Jusnews 2025 enthalten 36 Tage mit 61 Nachrichten mit 2092 Wörtern.
2025-01-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Wasserklosetts als vereinbarte Beschaffenheit Toilettenschüsseln haben (7 U 1776/2023 e 8. Januar 2025).
2025-01-18 2025-01-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Zypern eine Frau in Höhe von 22000 Euro entschädigen, weil Friedenstruppen der Vereinten Nationen jahrelang ihr in der Pufferzone der Vereinten Nationen zu Nordzypern gelegenes Haus benutzten (32879/2018 16. Januar 2025).
2025-01-19 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind Rechtsanwälte Alexej Nawalnys zu langer Haft in Straflagern verurteilt.
2025-01-20 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen muss eine seit Jahren Bürgergeld beziehende und sich dessenungeachtet ein neues und größeres Haus bauende Familie den Wert des Hauses in dem Wege der Beleihung für die Sicherung ihres Lebensunterhalts einsetzen (11 AS 372/2024 B ER 7. Januar 2025).
2025-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat das Landgericht Zwickau bei der Beurteilung der Tötung eines Jugendtrainers Internetsuchen des Täters zu Selbstjustiz und Tötungsmethoden unzureichend gewürdigt (5 StR 588/2024 19. Dezember 2024).
Donald Trump begnadigt unmittelbar nach seiner Amtseinführung alle an der seinerzeitigen von ihm verursachten so genannten Erstürmung des Kapitols beteiligten und deswegen verurteilten Täter.
2025-01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Sportverein Wilhelmshaven keinen Schadensersatzanspruch wegen des in dem Dezember 2013 gegen ihn rechtswidrig verfügten Zwangsabstiegs aus der Regionalliga Nord (II ZR 39/2024 10. Dezember 2024).
2025-01-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen auf Einwegverpackungen rechtmäßig und eine gegen sie gerichtete Verfassungsbeschwerde eines Franchiseunternehmens McDonalds unbegründet (22. Januar 2025).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist das Fehlen des Gepäcks auf einer Arktiskreuzfahrt infolge verspäteter Auslieferung bei dem Hinflug ein zu einer Minderung des Reisepreises berechtigender Reisemangel (14 O 2061/2024 10. Januar 2025).
René Benko ist wegen Tatbegehungsgefahr und Verdunkelungsgefahr in Wien festgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz müssen Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Wolfgang Niersbach sowie Urs Linsi wegen des gegen sie geführten und schließlich eingestellten Verfahrens um eine merkwürdige Zahlung von 6,7 Millionen Euro wegen Fehlens eines rechtwidrigen oder schuldhaften Verhaltens bei der Einleitung mit rund 780000 Franken entschädigt werden und erhalten je 15000 Franken als Genugtuung.
Die Boulevardzeitung The Sun Rupert Murdochs in Großbritannien entschuldigt sich wegen rechtswidriger Abhörmethoden gegenüber Prinz Harry und anderen zwischen 1996 und 2011 und zahlt dafür nach einem Vergleich insgesamt mehr als eine Milliarde Pfund.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen auf Einwegverpackungen rechtmäßig und eine gegen sie gerichtete Verfassungsbeschwerde eines Franchiseunternehmens McDonalds unbegründet (22. Januar 2025).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist das Fehlen des Gepäcks auf einer Arktiskreuzfahrt infolge verspäteter Auslieferung bei dem Hinflug ein zu einer Minderung des Reisepreises berechtigender Reisemangel (14 O 2061/2024 10. Januar 2025).
René Benko ist wegen Tatbegehungsgefahr und Verdunkelungsgefahr in Wien festgenommen.
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Schweiz müssen Theo Zwanziger, Horst R. Schmidt und Wolfgang Niersbach sowie Urs Linsi wegen des gegen sie geführten und schließlich eingestellten Verfahrens um eine merkwürdige Zahlung von 6,7 Millionen Euro wegen Fehlens eines rechtwidrigen oder schuldhaften Verhaltens bei der Einleitung mit rund 780000 Franken entschädigt werden und erhalten je 15000 Franken als Genugtuung.
Die Boulevardzeitung The Sun Rupert Murdochs in Großbritannien entschuldigt sich wegen rechtswidriger Abhörmethoden gegenüber Prinz Harry und anderen zwischen 1996 und 2011 und zahlt dafür nach einem Vergleich insgesamt mehr als eine Milliarde Pfund.
2025-01-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Peter S. wegen Mordes und besonders schwerer Brandstiftung sowie versuchten Mordes bei dem Anzünden einer Asylunterkunft 1991 nach Erscheinen einer neuen Zeugin 2023 zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verurteilende Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln des Jahres rechtmäßig (3 StR 149/2024 23. Januar 2025).
Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands dürfen Herdentiere wie beispielsweise Pferde oder Kongo-Graupapagei nicht einzeln gehalten werden (3 B 13/2024 16. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Untersuchungshaft für René Benko angeordnet.
2025-01-25 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn sind zwei Männer wegen Planung eines Anschlags auf Synagogen in Heidelberg und Frankfurt am Main an dem 1. Mai 2024 zwecks Beeinträchtigung der Beziehungen zwischen Deutschland und Israel wegen schwerer staatsgefährdender Gewalttat und Verabredung zu Mord zu sechs Jahren Haft und wegen Beihilfe zu zwei Jahren und zwei Monaten Jugendstrafe verurteilt und ist ein dritter Angeklagter freigesprochen.
2025-01-26 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können leitende Mitarbeiter von Unternehmen schenkweise oder durch verbilligten Erwerb von Geschäftsanteilen Unternehmensnachfolger werden, ohne dafür Einkommensteuer zahlen zu müssen (VI R 21/2022 11. November 2024).
2025-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Haftpflichtversicherer einem trotz einer abgelaufener Prüfplakette mit einem Mietwagen einen Verkehrsunfall erleidendern Kraftfahrzeughalter die Mietwagenkosten ersetzen, weil er ohne ausdrückliches Verbot der zuständigen Behörden weiter mit dem Kraftfahrzeug fahren durfte (VI ZR 117/2024 3. Dezember 2024).
2025-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde zu der Landtagswahl in Berlin als unzulässig nicht zu einer Entscheidung angenommen, weil das Landesrecht abschließend ist (2 BvR 2189/2022).
2025-01-29 Nach einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union darf der Datenschutzausschuss der Europäischen Union bei Streitigkeiten zwischen nationalen Datenschutzbehörden federführenden nationalen Aufsichtsbehörden Weisungen erteilen (T-70/2023 29. Januar 2025).
Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Baden-Württemberg verletzt eine die Herausgabe der Messdaten bei einem Bußgeldbescheid verweigernde Behörde das Recht des Betroffenen auf ein faires Verfahren (1 VB 173/2021 27. Januar 2025).
2025-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt es das Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz, wenn ein in dem Ausland festgenommener und inhaftierter Journalist mangels Anerkennung seines Feststellungsinteresses nicht nachträglich gerichtlich klären lassen kann. ob ihm ausreichend diplomatischer Schutz gewährt wurde (1 BvR 1426/2024 11. Dezember 2024).
Meta zahlt Präsident Trump 25 Millionen Dollar wegen Sperre seines Accounts nach dem Sturm seiner Anhänger auf das Kapitol.
2025-01-31 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Russen, die befürchten, zu dem Grundwehrdienst eingezogen und in dem Krieg Russlands gegen die Ukraine eingesetzt zu werden, in Deutschland als subsidiär schutzberechtigt anzuerkennen (33 K 504/2024 A 20. Januar 2025 u. a.).
Ab der 13. Schwangerschaftswoche eine Fehlgeburt erleidende Frauen haben nach einem an dem 30. Januar einstimmig von dem Bundestag verabschiedeten Gesetz künftig einen Anspruch auf Mutterschutz.
Die Europäische Zentralbank senkt ihre Leitzinsen weiter um 0,25 Prozentpunkte (Einlagensatz jetzt 2,75 Prozent) (30. Januar 2025).
2025-02-01 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen-Anhalt ist eine Gartenhütte kein verschlossenes Behältnis (3 M 174/2024 13. Januar 2025).
2025-02-02 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann ein fünfzehnjähriger mit einem Fördervertrag in einer Juniorenmannshaft eines Fußballbundesligavereins spielender und sich bei einem Ligaspiel verletzender Fußballspieler einen Arbeitsunfall erleiden (9 U 3318/2023 21. Januar 2025).
2025-02-03 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann ein freiberuflich tätiger und mit 68 Jahren einen Unfall an den Handgelenken erleidender Zahnarzt keinen vollen Dienstausfallschaden ersetzt verlangen, weil es eher unwahrscheinlich ist, dass er in diesem Alter noch voll erwerbstätig gewesenen wäre (3 U 6/2024 17. Januar 2025).
2025-02-04 Nach einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union sind verpflichtende Integrationskurse für Geflüchtete beispielsweise in den Niederlanden rechtmäßig, doch dürfen die Kosten und die Geldbußen für das Nichtbestehen des Kurses nicht unverhältnismäßig sein (C-158/2023 4. Februar 2025).
2025-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann, wenn das Opfer erst unmittelbar vor seiner Tötung argwöhnisch wird, so dass an eine wirksame Abwehr nicht mehr zu denken ist, das Mordmerkmal der Heimtücke erfüllt sein (3 StR 185/2024 11. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Rechtsanwalt, der eine Berufungsschrift als Anhang Schriftsatz.pdf an dem Tage des Fristablaufs über seine Anwaltssoftware zu dem besonderen Anwaltspostfach ohne Überprüfung versendet, eine Wiedereinsetzung zu versagen sein, wenn bei Gericht nur ein leeres Blatt ankommt (II ZB 5/2024 17. Dezember 2024).
2025-02-06 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist das Strafverfahren wegen Steuerhinterziehung gegen einen früheren Börsenhändler gegen Zahlung einer Auflage von 2,8 Millionen Euro eingestellt.
2025-02-07 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main gibt das öffentliche Auftreten eines Berufsfußballspielers mit seiner Partnerin der Presse nicht das Recht über seine vergangene Beziehung zu berichten (16 U 8/2024 6. Februar 2025).
2025-02-08 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg ist eine ihren dreiundzwanzigjährigen schwerstbehinderten Sohn durch Kohlenmonoxid tötende Mutter wegen Mordes zu drei Jahren Haft verurteilt (5 Ks 19/2024).
2025-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben die Strafgerichte bei der Verurteilung einer Deutsch-Polin wegen Beleidigung ihres Rechtsanwalts das Recht auf Meinungsfreiheit nicht genügend berücksichtigt (1 BvR 1182/2024 16. Januar 2025).
2025-02-10 Hummer, Waldemar/Vedder, Christoph/Lorenzmeier, Stefan, Europarecht in Fällen – Die Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union, deutscher und österreichischer Gerichte, 8. Auflage. Nomos/Manz/Helbing Lichtenhahn, Baden-Baden, Wien, Basel 2025. XXIV, 828 S. (1. Auflage 1991) – ein ungewöhnlich erfolgreiches Standardwerk, das hoffentlich noch vielen weiteren Generationen Studierender die unentbehrlichen Grundlagen des Europarechts kompakt und verständlich darbieten wird.
Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind 0,66 Verhandlungstermine für die Fortdauer einer Untersuchungshaft von Juli 2023 bis Dezember 2024 für zwei des versuchten Mordes und der Brandstiftung verdächtiger Männer nicht ausreichend (2 BvR 24/2025 5. Februar 2025).
2025-02-11 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bremen-Niedersachsen hat, wer krank wird, ohne seine Arbeit nach Abschluss eines Arbeitsvertrags angetreten zu haben, keinen Anspruch auf Krankengeld, weil ein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis nicht schon mit dem Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet wird (16 KR 61/2024 21. Januar 2025).
2025-02-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Russland durch Gesetze von dem 4. März 2022 über Informationen zu dem Einsatz von Militär in der Ukraine die Meinungsfreiheit verletzt (11884/2022 11. Februar 2025).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitgeber die Gehaltzahlung nicht einstellen, wenn sich ein von ihm freigestellter Arbeitnehmer innerhalb der Kündigungsfrist keine neue Beschäftigung sucht (5 AZR 127/2024 12. Februar 2025).
Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln muss ein wegen Steuerbetrugs 2020 zu 22 Monaten Haft mit Bewährung und Einziehung von 14 Millionen Euro verurteilter früherer Börsenhändler auch die noch nicht eingezogenen elf Millionen Euro zahlen.
2025-02-13 Nach einer Entscheidung des Gerichthofs der Europäischen Union ist der beispielsweise in Polen vorgesehene Verlust vereinbarter Zinsen bei Verletzung der Informationspflicht einer Bank verhältnismäßig und rechtmäßig (C-472/2023 13. Februar 2025).
Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine auf die unteren Gehaltsklassen Berlins beschränkte Zulage von monatlich 150 Euro rechtmäßig (6 AZR 209/2023 19. Dezember 2024).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein Antrag von Gewerkschaften gegen die Aussortierung von Staatsbediensteten durch die Regierung abgelehnt.
Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wuppertal sind drei Angeklagte wegen versuchter Erpressung der Familie Michael Schumachers in einem besonders schweren Fall zu bis zu drei Jahren Haft verurteilt.
2025-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Bewerber für den Polizeidienst auch dann gesundheitlich ungeeignet sein, wenn er aktuell gesund ist, auf Grund einer Vorerkrankung aber überwiegend wahrscheinlich ist, dass er vor seinem regelmäßigen Eintritt in den Ruhestand polizeidienstunfähig werden wird (2 C 4/2024 13. Februar 2025).
2025-02-15 Nach einer Eilentscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main muss eine Klinik das kryokonservierte Sperma eines verstorbenen Ehemannes an die Ehefrau herausgeben, auch wenn § 4 Embryonenschutzgesetz es verbietet, eine Eizelle mit dem Samen eines Mannes nach dessen Tod zu befruchten (2-04 O 29/2025 4. Februar 2025).
2025-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichtzulassungsbeschwerde Andreas Heeschens zurückgewiesen, mit welcher der frühere Mehrheitsaktionär des Kleinwaffenherstellers Heckler & Koch seinen Einfluss hatte wahren wollen (XI ZR 8/2024).
2025-02-17 Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin I ist ein Angeklagter wegen Totschlags eines Mannes aus Kamerun in einem Streit um einen Parkplatz zu sechs Jahren Haft verurteilt.
2025-02-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einem Fahrer eines E-Scooters, der nachts mit mindestens 1,1 Promille Alkohol in geringer Geschwindigkeit fährt, eine notstandsähnliche Lage vorliegen, damit ihm die Fahrerlaubnis nicht nach § 69 I, II Nr. StGB entzogen wird (1 ORs 70/2024 8. Januar 2025).
2025-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es ein rechtswidriger Eingriff in die Tarifautonomie, wenn das Bundesarbeitsgericht anordnet, dass Coca-Cola oder ein anderes Unternehmen seinen Mitarbeitern in Nachtarbeit und Nachtschichtarbeit die gleichen Zuschläge zahlen muss (1 BvR 1109/2021 11. Dezember 2024, 1 BvR 1422/2023).
Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen ist es der Funke Mediengruppe untersagt, in Bezug auf einen Lokalpolitiker identifizierend über einen angeblichen Verdacht der Beihilfe zu Kindesmissbrauch durch Unterlassung zu berichten (4 O 244/2024 18. Februar 2025).
2025-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer Schadensersatz verlangen, wenn ein Arbeitsvertrag eine Bonuszahlung für die Erfüllung bestimmter Zielvorgaben vorsieht, der Arbeitgeber aber entweder keine Ziele vorgibt oder erst sehr spät vorgibt (10 AZR 57/2024 19. Februar 2025).
2025-02-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat eine Soldatin der Bundeswehr, die bei der Kontrolle ziviler Fahrzeuge, die auf den deutschen Stützpunkt in Mazar-i-Sharif wollten, auf Sprengstoff eingesetzt war, mangels einer konkreten Gefahr durch eine Bombe keinen Anspruch auf eine Erschwerniszulage (2 B 36/2024 15. Januar 2025).
Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der frühere Verbandspräsident des Fußballverbands Spaniens Luis Rubiales wegen sexueller Aggression durch einen Kuss auf den Mund der Spielerin Jennifer Hermoso bei der Siegerehrung nach dem Endspiel 2023 in Australien zu einer Geldstrafe von knapp 11000 Euro verurteilt (20. Februar 2025).