Jusnews 2025 enthalten 70 Tage mit 112 Nachrichten mit 3917 Wörtern.
2025-01-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Wasserklosetts als vereinbarte Beschaffenheit Toilettenschüsseln haben (7 U 1776/2023 e 8. Januar 2025).
2025-01-18 2025-01-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Zypern eine Frau in Höhe von 22000 Euro entschädigen, weil Friedenstruppen der Vereinten Nationen jahrelang ihr in der Pufferzone der Vereinten Nationen zu Nordzypern gelegenes Haus benutzten (32879/2018 16. Januar 2025).
2025-01-19 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Rechtsanwälte Alexej Nawalnys zu langer Haft in Straflagern verurteilt.
2025-01-20 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine seit Jahren Bürgergeld beziehende und sich dessenungeachtet ein neues und größeres Haus bauende Familie den Wert des Hauses in dem Wege der Beleihung für die Sicherung ihres Lebensunterhalts einsetzen (11 AS 372/2024 B ER 7. Januar 2025).
2025-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Landgericht Zwickau bei der Beurteilung der Tötung eines Jugendtrainers Internetsuchen des Täters zu Selbstjustiz und Tötungsmethoden unzureichend gewürdigt (5 StR 588/2024 19. Dezember 2024).
Donald Trump begnadigt unmittelbar nach seiner Amtseinführung alle an der seinerzeitigen von ihm verursachten so genannten Erstürmung des Kapitols beteiligten und deswegen verurteilten Täter.
2025-01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Sportverein Wilhelmshaven keinen Schadensersatzanspruch wegen des in dem Dezember 2013 gegen ihn rechtswidrig verfügten Zwangsabstiegs aus der Regionalliga Nord (II ZR 39/2024 10. Dezember 2024).
2025-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen auf Einwegverpackungen rechtmäßig und eine gegen sie gerichtete Verfassungsbeschwerde eines Franchiseunternehmens McDonalds unbegründet (22. Januar 2025).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist das Fehlen des Gepäcks auf einer Arktiskreuzfahrt infolge verspäteter Auslieferung bei dem Hinflug ein zu einer Minderung des Reisepreises berechtigender Reisemangel (14 O 2061/2024 10. Januar 2025).
René Benko ist wegen Tatbegehungsgefahr und Verdunkelungsgefahr in Wien festgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz müssen Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Wolfgang Niersbach sowie Urs Linsi wegen des gegen sie geführten und schließlich eingestellten Verfahrens um eine merkwürdige Zahlung von 6,7 Millionen Euro wegen Fehlens eines rechtwidrigen oder schuldhaften Verhaltens bei der Einleitung mit rund 780000 Franken entschädigt werden und erhalten je 15000 Franken als Genugtuung.
Die Boulevardzeitung The Sun Rupert Murdochs in Großbritannien entschuldigt sich wegen rechtswidriger Abhörmethoden gegenüber Prinz Harry und anderen zwischen 1996 und 2011 und zahlt dafür nach einem Vergleich insgesamt mehr als eine Milliarde Pfund.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen auf Einwegverpackungen rechtmäßig und eine gegen sie gerichtete Verfassungsbeschwerde eines Franchiseunternehmens McDonalds unbegründet (22. Januar 2025).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist das Fehlen des Gepäcks auf einer Arktiskreuzfahrt infolge verspäteter Auslieferung bei dem Hinflug ein zu einer Minderung des Reisepreises berechtigender Reisemangel (14 O 2061/2024 10. Januar 2025).
René Benko ist wegen Tatbegehungsgefahr und Verdunkelungsgefahr in Wien festgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz müssen Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Wolfgang Niersbach sowie Urs Linsi wegen des gegen sie geführten und schließlich eingestellten Verfahrens um eine merkwürdige Zahlung von 6,7 Millionen Euro wegen Fehlens eines rechtwidrigen oder schuldhaften Verhaltens bei der Einleitung mit rund 780000 Franken entschädigt werden und erhalten je 15000 Franken als Genugtuung.
Die Boulevardzeitung The Sun Rupert Murdochs in Großbritannien entschuldigt sich wegen rechtswidriger Abhörmethoden gegenüber Prinz Harry und anderen zwischen 1996 und 2011 und zahlt dafür nach einem Vergleich insgesamt mehr als eine Milliarde Pfund.
2025-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Peter S. wegen Mordes und besonders schwerer Brandstiftung sowie versuchten Mordes bei dem Anzünden einer Asylunterkunft 1991 nach Erscheinen einer neuen Zeugin 2023 zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln des Jahres rechtmäßig (3 StR 149/2024 23. Januar 2025).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Herdentiere wie beispielsweise Pferde oder Kongo-Graupapagei nicht einzeln gehalten werden (3 B 13/2024 16. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Untersuchungshaft für René Benko angeordnet.
2025-01-25 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn sind zwei Männer wegen Planung eines Anschlags auf Synagogen in Heidelberg und Frankfurt am Main an dem 1. Mai 2024 zwecks Beeinträchtigung der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel wegen schwerer staatsgefährdender Gewalttat und Verabredung zu Mord zu sechs Jahren Haft und wegen Beihilfe zu zwei Jahren und zwei Monaten Jugendstrafe verurteilt und ist ein dritter Angeklagter freigesprochen.
2025-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können leitende Mitarbeiter von Unternehmen schenkweise oder durch verbilligten Erwerb von Geschäftsanteilen Unternehmensnachfolger werden, ohne dafür Einkommensteuer zahlen zu müssen (VI R 21/2022 11. November 2024).
2025-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Haftpflichtversicherer einem trotz einer abgelaufener Prüfplakette mit einem Mietwagen einen Verkehrsunfall erleidendern Kraftfahrzeughalter die Mietwagenkosten ersetzen, weil er ohne ausdrückliches Verbot der zuständigen Behörden weiter mit dem Kraftfahrzeug fahren durfte (VI ZR 117/2024 3. Dezember 2024).
2025-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde zu der Landtagswahl in Berlin als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil das Landesrecht abschließend ist (2 BvR 2189/2022).
2025-01-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf der Datenschutzausschuss der Europäischen Union bei Streitigkeiten zwischen nationalen Datenschutzbehörden federführenden nationalen Aufsichtsbehörden Weisungen erteilen (T-70/2023 29. Januar 2025).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt eine die Herausgabe der Messdaten bei einem Bußgeldbescheid verweigernde Behörde das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren (1 VB 173/2021 27. Januar 2025).
2025-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn ein in dem Ausland festgenommener und inhaftierter Journalist mangels Anerkennung seines Feststellungsinteresses nicht nachträglich gerichtlich klären lassen kann. ob ihm ausreichend diplomatischer Schutz gewährt wurde (1 BvR 1426/2024 11. Dezember 2024).
Meta zahlt Präsident Trump 25 Millionen Dollar wegen Sperre seines Accounts nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol.
2025-01-31 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Russen, die befürchten, zu dem Grundwehrdienst eingezogen und in dem Krieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, in Deutschland als subsidiär schutzberechtigt anzuerkennen (33 K 504/2024 A 20. Januar 2025 u. a.).
Ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleidende Frauen haben nach einem an dem 30. Januar einstimmig von dem Bundestag verabschiedeten Gesetz künftig einen Anspruch auf Mutterschutz.
Die Europäische Zentralbank senkt ihre Leitzinsen weiter um 0,25 Prozentpunkte (Einlagensatz jetzt 2,75 Prozent) (30. Januar 2025).
2025-02-01 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Gartenhütte kein verschlossenes Behältnis (3 M 174/2024 13. Januar 2025).
2025-02-02 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein fünfzehnjähriger mit einem Fördervertrag in einer Juniorenmannshaft eines Fußballbundesligavereins spielender und sich bei einem Ligaspiel verletzender Fußballspieler einen Arbeitsunfall erleiden (9 U 3318/2023 21. Januar 2025).
2025-02-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein freiberuflich tätiger und mit 68 Jahren einen Unfall an den Handgelenken erleidender Zahnarzt keinen vollen Dienstausfallschaden ersetzt verlangen, weil es eher unwahrscheinlich ist, dass er in diesem Alter noch voll erwerbstätig gewesenen wäre (3 U 6/2024 17. Januar 2025).
2025-02-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind verpflichtende Integrationskurse für Geflüchtete beispielsweise in den Niederlanden rechtmäßig, doch dürfen die Kosten und die Geldbußen für das Nichtbestehen des Kurses nicht unverhältnismäßig sein (C-158/2023 4. Februar 2025).
2025-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Opfer erst unmittelbar vor seiner Tötung argwöhnisch wird, so dass an eine wirksame Abwehr nicht mehr zu denken ist, das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt sein (3 StR 185/2024 11. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Rechtsanwalt, der eine Berufungsschrift als Anhang Schriftsatz.pdf an dem Tage des Fristablaufs über seine Anwaltssoftware zu dem besonderen Anwaltspostfach ohne Überprüfung versendet, eine Wiedereinsetzung zu versagen sein, wenn bei Gericht nur ein leeres Blatt ankommt (II ZB 5/2024 17. Dezember 2024).
2025-02-06 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen einen früheren Börsenhändler gegen Zahlung einer Auflage von 2,8 Millionen Euro eingestellt.
2025-02-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gibt das öffentliche Auftreten eines Berufsfußballspielers mit seiner Partnerin der Presse nicht das Recht über seine vergangene Beziehung zu berichten (16 U 8/2024 6. Februar 2025).
2025-02-08 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist eine ihren dreiundzwanzigjährigen schwerstbehinderten Sohn durch Kohlenmonoxid tötende Mutter wegen Mordes zu drei Jahren Haft verurteilt (5 Ks 19/2024).
2025-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Strafgerichte bei der Verurteilung einer Deutsch-Polin wegen Beleidigung ihres Rechtsanwalts das Recht auf Meinungsfreiheit nicht genügend berücksichtigt (1 BvR 1182/2024 16. Januar 2025).
2025-02-10 Hummer, Waldemar/Vedder, Christoph/Lorenzmeier, Stefan, Europarecht in Fällen – Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, deutscher und österreichischer Gerichte, 8. Auflage. Nomos/Manz/Helbing Lichtenhahn, Baden-Baden, Wien, Basel 2025. XXIV, 828 S. (1. Auflage 1991) – ein ungewöhnlich erfolgreiches Standardwerk, das hoffentlich noch vielen weiteren Generationen Studierender die unentbehrlichen Grundlagen des Europarechts kompakt und verständlich darbieten wird.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind 0,66 Verhandlungstermine für die Fortdauer einer Untersuchungshaft von Juli 2023 bis Dezember 2024 für zwei des versuchten Mordes und der Brandstiftung verdächtiger Männer nicht ausreichend (2 BvR 24/2025 5. Februar 2025).
2025-02-11 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bremen-Niedersachsen hat, wer krank wird, ohne seine Arbeit nach Abschluss eines Arbeitsvertrags angetreten zu haben, keinen Anspruch auf Krankengeld, weil ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht schon mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet wird (16 KR 61/2024 21. Januar 2025).
2025-02-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland durch Gesetze von dem 4. März 2022 über Informationen zu dem Einsatz von Militär in der Ukraine die Meinungsfreiheit verletzt (11884/2022 11. Februar 2025).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber die Gehaltzahlung nicht einstellen, wenn sich ein von ihm freigestellter Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist keine neue Beschäftigung sucht (5 AZR 127/2024 12. Februar 2025).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein wegen Steuerbetrugs 2020 zu 22 Monaten Haft mit Bewährung und Einziehung von 14 Millionen Euro verurteilter früherer Börsenhändler auch die noch nicht eingezogenen elf Millionen Euro zahlen.
2025-02-13 Nach einer Entscheidung des Gerichthofs der Europäischen Union ist der beispielsweise in Polen vorgesehene Verlust vereinbarter Zinsen bei Verletzung der Informationspflicht einer Bank verhältnismäßig und rechtmäßig (C-472/2023 13. Februar 2025).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine auf die unteren Gehaltsklassen Berlins beschränkte Zulage von monatlich 150 Euro rechtmäßig (6 AZR 209/2023 19. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag von Gewerkschaften gegen die Aussortierung von Staatsbediensteten durch die Regierung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal sind drei Angeklagte wegen versuchter Erpressung der Familie Michael Schumachers in einem besonders schweren Fall zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt.
2025-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Bewerber für den Polizeidienst auch dann gesundheitlich ungeeignet sein, wenn er aktuell gesund ist, auf Grund einer Vorerkrankung aber überwiegend wahrscheinlich ist, dass er vor seinem regelmäßigen Eintritt in den Ruhestand polizeidienstunfähig werden wird (2 C 4/2024 13. Februar 2025).
2025-02-15 Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss eine Klinik das kryokonservierte Sperma eines verstorbenen Ehemannes an die Ehefrau herausgeben, auch wenn § 4 Embryonenschutzgesetz es verbietet, eine Eizelle mit dem Samen eines Mannes nach dessen Tod zu befruchten (2-04 O 29/2025 4. Februar 2025).
2025-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde Andreas Heeschens zurückgewiesen, mit welcher der frühere Mehrheitsaktionär des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch seinen Einfluss hatte wahren wollen (XI ZR 8/2024).
2025-02-17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin I ist ein Angeklagter wegen Totschlags eines Mannes aus Kamerun in einem Streit um einen Parkplatz zu sechs Jahren Haft verurteilt.
2025-02-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einem Fahrer eines E-Scooters, der nachts mit mindestens 1,1 Promille Alkohol in geringer Geschwindigkeit fährt, eine notstandsähnliche Lage vorliegen, damit ihm die Fahrerlaubnis nicht nach § 69 I, II Nr. StGB entzogen wird (1 ORs 70/2024 8. Januar 2025).
2025-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es ein rechtswidriger Eingriff in die Tarifautonomie, wenn das Bundesarbeitsgericht anordnet, dass Coca-Cola oder ein anderes Unternehmen seinen Mitarbeitern in Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit die gleichen Zuschläge zahlen muss (1 BvR 1109/2021 11. Dezember 2024, 1 BvR 1422/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist es der Funke Mediengruppe untersagt, in Bezug auf einen Lokalpolitiker identifizierend über einen angeblichen Verdacht der Beihilfe zu Kindesmissbrauch durch Unterlassung zu berichten (4 O 244/2024 18. Februar 2025).
2025-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, wenn ein Arbeitsvertrag eine Bonuszahlung für die Erfüllung bestimmter Zielvorgaben vorsieht, der Arbeitgeber aber entweder keine Ziele vorgibt oder erst sehr spät vorgibt (10 AZR 57/2024 19. Februar 2025).
2025-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Soldatin der Bundeswehr, die bei der Kontrolle ziviler Fahrzeuge, die auf den deutschen Stützpunkt in Mazar-i-Sharif wollten, auf Sprengstoff eingesetzt war, mangels einer konkreten Gefahr durch eine Bombe keinen Anspruch auf eine Erschwerniszulage (2 B 36/2024 15. Januar 2025).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der frühere Verbandspräsident des Fußballverbands Spaniens Luis Rubiales wegen sexueller Aggression durch einen Kuss auf den Mund der Spielerin Jennifer Hermoso bei der Siegerehrung nach dem Endspiel 2023 in Australien zu einer Geldstrafe von knapp 11000 Euro verurteilt (20. Februar 2025).
2025-02-23 Bei den Bundestagswahlen Deutschlands von dem 23. Februar 2025 erhalten bei hoher Wahlbeteiligung CDU/CSU 28,52 Prozent der Stimmen (208 Sitze), die Alternative für Deutschland 20,8 Prozent (152 Sitze), SPD 16,41 Prozent (120 Sitze), Grüne 11,61 Prozent (85 Sitze), Linke 8,77 Prozent (64 Sitze) und der als Minderheit geschützte Südschleswigsche Wählerbund 0,15 Prozent (1 Sitz), so dass CDU/CSU unter Friedrich Merz und SPD mit zusammen 328 von 630 Sitzen eine Regierung bilden können.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Hadi Matar der versuchten Tötung Salman Rushdies schuldig, für die ihm eine Strafe bis zu 32 Jahren Haft droht.
2025-02-24 Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin benötigt, wer einen vollautomatischen Wanddrucker professionell einsetzen will, dafür keine Zulassung der Handwerkskammer (4 L 847/2024 19. Februar 2024).
2025-02-25 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind ausgewachsene so genannte Minipigs mit etwa 70 Kilogramm Gewicht keine Kleintiere, die in einem allgemeinen Wohngebiet gehalten werden dürfen (8 A 11067/2024 5. Februar 2025).
2025-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Widerrufsbelehrung wirksam, auch wenn ein Autohändler dabei keine Telefonnummer angibt (VIII ZR 143/2024 25. Januar 2025).
Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist nicht sozialversicherungspflichtig, wer in einem gemeinnützig geführten Museum für einen Stundenlohn von fünf Euro tätig ist (1 BA 64/2023 23. Januar 2025).
2025-02-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt das Verlangen einer Gebühr von teilnehmenden Apotheken durch die Plattform DocMorris nicht das Verbot des Rezeptmakelns (I ZR 46/2024 20. Februar 2025).
2025-02-28 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts Landgerichts haben Anleger Wirecards keine Schadensersatzansprüche gegen die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY (28. Februar 2025).
2025-03-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist von dem Bundesministerium des Innern Deutschlands bei der Übertragung von Besoldungsregelungen für Beamte und Soldaten auf alle Tarifbeschäftigten des Bundes nicht das Mitbestimmungsrecht des Hauptpersonalrats der Bundespolizei verletzt (5 P 5/2023 28. Februar 2025).
2025-03-02 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist eine Deckelung von Maklergebühren beispielsweise in Slowenien zwecks Verbraucherschutzes zulässig, doch muss Immobilienvermittlern ein angemessener Gewinn möglich sein (C-674/2023 27. Februar 2025).
2025-03-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Sänger Patrick Losensky alias Fler nicht hinreichend belegt, dass er durch Entscheidungen in seinem Streit mit dem Sänger Bushido in seinen Grundrechten verletzt wurde, so dass seine Verfassungsbeschwerde nicht zu einer Entscheidung angenommen ist (1 BvR 1425/2024 19. Dezember 2024).
2025-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Gerichtshof der Europäischen Union klären, ob Unternehmen von ihren Geschäftsführern Ersatz für ihnen auferlegte Kartellbußgelder verlangen können (KZR 74/2023 11. Februar 2025).
2025-03-05 2025.03-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde von Aktionären gegen den Sanierungsplan für den Batteriehersteller Varta wegen unzureichender Begründung nicht zu einer Entscheidung angenommen (1 BvR 418/2025 28. Februar 2025).
2025-03-06 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union muss Deutschland wegen verspäteter Umsetzung eine Richtlinie zu dem Schutz so genannter Whistleblower (Hinweisgeber) 34 Millionen Euro an die Europäische Kommission zahlen (C-150/2023 u. a.).
2025-03-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind fünf Angeklagte der so genannten Reichsbürger wegen Plänen für einen Umsturz in Deutschland und Entführung des Gesundheitsministers Karl Lauterbach zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt (6. März 2025).
Die Europäische Zentralbank senkt alle drei Leitzinsen um 0,25 Prozentpunkte, so dass der Einlagensatz der Banken von 2,75 Prozent auf 2,5 Prozent gesenkt wird.
2025-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag, nach dem der Käufer den von der Verkäuferin bestellten Makler allein bezahlen soll, wegen Verletzung des Grundsatzes der hälftigen Teilung des Maklerlohns nichtig (I ZR 138/2024 6. März 2025).
2025-03-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Kanzler einer Universität (in Nordrhein-Westfalen) von einem Disziplinarverfahren gegen seine Stellvertreterin wegen schweren Vorwürfen gegen ihn wegen Befangenheit ausgeschlossen, so dass eine von ihm verhängte Geldbuße rechtswidrig ist, wobei der Fehler auch nicht von einem Gericht geheilt werden kann (2 C 18/2023 7. November 2024).
2025-03-10 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm liegt kein Unfall bei dem Betrieb eines Fahrzeugs vor, wenn ein Maler aus einem durch den Traktor eines Landwirts gehobenen Gitterkorb infolge eines Bedienungsfehlers des Landwirts in die Tiefe stürzt (11 U 84/2023 4. Dezember 2024).
2025-03-11 Nach einer Eilentscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main müssen Hostprovider wie beispielsweise Meta bei einem Hinweis auf rechtsverletzende Inhalte auch sinngleiche Beiträge ohne weitere Hinweise löschen (16 W 10/2025 Eckhardt von Hirschhausen).
2025-03-12 Nach einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts ist die Bezeichnung von Bundeskanzler Olaf Scholz auf einem Plakat als Volksschädling nicht strafbar, weil sie kaum Auswirkungen auf das öffentliche Wirken haben dürfte (206 StRR 433/2024 6. März 2025).
2025-03-13 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union muss sich, wer bei einer Behörde seinen Geschlechtseintrag ändern lassen will, dafür keiner Operation unterziehen (C-247/2023 13. März 2025).
Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Preisgeld für eine Habilitationsschrift grundsätzlich kein Arbeitslohn (III R 9/2023 16. Januar 2025).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der wegen Vorbereitung eines Terroranschlags rechtskräftig zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilte frühere Bundeswehroberleutnant Franco A. nach Verbüßung von zwei Dritteln der Strafe nicht vorzeitig freigelassen, weil dies unter Berücksichtigung des Sicherheitsinteresses der Allgemeinheit nicht verantwortet werden kann (StB 1/202 5. Februar 2025).
2025-03-14 Trotz Gewinn einiger Stimmen bei einer Nachzählung hat das Bündnis Sarah Wagenknecht nicht fünf Prozent der Wählerstimmen bei der Bundestagswahl erreicht, so dass es keine Abgeordnetensitze erlangt.
2025-03-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist, wenn der Rocker, der unter Androhung von Gewalt Geld fordert, von dem Täter nur erfunden wurde, um dem Verlangen mehr Nachdruck zu geben, die Tat Erpressung und nicht Betrug (I ZR 138/2024 6. März 2025).
2025-03-16 Die Grünen unterstützen für 100 Milliarden Euro für den Klimaschutz die Pläne von CDU/CSU und SPD für die Sanierung des Bundeshaushalts durch Sondervermögen (und weitere Schulden).
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Eilantrag gegen die Einberufung des Bundestags Deutschlands in seiner bisherigen Zusammensetzung zurückgewiesen.
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Verletzung mit einem privaten Klappmesser bei der Reparatur einer Wanduhr in einem Dienstzimmer kein Dienstunfall, weil es nicht in dem Interesse des Dienstherrn ist, wenn Bedienstete gefährliche Gegenstände zweckentfremden (2 C8/2024 13. März 2025).
2025-03-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann der alte Bundestag trotz Neuwahl eines neuen Bundestags an dem 18. März 2025 in seiner bisherigen Zusammensetzung zusammentreten, um über wesentliche Änderungen der Finanzverfassung der Bundesrepublik Deutschland zu beschließen (2 BvE 3/2025).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle wird das Merkmal der Hautfarbe von Kindern polygen vererbt, so dass allein aus der Hautfarbe eines Kindes beispielsweise einer schwarzen Frau und eines weißen Mannes nicht geschlossen werden kann, wer der Vater ist, weshalb die Frist zu der Anfechtung der Vaterschaft in der Regel nicht schon mit der Geburt des Kindes zu laufen beginnt (21 WF 178/2023 16. Dezember 2024).
2025-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat der Bundesfinanzhof die Anforderungen an eine Nichtzulassungsbeschwerde rechtswidrig überhöht (1 BvR 2267/2023 21. Februar 20245).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die geplante Abschiebung eines wegen Vergewaltigung verurteilten Straftäters aus dem Irak rechtmäßig (12 S 479/2025 18. März 2025).
2025-03-19 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen wird ein Programmierer, der zufällig eine Sicherheitslücke entdeckt und nach deren Betrachtung den Softwareentwickler anonym unterrichtet, auch dann nach § 202a I StGB wegen Ausspähens von Daten bestraft, wenn er den Softwareentwickler über den Fehler unterrichtet (74 NBs 34/2024 4. November 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Georgiens ist der frühere Präsident Georgiens Michail Saakaschwili wegen rechtswidrigen Übertritts der Grenze der Südkaukasusrepublik zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, so dass sich nach einer Verurteilung zu neun Jahren Haft wegen Veruntreuung seine Gesamtstrafe erhöht.
2025-03-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Bürger und Bürgerinnen zwar einen Anspruch auf Bildungsangebote des Staates, müssen aber warten, wenn für einen begrenzten Zeitraum keine Schulplätze frei sind (1 BvR 2184/2024 27. Januar 2025).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland die Kosten einer Ölverschmutzung des Maines tragen (6 C 13/2022 18. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin trägt eine ohne Fahrradhelm verunglückende Fahrradfahrerin kein Mitverschulden an ihren Verletzungen, weil sich bis 2022 das Tragen eines Fahrradhelms bei dem Radfahren noch nicht durchgesetzt hat (25 U 52/2024 16. Oktober 1024).
Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Anwendung von Schmerzgriffen durch die Polizei bei der Räumung einer Klimaprotestaktion rechtswidrig, wenn die Demonstranten auch ohne Schmerzen entfernt werden können (1 K 281/2023 20. März 2025).
Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hannover hat eine als Touristin zu ihrer als Ärztin in Deutschland arbeitenden Tochter eingereiste Frau keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten einer Krebsbehandlung in Höhe von etwa 80000 Euro (4 SO 334/2024 ER 10. September 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Greenpeace wegen Verleumdung einer Öl-Pipeline (Dakota Access) zu Schadensersatz in dreistelliger Millionenhöhe verurteilt.
2025-03-23 Der Bundesrat Deutschlands stimmt der von dem Bundestag beschlossenen Aufnahme neuer Schulden zu (um 20. März 2025).
2025-03-24 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin war ein deutlich höherer Neukundenpreis des Unternehmens Gasag in dem Winter 2021/2022 rechtswidrig (MK 1/2022 EnWG 21. März 2025).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Bayer wegen des glyphosathaltigen Unkrautvernichtungsmittels Roundup 2,1 Milliarden Dollar Schadensersatz zahlen, worauf der Kurs der Aktie des Unternehmens stark fällt.
2025-03-25 Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Schweiz ist eine Zahlung von zwei Millionen Franken aus Mitteln des Weltfußballverbands von Joseph Blatter an Michel Platini für mögliche frühere Beratungsdienste rechtmäßig und ihnen ist eine Entschädigung von je 100000 Franken zugesprochen.
2025-03-26 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin haben Schöffen kein Recht, nach dem Ende eines Verfahrens eine Abschrift des Urteils zu erhalten, weil sie zu diesem Zeitpunkt keine Schöffen mehr sind (3 Ws 25/2024 21. Juli 2024).
Nach einer Berufungsentscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist die 2020 erfolgte Bestrafung des früheren Finanzministers Karl-Heinz Grasser wegen Untreue und Geschenkannahme bei einem privatisierenden Verkauf von Bundeswohnungen der Bundeswohnungsbaugesellschaft Buwog vor rund zwei Jahrzehnten mit einem Schaden von knapp zehn Millionen Euro zu acht Jahren Haft bestätigt, die Strafe aber wegen der langen Dauer des Verfahrens auf vier Jahre verringert, was in ähnlicher Weise auch für den Geschäftspartner Walter Meischberger (früherer Generalsekretär der Freiheitlichen Partei Österreichs 3,5 Jahre Haft) und für Peter Hochegger (3 Jahre) gilt, wobei die Aufforderung zu dem Strafantritt zeitnah erfolgen wird und weitere Rechtsbehelfe keine aufschiebende Wirkung haben werden, ein Strafrest aber nach Teilverbüßung bedingt erlassen werden kann.
2025-03-27 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Verbraucherschutzverbände und Wettbewerber Datenschutzverletzungen durch wettbewerbsrechtliche Klagen verfolgen (I ZR 186/2017, I ZR 222/2019, I ZR 223/2019).
2025-03-28 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union begründet Angst vor Blutrache für einen Afghanen kein Asyl, aber möglicherweise subsidiären Schutz in Österreich (C-217/2023 27. März 2025).
2025-03-29 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands können die Kindererziehungszeiten einer von Deutschland nach Österreich ziehenden und dort jahrelang ihre Kinder großziehenden Frau auch dann ihre deutsche Rente erhöhen, wenn sie die Mindestversicherungszeit für eine Rente in Österreich nicht erfüllt (5 R 16/2023 R 27. März 2025).
2025-03-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein hinsichtlich des zweijährigen Sohnes einer dreiköpfigen, eine Mittelmeerkreuzfahrt buchenden Familie bestehender Infektionsverdacht kein unvermeidbarer außergewöhnlicher Umstand nach § 651h IV 1 Nr. 2 BGB (X ZR 68/2024 18. Februar 2025).