino keine Prostitutionsstätte ist (5 L 783/2020 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Parteisenats in dem Bundeskanzleramt Österreichs ist die SPÖ wegen eines Personenkomitees in dem Landtagswahlkampf in Kärnten 2018 zu 102000 Euro Geldbuße verurteilt (um 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Polens muss Gasprom wegen vorzeitigen Beginns mit Bauarbeiten an Nord Stream 2 rund 6,5 Millionen Euro Bußgeld zahlen (um 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist die Führungsspitze der Partei Goldene Morgenröte wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung schuldig (7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat der Chiphersteller Broadcom zwar seine Marktmacht gegenüber Großkunden missbraucht, muss aber wegen einer Selbstverpflichtung kein Bußgeld zahlen (um 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird der Rechtsstreit um den Titel Stairway to Heaven Led Zeppelins, in dem das bekannte Riff aus Randy Wolfes Titel Taurus angeblich kopiert ist, nicht vor dem Supreme Court zugelassen (um 7. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Berufungsantrag der früheren Standesbeamtin Kim Davies, die 2015 gleichgeschichtlichen Paaren eine Heiratslizenz versagt hatte und deswegen auf Schadensersatz verklagt worden war, abgelehnt (um 7. Oktober 2020).
In der Weihnachtskrippe der Münstergemeinde Ulm werden in diesem Jahre aus antirassistischen Überlegungen Kaspar, Melchior und Balthasar nicht enthalten sein.

2020-10-06 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Vorratsdatenspeicherung beispielsweise in Belgien, Frankreich und Großbritannien grundsätzlich unzulässig außer bei konkreter und erheblicher Gefahr für die öffentliche Sicherheit (C-623/2017 6. Oktober 2020, C-511-2018. C-512/2018, C-520/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein für die Entscheidung über die Abschiebungshaft gegen einen Ausländer zuständiger Richter eine Entscheidung des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge über das Nichtvorliegen eines Asylantrags nicht auf ihre Richtigkeit überprüfen (XIII ZB 2172020 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn die Beteiligten eines Strafverfahrens außerhalb der Hauptverhandlung eine Absprache über die Rechtsfolgen treffen, der Richter den Angeklagten und die Öffentlichkeit anschließend über den wesentlichen Inhalt unterrichten, wozu auch die Standpunkte der Betreffenden in dem Gespräch gehören (2 StR 262/2020 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands liegt ein Arbeitsunfall vor, wenn eine siebzehnjährige Frau während eines freiwilligen sozialen Jahrs von anderen Teilnehmern eines Einführungsseminars bei einem Hüpfkissenspringen in die Luft geworfen wird und neben dem Kissen auf dem Boden aufschlägt (2 U13/2019 R 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine Gebrauchsüberlassung durch einen Mieter an einen Nachmieter ohne Zustimmung des Vermieters eine außerordentliche Kündigung wegen Pflichtverletzung begründen (3 U 191/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Auftragnehmer zwecks Vorbeugens eigenen Einstehenmüssens für Mängel von Vorunternehmerleistungen den Besteller beispielsweise durch ein e-mail auf Bedenken bezüglich Vorunternehmerleistungen hinweisen und dabei den Grund der Bedenken und die Tragweite der Nichtbeachtung anführen, muss aber keine eigenen Lösungsansätze bieten (6 U 1945/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Berechtigten eines Wohnungsrechts, nach der die Kosten für Schönheitsreparaturen, Wasser, Abwasser, Heizung, Strom und Gas, den Kaminkehrer und die Müllabfuhr der Eigentümer trägt, zu dem dinglichen Inhalt des Wohnungsrechts gemacht werden (15 W 2130/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine vertragliche Vereinbarung zwischen dem Grundstückseigentümer und dem Berechtigten eines Wohnungsrechts, nach der die Kosten für Schönheitsreparaturen, Wasser, Abwasser, Heizung, Strom und Gas, den Kaminkehrer und die Müllabfuhr der Eigentümer trägt, zu dem dinglichen Inhalt eines Wohnungsrechts gemacht werden (15 W 2130/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Überlassung von Betäubungsmitteln an einen Minderjährigen zu dem Sofortverbrauch nur strafbar, wenn der Täter zumindest konkludent sein Einverständnis mit dem Verbrauch durch den Minderjährigen gibt (1 OLG 2 Ss 38/2020 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Häftling einen Anspruch auf Nutzung einer Gebetskerze haben (1 Ws 191/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die Videobeobachtung durch die Polizei in dem öffentlichen Raum in Hannover derzeit rechtswidrig, weil die dafür erforderlichen Voraussetzungen nicht dargelegt sind und der Kameraeinsatz nicht hinreichend deutlich kenntlich gemacht ist (11 LC 149/2016 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Schüler in einem Hartz-IV-Bezug auch dann keinen Anspruch auf Übernahme der Anschaffungskosten für ein iPad durch den Träger der Grundsicherung, wenn in seiner Schulklasse ein auf die Verwendung solcher Tablets gestützter Unterricht stattfindet, weil ein iPad als Luxusartikel kein notwendiger Schulbedarf ist und eine Bevorzugung des Unternehmens Apple ein die staatliche Neutralitätspflicht verletzender Rechtsbruch ist, der nicht durch einen Einsatz öffentlicher Mittel unterstützt werden darf (7 AS 66/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover muss ein Reiseveranstalter wie beispielswese TUI auf seiner Website für Fälle coronabedingter Stornierung klar darauf hinweisen, dass Kunden einen Anspruch auf Rückzahlung des Reisepreises haben und nur alternativ auf Wunsch einen Gutschein oder eine Umbuchung wählen können (13 O 186/2020 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Klage eines Grundschulrektors abgewiesen, der die Entlastung von dienstlichen Aufgaben und Freizeitausgleich für seit April 2015 geleistete Mehrarbeit in einem Umfang von mehr als acht Stunden wöchentlich verlangt hatte, weil er die konkrete Arbeitszeitüberschreitung nicht ausreichend nachvollziehbar dargelegt hat (13 A 900/2018 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die Wahl des Personalrats der Zentrale der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben nicht wiederholt werden, weil die Antragsteller den ordnungswidrigen Verlauf nicht wahrscheinlich gemacht haben (33 K 1757/2020 6. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf kann eine Rechtsreferendarin von der Anwesenheitspflicht in der Arbeitsgemeinschaft nicht unter Hinweis auf eine Coronaansteckungsgefahr ihrer Eltern befreit werden, wenn eine sichere Durchführung der Präsenztermine durch umfangreiche Hygienemaßnahmen gewährleistet ist (10 L 1954/2020 6. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die alle Schüler aller Schulen des Landkreises Neuwied zu dem Tragen von Masken während des Unterrichts verpflichtende Anordnung des Landkreises Neuwied derzeit rechtmäßig (3 L 873/2020 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des elften Zivilsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der große Senat für Zivilsachen darüber entscheiden, ob über einen Antrag auf Festsetzung des Gegenstandswerts der Anwaltstätigkeit bei dem Bundesgerichtshof weiter in der Besetzung mit fünf Richtern zu entscheiden ist (XI ZR 355/2018 6. Oktober 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat die Bank Refah Kargaran keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen restriktiver Maßnahmen der Europäischen Union gegen sie (C-134/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können wegen des Gleichbehandlungsgrundsatzes ein früherer Wanderarbeiter beispielsweise aus Polen und seine auf Grund eines Schulbesuchs ein Aufenthaltsrecht habenden Kinder nicht mit der Begründung, dass der Arbeitnehmer arbeitslos geworden ist, automatisch von nach nationalem Recht vorgesehenen Leistungen der sozialen Grundsicherung beispielsweise Deutschlands ausgeschlossen werden (C-181/2019 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt das Hochschulgesetz Ungarns, wegen dem die von George Soros gegründete Central European University grundsätzlich nach Österreich wechselte, Recht der Europäischen Union wie die akademische Freiheit (6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Steuerbehörden den Einzug von Daten in Steuersachen nicht ohne bestehende Klagemöglichkeit des Betroffenen gegen Informationsersuchen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union anordnen (C-245/2019 um 6. Oktober 2020, C-246/2019).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands begründet ein tödlicher Autounfall eines Arbeitnehmers keine Ansprüche der Witwe gegen die gesetzliche Unfallversicherung, wenn der Arbeitnehmer plötzlich vor Schichtende und ohne Ausstempeln den Betrieb verlassen hat (2 U 9/2019 R 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der gelernte Koch und Hotelfachmann Jörg L. in dem Missbrauchskomplex Bergisch Gladbach wegen Missbrauchs seiner 2017 geborenen Tochter zu zwölf Jahren Haft und anschließender Unterbringung in der Sicherungsverwahrung verurteilt (102 KLs 11/2020 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein Hilfspfleger wegen Mordes an drei Patienten durch Einspritzen von Insulin zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt (1 Ks128 Js 115661/2018 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist Christian F. wegen Vergiftung der mit ihm verlobten Maria Baumer zu lebenslanger Haft verurteilt (um 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien sind vierzehn allgemeine Geschäftsbedingungen der Ersten Bank rechtswidrig (um 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat ein nach einem Sturz wegen einer gebrochenen Platte einer Skibindung verletzter Skifahrer aus Produkthaftung einen Anspruch auf 16000 Euro Schmerzensgeld gegen den Hersteller (um 6. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Versuchter Brandstiftung in der Landesgeschäftsstelle der Freiheitlichen Partei Österreichs in Niederösterreich zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (um 6. Oktober 2020).
Die Europäische Union entfernt die Caymaninseln und das Sultanat Oman nach Änderungen der Steuergesetze von der schwarzen Liste der Steueroasen, setzt aber Anguilla und Barbados neu auf die Liste (um 6. Oktober 2020).
Nach Protesten erklärt die Wahlleitung Kirgisistans die kürzliche Wahl wegen Manipulationen und daraus folgenden Spannungen für ungültig (um 6. Oktober 2020).
In dem 26000 Lichtjahre von der Erde entfernten Mittelpunkt der Milchstraße besteht nach Ansicht von Wissenschaftlern ein Chaos aus Sternen, Staub und heißem Gas, das ein schwarzes Loch sein dürfte, das die Raumzeit in unvorstellbarer Art so verbiegt, dass ihm nichts entkommt.

2020-10-05 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Beschlüsse der Kommission der Europäischen Union, mehrere Einzelhandelsunternehmen Frankreichs wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Praktiken zu überprüfen, teilweise nichtig, weil die Kommission keine hinreichend ernsthaften Indizien nachgewiesen hat, die einen Austausch von Informationen über die künftigen Geschäftsstrategien der Unternehmen vermuten lassen (T-429/2017 5. Oktober 2020, T-255/2017, T-254/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Stiefvaters des Mädchens Leonie aus Torgelow in Vorpommern wegen Mordes durch Unterlassen durch das Landgericht Neubrandenburg zu lebenslanger Haft teilweise aufgehoben (6 StR 134/2020 um 5. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig steht nach der Trennung einer lesbischen Beziehung einer früheren Lebenspartnerin ein Umgangsrecht mit den während der Lebenspartnerschaft geborenen Kindern auch gegen den Willen der Kindesmutter zu, wenn die Lebenspartnerin als Bezugsperson anzusehen ist und der Umgang dem Kindeswohl dient (2 UF 185/2019 5. Oktober 2020)
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf das Familiengericht den Antrag eines mit dem anderen Elter gemeinsam sorgeberechtigten Elters auf Regelung des Umgangs zwecks Aufkündigung eines bis dahin einvernehmlich gelebten, aber nicht titulierten Wechselmodells weder mangels Antragsbefugnis noch mit der Begründung zurückweisen, dass dieser Antrag in dem Umgangsverfahren unstatthaft sei, weil er voraussetze, dass diesem Elter das Aufenthaltsbestimmungsrecht zustehe, das er allein in dem Rahmen eines Sorgerechtsverfahrens zugewiesen erhalten bekommen könne (6 UF 122/2020 5. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine Quarantäneanordnung „bis auf Weiteres“ wegen Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit rechtswidrig (3 K 489/2020 5. Oktober 2020).

2020-10-04 Bei einer Abstimmung der Bewohner der Inselgruppe Neukaledonien in dem Pazifik haben sich 53,3 Prozent der Abstimmenden für einen Verbleib der früheren Sträflingskolonie bei Frankreich entschieden (um 4. Oktober 2020).

2020-10-03 *Kündigungsrecht, hg. v. Aschold/Preis/Schmidt, 6. A. 2021
*Praxishandbuch Sportrecht, hg. v. Fritzweiler/Pfister/Summerer, 4. A. 2020
*Bundesimmissionsschutzgesetz, hg. v. Jarass, H., 13. A. 2020
*Handbuch Zuwanderungsrecht, hg. v. Kluth/Hornung/Koch, 3. A. 2020
*Dörndorfer, Josef, Rechtspflegergesetz, 3. A. 2020

2020-10-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Witwe Denis Cusperts Omaima A. wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung in dem Ausland, Verletzung der Erziehungspflicht und Fürsorgepflicht ihrer Kinder, Verletzung des Kriegswaffenkontrollgesetzes und Beihilfe zu der Versklavung eines Mädchens zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (3 St 1/2020 2. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz darf ein Einwohnermeldeamt einer Bußgeldstelle zwecks Aufklärung einer Verkehrsordnungswidrigkeit auf Anforderung ein Ausweisfoto des vermutlichen Fahrers zwecks Fahreridentifizierung übersenden (3 OWi 6 SsBs 258/2020 2. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann bei abgasmanipulierten Kraftfahrzeugen die dreijährige Verjährungsfist deliktischer Schadensersatzansprüche bereits an dem Jahresende 2019 abgelaufen sein (11 U 76/2020 2. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss dass Kraftfahrtbundesamt der Deutschen Umwelthilfe Einsicht in den zwischen ihm und der Volkswagen AG in dem Herbst 2015 geführten Schriftverkehr zu der Rückrufanordnung von Dieselfahrzeugmodellen der Motorbaureihe EA 189 EU5 gewähren, wobei Anträge auf Zulassung der Berufung abgelehnt sind (4 LA 141/2018 2. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bad Berleburg ist ein Lokomotivführer der Hessischen Landesbahn auf Grund von Spuren wegen Vortäuschens einer Straftat in Form eines Anschlags mit zwei an einer Brücke aufgehängten Gullydeckeln und vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr zu 21 Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt (2. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind die von dem Unternehmen Subway verkauften Sandwiches wegen ihres hohen Zuckergehalts von zehn Prozent des Mehlgewichts in Irland kein Brot, sondern eine Süßigkeit, so dass sie der Mehrwertsteuer unterfallen (um 2. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg sind die Verfügungen des Bundesverkehrsministeriums auf Festsetzung zweier Schiff der Flüchtlingshilfeorganisation Mare Liberum in dem Mittelmeer rechtswidrig (5 E 3819/2020 2. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Justizministers Brandenburgs soll der frühere Rechtsanwalt Horst Mahler an dem 27. Oktober 29020 aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg an der Havel entlassen werden.

2020-10-01 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union bei der Kennzeichnung von Lebensmitteln wie beispielsweise Frankreich für Milcherzeugnisse zusätzliche Angaben über die Herkunft auf der Verpackung vorschreiben, für die aber bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden müssen (C-485/2018 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wegen der Dienstleistungsfreiheit Arzneimittelhändlern aus anderen Mitgliedstaaten nicht verbieten, etwa mit Hilfe bezahlter Links in Suchmaschinen oder Vergleichsportalen Käufer anzusprechen (C-649/2018 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine nicht formularmäßige Verjährungsvereinbarung über einen Anspruch bei Zweifeln auch auf solche Ansprüche, die mit dem Anspruch konkurrieren oder wirtschaftlich an dessen Stelle treten, wenn nicht durch Auslegung ein gegenteiliger Wille der Parteien ermittelt wird, was auch für den einseitigen Verzicht auf die Erhebung der Verjährungseinrede gilt (IX ZR 247/2019 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Notar einen Wohnungskaufvertrag und eine Auflassung auch dann getrennt beurkunden und abrechnen, wenn er die Beteiligten nicht auf die damit verbundenen Mehrkosten hingewiesen hat (V ZB 67/2019 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich eine formularmäßige Verjährungsvereinbarung in einem Zweifelsfall auch auf Ansprüche, welche die Hauptforderung wirtschaftlich ersetzen oder mit ihr konkurrieren, und kommt es bei Genussrechten für die Frage, ob Ausschüttungen erfolgen müssen, jedenfalls bei einer Verbindung gewinnorientierter und gewinnabhängiger Verzinsung auf die tatsächliche Ertragslage der Gesellschaft an (IX ZR 247/2019 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Klärung der Frage, ob ein Steuerberater einen finanziellen Schaden seines Klienten verursacht hat, auch die Bewertung der Vermögensentwicklung bei Dritten erfordern, wenn diese in einer engen Beziehung zu dem Auftraggeber stehen und der Berater bei wirtschaftlicher Betrachtung von einem einheitlichen Vermögen ausgehen musste (IX ZR 228/2019 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, um eine Hemmung der Verjährung gemäß § 204 I Nr. 4 BGB bewirken zu können, in Anlageberatungsfällen der Güteantrag regelmäßig die konkrete Kapitalanlage bezeichnen, die Zeichnungssumme sowie den (ungefähren) Beratungszeitraum angeben und den Hergang der Beratung mindestens grob umreißen sowie das angestrebte Verfahrenszielausreichend umschreiben (III ZR 60/2019 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird, wenn ein dingliches Recht an einem Grundstück unter einer Bedingung oder Befristung stehen soll, dies nur dann zu dem Inhalt des Grundbuchs, wenn die Bedingung oder Befristung in das Grundbuch selbst aufgenommen wird (V ZB 51/2020 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt bei einer ordentlichen Eigenkündigung des Arbeitnehmers nach einer außerordentlichen Eigenkündigung für einen Antrag des Arbeitgebers auf Feststellung des begrenzten Fortbestands des Arbeitsverhältnisses zumindest nach Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist regelmäßig das erforderliche rechtliche Interesse gemäß § 256 I ZPO (2 AZR 214/2020 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Kündigungsschutzklage die Frist des § 4 Satz 1 KSchG wahren, obwohl der Arbeitnehmer in der Klageschrift entgegen § 253 IV in Verbindung mit § 130 Nr. 1 ZPO seinen Wohnort nicht angibt (2 AZR 247/2020 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds auch noch nach Ablauf de4 Frist des § 626 II 1 BGB erfolgen, wenn sie unverzüglich nach der rechtskräftigem gerichtlichen Entscheidung über die Ersetzung der Zustimmung erklärt wird (2 AZR 238/2020 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für die Beseitigung und Prävention von Schäden durch Biber nicht als außergewöhnliche Belastungen gemäß § 33 EStG von dem Einkommen steuerlich abzugsfähig, so dass es Aufgabe des Naturschutzrechts ist, Schadensausgleich und Präventionsschutz zu sichern (VI R 42/2018 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist nach fünfzehn Monaten der Haftbefehl gegen Markus H. wegen Beihilfe zu dem Mord an dem Regierungspräsidenten Walter Lübcke mangels dringenden Tatverdachts aufgehoben (5-2 StE 1/2020 Sa – 3/2020 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Gültigkeit der an dem 30. September 2020 ergangenen Neuregelung der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens zu Sonntagsöffnungen zweifelhaft, weshalb auf Antrag der Gewerkschaft ver.di Ladenöffnungsfreigaben in Gütersloh für den 4. Oktober, 18 November und 6. Dezember außer Vollzug gesetzt sind (4 B 1444/2020 NE 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Betriebsschließungsversicherung auf Grund eines an dem 4. März 2020 in Hinblick auf die Coronagefahr abgeschlossenen Versicherungsvertrags dem Gastwirt Christian Vogler (Augustiner) eine Versicherungsleistung von 1014000 Euro erbringen, weil die Versicherung nicht auf die in den Versicherungsbedingungen genannten Krankheiten beschränkt ist (12 O 5895/2020 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein Vertrag über eine Lieferung und Montage eines Treppenlifts mit einer individuellen Anfertigung nur einer Schiene kein Werkvertrag, sondern ein Werklieferungsvertrag (1 O 862/2019 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Clare Bronfman (Seagram’s) wegen Ausbeutung mehrerer Frauen für Keith Raniere von der Sekte Nxivm zu fast sieben Jahren Haft verurteilt (um 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll Edward Snowden 5,2 Millionen Dollar Honorar für seine Memoiren und andere Auftritte an den Staat zahlen, um nicht von einem Vertrauensbruch einen wirtschaftlichen Nutzen zu haben (um 1. Oktober 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt der Konzern MGM Resorts International wegen eines Anschlags in Las Vegas den rund 1400 Angehörigen von Opfern 800 Millionen Dollar (um 1. Oktober 2020).
Bei einer Abstimmung der vierundzwanzig Millionen Stimmberechtigten Algeriens mit geringer Beteiligung stimmen rund 3,3 Millionen Menschen oder 66,8 Prozent der Teilnehmer für die Verfassungsänderung, welche die Amtszeit des Staatspräsidenten auf zwei Wahlperioden vom je fünf Jahren begrenzt (1. Oktober 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Halle darf die Universität Halle wegen Mängeln des Auswahlverfahrens den Lehrstuhl für Regierungslehre nicht mit dem Lieblingsschüler der emeritierten Lehrstuhlinhaberin besetzen (um 1. Oktober 2020).
Der Bundesgerichtshof als das für die Rechtspraxis wichtigste Gericht der Bundesrepublik Deutschland wird 70 Jahre alt.
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist gegen das Vereinigte Königreich Großbritannien ein Vertragsverletzungsverfahren wegen Verletzung des Austrittsabkommens mit der Europäischen Union durch geplante Änderungen an dem Abkommen durch das Binnenmarktgesetz Großbritanniens begonnen (um 1. Oktober 2020).
Die Modekette H & M aus Schweden muss wegen rechtswidriger Datensammlung über Mitarbeiter in Deutschland zu Krankheiten, Urlaubserlebnissen, Familienproblemen und Glauben fünfunddreißig Millionen Euro Geldbuße zahlen (um 1. Oktober 2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Duisburg bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an Schizophrenie leidender, in einem Zustand zumindest erheblich verminderter Schuldfähigkeit in Voerde eine ihm unbekannte Frau mit tödlichen Folgen vor einen einfahrenden Zug stoßender Mann in einem psychiatrischen Krankenhaus unterzubringen (3 StR 265/2020 1. Oktober 2020).
Trump, Donald hat als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika durch Dekret die amtierende Hauptanklägerin des ständigen Internationalen Strafgerichtshofs Fatou Bensouda aus Gambia wegen der Entscheidung des Gerichtshofs, dem Verdacht nachzugehen, Angehörige der Streitkräfte und des Geheimdiensts der Vereinigten Staaten von Amerika könnten in Afghanistan seit Mai 2003 Kriegsverbrechen begangen haben, auf die Liste der Personen gesetzt, gegen welche die Vereinigten Staaten von Amerika wirtschaftliche Maßnahmen verhängt haben (um 1. Oktober 2020).

2020-09-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde zweier Betroffener gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen in einer Verhandlungspause über den Beruf eines Klägers spottende und einem gegnerischen Verfahrensbeteiligten gute Ratschläge gebenden Richter eines Landgerichts als offensichtlich begründet stattgegeben (1 BvR 495/2019 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist einer Verfassungsbeschwerde zweier Betroffener gegen die Ablehnung eines Befangenheitsantrags gegen in einer Verhandlungspause über den Beruf eines Klägers spottende und einem gegnerischen Verfahrensbeteiligten gute Ratschläge gebenden Richter eines Landgerichts als offensichtlich begründet stattgegeben (1 BvR 495/2019 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Vermieter einer Gewerbeimmobilie zu der Umsatzbesteuerung optiert und die Parteien hinsichtlich der monatlichen Grundmiete vereinbart haben, dass diese zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer zu leisten ist, eine tatrichterliche Vertragsauslegung, wonach auch die umlagefähigen Nebenkosten zuzüglich Umsatzsteuer zu leisten sind, revisionsrechtlich nicht zu beanstanden (XII ZR 6/2020 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn der Vermieter einer Gewerbeimmobilie mit einem Mieter die Zahlung von Umsatzsteuer auf die monatliche Grundmiete vereinbart hat, dies in dem Wege der ergänzenden Vertragsauslegung auch für alle Nebenkosten gelten (XII ZR 6/2020 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht den in der Hauptverhandlung ermittelten Sachverhalt in Bezug auf alle in Betracht kommenden Straftatbestände prüfen, also beispielsweise nicht nur auf angeklagte Untreue, sondern auch auf Betrug (5 StR 99/2020 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kraftfahrzeugleasingunternehmen die nach einem Verkehrsunfall von einer Unfallversicherung erhaltenen Entschädigungsleistungen dem Leasingnehmer zugutekommen lasse, so dass eine Zahlung als Ausgleich für einen merkantilen Minderwert den Anspruch auf Restwertausgleich verringert (VIII ZR 48/2018 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Tenor eines Gerichtsbeschlusses zu der medizinischen Zwangsbehandlung eines Betreuten gemäß § 323 II FamFG die Formel enthalten, dass diese Behandlung unter ärztlicher Verantwortung durchzuführen und zu dokumentieren ist (XII ZB 57/2020 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind nebenberuflich tätige Volleyballtrainer rentenversicherungspflichtig, weil der sachliche Schwerpunkt ihrer Tätigkeit für den Sportverein auf der Lehrertätigkeit und nicht auf der Beratertätigkeit liegt und die Wissensvermittlung den Schwerpunkt bildet (3 R 305/2018 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine Luftwärmepumpe wegen ihrer geringen Größe von beispielsweise 1,26 Metern x 0,89 Metern x 0,37 Metern keinen Abstand zu der Grundstücksgrenze einhalten (3 K 750/2019 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Armenien und Aserbeidschan angewiesen, jede Zivilisten möglicherweise gefährdende Militäraktion zu vermeiden (30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die Meldung des Fußballvereins Schweinfurt 05 für den Pokalwettbewerb nicht auf die Spielordnung des Bayerischen Fußballverbands gestützt werden ( 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sich in Österreich als Terrorist radikalisierender Palästinenser wegen Mordversuchs mit einem Messer zu vierzehn Jahren Haft verurteilt (um 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die in einer Hauptversammlung der Oberbank beschlossene Verringerung der Aufsichtsratsmitglieder nichtig (um 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Félicien Kabuga aus Ruanda wegen mutmaßlicher Finanzierung von Völkermord an den Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda zu überstellen (um 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Patent Biogens unwirksam, so dass Merck keinen Schadensersatz wegen Patentverletzung leisten muss (um 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indiens sind mehrere Anhänger der Regierungspartei von dem Vorwurf der Planung der gewaltsamen Zerstörung der Babrimoschee in Ayodha 1992 freigesprochen (um 30. September 2020).
Nach einer Entscheidung von Schlichtern der Welthandelsorganisation soll die Europäische Union jährlich vier Milliarden Dollar Strafzölle auf Güter aus den Vereinigten Staaten von Amerika erheben dürfen (um 30. September 2020).

2020-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auf eine Verfassungsbeschwerde des Energieversorgers Vattenfall die 2018 beschlossene Entschädigungsregelung für Stromkonzerne wegen des Atomausstiegs unzureichend, so dass sie geändert werden muss (1 BvR 1550/2019 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Bildzeitung nach den schweren Ausschreitungen bei der Tagung der G20-Staaten in Hamburg 2017 mit Fotos von G20-Verbrechern nach Zeugen der Vorfälle suchen, so dass eine Unterlassungsklage einer Betroffenen abgewiesen ist (VI ZR 449/2019 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen der beiden durch das Landgericht Itzehoe wegen der Ermordung des früheren Lebensgefährten der Frau auf einem Reiterhof in Dammfleth zu lebenslanger Haft verurteilten Angeklagten als unbegründet zurückgewiesen (um 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob nicht verfallene Ansprüche auf bezahlten Urlaub der Verjährung nach den §§ 194ff. BGB unterfallen (9 AZR 266/2020 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf eine Landwirtschaftsbetriebsversicherung ihre Versicherungsleistung nach einem Brand von Heu kürzen, wenn ein Landwirt sein Heu nicht vorschriftsgemäß lagert und ständig kontrolliert, so dass es sich selbst entzünden kann, woraufhin der Betroffene seine Berufung gegen die Entscheidung der Vorinstanz zurückgenommen hat (11 U 68/2019 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen gilt der vorübergehende Verzicht der Prüfung der Mietkosten während der Coronakrise auch für Neuanmietungen und Luxuswohnungen (11 AS 508/2020 B ER 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Kristoffer Jonas Klauß alias Gangsta-Rapper Gzuz wegen Diebstahls, Körperverletzung und Besitz von Drogen zu achtzehn Monaten Haft verurteilt (um 29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein in Kroatien lebender Angeklagter aus Bosnien wegen Einbruchsdiebstahls zusätzlich zu einem Jahr Haft aus einer Verurteilung in der Schweiz zu einem weitern Jahr Haft verurteilt (29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind der frühere Direktor des Internationalen Währungsfonds Rodrigo Rato und dreiunddreißig weitere Angeklagte in dem Strafverfahren um den Börsengang der Großbank Bankia von dem Vorwurf des Anlegerbetrugs und der Bilanzfälschung freigesprochen (29. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Historiker Jurij Dimitrijew wegen behaupteten sexuellen Missbrauchs seiner Adoptivtochter zu dreizehn Jahren Haft verurteilt (um 29. September 2020).
Nach tödlichen Schüssen des afroamerikanischen Polizisten Michael Owen auf den afroamerikanischen Kraftwagenführer William Green einigt sich der Bezirk Prince George in Maryland mit den Angehörigen des Opfers auf eine Zahlung von 20 Millionen Dollar (um 29. September 2020).

2020-09-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stehen das Analogieverbot des Art. 104 I 1 GG und das Willkürverbot des Art. 3 I GG der Annahme der Fachgerichte, § 131 I StPO bilde in Verbindung mit § 162 StPO und § 77 I IRG in europarechtskonformer Auslegung eine ausreichende Rechtsgrundlage für die Ausstellung eines europäischen Haftbefehls, nicht entgegen (2 BvR 1435/2020 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das bundesweit erste Streckenradar zwecks Geschwindigkeitskontrolle an der Bundesstraße 6 südlich Hannovers mit Messung der Durchschnittsgeschwindigkeit auf zwei Kilometern unter maschineller Ablesung aller Kraftfahrzeugkennzeichen rechtmäßig und ein Antrag auf Zulassung einer Revision zurückgewiesen (um 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet, auch wenn das prozessuale Vorgehen eines abgelehnten Richters letztlich als verfahrensrechtsfehlerhaft zu beurteilen sein sollte, dieser Umstand ohne den Eindruck einer sachwidrigen, auf Voreingenommenheit beruhenden Benachteiligung durch diesen Richter regelmäßig nicht die Besorgnis der Befangenheit (6 W 48/2020 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach ist eine mit ihrem Partner auf der Motorhaube über die Autobahn rasende und ihn dadurch schwer verletzende Angeklagte wegen versuchten Totschlags und schwerer gefährlicher Körperverletzung zu sieben Jahren Haft verurteilt (28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße müssen die Betreiber eines Tierschutzhofs an den dort befindlichen Ziegen und Schafen derzeit keine Ohrmarken anbringen, weil die Gefahr einer Seuchenübertragung wegen des Verbleibens der Tiere bis zu ihrem Lebensende gering ist (5 L 708/2020 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Fahrdienstvermittler Uber befähigt und geeignet, über seine Smartphoneanwendung Kraftfahrzeuglenker an Privatpersonen zu vermitteln (um 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Regionalpräsident Kataloniens wegen seiner Weigerung, sn seinem Amtssitz separatistische Symbole zu entfernen, seines Amtes enthoben (um 28. September 2020).
Alphabet (Google) will Aktionärsklagen wegen seines umstrittenen Umgangs mit Vorwürfen sexuellen Fehlverhaltens durch frühere Führungskräfte mit einem Vergleich beilegen, nach dem 310 Millionen Dollar in Initiativen für mehr Fairness und Gleichberechtigung in dem Unternehmen investiert werden sollen (um 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Tiktok vorerst weiter bei Apple und Google zu dem Herunterladen angeboten werden (um 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind zwei frühere Händler der Deutschen Bank wegen betrügerischer Geschäfte mit Edelmetallen wegen mehrjähriger Verschwörung schuldig (um 28. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika soll der an dem Ende des Jahres 2017 in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen seines Verhaltens in dem Dieselskandal zu sieben Jahren Haft und 400000 Dollar Geldstrafe verurteilte frühere Manager Oliver Schmidt (Volkswagen AG) den Rest seiner Strafe in der Bundesrepublik Deutschland verbüßen (um 28. September 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Therapie einer spinalen Muskelatrophie mit Zolgensma mit Kosten einer einmaligen Anwendung von rund zwei Millionen Euro indiziert und erfolgversprechend (10 KR 542/2020 B ER 28. September 2020).

2020-09-27 Bei einer Volksabstimmung in der Schweiz sprechen sich zweiundsechzig Prozent der Teilnehmer gegen die Begrenzungsinitiative der Schweizer Volkspartei SVP aus, so dass es bei dem seit 2020 geltenden Personenfreizügigkeitsabkommen bleibt, das es Staatsbürgern von Mitgliedstaaten der Europäischen Union erlaubt, in der Schweiz zu arbeiten (27. September 2020).
Die Mehrheit der Abstimmenden der Schweiz befürwortet die Einführung eines Vaterschaftsurlaubs von zwei Wochen (27. September 2020).

2020-09-26 Nach einer Entscheidung des bayerischen Obersten Landesgerichts entfaltet bei mehreren Anträgen in einem Schriftstück und Beschränkung des Zustellungswillens des Gericht auf einen Teil dieser Anträge die Zustellung des gesamten Schriftstücks nur hinsichtlich dieser Anträge Wirkungen und ist ansonsten nur eine formlose Mitteilung (1 AR 5472020).
*AGB-Recht, hg. v. Wolf/Lindacher/Pfeiffer, 7. A. 2020
*Waldner, Wolfram, Immobilienkaufverträge, 3. A. 2020
*Umwandlungsgesetz/Umwandlungssteuergesetz, hg. v. Schmitt/Hörtnagl, 9. A. 2020
*Handbuch Corporate Governance von Banken und Versicherungen, hg. v. Hopt/Binder/Bücking, 2. A. 2020*
*Sauthoff, Michael, Öffentliche Straßen – Straßenrecht –Straßenverkehrsrecht –Verkehrssicherungspflichten, 3. A. 2020

2020-09-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht, wenn eine Asylsuchende substantiiert zu Sklaverei in ihrem Herkunftsstaat wie beispielsweise Mauretanien vorträgt, dies berücksichtigen und weiter prüfen, so dass einer Verfassungsbeschwerde gegen die betreffende Ablehnung der Asylklage wegen Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz stattgegeben ist (2 BvR 854/2020 25. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft ihre Zustimmung zu der Vermietung einer Wohnung nicht davon abhängig machen, dass der betroffene Eigentümer den Vertrag zu einer Prüfung vorlegt (V ZR 300/2018 25. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein Werbevertrag der Stadt Bochum mit einem Unternehmen, nach dem dieses alle von ihm in Bochum zugelassenen Kraftfahrzeuge mit einem Aufkleber der Stadt versehen musste und dafür einen bestimmten Betrag erhielt, wirksam und kein Scheingeschäft zwecks Verschleierung einer unzulässigen Verringerung von Kraftfahrzeugzulassungsgebühren (12 U 91/2018 25. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss für die in § 31 IV GKG enthaltene kostenrechtliche Vergünstigung eindeutig festzustellen sein, dass das Gericht vor Abschluss des Vergleichs in seinem Vergleichsvorschlag auf die zu erwartende Kostenentscheidung hingewiesen hat (25 W 155/2020 25. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist ein Eilantrag eines Betreibers einer Eventhalle auf Ausnahme für eine Hochzeitsfeier mit 250 Gästen auf Grund der Coronaverordnung des Landes Rheinland-Pfalz abgelehnt (3 L 849/2020 25. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Pflegekammer des Landes Niedersachsen verpflichtet, eine Pressemitteilung gegen ein mehrheitlich die Abschaffung der Pflegkammer wünschendes Votum einer Mitgliederbefragung zu löschen (7 B 4667/2020 25. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss die Bank Julius Bär rund 150 Millionen Franken einstigen Vermögens einer Außenhandelsgesellschaft aus der früheren Deutschen Demokratischen Republik an die Bundesanstalt für vereinigungsbedingte Sonderaufgaben zurückzahlen, will sie aber von der verkaufenden Großbank UBS zurückverlangen (um 25. September 2020).

2020-09-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt die Verurteilung des Tatverdächtigen aus Deutschland in dem Fall Maddie wegen Vergewaltigung durch das Landgericht Braunschweig 2019 nicht den bei europäischen Haftbefehlen geltenden Spezialitätsgrundsatz (C-195/2020 PPU 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der Vorteil des Unternehmers oder Herstellers gemäß § 89b I 1 HGB darin, die von dem Handelsvertreter oder Vertragshändler geschaffenen Geschäftsverbindungen nach Beendigung des Vertrags weiterhin nutzen zu können, wobei ein Anspruch des Vertragshändlers gegenüber dem Hersteller auf Auskunft über den von diesem mit dem Erzeugnis insgesamt erzielten Rohertrag zwecks Durchsetzung eines Ausgleichsanspruchs nicht besteht (VII ZR 69/2019 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Anspruch aus einem Vertrag über den Erwerb von Wohnungseigentum keine in § 43 Nr. 1 WEG genannte Streitigkeit (V ZB 90/2019 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vertragshändler nach Vertragsende einen Ausgleichsanspruch nur auf den Mehrwert des für seinen Lieferanten geschaffenen Kundenstamms stützen, während der Rohertrag des Lieferanten aus Geschäften mit Neukunden nichts aussagt, weshalb insofern kein Auskunftsanspruch besteht (VII ZR 69/2019 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein vorläufiger, zu der Einziehung von Bankguthaben des Schuldners ermächtigter Insolvenzverwalter die für ein Gemeinschaftskonto vereinbarte Einzelverfügungsbefugnis nicht widerrufen und erstreckt sich das Pfandrecht der Bank an einem Guthaben auf einem in dem Kontokorrent geführten Girokonto auch auf den Anspruch auf das Tagesguthaben (IX TR 289/2018 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt der Umstand, dass ein Finanzamt oder ein Sozialversicherungsträger als Gläubiger seinen Insolvenzantrag nach Erfüllung der Antragsforderung für erledigt erklärt, obwohl der Antrag nicht durch die Erfüllung unzulässig geworden ist, allein nicht den Schluss auf einen unzulässigen Druckantrag (IX ZB 71/2019 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat, wer vorgeburtlich durch fortgesetzten Alkoholmissbrauch seiner Mutter in der Schwangerschaft Schaden erlitten hat, nur dann einen Anspruch auf Opferentschädigung, wenn die Grenze zu kriminellem Unrecht beispielsweise durch Versuch des Schwangerschaftsabbruchs erreicht war (9 V3/2018 R 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch bei einer Verletzung einer Aufklärungspflicht oder Beratungspflicht eines Maklers Raum für ein die Schadensersatzpflicht minderndes Mitverschulden des Kunden (18 U 18/2019 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist auch bei einer Verletzung einer Aufklärungspflicht oder Beratungspflicht eines Maklers Raum für ein die Schadensersatzpflicht minderndes Mitverschulden des Kunden (18 U 18/2019 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Besteuerung von Geldspielautomatenumsätzen mit dem Regelsteuersatz nicht zu beanstanden, weil ortsgebundene und zeitlich unbeschränkt tätige Unternehmen nicht als volksfestähnliche Veranstaltungen anzusehen sind (5 K 344/2017 U 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist die dreiundsiebzigjährige Sektenführerin Sylvia D. wegen Ermordung eines vierjährigen Buben durch Unterlassen zu lebenslanger Haft verurteilt (24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen muss ein Schüler, der von der Maskenpflicht in seiner Schule befreit werden will, ein aussagekräftiges Attest eines Arztes vorlegen, das nicht nur allgemeine Beeinträchtigungen aufzeigen darf, die jedermann bei einem Tragen einer Maske treffen (13 B 1368/2020 24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden sind ein Mitglied und zwei Unterstützer der freien Kameradschaft Dresden wegen Landfriedensbruchs und Beihilfe zu gefährlicher Körperverletzung und zu Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion zu 54 und 42 Monaten Haft sowie 24 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (24. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Alsfeld ist ein zweiundzwanzigjähriger, große Mengen sensibler Daten Prominenter und Politiker sammelnder und veröffentlichender Angeklagter wegen Ausspähens von Daten, Datenhehlerei und versuchter Erpressung zu neun Monaten Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (24. September 2020).
BMW und zwei Tochterunternehmen zahlen in einem Streit um behauptete Absatzzahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika 18 Millionen Dollar (24. September 2020).

2020-09-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Ungarn die Kostenübernahme für einen dringenden medizinischen Eingriff, dem sich ein Versicherter in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Deutschland unterzieht, auf Grund der Dienstleistungsfreiheit nicht ausschließen (C-777/2018 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erfahrung, dass rechtswidrige Preisabsprachen von Unternehmen aller Wahrscheinlichkeit nach höhere Preise nach sich ziehen, kein Anscheinsbeweis für den Schaden, sondern nur ein Indiz dafür, dass der Kunde zu viel gezahlt hat, so dass eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen die Daimler AG aufgehoben und die Sache zu einer erneuten Verhandlung zurückverwiesen ist (KZR 35/2019 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Beteiligten in dem Kindesunterhaltsverfahren Wiedereinsetzung in den vorigen Stand hinsichtlich der Beschwerdefrist zu gewähren, wenn er innerhalb der Frist ein vollständiges Verfahrenskostenhilfegesuch eingebracht hat und vernünftigerweise nicht damit rechnen musste, dass der Antrag wegen fehlender Bedürftigkeit abgelehnt werde (XII ZB 94/2020 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine wesentliche, den Widerruf des Einverständnisses mit der Entscheidung durch den Einzelrichter in der Berufungsinstanz rechtfertigende Änderung der Prozesslage auch durch einen Hinweis nach § 139 II ZPO herbeigeführt werden, wenn der Einzelrichter auf bestimmte, von den Parteien bislang nicht erkannte rechtliche Gesichtspunkte hinweist oder zu erkennen gibt, dass er entscheidungserhebliche Sachfragen oder Rechtsfragen anders beurteilen will als beide Parteien (XII ZR 86/2018 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann es ein Verfahrensfehler sein, der auch noch in dem Rechtsbeschwerdeverfahren überprüft werden kann, wenn eine Entscheidung über eine nachträgliche Beschwerdezulassung unterbleibt (XII ZB 490/2018 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Angeklagter beispielsweise wegen gewerbsmäßigen Handels mit Dopingmitteln in nicht geringen Mengen nicht nur mit einer Freiheitsstrafe belegt wird, sondern auch noch Taterträge in Höhe von rund 20000 Euro eingezogen werden, das Gericht die Wechselwirkung zwischen Strafe und strafähnlich wirkender Einziehung berücksichtigen (2 StR 393/2019 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Eigentümer bei einem Hochwasserschaden eine notwendige Bauteilöffnung eines Hausfundaments durch einen Sachverständigen auf sein Risiko ablehnt, ein Gericht den Gutachter nicht auf dessen Risiko zu der Vornahme hinweisen (IV ZR 88/2019 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein drittstaatsangehöriger Elter eines Kindes, das die Staatsangehörigkeit eines andern Mitgliedstaats der Europäischen Union hat, ein von dem Kind abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht aus Art. 21 AEUV nur, wenn das Kind eine eigenes und nicht nur ein von dem anderen Unionsbürgerelter abgeleitetes Freizügigkeitsrecht in dem Aufnahmemitgliedstaat hat (1 C 27/2019 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Klärung der Identität eines Einbürgerungsbewerbers wie beispielsweise einer Nonne unbekannter Herkunft aus Tibet bei Unmöglichkeit der Vorlage amtlicher Ausweispapiere oder Unzumutbarkeit der Beschaffung auch durch Vorlage nichtamtlicher Papiere oder glaubhafte Aussagen erfolgen (1 C 36/2019 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Anwohner einen von einer Moschee über Lautsprecher mit reglementierter Lautstärke einmal wöchentlich ausgehenden Gebetsruf eines islamischen Muezzins hinnehmen, weil dieser keine rechtlich erhebliche Belästigung ist (8 A 1161/2018 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Einkünfte aus der Unterverpachtung landwirtschaftlicher Flächen bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu berücksichtigen (7 K 3909/2018 E 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist eine Erstattungsforderung betreffend Steuerschulden der Privatbank M. M. Warburg in Hamburg gegen die Deutsche Bank abgewiesen (um 23. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München bleibt Markus Braun (Wirecard) vorläufig weiter in Untersuchungshaft (um 23. September 2020).

2020-09-22 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf Großbritannien entgegen der Ansicht Österreichs den Ausbau des Atomkraftwerks Hinkley Point C mit staatlichen Beihilfen fördern, weil mit staatlichen Beihilfen nicht ein Ziel von gemeinsamem Interesse verfolgt werden muss und jeder Mitgliedstaat das Recht hat, zwischen verschiedenen Energiequellen zu wählen (C-594/2018P 22. September 202020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union die regelmäßige Kurzzeitvermietung von Wohnen über Plattformen wie Airbnb zwecks Bekämpfung des Wohnungsmangels von einer Genehmigung abhängig machen, doch muss das mitgliedstaatliche Gericht prüfen, ob mit der Befugnis tatsächlich einem in den betreffenden Gebieten festgestellten Wohnungsmangel Rechnung getragen wird (C-724/2018 22. September 2020, C-727/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die vorbehaltlose Entlastung der Komplementärin einer GmbH & Co. KG durch ihre Mitgesellschafter zugleich die Entlastung des Geschäftsführers der Komplementärgesellschaft mit beschränkter Haftung in dem Verhältnis zu der Kommanditgesellschaft (II ZR 141/2019 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein eine selbstschuldnerische Bankbürgschaft für sein Unternehmen übernehmender Geschäftsführer kein Widerrufsrecht, weil keine charakteristische Leistung eins Verbrauchervertrags vorliegt und eine Bürgschaft auch keine Finanzdienstleistung ist (XI ZR 219/2019 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Rechtsstreit um die weitere namentliche Nennung des Täters der Morde auf der Yacht Apollonia nach vierzig Jahren in dem Onlinearchiv der Zeitschrift Spiegel zwecks Prüfung der Möglichkeit technischer Zugriffseinschränkungen der Fall an das Oberlandesgericht Hamburg zurückverwiesen (VI ZR 476/2019 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine Webseite unterhaltendes und allgemeine Geschäftsbedingungen verwendendes Unternehmen an beiden Stellen auf die Möglichkeit einer Verbraucherschlichtung hinweisen (XI ZR 162/2019 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehen Ansprüche, die sich aus der gesamtschuldnerischen Mithaftung eines abgespaltenen Unternehmens für Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach § 133 I 1 in Verbindung mit III UmwG ergeben und der Sicherung der Betriebsrentenansprüche dienen, als Nebenrechte mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers zusammen mit den Rechten der Versorgungsberechtigten gegen den Arbeitgeber auf den Träger der gesetzlichen Insolvenzsicherung nämlich den Pensionssicherungsverein über (3 AZR 304/2018 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Versorgungsregelung in allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach der befristet Beschäftigte nicht und unbefristet Beschäftigte nur dann versorgungsberechtigt sind, wenn sie bei Beginn des Arbeitsverhältnisses das fünfundfünfzigste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, so zu verstehen, dass sie auf das Lebensalter bei Beginn der Beschäftigung abstellt, wenn eine unbefristete Beschäftigung unmittelbar einer befristeten Beschäftigung folgt (3 AZR 433/2019 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein sich gegen einen tätlichen Angriff eines Mitschülers durch einen Faustschlag wehrender Schüler auch die lebensgefährlicher Verletzung des Mitschülers nicht von der Schule entlassen werden (19 E 477/2020 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter die zu Unrecht bewilligten Kaufpreisraten für ein Haus nicht weiterzahlen (11 AS 415/2020 B ER 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann die durch die Coronakrise bedingte Schließung eines Ladengeschäfts kraft staatlicher Anordnung ein Mangel der Mietsache sein (3 O 4495/2020 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Ren Xhiquang wegen regimekritischer Äußerungen zu achtzehn Jahren Haft verurteilt (um 22. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versagung des einstweiligen Rechtsschutzs gegen einige Verbotsverfügungen und Auflagenverfügungen des Regierungspräsidiums Gießen über Protestcamps gegen den Ausbau der A49 teilweise rechtswidrig (1 BvR 2146/2020 22. September 2020, 1 BvR 2152/2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Ermordung seiner Ehefrau in einem Streit um das Ausführen des Hundes zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Sohn wegen Ermordung seines Vaters zu achtzehn Jahren Haft verurteilt (um 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Rudolf Haberleitner (Dayli bzw. Schlecker) von der Anklage der grob fahrlässigen Beeinträchtigung von Gläubigerinteressen freigesprochen (um 22. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Pakistans sind zwei Angeklagte wegen Brandstiftung in einer Textilfabrik mit mehr als 260 Toten zu der Todesstrafe verurteilt (um 22. September 2020).

2020-09-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Antrag der Vereinigung Combat 18 Deutschland auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage gegen ihr Verbot und ihre Auflösung abgewiesen, weil eine summarische Prüfung der Sachlage und Rechtslage ergeben hat, dass sich die Antragstellerin gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und damit jedenfalls einen Verbotsgrund erfüllt (6 VR 1/2020 21. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind die von dem Ordnungsamt Aachen der Bewegung Fridays for Future für eine Dauerkundgebung mit bis zu fünfhundert Teilnehmern unter freiem Himmel auferlegten Infektionsschutzmaßnahmen grundsätzlich rechtmäßig (7 L 676/2020 21. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind Tilo Berlin (Hypo), Josef Kircher (Hypo) und Heinrich Pecina (VCP) wegen Untreue und schweren Betrugs zu 34 Monaten Haft, zwölf Monaten Hat und zu einer bedingten Geldstrafe verurteilt (um 21. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen absichtlich schwerer Körperverletzung durch einen Messerstich zu vier Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 21. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Bulgariens sind zwei Mittäter eines Anschlags auf eine Reisegruppe aus Israel in Abwesenheit zu lebenslanger Haft verurteilt (21. September 2020).
In den Vereinigten Staaten von Amerika ist die aus einer jüdischen Familie stammende Richterin des Supreme Court Ruth Bader Ginsburg an dem 18. September 2020 in dem Alter von 87 Jahren gestorben.

2020-09-20

2020-09-19 *SGB XII – Sozialhilfe, hg. v. Grube/Wahrendorf/Flint, 7. A. 2020
*Haase, F., Der Steuerkrieg – Wettbewerb der Steuersysteme oder neue Weltsteuerordnung?, 2020
*Stuckenberger, S., Formularsammlung für Rechtsanwaltsfachangestellte, 3. A: 2020
*Europarecht – Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, hg. v. Schulze/Janssen/Kadelbach, 4. A. 2020
*Doucet/Fleck, Fachwörterbuch Recht und Wirtschaft Deutsch-Französisch, 8. A. 2020

2020-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei Eintragung eines Gehrechts in das Grundbuch mit den Worten „als Übergang zu benutzen“ der Nachbar das Grundstück auch mit einem Kraftfahrzeug benutzen, sofern dies nicht ausdrücklich ausgeschlossen ist (V ZR 28/2020 18. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kraftfahrzeug, das beispielsweise von einem Betreiber eines Autohauses einem Interessenten zu einer Probefahrt übergeben und anschließend nicht mehr zurückgegeben wird, nicht abhandengekommen, so dass ein Dritter es gutgläubig erwerben kann (V ZR 8/2019 18. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss die Daimler AG dem Käufer eines Mercedes-Benz GLK 220 CDI mit einem Dieselmotor des Types OM 651 (Euro 5) wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung Schadensersatz durch Rückabwicklung des Kaufvertrags leisten (8 U 8/2020 18. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart soll in einem Rechtsstreit um eine Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung für eine Klage gegen die BMW AG wegen einer unzulässigen Abgassteuerung eines 2012 zuggelassenen Kraftfahrzeugs BMW X3 der Gerichtshof der Europäischen Union über die Zulässigkeit des so genannten Thermofensters entscheiden (3 O 236/2020 18. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss Johannes Margreiter von der Partei NEOS seine auf Twitter verbreitete Aussage, die Freiheitliche Partei Österreichs sei eine Nazitruppe, widerrufen (um 18. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Zahnarzt wegen fragwürdiger Behandlungsmethoden auf einem Hoverboard wegen Betrugs zu zwölf Jahren Haft verurteilt (um 18. September 2020).
Nach einer Entscheidung der für immaterielle Rechte zuständigen Behörde der Europäischen Union hat der Künstler Banksy die Markenrechte an seinem Motiv Flower Thrower verloren, weil er seine Identität geheim gehalten und sich in der Vergangenheit gegen Urheberschutzrechte ausgesprochen hat (um 18. September 2020).

2020-09-17 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Sozialhilfeträger Unterhaltsregress geltend machen (C-540/2019 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet, wenn die Räumungspflicht des Mieters nur eine Insolvenzforderung ist, eine teilweise Räumung durch den Insolvenzverwalter keine Masseverpflichtung (IX ZR 62/2019 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Nachweis der Erbfolge bei einer Grundbuchberichtigung nicht mittels eines eingezogenen Erbscheins geführt werden, weil dieser kraftlos ist (V ZB 8/2020 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Indizwirkung einer inkongruenten Deckung für den Benachteiligungsvorsatz nicht voraus, dass der Schuldner bei der Rechtshandlung bereits drohend zahlungsunfähig war, wobei es darauf ankommen kann, inwieweit der Schuldner nach der Rechtshandlung weiter geschäftlich tätig war und regelmäßig Einnahmen und Ausgaben zu verbuchen hatte (IX ZR 174/2019 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt es nicht das Berufsrecht, wenn ein Rechtsanwalt in einem Prospektbilligungsverfahren tätig wird und danach als Sicherheitstreuhänder für die Anleger auftritt, doch ist aufzuklären, soweit bestehende Interessenkonflikte sich auf die Treuhandtätigkeit auswirken können (III ZR 283/2018 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat die Kieler Förde Sparkasse so genannte Kontoführungspreise bei Immobiliendarlehen rechtswidrig von ihren Kunden eingezogen (5 U872020 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Bundesagentur für Arbeit vorläufig an einen Bescheid gebunden, mit dem sie die Leistungsvoraussetzungen dem Grunde nach anerkannt hat, und kann sich nicht auf einen fehlenden Betriebssitz der Fluggesellschaft Malta Air Ltd in Deutschland berufen (20 AL 109/2020 B ER 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist der Verkauf von Gutscheinen für Freizeiterlebnisse über das Internet eine steuerbare Leistung an den Kunden und keine Vermittlungsleistung an den Veranstalter (5 K 1404/2018 U 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Stadt Köln verurteilt, die durch den Fahrer eines Feuerwehrfahrzeugs an einem Personenkraftwagen verursachten Schäden zu ersetzen (5O 58/2018 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Betreiber einer Kindertagesstätte aus einer Betriebsschließungsversicherung keinen Anspruch gegen den Versicherer, wenn der Betrieb nicht vollständig geschlossen, sondern eine Notbetreuung aufrecht erhalten wird (12 O 7208/2020 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein einen Nachwuchsfußballspieler der gegnerischen Mannschaft dreimal mit dem Fuß gegen den Kopf tretender Jugendtrainer wegen versuchten Totschlags und gefährlicher Körperverletzung zu dreißig Monaten Haft verurteilt und darf drei Jahre nicht mehr als Fußballtrainer oder Betreuer arbeiten (17. September 2020).
Nach einer auf Anerkenntnis beruhenden Entscheidung des Landgerichts Kiel ist es dem Mobilfunkunternehmen Mobilcom-Debitel (Freenet) nach fristgerechter Kündigung durch einen Verbraucher untersagt, dem früheren Kunden statt einer Bestätigung der Kündigung ein Schreiben mit einem Versuch einer Rückgewinnung zu senden (14 HKO 42/2020 17. September 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht bei den Marken Massi und Messi wegen der Bekanntheit des Fußballspielers Lionel Messi keine Verwechselungsgefahr, weswegen die Marke Messi für Kleidung, Schuhe und Sportartikel in der Europäischen Union rechtmäßig ist (C-449/2018 P 17. September 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die von der Europäischen Union in der Ukrainekrise seit Juli 2014 gegenüber Erdölgesellschaften der Rosneftgruppe Russlands erlassenen Maßnahmen rechtmäßig, weil sie ordnungsmäßig begründet und auch für ihr Ziel geeignet sind (C-732/2018 P 17. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Präsident des Leichtathletikweltverbands IAAF Lamine Diack aus Senegal zu vier Jahren Haft, davon zwei Jahre auf Bewährung, und einer Geldstrafe von 500000 Euro sowie gesamtschuldnerisch zu mehreren Millionen Euro Schadensersatz verurteilt (um 17. September 2020).

2020-09-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch ein Vater, der sich hinsichtlich des Kindesunterhalts für unbegrenzt leistungsfähig erklärt, seinem Kind gegenüber zu einer Auskunft über sein Einkommen verpflichtet (XII ZB 499/2019 16. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Insolvenzverwalter von dem Finanzamt keine Auskunft über das Steuerkonto des Insolvenzschuldners verlangen, um möglicherweise anfechtungsrelevante Sachverhalte zu der Mehrung der Insolvenzmasse zu ermitteln (6 C 10/2019 16. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Verletzung des § 11 II 1 Halbsatz 1 WO unter den Voraussetzungen des § 19 BetrVG zu einer Anfechtung der davon betroffenen Betriebsratswahl berechtigen (7 ABR 30/2019 16. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird die Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei dem Kauf einer Eigentumswohnung nicht durch die Instandhaltungsrücklage beeinflusst, weil die Wohnungseigentümer darüber nicht verfügen können, so dass der Kaufpreis keine Gegenleistung für die Übertragung der Rücklage enthält (II R 49/2017 16. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat eine Privatklinik auch dann ausreichende diagnostische Mittel gemäß § 4 IV MB/KK 94, wenn die dafür erforderlichen Leistungen in dem Wege der Ressourcenteilung auf Grund wirksamer vertraglicher Gestaltungen von Dritten erbracht werden (11 U 122/2018 16. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die Beschwerden mehrerer Fernleitungsnetzbetreiber und eines Gaslieferanten gegen die Einführung einheitlicher so genannter Briefmarkenentgelte für den Gastransport durch die Fernleitungsnetze Deutschlands zurückgewiesen, weil der Briefmarkentarif europarechtlichen Vorgaben entspricht und auch unter Beachtung der Besonderheiten der Fernleitungslandschaft Deutschlands nicht zu beanstanden ist (VI-3 Kart 750 um 16. September 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Islamist Filan M. wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu achtundsechzig Monaten Haft verurteilt (16. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf dürfen Mietfahrräder eines bundesweit tätigen Anbieters in Düsseldorf weiter in dem öffentlichen Straßenraum einschließlich der Gehwege abgestellt werden, weil dies trotz der auch bestehenden Werbeabsicht wahrscheinlich in dem Rahmen des Gemeingebrauchs nach § 14 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalens rechtmäßig ist (16 L 1774/2020 16. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irlands sind die Untersuchungen der Datenschutzkommission wegen möglicher Rechtsverletzungen bei der Übermittelung von Daten in die Vereinigten Staaten von Amerika durch Facebook vorläufig beendet (um 16, September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Algeriens ist Khaled Drarent wegen Gefährdung der nationalen Einheit und rechtswidriger Versammlung zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 16. September 2020).
Die Angehörigen der bei einem Polizeieinsatz an dem 13. März 2020 erschossenen Afroamerikanerin Breonna Taylor einigen sich nach einer Zivilklage wegen widerrechtlicher Tötung mit der Stadt Louisville in Kentucky auf eine Entschädigung von zwölf Millionen Dollar (um 16. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigen Staaten von Amerika ist ein vor fast 37 Jahren wegen Vergewaltigung und Ermordung der neunzehnjährigen Barbara Grams in Tampa verurteilte Robert DuBoise nach einem Genabgleich als unschuldig aus der Haft entlassen (um 16. September 2020).
Die Bayer AG beendet Rechtsstreitigkeiten um das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat in weiteren 15000 Fällen durch einen Vergleich (um 16. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf können vier kommunale Wahlbündnisse AUF (alternativ, unabhängig, fortschrittlich) nicht verlangen, dass das Land Nordrhein-Westfalen bestimmte Äußerungen in dem Verfassungsschutzbericht für 2019 entfernt oder unleserlich macht und bis dahin die Verbreitung des Berichts unterlässt (20 L 1580/2020 16. September 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss die Stadt Köln Informationen und Unterlagen zu unter Fälschungsverdacht stehenden Kunstwerken aus der in dem städtischen Museum Ludwig ausgestellten Sammlung der russischen Avantgarde nicht an die Inhaber einer in der Schweiz ansässigen Kunstgalerie herausgeben (15 B 1357/2020 16. September 2020).

2020-09-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Verfassungsbeschwerden gegen die Zurückweisung von Befangenheitsanträgen in dem nach der gescheiterten Übernahme der Volkswagen AG durch die Porsche AG geführten Kapitalanlegermusterverfahren mangels ausreichender Begründung unzulässig (1 BvR 2435/2018 15. September 2020, 1 BvR 908/2019, 1 BvR 2520/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Ablehnung eines Richters wegen Befangenheit begründet sein, wenn dieser in einem anderen Verfahren sarkastische Äußerungen über eine dort nicht beteiligte Partei wie beispielsweise „er möge die beklagte Versicherung nicht“ abgegeben hat (VI ZB 10/2020 15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die angemessene Barabfindung in dem Falle des Ausschlusses von Minderheitsaktionären nach den §§ 327a, 327b AktG nach dem Barwert der auf Grund eines Beherrschungsvertrags und Gewinnabführungsvertrags dem Minderheitsaktionär zustehenden Ausgleichszahlungen bestimmt werden, wenn dieser höher ist als der auf den Anteil des Minderheitsaktionärs entfallende Anteil des Unternehmenswerts, der Unternehmensvertrag zu dem nach § 327b I 1 AktG maßgeblichen Zeitpunkt bestand und von seinem Fortbestand auszugehen ist (II ZB6/2020 15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Erwerber eines Anteils eines Kommanditisten nicht für eine vorvertragliche Aufklärungspflichtverletzung des Veräußerers, die diesem von einem Anleger angelastet wird, einstehen (II ZR 20/2019 15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, dem der Faxversand einer Fristsache an einen Außensenat eines Oberlandesgerichts trotz mehrerer Anwählversuche nicht gelingt, rechtzeitig die Faxnummer der Hauptstelle anwählen, wenn eine Übermittelung an die Hauptstelle die Einhaltung der Tagesfrist sichern würde (VI ZB 60/2019 15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock können, wenn die an Prüfungspflicht und die Anzeigepflicht des Unternehmers zu stellenden Anforderungen unter anderem von seiner Sachkunde abhängen, nicht allein die bei ihm tatsächlich vorhandenen Kenntnisse und Fähigkeiten maßgeblich sein, sondern muss er sich notfalls die erforderliche Sachkunde verschaffen, weil der Besteller Schutz verdient (4 U 16/2020 15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock darf ein Webseitenbetreiber ohne Einwilligung des Betroffenen keine so genannten Cookies für Analysezwecke und Marketingzwecke, die personenbezogene Daten an Dritte übermitteln und die Nachverfolgung des Surfverhaltens und Nutzungsverhaltens ermöglichen, verwenden, wobei für eine Einwilligung eine voreingestellte Erlaubnis zusammen mit einem Bestätigungsknopf nicht genügt (3 O 762/2019 15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Mexiko wegen Mordversuchs durch Erwürgen seiner früheren Freundin zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 15. September 2020).
Der Nachfolger der nach mehr als vierzehnjähriger Tätigkeit entlassenen Generalanwältin an dem Gerichtshof der Europäischen Union Eleanor Sharpston wird nach Erlass einer Anordnung der Vizepräsidentin des Gerichtshofs in ihrer Abwesenheit vereidigt (15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt eine bevorzugte Behandlung bestimmter Dienste durch Internetzugangsanbieter beispielsweis durch Anbieten der Nutzung zu einem Nulltarif oder Blockierung oder Verlangsamung der Nutzung der übrigen Dienste nach Erschöpfung des Datenvolumens die so genannte Netzneutralität (C-807/2018 15. September 2020, C-39/2019).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München ist eine Probezeitkündigung eines Leiharbeiters bei BMW wirksam, weil die Behauptung eines rassistischen Hintergrunds nicht bewiesen ist (7 Sa 186/2019 15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist der Angeklagte Amiram Ben-Uliel wegen Ermordung einer Familie von Palästinensern und versuchten Mordes durch einen Brandanschlag zu dreimal lebenslänglicher Haft, zwanzig Jahren Haft und umgerechnet 63000 Euro Schadensersatz verurteilt (15. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts sind die §§ 72a und 119a GVG gegenüber Zuständigkeitsregelungen in dem Geschäftsverteilungsplan des Präsidiums vorrangig (101 AR 99/2020 15. September 2020).

2020-09-14 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands meint einfache Signatur in § 130a III 1 Alt. 2 ZPO die einfache Wiedergabe des Namens an dem Ende eines Textes beispielsweise durch einen maschinenschriftlichen Namenszug unter dem Schriftsatz oder einer eingescannten Unterschrift (5 AZB 23/2020 14. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Antrag der Alternative für Deutschland auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Maskenpflicht in dem Landtag Bayerns abgewiesen, weil durch die Pflicht Abgeordnetenrechte jedenfalls nicht offenkundig verletzt werden (70-IVa-2020 14. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Halle ist Sven Liebich wegen Verleumdung unter anderem Renate Künasts, Beleidigung und Volksverhetzung zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt (14. September 2020).
Die Daimler AG verpflichtet sich zu einer Zahlung von 1,9 Milliarden Dollar zwecks Beilegung von Verfahren wegen angeblich manipulierter Abgaswerte von Dieselkraftfahrzeugen in den Vereinigten Staaten von Amerika (14. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau ist Baden-Württemberg nicht verpflichtet, weitergehende Maßnahmen zu dem Schutz der Gesundheit von Schülern in Hinblick auf die Coronakrise zu treffen, so dass ein dahingehender Antrag einer Schülerin abgelehnt ist (2 K 2971/2020 14. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg haben zwei Schüler wegen der Erkrankung ihrer Mutter an Asthma Bronchiale keinen Anspruch auf Befreiung von dem Präsenzunterricht und auf Teilnahme an Homeschooling, weil eine Befreiung eines mit einem Coronarisikopatienten in einem Haushalt lebenden Schülers nur in Betracht kommt, wenn das zuständige Gesundheitsamt einen Coronafall an der betreffenden Schule bestätigt (4 B 49/2020 14. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Schleswig-Holstein ist das Landesgesetz Schleswig-Holsteins über eine Erweiterung der Zuständigkeit der Stadt Fehmarn für den Fehmarnbelttunnel verfassungskonform beschlossen worden, doch muss das Land noch den dadurch erforderlichen Ausgleich der zusätzlichen Kosten für die Stadt in dem Bereich des abwehrenden Brandschutzes in dem Tunnel bis 30. September 2021 regeln (3/2019 14. September 2020).
Nach einer einen Eilantrag des betroffenen Christoph Metzelder ablehnenden Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf die von dem Amtsgericht Düsseldorf veröffentlichte Pressemitteilung des 4. September 2020 über die Anklageerhebung gegen einen früheren Fußballnationalspieler unter Namensnennung schriftlich wie mündlich weiter verbreitet werden (20 L 1781/2020 14. September 2020).

2020-09-13

2020-09-12 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz können zivilrechtliche Ansprüche einer Gemeinde wie beispielsweise aus einer Rechnung für eine Erneuerung des Hausanschlusses Wasser grundsätzlich nicht in dem Wege der Verwaltungsvollstreckung beigetrieben werden, wobei die Vorschriften der Verwaltungsvollstreckungsgesetze den in Anspruch genommenen Bürger schützen und der auf diesem Gebiet für die öffentliche Hand Tätige die Amtspflicht hat, nur gesetzlich vorgesehene Vollstreckungsmaßnahmen durchzuführen (1 U 135/2019 12. September 2020).
*Handbuch Immobilienrecht, hg. v. Schreiber, Klaus, 4. A. 2020
*Vermögensverwaltende Personengesellschaften, hg. v. Haase/Dorn, 4. A. 2020
*Handbuch Corporate Governance von Banken und Versicherungen, hg. v. Hopt, Klaus u. a., 2. A. 2020
*Bundesverfassungsgerichtsgesetz, hg. v. Walter/Grünewald, 2020

2020-09-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein aus in Italien geernteten und zu Wein verarbeiteten Trauben hergestelltes Getränk mittels des Namens Italian Rosé als Erzeugnis aus Italien beworben werden, auch wenn die zweite Gärung und die damit verbundene Verarbeitung des Grundweins zu Schaumwein in Spanien erfolgte (6 W 95/2020 11. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach sind zwei Angeklagte aus Krefeld und Viersen wegen schweren sexuellen Missbrauchs sowie Besitzes und Verbreitung kinderpornografischer Schriften zu dreizehneinhalb und vierzehneinhalb Jahren Haft verurteilt (11. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München I muss das Pokalspiel zwischen dem FC Schalke und dem 1. FC Schweinfurt verschoben werden, weil nicht ausreichend geklärt ist, ob nicht eigentlich der Verein Türkgücü München spielberechtigt ist (37 O 11770/2020 11. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die geänderte Praxis des Bezirksamts Mitte Berlin, Sondernutzungserlaubnisse für die Einrichtung von Schankvorgärten auf öffentlichem Straßengrundstücken wegen der dortigen Lärmbelästigungen nur noch begrenzt zu erteilen, rechtmäßig (1 L 228/2020 11. September 2020).

2020-09-10 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht bei einer missbräuchlichen Klausel in einem Verbrauchervertrag eine umfassende Prüfungspflicht der Entschädigungshöhe durch das nationale Gericht (C-738/2019 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Art. 2 I Nr. 5 der Richtlinie 2014/24/EU in dem Rahmen eines Verfahrens zu der Vergabe eines öffentlichen Auftrags keine Rechtsgrundlage für die Ablehnung des Angebots eines Bieters allein aus dem Grund, dass der in dem Angebot vorgeschlagene Preis null Euro ist (C-367/2019 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kostenhaftung nach § 30 III GNotKG beschränkt auf die Kosten des Beurkundungsverfahrens, wobei mittelbare Vollzugskosten nicht erfasst werden (V ZB 14172018 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Gericht sein Urteil mit zwei selbständig tragenden Gründen begründet, für beide Begründungen ein Zulassungsgrund nach § 124 II Nr. 1 VwGO für die Zulassung der Berufung gegeben werden (Anw Brfg 18/2020 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gefährdet eine noch nicht rechtskräftige Verurteilung eines Arztes wegen langjährigen Abrechnungsbetrugs das Vertrauen der Bevölkerung in die Ärzteschaft nicht (3 C 13/2019 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Kündigungsschutzverfahren bis 2022 befristet ausgesetzt, in dem ein früherer Pilot der Air Berlin seine Kündigung von dem 28. November 2017 bekämpft (6 AZR 136/2019 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands unterliegt der Wohngruppenzuschlag zu Gunsten pflegebedürftiger Menschen keinen strengen Anforderungen (3 P 2/2019 10. September 2020, 3 P 3/2019 R, 3 P 1/2020 R).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt, wenn die Eintragung der Abberufung eines Geschäftsführers in das Handelsregister auf der Grundlage einer Prüfung nach § 16 I 1 GmbHG getroffen wurde, die Löschung dieser Eintragung nach § 395 FamFG nicht allein deshalb in Betracht, weil später die Nichtigkeit des zugrundeliegenden Beschlusses wegen einer fehlerhaften Einziehung festgestellt wird (22 W 66/2019 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann die Besorgnis der Befangenheit eines Richters nicht mit einer nicht begründeten Zurückweisung einer Gegenvorstellung begründet werden (4 W 578/2020 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten einer von dem Versicherten selbstbeschafften notwendigen Leistung auch dann ersetzen, wenn die behandelnden Ärzte zunächst fehlerhaft eine Krankheit festgestellt hatten, die eine Leistungsablehnung gerechtfertigt hätte (8 KR 687/2018 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist in der Coronakrise ein Gesichtsvisier gegen die Verbreitung des Coronavirus weniger wirksam als eine Mund-Nasen-Bedeckung und kann deswegen eine Alltagsmaske nicht ersetzen, so dass ein Eilantrag eines Schülers auf Befreiung von der Verpflichtung zu einer Mund-Nasen-Bedeckung abgelehnt ist (5 L 757/2020 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier kann ein bereits auf dem Markt tätiger Internetanbieter nichts dagegen tun, dass ein anderer Internetanbieter durch eine bei der Europäischen Kommission angezeigte Beihilfe unterstützt wird, wenn es um ein Gebiet geht, in dem bisher keine zuverlässige Versorgung mit einer Bandbreite von mindestens 30 Mbits je Sekunde gewährleistet ist (2 K 4848/2019 10. September 2020).
In dem Rechtsstreit um ein Video aus der Kantine des Schlachtbetriebs Tönnies in Rheda-Wiedenbrück einigen sich die Parteien vor dem Arbeitsgericht Bielefeld auf einen Vergleich, nach dem die fristlose Kündigung in eine ordentliche Kündigung umgewandelt wird und die frühere Mitarbeiterin eine Abfindung von 20000 Euro erhält (10. September 2020).
In einem Strafverfahren wegen versuchten Totschlags vor dem Landgericht Bonn hat der Angeklagte seiner früheren, als Nebenklägerin auftretenden Lebensgefährtin einen Heiratsantrag gemacht, nach dessen Annahme sie als Verlobte nicht mehr gegen ihn aussagen muss (10. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein von dem Robert-Koch-Institut in Berlin veröffentlichter täglicher Lagebericht zu der Coronakrise von einem Einzelnen nicht gerichtlich angegriffen werden, weil keine personenbezogene Grundrechtsverletzung erkennbar ist (14 L 382/2020 10. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Befreiung eines Schülers von dem Präsenzunterricht nur in Ausnahmefällen möglich und setzt eine von dem Gesundheitsamt angeordnete Infektionsschutzmaßnahme voraus, wenn ein Angehöriger Mitglied einer Risikogruppe ist (6 B 4530/2020 10. September 2020).
Nach einer die Vorentscheidung abändernden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Stadt Mainz einstweilen nicht berechtigt, die Entsorgung des Verpackungsmülls durch einseitige Anordnung von dem Einsammeln gelber Säcke auf die Abholung gelber Tonnen unter Abholen von dem und Zurückbringen zu dem Standplatz auf dem Grundstück umzustellen (8 B 10979/2020 10. September 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Stelle des Präsidenten des Oberlandesgerichts Köln wegen Verletzung des Grundsatzes der Bestenauslese vorerst nicht mit dem ausgewählten Bewerber besetzt werden (1 B 635/2020 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss eine Versicherungsgesellschaft den durch den Coronavirus verursachten Betriebsausfall eines Hoteliers in dem Bregenzerwald vollständig ausgleichen (um 10. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwei Angeklagte wegen Betrugs unter Verkleidung als um finanzielle Unterstützung für geheime Operationen bittender und baldmöglichste Rückzahlung der überlassenen Gelder zusagender Verteidigungsminister Jean-Yves Le Drian zu sieben und zehn Jahren Haft verurteilt (um 10. September 2020).
Nach einer medizinischen Untersuchung ist Delphine Boël ein Kind König Alberts II. von Belgien (um 10. September 2020).
Gegen Zahlung von rund 600000 Dollar stellt das Finanzministerium der Vereinigten Staaten von Amerika Ermittlungen gegen die Deutsche Bank zu zwei Geschäftsvorgängen ein, die Sanktionsbestimmungen der Vereinigten Staaten von Amerika gegen die Ukraine verletzten (um 10. September 2020).
Der Bestand an Säugetieren, Vögeln, Amphibien, Reptilien und Fischen der Welt hat sich seit fünfzig Jahren um achtundsechzig Prozent verringert, vor allem in Mittelamerika und Südamerika als Folge der Abholzung von Regenwäldern (um 10. September 2020).

2020-09-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berechtigt ein durchgerosteter Auspuff bei einem älteren Gebrauchtwagen nicht zu einem Rücktritt von dem Kaufvertrag, weil er nur gewöhnlicher Verschleiß ist (VIII ZR 150/2018 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet die ermäßigte Gebühr nach Nr. 21102 Ziff. 2 KV GNotKG für Beurkundungsverfahren, deren Gegenstand die Aufhebung eines Vertrags ist, auf Teilaufhebungen keine Anwendung (IV ZB 9/2020 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Beendigung eines Leasingvertrags für ein Kraftfahrzeug und Vollkaskoversicherung des Kunden auf der Grundlage des Neupreises der Leasinggeber nur einen Anspruch auf den Wiederbeschaffungswert, der Kunde dagegen auf den darüber hinausgehenden Neuwertanteil (VIII ZR 71/2019 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines in dem April 2019 betrunken seine beiden Eltern in Weilerswist erstechenden Angeklagten durch das Landgericht Bonn aufgehoben, weil es zweifelhaft ist, ob die Tötung des Vaters heimtückisch war (2 StR 116/2020 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mitglied einer sich als Polizisten ausgebenden und vermögende Ältere betrügenden Bande wegen Amtsanmaßung nur bei einem eigenen Tatbeitrag zu der Verwirklichung des Tatbestands strafbar (2 StR 304/2020 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem vertraglich zu dem Abschluss einer Vollkaskoversicherung verpflichteten und diese zu dem Neuwert abschließenden Leasingnehmer bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags nach einem Fahrzeugdíebstahl der Übererlös aus der Versicherungsentschädigung zu (VIII ZR 389/2018 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestimmt sich eine Eingruppierung Beschäftigter in dem öffentlichen Dienst in die Gehaltsstufe für schwierige Tätigkeiten nur nach dem Arbeitsergebnis und nicht nach dem Wertungen des Tarifvertrags der Länder (4 AZR 195/2020 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss eine Influencerin wie Pamela Reif ihre Beiträge auf Instagram auch dann als Werbung kennzeichnen, wenn sie so genannte Tap Tags verwendet (6 U 38/2019 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat der Sportverein FC Bayern München Rechte eines Grafikers an Karikaturen Arjen Robbens und Franck Ribéry verletzt (21 O 15821/2019 9. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss die zuständige Verkehrsbehörde Halteverbotsschilder so aufstellen, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen seines Kraftfahrzeugs durch einfache Umschau erkennbar sind und muss das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder dokumentieren (2 K 1308/2019 9. September 2020).
Nach Ansicht des Landgerichts Düsseldorf muss das Unternehmen Pinkbus auf der Grundlage eines Vergleichs die Farbe seiner Fahrzeuge ändern, weil er bisher zu sehr der Farbe Magenta des Unternehmens Telekom ähnelt (um 9. September 2020).
Der wegen sexuellen Missbrauchs, Ermordung und Leichenzerstückelung der Journalistin Kim Wall aus Schweden an Bord seines Unterseeboots Nautilus an dem 10. August 2017 vor zwei Jahren zu lebenslanger Haft verurteilte Erfinder Peter Madsen aus Dänemark hat die Tat einem Journalisten gestanden (um 9. September 2020).
Nach einer die Entscheidung des Harmonisierungsamts für geistiges Eigentum bestätigenden Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf das Unternehmen Kludi seine Erzeugnisse nicht unter dem geschützten Unionsmarkennamen Adlon vermarkten (T-144/2019 9. September 2020).

2020-09-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verfassungsbeschwerde eines Herstellers von Tabakwaren gegen mehrere, seit dem 20. Mai 2016 geltende, den Tabak betreffende Rechtsvorschriften unzulässig, weil sie zwingendes Recht der Europäischen Union umsetzen (1 BvR895/2016 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden gegen unionsrechtliches Fachrecht unzulässig, solange die Unionsgrundrechte einen wirksamen Schutz der Grundrechte generell bieten, der dem von dem Grundgesetz jeweils als unabdingbar gebotenen Grundrechtsschutz wesentlich gleich zu achten ist und den Wesensgehalt der Grundrechte generell verbürgt, wofür eine auf das jeweilige Grundrecht des Grundgesetzes bezogene generelle Betrachtung maßgeblich ist, wobei Verfassungsbeschwerden gegen zwingende unionsrechtliche Vorgaben in deutsches Recht umsetzende innerstaatliche Rechtsvorschriften grundsätzlich unzulässig sind (1 BvR 895/2016 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei mittelbarer Täterschaft beispielsweise eines Geistlichen der Versuch der beispielsweise als Vergewaltigung geplanten Tat bereits dann, wenn die Einwirkung auf den als Tatmittler ausgewählten Menschen abgeschlossen ist und der Täter eine zeitnahe Ausführung erwartet (4 StR 44/2020 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede einen die Wendung schrecklicher Verdacht – war Hitler ein Gamer? enthaltenden Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren, bis der Verdacht geklärt ist (6 O 23/2020 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal darf Facebook bei einem Verdacht auf Verbreitung einer Hassrede einen die Wendung schrecklicher Verdacht – war Hitler ein Gamer? enthaltenden Beitrag vorübergehend löschen und den Nutzer so lange sperren, bis der Verdacht geklärt ist (6 O 23/2020 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist eine Beschwerde der Läuferin Caster Semenya aus Südafrika gegen eine Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs zurückgewiesen (um 8. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die nach der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens geltenden Verbote für sexuelle Dienstleistungen in und außerhalb von Prostitutionsstätten, Bordellen und ähnlichen Einrichtungen vorläufig außer Vollzug gesetzt, weil bei Kontakten zweier Menschen nicht die Gefahr zahlloser Infektionsketten bestehen soll (13 B 902/2020 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des deutschen Presserats sind Beschwerden gegen die Kolumne All cops are berufsunfähig in der taz von dem 15. Juni 2020 als unbegründet zurückgewiesen (um 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Vergewaltigung und versuchten Mordes durch unterlassene Hilfeleistung zu zwanzig Jahren Haft und Unterbringung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist dreieinhalb Jahre nach einem Attentat auf den Nachtclub Reina in Istanbul mit neununddreißig Toten und neunundsiebzig Verletzten ein Täter zu vierzigmal lebenslanger Haft und 1368 Jahren Haft verurteilt (um 8. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Boliviens ist der frühere Präsident Evo Morales von der Teilnahme an den Parlamentswahlen in dem Oktober ausgeschlossen (um 8. September 2020).

2020-09-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt, wenn ein Rechtsanwalt sein Mandat niederlegt, die Bestellung eines Notrechtsanwalts nur in Betracht, wenn der Mandant die Beendigung nicht zu vertreten hat, wobei reine Mutmaßungen zu dem Kündigungsgrund den Mandanten nicht entlasten (IX ZR 93/2020 7. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gilt eine „demnächst“ in dem Sinn von § 167 ZPO zugestellte Hauptsacheklage in dem Rahmen des § 926 ZPO auch dann noch als rechtzeitig erhoben, wenn die Klage innerhalb der nach § 926 I ZPO bestimmten Frist bei Gericht eingegangen ist (6 W 47/2016 7. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern müssen eine weiterführende Schule besuchende Schüler in Bayern nach den Sommerferien zunächst bis 18. September eine Mund-Nasen-Bedeckung auch während des Unterrichts tragen, weil die Anordnung voraussichtlich rechtmäßig ist, so dass ein gegenteiliger Antrag eines Schülers abgelehnt ist (20 NE 1981/2020 7. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts München I ist die nicht wissenschaftlich gesicherte Werbung, dass das über die Luft ausgebrachte Desinfektionsmittel AMOAIR 99,99 Prozent der schädlichen Bakterien und Viren aus der gesamten Raumluft und von allen Oberflächen entfernt, irreführend (4 HK O 9484/2020 7. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Saudiarabiens sind fast zwei Jahre nach der Ermordung des Journalisten Jamal Kashoggi die gegen fünf Angeklagte verhängten Todesurteile aufgehoben und in Haftstrafen von zwanzig Jahren umgewandelt, während drei weitere Angeklagte zu Haft bis zu zehn Jahren verurteilt wurden (um 7. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf Schülern, die nur eine Maske aus Gaze und damit keine ausreichend Mund-Nasen-Bedeckung tragen, das Betreten des Schulhofs in der Pause verboten werden (4 L 764/2020 7. September 2020).

2020-09-06

2020-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands steht bei dauerndem Getrenntleben von Ehegatten die fortbestehende Ehe einer eheähnlichen Gemeinschaft mit einem Dritten nicht entgegen (8 SO 14/2018 R 5. September 2020).
*Datenschutz-Grundverordnung Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Kühling/Buchner, 3. A. 2020
*Gewerbeordnung, hg. v. Ennuschat/Wank/Winkler, 9. A. 2020
*SGB X – Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz, hg. v. Schütze, Bernd, 9. A. 2020
*Einkommensteuergesetz, hg. v. Kirchhof/Kulosa/Ratschow, 2020
*Rechtshandbuch Anlagenbau, hg. v. Bock/Zons, 2. A. 2020
*Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, Beratungshilfe, begr. v. Kalthoener, E., 9. A. 2020

2020-09-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist vor einer Ersetzung einer verweigerten Zustimmung eines sorgeberechtigten Elters zu der psychologischen Begutachtung eines Kindes zu prüfen, ob der Sachverständige auch ohne eingehende Exploration des Kindes eine ausreichende Datengrundlage gewinnen kann (2 UF 154/2020 4. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist Werbung für mehrere hundert Kilometer zu dem Verbraucher beförderten Strom mit der Aussage „grüner Regionalstrom direkt vom Anlagenbetreiber in deine Steckdose“ als irreführend untersagt (6 U 16/2019 4. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann der Bürgermeister einer Stadt wie beispielsweise Bad Iburg regelmäßig keine verbindliche mündliche Zusage abgeben, dass Trauungen in einem von der Stadt verpachteten Restaurant durchgeführt werden, will dies kein Geschäft der laufenden Verwaltung ist (1 O 1029/2019 4. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat der in seiner Identität ungeklärte, derzeit Kirchenasyl nutzende so genannte Prümer Taliban keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausbildungsduldung mit Beschäftigungserlaubnis, da er dadurch ein Bleiberecht erschleichen will (11 K 5028/2019 4. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist der Gouverneur Rio de Janeiros Wilson Witzel wegen des Verdachts der Beteiligung an der koordinierten Veruntreuung staatlicher Mittel für mindestens sechs Monate von seinem Amt suspendiert (um 4. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist der Schuldspruch Geert Wilders‘ wegen Beleidigung und Diskriminierung wegen seiner Aussagen über Marokkaner in dem Wahlkampf 2014 in der Berufungsinstanz hinsichtlich der Beleidigung bestätigt (um 4. September 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Einrichtung temporärer Radwege zwar möglich, aber nur auf Grund einer konkreten verkehrsbezogenen Gefahrenlage, welche die Stadt Berlin bei acht eingerichteten so genannten Pop-up-Radwegen nicht nachgewiesen hat, weil die Coronakrise keine solche Gefahrenlage ist (11 L 205/2020 4. September 2020).
Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Brasiliens gehört der Guanabarapalast in Rio de Janeiro dem Staat und nicht der früheren Kaiserfamilie, weil die Privilegen der früheren Kaiserfamilie bezüglich der mit öffentlichen Geldern erworbenen Grundstücke mit der Einführung der Republik rechtmäßig entschädigungslos beendet wurden (um 4. September 2020).

2020-09-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hätte der Mobilfunkkonzern Telefónica als Telefonanbieter O2 nach der Abschaffung der so genannten Roaminggebühren in der Europäischen Union alle Kunden in Deutschland automatisch auf einen neuen Tarif ohne Zusatzkosten umstellen müssen und nicht nur eine bestimmte Tarifgruppe (C-539/2019 3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Vertragsklausel über zinsunabhängige Kosten, die diese Kosten unterhalb einer gesetzlichen Obergrenze festlegt und Kosten der wirtschaftlichen Tätigkeit des Darlehensgebers auf den Verbraucher abwälzt, ein erhebliches und ungerechtfertigtes Missverhältnis zwischen den Rechten und den Pflichten der Vertragspartner zu dem Nachteil des Verbrauchers verursachen, wenn sie diesem Kosten auferlegt, die gegenüber den erhaltenen Leistungen und dem bereitgestellten Darlehensbetrag unverhältnismäßig sind, was zu prüfen dem vorlegenden Gericht – beispielsweise Polens - obliegt (C-8472019 3. September 2020, C-222/2019, C-252/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Fluggast nach Annullierung oder erheblicher Verspätung seines Fluges auf Wunsch in der Landeswährung seines Wohnorts entschädigt werden (C-356/2019 3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Maike Kohl-Richter Anspruch auf Auskunft über Kopien von Tonbandaufnahmen, die Heribert Schwan über Gespräche mit dem früheren Bundeskanzler Helmut Kohl hergestellt hat, während ein Auskunftsanspruch über weitere schriftliche Unterlagen verjährt ist (3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch aus § 666 Fall 3 BGB erfüllt, wenn die Angaben des Schuldners nach seinem erklärten Willen die Auskunft in dem geschuldeten Umfang sind, wobei eine unrichtige Auskunft eine Pflichtverletzung gemäß § 290 I 1 BGB ist, die einen Schadensersatzanspruch begründet, so dass es jedenfalls bei einer schwerwiegenden, insbesondere vorsätzlichen Pflichtverletzung gerechtfertigt ist, dem Gläubiger zwecks Durchsetzung dieses Schadensersatzanspruchs einen hierauf bezogenen ergänzenden Auskunftsanspruch zu gewähren (III ZR 136/2018 3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen angemessene Wohnkosten von Sozialgerichten nicht auf der Grundlage von Mittelwerten eines einfachen Mietspiegels bestimmt werden, der zwar in einem Zweifelsfall verwendet werden darf, neben dem aber immer ermittelt werden muss, ob Wohnungen in ausreichender Zahl zu den angesetzten Mieten auf dem Markt verfügbar sind (13 AS 237/2019 R 3. September 2020, 14 AS 40/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ermöglicht § 5 I SGB VIII nur , innerhalb des tatsächlich vorhandenen Angebots einen Betreuungsplatz auszuwählen, und ist die Erwerbstätigkeit der Eltern ein erheblicher sozialer Belang, dessen völlige Nichtberücksichtigung in dem Vergabeverfahren ermessensfehlerhaft sein dürfte (10 ME 174/2020 3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig ist der Stadt Braunschweig vorläufig ein Einschreiten gegen die für das Jahr 2021 geplante Jobmesse in der Volkswagenhalle untersagt, weil das Hygienekonzept der Antragstellerin so überzeugend ist, dass ein vollständiges Verbot in Vergleich zu großflächigen Verkaufsstellen sachlich nicht begründet ist (4 B 294/2020 3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist eine Klage der Städteregion Aachen und anderer Kläger auf Stilllegung des voraussichtlich 2023 auslaufenden Atomkraftwerks Tihange 2 abgewiesen (3. September 2020).
Die Sektkellerei Henkell Freixenet verkauft das Sektgeschäft und Weingeschäft unter der Marke Deinhard an die Kellerei Peter Mertes zu dem 1. September 2020 zu einem nicht genannten Preis.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Slowakei ist der Unternehmer Marian K. zwar des rechtswidrigen Besitzes von Waffen schuldig, doch ist nicht erwiesen, dass er zusammen mit Alena Z. zu dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Bekannten angestiftet hat (3. September 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das vor sieben Jahren von Edward Snowden aufgedeckte Überwachungsprogramm des Geheimdiensts NSA der Vereinigten Staaten von Amerika über Telefondaten vieler Staatsbürger rechtswidrig (3. September 2020).

2020-09-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Eigenbedarf auch zu Gunsten getrennt lebender oder geschiedener Ehegatten geltend gemacht werden, weil sie unabhängig von dem Fortbestand der Ehe derselben Familie angehören, so dass die Kündigungssperre bei Veräußerung an mehrere Menschen nicht entgegensteht (VIII ZR 35/2019 2. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der in dem Verfahren über die nachträgliche Zulassung der Revision unterliegende Beschwerdeführer nach § 91 I 1 ZPO grundsätzlich Kosten zu erstatten, die dem Gegner infolge der Beauftragung eines Arbeitgeberverbands entstanden sind (9 AZB 41/2020 2. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss die Gewerkschaft deutscher Lokführer rund 170000 Euro an den früheren stellvertretenden Bundesvorsitzenden zahlen, weil nach einer wirksamen Amtsenthebung der daneben bestehende Dienstvertrag nicht wirksam gekündigt wurde, wofür eine Kündigungserklärung und ein wichtiger Grund nötig gewesen wären (4 U 46/2019 2. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann der Versicherer von seiner Leistungspflicht frei werden, wenn der Versicherungsnehmer bei der Aufklärung des Versicherungsfalls nicht angemessen mitwirkt (5 U 94/2019 2. September 2020).
Das Modeunternehmen Escada beantragt zu dem zweiten Male innerhalb elfer Jahre die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Indien wegen Mordes an seinem Freund aus Pakistan zu lebenslanger Haft und Einweisung in eine Anstalt für abnorme Rechtsbrecher verurteilt, seine Freundin wegen Störung der Totenruhe.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Student beispielsweise der Universität Lüneburg keinen Anspruch darauf, eine in der Zeit der Coronakrise angesetzte Präsenzklausur wegen der Gesundheitsgefahren zuhause anzufertigen (2 ME 349/2020 2. September 2020)

2020-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung jeder Tat des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt gemäß § 266a I StGB mit dem Verstreichen des Fälligkeitszeitpunkts für jeden Beitragsmonat nach § 23 I SGB IV (1 StR 58/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Nebenkläger an einem Verfahren auch dann beteiligen, wenn er die Anklage nicht unterstützt und keine Verurteilung anstrebt (3 StR 214/2020 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der dritte Strafsenat seine Auffassung über das Zusammenspiel der Strafrahmen bei qualifizierten Drogendelikten aufgegeben und an die Rechtsprechung der anderen Senate angeglichen, so dass bei einem minder schweren Fall nach § 30a III BtMG von § 29a I BtMG nunmehr nur hinsichtlich der Strafrahmenuntergrenze eine Sperrwirkung ausgeht (3 StR 469/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des früheren Krankenpflegers Niels Högel wegen Mordes an 85 Patienten zu lebenslanger Haft mit Feststellung der besonderen Schuld durch das Landgericht Oldenburg rechtmäßig, so dass seine Revision sowie die Revision eines Nebenklägers verworfen sind (3 StR 624/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Tochtergesellschaft der Deutsche Bahn AG als marktbeherrschendes Unternehmen verpflichtet, nachvollziehbare und diskriminierungsfreie Stationsnutzungsentgelte zu erheben, so dass sie nicht grundlos unterschiedliche Preise für vergleichbare Leistungen fordern und damit Wettbewerber benachteiligen darf (KZR 12/2015 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wer erkennt, dass das Opfer eines fremden Tötungsdelikts noch lebt, zu Hilfeleistung verpflichtet, auch wenn sich nachträglich ergibt, dass der Mensch nicht zu retten gewesen wäre (1 StR 373/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein ausführendes Luftverkehrsunternehmen einem wegen Flugverspätung ausgleichsanspruchsberechtigten Fluggast grundsätzlich auch die Kosten für die vorgerichtliche Geltendmachung des Anspruchs durch einen Rechtsanwalt ersetzen, wenn es seine entsprechende Informationspflicht verletzt hat (X ZR 97/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Fluggesellschaften ihre Fluggäste nach eine mindestens zweistündigen Verspätung über die ihnen zustehenden Schadensersatzansprüche unterrichten oder die Kosten ersetzen, die durch ein erstes Rechtsanwaltsschreiben entstehen (X ZR 07/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein in Zusammenhang mit einem Vermächtnis erklärter Pflichtteilsverzicht wegen § 138 BGB unwirksam sein, was auf Grund einer Gesamtwürdigung aller Umstände festzustellen ist (II B 16/2020 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind die §§ 8 I 1, 31 I Nr. 2 ZAG ein zusammengesetztes Schutzgesetz gemäß § 823 II BGB und handelt ein Rechtsanwalt als Unternehmer, wenn er selbständig beruflich handelt, wobei die Zahlungsdienste nicht Hauptzweck dieser Tätigkeit sein müssen (24 U 137/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann die Zehnjahresfrist, nach deren Ablauf Schenkungen des Erblassers nicht mehr zugunsten der sonstigen Pflichtteilsberechtigten berücksichtigt werden, auch bei einer Übertragung eines Grundstücks an den Beschenkten unter Vobehalt eines Benutzungsrechts und Rückforderungsrechts zu Gunsten des Schenkers zu laufen beginnen (5 U 50/2019 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist eine betriebsbedingte Kündigung von Stammarbeitnehmern wegen alternativer Beschäftigungsmöglichkeiten unwirksam, wenn der Arbeitgeber Leiharbeitnehmer beschäftigt, mit denen er ein nicht schwankendes, ständig vorhandenes Sockelarbeitsvolumen abdeckt (5 Sa 14/2020 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine weit verfrüht ausgesprochene Modernisierungsankündigung rechtsmissbräuchlich, so dass der Vermieter aus ihr keine Duldungsansprüche gegenüber dem Mieter herleiten kann (67 S 108/2020 1. September 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das von der Stadt München verhängte allgemeine nächtliche Alkoholkonsumverbot ebenso unverhältnismäßig wie ein in Bayern erlassenes Grillverbot auf öffentlichen Plätzen unabhängig von der Zahl der anwesenden Menschen (20 CS 1962/2020 1. September 2020, 20 NE 1754/2020).
Nach einer eine mildere Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg aufhebenden Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein auf Kosten Bayerns nachweisbar in einunddreißig Fällen sein Privatkraftfahrzeug betankender, seit vier Jahren in Ruhestand befindlicher Polizeibeamter aus der Oberpfalz zu dem Verlust seines Ruhestandsgehalts verurteilt (um 1. September 2020).

2020-08-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt bereits die Materialbeschaffung für einen fremden Nachrichtendienst unter Umgehung eines Embargos den Verbrechenstatbestand des § 18 VII Nr. 1 Außenwirtschaftsgesetz, ohne dass Spionage oder Zugehörigkeit zu dem Geheimdienst erforderlich ist (AK 20/2020 31. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss einem Angeklagten ein weiterer Verteidiger nur bei einem unabweisbaren Bedarf für eine Sicherung des Verfahrens beigeordnet werden und kann eine Beschwerde über eine gerichtliche Ablehnung der Bestellung nur in Hinblick auf die Verletzung des Beurteilungsspielraums oder Ermessensspielraums überprüft werden (StB 23/2020 31. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main unterliegt ein aus Essigkonzentrat bestehendes Erzeugnis den Anforderungen der Biozidverordnung, auch wenn es außer für den Hauptzweck der Reinigung auch als Lebensmittel verwendet werden kann (6 W 85/2020 31. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Klage von Anwohnern gegen die neunundsechzig Kilometer lange und bereits fast fertiggestellte Leitung für Kohlenmonoxid zwischen zwei Chemiewerken des Unternehmens Covestro (Bayer AG) von Krefeld-Uerdingen nach Dormagen wegen Unbegründetheit der Bedenken abgewiesen (20 A 1932/2011 31. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg unterliegen, wenn ein Gesellschafter-Geschäftsführer einer Schweizer Kapitalgesellschaft aus Deutschland in die Schweiz zieht, seine Wertzuwächse aus der Beteiligung nicht bereits bei dem Wegzug der Einkommensteuer Deutschlands (2 K 835/2019 31. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln war die Anordnung einer zweiwöchigen häuslichen Quarantäne für einen bei der Nachmittagsbetreuung mit einem coronainfizierten Mitschüler in engen Kontakt geratenen Mitschüler rechtmäßig, so dass ein gegen die Quarantäneanordnung gerichteter Antrag der Betroffenen abgelehnt ist (7 L 1540/2020 31. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Antrag auf Zulassung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften in Lemgo und Bad Salzuflen an vier Sonntagen des zweiten Halbjahrs 2020 zwecks Ausgleichs wirtschaftlicher Verluste abgelehnt, weil keine Notlage besteht (4 B 1260/2020 31. August 2020 4 B 1261/2020 NE).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Memmingen darf das Mitglied Christiane Renz des Fischertagsvereins Memmingen wegen des Gleichheitsgrundsatzes nicht von dem Ausfischen des Stadtbachs unter Berufung auf die männliche Tradition ausgeschlossen werden (um 31. August 2020).

2020-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf Aufhebung des Verbots einer Dauermahnwache von Protestgegnern der Coronapolitik der Bundesregierung Deutschlands vor dem Bundestag Deutschlands als unzulässig und unbegründet abgelehnt (1 BvQ 94/2020 30. August 2020).

2020-08-29 *Wechselgesetz, Scheckgesetz, Recht der kartengestützten Zahlungen, hg. v. Baumbach/Hefermehl/Casper, 24. A. 2020
*Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen, hg. v. Harte-Bavendamm u. a., 2020
*Datenschutz-Grundverordnung, hg. v. Kühling, J. u. a., 3. A. 2020

2020-08-28 Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die in dem Mai 2018 erfolgte Wiedereinrichtung der Grenzpolizei Bayerns verfassungsgemäß, doch ist die dabei getroffene Regelung verfassungswidrig, nach der die Grenzpolizei Bayerns bei der Wahrnehmung grenzpolizeilicher Aufgaben des Bundes auch die besonderen bundesrechtlichen Befugnisse bei der Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs hat (12-VII-2019 28. August 2020, 10-VIII-2019).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands ist die in der Coronaverordnung des Saarlands enthaltene Regelung zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verfassungsgemäß, die Vorschrift über eine Kontaktnachverfolgung dagegen verfassungswidrig, weil sie von dem Landtag beschlossen hätte werden müssen (Lv 15/2020 28. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss ein privater Krankenversicherer nicht die erheblich höheren Kosten des zusätzlichen Einsatzes eines Femtosekundenlasers bei Augenoperationen wegen grauen Stars tragen, weil der Einsatz des Lasers nur die herkömmliche Operationstechnik optimiert, aber keine selbständige ärztliche Leistung ist (I-4 U 162/2018 28. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Verluste durch Spekulationsgeschäfte mit Franken der Schweiz nicht zwingend durch eine Vertrauenschadenversicherung gedeckt, weil für Finanzinstrumente kein Versicherungsschutz besteht (I-4 U 57/2019 um 28. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die von Kommunen Nordrhein-Westfalens auf der Grundlage der Höhe des Wetteinsatzes erhobene Wettbürosteuer rechtmäßig (14 A 218/2019, 14 A 218/2019, 14 A 218/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein verletzt die in der Coronabekämpfungsverordnung Schleswig-Holsteins für Schüler außerhalb des Unterrichts angeordnete Pflicht, auf dem Schulgelände eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, nicht das Erziehungsrecht der Eltern nach Art. 6 II 1 GG, so dass ein Eilantrag auf Eilrechtsschutz abgelehnt ist (3 MR 37/2020 28. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein Elektroroller in Gegensatz zu einem Elektrorollstuhl kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung, sondern ein nicht für Behinderte entwickeltes Freizeitgerät und damit ein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens, der nicht in die Leistungspflicht der Krankenkasse fällt (16 KR 151/2020 28. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der in dem Juli 2019 in einem Zustand paranoider Schizophrenie eine ihm unbekannte Frau und ihren achtjährigen Sohn auf dem Hauptbahnhof vor einen einfahrenden Intercityexpress stoßende Flüchtling aus Eritrea wegen Mordes und versuchten Mordes wegen der von ihm ausgehenden Gefahr dauerhaft in eine psychiatrische Anstalt eingewiesen (28. August 2020)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist in dem Strafverfahren um einen mutmaßlichen Mord aus Eifersucht auf einem Reiterhof in Hofheim-Langenhain gegen zwei Zuhörer ein Ordnungsgeld von jeweils 750 Euro verhängt, weil sie in dem Gerichtssaal mitschrieben und auf dem Flur Informationen aus dem Gerichtssaal auf dort auf ihre Aussage wartende Zeugen weitergaben (28. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen verletzt ein allgemeines Verbot von Veranstaltungen in geschlossenen Räumen mit mehr als zweihundertfünfzig gleichzeitigen Anwesenden das Geleichbehandlungsverbot in dem Verhältnis zu dem großflächigen Einzelhandel (5 V 1672/2020 28. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein zweiunddreißigjähriger Lehrer aus Baden-Württemberg wegen sexuellen Missbrauchs eines fünfzehnjährigen Mädchens zu dreißig Monaten Haft verurteilt (um 28. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die von der Initiative Querdenken 711 für den 29. August 2020 als Fest für Frieden und Freiheit geplante Versammlung gegen die Coronapolitik von Bund und Ländern unter Auflagen stattfinden (1 L 296/2020 28. August 2020).
In Istanbul ist die wegen Terrorvorwürfen verurteilte Rechtsanwältin Ebru Timtik nach 238 Tagen Hungerstreik, mit denen sie ein faires Verfahren erzwingen wollte, gestorben.

2020-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist von einem Titel über die Verpflichtung der Gewährung eines Zugangs zu einem vollständigen Benutzerkonto außer dem Zugang zu den Kommunikationsinhalten auch der Zugang zu dem Konto selbst erfasst (III ZB 30/2020 27. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das soziale Netzwerk Facebook den Gedenkzustand eines Kontos aufbewahren und Eltern den Zugriff auf das Nutzerkonto eines verstorbenen Kindes ermöglichen, doch dürfen die Erben das Konto nicht aktiv verwenden (III ZB 30/2020 27. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Wiedernutzbarmachung einer Fläche als Maßnahme der Innenentwicklung nach § 13a I 1 BauGB erst ausgeschlossen, wenn eine ehemals dem Siedlungsbereich angehörende, baulich in Anspruch genommene Fläche diese Zugehörigkeit nach der Verkehrsauffassung wieder verloren hat (4 CN 4/2019 27. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands greift der das Tragen eines islamischen Kopftuchs durch eine Lehrkraft in dem öffentlichen Dienst allgemein verbietende § 2 des Neutralitätsgesetzes Berlins unverhältnismäßig in die Religionsfreiheit ein, sofern das Kopftuch wegen eines als verpflichtend verstandenen religiösen Gebots getragen wird, und ist für diesen Fall verfassungskonform dahin auszulegen, dass das Kopftuchverbot nur bei konkreter Gefahr für Schulfrieden oder staatliche Neutralität gilt, so dass das Land Berlin eine Entschädigung von 5159,88 Euro zahlen muss (8 AZR 62/2019 27. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg benachteiligt eine Bestimmung in einem teilweise vorformulierten Abnahmeprotokoll, nach der dem Auftraggeber wegen Mängeln kein oder nur ein eingeschränktes Zurückbehaltungsrecht zusteht, den Auftraggeber unangemessen und ist unwirksam (12 U 28/2020 27. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann das mangelbezogene Leistungsverweigerungsrecht mit Druckzuschlag in allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauunternehmers nicht wirksam ausgeschlossen werden (12 U 28/2020 27. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster mindern bei einer Grundstücksübertragung gegen Vorbehaltsnießbrauch die von dem Nießbraucher weiter zu tragenden Zinsleistungen und Tilgungsleistungen den nach § 10 V ErbStG zu berücksichtigenden Wert des Nießbrauchsrechts (3 K 722/2016 27. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart bestehen für Käufer manipulierter Dieselkraftfahrzeuge der Volkswagen AG keine Feststellungsansprüche auf Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik, weil entsprechende Klagen mangels Feststellungsinteresses unzulässig und mangels einer erkennbaren Rechtsgrundlage unbegründet sind (7 O 425/2019 27. August 20209, 7 O 66/2020, 7 O 67/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Tönnies Holding in Rheda-Wiedenbrück die Lazar GmbH in Crailsheim und damit die bisher bei Tönnies selbst bereits als Leiharbeiter eingesetzten, überwiegend aus Südosteuropa kommenden Arbeitskräfte des Unternehmens übernehmen, nicht aber die TL-Lazar Gesellschaft mit beschränkter Haftung (um 27. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Neuseelands ist der siebenundzwanzigjährige Brenton Tarrant wegen eines bewaffneten Angriffs auf zwei Moschen mit 51 Toten zu lebenslanger Haft ohne eine Möglichkeit vorzeitiger Entlassung verurteilt, welches Strafmaß in Neuseeland bisher noch nie verhängt wurde (27. August 2020).

2020-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Käufer eines Kraftfahrzeugs von einem Kaufvertrag zurücktreten, wenn eine angemessene Frist der Nacherfüllung nicht zu dem Erfolg führt, ohne einen zweiten Versuch der Nachbesserung anzubieten (VIII ZR 351/2019 26. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Abhilfeentscheidung in einem betreuungsgerichtlichen Beschwerdeverfahren nicht isoliert angegriffen werden, sondern es ergeht eine einheitliche Entscheidung über alle angegriffenen Einzelentscheidungen (XII ZB 243/2019 26. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Räumlichkeit auch dann als Wohnung eingestuft werden, wenn sie weder einen Anschluss für Telefon, Internet und Fernsehen noch einen Briefkasten hat, so dass für sie Grundsteuerpflicht gilt (II R 39/2018 26. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann ein Sachverständiger nicht deswegen abgelehnt werden, weil er festgestellte Mängel zusammenfassend als Pfusch am Bau bezeichnet (4 W 30/2020 26. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Innenministerium der Bundesrepublik Deutschland auf eine Klage der Open Knowledge Foundation Deutschland, welche die Internetplattform FragdenStaat betreibt, auch Twitterdirektnachrichten herausgeben (26. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf müssen größere fleischverarbeitende Unternehmen in Nordrhein-Westfalen vorerst wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren weiter regelmäßig auf eigene Kosten Reihentests auf das Coronavirus unter den Beschäftigten durchführen, weil die Allgemeinverfügung Fleischwirtschaft nach vorläufiger Prüfung rechtmäßig ist, so dass zwei betreffende Eilanträge abgelehnt sind (7 L 1565/2020 um 26. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover muss ein über einen anonymen Account verklausulierte lateinische Amokdrohungen gegenüber seiner Schule veröffentlichender fünfzehnjähriger Schüler die Kosten eines dadurch verursachten Polizeieinsatzes tragen, auch wenn er nur einen Streich spielen wollte (10 A 3201/2019 26. August 2020).

2020-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag einer in Mallorca urlaubenden Familie gegen die Testpflicht für Reiserückkehrer aus Coronarisikogebieten abgelehnt, weil das Allgemeininteresse auf Eindämmung und Kontrolle der Coronakrise Vorrang vor dem Freiheitsinteresse des Einzelnen auf körperliche Unangetastetheit hat (1 BvR 1981/2020 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf bei begründeten Zweifeln an der Volljährigkeit beispielsweise einer angeblich 1992 in Äthiopien geborenen Frau Abschiebehaft nur unter ganz besonderen Voraussetzungen verhängt werden (XIII ZB 101/2019 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen dem Rechtsmittelführer aus dem gerichtsinternen Versäumnis, eine elektronisch übermittelte Berufungsbegründung bei dem Eingangsserver abzuholen, keine Verfahrensnachteile erwachsen (VI ZB 79/2019 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine nur aus Wiederholungen bestehende, sich nicht inhaltlich mit der von der ersten Instanz vertretenen Rechtsansicht auseinandersetzende Berufungsbegründung beispielsweise in einem Schadensersatzverfahren gegen die Volkswagen AG nicht den gesetzlichen Anforderungen, so das die Berufung als unzulässig verworfen ist (VI ZB 67/2019 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stört eine jahrelang mit anderen Hausbewohnern streitende Mieterin zusammen mit einem Lebensgefährten als Erfüllungshilfen nachhaltig den Hausfrieden und muss ihre Wohnung räumen (VIII ZR 59/2020 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Nichtberücksichtigung einer über das besondere elektronische Anwaltspostfach fristgerecht eingereichten Berufungsbegründung das Recht auf ein faires Verfahren verletzt, weil aus gerichtsinternen Fehlern einer Partei keine Nachteile entstehen dürfen (VI ZB 79/2019 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist in Abgrenzung zu dem freien Dienstverhältnis ein Arbeitsverhältnis beispielsweise einer Grafikdesignerin bei dem Rundfunk anzunehmen, wenn die Leistung von Diensten nach Weisung des Dienstberechtigten gegen Zahlung von Entgelt den Schwerpunkt des durch privatrechtlichen Vertrag begründeten Rechtsverhältnisses bildet (9 AZR 373/2019 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann eine als Freiberuflerin geführte Telefonsexdienstleisterin Arbeitnehmerin sein, wenn sie durch eine einseitige Steuerung und Kontrolle der Betriebsabläufe stärker als bei einem freien Dienstvertrag ihre Selbständigkeit verliert und beispielsweise keinen eigenen Kundenstamm aufbauen kann (9 Ta 217/2019 25. August 2020, 9 Ta 98/2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt kann ein nach dem Tode eines Empfängers einer Unfallrente weitere Leistungen erbringender Versicherungsträger die Leistungen von dem betreffenden Geldinstitut und notfalls auch von dem tatsächlichen Empfänger zurückverlangen (3 U 73/2019 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union über die Umsatzbesteuerung der Leistungen von Freizeitparks mit dem Regelsteuersatz entscheiden (8 K 1092/2017 25. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Ausschluss Roman Polanskis aus der Oscar-Akademie wegen Vorwürfen sexueller Übergriffe rechtsmäßig (25. August 2020).
Die führenden Politiker der Regierungskoalition der Bundesrepublik Deutschland einigen sich in einem vor dem Wähler verheimlichten Interessenaustausch gegen die von dem Steuerzahler zu finanzierende Verlängerung von Hilfsmaßnahmen in der Coronakrise auf eine nach Christian Hesse hinsichtlich einer Kostenbegrenzung des für die Abgeordneten äußerst lukrativen Bundestags voraussichtlich kaum wirksame Wahlrechtsänderung (25. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Normenkontrolleilantrag von Grundschülern gegen die Maskenpflicht in Schulen als unzulässig verworfen, weil die angegriffene Bezugsnorm der Coronaverordnung Niedersachsens seit Ende Juli 2020 nicht mehr gilt (13 MN 319/2020 25. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf sind zwei Schüler nach der Verweigerung des Tragens einer geeigneten Mund-Nase-Bedeckung rechtswidrig von der Teilnahme an dem Präsenzunterreicht ausgeschlossen, aber wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren nicht von der Maskenpflicht befreit (18 L 1608/2020 25. August 2020).
Die Mohrenstraße in Berlin mit dem Bundesjustizministerium soll nach dem ersten Gelehrten mit Herkunft aus Afrika an einer Universität Preußens in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt werden.
Die Stadt München beschließt ein Verbot des Verkaufs von Alkohol ab einundzwanzig Uhr für den Fall, dass die Zahl der Neuinfektionen mit dem Coronavirus je einhunderttausend Einwohner während siebener Tage auf mehr als fünfunddreißig steigt.
Facebook zahlt auf Grund eines Vergleichs in Frankreich für die Jahre 2009 bis2018 einhundertsechs Millionen Euro Einkommensteuer nach.
Das Unternehmen Aveva in Großbritannien übernimmt für fünf Milliarden Dollar den Anbieter Orisoft in den Vereinigten Staaten von Amerika.
Nach Ansicht einer Forschergruppe der nationalen Akademie der Wissenschaften der Vereinigten Staaten von Amerika gehen in dem Jahre 2070 infolge der Intensivierung der Landwirtschaft jährlich etwa achtundzwanzig Milliarden Tonnen Boden durch Wasserabfluss verloren und ist in dem Vergleich zu dem Jahre 2015 je nach Gebiet mit einer Zunahme der Bodenverluste zwischen dreißig und sechsundsechzig Prozent zu rechnen.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm verletzen die gegen den Frontmann der Musikgruppe Oidoxie in dem Juni 2019 in einer bedeutenden deutschen Tageszeitung veröffentlichen Erklärungen teilweise das Persönlichkeitsrecht des Sängers (4 U 54/2020 25. August 2020).

2020-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Jugendamt als Amtsvormund bei Fehlen eines Interessenkonflikts mit dem minderjährigen Kind in dem Namen des Kindes ohne Bestellung eines Ergänzungspflegers Verfassungsbeschwerde erheben (1 BvR 1780/2020 24. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann bei falscher Auslegung einer Erledigungserklärung der Kostenfestsetzungsbeschluss in dem Beschwerdeverfahren aufzuheben und das Urteilsverfahren zu übertragen sein (6 W 70/2020 24. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg darf ein Arbeitgeber eine geplante Präsenzsitzung des Gesamtbetriebsrats nicht wegen der Coronakrise untersagen, wenn geheim durchzuführende Wahlen anstehen, die nicht mittels Video oder Telefon durchgeführt werden können (12 TaBVGa 1015/2020 24. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind dauerhaft in dem öffentlichen Straßenraum aufgestellte Schaukästen politischer Parteien als straßenrechtliche Sondernutzung gebührenpflichtig ohne besondere Ermäßigung (1 K 1172018 24. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden darf ein Schulträger keine dringende Empfehlung zu dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes auch in dem Unterricht aussprechen (6 L 938/2020 24. August 2020).

2020-08-23

2020-08-22 *Handbuch der Kapitalmarktinformation, hg. v. Habersack/Mülbert/Schlitt, 3. A. 2020
*Sozialgesetzbuch V Gesetzliche Krankenversicherung, hg. v.Becker/Kingreen, 7. A. 2020
*Bundesimmissionsschutzgesetz, hg. v. Jarass, H., 13. A. 2020
*Troidl, Thomas, Akteneinsicht im Verwaltungsrecht, 2. A. 2020
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster war in Emsdetten an dem 22. August eine Abiturfeier mit fünfundneunzig Teilnehmers entgegen der Verordnung zu dem Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus als herausragender Anlass zu genehmigen (5 L 708/2020 22. August 2020).

2020-08-21 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen führt das Übersteigen der maximalen Ausdehnung eines Bewohnerparkbereichs in Widerspruch zu Nr. C Nr. 3 AS. 2 und 3 VwV-StVO zu § 45 um tausend Meter zugleich zu einem Verstoß gegen § 6 I Nr. 6 I Nr. 14 StVG sowie § 45 Ib 1 Nr. 2 StVO (6 B 189/2020 21. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster sind Abbruchkosten und Restwert eines zuvor zeitweise vollständig fremdvermieteten und zeitweise teilweise selbstgenutzten Gebäudes oder Bungalows nach dem räumlichen und dem zeitlichen Nutzungsumfang aufzuteilen (4 K 855/2019 E 21. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Eilantrag Andreas Kalbitz‘ gegen die Annullierung seiner Mitgliedschaft in der Alternative für Deutschland abgewiesen (43 O 223/2020 21. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss ein Angeklagter unter Umständen in dem Gerichtssaal die Gesichtsmaske abnehmen, wenn dadurch das Verhalten eines beispielsweise wegen eines Eifersuchtsmords an seiner früheren, vierunddreißig Jahre jüngeren Lebensgefährtin auf einem Reiterhof Angeklagten besser bewertet werden kann (3590 Js 23697/2019 21. August 2020).
Die Bayer AG will zwecks Beilegung von Rechtsstreitigkeiten um behauptete Gefahren der Empfängnisverhütungsspirale Essure rund 39000 Betroffenen 1,6 Milliarden Dollar zahlen (um 21. August 2020).

2020-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind rassistische und fremdenfeindlich Beweggründe wie beispielsweise hitzefrei statt Völkerbrei grundsätzlich strafzumessungsrechtlich beachtlich, auch wenn eine Gesinnung als solche nicht berücksichtigt werden kann, wenn sie nicht in einer Tat zu einem Ausdruck kommt (3 StR 40/2020 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in § 10 II 2 AsylG enthaltene Zustellungsfiktion an die letzte bekannte und beispielsweise durch eine öffentliche Stelle mitgeteilte Anschrift eines Asylbewerbers europarechtsgemäß (1 C 28/2019 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist eine allgemeine, von dem Werklohn des Auftragnehmers einen pauschalen Abzug für die Entsorgung des Bauschutts vorsehende Geschäftsbedingung unwirksam, weil nach dem Grundgedanken des Bürgerlichen Gesetzbuchs der Auftraggeber erst bei Verzug des Auftragnehmers zu einer Mangelbeseitigung berechtigt ist (12 U 34/2020 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine allgemeine Geschäftsbedingung trotz einer handschriftlichen Ergänzung einer Vertragsurkunde vorliegen, falls nicht die Ergänzung des Vordrucks individuell ausgehandelt oder von dem Vertragspartner des Verwenders nach freier Entscheidung vorgenommen wird (12 U 34/2020 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist eine formularmäßige, den Bauunternehmer verzugsunabhängig pauschal an den Kosten der Schuttbeseitigung für die Baustelle insgesamt beteiligende Bauumlagenklausel wegen unangemessener Benachteiligung des Bauunternehmers unwirksam (12 U 34/3030 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Werbung mit Bewertungen auf Social-Media-Plattformen, die als Gegenleistung für die Teilnahme an einem Gewinnspiel abgegeben wurden, unlauter, weil die Bewertungen in einem solchen Fall nicht als objektiv anzusehen sind (6 U 270/2019 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Einzelhändler sein Geschäft nicht in einen Kiosk verwandeln und sich dem Sonntagsverkaufsverbot nicht dadurch entziehen, dass er die nicht für den Sonntagsverkauf zugelassenen Räumlichkeiten und Produkte seines Ladengeschäfts provisorisch abtrennt, so dass eine ihm deswegen auferlegte Geldbuße von 500 Euro rechtmäßig ist (2 Ss-OWi 867/2020 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Zeugeneinvernahme in dem selbständigen Beweisverfahren nach § 485 I ZPO auch dann zulässig, wenn ein Rechtsstreit in der Hauptsache noch nicht anhängig ist, aber beispielsweise wegen hohen Alters von zweiundachtzig Jahren eines Zeugen die Besorgnis besteht, dass das Beweismittel verloren geht (6 W 32/2020 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein Unterrichtsumfang von acht Doppelstunden in den sechs Unterrichtswochen zwischen dem 1. Februar 2020 und Mitte März 202 eine ausreichende Bewertungsgrundlage für eine schulische Leistungsbewertung vor der Entscheidung über die Zulassung zu dem Abitur sein, wobei ein Prüfling sich auf Ausbildungsmängel grundsätzlich nur dann erfolgreich berufen kann, wenn er sie bereits vor der Prüfung geltend gemacht hat (19 B 1076/2020 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Eilanträge dreier Schüler gegen die Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in dem Unterricht abgelehnt, weil die vorausgehende Anordnung in der Coronabetreuungsverordnung des Landes wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig ist (13 B 1197/2020 NE 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Dienstbezüge während einer Zeit einer Eignungsübung kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt nach § 151 I SGB III und deshalb bei der Berechnung des Arbeitslosengelds nicht zu berücksichtigen, sondern erhalten nur den Anspruch auf Arbeitslosengeld dem Grunde nach (9 AL 189/2018 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Bremen soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob der Ausschluss des Kindergeldanspruchs für nicht erwerbstätige Bürger der Europäischen Union während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts in Deutschland europarechtsgemäß ist (2 K 9972020 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob Mitgliedstaaten der Europäischen Union zu erstattende Einfuhrabgaben oder andere Abgaben auch dann ab dem Zeitpunkt ihrer Entrichtung verzinsen müssen, wenn die Erhebung nicht auf einem später für europarechtswidrig erklärten Rechtsetzungsakt beruht, sondern auf einer fehlerhaften Einzelanwendung des Europarechts durch eine Behörde (C-415/2020 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist der Eilantrag eines Mitbewerbers für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten in Schleswig-Holstein auf Verhinderung der Ernennung der von dem Landtag gewählten Bewerberin durch den Ministerpräsidenten abgelehnt, weil der so genannte Bewerbungsverfahrensanspruch für eine Besetzung eines Amtes auf Grund einer demokratischen Wahl nicht gilt (12 B 36/202 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann ein Facharzt aus dem Libanon in Deutschland nicht eingebürgert werden, wenn er es bei der Übergabe der Staatsbürgerschaftsurkunde aus fundamentalistischen und salafistischen Überlegungen ablehnt, einer Landratsamtsmitarbeiterin als einer anderen Frau neben seiner Ehefrau die Hand zu geben, weil dann die erforderliche Einordnung in die Lebensverhältnisse in Deutschland nicht gesichert ist (12 S 629/2019 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg müssen in dem künftigen Fußballstadion des Fußballklubs Freiburg im Breisgau die in der Sportanlagenlärmschutzverordnung vorgeschriebenen Ruhezeiten eingehalten werden, so dass vorläufig abends keine einfachen Bundesligafußballspiele ausgetragen werden dürfen (3 S 2948/2019 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist der sich aus dem Recht auf ein faires Verfahren ergebende Grundsatz der Waffengleichheit zwischen Staatsanwaltschaft und Beschuldigtem auch außerhalb des Strafprozesses in dem Rahmen der Pressearbeit der Staatsanwaltschaft zu berücksichtigen (7 ZB 1999/2019 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern unterrichtete die Staatsanwaltschaft Regensburg die Medien in dem Juli 2017 zu früh über die Korruptionsanklage gegen den früheren Oberbürgermeister Regensburgs Joachim Wolbergs und hat dadurch das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren verletzt (7 ZB 19/1999 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der vierundsiebzigjährige Joseph James De Angelo mehr als vierzig Jahren nach dreizehn Morden und vielen Vergewaltigungen nach einem Geständnis zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit der Bewährung verurteilt (um 20. August 2020).
Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs stimmt dem Vorschlag des ersten Strafsenats auf Vorverlegung des Verjährungsbeginns bei Sozialversicherungsstraftaten nach § 266a StGB auf den Fälligkeitszeitpunkt zu (um 20. August 2020).
Eine Brauerei in Oberfranken benennt ihr Getränk Spatzi wegen der Verwechselungsgefahr mit Spezi nach Androhung einer einstweiligen Verfügung freiwillig um (um 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die in § 10 II 2 AsylG enthaltene Zustellungsfiktion an die letzte bekannte und beispielsweise durch eine öffentliche Stelle mitgeteilte Anschrift eines Asylbewerbers europarechtsgemäß (1 C 28/2019 20. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Eilanträge dreier Schüler gegen die Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in dem Unterricht abgelehnt, weil die vorausgehende Anordnung in der Coronabetreuungsverordnung des Landes wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig ist (13 B 1197/2020 NE 20. August 2020).
Der zweite Strafsenat des Bundesgerichtshofs stimmt dem Vorschlag des ersten Strafsenats auf Vorverlegung des Verjährungsbeginns bei Sozialversicherungsstraftaten nach § 266a StGB auf den Fälligkeitszeitpunkt zu (um 20. August 2020).
Eine Brauerei in Oberfranken benennt ihr Getränk Spatzi wegen der Verwechselungsgefahr mit Spezi nach Androhung einer einstweiligen Verfügung freiwillig um (um 20. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Eilantrag gegen das Öffnungsverbot für Bordelle der zehnten Coronabekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalzs abgelehnt, weil die Nachvollziehbarkeit von Kontaktverboten in diesem Bereich nicht gewährleistet ist (6 B 10868/2020 20. August 2020).

2020-08-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein nur zu einem Schein als Gesellschafter eines medizinischen Versorgungszentrums eingesetzter Vertragsarzt keine Berechtigung, gegenüber kassenärztlichen Vereinigungen abzurechnen (5 StR 558/2019 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Apothekers und zweier Ärzte, die unter Umgehung des gesetzlichen Beteiligungsverbots an einem medizinischen Versorgungszentrum Millionenbeträge mit einer kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben, wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs zu bis zu zweiundvierzig Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 558/2019 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Apothekers und zweier Ärzte, die unter Umgehung des gesetzlichen Beteiligungsverbots an einem medizinischen Versorgungszentrum Millionenbeträge mit einer kassenärztlichen Vereinigung abgerechnet haben, wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs zu bis zu zweiundvierzig Monaten Haft rechtmäßig (5 StR 558/2019 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil aufzuheben, wenn ein Strafgericht nicht erkennt, dass Umstände gegen einen Tötungsvorsatz eines Angeklagten sprechen oder dass mehrere Tatmotive in Betracht kommen (1 StR 474/2019 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Vermieter für die zulässige Höchstmiete nicht auf die von dem vorherigen Mieter zuletzt geschuldete „Vormiete“ berufen, wenn er die Wohnräume zwischenzeitlich als Büro vermietet hatte (VIII ZR 374/2018 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Vermieter für die zulässige Höchstmiete nicht auf die von dem vorherigen Mieter zuletzt geschuldete „Vormiete“ berufen, wenn er die Wohnräume zwischenzeitlich als Büro vermietet hatte (VIII ZR 374/2018 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Rechtsanwalt die Revision bei einem unzuständigen Gericht einlegt und von diesem Gericht auf diesen Sachverhalt hingewiesen wird, die versäumte Frist zu der Einlegung des Rechtsmittels nicht geheilt werden (IV ZR 122/2020 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist auch bei langer Trennungszeit die Durchführung des Versorgungsausgleichs bei bestehender Versorgungsgemeinschaft regelmäßig nicht grob unbillig gemäß § 27 VersAusglG (2 UF 66/2020 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein unter anderem an chronischer Erschöpfung leidender gesetzlich Krankenversicherter keinen Anspruch auf eine Übernahme der Kosten für eine alternative Behandlung durch Heilpraktiker in einem Naturheilzentrum mittels einer Feldenkraistherapie oder mit Nahrungsergänzungsmitteln und Ginseng (4 KR 470/2019 19. August 2020, 4 KR 161/2020, 4 KR 482/2019).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf nach einem Eilantrag eines betroffenen früheren Fußballnationalspielers das Justizministerium Nordrhein-Westfalens dem Rechtsausschuss des Landtags nur dann über das gegen den früheren Fußballnationalspieler geführte strafrechtliche Ermittlungsverfahren berichten, wenn der Ausschuss zuvor nach der Geschäftsordnung des Landtags die Vertraulichkeit seiner Verhandlung beschließt (20 L 1629/2020 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss ein Schüler aus Kiel in dem Schulunterricht vorerst keine Maske tragen, weil sein Widerspruch gegen die von dem Schulträger ausgesprochene Verpflichtung aufschiebende Wirkung hat (9 B 23/2020 19. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen dürfen Geschwisterkinder beispielsweise eines Schülers nicht pauschal von Einschulungsfeiern an Grundschulen ausgeschlossen werden, weil dies eine unverhältnismäßige Ungleichbehandlung ist (5 V 1657/2020 19. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Presse von den zuständigen Behörden Auskunft über die gemeindebezogene Gesamtzahl der mit dem Coronavirus Infizierten verlangen (7 CE 1822/2020 19. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Presse von den zuständigen Behörden Auskunft über die gemeindebezogene Gesamtzahl der mit dem Coronavirus Infizierten verlangen (7 CE 1822/2020 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands sollen die grundsätzlichen Hartz-IV-Leistungen ab 1. Januar 2021 von mindestens 432 Euro auf mindestens 439 Euro steigen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Fraktionsvorsitzende der Freiheitlichen Partei Österreichs in dem Landtag Niederösterreichs wegen des Versands der Mitteilung Herzlichen Glückwunsch an jene, die heute Geburtstag haben, an dem 20. April 2015 wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung zu zwölf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 19. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen-Anhalt ist ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen das Erfordernis der Mund-Nasen-Bedeckung in Ladengeschäften wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (21/2020 K 3 19. August 2020).

2020-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag des Stromerzeugungsunternehmens Steag gegen das Kohleausstiegsgesetz abgelehnt, weil die noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde unzulässig wäre, weil die Steag als gemischtwirtschaftliches Unternehmen mit mehrheitlich öffentlichrechtlicher Beteiligung nicht grundrechtsfähig ist (1 BvQ 82/2020 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Pflichtverteidiger gegen die Aufhebung seiner Bestellung kein Beschwerderecht (StB 25/2020 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die sofortige Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen die Aufhebung seiner Bestellung zu einem Pflichtverteidiger in dem Strafverfahren um die Ermordung des ehemaligen Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel wegen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses verworfen, weil er nicht in eigenen Rechten betroffen ist (StB 2572020 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die von dem Landgericht Koblenz gegen Ingolf Deubel (SPD) wegen Veruntreuung von 475000 Euro verhängte Strafe von 27 Monaten Haft rechtmäßig, so dass die Revision des Verurteilten verworfen ist (3 StR 245/2020 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind vier Angeklagte der Hells Angels Leipzigs wegen gemeinschaftlichen Mordes und Mordversuchs aus niedrigen Beweggründen an Mitgliedern der United Tribuns zu lebenslanger Haft verurteilt und ihre Revisionen verworfen (5 StR 175/2020 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann der Besteller bei einem Streit über die Vergütung unter Umständen die Herausgabe eines Gutachtens des Werkunternehmers durch einstweilige Verfügung erzwingen (21 U 1036/2020 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine Berufung, deren Begründung weitgehend aus Urteilsversatzstücken und Textbausteinen besteht und inhaltlich auf das angegriffene Urteil kaum eingeht, als unzulässig verworfen werden, auch wenn sie 146 Seiten umfasst (15 U 171/2019 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg dürfen zu einer privaten Nutzung überlassene Zimmer in einer Wohnunterkunft zwecks Abschiebung beispielsweise einer Familie aus dem Irak in die Niederlande nur bei Vorliegen einer entsprechenden richterlichen Anordnung betreten werden (4 Bf 160/2019 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg dürfen zu einer privaten Nutzung überlassene Zimmer in einer Wohnunterkunft zwecks Abschiebung beispielsweise einer Familie aus dem Irak in die Niederlande nur bei Vorliegen einer entsprechenden richterlichen Anordnung betreten werden (4 Bf 160/2019 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann das überraschende Nachfassen an einem fünfzig Kilogramm schweren Findling einen Riss der körperfernen Bizepssehne eines Steinmetzes verursachen (3 U 155/2018 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung abgewiesen, so dass Ralf Stegner (SPD) weiter kritische Äußerungen über die Zustände in Schlachthöfen Clemens Tönnies‘ veröffentlichen darf (18. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss Journalisten aus Syrien in einem Völkerstrafrechtsverfahren gegen zwei mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des Geheimdiensts Syriens vorläufig die Möglichkeit eingeräumt werden, mit Blick auf das Informationsinteresse der Eilantragsteller das deutschsprachige Prozessgeschehen simultan in das Arabische zu übersetzen (1 BvR 1918/2020 18. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss Journalisten aus Syrien in einem Völkerstrafrechtsverfahren gegen zwei mutmaßliche ehemalige Mitarbeiter des Geheimdiensts Syriens vorläufig die Möglichkeit eingeräumt werden, mit Blick auf das Informationsinteresse der Eilantragsteller das deutschsprachige Prozessgeschehen simultan in das Arabische zu übersetzen (1 BvR 1918/2020 18. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Sondertribunals der Vereinten Nationen ist der Angeklagte Salim Dschamil Ajjasch aus dem Libanon wegen des vor fünfzehn Jahren durchgeführten Attentats auf den früheren Ministerpräsidenten Rafik Hariri in Abwesenheit schuldig gesprochen, während drei weitere Angeklagte aus Mangel an Beweisen freigesprochen sind (18. August 2020).

2020-08-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist eine auf der letzten von zwei Seiten eines Versicherungsscheins befindliche als einziger Textteil fettgedruckte Widerspruchsbelehrung drucktechnisch hinreichend hervorgehoben (4 U 1403/2020 17. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken kann ein Patient nicht schon deshalb Schadensersatz verlangen, weil ihm entgegen der Operationsanleitung eine Metallhüftprothese in einem steilen Winkel implantiert wurde, weil eine Operationsanleitung des Herstellers keinen fachärztlichen Facharztstandard begründet (5 U 138/2019 17. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist der Unfall eines Tierpflegers des Zoos Leipzigs in dem Rahmen eines 2009 begonnenen Projekts in Vietnam ein Arbeitsunfall, weil trotz schriftlicher Freistellungsvereinbarung eine Entsendung durch den Zoo vorlag (um 17. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen ist Frank N. wegen zweifachen Mordes und schwerer Körperverletzung an seiner früheren Lebensgefährtin und einer Arbeitskollegin zu lebenslanger Haft mit Feststellung besonderer Schuld verurteilt.
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat ein Eigentümer eines in dem Bereich der so genannten Gertrudenberger Höhlen gelegenen Grundstücks keinen Anspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Beseitigung möglicher Gefahren, denen sein Grundstück auf Grund seiner Lage über den in dem zweiten Weltkrieg als Luftschutzbunker genutzten Höhlen ausgesetzt ist, weil ein möglicher Anspruch aus dem allgemeinen Kriegsfolgengesetz durch Zeitablauf erloschen wäre (4 O 109/2019 17. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein nicht in Deutschland fertigen lassender Solarmodulhersteller nicht unter Verwendung der Flagge Deutschlands mit der Aussage werben Deutsche Unternehmen – wir bürgen für die Qualität der von uns herstellten Modelle (6 W 84/2020 17. August 2020).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Österreichs war es wegen des Grundsatzes der Nichteinmischung in auswärtige Angelegenheiten rechtmäßig, dass Soldaten Österreichs Geheimpolizisten Syriens in dem September 2012 nicht vor einem Hinterhalt von Schmugglern auf den Golanhöhen warnten, so dass diesbezügliche Ermittlungen eingestellt sind (um 17. August 2020).
Nach einer Mehrheitsentscheidung der zuständigen Bezirkswahlbehörde Österreichs hat der frühere Vizekanzler Heinz-Christian Strache seinen Wohnsitz in Wien und darf deswegen bei der Gemeinderatswahl in Wien an dem 11. Oktober 2020 kandidieren (um 17. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nach Feststellung einer Coronainfektion tätiger Bauarbeiter zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und tausend Euro Geldstrafe verurteilt (um 17. August 2020).

2020-08-16

2020-08-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll ein Verwaltungsgericht, das eine an es gerichtete Verweisung für offensichtlich unhaltbar, willkürlich und deswegen ausnahmeweise nicht bindend hält, sich für unzuständig erklären und nach § 53 I Nr. 5 VwGO das nächsthöhere Gericht zu der Bestimmung des zuständigen Gerichts anrufen (6 AV 3/2020 9. Juni2020).
*Schöner, H./Stöber, K., Grundbuchrecht, 16. A. 2020
*Steuerrichtlinien Gebundene Ausgabe, 2020

2020-08-14 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen die Audi AG und die Volkswagen AG dem Käufer eines gebrauchten Dieselkraftfahrzeugs Audi A1 wegen einer sittenwidrigen vorsätzlichen Schädigung als Schadensersatz den Kaufpreis unter Abzug einer Entschädigung für die Nutzung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs zahlen (45 U 22/2019 14. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Erbe die Gefahr tragen, dass sich ein späterer Rückforderungsanspruch in Höhe eines überzahlten Betrags gegen einen Pflichtteilsberechtigten nicht mehr verwirklichen lässt (12 W 172/2020 14. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Fahrerlaubnisentziehung auf der Grundlage des Fahreignungsbewertungssystems rechtswidrig, wenn der Betroffene zuvor nicht ermahnt und verwarnt wurde, wobei di Fahrerlaubnisbehörde die Beweislast für den Zugang einer vorherigen Ermahnung und Verwarnung trägt (3 M 49/2020 14. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei einer Einladung der Kunden eines Unternehmens zu einer Skireise, bei der das Skifahren der einzige Programmpunkt ist, das Skifahren nicht gesetzlich unfallversichert, soweit es dem Freizeitbereich zuzuordnen ist (9 U188/2018 14. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Kinderbetreuungskosten um einen steuerfrei gezahlten Arbeitgeberzuschuss zu kürzen (14 K 139/2020 14. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist eine Staatsanwältin in Kiel von dem Vorwurf der vorsätzlichen Rechtsbeugung durch Beschlagnahme und Notveräußerung von Rindern, Pferden, Hunden, Katzen und anderen Tieren wegen Mangel des Vorsatzes freigesprochen (7 KLs 6/2017 - 315 Js 18711/2014 14. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind in Abgasfällen deliktische Schadensersatzansprüche gegen die Volkswagen AG auch bei einer Klageerhebung erst 2020 noch nicht verjährt, so dass die Volkswagen AG zu einer Rückabwicklung eines 2014 abgeschlossenen Kaufvertrags über einen gebrauchten Kraftwagen der Marke Skoda nach § 826 BGB verurteilt ist (4 O 1676/2020 14. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Antragsteller seinen sechsundzwanzigsten Geburtstag wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren nicht mit rund siebzig Gästen feiern (5 L 684/2020 14. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann entgegen einem Eilantrag einer Schülerin in Frankfurt am Main Schulunterricht in Hessen ab dem 17. August 2020 unabhängig von der Einhaltung der Abstandsregelung der Maskenpflicht stattfinden, weil Klassenzimmer in Schulen kein öffentlicher Raum sind (8 B 1912/2020 N 14. August 2020).

2020-08-13 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bewirkt die Zahlung von Verwarnungsgeld durch einen Arbeitgeber keinen Arbeitslohn des die Ordnungswidrigkeit begehenden Arbeitnehmers, wobei der Verzicht des Arbeitgebers auf einen möglichen Regressanspruch gegen den als Fahrer eines Paketdiensts tätigen Arbeitnehmer anders zu bewerten sein kann (VI R 1/2017 13. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Zivilprozesskosten auch dann keine außergewöhnliche Belastung, wenn sie bei einem Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland nach Deutschland entstanden sind, weil § 33 II 4 EStG nur die materielle Lebensgrundlage betrifft (VI R 15/2018 13. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die Festlegung, dass die Bewerbung eines Bundesbahnbeamten wie beispielsweise eines einundsechzigjährigen Bundesbahnbetriebsinspektors um Übernahme in die nächsthöhere Laufbahn zurückgewiesen werden darf, weil der Beamte die in den Verwaltungsvorschriften des Bundeseisenbahnvermögens und der Bundeslaufbahnverordnung vorgesehene Altersgrenze von achtundfünfzig Jahren überschritten hat, durch eine bloße Verwaltungsvorschrift oder Rechtsverordnung verfassungswidrig (10 L 1192/2020 13. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das von der Stadt Bamberg wegen der Coronakrise verhängte Verbot des außer-Haus-Verkaufs alkoholischer Getränke in bestimmten Teilen der Altstadt Bambergs ab zwanzig Uhr an Wochenenden und während der Kirchweih voraussichtlich rechtmäßig (20 CS 1821/2020 13. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen dürfen an Hochzeitsfeiern außerhalb der eigenen Wohnung weiterhin nicht mehr als fünfzig Menschen teilnehmen (13 MN 290/2020 13. August 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat die Aufhebung des § 100a I BVFG in dem Jahre 2015 keine Rückwirkung auf bereits bestandskräftig abgeschlossene Bescheinigungsverfahren nach § 15 I BVFG, so dass die Voraussetzungen für ein Wiederaufgreifen eines Verfahrens nicht vorliegen (1 C 23/2019 13. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bremen liegen keine hinreichenden Gründe vor, die Wahl in Bremen von dem Mai 2019 auf Beschwerde der blinden Sängerin Corinna May für ungültig zu erklären, weil die Vorgaben der Landeswahlordnung Bremens zur Sicherung der Ausübung des Wahlrechts durch blinde und sehbehinderte Menschen beachtet wurden (13. August 2020).
Der frühere Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland Freiherr Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hat nach Aberkennung seines Doktorgrads durch die Universität Bayreuth wegen Plagiats an der Universität Southampton bei dem deutschen Wirtschaftswissenschaftler Richard A. Werner mit einer 2018 vorgelegten Dissertation über Korrespondenzbanken und die Abwicklung von Zahlungsverkehr in dem Ausland den Doctor of Philosophy erworben und sich 2019 in einem persönlichen Gespräch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für das Finanzdienstleistungsunternehmen Wirecard eingesetzt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Veruntreuung mit einem Schaden von 4,8 Millionen Euro zu sieben Jahren Haft verurteilt (um 13. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine mehrfach bewusst die Quarantäne brechende Coronainfizierte zu 10800 Euro Geldstrafe verurteilt (um 13. August 2020).

2020-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach § 278 I 1 FamFG erforderliche Anhörung des Betroffenen grundsätzlich durchzuführen, nachdem ihm das nach § 280 I 1 FamFG einzuholende Sachverständigengutachten rechtzeitig bekannt gegeben worden ist, wobei notfalls das Protokoll einer mündlichen Gutachtenerstattung zu übersenden und danach eine Anhörung erneut durchzuführen ist (XII ZB 204/2020 12. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Berufung grundsätzlich gegen die gesamte angefochtene Entscheidung gerichtet, so dass sie sie insoweit angreift, als der Berufungskläger durch sie beschwert ist (VII ZB 5/2020 12. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss das Grundbuchamt den auf die Eintragung einer Buchgrundschuld gerichteten Antrag zurückweisen, wenn die in der Bestellung und Eintragungsbewilligung als Gläubigerin der Grundschuld bezeichnete Gesellschaft bei Abgabe der Erklärungen infolge Verschmelzung nicht mehr bestand und weder eine Auslegung noch eine Umdeutung zu dem erforderlichen zweifelsfreien Ergebnis führt, dass Gläubiger des Grundpfandrechts der übernehmende Rechtsträger sein sollte (3 Wx 125/2020 12. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein Pflichtteilsberechtigter, der nach Eintritt des Erbfalls erbrechtliche Ansprüche prüfen möchte, in dem Regelfall ein berechtigtes Interesse an der Einsicht in das Grundbuch gemäß § 12 I GBO (3 W 121/2019 12. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist die Mieterschutzverordnung Niedersachsens von dem Ende des Jahres 2016 wegen fehlender Begründung für die Annahme eines angespannten Wohnungsmarkts nichtig (7 S /72020 12. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken dürfen onlineshops nicht mit Link und Logo auf die Kampagne E-ZigaRETTEN Leben verweisen, weil dies als Imagewerbung das Tabakerzeugnisgesetz verletzt (7 HK O 7/2020 um 12. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen fünffachen Mordes an der Familie seiner früheren Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt (12. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Unternehmen Apple wegen Verletzung fünfer Patente des Unternehmens Optis Wireless Technology mehr als eine halbe Milliarde Dollar zahlen (um 12. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen steht der Zulässigkeit einer Grundrechtsklage gemäß § 43 StGH gegen die in einem Erbscheinsverfahren ergangene letztinstanzliche Entscheidung der Grundsatz der Subsidiarität entgegen, wenn es der Antragsteller unterlassen hat, zunächst vor den Zivilgerichten ein ihm zumutbares Klageverfahren auf Feststellung seines Erbrechts durchzuführen (P. St. 2689 12. August 2020).
Nach einer durch Strafbefehl erfolgten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann einem Betroffenen, der auf einem Fahrrad mit einer Blutkonzentration von mehr als 1,6 Promille fährt und anschließend ein angefordertes medizinisch-psychologisches Gutachten nicht fristgerecht vorlegt, beispielsweise von der Stadt Landau verboten werden, fahrerlaubnisfreie Fahrzeuge wie beispielsweise Fahrräder in dem öffentlichen Straßenverkehr zu führen (1 K 48/2020 12. August 2020).

2020-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte der Gesetzgeber das Sozialkassenverfahren in dem Baugewerbe nach Feststellung der Unwirksamkeit mehrerer Allgemeinverbindlicherklärungen des einschlägigen Tarifvertrags durch das Bundesarbeitsgericht mit echter Rückwirkung ändern, weil die betroffenen Unternehmen nicht darauf vertrauen durften, keine Beiträge zu den Sozialkassen leisten zu müssen (1 BvR 2654/2017 11. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht einer Erteilung einer Ausbildungsduldung nicht bereits der Umstand entgegen, dass der Antragsteller in seinem Herkunftsland bereits eine qualifizierte Berufsausbildung in einem anderen Ausbildungsberuf absolviert hat (1 C 18/2019 11. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein Reiseveranstalter zu der Rückzahlung des gesamten Reisepreises verpflichtet, wenn ein Kunde die gebuchte Reise vor Reiseantritt storniert und zu diesem Zeitpunkt bereits eine gewisse Wahrscheinlichkeit für eine gesundheitsgefährdende Ausbreitung des Coronavirus in dem Reisegebiet bestand (32 C 2136/2020 18 11. August 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist eine Beihilferegelung rechtmäßig, durch die Deutschland seine Flughäfen unterstützen will (um 11. August 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Versandunternehmen Doc Moris der Niederlande Arzneien nicht über einen so genannten Apothekenautomaten ausgeben (11. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist ein Eilantrag eines Bürgers auf Anordnung des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Schulen Hamburgs auch während des Unterrichts abgelehnt, weil die zuständigen Behörden einen erheblichen Einschätzungsspielraum für die Umsetzung ihrer Schutzpflicht für Leben und Gesundheit ihrer Bürger haben (3 E 3336/2020 11. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sollen die Unternehmen Uber und Lift Fahrer als Mitarbeiter statt als freie Dienstleister beschäftigen (um 11. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Nigerias ist ein Sänger wegen eines den Propheten Mohammed beleidigenden Liedes zu der Todesstrafe verurteilt (um 11. August 2020).

2020-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleiben bei einem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft die Beteiligungsrechte eines Nebenklägers aus § 397 StPO bestehen und begründen die Notwendigkeit einer Anreise beispielsweise zweier Nebenklägervertreterinnen aus Hamburg und Berlin zu einer Hauptverhandlung in Leipzig (5 StR 219/2020, 5 StR 616, 2020 10. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Geltendmachung von Mindestsätzen treuwidrig und damit ausgeschossen, wenn der Architekt eine Pauschalvereinbarung unterhalb der Mindestsätze vereinbart hat und dann wegen einer Unwirksamkeit der Vereinbarung doch nach den Mindestsätzen vergütet werden will (14 U 54/2020 10. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen entfallen die Voraussetzungen für die Berücksichtigung eines rechtskräftigen Bußgeldbescheids, wenn dem betroffenen Fahrerlaubnisinhaber Wiedereinsetzung in die Frist für einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid gewährt wird (12 LB 64/2020 10. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mannheim muss ein Jobcenter einem Schüler einen für die Hausaufgaben benötigten Rechner finanzieren (3 AS 2672/2019 um 10. August 2020).

2020-08-09 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels darf die Wohnung eines wegen der Tötung eines Soldaten Israels angeklagten Palästinensers nicht zerstört werden, weil seine Ehefrau und seine acht Kinder dort noch leben (um 9. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein seine Freundin mit Franzbranntwein bespritzender und anzündender sowie dadurch leicht verletzender Straßenmusikant aus Deutschland zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (um 9. August 2020).

2020-08-08 *Handbuch der Testamentsvollstreckung, hg. v. Bengel, M./Reimann, W., 7. A. 2020
*Reiseversicherung, hg. v. Bühren, van, Hubert u. s., 4. A. 2020
*Infektionsschutzgesetz, hg. v. Kießling, Andrea, 2020
*Salzgeber, Joseph, Familienpsychologische Gutachten, 7. A. 2020
*Künstliche Intelligenz und Robotik, hg. v. Ebers/Heinze/Krügel u. a., 2020
*Kaulartz/Brägelmann, Rechtshandbuch Artificial Intelligence und Machine Learning, 2020

2020-08-07 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist die Klage der Inkassodienstleisterin Financialrights GmbH aus abgetretenem Recht mehr als zweitausendachthunderter Kraftfahrzeugkäufer gegen die Volkswagen AG wegen Nichtigkeit der einzelnen Abtretungsvereinbarungen infolge unzumutbarer Benachteiligung der Kraftfahrzeugkäufer unzulässig (O 1745/2018 7. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag auf Wiederinbetriebnahme einer Dampfsauna mangels eines Rechtsschutzinteresses als unzulässig abgelehnt (6 L 512/2020 7. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Gesetz für die Überwachung wegen Terrorismus Verurteilter wegen Verletzung von Grundfreiheiten in wesentlichen Teilen verfassungswidrig (7. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Schulen in Berlin ohne einen Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen Beteiligten geöffnet werden, weil der Bildungsauftrag die Aufhebung des Mindestabstands rechtfertigt und die Schutzpflicht des Staates durch zahlreiche Hygienemaßnahmen erfüllt wird (14 L 234/2020 7. August 2020).

2020-08-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf ein Inhaber eines Optikfachgeschäfts nicht mit Gratisbrillen für so genannte Coronahelden werben, weil die kostenlose Abgabe von Brillen § 7 I HWG verletzt (2 W 23/2020 6. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine kostenlose Abgabe von Brillen an Pflegekräfte durch einen Hersteller wettbewerbswidrig (2 W 23/2020 6. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Geschäftsführerin einer Überwachungsorganisation persönlich unzuverlässig, wenn sie gegenüber straffällig gewordenen Prüfungsingenieuren nicht sachgemäß vorgegangen ist und ihre Aufsichtspflichten dadurch verletzt hat, dass sie gegenüber dem Ministerium nach einer Anhörung unzureichende Angaben gemacht hat (10 S 1509/2020 6. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands ist das grundsätzliche Verbot der Erbringung sexueller Dienstleistungen und der Ausübung des Prostitutionsgewerbes in § 7 I der aktuellen Verordnung der Landesregierung zu der Bekämpfung der Coronakrise vorerst aufgehoben (6. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Münster gefährdet bereits das Zusehen von Kindern unter zehn Jahren bei dem Paintballspiel beispielsweise von einem Aufenthaltsraum aus ihr geistiges und seelisches Wohl (6 L 506/2020 6. August 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss eine wegen einer Lungenerkrankung zu einer Risikogruppe gehörende Lehrerin vorerst keinen Präsenzunterricht erteilen(, was bisher bei rund 1600 vorgelegten Attesten zu nur 32 Unterrichtsbefreiungen geführt hat) (6. August 2020).

2020-08-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es als Begründung der Berufung in einem Zivilprozess, wenn der Kläger deutlich macht, dass er die Abweisung seiner Klage vorerst nur teilweise anfechten will, wobei er den nun beispielsweise für ein Turnierpferd verlangten Betrag bis zu dem Schluss der letzten mündlichen Verhandlung in der zweiten Instanz noch benennen kann (VIII ZB 18/2020 5. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Entscheidung, die ein Gericht ohne Darstellung des Sachverhalts erlässt, allein deswegen aufzuheben, wobei in dem Streit um Kostenübernahmeerklärungen des Jobcenters für Obdachlose der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet sein dürfte (VIII ZB 46/2019 5. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Berechtigung des Verwalters in dem Zeitpunkt der Abgabe der Zustimmungserklärung gemäß § 12 WEG vorliegen, so dass eine vor Inkrafttreten des COVMG erteilte Zustimmung erneut erklärt werden muss (I-15 W 266/2020 5. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss die Berechtigung des Verwalters in dem Zeitpunkt der Abgabe der Zustimmungserklärung gemäß § 12 WEG vorliegen, so dass eine vor Inkrafttreten des COVMG erteilte Zustimmung erneut erklärt werden muss (I-15 W 266/2020 5. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann der isolierte Verzicht auf die Erhaltungspflicht des Eigentümers des herrschenden Grundstücks aus § 1020 S. 2 BGB in dem Grundbuch eingetragen werden (34 Wx 302/2020 5. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind Ablagerungen von Räumschnee auf private Grundstücke in gemeindlichem Winterdienst in mehr als nur geringfügigem Umfang allenfalls dann zulässig, wenn sie ortsüblich und verhältnismäßig sind (8 CE 1374/2020 5. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist Frank Hanebuth von den Hells Angels wegen Beihilfe zu Nötigung und Körperverletzung sowie Verletzung des Waffengesetzes in dem April 2018 zu 4000 Euro Geldstrafe verurteilt (um 5. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Betrugs mit einem Schaden von 87620 Euro zu einem Jahr bedingter Haft und 1440 Euro Geldstrafe verurteilt (um 5. August 2020).

2020-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vorspiegelung einer Notlage durch einen Zuhälter zwecks Erreichung engerer Bindung als Förderung der Zwangsprostitution strafbar, aber nur dann ein Verbrechen, wenn sich die Täuschung auf die Prostitution als solche bezieht (3 StR 123/2020 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss über einen Ausschluss eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung und die Verwertung seiner Anteile nicht gleichzeitig entschieden werden, selbst wenn die Einlage noch nicht geleistet wurde, weil der frühere Gesellschafter weiter Inhaber seiner Anteile und an die damit verbundenen Verpflichtungen gebunden bleibt (II ZR 171/2019 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands veranlasst der Täter einen zu weiterer Ausübung der Prostitution bereiten Menschen gemäß § 232a I Nr. 1 StGB zu der Fortsetzung, wenn er ihn entgegen seinem Willen zu einer qualitativ intensiveren oder quantitativ wesentlich umfangreicheren Form der Ausübung bewegt oder von einer weniger intensiven oder wesentlich weniger umfangreichen Form abhält, wobei das Hervorrufen eines bloßen Motivirrtums regelmäßig keine List ist (2 StR 132/2020 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert die aus einer Rückabwicklungsanordnung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen nach § 37 I 1 KWG folgende öffentlichrechtliche Verpflichtung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechtes zu der Rückzahlung gesellschaftsvertraglich begründeter Einzahlungen der Gesellschafter nichts an dem gesellschaftsrechtlichen Charakter dieser Zahlungen als haftendes Kapital, hinter dem die öffentlichrechtliche Verpflichtung jedenfalls in der Insolvenz der Gesellschaft zurückzutreten hat (II ZR 174/2019 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist in HKÜ-Verfahren eine Beschwerde innerhalb zweier Wochen einzulegen und zu begründen, so dass sie bei Fehlen fristgerechter Begründung unzulässig wird (17 UF 125/2020 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat ein früherer Berufsfußballspieler des 1. FC Köln Anspruch auf Auskunft über die Provision, die sein Beratungsunternehmen beispielsweise für einen von ihm selbst in Auftrag gegebenen Vereinswechsel zu Dynamo Moskau erhalten hat (21 O 315/2019 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen trägt das Risiko, dass die vor Ergehen einer pandemiebedingten Versammlungseinschränkung einberufene Eigentümerversammlung von dem Verwalter alsbald nach Erlass entsprechender Anordnungen wieder abgesagt wird, der Eilrechtsschutz beantragende Wohnungseigentümer (65 4 T 119/2020 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann einem Maurergesellen die Ausübungsberechtigung für das Maurerhandwerk und Betonbauerhandwerk versagt werden, wenn er keine betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen und rechtlichen Kenntnisse nachweisen kann (5 K 52/2020 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist ein Antrag eines Landwirts auf Aufhebung der Quarantäne für negativ auf das Coronavirus getestete Erntehelfer für die Gurkenernte angesichts der erheblichen Gesundheitsgefahren abgelehnt, nachdem bei einer zweiten Reihentestung zweiundfünfzig zunächst negativ getestete Erntehelfer positiv getestet worden waren (14 E 1311/2020 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern gelten die in Art. 8 V VO (EU) 2017/625 formulierten Bedingungen für die Veröffentlichung von Informationen über das Ergebnis amtlicher Kontrollen nicht in solchen Fällen, in denen die Veröffentlichung nach Unionsrecht oder mitgliedstaatlichem Recht erforderlich ist (20 CE 179/2020 4. August 2020).
Der Fraktionsvorsitzende der Alternative für Deutschland in Brandenburg Andreas Kalbitz will sein Amt bis zu einer Entscheidung des Landgerichts Berlin über seine streitige Mitgliedschaft in der Partei ruhen lassen (um 4. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Unternehmer wegen Drogenhandels, Waffenhandels und Urkundenfälschung zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 4. August 2020).

2020-08-03 Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist bei einem Verkauf einer Ferienwohnung das mitverkaufte Inventar nicht der Besteuerung als privates Veräußerungsgeschäft zu unterwerfen, weil Spekulationsgewinne nicht bei Gegenständen des täglichen Gebrauchs abgeschöpft werden sollen (5 K 2493/2018 3. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind nach mehr als fünf Jahren Beweisaufnahme drei Angeklagte wegen bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs in acht Fällen teilweise mit Urkundenfälschung zu Haft und Einziehung von fast sechsundvierzig Millionen Euro verurteilt (514 – 7/2012 3. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Essen ist ein Kraftwagenlenker wegen fahrlässiger Tötung seiner Beifahrerin bei einer Geschwindigkeit von etwa dreihundert Stundenkilometern zu vierzehn Monaten Haft mit Bewährung, einer Geldstrafe von 25000 Euro und Leistung von fünfhundert Sozialstunden sowie Entzug der Fahrerlaubnis und zwei Jahren Führerscheinverbot verurteilt (um 3. August 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist ein fünfundsechzigjähriger Lehrstuhlinhaber der Universität Kassel für Biologie wegen Beleidigung durch ein Interview in dem Internetportal kath.net durch ehrverletzende Äußerungen über Kindererziehung in gleichgeschlechtlichen Partnerschaften zu eine Geldstrafe von 6000 Euro verurteilt (246 Ds-1622 Js 25245/2017 3. August 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist die Wahl des Präsidenten Polens von dem 12. Juli 2020 trotz bedeutungsloser Wahlrechtsverletzungen gültig (um 3. August 2020).

2020-08-02

2020-08-01 *Praxishandbuch Nachbarrecht, hg. v. Grziwotz/Lüke/Sailer, 3. A. 2020
*Beirat und Aufsichtsrat im Familienunternehmen, hg. v. Wiedemann/Kögel, 2. A. 2020
*Verwaltungsverfahrensgesetz, hg. v. Kopp/Ramsauer, 21. A. 2020
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Kopp/Schenke, 26. A. 2020
*Konzernstrafrecht, hg. v. Minkoff, Andreas u. s., 2020
*Kostenrecht, hg. v. Toussaint, Guido, 50. A. 2020
*Maume/Maute, Rechtshandbuch Kryptowerte, 2020

2020-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die bundesgesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Verkehrsüberwachung nicht abschließend, so dass gegen die Gesetzgebungskompetenz des Landes Niedersachsen für die Regelung der Abschnittskontrolle keine Bedenken bestehen (3 B 4/2020 31. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist das Übersehen eines oder mehrerer Verkehrszeichen aus Unachtsamkeit Gegenstand freier richterlicher Beweiswürdigung und durch das Rechtsbeschwerdegericht regelmäßig auch dann hinzunehmen, wenn die Verkehrszeichen gut sichtbar waren (3 Ws B 174/2020 31. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Betriebsratswahl des Jahres 2019 unwirksam, bei der neben der Liste Ver.di auch eine verwechslungsfähige Liste Fair.die zugelassen worden war (10 TaBV 42/2019 31. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gibt es keinen Erfahrungssatz, dass ein Mieter, der erst in dem von dem Gesetzgeber vorgesehenen gerichtlichen Verfahren nach § 558b BGB zu der Zustimmung verurteilt wird, die Erhöhungsbeiträge danach nicht zahlen wird (65 S 71/2020 31. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind die Vorschriften des Gesetzes zu der Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zu der Mietenbegrenzung in Berlin verfassungsgemäß, können Mieterhöhungen aber erst ab dem Inkrafttreten des Gesetzes an dem 23. Februar 2020 verhindern (66 S 95/2020 31. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande darf ein in den Niederlanden zweihundert Kilogramm Drogen zwecks Ausfuhr nach Polen erwerbender Angeklagter nicht nach Polen ausgeliefert werden, weil die Gerichte Polens nicht unabhängig sind und daher kein faires Verfahren gesichert ist, weshalb der Gerichtshof der Europäischen Union klären soll, ob in Polen ausgestellte Haftbefehle noch von anderen Mitgliedstaten der Europäischen Union vollstreckt werden dürfen (um 31. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das vor vier Jahren erlassene Todesurteil gegen den Attentäter des Marathonlaufs von Boston Dschochar Zarnajew aus Tschetschenien aufgehoben und muss überprüft werden (um 31. Juli 2020).
An dem Ende des Jahres 2019 betrieb die Kommission der Europäischen Union siebzig Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (um 31. Juli 2020).
Der Präsident des Bundesfinanzhofs Deutschlands Rudolf Mellinghoff geht an dem 31. Juli 2020 in den Ruhestand, ohne dass bisher von der Bundesregierung Deutschlands ein Nachfolger bestimmt ist (31. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf der Bahnhersteller Alstom in Frankreich unter Auflagen die Zugsparte seines Wettbewerbers Bombardier aus Kanada übernehmen (um 31. Juli 2020).

2020-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Wert des Antrags, den Abfluss von Wasser auf das eigene Grundstück von dem Nachbargrundstück aus zu unterbinden, nach dem glaubhaft zu machenden Interesse an der Eigentumsstörung nach § 3 ZPO, das durch Wertabschlag bestimmt werden kann (III ZR 106/2019 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsmittel unzulässig, wenn der Schriftsatz größtenteils bereits sprachlich unverständlich und inhaltlich schlichtweg nicht mehr nachvollziehbar ist (III ZB 48/2019 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Volkswagen AG getäuschten Käufern von manipulierten Dieselkraftfahrzeugen zwar Schadensersatz leisten, aber keine Deliktszinsen zahlen, wobei der Schaden nicht durch ein Softwareupdate beseitigt wird, aber durch intensive Nutzung des Kraftfahrzeugs aufgezehrt werden kann und Käufer manipulierter Kraftfahrzeuge nach Bekanntwerden der Täuschung in dem September 2015 wegen Kenntnis der Täuschung keinen Schadensersatzanspruch wegen sittenwidriger Täuschung mehr haben können (VI ZR 354/2019 30. Juli 2020, VI ZR 367/2019, VI ZR 397/2019, VI ZR 5/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Wahl zu dem achten Gesamtvertrauenspersonenausschuss bei dem Bundesverteidigungsministerium Deutschlands von dem Juni 2019 nicht wiederholt werden, weil die entsprechenden Anträge unzulässig sind, weil einer der fünf Anfechtenden nicht (aktiv) wahlberechtigt war (1 WB 20/2019 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Höchstfrist von sechs Monaten für eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage nicht maßgeblich, wenn der Grund für die Fristversäumung aus der Sphäre des Gerichts stammt und der Klagegegner nicht auf die Unwirksamkeit der Klage vertraut hat (2 AZR 43/2020 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann in der Coronakrise das Familiengericht die Entscheidung über eine Flugreise nach Mallorca einem sorgeberechtigten Elter übertragen, wobei es sich an dem Kindeswohl ausrichten muss (2 UF 88/2020 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der in goldfarbiges Papier eingehüllte Osterhase des Unternehmens Lindt & Sprüngli keine geschützte Farbmarke, so dass auch andere Unternehmen derzeit Schokoladehasen in goldener Farbe verpacken dürfen (29 U 6389/2019 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann eine den Anforderungen des § 29 I 1 GBO genügende Vollmachtsbestätigung nicht durch einen weiteren Vertreter desjenigen erklärt werden, der die ursprüngliche Vollmacht erklärt hat, und unterliegt die Genehmigung der von einem Vertreter ohne Vertretungsmacht gemäß § 177 I BGB vorgenommenen Belastung des Grundstücks eines Betreuten mit einer Grundschuld durch den Betreuer ihrerseits dem Genehmigungsvorbehalt nach den §§ 1821 I Nr. 1, 1908i I BGB (15 W 2126/2020 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei Schalldämmung in einem Fertighaus grundsätzlich die normale Dämmung geschuldet (4 U 11/2014 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss der Mieter eines Geschäftsraums einem Kunden für den Schaden einstehen, den dieser auf dem Weg zu einer Toilette beispielsweise infolge eines Sturzes wegen einer Mehlschicht in einer Bäckerei erleidet (4 51/2019 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig kann die Werbung mit einer Preisauszeichnung für eine Ware in Pfandbehältnissen, die einer gültigen nationalen Vorschrift entspricht, nicht verboten werden, selbst wenn diese Vorschrift wegen Europarechtswidrigkeit nicht mehr angewendet werden darf, so dass das Pfand in einer Werbebroschüre nicht in den Gesamtpreis eingerechnet werden muss (6 U 49/2019 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss ein Gehender, dessen Stock bei einem gemeinsamen Gehen zwischen die Beine eines dadurch Verletzten gerät, für den entstandenen Schaden einstehen, weil bei gemeinsamen Gehen nicht mit Verletzungen gerechnet werden muss (6 U46/2018 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein schadensverursachendes Überfahren einer Fahrbahnschwelle kein Unfall, sondern nur ein von der Vollkaskoversicherung nicht abgedeckter Betriebsschaden (7 U 57/2020 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg ist eine behördliche Schließung eines Einzelhandelsgeschäfts wegen der Coronakrise kein Sachmangel der Mietsache (30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz fehlt einem Bewerber für eine Tätigkeit in dem Frachtbereich eines Flughafens die luftverkehrsrechtliche Zuverlässigkeit, wenn er 2014 wegen Drogenhandels zu achtzehn Monaten Haft verurteilt wurde (4 K 117/2020 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg ist bei einem Wechsel der Kindertagesstätte der Nachweis einer Masernschutzimpfung vor Beginn der Betreuung in der neuen Einrichtung auch dann erforderlich, wenn das Kind an dem Tage des Inkrafttretens des entsprechenden Gesetzes in einer anderen Kindertagesstätte betreut wurde (6 B 251/2020 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die ausnahmslose Pflicht der Coronaverordnung Schlachtbetriebe und Fleischverarbeitung zu zweimaligem wöchentlichem Testen aller Mitarbeiter wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (1 S 2087/2020 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Somalias ist der Journalist Abdiasis Ahmed Gurbiye wegen Falschinformation und Störung der öffentlichen Ordnung durch Kritik an dem Präsidenten Mohamed Abdullahi Farmajo an dessen Verhalten während der Coronakrise zu sechs Monaten Haft verurteilt (um 30. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann sich ein Steuerschuldner in dem Rahmen coronakrisebedingter Erleichterungen zu einer Vermeidung unbilliger Härten nicht auf das Absehen von Vollstreckungsmaßnahmen bis Ende des Jahres 2020 berufen, wenn die Finanzbehörden bereits vor dem Zeitpunkt des Erlasses über die Verschonung Vollstreckungsmaßnahmen ergriffen hatten (VII B 73/2020 30. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Speyer kann auch für Geschäftsführer einer haftungsbeschränkten Unternehmensgesellschaft grundsätzlich Kurzarbeitergeld gewährt werden, weil auch ihnen in der Coronakrise Arbeitslosigkeit drohen kann (1 AL 134/2020 um 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist ein einundsechzigjähriger Angeklagter wegen Beleidigung des früheren Oberbürgermeisters Kurt Gribl (CSU) Augsburgs durch ein Schreiben zu einem Gewaltverbrechen an dem Nikolaustag 2019 zu einer Geldstrafe von 1200 Euro verurteilt (um 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft der Schweiz ist ein Strafverfahren gegen den Präsidenten des internationalen Fußballverbands Gianni Infantino wegen geheimer Treffen mit Michael Lauber als dem Leiter der Bundesanwaltschaft der Schweiz eröffnet (um 30. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Heilbronn ist wegen auf den Stimmzettelumschlägen angebrachten Nummern und der damit verbundenen Verletzungen des Wahlgeheimnisses die Betriebsratswahl bei der Muttergesellschaft des Unternehmens Würth unwirksam (um 30. Juli 2020).

2020-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Mensch, der über einfache Sachverhalte noch entscheiden kann, in Bezug auf komplexe Sachverhalte nicht geschäftsunfähig, solange er noch frei einen Willen bilden kann (XII ZB 106/2020 29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, der eine Verletzung des Amtsermittlungsgrundsatzes durch einen Anwaltsgerichtshof rügen will, dafür konkrete Tatsachen benennen, wofür ein pauschaler Vorwurf, dass er Beweisanträge gestellt habe, denen das Gericht nicht gefolgt ist, nicht genügt (AnwZ Brfg 13/2020 29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Rechtsbeschwerde zwecks Rechtsfortbildung zulassendes Gericht dem Beschwerdeführer Verfahrenskostenhilfe bewilligen, selbst wenn es dabei selbst die höchstrichterlich zu klärende Frage zu dem Nachteil des Betroffenen entscheiden würde (XII ZB 172/2018 29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein in einem Gemeinschaftsbetrieb gemäß § 1 II BetrVG gebildeter Betriebsrat berechtigt, insgesamt zwei seiner Mitglieder in den Konzernbetriebsrat zu entsenden, wenn in einem oder mehreren seiner Trägerunternehmen kein anderer Betriebsrat besteht (7 ABR 27/2019 29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen rechtfertigt Prüfungsangst mit Denkblockaden bis hin zu Prüfungsunfähigkeit keinen Nachteilsausgleich (2 ME 312/2020 29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts kann einer Mieterin gekündigt werden, wenn sie fast täglich bei Mitbewohnern anruft und ihnen Handlungen unterstellt sowie unerlaubt Fotografien anfertigt (6 C 281/2019 29. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag auf einstweilige Aufhebung der in der Coronaschutzverordnung des Landes festgelegten Pflicht zu dem Tragen einer so genannten Gesichtsmaske wegen der weiter bestehenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (13 B 675/2020 29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Nürnberg muss ein Ehepaar für das Jahr 2020 noch eine Vorauszahlung des Solidaritätszuschlags leisten (um 29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts des deutschen Fußballbunds ist die Berufung des Vereins Preußen Münster gegen das Urteil des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds über die Wertung des Spieles gegen den Sportverein Meppen als unbegründet zurückgewiesen (um 29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs muss das Unternehmen Apple Verbraucher in Österreich neben allfälligen Garantiezusagen auch klar und verständlich auf die unabhängig davon geltenden Rechte aus Gewährleistung hinweisen (29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die frühere Leiterin des Budgetreferats der Landesfinanzabteilung Salzburgs Monika Rathgeber in einem vierten Strafverfahren wegen Untreue zu achtzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (29. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen Drogenschmuggels zu vierundvierzig Monaten Haft und Einzug von 107000 Euro verurteilt, ihr sie unterstützender Freund zu acht Monaten bedingter Haft und 9360 Euro Geldstrafe (um 29. Juli 2020).
Nach einer grammatische Auslegung, systematische Auslegung, teleologische Auslegung und historische Auslegung verwendenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Intimbilder eines Menschen und Bilder, die seine Hilflosigkeit beispielsweise als Kind zeigen, vor unbefugter Verbreitung nach § 201a I Nr. 4 StGB geschützt, auch wenn der abgebildete Mensch sie selbst hergestellt hat (4 StR 49/2020 29. Juli 2020).

2020-07-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt bei falscher Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherkreditvertrag die Forderung der Bank, ohne dass dies einen Einfluss auf den Ablauf der Widerrufsfrist hat (XI ZR 288/2019 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verurteilung eines seine zwei Monate alte Tochter von einem Balkon werfenden Vaters wegen Mordes und gefährlicher Körperverletzung teilweise in Tateinheit mit Geiselnahme zu fünfzehn Jahren Haft durch das Landgericht Frankenthal rechtmäßig (4 StR 97/2020 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung der beiden Angeklagten wegen dreier Morde in Hille rechtmäßig (28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines eine Mitarbeiterin eines Jobcenters mit einem Messer verletzenden Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu acht Jahren Haft durch das Landgericht Cottbus rechtmäßig (4 StR 97/2020 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines seine beiden Kinder tötenden Zahnärzteehepaars zu lebenslanger Haft beziehungsweise zwölf Jahren Haft überwiegend bestätigt (2 StR 594/2019 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung zweier zu der Tatzeit siebzehnjähriger, zwei Jugendliche vor einem herannahenden Zug während eines Gedränges in das Gleisbett stoßender Angeklagter wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu zweiundvierzig beziehungsweise neununddreißig Monaten Jugendstrafe durch das Landgericht Nürnberg-Fürth rechtmäßig (28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 II ZPO begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt beispielsweise eines so genannten Dieselverfahrens zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht (VI ZB 94/2019 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Selbstablehnung eines Richters beispielsweise des Oberlandesgerichts Düsseldorf wegen Befangenheit begründet sein, wenn der zu entscheidende Sachverhalt ihn selbst betrifft und er beispielsweise bei der Abgasmanipulation von Kraftfahrzeugen ein betroffenes Kraftfahrzeug hat und möglicherweise Ansprüche gegenüber einer Partei bestehen (VI ZB 95/2019 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Berufungsgericht eine in erster Instanz angehörte Partei nochmals anhören, wenn es deren Aussage anders bewerten will als die Vorinstanz (II ZR 20/2020 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein das Bestreiten einer Partei wegen angeblich mangelnder Substantiierung fälschlicherweise nicht berücksichtigendes Gericht den Anspruch auf rechtliches Gehör (VI ZR 300/2018 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein von dem Betriebsrat gebildeter Betriebsausschuss Bruttoentgeltlisten des Arbeitgebers dann nicht einsehen und auswerten, wenn der Arbeitgeber die Erfüllung der Auskunftsverpflichtung berechtigterweise an sich gezogen hat (1 ABR 6/2019 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Arbeitgeber und Betriebsrat die Geltung einer Betriebsvereinbarung nicht davon abhängig machen, dass die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen, weil Betriebsvereinbarungen unabhängig von dem Willen der Betroffenen normative Wirkungen haben (1 ABR 4/2019 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands unterliegt das von Art. 9 III GG geschützte Recht betriebsangehöriger Gewerkschaftsmitglieder, sich durch die Verteilung gewerkschaftlichen Materials in dem Betrieb aktiv an der koalitionsgemäßen Betätigung ihrer Gewerkschaft zu beteiligen und diese dadurch zu unterstützen, nicht der Regelungsmacht der Betriebsparteien (1 ABR 41/2018 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind zehn Staatsangehörige der Türkei darunter eine Frau wegen Mitgliedschaft in der als Terrorgruppe eingestuften türkischen kommunistischen Partei/Marxisten-Leninisten zu teils langen Haftstrafen verurteilt (28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist eine Anklage gegen drei frühere und einen derzeitigen Personalmanager der Volkswagen Aktiengesellschaft wegen des Verdachts der Untreue durch betriebsverfassungsgesetzwidrige Vergütung von Betriebsräten mit einem möglichen Schaden von fünf Millionen Euro zugelassen (um 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss eine Grundstückseigentümerin die Kosten des Ersatzes einer von ihr mehrfach vorsätzlich beschädigten, abgestorbenen Thujahecke in Höhe von beispielsweise 8000 Euro nicht tragen, weil die Hecke nach einem Gutachten eines Sachverständigen hauptsächlich infolge des Klimawandels vertrocknet ist, wobei in solchen Streitigkeiten auch kein Schlichtungsverfahren durchgeführt werden muss (7 O 501/2018 28. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist auf Antrag eines Hotelbetreibers in der Oberpfalz das Beherbergungsverbot der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung für Gäste aus Coronarisikogebieten in Deutschland wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (20 NE 1609/2020 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bielefeld muss ein neunundfünfzigjähriger, Arbeitskollegen eines Unternehmens in Schloss Holte-Stukenbrock in Nordrhein-Westfalen heimlich mit Bleiverbindungen und Quecksilber in Broten und Getränken vergiftender Angeklagter mindestens eine Million Euro Schmerzensgeld zahlen (um 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein Paar, das vor Abschluss eines schriftlichen Mietvertrags feststellt, dass es nicht zusammenpasst, an eine mündliche Mietzusage gegenüber dem Vermieter nicht gebunden (473 C 21303/2019 um 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind zwei die frühere Frau eines Angeklagten mit einer Paketbombe zu töten versuchende Angeklagte wegen versuchten Mordes zu 17 Jahren und acht Monaten Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher beziehungsweise zu sechzehn Jahren Haft verurteilt (um 28. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein angeklagter Bankberater wegen Erstickens einer sechsundachtzigjährigen Kundin mit einem Plastikbeutel aus Angst vor Verlust seines guten Rufes nach Spekulationsverlusten zu sechzehn Jahren Haft verurteilt (28. Juli 2020).

2020-07-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten die in presserechtlichen und äußerungsrechtlichen Eilverfahren bestehenden Anforderungen an die prozessuale Waffengleichheit auch in lauterkeitsrechtlichen Eilverfahren beispielsweise über Gebissabdrucke, so dass bei Inkongruenz zwischen Abmahnung und Eilantrag grundsätzlich die Gegenseite in dem Verfahren gehört werden muss (1 BvR 1379/2020 27. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dem Rahmen des Rechts auf Vergessenwerden einer Veröffentlichung beispielsweise über ein finanzielles Defizit eines Geschäftsführers eines Regionalverbands einer Wohlfahrtorganisation 2011 eine gleichberechtigte Abwägung der widerstreitenden Grundrechte erforderlich, so dass der Verantwortliche einer Suchmaschine wie Google nicht erst dann tätig werden muss, wenn er von einer offensichtlichen und klar erkennbaren Rechtsverletzung des Betroffenen Kenntnis erlangt, wobei einige Fragen noch durch den Gerichtshof der Europäischen Union geklärt werden müssen (VI ZR 405/2018 27. Juli 2020, VI ZR 476/2018).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Organklage einer fraktionslosen Landtagsabgeordneten gegen einen Beschluss des Landtags als unzulässig zurückgewiesen, der ihrem Zusammenschluss mit einem weiteren fraktionslosen Abgeordneten die Anerkennung als freie alternative Gruppe in dem Landtag und die Gewährung weitergehender parlamentarischer Rechte verweigert (O 24/2020 27. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann das heimliche Abstreifen eines Kondoms bei einem Geschlechtsverkehr als sexueller Übergriff nach § 177 I StGB oder als Vergewaltigung strafbar sein (4 161 Ss 48/2020 58/2020 27. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann bei Unterbleiben einer angeordneten Urkundenvorlage ein Ordnungsgeld nur festgesetzt werden, wenn der Betroffene die Herausgabe aus einem rechtskräftig für unerheblich erklärten Grund weiter verweigert, was gegebenenfalls in einem Zwischenstreit geklärt werden muss (5 W 33/2020 27. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in der Coronaverordnung des Landes derzeit angeordnete Schließung von Shishabars wegen Unverhältnismäßigkeit einstweilig außer Vollzug gesetzt (13 MN 272/2020 27. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover kann sich ein Empfänger einer Fehlüberweisung von rund 170000 Euro nicht auf Entreicherung durch Luxusaufwendungen berufen, da er von Anfang an mit der Rückzahlung des Geldes rechnen musste (4 O 248/2019 27. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Angeklagter aus Jordanien nach Enthauptung eines früheren Mitbewohners auf offener Straße wegen Mordes mit verminderter Zurechnungsfähigkeit zu vierzehn Jahren Haft und Unterbringung in einer psychiatrischen Klinik verurteilt (um 27. Juli 2020).
† Vogel, Hans-Jochen 1926-02-03-2020-07-26 (SPD).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Anlagebetrugs zu siebenundachtzig Monaten Haft verurteilt (um 27. Juli 2020).

2020-07-26

2020-07-25 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss der Präsident des Landtags Schleswig-Holsteins auf Grund des Informationszugangsgesetzs des Landes einem Bürger eine Übersicht über alle von dem wissenschaftlichen Dienst des Landtags in der in dem Juni 2017 abgelaufenen achtzehnten Legislaturperiode erstellten wissenschaftlichen Gutachten herausgeben (um 25. Juli 2020).
*Henssler, Martin/Moll, Wilhelm, AGB-Kontrolle vorformulierter Arbeitsbedingungen, 2. A. 2020
*Johannsen/Henrich/Althammer, Familienrecht, 7. A. 2020
*Götting, Horst-Peter, Gewerblicher Rechtsschutz, 11. A. 2020
*Moderecht, hg. v. Schmoll/Boeminghaus, 2020
*Grundgesetz, hg. v. Jarass, Hans/Kment, Martin
*Beck’sches Handbuch Immobiliensteuerrecht, hg. v. Haase, F./Jachmann-Michel, M., 2. A. 2020
*Strafgesetzbuch, hg. v. Matt/Renzikowski, 2. A. 2020
*Bartosch, Andreas, EU-Beihilfenrecht, 3. A: 2020
*Degen/Emmert, Elektronischer Rechtsverkehr, 2. A. 2020

2020-07-24 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist es grundsätzlich kein Rechtsmissbrauch, wenn sich ein Antragsteller zwecks Verjährungshemmung zu dem Klageregister einer Musterfeststellungsklage beispielsweise wegen des Dieselkraftfahrzeugskandals anmeldet (13 U 1253/2019 24. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind drei Männer und eine Frau wegen gewerbsmäßigen und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern und Urkundenfälschung beziehungsweise Versuchen dazu durch entgeltliches Ablegen von Sprachtests für Ausländer zu Haft zwischen vier Jahren und zwei Jahren mit Bewährung verurteilt (24. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine trotz nahgewiesener Coronaerkrankung in der frischen Luftlaufende Frau wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten zu 1200 Euro Geldstrafe verurteilt (um 24. Juli 2020).
Dass die Abgeordneten des Europaparlaments die Aufnahme gemeinsamer Schulden durch den Europäischen Rat begrüßen, kann niemanden überraschen, weil Abgeordnete berufsmäßig fremdes Geld, das sie nicht selbst zurückzahlen müssen, zwecks Förderung eigener Interessen verteilen und außerdem naheliegenderweise Kürzungen eigener Mittel ablehnen (um 24. Juli 2020).
Nach einer die Vorentscheidungen bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind Beeinträchtigungen durch die Coronakrise regelmäßig kein Grund für den Abbruch der Freistellungsphase bewilligter Teilzeitbeschäftigungen in dem Blockmodell einer verbeamteten Lehrerin und eines verbeamteten Lehrers, die eine Weltreise in Australien deswegen abbrechen wollten, aber ihre privaten Lebensverhältnisse wie andere Menschen auch an den pandemiebedingten Einschränkungen ausrichten müssen (6 B 925/2020 24. Juli 2020, 6 B 957/2020).

2020-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich der Hersteller der Rittersportschokolade aus Waldenbuch bei Stuttgart die quadratische dreidimensionale Formmarke gegen den Widerstand Milkas und gegen eine Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands weiter als einziger Hersteller als Marke schützen lassen (I ZB 43/2019 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich auch ein Fachanwalt vor dem Bundesgerichtshof in Zivilsachen nicht selbst vertreten, selbst wenn der Fall ein Gebiet seiner besonderen Kenntnisse berührt, so dass die Revision als unzulässig verworfen ist (I ZR 73/2020 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein über Nacht abgestellter Sattelanhänger mit Frachtgut gestohlen wird, nicht automatisch von einem unbeschränkten Einstehenmüssen des Transportunternehmens ausgegangen werden (I ZR 119/2019 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Zivilgerichte in Rechtsstreitigkeiten um Amtspflichtverletzungen grundsätzlich an rechtskräftige Entscheidungen der Verwaltungsgerichte gebunden, doch kann ein Gericht, das eine Rechtsauffassung einer Behörde als vertretbar ansieht, daraus keinen Schuldvorwurf herleiten (III ZR 66/2019 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob ein Müslihersteller wie das Unternehmen Oetker bei den Nährwertangaben auf einer Packung zwischen den Bezugsgrößen Trockenmüsli und zubereitetes Müsli aus vierzig Gramm Müsli und sechzig Gramm Milch wechseln darf (I ZR 143/2019 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, wenn ein persischstämmiger Zeuge in einem Schiedsverfahren in deutscher Sprache ohne Dolmetscher vernommen wird, dies nicht den Grundsatz prozessualer Waffengleichheit, der für das Schiedsverfahren in § 1042 I 1 ZPO einfachrechtlich geregelt ist und zu dem verfahrensrechtlichen deutschen ordre public gehört (I ZB 88/2019 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann über die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs in dem jeweiligen Einzelfall zu entscheiden sein (VIII B 130/2019 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann zwecks Rückforderung von Steuern und Gebühren aus stornierten Flugtickets vorgerichtlich einen Rechtsanwalt beauftragender Legal-Tech-Dienstleister einen Anspruch auf Freistellung von den Kosten haben, wenn die Fluggesellschaft trotz Aufforderung nicht unverzüglich geleistet hat und der Dienstleister annehmen durfte, dass eine rechtsanwaltliche Aufforderung hilfreich sein wird (I-16 U 99/2020 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist Nordrhein-Westfalen zu dem Schutz der Vertrauensperson Nuri in einem Strafprozess vor dem Landgericht Bielefeld nicht verpflichtet, der Vernehmung der Vertrauensperson zuzustimmen (5 B 869/2020 23. Juli 2020, 5 B 90372020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist die Betreuung der Aktenvorgänge in einer Serviceeinheit eines Gerichts von dem Eingang bis zu dem Abschluss eines Rechtsstreits ein Arbeitsvorgang, in dem in erheblichem Umfang schwierige Tätigkeiten anfallen, so dass ein Anspruch einer Beschäftigten auf eine Höhergruppierung besteht (14 Sa 68/2019 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau sind in einem Strafverfahren wegen Gruppenvergewaltigung einer jungen widerstandsunfähigen Frau fünf Angeklagte zu Haft bis zu 66 Monaten und zwei zu einer Jugendstrafe sowie andere beteiligte junge Männer wegen unterlassener Hilfeleistung verurteilt (23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein dreiundneunzigjähriger früherer Wachmann in dem Konzentrationslager Stutthof bei Danzig wegen Beihilfe zu 5232 Morden und Beihilfe zu einem versuchten Mord zu zwei Jahren Jugendstrafe mit Bewährung verurteilt (23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover kann, wenn ein Gebiet als reines Wohngebiet festgesetzt ist, auch eine nachträgliche Änderung der Baunutzungsverordnung dort Ferienwohnungen nicht zulässig machen, so dass eine von der Stadt Hannover erteilte Genehmigung für die Nutzungsänderung zweier Wohnungen in Ferienwohnungen und Messewohnungen in einem seit 1970 bestehenden reinen Wohngebiet nicht ausgenutzt werden darf (4 B 2507/2020 23. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine Gemeinde Integrationsplätze in Kindertagesstätten nicht nur auf Gemeindeeinwohner einschränken (3 B 2818/2020 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln müssen die Nachfolgeunternehmen der Bundespost Deutschlands Rückstellungen, welche die bei der Privatisierung errichtete Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost für die Verpflichtungen gegenüber ihren eigenen Bediensteten etwa auf Altersversorgung bildet, auch für Dienstzeiten vor 1995 refinanzieren (4 K 1984/2019 23. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lehrte ist ein bei dem Abbiegen ein bei Grün eine Straße überquerendes elfjähriges Mädchen tötender Müllfahrzeugführer zu einer Geldstrafe von 2700 Euro verurteilt (um 23. Juli 2020).

2020-07-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Eilantrag der Alternative für Deutschland auf Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland zu der Zahlung von Zuschüssen an die ihr nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung als unzulässig verworfen, weil die angestrebte Verpflichtung in dem Organstreitverfahren grundsätzlich nicht erreicht werden kann (2 BvE 3/2019 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gericht bei der Aufhebung einer Auslandsehe, bei der ein Ehegatte zwar das sechzehnte Lebensjahr, aber noch nicht das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat, ein eingeschränktes Ermessen, auf Grund dessen davon abgesehen werden kann, wenn der Minderjährigenschutz die Aufhebung nicht gebietet (XII ZB 131/2020 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die berufliche Zusammenarbeit einer rechtsanwaltlichen Partnerschaftsgesellschaft mit einem nichtanwaltlichen externen Berater oder of counsel bei starker Verstetigung § 59a I 1 BRAO verletzen (AnwZ Brfg 3/2020 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Änderungen eines Testaments auch auf der Kopie des eigenhändig geschriebenen und unterschriebenen Testaments vorgenommen werden, aber mit einer Unterschrift des Erblassers versehen sein (2 Wx 131/2020 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt ein auf den rechten Fahrstreifen einer Vorfahrtsstraße einbiegender Kraftfahrzeugführer die Vorfahrt eines auf dem linken Fahrstreifen herannahenden Kraftfahrzeugführers nur, wenn er erkennen konnte, dass der Vorfahrtsberechtigte die Fahrspur von links auf rechts wechseln will (10 U 4010/2019 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen verletzt eine unverschlüsselte Übersendung sensibler Daten durch eine Behörde mittels Faxgeräts den Datenschutz , wenn der betreffende Bescheid auch auf sicherem Wege zu dem Empfänger gelangen kann (11 LA 104/2019 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein verletzen der Gewährleistung der Sicherheit in einem Gerichtsgebäude dienende Maßnahmen nicht den Grundsatz der Öffentlichkeit einer Verhandlung, wobei Sonderregelungen in dem Rahmen des Hausrechts für den Zutritt zu dem Gerichtsgebäude aus Anlass der Coronakrise ihre Rechtsgrundlage in § 14 I Landesjustizgesetz finden (5 LA 223/2020 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind die in der Coronaschutzverordnung des Landes für den Betrieb von Gastronomie vorgeschriebenen Hygienestandards derzeit voraussichtlich rechtmäßig, so dass ein Antrag eines Brauhauses auf Außervollzugsetzung abgelehnt ist (13 B 886/2020 ME 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind einzelne rechtliche Ausgangsbeschränkungen und Verkaufsflächenbeschränkungen zwecks Eindämmung der Coronakrise gesetzwidrig (22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Pankow/Weißensee ist eine Vereinbarung zwischen einem Mieter und Vermieter über eine Vorauszahlung von Miete bis zu einem bestimmten Monat keine Befristung des Mietvertrags bis zu diesem Monat (7 CV 420/2019 22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Radsportler Georg Preidler wegen schweren gewerbsmäßigen Sportbetrugs zu zwölf Monaten bedingter Haft und 2880 Euro Geldstrafe verurteilt (22. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Historiker Jurij Dmitrijew wegen Kindesmissbrauchs zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt (22. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen sind die bisherige Absenkung der Quoren und die Verlängerung der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen für die Kommunalwahlen als Ausgleich der Coronakrise ausreichend (102/2020 VB-2 22. Juli 2020, 103/2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt das vollständige Verbot sexueller Dienstleistungen mit Körperkontakt durch die Coronaverordnung des Landes Berlin den Gleichheitssatz, so dass zwei Antragstellern die Wiederaufnahme ihrer Tätigkeiten unter strengen Auflagen erlaubt ist (14 L 163/2020 22. Juli 2020, 14 L 173/2020).

2020-07-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die örtliche Zuständigkeit für Klagen wegen fehlerhafter Kapitalmarktinformationen nach dem Sitz des jeweils handelnden Unternehmens, so dass eine Bündelung der Ansprüche gegen mehrere betroffene Unternehmen mit unterschiedlichem Sitz nicht stattfindet (II ZB 19/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nutzung einer Bilddatei eines fremden Ausweises zwecks Täuschung beispielsweise über eine Identität als angeblicher Verkäufer angeblich hochwertiger Uhren in dem Rechtsverkehr strafbar (5 StR 146/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt verpflichtet, für den Krankheitsfall Vorkehrungen für die Einhaltung von Fristen zu treffen, wobei er bei einer Erkrankung alles gesundheitlich Zumutbare für die Fristwahrung unternehmen muss (VI ZB 25/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine nachträgliche Entscheidung in einem Verfahren über die Strafrestaussetzung zu Bewährung eines in dem Falle Maddie McCann verdächtigen, in Kiel inhaftierten Mannes das Landgericht Braunschweig zuständig (2 Ars 181/2020 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kommanditist gegen eine Inanspruchnahme nach den §§ 422 I 1, 362 I BGB einwenden, dass durch Zahlungen anderer Kommanditisten der zu der Deckung der erfassten Gesellschaftsschulden nötige Betrag bereits ausgebracht wurde (II ZR 175/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein seinem Mandanten zu der Rettung eines Grundstücks in einem Insolvenzverfahren zu Güterstandsvereinbarung und Abgabe eines Schuldanerkenntnisses ratender Rechtsanwaltsnotar nach den Einzelfallumständen wegen Beihilfe zu Gläubigerbegünstigung strafbar sein (2 StR 99/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine auf eine andere Entscheidung aus einem Parallelverfahren mit wesentlich gleichem Sachverhalt verweisende Berufungsbegründung den gesetzlichen Anforderungen genügen (VI ZB 7/2020 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn ein Maler auf einer Baustelle von der dritten Stufe einer ungesicherten Treppe fällt, der Versicherungsträger den Arbeitgeber nicht in Regress nehmen, weil keine Pflicht besteht, freiliegende Treppenläufe bis zu einem Meter besonders zu sichern (VI ZR 369/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn eine von allen Gesellschaftern einer Personenhandelsgesellschaft vorgenommene Anmeldung zurückgewiesen wird, die zu der Anmeldung berufenen Gesellschafter beschwert und beschwerdeberechtigt und nicht die Gesellschaft selbst (II ZB 26/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzgericht eine vertragliche Aufteilung des Kaufpreises auf Grund und Boden und Gebäude für die Abschreibung durch Abnutzung durch eigene Sachkunde oder vorzugsweise ein Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen ersetzen (IX R 26/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein auf eine Weisung des Arbeitgebers eine Krankschreibung androhender Arbeitnehmer grundsätzlich außerordentlich fristlos gekündigt werden (8 Sa 430/2019 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss eine Influencerin gepostete, mit Links zu den Herstellern der von ihr getragenen Kleidung und Zusatzstücke versehene Bilder als Werbung kennzeichnen, auch wenn keine Werbeeiinnahmen erzielt wurden (33 O 138/319 21. Juli 2020).
Der Europäische Rat einigt sich auf der Suche nach mehr Geld der Verbraucher auf einen Finanzrahmen für die Jahre von 2021 bis 2027 in Höhe von 1074 Milliarden Euro und ein Aufbauinstrument Next Generation EU in Höhe von 750 Milliarden, das zu mehr als der Hälfte als Zuschuss an die defizitären Mitgliedstaaten und zu weniger als der Hälfte als Kredit vergeben wird (21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Pensionssicherungsverein bei Leistungskürzungen der Pensionskasse bei Insolvenz des die Versorgungszusage abgebenden Arbeitgebers in einem Sicherungsfall vor dem ersten Januar 2022 nur eintreten, wenn die Pensionskasse die Leistung um mehr als die Hälfte kürzt oder das Einkommen des früheren Arbeitnehmers wegen der Kürzung unter die Armutsschwelle fällt (3 AZR 142/2016 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München in einem Musterfeststellungsverfahren müssen Neukundenboni von dem Insolvenzverwalter der Bayerischen Energieversorgungsgesellschaft auch dann ausbezahlt werden, wenn die eigentlich vorgesehene Mindestvertragsdauer von einem Jahr infolge der Insolvenz nicht erreicht wird (MK 2/201921. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Nördlingen ist ein zu der Tatzeit vierzehnjähriger Schüler wegen Veröffentlichung einer falschen Todesanzeige eines dreizehnjährigen Mitschülers nach nichtöffentlicher Verhandlung zu einer Woche Dauerarrest, einhundertzwanzig Arbeitsstunden und Schreiben eines Aufsatzes über Cybermobbing aus der Sicht von Opfern verurteilt (um 21. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Südamerika wegen wiederholten sexuellen Missbrauchs seiner elfjährigen Stieftochter und schwerer Körperverletzung zu 88 Monaten Haft verurteilt (21. Juli 2020).
Baden-Württemberg richtet ab November 2020 besondere Wirtschaftskammern an den Landgerichten Mannheim und Stuttgart ein.
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das in der Großveranstaltungsverbotsverordnung Brandenburgs enthaltene vollständige Verbot von Autokinoveranstaltungen wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (11 S 65/2020 21. Juli 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine nur aus auf das angegriffene Urteil nicht zutreffenden Textbausteinen bestehende Berufungsbegründung nicht den gesetzlichen Anforderungen (VI ZB 68/2019 21. Juli 2020).

2020-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein gesetzlicher, bei der Testamentseröffnung seine Enterbung erfahrender Erbe die bei dem Notar verwahrte Fassung der letztwilligen Verfügung einsehen, so dass die Notarkammer den Notar insoweit von der Verschwiegenheitspflicht befreien muss (NotZ Brfg 172019 20. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen für die Zulassung von Notaren in verschiedenen Amtsgerichtsbezirken nicht willkürlich unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden (NotZ Brfg 5/2019 20. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Bewerberin um eine Notariatsstelle, gegen die bereits ein Kollegialgericht entschieden hat, nur bei einem Fehler bei der Entscheidungsfindung vielleicht einen Anspruch auf Schadensversatz wegen Amtspflichtverletzung, so dass ein Antrag auf Zulassung der Berufung in dem zugrundeliegenden Verfahren abgelehnt ist (NotZ Brfg 3/2019 20. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Stellungnahme einer Notarkammer zu einer Wiederbesetzung und Neuausschreibung einer Notarstelle nicht als solche angreifbar, wobei auch ohne diese Möglichkeit effektiver Rechtsschutz gegeben ist, weil ein an der Stelle interessierter Notar die Möglichkeit einer Unterlassungsklage gegen die Entscheidung des Justizministeriums über die Neuausschreibung hat (NotZ Brfg 4/2019 20. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einem als Notar beispielsweise in dem Oberlandesgerichtsbezirk Celle seine Dienstpflichten grob unredlich Verletzenden die Führung der Bezeichnung Notar außer Dienst versagt werden (Not Brfg 2/2019 20. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schadensersatzanspruch des Krebsopfers Dewayne Johnson gegen die Bayer AG wegen der Schädigung durch Glyphosat nur von 289 Millionen Dollar auf rund 20,5 Millionen Dollar herabgesetzt (20. Juli 2020).

2020-07-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Abwägung unterschiedlicher grundrechtlich geschützter Interessen bei einer Vorabeinschätzung der Erfolgsaussichten in dem Prozesskostenhilfeverfahren keine rechtswidrige Vorabklärung schwieriger Rechtsfragen (1 BvR 2447/2019. Juli 2020).

2020-07-18 *Wicke, H., Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung, 4. A. 2020
*Verwaltungsgerichtsordnung, hg. v. Wysk, P., 3. A. 2020
*Huck, W./Müller, M., Verwaltungsverfahrensgesetz, 3. A. 2020

2020-07-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Klage eines Politikers der Tschechei auf Ausschluss des Ministerpräsident Andrej Babis aus Tschechien von den Beratungen zu dem Haushalt der Europäischen Union wegen möglicher Interessenkollision abgewiesen, weil die Mitgliedstaaten bestimmen können, ob sie bei Beratungen des Rates der Europäischen Union von ihren Staatspräsidenten oder ihren Ministerpräsidenten vertreten werden und ob es Gründe gegen eine Vertretung gibt (T-715/2019 17. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Verbot von Kutschenfahrten ohne einen Mindestabstand von eineinhalb Metern zwischen den Fahrgästen aus Gleichheitsgesichtspunkten in Vergleich zu Omnibusreisen vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 261/2020 17. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz sind die Beanstandung des Haushalts des Landkreises Kaiserslautern für 2016 durch die Kommunalaufsicht Rheinland-Pfalzs und die von ihr festgesetzte Erhöhung der Kreisumlage rechtswidrig, weil das Land dadurch unzulässig in die verfassungsrechtlich geschützte finanzielle Mindestausstattung von mehr als einem Viertel der kreisangehörigen Gemeinden eingegriffen hat (10 A 11208/2018 17. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen verjährt ein Schadensersatz statt der Leistung wegen Unmöglichkeit gemäß den §§ 280 I, III, 283 BGB ab dem Zeitpunkt seiner Entstehung unabhängig von dem Schicksal des ursprünglichen Leistungsanspruchs nach den §§ 195, 199 BGB (7 S 68/2019 17. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein einunddreißigjähriger, mit Falschangaben 21500 Euro Coronasoforthilfe erlangender Angeklagter wegen Subventionsbetrugs zu neunzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (17. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die während des Bearbeitens von Aufsichtsarbeiten bestimmte Maskenpflicht an der Universität Köln wegen der bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig, so dass ein gegenläufiger Antrag eines Studierenden der Rechtswissenschaft auf Aufhebung abgelehnt ist (17. Juli 2020).

2020-07-16 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine zu gewerblichen Zwecken erfolgende Übermittlung personenbezogener Daten durch einen in einem Mitgliedstaat ansässigen Wirtschaftsteilnehmer an einen anderen, in einem Drittland ansässigen Wirtschaftsteilnehmer in den Anwendungsbereich der Verordnung (EU) 2016/679 (C-311/2018 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann auf Grund des Willens des Erblassers und der Vereinbarung zwischen seinen Erbberechtigten ein in Erbsachen zuständiges Gericht bestimmt und ein Erbrecht eines Mitgliedstaats angewandt werden, die sich von denjenigen unterscheiden, die sich aus der Anwendung der in der einschlägigen Verordnungen aufgestellten Kriterien ergeben würden (C-80/2019 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf eine verbindliche Regelung der Triage abgelehnt, weil eine Triagelage in Deutschland derzeit unwahrscheinlich ist (1 BvR 1541/2020 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Ablehnung einer Ergänzung der Insolvenztabelle durch den Rechtspfleger die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine Erinnerung nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, sondern als Rechtsbehelf nur eine Erinnerung nach § 11 II 1 RPflG statthaft (IX ZB 14/2019 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist seit 2013 ein Bauherr bei Bauleistungen kein Umsatzsteuerschuldner mehr, wenn er die Grundstücke anschließend verkauft, doch muss er nach den Regeln der ergänzenden Vertragsauslegung die Summe als Restwerklohn an den betreffenden Handwerker zahlen (VII ZR 204/2018 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Rechtspfleger eine Berichtigung oder Ergänzung der Insolvenztabelle ablehnt, die Entscheidung des Insolvenzrichters über eine dagegen eingelegte Erinnerung nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (IX ZB 14/2019 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine formularmäßige Vertragsbestimmung eines Bauvertrags den Auftragnehmer unangemessen benachteiligen (VII ZR 159/2019 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Mandant den Vertrag mit seinem Rechtsanwalt gemäß § 626 II BGB binnen zweier Wochen ab Kenntnis kündigen, wenn er nach einem schweren Fehler von ihm die Kosten eines Kanzleiwechsels ersetzt verlangen will (IX ZR 298/2019 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands enthalten § 9a II BbesG und § 12 VII DBGrG einen gesetzesimmanenten Rückforderungsvorbehalt mit der Folge der verschärften Haftung des Besoldungsempfängers für die Rückforderung überzahlter Dienstbezüge (2 C 7/2019 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein Krankenhaus eine von einer Krankenkasse für beanstandungslos durchgeführte Prüfungen der sachlich-rechnerischen Richtigkeit von Krankenhausabrechungen vor dem 1. Januar 2015 erhaltene Aufwandspauschale auf Grund des Vertrauensschutzes nicht zurückzahlen (1 KR 15/2019 R 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei der Bemessung des Schmerzensgelds zwecks Plausibilisierung der Höhe die Dauer der Beeinträchtigung zu berücksichtigen, wobei von einem Tagessatzsystem auszugehen sein kann (22 U 205/16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann der Unterhaltsverpflichtete, dessen Leistungsfähigkeit auf der Zurechnung des Wohnwerts einer selbst genutzten Immobilie beruht, gehalten sein, den Erlös aus dem Verkauf einer anderen Immobilie zu der Renovierung der selbst genutzten Immobilie zu verwenden (10 UF 1286/2019 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist, wenn der Geschädigte eines Straßenverkehrsunfalls seinen Kraftfahrzeugschaden fiktiv abrechnet, eine von dem Haftpflichtversicherer des Schädigers aufgezeigte technisch gleichwertige Reparaturmöglichkeit außerhalb einer markengebundenen Fachwerkstatt nicht deswegen unzumutbar, weil der Geschädigte beabsichtigt, sein Kraftfahrzeug künftig (erstmals) in einer markengebundenen Werkstatt warten und reparieren zu lassen (4 U 2/2020 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann eine Ausbildungsförderung zurückgefordert werden, wenn der Geförderte in dem Unterricht zu oft fehlt und ihm die Rückforderung vorher angedroht wird (2 K 234/2020 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Eilantrag gegen die Coronaverordnung zu der Einreisequarantäne des Ministeriums für Soziales und Integration abgelehnt, so dass bei einer Einreise aus der Türkei entweder eine vierzehntägige Quarantäne einzuhalten oder ein ausreichendes Gesundheitsattest vorzulegen ist (1 S 1792/2020 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich, in dem Leihmutterschaft verboten ist, rechtmäßig die Eintragung eines 2012 von einer Leihmutter in der Ukraine geborenen Kindes eines Ehepaars in Frankreich als leibliches Kind verweigert, weil eine Adoption ausreichend ist, so dass das Recht auf Privatleben und Familienleben des Ehepaars nicht verletzt ist (11288/2018 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Ungarn die Grundrechte eines aus dem Iran stammenden, seine Geschlechtszugehörigkeit amtlich ändern wollenden Transmanns verletzt, weil es die Handlung wegen des Fehlens einer Geburtsurkunde Ungarns ausgeschlossen hat (um 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Datenschutzvereinbarung Privacy Shield zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika rechtswidrig, doch können Nutzerdaten von Staatsangehörigen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union weiter auf der Grundlage so genannter Standardvertragsklauseln in die Vereinigten Staaten von Amerika und andere Staaten übertragen werden (16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union allen Opfern einer vorsätzlichen Gewalttat wie beispielsweise einem in Italien lebenden italienischen Opfer sexueller Gewalt auch bei Fehlen eines grenzüberschreitenden Bezugs eine angemessene Entschädigung gewähren (C-129/2019 16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist für die Beurteilung der Frage, ob ein Familienangehöriger eines Familienzusammenführenden ein minderjähriges Kind ist, der Zeitpunkt maßgeblich, in dem der Antrag auf Einreise und Aufenthalt gestellt wird (C-133/2019 16. Juli 2020, C-136/2019, C-137/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist Arbeitgeber in dem internationalen Güterkraftverkehr tätiger Lastkraftwagenfahrer in Bezug auf das anzuwendende System der sozialen Sicherheit das Unternehmen, das diesen Fahrern gegenüber tatsächlich weisungsbefugt ist, die Lohnkosten trägt und sie tatsächlich entlassen kann, auch wenn es den Arbeitsvertrag nicht selbst abgeschlossen hat und als Arbeitgeber nicht formal angegeben wird (C-610/2018 16. Juli 2020)
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Volksbegehren zwecks Untersagung von Mieterhöhungen in teuereren Gegenden Bayerns wegen Zuständigkeit des Bundesgesetzgebers unzulässig (16. Juli 2020).
Nach Ansicht des Präsidenten Kay Scheller des Bundesrechnungshofs Deutschlands war die zusätzliche Verschuldung der Bundesrepublik Deutschlands in dem zweiten Nachtragshaushalt des Jahres 2020 objektiv nicht nötig, weil das nötige Geld in nicht angetasteten Rücklagen und Sonderfonds bereits vorhanden ist (16. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Journalist Deniz Yücel (Welt) wegen Propaganda für die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK zu rund 34 Monaten Haft verurteilt, von dem Vorwurf der Volksverhetzung aber freigesprochen (16. Juli 2020).

2020-07-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist eine Steuernachforderung der Europäischen Kommission gegen Apple in Irland aus dem Jahre 2016 über 13 Milliarden Euro rechtswidrig, weil die Kommission nicht nachweisen konnte, dass die Steuervereinbarungen Apples in Irland für die Jahre 1991 und 2007 eine rechtswidrige staatliche Beihilfe sind, doch ist gegen die Entscheidung noch Berufung möglich (T-982/2016 15. Juli 2020, T-778/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Beschwerde eines nahen Angehörigen gegen eine Betreuungsentscheidung eigene Interessen ebenfalls verfolgen, wenn auch Interessen des Betreuten berührt werden (XII ZB 147/2020 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen erkennbar unklare oder ergänzungsbedürftige Angaben, deren Aufklärung durch das Gericht geboten ist, auch nach Fristablauf noch erläutert oder vervollständigt werden, so dass das Gericht über ein Wiedereinsetzungsgesuch nicht entscheiden darf, ohne dem Antragsteller vorher Gelegenheit zu der Ergänzung seines Vorbringens zu geben (V ZB 13872019 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt die Widerruflichkeit eines Bezugsrechts in der Berufsunfähigkeitsversicherung mit Eintritt des Versicherungsfalls auch hinsichtlich aller erst künftig fällig werdenden Rentenzahlungen (IV ZR 4/2019 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von einem Betreuten per Fax eingereichte Beschwerde ohne erkennbare Unterschrift gemäß § 64 II 4 FamFG unzulässig (XII ZB 78/2020 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich bei einem Statuswechsel zwischen Arbeitnehmereigenschaft und Unternehmereigenschaft der Insolvenzschutz des Betriebsrentengesetzes und damit auch die versorgungsausgleichsrechtliche Einordnung des Anrechts danach, inwieweit die versprochene Versorgung zeitanteilig auf den jeweils eingenommenen Status entfällt, wobei das Pfandrecht des ausgleichspflichtigen Ehegatten an den Rechten aus einer Rückdeckungsversicherung anteilig dem ausgleichsberechtigten Ehegatten in dem Umfang des zu dem Ehezeitende bestehenden Deckungsgrads an dem Ehezeitanteil zuzuordnen ist (XII ZB 363/2019 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Landesmedienanstalt nicht gegen eine Zulassung eines bundesweit verbreiteten Fernsehprogramms gegenüber einem privaten Rundfunkveranstalter durch eine andere Landesmedienanstalt auf der Grundlage einer Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht klagen (6 C 25/2019 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die tarifliche Regelungsmacht der Tarifvertragsparteien in Hinblick auf die Errichtung und Ausgestaltung von gemeinsamen Einrichtungen gemäß § 4 II TVG durch Art. 9 III GG begrenzt und nicht auf die Regelungsmaterien des § 1 I TVG beschränkt (10 AZR 573/2018 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist das den Parteien starre paritätische Quoten für die Aufstellung der Landeslisten vorgibt, verfassungswidrig und deshalb nichtig (2/2020 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist die von der Alternative für Deutschland angegriffene Paritätsregelung des Landeswahlgesetzes Thüringens rechtswidrig, weil die Freiheit der Wahl verlangt, dass Wahlen nicht durch Zwang und Druck des Staates durchgeführt werden (2/2020 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können Tierhalterhaftpflichtversicherungen wirksam ihre Deckungspflicht für Ansprüche ausschließen, bei denen der Schaden durch bewusstes Abweichen von der Haltung und Züchtung von Hunden dienenden Gesetzen, Verodnungen und behördlichen Verfügungen oder Anordnungen verursacht wurde, doch war in dem einzelnen Streitfall keine bewusste Pflichtverletzung nachweisbar (7 U 47/2019 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum enthält Nr. 8.2ff. der AFB-FirmenPlus Stand 5/2018 eine abschließende Auflistung der von dem Versicherungsschutz umfassten meldepflichtigen Krankheiten und Krankheitserreger, wobei dies einleitend durch das Wort „nur“ verstärkt wird (4 O 215/2020 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist die Klage eines hinterbliebenen Ehemanns auf Umbettung seiner verstorbenen Ehefrau aus einem Bestattungswald wegen der Achtung der Totenruhe abgewiesen (7 K 1042/2020 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung von den mit der Einrichtung einer Bewohnerparkzone verbundenen Beschränkungen nur für die in dem Parklizenzgebiet niedergelassenen, nicht abhängig beschäftigten Freiberufler ohne private Abstellmöglichkeit, nicht aber für deren Mitarbeiter, nicht ermessensfehlerhaft (11 CE 1232/2020 15. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Vergleich Harvey Weinsteins mit Opfern sexuellen Missbrauchs über eine Zahlung von 19 Millionen Dollar zwecks Vermeidung einzelner Schadensersatzklagen unangemessen, weil die betroffenen Frauen individuell unterschiedlich gelitten haben (um 15. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht, wenn eine Betriebsschließungsversicherung ausdrücklich Deckungsschutz nur für besonders aufgeführte Krankheiten und Krankheitserreger zusagt, kein Versicherungsschutz für Betriebsschließungen wegen nicht aufgeführter Krankheiten und Krankheitserreger (20 W 21/2020 15. Juli 2020).

2020-07-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hemmt ein Verzug eines Verbrauchers mit Darlehensraten die Verjährung des Rückzahlungsanspruchs der Gläubigerin (XI ZR 553/2019 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines einen Kommilitonen aus China in Jena durch Hammerschläge in einem Zustand der Schuldunfähigkeit tötenden Studenten aus Vietnam zu unbefristeter Unterbringung in der Psychiatrie rechtmäßig, so dass die Revisionen der Nebenkläger verworfen sind (2 StR 446/2019 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Sachverständiger in der Berufungsinstanz beispielsweise des Oberlandesgerichts München nochmals anzuhören, wenn das Gericht sein Gutachten beispielsweise über das Mitverschulden bei einem Verkehrsunfall durch Nichtanlegen des Sicherheitsgurts anders würdigen oder daraus andere Schlüsse ziehen will als der Erstrichter (VI ZR 468/2019 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Erweiterung der Klage auf zusätzliche Beklagte eine Gerichtsstandsbestimmung nach § 36 I Nr. 3 ZPO grundsätzlich nicht erfolgen, wenn der Kläger bei einer bei Klageerhebung bestehenden Möglichkeit der Wahl eines für alle späteren Beklagten zuständigen Gerichts keinen Gebrauch gemacht hat, sofern er nicht bei Klageerhebung von der Existenz möglicher weiterer Schuldner der Klageforderung keine Kenntnis hatte oder sie nicht ohne wesentliche Schwierigkeiten ermitteln konnte (X ARZ 156/2020 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann von einer erneuten Anhörung des Sachverständigen jedenfalls dann nicht abgesehen werden, wenn das Berufungsgericht dessen Ausführungen abweichend von der Vorinstanz würdigen will (VI ZR 468/2019 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer eine unzureichende Unterrichtung bei der Vermittelung einer Kapitalanlage behauptet, sich nicht auf die fehlende Gewerbeerlaubnis des Finanzvermittlers als Schutzgesetz des § 823 II BGB berufen, weil die Erlaubnispflicht nicht vor mangelhafter Beratung in einem Einzelfall schützt (VI ZR 208/2019 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt anders als in dem Falle eines sonstigen Arbeitgeberwechsels in einer Verschmelzung zweier Unternehmen kein Widerrufsgrund für die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt nach § 46b II BRAO, so dass die Rechtsanwaltskammer die Fortsetzung der Zulassung in einem klarstellenden Verwaltungsakt bescheiden kann (AnwZ Brfg 8/2020 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die ergänzte Tagesordnung der Hauptversammlung einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft auch bei einer gerichtlich durchgesetzten Ergänzung durch Minderheitsaktionäre rechtzeitig bekannt gemacht werden, so dass bei einem Unterlassen oder bei verspäteter Bekanntmachung Beschlüsse der Hauptversammlung nichtig sind (II ZR 255/2018 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Geschädigte, der in dem Wege der konkreten Schadensabrechnung Ersatz der Kosten für ein fabrikneues Ersatzfahrzeug begehrt, einen Nachlass für Menschen mit Behinderungen anrechnen lassen, den er von dem Hersteller auf Grund von diesem generell und nicht nur in Hinblick auf ein Schadensereignis gewährter Nachlässe erhält (VI ZR 268/2019 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließen auch bei der teilentgeltlichen Übertragung eines Grundstücks und Gebäudes des Privatvermögens gegen eine Veräußerungszeitrente dem Veräußerer von Beginn an steuerpflichtige Zinseinkünfte gemäß § 20 I Nr. 7 EStG zu, soweit die Rentenzahlungen nicht auf den Unterschiedsbetrag zwischen dem Barwert der Rentenforderung zu Beginn und zu dem Ende des Streitjahrs entfallen (VIII R 3/2017 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen hat die Mehrheit des parlamentarischen Untersuchungsausschusses PUA II – Hackerangriff/Stabstelle Beweisanträge der Ausschussminderheit teilweise zu Unrecht abgelehnt (6/2020 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Fahrer eines handelsüblichen Elektrofahrrads (Pedelecs) mit einer Höchstgeschwindigkeit von fünfundzwanzig Stundenkilometern nicht bereits mit einem Blutalkoholgehalt von 1,1 oder 1,59 Promille unwiderleglich fahruntüchtig und wegen Trunkenheit im Verkehr zu bestrafen, wobei das Fahrzeug auch kein Kraftfahrzeug gemäß § 1 III StVG ist (2 Rv35 Ss 175/2020 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen besteht bei Verstößen gegen Lebensmittelrecht keine behördliche Pflicht, die zu übermittelnden Informationen um den Hinweis auf eine inzwischen erfolgte Mängelbeseitigung zu ergänzen (1 B 338/2019 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Tesla nicht mit der Bezeichnung Autopilot für seine Elektrofahrzeuge werben, weil das Unternehmen die Behauptung, dass seine Elektrofahrzeuge bis Ende 2019 autonom fahren dürften und könnten, nicht erfüllen kann (14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Eigentümer der Sankt Hedwigs-Kathedrale in Berlin das Gebäude trotz der Urheberrechte des Schöpfers und sonstiger künstlerische Gestalter umbauen (15 O 398/2018 um 14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Würzburg ist ein Polizeibeamter in Ausbildung wegen fahrlässiger Tötung eines Kollegen mit einer Dienstpistole zu einer Jugendstrafe von 15 Monaten mit Bewährung verurteilt (14. Juli 2020).
In Indiana wird Daniel Lewis Lee wegen Raubmords durch eine Giftspritze hingerichtet (um 14. Juli 2020).
Mary Trumps Buch über Donald Trump ist erschienen, nachdem ein Gericht in New York eine einstweilige Verfügung gegen die Veröffentlichung durch den Verlag Simon & Schuster abgewiesen hat (14. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen die Unternehmen Orbia, Clariant und Celanese wegen rechtswidriger Absprachen über Einkaufspreise für Ethylen 260 Millionen Euro zahlen (um 14. Juli 2020).

2020-07-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte das so genannte Bierkartellverfahren gegen mehrere Brauereien nicht wegen Verjährung eingestellt werden, so dass es nun von einem anderen Senat des Oberlandesgerichts Düsseldorf neu verhandelt werden muss (KRB 99/2019 13. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für das Abkaufenlassen des Wettbewerbs die Mittel-Zweck-Relation maßgebend, die unter Würdigung der Umstände des Einzelfalls zu bewerten ist (KRB 21/2020 13. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Vollkaskoversicherer nach § 810 BGB nicht ohne Geltendmachung eines Einsichtsrechts durch dem Versicherungsnehmer verpflichtet, diesem Einsicht in ein Schadensgutachten zu gewähren oder ihm dieses zu überlassen, doch kann eine Verweigerung auf Anforderung eine Treuepflichtverletzung sein (16 U 137/2019 13. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayern sind auf die Mindestversicherungszeiten für eine abschlagfreie Rente auch Zeiten von Arbeitslosigkeit in einem Anschluss an ein Beschäftigungsverhältnis mit einer Transfergesellschaft nach bereits eingetretener Insolvenz des letzten Arbeitgebers anzurechnen, wenn der Aufhebungsvertrag und der befristete Arbeitsvertrag mit der Transfergesellschaft von dem Insolvenzverwalter abgeschlossen worden sind (1 R 457/2018 1. Juli2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen sind für das Erreichen der Mindestmenge von Operationen beispielsweise an der Speiseröhre nicht die Operationen der letzten vier Jahresquartale entscheidend (16 KR 64/2020 16. Juni 220).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt sind zwei Polizeibeamte wegen sexuellen Missbrauchs und Ausnutzung ihres Amtes in Tateinheit mit Vorteilsannahme bei Gelegenheit der Suche von Ausweispapieren in der Wohnung einer aus Polen stammenden Frau zu siebenundzwanzig Monaten Haft verurteilt (um 13. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau muss das Regierungspräsidium Freiburg dem Naturschutzbund Baden-Württemberg Aufzeichnungen der letzten drei Jahre über die berufliche Verwendung von Pflanzenschutzmitteln auf landwirtschaftlich genutzten Flächen innerhalb der in dem Regierungsbezirk Freiburg gelegenen Naturschutzgebiete zu Verfügung stellen (10 K 1230/2019 13. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Eigentümer eines denkmalgeschützten Bunkers keinen Anspruch auf Erlass der Grundsteuer, weil der geringe Ertrag des Grundstücks nicht auf seiner Eigenschaft als Denkmal, sondern auf der Ertragsschwäche des Grundstücks an sich beruht (3 K 209/2020 13. Juli 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts hat, wer eine geführte Bergtour wegen Krankheit abbricht und allein zu dem Ausgangspunkt zurückkehrt, keinen Anspruch auf Schadensersatz für nicht mehr in Anspruch genommene Kosten der Bergführung und für die Kosten für die selbst organisierte Rückreise, weil der Abbruch der Bergtour in einem solchen Fall nicht in dem Verantwortungsbereich des Bergreiseveranstalters liegt (123 C 5705/2020 13. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist die von dem europäischen Fußballverband UEFA an dem Anfang des Jahres 2020 verhängte zweijährige Europapokalsperre Manchester Uniteds mangels Beweises der behaupteten Verletzungen und auch wegen teilweiser Verjährung aufgehoben und ist die Geldzahlung von 30 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro ermäßigt (13. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der frühere Techniker Emanuel M. wegen Beitrags zu Sportbetrug durch Vermittelung von Wachstumshormonen an Sportler zu zwölf Monaten bedingter Haft verurteilt (um 13. Juli 2020).

2020-07-12

2020-07-11 *Neuner, Jörg, Allgemeiner Teil des bürgerlichen Rechts, 12. A. 2020
*Frenz/Miermeister, Bundesnotarordnung, 5. A. 2020
*Stoffels, Markus/Lembke, Mark, Betriebsverfassungsrecht, 7. A. 2020
*Remmertz, Legal Tech-Strategien für Rechtsanwälte, 2020

2020-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein zu der Duldung eines Überbaus verpflichteter Nachbar keinen Anspruch auf den Erhalt des überbauten Gebäudeteils, wobei der Abriss des Hauptgebäudes nicht den Verlust des Eigentums an dem Überbau auf dem Nachbargrundstück bewirkt (V ZR 156/2019 10. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Wohnungseigentümer, wenn einzelne Positionen einer Jahresabrechnung vor Gericht für ungültig erklärt werden, Nachzahlungen nicht zurückfordern, sondern nur einen Anspruch auf Erstellung einer neuen Abrechnung geltend machen (V ZR 178/2019 10. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist der eingeschränkte Regelbetrieb in Kinderbetreuungseinrichten Nordrhein-Westfalens nach der Coronabetreuungsverordnung des Landes derzeit voraussichtlich rechtmäßig (13 B 855/2020 NE 10. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ellwangen ist ein Angeklagter nach einer Gewalttat mit sechs Toten in Rot am See wegen Mordes und versuchten Mordes zu fünfzehn Jahren Haft und Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus verurteilt (10. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist eine Klage des Insolvenzverwalters des Containeranbieters P&R gegen einen Investor auf Rückzahlung erhaltener Mieten und Rückkaufpreise abgewiesen, weil die Leistungen nicht unentgeltlich erfolgten, auch wenn die vereinbarte Gegenleistung nicht erbracht wurde (um 10. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Magdeburg darf eine bisher neben einer Unterbrechung durch eine Abordnung an eine oberste Landesbehörde mehr als vier Jahre bei derselben Gerichtsbarkeit verwendete Proberichterin nicht mehr einer anderen Gerichtsbarkeit zugewiesen werden, weil der Dienstherr verpflichtet ist, sie als Richterin auf Lebenszeit in das Amt zu ernennen, für das er sie erprobt hat (5 B 187/2020 MD 10. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind für die Entscheidung, ob ein bisher nicht veröffentlichtes Urteil des Bundesgerichtshofs Deutschlands, aus dem die Identität eines Professors der Rechtswissenschaft, dessen Verlagsvertrag von einem kleineren Fachverlag gekündigt worden war, erschlossen werden kann, nach § 23 I 1 EGGVG die Zivilgerichte zuständig, so dass vor einer Veröffentlichung noch der Zivilrechtsweg beschritten werden muss (2 S 263/2020 10. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist die Strafe der wegen Korruption ind Machtmissbrauchs sowie Vorteilsannahme in einem Amt zu dreißig Jahren Haft verurteilten früheren Präsidentin Park Geun Hye auf zwanzig Jahre verringert (10. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die Bestimmung der 537 vollendeten, nach der Eroberung Byzanzs durch die Osmanen 1453 in eine Moschee umgewandelten christlichen Kirche zu einem Museum durch einen Kabinettsbeschluss des Jahres 1934 rechtswidrig, woraufhin Präsident Recep Tayyip Erdogan die Öffnung des Gebäudes für islamische Gottesdienste ankündigte (10. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt die amtliche Warnung des Auswärtigen Amtes der Bundesrepublik Deutschland vor nicht notwendigen Reisen in das Ausland deutsche Reiseunternehmen nicht in ihren Rechten, so dass sie nicht aufgehoben werden muss (34 L 225/2020 10. Juli 2020).
Präsident Donald Trump hat einem in der so genannten Russlandaffäre verurteilten Vertrauten Roger Stone die betreffende Haftstrafe erlassen, weil er das Urteil für ungerecht hält (10. Juli 2020).

2020-07-09 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf eine Rechtsvorschrift eines Mitgliedstaats eine Verjährungsfrist für eine auf eine missbräuchliche Klausel in einem Vertrag zwischen einem Gewerbetreibenden und einem Verbraucher gestützte Erstattungsklage nach Europarecht vorsehen, doch darf diese Frist nicht weniger günstig ausgestaltet sein als die Frist für entsprechende innerstaatliche Klagen und darf die Ausübung der durch die Unionsrechtsordnung gewährten Rechte nicht praktisch unmöglich machen (C-698/2018 9. Juli 2020, C-699/2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine nicht ausgehandelte, sondern subsidiär nach nationalem Recht bei Fehlen einer anderen Vereinbarung beispielsweise für Fremdwährungen in Darlehensverträgen geltende Vertragsklausel nicht unter das Unionsrecht zu missbräuchlichen Klauseln in Verbraucherverträgen (C-81/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Onlineplattform wie Youtube von rechtswidrig Filme hochladenden Nutzern nur die Postanschrift, nicht aber die E-Mail-Adresse, die IP-Adresse oder die Telefonnummer herausgeben, doch können Mitgliedstaaten Inhabern von Rechten des geistigen Eigentums einen weitergehenden Auskunftsanspruch einräumen (C-264/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union gilt für den Petitionsausschuss des Bundeslands Hessen der Bundesrepublik Deutschland die Datenschutzgrundverordnung, so dass Personen, die bei ihm eine Petition eingereicht haben, grundsätzlich ein Auskunftsrecht bezüglich der sie betreffenden personenbezogenen Daten haben (C-272/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine juristische Person des öffentlichen Rechtes für Umweltschäden beispielsweise zu Lasten der Trauerseeschwalbe einstehen müssen, die durch Tätigkeiten verursacht werden, die auf Grund gesetzlicher Übertragung von Aufgaben in öffentlichem Interesse ausgeübt werden, wie beispielsweise durch den Betrieb eines Schöpfwerks zwecks Entwässerung landwirtschaftlicher Flächen der Halbinsel Eiderstedt in der Bundesrepublik Deutschland (C-297/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Kraftfahrzeughersteller wie die Volkswagen AG, dessen widerrechtlich manipulierte Kraftfahrzeuge auch in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union verkauft werden, auch vor den Gerichten eines solchen Staates wie beispielsweise Österreichs verklagt werden (C-343/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands durfte die Gewerkschaft Verdi Beschäftigte Amazons auf dem Betriebsparkplatz unmittelbar vor dem Haupteingang zu dem Betrieb zwecks Mobilisierung für einen Streik ansprechen, weil die Gewerkschaft trotz der Grundrechte Amazons auf Eigentum und unternehmerische Handlungsfreiheit ihre Rechts aus Art. 9 III GG wahrnehmen können muss (1 BvR 719/2019 9. Juli 2020, 1 BvR 720/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das verschärfte Kennzeichenverbot des Vereinsgesetzes, das die Verwendung von Kennzeichen verbotener Vereine wie beispielsweise Hells Angels auch erlaubten anderen Vereinen verbietet, verfassungsgemäß, weil dieser erhebliche Grundrechtseingriff zu dem Schutz äußerst wichtiger Rechtsgüter gerechtfertigt ist (1 BvR 2067/2017 9. Juli 2020, 1 BvR 424/2018, 1 BvR 423/2028).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn die Zwangsverwaltung nach Rücknahme des Antrags auf Zwangsverwaltung aufgehoben wird, der Zwangsverwalter in einem laufenden Passivprozess prozessführungsbefugt (IX ZR 304/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Rechtsanwaltsvertrag auch ohne eine ausdrückliche Regelung Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, wenn sie mit der Hauptleistung des Rechtsanwalts bestimmungsgemäß in Berührung kommen, wobei ein mögliches Näheverhältnis von Ausprägung und Inhalt des Beratungsvertrags abhängt (IX ZR 289/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Kindergeld kein Einkommen gemäß § 850c IV ZPO und ist ein Besserungszuschlag allein aus dem sozialhilferechtlichen Regelbedarf zu berechnen (IX ZB 38/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können von einem Beamten nicht mehr Rechtskenntnisse erwartet werden als von einem gründlich arbeitenden und mit mehreren Richtern besetzten Gericht, so dass in einem solchen Fall kein Amtspflichtverletzungsanspruch beispielsweise einer Spielhallenbetreiberin besteht (III ZR 245/2018 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei, wenn für ein dem Rechtsanwaltszwang unterliegendes Rechtsmittelverfahren nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt wird, auf eigene Gefahr und Kosten das Rechtsmittel für den abgelehnten Teil einlegen und darf für einen Wiedereinsetzungsantrag gegen eine versäumte Rechtsmitteleinlegung nicht die Beiordnung eine Rechtsanwalts abwarten (V ZR 30/2020 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind, wenn der Rechtsanwalt eines Gläubigers an einem Begutachtungstermin in dem selbständigen Beweisverfahren teilnimmt, die dabei entstehenden Gebühren keine notwendigen Kosten der Zwangsvollstreckung, so dass sie in dem Wege eines materiellrechtlichen Erstattungsanspruchs oder in dem Rahmen der Kostenerstattung einer nachfolgenden Hauptsache geltend zu machen sind (I ZB 79/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein inländischer Apotheker einem Kunden bei Erwerb verschreibungspflichtiger Arzneimittel keinen Vorteil in Form einer Sachleistung versprechen und gewähren (3 C 20/2018 9. Juli 2020, 3 C 21/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Coronasoforthilfe eine nach § 851 I ZPO in Verbindung mit § 399 Alt. 1 BGB regelmäßig nicht pfändbare Forderung, wobei eine Beschwerde gegen eine Ablehnung der Aussetzung der Vollziehung durch das Finanzgericht nicht statthaft ist, weil unmittelbar bei dem Bundesfinanzhof ein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt werden kann (VII S 237/2020 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann ein Schuldner einen Termin zu einer Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht auf Grund der Coronakrise als unzumutbar absagen, so dass eine Beschwerde gegen die Verhängung eines Zwangsgelds zurückgewiesen ist, zumal das Bestandsverzeichnis auch durch Vertreter abgegeben werden kann (10 W 21/2020 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Miterbe, dessen Anteil der Testamentsvollstreckung unterliegt, sowohl einen Antrag auf Entlassung eines Testamentsvollstreckers betreffend seinen eigenen der Testamentsvollstreckung unterworfenen Erbanteil wie auch betreffend einen ebenfalls von der Testamentsvollstreckung umfassten Erbanteil eines weiteren Miterben stellen (31 Wx 455/2019 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Unternehmer Alexander Falk aus Hamburg wegen Anstiftung zu gefährlicher Körperverletzung eines Rechtsanwalts in Frankfurt am Main zu 54 Monaten Haft verurteilt (9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover hat ein Inhaber eines Restaurants wegen einer behördlich angeordneten Beschränkung der Fortführung seines Betriebs keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen das dies anordnende Land (8 O 2/2020 9. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss der mit der üblichen Tradition der Einsichtgewährung in seine Finanzen brechende Präsident Donald Trump die von der Staatsanwaltschaft New York angeforderten Dokumente seines langjährigen Steuerberaters Mazars herausgeben (9. Juli 2020).

2020-07-08 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die von der Europäischen Zentralbank gegen die Bank Crédit Agricole und zwei Tochtergesellschaften wegen Verletzung von Eigenkapitalvorschriften verhängten Sanktionen von insgesamt 4,8 Millionen Euro teilweise nichtig (um 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Pressefotografen Fotos wie beispielsweise ein Foto eines dunkelhäutigen Patienten in dem Wartebereich eines Universitätsklinikums vor der Weitergabe an Redaktionen wie beispielsweise der Bildzeitung nicht verpixeln, weil für die Verpixelung die Redaktionen verantwortlich sind, so dass eine strafrechtliche Verantwortlichkeit des Fotografen für Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch eine spätere nicht verpixelte Veröffentlichung nur in Betracht kommt, wenn der Fotograf bei der Weitergabe Umstände verschwiegen hat, die für die Entscheidung der Redaktion über eine Unkenntlichmachung erheblich gewesen wären (VIII ZR 270/2018 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt an die Stelle einer nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zu der Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung nach § 306 II BGB die gesetzliche Regelung des § 535 I 2 BGB (VIII ZR 163/2018 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt an die Stelle einer nach § 307 I, II Nr. 1 BGB unwirksamen Klausel zu der Durchführung von Schönheitsreparaturen durch den Mieter bei einer ohne angemessenen Ausgleich unrenoviert oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung nach § 306 II BGB die gesetzliche Regelung des § 535 I 2 BGB (VIII ZR 270/2018 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein in dem Rahmen einer früheren Entwässerungspraxis abgelagerter Klärschlamm nichtdeponiefähiger Abfall, der nicht mehr wasserrechtlichen Bestimmungen unterliegt, sondern auf einer Abfallentsorgungsanlage entsorgt werden muss (7 C 19/2018 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein unanfechtbarer Beschluss über die Zulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs allenfalls dann analog § 53 I Nr. 4 VwGO von dem Bundesverwaltungsgericht korrigiert werden, wenn er sich hinsichtlich desselben Streitgegenstands über die bereits eingetretene Bindungswirkung der gegenteiligen Rechtswegbestimmung eines anderen Gerichts hinwegsetzt (9 AV 1/2020 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann nach dem Tode eines Gesellschafters einer Gesellschaft des Bürgerlichen Rechtes das Grundbuch auf Bewilligung seines Erben nebst Tatsachenangaben berichtigt werden, aus denen sich ergibt, dass es durch die bewilligte Darlegung richtig wird, wobei die Buchposition des verstorbenen Gesellschafters immer auf den Erben übergeht und es bei ersatzloser Löschung des Verstorbenen keiner Bewilligung der weiteren eingetragenen Gesellschafter bedarf und das Grundbuch nicht auf Grund privatschriftlicher Erklärungen berichtigt werden kann, wenn diese ohne Weiteres in der Form des § 29 I GBO abgegeben werden könnten (1 W 35/2020 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein familiengerichtlich geregelter Umgang eines Kindes mit dem anderen Elter ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronakrise verweigert werden, so dass gegen den einen Umgang trotzdem nicht gewährenden Elter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann (1 WF 102/2020 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein familiengerichtlich geregelter Umgang eines Kindes mit dem anderen Elter ohne rechtfertigende Änderungsentscheidung des Familiengerichts nicht unter Hinweis auf die Kontaktbeschränkungen wegen der Coronakrise verweigert werden, so dass gegen den einen Umgang trotzdem nicht gewährenden Elter ein Ordnungsgeld verhängt werden kann (1 WF 102/2020 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein wegen schweren Raubes inhaftierter Straftäter von seinen Eltern enterbt werden, wobei ihm testamentarisch ausdrücklich und begründet auch sein Pflichtteil wegen „Unzumutbarkeit“ entzogen werden kann (3 W 40/2020 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist der Angeklagte Gregor Sch. wegen Mordes an dem Arzt Fritz von Weizsäcker in einem Zustand verminderter Schuldfähigkeit zu 12 Jahren Haft und Unterbringung in der Psychiatrie verurteilt (8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim sind bei einer Verbindung einer Vorfälligkeitsklausel und einer Rechtzeitigkeitsklausel in einem Mietvertrag beide Klauseln wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters durch die Rechtzeitigkeitsklausel unwirksam (4 S 76/2019 8. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts
Nach einer Anerkenntnisentscheidung des Landgerichts Berlin darf die Suchmaschine Google in ihren so genannten local listings ein in Deutschland liegendes Hotel nicht länger mit der Angabe X-Sternehotel anzeigen, wenn das betreffende Hotel keine derzeit gültige Zertifizierung des deutschen Hotel- und Gaststättenverbands hat (101 O 3/2019 8. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Betriebsuntersagung für Clubs, Diskotheken und ähnliche Einrichtungen nach der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens wegen der noch bestehenden Gesundheitsgefahren voraussichtlich rechtmäßig (8. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf der Eigentümer einer ehemaligen Tagebaufläche wie beispielsweise des Braunkohletagebaus Erika/Laubusch das Gelände nicht als Inhaber eines Forstwirtschaftsbetriebs eigenmächtig und ohne bergrechtliche Genehmigung mit Klärschlamm verfüllen oder sanieren, um es wieder nutzbar zu machen (12 L 399/2020 8. Juli 2020).
Österreichs muss ein Omnibusunternehmen für den Verlust von Gepäck bis zu einem Wert von 200 Euro einstehen, wenn der Kraftfahrzeugführer die Gepäckausgabe aus dem nur von außen zugänglichen Gepäckraum nicht selbst kontrolliert (um 8. Juli 2020).

2020-07-07 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Gesetzgeber die Aufgaben der Kommunen in dem Bildungspaket und Teilhabepaket des Jahres 2011 rechtswidrig ausgeweitet, so dass er die Leistungen für Bildung und Teilhabe, welche die Kommunen Kindern und Jugendlichen in dem Rahmen der Sozialhilfe erbringen müssen bis Ende des Jahres 2020 teilweise neu verfassungsgemäß festlegen muss (2 BvR 696/2012 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung des einen Vorsitzenden einer jüdischen Gemeinde als frechen Judenfunktionär bezeichnenden Bundesvorsitzenden der Partei Die Rechte Sascha Krolzig wegen Volksverhetzung zu sechs Monaten Haft ohne Bewährung rechtmäßig (1 BvR 479/2020 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Antragstellers aus dem Saarland, der der unter Berufung auf sein Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung die Regelungen zu der Kontaktnachverfolgung und die Maskenpflicht für bestimmte Lagen in seinem Bundesland vorläufig aufgehoben haben wollte, wegen der Gesundheitsgefahren abgelehnt (1 BvR 1187/2020 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann bei zulässiger Verdachtsberichterstattung die Löschung eines älteren Verdachtsberichts aus einem Presseonlinearchiv beispielsweise über Zahlung von Bestechungsgeldern für die Siemens AG an potentielle Kunden nur in Ausnahmefällen verlangt werden (1 BvR 146/2017 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erhöhen vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten den Beschwerdewert nicht, wenn sie zusammen mit der Hauptforderung geltend gemacht werden, wobei die anteiligen Kosten bei dem Streitwert berücksichtigt werden, soweit die Forderung nicht Gegenstand der Klage ist (VI ZB 66/2019 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in bestimmten Verfahrenskonstellationen zwischen einem Berufungsantrag und einem Antrag auf Zurückweisung der Anschlussberufung zu unterscheiden sein (XI ZR 320/2018 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht zwecks Ermittelung eines Unfallhergangs bei einem komplexen Unfallgeschehen ein Sachverständigengutachten einholen oder eigene Sachkunde auf dem Gebiet der Unfallanalytik darlegen oder die von der Partei angebotenen Beweise erheben (VI ZR 212/2019 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein sich in die Reparatur eines beschädigten Kraftfahrzeus auf Grund angeblicher eigener Sachkunde einmischender Sachverständiger einer Versicherung für den Schaden durch eine mangelhafte Ausführung der Reparatur als Gesamtschuldner einstehen (VI ZR 308/2019 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die Aussage, dass auch langjährige und in dem fortgeschrittenen Alter geschlossene Ehen Prominenter zu einem Ehescheidungsverfahren führen können, keine Bildberichterstattung zu dem Ehescheidungstermin (VI ZR 246/2019 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt eine Schutzrechtsverwarnung beispielsweise durch zwei Rechtsanwälte einer Inhaberin eines Patents für eine Satellitenanlage nicht das Recht der Verwarnten an ihrem eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, wenn das als rechtswidrig beanstandete Verhalten von den Verwarnten ohnehin nicht zu erwarten war, weil der Verwarnung dann bereits die Eignung zu einer Beeinträchtigung der Geschäftstätigkeit fehlt (X ZR 42/2017 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt die Freigrenze von 44 Euro für Sachbezüge auch, wenn Arbeitnehmer auf Kosten der Arbeitgeber an einem Unternehmensfitnessprogramm teilnehmen können, wobei für die Grenze maßgeblich der monatliche Zufluss an die Mitarbeiter auch dann ist, wenn der Arbeitgeber bei den Fitnessstudios einjährige Trainingslizenzen erwirbt (VI R 14/2018 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist, wenn ein zu der Insolvenzmasse gehörendes und mit einem Absonderungsrecht belastetes Betriebsgrundstück nach Insolvenzeröffnung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers ohne Zutun des Insolvenzverwalters versteigert und dadurch ein steuerpflichtiger Veräußerungsgewinn ausgelöst wird, die auf den Gewinn entfallende Einkommensteuer eine in anderer Weise begründete Masseverbindlichkeit (X R 13/2019 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist das Erfordernis der Beibringung so genannter Unterstützungsunterschriften für die Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen rechtmäßig und verletzt weder die Chancengleichheit noch die Wahlrechtsgleichheit der Betroffenen (88/2929 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist ein Kirchensteuererstattungsüberhang auch insoweit dem Gesamtbetrag der Einkünfte nach § 10 IVb 3 EStG hinzuzurechnen, als sich die Kirchensteuer in dem Zahlungsjahr wegen eines negativen zu versteuernden Einkommens nicht ausgewirkt hat (6 K 2090/2017 E 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat ein auf einem Überwachungsvideo einer Bank von der auswertenden Polizei irrtümlich für einen Straftäter gehaltenen und zu einer Fahnung ausgeschriebener Kunde keinen Schadensersatzanspruch gegen die Bank, weil diese nicht damit rechnen musste, dass die Polizei ohne Rücksprache mit der Bank den Kläger als Verdächtigen identifizieren und nach ihm fahnden werde (4 O 3406/2019 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsicht New Yorks muss die Deutsche Bank 150 Millionen Dollar zahlen, weil sie trotz der kriminellen Vorgeschichte Jeffrey Epsteins mit diesem noch Geschäfte vereinbarte (7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind Aussagen des Abgeordneten Waleri Raschkin von der Duma über Russlands Dumapräsident Wjatschewlaw Wolodin von der Meinungsfreiheit geschützt sind, so dass er rechtswidrig wegen Verleumdung verurteilt wurde (7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Apothekers Peter S. aus Bottrop zu zwölf Jahren Haft und lebenslangem Berufsverbot durch das Landgericht Essen wegen Verdünnung von Krebsmedikamenten mit Wasser aus Habgier rechtmäßig, doch ist die Einziehung von Wertersatz von 17 Millionen Euro auf 13,2 Millionen Euro verringert (um 7. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen der Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub einer in dem Verlauf des Urlaubsjahrs arbeitsunfähig erkrankten Arbeitnehmerin bei seitdem ununterbrochen bestehender Arbeitsunfähigkeit fünfzehn Monate nach Ablauf des Urlaubsjahrs oder gegebenenfalls zu einem späteren Zeitpunkt oder bei Eintritt der vollen Erwerbsminderung verfallen kann (9 AZR 401/2019 7. Juli 2020, 9 AZR 245/2018).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Rezeptionist eines Hotelbetreibers wegen Veruntreuung von rund 535000 Euro aus Spielsucht zu zwei Jahren Haft verurteilt (um 7. Juli 2020).

2020-07-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Umfang ärztlicher Aufklärungspflichten in dem selbständigen Beweisverfahren überprüft werden, wobei dem Antrag auch Erläuterungen für den Sachverständigen beigefügt werden dürfen, die das Gericht nach seinem Ermessen an ihn weitergeben kann (VI ZB 27/2019 6. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein gegen die Landtagsfraktion der Alternative für Deutschland gerichteter Antrag des früheren Landtagsabgeordneten Heinich Fiechtner auf Erstattung der vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten aus einem Organstreitverfahren unzulässig und wahrscheinlich auch unbegründet (1 GR 53/2018 6. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Einschränkungen des öffentlichen Lebens in dem Kreis Gütersloh wegen der so genannten Coronaregionalverordnung als unverhältnismäßig vorläufig außer Vollzug gesetzt (um 6. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die auf Grund der Coronabekämpfungsverordnung des Landes Rheinland-Pfalz geltende Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in öffentlichen und gewerblichen Einrichtungen auf Grund weiter bestehender Gesundheitsgefahren rechtmäßig, so dass eine Beschwerde eines Beschwerdeführers zurückgewiesen ist (6 B 10669/2020 6. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund sind wie Jugendliche wegen eines versuchten Mordes an einem Lehrer zu drei Jahren Jugendhaft und zu geringem Dauerarrest sowie Freizeitarrest und Ableistung von Sozialstunden verurteilt (um 6. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission darf AMS Osram ohne Auflagen übernehmen (6. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Journalistin Swetlana Prokopjewa wegen Rechtfertigung des Terrorismus zu einer Geldstrafe von rund 6200 Euro verurteilt (um 6. Juli 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat ein Journalist keinen Anspruch auf Herausgabe der so genannten Coronaerlasse des Justizministeriums Niedersachsens, weil die Erlasse keine Umweltinformationen sind (2 ME 246/2020 6. Juli 2020).

2020-07-05

2020-07-04 *Allgemeines Eisenbahngesetz/Eisenbahnregulierungsgesetz, hg. v. Kühling, Jürgen/Otte, Karsten, 2020
*Lübbig, Thomas, Rhetorik für Plädoyer und forensischen Streit, 2020
*Mutterschutzgesetz, Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz, hg. v. Brose, Wiebke u. a., 9. A. 2020
*Körperschaftsteuergesetz, hg. v. Gosch, 4. A. 2020
*Sozialgerichtsgesetz, hg. v. Meyer-Ladewig, J. u. a., 13. A. 2020
*Redeker, Helmut, IT-Recht, 7. A. 2020
*Beck’sches Formularbuch IT-Recht, hg. v. Weitnauer, Wolfgang/Müller-Stöfen, T., 5. A. 2020

2020-07-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes Wohnungseigentümerin ist, ein Gesellschafter auch für Beitragspflichten (beispielsweise Hausgeld) zu der Wohnungseigentümergemeinschaft einstehen, die erst nach seinem Ausscheiden aus der Gesellschaft entstanden sind, weil sie Altverbindlichkeiten nach § 160 I 1 HGB sind (V ZR 250/2019 3. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Rechtswahlklausel der Fluggesellschaft Ryanair zu Gunsten des irischen Rechts rechtswidrig, weil sie Fluggäste glauben macht, dass Recht Irlands der Anwendung der Fluggastrechteverordnung der Europäischen Union vorgeht (2-24 O 100/2019 3. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind die Voraussetzungen der Verjährung bei zwei Klagen aus unerlaubter Handlung durch Lieferung eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs spätestens 2016 eingetreten, so dass erst 2020 klageweise geltend gemachte Ansprüche der Autokäufer in diesen Fällen bereits Ende 2019 verjährten (6 O 842/2020 3. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart muss die Zwangsvollstreckung gegen das Land Baden-Württemberg wegen Nichtfortschreibung des Luftreinhalteplans Stuttgart nicht vorläufig eingestellt werden, so dass ein darauf gerichteter Antrag des Landes abgelehnt ist (3. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist der Menschenrechtler Peter Steudtner zusammen mit Ali Gharavi aus Schweden von dem Verdacht der Unterstützung des Terrorismus freigesprochen, während Taner Kilic zu zweiundvierzig Monaten Haft und drei andere Angeklagte zu geringer Haft verurteilt sind (um 3. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesministerium für Gesundheit der Presse keine Auskunft geben über die Abstimmung zwischen der Bundeskanzlerin und dem Bundesgesundheitsminister über den Umgang mit angeblichen Versuchen der Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika. Zugriff auf Forschungsergebnisse der CureVac AG zu erlangen, geben, weil der Kernbereich exekutiver Eigenverantwortung einem solchen Auskunftsrecht entgegensteht (6 L 681/2020 3. Juli 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt einen schrittweisen Ausstieg aus der Verstromung von Kohle bis spätestens 2038 und eine Hilfe für Kohle schürfende Bundesländer in Höhe von 40 Milliarden Euro, was der Bundesrat billigt. (3. Juli 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit von Aufnahmen von Todesopfern von Unfällen und des unbefugten Fotografierens unter den Rock oder in den Ausschnitt von Frauen (3. Juli 2020).

2020-07-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen Ruhestätten und Fortpflanzungsstätten von Feldhamstern auch dann nicht zerstört werden, wenn die Tiere die Orte zwar nicht mehr beanspruchen, aber möglicherweise dorthin zurückkehren(2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen islamistische Gefährder unter bestimmten Umständen vor ihrer Abschiebung in einem gewöhnlichen Gefängnis untergebracht werden, wenn sie von den Strafgefangenen getrennt werden (C-18/2019 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands genügt die gesetzliche Grundlage für ein vorläufiges Berufsverbot in § 132a StPO, die dem Schutz wichtiger Gemeinschaftsgüter dient, den Anforderungen des Grundrechts auf freie Berufswahl (1 BvR 1627/2019 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche wirtschaftliche Interesse eines klagenden Wohnungseigentümers daran, eine bestimmte Art der Finanzierung einer baulichen Maßnahme zu verhindern, nach seinem Anteil an den aufzubringenden Kosten (V ZR 2/2020 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich, wenn eine Partei zu einer Beseitigung einer baulichen Veränderung wie beispielsweise einer an einer Grundstücksgrenze errichteten zwei Meter hohen Bretterwand verurteilt wird, ihre Beschwer nach den Kosten einer Ersatzvornahme des Abrisses (V ZB 137/2019 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist allein die Nichtbeachtung von Pfändungsschutzvorschriften kein besonders schwerer und offenkundiger Fehler der Pfändung einer Forderung (VII ZA 3/2019 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsanwalt nicht zu der stichprobenartigen Überwachung besonders zuverlässigen Kanzleipersonals bei der Ausgangskontrolle der Schriftsätze verpflichtet, sondern darf diese Aufgabe einer erprobten und sorgfältig überwachten Bürokraft überlassen, muss aber bei einer Versäumung einer Frist einen einmaligen Fehler glaubhaft machen (VII ZB 46/2019 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an einen verlassenen Ort gebrachtes und dort sexuell missbrauchtes Kind in einer schutzlosen Lage gemäß § 177 V Vr. 3 StGB, auch wenn es sich dessen nicht bewusst ist (4 StR 678/2019 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die letzte bei ihm anhängige Klage gegen den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen, weil der Planfeststellungsbeschluss des Verkehrsministeriums Hessens rechtmäßig ist (2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kommt eine Anlassbeurteilung in Betracht, wenn sich der Tätigkeitsbereich des zu beurteilenden Beamten in erheblicher Weise geändert hat (2 A 6/2019 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind mehrere Klagen gegen den Neubau des letzten Teilstücks des Autobahnrings um Bremen abgewiesen, weil der Planfeststellungsbeschluss Bremens rechtmäßig ist (2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Klage der Landesbank Hessen-Thüringen gegen die Société Générale auf Zahlung von 22,8 Millionen Euro Schadensersatz abgewiesen, weil eine kaufvertragliche Nebenpflicht des Verkäufers, dem Käufer bei Aktienkäufen über den Dividendenstichtag eine steuerliche Anrechnungsmöglichkeit in dem Umfang der Differenz zwischen Bruttodividende und Nettodividende zu verschaffen, nicht besteht (1 U 111/2018 2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen ist ein Sturz während einer Schubkarrenfahrt zu dem Gänselieselbrunnen in Göttingen nicht von dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung einer langjährigen Mitarbeiterin eines Forschungsinstituts in Göttingen umfasst (6 U 30/2018 2. Juli 2020).
Mit großer Mehrheit sieht der Bundestag Deutschlands die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts an eine Fortführung der Beteiligung der Bundesbank an den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank als erfüllt an, weil Verschuldung zu Lasten Dritter leicht Wohlwollen erzeugt. (2. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zweiten Strafsenats des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von Sozialversicherungsbeiträgen mit ihrer Fälligkeit, so dass die Strafbarkeit wegen Sozialversicherungsbetrugs voraussichtlich seltener eintreten wird (4 Ars 1/2020 2. Juli 2020).
Nach einer Hinweisentscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss der 1. Fußballklub Köln beziehungsweise die 1. Fußballklub Köln GmbH & Co. KGaA keine Provision von zwei Millionen Euro für die Vermittelung des Fußballspielers Anthony Modeste zu dem Verein Tianjin Quanjin Football Club in Chile bezahlen, weil das damit beauftragte Unternehmen für den Wechsel keinen wesentlichen Beitrag geleistet hat, woraufhin die Klägerin ihre Berufung zurücknahm (24 U 7/2020 2. Juli 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Richter in einem Schadensersatzverfahren gegen die Daimler AG befangen (2. Juli 2020).
Novartis zahlt in den Vereinigten Staaten von Amerika rund 730 Millionen Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung von Streitigkeiten um Zahlungen an Novartiserzeugnisse verschreibende Ärzte (um 2. Juli 2020).
Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Algeriens sind Vertraute des früheren Präsidenten Abdelaziz Bouteflika wegen Korruption zu Haft bis zu achtzehn Jahren verurteilt (um 2. Juli 2020).

2020-07-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können so genannte Altanschließer in Brandenburg gezahlte Beiträge nicht auf Grund Amtspflichtverletzung zurückerlangen (1 BvR 2838/2019 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands reduzieren das Grundrecht der Meinungsfreihit und das grundrechtsgleiche passive Wahlrecht in Verbindung mit dem Demokratieprinzip die Mäßigungspflicht nach § 10 VI SG, wenn sich ein Offizier als nominierter Kandidat für eine Partei in dem Wahlkampf polemisch äußert, ohne zugleich die Pflicht zu Verfassungstreue nach § 8 SGB zu verletzen (2 WD 15/2019 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erhalten Eltern für ein Kind, das an einem Freiwilligendienst in dem Rahmen des europäischen Programms Erasmus+ teilnimmt nur dann Kindergeld, wenn der Dienst in dem Rahmen eines von einer nationalen Agentur genehmigten Projekts durchgeführt wird (III R 51/2019 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das die Bankenabgabe nach § 12 II RStruktFG alter Fassung betreffend Betriebsausgabenabzugsverbot des § 4 V 1 Nr. 13 EStG jedenfalls für Beitragsjahre bis einschließlich 2014 sachlich gerechtfertigt und rechtmäßig (XI R 20/2018 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wäre es nicht völlig unentschuldbar und grob fahrlässig, wenn ein Kraftfahrzeugführer auf die Gegenfahrbahn geraten ist, weil er bei Dunkelheit und Nebel infolge einer Fahrbahnsenkung die Lichter aus dem Gegenverkehr und die Rücklichter der ihm vorausfahrenden Kraftfahrzeugs aus den Augen verloren hätte und deswegen kurzzeitig orientierungslos gewesen wäre (14 U 8/2020 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen die Angaben über die Berechnung einer Vorfälligkeitsentschädigung klar und verständlich sein, wobei eine nachträgliche Heilung eines Mangels nicht in Betracht kommt (17 U 810/2019 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main war die Forderung der Commerzbank für eine Vorfälligkeitsentschädigung bei Ablösung zweier Darlehen in Höhe von 21500 Euro rechtswidrig (17 U 810/2019 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln setzt eine konkludente Abnahme der Leistungen eines planenden Architekten aus der Leistungsphase fünf nicht die Fertigstellung des Gesamtbauvorhabens voraus (7 U 163/2019 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Ausnahmeregelungen in der Bedarfsgewerbeordnung für Sonntagsarbeit und Feiertagsarbeit in Brauereien, Betrieben zu der Herstellung alkoholfreier Getränke und Schaumwein, Betrieben des Großhandels mit Erzeugnissen dieser Betriebe sowie in Fabriken zur Herstellung von Roheis und Speiseeis unwirksam (8 C 213/2015 1. Juli 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine einstweilige Verfügung gegen den Verlag Simon Schuster gegen die Veröffentlichung des Buches Mary L. Trumps mit dem Titel „Zu viel und nie genug – wie meine Familie den gefährlichsten Mann der Welt geschaffen hat“ aufgehoben, während eine Verfügung gegen die Verfasserin vorläufig in Kraft geblieben ist (um 1. Juli 2020).
Die Bundesrepublik Deutschland übernimmt heute die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union.
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Tateinheit zwischen Widerstandsdelikten und Körperverletzung möglich (5 StR 1457/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist eine Klage von Angehörigen von Opfern des von einem unter Depressionen leidenden Kopiloten eines Flugzeugs der Fluggesellschaft Germanwings auf Zahlung weiterer 30000 Euro sowie 25000 Euro je Angehörigen abgewiesen, weil nach Ansicht des Gerichts die Lufthansa AG als Konzernmutter von Germanwings und Betreiberin der Flugschule des Piloten nicht für die medizinische Überwachung zuständig ist, sondern dies eine staatliche Aufgabe der Luftsicherheit ist (um 1. Juli 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Eilantrag einer Tantramasseurin aus Düsseldorf auf Aufhebung des Verbots von Tantramassagen durch die Coronaschutzverordnung des Landes abgelehnt, weil Tantramassagen sexuelle Dienstleistungen sind (7 L 1186/2020 um 1. Juli 2020).
Härtel, Ines wird von der SPD vorgeschlagen für die Nachfolge nach Johannes Masing in dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands.
DeAngelo James gesteht zahlreiche mittels DNA-Spuren nachgewiesene Morde und Vergewaltigungen als so genannter Golden State Killer in Kalifornien seit 1975, um der Todesstrafe zu entgehen.
Der Mindestlohn soll in Deutschland von derzeit 9,35 Euro je Stunde bis 2022 auf 10,45 Euro steigen, womit höhere Steuereinnahmen zu Lasten der Verbraucher erreicht werden.

2020-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Windenergie-auf-See-Gesetz verfassungswidrig, soweit es keinen Ausgleich für Planungskosten und Untersuchungskosten von Vorhabenträgern vorsieht, deren nach früherem Recht begonnene Projekte infolge des Inkrafttretens des Gesetzes beendet wurden, soweit die Unterlagen für die nach neuem Recht von dem Staat durchzuführenden Voruntersuchungen weiter verwertet werden können, doch bewirkt der Verfassungsverstoß angesichts seines Gewichts keine Nichtigkeit des Gesetzes, sondern nur eine Notwendigkeit künftiger verfassungsgemäßer Neuregelung (1 BvR 1679/2017 30. Juni 2020, 1 BvR 2190/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Windenergie-auf-See-Gesetz verfassungswidrig, soweit es keinen Ausgleich für Planungskosten und Untersuchungskosten von Vorhabenträgern vorsieht, deren nach früherem Recht begonnene Projekte infolge des Inkrafttretens des Gesetzes beendet wurden, soweit die Unterlagen für die nach neuem Recht von dem Staat durchzuführenden Voruntersuchungen weiter verwertet werden können, doch bewirkt der Verfassungsverstoß angesichts seines Gewichts keine Nichtigkeit des Gesetzes, sondern nur eine Notwendigkeit künftiger verfassungsgemäßer Neuregelung (1 BvR 1679/2017 30. Juni 2020, 1 BvR 2190/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendung des Strafrahmens gemäß § 105 III 2 JGG auch möglich, wenn der Mord nur versucht ist (3 StR 377/2018 30. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein selbständiger Beschluss über die Bestellung eines besonderen Vertreters, dem ein wirksamer oder als wirksam zu behandelnder Beschluss zu der Geltendmachung der Ersatzansprüche zugrunde liegt, nicht wegen des Fehlens von Anhaltspunkten für das Bestehen von Ersatzansprüchen anfechtbar, wobei konzernrechtliche Haftungsansprüche nach den §§ 309, 317 AktG zu den Ersatzansprüchen gemäß § 147 I 1 AktG gehören (II ZR 8/2019 30. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung beispielsweise der Deutschen Bank, nach welcher der Mehraufwand für die Führung von Basiskonten allein auf die Inhaber von Basiskonten umgelegt werden, unwirksam, weil sie keine angemessenen Kosten für einkommensschwache Konteninhaber von beispielsweise 8,99 Euro in jedem Monat bewirken und hauptsächlich abschrecken sollen (XI ZR 119/2019 30. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein überschuldeter und kein erfolgversprechendes Konzept für eine Sanierung vorweisender Architekt wegen Gefährdung von Kundeninteressen aus der Liste der Architekten zu streichen (4 B 673/2019 30. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau wird, wenn ein vorformulierter Vertrag mit Lückentext von den Parteien teilweise nicht ausgefüllt wird, die offen gelassene Regelung mangels Einigung regelmäßig nicht Vertragsbestandteil (9 S 4/2020 30. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim verletzt Lidls Drink Maker ein Patent Andoni Monfortes zu der Herstellung veganer Milch (um 30. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist eine Verfassungsbeschwerde und ein Eilantrag auf eine Verschiebung des Termins der Kommunalwahlen wegen der Coronakrise abgewiesen, weil durch die Gesundheitsgefahr die Chancengleichheit nicht verletzt ist (30. Juni 2020).
Das 2019 von dem Landtag Brandenburgs beschlossene Paritätsgesetz, nach dem bei künftigen Landtagswahlen gleich viele Frauen und Männer auf den Kandidatenlisten der Parteien berücksichtigt werden sollen, ist in Kraft (30. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist der aus Frankreich in den Irak gelockte und dort verhaftete und in den Iran überstellte Dissident Ruhollah Sam zu der Todesstrafe verurteilt, doch könnte seine Todesstrafe umgewandelt werden, da er sich schuldig bekannt und u Vergebung gebeten hat (um 30. Juni 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein bei einem Umbau eines Baudenkmals auf Norderney vorsätzlich dessen Substanz beeinträchtigender Kaufmann 60000 Euro Bußgeld zahlen (2 Ss Owi 163/2020 30. Juni 2020).

2020-06-29 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann die Wiederaufnahme von Hinrichtungen auf Bundesebene ermöglicht werden (29. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die nach den Krankheitsfällen in dem Schlachtbetrieb Tönnies für den Landkreis Gütersloh angeordnete Einschränkung voraussichtlich rechtmäßig (13 B 911/2020 29. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Premierminister François Fillon wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder durch Scheinbeschäftigung seiner Ehefrau Penelope als parlamentarische Mitarbeiterin ohne nachweisbare tatsächliche Leistung zu fünf Jahren Haft verurteilt, davon drei Jahre auf Bewährung, die Ehefrau zu drei Jahren Haft auf Bewährung (29. Juni 2020).
Das älteste Kernkraftwerk Frankreichs in Fessenheim in dem Elsass wird stillgelegt und soll in zwanzig Jahren zurückgebaut werden.

2020-06-28

2020-06-27 *Grube, Christian, Unterhaltsvorschussgesetz, 2. A. 2020
*Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, 12. A, 2020
*Klaus, Sebastian/Mävers, Gunther/Offer, Bettina, Das neue Fachkräfteeinwanderungsrecht, 2020
*Abgabenordnung, hg. v. Klein, F., 15. A. 2020
*Umsatzsteuergesetz, hg. v. Bunjes, J., 19. A. 2020

2020-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Streithelfer für seine Hauptpartei bis zu einer rechtskräftigen Zurückweisung seines Beitritts wirksam Berufung einlegen, weil die Prozesshandlungen aus Gründen des Vertrauensschutzs auch nach späterer Ablehnung ihre Wirksamkeit behalten (V ZR 106/2019 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer von einem anderen, in seiner Wohnung den Bodenbelag von Teppichboden auf Fliesen abändernden Wohnungseigentümer die Einhaltung der Mindestanforderungen an die Trittschalldämmung auch dann verlangen, wenn der Bodenbelag an sich in Ordnung, aber die Trittschalldämmung der Geschossdecke so unzureichend ist, dass die Anforderungen an die Lärmdämmung nicht eingehalten werden (V ZR 173/2019 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können arzneimittelrechtlich nur zwecks Empfängnisverhütung zugelassene Empfängnisverhütungsmittel nach der Beihilfeverordnung Sachsens auch dann beihilfefähig sein, wenn sie aus Anlass einer Krankheit verordnet werden, sofern der Heilnutzen erwiesen ist (5 C 472019 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht es in dem Ermessen des Tatsachengerichts, zu bereits vorliegenden Gutachten zu einer entscheidungserheblichen Tatsache zusätzliche Sachverständigengutachten einzuholen (2 BN 372019 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht, wenn dem Tatsachengericht zu einer entscheidungserheblichen Tatsache Gutachten oder gutachterliche Stellungnahmen vorliegen, die eine Behörde während des Verwaltungsverfahrens eingeholt hat, es nach § 98 VwGO in entsprechender Anwendung des § 412 ZPO in seinem Ermessen, ob es zusätzliche Sachverständigengutachten einholt (7 BN 3/2019 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Islamistin Yasmin H. wegen vorsätzlicher Herstellung des Giftes Rizin und Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zu acht Jahren Haft verurteilt, nachdem ihr Ehemann in dem März 2020 bereits zu zehn Jahren Haft verurteilt worden war (um 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf besteht kein Versicherungsschutz für einen Ersatzanspruch wegen Zahlung nach Insolvenzreife (4 U 134/2018 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der Umstand, dass der Wohnbedarf eines Kindes durch die Überlassung einer dem unterhaltspflichtigen Elter gehörenden Wohnung gedeckt wird, durch eine angemessene Herabstufung der für die Unterhaltshöhe maßgeblichen Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle zu berücksichtigen (4 UF 176/2019 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Energiedienstleister einem Verbraucher eine Strompreiserhöhung nicht nur an versteckter Stelle in einem e-mail ankündigen und muss ihm ausreichende Informationen verfügbar machen, damit er prüfen kann, ob er ein Sonderkündigungsrecht ausüben will (6 U 304/2019 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf sich die gemeinnützige Organisation Hateaid keine Vollmacht für eine Interessenvertretung in dem außergerichtlichen Verfahren erteilen lassen, weil eine solche Vollmacht das Angebot einer Rechtsdienstleistung enthält, doch sind ein Angebot zu der Prozessfinanzierung und die Werbung auf der Website zulässig (6 U 37/2020 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München findet bei der Zusatzgebühr nach VV EVG Nr. 1010 das gesetzgeberische Anliegen in dem bereits unklar gefassten Wortlaut einen nur unzureichenden Ausdruck, doch ist eine Erweiterung des Anwendungsbereichs dem Gesetzgeber vorbehalten (11 W 674/2020 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Halle muss ein Grundstückseigentümer, der sein Haus in der Vergangenheit ohne Einhaltung der Grenzabstände erbaut hat, die grenzständige Errichtung einer Brandmauer beispielsweise für einen Carport durch einen Nachbarn hinnehmen, selbst wenn dadurch ein Fenster beispielsweise eines kleinen Nebenraums verdeckt wird (2 A 13/2018 26. Juni 2020)
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der Regisseur Kirill Serebrennikow wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung und Diebstahls von 1,6 Millionen Euro zu drei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt (um 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss die Regierung Frauen der Bewegung Islamischer Staat samt deren Kindern nicht zurückholen, weil die Sicherheitsinteressen der Niederland den Belangen der Frauen, die sich aus eigenem Antrieb in die Kampfgebiete der Miliz begeben haben, vorgehen (26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Wohnungseigentümer von einem anderen, in seiner Wohnung den Bodenbelag von Teppichboden auf Fliesen abändernden Wohnungseigentümer die Einhaltung der Mindestanforderungen an die Trittschalldämmung auch dann verlangen, wenn der Bodenbelag an sich in Ordnung, aber die Trittschalldämmung der Geschossdecke so unzureichend ist, dass die Anforderungen an die Lärmdämmung nicht eingehalten werden (V ZR 173/2019 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss die Regierung Frauen der Bewegung Islamischer Staat samt deren Kindern nicht zurückholen, weil die Sicherheitsinteressen der Niederland den Belangen der Frauen, die sich aus eigenem Antrieb in die Kampfgebiete der Miliz begeben haben, vorgehen (26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind 121 Angeklagte wegen des Putschversuchs des Jahres 2016 zu lebenslanger Haft verurteilt (26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein ehrenamtlicher Hochtourenführer von dem Vorwurf der fahrlässigen Tötung eines geführten Bergsteigers unter besonders gefährlichen Umständen freigesprochen (um 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung der Verwaltung des Bundestags Deutschlands muss die Alternative für Deutschland wegen einer rechtswidrigen Spende 269000 Euro Bußgeld zahlen (um 26. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Außenministeriums Deutschland müssen sich während der Coronakrise nach Deutschland zurückgeholte Urlauber aus Deutschland mit Leistungen zwischen 200 und 1000 Euro an dem Kosten ihres Fluges beteiligen (um 26. Juni 2020).
Novartis und Alcon zahlen in den Vereinigten Staaten von Amerika 345 Millionen Dollar zwecks Beilegung von Vorwürfen über Korruption in Griechenland (um 26. Juni 2020)

2020-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufnahme eines durch die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer Partei unterbrochenen Rechtsstreits über eine Insolvenzforderung nur wirksam, wenn die besonderen Sachurteilsvoraussetzungen für eine Fortsetzungsfeststellungsklage gegeben sind, wobei eine nachträglich erfolgte Individualisierung nicht auf den Zeitpunkt der Forderungsanmeldung zurückwirkt (IX ZR 47/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann § 839a BGB analog auf Rechtsstreitigkeiten angewandt werden, die durch einen gerichtlichen Vergleich beendet werden, so dass auch in solchen Fällen gerichtliche Sachverständige für die Folgen unrichtiger Gutachten einstehen müssen (III ZR 119/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Insolvenzverwalter, der Rückzahlungen eines Unternehmens an einen Dritten anfechten will, nachweisen, dass der Dritte kein Gesellschafter des Schuldners ist, während die Beweislast dafür, dass der Dritte einem solchen aber wenigstens gleichzustellen ist, den Anfechtungsgegner trifft (IX ZR 243/2018 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn ein Antrag auf Unterlassen irreführender Werbung mit einem möglicherweise mehrere Tatbestände erfüllenden Sachverhalt begründet wird, das Gericht alle in Betracht kommenden Wettbewerbsregeln berücksichtigen, wobei der Streitgegenstand stets Klageantrag und vorgetragenen Sachverhalt umfasst (I ZR 96/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei einer echten Konkurrenz zweier benachbarten Windenergieanlagen die Priorität entscheidend sein (4 C 3/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber intern auf zwei Stellen mit identischem Anforderungsprofil bewerbender schwerbehinderter Bewerber nur einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wenn das Auswahlverfahren nach gleichen Kriterien durchgeführt wird und eine Vertreterin der für die Besetzung beider Stellen zuständigen Regionaldirektion den jeweils gebildeten Auswahlkommissionen angehört (8 AZR 75/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein sich bei einem öffentlichen Arbeitgeber intern auf zwei Stellen mit identischem Anforderungsprofil bewerbender schwerbehinderter Bewerber nur einmal zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen werden, wenn das Auswahlverfahren nach gleichen Kriterien durchgeführt wird und eine Vertreterin der für die Besetzung beider Stellen zuständigen Regionaldirektion den jeweils gebildeten Auswahlkommissionen angehört (8 AZR 75/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin liegt eine Verletzung des Vorranggebots und Beschleunigungsgebots in einer Kindschaftssache nach § 155 I FamFG nicht vor, wenn wegen des Notbetriebs in dem Familiengericht auf Grund der Coronakrise der Bericht eines Verfahrensbeistands erst einen Monat nach Eingang bearbeitet wird und die Kinder seit mehr als drei Jahren keinen Umgang mit ihrem Vater haben (17 WF 1028/2020 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann in einer Mitteilung des Auftraggebers über fehlende Baufreiheit und Verschiebung des Baubeginns eine Änderungsanordnung gemäß den §§ 1 III, 2 V VOB/B liegen (12 U 59/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Taxiappbetreiber wie mytaxi keine Fahrten an ortsfremde und nicht konzessionierte Taxifahrer vermitteln, so dass er, wenn er dies nicht verhindert, unlauter handelt (6 U 64/2019, 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Bordell in Nordrhein-Westfalen wegen der noch geltenden Coronaeindämmungsverordnung auf Grund der erhöhten Ansteckungsgefahr bei engem, nicht überwachbarem Körperkontakt nicht öffnen (13 B 800/2020 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Bordell in Nordrhein-Westfalen wegen der noch geltenden Coronaeindämmungsverordnung auf Grund der erhöhten Ansteckungsgefahr bei engem, nicht überwachbarem Körperkontakt nicht öffnen (13 B 800/2020 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster überschreitet die Vermietung von Wohnungen nur dann die Grenze zu dem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb mit der Folge, dass erbschaftsteuerlich kein Verwaltungsvermögen vorliegt, wenn neben der Überlassung der Wohnungen Zusatzleistungen wie Gebäudereinigung oder Gebäudeüberwachung erbracht werden, die das bei langfristiger Vermietung übliche Maß überschreiten und der Vermietungstätigkeit einen originärgewerblichen Charakter geben, wobei es auf die Zahl der gehaltenen Wohnungen (beispielsweise mehr als 700) nicht ankommt (3 K 13/2020 F 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Jurist aus Bonn die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden, um für sich zu werben, weil dadurch das Markenrecht der Kreditauskunftei verletzt wird (17 HK O 3700/2020 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf ein Jurist aus Bonn die Internetseite schufa-anwalt.de nicht mehr verwenden, um für sich zu werben, weil dadurch das Markenrecht der Kreditauskunftei verletzt wird (25. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Frankenthal ist ein Streit nicht verheirateter Eltern mit gemeinsamem Sorgerecht über die Zuständigkeit für die Einschulung des Kindes an Hand des Kindeswohls unter Berücksichtigung der Auswirkungen auf das soziale Umfeld, der Betreuungssituation und der Vorstellungen der Eltern zu entscheiden (71 F 79/2020 e A 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Aachen sind die Klagen von rund 130 Arbeitnehmern zweier Süßwarenhersteller gegen die tarifliche Regelung, die hinsichtlich der Höhe des Nachtarbeitszuschlags danach unterscheidet, ob die Nachtarbeit innerhalb oder außerhalb eines Schichtsystems erbracht wird, abgewiesen, weil die Regelung wirksam ist (25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte Frankreich fünf in dem Jahre 2007 in Zusammenhang mit Terrorismus verurteilten Männern die Staatsbürgerschaft Frankreichs entziehen, weil sie eine zweite Staatsangehörigkeit haben und deswegen nicht staatenlos werden und Frankreich auch nicht verlassen müssen (25. Juni2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union dürfen fehlende Aufnahmemöglichkeiten in humanitären Aufnahmezentren der Mitgliedstaaten der Europäischen Union wie beispielsweise in Spanien nicht bewirken, dass Flüchtlinge beispielsweise aus Mali, die bei einer zuständigen Behörde wie einem Richter einen Asylantrag gestellt haben, in Haftanstalten untergebracht werden (C-36/2020 PPU 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein rechtswidrig entlassener Arbeitnehmer für die Zeit bis zu einer Wiederaufnahme seiner Beschäftigung Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub oder bei anschließender Beendigung des Arbeitsverhältnisses auf eine Urlaubsabgeltung (C-762/2018 25. Juni 2020, C-37/2019).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union durfte entgegen der Rechtsansicht Frankreichs der Haushalt der Europäischen Union 2018 in dem Sitz Brüssel angenommen werden und war eine Annahme in dem weiteren Sitz in Straßburg nicht erforderlich (C-92/2018 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union unter anderem die Frage klären, ob die mit den vorgeschriebenen gesundheitsbezogenen Warnhinweisen versehenen Zigarettenpackungen so in neutralen Warenausgabeautomaten an Supermarktkassen angeboten werden dürfen, dass der Kunde die Warnhinweise erst nach der Warenausgabe wahrnehmen kann (I ZR 176/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben auch Selbstständige, die ihr Einkommen vorwiegend von einem Arbeitgeber beziehen, nach dem Entgelttransparenzgesetz als arbeitnehmerähnliche Beschäftigte einen Anspruch auf Angaben zu dem Verdienst von Kollegen mit vergleichbaren Aufgaben (8 AZR 145/2019 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können als sonstige Bezüge in dem Lohnsteuerabzugsverfahren angemeldete Provisionen beispielsweise einer Steuerfachwirtin in Höhe von 500 bis 600 Euro je Monat als laufender Arbeitslohn das Elterngeld erhöhen, wenn die Bindungswirkung der Anmeldung für die Beteiligten des Elterngeldverfahrens weggefallen ist, weil die Provisionen als laufender Arbeitslohn eingestuft werden (10 EG 3/2019 R 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung des Verbandes sozialer Wettbewerb gegen die Verneinung angeblicher Schleichwerbung Cathy Hummels in einer Entscheidung des Landgerichts München I zurückgewiesen, weil keine geschäftliche Handlung vorliegt (25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Bordelle in Berlin wegen der noch geltenden Coronaeindämmungsverordnung auf Grund der erhöhten Ansteckungsgefahr bei engem, nicht überwachbarem Körperkontakt nicht öffnen (14 L 158/2020 um 25. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dieburg ist ein Fußballspieler nach einem Angriff auf einen Schiedsrichter mit nachfolgender Bewusstlosigkeit wegen gefährlicher Körperverletzung zu fünfzehn Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (um 25. Juni 2020)
Nach einer Eilentscheidung des Bundesschiedsgerichts der Alternative für Deutschland soll Andreas Kalbitz die Partei vorerst wieder verlassen (25. Juni 2020).
Das Unternehmen Bayer bezahlt in einem Vergleich zwecks Vermeidung von Gerichtsverfahren wegen der Gesundheitsgefahren des Pflanzenschutzmittels Glyphosat rund zehn Milliarden Dollar, ohne damit vollständige Sicherheit zu erreichen (um 25. Juni 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bleibt, wer eine Verbüßung einer Haftstrafe zwecks Durchführung einer Entwöhnungsbehandlung oder Adaptionsbehandlung unterbricht, von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Buch II ausgeschlossen, weil eine vorläufige Herausnahme aus einem Strafvollzug die Strafvollstreckung nicht beendet (19 AS 1426/2019 25. Juni 2020).

2020-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht, wer - beispielsweise als ausreisepflichtiger Angeklagter aus Albanien - in eine verlassene, aber für bewohnt gehaltene Wohnung einsteigt, einen Versuch eines Einbruchsdiebstahls (5 StR 671/2019 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wer sich gegen eine Freiheitsentziehung wendet, dies grundsätzlich nicht mit der Unzuständigkeit des Haftgerichts begründen (XIII ZB 44/2019 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der auf eine Berufsunfähigkeitszusatzversicherung entfallende Prämienteilbetrag in der Verbraucherinformation nicht gesondert ausgewiesen werden (IV ZR 275/2019 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Entscheidungen der Bundesnetzagentur über die Vergabe der für den Ausbau von 5G-Infrastrukturen besonders geeigneten Frequenzen bei 2 GHz und 3,6 GHz in dem Wege der Versteigerung rechtmäßig, so dass eine dagegen gerichtete Klage einer Mobilfunknetzbetreiberin aus dem Mai 2018 abgewiesen ist (6 C3/2019 24. Juni 2020)
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Rechtsverordnungen von dem Mindestlohngesetz abweichende Regelungen zu der Bemessung der Arbeitsleistung als Arbeitszeit vorsehen (5 AZR 93/2019 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine einmalige Einnahme in dem Verteilzeitraum des § 11 III SGB II nicht als Einkommen berücksichtigt werden, soweit sie bereits zu anderen Zwecken als zu einer Bestreitung einer aktuellen Notlage verwendet worden und daher mangels bereiter Mittel nicht mehr geeignet ist, den konkreten Bedarf in dem jeweiligen Monat zu decken (4 AS 9/2020 R 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen die Erben eines haftpflichtversicherten Selbstmörders nicht für Schäden eines Lokomotivführers bzw. seines Dienstherrn beispielsweise von 90000 Euro Heilungskosten und Lohnfortzahlungskosten einstehen, weil der Selbstmörder in einem die freie Willensentschließung ausschließenden Zustand und damit nicht schuldhaft gehandelt hat und § 829 BGB nicht anwendbar ist (16 U 265/2019 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Reisportal den zunächst bestätigten Flug eines Staatsbürgers Israels gegen dessen Willen stornieren, wenn dieser wegen seiner Staatsangehörigkeit bei einem Zwischenhalt in Kuwait nicht einreisen darf, weil die vereinbarte Leistung wegen tatsächlicher Unmöglichkeit ausgeschlossen ist, auch wenn die zu Grunde liegende Regelung wesentlichen Grundwerten des deutschen Rechtes widerspricht (20 U 6415/2019 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein muss das Umweltministerium des Landes Schleswig-Holstein den geltenden Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel ändern, weil es nicht davon ausgehen darf , dass der in dem Plan vorgesehene Einsatz von Luftfilteranlagen zu einer Einhaltung der für Stickstoffdioxide geltenden Grenzwerte führe, so dass noch in dem Jahr 2020 ein Fahrverbot für ältere Dieselfahrzeuge möglich ist (5 KN1/2019 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist ein Rechtsanwalt seit Geltung des § 46g ArbGG in Schleswig-Holstein nicht zu der Vertretung bereit, wenn sich seine Beiordnung in dem Rahmen der Prozesskostenhilfe auf die Fertigung von Schriftsätzen und die Vertretung in der mündlichen Verhandlung beschränken soll, er aber nicht in der Lage ist, Schriftsätze auf elektronischem Wege einzureichen und elektronische Empfangsbekenntnisse abzugeben (1 Ta 51/2020 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg bewirkt der Verzicht eines Gesellschafters auf Teilnahme an einer Kapitalerhöhung einer Kapitalgesellschaft gegen Wertausgleich keine gemischte Schenkung an die Mitgesellschafter, weil Gesellschafterbeschlüsse den gesetzlichen Übergang nach dem Handelsgesetzbuch in das Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht verhindern können (7 K 2351/2017 24. Juni 2020, 7 K 2352/2017).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann die planmäßige Aufforstung auch kleiner Waldflächen und damit einhergehend deren nachhaltige Nutzung eine Steuerbefreiung von der Kraftfahrzeugsteuer für einen forstwirtschaftlichen Betrieb begründen (7 K 705/2020 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können Kosten einer künstlichen Befruchtung beispielsweise in Höhe von zwölftausend Euro auch bei einer nicht verheirateten und nicht in einer festen Beziehung lebenden Frau steuerlich abzugsfähige außergewöhnliche Belastungen sein (1 K 3722/2018 E 136 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf schuldet bei einem 2004 abgeschlossenen Darlehensvertrag mit variabler Verzinsung der Darlehensgeber keine Zahlungen an den Darlehensnehmer, wenn der in dem Vertrag vereinbarte Zinssatz rechnerisch unter 0,00 Prozent für das Jahr sinkt (24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein Angeklagter wegen Volksverhetzung durch rassistische und gewalttätige Äußerungen auf Facebook gegenüber Menschen aus Nordafrika und der Bundeskanzlerin Deutschlands zu acht Monaten und zwei Wochen Haft verurteilt, doch ist der Vollzug der Strafe wegen Einsichtigkeit zu Bewährung ausgesetzt (5 Ns 7/2020 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein mittels einer Machete einen Auftritt in dem Nationalrat zu erzwingen versuchender Angeklagter wegen versuchter schwerer Nötigung zu fünfzehn Monaten Haft verurteilt, davon fünf Monate unbedingt (um 24. Juni 2020).
Nach einer Mehrheitsentscheidung in der Generalversammlung der Fußballligaverbands Frankreichs müssen die Vereine SC Amiens und FC Toulouse doch in die zweite Liga absteigen, so dass es bei zwanzig Vereinen in der ersten Liga bleibt (um 24. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann der Schauspieler Bill Cosby nach fast zwei Jahren Haft Berufung gegen seine Verurteilung wegen sexuellen Missbrauchs einlegen (um 24. Juni 2020).

2020-06-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bewirkt der reine Zeitablauf vieler Jahre nicht, dass beispielsweise über einen bekannten Klinikbetreiber die Tatsache, dass er zu Beginn des neunzehnhundertachtziger Jahre wegen eines Täuschungsversuchs von der ersten juristischen Staatsprüfung ausgeschlossen wurde, 2011 beispielsweise durch das Manager Magazin nicht mehr berichtet werden durfte, so dass das Landgericht Hamburg über die Angelegenheit neu entscheiden muss (1 BvR 1240/2014 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können langjährige Mieter einer unrenoviert übernommenen Wohnung, auf welche die Durchführung von Schönheitsreparaturen nicht wirksam abgewälzt wurden, von dem Vermieter eine Renovierung verlangen, wenn sich der Dekorationszustand wesentlich verschlechtert hat, müssen sich dabei aber regelmäßig zu der Hälfte an den entstehenden Kosten beteiligen (1 BvR 1716/2017 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf Legal Tech spezialisierter Rechtsanwalt zu einer Überprüfung der Fristvermerke der Handakte verpflichtet, wobei nicht entscheidend ist, ob die Handakte herkömmlich oder elektronisch geführt wird (VI ZB 63/2019 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können glaubhaft bekundete starke Nackenschmerzen und Kopfschmerzen nach einem Straßenverkehrsunfall eine Rechtsgutsverletzung gemäß § 823 I BGB, §§ 7 I, 11 StVG sein (VI ZR 435/2019 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Bundesrepublik Deutschland für die Prüfung des Asylantrags eines hier nachgeborenen Kindes von Eltern, denen ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union wie beispielsweise Italien Asyl gewährt hat, jedenfalls dann zuständig, wenn sie den anderen Mitgliedstaat nicht fristgerecht um Aufnahme des Kindes gebeten hat (1 C 37/2019 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind zwei Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 49 zwischen Stadtallendorf und Gemünden/Felda abgewiesen, weil der Beschluss zwar mit Blick auf ein Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union hinsichtlich der wasserrechtlichen Prüfung fehlerhaft ist, das Wasserrecht aber eine nachträgliche Behebung des Fehlers ermöglicht (9 A 22/2019 23. Juni 2020, 9 A 23/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beziehen sich die Entscheidungen des Senats über den Wegfall des Widerrufs einer Versorgungszusage wegen wirtschaftlicher Notlage nur auf laufende Betriebsrenten und unverfallbare Anwartschaften, nicht hingegen auf künftige Zuwächse (3 AZN 442/2020 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein für entgangene Steuern und Zinsen in Anspruch genommener Zigarettenschmuggler nicht zugleich Schuldner von Tabaksteuer sein (VII R 56/2018 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Schiedsgerichtsabrede zwischen dem Deutschen Fußballbund und dem Fußballclub Carl Zeiss Jena über die Folgen des rechtswidrigen Verhaltens von Anhängern wirksam und verletzt das Einstehenmüssen eines Fußballvereins für das Abbrennen von Feuerwerkskörpern durch Anhänger nicht den so genannten ordre public (26 Sch 1/2020 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Beschränkung der Übernahme von Schülerbeförderungskosten auf Kinder, die ihren Wohnsitz in Rheinland-Pfalz haben, hinsichtlich der Kinder so genannter Grenzgänger europarechtswidrig (23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist die Klage eines früheren, wegen intimer digitaler Kommunikation mit Schülerinnen während seines Schuldiensts in eine Liste der Schulverwaltung über Beschäftigungshindernisse eingetragenen Lehrers auf Löschung des Eintrags wegen Fehlens des Rechtsschutzbedürfnisses abgewiesen (23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf ein Betriebsrat sich nicht weigern, mit einem von dem Arbeitgeber als zuständiger Ansprechpartner benannten Personalleiter zusammenzuarbeiten, so dass er in einem solchen Fall wegen Verletzung der betriebsverfassungsrechtlichen Pflichten aufgelöst werden kann (23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf verletzt ein allgemeines, von der Zustimmung des Betroffenen unabhängiges Einsichtsrecht des Betriebsrats in die elektronische Personalakte der Arbeitnehmer das allgemeine Persönlichkeitsrecht (23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf gelten Beträge aus dem steuerlichen Einlagekonto auch bei einem Regiebetrieb nur dann als verwendet, wenn für die Leistung rechtzeitig eine Steuerbescheinigung gemäß § 27 III KStG ausgestellt wurde, weil bei Fehlen einer solchen Bescheinigung der Betrag der Einlagenrückgewähr als mit null Euro bescheinigt gilt (6 K2049/2017 23. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag einer Betreiberin einer Shishabar auf einstweilige Außervollzugsetzung der entsprechenden Schließungsregelung abgelehnt, weil mindestens bis zu dem 5. Juli 2020 in dem Eilverfahren der Gesundheitsschutz den Vorrang vor den wirtschaftlichen Interessen hat (13 MN 229/2020 23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte verletzt Russland durch die Sperrung oppositioneller Internetseiten die Meinungsfreiheit (23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach einer Zurückverweisung an das Berufungsgericht von einer Wohnungseigentümergemeinschaft beschlossene Genehmigung von Jalousien und anderen Schattenspendern einschließlich der Kostenverteilung wirksam (V ZR 64/2019 15.Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die in der Coronaschutzverordnung Nordrhein-Westfalens vorgesehene Datenerhebung zwecks Personenkontaktnachverfolgung in Gastronomie, Friseurhandwerk und Fitnessstudios voraussichtlich rechtmäßig (23. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Vorstands der Wirecard AG ist bei dem Amtsgericht München ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens wegen drohender Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung gestellt (23. Juni 2020).
Stephan Harbarth ist Präsident des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands, Doris König Vizepräsidentin und Astrid Wallrabenstein Richterin (23. Juni 2020).

2020-06-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein einen Fachanwalt für Transportrecht und Speditionsrecht aufsuchender Fachanwalt erwarten, dass dieser sich in dem Gütertransportrecht auskennt, wobei der Verleihung der Befugnis zu der Führung der Bezeichnung Fachanwalt für Transportrecht und Speditionsrecht entgegensteht, dass der Rechtsanwalt überwiegend in dem Personenbeförderungsrecht tätig ist (Anw Brfg 48/2019 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt jede Art hoheitlicher Tätigkeit eine Zulassung als Syndikusanwalt aus, ohne dass es auf deren Umfang ankommt (AnwZ Brfg 81/2018 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Zulassung als Syndikusrechtsanwalt voraus, dass die rechtsanwaltliche Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten des Arbeitgebers das Arbeitsverhältnis des Antragstellers prägt, wobei eine Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten von Kunden des Arbeitgebers keine Tätigkeit in einer Rechtsangelegenheit des Arbeitgebers ist und jede rechtsberatende Tätigkeit in Rechtsangelegenheiten eines Kunden des Arbeitgebers unabhängig von ihrem Umfang grundsätzlich eine Zulassung als Syndikusrechtsanwalt ausschließt (AnwZ Brfg 23/2019 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Transportrecht nicht das Personenbeförderungsrecht (AnwZ Brfg 48/2019 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen eine Öffnung von Verkaufsstellen an Sonntagen erlaubende Regelungen beispielsweise für den historischen Handwerkermarkt in Herrenberg und die so genannte Blaulichtmeile in Mönchengladbach das verfassungsrechtlich geforderte Mindestniveau des Sonntagsschutzs wahren (8 CN 1/2019 22. Juni 2020, 8 CN 3/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die durch einen ok-Vermerk unterlegte ordnungsgemäße Absendung eines Schreibens per Telefax ein Indiz für den tatsächlichen Zugang des Schriftstücks bei dem Empfänger, so dass das Finanzgericht verpflichtet sein kann, die Frage des Zugangs des abgesandten Schreibens bei der Finanzbehörde von Amts wegen aufzuklären (VI B 117/2019 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg richtet sich, wenn die Ehewohnung in dem in Miteigentum beider Ehegatten stehenden Haus liegt, der Anspruch des ausgezogenen Ehegatten während der Zeit des Getrenntlebens nach § 1351b III 2 BGB und ab Rechtskraft der Ehescheidung nach § 745 II BGB, wobei es für die gesondert geltend zu machende Nutzungsentschädigung ab Rechtskraft der Ehescheidung genügt, wenn der ausgezogene Ehegatte mitteilt, er fordere als Nutzungsentschädigung den gleichen Betrag wie vor der Ehescheidung (15 UF 15/2020 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Asylbewerber nach achtzehn Monaten Aufenthalt in Deutschland einen Anspruch auf umfangreichere Sozialleistungen auch, wenn er sich in ein offenes Kirchenasyl begibt, um der Abschiebung zu entgehen (22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine Krankenkasse eine Behandlung eines an spinaler Muskelatrophie Typ 1 erkrankten Kindes mit dem weltteuersten Medikament Zolgensma nicht bezahlen, wenn kein Arzt diese Behandlung für angezeigt hält und eine Behandlung mit dem Arzneimittel Spiranza bisher erfolgreich verläuft (16 KR 223/2020 B ER 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist, wer beispielsweise als Landwirt ohne eigenes Transportfahrzeug Transportfahrten für ein Transportunternehmen erbringt, grundsätzlich abhängig beschäftigt und nicht selbständig tätig (8 BA 78/2018 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Regensburg ist das in Bayern noch bis Ende Juni geltende Verbot des Besuchs von Kindergärten nicht mehr verhältnismäßig, so dass ein Elternpaar sein vier Jahre altes Kind wieder in den Kindergarten bringen darf (RO 14 S 1002/2020 22. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen Mordes an seiner schwangeren Freundin zu lebenslanger Haft verurteilt (um 18, Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs, Veruntreuung und Urkundenfälschung mit einem Schaden von rund 2 Millionen Euro zu fünf Jahren Haft verurteilt (um 22. Juni 2020).

2020-06-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Ablehnung wegen Befangenheit gemäß § 42 II ZPO begründet sein, wenn ein Richter in einem Verfahren zwar nicht selbst Partei ist, aber über den gleichen Sachverhalt beispielsweise eines so genannten Dieselverfahrens zu entscheiden hat, aus dem er selbst Ansprüche gegen eine Partei geltend macht (II ZB 14/2019 10. Dezember ´2019).
Die Arbeitskosten je Stunde betrugen 2019 in Dänemark 46 Euro, in Deutschland 35,9 Euro, in Österreich 35,0 Euro, in der Eurozone 31,3 Euro, in Italien 27,9 Euro, in dem Durchschnitt der Europäischen Union 27, 8 Euro, in Slowenien 19,2 Euro, in Griechenland 16,6 Euro, in der Slowakei 12,7 Euro, in Kroatien 11,1 Euro, in Ungarn 10,7 Euro und in Bulgarien 6,0 Euro.

2020-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt bei einer Sperrerklärung ein Ermessensfehler vor, wenn sich eine Verweigerung einer Auskunftserteilung nicht nur an der von § 99 VwGO geforderten Abwägungsentscheidung ausrichtet, sondern sich auf fachgesetzliche Ausschlussgründe stützt, die dem Informationsbegehren in dem Hauptsacheverfahren entgegenstehen sollen (20 F 2/2019 7. April 202).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen kann eine kurzzeitige Vertretung eines Inhabers einer Apotheke durch einen Apotheker bei Fehlen von Weisungsgebundenheit und Eingliederung in die Arbeitsorganisation eine sozialversicherungsfreie selbständige Tätigkeit sein (8 BA 6/2018 20. Juni 2020).
*Insolvenzordnung, hg. v. Schmidt, Karsten, 20. A. 2020
*Betäubungsmittelgesetz, hg. v. Bohnen, Wolfgang/Schmidt, Detlev, 2020
*Beck’sches IFRS-Handbuch, hg. v. Brune, Jens u. s., 6. A. 2020

2020-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen bestreikte Unternehmer beispielsweise aus der Unterhaltungsindustrie Leiharbeiter nicht als Streikbrecher einsetzen, weil dieses Verbot des § 11 V AÜG mit Art. 9 III GG vereinbar ist (1 BvR 842/2017 19. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine Kundin wegen einer drei mal fünf Zentimeter an dem Hinterkopf messenden Hautschädigung bei einer Blondierung in dem Dezember 2016 eines Anspruch auf Schmerzensgeld von 5000 Euro (20 U 287/2019 19. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Dokumentengenerator, der auf der Grundlage eines Frage-Antwort-Systems aus einer Sammlung von Textbausteinen EDV-basiert individuelle Rechtsdokumente erstellt, keine erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistung gemäß § 2 RDG (6 U 263/2019 19. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln verletzt ein elektronischer Generator von Rechtsdokumenten wie beispielsweise Smart Law nicht das Rechtsdienstleistungsgesetz (19. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Mitarbeiter wegen sexueller Belästigung an dem Arbeitsplatz auch nach sechzehnjähriger beanstandungsfreier Betriebszugehörigkeit fristlos gekündigt werden (19. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Belastung der Veranstalter des lärmintensiven so genannten Lollapaloozafestivals in Berlin 2019 mit der Auflage, den von dem Lärm besonders betroffenen Nachbarn eine angemessene lärmarme Ersatzunterbringung für die Dauer der Veranstaltung zu bieten, rechtmäßig (10 K 439/2019 19. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Einstufung der so genannten identitären Bewegung als gesichert rechtsextrem in dem Verfassungsschutzbericht des Bundes Deutschlands 2019 nicht zu beanstanden (1 L 188/2020 19. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot der Abgabe von Speisen und Getränken in Gaststätten jeweils zwischen 22 Uhr und 6 Uhr wegen derzeitiger Unverhältnismäßigkeit vorläufig außer Vollzug gesetzt (19. Juni 2020).

2020-06-18 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der kein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, aber Inhaber einer Daueraufenthaltskarte ist, bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von der Visumspflicht befreit, wobei die Daueraufenthaltskarte an sich als Bescheinigung der Eigenschaft ihres Inhabers als Familienangehöriger eines Unionsbürgers gilt (C-754/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Vereinbarung zu Änderung von Zinssätzen bei einem laufenden Darlehen kein neuer Vertrag, so dass für Bankkunden kein Kündigungsgrund besteht, wenn sie vor einer solchen Vereinbarung nicht über Widerrufsrechte belehrt wurden (C-639/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt das Nichtregierungsorganisationen für Spenden aus dem Ausland Registrierungspflichten, Meldeplichten und Offenlegungspflichten auferlegende Gesetz Ungarns europäisches Recht der Kapitalverkehrsfreiheit, der Achtung des Privatlebens und des Schutzes personenbezogener Daten (18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt, wenn ein Prozessbevollmächtigter in einem Schiedsgerichtsverfahren vor dem Oberlandesgericht durch Krankheit ausfällt, der Mandant in dem Parteiprozess vorschriftsmäßig vertreten und kann selbst Erklärungen abgeben oder Anträge stellen, wobei nur bei Anordnung einer mündlichen Verhandlung Rechtsanwaltszwang bestehen würde (I ZB 83/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet § 547 Nr. 4 ZPO bei Fortfall eines Bevollmächtigten in dem Parteiprozess nach § 79 I 1 ZPO keine Anwendung, weil die Partei ohne Unterbrechung selbst an die Stelle des Bevollmächtigten tritt, so dass ein Nichtvertretensein ausgeschlossen ist (I ZB 83/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines bei einem rechtswidrigen Kraftfahrzeugrennen in Berlin mit dem Opfer zusammenstoßenden Kraftfahrzeugführers wegen Mordes bestätigt, während die Verurteilung eines Wettrennmitbewerbers als Mittäter von dem Landgericht Berlin nochmals überprüft werden muss (4 StR 482/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Schuldner nur dem Rechtsgrund einer Forderung als vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung widerspricht, dem Gläubiger auch nach Erteilung der Restschuldbefreiung aus der Eintragung der Forderung in der Tabelle eine vollstreckbare Ausfertigung zu erteilen (IX ZB 46/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Anspruch auf Entschädigung wegen eines immateriellen Schadens nach einer Verletzung des Benachteiligungsverbots abgetreten und gepfändet werden, so dass er in die Insolvenzmasse fällt (IX ZB 11/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Verletzer eines Urheberrechts dem Geschädigten den objektiv angemessenen Gegenwert der Lizenz leisten, der aber weder durch die vertraglich angebotene Lizenzgebühr noch durch den Preis für Nachlizenznehmer abgebildet wird, so dass die Rechteinhaberin nachweisen muss, dass sich der von ihr geforderte Preis auf dem Markt durchgesetzt hat und die branchenüblichen Vergütungssätze notfalls gerichtlich mittels eines Gutachtens bestimmt werden müssen (I ZR 93/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, wenn er zwischenzeitlich die Fristenkontrolle durch Bearbeitung der Sache selbst übernimmt, bei der Rückführung der Akte in den Kanzleibetrieb sicherstellen, dass die Verantwortung für die Einhaltung der Frist wieder bei seinem Personal liegt, wobei ein Missverständnis zu seinen Lasten geht (IX ZB 1772018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begrenzt und überlagert das Verwertungsverbot des § 29 VII 1 StVG das für die Berechnung des Punktestands maßgebliche Tattagprinzip des Fahreignungsbewertungssystems, so dass nach der Löschung einer Eintragung in dem Fahreignungsregister eine Eintragung nicht mehr berücksichtigt werden darf, wenn der Zeitpunkt der Löschung zwar nach dem maßgeblichen Tattag , aber vor dem Ergreifen einer Maßnahme liegt (3 C 14/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründen auf eine Bagatellisierung des Nationalsozialismus abzielende Verhaltensweisen als Ausgangspunkt von Zumessungserwägungen die Entfernung eines Soldaten aus dem Dienstverhältnis, doch kann je nach den Umständen des Einzelfalls die Herabsetzung des Dienstgrads oder ein Beförderungsverbot genügen (2 WD 17/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen zweier Umweltverbände gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts von dem 14. Juli 2016 betreffend den Neubau des Hauptbahnhofs Stuttgart abgewiesen (18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer das Ruhen der Jagd aus ethischen Gründen zu dem Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen, wobei die erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags entscheidende Behörde die Befriedung zu dem Ende des Jagdjahrs anzuordnen hat (3 C 1/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Ausfertigung einer gerichtlichen Entscheidung in Kopie oder Ausdruck, für die eine Dokumentenpauschale nicht anfällt, auch dann vollständig, wenn aus ihr die Originalunterschriften der mitwirkenden Richter nicht ersichtlich sind, doch kann kostenpflichtig eine Kopie der Urschrift mit Unterschriften verlangt werden (IX E 5/2020 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein Bauunternehmer auf Grund einer ergänzenden Vertragsauslegung einen Anspruch auf Zahlung des Umsatzsteuerbetrags gegen einen Bauträger haben und ist das Zivilgericht jedenfalls zur Prüfung der Zulässigkeit der Aufrechnung mit einer rechtswegfremden nicht rechtskräftigen und bestrittenen Gegenforderung befugt (I-24 U 64/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München findet bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung, bei dem der Leasingnehmer zu dem Erwerb des Kraftfahrzeugs nicht verpflichtet ist, § 506 II BGB keine Anwendung, wobei es sich bei einem Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung um eine Finanzdienstleistung handelt (32 U 7119/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auch bei einer Vielzahl von Bedachten für eine Auslegung in dem Sinne einer Erbenstellung allein maßgebend, ob diese nach dem Willen des Erblassers jeweils eine unmittelbare Teilhabe an dem Nachlass oder nur einen schuldrechtlichen Anspruch als Vermächtnisnehmer haben sollen (31 Wx 164/2018 18. Juni 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist auch bei einer Vielzahl von Bedachten für eine Auslegung in dem Sinne einer Erbenstellung allein maßgebend, ob diese nach dem Willen des Erblassers jeweils eine unmittelbare Teilhabe an dem Nachlass oder nur einen schuldrechtlichen Anspruch als Vermächtnisnehmer haben sollen (31 Wx 164/2018 18. Juni 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Unternehmen Sixt auf Grund eines wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung wirksam widerrufenen Kraftfahrzeugleasingvertrags zu einer Rückabwicklung ohne Ersatz des Wertverlusts oder der Gebrauchsnutzung verurteilt (18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schließt ein erteilter Erbschein regelmäßig die Unbekanntheit der Erben aus, so dass die Bestellung eines Nachlasspflegers grundsätzlich nicht in Betracht kommt (31 Wx 553/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist bei dem wirtschaftlichen Totalschaden eines gebrauchten Kraftrads mit behindertengerechter Sonderausrüstung der Wiederbeschaffungswert unter Berücksichtigung des nach den Verhältnissen auf dem Gebrauchtwagenmarkt zu ermittelnden Preises eines gleichwertigen Kraftfahrzeugs zuzüglich der Kosten der Wiederherstellung einer entsprechenden Sonderausrüstung zu ermitteln, wobei die Wiederverwendung der unbeschädigten Sonderausrüstung notwendig sein kann (4 U 90/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann ein selbst die gebotenen Abstandsflächen nicht einhaltender Nachbar nicht wegen einer Verletzung von Abstandsflächen gegen eine Baugenehmigung erfolgreich klagen (7 A 1510/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg kann ein Betriebsrat nicht verlangen, dass ein beispielsweise aus Spanien gekommener Arbeitgebervertreter Deutsch spricht, wenn eine Übersetzung gewährleistet ist (1 TaBV 33/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein in Heimarbeit einundzwanzig Jahre für ein einziges Unternehmen tätiger und ihm das alleinige Nutzungsrecht und Vertriebsrecht für seine Arbeitserzeugnisse einräumender Programmierer abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt (8 BA 36/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Übertragung eines Mobilheims (Kleinwochenendhauses mit 8,35 Metern Länge, 3,10 Metern Breite und 2,98 Metern Höhe sowie einem Gewicht von 4,25 Tonnen) auf einem Pachtgrundstück grunderwerbsteuerpflichtig (8 K 786/2019 GrE 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen en vorsitzenden Richter Johannes Ballis in dem Strafverfahren wegen des umstrittenen Steuersparmodells Goldfinger wegen Verspätung abgelehnt (18. Juni 2020)
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal hat ein in dem Täterfahrzeug festgenommener Mann trotz rechtskräftigen Freispruchs mangels Nachweises einer Tatbeteiligung an einem versuchten Kraftfahrzeugdiebstahl keinen Anspruch auf Entschädigung für zehn Monate Untersuchungshaft, weil er grob fahrlässig selbst zu seiner Verdächtigung beigetragen hat (5 Ns 5171 Js 24262/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf das Werk John Boltons über Donald Trump an dem 24. Juni 2020 veröffentlicht werden (um 18. Juni 2020).
Brigitte Bierlein, die frühere Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und vorübergehende Bundeskanzlerin Österreichs, musste nach einer Fahrt mit mehr als 0,8 Promille Blutalkoholgehalt ihren Führerschein abgeben (um 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Entscheidung der Regierung zu der Beendigung des so genannten DACA-Programms Barack Obamas zu einem Schutz von rund 700000 Einwanderern, die als Kinder mit ihren Eltern rechtswidrig in das Land gekommen waren, 2017 zu beenden, willkürlich und kapriziös und dadurch rechtswidrig (um 18. Juni 2020).
Das Nanotechnologieunternehmern Nanogate in Saarbrücken beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 18. Juni 2020).
Der Deutsche Juristentag 2020 in Hamburg ist auf 2022 in Bonn verlegt (18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein Familienangehöriger eines Unionsbürgers, der kein Staatsbürger eines Mitgliedstaats der Europäischen Union, aber Inhaber einer Daueraufenthaltskarte ist, bei der Einreise in das Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von der Visumspflicht befreit, wobei die Daueraufenthaltskarte an sich als Bescheinigung der Eigenschaft ihres Inhabers als Familienangehöriger eines Unionsbürgers gilt (C-754/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Vereinbarung zu Änderung von Zinssätzen bei einem laufenden Darlehen kein neuer Vertrag, so dass für Bankkunden kein Kündigungsgrund besteht, wenn sie vor einer solchen Vereinbarung nicht über Widerrufsrechte belehrt wurden (C-639/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt das Nichtregierungsorganisationen für Spenden aus dem Ausland Registrierungspflichten, Meldeplichten und Offenlegungspflichten auferlegende Gesetz Ungarns europäisches Recht der Kapitalverkehrsfreiheit, der Achtung des Privatlebens und des Schutzes personenbezogener Daten (C-78/2018 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines bei einem rechtswidrigen Kraftfahrzeugrennen in Berlin mit dem Opfer zusammenstoßenden Kraftfahrzeugführers wegen Mordes bestätigt, während die Verurteilung eines Wettrennmitbewerbers als Mittäter von dem Landgericht Berlin nochmals überprüft werden muss (4 StR 482/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Klagen zweier Umweltverbände gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahnbundesamts von dem 14. Juli 2016 betreffend den Neubau des Hauptbahnhofs Stuttgart abgewiesen (18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Grundstückseigentümer das Ruhen der Jagd aus ethischen Gründen zu dem Ende des bei Antragstellung laufenden Jagdpachtvertrags verlangen, wobei die erst in der Laufzeit eines neuen Jagdpachtvertrags entscheidende Behörde die Befriedung zu dem Ende des Jagdjahrs anzuordnen hat (3 C 1/2019 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Augsburg ist ein Befangenheitsantrag der Staatsanwaltschaft gegen en vorsitzenden Richter Johannes Ballis in dem Strafverfahren wegen des umstrittenen Steuersparmodells Goldfinger wegen Verspätung abgelehnt (18. Juni 2020)
Brigitte Bierlein, die frühere Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und vorübergehende Bundeskanzlerin Österreichs, musste nach einer Fahrt mit mehr als 0,8 Promille Blutalkoholgehalt ihren Führerschein abgeben (um 18. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Entscheidung der Regierung zu der Beendigung des so genannten DACA-Programms Barack Obamas zu einem Schutz von rund 700000 Einwanderern, die als Kinder mit ihren Eltern rechtswidrig in das Land gekommen waren, 2017 zu beenden, willkürlich und kapriziös und dadurch rechtswidrig (um 18. Juni 2020).
Der Deutsche Juristentag 2020 in Hamburg ist auf 2022 in Bonn verlegt (18. Juni 2020).
Nach einer Vereinbarung mit der Börsenaufsicht CFTC der Vereinigten Staaten von Amerika zahlt die Deutsche Bank rund 8,9 Millionen Euro wegen angeblicher Marktmanipulationen und anderer Pflichtverletzungen (um 18. Juni 2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig von dem 13. März 2020 (9 W 13/2019) bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der einzelne Bürger einem Kraftfahrzeughersteller nicht vorschreiben, wie er Elektrokraftfahrzeuge (beispielsweise ohne schädliche Batterien als Energiespender) bauen muss, wofür nur der Gesetzgeber oder Verordnungsgeber zuständig ist (18. Juni 2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Geschäftsführer nicht verpflichtet, seine Verträge für ein Nebenamt so abzuschließen, dass die Nebentätigkeit jederzeit von dem Dienstherrn nachgeprüft werden kann, weil die Vertragsgestaltung auch bei privatrechtlichen Dienstverträgen vorrangig Aufgabe der vertragschließenden Körperschaft ist (III ZR 258/2018 18. Juni 2020).

2020-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss in einstweiligen Verfügungsverfahren grundsätzlich die Gegenseite gehört werden, auch wenn wegen besonderer Dringlichkeit keine mündliche Verhandlung erforderlich ist, weshalb die Wirksamkeit einer presserechtlichen Unterlassungsverfügung des Landgerichts Berlin zu einem Artikel in der Welt am Sonntag über einen in die so genannte Ibizaaffäre verwickelten Detektiv in Österreich vorläufig ausgesetzt ist (1 BvR 1380/2020 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Gebot rechtlichen Gehörs verletzt, wenn das Gericht den Kern des zugehörigen Parteivortrags verkennt und wesentliche Ausführungen beispielsweise in einem Rechtsstreit um Restlohn für Renovierungsarbeiten nicht zu seiner Kenntnis nimmt (VII ZR 111/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei der Erneuerung älterer noch funktionstüchtiger Bauteile der Vermieter den Anteil herausrechnen, der nur der Instandhaltung dient und keine Modernisierung bedeutet (VIII ZR 81/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands setzt § 1 III IFG nicht voraus, dass eine dem Informationsfreiheitsgesetz vorgehende fachgesetzliche Rechtsvorschrift über den Zugang zu amtlichen Informationen dem Einzelnen einen individuellen gerichtlich durchsetzbaren Informationszugang gewährt, und schließen die Vorschriften des Parteiengesetzes über die Veröffentlichungspflichten und Berichtspflichten des Präsidenten des Deutschen Bundestags zu der Rechenschaftslegung der Parteien und der Entwicklung der Parteienfinanzen einen hierauf bezogenen Informationszugangsanspruch nach dem Informationsfreiheitsgesetz aus (10 C 16/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Urheberrechte und Leistungsschutzrechte wahrnehmende Verwertungsgesellschaft verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen (8 C 7/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Urheberrechte und Leistungsschutzrechte wahrnehmende Verwertungsgesellschaft verpflichtet, Tarife über die Vergütung für die Nutzung dieser Rechte nach dem Umfang der von ihr wahrgenommenen Rechte festzusetzen (8 C 7/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der europäischen Union prüfen, ob ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt, nicht aber die Zeiten des bezahlten Mindesturlaubs, rechtmäßig ist (10 AZR 210/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der europäischen Union prüfen, ob ein Tarifvertrag, der für die Berechnung von Mehrarbeitszuschlägen nur die tatsächlich gearbeiteten Stunden berücksichtigt, nicht aber die Zeiten des bezahlten Mindesturlaubs, rechtmäßig ist (10 AZR 210/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann grundsätzlich auch eine behördlich geschätzte Zahl unbekannter Erben zu der Erbschaftsteuer herangezogen werden, wenn für den Nachlasspfleger in dem Vorfeld ausreichend Zeit für die in dem Ergebnis misslungene Ermittelung der Erben bestand (II R 40/2017 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann ein Nießbrauch auch in der Form bestellt werden, dass die Nießbraucher mit dinglicher Wirkung auch zu dem Wiederaufbau des völlig zerstörten Gebäudes verpflichtet sind, soweit nicht der Schaden zugunsten des Eigentümers versichert ist, wobei den Nießbrauchern eine entsprechende Versicherungspflicht obliegt (3 W 15/2020 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Feststellungsklage auf Gewährung bedingungsgemäßen Versicherungsschutzs jedenfalls grundsätzlich zulässig, solange der Versicherungsnehmer noch das bedingungsgemäße Sachverständigenverfahren verlangen kann, wobei in dem Feststellungsprozess alle von dem beklagten Versicherer erhobenen Einwände auf Leistungsfreiheit zu klären sind (20 U 182/2015 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der Strafprozess gegen den früheren Geheimagenten Werner Mauss wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ausgesetzt, weil Nachermittlungen in dem Ausland erforderlich sind (17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist der Strafprozess gegen den früheren Geheimagenten Werner Mauss wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung ausgesetzt, weil Nachermittlungen in dem Ausland erforderlich sind (17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg ist der frühere Oberbürgermeister Regensburgs Joachim Wolbergs wegen Bestechlichkeit durch Annahme einer Geldspende für einen Ortsverein seiner Partei zu einem Jahr Haft auf Bewährung verurteilt, der mitangeklagte Bauunternehmer wegen Bestechung zu einer Geldstrafe (17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden muss die zuständige Krankenkasse einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederung weiter Krankengeld erhält, auch die Kosten der Fahrten zu dem Arbeitsort mit regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmitteln der niedrigsten Beförderungsklasse erstatten (18 KR 967/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts München hat ein Arbeitnehmer Anspruch auf Krankengeld auch dann, wenn er das Attest für die fortdauernde Krankschreibung bei seiner Krankenkasse erst verspätet vorlegt, weil es der untersuchende Arzt ihm erst nachträglich zuleitet, so dass die Gefahr unzureichender Büroorganisation eines Arztes von der Krankenkasse zu tragen ist (7 KR 1719/2019 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Strafe für den früheren Judoka Peter Seisenbacher wegen Kindesmissbrauchs um zwei Monate auf 58 Monate Haft verringert (um 17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein sechsundfünfzigjähriger Arzt wegen sexuellen Missbrauchs von 109 Buben zu dreizehn Jahren Haft und Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher verurteilt (um 17. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist die Entscheidung des Kreises Düren, einem privaten Antragsteller Berichte über amtliche Kontrollen eines Lebensmittelmarkts herauszugeben, rechtmäßig (17. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde Großbritanniens muss die Commerzbank wegen Mängeln ihrer Geschäftspolitik gegen Geldwäsche rund 42 Millionen Euro zahlen (um 17. Juni 2020).
Die geplante Neuverschuldung der Bundesrepublik Deutschland steigt für 2020 auf bisher 218,5 Milliarden Euro, weil sich jedermann gerne möglichst kostenlos helfen lässt und die Politik dabei durch Bedienung möglicher Wählergruppen auf Kosten der Allgemeinheit und der Zukunft in der Gegenwart nur allzu bereitwillig mitwirkt.

2020-06-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Angreifer möglicherweise in eine Falle gelockt wird, in der er angegriffen werden soll, sein Vorverhalten nicht als Notwehrprovokation zu werten und muss die Rechtfertigung seiner Körperverletzung durch Notwehr wegen des Grundsatzes im Zweifel für den Angeklagten geprüft werden (4 StR 648/2019 16. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht das bei dem Oberlandesgericht Braunschweig anhängige Kapitalanlegermusterverfahren gegen die Volkswagen AG über die Verletzung von Publizitätspflichten in Zusammenhang mit dem Dieselskandal einem weiteren Kapitalanlegermusterverfahren bei dem Oberlandesgericht Stuttgart gegen die Porsche SE wegen Verschiedenheit des Streitgegenstands nicht entgegen, so dass die gegenteilige Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart als rechtswidrig aufgehoben ist (II ZB 10/2019 16. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist statthafte Klageart für die Geltendmachung des unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit die Leistungsklage, wobei die Klageerhebung zumutbar ist, wenn sie erfolgversprechend ist (2 C 8/2019 16. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Justizvollzugsbeamter wegen des Besitzes kinderpornographischen Bildmaterials auch aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden (2 C 12/2019 16. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können, wenn für einen einem Spruchkörper zugewiesenen Richter ein neues Dezernat geschaffen werden soll, auch bereits anhängige Verfahren übertragen werden, wenn die abstrakten Kriterien für die Auswahl der übergehenden Verfahren vorab bestimmt und schriftlich festgelegt wurden (2 C 2/2019 16. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bestimmt ein in einem Änderungsbescheid enthaltener Vorläufigkeitsvermerk, der an die Stelle des bereits in dem Vorgängerbescheid enthaltenen Vorläufigkeitsvermerks tritt, den Umfang der Vorläufigkeit neu und regelt abschließend, inwieweit die Steuer nunmehr vorläufig festgesetzt ist, wenn für den Steuerpflichtigen nach seinem objektiven Verständnishorizont nicht erkennbar ist, dass der ursprüngliche Vorläufigkeitsvermerk trotz der Änderung wirksam bleiben soll (VIII R 12/2017 16. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die elektronische Abgabe der Einkommensteuererklärung gemäß § 2 I 1 Nr. 1ff. EStG wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und Aufrechterhaltung einer Datenübertragungsmöglichkeit in keinem wirtschaftlich sinnvollen Verhältnis zu den beispielsweise als selbständiger Physiotherapeut erzielten Einkünften des Betroffenen steht (VIII R 29/2019 16. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Veräußerung an der Börse gehandelter, einen Anspruch gegen die Emittentin auf Lieferung physischen Goldes verbriefender und den aktuellen Goldpreis abbildender Inhaberschuldverschreibungen wie beispielsweise Gold Bullion Securities keine steuerpflichtige Veräußerung einer Kapitalforderung (VIII R 7/2017 16. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist die Löschung von Konten Facebooks und Instagrams des Vereins Ein Prozent rechtmäßig, weil der Verein eine Hassorganisation gemäß den Nutzungsbedingungen Facebooks ist (4 U 459/2020 um 16. Juni 2020).
Nach einer Hinweisentscheidung des Amtsgerichts Marburg können Betroffene des Abgasskandals der Volkswagen AG bei Verjährung ihrer Schadensersatzansprüche aus § 826 BGB einen deliktischen Restschadensanspruch nach § 852 BGB haben, der nach zehn Jahren verjährt (16. Juni 2020).

2020-06-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main trifft die Clearstream Banking AG bei einer Emission einer Inhaberschuldverschreibung als Zentralverwahrer für girosammelverwahrfähige Wertpapiere gegenüber dem späteren Erwerber keine Verpflichtung zu einer Prüfung der wirksamen Ausstellung der die Einzelrechte der Anleger verbriefenden verwahrten Globalurkunde, wenn sie die von der Emittentin eingeschaltete Depotbank auf bestehende Zweifel hinweist (17 U 272/2019 15. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig unterfällt das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils auf einem öffentlichen Parkplatz nicht dem Straßenverkehrsrecht, ist aber eine unzulässige Sondernutzung, die ein Bußgeld nach dem Landesnaturschutzgesetz begründet (1 Ss-OWi 183/2019 15. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt dürfen Schüler in Sachsen-Anhalt auch ohne den allgemein geltenden coronabedingten Mindestabstand unterrichtet werden, weil die geltenden Regelungen nicht die Pflicht des Staates zu dem Schutz der Gesundheit der betroffenen Lehrer und Schüler verletzt (3 R 111/2020 15. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Diskriminierung Homosexueller und Transgendermenscher wegen ihrer sexuellen Orientierung rechtswidrig (15. Juni 2020).
Der 1. Fußballklub Kaiserslautern beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 15. Juni 2020)..
Nach einer Entscheidung des Bundespatentgericht Deutschlands kann ein Syndikuspatentanwalt von einem auswärtigen Dritten zu einem Inlandsvertreter bestellt werden, wenn der Dritte und der Dienstherr des Syndikuspatentanwalts in dem Verhältnis zueinander Konzernunternehmen gemäß § 18 AktG sind (11 W pat 35/2019 15. Juni 2020).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine mehrere Monate eine Liebesbeziehung zu einem Gefangenen führende und in diesem Rahmen Nacktfotos versendende sowie deswegen erpressbare Beamtin einer Justizvollzugsanstalt aus dem Justizdienst des Landes Rheinland-Pfalz zu entfernen (3 A 11024/2019 15. Juni 2020).

2020-06-14

2020-06-13 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann auch ein Syndikusrechtsanwalt für sein häusliches Arbeitszimmer nur höchstens 1250 Euro je Jahr von der Steuer absetzen, weil sich der Mittelpunkt seiner gesamten Tätigkeit nicht isoliert für seine einzelnen Tätigkeiten bestimmt (VIII B 166/2019 13. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann in Ausnahmefällen der Anspruch der Beteiligten auf Gewährung rechtlichen Gehörs und Waffengleichheit einen Anspruch auf Akteneinsicht in den Kanzleiräumen des Prozessbevollmächtigten begründen (VIII B 149/2019 13. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen wird wegen der weiter bestehenden Ansteckungsgefahr die Verordnung über das verpflichtende Tagen einer Mund-Nasen-Bedeckung in dem öffentlichen Personennahverkehr und in Geschäften nicht aufgehoben (3 EN 374/2020 13. Juni 2020).
*Die Stiftung – Recht, Steuern, Wirtschaft, hg. v. Werner, Olaf u. a., 2. A. 2019
*Bankrechts-Kommentar, hg. v. Langenbucher, K. u. a., 3. A. 2020
*Wehrbeschwerdeordnung, hg. v. Dau, Klaus, bearb. v. Scheuren, Christoph M., 7. A. 2020
*Berufs- und Fachanwaltsordnung, hg. v. Hartung/Scharmer, 7. A. 2020

2020-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen künftige Forderungen aus einer zu der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Versicherung nicht dem Abtretungsverbot (IV ZR 124/2019 12. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verwaltungsgericht gemäß § 60 IV VwGO zu der Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Klagefrist auch dann zuständig, wenn dieser Antrag nach Abweisung der Klage und vor Einlegung des Rechtsmittels gegen das Urteil gestellt wurde, wobei das Rechtsmittelgericht nicht verpflichtet ist, die Sache wegen eines von der Vorinstanz übergangenen Wiedereinsetzungsantrags zurückzuverweisen, wenn eine positive Entscheidung über den Antrag wegen seiner Unzulässigkeit von vornherein ausscheidet (8 B 8/2020 12. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist ein Eilantrag auf sofortige Wiederaufnahme des vollständigen Präsenzunterrichts in den Grundschulen und weiterführenden Schulen wegen der noch erhöhten Gesundheitsgefahren abgewiesen (13 B 779/2020 NE 12. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden musste die Regenbogenflagge, welche die Justizministerin Sachsens Katja Meier vor ihrem Ministerium als Zeichen für nicht-heterosexuell lebende und liebende Menschen hisste, nicht abgenommen werden, weil sie weder das Neutralitätsgebot des Staates noch das Grundrecht auf Schutz von Ehe und Familie verletzte (6 L 40272020 12. Juni 2020).

2020-06-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht kein Schadensersatzanspruch einer Patientin aus Deutschland gegen die Versicherung des fehlerhafte Brustimplantate aus Industriesilikon herstellenden Unternehmens Poly Implant Prothese PIP, weil die Angelegenheit nicht unter das Diskriminierungsverbot des Artikels 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union falle (C-581/2018 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union besteht kein Schadensersatzanspruch einer Patientin aus Deutschland gegen die Versicherung des fehlerhafte Brustimplantate aus Industriesilikon herstellenden Unternehmens Poly Implant Prothese PIP, weil die Angelegenheit nicht unter das Diskriminierungsverbot des Artikels 18 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union falle (C-581/2018 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Pharmaunternehmen wie beispielsweise Ratiopharm einem Apotheker in Gegensatz zu einem Arzt kein Gratismuster eines verschreibungspflichtigen Medikaments geben (C-786/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Fluglinie von einer Entschädigungspflicht für Kunden befreit sein, wenn eine Verspätung oder Streichung eines Fluges auf einem störenden Verhalten eines anderen Kunden beruht, weil dies ein außergewöhnlicher Umstand sein kann (11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine Fluglinie von einer Entschädigungspflicht für Kunden befreit sein, wenn eine Verspätung oder Streichung eines Fluges auf einem störenden Verhalten eines anderen Kunden beruht, weil dies ein außergewöhnlicher Umstand sein kann (11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Wölfe auch dann geschützt sein, wenn sie beispielsweise in Rumänien ihren gewöhnlichen Lebensraum verlassen und sich in menschliche Siedlungen begeben (C-88/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Pharmaunternehmen wie beispielsweise Ratiopharm einem Apotheker in Gegensatz zu einem Arzt kein Gratismuster eines verschreibungspflichtigen Medikaments geben (C-786/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen Wölfe auch dann geschützt sein, wenn sie beispielsweise in Rumänien ihren gewöhnlichen Lebensraum verlassen und sich in menschliche Siedlungen begeben (C-88/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und versuchte Körperverletzung in Tateinheit stehen, nicht aber in Gesetzeskonkurrenz (5 StR 157/2020 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten die verlängerten Kündigungsfristen nach § 622 II BGB nicht für in einem privaten Haushalt durchzuführende Arbeitsverhältnisse (2 AZR 660/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands haben die Gerichte für Arbeitssachen bei einer außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten Menschen zu prüfen, ob die Kündigung unverzüglich gemäß § 174 V SGB IX erklärt wurde, während die Einhaltung der zweiwöchigen Antragsfrist des § 174 II SGB IX allein von dem Integrationsamt zu beurteilen ist (2 AZR 442/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ändert sich an der Stellung als Organmitglied gemäß § 14 I Nr. 1 KSchG durch eine Beschränkung der Vertretungsmacht grundsätzlich nichts (2 AZR 400/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das abstrakt formulierte Verbot, in Forderungsschreiben gegenüber Verbrauchern Inkassokosten abzurechnen, die eine nach den Bestimmungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes berechnete Geschäftsgebühr von 1,3 übersteigen, auch dann zu weitgehend, wenn der Unterlassungskläger in dem Antrag auf konkrete Verletzungshandlungen verweist, aus denen aber selbst nicht hervorgeht, ob die Tätigkeit des Inkassounternehmens umfangreich oder schwierig war, wobei eine Nötigung bzw. unsachliche Beeinflussung eines säumigen Schuldners nicht vorliegt, wenn er in dem Rahmen eines Mahnschreibens eines Inkassounternehmens mit deutlichen Worten auf die rechtlichen und wirtschaftlichen Folgen einer Zahlungsverweigerung hingewiesen wird (15 U 88/2019 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist entgegen der Ansicht der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft die Aufhebung der Abstandspflicht in Grundschulen aus bei einer Abwägung vorrangigen Gründen rechtmäßig (11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist entgegen der Ansicht der Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft die Aufhebung der Abstandspflicht in Grundschulen aus bei einer Abwägung vorrangigen Gründen rechtmäßig (11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein kann sich ein Verwaltungsgericht auch ohne vorhergehende Beweisaufnahme schon auf Grund vieler Nachbarbeschwerden und behördlicher Aufzeichnungen und Lageplänen eine Überzeugung dazu bilden, ob ruhestörender Lärm vorliegt (5 MB 14/2020 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe hat ein Grundstücksbewohner auf Grund der Berufsausübungsfreiheit und der Informationsfreiheit gegen Google keinen Anspruch auf Verpixelung seines Grundstücks in dem Kartendienst Google Earth, weil dort nur zu sehen ist, was auch aus einem Flugzeug zu sehen ist (11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen in diesem Spieljahr die Tabellenletzten der Fußballliga Toulouse und Amiens wegen der Coronakrise nicht absteigen, so dass vermutlich in der kommenden Saison die Liga zwei Vereine mehr aufweisen wird (um 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen in diesem Spieljahr die Tabellenletzten der Fußballliga Toulouse und Amiens wegen der Coronakrise nicht absteigen, so dass vermutlich in der kommenden Saison die Liga zwei Vereine mehr aufweisen wird (um 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein eine Moschee ohne schwere Folgen angreifender Angeklagter zu einundzwanzig Jahren Sicherheitsverwahrung verurteilt (um 11. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Norwegens ist ein eine Moschee ohne schwere Folgen angreifender Angeklagter zu einundzwanzig Jahren Sicherheitsverwahrung verurteilt (um 11. Juni 2020).

2020-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf Asylsuchenden aus Afghanistan der Eilrechtsschutz gegen ihre drohende Abschiebung nicht mit der Begründung versagt werden, dass nach der Weisungslage der Bundesregierung Deutschlands Abschiebungen nach Afghanistan derzeit nicht durchgesetzt würden, weil dadurch eine Abschiebung nicht hinreichend sicher ausgeschlossen ist, so dass das Gebot effektiven Rechtsschutzs verletzt wird (2 BvR 297/2020 10. Juni 2020, 2 BvR 1172020, 2 BvR 2389/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Betreuung nur in besonders schweren Fällen für alle Angelegenheiten angeordnet werden (XII ZB 25/2020 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schuldspruch wegen eines mehr als dreißig Jahre zurückliegenden Mordes aufgehoben, weil das entscheidende Gericht eine Mischspur auf dem Tatwerkzeug nicht umfassend geprüft hat, so das die Sache zu neuer Verhandlung an eine andere Kammer des entscheidenden Landgerichts zurückverwiesen wurde (5 StR 109/2020 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Hinzuziehung eines Dritten zu einem Betreuungsverfahren als Bestandsverfahren nicht zulässig (XII ZB 355/2019 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich ein Angeklagter gegen einen Antrag einer Staatsanwaltschaft auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen ihn nur vor den ordentlichen Gerichten gemäß den §§ 23ff. GVG wehren, weil die Maßnahme ein Justizverwaltungsakt ist, bei dem nur überprüft wird, ob die Forderungen bei der Staatsanwaltschaft angemeldet wurden, nicht dagegen auch, ob sie berechtigt sind (5 Ars 17/2019 10. Juni 2020, 5 AR VS 63/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der für eine Strafbarkeit wegen Zuwiderhandlung gegen ein vereinsrechtliches Betätigungsverbot erforderliche mindestens bedingte Vorsatz auf die Existenz des gegen den ausländischen Verein verfügten vollziehbaren Verbots erstrecken, wobei ein Irrtum über das Bestehen des Verbots ein Tatbestandsirrtum ist (3 StR 52/2020 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht für den Versuchsbeginn bei dem Diebstahl regelmäßig ein Angriff auf einen gewahrsamsichernden Schutzmechanismus aus, wenn sich für den Fall von dessen Überwindung der Täter nach seinem Tatplan ohne tatbestandsfremde Zwischenschritte, zeitliche Zäsur oder weitere eigenständige Willensbildung einen ungehinderten Zugriff auf die erwartete Beute vorstellt (5 StR 635/2019 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schlägt der Mangel der Rechtswidrigkeit eines mehr als 48 Stunden dauernden polizeilichen Gewahrsams beispielsweise bei dem G20-Gipfel in Hamburg nicht von selbst auf die richterlich angeordnete Fortdauer der Freiheitsentziehung durch (StB 23/2018 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt auch bei einer bereits länger andauernden Unterbringung die gemäß § 1906 I Nr. 1 BGB erfolgende weitere zivilrechtliche Unterbringung eine nach wie vor bestehende ernstliche und konkrete Gefahr für Leib oder Leben des Betroffenen voraus, wobei sich in dem Einzelfall aber Besonderheiten ergeben können (XII ZB 215/2020 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei der Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen beispielsweise eines Energieversorgers regelmäßig auch Formularklauseln eines mit der Klausel inhaltlich zu einer Einheit verbundenen Gesamtklauselwerks zu berücksichtigen (VIII ZR 289/2019 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Eintrittserlöse für Technokonzerte und Housekonzerte als Erlöse aus Konzerten vergleichbaren Darbietungen ausübender Künstler steuersatzermäßigt, wenn die Musikaufführungen aus der Sicht eines Durchschnittsbesuchers der eigentliche Zweck der Veranstaltung sind (V R 16/2017 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Aussage Claudia Roths (Grüne), der Publizist Roland Tichy sei einer neurechten Plattform zugeordnet, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruhe, eine zulässige Meinungsäußerung (10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Aussage Claudia Roths (Grüne), der Publizist Roland Tichy sei einer neurechten Plattform zugeordnet, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruhe, eine zulässige Meinungsäußerung (10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Antrag auf eine einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung der Bordelle in Hessen abgelehnt, weil von Bordellen erhöhte Gesundheitsgefahren ausgehen (um 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf eine einstweilige Außervollzugsetzung der Schließung der Bordelle in Niedersachsen abgelehnt, weil von Bordellen erhöhte Gesundheitsgefahren ausgehen (um 10. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die in der Coronaschutzverordnung des Landes geregelten Einschränkungen des Sportbetriebs, Trainingsbetriebs und Wettkampfbetriebs in dem Breitensport und Freizeitsport voraussichtlich rechtmäßig (10. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die in der Coronaschutzverordnung des Landes geregelten Einschränkungen des Sportbetriebs, Trainingsbetriebs und Wettkampfbetriebs in dem Breitensport und Freizeitsport voraussichtlich rechtmäßig (10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Mainz ist ein Eilantrag eines zweiundsechzigjährigen Lehrers auf ein Verbot seiner Heranziehung zu Präsenzeinzelunterricht in der Coronakrise abgelehnt, weil es in dem Rahmen des Ermessenspielraums nicht Aufgabe der Gerichte sei, vorab zu entscheiden, welcher Lehrer wie eingesetzt wird (4 Ga 10/2020 um 10. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Schwedens sind die Ermittlungen wegen des Mordes an Olof Palme nach 34 Jahren eingestellt, weil der als mutmaßlicher Täter festgestellte Stig Engström bereits vor Jahren durch Selbsttötung verstorben ist (um 10. Juni 2020).

2020-06-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Präsident des Bundestags Deutschlands einen Abgeordneten dadurch in seinem Recht aus Art. 38 I 2 GG verletzt, dass die Polizei anlässlich eines Staatsbesuchs des Staatspräsidenten Recep Erdogan der Türkei die Räume des abwesenden Abgeordneten in dem Bundestagsgebäude betreten und Plakate mit Zeichen der kurdischen Volksverteidigungseinheiten YPG entfernt hat, obwohl nur schwache Anhaltspunkte für eine Gefahrenlage bestanden (2 BvE 2/2019 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hätte der Innenminister der Bundesrepublik Deutschland ein Interview mit kritischen Äußerungen gegen die Alternative für Deutschland nicht auf der Internetseite des Ministeriums veröffentlichen dürfen, weil er dadurch das Gebot staatlicher Neutralität und die Partei in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt hat (2 BvE 1/2019 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt ein einem bei einer Prüfung endgültig durchgefallenen und deshalb kraft Gesetzes aus seinem Beamtenverhältnis auf Widerruf entlassenen Polizeianwärter einstweiligen Rechtsschutz gegen die Entlassung versagendes Oberverwaltungsgericht das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz (2 BvR 469/2020 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage der Treuwidrigkeit der Erhebung der Verjährungseinrede einer abstrakten Klärung nicht zugänglich, weil es bei der Beurteilung der Treuwidrigkeit auf die jeweiligen Umstände des Einzelfalls ankommt (VIII ZR 315/2019 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen ist ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Coronaschutzverordnung des Landes wegen Nichtausschöpfung des Rechtswegs abgelehnt (um 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln durfte die Landesanstalt für Medien Nordrhein-Westfalen bei der Sendung Shopping Queen eine zu starke Produktplatzierung des Kinofilms Fifty Shades of Grey – Gefährliche Liebe beanstanden (9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss das Bundesamt für Verfassungsschutz der Presse keine Auskunft über den Inhalt seiner Akten über das Oktoberfestattentat des Jahres 1980 erteilen, weil der Auskunftsanspruch von Journalisten grundsätzlich auf die Beantwortung bestimmter fragen und nicht auf die Einsichtnahme in Behördenakten gerichtet ist (6 K 9484/2017 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die Vereinbarung gebilligt, nach der sich zwecks Beilegung eines Streites um Steuern das Model Bar Refaeli auf die Leistung eines Sozialdiensts für neun Monate und zu einer Zahlung von rund 1,3 Millionen Euro verpflichtet hat, während Refaelis Mutter zu sechzehn Monaten Haft verurteilt ist (um 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter des Mordes an der Austauschschülerin Lucile in Kufstein schuldig gesprochen, obwohl er diese Tat und eine andere ähnliche früher gestandene Tat in Freiburg im Breisgau geleugnet hat (um 9. Juni 2020).
.Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können pauschale Verunglimpfungen von Frauen beispielsweise als Menschen zweiter Klasse als Volksverhetzung strafbar sein (III-1RVs 77/2020 9. Juni 2020.)
Der Hochspringer Alexander Schustow aus Russland ist wegen Dopings bis Juni 2024 gesperrt (um 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck ist eine bei Gericht eingehende Schriftsatzdatei in dem pdf-Format nicht gemäß § 46 II ArbGG zu einer Bearbeitung in dem elektronischen Rechtsverkehr geeignet und damit unwirksam , wenn sei so genannte nicht eingebettet Schriften enthält, doch kann der Fehler durch unverzügliche Einreichung einer ordnungsgemäßen Datei nach Hinweis des Gerichts geheilt werden (3 Ca 2203/2019 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Lübeck ist eine bei Gericht eingehende Schriftsatzdatei in dem pdf-Format nicht gemäß § 46 II ArbGG zu einer Bearbeitung in dem elektronischen Rechtsverkehr geeignet und damit unwirksam, wenn sie so genannte nicht eingebettete Schriften enthält, doch kann der Fehler durch unverzügliche Einreichung einer ordnungsgemäßen Datei nach Hinweis des Gerichts geheilt werden (3 Ca 2203/2019 9. Juni 2020).
Zu der Beilegung eines Streites um Steuern hat sich das Model Bar Refaeli mit der zuständigen Staatsanwaltschaft in Israel auf die Leistung eines Sozialdiensts für neun Monate und zu einer Zahlung von rund 1,3 Millionen Euro verpflichtet, während Refaelis Mutter zu sechzehn Monaten Haft verurteilt ist (um 9. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist ein Antrag der zuständigen Staatsanwaltschaft auf Untersuchungshaft für Lee Jae-yong (Samsung) abgelehnt (9. Juni 2020).

2020-06-08 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein gerichtlicher Hinweis gemäß § 265 II Nr. 2 StPO erforderlich, wenn sich das Gericht unzweideutig und einengend auf eine vorläufige Bewertung der Sachlage oder Rechtslage festgelegt und dadurch einen Vertrauenstatbestand geschaffen hat (1 Rev 8/2020 8. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz trifft bei einem Wendeversuch eines vorausfahrenden Kraftfahrzeuglenkers und einem Zusammenstoß mit einem überholenden Kraftfahrzeuglenker den vorausfahrenden und wendenden Kraftfahrzeuglenker die überwiegende Verantwortlichkeit für die dabei entstandenen Kraftfahrzeugunfallschäden (12 U 18/2020 8. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Stromversorger den auf Grund einer Manipulation nicht erfassten Stromverbrauch entsprechend § 18 StromGVV schätzen, wobei als allgemeinkundig solche Tatsachen berücksichtigt werden können, die als Ergebnis einer Internetrecherche des Gerichts ermittelt wurden (1 W 6/2020 8. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag einer Whiskyhändlerin auf eine Ausnahme von den Coronabestimmungen Nordrhein-Westfalens für Verkostungen mit Whisky abgelehnt, weil solche Verkostungen über rein gastronomische Leistungen hinausgehen und mit Leistungen von Gastronomiebetrieben nicht vergleichbar sind (8. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind dreißig allgemeine Geschäftsbedingungen des Fernbusunternehmens Flixbus rechtswidrig (um 8. Juni 2020).

2020-06-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Unterbleiben einer kritischen Auseinandersetzung mit divergierenden Gerichtsgutachten und Privatgutachten ein schwerwiegender Verfahrensfehler, wobei die Einholung eines weiteren Gutachtens geboten sein kann (2 U 46/2020 7. Juni 2020).

2020-06-06 *Familienunternehmen in der Nachfolgeplanung, hg. v. Viskorf, S., 2020

2020-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die öffentliche Hand auch bei privatrechtlichem Handeln und unabhängig davon grundrechtsgebunden, welche Zwecke sie mit ihrem Handeln verfolgt (1 BvR 2623/2019 5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt das Mieterhöhungsangebot des Vermieters nach Ablauf der gesetzlichen Frist und ist die Verordnung über den so genannten Mietendeckel in Berlin zwar wirksam, aber nicht auf Mieterhöhungsverfahren anwendbar, bei denen es um Sachverhalte aus der Zeit vor dem Inkrafttreten geht.
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein aus einem besonderen elektronischen Anwaltspostfach versandtes, nicht mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehenes Dokument nur dann auf einem sicheren Übermittelungsweg eingereicht, wenn die das Dokument signierende und damit verantwortende Person mit dem tatsächlichen Versender übereinstimmt (10 AZN 53/2020 5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für die Übertragung des Namensbestimmungsrechts auf einen Elter gemäß § 1617 II BGB dann kein Raum, wenn bereits eine bestandskräftige Bestimmung des Geburtsnamens des Kindes durch das Standesamt gemäß § 21 PStG erfolgte, und kommt es bei der allein an dem Kindeswohl zu orientierenden Entscheidung nach den §§ 1628, 1697a BGB auf eine vor der Geburt getroffene Einigung der Eltern über den Familiennamen des Kindes ebenso wenig an wie auf die Gepflogenheiten in dem Herkunftsland der Eltern (2 UF85/2018 5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss ein Fahrradfahrer bei einem Überholen eines Pferdes in dem Straßenverkehr mindestens einen Abstand von zwei Metern einhalten oder einen Teil seines dabei erlittenen Schadens selbst tragen (4 O 10/2019 5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Werbung des Kindernahrungsherstellers Hipp zu dem Vitaminbedarf von Kleinkindern als irreführend untersagt (5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Rostock tritt die Betriebsgefahr eines in einem Abbiegevorgang nach rechts zuerst nach links schwenkenden Lastkraftwagens gegenüber dem Verschulden eines in unklarer Verkehrslage überholenden Personenkraftwagenführers vollständig zurück (1 S 117/2019 5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist der Anscheinsbeweis eines Vorfahrtsverstoßes erst dann erschüttert, wenn eine Geschwindigkeit des Vorfahrtsberechtigten feststeht, bei der zumindest die Möglichkeit besteht, dass er für den Wartepflichtigen in dem Zeitpunkt seines Anfahrentschlusses nicht erkennbar war, was er nachweisen muss (13 S 181/2019 5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist das Anbieten von Shisha-Pfeifen in Sisha-Bars auf Grund der Coronakrise durch Verordnung von dem 30. Mai 2020 rechtmäßig verboten (5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden muss das Landesamt Hessen für Verfassungsschutz einem Journalisten mitteilen, wie oft und gegebenenfalls mit welchem Inhalt der seinerzeitige Innenminister Volker Bouffier (CDU) in dem Falle des früheren Verfassungsschützers Andreas Temme intervenierte (5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankenthal ist die außerordentliche fristlose Kündigung eines Fitnessstudiovertrags wirksam, wenn der Kunde an einer Erkrankung leidet, die ihm die Inanspruchnahme wesentlicher Leistungen auf unbestimmte Zeit unmöglich macht und das Auftreten der Beschwerden nicht vorhersehbar war (5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas sind viele Maßnahmen der Regierung zwecks Bekämpfung der Coronakrise verfassungswidrig und deshalb ungültig (um 5. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Afghanistan wegen zweifachen Mordes und schweren Raubes zu lebenslanger Haft und Zahlung eines Trauerschmerzensgelds zwischen 5000 und 10000 Euro verurteilt (um 5. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Neuregelung zu der Quarantäne für Reiserückkehrer aus bestimmten Ländern Europas wegen der derzeitigen Gesundheitsgefahren abgelehnt (5. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Bayern ist ein Antrag eines Leiharbeitsunternehmens mit Sitz in dem Ausland auf Gewährung von Kurzarbeitergeld abgelehnt, weil eine Niederlassung in Deutschland erforderlich ist, für die eine fiktive Betriebsstätte nicht genügt (5. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die von dem Land pauschal angeordnete häusliche Quarantäne für Rückkehrer aus dem Ausland rechtswidrig, wenn das Land auch Risikogebiete ausweisen darf, bezüglich deren die Verhängung einer Quarantäne gerechtfertigt ist (um 5. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen Abiturbälle in Berlin aus Gesundheitsgründen vorerst weiter nur mit höchstens 150 Teilnehmern durchgeführt werden (5. Juni 2020).
Nach einer Mitteilung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Klage wegen Verletzung von Designrechten an dem Bett Malm des Unternehmens Ikea zurückgezogen, weil sich die Parteien wahrscheinlich gerichtlich geeinigt haben (um 5. Juni 2020).
Nach einer auf einen Eilantrag der Tchibo GmbH ergangenen Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Beschränkung der Richtgröße für eine angemessene Zahl von Kunden in Ladengeschäften auf zwanzig Quadratmeter je Kunden mangels ausreichender Bestimmtheit der Vorschrift vorläufig außer Vollzug gesetzt (5. Juni 2020).

2020-06-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist es Sache des vorlegenden Gerichts als Gerichts des Vollstreckungsmitgliedstaats über die Zulässigkeit und die Stichhaltigkeit der Beweise zu entscheiden, die der Schuldner des Unterhaltsanspruchs zu der Stützung der Behauptung vorgelegt hat, dass er seine Schuld größtenteils beglichen habe (C-41/2019 4. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Widerruf eines Kreditvertrags der Verbraucher von dem Geldinstitut nicht den so genannten Nutzungsersatz verlangen, den es mit den bereits eingezahlten Beträgen erwirtschaftet hat (C-301/2018 4. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die Art. 5 und 7 der Richtlinie 2003/88/EG von dem 4. November 2003 nicht auf eine nationale Regelung anzuwenden, die es Arbeitnehmern nicht erlaubt, den in dieser Regelung vorgesehenen Sonderurlaub an Arbeitstagen der Arbeitnehmer in Anspruch zu nehmen, sofern die Bedürfnisse und Verpflichtungen, die dem Sonderurlaub zugrunde liegen, während der wöchentlichen Ruhezeit oder des bezahlten Jahresurlaubs in dem Sinne der genannten Artikel eintreten (C-588/2018 4. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es, wenn die Polizei eine Wohnung wegen Gefahr im Verzug durchsucht, nach Abschluss dieser Maßnahme einer richterlichen Durchsuchungsanordnung, wenn das zwischenzeitlich von den Bewohnern verlassene und zudem von der Polizei bewachte Objekt erneut durchsucht werden soll (4 StR 15/2020 4. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die Planfeststellungsbeschlüsse zu der Fahrrinnenanpassung der Unterelbe und Außenelbe nach Behebung der früher festgestellten Mängel der umweltrechtlichen Prüfung rechtmäßig (7 A 1/2018 4. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein kinderpornographische oder jugendpornographische Videos besitzender Vater von Kleinkindern einstweilig durch eine Anordnung der Familienwohnung verwiesen werden, wenn die Besorgnis besteht, dass bei ihm pädophile Neigungen vorliegen oder dass die Videos in Anwesenheit eines Kindes angesehen und diesem dabei zugänglich gemacht werden (7 UF 20172020 4. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf eine für den 6. Juni 2020 von einem Mitglied der Nationaldemokratischen Partei angemeldete Versammlung in Worms unter Auflagen durchgeführt werden (4. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg kann ein Arbeitnehmer auf Grund der Datenschutzgrundverordnung einen Fingerabdruck auf einem Zeiterfassungssystem ohne Befürchtung einer Abmahnung durch den Arbeitgeber verweigern, weil die Fingerlinienverzweigungen biometrische persönliche Daten sind (10 Sa 2130/2019 4. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Fahrlehrer ohne Fahrschulerlaubnis auch bei Einsetzen eigener Fahrzeuge und Tragen der Betriebskosten abhängig beschäftigt (1 BA 15/2018 4. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen Bayer und BASF vorerst nicht das Unkrautvernichtungsmittel Dicamba in den Vereinigten Staaten von Amerika vertreiben (4. Juni 2020).

2020-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf auch für die nachträgliche Klärung der Verfassungsmäßigkeit außer Kraft getretener Verbote in den Verordnungen der Länder zu der Coronakrise nicht sofort Verfassungsbeschwerde eingelegt werden, sondern muss erst der Verwaltungsrechtsweg erschöpft werden, selbst wenn bereits ein Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz nach § 47 VI VwGO abgelehnt worden war (1 BvR 990/2020 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein von einem öffentlichen Auftraggeber wie beispielsweise dem Land Berlin ohne hinreichenden sachlichen Grund allgemein von der Auftragsvergabe ausgeschlossenes Unternehmen wie beispielsweise ein Umweltverein einen Unterlassungsanspruch, weil ein Interessenkonflikt eine Vergabesperre nur dann rechtfertigen kann, wenn er nicht wirksam durch andere und weniger einschneidende Maßnahmen beseitigt werden kann (3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine bei einer zweigliederigen vermögensverwaltenden Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes vereinbarte Anwachsung bei Tod eines Gesellschafters unter Ausschluss eines Abfindungsanspruchs eine Schenkung nach § 2325 I BGB sein (IV ZR 16/2019 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Wert von Altanlagen der früheren Deutschen Demokratischen Republik wie beispielsweise eines Gasnetzes an Hand der üblichen Anschaffungskosten und Herstellungskosten bestimmt werden, wobei sich die Kosten an den Preisen ausrichten müssen, die in zeitlicher Nähe zu der ersten Bewertung in Deutscher Mark üblich waren (EnVR 50/2018 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands führt, wenn und soweit Regelungen in Gesamtzusagen den arbeitsrechtlichen Gleichbehandlungsgrundsatz verletzen, eine unzulässige Gruppenbildung allein zu einem Anspruch in Zusammenspiel mit der von dem Arbeitgeber geschaffenen kollektiven Regelung auf Anpassung nach oben (3 AZR 730/2019 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann von einem gewissenhaften und kundigen Prozessbevollmächtigten in einem Rechtsstreit um eine Grundsatzfrage vor dem Bundesarbeitsgericht erwartet werden, dass er die aktuellen Pressemitteilungen des Senats zu seiner Kenntnis nimmt (3 AZR 255/2020 F 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Einrichtung eines Ladengeschäfts bei einem Grundstückserwerb keine Grunderwerbsteuer zu zahlen (II B 54/2019 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg bleiben bei einer bloßen die Mietzeit verlängernden Zusatzvereinbarung zwischen Mieter und Vermieter mietvertragliche Optionsrechte des Mieters unverändert bestehen, wenn dies unmissverständlich vereinbart ist (8 U 356/2019 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein von einem Kraftfahrzeughändler auf Grund gewisse Kraftfahrzeugparameter umfassender Suchanfrage für einen Kunden gekaufter Gebrauchtwagen nicht auf die persönlichen Bedürfnisse dieses Verbrauchers zugeschnitten (7 U 1903/2019 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein als Flüchtling aus dem Irak nach Deutschland gekommener Angeklagter wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu 51 Monaten Haft verurteilt (3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind die Erträge aus einer nach einer Trennung von Ehegatten erfolgten Erbschaft mangels Prägung der ehelichen Lebensverhältnisse bei der Bemessung des Unterhaltsbedarfs nicht zu berücksichtigen, doch hat der unterhaltsberechtigte Ehegatte aus Billigkeitsgründen seinen Vermögensstamm für seinen Unterhalt zu verwenden (20 UF 83/2019 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss das Bundesverkehrsministerium Deutschlands der Deutschen Umwelthilfe durch Aushändigung Einsicht in wesentliche Akten des Dieselskandals gewähren (10 B 18/2019 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen müssen Schüler der zehnten Klasse an privaten Ergänzungsschulen mit Ausnahme der Waldorfschulen trotz der Coronakrise eine Externenprüfung mit landeseinheitlichen Aufgaben vor einem von der Bezirksregierung berufenen Prüfungsausschuss ablegen (19 B 725/2020 NE 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig muss ein Arbeitgeber auch bei unentschuldigtem Fehlen eines neu eingestellten Arbeitnehmers an dem dritten Arbeitstag vor einer fristlosen Kündigung erst abmahnen (1 Sa 72/2020 3. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht vor dem Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Äußerung beispielsweise in einem Streit zwischen zwei Polizeigewerkschaften, selbst wenn es keine mündliche Verhandlung durchführt, die Gegenseite anhören, weshalb ein Beschluss des Landgerichts Berlin aufgehoben ist (1 BvR 1246/2020 3. Juni 2020).
Nach einer vorläufig vollstreckbaren Entscheidung des Landgerichts Berlin soll der Bewohnerverein Liebig 34 das von ihm benutzte Gebäude in dem Stadtteil Friedrichshain verlassen und dem Eigentümer 20000 Euro zahlen (13 O 212/2018 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau ist Daeng B. aus Thailand wegen Zwangsprostitution und Menschenhandel zu 105 Monaten Haft, ihr Ehemann aus Deutschland zu 54 Monaten Haft und drei weitere Angeklagte zu Haft von 36 Monaten und 24 Monaten mit Bewährung verurteilt (um 3. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Angeklagte wegen des Versuchs der Bestimmung zu einer Fälschung besonders geschützter Urkunden zu einer Zahlung von 300 Euro verurteilt (um 3. Juni 2020).

2020-06-02 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main rechtfertigt die Kollision mit einem Kraftfahrzeug, das in der Nacht infolge überhöhter Geschwindigkeit ins Schleudern gekommen und auf der rechten Fahrspur der Bundesautobahn stehen geblieben sowie nicht durch Sicherungsmaßnahmen kenntlich gemacht ist, ein Einstehenmüssen des Auffahrenden von 25 Prozent (10 U 49/2019 2. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf liegt nur ein Gewerbebetrieb vor und ist der Gewerbesteuerfreibetrag nur einmal zu gewähren, wenn ein Pächter in einer Gemeinde zwei Tankstellen eines einzigen Franchisegebers mit gegenseitigem Tausch von Waren und Bediensteten betreibt (2. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist der Antrag eines aus Florida nach Deutschland einreisenden Ehepaars auf Befreiung von der vierzehntägigen Quarantäne abgelehnt (7 L 957/2020 um 2. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sankt Georg in Hamburg ist der Musiker Maxwell wegen Besitzes von Waffen und Drogen zu einer Geldstrafe von 20000 Euro verurteilt (um 2. Juni 2020).
Das Reiseunternehmen TUI einigt sich mit dem Flugzeughersteller Boeing über den durch die Flugzeuge des Typs 737 entstandenen Schaden (um 2. Juni 2020)
Das in dem Oktober 2016 aus RWE abgespaltete Unternehmen Innogy wird mit Eon verschmolzen (2. Juni 2020).
Die Immobiliengruppe Signa (René Benko) erwirbt das Hotel Bauer an dem Canale Grande in Venedig mit 210 Zimmern (um 2. Juni 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss das Unternehmen Nestlé seinen fleischlosen Incredible Burger wegen Verwechslungsgefahr mit Impossible Burger des Unternehmens Foods umbenennen (um 2. Jui 2020).
Gläubiger des Modeunternehmens Gerry Weber stunden ein Drittel ihrer Forderungen bis Ende 2023 (2. Juni 2020).
Nach Erkenntnissen des Imperial College London ist der etwa sechzig Kilometer messende, vor etwa 66 Millionen Jahren die Erde in dem heutigen Gebiet Yukatans treffende Himmelskörper in einem Winkel von etwa sechzig Grad aus Nordosten mit größtmöglicher Energie eingeschlagen (um 2. Juni 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Antrag der Betreiber eines Waldkindergartens auf Außervollzugsetzung der Regeln Hessens über die Betreuung von Kindern in Kindertagesstätten in einem eingeschränkten Regelbetrieb abgelehnt, weil sie angesichts der Gesundheitsgefahren der Coronakrise verhältnismäßig sind (8 B 1399/2020 N 2. Juni 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein an unbekanntem Ort gefundener, bei Verfahrenseinleitung in Trier befindlicher keltischer Maskenarmring rechtmäßig als national wertvolles Kulturgut der Bundesrepublik Deutschland eingestuft (1 A 1133672019 2. Juni 2020).
Weltweit wurden in dem Jahre 2019 fast 12 Millionen Hektar Wald vernichtet (um 2. Juni 2020)
Der Mensch verdunstet in warmen Innenräumen über die Haut viel in dem Darm und anderen Zellen aus Proteinen entstehendes Ammoniak (um 2. Juni 2020).

2020-06-01

2020-05-31

2020-05-30 *Bauleistungsversicherung, hg. v. Rehm, R./Frömel, D., 4. A. 2020
*Wohnungseigentumsgesetz, hg. v. Bärmann, J./Pick, E., 20. A. 2020
*Sieg, Rainer/Maschmann, Frank, Unternehmensumstrukturierung, 3. A. 2020
*Vergaberecht, hg.v. Ziekow/Völlink, 4. A. 2020

2020-05-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist wegen der Abwahl des Abgeordneten Stephan Brandner von der Alternative für Deutschland als Vorsitzender des Rechtsausschusses des Bundestags Deutschlands eine Eilentscheidung nicht erforderlich (29. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Betreiber einer Therme ein Hausverbot auch ohne sachlichen Grund erteilen, weil die Entscheidungsfreiheit des Betreibers mangels objektiver Bedeutung der Einrichtung für das gesellschaftliche Leben der Besucher nicht eingeschränkt werden kann (V ZR 275/2018 29. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft einen Beschluss über eine bauliche Veränderung auf einer Eigentümerversammlung verkünden, wenn die Mehrheit der Stimmen erreicht ist, so dass der Versammlungsleiter auch bei fehlender Zustimmung einzelner Betroffener Wohnungseigentümer nicht pflichtwidrig handelt (V ZR 141/2019 29. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Leistungspflicht des Versicherers auch ohne Zustandekommen eines Versicherungsvertrags bestehen, wenn das betreffende Kraftfahrzeug mit einer elektronischen Versicherungsbestätigung zugelassen wurde (6 U 102/2019 29. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen sind Schreiben eines Mandanten an das Gericht ohne Einschaltung des Rechtsanwalts nur ausnahmsweise eine schwere Pflichtverletzung und muss ein Rechtsanwalt eine Kündigung eines schwierigen Mandatsverhältnisses dem Mandanten grundsätzlich vorher androhen (4 S 102/2019 29. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine Eigentümerin und Bewohnerin eines so genannten Little Home dieses nicht in dem öffentlichen Straßenraum abstellen, weil dafür eine Sondernutzungserlaubnis erforderlich ist (29. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann das Land Rheinland-Pfalz Sondernutzungsgebühren für die Nutzung von Zufahrten zu Landesstraßen von gewerblich genutzten Grundstücken erheben und die Gebührenhöhe an Hand des Gebührenkatalogs des Landesbetriebs Mobilität bemessen (1 K 844/2019 29. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist nach einem Gentest des exhumierten surrealistischen Malers Salvador Dali erwiesen, dass die in Katalonien lebende Wahrsagerin und Hellseherin Pilar Abel entgegen ihrer Behauptung nicht von ihm abstammt (um 29. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz muss die Privatbank J. Safra Sarasin rund 887000 Euro Schadensersatz aus so genannten Cum-Ex-Geschäften an eine private Kapitalanlagegesellschaft des Fleischverwerters Clemens Tönnies zahlen (4A_297/2019 29. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs Ist der Gemeinderat Gerald Depaoli zu einer teilbedingten Geldstrafe von 2000 Euro verurteilt, weil er es auf Facebook begrüßt hatte, dass ein unbekannter Täter ein Kunstwerk in den Inn geworfen und damit vernichtet hatte (um 29. Mai 2020).

2020-05-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Nutzung und Entwicklung einer gemeinsamen Software für Feuerwehreinsätze durch die Städte Köln und Berlin ein öffentlicher Auftrag, der unter das Vergaberecht fallen kann und dann ausgeschrieben werden muss (C-796/2018 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf die Geltendmachung von Zinsansprüchen gegen einen Jagdpächter wegen Wildschäden keines jagdrechtlichen Vorverfahrens und kann in einem gesonderten Verfahren erfolgen (III ZR 138/2019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Internetanbieter ein so genanntes Cookie nur nach einer besonderen Einwilligung des Nutzers setzen, weil durch die bloße Möglichkeit, ein bereits gewähltes Cookie wieder abzuwählen, nicht gesichert ist, dass der Verbraucher sich bewusst für die Verwendung des Cookies entschieden hat (I ZR 7/2016 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an dem Tage vor dem Ablauf der Berufungsbegründungsfrist unvorhergesehen erkrankender Rechtsanwalt regelmäßig nicht verpflichtet, einen vertretungsbereiten Kollegen mit der Anfertigung der Berufungsbegründung zu beauftragen (IX ZB 8/2018 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es rechtsmissbräuchlich beispielsweise als Rechtsanwalt nach Abtretung von Ansprüchen mit Abmahnungen beispielsweise bei Aufnahmen des Gitarristen Al Di Meola hauptsächlich Gebühreneinnahmen beispielsweise von rund 20000 Euro erzielen zu wollen, auch wenn ein Abmahnender daneben tatsächlich auch eigene Rechte schützen möchte (I ZR 129/2019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn allgemeine Geschäftsbedingungen die automatische Verlängerung eines einfachen Makleralleinauftrags für den Fall einer unterbliebenen Kündigung vorsehen und die Länge der Kündigungsfrist in weiteren allgemeinen Regelungen bestimmt wird, auf die der Verwender in den allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich hinweist und die deshalb nicht wirksam in das Regelungswerk einbezogen sind, die Verlängerungsklausel insgesamt unwirksam (I ZR 40/2019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Wohnungseigentümergemeinschaft die Zwangsversteigerung wegen beispielsweise fünfjährigen Hausgeldrückständen auch dann betreiben, wenn die Staatsanwaltschaft zuvor die Eintragung einer Sicherungshypothek bewirkt hat, weil es entscheidend auf die Vorrangigkeit ankommt (V ZB 56/2019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar bei Bedarf die Verbrauchereigenschaft eines Urkundsbeteiligten klären (III ZR 58/2019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einem Maklervertrag allgemeine Geschäftsbedingungen für eine Laufzeit von sechs Monaten, eine automatische Verlängerung um drei Monate und eine Kündigungsfrist von vier Wochen grundsätzlich rechtmäßig (28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht es dem Strafgericht frei, ob es ein durch einen Betrug erlangtes Kraftfahrzug bei einem Drittem einzieht und beziehungsweise oder den Täter zu Einziehung des Wertes der Beute verurteilt (3 StR 364/2019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der Werkunternehmerlohn nicht durch Verjährung des Gegenanspruchs, sondern erst mit der Lieferung des mangelfreien Werkes oder der Abnahme fällig (VII ZR 108/2019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands findet eine Revision an das Bundesarbeitsgericht nach § 72 I 1 ArbGG auch gegen eine zweites Versäumnisurteil des Landesarbeitsgerichts nur statt, wenn sie in dem Tenor des Urteils des Berufungsgerichts oder in dem Tenor eines Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts nach § 72a V 2 ArbGG zugelassen wurde (8 AZR 16972019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist, falls zwischen dem 1. Juli 2019 und dem 1. Juli 2025 mit dem nach § 68 SGB VI ermittelten aktuellen Rentenwert das Sicherungsniveau vor Steuern in Höhe von achtundvierzig Prozent unterschritten würde, der aktuelle Rentenwert so anzuheben, dass das Sicherungsniveau vor Steuern mindestens achtundvierzig Prozent beträgt (5 R 102/2020 B 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein nach der Betriebskostenverordnung die laufenden monatlichen Grundgebühren für einen Breitbandkabelanschluss auf seine Mieter umlegender Vermieter einem Mieter kein gesondertes Kündigungsrecht nach dem Telekommunikationsgesetz bezüglich dieses Kabelanschlusses gewähren, weil das Telekommunikationsgesetz mangels öffentlicher Zugänglichkeit des Telekommunikationsdiensts nicht anwendbar ist (4 U 82/2029 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind gewisse Verhaltensauffälligkeiten eines Demenzkranken von einem Heimanbieter hinzunehmen und berechtigt eine Strafanzeige eines Angehörigen dann nicht zu einer fristlosen Kündigung des Heimvertrags, wenn sie nicht willkürlich getätigt wurde (1 U 156/2019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben privat krankenversicherte und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher nur Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich an dem Beitrag zu der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung ausrichtet (28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen haben privat krankenversicherte und pflegeversicherte Arbeitslosengeldbezieher nur Anspruch auf einen Beitragszuschuss, der sich an dem Beitrag zu der gesetzlichen Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung ausrichtet (28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München sind drei Angeklagte wegen Fälschung von Fahrkarten für Bus und Bahn mit einem Schaden von 9,3 Millionen Euro wegen Urkundenfälschung und Hehlerei zu Haft von drei Jahren sowie Haft mit Bewährung verurteilt (28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat die Stadt Traben-Trarbach hinsichtlich der Ausgestaltung der Tourismusbeitragssatzung und der Beitragskalkulation einen nur auf greifbare Fehleinschätzungen überprüfbaren Spielraum (10 K 5169/2019 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der Rundfunkbeitrag auch ohne Vorhaltung eines Empfangsgeräts und bei Unzufriedenheit mit dem Programm zu zahlen (10 K 488/2020 28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die vollständige Schließung von Bars und Kneipen bei gleichzeitiger Erlaubnis für die Außenbewirtschaftung von Speisewirtschaften gleichheitswidrig, so dass der Betreiber einer Bar bei Freiburg im Breisgaus den Außenbereich seines Betriebs voraussichtlich ab 29. Mai wieder öffnen darf (28. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs hat Peugeot seine marktbeherrschende Stellung zu Lasten seiner Händler missbraucht (28. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Bundeministerium für Inneres die junge Alternative für Deutschland und den so genannten Flügel der Alternative für Deutschland als Verdachtsfälle in den Verfassungsschutzbericht 2019 aufnehmen (28. Mai 2020).

2020-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es mit der Rechtsschutzgarantie aus Art. 19 IV GG unvereinbar, wenn das Beschwerdegericht einen ablehnenden rechtskräftigen Beschluss des Verwaltungsgerichts hinsichtlich der Gewährung einsteiligen Rechtsschutzes gegen eine Zwangsgeldfestsetzung trotz dagegen sprechender Umstände auch als sachlich bindend für das Verfahren auf vorläufigen Rechtsschutz gegen durchzusetzenden, zugrunde liegenden Heranziehungsbescheid ansieht (1 BvR 1255/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Entscheidung eines Amtsgerichts, einen gestellten Adhäsionsantrag nicht zu entscheiden, willkürlich eine umfassende Missachtung der Vorgaben des § 406 StPO (2 BvR 4054/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es eine objektiv willkürliche Missachtung der Rechtslage, wenn das Gericht von der Entscheidung über einen Adhäsionsantrag auf Schmerzensgeldzahlung nur wegen der möglichen Verzögerung des Verfahrens absieht (2 BvR 2054/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Regelungen zu der so genannten Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig und müssen bis Ende des Jahres 2021 ersetzt werden (1 BvR 1873/2913, 1BvR 2618/2013 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Betreiber eines Hotels auf Grund seiner unternehmerischen Freiheit zu dem Schutz seiner älteren Gäste ein Mindestalter von sechzehn Jahren für seine Gäste festlegen (VIII ZR 401/2018 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Erfindergemeinschaft mit der erforderlichen Stimmenmehrheit einem Dritten die Nutzung der Erfindung gegen Entgelt erlauben, wobei einem nicht zustimmenden Teilhaber eine Entschädigung zu zahlen ist (X ZR 142/2018 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat jeder von mehreren Mietern ein eigenes abtretbares Recht auf Rückzahlung überhöhter Miete, wobei eine Rüge der Verletzung der so genannten Mietpreisbremse als geschäftsähnliche Handlung keiner Vertretung bedarf, doch kann nur auf eine Zahlung an alle Mieter erkannt werden (VIII ZR 45/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Geschäftsmodell der Internetseite wenigermiete.de rechtmäßig, so dass das Landgericht Berlin klären muss, ob eine Überschreitung der Höchstgrenze vorliegt (VIII ZR 31/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine in einem notariell beurkundeten Angebot auf Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück erteilte Auflassungsvollmacht bei Formnichtigkeit des Angebots grundsätzlich ebenfalls unwirksam, sofern nicht eine Partei die andere Partei unwiderruflich zu der Auflassung bevollmächtigt hat (XII ZR 107/2017 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist jedenfalls bei Vereinbarungen, bei denen der Zeitpunkt des Vertragsschlusses mit dem Zeitpunkt des Scheiterns der Ehe eigentlich identisch ist, regelmäßig kein Raum für eine Ausübungskontrolle (XII ZB 417/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, auch wenn der Sachverständige den Betroffenen während der Anhörung begutachtet und eine mündliche Einschätzung zu der Betreuungsbedürftigkeit abgibt, die der Richter dem Betroffenen anschließend erläutert, der Betroffene nach Erstattung des schriftlichen Gutachtens erneut anzuhören, wozu ihm das Gutachten rechtzeitig vor dem neuen Anhörungstermin zu überlassen ist (XII ZB 582/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch den Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren nur nach § 52 II, III AUG in Verbindung mit § 57 AUG erfolgen (XII ZB 102/2020 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe und einem Einzug der Beute nur ausnahmsweise in Betracht und muss entsprechend gut begründet sein, so dass eine reine Bezugnahme auf den Wortlaut der Strafvorschrift ohne näheren Bezug zu der Sache diese Voraussetzung nicht erfüllt (5 Str 603/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Verhängung einer Geldstrafe neben einer Freiheitsstrafe und einem Einzug der Beute nur ausnahmsweise in Betracht und muss entsprechend gut begründet sein, so dass eine reine Bezugnahme auf den Wortlaut der Strafvorschrift ohne näheren Bezug zu der Sache diese Voraussetzung nicht erfüllt (5 Str 603/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Kammergericht Berlin prüfen, ob behaupteter Aufenthalt und Umzugsplan eines in Texas einen Deutschen ohne Anhörung der leiblichen Kinder adoptierenden Adeligen den Tatsachen entsprechen oder die Adoption den ordre public Deutschlands verletzt (XII ZB 54/2018 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die gesetzliche Strafmilderung nach § 306e StGB analog auch gewährt, wenn der Brandstifter die Gefahr anders abwendet als durch Löschen des Feuers (1 StR 118/2020 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hindert eine Zweckvaterschaftsanerkennung nicht den Familiennachzug der aus Vietnam stammenden ausländischen Mutter zu ihrem minderjährigen deutschen Kind (um 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands war die Erhöhung des Entgelts für die Beförderung von Standardbriefen von 0,62 Euro auf 0,70 Euro für den Zeitraum von 2016 bis 2016 rechtswidrig, weil die Bundesnetzagentur die beantragten Erhöhungen nicht an Hand einer Vergleichsmarktgenehmigung genehmigen durfte, weil die zu Grunde gelegte Verordnung keine ausreichende Ermächtigungsgrundlage hatte (6 C 172019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bestehen, wenn ein gekündigter Arbeitnehmer nach Ablauf der Kündigungsfrist zu einer Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem titulierten allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch vorläufig weiterbeschäftigt wird, keine Ansprüche auf Entgeltfortzahlung in dem Krankheitsfall und Entgeltzahlung an Feiertagen, wenn sich nachträglich die Kündigung als wirksam erweist (5 AZR 247/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Arbeitgeber gegen den Vergütung wegen Annahmeverzugs fordernden Arbeitnehmer nach § 242 BGB einen Auskunftsanspruch über die von der Agentur für Arbeit und dem Jobcenter unterbreiteten Vermittelungsvorschläge (5 AZR 387/2019 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erfordert die Konkretisierung einer entscheidungserheblichen Rechtsfrage in einer Nichtzulassungsbeschwerde regelmäßig, dass die Rechtsfrage mit Ja oder Nein beantwortet werden kann, so dass sie weder von einer kommentarartigen oder lehrbuchartigen Aufbereitung noch von den Umständen des Einzelfalls abhängen und damit auf ein „kann sein“ hinauslaufen darf (1 KR 8/2019 B 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss das Finanzgericht die Ermessensentscheidung der gegenüber einem Kindergeldberechtigten einen Abzweigungsbescheid zugunsten eines Sozialleistungsträgers erlassenden Familienkasse auch daraufhin überprüfen, ob die Familienkasse ihre Entscheidung auf der Grundlage eines einwandfrei und erschöpfend ermittelten Sachverhalts getroffen hat (III R 58/2018 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind maßgebliche nachträgliche Vermögensvermehrungen in einem Verfahrenskostenhilfeverfahren zu berücksichtigen (13 WF 74/2020 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe liegt, wenn eine Forderung gegen die spätere Insolvenzschuldnerin durch die Zahlung eines Dritten getilgt wird, keine Rechtshandlung der Schuldnerin vor, wenn der Dritte die Leistung auf eine eigene Schuld gegenüber der Gläubigerin erbringt (9 W 12/2020 27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main darf eine Fluggesellschaft einem die Flugsicherheit durch alkoholbedingte Ausfallerscheinungen und aggressives Verhalten gefährdenden Fluggast die Beförderung ohne einen Schadensersatzanspruch verweigern (27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein als Obmann zweier Rettungsvereine und Geschäftsführer eines Rettungsdiensts in elf Jahren rund 3,5 Millionen Euro unterschlagender Angeklagter wegen schweren gewerbsmäßigen Betrugs zu Lasten der Republik Österreich zu sechs Jahren Haft verurteilt (27. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss sich bei der Durchführung eines Faktenchecks für Inhalte Facebooks ein negativer Prüfvermerk unmissverständlich auf die beanstandeten Inhalte beziehen (27. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des europäischen Markenamts wird der Begriff Malle, der umgangssprachlich auch für Mallorca verwendet wird, als Marke gelöscht (um 27. Mai 2020).
Ende April 2020 wurde bei einem Bekannten des mutmaßlichen Drahtziehers Julian H. eine gut versteckte Speicherdatei gefunden, die zwölf Stunden Videoaufnahmen und acht Stunden Audioaufnahmen des so genannten, über einen präparierten Lichtschalter hergestellten Ibizavideos mit klaren Bildern der so genannten Oligarchennichte enthalten (27. Mai 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein an einem Dressurpferd interessierter Käufer ohne besondere Vereinbarung keinen Anspruch darauf , dass das von ihm erworbene Tier seinen Idealvorstellungen entspricht, weil Lebewesen unterschiedliche Anlagen haben (VIII ZR 315/2018 27. Mai 2020).

2020-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf es für die Annahme einer die freiheitsentziehende Unterbringung eines psychisch Kranken nach § 1906 I Nr, 1 BGB rechtfertigenden Eigengefährdung der Feststellung konkreter Tatsachen, wobei die Bejahung eines dringenden Bedürfnisses für eine sofortige Unterbringung nach § 331 S. 1 Nr. 1 FamFG eine hinreichende Sachverhaltsaufklärung und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung voraussetzt (2 BvR 1529/2019 26. Mai 2020, 2 BvR 1625/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen der Verwendung geschlechtergerechte Sprache in Sparkassenvordrucken und Sprachkassenformularen als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil sie den formalen Begründungsanforderungen nicht genügt und beispielsweise nicht darauf eingeht, dass das Grundgesetz selbst das angegriffene generische Maskulinum verwendet (1 BvR 1074/2018 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es Aufgabe der Gerichte, bei Durchführung des Versorgungsausgleichs in dem Wege externer Teilung nach § 17 VersAusglG den als Kapitalbetrag zu zahlenden Ausgleichswert so festzusetzen, dass die Grundrechte aller Beteiligten gewahrt sind (1 BvL 5/2018 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Möglichkeit, Betriebsrenten bei einer Ehescheidung durch externe Teilung durch Auslagerung und Übertragung an eine andere Unterstützungskasse zwischen den Ehegatten aufzuteilen, nicht das Grundgesetz, doch müssen die Familiengerichte in dem Einzelfall darauf achten, dass Frauen bei der Berechnung ihrer Ansprüche nicht grundsätzlich benachteiligt werden (1 BvL 572018 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung von Ansprüchen aus Behandlungsfehlern eines Arztes erst mit der Kenntnis aller relevanten Umstände durch den Geschädigten oder seinen sachbearbeitenden Rechtsanwalt (VI ZR 186/2017 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der für eine Auswertung eines Befunds verantwortliche Arzt alle Auffälligkeiten zu seiner Kenntnis und zu einem Anlass für gebotene Maßnahmen nehmen, die er feststellen muss, wobei der Schwerpunkt der Vorwerfbarkeit grundsätzlich bei einer unterbliebenen Befunderhebung liegt (VI ZR 213/2019 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht für den Versuchsbeginn bei einem Diebstahl regelmäßig ein Angriff auf einen gewahrsamssichernden Schutzmechanismus aus, wenn sich für den Fall von dessen Überwindung der Täter nach seinem Tatplan ohne tatbestandsfremde Zwischenschritte, zeitliche Zäsur oder weitere eigenständige Willensbildung einen ungehinderten Zugang auf die erwartete Beute vorstellt, wobei jeder Mittäter für den Erfolg nur so weit verantwortlich ist, wie sein Wille reicht (5 StR 55/2020 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten für die Anmeldung des Versicherungsfalls bei dem eigenen Versicherer grundsätzlich nicht ersatzfähig (VI ZR 32172019 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt die Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens trotz der auf ärztliche Atteste gestützten Behauptung von für die wegen Eigenbedarfs erhobenen Räumungsklage relevanten Krankheiten wie beispielsweise einer Nichtanpassbarkeit an eine neue Umgebung den Anspruch auf rechtliches Gehör (VIII ZR 64/2019 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands lässt sich eine Verpflichtung, die umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über die Höhe des Kreisumlagesatzes förmlich anzuhören, dem Grundgesetz auch dann nicht entnehmen, wenn die Kommunalaufsichtsbehörde den Umlagesatz durch Ersatzvornahme festlegt (8 C 20/2019 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse über einen Antrag eines Versicherten binnen kurzer Frist entscheiden, so dass bei Fristversäumnis die beantragte Leistung als genehmigt gilt, wodurch aber das Verfahren nicht abgeschlossen wird, sondern nur der Antragsteller sich die Leistung selbst auf Kosten der Krankenkasse beschaffen kann (1 KR 9/2018 R 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Nachlassgericht jedenfalls dann für die Bekanntgabe eines in Deutschland in amtlicher Verwahrung befindlichen und bereits eröffneten Testaments eines in in dem Ausland verstorbenen deutschen Erblassers international zuständig, wenn die Durchführung des weiteren Verfahrens in einem Drittstaat vernünftigerweise nicht erwartet werden kann (21 SV 2/2020 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss das zuständige Jobcenter die Anschaffungskosten für Berufsschulkleidung beispielsweise eines werdenden Koches vollständig tragen (11 As 793/2018 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts kann der Kaufpreis des durch eine mittelbare Grundstücksschenkung zugewandten Grundstücks auch bei einem niedrigeren Sachwert Vergleichswert gemäß § 183 I 1 BewG sein (11 K 3447/2019 26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist der frühere Soldat Bastian S. wegen sexuellen Missbrauchs vierer kleiner Kinder in mehr als dreißig Fällen zu zehn Jahren Haft und anschließender Unterbringung in der geschlossenen Psychiatrie verurteilt (26. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Karlsruhe darf das bei Geburt wegen Trisomie 21 zuerkannte Merkzeichen H nicht allein wegen Volljährigkeit wieder entzogen werden (11 SB 2572 /2018 26. Mai 2020).
In dem jahrelangen Rechtsstreit um das Läuten von Kuhglocken auf einer Weide in Holzkirchen haben sich die Parteien vor dem Oberlandesgericht München darauf geeinigt, dass höchstens drei Kühe eine Kuhglocke oder Schelle tragen dürfen (26. Mai 2020).

2020-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines als Geschäftsführer eines Instituts für Wissenschaftsberatung in Bergisch Gladbach Promotionswillige gegen Geld an Promotionsbetreuer vermittelnden so genannten Doktormachers gegen den Entzug seines eigenen Doktortitels trotz Bedenken wegen der gesetzlichen Grundlage des Entzugs wegen Begründungsmängeln nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 2103/2017 25. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Volkswagen AG verpflichtet, einem Käufer eines Kraftwagens mit rechtswidriger Abgasabschaltvorrichtung den Kaufpreis gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs unter Anrechnung der gefahrenen Kilometer als Nutzungsvorteil zurückzugeben (VI ZR 252/2019 25. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es, wenn aus einer Unterbringungsakte hervorgeht, dass dem Betroffenen das Unterbringungsgutachten vorgelegen hat, unerheblich, wenn es keine bestimmte Verfügung des Gerichts über die Bekanntmachung gibt (um 25. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht sicherstellen, dass in einer Betreuungssache der Verfahrenspfleger an dem Anhörungstermin teilnehmen kann (um 25. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig begründet die allgemein erhöhte Gesundheitsgefahr wegen der Coronakrise ohne Hinzutreten weiterer gefahrerhöhender Umstände keine Notwendigkeit der Abänderung eines bestehend Umgangstitels, wobei bei Verletzung einer Umgangsreglung Ordnungsmittel zu verhängen sind (10 WF 77/2020 25. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier darf ein Händler von E-Zigaretten für diese nicht mit der Behauptung werben E-Ziga retten Leben – jetzt umsteigen, weil sie täuschende und irreführende Werbung mit Bezug auf die Gesundheit enthält (um 25. Mai 2020).
Malgorzata Manowska ist neue Präsidentin des obersten Gerichts Polens (um 25. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Antragsteller keinen Anspruch auf Übernahme von Mietkosten durch ein Jobcenter, wenn es sich bei dem betreffenden Mietverhältnis um einen Scheinvertrag unter Verwandten handelt und die tatsächlichen Kosten nicht offengelegt werden (25. Mai 2020).

2020-05-24

2020-05-23 *Miete, hg. v. Blank, H./Börstinghaus, U., 6. A. 2020
*Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, hg. v. Börstinghaus, Ulf, 6. A. 2020
*Häberle/Lutz, Infektionsschutzgesetz, 2020
*Münchener Anwaltshandbuch Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, hg. v. Volk, K., 3. A. 2020

2020-05-22 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig hat über die Erinnerung gegen einen Vergütungsfestsetzungsbeschluss bei Nichtabhilfe der Richter der Ausgangsinstanz zu entscheiden und eröffnet gegen dessen verfahrensabschließende Erinnerungsentscheidung § 56 II 1 RVG den Beschwerderechtszug in die höhere Instanz (13 WF 77/2020 22. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen ist der Bedarf für die Anschaffung eines internetfähigen Computers zwecks Teilnahme an dem pandemiebedingten Schulunterricht in einem heimischen Umfeld in dem Regelbedarf der Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II nicht berücksichtigt, so dass es sich um einen grundsicherungsrechtlich relevanten Bedarf für Bildung und Teilhabe handelt (22. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die für die Zusatzversorgung der Angestellten und Arbeiter in dem öffentlichen Dienst geänderte Startgutschriftenregelung der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder wirksam (22. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen in Berlin wegen der Coronakrise weiter private Versammlungen wie beispielsweise Hochzeitsfeiern nur mit bis zu zwanzig Teilnehmern stattfinden (22. Mai 2020).
Die Hertz Global Holdings Inc. stellt einen Antrag auf Gläubigerschutz nach Kapitel 11 des Konkursrechts der Vereinigten Staaten von Amerika (22. Mai 2020).

2020-05-21 Nach einer Entscheidung der Stadt Stuttgart ist eine von der Alternative für Deutschland auf dem Schillerplatz in Stuttgart für den 24. Mai 2020 geplante Demonstration gegen die Einschränkung von Grundrechten wegen der Gesundheitsgefahren verboten (um 20,. Mai 2020).

2020-05-20 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union sind die Klagen der Nord Stream AG und der Nord Stream2 AG gegen die Änderung der Gasrichtlinie 2009/73/EG mangels unmittelbarer Betroffenheit als unzulässig abgewiesen (20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein beispielsweise 1967 in den Vereinigten Staaten von Amerika geborenes nichteheliches Kind eines beispielsweise 1921 geborenen und während des Nationalsozialismus beispielsweise 1938 aus dem Deutschen Reich ausgebürgerten jüdischen Vaters auf Grund des Verbots der Diskriminierung nichtehelicher Kinder und des Gebots der Gleichberechtigung von Mann und Frau einen Anspruch auf seine Einbürgerung in die Bundesrepublik Deutschland (2 BvR 2628/2018 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind mehrere Vorlagen des Verwaltungsgerichts Köln zu dem Recht auf Selbsttötung für Schwerkranke abgewiesen, weil sie angesichts des Verfassungsgerichtsurteils aus dem Februar 2020 unzulässig sind (1 BvL 2/2020 20. Mai 2020, 1 BvL 3/2020, 2 BvL 4/2020, 1 BvL 5/2020, 1 BvL 6/2020, 1 BvL 7/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen ein Leben in einer Wohngemeinschaft und ein Bezug ambulanter Pflegeleistungen von einem gesonderten Anbieter noch keinen Aufenthalt in einem Heim (XII ZB 226/2018 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt das Familiengeld Bayerns bis zu monatlich 300 Euro als einzusetzendes Einkommen in dem Rahmen der Verfahrenskostenhilfe unberücksichtigt (XII ZB 537/2019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des Sportvereins Wilhelmshaven gegen den Zwangsabstieg aus der Regionalliga Nord nach der Fußballsaison 2023/2014 zurückgewiesen (20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Amtsanmaßung kein eigenhändig zu verwirklichender Straftatbestand, so dass ein Mitglied einer Bande wegen Amtsanmaßung auch bestraft werden kann, wenn es die Amtsanmaßung nicht selbst begangen hat (20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Abschiebung die Zusicherung des Zielstaats (beispielsweise Algeriens), er werde den Betroffenen nicht foltern, unmenschlich oder erniedrigend behandeln, erforderlich, wobei bei Fehlen der Zusicherung die Sicherungshaft verlängert werden kann und bei der Berechnung der Höchstdauer der Haft auch rechtswidrige Haftzeiten einzurechnen sind (XIII ZB 10/2019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Pflichtteilsberechtigte die Ergänzung oder Berichtigung eines notariellen Nachlassverzeichnisses auch dann verlangen, wenn dieses wegen unterbliebener Mitwirkung des Erben teilweise unvollständig ist (IV ZR 193/2019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine private Krankenkasse die Kosten einer Präimplantationsdiagnostik in dem Rahmen einer Kinderwunschbehandlung nicht erstatten, weil die Präimplantationsdiagnostik keine medizinisch notwendige Heilbehandlung des Versicherungsnehmers ist (IV ZR 125/2019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen künftige Forderungen aus einer zu der betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Versicherung nicht dem Abtretungsverbot (IV ZR 124/2019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt die Verjährung gehemmt, solange ein triftiger Grund dafür besteht, dass die Parteien ein Klageverfahren nicht betreiben (10 AZR 576/2018 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für die zulässige Höchstdauer der Befristung von Arbeitsverträgen nach § 2 I WissZeitVG bei wissenschaftlichem Personal, das keine minderjährigen Kinder betreut, in der Promotionsphase nur § 2 I 1 WissZeitVG und in der anschließenden Postdoc-Phase nur § 2 I 2 WissZeitVG maßgebend, ohne dass eine Addition der zulässigen Höchstbefristungsdauer für beide Qualifikationsphasen erfolgt (7 AZR 7272019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann, wer in der Zeit des Nationalsozialismus als Jude verfolgt wurde, auch dann einen Anspruch auf eine Altersrente der Deutschen Rentenversicherung unter Berücksichtigung von so genannten Gettobeitragszeiten haben, wenn er in seinem eignen Haus verblieb (20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin hat ein Abgeordneter der Bürgerschaft Berlins aus Art. 45 II 1 der Verfassung Berlins kein Einsichtsrecht in strafrechtliche Ermittlungsakten, weil Amtsanwaltschaft und Staatsanwaltschaft keine Verwaltung in dem Sinne der Vorschrift sind (20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Bestellung einer organschaftlichen Notvertretung gemäß § 29 BGB durch das zuständige Amtsgericht auch bei einer politischen Partei nicht ausgeschlossen, wobei grundsätzlich zunächst Rechtsschutz bei dem Parteischiedsgericht gesucht worden sein muss (22 W 7/2020 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg soll nach vorläufiger Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts durch einstweilige Anordnung auf einen Elter aus Gründen des Kindeswohls ein erneuter Wechsel des Aufenthaltsorts des Kindes grundsätzlich vermieden werden (9 UF 97/2020 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann die Coronakrise als solche eine Verweigerung des Umgangs des nicht betreuenden Elters mit seinem Kind grundsätzlich nicht begründen (1 UF 41/2020 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig rechtfertigt die gegenwärtige Coronakrise grundsätzlich nicht die Aussetzung des Umgangs eines Kindes mit dem nicht betreuenden Elter (1 UF 51/2020 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle beweist eine Erklärung eines Unfallgegners in dem Rechtsstreit, ihm sei bewusst, dass das vielleicht seine Schuld bei einem Fahrstreifenwechsel gewesen ist, nicht seine Verletzung der Straßenverkehrsordnung (14 U 193/2019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Hersteller, der den Eindruck erweckt ein Hustensaft habe heilende Wirkungen in dem Sinne eines Arzneimittels, aber nicht durch Vorlage eines vollständigen Bescheids des Bundesinstituts für Arzneimittel nachweist, dass das Erzeugnis behördlicherseits nicht als Arzneimittel eingestuft wird, den Vertrieb als bloßes Medizinprodukt unterlassen (um 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Feststellung des verantwortlichen Fahrers eines Kraftfahrzeugs dann unmöglich, wenn die Bußgeldbehörde nach den Umständen des Einzelfalls nicht in der Lage war, den Täter einer Zuwiderhandlung gegen Verkehrsvorschriften zu ermitteln, obwohl sie alle angemessenen und zumutbaren Maßnahmen getroffen hat, so dass dann die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden kann (8 A 4299/2019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen der Unionsrechtskonformität der in § 32 V KStG aufgestellten Anforderungen für die Erstattung von Kapitalertragsteuer bei Streubesitzdividenden klären (2 K 283/2016 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Veräußerung eines Sauenbestands unter gleichzeitiger Verpachtung der Ställe eine nicht umsatzsteuerbare Geschäftsveräußerung, was einen Vorsteuerabzug aus der Veräußerung ausschließt (15 K 1850/2017 U 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist § 222 II ZPO auf die nach § 721 II 2, III 2 oder § 794a I 2 ZPO zu ermittelnde Frist für die Anbringung des Antrags auf Verlängerung der Räumungsfrist unmittelbar anwendbar (64 T 40/2010 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist an eine Verwalterwahl in einem Anschluss an eine gerichtliche Ungültigerklärung eines Erstbeschlusses der strenge Maßstab einer Erstwahl anzulegen (14 S 6820/2019 WEG 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss der Unterkunftsvermittler Airbnb der Stadt München nicht allgemein Auskünfte über Vermieter von Ferienwohnungen geben (12 B 2648/2019 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Berlin ist der Bußgeldkatalog Berlins für Verletzungen von Bestimmungen zu der Eindämmung der Coronakrise wegen Unbestimmtheit teilweise als rechtswidrig außer Kraft gesetzt (81 A/2020 20. Mai 2020).
In Bietikow bei Prenzlau in der Uckermark werden die gut erhaltenen Überreste einer vor schätzungsweise 4500 Jahren in Hockerstellung ohne Grabbeigaben bestatteten Frau bisher unbekannten Alters bei Vorarbeiten für eine Windkraftanlage gefunden (um 20. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der vorzeitige Abbruch der Spielzeit 2018/2019 der dritten Tischtennisliga der Bundesrepublik Deutschland rechtmäßig (19 W 22/2020 20. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein Jobcenter, das Hilfeempfängern vorübergehend eigentlich unangemessen hohe Unterkunftskosten bewilligte, diese zwischen dem 1. März und 30. Juni 2020 in gleicher Höhe weiter gewähren (20. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die ausnahmslose Schließung von Spielhallen bei Öffnungsmöglichkeit von Gaststätten in eingeschränktem Betrieb wegen Ungleichbehandlung (voraussichtlich) rechtswidrig, so dass einem Antrag auf eingeschränkte Öffnung stattgegeben ist (um 20. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Bonn hat ein Arbeitgeber in dem Rahmen eines Einstellungsverfahrens ein Fragerecht nur zu solchen Vorstrafen und Ermittlungsverfahren, die für den zu besetzenden Arbeitsplatz bedeutsam sein können (20. Mai 2020).

2020-05-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands fällt eine Äußerung nicht schon dann aus dem Schutzbereich der Meinungsfreiheit, wenn eine polemische Zuspitzung für die Äußerung sachlicher Kritik nicht erforderlich gewesen wäre (1 BvR 362/2018 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gebietet die Verfassung keinen vollkommenen Schutz vor jeglicher mit einem Strafverfahren einhergehender Gesundheitsgefahr, so dass von dem allgemeinen Lebensrisiko einer Infektion mit dem Coronavius auch ein Angeklagter eines Strafverfahrens nicht vollständig ausgenommen werden kann (2 BvR 483/2020 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bindung der deutschen Staatsgewalt an die Grundrechte nach Art. I III GG nicht auf das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland beschränkt, doch kann sich der Schutz der einzelnen Grundrechte in Inland und Ausland unterscheiden (1 BvR 2835/2017 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss es jedem Bürger möglich sein, straflos und ohne Furcht vor Strafe mitzuteilen, dass er einen bestimmten Menschen für ungeeignet zu der Führung des von ihm bekleideten öffentlichen und politischen Amtes (wie beispielsweise des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen) hält (1 BvR 1094/2019 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss, wer Richter in einem Streit über das Umgangsrecht mit einem Kinde als Provinzverbrecher, asoziale Justizverbrecher oder Kindesentfremder bezeichnet, mit einer Geldstrafe beispielsweise von 900 Euro rechnen (1 BvR 2397/2019 19. Mai 2020, 1 BvR 2459/2019 und andere),
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Verfassungsbeschwerden dreier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes gegen die neue Regelung zu dem Minderheitenschutz bei Tarifkollisionen in § 4a II 2 Halbsatz 2 TVG wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips unzulässig, so dass zunächst die Fachgerichte angerufen werden müssen (1 BvR 672/2019 19. Mai 2020, 1 BvR 283272019, 1 BR 797/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die gegenwärtige Ausgestaltung der Überwachung der Telekommunikation von Ausländern in dem Ausland durch den Bundesnachrichtendienst Deutschlands Grundrechte, so dass sie bis spätestens Jahresende 2021 überarbeitet werden muss (19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Abschiebehäftling einen anderen Menschen dazu ermächtigen, in eigenem Namen Anträge zu einer Aufhebung der Haft und zu einer Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit zu stellen, so dass er gemäß § 426 II FamFG auch nach der Abschiebung noch selbst Beschwerde einlegen kann und ein eigenes Rechtschutzinteresse an einer Entscheidung über seine Anträge hat (XIII ZB 82/2019 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommen Beweisfragen zu Inhalt und Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht als Gegenstand eines selbständigen Beweisverfahrens nach § 485 II ZPO in Betracht (VI ZB 51/2019 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss jeder sich an einer verbotenen Kartellabsprache Beteiligende gesamtschuldnerisch für alle dadurch verursachten Schäden einschließlich überhöhter Preise für Kunden einstehen, wobei es aber keinen Anscheinsbeweis für den Schadenseintritt gibt (KZR 70/2017 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden wird ein Rechtsreferendar trotz rechtskräftiger Verurteilung zu 16 Monaten Haft mit Bewährung wegen Landfriedensbruchs auf Grund des Monopols des Staates nicht aus der Juristenausbildung entlassen (um 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist der einstweilige Entzug der elterlichen Sorge einer inhaftierten Rückkehrerin des so genannten islamischen Staates für ihre vier Kinder rechtmäßig, weil die von ihr gewünschte Betreuung durch die Großmutter ohne umfangreiche Vorbereitung das Kindeswohl gefährden kann (4 UF 82/2020 19. Mai 2020, 4 UF 85/2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist die Aufwärtsverschmelzung einer Kommanditgesellschaft auf ihre Muttergesellschaft mit beschränkter Haftung eine Veräußerung gemäß § 22 I UmwStG auch dann, wenn die Muttergesellschaft mit beschränkter Haftung nur zu fünfzig Prozent Kommanditistin der Kommanditgesellschaft war und die übrigen Kommanditanteile die Gesellschafter der Muttergesellschaft mit beschränkter Haftung hielten (13 K 571/2016 G F 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig soll das Straffverfahren gegen Herbert Diess und Hans Dieter Pötsch (Volkswagen AG) gegen Zahlung von neun Millionen Euro eingestellt werden (19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist auch während der Coronakrise vor einer Unterbringung angemessen anzuhören (4 T 98/2020 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann die Approbation eines Arztes wegen Unwürdigkeit widerrufen werden, wenn er unerlaubt Bankgeschäfte mit der Folge hoher Vermögensverluste auch für seine Patienten betreibt (21 ZB 540/2016 19. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Verbot des Angebots touristischer Übernachtungen in Hotels in Berlin aus Gesundheitsgründen bis zu dem 24. Mai 2020 rechtmäßig (um 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung der großen Beschwerdekammer des europäischen Patentamts in München sind konventionell gezüchtete Pflanzen und Tiere in Europa nicht patentierbar, während gentechnisch veränderte Pflanzen und Tiere patentierbar sind (um 19. Mai 2020).
In Schöningen in Niedersachsen wird das beinahe vollständige, 300000 Jahre alte Skelett einer Waldelefantenkuh gefunden (um 19. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Parlaments Ungarns kann das nach der Geburt eines Menschen in dem Personenstandsregister eingetragene Geschlecht nicht nachträglich geändert werden (19. Mai 2020).
Nach einer die Vorentscheidungen aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht Gegenstand eines Sachverständigengutachtens in dem Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens sein (VI ZB51/2019 19. Mai 2020).

2020-05-18 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist es grundsätzlich allein Sache des umgangsberechtigten Elters über den Ort des Ferienumgangs mit den gemeinsamen Kindern und die Art der Ferien zu entscheiden und kann eine Vereitelung des Umgangsrechts Schadensersatzansprüche begründen (13 UF 88/2018 18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main umfasst, wenn Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament ihre beiden Kinder wechselseitig bindend zu gleichen Teilen als Erben einsetzen und einschränkend der überlebende Ehegatte berechtigt sein soll, seine Verfügung in Bezug auf die Verteilung des Vermögens unter den gemeinschaftlichen Kindern und deren Abkömmlingen abzuändern, die eingeräumte Abänderungsbefugnis regelmäßig auch die Berufung eines Kindes zu dem Alleinerben (21 W 165/2019 18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Grundbuchamt bei sicherer Kenntnis eines Missbrauchs einer Vollmacht eine Eintragung ablehnen (2 Wx 61/2020 18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist eine einen vorläufigen Schulausschluss anordnende Schulbehörde zu einer zeitnahen endgültigen Entscheidung über den weiteren Verbleib des Schülers an der Schule auch in der gegenwärtigen Coronakrise verpflichtet (18. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Betreiber eine Betreuungsstätte wegen der Gesundheitsgefahren vieler Menschen vor Aufnahme eines Kindes einen Nachweis über dessen Schutz gegen Masern verlangen (18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind drei Streitfragen um Hilfsaufrechnungen, Übersetzungen von Urkunden in Auskunftsprozessen und um rechtliches Gehör Betreuter entschieden (18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Volksbegehren auf gebührenfreie Kindertagesstätten wegen Unvereinbarkeit des Gesetzesentwurfs mit der Landesverfassung Baden-Württemberg unzulässig (um 18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind allgemeine, pauschale Zuschläge für ihre Flüge nicht vollständig oder nicht in der gebuchten Reihenfolge antretende Kunden vorsehende Beförderungsbedingungen der Fluggesellschaften KLM und Air France unwirksam (um 18. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist ein Siedler in Israel des Mordes an einer Familie von Palästinensern durch einen Brandanschlag schuldig gesprochen (18. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist eine von dem Landkreis Uelzen erteilte Ausnahmegenehmigung zu einer Tötung von Wölfen insoweit rechtswidrig, als der Landkreis auch nicht konkret als schadensverursachend festgestellte Wölfe zu einem Abschuss freigegeben hat (2 B 31/2020 18. Mai 2020, 2 B 32/020, 2 B 3272020, 2 B 56/2020, 2 B 57/2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Einschränkungen des Schulbetriebs und der Gottesdienste aus Gesundheitsgründen rechtmäßig (1 S 1357/2020 18. Mai 2020).

2020-05-17

2020-05-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Demonstration in Fürstenwalde in Brandenburg mit bis zu 975 Teilnehmern wegen der dadurch drohenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (16. Mai 2020).
*Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 19. A. 2020
*Frotscher, Gerrit, Internationales Steuerrecht, 5. A. 2020
*Münchener Prozessformularbuch Mietrecht, hg. v. Börstinghaus, Ulf, 6. A. 2020
*Handbuch Insolvenzrecht in Europa, hg. v. Kindler/Nachmann, 5. A. 2020
*Strafgesetzbuch, hg. v. Matt, Holger/Renzikowski, Joachim, 2. A. 2020
*Wagner, Gerhard, Klimahaftung vor Gericht, 2020

2020-05-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht bei einer Beantragung einer Genehmigung eines Wiederkaufs der Antragsteller nur dann die Urkunde über das zu genehmigende Rechtsgeschäft nach § 6 I 1 GrdstVG vollständig ein, wenn er den Vertrag vorlegt, in welchem dem Wiederkäufer das Wiederkaufsrecht eingeräumt wurde, während die Vorlage eines so genannten Vollzugsvertrags nicht genügt (V ZR 18/2019 15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind dem Gerichtshof der Europäischen Union verschiedene Fragen über die Folgen der Rechtswidrigkeit der Mindestsätze und Höchstsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure vorgelegt (VII ZR 174/2019 15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist künftig der Vorsitz eines Personalrats nach § 32 II 1 BPersVG grundsätzlich von einem Gruppensprecher zu übernehmen, wobei dieser nicht auf die Übernahme des Vorsitzes verzichten kann (15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf eine in der Bundesrepublik Deutschland verhaftete, von den Vereinigten Staaten von Amerika des bandenmäßigen Kunstfälschungsbetrugs beschuldigte Frau aus Italien wegen des Verbots einer Doppelbestrafung nicht an die Vereinigten Staaten von Amerika ausgeliefert werden, wenn sie in Italien wegen dieser Tat bereits verurteilt ist (2 AuslA 3/2020 15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main können mögliche Ansprüche des Frankfurter Rennklubs gegen die Stadt Frankfurt am Main, die Betreibergesellschaft und den früheren Präsidenten des Frankfurter Rennklubs wegen Verjährung nicht mehr durchgesetzt werden (15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main richtet sich, wenn es bei einem Stufenantrag in dem Trennungsunterhaltsverfahren zu einer Mandatsbeendigung kommt, ohne dass der Stufenantrag zwischenzeitlich beziffert worden ist, der Wert des Gegenstands der rechtsanwaltlichen Tätigkeit nach den erkennbaren Erwartungen des Antragstellers zu der Höhe seines Anspruchs bei Einreichung des Stufenantrags und ist bei Fehlen jeglicher Anhaltspunkte zu diesen Erwartungen hilfsweise nach § 42 III FamGKG mit 5000 Euro anzusetzen (5 WF 75/2020 15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag eines Betreibers eines Fitnessstudios auf Außervollzugsetzung der durch die Coronaverordnung Niedersachsens angeordneten Schließung von Fitnesstudios abgelehnt (14. Mai 220).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen steht eine Nichtteilnahme an einer Rückrufaktion zwecks Softwareupdates der Zuteilung einer Prüfplakette für ein Dieselkraftfahrzeug entgegen (8 B 1179/2019 15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist eine Auflage, dass Hunde in einer Hundeschule nur trainiert werden dürfen, wenn sie nachweislich über einen wirksamen Impfschutz gegen bestimmte Krankheiten verfügen, rechtmäßig (23 K 19307/2017 15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union eine Reihe weiterer Fragen des Fluggastdatengesetzes entscheiden (15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dresden hat ein bei der Allgemeinen Ortskrankenkasse Plus gesetzlich Versicherter Anspruch auf Erhalt eines für den Erwerb eines Fitnesstrackers zugesagten Bonus auch bei Erwerb eines Smartphone, mit dem Schritte, Puls, Kalorienverbrauch und zurückgelegte Distanz in vergleichbarer Weise erfasst werden (15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Aachen ist eine zwischen Eltern streitige Frage der Teilnahme eines Kindes an der so genannten schulischen Notbetreuung eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung gemäß § 1628 BGB (220 F 136/2020 15. Mai 2020).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt auf seiner ersten regulären Sitzung seit Ausbruch der Coronakrise mehreren Gesetzen zu und wählt Stephan Harbarth als Nachfolger Andreas Voßkuhles zu dem Präsidenten und Astrid Wallrabenstein zu einer Richterin des Bundesverfassungsgerichts (15. Mai 2020).
Der Bundesrat Deutschlands stimmt einem an dem Tage zuvor von dem Bundestag beschlossenen Gesetz zu, nach dem Veranstalter einer Kulturveranstaltung bei coronabedingter Absage in Abkehr von bisherigem Recht Inhabern erworbener Eintrittskarten statt Rückzahlung des Eintrittspreises auch Gutscheine in Höhe des ursprünglichen Eintrittspreises geben dürfen (15. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande hatte der Fußballverband KNVB das Recht, wegen der Coronakrise die laufende Saison ohne Aufsteiger und Absteiger zu beenden (15. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig muss sich ein Rückkehrer aus Schweden entgegen einer behördlichen Anordnung nicht in Quarantäne begeben (1 B85/2020 15. Mai 2020).

2020-05-14 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Unterbringung von Asylbewerbern in dem Containerlager Röszke in Ungern ohne Einzelfallprüfung rechtswidrig (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein zwischen einem Architekten und einem Verbraucher geschlossener Vertrag, nach dem der Architekt dem Verbraucher nur die Planung schuldet, kein Vertrag über den Bau eines neuen Gebäudes (C-208/2019 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss der Unternehmer einem Verbraucher in einer Musterwiderrufsbelehrung eine Telefonnummer angeben, damit der Verbraucher seine Entscheidung über den Gebrauch eines Widerrufsrechts auf diesem Wege mitteilen kann (C-266/2019 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht europäisches Recht einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegen, nach der sich ein in einem anderen Mitgliedstaat wie beispielsweise Polen wohnender Mensch, wenn er einen Strafbefehl, mit dem ein Fahrverbot beispielsweise in Deutschland gegen ihn angeordnet wird, nicht ab dem Zeitpunkt, zu dem dieser Strafbefehl rechtskräftig geworden ist, beachtet, einer strafrechtlichen Sanktion aussetzt, obwohl dieser Mensch keine Kenntnis von dem Bestehen des Strafbefehls hatte, als er das gegen ihn angeordnete Fahrverbot verletzte (C-615/2018 UY 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt es für einen rechtzeitigen Zugang einer Berufungsbegründung, wenn sie auf den Eingangsserver gelangt war, selbst wenn ein Umlaut in der Adresse die Weiterleitung in das besondere Anwaltsfach verhinderte (X ZR 119/2018 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs nach einer vertraglichen Vereinbarung ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zu einer Vorabentscheidung vorgelegt (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der ein nach den Mindestsätzen berechnetes Honorar verlangende Architekt oder Ingenieur darlegen und beweisen, dass er mit den von ihm nach den Mindestsätzen abgerechneten Leistungen beauftragt wurde (VII ZR 205/2019 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich ein Polizeivollzugsbeamter nicht in dem sichtbaren Bereich tätowieren lassen (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Dauer einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme für die Einordnung einer Bildungseinrichtung als erste Tätigkeitsstätte gemäß § 9 IV 8 EStG unerheblich (VI R 24/2018 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main bewirkt eine Annahme eines offensichtlich versehentlichen Sofortkaufangebots beispielsweise eines Kraftwagens des Unternehmens BMW in dem Wert von etwa 12000 Euro für einen Euro keinen wirksamen Kaufvertrag (6 U 155/2019 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat eine Angehörige der Lehmann-Gruppe aus einem Optionsgeschäft nach der Insolvenz der Lehmann Brothers einen Anspruch auf etwa 26 Millionen Euro Schadensersatz (16 U 183/2012 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug wie beispielsweise einer Zivilstreife nach § 315d I 3 StGB strafbar sein, auch wenn kein zweites gegnerisches Kraftfahrzeug an dem „Rennen“ beteiligt ist (um 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist das Recht auf den gesetzlichen Richter auch gewahrt, wenn ein Spruchkörper auf Grund einer Verschiebung der Hauptverhandlung mit anderen als den ursprünglich vorgesehenen Schöffen besetzt wird (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die angeordnete Schließung von Tattoostudios vorläufig außer Vollzug gesetzt (13 MN 165/2020 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf Außervollzugsetzung der Anordnung der Schließung von Fitnessstudios wegen der drohenden Gesundheitsgefahren abgelehnt (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam liegt kein typischer Verkehrsunfall vor, wenn ein Zusammenstoß deswegen entsteht, weil der Anspruchsteller den Straßenverkehr wegen persönlicher Animositäten gegen den Unfallgegner nicht in erster Linie zwecks Fortbewegung, sondern zwecks Verfolgens und Störens genutzt hat (2 O 26/2018 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Beschwerde des Landes gegen eine Festsetzung von 25000 Euro Zwangsgeld wegen Fehlens eines Verkehrsverbots für Kraftfahrzeuge mit Diesel-5-Motoren in Stuttgart zurückgewiesen (14. Mai 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein zweites Gesetz zu dem Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, um Infizierte schnell zu finden, zu testen und zu versorgen (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Niedersachsen wird das Sommersemester 2020 nicht auf den so genannten Freischuss des Studiums der Rechtswissenschaft angerechnet (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Unterbringung von Asylbewerbern in dem Containerlager Röszke in Ungern ohne Einzelfallprüfung rechtswidrig (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren über die Vergütung eines Ingenieurs nach einer vertraglichen Vereinbarung ausgesetzt und dem Gerichtshof der Europäischen Union zu einer Vorabentscheidung vorgelegt (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf sich ein Polizeivollzugsbeamter nicht in dem sichtbaren Bereich tätowieren lassen (2 C 13/2019 14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine grob verkehrswidrige und rücksichtslose Flucht vor einem anderen Kraftfahrzeug wie beispielsweise einer Zivilstreife nach § 315d I 3 StGB strafbar sein, auch wenn kein zweites gegnerisches Kraftfahrzeug an dem „Rennen“ beteiligt ist (um 14. Mai 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt ein zweites Gesetz zu dem Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite, um Infizierte schnell zu finden, zu testen und zu versorgen (14. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Niedersachsen wird das Sommersemester 2020 nicht auf den so genannten Freischuss des Studiums der Rechtswissenschaft angerechnet (14. Mai 2020).

2020-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Bestellung eines Betreuers für alle Angelegenheiten nur angeordnet werden, wenn dieser auf Grund seiner Erkrankung oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten selbst besorgen kann und außerdem in sämtlichen wesentlichen Bereichen ein Handlungsbedarf besteht, wobei eine Befugnis zu einem Vollmachtwiderruf dem Betreuer auch dann als eigenständiger Aufgabenkreis ausdrücklich zugewiesen werden muss, wenn eine Betreuung für alle Angelegenheiten eingerichtet ist (XII ZB 61/2020 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des als so genannter Reichsbürger bekannten früheren Mister Germany Adrian Ursache wegen versuchten Mordes zu sieben Jahren Haft durch das Landgericht Halle rechtmäßig, so dass seine Berufung verworfen ist (13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verfahren auf Ersatz der aus dem begrenzten Realsplitting entstandenen Nachteile eine Unterhaltssache und damit eine Familienstreitsache (XII ZB 361/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde der Horst-Schmidt-Klinik in Wiesbaden (Helios-Konzern) gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg über verdeckte Berichterstattung des Teams Wallraff bzw. die Ausstrahlung durch den Fernsehsender RTL wegen Fehlens von Zulassungsgründen zurückgewiesen (um 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde der Horst-Schmidt-Klinik in Wiesbaden (Helios-Konzern) gegen eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg über verdeckte Berichterstattung des Teams Wallraff bzw. die Ausstrahlung durch den Fernsehsender RTL wegen Fehlens von Zulassungsgründen zurückgewiesen (um 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nachträgliche, isolierte Zulassung der Rechtsbeschwerde auf Grund einer Anhörungsrüge gemäß § 321a ZPO nur ausnahmsweise möglich (VII ZB 41/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich eine Beschränkung der Revisionszulassung auch aus den Urteilsgründen ergeben, wobei aus dem Ausspruch zu einer vorläufigen Vollstreckbarkeit grundsätzlich nicht gefolgert werden kann, dass das Berufungsgericht die Revision auch zugunsten der anderen Prozesspartei und damit unbeschränkt habe zulassen wollen (VIII ZR 222/2018 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht, wenn es von der Ausnahme der Anhörung eines Untergebrachten in dem Wege der Rechtshilfe Gebrauch macht, in seiner Entscheidung die Gründe hierfür in nachprüfbarer Weise darlegen, und verfehlt die Bestellung des Verfahrenspflegers erst mit der Endentscheidung den gesetzlichen Zweck des § 317 FamFG, die Belange des Betroffenen in die Endentscheidung einfließen zu lassen (XII ZB 541/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache keinen ausdrücklichen bestimmten Sachantrag enthalten, weil es genügt, wenn die Zielrichtung des Antrags der Begründung hinreichend deutlich entnommen werden kann, wobei Ansprüche wegen Realsplittings als Unterhaltssache einzuordnen sind (XII ZB 361/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Beschwerdebegründung in einer Familienstreitsache keinen ausdrücklichen bestimmten Sachantrag enthalten, weil es genügt, wenn die Zielrichtung des Antrags der Begründung hinreichend deutlich entnommen werden kann, wobei Ansprüche wegen Realsplittings als Unterhaltssache einzuordnen sind (XII ZB 361/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll das Bundesverfassungsgericht Deutschlands entscheiden, ob die zwingende gesetzliche Regelung, wonach eine volljährige Angenommene den Namen ihrer Adoptiveltern führen muss, mit dem Persönlichkeitsrecht nach Art. 2 I GG vereinbar ist (XII ZB 427/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands stehen, wenn Arbeitnehmer und Arbeitgeber Parteien eines Tarifvertrags sind, dem Arbeitnehmer Ansprüche aus diesem Tarifvertrag zu, auch wenn ihr Einzelarbeitsvertrag keine entsprechende Bezugnahmeklausel enthält, weil eine gegenteilige Ausschließung nicht wirksam vereinbart werden kann (4 AZR 489/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf ein Gericht einen angefochtenen Verwaltungsakt nur dann aufheben und die Sache an die Verwaltung zurückverweisen, wenn der Verwaltung eine unzureichende Aufklärung des Sachverhalts vorgeworfen werden kann, wobei maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung eines solchen Aufklärungsmangels regelmäßig der Zeitpunkt der Widerspruchsentscheidung ist (6 KA 6/2019 R 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands eignet sich ein mail, das nicht in der Versandart mit Absenderbestätigung übermittelt wird, nicht als formwirksamer Antrag auf Prozesskostenhilfe oder als Nichtzulassungsbeschwerde, wobei von den Formerfordernissen des § 65a SGG selbst dann nicht abgesehen werden kann, wenn sich aus der übermittelten Nachricht die Urheberschaft und der Wille, das elektronische Dokument in den Verkehr zu bringen, hinreichend sicher ergeben (13 R 35/2020 B 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine Überraschungsentscheidung vorliegen, wenn das Finanzgericht den nicht in dem Besitz seiner Belegsammlung befindlichen Kläger in der mündlichen Verhandlung erstmals mit der Feststellung konfrontiert, die geltend gemachten Betriebsausgaben seien nicht vollständig durch Belege nachgewiesen, und das Finanzgericht in seiner Entscheidung den Abzug dieser Betriebsausgaben kürzt (VIII B 117/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Reinigungsarbeiten an der Fahrbahn einer öffentlichen Straße und in einer Werkstatt erbrachte Arbeiten eines Handwerkers nicht haushaltsnah gemäß § 35a EStG (VI R4/2018 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kommt eine Löschung einer Eintragung in dem Handelsregister nach § 395 FamFG nur in Betracht, wenn ihre Unzulässigkeit zu bejahen ist (22 W 73/2014 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht einer Zurechnung der Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs gemäß § 7 StVG zumindest dann, wenn es ein Hindernis auf der Fahrspur einer Autobahn ist, nicht bereits entgegen, dass es ordnungsgemäß abgesichert war (25 U 144/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig darf eine Infuencerin auf Instagram keine Waren zeigen und auf die Accounts der Hersteller verlinken, ohne dieses Verhalten als Werbung zu kennzeichnen, weil sie den Account auf Instagram nicht privat betreibt, sondern auch zu einer Imagepflege und dem Aufbau einer eigenen Marke und eines eigenen Unternehmens (13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist das Verwenden von Herstellerverweisen durch eine Influencerin regelmäßig eine geschäftliche Handlung zu Gunsten einer Absatzförderung von Drittunternehmen (2 U 78/2019 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig muss, wenn sich Vorerbe und Nacherbe darauf einigen, dass der Nacherbe seine Nacherbenrechte gegen eine Zahlung auf den Vorerben überträgt, einen Erbschein ohne Nacherbenvermerk erteilen, wenn der Erblasser eine solche Übertragung in seiner letztwilligen Verfügung nicht ausgeschlossen hat (3 W 74/2020 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist unlautere Werbung auf einer Homepage eines Amazon-Affiliates den Amazon-Gesellschaften nicht nach § 8 II UWG zuzurechnen (6 U 127/219 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen dürfen bei einem presserechtlichen Auskunftsanspruch eines Journalisten die begehrten Auskünfte nur zu der Erfüllung der öffentlichen Aufgabe der Presse verwendet werden, wobei erforderlich und zugleich ausreichend ein gesteigertes öffentliches Interesse und ein starker Gegenwartsbezug der Berichterstattung sind (5 B 102/2020 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen ist ein Geschäftsreisender während eines Besuchs eines Restaurants auch dann nicht gesetzlich unfallversichert, wenn er dabei Opfer eines Terroranschlags wird, weil die Gefahr eines Terroranschlags zu dem allgemeinen Lebensrisiko gehört (13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus muss, wer in dem Straßenverkehr eine lautstarke und stark emotionale Auseinandersetzung führt, sich nicht einem medizinisch-psychologischen Gutachten unterziehen, um Zweifel an seiner Fahreignung auszuräumen (7 L 145/2020 13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden soll der Gerichtshof der Europäischen Union eine Reihe von Fragen des Fluggastdatengesetzes entscheiden (13. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine auch Beiträge der Coronasoforthilfe umfassende Kontenpfändung eines Finanzamts rechtswidrig (13. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag auf Aussetzung der Maskenpflicht abgelehnt (13. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf das Land wegen der Coronakrise durch Verordnung den Betrieb eines Ferienhausparks untersagen (13. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde der Vereinigten Staaten von Amerika ist Tesla die Vorbereitung für eine Wiederaufnahme der Kraftfahrzeugherstellung in der nächsten Woche erlaubt (um 13. Mai 2020).
Facebook einigt sich mit Mitarbeitern zwecks Vermeidung eines Gerichtsverfahrens auf eine Zahlung von 52 Millionen Dollar (um 13. Mai 2020).

2020-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich eine Zuständigkeit nach Art. 7 Nr. 5 Brüssel-Ia-VO nicht schon daraus, dass eine Niederlassung ein vorgerichtliches Anspruchsschreiben des späteren Klägers entgegennimmt und zuständigkeitshalber an eine Organisationseinheit an einem anderen Ort weiterleitet, wobei bei einem Vertrag, der einen Hinflug zu einem bestimmten Endziel und einen Rückflug zu einem von dem ersten Abflugort verschiedenen Ankunftsort vorsieht, an allen drei Orten der Gerichtsstand des Erfüllungsorts für alle nach dem Vertrag geschuldeten Leistungen begründet ist (X ZR 10/2019 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Präsidentin des Oberlandesgerichts Karlsruhe den Richter Thomas Schulte-Kellinghaus rechtmäßig ermahnt, mehr Fälle in kürzerer Zeit zu bearbeiten (12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Ali B aus dem Irak zu lebenslanger Haft wegen des Mordes an der vierzehnjährigen Schülerin Susanna aus Mainz rechtmäßig (um 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung des Ali B aus dem Irak zu lebenslanger Haft wegen des Mordes an der vierzehnjährigen Schülerin Susanna aus Mainz rechtmäßig (um 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zwar bei einem fehlerhaften Versorgungsausgleich durch das Familiengericht die ordentliche Gerichtsbarkeit für den Vollzug der internen Teilung zuständig, nicht aber für die Beurteilung, ob das Familiengericht den Halbteilungsgrundsatz beachtet hat (um 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist zwar bei einem fehlerhaften Versorgungsausgleich durch das Familiengericht die ordentliche Gerichtsbarkeit für den Vollzug der internen Teilung zuständig, nicht aber für die Beurteilung, ob das Familiengericht den Halbteilungsgrundsatz beachtet hat (um 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind das dienstaufsichtliche Eingreifen wegen vorhandener Rückstände und der mit einem Vorhalt verbundene Erledigungsdruck dann eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit, wenn dem Richter damit mittelbar ein Arbeitspensum abverlangt wird, das auch von anderen Richtern sachgerecht nicht mehr zu bewältigen ist (RiZ R 3/2019 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen überraschende Entscheidungen das rechtliche Gehör (VIII ZR 171/2019 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzen überraschende Entscheidungen das rechtliche Gehör (VIII ZR 171/2019 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht die Einstandspflicht des Arbeitgebers nach § 1 I 3 BetrAVG erst bei dem Eintritt eines Versorgungsfalls (3 AZR 157/2019 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann ein eine Drohung mit glaubhafter Gewaltansicht enthaltender Beitrag in ein soziales Netzwerk gelöscht werden (4 U 1523/2019 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden kann in einem Berufungsverfahren von einem klagenden Patienten verlangt werden, sich medizinisch fundiert mit den von ihm beanstandeten Feststellungen eines erstinstanzlichen Gerichtsgutachtens, auf das sich das erstinstanzliche Gericht gestützt hat, auseinanderzusetzen (4 U 1388/2019 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker mangels Nachweises der Kausalität des kartellrechtwidrigen Informationsaustauschs innerhalb des Drogeriekartells für den Zusammenbruch des Unternehmens keinen Anspruch auf Kartellschadensersatz (11 U 98/2018 12. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken sind während der Coronakrise Ortstermine zu einer Beweisaufnahme durch Sachverständige auch dann durchzuführen, wenn eine Partei damit nicht einverstanden ist (15 OH 61/2019 12. Mai 2020).
Nach einem Beschluss des Landtags Niedersachsens dürfen Richter und Staatsanwälte in dem Gerichtssaal keine Gegenstände oder Kleidungsstück tragen, die eine religiöse, weltanschauliche oder politische Überzeugung ausdrücken (12. Mai 2020).
Nach einer Versäumnisentscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Reisender Ausgleichszahlungen gegen eine Fluggesellschaft an dem Gericht jedes Abflugorts und Ankunftsorts einklagen, weil die Fluggastrechteverordnung den Gerichtsstand des Erfüllungsorts vorsieht (X ZR 10/2019 12. Mai 2020).
Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker keine Schadensersatzansprüche gegen Lieferanten des Insolvenzschuldners (12. Mai 2020).
Nach einer die Entscheidung der Vorinstanz bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat der Insolvenzverwalter der Drogeriemarktkette Schlecker keine Schadensersatzansprüche gegen Lieferanten des Insolvenzschuldners (12. Mai 2020).

2020-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Eilanträge gegen Regelungen zu dem Nachweis einer Masernschutzimpfung wegen des Vorrangs des Schutzes des Leibes oder Lebens vieler Menschen abgelehnt (1 BvR 469/2020 11. Mai 2020, 1 BvR 470/2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer von ihrem Arbeitgeber an Kunden als Document Reviewer vermittelten so genannten Projektjuristin eine Zulassung als Syndikusrechtsanwältin versagt (um 11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsführerdienstverträge, die keine Arbeitsverträge sind, aus § 621 BGB (2 AZR 37472019 11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist in dem Rahmen einer Berufsunfähigkeitsversicherung auf die Lebensstellung des Versicherten bei Eintritt des Versicherungsfalls abzustellen, während Chancen und Erwartungen nicht abgesichert sind (1 U 14/2020 11. Mai 2020, 1 U 15/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist eine Androhung von Auswirkungen auf die Kreditwürdigkeit eines Verbrauchers durch ein Inkassounternehmens unlauter (11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Rekurs der UniCredit Bank Austria gegen eine Entscheidung der Vorinstanz abgewiesen (um 11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Rekurs der UniCredit Bank Austria gegen eine Entscheidung der Vorinstanz abgewiesen (um 11. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in § 5 der Coronaverordnung Niedersachsens festgelegte grundsätzliche Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland wegen Fehlens einer Ermächtigungsgrundlage außer Vollzug gesetzt (13 MN 143/2020 11. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist die in § 5 der Coronaverordnung Niedersachsens festgelegte grundsätzliche Quarantänepflicht für Einreisende aus dem Ausland wegen Fehlens einer Ermächtigungsgrundlage außer Vollzug gesetzt (13 MN 143/2020 11. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Besetzung der Stelle des Präsidenten des Landgerichts Lübeck mit einer Staatssekretärin rechtmäßig und der Eilantrag eines unterlegenen Mitbewerbers abgelehnt (um 11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig ist die außerordentliche Kündigung des Leiters der Motorenentwicklung der Volkswagen AG und Leiters des Werkes in Baunatal wegen Nichteinhaltung der Zweiwochenfrist ab Kenntnis der maßgeblichen Tatsachen unwirksam (11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kaiserslautern ist der Rechtsstreit zwischen Gerry Ehrmann und dem 1. Fußballclub Kaiserslautern bis zu dem Abschluss des Schlichtungsverfahrens ausgesetzt (um 11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des nationalen Judoverbands Südkoreas ist der zweimalige Judoweltmeister Wang Ki-chun wegen eines angeblichen sexuellen Übergriffs auf eine Minderjährige lebenslang gesperrt (um 11. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des nationalen Judoverbands Südkoreas ist der zweimalige Judoweltmeister Wang Ki-chun wegen eines angeblichen sexuellen Übergriffs auf eine Minderjährige lebenslang gesperrt (um 11. Mai 2020).

2020-05-10

2020-05-09 *(Larenz, Karl/)Neuner, Jörg, Allgemeiner Teil des Bürgerlichen Rechts, 12. A. 2020
*Maschmann/Sieg/Göpfert, Vertragsgestaltung im Arbeitsrecht, 3. A. 2020
*Grundgesetz, hg. v. Epping/Hillgruber, 3. A. 2020
*Gewerbeordnung, hg. v. Ennuschat, Jörg/Wank, Rolf/Winkler, Daniela, 9. A: 2020
*Datenschutzrecht, hg. v. Helfrich, Marcus, 12. A. 2020
*Verfassungs- und Verwaltungsgesetze, hg. v. Sartorius, Carl, gebundene Ausgabe 2020
*Rechtshandbuch Legal Tech, hg. v. Breidenbach/Glotz, 2. A. 2020

2020-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten aus Syrien wegen Totschlags und gefährlicher Körperverletzung in Chemnitz in dem August 2018 rechtmäßig (um 8. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Verkäufer von Sitzbezügen für Kraftfahrzeugsitze den Kunden deutlich darauf hinweisen, ob sein Erzeugnis für Kraftfahrzeuge mit Seitenairbags geeignet ist (8. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken besteht, selbst wenn in den Versicherungsbedingungen der privaten Unfallversicherung Versicherungsschutz für Schutzimpfungen gewährt wird, keine Deckung für die durch eine Immuntherapie verursachte Invalidität, weil eine Immuntherapie keine Schutzimpfung ist und mit einer Schutzimpfung nicht gleichzusetzen ist (1 U 73/2018 8. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist dem Polizeipräsidium Dortmund wegen Unverhältnismäßigkeit vorläufig untersagt, den als so genannter Nazi-Kiez bekannten Bereich der Emscherstraße in Dortmund-Dorstfeld durch Videokameras zu überwachen (8. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann in einem gerichtlichen Eilverfahren eine Soforthilfe Nordrhein-Westfalen 2020 nicht gewährt werden, wenn der Antragsteller nicht eine Gefährdung seines Unternehmens bei Nichtzahlung glaubhaft macht (16 L 787/2020 8. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs kann ein Kläger aus Serbien nach Scheitern einer Heirat wegen Sittenwidrigkeit nicht den vereinbarten und als Aussteuer gezahlten Brautpreis von 22000 Euro herausverlangen (um 8. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs trifft einen Landwirt an dem Tod einer Touristin durch eine Kuh eine Mitschuld, so dass er einen Teil des Schadens ersetzen muss (um 8. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf professionelles Tätowieren in Schleswig-Holstein nicht länger wegen des Coronavirus untersagt werden, soweit nicht der Bereich des Gesichts tätowiert werden soll, weil die SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung des Landes in Verbindung mit der veröffentlichen Positivliste des 4. Mai 2020 insoweit in nicht gerechtfertigter Weise des Berufsausübungsfreiheit des Antragstellers verletzt (um 8. Mai 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt auf Initiative des Gesundheitsministers in zweiter und dritter Lesung das Verbot so genannter Konversionstherapien, welche die sexuelle Orientierung oder selbstempfundene geschlechtliche Identität eines Menschen gezielt verändern oder unterdrücken sollen oder können (8. Mai 2020).
Zwischen den Jahren 2012 und 2019 ist der durchschnittliche Quadratmeterpreis von Wohnungen zu einer Wiedervermietung in Deutschland von 6,53 Euro auf 8,67 Euro gestiegen.

2020-05-07 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union fällt eine mitgliedstaatliche Regelung, die den Lenker eines mit einem digitalen Fahrtenschreiber ausgerüsteten Kraftfahrzeugs bei Fehlen der automatischen und manuellen Aufzeichnungen in diesem Fahrtenschreiber zu einer Vorlage einer von dem Arbeitgeber ausgestellten Tätigkeitsbescheinigung verpflichtet, nicht in den Geltungsbereich des in dieser Bestimmung festgelegten Verbots (C-96/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union können die Opfer der 2006 unter panamaischer Flagge fahrend untergegangenen Fähre Al Salam Boccaccio 98 die das Schiff in Italien klassifizierenden und zertifizierenden Gesellschaften vor Gerichten Italiens auf Schadensersatz verklagen, wenn die Gesellschaften nicht in Ausübung hoheitlicher Befugnisse handelten (C-641/2018 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist vor einer Verfassungsbeschwerde gegen einen Durchsuchungsbeschluss wegen des Verdachts der Geldwäsche eine Anhörungsrüge zu erheben (2 BvQ 26/2020 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entspricht die Vergütung eines auf die Prüfung einer angemeldeten Forderung beschränkten Sonderinsolvenzprüfers in der Regel der Befriedigungsquote, die für die geprüfte Forderung in dem Zeitpunkt der ersten Prüfungstätigkeit zu erwarten war (IX ZB 29/2018 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht eine Terminsgebühr auch ohne eine mündliche Verhandlung bei Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs in dem einstweiligen Verfügungsverfahren (V ZB 110/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Terminsgebühr nach Nr. 3104 I Nr. 1 Variante 3 VV RVG der Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs (V ZB 110/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Gläubiger einer festgestellten Forderung in einem Insolvenzverfahren einen Anspruch auf Akteneinsicht (IX ZB 56/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unabhängig von den Vermögensverhältnissen des Schuldners nur auf eine Abweisung des Antrags mangels einer die Kosten des Insolvenzverfahrens deckenden Masse gerichteter Eröffnungsantrag wegen Fehlens eines Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig (IX ZB 84/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann wirres Vorbringen als ein Prozesskostenhilfeantrag für eine unzulässige Rechtsbeschwerde ausgelegt werden und nicht als Rechtsbeschwerde, weil andernfalls eine weitere Gebühr anfiele (III ZB 68/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss, wenn das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere von einander unabhängige, selbständig tragende Erwägungen gestützt hat, die Berufungsbegründung jede dieser Erwägungen angreifen (IX ZB 62/2018 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt eine unternehmerische Tätigkeit des Schuldners den Schluss auf eine Kenntnis des Anfechtungsgegners von anderen, durch die angefochtene Rechtshandlung benachteiligten Gläubigern nur dann, wenn der Anfechtungsgegner von dieser Tätigkeit weiß (IX ZR 18/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gehört die Wahrung der Kündigungserklärungsfrist des § 626 II BGB nicht zu den Gründen für die Kündigung, über die der Arbeitgeber den Betriebsrat unterrichten muss (2 AZR 678/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hält der Senat in dem Rahmen der Frage nach dem anwendbaren Recht für in einem deutschen Unternehmen angestellte Flugbegleiter mit der Staatsangehörigkeit Indiens nicht mehr an seiner Auffassung fest, dass ausländisches Recht revisibel ist (2 AZR 692/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Arbeitnehmer verpflichtet, dem Arbeitgeber die Arbeitsunfähigkeit und deren voraussichtliche Dauer unverzüglich mitzuteilen (2 AZR 619/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein eine Einliegerwohnung als Homeoffice an seinen Arbeitgeber für dessen unternehmerische Zwecke vermietender Arbeitnehmer zwar grundsätzlich die ihm für Renovierungsaufwendungen in Rechnung gestellte Umsatzsteuer als Vorsteuer steuermindernd geltend machen, doch gilt dies nicht für die Kosten eines voll ausgestatteten Badezimmers mit Badewanne und Dusche (V R 1/2018 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Haftbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen abgewiesen, weil Untersuchungsgefangene in Gefängnissen Nordrhein-Westfalen keiner erhöhten Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus ausgesetzt sind (7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Haftbeschwerde eines Untersuchungsgefangenen abgewiesen, weil Untersuchungsgefangene in Gefängnissen Nordrhein-Westfalen keiner erhöhten Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus ausgesetzt sind (7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind wegen Baumängeln bei der Errichtung eines selbst genutzten Eigenheims entstandene Prozesskosten nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich abzugsfähig (3 K 2036/2019 7. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf die Stadt Köln die Teilnahme an der an dem Abend des 8. Mai 2020 anlässlich des vor fünfundsiebzig Jahren erfolgten Endes des zweiten Weltkriegs geplanten Versammlung künstlerischer kreativer Akt für Demokratie und das deutsche Grundgesetz nicht aus Gründen des Infektionsschutzs davon abhängig machen, dass sich die Teilnehmer namentlich in eine Liste eintragen (7. Mai 2020).
Die ersten Käufer mangelhafter Kraftfahrzeuge der Volkswagen AG haben die durch Vergleich vereinbarten Schadensersatzleistungen zwischen 1350 und 6250 Euro bereits erhalten (7. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Sozialhilfeempfänger keinen Anspruch auf zusätzliche Leistungen für die Bevorratung mit Lebensmitteln wegen der Coronakrise, weil kein unausweichlicher oder unabweisbarer Bedarf besteht (4 SO 9272010 B ER 7. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag auf Aufhebung der in der dritten bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung festgelegten Maskenpflicht nach Folgenabwägung abgelehnt, weil das Infektionsschutzgesetz aus ausreichende Ermächtigungsgrundlage anzusehen ist (20 NE 926/2020 7. Mai 2020).
Nach einer Eilscheidung des Oberlandesgerichts München darf der Wasserzweckverband Rottenburger Gruppe weiter die gesundheitsfördernden Aspekte seines Leitungswassers auf seiner Homepage nennen, weil ein kommunaler Trinkwasserversorger insoweit nicht dem Wettbewerbsrecht untersteht (um 7. Mai 2020).

2020-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Bundesgerichtshof rechtmäßig davon ausgegangen, dass die Umschuldung der Staatsanleihen eines ausländischen Staates wie Griechenland als hoheitliche Maßnahme eines fremden Staates nicht der Gerichtsbarkeit Deutschlands unterfällt, so dass die Klagen zweier Anleger rechtmäßig als unzulässig abgewiesen sind (2 BvR 331/2018 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Landratsamt Rottweil als Geschäftsstelle des Kreistags Rottweil nach Art. 3 I GG in Verbindung mit Art. 17 GG verpflichtet, Eingaben eines Waffenexportgegners an die Kreisräte weiterzuleiten (8 C 12/2019 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands mindert die von einer gesetzlichen Krankenkasse als Bonus gewährte Geldprämie für gesundheitsbewusstes Verhalten nicht den Sonderausgabenabzug für Krankenversicherungsbeiträge, sofern hierdurch ein finanzieller Aufwand des Steuerpflichten ganz oder teilweise ausgeglichen wird, selbst wenn der Bonus pauschal ermittelt wird (X R 16/2018 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine rechtswidrige Gebührenstreitwertfestsetzung eine Aufhebung durch das Beschwerdegericht begründen (6 W 43/2020 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz hat ein Vater einen Anspruch auf Kindergeld für seinen erwachsenen behinderten Sohn (6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Ausübung eines Vorkaufsrechts für in einem Flächennutzungsplan ausgewiesene Wohnbauflächen zu dem Wohl der Allgemeinheit nur gerechtfertigt, wenn die entsprechende Gemeinde alsbald die erforderlichen Schritte zwecks Verwirklichung des Zieles der Bereitstellung von Wohnbauland unternimmt (6. Mai 2020)..
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die derzeit noch geltende coronabedingte Schließung von Gastronomiebetrieben nicht zu beanstanden, so dass ein Antrag einer in Lüdenscheid ein Bistro betreibenden Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Erlass einer dagegen gerichteten Anordnung abgelehnt ist (13 B 583/2020 NE 6. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Anträge auf Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in dem öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften abgelehnt, weil kein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff vorliegt (6. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Anträge auf Außervollzugsetzung der Maskenpflicht in dem öffentlichen Nahverkehr und in Geschäften abgelehnt, weil kein unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff vorliegt (6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die abgesetzte Leiterin der Antikorruptionsbehörde und jetzige Generalanwältin der Europäischen Union Laura Kövesi von Rumänien in ihrem Recht auf ein faires Verfahren und auf freie Meinungsäußerung verletzt worden (um 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die evangelisch-lutherische Landeskirche Sachsens an Verwaltungsverfahren zu der Bewilligung von Sonntagsarbeit in Callcentern zu beteiligen, wobei die Vorschriften des Arbeitszeitgesetzes gegenüber Religionsgemeinschaften drittschützend sind und die Kirche sich auf die Religionsfreiheit berufen kann (8 C 5/2019 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Antrag einer Hundefriseurin in Eltville auf Außervollzugsetzung des Verbots der Öffnung ihres Hundefriseursalons abgelehnt, weil sie nach Ansicht des Gerichts ihre Dienste auch online anbieten kann (um 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss eine Grundschullehrerin in Hessen auch ohne einen ausgearbeiteten Hygieneplan in den Präsenzunterricht an ihre Schule zurückkehren (9 L 1127/2020 6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels ist die geplante Regierung Benjamin Netanyahus und Benny Gantzs rechtmäßig, weil es keinen Grund gibt, Netanyahu trotz der Anklage wegen Korruption auszuschließen (6. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Journalist Chen Jieren wegen falscher Informationen und böswilliger Unterstellungen sowie Erpressung und Bestechung zu fünfzehn Jahren Haft verurteilt (um 6. Mai 2020).

2020-05-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist mehreren Verfassungsbeschwerden gegen das PSPP-Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank teilweise stattgegeben, weil die Beschlüsse der Europäischen Zentralbank kompetenzwidrig ergangen sind, weil die Europäische Zentralbank die wirtschaftlichen Folgen des Programms ausgeblendet und damit die Verhältnismäßigkeit nicht ausreichend geprüft hat und Bundesregierung und Bundestag dadurch, dass sie dagegen nicht vorgegangen sind, Grundrechte verletzt haben, wobei das hierzu ergangene Urteil des Europäischen Gerichtshofs dieser Entscheidung nicht entgegensteht, da es in Bezug auf die Verhältnismäßigkeitsprüfung schlechterdings nicht mehr nachvollziehbar und somit ebenfalls ultra vires ergangen ist (2 BvR 859/2015 5. Mai 2020, 2 BvR 980/2016, 2 BvR 2006/2015, 2 BvR 1651/2015).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Patentstreit um den Datendienst GPRS General Packet Radio Service zu Gunsten der Patentinhaberin entschieden (KZR 36/2017 5. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München trägt die Feststellungslast für das Vorliegen des Testierwillens grundsätzlich der Beteiligte, der aus einer Verfügung von Todes wegen Rechte herleiten will (31 Wx 246/2019 5. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung des § 7 IV 1 SARS-CoV-2-Eindeämmungsverordnung Brandenburgs abgelehnt, so dass die Zeltplatzschließung auch für Dauercamper wegen der Coronakrise bestehen bleibt (11 S 38/2020 5. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Jugendamt nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, alle Tatsachen zu ermitteln und festzustellen, aus denen eine Kindeswohlgefährdung erwachsen kann (6 S 5/2020 5. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf der Onlinehändler Turbado keine Smartphones, Tablets und Konsolen mehr anbieten, ohne klar darüber zu unterrichten, dass die Geräte (nicht besonders günstig verkauft, sondern nur ziemlich teuer) vermietet werden (15 O 107/2018 5. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Eilantrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Pflicht aus § 9 I, II der Verordnung Niedersachsens zu dem Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus von dem 17. April 2020 durch Tragen eines Mundnasenschutzs abgelehnt (13 MN 119/2020 5. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist die Maskenpflicht in dem Unterricht für das Stadtgebiet Jena wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (5. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung in den in der vierten Verordnung zu der Bekämpfung des Coronavirus der Landesregierung Hessens genannten Einrichtungen wie Postfilialen, Bankfilialen und Lebensmittelgeschäften abgelehnt (8 B 1153/2020 N 5. Mai 2020).
Nach einer vorläufigen Einschätzung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist den Käufern eines Dieselkraftfahrzeugs der Volkswagen AG mit dem Kauf ein Schaden entstanden, den die Volkswagen AG unter Abzug einer Nutzungsentschädigung ersetzen muss (VI ZR 252/2019 5. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union ist der Plan der Bundesregierung Deutschlands, Verbrauchern bei wegen der Coronakrise ausgefallenen Reisen statt einer Rückzahlung des Reisepreises nur Gutscheine für künftige Reisen zur Verfügung zu stellen, wegen seiner Unternehmerfreundlichkeit und Verbraucherschädlichkeit rechtswidrig (um 5. Mai 2020).

2020-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Besoldung der Richter und Staatsanwälte in den Besoldungsgruppen R1 und R2 von 2009 bis 2015 und in der Besoldungsgruppe R3 in dem Jahre 2015 in Berlin verfassungswidrig zu niedrig, so dass das Land bis Juli 2021 verfassungskonforme Bestimmungen schaffen muss (2 BvL 4/2018 4. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands war die Besoldung kinderreicher Rechter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe R2 in Nordrhein-Westfalen von 2013 bis 2015 verfassungswidrig zu niedrig, so dass bis Ende 20121 eine verfassungsgemäße Bestimmung erfolgen muss (2 BvL 6/2017 4. Mai 2020, 2 BvL 7/2017, 2 BvL 8/2017).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die zeitweise Prozessunfähigkeit eines bei Rechtsanwaltszwang sich selbst vertretenden Rechtsanwalts die Unterbrechung des Verfahrens (Anw Brfg 54/2018 4. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf es für die formwirksame Übermittelung eines elektronischen Dokuments auf einem sicheren Übermittelungsweg nach § 55a III Alt. 2 in Verbindung mit IV Nr. 3 VwGO keiner qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person (1 B 16/2020 4. Mai 2020, 1 PK 7/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm bedarf die Ausschlagung einer in Polen angefallenen Erbschaft durch ein in Deutschland lebendes, durch seine Eltern vertretenes Kind grundsätzlich der familiengerichtlichen Genehmigung (13 WF 66/2020 4. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist das Strafverfahren um das Unglück bei der Loveparade in Duisburg 2020 mit 21 Toten nach zweieinhalb Jahren mit 184 Sitzungstagen ohne Urteil und ohne Auflagen eingestellt, weil bei den zuletzt verbliebenen drei Angeklagten nur eine geringe Schuld vermutet wurde (4. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist einem zusätzlich mit Glasscherben ummantelte so genannte Polenböller in seiner Wohnung lagernden Mieter wegen des damit verbundenen erheblichen Gefährdungspotentials für Mitmieter und Mietshaus rechtmäßig fristlos gekündigt, so dass er zu der Räumung seiner Wohnung verurteilt ist (4. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamm kann ein Betriebsrat keine Betriebsschließung verlangen, auch nicht bis zu dem Abschluss einer Betriebsvereinbarung über eine Umsetzung des Arbeitsschutzstandards des Bundesarbeitsministeriums zu der Coronakrise (2 BVGa 2/2020 4. Mai 2020).
Nach einer Entscheidung des bayerischen obersten Landesgerichts kann nach Rechtshängigkeit einer Klage ein einheitlich zuständiges Gericht für Klage und beabsichtigte Klageerweiterung auf einen Streitgenossen nur dann bestimmt werden, wenn der Verfahrensstand des streitigen Verfahrens nicht entgegensteht (1 AR 26/2020 4. Mai 2020).

2020-05-03

2020-05-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Urteil des Jahres 2017 wegen eines Überfalls auf eine Kirmesgesellschaft in Thüringen in dem Jahre 2014 aufgehoben und die Strafsache zu erneuter Verhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Erfurt zurückverwiesen (2 StR 352/2018 um 2. Mai 2020).
*Grüneberg, Christian, Haftungsquoten bei Verkehrsunfällen, 16. A. 2020
*Vertriebskartellrecht, hg. v. Bauer/Rahlmeyer/Schöner, 2020
*Schnellenbach, Helmut/Bodanowitz, Jan, Beamtenrecht in der Praxis, 10. A. 2020
*Beamtenrecht Bayern, hg. v. Brinktrine, Ralf/Voitl, Alexander, 2020
*Gogger/Fuhst, Insolvenzgläubiger-Handbuch, 4. A. 2020
*Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, hg. v. Momsen/Grützner, 2. A. 2020

2020-05-01 Auf Grund einer Beeinspruchung durch das Massachussetts Institute of Technoloy (MIT) ändert die Privatuniversität Tirols für Medizintechnik in Hall ihren Namen in UMIT Tirol – Die Tiroler Privatuniversität (um 1. Mai 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei einer Folgenabwägung mit den Gesundheitsgefahren die Kontaktbeschränkungen und Abstandsregeln während der Coronakrise auch psychisch kranken Menschen zumutbar (1. Mai 2020).

2020-04-30 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union entzieht die Weigerung, einen Fluggast zu befördern, weil dieser angeblich unzureichende Reisedokumente vorgelegt hat, für sich genommen dem Fluggast nicht den durch die Verordnung über Ausgleichsleistungen und Unterstützungsleistungen für Fluggäste gewährten Schutz, so dass bei einer Klage des betreffenden Fluggasts das zuständige Gericht beurteilen muss, ob für die Nichtbeförderung vertretbare Gründe gegeben waren (C-584/2018 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen eine Einstufung eines Grundstücks als Sperrgrundstück zwecks Verhinderung des Voranbringens eines Vorhabens nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil sie den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht genügt (1 BvR 2376/2019 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der nicht tatsächlich ausgeübte Erbenbesitz nach § 857 BGB keinen Gewahrsam und ist das Wegschaffen von Gegenständen nach § 885 II, III ZPO, die früher in dem Miteigentum oder Eigentum des Erblasser standen, keine Vollstreckung in den Nachlass (I ZB 61/2019 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch des in einer Pflegeeinrichtung befindlichen Schuldners gegen den Träger der Pflegeeinrichtung auf Auszahlung von Taschengeld der Höhe nach bedingt pfändbar (VII ZB 82/2017 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können in dem Weg der kalten Zwangsverwaltung auf dem Girokonto eines Grundpfandgläubigers eingehende Mietzahlungen eine Gläubigerbenachteiligung auslösen, wobei aber der Benachteiligungsvorsatz fehlen kann, wenn die Abwicklung inhaltlich einer Zwangsverwaltung entspricht (IX ZR 162/2016 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt das Eingreifen der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse gemäß § 50 UrhG nicht voraus, dass es dem Berichterstatter unmöglich oder unzumutbar war, vor der Berichterstattung die Zustimmung des Rechtsinhabers (z. B. Volker Becks) einzuholen, wobei dann, wenn die Voraussetzungen der Schutzschranke der Berichterstattung über Tagesereignisse nach § 50 UrhG vorliegen, auch ein Eingriff in das Erstveröffentlichungsrecht des § 12 UrhG gerechtfertigt ist (I ZR 228/2015 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann für die Besetzung leitender ärztlicher Dienstposten in einem zugleich als akademisches Lehrkrankenhaus wirkenden Bundeswehrkrankenhaus von den Bewerbern in dem Anforderungsprofil die Promotion gefordert werden (1 WB 67/2019 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann Vermögen, das aus Zahlungen einer Grundrente an ein Gewaltopfer angespart worden ist, unter dem Aspekt einer besonderen Härte geschützt sein, so dass ein Sozialhilfeverfahren zurückverwiesen ist, wobei Vermögen aus einer Nachzahlung in jedem Falle in Höhe des Vermögensschonbetrags nach dem Bundesversorgungsgesetz geschützt ist (8 SO 1272018 R 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken bemisst sich der Gesamtstreitwert einer negativen Feststellungsklage bei Widerruf eines finanzierten Kraftfahrzeugkaufs nach der Höhe des Nettodarlehensbetrags zusätzlich eines etwaigen aus Eigenmitteln aufgebrachten Betrags (4 W 9/2010 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind die derzeit zu einem Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus vorgeschriebenen Gesichtsbedeckungen als Teil der Bekleidung aus dem Regelbedarf nach Sozialgesetzbuch II zu bezahlen (7 AS 6352020 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig kann ein nur in Deutschland als Rechtsdienstleister zugelassenes Inkassounternehmen wie die Financialright GmbH nicht die Schadensersatzansprüche eines Schweizer Dieselkraftfahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG geltend machen, weil dies eine schwerwiegende Überschreitung der Befugnis für Inkassodienstleistungen ist, weshalb die Abtretung nichtig ist und die Aktivlegitimation für die Prozessführung fehlt (11 O 3092/201930. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Volkswagen AG in einem Rechtsstreit um den Verkauf eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu einer Rückzahlung des Kaufpreises ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs verurteilt (30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Volkswagen AG in einem Rechtsstreit um den Verkauf eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu einer Rückzahlung des Kaufpreises ohne Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs verurteilt (30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist der in Leverkusen von Eltern aus Bosnien geborene frühere Boxweltmeister Adnan Catnic alias Felix Sturm wegen Steuerhinterziehung und versuchter Steuerhinterziehung sowie Dopings mit einem Schaden von rund einer Million Euro zu drei Jahren Haft verurteilt (30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz kann ein Windenergieunternehmen nicht verlangen, dass die für die Sicherheit erforderliche Platzrunde eines Flugplatzes geändert wird, damit es auf nahe gelegenen Grundstücken Windenergieanlagen errichten kann (30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Beschränkung der Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter in dem sonstigen Einzelhandel in Baden-Württemberg gegenüber einem Inhaber eines Sportgeschäfts gleichheitswidrig, weil der Handel mit Kraftfahrzeugen, Fahrrädern und Büchern durch das Fehlen einer Verkaufsflächenbeschränkung gleichheitswidrig bevorzugt wird, doch bleibt die Verkaufsflächenbegrenzung auf 800 Quadratmeter vorläufig bis zu dem 3. Mai 2020 in Kraft (1 S 1101/2020 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens wird der Vorwurf des zurückgetretenen Justizministers Sérgio Moro, Präsident Jair Bolsonaro behindere aus politischen und persönlichen Gründen die Arbeit der gegen Bolsonaros Söhne ermittelnden Bundespolizei, gerichtlich geprüft (um 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist in einem Werk des Kraftfahrzeugherstellers Renault der Wiederbeginn der Herstellung wegen unzureichender Einbeziehung der Arbeitnehmervertreter unterbrochen (um 30. April 2020).
(So) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands war die Veröffentlichung eines Manuskripts Volker Becks (Grüne) aus den 1980er Jahren, in dem er für die teilweise Entkriminalisierung gewaltfreier sexueller Handlungen Erwachsener mit Kindern eintrat, und eines 1988 erschienenen Buchbeitrags Becks durch Spiegel Online in dem Jahre 2013 rechtmäßig (I ZR 2298/2015 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland ist der Rechtsstreit um die Übernahme einer Rhythmussequenz aus dem Titel „Metall auf Metall“ in das von Sabrina Setlur eingesungene Musikstück Nur mir nochmals an das Berufungsgericht zurückverwiesen, weil mit der von dem Oberlandesgericht gegebenen Begründung die geltend gemachten Ansprüche der Mitglieder von Kraftwerk weder bezüglich ein Herstellen noch bezüglich ein Inverkehrbringen von Tonträgern zugesprochen werden könnten (I ZR 115/2016 30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Bundesrepublik Deutschland die Veröffentlichung militärischer Lageberichte über den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan durch die Presse nicht auf Grund des Urheberrechts untersagen (I ZR 139/2015 30. April 2020).
Kurz vor Ablauf der verlängerten Annahmefrist für den Vergleich zwischen dem Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Volkswagen AG haben sich die Beteiligten auf Entschädigungszahlungen an rund 235000 Kunden geeinigt, woraufhin der Bundesverband seine Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG vor dem Oberlandesgericht Braunschweig zurückgenommen hat (30. April 2020).
Nach einer Entscheidung des siebten Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Volkswagen AG einem Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz leisten, obwohl die entsprechende Klage erst 2019 erhoben wurde, weil nach Ansicht des Senats entgegen der Ansicht des zehnten Zivilsenats die Ansprüche noch nicht verjährt sind (7 U 470/2019 30. April 2020).
Nach einer an den Generalsekretär Hassan Nasrallah gerichteten Entscheidung des Innenministers der Bundesrepublik Deutschland sind der schiitischen Islamistenvereinigung Hisbollah aus dem Libanon wegen ihres Kampfes gegen Israel alle Aktivitäten in Deutschland verboten (30. April 2020).
Der Präsident Polens ernennt den siebenundvierzigjährigen Richter Kamil Zaradkiewicz als Nachfolger Malgorzata Gersdorfs zu dem neuen Vorsitzenden des obersten Gerichtshofs (um 30. April 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf das Versandunternehmen Doc Moris der Niederlande Arzneien nicht über einen so genannten Apothekenautomaten ausgeben (I ZR 123/2019 30. April 2020, I ZR 155/2019).

2020-04-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Baulärm von einem Nachbargrundstück kein einseitiges Risiko eines Vermieters, so dass der Mieter, wenn der Vermieter keine rechtliche Handhabe gegen Lärmimmissionen hat, sich nicht bei ihm schadlos halten kann (VIII ZR 31/2018 29. April 2020). (VIII ZR 31/2018 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einhaltung der Förmlichkeiten des Verfahrens auf Zustimmung zu einer Mieterhöhung durch den Vermieter nach § 558a BGB und nach § 558b II BGB dem materiellen Recht zuzuordnen und betrifft deshalb die Begründetheit der Klage und kann der Berliner Mietspiegel zu der Begründung eines Mieterhöhungsverlangens auch für minderausgestattete Wohnungen herangezogen werden (VIII ZR 355/2018 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Erteilung einer Vollmacht für Sorgeentscheidungen die Übertragung der alleinigen Sorge nach § 1171 I BGB verhindern, solange Eltern kooperieren (XII ZB 112/2019 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in dem Rahmen der bereicherungsrechtlichen Rückabwicklung nach einem Widerspruch gemäß § 5a VVG alter Fassung der Anspruch des Versicherungsnehmers auf Herausgabe von Nutzungen aus Verwaltungskostenanteilen nicht an Hand der Eigenkapitalrendite des Versicherers berechnet werden (IV ZR 5/2019 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss sich der Tatrichter, wenn in einem Betreuungsverfahren ein Verfahrensbeteiligter ein Privatgutachten vorlegt, damit auseinandersetzen, wenn sich aus dem Privatgutachten ein Widerspruch zu dem Gerichtsgutachten ergeben kann, wobei der Tatrichter eine Gesamtschau vornehmen muss (XII ZB 242/2019 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen aller Angeklagten und zu Geldstrafe in dem Verfahren um die Schariapolizei Verurteilten verworfen, weil die von den Betroffenen getragenen und mit dem Aufdruck Shariapolice bedruckten Warnwesten das Uniformverbot verletzten (3 StR 547/2019, 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Behauptung des Auftraggebers, die Tätigkeit eines prozessbevollmächtigten Rechtsanwalts sei für den späteren Abschluss eines außergerichtlichen Vergleichs nicht ursächlich geworden, der Festsetzung einer Einigungsgebühr in dem Verfahren nach § 11 I RVG nicht entgegen (XII ZB 536/2019 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Kanzleiabwickler nach § 55 BRAO Vermögensverwalter gemäß § 34 III AO, so dass er in dem Rahmen der ihm obliegenden Aufgaben auch zu der Abgabe von Umsatzsteuererklärungen und zu der Abführung der Umsatzsteuer verpflichtet ist (XI R 18/2019 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind drei Verfassungsbeschwerden gegen die seit dem 27. April 2020 in Rheinland-Pfalz in bestimmten Fällen geltende Verpflichtung zu dem Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes unzulässig, weil der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde gegenüber dem fachgerichtlichen Rechtsschutz nicht gewahrt wurde (B 23/2020 um 29. April 2020, B 26/2020, A 27/2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist Ahmed F. Y. aus Kamerun wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Organisation Islamischer Staat nach einem Geständnis zu 39 Monaten Haft verurteilt (um 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine dreiunddreißigjährige Angeklagte aus Oberhausen wegen Mitgliedschaft in der terroristischen Vereinigung Islamischer Staat zu 63 Monaten Haft verurteilt (um 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein Gebäude ungenutzt, wenn ein Mieter vor längerer Zeit ausgezogen ist und keine Neuvermietung erfolgte, auch wenn die Vermietungsabsicht weiter besteht (10 U 2170/2019 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf eine Übertragung von Wohnungseigentum und Teileigentum durch Großeltern auf ihren von einem Ergänzungspfleger vertretenen Enkel grundsätzlich keiner familiengerichtlichen Genehmigung gemäß § 1821 I Nr. 4 in Verbindung mit § 1821 I Nr. 1 BGB (34 Wy 341/2018 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind torfabbaubeschränkende Teilregelungen des Landesraumordnungsprogramms Niedersachen wegen Verletzung von Beteiligungsrechten und ungenügender Transparenz unwirksam, obwohl eine Torfabbaubeschränkung aus Klimaschutzgründen rechtmäßig wäre (29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann die Rückforderung einer von einem Mieter an seine Vermieterin unter Vorbehalt gezahlten überhöhten Miete nicht mehr als eigenständige Inkassodienstleistung nach dem Rechtsdienstleistungsgesetz angesehen werden, wenn der Auftrag des Mieters an die für ihn handelnde Legal-Tech-Plattform darüber hinausgehend lautete, für ihn die Mietpreisbremse bei der Vermieterin durchzusetzen und die in dem Wohnungsmietvertrag vereinbarte Miete auf das höchstzulässige Maß herabzusetzen (64 S 95/2019 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Detmold ist ein voll geständiges fünfzehnjähriges Mädchen wegen Mordes an ihrem siebeneinhalbjährigen Halbbruder zu 90 Monaten Jugendstrafe verurteilt (23 KLs 4/2020 29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein von dem Discounter Netto verwendetes Foto von Schweinen auf einer grünen Wiese auf einer Verpackung mit Schweinefleisch aus konventioneller Stallhaltung wegen Irreführung der Verbraucher unzulässig (29. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf war die Ordnungsverfügung des Oberbürgermeisters Mönchengladbachs von dem 16. Mai 2019 auf Entfernung aller Wahlwerbeplakate der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit der Wahlwerbung Stoppt die Invasion – Migration tötet! wegen Erfüllung des Straftatbestands der Volksverhetzung rechtmäßig, so dass eine gegenläufige Klage des Kreisverbands der Partei abgewiesen ist (20 K 3926/2019 29. April 2020).
Die Bundesanwaltschaft Deutschlands hat wegen Ermordung des Regierungspräsidenten Walter Lübcke in Kassel Anklage gegen Stephan E. und Markus H. vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main erhoben (29. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig sind Ermittlungen wegen bewusst manipulierter CO2-Angaben bei Volkswagen gegen sechs Beschuldigte aus Mangel an Beweisen eingestellt (29. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands auf einen Eilantrag eines muslimischen Vereins dürfen Gottesdienste in Kirchen, Moscheen und Synagogen sowie Zusammenkünfte anderer Glaubensgemeinschaften zu einer gemeinsamen Religionsausübung in dem gegenwärtigen Stadium der Coronapandemie nicht allgemein verboten werden, weil vorläufig Ausnahmen in dem Einzelfall möglich sein müssen (1 BvQ 44/2020 29. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen bleibt die wegen der Coronakrise verordnete grundsätzliche Verkaufsflächenbeschränkung von Ladengeschäften auf 800 Quadratmeter wegen des mit der Verkaufsflächenbeschränkung angestrebten Schutzs von Leib und Leben vollziehbar (13 B 512/2020 NE 29. April 2020).

2020-04-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine schalldämmende Verhüllung vor einem Aufbruch eines Automaten für den Beginn des Einbrechens, Einsteigens oder Eindringens gemäß den §§ 243f. StGB (5 StR 15/2020 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verhüllen eines Zigarettenautomaten mit einer Plane vor einem Aufbrechen als Versuch des Diebstahls strafbar (28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abkürzung gUG (haftungsbeschränkt) für gemeinnützige Unternehmergesellschaft in dem Handelsregister eintragungsfähig (II ZB 13/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Wiedereinsetzungsantrag wegen in der Post verlorener Berufungsbegründung stattgegeben, weil der betreffende Rechtsanwalt entgegen den Anforderungen der Vorinstanz nicht zu den Leerungszeiten eines Briefkastens vortragen muss (VIII ZB 12/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Patentanwalt das besondere elektronische Postfach für Anwälte nicht nutzen und ist nicht verpflichtet, einen Rechtsanwalt bei Schwierigkeiten bei einer Übermittelung eines Schriftsatzes durch ein Faxgerät zu wecken, so dass ihm bei Fristversäumnis Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt ist (X ZR 60/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine gemeinnützige Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) mit gUG (haftungsbeschränkt) eingetragen werden (II ZB 13/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für eine Mittäterschaft auch ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag ausreichen, der sich auf eine Vorbereitungshandlung oder Unterstützungshandlung beschränkt, doch muss sich die Mitwirkung nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen (3 StR 85/2020 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei zulässiger Berufung ein in dem ersten Rechtszug nicht zurückgewiesenes Vorbringen ohne Weiteres Prozessstoff der zweiten Instanz, so dass die Zurückweisung eines in der Berufungsinstanz wiederholten Beweisangebots mit der Begründung, die Nichterhebung des Beweises sei nicht innerhalb der Berufungsbegründungsfrist beanstandet worden, den Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs verletzt (VI ZR 347/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einstellung der Arbeiten der Extremfall der unzureichenden Ausstattung einer Baustelle mit Arbeitskräften, so dass bei unberechtigter Arbeitseinstellung das Vertragsverhältnis gekündigt werden kann (10 U 294/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Leistungen von Eltern für den Unterhalt ihres in Ausbildung befindlichen Kindes, das keinen Anspruch auf Kindergeld mehr hat, in dem Rahmen der gesetzlichen Höchstbeträge als außergewöhnliche Belastungen steuermindernd zu berücksichtigen, wobei der Höchstbetrag nicht deswegen gekürzt wird, weil das Kind mit einem Lebensgefährten zusammenlebt, der ausreichendes Einkommen hat, weil Lebensgefährten grundsätzlich nur für sich selbst wirtschaften (VI R 43/2017 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs des Saarlands müssen in dem Saarland die in dem Zuge der Coronapandemie verfügten Ausgangsbeschränkungen sofort gelockert werden, weil es aktuell keine belastbaren Gründe für die uneingeschränkte Fortdauer der strengen saarländischen Regelung des Verbots des Verlassens der Wohnung gibt, so dass Begegnungen in Familien und das Verweilen in dem Freien unter Wahrung der notwendigen Abstände und Kontaktbeschränkungen ab sofort wieder möglich sind (Lv 7/2020 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Ausscheiden eines Sonderprüfers wegen Erreichens der Altersgrenze grundsätzlich ein anderer Sonderprüfer bestellt werden (9 W 69/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein Rechtsschutzversicherer den Rechtsanwalt des Versicherungsnehmers, der den Versicherungsnehmer pflichtwidrig nicht auf die Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung hingewiesen hat, grundsätzlich auch dann wegen der übernommenen Kosten der Rechtsverfolgung in Regress nehmen, wenn er für diese Kosten eine Deckungszusage erteilt hatte (8 U 3839/2019 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Pflicht zu dem Tragen einer Mund-Nassen-Bedeckung bei einem Einkauf und der Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs nach der aktuellen Coronabekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalzs unter Berücksichtigung der Grundrechte derzeit gerechtfertigt (1 L 276/2020 28. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist ein Eilantrag der Galeria Karstadt GmbH auf Außervollzugsetzung der vorübergehenden Untersagung der Öffnung von Verkaufsstellen des Einzelhandels mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern abgewiesen (8 B 1039/2020 N 28. April 2020).
Ab dem 28. April 2020 gelten deutlich höhere Bußgelder und Fahrverbote für einige Ordnungswidrigkeiten in der Bundesrepublik Deutschland, mit deren Hilfe der Gesetzgeber seine Möglichkeiten unter Beweis stellen will.
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Betreibers eines Fitnessstudios gegen die Zwangsschließung des Studios in der Coronakrise abgelehnt, weil zwar ein schwerwiegender und teilweise irreversibler Eingriff in die Berufsfreiheit mit erheblich nachteiligen wirtschaftlichen Folgen vorliegt, diese Interessen aber in Anbetracht der derzeitigen Gefahren für Leib und Leben zurücktreten müssen (1 BvR 899/2020 28. April 2020).
Nach einer Eilentscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen größere Einzelhandelsgeschäfte vorerst weiter nur dann betrieben werden, wenn sie die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzen (11 S 28/2020 um 28. April 2020, 11 S 30/2020, 11 S 32/2020).

2020-04-27 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein Antrag auf einstweilige Außervollzugsetzung der Coronaverordnung Niedersachsens von dem 17. April 2020 abgelehnt, soweit damit Möbelhäuser und Einrichtungshäuser für den Publikumsverkehr und Besuche auf einer tatsächlich genutzten Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern geschlossen werden, weil diese Infektionsschutzmaßnahme für die allgemeine Gesundheit notwendig ist (13 MN 98/2020 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarland sind die Einrichtungshäuser und Möbelhäuser der Möbel Martin GmbH unter Gleichheitsgesichtspunkten nach der Coronaverordnung nicht als auf eine Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern begrenzte Geschäfte des Einzelhandels zu behandeln, so dass sie vorläufig ohne entsprechende Begrenzung ihrer Verkaufsfläche wieder öffnen dürfen (2 B 143/2020 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist die Regelung, dass Ladengeschäfte jeder Art bis zu einer Verkaufsfläche von 800 Quadratmetern nur unter Einhaltung bestimmter Hygieneregeln und Zugangsbegrenzungen geöffnet werden dürfen, rechtmäßig, so dass ein dagegen gerichteter Eilantrag eines Sportartikelhändlers abgelehnt ist (3 R 52/2020 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss der Arbeitgeber einen Schaden ersetzen, wenn das nach dem Mutterschutz beantragte Elterngeld für eine Arbeitnehmerin deswegen geringer ausfällt, weil er den zustehenden Lohn verspätet zahlte (27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Beteiligungsrechte seiner Gleichstellungsbeauftragten in zwei Fällen verletzt (27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg bewirkt das aus dem Elternrecht hergeleitete allgemeine Informationsrecht nicht, dass entgegen § 65 I 1 Nr. 1 SGB VIII Einsicht in Sozialdaten zu gewähren ist, die dem Mitarbeiter eines Trägers der öffentlichen Jungendhilfe zwecks persönlicher und erzieherischer Hilfe anvertraut wurden (12 S 579/2020 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts rechtfertigen die mit der Ausübung des Amtes eines katholischen Priesters oder eines Geistlichen einer anderen Konfession typischerweise verbundenen wesentlichen Aufgaben regelmäßig für sich allein nicht das Absehen von einem verwirkten Regelfahrverbot oder die Anerkennung einer sonstigen Fahrverbotsprivilegierung (202 ObOWI 492/2020 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist die Verurteilung eines in Berlin auf der Flucht vor der Polizei eine Mutter und ihre fünfjährige Tochter lebensgefährlich verletzenden Kraftfahrzeugführers wegen versuchten Mordes als lückenhaft und widersprüchlich aufgehoben (4 StR 96/2019 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Krankenhaus in Emden einem Kind für einen groben Behandlungsfehler 800000 Euro Schmerzensgeld zahlen, weil ein Pfleger in dem Jahre 2011 Warnhinweise der Mutter nicht an einen Arzt weitergab (5 U 196/2018 um 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Bayerns gleichheitswidrig, weil manche Betriebe ohne Rücksicht auf ihre Größe geöffnet haben dürfen, doch sind diese gleichheitswidrigen Bestimmungen ausnahmsweise nicht außer Vollzug gesetzt (20 NE 793/2020 27. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Wesel sind Mitbestimmungsrechtes eines Betriebsrats eines Versandunternehmens in Rheinberg bei der Nutzung von Kameraaufnahmen zu der Überwachung der coronabedingten Abstandsregeln verletzt (um 27. April 2020).
Das Verfahren der Bundesanwaltschaft der Schweiz gegen Wolfgang Niersbach, Theo Zwanziger und Horst R. Schmidt wegen der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006 wird eingestellt, so dass die Vorwürfe des Betrugs verjähren (27. April 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Vergabe der öffentlichen Personenverkehrsdienstleistungen auf dem Gebiet der Stadt Köln für mehr als zwei Jahrzehnte an die Kölner Verkehrsbetriebe rechtmäßig (VII-Verg 27/2019 27. April 2020).

2020-04-26 Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach dürfen größere Einzelhandelsgeschäfte auch dann nicht geöffnet werden, wenn die Verkaufsfläche auf 800 Quadratmeter begrenzt wird oder das Geschäft sich in einem Einkaufscenter befindet (18 E 00745/2020 24. April 2020, 30 S 00775/2020 26. April 2020).
Saudiarabien schafft durch Dekret des Königs Salman die Todesstrafe für Minderjährige und das Auspeitschen ab (26. April 2020).

2020-04-25 *Brox/Walker, Allgemeines Schuldrecht, 44. A. 2020
*Brox/Walker, Besonderes Schuldrecht, 44. A. 2020
*Lüke, Wolfgang, Zivilprozessrecht I, 11. A. 2020
*Gröpl, Christoph u. a., Studienkommentar Grundgesetz, 2020
*Hay, P., US-amerikanisches Recht, 7. A. 2020
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach muss eine Privatklinik in Nürnberg ihre sechs Klinikbetten wegen der rückläufigen Infektionsrate nicht mehr für Coronaviruspatienten freihalten (18 S 00739/2020 25. April 2020).

2020-04-24 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist auf eine Vertragsverletzungsklage der Kommission gegen Österreich eine Verletzung der Vogelschutzrichtlinie durch Erlaubnis der nutzlosen Frühjahrsjagd auf die männliche Waldschnepfe während des Balzflugs in Niederösterreich festgestellt (C-161/2019 um 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sportverein wie der Sportverein Wilhelmshaven, dessen Fußballmannschaft auf Grund pflichtwidriger Entscheidung des Fußballverbands zwangsweise aus der Regionalliga absteigen musste, zumindest nach Verstreichen mehrerer Spielzeiten nicht in dem Wege der Naturalrestitution die Wiedereingliederung in die Regionalliga verlangen, da er den Nachweis, dass sich die Mannschaft auch heute noch in der Regionalliga befände, nicht zu führen vermag (II ZR 417/2018 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig muss an einer Engstelle der Wartepflichtige gegebenenfalls auch durch Anpassung seiner Geschwindigkeit dem vorrangigen Gegenverkehr Rechnung tragen (7 U 225/2019 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen bewirkt die Unterbrechung des freiwilligen sozialen Jahres eines Kindes wegen Krankheit nicht den Verlust des Kindergeldanspruchs der Eltern (9 K 182/2019 um 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die Berufsfeuerwehr Münchens Fotos von ihren Einsätzen herstellen und über das Kreisverwaltungsreferat der freien Presse auf einem Internetportal gegen eine Aufwandsentschädigung von 25 Euro verfügbar machen (37 O 4665/2019 24. April 2020 – je schöner es brennt, desto schöner kann man löschen).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist die Landesdirektion Sachsen verpflichtet, die für eine kurz vor der Entbindung stehende Asylbewerberin Antragstellerin bestehende Wohnsitzverpflichtung in einer Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in Dresden aufzuheben (11 L 269/2020 A 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz darf auch der Gastronomiebetrieb eines derzeit für touristische Zwecke geschlossenen Campingplatzs Speisen in dem Straßenverkauf anbieten (1 L 153/2020 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen müssen Schüler der vierten Klasse entgegen der zweiten Anticoronaverordnung Hessens wegen der in Gegensatz zu Schülern anderer Klassen drohenden Ungleichbehandlung vorerst nicht weiter in die Schule gehen (8 B 1097/2020 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist der Antrag der Liftunternehmergruppe Schultz auf Genehmigung einer weiteren Skipiste in dem Skigebiet Kals-Matrei abgelehnt (um 24. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind in dem so genannten Fall Osasuna neune frühere Fußballberufsspieler, Funktionäre und Unternehmer wegen Korruption und Veruntreuung zu Haft zwischen neun Monaten und knappneun Jahren verurteilt (um 24. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands darf die Galeria Karstadt Kaufhof wegen zu großer Verkaufsfläche derzeit nicht öffnen (2 B 122/2020 24. April 2020).

2020-04-23 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine homophobe Äußerung beispielsweise eines Rechtsanwalts in Italien, dass er in seiner Kanzlei keine homosexuellen Menschen beschäftigen würde, eine Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf, wenn sie von einem Menschen getätigt wird, der einen entscheidenden Einfluss auf die Einstellung eines Arbeitgebers hat oder wenn sie als einen derartigen Einfluss ausübend wahrgenommen werden kann, so dass dann ein nationales Recht vorsehen kann, dass eine Vereinigung das Recht hat, Schadensersatzansprüche geltend zu machen, auch wenn sich kein Geschädigter feststellen lässt (C-507/2018 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt eine Regelung Niedersachsens, die nicht die Erfahrung einer Lehrkraft aus gleichwertigen Vordienstzeiten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union vollständig anerkennt, die Arbeitnehmerfreizügigkeit (C-710/2018 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss eine Fluggesellschaft von der Veröffentlichung ihrer Preisangebote in dem Internet an die unvermeidbaren und vorhersehbaren Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte einschließlich der Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge und der Gebühren einer Fremdkreditkarte sowie dann, wenn keine andere kostenfreie Art des Check-Ins angeboten wird, auch der Online-Check–In-Gebühren angeben (C-28/2019 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einbeziehung einer in dem Ausland wie beispielsweise in Italien verhängten Strafe in dem Rahmen der Gesamtstrafenbildung aus völkerrechtlichen Gründen wegen der Souveränität anderer Staaten unzulässig und ist der Nachteil, der einem betroffenen Angeklagten hieraus erwächst, in dem Strafurteil bestimmt zu beziffern und von der Strafe abzuziehen (1 StR 15/2020 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Fortdauer der Untersuchungshaft des Attentäters von Halle angeordnet, weil er nach dem Gutachten eines Sachverständigen bei den Taten voll schuldfähig war (23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einer Verurteilung beispielsweise zweier Angeklagter aus Rumänien zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe eine ausländische Strafe nicht strafmildernd berücksichtigt werden, sondern kann der Nachteilsausgleich erst auf der Vollstreckungsebene erfolgen (1 StR 406/2019 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann entgegen den Vorentscheidungen die Kundgabe einer Rechtsansicht einen Verbraucher nicht irreführen, falls er sie als solche erkennen kann, so dass eine wettbewerbsrechtliche Unterlassungsklage der Verbraucherzentrale Bund gegen ein ein Rundschreiben mit der Ankündigung einer Preiserhöhung an seine Kunden versendendes Fernwärmeversorgungsunternehmen abgewiesen ist (I ZR 85/2019 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Rechtsanwälte auch zweifelhafte Forderungen ihrer Mandanten ohne Angst vor Strafe bearbeiten und vor Gericht bringen können, weshalb die Verurteilung einer Rechtsanwältin durch das Landgericht München I wegen Beihilfe zu Betrug zu Gunsten zweier Internetunternehmen erneut überprüft werden muss (1 StR 381/2019 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trifft einen Fahrradfahrer, der einen quer über einen Feldweg gespannten, nicht gekennzeichneten Stacheldraht nicht rechtzeitig bemerkt, kein Mitverschulden an seinen dadurch verursachten Unfallverletzungen (III 250/2017 23. April 2020, III ZR 251/2017 23. April 2020, III 251/2018).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf eine Präsenzapotheke mit Versandhandelserlaubnis in dem örtlichen Einzugsbereich ihrer Apotheke wie beispielsweise einem Supermarkt eine Einrichtung zu dem Sammeln von Verschreibungen und Arzneimittelbestellungen betreiben und die bestellten Arzneimittel durch eigene Boten ausliefern (3 C 16/2018 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union Fragen des Nachzugs volljährig gewordener Kinder anerkannter Flüchtlinge klären (1 C 9/2019 23. April 2020):
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union weitere Fragen des Nachzugs volljährig gewordener Kinder anerkannter Flüchtlinge klären (1 C 10/2019 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann ein Antrag des Erben, die Testamentsvollstreckung durch Einziehung des Testamentsvollstreckerzeugnisses zu beenden, dahin ausgelegt werden, dass er die Anordnung der Rückgabe des durch Zeitablauf kraftlos gewordenen Zeugnisses an das Nachlassgericht verlangt (I-3 Wx 44/2020 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die tatsächliche Vermutung, dass ein Familieneinkommen bis zu der Höhe des Doppelten des höchsten in der so genannten Düsseldorfer Tabelle ausgewiesenen Einkommensbetrags vollständig für den Lebensbedarf verwendet worden ist, von dem Unterhaltspflichtigen entkräftet werden, wofür er die Darlegungslast und Beweislast trägt (II-2 UF 152/2019 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist das derzeit geltende Verbot in Brandenburg, Ferienhäuser und Ferienwohnungen zu touristischen Zwecken zu vermieten, rechtmäßig und ein Antrag auf vorläufige Außervollzugsetzung von § 7 IV 1 SARS-Cov-2-Eindämmungsverordnung Brandenburgs abgelehnt (11 S 25/2020 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist der Antrag eines Vereins, der sich für die Rechte von Muslimen einsetzt, auf einstweilige Außervollzugsetzung des Verbots von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen nach der Verordnung Niedersachsens zu dem Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus von dem 17. April 2020 abgelehnt (13 MN 109/2020 23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster muss, wenn auf einem Kontokorrentkonto eines Steuerschuldners nach Überschreitung des vereinbarten Kreditrahmens Gutschriften aus zuvor an die Bank abgetretenen Forderungen eingehen, die Bank nach § 13c UStG für die in dem Zahlungsbetrag enthaltene Umsatzsteuer einstehen (23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aschaffenburg ist ein Angeklagter aus Mangel an Beweisen an seiner Ursächlichkeit für den Tod der fünfzehnjährigen Christiane L. an dem 18. Dezember 1979 freigesprochen (23. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist der frühere Personaldezernent Hannovers Harald Härke wegen Untreue in einem besonders schweren Fall durch rechtswidrige Gehaltszulagen von rund 50000 Euro zu elf Monaten Haft mit Bewährung und einer Geldauflage von 20000 Euro verurteilt, sein früherer Büroleiter Frank Herbert als Empfänger der Zahlungen zu 20000 Euro Geldstrafe, während der frühere Oberbürgermeister Stefan Schostok in der Berufungsinstanz freigesprochen wurde (23. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Schulpflicht für Viertklässler ab 27. April 2020 aus Gleichheitsgesichtspunkten auch vorläufig außer Kraft gesetzt (um 23. April 2020).

2020-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift der Beginn der einmonatigen Beschwerdefrist nach § 63 III 2 FamFG mit Ablauf von fünf Monaten seit Erlass der Entscheidung auch dann, wenn die Zustellung unterblieben ist oder die zugestellte Ausfertigung der gerichtlichen Entscheidung von dem Original abweicht (XII ZB 131/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Anwendung der §§ 45b, 22 III PStG auf Menschen beschränkt, die körperlich weder dem weiblichen Geschlecht noch dem männlichen Geschlecht zuzuordnen sind und umfasst nicht Menschen mit nur empfundener Intersexualität, die aber die Eintragung der Angabe divers erreichen können (XII ZB 383/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Menschen mit empfundener Intersexualität über die analoge Anwendung des § 8 Transsexuellengesetz erreichen, dass das Standesamt ihre Geschlechtsbezeichnung streicht oder durch das Wort divers ersetzt (XII ZB 383/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für ein Kind nach Vollendung des achtzehnten Lebensjahrs eine Übertragung des dem anderen Elter zustehenden einfachen Freibetrags für den Betreuungsbedarf, Erziehungsbedarf oder Ausbildungsbedarf gemäß § 32 VI 6 EStG nicht möglich (III R 6172018 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist eine Tätigkeit als Pflichtverteidiger angemessen zu vergüten (177/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringens werden die Rechte eines früheren Landtagsabgeordneten nicht durch die Weigerung der Landesregierung verletzt, ihm elektronische Quelldaten zu dem Grünes-Band-Gesetz Thüringens verfügbar zu machen, weil ein Abgeordneter sein Ersuchen stets über den Landtagspräsidenten an die Landesregierung stellen muss, was in dem vorliegenden Falle nicht geschah (VerfGH 20/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind die Zinsanpassungsregelungen für die Sparverträge „S-Prämiensparten flexibel“ der Stadtsparkasse und Kreissparkasse Leipzig unwirksam (5 MK 1/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt für den Widerruf eines Testaments die Vernichtung eines von zwei Originalen, wenn der Widerrufswille des Erblassers beispielsweise bei Vertrauensmissbrauch des Eingesetzten eindeutig feststeht (22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt der Grundsatz, dass bei Vertretung eines Rechtsanwalts in eigener Sache in einem Spruchverfahren kein Rechtsschutzinteresse für eine Festsetzung des Geschäftswerts zu der Berechnung der Rechtsanwaltsgebühren besteht, nicht, sofern eine Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Antragsteller vertritt, die zugleich ihre Organe und Namensgeber sind (31 Wx 147/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann in einem Streit mehrerer Forderungsprätendenten um die Freigabe eines hinterlegten Guthabens die Erhebung der Verjährungseinrede des materiell nicht Berechtigten mangels erkennbaren Eigeninteresses treuwidrig sein (5 U 63/2019 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken richtet sich eine erneute Abänderung einer Entscheidung über den Versorgungsausgleich unter bestimmten Voraussetzungen nicht nach § 51 VersAusglG, sondern nach den §§ 225f. FamFG (6 UF 30/2020 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt darf nach Entziehung der Fahrerlaubnis nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt mit einer Blutalkoholkonzentration von weniger als 1,6 Promille die Fahrerlaubnisbehörde die Neuerteilung nicht allein wegen dieser Fahrerlaubnisentziehung von der Beibringung eines positiven medizinisch-psychologischen Gutachtens abhängig machen (3 M 30/2020 22. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist auf Antrag des Versicherungskonzerns Huk-Coburg dem Vergleichsportal Check 24 das Werbeversprechen Nirgendwo-Günstiger-Garantie als rechtswidrig untersagt (22. April 2020).
Nach einer eine abweichende Vorentscheidung aufhebenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein Sportwarengeschäft in der Innenstadt Hamburgs weiter vorläufig nur auf einer Verkaufsfläche von bis zu 800 Quadratmetern betrieben werden (5 Bs 64/2020 22. April 2020).

2020-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird eine nach Ausscheiden des Komplementärs führungslose Kommanditgesellschaft auf Aktien auch bei notwendiger Doppelvertretung durch den Aufsichtsrat allein vertreten (II ZR 56/2018 21. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Verurteilung eines Angeklagten, der in dem Altpapierabfall des Malers Gerhard Richter Bilder entdeckte und mitnahm wegen Diebstahls bestätigt, weil der Künstler noch Gewahrsam an den aussortierten Bildern hatte (III-1 RVs 78/2020 21. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist der Eilantrag einer stationären Rehabilitationsklinik in dem Kreise Höxter gegen einen unbefristeten Aufnahmestopp wegen der Coronaerkrankung einer stationär aufgenommenen Patienten erfolgreich, weil die Entscheidung, welche Maßnahme wegen der infizierten Patientin zu treffen ist, eine Ermessenentscheidung ist, bei der das Ermessen in diesem Falle nicht ordnungsgemäß ausgeübt wurde (7 L 299/2010 21. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist aktive Sterbehilfe auch bei schwer demenzkranken Menschen zulässig (21. April 2020).
In dem Jahre 2019 werden weltweit in zwanzig Ländern (mehr als mindestens) 657 Menschen hingerichtet (China Zahl unbekannt, Iran 251, Saudiarabien 184).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Abiturprüfungen Berlins nicht verschoben werden, weil sich eine Angleichung unterschiedlicher Bildungschancen nicht in dem Wege prüfungsrechtlichen Eilrechtsschutzs erreichen lässt (3 S 30/2020 21. April 2020, 3 S 31/2020).

2020-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein Rechtsanwalt auch bei solchen Fristen, die er nicht selbst zu berechnen hat, verpflichtet, durch allgemeine Anweisungen sicherzustellen, dass sein Büropersonal nicht eigenmächtig in dem Fristenkalender eingetragene Fristen ändert oder löscht (VI ZB 49/2019 20. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig gibt es in dem Rahmen einer Nachlasspflegschaft auch für Aktienvermögen keine allgemeine Pflicht zu einer Umschichtung in eine mündelsichere Anlage (3 W 37/2020 20. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gilt die Vermutung des § 650d BGB nur für auf § 650c III BGB gestützte Mehrvergütungsansprüche (19 O 3472020 20. April 2020).
In dem früheren Braunkohletagebau Schöningen in Niedersachsen wird ein 64,5 Zentimeter langer, beidseitig verjüngter Stab gefunden, der ein Wurfholz gewesen sein soll (um 20. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind mit den Einschränkungen mit der Coronakrise verbundene beengte häusliche, eine Prüfungsvorbereitung erschwerende Verhältnisse kein sachlicher Grund für die Verschiebung der in Berlin in dem April anstehenden Abiturprüfungen (3 L 155/2020 20. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands sind die Übergabeentgelte von Mobilfunkanbietern von 30 Euro auf 6,82 Euro brutto ermäßigt (20. April 2020).

2020-04-19

2020-04-18 *Küttner, Wolfdieter, Personalbuch – Arbeitsrecht, Lohnsteuerrecht, Sozialversicherungsrecht, 27. A. 2020
*Personalbuch Arbeits- und Tarifrecht öffentlicher Dienst, hg. v. Conze, P. u. a., 6. A. 2020
*Peters, Butz, Untersuchungsausschussrecht, 2. A. 2020
*Preise und Preisprüfungen bei öffentlichen Aufträgen, fortgef. v. Hoffjan, Andreas u. a., 9. A. 2020
*Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, P., 6. A. 2020
*Deutscher Corporate Governance Kodex, hg. v. Johannsen-Roth u. a., 2020

2020-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss in der Coronakrise ein Versammlungsverbot des Gesetzgebers die konkreten Umstände des jeweiligen Einzelfalls in dem Wege der praktischen Konkordanz berücksichtigen (1 BvQ 37/2020 17. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist ein Eilantrag eines Abgeordneten der Bürgerschaft Berlin auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Verordnung Berlins über erforderliche Maßnahmen zu der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus SARS-Ci-V-2 abgelehnt, weil der Abgeordnete hinsichtlich der von ihm gerügten Befugnisse der Polizei zu Kontrolle der Ausgangsbeschränkungen nicht in seinen Abgeordnetenrechten verletzt ist (VerfGH 51 A/2020 17. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann zu einem Nachweis des Erlöschens einer subjektiv-persönlichen Reallast eine Vorlage der Sterbeurkunde des Berechtigten genügen (1 W 262/2019 17. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der Gläubiger die Voraussetzungen des § 741 ZPO durch formwirksame öffentliche Urkunde nachweisen (I-3 Wx 14/2020 17. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Eilanträge je eines Warenhausbetreibers gegen die Regelung über die Schließung von Verkaufsstellen des Einzelhandels in der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung abgelehnt, weil Warenhäuser nicht mit den der Grundversorgung der Menschen dienenden Einzelhandelsgeschäften gleichbehandelt werden müssen (11 S 22/2020 17. April 2020, 11 S 23/2020 17. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Einziehung zweier vorläufig beschlagnahmter Grundstücke in Berlin-Neukölln angeordnet, die nach Auffassung des Gerichts mit nicht näher eingrenzbaren Erlösen aus Straftaten erworben wurden (541 KLs 1/2020 17. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg sind drei Jugendliche wegen Vergewaltigung einer achtzehnjährigen Frau in Mülheim an der Ruhr in dem Juli 2019 zu 30 Monaten Jugendstrafe und je 18 Monate zu Bewährung ausgesetzter Jugendstrafe und vier Wochen Dauerarrest verurteilt (17. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg verletzt das in der Coronaviruseindämmungsverordnung geregelte ausnahmslose Verbot des Besuchs einer Mutter ihrer Kinder in einem Kinderschutzhaus das Elterngrundrecht (11 E 1630/2020 17. April 2020).
Die Staatsanwaltschaft Duisburg stimmt der Einstellung des Strafverfahrens um das Unglück auf der Loveparade in Duisburg 2010 zu (17. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Schülerin trotz der Coronakrise an den ab dem 20. April 2020 angesetzten schriftlichen Abiturprüfungen teilnehmen, weil die vorgeschriebenen Schutzmahnahmen ausreichend sind und persönlich noch verbessert werden können (14 L 59/2020 17. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bedarf die Umnutzung einer Gaststätte als Verkaufsraum für Einzelhandelswaren einer baurechtlichen Genehmigung, so dass ein Eilantrag eines Gastwirts aus Bergisch Gladbach auf sofortige Umnutzung abgelehnt ist (2 L 688/2020 17. April 2020).

2020-04-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss die Deutsche Post AG bei verspäteter Zustellung eines ersichtlich fristgebundenen Schreibens trotz vereinbarter Lieferfrist den dadurch entstehenden Schaden ersetzen (16. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das Verbot einer auf dem Rathausmarkt Hamburg geplanten Versammlung zu dem Thema Abstand statt Notstand – Verwaltungsrechtler*innen gegen die faktische Aussetzung der Versammlungsfreiheit - rechtmäßig (5 Bs 58/2020 16. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein gegen die durch die Ministerin für Soziales, Arbeit, Gesundheit und Demografie erlassene dritte Coronabekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalzs gerichteter Normenkontrollantrag eines Betreibers eines Fitnessstudios unzulässig, weil dafür das verwaltungsgerichtliche Normenkontrollverfahren nicht eröffnet ist (6 B 10497/2020 16. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main muss ein Jobcenter die Kosten eines Coronatests nicht tragen (16 AS 373/3030 ER).
In Deutschland gab es an dem 1. Januar 2020 167234 zugelassene Rechtsanwälte.
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf eine in Hildesheim für den 18. April geplante Versammlung mit dem Thema Wer die Freiheit aufgibt, um mehr Sicherheit zu erlangen, wird an dem Ende beides verlieren unter strengen Auflagen stattfinden, weil ein generelles, Ausnahmen ausschließendes Versammlungsgesetz mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist (10 B 2232/2020 16. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgericht Frankfurt am Main muss, wenn eine Äußerung unterschiedlich gedeutet werden kann, der die Äußerung in einer Veröffentlichung Wiedergebende seine Deutung durch einen Interpretationsvorbehalt erkennbar machen, weswegen Renate Künast einen Unterlassungsanspruch gegen das falsch wiedergegebene Zitat „Komma, wenn keine Gewalt im Spiel ist, ist Sex mit Kindern doch ganz o. k. Ist mal gut jetzt (16 U 9/2020 16. April 2020).

2020-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen ein Versammlungsverbot während der Coronakrie teilweise erfolgreich (1 BvR 828/2020 15. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt Freiwilligkeit nach § 24 StGB vor, wenn der Täter Herr seiner Entschlüsse geblieben ist und er die Ausführung seines Tatplans noch für möglich hält, er also weder durch eine äußere Zwangslage daran gehindert ist, noch durch seelischen Druck unfähig geworden ist, die Tat zu vollenden, wobei eine mit dem Erscheinen Dritter gegebenenfalls verbundene Erhöhung der Entdeckungsgefahr der Annahme der Freiwilligkeit des Rücktritts nicht von vornherein entgegensteht, wenn der Täter noch ungehindert weitere Ausführungshandlungen vornehmen kann (5 StR 75/2020 15. April 2020)..
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen gilt die wegen der Coronakrise in Nordrhein-Westfalen verordnete Betriebsuntersagung für Fitnessstudios wegen des derzeitigen Vorrangs des Gesundheitsschutzs vor der Berufsfreiheit weiter (13 B 440/2020 15. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss das zuständige Jobcenter die Kosten für Kleidung beispielsweise einer sechzehnjährigen Schülerin, die auch in dem Alltag getragen werden kann, nicht übernehmen, weil Alltagskleidung aus dem Regelsatz zu beschaffen ist (11 AS 922/2018 NZB 15. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal muss eine Rechtsschutzversicherung nicht die Prozesskosten einer Schadensersatzklage gegen einen Beziehungsschwindler tragen, weil bei Streitigkeiten aus einer eheähnlichen Beziehung der Versicherer nach seinen allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht eintreten muss (3 O 252/2019 15. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg dürfen zwei in Stuttgart geplante Versammlungen über die Beendigung des Notstandsregimes nicht durchgeführt werden, weil die Versagung einer Aussagegenehmigung in der gegenwärtigen Pandemie nicht unverhältnismäßig ist (1 S 1078/2020 15. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Amazon Teile seiner Versandtätigkeit und Lagertätigkeit in Frankreich derzeit vorläufig einstellen, weil angesichts der Coronakrise Gesundheit und Sicherheit der Bediensteten nicht angemessen beachtet werden (um 15. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Behauptung, dass vier Öklos bis zu zwölf herkömmliche mobile Wasserklosetts ersetzen können, unlauter (um 15. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands enthält die Verordnung der Landesregierung Hessens zu der Bekämpfung des Coronavirus kein allgemeines Verbot von Versammlungen von mehr als zwei nicht dem gleichen Hausstand angehörenden Menschen, weshalb das Bundesverfassungsgericht einem Eilantrag gegen ein von der Stadt Gießen ausgesprochenes Verbot mehrerer angemeldeter Versammlungen teilweise entsprochen hat (1 BvR 818/2020 15. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf das Land Berlin mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infizierte Asylsuchende in einer früheren Gemeinschaftseinrichtung für Geflüchtete in Berlin-Pankow zwecks Quarantäne unterbringen, so dass der Antrag eines um seine Gesundheit besorgten Nachbarn abgelehnt ist (14 L 47/2020 15. April 2020).
In dem ersten Quartal 2020 wurden weltweit 51,6 Millionen Personal Computer verkauft, was einem Rückgang con 12,3 Prozent gegenüber dem entsprechenden Vorjahrsquartal bedeutet (65,6 Prozent der Geräte von Lenovo, HP und Dell) (um 15. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden ist ein Eilantrag einer Trägerin der Jugendhilfe gegen die Beschränkung ambulanter Erziehungshilfen durch die Anti-Corona-Allgemeinverfügung Sachsens abgelehnt, weil die Beschränkung durch die Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes gedeckt sind (6 L 257/2020 15. April 2020).

2020-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Amtsanmaßung gemäß § 132 Alt. 1 StGB eine Begehung in Mittäterschaft möglich, weil das Delikt nicht notwendig eigenhändig ist (5 StR 37/2020 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Möglichkeit, dass ein Antragsteller durch einen dem Gericht vorgelegten Fragenkatalog mögliche Befangenheitsgründe ausforscht, gesetzlich nicht vorgesehen und würde darüber hinaus der Systematik der Ausschlussregeln und Ablehnungsregeln widersprechen (5 StR 14/2020 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Frauke Petrys (Alternative für Deutschland) durch das Landgericht Dresden zu einer Geldstrafe wegen fahrlässigen Falscheids in einem Wahlprüfungsverfahren zu der Wahl zu dem Landtag Sachsens 2014 aufgehoben, womit sie rechtskräftig freigesprochen ist, weil weitergehende, einen Schuldspruch tragende Feststellungen durch ein neues Tatgericht auszuschließen sind (5 StR 424/2019 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gemeingefährlich ein Tötungsmittel, wenn es in der konkreten Tatsituation eine unbestimmte Zahl von Menschen an Leib oder Leben gefährden kann, weil der Täter die Ausdehnung der Gefahr nicht in seiner Gewalt hat, wobei eine Beschränkung auf eine Räumlichkeit nicht schadet, weil jede auch noch so allgemeine Gefahr irgendeine örtliche Grenze hat (5 StR 93/202 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss gemäß § 575 III Nr. 2 ZPO die Begründung der Rechtsbeschwerde in dem Fall des § 574 I 1 Nr. 1 ZPO eine Darlegung zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 574 II ZPO enthalten (VI ZB 64/2019 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt ein wegen Nichtigkeit der zu Grunde liegenden Satzung rechtswidriger Beitragsbescheid einen Kläger auch dann gemäß § 113 I 1 VwGO und ist deshalb aufzuheben, wenn der Beitragssatz unter Verletzung eines landesrechtliches Kostendeckungsgebots zu niedrig festgelegt wurde (9 B 4/2019 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist es für die erstmalige Anordnung einer Außenprüfung unerheblich, ob hinsichtlich der betroffenen Steuerarten und Besteuerungszeiträume der Anfangsverdacht einer Steuerstraftat besteht und bewirken Verletzungen des § 10 BpO nicht die Rechtswidrigkeit einer Prüfungsanordnung (VI R 32/2017 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Rechtsstreit um die Fraktionszugehörigkeit Wolfgang Gedeons in der Alternative für Deutschland kein Organstreitverfahren, weil ein Organstreitverfahren (nur) der Klärung von Streitigkeiten über die Landesverfassung dient, unzulässig (1 GR 84/2019 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss ein Staatsangehöriger Iraks hinnehmen, dass ihm wegen einer Rechtskräftigen Verurteilung wegen gefährlicher Körperverletzung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sein subsidiärer Schutzstatus entzogen und die Rücknahme für sofort vollziehbar erklärt wird (5 B 102/2020 14. April 2020).
Das Unternehmen Lürssen schließt die übernommene Elsflether Werft, auf der das Marineschulschiff Gorch Fock überholt werden sollte (um 14. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf hat ein sich in Deutschland aufhaltender wohnungsloser Portugiese Anspruch auf existenzsichernde Leistungen und kann angesichts der Coronakrise nicht auf eine Rückreise in sein Heimatland verwiesen werden (25 AS 1118/2020 ER 14. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verfassungsgerichtshof Berlin ist ein Eilantrag eines Rechtsanwalts auf vorläufige Außerkraftsetzung verschiedener Regelungen der Berliner Verordnung über erforderliche Maßnahmen zu der Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus abgelehnt, weil andernfalls die Gefahr der Überforderung des Gesundheitssystems bestünde (50 A/2020 14. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union ist die Garantieregelung, mit der die Bundesrepublik Deutschland den Handelskreditversicherungsmarkt in der Coronakrise unterstützen will, nach den Beihilfevorschriften der Europäischen Union genehmigt (14. April 2020).
Nach je einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart sind zwei wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung 2019 gegen die Volkswagen AG erhobene Schadensersatzklagen abgewiesen, weil die dreijährige Verjährungsfrist bereits 2015 zu laufen begann und die Kläger sich seitdem über die Betroffenheit ihres Kraftfahrzeugs von der Abgasmanipulation hätten unterrichten müssen, wobei die Verjährung nicht durch eine zwischenzeitliche Anmeldung zu dem Klageregister des Musterfeststellungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht Braunschweig gehemmt worden ist (10 U 455/2019 7. April 2020, 10 U 466/2019 14. April 2020).

2020-04-13

2020-04-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind die Gerichte Österreichs ihrer verfahrensrechtlichen Verpflichtung nach Art. 8 EMRK, einen Sachverhalt umfassend zu beurteilen, der die Persönlichkeitsrechte des Betroffenen betraf, in dem Falle des 1923 geborenen, 1940 von der SS verhafteten und in dem Mai 1945 aus dem Außenlager Gusen des Konzentrationslagers Mauthausen befreiten, in Wien lebenden Aba Lewit nicht nachgekommen (4782/2018 10 Oktober 2019).
Frohe Ostern!

2020-04-11 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin sind auf Grund einer Abwägung zwischen dem Schutz von Leib und Leben der Bevölkerung und dem Grundrecht der Versammlungsfreiheit unter Auflagen zwei Demonstrationen gestattet, die der Oberbürgermeister Schwerins unter Hinweis auf die Coronaverfügungen untersagt hatte (15 B 487/2020 SN 11. April 2020, 15 B 486/2020 SN).
*Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, 39. A. 2020
*Jugendgerichtsgesetz, hg. v. Eisenberg/Kölbel, 21. A. 2020
*Dürbeck/Gottschalk, Prozess- und Verfahrenskostenhilfe, 9. A. 2020

2020-04-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Antragstellers gegen das Verbot von Gottesdiensten durch das Land Hessen zwecks Eindämmung der Gefährdung durch das Coronavirus abgelehnt, weil dadurch zwar schwerwiegend in die Glaubensfreiheit eingegriffen ist, der Gesundheitsschutz der Allgemeinheit aber Vorrang hat (1 BvQ 28/2020 10. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main sind Beschwerden von Gläubigern gegen den eine Veräußerung an die Luftverkehrsholding PGL in Polen vorsehenden Sanierungsplan der Fluggesellschaft Condor zurückgewiesen, doch ist unklar, ob in der gegenwärtigen Luftverkehrskrise das Vorhaben verwirklicht werden kann (um 10. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist der Schuldspruch gegen Peter Seisenbacher wegen sexuellen Missbrauchs bestätigt und die Nichtigkeitsbeschwerde gegen die Vorentscheidung verworfen (um 10. April 2020).

2020-04-09 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main erfüllt ein Ärztebewertungsportal eine von der Rechtsordnung gebilligte und gesellschaftlich erwünschte Funktion, sofern der Betreiber als neutraler Informationsmittler auftritt, so dass Nutzerbewertungen in Form von Meinungsäußerungen auf einem solchen Portal von einem Arzt hinzunehmen sind, wenn sie auf einer Tatsachengrundlage beruhen und die Grenze zu Schmähkritik nicht überschreiten (16 U 21872018 9. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main haben Kunden bei einseitigen Preiserhöhungen durch einen Mobilfunkanbieter stets ein Widerspruchsrecht, wobei die Androhung einer Sperre für den Fall eines Zahlungsverzugs des Handykunden in Höhe von mindestens 75 Euro auch in Textform erfolgen kann (1 U 46/2019 9. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern dürfen die Einwohner des Landes an Ostern Tagesausflüge auf die vorgelagerten Inseln und an den Strand ausführen, weil deren Verbot durch die Ministerpräsidentin unverhältnismäßig ist (um 9. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig sind Eilanträge gegen das in dem Rahmen der landesrechtlichen SARS-CoV-2-Bekämpfungsverordnung erlassene Verbot, aus touristischem Anlass oder Freizeitzwecken Reise nach Schleswig-Holstein durchzuführen, abgelehnt, weil die Regelung eine voraussichtlich rechtmäßige Infektionsschutzmaßnahme ist (3 MR 2/2020 9. April 2020, 3 MR 4/2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss sich ein Kraftfahrzeugführer etwa fünfzig Kilometer nach einem Reifenwechsel in einer Werkstatt hinweisgemäß noch einmal vergewissern, ob die Befestigungsschrauben ordnungsgemäß angezogen sind, wenn er ein Mitverschulden an einem durch den Mangel verursachten Schaden ausschließen will (10 O 3894/2017 9. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist die von der Bezirksregierung Düsseldorf in dem September 2019 gegenüber einer Glücksspielanbieterin aus Malta ausgesprochene Untersagung der Veranstaltung öffentlichen Glücksspiels in dem Internet einschließlich der zugehörigen Werbung voraussichtlich rechtmäßig (3 L 2847/2019 9. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist ein gerichtlich gebilligter Vergleich über begleiteten Umgang dann, wenn der Umgangsbegleiter zu einer Risikogruppe der Coronakrise gehört und die Eltern sich nicht verständigen können, für die Dauer der Kontaktverbote der geänderten Sachlage beispielsweise durch einstweilige Anordnung ohne mündliche Verhandlung anzupassen (456 F 5092/2020 9. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin rechtfertigt das infolge der Coronakrise erhöhte Paketaufkommen für Paketzusteller keine Ausnahme von dem gesetzlichen Verbot der Beschäftigung von Arbeitnehmern an Sonntagen und Feiertagen, weil weder schwere und unzumutbare Nachteile für die betroffenen Unternehmen noch eine ein öffentliches Interesse begründende Versorgungskrise besteht (4 L 132/202 9. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist der Eilantrag eines Fitnessstudios nach § 47 VI VwGO gegen die Betriebsschließung auf Grund der Coronaverordnung der Landesregierung abgelehnt, weil sich die Bekämpfungsmaßnahmen auch gegen Nichtstörer richten dürfen (1 S 925/2020 9. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist ein Antrag einer Familie auf Zulassung einer Reise zu dem Zweitwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern wegen der Gesundheitsgefährdung abgelehnt (9. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Oberverwaltungsgerichts sind Gottesdienste unter freiem Himmel auch während der Coronakrise grundsätzlich erlaubt, bedürfen aber einer von der Versammlungsbehörde und der zuständigen Gesundheitsbehörde gemeinsam erteilten Erlaubnis (um 9. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schwerin ist ein Antrag eines Antragstellers aus Hamburg auf Aufhebung des von der Landesregierung verfügten Einreiseverbots nach Mecklenburg-Vorpommern zwecks Erholung auf einem großen und abgelegenen Grundstück nach überstandener Coronaerkrankung abgelehnt, weil durch eine Ausnahme die größtmögliche Effektivität eines strikt und klar geregelten Verbots gefährdet wird (um 9. April 2020).
Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf ein gemeinsames Hilfspaket von 500 Milliarden Euro wegen der Coronakrise unter Vermeidung der umstrittenen, von Italien und Spanien verlangten, von den Niederlanden (und inhaltlich auch Deutschland) abgelehnten Bezeichnung Coronabonds (bzw. Schuldensozialisierung) (9. April 2020).

2020-04-08 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Polen die Anwendung der nationalen Bestimmungen über die Zuständigkeiten der Disziplinarkammer des obersten Gerichts für Disziplinarsachen gegen Richter unverzüglich aussetzen, weil das tatsächliche und rechtliche Vorbringen der Kommission der Europäischen Union den Erlass einstweiliger Anordnungen rechtfertigt (C-791/2019 R 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin entsteht durch zusätzlichen Erwerb eines weiteren Miteigentumsanteils ein einheitlicher Miteigentumsanteil (1 W 257/2019 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Berufung auf ein Minderungsrecht treuwidrig, wenn der Mieter die Fortführung des Mietvertrags in dem Bewusstsein herbeigeführt hat, dass ihm der Vermieter den vertraglich vereinbarten Gebrauch beispielsweise dreier aneinanderhängender Spielhallen nicht mehr über die volle Vertragslaufzeit gewähren kann (30 U 107/2019 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Klage eines einen sperrigen Gegenstand tragenden und über eine Mulde in einem Gehweg stürzenden Fußgängers auf Schmerzensgeld als unbegründet abgewiesen (8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine Zahnärztin bei Anzeichen für eine cranio-mandibuläre Dysfunktion während der Kompletterneuerung einer alten zahnärztlichen Versorgung vor der endgültigen Eingliederung der neuen Versorgung einen Schnelltest für cranio-mandibuläre Dysfunktion durchführen oder Schadensersatz leisten (5 U 64/2016 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann in dem gerichtlichen Eilverfahren eine so genannte NRW-Soforthilfe 2020 nicht vorläufig gewährt werden, wenn der Antragsteller seiner Tätigkeit weiter nachgehen kann und eine Existenzgefährdung nicht glaubhaft gemacht ist (16 L 679/2020 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig darf nach der SARS-CoV-Bekämpfungsverordnung Schleswig-Holsteins bis auf Weiteres kein Grillgut aus mobilen Verkaufsständen verkauft werden, weil nicht ortsgebundene oder temporäre Angebote für den Außerhausverkauf mitnahmefähiger Speisen ausnahmslos zu schließen sind und der damit verbundene schwerwiegende Eingriff in die Gewerbefreiheit gerechtfertigt ist (1 B 28/2020 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss eine Bank einem Kunden, der wegen der jetzigen allgemeinen Gesundheitsgefährdung durch das Coronavirus nur noch Kurzarbeiterlohn erhält und deshalb eine in Anspruch genommene Kontoüberziehung nicht sofort ausgleichen kann, eine verlängerte Frist zu der Rückzahlung des Darlehens gewähren (32 C 1631/2020 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann der Damenmodehändler Appelrath Cüpper eine Sanierung mittels Insolvenz in Eigenverwaltung versuchen (um 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln kann der Damenmodehändler Appelrath Cüpper eine Sanierung mittels Insolvenz in Eigenverwaltung versuchen (um 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Ecuadors ist der derzeit in Belgien lebende frühere Präsident Rafael Correa wegen Erhalts von Geldern von Unternehmen gegen Staatsaufträge zu acht Jahren Haft und fünfundzwanzig Jahren Ausschluss von öffentlichen Ämtern verurteilt und muss seine Auslieferung befürchten, wobei auch weitere frühere Regierungsmitglieder verurteilt wurden (8. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Paraguays sind der frühere Fußballspieler Ronaldinho und sein Bruder und Manager Roberto Assis nach Leistung einer Kaution von etwa 1,5 Millionen Euro aus der Untersuchungshaft wegen verbotener Einreise mit gefälschten Pässen zwecks Teilnahme an der Eröffnung eines Kasinos und weiterer Werbeveranstaltungen entlassen und können in einem Hotel unter Hausarrest das weitere Verfahren abwarten (um 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur Russlands der Weitspringer Dmitri Bobkow wegen Dopings für zwei Jahre gesperrt (um 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur Russlands ist die Eistänzerin Alexandra Stepanowa wegen Dopings zu dem Verlust aller ihrer seit November 2019 gewonnenen Medaillen verurteilt (um 8. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Antidopingagentur Russlands ist die Eistänzerin Alexandra Stepanowa wegen Dopings zu dem Verlust aller ihrer seit November 2019 gewonnenen Medaillen verurteilt (um 8. April 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Regelungen der SARS-CoV-Eindämmungsmaßnahmenverordnung Berlins von dem 22. März 2020, wonach Termine in Rechtsanwaltskanzleien nur wahrgenommen werden dürfen, wenn sie, was gegenüber der Polizei und den zuständigen Ordnungsbehörden glaubhaft zu machen ist, dringend erforderlich sind, verfassungsgemäß und greifen nicht unverhältnismäßig in die Berufsfreiheit des Rechtsanwalts ein (11 S 20/2020 8. April 2020).

2020-04-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt bei einer Inaussichtstellung einer Förderung der Karriere einer Bediensteten bei Beförderungen durch einen Beamten gegen sexuelle Gunstgewährung eine Unbestimmtheit der konkreten Art der Förderung für den Tatbestand der Bestechlichkeit (6 StR 52/2020 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines früheren, einer Mitarbeiterin eine Stelle gegen sexuelle Gefälligkeiten anbietenden Polizeibeamten zu einer Geldstrafe von 11400 Euro wegen Bestechlichkeit rechtmäßig (7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Datenschutzgrundverordnung auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden nicht anwendbar und ist für Ansprüche nach dem Bundesdatenschutzgesetz der Verwaltungsrechtsweg gegeben (II B 82/2019 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Auftraggeber, der einen Auftragnehmer durch e.mail mit Beifügung mehrerer Anlagen zu der Beschreibung der Bauaufgabe zu einer Abgabe eines Angebots aufgefordert hat, das Angebot dahin verstehen, dass es unter Berücksichtigung aller Anlagen abgegeben wurde (4 U 141/2918 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist ein Eilantrag gegen die Coronaschutzverordnung Sachsens von dem 31. März 2020 abgelehnt, weil unter der Wendung vorrangig im Umfeld des Wohnbereichs ein Bereich von zehn bis fünfzehn Kilometern zu verstehen ist (3 B 111/2020 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Thüringen surfte die Stadt Suhl einem alkoholische Getränke und Schokolade, Kaffee, Tee, Kakao und Gebäck verkaufenden Ladeninhaber kein Zwangsgeld wegen Nichtschließung seines Geschäfts trotz einer zu der Eindämmung des Coronavirus erlassenen Allgemeinverfügung kein Zwangsgeld androhen, weil der Lebensmittelhandel nicht auf die Versorgung mit Lebensmitteln des Grundbedarfs beschränkt ist (3 EO 236/2020 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg sind überobligatorische Arbeitgeberbeiträge in die als öffentlichrechtliche Stiftung organisierte Sankt Galler Pensionskasse in der Schweiz steuerpflichtiger Arbeitslohn und keine Sonderausgabe (7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Einstellung des Loveparadestrafprozesses vorgeschlagen, weil wegen der dynamischen Entwicklung der Coronakrise nicht absehbar ist, wann und wie die derzeit unterbrochene Verhandlung fortgesetzt werden könne, wozu die Verfahrensbeteiligten sich bis zu dem 20. April 2020 äußern sollen (7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg ist die Einstellung des Loveparadestrafprozesses vorgeschlagen, weil wegen der dynamischen Entwicklung der Coronakrise nicht absehbar ist, wann und wie die derzeit unterbrochene Verhandlung fortgesetzt werden könne, wozu die Verfahrensbeteiligten sich bis zu dem 20. April 2020 äußern sollen (7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist ein Eilantrag gegen die Coronaverordnung der Landesregierung als unzulässig verworfen, weil der Antragsteller trotz Anwaltszwangs nicht anwaltlich vertreten war (1 S 871/2020 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist Kardinal George Pell mangels Beweises von dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen (um 7. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Antrag auf vorläufige Außerkraftsetzung der Verordnung Bayerns über Infektionsschutzmaßnahmen und über eine vorläufige Ausgangsbeschränkung anlässlich der Coronakrise wegen des Überwiegens der Gefahren für Leib und Leben über die durchaus erheblichen Einschränkungen der persönlichen Freiheit abgelehnt (1 BvR 755/2020 7. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das mit der Coronaviruseindämmungsverordnung Berlins ausgesprochene derzeitige Verbot von Gottesdiensten in Berlin rechtlich nicht zu beanstanden (14 L 32/2020 7. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das mit der Coronaviruseindämmungsverordnung Berlins ausgesprochene derzeitige Verbot von Gottesdiensten in Berlin rechtlich nicht zu beanstanden (14 L 32/2020 7. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist der Eilantrag eines gläubigen Katholiken auf Außervollzugsetzung der vorübergehenden Untersagung von Zusammenkünften in Kirchen, Moscheen und Synagogen während der Coronakrise abgelehnt (8 B 892/2020 N 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion ist der Fußballspieler Emre Can von Borusssia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens für zwei Spiele gesperrt.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist Kardinal George Pell mangels Beweises von dem Vorwurf des sexuellen Missbrauchs von Kindern freigesprochen (um 7. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Motorradweltverbands ist der Motorradrennfahrer Andrea Iannone aus Italien wegen Dopings mit einem anabolen Steroid für achtzehn Monate gesperrt.
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg dürfen Eigentümer von Zweithäusern oder Ferienhäusern in dem Landkreis Ostprignitz-Ruppin ihre Häuser auch während der Coronakrise nutzen und deshalb in den Landkreis einreisen (11 S 15/2020 7. April 2020, 11 S 16/2020).
Nach einer eine Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands bestätigenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben sich die Deutsche Kreditwirtschaft und andere Spitzenverbände wettbewerbswidrig über Regelungen des Onlinebankings abgestimmt (KVR 13/2019 7. April 2020).

2020-04-06 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind an den Vortrag eines einen Hygieneverstoß behauptenden Patienten nur maßvolle Anforderungen zu stellen, wobei das Auftreten einer Infektion allein kein Anhaltspunkt für einen Mangel ist (4 U 2899/2019 6. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden steht die latente Gefahr einer Ansteckung eines Beteiligten mit dem Coronavirus einer Anhörung des Betroffenen dann nicht entgegen, wenn eine Gesundheitsgefährdung durch geeignete Maßnahmen soweit wie möglich verringert wird (2 T 200/2020 6. April 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens (High Court) hat die Volkswagen AG auch in Großbritannien Kraftfahrzeuge mit rechtswidriger Abschalteinrichtung (Defeat Device) verkauft (6. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die wegen der Coronakrise angeordnete weitreichende Betriebsuntersagung für Verkaufsstellen des Einzelhandels rechtmäßig, weil sie in dem Infektionsschutzgesetz des Bundes eine ausreichende gesetzliche Grundlage hat (13 B 398/2020 6. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion ist der Fußballspieler Emre Can von Borusssia Dortmund wegen unsportlichen Verhaltens für zwei Spiele gesperrt.
Von 41,9 Millionen Erwerbstätigen in der Bundesrepublik Deutschland sind rund 4 Millionen selbständig (um 6. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Motorradweltverbands ist der Motorradrennfahrer Andrea Iannone aus Italien wegen Dopings mit einem anabolen Steroid für achtzehn Monate gesperrt.
Von 41,9 Millionen Erwerbstätigen in der Bundesrepublik Deutschland sind rund 4 Millionen selbständig (um 6. April 2020).

2020-04-05

2020-04-04 *Kartellrecht, hg. v. Loewenheim u. a., 6. A. 2020
*Sozialgesetzbuch IX, hg. v. Neumann, D. u. a., 14. A. 2020
*Thomas, H./Putzo, H., Zivilprozessordnung, 41. A. 2020
*Strafprozessordnung, hg. v. Meyer-Goßner/Schmitt, 63. A. 2020

2020-04-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen Gerichte bei Asylanträgen von Konvertiten keine formale oder inhaltliche Glaubensprüfung vornehmen, müssen sich aber davon überzeugen, dass die verfolgungsträchtige Glaubensbetätigung für die religiöse Identität des Betroffenen zentrale Bedeutung hat (2 BvR 1828/2015 3. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine asylrelevante Verfolgung auch in einem Verbot öffentlicher religiöser Betätigung bestehen, wenn es mit strengen Sanktionen verbunden ist und die verbotene religiöse Betätigung für die religiöse Identität eines Betroffenen von entscheidender Bedeutung ist (2 BvR 1838/2015 3. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die in Bayern geltende Vorschrift, dass in dem Eingangsbereich eines jeden Dienstgebäudes ein Kreuz anzubringen ist, nach Form und Inhalt eine nicht mit einer Popularklage angreifbare Verwaltungsvorschrift (8-VII-2018 3. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss bei bestimmten Zweifeln die Nichtexistenz anderer Gläubiger in dem Aufgebotsverfahren ausreichend glaubhaft zu machen (3 Wx 254/2019 3. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Rechtsstreit zwischen dem Hause Hohenzollern und der Stadt Sankt Goar um die Burg Rheinfels durch Vergleich ohne Angabe über den Inhalt beendet, so dass der Termin zu der mündlichen Berufungsverhandlung aufgehoben ist (6 U 1360/2019 3. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der Rechtsstreit zwischen dem Hause Hohenzollern und der Stadt Sankt Goar um die Burg Rheinfels durch Vergleich ohne Angabe über den Inhalt beendet, so dass der Termin zu der mündlichen Berufungsverhandlung aufgehoben ist (6 U 1360/2019 3. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung des § 8 I, II der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung als unbegründet zurückgewiesen (11 S 14/2020 3. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Regelung des § 8 I, II der SARS-CoV-2 Eindämmungsverordnung als unbegründet zurückgewiesen (11 S 14/2020 3. April 2020).

2020-04-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union darf ein Gasversorger (wie beispielsweise die Stadtwerke Neuwied) unter bestimmten Voraussetzungen die Preise ohne vorherige persönliche Unterrichtung des Endkunden erhöhen (C-765/2018 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hindert der Vorrang des Unionsrechts ein Zivilgericht daran, einen Beklagten allein auf Grund seiner rechtskräftigen strafrechtlichen Verurteilung zu einer Entschädigung zu verurteilten, wenn die strafrechtliche Verurteilung unter Verletzung des Unionsrechts zustande gekommen ist (C-370/2017 u. a. 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das vorlegende Gericht prüfen, ob einem Versicherungsnehmer eine wesentliche Möglichkeit durch einen in den ihm mitgeteilten Informationen enthaltenen Fehler über die Modalitäten der Ausübung eines Rücktrittsrechts genommen wurde (C-20/2019 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Autovermieter beispielsweise in Schweden keine Vergütung an eine Verwertungsgesellschaft zahlen, weil sein Mietwagen mit einem Autoradio ausgestattet ist, weil das bloße Bereitstellen von Mietwagen mit eingebautem Autoradio kein kommunikativer Akt urheberrechtlich geschützter Werke gemäß der relevanten Richtlinien der Europäischen Union ist, weil keine öffentliche Wiedergabe durch die bloße Vermietung von mit einem Radioempfangsgerät ausgestatteten Kraftfahrzeugen stattfindet (C-753/2018 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt Amazon durch die bloße Lagerung markenrechtsverletzender Waren beispielsweise der Marke Davidoff in dem Rahmen seines Amazon-Marketplace keine Markenrechte, weil ein Unternehmen, das Waren für einen Drittanbieter ohne Kenntnis der Markenrechtsverletzung lagert, die Marke nicht selbst benutzt, wenn es nicht wie der Verkäufer das Ziel verfolgt, die Waren zu dem Verkauf anzubieten oder in den Verkehr zu bringen (C-567/2018 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in einem Eilvorabentscheidungsverfahren darf ein Mitgliedstaat die Zahlung von Kindergeld für das Kind des Ehepartners eines Grenzgängers, das zu ihm in keinem Abstammungsverhältnis steht, nicht verweigern, weil das Kindergeld eine dem Gleichbehandlungsgrundsatz unterliegende soziale Vergünstigung und eine Leistung der sozialen Sicherheit ist (C-802/2018 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einlegung einer Verfassungsbeschwerde rechtsmissbräuchlich, wenn sie offensichtlich unzulässig oder unbegründet ist und ihre Einlegung von jedem Einsichtigen als völlig aussichtslos angesehen werden muss (1 BvR 447/2020 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Angeklagten zu vier Jahren Haft wegen des Verkaufs nicht zugelassener Krebsheilmittel an Patienten und Therapeuten durch das Landgericht Nürnberg-Fürth aufgehoben, weil aus der Entscheidung nicht hervorgeht, ob und wie sich der Angeklagte zu den Vorwürfen geäußert hat (1 StR 518/2019 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Sachdienlichkeit der Abstandnahme von dem Urkundenprozess in einem Berufungsverfahren nicht mit der Begründung verneint werde, dass in dem in erster Instanz anhängigen Nachverfahren bereits ein Sachverständigengutachten über die Echtheit der Unterschriften unter der Urkunde eingeholt wurde, und lebt bei Aufhebung eines ein vorläufig vollstreckbares erstinstanzliches Urteil aufhebenden Berufungsurteils die vorläufige Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Urteils wieder auf (IX ZR 135/2019 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Verkäufer eines von dem Dieselskandal betroffenen Kraftfahrzeugs zwecks Erfüllung seiner Gewährleistungspflichten zu der Lieferung eines Neufahrzeugs der Nachfolgeserie verpflichtet sein (18 U 60/2019 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ermächtigt § 28 I 1 IfSG auch zu Eingriffen in das Grundrecht auf Freizügigkeit nach Art. 11 I GG (3 MB 8/2020 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Antrag eines Rechtsanwalts in Berlin auf vorläufige Erklärung von Teilen der Verordnung Berlins über erforderliche Maßnahmen zu der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus wegen der überragenden Bedeutung der Schutzgüter Leben und Gesundheit sowie der zeitlich starken Befristung abgelehnt (14 L 31/2020 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Antrag eines Rechtsanwalts in Berlin auf vorläufige Erklärung von Teilen der Verordnung Berlins über erforderliche Maßnahmen zu der Eindämmung der Ausbreitung des Coronavirus wegen der überragenden Bedeutung der Schutzgüter Leben und Gesundheit sowie der zeitlich starken Befristung abgelehnt (14 L 31/2020 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Konstanz sind zusätzliche Aufwendungen für eine Notbevorratung wegen höherer Lebensmittelpreise und für Schutzmasken sowie Schutzkleidung während der Coronakrise kein unabweisbarer Bedarf (1 AS 560/2020 ER 2. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat der Landkreis Germersheim rechtmäßig eine für den vierten April geplante Zweipersonendemonstration in Kandel untersagt, weil mit der Entstehung einer verbotenen Menschenansammlung zu rechnen ist und eine Auflage zu dem Tragen von Schutzmasken nicht in Betracht kommt (4 L 333/2020 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das Wohnsitzerfordernis für die Übernahme der Schülerbeförderungskosten in Rheinland-Pfalz eine mittelbare Diskriminierung von Grenzarbeitnehmern und ihren Familien, das nicht durch die effiziente Organisation des Schulsystems als zwingenden Grund des Allgemeininteresses gerechtfertigt ist (C-830/2018 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs in einem die Ruska Federacija betreffenden Eilvorabentscheidungsverfahren muss ein Mitgliedstaat, der über ein Auslieferungsersuchen eines Drittstaats zu entscheiden hat, das einen Angehörigen eines dem Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum angehörenden Staates der Europäischen Freihandelszone betrifft, gemäß Art. 19 II der Charta der Grundrechte der Europäischen Union prüfen, ob dieser Staatsangehörige in dem Falle der Auslieferung nicht der Todesstrafe, der Folter oder einer anderen unmenschlichen oder erniedrigenden Strafe oder Behandlung unterworfen wird (C-897/2019 PPU 2. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union haben Polen, Ungarn und Tschechien durch ihre Weigerung in der Flüchtlingskrise Beschlüsse der Europäischen Union über die Umverteilung von Asylbewerbern aus Griechenland und Italien auf die anderen Mitgliedstaaten umzusetzen, das Recht der Europäischen Union verletzt, weil sie sich weder pauschal auf ihre Zuständigkeiten in dem Bereich der Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung und des Schutzes der inneren Sicherheit noch auf das von ihnen behauptete angebliche Nichtfunktionieren des Umsiedlungsmechanismus berufen können (C-715/2017 2. April 2020, C-718/2017, C-719/2017).
Karstadt Kaufhof, mit dem René Benko einen weiteren Erfolg erringen wollte, beantragt die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens in Eigenregie (2. April 2020).
Nach einer abgeänderten Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist der Eilantrag einer Hundesalonbetreiberin in dem Kreis Lippe gegen die Schließung ihres Betriebs in der Coronakrise erfolgreich (7 L 272/2020 2. April 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein freiwillig bei einem Fototermin in der Schule abgelichteter Lehrer keinen Anspruch auf Entfernung der in dem Jahrbuch der Schule veröffentlichten Bilder, weil die Jahrbücher als zeitgeschichtliche Dokumentation dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit dienen (2 A 11539/2019 2. April 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das von dem Kreis Nordfriesland zur Eindämmung des Coronavirus verfügte Verbot der Anreise zu einer Nutzung von Zweitwohnungen rechtmäßig (3 MB8/2020 2. April 2020, 3 MB11/2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist das von dem Kreis Nordfriesland zur Eindämmung des Coronavirus verfügte Verbot der Anreise zu einer Nutzung von Zweitwohnungen rechtmäßig (3 MB8/2020 2. April 2020, 3 MB11/2020).

2020-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines Antragstellers aus Berlin gegen die Verbote und Beschränkungen Berlins zwecks Eindämmung der Coronakrise aus formalen Gründen nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 712/2020 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert eine Rückbuchung des Kaufpreises eines Onlinekäufers durch Amazon auf Grund der A-bis-z-Garantie bei Kaufverträgen über Marketplace-Artikel den Marketplace-Verkäufer nicht an der anschließenden Geltendmachung des Kaufpreises gegen den Käufer, weil Amazons Entscheidung über den Garantieantrag keine Bindungswirkung gegen den Marketplaceverkäufer entfaltet (1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich der Erklärungsgehalt der bei Abschluss eines Kaufvertrags über die Plattform Amazon Marketplace abgegebenen Willenserklärungen auch nach den einen Kauf von Marketplaceartikeln betreffenden allgemeinen Geschäftsbedingungen Amazons, soweit beide Vertragsparteien deren Geltung bei Vertragsschluss vereinbart haben (VIII ZR 18/2019 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist die 2017 beschlossene Mindeststrafe von 5000 Euro für das Nichtverlassen des Landes durch Fremde trotz eines bestehenden dazu verpflichtenden Bescheids verfassungswidrig (um 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Honorarvereinbarung mit einem Architekten nicht wegen des Mangels der Schriftform unwirksam (14 U 185/2019 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein vor dem allgemeinen Vertreter des Bürgermeisters sowie den beiden unabhängigen und nicht in dem Testament bedachten Zeugen errichtetes, von allen Beteiligten unterzeichnetes Nottestament vor dem Bürgermeister nach § 2249 BGB ist nicht deshalb unwirksam, weil der Vermerk fehlt, dass das Testament dem Erblasser vorgelesen und von ihm genehmigt und unterschrieben wurde (I-3 Wx 12/2020 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein als freier Mitarbeiter in einer Praxis tätiger Physiotherapeut abhängig beschäftigt, wenn er in die Organisation der Praxis eingegliedert ist und kein Unternehmerrisiko trägt (1 BA 14/2018 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz sind die Voraussetzungen für eine von einem Mobilfunkanbieter behauptete Vergütung einer Internetnutzung in dem Ausland und den eingeforderten Schadensersatz bei vorzeitiger Beendigung des Vertrags nur teilweise erfüllt, so dass die Klage teilweise abgewiesen ist (11 HK O 15/2017 um 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden hat eine Rehabilitationseinrichtung in Dresden keinen Anspruch gegen Stadt Dresden auf Verfügung ihrer Schließung, weil sie sich eigenverantwortlich selbst schließen kann und deswegen auf eine Schließungsanordnung durch eine Behörde nicht angewiesen ist (6 L 224/2020 1. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt über einen Eilantrag eines in Österreich ansässigen Sportwettenanbieters darf das bundesweit für die Vergabe von Konzessionen zu der Veranstaltung von Sportwetten zuständige Land Hessen vorläufig in dem Rahmen des gegenwärtig stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber vergeben (3 L 446/2020 1. April 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt über einen Eilantrag eines in Österreich ansässigen Sportwettenanbieters darf das bundesweit für die Vergabe von Konzessionen zu der Veranstaltung von Sportwetten zuständige Land Hessen vorläufig in dem Rahmen des gegenwärtig stattfindenden Konzessionsvergabeverfahrens keine Konzessionen für Sportwetten an teilnehmende Bewerber vergeben (3 L 446/2020 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion müssen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern die Vereine Bayern München 40000 Euro, Eintracht Frankfurt 57000 Euro und VfL Wolfsburg 49250 Euro zahlen (um 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Fußballunion müssen wegen unsportlichen Verhaltens von Anhängern die Vereine Bayern München 40000 Euro, Eintracht Frankfurt 57000 Euro und VfL Wolfsburg 49250 Euro zahlen (um 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein Passagier beispielsweise bei einer Reise nach Tansania in dem Herbst 2018 mit Lufthansa sein Flugticket nicht selbst aufwerten, nur weil ihre Sitzplatzreservierung nicht berücksichtigt ist (29 C 2618/2019).
Nach einer Entscheidung des FC Schalke 04 muss der Fußballspieler Amine Harit aus Marokko wegen Verletzung des Kontaktverbots eine angeblich hohe Geldzahlung leisten (um 1. April 2020).
Nach einer Entscheidung des FC Schalke 04 muss der Fußballspieler Amine Harit aus Marokko wegen Verletzung des Kontaktverbots eine angeblich hohe Geldzahlung leisten (um 1. April 2020).

2020-03-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt es trotz der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union von dem 26. März 2020 für Immobiliendarlehensverträge dabei, dass die Richtigkeit der verwendeten Widerrufsinformationen nur nach den Maßstäben des nationalen Rechtes zu beurteilen ist (XI ZR 581/2018 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet eine richtlinienkonforme Auslegung angesichts eines eindeutigen Gesetzeswortlauts aus (XI ZR 198/2019 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist ein Antrag eines Abgeordneten in dem Organklageverfahren als unzulässig zurückgewiesen, weil ein einzelner Abgeordneter keinen Anspruch auf Einberufung des Landtags bzw. gegen die Absage einer Sitzung hat (1 GR 21/2020 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden umfasst die Rechtskraft eines den Versicherer zu einer Zahlung einer Berufsunfähigkeitsrente verpflichtenden Urteils erst nach der letzten mündlichen Verhandlung eintretende Dynamisierung grundsätzlich nicht (4 U 2848/2019 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist § 14 I 1 StVO auf Parkplätzen und in Parkhäusern nur mittelbar über § 1 II StVO anwendbar, wobei die Frage zu prüfen sein kann, ob ein Idealfahrer in eine konkrete Gefahrenlage geraten wäre (1 U 101/2019 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist § 14 I 1 StVO auf Parkplätzen und in Parkhäusern nur mittelbar über § 1 II StVO anwendbar, wobei die Frage zu prüfen sein kann, ob ein Idealfahrer in eine konkrete Gefahrenlage geraten wäre (1 U 101/2019 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind auf Verfahren zu einer Einziehung von Erbscheinen nach einem vor dem 17. August 2015 verstorbenen Erblasser das Bürgerliche Gesetzbuch und das Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der bis dahin jeweils geltenden Fassung anzuwenden (I-3 Wx 35/2019 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main setzt ein Einstehenmüssen des Unfallgegners nicht zwingend voraus, dass der Geschädigte das amtliche Kennzeichen des unfallbeteiligten Kraftfahrzeugs vorträgt, wenn ihm dies wegen eigener schwerer Verletzungen und unerlaubten Entfernens des Unfallgegners von dem Unfallort nicht möglich, so dass es dann genügt, dass er hinreichende Anhaltspunkte wie etwa eine Unternehmensaufschrift oder ein Unternehmenslogo nennt, die mit gewisser Wahrscheinlichkeit für eine Haltereigenschaft sprechen, woraufhin der in Anspruch genommene Kraftfahrzeughalter sekundär zu einer Darlegung verpflichtet ist (13 U 226/2015 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Käufer eines abgasmanipulierten Kraftfahrzeugs darlegen und beweisen, dass die Täuschung ursächlich für seine Kaufentscheidung war, weil er bei Nichtursächlichkeit der Täuschung keinen Schadensersatzanspruch gegen den Kraftfahrzeughersteller hat (25 U 39/2019 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Kraftfahrzeughersteller BMW einem Käufer eines BMW X1 der Abgasnorm Euro 5, in dem ein Thermofenster verbaut ist, wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB Schadensersatz leisten (7 O 67/2019 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann, wenn nach Begründung eines ordentlichen Wohnsitzes in der Bundesrepublik Deutschland die Geltungsdauer eines Führerscheindokuments abläuft, mit dem eine unbefristet erteilte Fahrerlaubnis der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums dokumentiert wird, diese Fahrerlaubnis nach § 30 I 1 FeV unter erleichterten Bedingungen in eine deutsche Fahrerlaubnis umgetauscht werden, was nicht der Fall ist, wenn die Ausstellungsbehörde die Fahrerlaubnis der Europäischen Union zu dem Erlöschen gebracht hat, wobei weder die deutsche Fahrerlaubnisbehörde noch das Verwaltungsgericht prüfen müssen, ob die Aufhebung der Fahrerlaubnis der Europäischen Union rechtmäßig erfolgt ist (11 ZB 189/2020 31. März 2020).
Das Unternehmen Bayer ist bereit, in einem Vergleich mit Sammelklägern in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen angeblich irreführender Vermarktung von Unkrautvernichtungsmitteln mit dem Wirkstoff Glyphosat 35,8 Millionen Euro zu zahlen (31. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist der Antrag eines Antragstellers auf die Aufhebung der von der Stadt Jena erlassenen Allgemeinverfügung über eine Maskenpflicht abgelehnt (um 31. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Gera ist der Antrag eines Antragstellers auf die Aufhebung der von der Stadt Jena erlassenen Allgemeinverfügung über eine Maskenpflicht abgelehnt (um 31. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Kosovos ist die von Ministerpräsident Albin Kurti verhängte landesweite Ausgangssperre zu der Eindämmung der Coronakrise verfassungswidrig, weil es das verfassungsmäßige Recht der Bewegungsfreiheit verletzt (31. März 2020).

2020-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Arbeitgeberwechsel ein Erlass eines Erstreckungsbescheids gemäß § 46b III BRAO auch bei durchgehender Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen nicht zulässig, sondern eine bisherige Zulassung als Syndikusrechtsanwalt zu widerrufen und gegebenenfalls eine neue Zulassung zu erteilen (AnwZ Brfg 49/2019 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wird ein Verfahrensbeteiligter durch einen Beschluss eines Finanzgerichts, mit dem die gegenüber einem Zeugen wegen Nichterscheinens festgesetzten Ordnungsmittel aufgehoben werden, nicht in eigenen Rechten verletzt, doch kann die Kostenlage dies mittelbar beeinflussen (X B 7/2020 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begründet die Aussetzung der Hauptverhandlung in einem Mordprozess wegen der Coronakrise nicht die Entlassung des Angeklagten aus der Untersuchungshaft (HEs 1 Ws 84/3030 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts des Saarlands binden die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs des Landes alle zuständigen Behörden, die sie beispielsweise auch bei einer Geschwindigkeitsmessung in einem anderen Bundesland zu beachten haben (1 B 15/2020 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden sind die zu der Bekämpfung der Coronapandemie mit Allgemeinverfügungen des Staatsministeriums Sachsens für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt erlassenen Maßnahmen rechtmäßig, weil die Einschränkungen persönlicher Freiheiten für die Gefahrenabwehr erforderlich, geeignet und verhältnismäßig sind und eine Ausnahme für die Durchführung einer Demonstration mit nur wenigen Teilnehmern nicht in Betracht kommt (6 L 212/2000 30. März 2020, 6 L 220/2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg entfallen die Schutzwürdigkeit und die Beeinträchtigung des Erscheinungsbilds eines denkmalgeschützten Gebäudes nicht dadurch, dass dieses nur von den Nachbargrundstücken und nicht von der Öffentlichkeit aus einsehbar ist, so dass ein Anbau von Stahlbalkonen rechtswidrig ist (1 S 29/2019 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Anordnung von Geschäftsschließungen in der Form einer Allgemeinverfügung nach Art. 35 S. 2 Alt. 1 BayVwVfG zu der Bekämpfung des Coronavirus rechtlich nicht zu beanstanden (20 CS 611/2020 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Verordnung des Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege Bayerns von dem 24. März 2020 über eine vorläufige Ausgangbeschränkung rechtmäßig (20 NE 632/2020 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein einen Omnibusfahrer anspuckender und dabei eine Infektion mit dem Coronavirus behauptender Jugendlicher zu zehn Wochen Haft verurteilt (um 30. März 2020).
Das Parlament Ungarns ermächtigt den Ministerpräsidenten zu der Bekämpfung der Coronakrise mit Dekreten zu regieren und von Gesetzen abzuweichen (30. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden ist der Eilantrag einer Schülerin auf Aussetzung der Abiturprüfung in Hessen wegen einer drohenden Gesundheitsgefährdung durch das Coronavirus abgelehnt (6 L 342/2020 30. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Justizministeriums Bayerns setzt das Oberlandesgericht München die Ausbildung von Rechtsreferendaren trotz der gegenwärtigen Ausgangsbeschränkungen fort und stellt auch zu dem 1. April 2020 Referendare ein (30. März 2020).

2020-03-29

2020-03-28 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens ist es der Regierung Präsident Jair Bolsanaros untersagt, Empfehlungen gegen Ausgangsbeschränkungen wegen des Coronavirus zu verbreiten, so dass die Einstellung der Regierungskampagne Brasilien darf nicht sterben angeordnet ist (um 28. März 2020).
*Vertragsbuch Privates Baurecht, hg. v. Roquette/Schweiger, 3. A. 2020
*Beck’sches Formularbuch Mietrecht, hg. v. Gies, Richard, 6. A. 2020
*Transportrecht, hg. v. Koller, Ingo, 10. A. 2020*Vermögensnachfolge, hg. v. Spiegelberger, 3. A. 2020
*Einwanderungsrecht, hg. v. Harbou/Weizsäcker, 2. A. 2020
*Europäisches Zivilverfahrensrecht, hg. v. Geimer/Schütze, 4. A. 2020

2020-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist das Fortbestehen des Wohnsitzes oder ein gewöhnlicher Aufenthalt in dem Inland in dem Rahmen einer Prognose unter Berücksichtigung aller zu Beginn des elterngeldrechtlichen Bezugszeitraums erkennbaren Umstände festzustellen (10 EG 7/2018 R 27. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist erst bei einer rücksichtslosen und erdrückenden Wirkung eines Schattenwurfs eines geplanten Wohngebäudes auf ein Nachbargebäude das Bauvorhaben unzumutbar und damit rechtswidrig (10 A 1973/2019 27. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen bei ausländerrechtlicher Hinnahme eines Aufenthalts in Deutschland eine Einschränkung der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz durch eine bestehende Ausreisemöglichkeit beispielsweise nach Griechenland nicht gerechtfertigt (27. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen elf sich bei Großaufträgen für die technische Ausrüstung von Kraftwerken, Industrieanlagen oder Einkaufszentren zwischen 2005 und 2014 absprechende Unternehmen wegen wettbewerbsbeschränkender Maßnahmen 110 Millionen Euro Bußgeld zahlen (27. März 2020).
In Israel ist Benny Gantz zu dem neuen Präsidenten des Parlaments gewählt, so dass er für einen Verzicht auf das Amt des Ministerpräsidenten zu Gunsten Benjamin Netanjahus auf Zeit abgefunden ist (27. März 2020).

2020-03-26 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Verbraucherkreditvertrag die Modalitäten für die Berechnung der Widerrufsfrist klar und prägnant wiedergeben, so dass ein Verweis auf eine auf weitere nationale Vorschriften verweisende nationale Vorschrift nicht genügt (C-66/2019 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann ein Fluggast, der seine Flug als Teil einer Pauschalreise über ein Reisebüro gebucht hat, gegen das Luftfahrtunternehmen auf Ausgleichsleistung wegen großer Flugverspätung vor dem Gericht des Abflugorts klagen, weil bei einer solchen Klage trotz Fehlens eines Vertrags zwischen dem Fluggast und dem Beförderungsunternehmen ein Vertrag oder ein Anspruch aus einem Vertrag gemäß der Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit Gegenstand des Verfahrens ist (C-215/2018 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union steht europäisches Recht nicht einer nationalen Regelung entgegen, die eine Methode zu der Berechnung des Höchstbetrags der zinsunabhängigen Kreditkosten vorsieht, die dem Verbraucher auferlegt werden können, sofern diese Regelung in Hinblick auf die Kosten keine weiteren Informationspflichten einführt (C-779/2018 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Umstand, dass eine spätere Tötung in dem Zeitpunkt der Begehung einer zu verdeckenden Tat bereits geplant war, der Annahme eines Verdeckungsmords grundsätzlich nicht entgegen, wenn es sich bei der zu verdeckenden Vortat und der Tötung um ein zweiaktiges Geschehen handelt (4 StR 134/2019 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg entscheidet bei Ablehnung aller Handelsrichter eines Gerichts das in dem Rechtszug höhere Gericht über den Ablehnungsantrag, wobei in dem Erfolgsfall das für die weitere Bearbeitung der Sache zuständige Gericht zu bestimmen ist (1 AR 57/2019 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig kann die Zustellung einer Streitverkündungsschrift bei Rechtsmissbrauch von dem Gericht abgelehnt werden (3 W 27/2019 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist der in Köln lebende Allah H. aus Tunesien wegen des Baues einer Bombe mit dem sehr giftigen biologischen Kampfstoff Rizin zu zehn Jahren Haft verurteilt (26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg beträgt der Streitwert eines Antrags auf Fortbestehen eines Berufsunfähigkeitsversicherungsvertrags zwanzig Prozent des Dreieinhalbfachen der Jahresleistungen (8 W 916/2020 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster steht eine Überführung vor 2009 erworbener Aktien von einem Betriebsvermögen in ein Privatvermögen einem Erwerb nicht gleich, so dass ein späterer Veräußerungsgewinn keine Einkünfte aus Kapitalvermögen bedeutet (26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin müssen gerichtliche Räumungsfristen in Wohnraummietsachen wegen der Coronakrise mindestens bis zu dem 30. Juni 2020 verlängert werden (67 S 16/2020 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag eines Aktionärs in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren auf Verpflichtung der Stadt Frankfurt am Main auf Erlass einer ordnungsbehördlichen Verfügung gegenüber einer Bank auf sofort vollziehbare Untersagung der für Mai 2020 geplanten Hauptversammlung abgelehnt (5 L 744/2020 F 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist bei der Heranziehung von Grundstückseigentümern zu Straßenreinigungsgebühren eine Veranlagung nach dem Frontmetermaßstab rechtmäßig, weil Grundstücke mit längerer Straßengrenze einen höheren Bezug zu der Straße haben und eine gewisse Pauschalierung in der Gebührenerhebung erlaubt ist (10 K 4644/2019 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann eine gerichtlich gebilligte Umgangsregelung wegen einer Schließung einer Kindertageseinrichtung geändert werden (566 F 2876/2010 26. März 2020).
Nach einem Beschluss des Parlaments Belgiens kann die Regierung Regelungen durch Verordnung treffen, wenn diese auch nachträglich von dem Parlament bestätigt werden müssen und weder die Kaufkraft der Bürger noch die soziale Absicherung einschränken dürfen (26. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Eilantrag einer Betreiberin mehrerer Einzelhandelsgeschäfte für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter gegen die Allgemeinverfügung zu der Eindämmung des Coronavirus in Hamburg abgelehnt (5 Bs 48/2020 26. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist ein Eilantrag auf Außervollzugsetzung der Verordnung über eine Ausgangsbeschränkung wegen der Coronakrise abgelehnt, weil die Grundrechtseingriffe zwar tiefgreifend sind, aber der Schutz der Gesundheit der Bevölkerung den Vorrang hat (6-VII-2020 26. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die von dem Kreis Nordfriesland verfügte Untersagung der Anreise zweier mit Erstwohnsitz in Hamburg gemeldeter Menschen zu ihrer Nebenwohnung in dem Kreis Nordfriesland sofort vollziehbar (1 B 30/2020 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung der Landgerichts Chemnitz ist ein für das Zweite deutsche Fernsehen tätiger Journalist wegen unerlaubten Verkehrs mit dem 2019 wegen Totschlags zu 114 Monaten Haft verurteilten Syrer Alaa S. zu einer Zahlung von 500 Euro Bußgeld verurteilt (um 26. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verurteilung beispielsweise eines Rechtsanwalts in Frankreich wegen einer Äußerung in Schreiben an die Finanzaufsicht zu einer Strafe schon für sich genommen eine der schwerwiegendsten Formen eines Eingriffs in die Meinungsfreiheit (59636/2016 26. März 2020).
Nach einer die Vorentscheidung weitgehend bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Stadt Stuttgart nicht Eigentümerin der in ihrem Gebiet errichteten Fernwärmeversorgungsanlagen geworden und hat keinen Anspruch auf Übereignung der Anlagen gegen Zahlung einer Entschädigung, sondern kann nur nach Auslaufen des Konzessionsvertrags die Beseitigung der auf ihren Grundstücken errichteten Anlagen verlangen (2 U 82/2019 26. März 2020).

2020-03-25 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf darf eine für den 2. April 2020 angesetzte Betriebsratswahl bei einem Lieferdienst stattfinden, weil eine bloße Anfechtbarkeit der Betriebsratswahl für einen Wahlabbruch nicht genügt (7 TaBVGa 2/2020 25. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Einlegung einer Berufung mittels Fax gemäß § 46g ArbGG unzulässig (25. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist bei Vorliegen einer einfachen Aktivitätsstörung und Aufmerksamkeitsstörung eine Aufforderung, ein Fahreignungsgutachten vorzulegen, grundsätzlich erst zulässig, wenn Verstöße gegen Verkehrsvorschriften bekannt geworden oder fahreignungsrelevante Ausfallerscheinungen aufgetreten sind (11 CS 203/2020 25. März 2020).
Das Bundesland Nordrhein-Westfalen stellt wegen der durch die Coronakrise verringerten Arbeitskapazitäten zu dem 1. April 2020 keine Rechtsreferendare ein (um 25. März 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt als Folge der Coronakrise zahlreiche Gesetzesänderungen in dem Zivilrecht, Insolvenzrecht und Strafrecht (25. März 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt zwecks Sozialisierung der Folgen der Coronakrise einen Nachtragshaushalt mit neuen Schulden in Höhe von 156 Milliarden Euro mit voraussichtlich erheblichen Langzeitfolgen für Steuerpflichtige (25. März 2020).
Der Präsident des Parlaments Israels Juli Edelstein (Likud) tritt vor einer erwarteten Abstimmung über einen neuen Parlamentspräsidenten zurück (25. März 2020).
Nach einem mit drei Enthaltungen von Abgeordneten der Alternative für Deutschland gefassten Beschluss des Bundestags Deutschlands ist der Bundestag künftig bereits bei Anwesenheit von mehr als einem Viertel der Abgeordneten (178 Abgeordneten) beschlussfähig (25. März 2020).
Nach einer Entscheidung der Justizprüfungsämter Nordrhein-Westfalens werden wegen der Coronakrise bis zu dem 30. April 2020 keine mündlichen Prüfungen in der staatlichen Pflichtfachprüfung durchgeführt und werden die schriftlichen Aufsichtsarbeiten in der staatlichen Pflichtfachprüfung in dem April 2020 nicht geschrieben (um 25. März 2020).

2020-03-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein Kraftfahrzeug beschädigt wird, das der Kläger mit einer deutlich stärkeren Antriebseinheit ausgestattet hat, der Marktwert nach § 251 BGB festzustellen, wobei von der Wahrscheinlichkeit einer Zulassung auszugehen sein kann (22 U 157/2018 24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein er Ausländerbehörde nicht angezeigter Umzug eines ausreisepflichtigen Ausländers innerhalb der Unterkunft eine Abschiebungshaft (XIII ZB 62/2019 24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist der Kläger einer Stufenklage nach abgeschlossener Auskunftsstufe vor Übergang in die Leistungsstufe grundsätzlich nicht verpflichtet, den Beklagten zu einer Zahlung aufzufordern, um bei einem Anerkenntnis die Kostenfolge des § 93 ZPO zu vermeiden (1 W 13/2020 24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden sind acht der Gruppe Revolution Chemnitz angehörige Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung zu Haft zwischen 27 und 66 Monaten verurteilt (24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sieht § 843 BGB bei dauerhaften Einschränkungen der Haushaltsführung keine weiteren Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Rente vor, so dass eine Begrenzung auf das fünfundsiebzigste Lebensjahr nicht angemessen ist (22 U 82/2018 24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind Reisekosten eines Rechtsanwalts zu einem Gerichtstermin auch dann erstattungsfähig, wenn der Rechtsanwalt seinen Sitz an einem Drittort hat, zugleich aber Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch eine Niederlassung an dem Ort des Prozessgerichts hat (18 W 32/2020 24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der einundfünfzigjährige, unter Missbrauch seiner verantwortlichen Stellung als Übersetzer Staatsgeheimnisse Deutschlands militärischer Art an Mitarbeiter eines Nachrichtendiensts des Iran weitergebende Zivilangestellte der Bundeswehr Abdul S. wegen eines besonders schweren Falles von Geheimnisverrat gemäß § 94 I, II StGB zu 82 Monaten Haft verurteilt, seine ihn unterstützende Ehefrau Asiea S. wegen Beihilfe dazu zu 10 Monaten Haft mit Bewährung (24. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München durften die seit dem 21. März in Bayern geltenden Ausgangbeschränkungen nicht durch Verwaltungsakt angeordnet werden (26 A 1252/2020 24. März 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Schottlands ist der früheren Leiter der Regionalregierung Schottlands von Vorwürfen versuchter Vergewaltigung und sexueller Belästigung freigesprochen (um 24. März 2020).
Die Autobiographie Woody Allens ist in den Vereinigten Staaten von Amerika und in Deutschland ohne bedeutsame Wirkung erschienen (um 24. März 2020).
Die Europäische Union eröffnet nach Zustimmung Frankreichs, der Niederlande und Dänemarks den Weg zu Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien (um 24. März 2020).
Die Steakhauskette Maredo stellt für ihre Restaurants vorsorglich den Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 24. März 2020).
Nach der Billigung seitens Spaniens ist Nordmazedonien dreißigstes Mitglied der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation NATO (um 24. März 2020).
Nach der polizeilichen Kriminalstatistik der Bundesrepublik Deutschland für 2019 wurden von der Polizei 5436401 Straftaten (ohne Berücksichtigung der ausländerrechtlichen Straftatbestandsverletzungen 5270782 Straften) festgestellt, obwohl die Zahl der Menschen in Deutschland in dieser Zeit um 226862 Menschen gewachsen ist, was gegenüber 2018 einen Rückgang der festgestellten Straftaten um 2,3 Prozent bedeutet.
Nach einer neuen Umfrage gewinnt in der Coronakrise die Christlich-Demokratische Union fünf Prozent Zustimmung während die Grünen verlieren (um 24. März 2020).
Jägermeister liefert 50000 Liter Alkohol für Desinfektionsmittel(, da wohl in der Coronakrise infolge der Schließung von Restaurants weniger Alkohol getrunken wird) (um 24. März 2020).
Wegen der Coronakrise wird die Olympiade in Tokio auf 2021 verschoben (24. März 2020).

2020-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann das Grundrecht aus Art. 3 I GG in seiner Ausformung als Willkürverbot verletzt sein, wenn die von dem Gericht beispielsweise in einem Klageerzwingungsverfahren vorgenommene Beweiswürdigung wesentliche Aspekte der verfügbaren Beweismittel unberücksichtigt lässt, ohne dass dafür ein vernünftiger Grund erkennbar ist (2 BvR 1615/2016 23. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entfällt bei Rücknahme des Ehescheidungsantrags vor Rechtshängigkeit eine Kostenentscheidung nach § 150 II 1 FamFG, weil zwischen den Beteiligten kein Verfahrensrechtsverhältnis begründet wurde (10 WF 36/2020 23. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine isolierte Kostenentscheidung in einem selbstständigen Beweisverfahren nicht veranlasst, wenn das Hauptverfahren anhängig ist (1 W 75/2020 23. März 2020).
Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland beschließt auf der Grundlage der Ermächtigung in dem Gesetz zur befristeten krisenbedingten Verbesserung der Regelungen für das Kurzarbeitergeld eine rückwirkend zu dem 1. März 2020 geltende Verordnung (23. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Eilantrag eines Bürgers aus Potsdam auf teilweise Aussetzung des Vollzugs der SARS-CoV-2-Eindämmungsveroordnung Brandenburgs von dem 22. März 2020 in Bezug auf die Untersagung von Ansammlungen zurückgewiesen (11 S 12/2020 23. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Ordnungsamts Leipzig ist die Bahnhofsbuchhandlung wegen der derzeitigen Gesundheitsgefahr geschlossen (um 23. März 2020).
Nach einer Entscheidung der zuständigen Aufsichtsbehörde Schwedens muss die Swedbank wegen Geldwäsche rund 360 Millionen Euro zahlen (um 23. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens sind drei Angeklagte wegen eines Terrorakts zu Haft bis zu drei Jahren verurteilt (um 23. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels muss Juli Edelstein (Likud) als Präsident des Parlaments (Knesset) eine von ihm zunächst unterbundene Abstimmung über sein Amt zulassen, wonach ihn der Justizminister Amir Ohana (Likud) aufforderte, nein zu dem Gerichtsbeschluss zu sagen (um 23. März 2020).

2020-03-22 Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist eine Gewichtsabnahmeberatung keine medizinische Behandlung, so dass kein Werkvertrag, sondern ein Dienstvertrag geschlossen wird, bei dem keine Ansprüche wegen ausbleibenden Erfolgs erhoben werden können (31 C 2664/2019 23 22. März 2020).
Nach einer Entscheidung der Kommission der Europäischen Union sind zwei Darlehensprogramme der Bundesrepublik Deutschland zwecks Unterstützung der Wirtschaft in der Coronakrise rechtmäßig, so dass die Kreditanstalt für Wiederaufbau Unternehmen Liquiditätshilfen leisten kann (22. März 2020).

2020-03-21 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig sind das wegen der Coronagefahr durch die Kreise Ostholstein und Nordfriesland verfügte Nebenwohnungsnutzungsverbot und die sich daraus für dort aufhältliche auswärtige Menschen ergebende unverzügliche Rückreiseverpflichtung sofort vollziehbar (1 B 10/2020 21. März 2020, 1 B 11/2020, 1 B 12/2020, 1B 13/2020, 1 B14/2020).
*Weber, Sebastian, Die neue Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen, 2020
*Beck’sches Holding Handbuch, hg. v. Hasselbach/Nawroth/Rödding, 3. A. 2020
*Aktuelle Wirtschaftsgesetze 2020, 21. A. 2020
*Handbuch internationale Ermittlungen, hg. v. Fahrner, Matthias, 2020

2020-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Verkäufer eines bebauten Grundstücks den Käufer grundsätzlich nicht ungefragt darüber unterrichten, dass in dem Zeitpunkt des Vertragsschlusses keine Gebäudeversicherung besteht, wohl aber über eine Beendigung eines als bestehend erklärten Versicherungsverhältnisses vor Umschreibung des Eigentums (V ZR 61/2019 20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen können die von dem Coronavirus ausgehenden Gefahren für die Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit notwendiger Teilnehmer einer Hauptverhandlung hingenommen werden, wenn die Dauer der einzelnen Verhandlungstermine und deren Teilnehmerzahl so weit begrenzt und durch organisatorische Maßnahmen sichergestellt wird, dass eine Ansteckungsgefahr weitgehend ausgeschlossen ist (39-IV-2020 20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist mündliche Erörterung in § 57 S. 2 FamFG der mündlichen Verhandlung in § 54 II FamFG gleichzusetzen (2 UF 32/2020 20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln rechtfertigt auch bei einer Ersatzschule in kirchlicher Trägerschaft die Geschlechtsumwandlung einer Schülerin zu einem Schüler nicht eine fristlose Kündigung des Schulvertrags durch den Schulträger, selbst wenn der Unterricht vorwiegend monoedukativ ausgestaltet ist (20 U 240/2019 20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Ablehnungen der Aufhebung von Verhandlungsterminen und von Verfahrensaussetzungen grundsätzlich nicht anfechtbar (1 Ws 364/2020 H 20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Ablehnung der Aufhebung von Verhandlungsterminen und der Aussetzung eines Verfahrens grundsätzlich nicht anfechtbar (2 Ws 364/2020 H 20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hindert die nur tatsächliche Hinnahme einer rechtswidrigen baulichen Nutzung eine Bauaufsichtsbehörde auch nach längerer Zeit nicht an einem Hinwirken auf einen rechtmäßigen Zustand, sofern sie nicht vorher zu erkennen gegeben hat, dass sie sich mit dem Bestehen des rechtswidrigen Zustands abfindet (10 A 1699/2019 20. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen das Verbot einer Demonstration wegen der Coronakrise als unzulässig abgewiesen, weil sich die Kläger zunächst an die Verwaltungsgerichte hätten wenden müssen (1 BvR 661/2020 20. März 2020).
Auf der Suche nach zusätzlichen Einkünften werden die Renten in Deutschland zu dem 1. Juli 2020 in dem Osten um 4,20 Prozent und damit auf 97,2 Prozent des Rentenwertes in dem Westen und in dem Westen um 3,45 Prozent erhöht.
Die rund 230 Restaurants in dreiunddreißig Ländern betreibende Restaurantkette Vapiano aus Köln ist als Folge der umfangreichen Schließungen wegen der Coronakrise zahlungsunfähig (20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein achtunddreißigjähriger, türkischstämmiger, an einer Persönlichkeitsstörung leidender Angeklagter wegen Ermordung vierer Menschen in einer Straßenbahn an dem 18. März 2019 aus terroristischen Gründen zu lebenslanger Haft verurteilt (20. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein zwei Polizisten absichtlich anhustender und mit einer Coronainfektion bedrohender Angeklagter wegen Bedrohung mit dem Tode oder schwerer Misshandlung zu zehn Wochen Haft verurteilt (20. März 2020).
In Indien werden vier wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Studentin zu der Todesstrafe verurteilte Männer durch Erhängen hingerichtet (20. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf ist ein Eilantrag eines geschäftsmäßigen Spielhallenbetreibers gegen die Anordnung der Schließung von Spielhallen in Langenfeld wegen der Coronakrise abgelehnt, will das öffentliche Interesse an dem Sofortvollzug der Anordnung kontaktreduzierender Maßnahmen den Vorrang gegenüber dem wirtschaftlichen Interesse des Antragstellers hat (7 L 575/202 20. März 2020).

2020-03-19 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union schließt das Unionsrecht nicht aus, dass Mitgliedstaaten unabhängig von der Feststellung einer Strafftat zivilrechtliche Einziehungsverfahren vorsehen, weil solche Verfahren nicht unter den Rahmenbeschluss über die Einziehung von Vermögensgegenständen fallen (C-234/2018 19. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Verletzung von Aufklärungspflichten gegenüber Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung Auswirkungen auf den Vergütungsanspruch eines Krankenhauses gegen die Krankenkasse des Versicherten haben, weil in dem Sachleistungssystem letztlich der Versicherte entscheidet, ob er die ihm ärztlich angebotene, medizinisch notwendige Leistung abruft (1 KR 20/2019 R 19. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss bei der Landtagswahl ein Wahlbewerber auch in der Zeit zwischen dem Wahltag und dem Eintritt eines Nachrückfalls ununterbrochen seine Hauptwohnung oder einzige Wohnung in Rheinland-Pfalz gehabt haben, so dass der Landeswahlleiter rechtmäßig statt den Antragsteller einen anderen Listenbewerber der Christlich-Demokratischen Union zu dem Nachfolger eines an dem 1. Oktober aus dem Landtag ausgeschiedenen Abgeordneten berufen hat (W 6/2020 19. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein einundvierzigjähriger Informatiker wegen fahrlässiger Tötung seines Kleinkinds durch Schütteln schuldig gesprochen, doch ist wegen des besonderen Ausnahmefalls keine Strafe verhängt (19. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn sind zwei Aktienhändler aus Großbritannien zu geringen Bewährungsstrafen verurteilt und muss die Privatbank M. M. Warburg als Einziehungsbeteiligte rund 176 Millionen Euro Steuerschulden zahlen (62 KLs 1/2019 um 19. März 2020).
Der Bundesinnenminister Deutschlands Horst Seehofer verbietet die (antisemitische) Gruppierung Geeinte deutsche Völker und Stämme der so genannten Reichsbürgerbewegung (19. März 2020).
Die von dem Krisenstab der Bundesregierung Deutschlands an dem 4. März 2020 beschlossene und an dem 12. März 2020 geänderte Allgemeinverfügung für den Export medizinischer Schutzausrüstung wird aufgehoben, weil die Europäische Kommission zwischenzeitlich ein Exportverbot für medizinische Schutzausrüstung an Drittstaaten erlassen hat (19. März 2020).
In Mitterteich in Oberfranken, in Hohenberg an der Eger und in Fischern in Schirnding werden wegen des Coronavirus Ausgangssperren verhängt (19. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag eines an einer seltenen Erbkrankheit leidenden und deswegen seine Identifizierung befürchtenden Mannes auf Aufhebung der neu in das Sozialgesetzbuch V eingefügten Vorschriften über die Nutzung von Krankenversicherungsdaten in pseudonymisierter oder anonymisierter Form für die medizinische Forschung und die Gesundheitsversorgung nach einer Folgenabwägung abgelehnt (1 BvQ 1/2020 19. März 2020).

2020-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedürfen noch nicht vollzogene Brautgabeversprechen beispielsweise der Bezahlung einer Pilgerreise nach Mekka zumindest in entsprechender Anwendung des § 518 I BGB der notariellen Beurkundung (XII ZB 380/2019 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Mutter eines Kindes auf ihr Recht zu der Anfechtung der Vaterschaft nicht verzichten und kann es auch nicht verwirken (XII ZB 321/2019 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Betreuer gegen eine Entscheidung, mit der eine nach den §§ 1908i I 1, 1822 erforderliche betreuungsgerichtliche Genehmigung versagt wird, der Betreuer nur in dem Namen des Betroffenen, nicht aber in dem eigenen Namen Beschwerde einlegen (XII ZB 474/2019 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands meint die von der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung von Rechtsanwälten erfasste freiberufliche Tätigkeit als Rechtsanwalt nur die von unabhängiger Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten geprägte Tätigkeit des Rechtsanwalts gemäß § 3 BRAO (IV ZR 43/2019 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst das Vertretungsrecht nach § 1629 II 2 BGB nicht die Befugnis des für die Obhut zuständigen Elters, für das Kind eine Vereinbarung über die Rückübertragung der Unterhaltsansprüche gemäß § 33 IV 1 SGB II zu schließen (XII ZB 21372019 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Regelungen in einer Betriebsvereinbarung, welche die vergütungspflichtigen Fahrtzeiten eines Außendienstmitarbeiters verkürzen, wegen Verletzung der Tarifsperre des § 77 III 1 BetrVG unwirksam, wenn die betreffenden Zeiten nach den Bestimmungen des einschlägigen Tarifvertrags uneingeschränkt der entgeltlichen Arbeitszeit zuzurechnen und mit der tariflichen Grundvergütung abzugelten sind (5 AZR 36/2019 18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann bei einvernehmlicher Abberufung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung der Anstellungsvertrag konkludent beendet werden, wenn der Geschäftsführer durch sein Verhalten hinreichend erklärt, dass er mit dem Ausseiden aus dem Amt in den Ruhestand treten will (18. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein eine bestellte Küche nicht bezahlender Angeklagter wegen Betrugs zu 23 Monaten Haft verurteilt (um 18. März 2020).
Die Europäische Kommission veröffentlicht einen Entwurf für ein Abkommen über die künftige Partnerschaft zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigen Königreich (Großbritannien) (18. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen sind zwei Eilanträge eines Betreibers einer Lottoannahmestelle und eines Pralinenfachgeschäfts gegen die Schließung ihrer Betriebe auf der Grundlage einer Allgemeinverfügung der Stadt Würselen von dem 18. März 2020 abgelehnt, weil die Maßnahmen in der gegenwärtigen Coronakrise erforderlich sind (7 L 230/2020 18. März 2020, 7 L 233/2020).
Nach einer Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Schweiz wird das Strafverfahren um zweifelhafte Zahlungen in Zusammenhang mit der Vergabe der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland wegen der Coronakrise vorerst bis 20. April 2020 ausgesetzt, obwohl die Vorwürfe gegen Theo Zwanziger, Wolfgang Niersbach und Horst R. Schmidt sieben Tage später verjähren (18. März 2020).
Nach Italien, Spanien und Frankreich ordnet auch Belgien wegen des Coronavirus Ausgangsbeschränkungen an (18. März 2020).
Der Innenminister der Türkei ordnet wegen des Coronavirus die Schließung der Grenze zu Griechenland und Bulgarien an (18. März 2020).
Australien untersagt seinen Staatsbürgern wegen der Coronakrise auf unbestimmte Zeit Auslandsreisen (18. März 2020).
Nach einer Hinweisentscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Auslegung von Versicherungsvertragsbestimmungen der Berufshaftpflichtversicherung eines Rechtsanwalts auf die jeweiligen Einzelfall an, wobei die Tätigkeit eines Rechtsanwalts bei Verkäufen von Lebensversicherungen nicht als Tätigkeit als Rechtsanwalt anzusehen ist (18. März 2020).

2020-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für die Ausgangskontrolle des elektronischen Postfach eines Rechtsanwalts bei fristgebundenen Schriftsätzen nicht die Feststellung, dass die Versendung irgendeines Schriftsatzes mit dem passenden Aktenzeichen an das Gericht erfolgt ist, sondern ist an Hand des zuvor sinnvoll vergebenen Dateinamens auch zu prüfen, welcher Art der Schriftsatz war (VI ZB 99/2019 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Mutter eines Kindes auf ihr Recht zu der Anfechtung der Vaterschaft nicht verzichten und kann es auch nicht verwirken (XII ZB 321/2019 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verringert der Verzicht eines schwerstverletzten Raubopfers auf lebensverlängernde Maßnahmen nicht die Schuld des Täters an dem Tode (3 StR 574/2019 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hindert das Verbot der Klageänderung in dem Revisionsverfahren nach § 142 I 1 VwGO nicht, einen während des Revisionsverfahrens nach § 75 Ia 2 VwVfG zwecks Fehlerheilung ergangenen Änderungsplanfeststellungsbeschluss in die bei dem Revisionsgericht anhängige Klage gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss einzubeziehen, wobei die Planfeststellungsbehörde die sofortige Vollziehung eines in dem ergänzenden Verfahren geänderten Planfeststellungsbeschlusses nach § 80 II 1 Nr. 4 VwGO auch dann anordnen darf, wenn das Gericht die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss in der ursprünglichen Fassung wiederhergestellt hat (3 VR 1/2019 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Richter nicht bereits deshalb von der Ausübung des `Richteramts in dem Fachsenat für Entscheidungen nach § 99 II VwGO ausgeschlossen, weil er an einem Beweisbeschluss über die Aktenvorlage in dem zugrunde liegenden Hauptsacheverfahren mitgewirkt hat (20 F 3/2018 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei einer negativen Feststellungsklage Leistungsort der Ort, an dem der Kläger in dem Falle des Bestehens des Vertrags seine Leistung zu erbringen hätte, und entfaltet ein nicht durch den gesetzlichen Richter erlassener Verweisungsbeschluss keine Bindungswirkung nach § 281 II 4 ZPO (2 AR 5/2010 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart muss die Betreiberin eines Kletterparks, in dem ein Kletterer auf den Kläger gestürzt war und ihn schwer verletzte, zu drei Vierteln für den sich in einer Querschnittslähmung auswirkenden Schaden einstehen (um 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein in Bulgarien internationalen Schutz erhaltender Asylbewerber keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland, weil ihm nach der gegenwärtigen Erkenntnislage in Bulgarien keine extreme materielle, mit der Menschenwürde unvereinbare Not droht (7 A 10903/2018 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz hat ein in Bulgarien internationalen Schutz erhaltender Asylbewerber keinen Anspruch auf Durchführung eines Asylverfahrens in der Bundesrepublik Deutschland, weil ihm nach der gegenwärtigen Erkenntnislage in Bulgarien keine extreme materielle, mit der Menschenwürde unvereinbare Not droht (7 A 10903/2018 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Transsexueller gegen seine gesetzliche Krankenkasse keinen Anspruch auf eine Kostenübernahme für eine Barthaarentfernung mittels einer Elektronadelhaarentfernung in einem Kosmetikstudio, weil eine solche Leistung unter dem Vorbehalt ärztlicher Vorschreibung steht und der Gesetzgeber eine umfangreichere Gesetzesgrundlage bisher nicht geschaffen hat (16 KR 462/2019 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Klage des Eigentümers der vor drei Jahren aus dem Bode-Museum in Berlin gestohlenen Geldmünze auf vollen Ersatz des Wertes von der Versicherung abgewiesen, weil das Fenster, durch das die Diebe eindrangen, seit einem versicherungsrechtlich nicht unerheblichen Zeitraum fehlerhaft war, wodurch das versicherte Risiko sich erhöhte (um 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Ali K. wegen besonders schwerer Vergewaltigung und Ermordung der Schülerin Georgine Krüger vor mehr als dreizehn Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt (17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen ist ein Spielhallenbetreiber nicht unzuverlässig, weshalb er für eine seiner zwei Spielhallen einen Anspruch auf Erlaubnis hat, während einen Anspruch auf Erlaubnis für die zweite Spielhalle die Mindestabstandsregelung zwischen zwei Spielhallen ausschließt (K 2875/2018 17. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der jüngere Bruder Hasham des bei einem Bombenattentat in Manchester in dem Mai 2017 nach einem Konzert Ariana Grandes getöteten Salman Abedi als Mittäter wegen zweiundzwanzigfachen Mordes schuldig (17. März 2020).
Bayer China entlässt eine Mitarbeiterin, weil sie ihre Wohnung verließ, um zu joggen (um 17. März 2020).

2020-03-16 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein überlebender Ehegatte bei Kenntnis der Aufhebbarkeit einer Ehe wegen Geschäftsunfähigkeit, Bigamie, Verwandtschaft, Formverstoßes oder Geistesstörung bereits bei Eheschließung kein gesetzliches Erbrecht, während die Aufhebbarkeit wegen Scheinehe nicht unter § 1318 V BGB fällt (3 W 27/2010 16. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein überlebender Ehegatte bei Kenntnis der Aufhebbarkeit einer Ehe wegen Geschäftsunfähigkeit, Bigamie, Verwandtschaft, Formverstoßes oder Geistesstörung bereits bei Eheschließung kein gesetzliches Erbrecht, während die Aufhebbarkeit wegen Scheinehe nicht unter § 1318 V BGB fällt (3 W 27/2010 16. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Gastronom Jan Mai wegen Mordes an seiner Freundin und Geschäftspartnerin Irina A. in dem Niddapark an dem 8. Mai 2018 durch 21 Messerstiche aus Heimtücke und Habgier zu lebenslanger Haft verurteilt (16. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der frühere Priester Bernard Preynat wegen vielfachen sexuellen Missbrauchs von Kindern zwischen 1980 und 1990 zu fünf Jahren Haft verurteilt, ohne dass ein Haftbefehl erlassen wurde (16. März 2020).
Bund und Länder der Bundesrepublik Deutschland vereinbaren zwecks Verringerung der weiteren Ausbreitung des Coronaerregers die Schließung von Einzelhandelsverkaufsstellen, Theatern, Museen und Sporteinrichtungen, während Lebensmitteleinzelhandelsgeschäfte, Apotheken, Tankstellen und Banken nicht betroffen sind (16. März 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission werden nicht zwingend notwendige Reisen in die Europäische Union für zunächst dreißig Tage eingeschränkt (16. März 2020).
Nach einer Entscheidung der Wettbewerbsbehörde Frankreichs ist Apple wegen rechtswidriger Absprachen zu einer Zahlung von 1,1 Milliarden Euro verurteilt (16. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Reform des Grundgesetzes verfassungsgemäß (16. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Japans ist ein Angeklagter wegen Ermordung neunzehner Behinderter und Verletzung vierundzwanziger Behinderter westlich Tokios zu dem Tode durch Erhängen verurteilt (um 16. März 2020).Angesichts der neuen legislativen und administrativen Maßnahmen der Staaten auf Grund des Coronavirusses ist die weitere Zukunft derzeit nicht absehbar, doch werden die jusnews nach Möglichkeit fortgeführt.
Alles Gute.
Nach einer Entscheidung von Senatsvorsitzenden des Bundesgerichtshofs sind verschiedene Verhandlungstermine der laufenden Woche wegen der Folgen der Coronaepidemie aufgehoben (16. März 2020).

2020-03-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein dreiunddreißigjähriger Angeklagter aus Syrien wegen Mitgliedschaft in einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu zweiundvierzig Monaten Haft verurteilt (4 StS 1/2019 um 15. März 2020).

2020-03-14 *Vögele/Borstell/Bernhardt, Verrechnungspreise, 5. A. 2020
*Schönenberg-Wessel, Ulf, Das notarielle Nachlassverzeichnis, 2020
Der Bundestag Deutschlands beschließt als Folge der Coronakrise eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds nach längerer Bezugsdauer und eine verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, wobei die Bundeskanzlerin (derzeit noch) eine Steuererhöhung ausschließt (14. März 2020).
Der Bundestag Deutschlands beschließt als Folge der Coronakrise eine Erhöhung des Kurzarbeitergelds nach längerer Bezugsdauer und eine verlängerte Bezugsdauer des Arbeitslosengelds, wobei die Bundeskanzlerin (derzeit noch) eine Steuererhöhung ausschließt (14. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin verletzt eine Anordnung an einen Beamten, coronabedingt vorübergehend Dienst zuhause zu leisten, nicht den Anspruch eines Beamten auf eine amtsangemessene Beschäftigung, selbst wenn der angeordnete Dienst sich auf eine bloße Rufbereitschaft und eine Übertragung einzelner Aufgaben beschränkt (28 L 119/2020 14. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist der Antrag eines Unternehmens auf Aufhebung des Verbots eines Late-Night-Shoppings in einem Einkaufszentrum durch die Stadt Wertheim abgelehnt, weil durch die Veranstaltung erhebliche Gesundheitsgefahren für Menschen in der Stadt Wertheim und in dem Main-Tauber-Kreis bestehen (16 K 1466/2020 14. März 2020).

2020-03-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist Mohamed A. G. mangels Beweises von dem Vorwurf freigesprochen, dass er sich in den Jahren von 2013 bis 2015 an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat als Mitglied beteiligte (5-2 OJs 32/2018-1/2019 13. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss eine großformatige Printwerbung für ein Kraftfahrzeug als Aufforderung zu einem Kauf gemäß § 5a III UWG als wesentliche Elemente auch Angaben zu der Motorisierung enthalten (6 U 267/2019 13. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist gegen die Entscheidung des Gerichts über die Form der gemäß § 891 S. 2 ZPO zu erfolgenden Anhörung des Schuldner die sofortige Beschwerde nicht statthaft und kann gegebenenfalls in Ordnungsmittelverfahren auch eine Anhörung per Mail sinnvoll sein (329 W 275/2020 13. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Eltern eines als Flüchtling anerkannten Syrers keinen Anspruch auf eigene Flüchtlingsanerkennung unter dem Gesichtspunkt internationalen Schutzes für Familienangehörige, wenn der ledige Sohn zwar bei ihrer Meldung als Asylsuchende noch minderjährig war, nicht mehr aber in dem Zeitpunkt der gerichtlichen Verhandlung (14 A 2778/2017 A 13. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein sechsundsechzigjähriger Angeklagter auf Grund neu ausgewerteter Genspuren an dem Körper und der Kleidung des Opfers wegen Mordes an Elke Sandker nach einem Kirmesbesuch vor fünfundzwanzig Jahren zu lebenslanger Haft verurteilt (6 Ks 12/2019 13. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf der frühere Skilangläufer Johannes Dürr behaupten, dass der österreichische Skiverband stillschweigend Doping dulde (um 13. März 2020).
Der Bundesrat Deutschlands billigt die von dem Bundestag beschlossene Möglichkeit der künftigen Adoption von Stiefkindern durch unverheiratete, in einer stabilen Partnerschaft lebende Paare (13. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin das in dem Mindestabstandsumsetzungsgesetz Berlins vorgesehene Losverfahren zwischen konkurrierenden, den gesetzlich vorgeschriebenen Mindestabstand voneinander nicht einhaltenden Spielhallenbetreibern rechtmäßig (4 L 22/20020 13. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Bundestags Deutschlands wird der Hälfteanteil des Bundes an der Finanzierung der Deutschen Richterakademie in Trier in Höhe von rund zwei Millionen Euro beibehalten (13. März 2020).

2020-03-12 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss die Deutsche Bahn AG ihre Kunden bei einem onlinekauf einer Bahncard darüber unterrichten, dass sie ein zweiwöchiges Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen haben (C-583/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union hat ein Fluggast, der eine Ausgleichszahlung für die Annullierung eines Fluges erhalten und einen Alternativflug akzeptiert hat, einen Anspruch auf eine Ausgleichszahlung, wenn sich der Alternativflug verspätet (C-832/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Beschluss der Europäischen Kommission über Beihilfemaßnahmen für die Fußballvereine Valencia CF und Elche CF nichtig, weil bei der Einstufung als unzulässige staatliche Beihilfen offensichtliche Beurteilungsfehler unterlaufen sind (T-732/2016 12. März 2020, T-901/2016).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bemisst sich der Streitwert eines Antrags auf Feststellung der Nichtigkeit eines Vertrags nach dem Wert der Leistungspflicht, von welcher der Kläger freigestellt werden will beziehungsweise nach dem Wert der Leistung, die ihm zurückgewährt werden soll, während die Gegenleistung außer Betracht bleibt (V ZR 160/019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Deutsche Wetterdienst seine Application software (App) mit zahlreichen über Wetterwarnungen hinausgehenden Informationen zu dem Wetter nicht kostenlos und werbefrei anbieten, sondern nur die WarnWetter-App für reine Wetterwarnungen (I ZR 126/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine Entscheidung über eine Aussetzung gemäß § 613 II ZPO von Amtswegen zu erfolgen, solange das Individualverfahren noch nicht endgültig beendet ist, wobei keine Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung nötig ist (VII ZR 55/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Maßstab aller unternehmerischen Entscheidungen des Insolvenzverwalters in dem Rahmen einer Betriebsfortführung der Insolvenzzweck der bestmöglichen gemeinschaftlichen Befriedigung der Insolvenzgläubiger und das von den Gläubigern gemeinschaftlich beschlossene Verfahrensziel der Abwicklung des Unternehmens, Veräußerung oder Verwirklichung eines Insolvenzplans als Mittel der Zweckerreichung (IX ZR 125/2017 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine sofortige Beschwerde eines Insolvenzverwalters gegen die Ablehnung seines Vergütungsantrags unzulässig, wenn der Beschwerdeantrag nur auf die Feststellung einer rechtswidrigen Verfahrensverzögerung gerichtet ist (IX ZB 68/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den tatsächlichen Zugang als Voraussetzung der Heilung eines Zustellungsmangels nach § 189 ZPO nicht der Zugang des zuzustellenden Originals nötig, sondern genügt die erfolgreiche Übermittelung einer Kopie (I ZB 64/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Mindestvergütung in einem Verbraucherinsolvenzverfahren angemessen gekürzt werden (IX ZB 33/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Einstehenmüssen des Abschlussprüfers nach § 823 II BGB in Verbindung mit § 332 I HGB voraus, dass Gegenstand der Prüfung eine nach Maßgabe des Handelsrechts vorgeschrieben Pflichtprüfung ist und kommt ein Anspruch eines Anlegers aus § 826 BGB wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung gegen einen Wirtschaftsprüfer in Betracht, wenn der in einem Wertpapierprospekt enthaltene Bestätigungsvermerk nicht nur unrichtig ist, sondern sogar als gewissenlos erscheint (VII ZR 236/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf die Bundesrepublik Deutschland bei einer vorzeitigen Entlassung aus der Bundeswehr infolge Anerkennung als Kriegsdienstverweigerer von ehemaligen Berufssoldaten nur die Erstattung der Kosten der bei der Bundesweht absolvierten Ausbildungen beispielsweise zu Flugsicherungsoffizieren in dem Umfang des geldwerten Vorteils verlangen, der den früheren Soldaten für ihr weiteres ziviles Berufsleben verbleibt (2 C 37/2018 12. März 2020, 2 C 3872018).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können nur die alle Formvorschriften des § 130a III, IV ZPO wahrenden elektronischen Dokumente die Zustellungsfiktion des § 130a VI 2 ZPO bewirken (6 AZM 1/2020 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verliert eine Körperschaft beispielsweise der Gesundheitsbranche und Sozialbranche ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Bezüge gewährt, was in dem Einzelfall durch einen Fremdvergleich zu ermitteln ist (V R 5/2017 12. März 2020 136000 bis 283000 Euro in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2005 bis 2010 sind noch nicht unverhältnismäßig hoch).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verliert eine Körperschaft beispielsweise der Gesundheitsbranche und Sozialbranche ihre Gemeinnützigkeit, wenn sie ihrem Geschäftsführer unverhältnismäßig hohe Bezüge gewährt, was in dem Einzelfall durch einen Fremdvergleich zu ermitteln ist (V ZR 5/2017 12. März 2020 136000 bis 283000 Euro in Mecklenburg-Vorpommern in den Jahren 2005 bis 2010 sind noch nicht unverhältnismäßig hoch).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreich ist der Antrag vierer evangelischer Kirchen und der altkatholischen Kirche auf Aufhebung der Abschaffung des Karfreitags in Österreich als Feiertag als unzulässig zurückgewiesen, weil es kein Recht auf Beibehaltung eines konkreten gesetzlichen Feiertags gibt (um 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main besteht bei einer sportlich angelegten Trainingsfahrt von Radfahrern kein allgemeiner Ausschluss der Haftung für gegenseitig verursachte Unfälle, weil sich das typische Risiko einer Fahrt in einem Pulk nicht verwirklicht, wenn der Unfall bei einem Überholvorgang in dem Rahmen einer ruhigeren Ausfahrt entsteht(1 U 31/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm besteht ein rechtliches Interesse eines geschiedenen Ehegatten auf Akteneinsicht in das Verfahrenskostenhilfeheft des früheren Ehegatten, wenn der Antragsteller einen Auskunftsanspruch über Einkommen und Vermögen hat (15 VA 50/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist der Planfeststellungsbeschluss über die Europäische Gasanbindungsleitung EUGAL in dem Verfahrensabschnitt Brandenburg entgegen der Ansicht eines Grundstückseigentümers rechtmäßig (11 A 7/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss ein Jobcenter nicht die Kosten der Sanierung eines Segelboots eines Empfängers von Hartz-IV-Leistungen bezahlen (15 AS 96/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Henner Misersky nicht mehr bestreiten, dass die Schriftstellerin, frühere Läuferin und frühere Vorsitzende des Dopingopferhilfevereins Ines Geipel aus politischen Gründen aus dem Leistungssport der früheren Deutschen Demokratischen Republik verbannt wurde und nicht mehr behaupten, dass sie 1986 als politisch Verfolgte erstaunlicherweise einen Studienplatz in dem Fach Germanistik erhielt, aber weiter behaupten, Geipels Leistungen hätten für Nominierungen zu Großereignissen nicht gereicht, sie sei nicht Kadersportlerin gewesen und ihre Fluchtabsichten seien fiktiv gewesen, so dass sie sich aus politischen Gründen aus der Rekordliste habe streichen lassen (6 O 264/2018 um 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist das an dem 23. Februar 2020 in Kraft getretene Gesetz zu der Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zu der Mietenbegrenzung Berlins möglicherweise verfassungswidrig, worüber das Bundesverfassungsgericht entscheiden soll (67 S 274/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat PETA Deutschland mit nur sieben Mitgliedern keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungsberechtigte und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation gegen das Land Baden-Württemberg (1 S 720/2018 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Hausratversicherung nicht für aus einem Personenkraftwagen weggenommene Gegenstände zahlen, wenn das Kraftfahrzeug rechtswidrig mittels eines Funksignals geöffnet wurde (274 C 7752/2019 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs sind ein Prediger zu fünf Jahren Haft, zwei weitere führende Persönlichkeiten des Taqwavereins zu vier Jahren Haft und eine Angeklagte zu drei Jahren Haft verurteilt, während sieben Angeklagte freigesprochen wurden (um 12. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die eine Aussage über Julian Assange verweigernde Chelsea Mann nach einem Selbsttötungsversuch aus der seit Mai 2019 andauernden Beugehaft entlassen (12. März 2020).
Ein in Brüssel für den 13. März 2020 geplantes Treffen der Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ist wegen des Coronavirus abgesagt, während ein Treffen der Innenminister stattfinden soll (12. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Köln muss die Polizei die Überwachungskameras auf dem Wiener Platz in Köln-Mülheim während einer für den 14. März geplanten Kundgebung nach außen erkennbar abdecken, weil die Möglichkeit staatlicher Beobachtung eine abschreckende und einschüchternde Wirkung hat, durch welche die Versammlungsfreiheit möglicher Versammlungsteilnehmer verletzt wird (20 L 453/2020 12. März 2020).
Nach einer Mitteilung des Bundesverkehrsministeriums Deutschlands sind die Handydaten des Verkehrsministers und anderer Führungskräfte des Ministeriums für den Zeitraum vor Februar 2019 gelöscht (um 12. März 2020).
Nach einer eine Vorentscheidung des Landgerichts Stuttgart bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung für Onlinemodevertrieb gegenüber einer Influencerin nach ihrem Ausscheiden als Geschäftsführerin zu Auskunft über die verkauften Kleidungsstücke und zu einer vorerst weitern Umsatzbeteiligung verpflichtet (14 U 155/2019 12. März 2020).

2020-03-11 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss ein Gericht, vor dem ein Verbraucher die Missbräuchlichkeit bestimmter Vertragsklauseln geltend macht, von sich aus weitere Klauseln des Vertrags prüfen, soweit sie mit dem Streitgegenstand des bei ihm anhängigen Rechtsstreits zusammenhängen, und dabei gegebenenfalls Untersuchungsmaßnahmen ergreifen, um sich die für diese Prüfung erforderlichen rechtlichen und tatsächlichen Grundlagen zu verschaffen (C-511/2017 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die § 58 III Nr. 2, 62 I Nr. 1 LFGB genügend bestimmt gemäß den Artikeln 103 II, 104 I 1, 80 I 2 GG, wobei die Blankettstrafnorm mit Rückverweisungsklausel und Entsprechungsklausel der kompetenzsichernden Funktion hinreichend Rechnung trägt und hinreichend klar erkennen lässt, welche Verstöße gegen unionsrechtliche Vorschriften strafbewehrt sind (2 BvL 5/2017 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Gläubiger durch die Vorlage eines vollstreckbaren Auszugs aus der Insolvenztabelle den Nachweis einer Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung für des Vollstreckungsprivileg des § 850 II ZPO führen, wenn sich daraus ergibt, dass eine solche Forderung zu der Tabelle festgestellt und von dem Schuldner nicht bestritten worden ist (VII ZB 38/2019 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer notwendigen Korrektur einer Rechtsmittelfrist eine mündliche Einzelanweisung des Rechtsanwalts an eine Kanzleikraft klar und genau bestimmen, dass die Frist sofort und vor allen anderen Aufgaben in dem Fristenkalender zu korrigieren ist (XII ZB 446/2019 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Beweiswürdigung in den Gründen eines Strafurteils eine strukturierte und nachvollziehbare Darstellung voraus (2 Str 380/2019 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Beitragsforderungen einer Industrie- und Handelskammer, die nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen einer kammerzugehörigen Kapitalgesellschaft entstehen, sonstige Masseverbindlichkeiten nach § 55 I Nr. 1 Alt. 2 InsO (8 C 17/2019 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Projektsteuerer die Schäden ersetzen, die mangels Beachtung der Schimmelpilzleitfäden des Umweltbundesamts an einem von ihm betreuten Gebäude entstehen (14 U 3272016 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Versäumung einer Rechtsmittelfrist durch einen Prozessbevollmächtigten infolge nur unvollständiger Übermittelung verschuldet, wenn der Prozessbevollmächtigte für die Einreichung ein Telefaxgerät in einer Autobahnraststätte verwendet, ohne sich vorher über dessen ordnungsgemäße Bedienung zu unterrichten und es auf seine einwandfreie Funktion zu überprüfen (6 W 115/2019 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind die Städte Oldenburg und Osnabrück dazu verurteilt, klagenden Berufsfeuerwehrleuten eine finanzielle Entschädigung oder Freizeitausgleich für geleisteten Bereitschaftsdienst zu gewähren, weil die bisherige pauschale Berücksichtigung von 12,5 Prozent der entsprechenden Stunden nicht genügt (5 LB 49/2018 um 11. März 2020, 5 LB 62, 2018 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Rechtsanwalt der früheren Schauspielerin Jany Tempel keinen Schadensersatzanspruch gegen die Wochenzeitung Zeit wegen des an dem 3. Januar 2018 in dem Zeitmagazin veröffentlichten Enthüllungsartikels „Im Zwielicht“ über dem Regisseur Dieter Wedel vorgeworfene sexuelle Übergriffe (um 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Werbeaussage für einen Händetrockner „Nur Dyson ist hygienisch, ökonomisch und ökologisch. Für Papier gilt dies nicht“ wegen Irreführung und Intransparenz (hinsichtlich einer eigenen Auftragsstudie) untersagt (84 O 904/2019 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Käufer eines von dem Abgasskandal betroffenen Kraftwagens der Volkswagen AG gegen der Hersteller einen Schadensersatzanspruch aus vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung unter Abzug einer Nutzungsentschädigung auch dann haben, wenn er das Kraftfahrzeug erst nach Bekanntwerden der Problematik in dem Juli 2016 erworben hat (25 O 141/2019 um 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann ein in einem früheren Verfahren auf Erteilung einer Fahrerlaubnis vorgelegtes Fahreignungsgutachten verwertet werden, selbst wenn die für das damalige Gutachten ursächliche Straftat in dem Fahreignungsregister inzwischen getilgt ist (11 ZB 84/2020 11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist der Antrag des überraschend zu dem Verhandlungstermin wegen zweifelhafter Zahlungen in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland erschienenen früheren Präsidenten des deutschen Fußballbunds auf Aussetzung des Verfahrens wegen der derzeitigen gesundheitlichen Gefahren durch das Coronavirus abgelehnt (11. März 2020).
Eine Sondereinheit der Polizei der Slowakei nimmt 13 teils hochrangige Richter und mehrere andere Verdächtige wegen Korruptionsverdachts in Zusammenhang mit der Ermordung des Journalisten Jan Kuciak fest (11. März 2020).
Das Parlament Russlands nimmt mit 383 von 450 Stimmen eine Änderung der Verfassung an, die eine Amtszeit Wladimir Putins bis 2036 ermöglicht (11. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Strafmaß der Verurteilung Harvey Weinsteins wegen Sittlichkeitsverbrechens auf 23 Jahre Haft festgesetzt (11. März 2020).
Nach einer die Vorentscheidung teilweise abändernden und teilweise bestätigenden Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind weitere sechs von insgesamt zweiundzwanzig streitgegenständlichen Kommentaren von Nutzern Facebooks zu Renate Künast (Bündnisgrüne) wie beispielsweise Schlampe oder Drecksschwein Beleidigungen, so dass Facebook auch in diesen Fällen Auskunft über den Namen des Nutzers, seine E-mailadresse, die betreffende IP-Adresse und den Zeitpunkt des Hochladens geben darf (10 W 13/2020 11. März 2020).

2020-03-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag mehrerer Vermieter in Berlin auf eine vorläufige Außerkraftsetzung der Vorschriften den Mietendeckels in Berlin abgelehnt, weil den Vermietern mit Blick darauf, dass der Mietendeckel bei einer vorläufigen Außerkraftsetzung erheblich an Wirkung verlöre, keine deutlich überwiegenden Nachteile entstehen (1 BvQ 15/2020 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine wegen eines Geburtsschadens behinderte Frau gegen das ursächliche Krankenhaus einen Anspruch auf Ersatz der infolge der Erforderlichkeit von Begleitpersonen entstandenen Mehrkosten einer Auslandsreise (10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schädiger nach dem Grundsatz der Totalreparation gehalten, die erlittenen Nachteile des beispielsweise bei der Geburt durch einen Behandlungsfehler Geschädigten möglichst weitgehend auszugleichen, was sich grundsätzlich auch auf die Mehrkosten durch eine erforderliche Begleitung durch drei Betreuungspersonen in einen Urlaub nach Gran Canaria erstreckt (VI ZR 316/2019 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind einzelne Tätigkeiten eines Durchgangsarzts als hoheitlich zu qualifizieren (VI ZR 281/2019 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden besteht eine auf dem Recht der früheren Deutschen Demokratischen Republik beruhende Duldungspflicht eines Überbaus auch nach dem Beitritt zu der Bundesrepublik Deutschland fort, wenn sie in dem Zeitpunkt des Beitritts bestand (6 U 837/2017 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf scheidet, wenn durch Übermittelung einer De-mail ohne Absenderbestätigung Revision eingelegt wird, eine „Heilung“ des Formmangels durch Ausdruck des elektronischen Dokuments jedenfalls dann aus, wenn es sich nur um das Abbild eines eingescannten und in dem Original unterzeichneten Schriftsatzes handelt (2 RVs 15/2020 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen beeinträchtigt die Aufstellung einer 2,15 Meter hohen Statue Lenins auf einem privaten Grundstück in Gelsenkirchen nicht das Erscheinungsbild des auf diesem Grundstück stehenden Baudenkmals, so dass eine Beschwerde der Stadt gegen eine gleichlautende Entscheidung der Vorinstanz zurückgewiesen ist (10 B 305/2020 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein Angeklagter aus Sachsen-Anhalt wegen fahrlässiger Tötung eines Unbeteiligten auf der Flucht vor der Polizei zu sieben Jahren Haft verurteilt (9 Ks 11/2019 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier rechtfertigt ein Zeitraum von 26 Jahren ohne Fahrpraxis die Annahme, dass der Betreffende nicht mehr über die erforderlichen praktischen Kenntnisse für das sichere Führen von Kraftfahrzeugen der Klassen B, AM und L in dem Straßenverkehr verfügt (1 K 2868/2019 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist die in die Arbeitsorganisation eines Architekturbüros eingegliederte und in eigener Person zu erbringende Tätigkeit als Bauleiter eine rentenversicherungspflichtige abhängige Tätigkeit (34 BA 4/2019 10. März 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Arbeitsgerichts Gießen ist ein Eilantrag einer Betreiberin von Laboren in Wetzlar und Dillenburg auf Untersagung von Streikmaßnahmen einer beklagten Gewerkschaft zurückgewiesen, weil das Angebot der Gewerkschaft einer Einrichtung eines tatsächlichen Notdiensts vorläufig ausreicht (9 Ga 1/2020 10. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landesumweltamts Brandenburgs darf Tesla die Fläche für den ersten Bauabschnitt eines Werkes für Elektrokraftfahrzeuge in Grünheide planieren (10. März 2020).

2020-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung der Untersuchungshaft gegen einen Siebzehnjährigen, der als Teil einer Gruppe in Augsburg in dem Dezember 2019 an der tödlichen Attacke auf einen Besucher des Weihnachtsmarkts beteiligt gewesen sein soll, aufgehoben, weil der dringende Tatverdacht unzureichend begründet wurde, indem eine schlüssige Darstellung einer konkreten Tat des Beschwerdeführers durch das Oberlandesgericht München nicht vorgenommen wurde (2 BvR 103/2020 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kommt eine rückwirkende nachträgliche Bestellung ein es Rechtsanwalts als Pflichtverteidiger nicht in Betracht, auch wenn das Verfahren insgesamt noch nicht abgeschlossen ist (1 Ws 19/2020 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist bei Vermittlung eines Grundstücks eine Grundschuld in dem Grundbuch zwecks Sicherung der Darlehensforderung einer Bank gegen einen Makler nicht in jedem Fall ein Indiz für eine Interessenkollision (18 U 136/2018 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine irrtümlich erheblich zu geringe Angabe des Kilometerstands in einem Gebrauchtkraftfahrzeugangebot auf einer Internetplattform irreführend, wenn sie auf Grund des Algorithmus der Plattform fälschlich zu einer als Blickfang hervorgehobenen Bewertung als Topangebot führt, selbst wenn der Verkehr den Unterschied zwischen dem Kaufpreis und der angeblich geringen Laufleistung sofort erkennt oder erkennen kann (6 W 25/2020 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein Sportstättenbetreiber nicht wegen mangelnder Aufklärung für die Schäden aus einer Verletzung eines an einer leichten Sportübung (Standweitsprung) teilnehmenden Besuchers einstehen, weil sich die Verkehrssicherungspflicht von Sportstättenbetreibern nicht darauf bezieht, Benutzer vor Gefahren zu schützen, die typischerweise mit der jeweiligen Sportausübung verbunden sind (7 U 257/2019 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann einen Kraftfahrzeugführer, wenn bei einem Verkehrsunfall einem Lenker eines E-Scooters kein zumindest fahrlässiges Verhalten nachgewiesen werden kann, die volle Verantwortung für den Schaden treffen (08 O 272/2019 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss der Betreiber einer Alarmanlage auf seinem Anwesen auch dann Gebühren für durch die Alarmanlage veranlasste unnötige Polizeieinsätze zahlen, wenn der Grund für das Auslösen der Anlage nachträglich nicht mehr festgestellt werden kann (7 U 257/2019 9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Strafverfahren gegen drei zu Prozessbeginn nicht erschienene Funktionäre des deutschen Fußballbunds um Zahlungen für die Fußballweltmeisterschaft 2006 in Deutschland auf den 11. März vertagt (9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die Führung des Adelsprädikats de rechtmäßig (9. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz ist das Strafverfahren gegen drei Beschuldigte des Deutschen Fußballbunds wegen fragwürdiger Zahlungen in Zusammenhang mit der Fußballweltmeisterschaft in Deutschland 2006 in Abwesenheit der Beschuldigten auf den 11. März 2020 vertagt (9. März 2020).
Der Baukonzern Hochtief in Essen will fast sieben Millionen Aktien zurückkaufen (9. März 2020).
Nach einer eine Vorentscheidung bestätigenden Mehrheitsentscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Ballade Stairway to Heaven des britischen Musikers Led Zeppelin kein Plagiat (um 9. März 2020).

2020-03-08

2020-03-07 *Handbuch der Testamentsgestaltung, hg. v. Nieder/Kössinger, 6. A. 2020
*Transportrecht, hg. v. Koller, I., 10. A. 2020
*Kostenrecht, hg. v. Hartmann/Toussaint, 50. A. 2020
*Open Source Software, hg. v. Jaeger/Metzger, 5. A. 2020
*Schmoeckel, M., Kanonisches Recht – Geschichte und Inhalt des Corpus iuris canonici, 2020 79 €
Die für den 7. April 2020 vorgesehene Veröffentlichung der Autobiographie Woody Allens ist nach Protesten wegen der Missbrauchsvorwürfe seiner Adoptivtochter Dylan Farrow von dem Verlag Hachette Book Group aus dem Programm genommen, soll aber in deutscher Sprache an dem geplanten Termin bei Rowohlt erscheinen (um 7. März 2020).

2020-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Erklärung eines Verkäufers in einem Grundstückskaufvertrag, dass ihm keine unsichtbaren Mängel bekannt seien, keine Beweiserleichterung für den Käufer, den die Darlegungslast und Beweislast für eine unterbliebene Aufklärung über relevante Umstände trifft (V ZR 2/2019 6. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage auf eine einseitige Auflösung einer aus zwei geschiedenen Ehegatten bestehenden gesamthänderischen Nießbrauchsgemeinschaft gemäß § 428 BGB durch Duldung der Zwangsvollstreckung mangels einer Anspruchsgrundlage abgewiesen (V ZR 329/2018 6. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann eine Untätigkeitsklage nach Erlass des Widerspruchsbescheids nur dann in der Sache fortgeführt werden, wenn der Kläger innerhalb der Klagefrist ausdrücklich die Änderung der Klage mit dem Ziel der Verurteilung des Beklagten in der Sache erklärt (8 SO 1972019 6. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen kann der Käufer eines von dem so genannten Abgasskandal betroffenen Kraftfahrzeugs der Volkswagen AG von dieser die Rückabwicklung des Kaufvertrags auch bei einem Gebrauchtwagenkauf wegen sittenwidriger arglistiger Täuschung verlangen (2 U 91/2019 6. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis nicht durch Werbung auf einer Internetseite den Eindruck erwecken, bei ihrem eigenen Notdienst handele es sich um den kassenärztlichen Notdienst (6 U 140/2019 6. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann die Betriebsgefahr eines Kraftfahrzeugs bei Verletzung eines betrunkenen Fußgängers während einer Nacht der Faschingszeit berücksichtigt werden, wenn der Kraftfahrzeugführer sich nicht wie ein Idealfahrer verhalten hat, weil an Karneval mit betrunkenen Fußgängern gerechnet werden muss (6. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine von Johann Gudenus (früher FPÖ) erwirkte einstweilige Verfügung gegen den als mutmaßlicher Hintermann des Ibizavideos geltenden Rechtsanwalt in Wien in weiten Teilen aufgehoben, weil die Veröffentlichung des Videos durch öffentliche Interessen gerechtfertigt war und ist (um 6. März 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss bei einer Werbung für Getränke nicht ein Gesamtpreis einschließlich des Flaschenpfands angegeben werden (6 U 89/2019 6. März 2020).

2020-03-05 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben, dass die Unionsmarke Bbqloumi eines Käseherstellers auf Bulgarien, die Marke Halloumi eines Bratkäseherstellers aus Zypern nicht verletzt (5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist ein innerstaatliches Gericht verpflichtet, das Vorliegen eines Verstoßes gegen die vorgesehene vorvertragliche Verpflichtung des Kreditgebers zu einer Bewertung der Kreditwürdigkeit des Verbrauchers von Amts wegen zu prüfen und die in dem nationalen Recht festgelegten Rechtsfolgen eines Verstoßes gegen diese Verpflichtung anzuordnen, falls die Sanktionen den zugehörigen Voraussetzungen genügen (C-679/2018 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten in analoger Anwendung die Vorschriften über die Wiederaufnahme des Verfahrens auch bei rechtskräftigen Zuschlagsbeschlüssen, weil ein Wiederaufnahmegrund auch erst nach Abschluss des Beschwerdeverfahrens bekannt werden kann (V ZB 20/2019 20/2019 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Weigerung eines Gerichtsvollziehers, Rechtsanwaltskosten mit zu vollstrecken, nur bei Erreichen der Wertgrenze für Kostenentscheidungen anfechtbar, wofür Rechtsanwaltskosten in Höhe von 18 Euro nicht genügen (I ZB 50/2019 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Anbieter von Internetradiosendungen nicht Täter einer Urheberrechtsverletzung durch automatisiertes Herunterladen urheberrechtlich geschützter Werke sein, aber möglicherweise Teilnehmer (I ZR 32/2019 5. März 2020, I ZR 6/2019).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf gegen friedliche Versammlungen nur unter den besonderen Voraussetzungen des polizeilichen Notstands eingeschritten werden, wenn beispielsweise mit hinreichender Wahrscheinlichkeit feststeht, dass die Versammlungsbehörde wegen der Erfüllung vorrangiger staatlicher Aufgaben und gegebenenfalls trotz Heranziehung externer Polizeikräfte zu einem Schutz der angemeldeten Versammlung nicht in der Lage wäre (6 B 1/2020 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands umfasst der Schutz von Geschäftsgeheimnissen auch bereits die Verhinderung des Zugangs zu äußeren Merkmalen von Dateien, aus denen sich das Geschäftsgeheimnis ableiten lässt (20 F 3/2019 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann es das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzen, wenn ein Oberlandesgericht bei einer Auskunftsstufenklage gegen einen nach § 94 ZVG bestellten Verwalter die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 II ZPO zurückweist und sich dabei über die ständige Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hinwegsetzt (65VI-2018 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein Familiengericht die Genehmigung eines Rechtsgeschäfts nicht wegen einer Vorstrafe eines Geschäftsführers einer Familiengesellschaft ausschließen, wenn die strafgerichtliche Verurteilung länger als der in § 6 II 2 Nr. 3 GmbHG genannte Zeitpunkt zurückliegt und nicht wegen der dort aufgeführten Taten erfolgt ist (12 UF 18/2020 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben eine fondsgebundene, im ihrem Wert von der Marktentwicklung des oder der jeweiligen Fonds abhängige Rentenversicherung und eine konventionelle Rentenversicherung keine vergleichbare Wertentwicklung gemäß § 11 I 2 Nr. 2 VersAusglG, weshalb mit dem Ausgleichswert der fondsgebundenen Rentenversicherung eines Ausgleichspflichtigen in dem Wege der internen Teilung eine konventionelle Rentenversicherung für den Ausgleichsberechtigten nicht eingerichtet werden kann (20 UF 178/2019 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben eine fondsgebundene, im ihrem Wert von der Marktentwicklung des oder der jeweiligen Fonds abhängige Rentenversicherung und eine konventionelle Rentenversicherung keine vergleichbare Wertentwicklung gemäß § 11 I 2 Nr. 2 VersAusglG, weshalb mit dem Ausgleichswert der fondsgebundenen Rentenversicherung eines Ausgleichspflichtigen in dem Wege der internen Teilung eine konventionelle Rentenversicherung für den Ausgleichsberechtigten nicht eingerichtet werden kann (20 UF 178/2019 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist ein Kreditgeber verpflichtet, einen Ersatzkreditnehmer anzunehmen, wenn der Kreditnehmer ein berechtigtes Interesse an der Lösung von dem Kreditvertrag hat und die Auswechselung dem Kreditgeber zuzumuten ist (5 U 162/2019 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein während der von seinem Dienstherrn gewährten Elternzeit in die Vereinigten Staaten von Amerika ausgereister und dort als Pförtner an dem Generalkonsulat in Houston tätiger Postbeamter aus Hessen keinen Anspruch auf Elterngeld Deutschlands (5 EG 9/2018 um 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster können von einem Franchisegeber an einen Franchisenehmer weitergeleitete Bonuszahlungen den Vorsteuerabzug nachträglich gemäß § 17 UStG mindern (5 K 1670/2017 U 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist gegen den Eishockeyspieler Steffen Tölzer der Augsburger Panther wegen Körperverletzung eines Besuchers des Oktoberfests ein Strafbefehl über elf Monate Haft mit Bewährung erlassen, nachdem der Täter bereits ein Schmerzensgeld gezahlt und eine empfindliche Geldstrafe an den Verein geleistet hat (um 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist das Gesetz über längere Laufzeiten der Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 wegen Fehlens einer Umweltfolgenabschätzung und eines Widerspruchverfahrens rechtswidrig und muss bis zu dem Jahre 2023 nachgebessert werden (um 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der Emir von Dubai Scheich Mohammed bin Raschid Al Maktum für die Entführung zweier seiner Töchter und die Einschüchterung einer seiner Ehefrauen verantwortlich (5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Iran ist der Regisseur Mohammad Rasoulof wegen Propaganda gegen das System zu einem Jahr Haft verurteilt (um 5. März 2020).
(Fr) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Pflichtverteidiger, der sich gegen die Ablehnung der von ihm beantragten Rücknahme seiner Beiordnung wendet, beschwerdeberechtigt gemäß § 304 II StPO und wird das Vertrauensverhältnis zwischen einem Beschuldigten und seinem Pflichtverteidiger nicht allein dadurch nachhaltig und endgültig erschüttert, dass sich der Beschuldigte zu der Ablegung eines Geständnisses entschließt (StB 6/202 5. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Beschwerde einer Familie aus Syrien, der bei der Botschaft Belgiens in Beirut beantragte humanitäre Visa verweigert worden waren, unzulässig, weil allein die Ablehnung durch eine Behörde in Belgien noch keine „territoriale“ Zuständigkeit Belgiens für die Familie begründet, so dass die Europäische Konvention der Menschenrechte nicht anwendbar ist (3599/2018 5. März 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigen nur überzeugende Gründe die Annahme einer Unterbrechung der Kausalkette für die Ursächlichkeit des Handelns eines Maklers für einen Kreditvertrag (I ZR 69/2019 5. März 2020).
Nach einer eien frühere Entscheidung aufhebenden Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag darf wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in Afghanistan und zwar auch gegen Angehörige des Geheimdiensts CIA der Vereinigten Staaten von Amerika in mutmaßlich geheimen Gefangenenlagerns außerhalb Afghanistans ermittelt werden (um 5. März 2020).
Die Privatbank Hauck & Aufhäuser des Konglomerats Fosun aus China übernimmt von Oetker das Bankhaus Lampe für schätzungsweise 250 Millionen Euro (um 5. März 2020).
Die regionale Fluggesellschaft Flybe Großbritanniens beantragt die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (um 5. März 2020).

2020-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet auch ein zivilrechtlich unwirksames Rechtsverhältnis zu Betreuung fremder Vermögensinteressen eine dahingehende Pflicht, wenn ein tatsächliches Herrschaftsverhältnis über fremdes Vermögen entstanden ist (5 StR 395/2019 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet jeder Mittäter für das handeln der anderen nur in dem Rahmen seines – zumindest bedingten – Vorsatzes, so dass ihn ein Exzess der anderen Mittäter nicht belastet (5 StR 623/2019 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es, wenn der Anspruch auf Versicherungsschutz in der D&O-Versicherung auf Grund der vereinbarten Bedingungen nur durch den Versicherten geltend gemacht werden kann, für die Verfügungsbefugnis nur auf den Versicherten an, weshalb eine etwaige Insolvenz des Versicherungsnehmers insoweit belanglos ist (IV ZR 110/2019 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Aushändigung eines Sachverständigengutachtens in einem Betreuungsverfahren erst eingangs der Anhörung dem Sicherungszweck des rechtlichen Gehörs nicht gerecht (XII ZB 485/2019 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands knüpft § 1 III Nr. 1 GrEStG die Steuerpflicht an ein Rechtsgeschäft und nicht an eine tatsächliche Vereinigung der Gesellschaftsanteile in einer Hand (II R 2/2017 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein Vertrag über einen Personenkraftwagen, in dem der Eigentumsübergang mit Zahlung der letzten Rate fest vereinbart ist, ein Ratenkaufvertrag (17 U 789/2019 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt fehlt einem in Schreiben an Behörden die Geltung der Rechtsordnung der Bundesrepublik Deutschland einschließlich des Waffengesetzes nicht anerkennendem Sportschützen regelmäßig die waffenrechtliche Zuverlässigkeit, doch darf er erlaubnisfreie Waffen besitzen (5 L 10/2020 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz ist die Satzung der Ortsgemeinde Langenlonsheim zu der Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau von Verkehrsanlagen rechtswidrig und nichtig, weil das Gewerbegebiet der Gemeinde zu Unrecht mit deren Ortskern zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst wurde (4 K 899/2019 4. März 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf Friedrich Karl B aus Tennessee abgeschoben werden, weil er 1945 freiwillig als bewaffneter Gefängniswächter in einem Konzentrationslager gedient und damit das nationalsozialistische Regime des Deutschen Reiches unterstützt hat (um 4. März 2020).
Nach einer die Vorentscheidung bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs war ein früherer Fahrer der Fahrdienstplattform Uber eine Arbeitnehmer (4. März 2020).

2020-03-03 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Gerichte Spaniens die Klausel in Hypothekendarlehensverträgen, nach der ein variabler Zinssatz auf der Grundlage des Indexes der Sparkassen Spaniens anzuwenden ist, auf Klarheit und Verständlichkeit prüfen und können, wenn sie die Klausel für rechtsmissbräuchlich halten, an die Stelle dieses Indexes einen in dem Recht Spaniens vorgesehenen Ersatzindex setzen, um Verbraucher vor besonders nachteiligen Folgen der Nichtigkeit des Darlehensvertrags zu schützen (C-125/2018 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union ist der Antrag Oriol Junqueras‘ aus Katalonien auf vorläufigen Rechtsschutz in dem Rechtsstreit um seinen Abgeordnetensitz in dem europäischen Parlament zurückgewiesen (T-24/2020 R 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Verbraucherdarlehensvertrag beispielsweise von einer Lehrerin nicht mehr widerrufen werden, wenn die das Darlehen gewährende Bank einen rechtskräftigen Vollstreckungsbescheid hat, selbst wenn der Darlehensvertrag wegen Verwendung einer fehlerhaften Rechtsmittelbelehrung vorher angreifbar gewesen wäre (XI ZR 486/2017 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein einen Darlehensvertrag schließender Vermieter oder Verpächter seine Eigenschaft als Verbraucher nach dem Verbraucherdarlehensrecht nicht dadurch, dass er für die Umsätze aus Vermietung oder Verpachtung nach den §§ 2 I, 4 Nr. 12 S. 1 Buchstabe a, 9 I UStG zu der Umsatzsteuer optiert (XI ZR 461/2018 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Zweitverkäufer auf dem Ticketmarkt den Preis von Eintrittskarten bei einem Weiterverkauf um höchstens ein Viertel erhöhen, wenn der Erstverkäufer diese Bestimmung in seine allgemeinen Geschäftsbedingungen aufgenommen hat (13 U 18/2019 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe fehlt dem zutreffenden Hinweis in einer Widerspruchsbelehrung auf die erforderliche Textform des Widerspruchs die gebotene Klarheit, wenn der Lebensversicherungsvertrag mit einer Mehrheit von Versicherern geschlossen und in dem Versicherungsschein darauf hingewiesen wird, dass Willenserklärungen gegenüber einer Konsortialführerin abzugeben und nur wirksam sind, wenn sie der Schriftform entsprechen (12 U 53/2019 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Ehepaar, das ein fünfjähriges Kind aus Thailand adoptieren wollte, sich während der sechsmonatigen Adoptionspflegezeit aber dagegen entschied, die Kosten für den Lebensunterhalt des hiernach in einer Einrichtung in dem Kreis Euskirchen untergebrachten Kindes in Höhe von rund 38000 Euro für den Zeitraum von Juli 2014 bis Februar 2015 erstatten (12 A 1353/2017 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann der Vermiete den Mietvertrag kündigen, wenn der Mieter die Miete mindert, aber die dafür als Grund angegebenen Mängel der Mietsache nicht beweisen kann (67 S 212/2019 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen umfasst die Vertragspflicht zu einer fachgerechten Entsorgung von Bauabfällen eine diesbezügliche Nachweispflicht nur, wenn sich diese auch aus den abfallrechtlichen Vorschriften des öffentlichen Rechtes ergibt (9 O 321/2017 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist Wein ein Lebensmittel, das trotz der Coronakrise verkauft werden darf (7 L 259/2020 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist Wein ein Lebensmittel, das trotz der Coronakrise verkauft werden darf (7 L 259/2020 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz berechtigt eine gültige EU-Fahrerlaubnis oder eine gültige EWR-Fahrerlaubnis nicht zu dem Führen von Kraftfahrzeugen in der Bundesrepublik Deutschland, wenn die Umstände des Einzelfalls die Annahme nahelegen, dass zwecks Erlangung der Fahrerlaubnis ein Scheinwohnsitz in dem Ausland (beispielsweise in der Tschechoslowakei) begründet wurde (4 L 158/2020 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Untersuchungshaft gegenüber einem früheren Richter wegen nicht ausreichender Rechtfertigung ungerechtfertigt, so dass die Türkei 10000 Euro Schmerzensgeld leisten muss (3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikationsunternehmen und Einzelhandelsunternehmen erhobenen Sondersteuern mit dem Grundsatz der Niederlassungsfreiheit und der Mehrwertsteuerrichtlinie 2006/112/EG vereinbar und treffen ausländische Unternehmen wie beispielsweise Google nur wegen deren Marktdominanz besonders stark (C-75/2018 3. März 2020, C-323/2018).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union verletzt das System Ungarns zu der Sanktionierung von Verletzungen der Anmeldepflicht zu der Werbesteuer Ungarns den Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs (C-483/2018 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union müssen die Gerichte Belgiens bei der Beurteilung der Frage, ob ein europäischer Haftbefehl gegen einen Menschen, der in Spanien wegen der Verherrlichung des Terrorismus und der Erniedrigung seiner Opfer verurteilt wurde, vollstreckt werden muss, ohne zu prüfen, ob diese Tat auch in Belgien mit Strafe bedroht ist, die Dauer der Strafe berücksichtigen, die in den für die begangenen Taten geltenden Rechtsvorschriften Spaniens vorgesehen ist (C-717/2018 3. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss sich ein mit seiner wissenschaftlichen Leistung an die Öffentlichkeit tretender Verfasser mit seiner Arbeit grundsätzlich wissenschaftlicher Kritik in der Form von Rezensionen stellen, so dass Rezensenten und Journalisten unter namentlicher Nennung des Verfassers darüber berichten dürfen (um 3. März 2020).
Nach einer Mitteilung des Landgerichts München I verzichtet der Autovermieter Sixt auf den Spruch „ab ins Gelände“, weil die Kunden die beworbenen Kraftfahrzeuge nicht abseits der Verkehrswege nutzen dürfen (3. März 2020).
Nach einer die Vorentscheidung aufhebenden Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn Stromversorgungsunternehmen beispielsweise der Care-Energy-Gruppe eine gemeinsame Sachlage und Rechtslage schaffen, bei der unklar ist, welches Unternehmen die Umlage nach dem Erneuerbareenergiengesetz zu zahlen hat, der Übertragungsnetzbetreiber jedes beteiligte Unternehmen als Gesamtschuldner in Anspruch nehmen (XIII ZR 6/2019 3. März 2020).
Zwecks Beilegung einer Sammelklage in den Vereinigten Staaten von Amerika wegen Verlangsamung älterer iPhones (zwecks Kaufes neuerer iPhones) will Apple je 25 Dollar und insgesamt bis zu 500 Millionen Dollar an seine betroffenen Kunden zahlen (um 3. März 2020).

2020-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Kosten eines Privatgutachtens für ein Klageverfahren und ein vorläufiges Rechtsschutzverfahren anteilig in beiden Verfahren erstattungsfähig (Gr.Sen 1/2019 2. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands unterliegt der Kostenansatz nach § 19 GKG als Justizverwaltungsakt gemäß § 2 III Nr. 1 VwVfG den Anforderungen des § 37 III 1 VwVfG, wobei eine Erstellung durch eine Datenverarbeitungsanlage nicht zu beanstanden ist (6 KSt 1/2020 2. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann allein das Verwerten einer erlangten Kenntnis eine Provisionsabrede zwischen einem professionellen Spielervermittler und einem Sportvorstand eines Fußballbundesligavorstands nicht begründen, wenn der Interessent ein weiteres Tätigwerden des Vermittlers nicht begehrt und eine Provisionszusage ausdrücklich ablehnt (12 U 732/2018 2. März 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist ein Architekt unzuverlässig, der mehrfach wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt verurteilt und übe dessen Vermögen ein Insolvenzverfahren eröffnet ist (4 K 607/2017 2. März 2020).
Vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen haben die Deutsche Umwelthilfe, das Land Nordrhein-Westfalen und die Städte Bielefeld, Bochum, Düren, Gelsenkirchen, Hagen, Oberhausen und Paderborn in sieben Klageverfahren zu der Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne Vergleiche mit konkreten Maßnahmen zu der Einhaltung des Immissionsgrenzwerts für Stickstoffdioxid abgeschlossen (8 D 111/2018 AK um 2. März 2020 u. a.).

2020-03-01

2020-02-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Betriebskostenabrechnungen in einer großen Wohnanlage und Gewerbeanlage der angewandte Verteilerschlüssel grundsätzlich nicht besonders erläutert werden, weil beispielsweise ein Verteilungsmaßstab Fläche auch dann aus sich heraus verständlich ist, wenn verschiedene Gesamtflächen zugrunde gelegt werden (VIII ZR 244/2018 29. Februar 2020).
*Arzneimittelgesetz, hg. v. Rehmann, Wolfgang A., 5. A. 2020
*Zahlungsdienstaufsichtsgesetz, hg. v. Casper/Terlau, 2. A. 2020
*Rechtshandbuch Private Equity, hg. v. Jesch/Striegel/Boxberger, 2. A. 2020

2020-02-28 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kommen als Indizien für eine rechtsmissbräuchliche Abmahnung neben einem überhöht angesetzten Geschäftswert von 10000 Euro wegen Verstoßes gegen die Widerrufsbelehrung vor allem Zweifel an einem Bestehen eines Wettbewerbsverhältnisses sowie letztlich ein übermäßig kurzes Zahlungsziel für die Erstattung der Abmahnkosten in Betracht (6 U 238/2019 28. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln steht ein Verkäufer von Nahrungsergänzungsmitteln für Menschen nicht in einem Wettbewerb mit einem Verkäufer von Nahrungsergänzungsmitteln für Geckos, so dass eine Abmahnung mangels eines Wettbewerbsverhältnisses rechtsmissbräuchlich ist und der Abmahnende nicht nur keinen Anspruch auf Ersatz der Abmahnkosten hat, sondern nach § 8 IV 2 UWG sogar die zu der Verteidigung erforderlichen Rechtsanwaltskosten des Abgemahnten ersetzen muss (6 U 238/2019 28. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann ein Schüler bei einem Schulwechsel nicht die Löschung zahlreicher Eintragungen in seine Schülerakte unter Hinweis auf die Datenschutzgrundverordnung verlangen (3 L 1028/2019 28. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist der Schwimmer Sun Yang aus China wegen Dopings für acht Jahre gesperrt, nachdem ein Sicherheitsmann auf Anweisung der Mutter des erfolgreichsten chinesischen Sportlers eine Dopingprobe von dem September 2018 mit einem Hammer zerschlagen hatte (um 28. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens sind (das Ehepaar) Peter Hunter und David Smith wegen Kaufes von Konzertkarten und Theaterkarten mittels Kreditkarten und Internetbots unter wechselnden Identitäten zwischen 2010 und 2017 und teueren Weiterverkaufs über Zweitmarktwebsites wie Viagogo und Stubbub mit einem Umsatz von mindestens 12,9 Millionen Euro zu vier bzw. zweieinhalb Jahren Haft verurteilt (um 28. Februar 2020).
Die Volkswagen AG will in einem Vergleich 830 Millionen Euro (in Einzelfällen zwischen 1350 und 6257 Euro) gegen Verzicht auf alle Ansprüche an rund 260000 durch Abgasmanipulation geschädigte Kraftfahrzugkäufer zahlen (28. Februar 2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts München bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Berufung eines Zahnarzts aus Kiel gegen die Löschung zehner seiner positiven Bewertungen in dem Internetportal Jameda zu Anfang des Jahres 2018 abgewiesen (um 28. Februar 2020).
Brexit-Abkommen – Vertragstext – Protokolle – politische Erklärung, mit einer Einführung von Terhechte, Jörg Philipp, 2020
Nach einer ein Urteil des internationalen Schiedsgerichts bestätigenden Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande muss Russland den Altaktionären des zerschlagenen Ölkonzerns Yukos 50 Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen (28. Februar 2020).

2020-02-27 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann eine nach dem Rechte eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gegründete Gesellschaft, die ihren tatsächlichen Verwaltungssitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne dass die Sitzverlegung ihre Eigenschaft als nach dem Rechte des ersten Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft berührt, dagegen vorgehen, dass ihr in dem anderen Mitgliedstaat die Übertragung der vor der Sitzverlegung angefallen Verluste verwehrt wird (C-405/2018 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss Griechenland wegen verspäteter Umsetzung des Unionsrechts zu dem Schutze von Gewässern vor Verunreinigung durch Nitrate aus der Landwirtschaft pauschal 3,5 Millionen Euro zahlen (C-298/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss das Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum erneut über das von Constantin Film als Unionsmarke angemeldete Zeichen Fack Ju Göhte entscheiden, weil das Amt und das Gericht der Europäischen Union bei ihrer Ablehnung des Zeichens als sittenwidrig nicht hinreichend berücksichtigt haben, dass die breite deutschsprachige Öffentlichkeit den Filmtitel offenbar nicht als moralisch verwerflich wahrgenommen hat (C-240/2018 P 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind Grundsätze für die Bestimmung einer wirtschaftlichen Einheit bei Betriebsübergang festgelegt (C-298/2018 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Veranstalten von Glücksspielen ohne behördliche Erlaubnis grundsätzlich nach § 284 StGB strafbar, auch wenn die Veranstaltung materiellrechtlich genehmigt werden könnte (3 StR 327/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Besorgnis der Befangenheit gemäß § 42 II ZPO begründet, wenn der abgelehnte Richter als Mitglied des Berufungsgerichts über die Berufung der ihn ablehnenden Partei gegen ein durch seine Ehefrau als Einzelrichterin ergangenes Urteil zu entscheiden hat (III ZB 61/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die benannte Stelle des unionsrechtlich harmonisierten Medizinprodukterechts wie beispielsweise der Technische Überwachungsverein Rheinland gegenüber (Patientinnen) der Allgemeinen Ortskrankenkasse Bayern für die Folgen der Verwendung von Silikonbrustimplantaten des Unternehmens Poly Implant Prothèse in Frankreich aus Deliktsrecht einstehen, nicht dagegen aus Vertragsrecht (VII ZR 151/2028 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Tierschutzverein nach den Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag einen Anspruch auf Aufwendungsersatz gegen die Tierschutzbehörde für die Kosten der Unterbringung eines verletzten Hundes, wenn es ihre Aufgabe gewesen wäre, den Hund in Obhut zu nehmen (3 C 11/2018 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann – weil das Wohlwollen von Kraftfahrzeugnutzern für Politiker wertvoll sein kann – ein Verkehrsverbot für Dieselkraftfahrzeuge unverhältnismäßig sein, wenn nach einer Prognose auf hinreichend sicherer Grundlage der geltende Grenzwert für Stickstoffdioxid – zwar nicht in der Gegenwart, aber – in Kürze eingehalten wird (7 C 3/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz, die ein Auszubildender für sich selbst erhält, bis zu der Höhe des allgemeinen Einkommensfreibetrags nicht auf Leistungen anzurechnen, die er nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz erhält (5 C 5/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das Kündigungsverbot gegenüber einer schwangeren Arbeitnehmerin gemäß § 17 I 1 Nr. 1 MuSchG auch für eine Kündigung vor der vereinbarten Tätigkeitsaufnahme (2 AZR 498/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt § 185 I BGB auch für die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses (2 AZR 570/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein ehrenamtlicher Richter, wenn zwischen zwei Amtszeiten eine zeitliche Lücke liegt, nach § 45 II DRiG vor der ersten Dienstleitung der zweiten Amtszeit neu vereidigt werden (2 AZN 1389/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Arbeitsgerichte an eine nicht nichtige Zustimmung zu einer Kündigung gebunden, solange sie nicht rechtskräftig aufgehoben ist (2 AZR 390/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Kündigungen des bei der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin angestellten Cockpitpersonals wegen fehlerhafter Massenentlassungsanzeige bei dem falschen Betrieb unwirksam (8 AZR 215/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist der hypothetische Nutzungswille des privaten Halters bzw. Eigentümers eines Kraftfahrzeugs für die Dauer eines Kraftfahrzeugausfalls grundsätzlich zu vermuten und ist bei eindeutiger Sachlage der Geschädigte zwecks Schadensminderung auch nicht gehalten, bezüglich der Reparaturkosten parallel zu einer Inanspruchnahme der Haftpflichtversicherung der Gegenseite an seinen Kaskoversicherer heranzutreten (12 U 86/2018 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Bewerbung eines Zahnschienensystems eines Kieferorthopäden mit dem Ergebnis „perfekter Zähne“ ein unzulässiges Erfolgsversprechen gemäß dem Heilmittelwerbegesetz, weil der Verbraucher bei Werbeaussagen von Ärzten nicht von reklamehaften Übertreibungen ausgeht (6 U 219/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Verpachtung einer mit Versorgungsanschlüssen ausgestatteten Campingplatzparzelle ohne aufstehenden Wohnwagen oder Zelt kein Pachtvertrag über Räume gemäß § 29a ZPO (32 SA 20/2020 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Schadensersatzklage gegen die Herstellerin eines Kraftfahrzeugmotors mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung auf Zahlung eines behaupteten Minderwerts unbegründet, wenn nicht feststeht, dass der Käufer bei Kenntnis der verheimlichten Umstände bereit gewesen wäre, den Kaufvertrag zu einem geringeren Kaufpreis zu schließen (34 U 129/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen scheidet eine Versorgung mit dem in der Europäischen Union nicht zugelassenen Medikament Zogelnsma® aus, soweit andere Behandlungsmöglichkeiten noch nicht ausgeschöpft sind (5 KR 1/20 B ER 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen müssen sich gesetzlich Versicherte nicht auf die alleinige Versorgung mit einem Aktivrollstuhl und einem Stehrollstuhl verweisen lassen, sondern können auch einen Anspruch auf den unmittelbaren Behinderungsausgleich durch ein so genanntes Exoskelett haben, das als orthopädisches Hilfsmittel das selbständige Stehen und Gehen ermöglicht (5 KR 675/2019 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine Stiftung & Co. KG keine gewerblich geprägte Personengesellschaft gemäß § 15 III Nr. 2 EStG, so dass die Kommanditanteile kein begünstigtes Betriebsvermögen gemäß § 13a ErbStG sind (3 K 3593/2016 F 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main muss eine Handwerkskammer die Gesamtinteressen der Mitglieder ihres Bezirks wahrnehmen und darf sich nur mit der dafür notwendigen Zurückhaltung und Objektivität äußern, weshalb eine Äußerung einer Handwerkskammer in Zusammenhang mit dem Dieselfahrverbotsurteil des Bundesverwaltungsgerichts wegen polemischer Überspitzung rechtswidrig ist (12 K 1039/2019 F 27. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels muss der Staat binnen Jahresfrist auch gleichgeschlechtlichen Paaren die rechtliche Möglichkeit verschaffen, mittels Leihmutterschaft Kinder zu haben (27. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Urenkel, solange ihre Eltern und Großeltern noch nicht vorverstorben sind, bezüglich ihrer Urgroßeltern einen Freibetrag von 100000 Euro, während für Enkel ein Freibetrag von 200000 Euro und für Kinder, Stiefkinder und Kinder bereits verstorbener Kinder ein Freibetrag von 400000 Euro besteht (II B 39/2020 27. Februar 2020).
Nach einer die Vorentscheidung des Landgerichts Münster bestätigenden Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm sind Holzlieferverträge eines des größten Sägeindustrieunternehmens Europas mit dem Lande Nordrhein-Westfalen wegen Verletzung des Beihilferechts der Europäischen Union unwirksam (2 U 131/2018 27. Februar 2020).
SaNach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn ein außenstehender Dritter einem Gesellschafter der späteren Insolvenzschuldnerin und dessen Ehefrau ein Darlehen gewährt, das der Gesellschafter zu der Gewährung eines Darlehens an die Gesellschaft verwendet, die Rückzahlung des Darlehens an den Dritten durch die Gesellschaft dem Dritten gegenüber nicht als Rückgewähr eines Gesellschafterdarlehens anfechtbar (IX ZR 337/2018 27. Februar 2020).

2020-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das in dem Jahre 2015 eingeführte Verbot der geschäftsmäßigen Sterbehilfe wegen des Rechtes auf selbstbestimmtes Sterben grundgesetzwidrig, so dass § 217 StGB nichtig ist (2 BvR 2347/2015 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Vorlage des Sozialgerichts Darmstadt über den Ausschluss von Ausländern der Europäischen Union von Sozialhilfeleistungen wegen unzureichender Begründung unzulässig, weil das geltende Recht so ausgelegt werden kann, dass die Leistung vor Bestandskraft der Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit nicht ausgeschlossen ist (1 BvL 1/2020 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestehen in dem Falle einer vollständigen auszusetzenden Kürzung der Versorgung wegen Unterhalt gemäß den §§ 33f. VersAusglG keine durchgreifenden Bedenken gegen eine so genannte dynamische Beschlussformel, bei welcher der Kürzungsbetrag als Produkt der ausgeglichenen Entgeltpunkte, der maßgebenden Zugangsfaktoren und Rentenartfaktoren sowie dem jeweils aktuellen Rentenwert angegeben ist, wenn der sich daraus ergebende Kürzungsbetrag auf einen konkret bezifferten Höchstbetrag begrenzt ist, welcher der Unterhaltsverpflichtung des Ehegatten entspricht (XII ZB 531/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands greift der in einer Versicherung für Überschwemmungsschäden enthaltene Ausschluss für Schäden durch Sturmflut in § 8 Nr, 4a bb ECB 2010 nicht ein, wenn die Schäden nicht unmittelbar durch eine Sturmflut verursacht wurden, sondern nur mittelbar (IV ZR 235/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die tatsächliche Verhängung einer bislang vorbehaltenen Strafe nicht gesamtstrafenfähig, weil es sich nicht um eine frühere Verurteilung gemäß § 55 I 2 StGB handelt, weil neue tatrichterliche Feststellungen nicht möglich sind (4 StR 347/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt es die Rechtmäßigkeit einer Entscheidung unberührt, wenn der Rechtsmittelführer trotz eines gerichtlichen Hinweises erst nach der Bekanntgabe der Entscheidung über die Verwerfung der Berufung darlegt, dass er rechtzeitig die Verlängerung der Begründungsfrist beantragt hat (XII ZB 402/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Käufer den Schaden tragen, wenn ein Gebrauchtwagen erst nach dem Gefahrübergang in die Fahndungsliste eingetragen wird, selbst wenn das dafür ursächliche Geschehen bereits in dem Zeitpunkt des Gefahrübergangs stattgefunden hatte (VIII ZR 267/2017 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt, da die Handhabung der Substanziierungsanforderungen durch das Gericht dieselben einschneidenden Folgen hat wie die Anwendung von Präklusionsvorschriften, die Nichtberücksichtigung eines Bestreitens wegen mangelnder Substanziierung den Art. 103 I GG bereits dann, wenn diese in offenkundig unrichtiger Weise geschieht (VII ZR 166/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands weist das Hinzusetzen eines Firmenstempels zu der Unterschrift eines von mehreren gesamtvertretungsberechtigten Geschäftsführern den Unterschreibenden dann nicht als allein unterschriftsberechtigt für die Gesellschaft aus, wenn die Urkunde auf Grund ihres sonstigen Erscheinungsbilds nicht den Eindruck der Vollständigkeit erweckt, und ist der formularmäßige Ausschluss des Konkurrenzschutzes in einem Einkaufszentrum bei gleichzeitiger Festlegung einer Betriebspflicht mit Sortimentsbindung wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam (XII ZR 51/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands dürfen Tarifvertragsparteien die nähere Ausgestaltung einzelner Arbeitsbedingungen beispielsweise den Betriebsparteien überlassen, doch muss sich dies aus dem Tarifvertrag hinreichend deutlich ergeben (4 AZR 48/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erfolgt bei Führung eines gemeinsamen Unternehmens zweier Betriebe die Bildung eines Wirtschaftsausschusses grundsätzlich unternehmensbezogen und nicht betriebsbezogen (7 ABR 20/2018 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann von der Rentenversicherungspflicht als Syndikusrechtsanwalt nach dem ab dem 1. Januar 2016 geltenden Recht rückwirkend auch befreit werden, wer nur freiwilliges Mitglied in dem berufsständischen Versorgungswerk war, wobei die Rückwirkung einer Befreiung für eine davor ausgeübte Beschäftigung die Pflichtmitgliedschaft erfordert (5 RE 2/2019 R 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann, wenn ein Kind privat versichert ist und sich erst danach die Möglichkeit der beitragsfreien Mitversicherung mit einem Elter ergibt, der Barunterhaltsverpflichtete das Kind nach § 1612 I 2 BGB grundsätzlich auf die gesetzliche Krankenversicherung verweisen (6 UF 237/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig entspricht das gegenwärtig in Schleswig-Holstein noch geltende Moratorium für den Bau neuer Windkraftanlagen zu der Sicherung der Windkraftplanung weiterhin der Verfassung, so dass eine Vorlage an das Landesverfassungsgericht oder das Bundesverfassungsgericht abgelehnt ist (5 LB 6/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können Aufräumarbeiten an dem beschädigten Atomkraftwerk in Tschernobyl zwar grundsätzlich Entschädigungsansprüche nach dem Bundesversorgungsgesetz begründen, doch konnte in dem entschiedenen Streitfall die Verstrahlung eines so genannten Liquidators nicht als Ursache seines tödlichen Krebses festgestellt werden (10 VE 70/2014 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist einem Anhänger des Vereins Eintracht Frankfurt Schadensersatz mit einem Schmerzensgeld von 7000 Euro zugesprochen, weil Polizeibeamte ihn bei einem Einsatz in der Commerzbank Arena über eine Bande gestoßen haben, wobei er einen Lendenwirbelbruch erlitt (2-04 O 289/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen ist ein Eilantrag einer Betreiberin eines Nagelstudios auf Feststellung, dass die Anwendung eines Hyaluronpens keine heilkundliche Tätigkeit ist, abgewiesen, weil die Frage nur in einem Hauptsacheverfahren unter Verwendung eines fachärztlichen Gutachtens entschieden werden kann (5 L 1404/2019 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die Übernahme der Kosten für den Besuch einer Privatschule in einem Ausnahmefall eine Leistung der Eingliederungshilfe in der Form der Hilfe zu einer angemessenen Schulbildung sein (12 S 3015/2018 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburgs muss gegen den Widerstand der Alternative für Deutschland eine von der Christlich Demokratischen Union beantragte aktuelle Stunde in dem Landtag zugelassen werden (um 26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein früherer Lehrer der Skihauptschule Neustift wegen sexuellen Missbrauchs zu dreißig Monaten teilbedingter Haft verurteilt (26. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung der Verkehrsbehörde NTSB ist der Elektrokraftfahrzeughersteller Tesla mitverantwortlich für den Tod eines den Autopiloten nutzenden, aber durch ein Videospiel auf seinem Smartphone abgelenkten Kraftfahrzeugführers (um 26. Februar 2020).
In den Vereinigten Staaten von Amerika erklärt sich zwecks Beilegung eines Strafverfahrens die siebenundzwanzigjährige Tilli Buchanan des unzüchtigen Verhaltens gegenüber ihrem Ehemann für schuldig, nachdem sie sich ihren Stiefkindern mit nacktem Oberkörper gezeigt hatte (um 26. Februar 2020).
Nach einer die ursprüngliche Entscheidung aufhebenden Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist die von dem Bundesfinanzhof bezweifelte Gemeinnützigkeit des Attac Trägervereins e. V. für 2010 bis 2012 aufgehoben (4 K 179/2016 26. Februar 2020).

2020-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Sohn des früheren Oberbürgermeisters Münchens Erich Kiesl (CSU) einen früheren Pressebereicht über seinen Vater, in der auch sein eigener Name in die Abstammung erkennen lassender Weise genannt ist, in dem Onlinearchiv seines Vaters dulden, weil er kein Recht auf Vergessen hat und der Link sich erst an Stelle 40 bis 50 findet (1 BvR 1282/2017 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt eine in dem Betrieb eines konzernangehörigen Unternehmens geltende Konzernbetriebsvereinbarung nach Ausscheiden aus dem Konzern dort normativ als Einzelbetriebsvereinbarung weiter (1 ABR 39/2018 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Betriebsrat eine Befugnis für einen Antrag auf Durchführung eines Sozialplans (1 ABR 38/2018 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Absicherung eines Wärmecontractingvertrags durch vertragliche Verbote keine als beschränkte persönliche Dienstbarkeit unzulässige Bezugsbindung (1 W 296/2019 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden spricht bei einem Zusammenstoß eines wendenden Kraftfahrzeugführers mit dem fließenden Verkehr ein Anscheinsbeweis für ein Fehlverhalten des Wendenden als Unfallursache, doch kann dieser entkräftet werden (4 U 1914/2019 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist der Betreiber einer Internetseite bei Leistungserbringung über das Internet umsatzsteuerrechtlich grundsätzlich als Eigenhändler und nicht als Vermittler anzusehen (6 K 111/2018 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster darf ein Bürogebäude in Dülmen nicht in ein Bordell umgewandelt werden, weil durch die Umwandlung das baurechtliche Rücksichtnahmegebot verletzt würde und die Umwandlung wegen der angrenzenden Wohnnutzung unzumutbar ist (10 K 4774/2017 um 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Cuxhaven beginnt bei einem Onlinekauf die Widerrufsfrist erst mit Erhalt einer vollständig funktionstüchtigen Ware durch den Käufer einschließlich der Nachlieferung eine mangelfreien Zubehörteils zu laufen (5 C 429/2019 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist eine Klage auf Zahlung von knapp tausend Euro Rechtsanwaltsgebühren gegen einen Musikhändler abgewiesen, weil ihm nicht zuzumuten ist, jeden Titel vorweg auf Rechtsverletzungen zu prüfen (142 C 2276/2019 um 25. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der schwedische, in Hongkong als Buchhändler tätige, vor fünf Jahren verschwundene Verleger Gui Minhai wegen rechtswidriger Weitergabe von Geheimdienstinformationen an das Ausland zu zehn Jahren Haft verurteilt (um 25. Februar 2020).

2020-02-24 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück ist ein (weiterer) Angeklagter wegen vorgetäuschter Anrufe der Polizei bei älteren Menschen zwecks Herausgabe von Wertsachen wegen (versuchten) bandenmäßigen und gewerbsmäßigen Betrugs in fünf Fällen zu 63 Monaten Haft verurteilt (12 KLs 17/2019 24. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Rumäniens ist eine Abstimmung des Parlaments über eine Regierung des Ministerpräsidenten Ludovic Orban rechtswidrig, weil die Nominierung Orbans durch den Staatspräsidenten Klaus Iohannis verfassungswidrig war (um 24. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein nach einer Ordnungswidrigkeit einen Polizisten zu bestechen versuchender Lastkraftwagenfahrer zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 1920 Euro verurteilt (um 24. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist eine Unternehmensangestellte wegen ordnungswidriger Buchführung und Untreue zu einer zu der Hälfte bedingten Geldstrafe von 720 Euro verurteilt (um 24. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission hat Rumänien rechtswidrig der Frachtsparte der staatlichen Eisenbahngesellschaft Subventionen von 570 Millionen Euro gewährt, so dass 570 Millionen Euro zurückzuzahlen sind (24. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Filmproduzent Harvey Weinstein der Vergewaltigung und sexueller Nötigung schuldig (24. Februar 2020).
Die Bank Wells Fargo will drei Milliarden Dollar zwecks außergerichtlicher Beilegung von Vorwürfen der Erstellung von Millionen von Scheinkonten für Kunden durch Mitarbeiter zwecks Erfüllung interner Unternehmensziele zahlen (um 24. Februar 2020).

2020-02-23

2020-02-22 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg durfte an dem 23. Februar 2020 fünfundsiebzig Jahre nach der Bombardierung Pforzheims durch Flugzeuge der Alliierten dort eine Fackelmahnwache durchgeführt werden, so dass eine Beschwerde gegen eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zurückgewiesen ist (1 S 560/2020 22. Februar 2020).
*Vertragsbuch Privates Baurecht, hg. v. Roquette/Schweiger, 3. A. 2020
*Formularbuch Umwandlungen, hg. v. Engl, Richard, 5. A. 2020
*Betriebsverfassungsgesetz, hg. v. Fitting u. a., 30. A. 2020
*Diehl, Versicherungsunternehmensrecht, 2020
*Baudewin, C., Öffentliche Ordnung im Versammlungsrecht, 3. A. 2020
*Bundesrechtsanwaltsordnung, hg. v. Feuerich, Wilhelm/Weyland, Dag, 10. A. 2020
*Möllers, Thomas M., Legal Methods, 2020

2020-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf sich ein Rechtsanwalt grundsätzlich auch dann noch auf eine unrichtige Rechtsmittelbelehrung verlassen, wenn der gegnerische Rechtsanwalt deren Richtigkeit bezweifelt, so dass der durch den Fehler des Gerichts verursachte Vertrauensschutz grundsätzlich so lange fortbesteht, bis das auf Grund der Rechtsmittelbelehrung angerufene Gericht auf seine Unzuständigkeit hinweist, womit die Wiedereinsetzungsfrist nach § 234 II ZPO zu laufen beginnt (V ZR 17/2019 21. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg verfehlt ein Amtsgericht mit der Vorlage einer sofortigen Beschwerde ohne Abhilfeprüfung oder bei grob verfahrenswidriger Nichtabhilfeentscheidung den Zweck des Abhilfeverfahrens (13 WF 257/2019 21. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster liegt kein Steuerstundungsmodell gemäß § 15b EStG vor, wenn das Konzept keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern mit von Beginn an erzielbaren Renditen wirbt, selbst wenn damit Betrug beabsichtigt ist (4 K 794/2019 F 21. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Ansbach muss der Bürgermeister Dittenheims bei Weißenburg in Bayern wegen der von ihm veranlassten Zerstörung des Naturdenkmals Steinerne Rinne eine Geldauflage von 1000 Euro zahlen (um 21. Februar 2020).
Nichtabhilfeentscheidung den Zweck des Abhilfeverfahrens (13 WF 257/2019 21. Februar 2020).

2020-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Versorgung von Bergleuten mit Kohle durch die Arbeitgeber mit dem Ende der Steinkohleförderung in der Bundesrepublik Deutschlands rechtmäßig beendet und durch Geldleistungen ersetzt, weil ein schützenswertes Vertrauen der Betroffenen nicht verletzt ist, so dass insgesamt achtzig Verfassungsbeschwerden zurückgewiesen sind (1 BvR 2071/2018 20. Februar 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung des Berufungsgerichts in dem Rechtsstreit zwischen dem Hauptkameramann des Filmwerks Das Boot und den Rundfunkanstalten der ARD um eine weitere angemessene Beteiligung an den von den Rundfunkanstalten aus der Ausstrahlung des Filmes durch die Rundfunkanstalten erzielten Vorteilen aufgehoben und die Sache zurückverwiesen, weil mit der bisherigen Begründung dem Kläger kein Anspruch auf Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung zuerkannt werden kann (I ZR 176/2018 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung, gerichtliche Unterstützung bei einer Beweisaufnahme während eines Schiedsverfahrens zu gewähren, nicht mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar, weil die Parteien sich in dem Schiedsverfahren mit den Ergebnissen der Beweisaufnahme auseinandersetzen können und deshalb durch die Unanfechtbarkeit keinen Nachteil erleiden (20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die mehrfache Beantragung von Zwangsmitteln in dem Rahmen der Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO eine einzige besondere Angelegenheit gemäß § 18 I Nr. 13 RVG zu der Erzwingung einer bestimmten Handlung (I ZB 68/2019 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Zwangsvollstreckung aus dem Titel, auf dessen Grundlage ein Gläubiger eine Zwangsversteigerung betreibt, auf die Vollstreckungsgegenklage des Schuldners nach Erteilung des Zuschlags für unzulässig erklärt wird, in dem Rahmen des Verteilungsverfahrens gemäß den §§ 105ff. ZVG der auf den Titel entfallende Teil des Versteigerungserlöses dem Schuldner zuzuteilen (V ZB 131/2019 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Anbieter eines auf der Onlinehandelsplattform Amazon angebotenen Erzeugnisses für Bewertungen des Erzeugnisses durch Kunden nicht wettbewerbsrechtlich einstehen (I ZR 193/2018 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Züchter bei einem Embryonentransfer von einer Stute auf eine andere Stute, wer den Zuchtvorgang bestimmt, so dass der, bei dem eine in fremdem Eigentum stehende Stute wie etwa die sehr erfolgreiche Dressurstute Weihegold eingestellt ist und der diese Stute auf Grund einer Vereinbarung mit der Eigentümerin der Stute auf seine Kosten decken und die auf diese Weise befruchtete Eizelle durch Embryonentransfer in eine ihm gehörende Austragungsstute einsetzen lässt, Züchter des auf diese Weise geborenen Fohlens ist (III ZR 55/2019 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht die Verbindung einer ablehnenden Entscheidung über einen Asylantrag mit einer Rückkehrentscheidung in Gestalt einer Abschiebungsdrohung nur dann mit der Rückführungsrichtlinie 2008/115/EG in Einklang, wenn gewährleistet ist, dass der Ausländer ein Bleiberecht bis zu der Entscheidung über den maßgeblichen Rechtsbehelf gegen die Ablehnung des Antrags hat und dieser Rechtsbehelf seine volle Wirksamkeit entfaltet, was das zuständige Bundesamt in Fällen der Antragsablehnung als offensichtlich unbegründet bewirken kann, indem es die Vollziehung der Abschiebungsandrohung bis zu der Entscheidung in dem asylgerichtlichen Verfahren auf Gewährung einstweiligen Rechtsschutzs aussetzt (1 C 172019 20. Februar 2020 u.a.).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der für die Vermögensbewertung maßgebliche Zeitpunkt der Antragstellung in dem Falle der Rückwirkung des Leistungsantrags der Monatserste, wobei eine wesentliche Änderung von Vermögen während eines Kalendermonats zu berücksichtigen ist (14 AS 52/2018 R 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verletzt die Aufrechnung von Kostenerstattungsansprüchen für Vorverfahren mit Erstattungsforderungen eines Jobcenters auf Grund der Überzahlung von Leistungen zu der Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Sozialgesetzbuch II ein aus Sinn und Zweck des § 63 SGB X begründbares Aufrechnungsverbot (14 AS 3/2019 R 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein achtjähriges, andere Fußgänger in dem Straßenverkehr durch unvorsichtiges Fahren schädigendes Kind beziehungsweise die private Haftpflichtversicherung der Eltern den durch Ausweichen und Sturz einer Fußgängerin entstehenden Schaden ersetzen müssen, wenn es bei Begehung der schädigenden Handlung infolge dreijähriger Fahrpraxis die zu der Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat (14 U 69/2019).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist die richterliche Entscheidung, dem ein Ermittelungsverfahren durch eine vorsätzlich oder leichtfertig erstattete unwahre Anzeige veranlassenden Anzeigenden die Kosten des Verfahrens und die dem Beschuldigten erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen, ein sogenanntes urteilsersetzendes Erkenntnis gemäß § 839 II 1 BGB (4 U 52/2018 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Eilanträge der Grünen Liga Brandenburg und des Vereins für Landschaftspflege und Artenschutz in Bayern gegen die vorzeitige Gestattung der Waldrodung auf dem künftigen Werksgelände von Tesla in Grünheide zurückgewiesen, weil die gesetzlichen Voraussetzungen für den vorzeitigen Beginn der Errichtung der Anlage zu bejahen sind (11 S 8/2020 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg ist die Verlustabzugsbeschränkung bei Steuerstundungsmodellen gemäß § 15b EStG aus Gründen der Missbrauchsabwehr und Investitionsverhaltenslenkung nicht verfassungswidrig (20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf die Lohnsteuer für eine ausschließlich für angestellte Führungskräfte ausgerichtete Jahresabschlussfeier nicht mit dem Pauschsteuersatz von fünfundzwanzig Prozent besteuert werden, weil auch nach Einfügung der Legaldefinition der Betriebsveranstaltung in das Einkommensteuergesetz das von dem Bundesfinanzhof entwickelte Kriterium des Offenstehens der Veranstaltung anzuwenden ist (8 K 32/2019 E, P, L 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind fast drei Jahre nach dem Diebstahl einer einhundert Kilogramm schweren Goldmünze aus dem Bodemuseum in Berlin zwei Männer aus einem arabischstämmigen Clan in dem Alter von 23 und 21 Jahren wegen Diebstahls zu einer Jugendstrafe von viereinhalb Jahren Haft verurteilt, ein Wachmann des Museums zu vierzig Monaten Haft, während der vierte Angeklagte freigesprochen wurde (20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist der Antrag des Publizisten Roland Tichy auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die Behauptung Claudia Roths (Grüne), dass Tichy einer neurechten Plattform zuzuordnen sei, deren Geschäftsmodell auf Hetze und Falschbehauptungen beruht, zurückgewiesen (20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Schwalmstadt ist der Bürgermeister Neukirchens Klemens Olbrich wegen fahrlässiger Tötung dreier in das Eis des Dorfteiches einbrechender und ertrinkender Kinder durch Unterlassen zu einer Geldstrafe von 12000 Euro mit Bewährung und Zahlung von 4000 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung verurteilt (20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Luftfahrtgruppe PGL in Polen die Condor Flugdienst GmbH erwerben (20. Februar 2020).
Der Senator für Inneres und Sport Berlins lässt nach einem etwa fünf Monate zurückliegenden digitalen Angriff auf das Kammergericht Berlin den Anschluss des Gerichts an das digitale Netz des Landes Berlin wieder zu (20. Februar 2020).
In dem Saal 600 des Justizpalasts in Nürnberg, in dem nach dem Ende des zweiten Weltkriegs die bekannten Kriegsverbrecherprozesse gegen Nationalsozialisten stattfanden, wird letztmals geurteilt, weil der Saal künftig als Teil eines Nürnberger Memoriums nur noch Museum sein und Weltkulturerbe werden soll (20. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen fehlt, wenn die Ausländerbehörde den Verlust des Freizügigkeitsrechts festgestellt hat, trotz aufschiebender Wirkung einer parallelen verwaltungsgerichtlichen Klage der für die Gewährung von SGB-II-Leistungen erforderliche gewöhnliche Aufenthalt (19 AS 2035/2019 B ER 20. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf Bulgarien drei Uiguren wegen der ihnen dort drohenden Gefahren nicht nach China abschieben (5115/2018 20. Februar 2020).

2020-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Formmangel der fehlenden Unterzeichnung der Beschwerdeschrift bis zu dem Ablauf der Beschwerdefrist durch ein eigenhändig unterzeichnetes Schreiben mit eindeutigem Bezug auf die Beschwerdefrist behoben werden, während die Heilung einer fehlerhaften Zustellung einer Entscheidung nur in Betracht kommt, wenn eine formgerechte Zustellung von dem Gericht wenigstens angestrebt wurde, was bei Anordnung der schriftlichen Bekanntgabe durch Aufgabe zu der Post nicht der Fall ist (XII ZB 291/2019 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt, dem die Akten in Zusammenhang mit einer fristgebundenen Prozesshandlung vorgelegt werden, den Ablauf der Rechtsmittelbegründungsfristen eigenverantwortlich prüfen (XII ZB 458/2019 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schulden sich Eheleute auch dann Trennungsunterhalt, wenn sie nie zusammengelebt und gemeinsam gewirtschaftet haben (XII ZB 358/2019 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt allein die Tatsache, dass der Arbeitgeber tarifvertragsschließende Partei des Haustarifvertrags ist, nicht, dass die Grundsätze für die Begründung einer betrieblichen Übung keine Geltung beanspruchen (5 AZR 189/2018 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bewirkt eine Vereinbarung eines Schiedsgutachtens grundsätzlich, dass eine Klage auf ein höheres Leistungsentgelt als derzeit unbegründet abzuweisen ist (10 AZR 19/2019 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ausschlussfrist für die rückwirkende Gewährung des Kindergelds bereits bei der Festsetzung in dem Kindergeldbescheid zu berücksichtigen, so dass eine das Kindergeld über den Sechsmonatszeitraum hinaus festsetzende Familienkasse das Kindergeld vollständig auszahlen muss (III R 66/2018 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein achtjähriges, andere Fußgänger in dem Straßenverkehr durch unvorsichtiges Fahren schädigendes Kind beziehungsweise die private Haftpflichtversicherung der Eltern den durch Ausweichen und Sturz einer Fußgängerin entstehenden Schaden ersetzen müssen, wenn es bei Begehung der schädigenden Handlung infolge dreijähriger Fahrpraxis die zu der Erkenntnis der Verantwortlichkeit erforderliche Einsicht hat (14 U 69/2019 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Übersendung rechtsanwaltlicher Schriftsätze an die Rechtsanwaltskammer zwecks Prüfung möglichen standeswidrigen Verhaltens nach Art. 6 I Buchstabe e der Datenschutzgrundverordnung zulässig ( 6 W 1972020 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haben Eltern eines schwer behinderten Kindes einen Anspruch auf Schadensersatz, wenn die behandelnden Ärzte über das in dem Rahmen einer pränatalen Diagnostik festgestellte Risiko der möglichen schweren Behinderung nicht aufgeklärt haben und erwiesen ist, dass die Mutter die Schwangerschaft abgebrochen hätte und der Abbruch gemäß § 218a StGB gerechtfertigt gewesen wäre, weshalb den Eltern in dem entschiedenen Fall ein Schmerzensgeld von 20000 Euro zugesprochen wurde (7 U 139/2016 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind die achtzig Seiten umfassenden allgemeinen Geschäftsbedingungen des Zahlungsanbieters PayPal nicht als solche zu lang und deswegen nicht wegen des großen Umfangs unwirksam (6 U 184/2019 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Freiburg im Breisgau ist ein früherer Betreuer von Pfadfindern wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern in 124 Fällen zu acht Jahren Haft und zusätzlicher Sicherungsverwahrung verurteilt (19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Herabsetzung einer Bewertung einer Prüfungsleistung in dem Studiengang Recht für die öffentliche Verwaltung wegen Tragens einer Jeanshose in der mündlichen Prüfung rechtswidrig (12 K529/2018 19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Mitte ist bei einem in einer Gemeinschaftsordnung erlaubten Café ohne Vollküche ein Restaurant mit Vollküche wegen des damit verbundenen Geruchs und Lärmes nicht erlaubt (26 C 21/2019 19. Februar 2020).
Die Bundesregierung beschließt auf Kosten der Allgemeinheit zwecks Gewinnung von Wählerstimmen für die verantwortlichen Parteien die soziale Wohltat einer aufstockenden Grundrente für etwa 1,3 Millionen Menschen mit kleinen Renten ab 2021 (19. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Kündigung des früheren Vorsitzenden der Flugbegleitergewerkschaft UFO Nicoley Baublies durch die Lufthansa unwirksam (um 19. Februar 2020).

2020-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert das Beschleunigungsgebot in Haftsachen einen besonders zu begründenden Ausnahmefall, wenn erst nahezu fünf Monate nach Eingang der Anklageschrift über die Zulassung der Anklage in dem Zwischenverfahren entschieden wird, und kann das Verteidigungsverhalten in einem komplexen Strafverfahren mt schwerwiegenden Tatvorwürfen nur die Zahl der benötigten Hauptverhandlungstage und deren Dauer rechtfertigen, nicht aber das Unterlassen einer dichteren Terminierung (2 BvR 2090/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands durfte die Fälligkeit der Umlage nach dem Erneuerbareenergiengesetz in dem August 2014 von August auf Januar vorgezogen werden, ohne dass sich an der Meldepflicht etwas geändert hat, so dass ein eine größere Energiemengen an nichtprivilegierte Verbraucher ohne rechtzeitige Mitteilung an den Stromnetzbetreiber liefernder Stromversorger seine Mitteilungspflicht verletzt (XIII ZR 13/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der fiktiven Schadensberechnung für die Bemessung des Schadensersatzanspruchs materiellrechtlich der Zeitpunkt der vollständigen Erfüllung, verfahrensrechtlich der Zeitpunkt der letzten mündlichen Tatsachenverhandlung maßgeblich, so dass vorher eintretende Preissteigerungen für die günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt grundsätzlich zu Lasten des Schädigers gehen (VI ZR 115/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn die Kündigung eines Vertrags auf einem abgestimmten Verhalten in dem Sinne des § 1 GWB beruht, die Kündigung auch dann gemäß § 134 BGB nichtig, wenn einer aus mehreren Mitgliedern bestehenden Vertragspartei nach dem Vertrag nur ein einheitliches Kündigungsrecht zusteht (KZR 6/2017 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Abtretungsklausel in einem Vertrag über die Erstellung eines Gutachtens unwirksam sein (VI ZR 135/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Revisionen zweier Angeklagter aus der Rüstungsindustrie gegen ihre Verurteilung zu Haftstrafen durch das Oberlandesgericht Düsseldorf wegen des Offenbarens von Staatsgeheimnissen durch unbefugten Besitz und unbefugte Weiterleitung geheimer Erläuterungen zu einem Haushaltsentwurf des Bundesministeriums der Verteidigung verworfen (3 StR 546/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein berechtigtes Interesse eines Angeklagten an einer schriftlichen Übersetzung eines gegen ihn verhängten, mündlich übersetzten Urteils nicht dadurch begründet, dass nach der Urteilsverkündung kein Kontakt zwischen ihm und seinem Verteidiger bestand (3 StR 430/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird in einem Arzthaftungsprozess die erweiterte sekundäre Darlegungslast der Behandlungsseite ausgelöst, wenn die primäre Darlegung des Konfliktstoffs durch den Patienten den insoweit geltenden maßgeblichen Anforderungen genügt und die Vermutung eines fehlerhaften Verhaltens der Behandlungsseite auf Grund der Folgen für ihn gestattet (VI ZR 280/2018 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine unangemessene Benachteiligung bei einer betrieblichen Altersversorgung auch vor, wenn die Hinterbliebenenrente auf einen in der Versorgungszusage namentlich benannten Menschen beschränkt wird (3 AZN 954/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein seine Arbeitnehmer in Vermögensangelegenheiten unterrichtender Arbeitgeber richtige, eindeutige und vollständige Auskünfte erteilen oder andernfalls möglicherweise entstehende Schäden ersetzen (3 AZR 206/2018 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg können zwei getrennte, eine Klausel über eine gegenseitige Bindung enthaltende Mietverträge als einheitlicher Mischraummietvertrag nur gemeinsam gekündigt werden (3 U 56/2019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen müssen ein Begleithunde für an einem fetalen Alkoholsyndrom leidende Kinder nicht von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlt werden, weil ein Begleithund in Gegensatz zu einem Blindenhund kein Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung ist (16 KR 253/2018 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist ein für eine Dissertation erhaltenes und durch die wissenschaftliche Tätigkeit an der Universität veranlasstes Preisgeld als Einkommen zu versteuern, wenn der Betreffende die Druckkosten als Werbungskosten geltend macht (1 K 1309/2018 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Ausstrahlung von Werbesendungen untersagt, die mittelbar Sympathiewerbung für in Deutschland verbotene Onlineglücksspiele entfalten, weil Werbung für Onlineglücksspiele in dem Fernsehen in Deutschland verboten ist (31 O 15272019 18. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Großhostel mit mehr als 1300 Betten in Berlin-Spandau in einem reinen Arbeitsgebiet rechtmäßig (19 L 523/2010 18. Februar 2020, 19 L 546/2010).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei sind Osman Kavala und weitere Angeklagte mehr als sechs Jahre nach den regierungskritischen Protesten in dem Gezi Park in Istanbul und nach mehr als zwei Jahren Untersuchungshaft überraschend freigesprochen (um 18. Februar 2020).
Die schwarze Liste der Europäischen Union über Steueroasen umfasst nun die zwölf Länder Amerikanisch-Samoa, Fidschi, Guam, Oman, Samoa, Trinidad und Tobago, die amerikanischen Jungferninseln, Vanuatu und die Caymaninseln, Panama, die Seychellen sowie Palau.

2020-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Frage, ob eine Haftunterbringung menschenwürdig ist, nicht in dem Prozesskostenhilfeverfahren, sondern nur in dem Hauptverfahren entschieden werden (1 BvR 3182/2015 17. Februar 2020, 1 BvR 1624/2016).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Verfassungsbeschwerde der Stadt Reutlingen gegen die Ablehnung ihrer Erklärung zu einem Stadtkreis durch den Landtag Baden-Württembergs als unzulässig zurückgewiesen, weil die Stadt nicht beschwerdefähig ist (1 VB 11/2019 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe bestehen auf Grund der Justizreformen in Polen Zweifel an der Unabhängigkeit der Justiz in Polen und an der Gewährleistung eines fairen Verfahrens, so dass in einem Auslieferungsverfahren der Haftbefehl aufgehoben und die Justiz Polens um Auskunft zu den Auswirkungen der Justizreform auf das konkrete Verfahren ersucht ist (301 AR 156/2019 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann in einem Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung zu dem Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen angeordnet werden (12 W 24/2019 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann in einem Rechtsstreit über Prämienerhöhungen in der privaten Krankenversicherung zu dem Schutz der Geschäftsgeheimnisse des Krankenversicherers die Öffentlichkeit ausgeschlossen und die Geheimhaltung von Unterlagen über die technischen Berechnungsgrundlagen angeordnet werden (12 W 24/2019 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe steht der gerichtlichen Anordnung eines paritätischen Wechselmodells grundsätzlich der Kontinuitätsgrundsatz entgegen, wenn die Eltern zuvor eine außergerichtliche Umgangsvereinbarung mit einem nicht ganz so weitgehenden Umgangsrecht des nicht betreuenden Elters getroffen und praktiziert hatten (5 UF 6/2010 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss abweichend von der grundsätzlichen Zuständigkeit des Prozessgerichts nach Entlassung des von dem Erblasser eingesetzten Testamentsvollstreckers das Nachlassgericht über einen Streit zwischen beteiligten Erben über die Fortdauer einer Testamentsvollstreckung entscheiden, wenn die Fortdauer des Amtes Voraussetzung für eine in dem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zu treffende Entscheidung beispielsweise über die Einsetzung eines neuen Testamentsvollstreckers ist (5 W 8/2020 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen erlaubt ein zweimaliges Führen eines Kraftfahrzeugs unter Einfluss von Cannabis regelmäßig nicht einen Entzug der Fahrerlaubnis ohne vorherige Anordnung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens (16 B 885/2019 17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist ein zweiundzwanzigjähriger, ohne Führerschein bei einem rechtswidrigen Autorennen eine Frau tötender Angeklagter aus dem Kosovo zu lebenslanger Haft verurteilt, ein weiterer Teilnehmer zu 45 Monaten Haft (17. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf besteht kein Anspruch auf Beihilfe für eine künstliche Befruchtung, wenn der Ehemann älter als fünfzig Jahre ist (10 K 17003/2017 17. Februar 2020).
Der Bundesgerichtshof Deutschlands hat einen sechsten Strafsenat in Leipzig erhalten (um 17. Februar 2020).

2020-02-16

2020-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwölf Haftbefehle gegen vier mutmaßliche Mitglieder und acht mutmaßlich Unterstützer einer mutmaßlichen Terrorgruppe verhängt worden (um 15. Februar 2020).
*Handelsgesetzbuch, hg. v. Baumbach/Hopt, 39. A. 2020
*Aktiengesetz, hg. v. Hüffer/Koch, 14. A. 2020
*Aktiengesetz, hg. v. Grigoleit, H, 2. A. 2020
*Bechteler, Harald/Raue, Johannes, Zivilprozess für Anfänger, 2020
*Personalvertretungsrecht, hg. v. Richardi, R./Dörner, H./Weber, C., 5. A. 2020
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg müssen die Baumrodungsarbeiten auf dem geplanten Werksgelände des Elektroautoherstellers Tesla in Grünheide bei Berlin vorläufig beendet werden, um den Rechtsschutz gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt an der Oder zu gewährleisten (11 S 8/2020 15. Februar 2020).

2020-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt schon das Bestehen der Einrede des nicht erfüllten Vertrags gemäß § 320 BGB die Durchsetzbarkeit der Gegenforderung und damit einen Rücktritt nach § 323 I BGB aus und darf der Käufer den Kaufpreis auch dann zurückhalten, wenn ein Mangel der Sache erst nach der Lieferung beziehungsweise Übergabe bemerkt wird (V ZR 11/2018 14. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Anwendung der Grundsätze über die werdende Wohnungseigentümergemeinschaft nicht voraus, dass es sich bei dem Ersterwerb von dem teilenden Eigentümer um einen Bauträgervertrag handelt, sondern diese gelten für jeden Ersterwerb von einem teilenden Eigentümer (V ZR 159/2019 14. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein von dem Abgasskandal betroffener Käufer von dem Hersteller des Motors aus § 826 BGB Schadensersatz in der Form der Rückzahlung des Kaufpreises unter Anrechnung einer Nutzungsentschädigung gegen Rückgabe des Kraftfahrzeugs verlangen (2 U 128/2019 14. Februar 2020)Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen können Hunde der Rasse Miniatur Bullterrier nicht als gefährliche Hunde des Landeshundegesetzes angesehen werden. wenn sie die zu der Abgrenzung von herkömmlichen Bullterriern maßgebliche Höhe des Widerrists nur geringfügig überschreiten und nicht das typische kompakte Aussehen herkömmlicher Bullterrier aufweisen (5 A 3227/2017 18. Februar 2020, 5 A 1631/2018).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken setzt ein Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein abgasmanipuliertes Kraftfahrzeug voraus, dass der Käufer dem Verkäufer ausreichend Zeit zu dem Aufspielen des Softwareupdates gelassen hat (2 U 104/2018 14. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen muss ein mit Zimmererarbeiten, Innenausbauarbeiten oder Dachdeckerarbeiten beauftragter Werkunternehmer den Auftraggeber auf Schädlingsbefall des Dachstuhls hinweisen (4 O 1372/2012 14. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist die in Deutschland lebende Schriftstellerin Asli Erdogan von den Vorwürfen der Untergrabung der staatlichen Einheit und der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation sowie der Hilfe für eine Terrororganisation freigesprochen (14. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss ein an Microsoft erteilter Auftrag auf Antrag Amazons wegen möglicher rechtswidriger Beeinflussung durch den Präsidenten Donald Trump derzeit nicht ausgeführt werden (um 14. Februar 2020).

2020-02-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union kann bei Flügen, für die eine bestätigte einheitliche Buchung vorliegt und die in mehreren Teilflügen verschiedener Luftfahrtunternehmen ausgeführt werden, der wegen Annullierung des letzten Teilflugs bestehende Ausgleichsanspruch vor den Gerichten des Abflugorts des ersten Teilflugs geltend gemacht werden (C-606/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein einen Prozess vorfinanzierender Rechtschutzversicherer zwecks Ermittelung eines möglichen Herausgabeanspruchs einen Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt (IX ZR 90/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formularmäßige Vereinbarung eines 15-Minuten-Takts in Vergütungsvereinbarungen eines Rechtsanwalts in dem Rechtsverkehr mit Verbrauchern wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 BGB unwirksam, ebenso eine Bestimmung des Dreifachen der gesetzlichen Vergütung mit Erhöhung des Gegenstandswerts in einem Rechtsstreit um die Kündigung des Arbeitsverhältnisses (statt berechneten 11300 Euro für vier Stunden und 28 Minuten wären höchstens 1500 Euro angemessen gewesen) (IX ZR 140/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die in § 925 I 1 BGB für die Auflassung bestimmte Form in dem Fall des Satzes 2 der Vorschrift nur durch deren Erklärung durch die gleichzeitig anwesenden Beteiligten vor einem in dem Inland bestellten Notar gewahrt werden (V ZB 3/2016 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können den Antrag, die Restschuldbefreiung zu versagen, wenn sich nach dem Schlusstermin herausstellt, dass ein Versagungsgrund nach § 290 I InsO vorgelegen hat, nur Insolvenzgläubiger stellen, die sich durch Anmeldung ihrer Forderung an dem Insolvenzverfahren beteiligt haben (IX ZB 55/2018 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind die Kündigungen früherer Piloten der zahlungsunfähigen Fluglinie Air Berlin unwirksam, weil die notwendige Massenentlassungsanzeige nicht bei der für den betreffenden Betrieb zuständigen Arbeitsagentur erstattet wurde (6 AZR 146/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Veranlagung gemäß § 46 II Nr. 8 EStG bis zu dem Ablauf des letzten Tages der Festsetzungsfrist um 24 Uhr beantragt werden (VI R 37/2017 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig-Holstein ist die von einer Pferdehalterin begehrte Feststellung, dass die inzwischen aufgehobene Pferdesteuersatzung der Gemeinde Tangstedt von Anfang an, hilfsweise ab dem 30. März 2018 unwirksam war, abgewiesen (2 KN 272017 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin unterfällt das Vorbringen eines Vermieters zu dem von ihm behaupteten Kündigungsvorwurf einem Sachvortragverwertungsverbot, wenn sein Parteivortrag auf Informationen beruht, die er unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters auf grundrechtswidrige Weise erlangt hat (67 S 369/2018 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin unterfällt das Vorbringen eines Vermieters zu dem von ihm behaupteten Kündigungsvorwurf einem Sachvortragverwertungsverbot, wenn sein Parteivortrag auf Informationen beruht, die er unter Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Mieters auf grundrechtswidrige Weise erlangt hat (67 S 369/2018 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann die Herabsetzung einer Sicherheit für die Folgen eines Einbaus eines Treppenlifts durch ein Gericht nach eigenem Dafürhalten rechtswidrig sein (1-13 S 103/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kann die Herabsetzung einer Sicherheit für die Folgen eines Einbaus eines Treppenlifts durch ein Gericht nach eigenem Dafürhalten rechtswidrig sein (1-13 S 103/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Bauer Media Group von der Mediengruppe Du Mont die Mitteldeutsche Zeitung, weil sich die Verbreitungsgebiete der Mitteldeutschen Zeitung und der Zeitung Volksstimme in Magdeburg nicht überschneiden (um 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein einen Tag vor seinem achtzehnten Geburtstag ein siebenjähriges Nachbarskind durch einen Halsschnitt tötender Angeklagter wegen Mordes zu zwölf Jahren Haft und Einweisung in den Maßnahmenvollzug verurteilt (um 13. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Eilantrag gegen das an dem Ende des Monats Januar 2020 von dem Abgeordnetenhaus Berlins beschlossene Gesetz über die Deckelung von Mieten unzulässig, weil der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch nicht feststeht (1 BvQ 12/2020 13. Februar 2020).
Nach einer Eilentscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Erlaubnis zu der Kindertagespflege aufzuheben, wenn es an der notwenigen Kooperationsbereitschaft und Transparenz der Tagespflegepersonen gegenüber den Eltern fehlt, weil Eltern grundsätzlich kein Interesse an einem finanziell nicht geförderten Vertragsverhältnis anstelle einer öffentlich geförderten Tagespflege haben (12 B 1351/2019 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung Frankreichs muss Apple wegen gezielter Drosselung der Leistungsfähigkeit von Geräten 25 Millionen Euro zahlen (um 13. Februar 2020).
Nach einer Mehrheitsentscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Gesetz, mit dem Deutschland eigene Hoheitsrechte an den (europäischen) Unified Patent Court übertragen sollte, nichtig, weil es 2013 in dem Bundestag Deutschlands nicht mit der für eine materielle Verfassungsänderung erforderlichen Zweidrittelmehrheit des Parlaments, sondern nur in Anwesenheit vierziger Abgeordneter beschlossen wurde (2 BvR 739/2017 13. Februar 2020).
Nach einer eine frühere Entscheidung des Jahres 2017 aufgebenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte durfte Spanien zwei über den Grenzzaun in Melilla aus Marokko eingedrungene Männer aus Mali und der Elfenbeinküste ohne individuelle Prüfung nach Marokko zurückbringen, weil sie sich selbst in eine rechtswidrige Lage begeben hätten (um 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist der mit dem abgetrennten Kopf eines vermutlichen Gegners auf Fotoaufnahmen posierende Kassim A. zu 18 Monaten Haft verurteilt (2 StE 6 OJs 20/2017 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind die Ruhezeiten der Einsatzkräfte der Bundespolizei während des G7-Gipfels in Schloss Elmau und der anschließenden Bilderbergkonferenz in Österreich Bereitschaftsdienst und mit Freizeit auszugleichen (1 A 1512/2018 13. Februar 2020 u. a.).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Räuber von 960 Euro in einer Supermarktfiliale zu drei Jahren Haft verurteilt (um 13. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist ein Angeklagter aus Bosnien wegen versuchten Einbruchsdiebstahls zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt (13. Februar 2020).

2020-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vorformulierte Vertragsbestimmung in einem Pferdepensionsvertrag mit einer beiderseitigen Kündigungsfrist von drei Monaten zu dem Monatsende noch rechtmäßig (XII ZR 61/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermögensnachteil nach § 266 I StGB bereits durch das Einrichten und Führen einer so genannten schwarzen oder verdeckten Kasse eintreten, ohne dass es auf die Grundsätze einer schadensgleichen Vermögensgefährdung ankommt (2 StR 291/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Betreuungsgericht gemäß § 288 I FamFG von der Bekanntgabe eines Gutachtens an den Betroffenen absieht, durch die Bekanntgabe des Gutachtens an den Verfahrenspfleger nur unter bestimmten Umständen ein notwendiges Mindestmaß rechtlichen Gehörs sichergestellt werden (XII ZB 179/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör rügende Berufungsbegründung gemäß § 520 III 2 Nr. 2 ZPO zu der Entscheidungserheblichkeit des Verfahrensfehlers grundsätzlich darlegen, was bei Gewährung des rechtlichen Gehörs vorgetragen worden wäre, und dass nicht auszuschließen ist, dass dieser Vortrag zu einer anderen Entscheidung des Erstgerichts geführt hätte, sofern all dies nicht ohnehin unmittelbar und zweifelsfrei aus dem bisherigen Prozessstoff ersichtlich ist (XII ZB 445//2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt die pauschale Begründung, dass die Buchung eines Abschiebeflugs drei Wochen Vorlauf brauche, nicht, einen Menschen so lange in Haft zu nehmen, wofür genauere Angaben etwa zu Terminen, zu der Frequenz nutzbarer Flugverbindungen und zu der Buchungslage nötig sind (XIII ZB 16/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 129 AO auch dann anwendbar, wenn das Finanzamt einen Fehler des Steuerpflichtigen übernimmt (X R 27/2018 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss, wenn ein Arbeitnehmer an einem Tag nur zu der Arbeitsstelle hin oder von der Arbeitsstelle aus zurück fährt, die Entfernungspauschale von 30 Cent je Kilometer halbiert werden (VI R 42/2017 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen beispielsweise einer Studentin für die Erstausbildung ab dem Veranlagungszeitraum 2004 nicht mehr als Werbungskosten von Einkünften abziehbar, wenn das Studium nicht in dem Rahmen eines Dienstverhältnisses erfolgt (VI R 17/2020 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein schwerer, gemäß § 21 GKG eine Niederschlagung der Gerichtskosten rechtfertigender Verfahrensrechtsverstoß zu bejahen, wenn mehrere Aufforderungen zu der Überprüfung einer unrichtigen Rechtsauffassung missachtet werden und eine Partei dadurch in eine begründete Berufung getrieben wird (14 U 178/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Erklärung des Versicherers, in der er nur auf eine bestimmte Mithaftungsquote des Geschädigten hinweist, nicht eindeutig, erschöpfend und umfassend gemäß § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG (14 U 179/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist eine Niederschlagung der Gerichtskosten gerechtfertigt, wenn mehrere Aufforderungen zu einer Überprüfung einer unrichtigen Rechtsauffassung über Gerichtskosten missachtet werden und eine Partei hierdurch in eine unbegründete Berufung getrieben wird (14 U 178/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main handelt grob fahrlässig, wer sich während einer Fahrt auf der Autobahn in stockendem Verkehr zu einem auf dem rechten Rücksitz befindlichen Kind vollständig umdreht, statt die vor ihm lieg3nde Fahrspur sorgfältig zu beobachten (2 U 43/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein vollständiges Umdrehen während der Fahrt mit einem Personenkraftwagen auf der Autobahn in stockendem Verkehr zu einem achtjährigen Kind auf dem rechten Rücksitz grob fahrlässig (2 U 43/2019 12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein selbständiger Tennislehrer, der wegen einer fortschreitenden Erkrankung des rechten Handgelenks keinen einzigen längeren Ballwechsel mehr ausführen kann, als berufsunfähig anzusehen (5 U 42/2019 12. Februar 2020).
Nach einem Beschluss der Bürgerschaft Hamburgs ist die Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung Staatsziel (12. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des bayerischen obersten Landesgerichts sind, wenn gegen die von dem Betreuungsgericht zu Gunsten eines privaten Dritten ausgesprochene Bewilligung von Einsicht in die Betreuungsakte gemäß Rechtsbehelfsbelehrung Antrag auf gerichtliche Entscheidung in dem Verfahren nach den §§ 23ff. EGGVG gestellt wird, der Rechtsbehelf nach den Grundsätzen der Meistbegünstigung zu behandeln und das Verfahren in entsprechender Anwendung des § 17a II und VI GVG an das zuständige Beschwerdegericht zu verweisen (1 VA 133/2019 12. Februar 2020).

2020-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt die Einziehung einer Vorauszahlung auf ein debitorisches Konto eine Masseschmälerung, wobei bei einer erreichten Rückzahlung durch Saldodifferenz ein Ausgleich hergestellt werden muss (II ZR 427/2018 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfaltet eine Entscheidung, durch die das Gericht die Regulierungsbehörde zu einer neuen Bescheidung eines Betroffenen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts verpflichtet, auch insoweit Bindungswirkung, als das Gericht die zu beachtende Rechtsauffassung in den Entscheidungsgründen darlegt (EnVR 33/2019 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Einziehungsentscheidungen auf der Grundlage von § 74 StGB den Charakter einer Nebenstrafe und sind damit Strafzumessungsentscheidungen, so dass sie bei der Strafzumessung angemessen zu berücksichtigen sind (4 StR 525/2019 11. Februar 2020).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Prozesshindernis der anderweitigen Rechtshängigkeit jedenfalls dann von einem Finanzgericht durch eine Verbindung beider V