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Köbler, Gerhard, Jusnews 2006. Juristische Nachrichten des Jahres 2006 aus Deutschland und der Welt. http://www.koeblergerhard.de/jusnews/jusnews_index_2006.html. Besprochen von Gerhard Köbler. ZRG GA 125 (2008)

Em. o. Univ.-Prof. Dr. Gerhard Köbler Zentrissimum integrativer europäischer Legistik

Universität InnsbruckInnrain 52 Raum K051A-6020 Innsbruck

Tel. +43/512/507/80014 Gerhard.Koebler@uibk.ac.at www.gerhardkoebler.de www.koebler.eu www.ziel.cc

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In Bezug auf die Transparenz der öffentlichen Verwaltung nimmt Österreich in Wahrung des geliebten Absolutismus den 95. Platz unter 95 geprüften Staaten ein (z. B. wird eine einfache Anfrage nach der bloßen Zahl der Anmeldungen von Studierenden eines beliebten Prüfers vom zuständigen Amtsträger mit Hinweis auf den Datenschutz nicht inhaltlich beantwortet, um wohl Diskriminierung einerseits und Nepotisierung andererseits leichter ausführen zu können).

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2006-12-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ungleichbehandlung gemeinnütziger Stiftungen je nach ihrem Sitz und der damit verbundenen unbeschränkten bzw. beschränkten Steuerpflicht (z. B. in Deutschland) europarechtswidrig (C-386/2004 14. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands folgt aus Art. 33 II der Anspruch eines Beförderungsbewerbers auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über seine Bewerbung, wobei der verwaltungsrechtliche Eilrechtsschutz nur voraussetzt, dass die Auswahl des Bewerbers möglich erscheint (2 BvR 2364/2003 1. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verstößt der Tatrichter gegen die Grundsätze der innerprozessualen Bindung an die bei einer Zurückverweisung aufrechterhaltenen Feststellungen, wenn er diese teilweise in einen anderen Zusammenhang stellt, in das festgestellte Gesamtgeschehen weitere Handlungen einfügt und die Erheblichkeit der Gewalthandlungen des Angeklagten anders bewertet (5 StR 344/2005 30. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält der für den Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe gestellte Antrag auf Beiordnung eines nicht bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts grundsätzlich ein schlüssiges Einverständnis mit einer dem Mehrkostenverbot des § 121 III ZPO entsprechenden Einschränkung der Beiordnung nur zu den Bedingungen eines am Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts (XI ZB 1/2006 10. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Zurückweisung einer auf Verkürzung des rechtlichen Gehörs durch das Berufungsgericht gestützten Nichtzulassungsbeschwerde durch einen nicht begründeten Beschluss des Bundesgerichtshofs die daraufhin erhobene Anhörungsrüge unbegründet, wenn das Berufungsgericht bei ordnungsgemäßer Gewährung des rechtlichen Gehörs keine für den Rügenden günstige Entscheidung hätte fallen müssen (X ZR 178/2004 19. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Einkommensteuererklärung nach amtlich vorgeschriebenen Vordruck abgegeben, wenn ein (einseitig) privat gedruckter oder fotokopierter, dem amtlichen Muster entsprechender Vordruck verwendet wird (VI R 15/2002 22. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands enthält § 46 EStG keine Rechtsgrundlage für die Änderung bestandskräftiger Steuerbescheide (VI R 17/2005 22. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin führt das Unterbleiben des Verlesens eines umfangreichen Inventarverzeichnisses bei der Beurkundung eines Unternehmenskaufvertrags nicht zur Unwirksamkeit des Vertrags, wenn die Parteien den äußerlich erkennbaren Willen zum Ausdruck bringen, das vollständige Inventarverzeichnis zu den Notarnebenakten nehmen zu wollen (14 U 136/2004 4. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verletzt eine Entscheidung über ein Richterablehnungsgesuch durch den abgelehnten Richter den grundrechtsgleichen Anspruch des Betroffenen auf Gewährung rechtlichen Gehörs (IV-5 Ss-OWi 175/2006 – [OWi] 127/2006 I 5. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart trägt der seine Beauftragung an den unrichtigen Adressaten richtende gewählte Strafverteidiger die Gefahr des rechtzeitigen Eingehens der Verteidigungsanzeige bei dem zuständigen Gericht und bindet die rechtsfehlerfrei getroffene Feststellung über die Kenntnisse eines ausländischen Angeklagten über die deutsche Sprache das Revisionsgericht (1 Sss 392/2006 18. September 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf eine Steuerberatungsgesellschaft auf ihren Alleingesellschafter (z. B. Verein) trotz § 19 VI 2 BOStB hinweisen und als Logo ein verfremdetes Paragraphenzeichen mit erklärendem textlichem Zusatz verwenden (8 LB 50/2003 8. Dezember 2005).

2006-12-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die besondere Unterbrechungsfrist von elf Tagen in § 268 III 2 StPO als nicht revisible Ordnungsvorschrift anzusehen (5 StR 349/2006 9. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt für die Bekanntmachung einer Satzung die Veröffentlichung in einer nur käuflich erwerbbaren Zeitschrift und muss ein Gericht in Entscheidungen seinen rechtlichen Prüfungsmaßstab offen legen und in tatsächlicher Hinsicht angeben, von welchem Sachverhalt es ausgeht und warum es gegebenenfalls dem Vortrag eines Beteiligten nicht folgt, sondern eine ihm ungünstige Tatsachenlage als erwiesen ansieht (9 B 6/2006 18. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der von einem Betriebsrat mit einem Rechtsanwalt geschlossene Rechtsanwaltsvertrag grundsätzlich kein Vertrag mit Schutzwirkung für die Arbeitnehmer, so dass der Rechtsanwalt den Arbeitnehmern nicht auf Schadensersatz wegen einer etwaigen Schlechterfüllung des Rechtsanwaltsvertrags haftet (8 AZR 414/2005 24. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht bei Vereinbarung des Übergangs wesentlicher Betriebsmittel bestimmter Betriebsstellen (z. B. gewerblicher Abteilungen) eine hiervon organisatorisch abgegrenzte selbständige Verwaltungsabteilung nicht von dem Veräußerer auf den Erwerber über, weil der Betriebsübergang nicht aus dem Untergang der früheren Identität des Gesamtbetriebs folgt (8 AZR 556/2005 24. August 2006). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein Widerspruch eines Ehegatten gegen die Ehescheidung nach Art. 166 III 2 ZGB der Türkei nur rechtsmissbräuchlich, wenn sich aus widersprüchlichem Verhalten des Antragsgegners ergibt, dass er die Wiederherstellung der ehelichen Lebensgemeinschaft nicht erstrebt, da ihm entweder seinerseits die positive Einstellung zu ehelichen und familiären Verpflichtungen verloren gegangen oder er eine anderweitige Beziehung eingegangen ist (3 UF 19/2005 8. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf bei einem einmaligen Nichterscheinen eines Elters zu einem anberaumten Gerichtstermin nicht von seiner Anhörung im Sorgerechtsverfahren abgesehen werden (1 UF 196/2006 30. August 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beginnt bei abgekürzter Abfassung der Urteilsgründe und Gewährung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einlegung der Berufung sowie späterer Bezeichnung des Rechtsmittels als Revision die Frist zur Ergänzung der Urteilsgründe frühestens mit dem wirksamen Übergang von der Berufung zur Revision (4 St RR 189/2006 10. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kommt einem Widerspruch von Eltern gegen einen Kostenbeitragsbescheid im Jugendhilferecht aufschiebende Wirkung zu (10 TG 1915/2006 5. September 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen zählen zu den Einkünften eines Bundesausbildungsförderungsgesetzantragstellers auch Gewinnanteile an einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, wobei ein Abzug von Verlusten der Gesellschaft aus vorangegangenen Veranlagungszeiträumen nach § 21 BAföG nicht zulässig ist (5 B 736/2004 15. August 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann der Versicherte der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung trotz Abweisung einer Klage des Geschädigten gegen den Versicherer bei Verurteilung im Versäumnisverfahren Anspruch auf Deckungsschutz haben (2 O 268/2005 1. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten muss ein Rechtsanwalt dem Datenschutzbeauftragten nicht mitteilen, wie er in den Besitz mandatsbezogener Unterlagen gekommen ist (317 OWi 3235/2005 5. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Wedding steht bei Beendigung eines Leasingvertrags durch Kündigung der vom Leasinggeber darzulegende Gewinnanteil aus dem Vertrag für die nach der Kündigung liegende Zeit trotz entgegenstehender allgemeiner Geschäftsbedingungen dem Leasingnehmer zu (21a C 354/2005 27. April 2006). Im Irak wird das Todesurteil gegen Saddam Hussein durch Erhängen vollstreckt. In Japan werden vier Todesurteile gegen Mörder durch Erhängen vollstreckt. Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit Deutschlands beträgt 2006 rund 11,2 Milliarden Euro. Die Bawag ist für 3,2 Milliarden Euro an Cerberus verkauft. AT & T übernehmen BellSouth für 86 Milliarden Dollar. *Familienrecht, hg. v. Weinrich, G./Klein, M., 3. A. 2006 *Gerhardt, Peter/Heintschel-Heinegg, Bernd von/Klein, Michael, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 6. A. 2007 *Duderstadt, Jochen, Erwachsenenunterhalt, 4. A. 2007 *Liebscher, Thomas, GmbH-Konzernrecht, 2006 *Krafka, Alexander/Willer, Heinz, Registerrecht, 7. A. 2007 *Eschenbruch/Klinkhammer, Der Unterhaltsprozess, 4. A. 2006 *Völzmann, Alexander, Die Bindungswirkung von Strafurteilen im Zivilprozess, 2006 *Gogger, Martin, Insolvenzrecht, 2. A. 2006

2006-12-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt der Anspruch auf Rückgewähr eines Geschenks wegen Notbedarfs nur voraus, dass der Schenker nach Abschluss des Schenkungsvertrags außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die in § 528 I BGB genannten Unterhaltspflichten zu erfüllen (X ZR 184/2004 7. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der eine Sicherheit für ein durch den Kaufpreis aufzubringendes Darlehen stellende Verkäufer objektiv auch dann ein Geschäft des Käufers, wenn zur Rückzahlung des Darlehens ausschließlich ein Dritter verpflichtet ist (III ZR 274/2005 2. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der seinen Kraftfahrzeugschaden mit dem Haftpflichtversicherer des Schädigers zunächst auf der Grundlage des vom Sachverständigen ermittelten Wiederbeschaffungswerts abrechnende Geschädigte danach grundsätzlich die höheren Kosten einer nunmehr tatsächlich durchgeführten Reparatur verlangen (VI ZR 249/2005 17. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Abtretung einer Forderung auf künftige Bezüge aus einem Dienstverhältnis auch dann in der Zeit vor Ablauf von zwei Jahren nach dem Ende des zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens laufenden Monats wirksam, wenn die Forderung vor der Abtretung von einem anderen Gläubiger gepfändet worden war (IX ZR 109/2005 12. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein von seiner geschäftsbedingungsmäßigen Vollmacht zu Verhandlungen mit dem Geschädigten nur eingeschränkt Gebrauch machen wollender Haftpflichtversicherer dies dem Geschädigten gegenüber ausdrücklich klarstellen (IV ZR 329/2005 11. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt eine Klageänderung durch Einführung eines neuen Klagegrunds erst dann vor, wenn durch den Vortrag neuer Tatsachen der Kern des in der Klage angeführten Lebenssachverhalts verändert wird (KZR 45/2005 11. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst die vertragliche Haftung des Frachtführers wegen Beschädigung des Frachtguts grundsätzlich keine Folgeschäden, so dass insoweit auch außervertragliche Ansprüche gegen den Frachtführer ausgeschlossen sind (I ZR 240/2003 5. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Verstoß des Geschädigten gegen eine Schadensminderungspflicht durch Unterlassen einer zumutbaren Erwerbstätigkeit die erzielbaren (fiktiven) Einkünfte auf den Schaden anzurechnen, während eine quotenmäßige Anspruchskürzung ausgeschlossen ist (VI ZR 124/2005 26. September 2006). Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist die Anfechtbarkeit der Entscheidungen des Wahlprüfungsgerichts bei dem Landtag Hessens mit der Wahlprüfungsbeschwerde vor dem Staatsgerichtshof verfassungsgemäß und muss ein Antragsteller für die Zulässigkeit seiner Wahlprüfungsbeschwerde die tatsächlichen Umstände eines (möglichen) schwerwiegenden Wahlfehlers vorbringen und dessen (mögliche) Erheblichkeit für den Ausgang der Wahl und damit die Zusammensetzung des Parlaments darlegen (P. St. 1912 14. Juni 2006). Der deutsche Aktienindex steigt auf 6597 Punkte.

2006-12-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist es bei Abtretung einer zu funktionalem Eigenkapital umqualifizierten Darlehensforderung an einen die Gesellschafterstellung übernehmenden Dritten dem bisherigen Gesellschafter verwehrt, die erlangte Kaufpreisforderung zum Erlöschen eines gegen ihn bestehenden Anspruchs der Gesellschaft zu verwenden (II ZR 133/2005 26. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Schwerbehinderter gegenüber dem Arbeitgeber einen Anspruch auf eine angemessene Beschäftigung und notfalls einen Anspruch auf Vertragsänderung (9 AZR 411/2005 14. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat bei der steuerrechtlichen Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen die zivilrechtliche Unwirksamkeit nur Bedeutung als Indiz (IX R 4/2004 7. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Richtigkeit und Vollständigkeit der in einer Einspruchsentscheidung erteilten Rechtsbehelfsbelehrung ein Hinweis auf die Bedeutung des § 108 III AO 1977 für die Ermittlung des Tages der Bekanntgabe nicht erforderlich (X R 18/2005 7. März 2006). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann ein durchschnittlicher Versicherungsnehmer eine Klausel einer Kraftfahrzeugkaskoversicherung, nach der ein Wildschaden von mehr als 300 DM der Polizei anzuzeigen ist, dahin verstehen, dass sich die Anzeigepflicht auf den Schaden am Kraftfahrzeug und nicht auf Fremdschäden (z. B. an Wild, Straßenbäumen oder Leitplanken) bezieht (6 U 62/2006 13. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Klagen gegen die Entlastung des Vorstands Metros in der Hauptversammlung 2003 zurückgewiesen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken liegt in dem Angebot eines Arbeitgebers an einen Arbeitnehmer auf Abschluss eines Aufhebungsvertrags in Verbindung mit der Erklärung, dass seine Stelle wegfalle und eine andere Beschäftigung nicht in Frage komme, ein Rechtsverstoß, der einen Rechtsschutzfall auslöst (5 U 719/2005 19. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Naumburg ist für den Erlass von Prüfungsleistungen eines europäischen Rechtsanwalts im Rahmen der vorgeschriebenen Eignungsprüfung das Prüfungsamt für die zweite juristische Staatsprüfung zuständig und verletzt die Abhängigkeit der Zulassung von der Ablegung einer Eignungsprüfung nicht die Niederlassungsfreiheit (1 AnwGH 14/2005 19. Mai 2006). Hans-Achim Roll ist nach einem Vergleich wegen der Löschung von Daten im Kanzleramt 1999 vollständig rehabilitiert. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs sind anderssprachige (slowenische) Zusatztafeln an Ortsschildern zweisprachiger Gemeinden Kärntens (z. B. Bleiburg oder Ebersdorf) wegen Umgehung der Straßenverkehrsordnung verfassungswidrig.

2006-12-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann der Ausgleich wegen Beendigung des Handelsvertretervertragsverhältnisses grundsätzlich nicht in Anwendung eines Tarifvertrags durch einen Ausgleich ersetzt werden, der sich nach anderen Kriterien bestimmt (C-465/2004 23. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands liegt eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter durch eine auf Überschreiten des Beurteilungsrahmens beruhende Nichtvorlage eines Rechtsstreits gemäß Art. 234 EG nicht vor, wenn das Gericht sich hinsichtlich des europäischen Rechts hinreichend kundig gemacht und die seine Entscheidung tragenden Gesichtspunkte in nachvollziehbarer Weise in der Entscheidung dargelegt hat (2 BvR 264/2006 14. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt in der Gebäudeversicherung die ergänzende Vertragsauslegung einen Regressverzicht des Versicherers für die leicht fahrlässige Verursachung eines Schadens am Gebäude durch den Mieter und für die Fälle einer Haftpflichtversicherung des Mieters für Schäden an gemieteten Gebäuden (IV ZR 273/2005 13. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt eine Anstellung bei einer Rechtsschutzversicherung im Vertriebsteam eine gleichzeitige Zulassung als Rechtsanwalt aus (AnwZ [B] 53/2005 15. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist der ehevertragliche Ausschluss eines Betriebsvermögens aus einem Zugewinnausgleich auch bei damaliger Schwangerschaft der Ehefrau rechtmäßig (7 UF 288/2005 24. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gilt § 32b ZPO auch für den grauen Kapitalmarkt und ist § 32b ZPO nicht auf Schadensersatzansprüche aus unerlaubter Handlung beschränkt (4 Sm A 21/2006 12. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Gelsenkirchen sind die Ermittlungen wegen des Verkaufs des Gelsenkirchener Parkstadions durch die Stadt an den Verein Schalke 04 für einen Euro eingestellt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss ein Insolvenzverfahren trotz Annahme der Rechtsform einer Limited Großbritanniens am Ort des Mittelpunkts des hauptsächlichen Interesses (z. B. in Deutschland) durchgeführt werden. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Geldstrafe ExxonMobils wegen des Unglücks des Tankers Exxon-Valdez vor Alaska 1989 von 5 Milliarden Dollar auf 2,5 Milliarden Dollar verringert. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Taiwans ist der Schwiegersohn des Staatspräsidenten wegen Insidergeschäfte zu sechs Jahren Haft verurteilt.

2006-12-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss sich der Gerichtshof in jedem Fall über seine Zuständigkeit vergewissern und bindet eine Konvention einen Vertragsstaat weder in Bezug auf eine Handlung oder eine Tatsache, zu der es vor ihrem In-Kraft-Treten für den Staat gekommen ist, noch in Bezug auf eine Lage, die vor jenem Zeitpunkt zu bestehen aufgehört hat (59532 8. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Mieter zu einer Schönheitsreparatur ohne entsprechenden Bedarf verpflichtende allgemeine Mietvertragsbedingung wegen unangemessener Benachteiligung unwirksam (VIII ZR 52/2006 18. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung de3s Bundesgerichtshofs Deutschlands wird der dem Besteller gemäß den §§ 648a V 1, 643 I BGB Frist setzende Unternehmer nach fruchtlosem Fristablauf von jeder Erfüllungspflicht frei (VII ZR 307/2004 12. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine eingescannte Unterschrift des Prozessbevollmächtigten in einem bestimmenden Schriftsatz nicht den Formerfordernissen des § 130 Nr. 6 ZPO, wenn der Schriftsatz nicht unmittelbar aus dem Computer verwandt wurde (XI ZB 40/2005 10. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine durch öffentliche Bekanntmachung erfolgte Auslobung auch durch eine besondere Mitteilung gegenüber bestimmten Personen widerrufen werden (III ZR 295/2005 28. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen Entscheidungen über sofortige Beschwerden in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit grundsätzlich auch in Kostenfestsetzungsangelegenheiten die sofortige weitere Beschwerde das statthafte Rechtsmittel (V ZB 105/2006 28. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Leasinggeber im Fall der Kündigung des Leasingvertrags wegen Verlusts des Leasingfahrzeugs bezüglich des Zeitwerts oder des Restvertragswerts in Höhe des nicht amortisierten Gesamtaufwands berechtigende allgemeine Leasingvertragsbedingung nicht unangemessen (VIII ZR 217/2005 27. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei anteiliger Haftung der Geschädigte vor Inanspruchnahme seiner Vollkaskoversicherung grundsätzlich nicht die Mitteilung über die Regulierungsbereitschaft des Haftpflichtversicherers seines Unfallgegners abwarten (VI ZR 247/2005 26. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nicht nutzungsberechtigter Sicherungseigentümer von einem Dritten nicht die von einem Dritten durch Vermietung des Sicherungsguts gezogenen Nutzungen gemäß § 812 I 1 Alt. 2 BGB herausverlangen (XI ZR 156/2005 26. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht der Schutzzweck der Widerrufsbelehrung nach dem Haustürwiderrufsgesetz nicht darin, den über sein Widerrufsrecht nicht belehrten Darlehensnehmer mit Hilfe des Schadensersatzrechts so zu stellen, als wenn das Darlehen nicht widerrufen und eine Eigenfinanzierung vorgenommen worden wäre (XI ZR 242/2005 19. September 2006). Das höchste Berufungsgericht des Irak bestätigt die Todesstrafe für Saddam Hussein und zwei Mitangeklagte.

2006-12-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bleibt ein nach Ladung zum Termin zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung sein Amt niederlegender und nicht ersetzter (einziger) Vereinsvorstand bei Rechtsmissbrauch zur Abgabe der eidesstattlichen Verpflichtung verpflichtet (I ZB 35/2006 28. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Befristung eines Arbeitsverhältnisses eines programmgestaltenden Mitarbeiters einer Rundfunkanstalt nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG gerechtfertigt sein (7 AZR 495/2005 26. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin müssen die in der EuGVVO geregelten örtlichen Zuständigkeiten im Zuständigkeitsbestimmungsverfahren nach § 36 I Nr. 3 ZPO grundsätzlich zwingend beachtet werden (28 AR 34/2006 11. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Rückgruppierung eines Arbeitnehmers über mehrere Vergütungsgruppen die Prüfung der Eingruppierung für alle Vergütungsgruppen oberhalb der schließlich als zutreffend angesehenen Vergütungsgruppe erforderlich (4 AZR 634/2004 15. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist bei Kindschaftssachen auch im Amtsermittlungsverfahren grundsätzlich die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich (5 WF 175/2006 9. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe entsteht bei schriftlicher Erledigungserklärung beider Parteien und Kostenentscheidung ohne mündliche Verhandlung keine Terminsgebühr (16 WF 115/2006 29. September 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München gilt der ausschließliche Gerichtsstand nach § 32b I Nr. 1 ZPO nicht für Klagen wegen fehlgeschlagener Vermögensanlagen des ungeregelten so genannten grauen Kapitalmarkts (31 AR 114/2006 10. November 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist der Vermerk Abo soll zum 30. Juni 2004 enden in der Rubrik Verwendungszweck eines online-Überweisungsauftrags eine wirksame schriftformgerechte Kündigung eines Abonnementsvertrags (122 C 18573/2006 3. August). Jochum, Heike wechselt von Saarbrücken nach Osnabrück. Wernsmann, Rainer wechselt von der Universität der Bundeswehr in Hamburg nach Passau. Laskowski, Silke Ruth wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht, Europarecht und Völkerrecht habilitiert. Studenten der Vereinigten Staaten von Amerika studieren am häufigsten in Großbritannien (32000), Italien, Spanien, Frankreich, Australien, Mexiko, Deutschland (6500), China, Irland, Costa Rica, Japan und Österreich (2757). Von ausländischen Studierenden in den Vereinigten Staaten von Amerika kommen die meisten aus Indien (76500), China, Südkorea, Japan, Kanada, Taiwan, Mexiko, Türkei, Deutschland (8829), Thailand, Großbritannien (8274) und Hongkong. Die Bucerius Law School hat eine Abbrecherquote von 5 Prozent. Die Zahl der hauptberuflichen Professoren der Rechtswissenschaft in Deutschland ist von 887 (1995) auf 917 (2005) gestiegen. Jährlich werden in Deutschland etwa 1500 Stellen von Professoren an Universitäten ausgeschrieben (davon rund 70 für Rechtswissenschaft).

2006-12-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfallen psilocybinhaltige und psilocinhaltige Pilze dem Betäubungsmittelgesetz (1 StR 384/2006 25. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist auch bei einem Antrag nach § 356a StPO eine ungeeignete Begründung keine Begründung (2 St OLG Ss 170/2006 18. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Rowohlt-Verlag Joachim Fests Ich nicht nur ohne eine auf den Seiten 342 und 343 abgedruckte, Jürgen Habermas betreffende Darstellung verbreiten. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist ein nicht mit der Abbildung übereinstimmender, aber gleich großer Swimmingpool eines Hotels kein Reisemangel (49 C 1338/2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein Reiserücktrittsversicherter sämtliche Fragen der Versicherung umfassend beantworten (141 C 5735/2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Erding hat ein sein Kraftfahrzeug auf einem gebührenpflichtigen Sicherheitsparkplatz abstellender Kraftfahrzeugeigentümer einen Schadensersatzanspruch gegen den Parkplatzbetreiber wegen eines in seiner Abwesenheit entstandenen Schadens (4 C 95/2005). Bröhmer, Jürgen wechselt von Saarbrücken an die University of New England/Australien. Joussen, Jacob wird Professor an der Universität Jena. Stamm, Jürgen wechselt von Saarbrücken nach Tübingen. Paulus, Andreas L. wird in München für öffentliches Recht, Völkerrecht, Europarecht, Verfassungsgeschichte und Rechtsphilosophie habilitiert. Schmidt, Marlene wird in Frankfurt am Main für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Umweltrecht, Europarecht und Rechtsvergleichung habilitiert. Die Zahl der Universitätsprofessoren Deutschlands ist von 24955 (1995) auf 23475 (2005) gesunken, die Zahl der Studierenden geringfügig von 1409345 auf 1418377 gestiegen. 2005 gab es in Deutschland 617 Juniorprofessoren. Piergiorgio Welby darf in Italien nicht kirchlich begraben werden. Die Redaktion wünscht frohe Weihnachten.

2006-12-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Betroffene, wenn zum Schutz vor unzumutbarem Lärm eines neuen oder erweiterten Flughafens die Fenster der Schlafräume geschlossen werden müssen, einen Ausgleichsanspruch auf den Einbau technischer Belüftungseinrichtungen (4 C 4/2005 21. September 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei winterlichen Straßenverhältnissen an gefährlichen Stellen gegebenenfalls bis etwa 22 Uhr gestreut werden (9 U 169/1004). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist Ungeziefer (z. B. Silberfischchen) in südlicheren Ländern im Gegensatz zu Felsstrand bei versprochenem Pulversand kein Reisemangel (503 C 7689/2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine Reise gekündigt und der Preis zurückgefordert werden, wenn ohne Hinweis im Hotel Freikörperkulturanhänger untergebracht sind (16 U 143/2002). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist im Erschließungsbeitragsrecht eine Außengesellschaft des bürgerlichen Rechts selbst Beitragspflichtige (2 S 1755/2006 20. September 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main entsteht durch eine telefonische Reservierung und eine fristgerechte Reservierungsbestätigung ein Beherbergungsvertrag (2-01 S 52/2004). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist Ungeziefer in südlicheren Ländern (z. B. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein Abflug kurz vor Mitternacht und eine Ankunft am nächsten Morgen ohne gegenteilige Zusage kein Reisemangel (C 13943/2005). Silberfischchen) im Gegensatz zu Felsstrand bei versprochenem Pulversand kein Reisemangel (503 C 7689/2005). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist die Strafe Gao Zishengs wegen Gefährdung des Staates in eine Bewährungsstrafe umgewandelt. Der Bürgermeister Kitzbühels ändert, was er sich angeblich nicht leicht gemacht hat, den Verwendungszweck des von Karlheinz Grasser gemieteten Gebäudes erwartungsgemäß von landwirtschaftliches Wohn- und Betriebsgebäude in Wohngebäude im Freiland. Die Deutsche Bank zahlt in New York 122 Millionen Dollar zur Abwendung eines Verfahrens wegen missbräuchlicher Praktiken bei Handel mit Investmentfonds. Die Heizölpreise Deutschlands sinken auf einen Jahrestiefststand. *Lang, Johann/Weidmüller, Ludwig, Genossenschaftsgesetz, 35. A. 2006 *Münchener Vertragshandbuch Wirtschaftsrecht III, 6. A. 2006 *Sachs, Michael, Grundgesetz, 4. A. 2007 *Münchener Anwalts-Handbuch Vergütungsrecht, hg. v. Brieske, Rembert/Teubel, Joachim/Scheungrab, Karin, 2007 *Doucet/Fleck, Wörterbuch der Re3chts- und Wirtschaftssprache Französisch-Deutsch, 6. A. 2007

2006-12-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Beschwerde eines Anbieters von Internetsportwetten gegen das sofortige Verbot seiner Tätigkeit durch das Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 874/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein nach dem plötzlichen Tod seiner vier Monate alten Tochter wegen des Verdachts der Tötung angeklagter, aber freigesprochener Mann wegen unzureichenden rechtlichen Gehörs Anspruch auf Entschädigung wegen unschuldig erlittener Untersuchungshaft (2 BvR 722/2005 7. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein Reiseveranstalter nicht für den Schaden eines durch eine Glastüre stürzenden Reisenden (16 U 31/2006 18. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet ein Reiseveranstalter bei Sturz eines Reisenden aus einem Zimmer mit einer nur 56 cm hohen Balkonbrüstung (16 U 40/2006 18. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind fehlerfrei in erster Instanz getroffene Tatsachenfeststellungen vom Berufungsgericht seiner Entscheidung ohne Wiederholung der Beweisaufnahme zugrunde zu legen (1 U 3665/2006 30. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Ablagerung von Nebengestein aus dem Bergwerk Saar auf der Berghalde Maybach rechtmäßig (2 W 16/2006 20. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist ein Widerruf einer Asylanerkennung bei hinreichendem Schutz des Flüchtlings im Heimatstaat zulässig (3 Q 126/2006 1. Dezember 2006). Nach einer Mitteilung des deutschen Anwaltsvereins werden einvernehmliche Ehescheidungen (71 Prozent) meist unter anwaltlicher Beratung durchgeführt. Karstadt-Quelle erwirbt von Lufthansa die restlichen 50 Prozent an Thomas Cook. Der Büroleiter Edmund Stoibers gibt wegen eines von seinem Partner der Betroffenen mitgeteilten Gesprächs über die kritische Landrätin Gabriele Pauli (ob man ihr etwas anhängen kann) seine Stellung auf.

2006-12-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können deutsche Anleger mangels einer ausreichenden völkerrechtlichen Grundlage wegen ihrer Ansprüche aus Staatsanleihen Argentiniens nicht die Konten der Botschaft Argentiniens pfänden lassen, weil eine allgemeine Regel des Völkerrechts, nach der ein lediglich pauschaler Immunitätsverzicht zur Aufhebung des Schutzes der Immunität auch für solches Vermögen genügt, das dem Entsendestaat im Empfangsstaat zur Aufrechterhaltung der Funktionsfähigkeit seiner diplomatischen Mission dient, nicht feststellbar ist (2 BvM 9/2003 6. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das seit sieben Jahren gegen Hermann-Josef Richter wegen Untreue laufende Strafverfahren nach § 153 II StPO (wegen verhältnismäßig geringer Schuld) eingestellt (3 StR 240/2006 21. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Mutter ein Kleinkind nicht ständig an der Hand führen, so dass eine ihrem auf die Straße laufenden Kind folgende und dabei verletzte Mutter kein Mitverschulden an ihrem Schaden trifft (4 U 239/2005.123 21. Dezember 2006). Nach einem Vergleichsvorschlag des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg soll die Stilllegung des Flughafens Berlin-Tempelhof auf den 31. 10. 2008 verschoben werden. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist die sofortige Vollziehung der Anordnung der Regierung von Mittelfranken auf Verbot privater Sportwetten durch bwin ausgesetzt (20. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss ein im Außenbereich neben Wochenendhäusern eine Biogasanlage betreibender Landwirt nicht die Immissionsrichtwerte eines reinen Wohngebiets einhalten (4 K 1129/2006 30. November 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oranienburg ist ein Gedenksteinschänder in Sachsenhausen zu sechs Monaten Jugendhaft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Besetzung der unabhängigen Verwaltungssenate mit auf Zeit bestellten (und z. B. auch schon als Verwaltungsbeamte mit einer Streitsache befassten) Richtern verfassungswidrig. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs ist Rainhard Fendrich wegen 15jährigen Rauschgiftgebrauchs zu 37500 Euro Geldstrafe verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens ist ein palästinensischer Attentäter zur Todesstrafe verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist das Urteil gegen Abu Bakur Bashir wegen der Terroranschläge auf Bali (nach weitgehender Verbüßung der 30monatigen Haftstrafe) aufgehoben. Mario Riccio ermöglicht durch Abschalten des Beatmungsgeräts den Tod Piergiorgio Welbys. Deutschland schränkt die Arbeitnehmerfreizügigkeit für Rumänen und Bulgaren für zwei Jahre ein. Husqvarna kauft für 730 Millionen Euro Gardena von Industri Kapital. Die durch Feuchtigkeit an dem gestohlenen Gemälde der Schrei Edvard Munchs entstandenen kleinen Verfärbungen können nicht mehr rückgängig gemacht werden.

2006-12-20 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine künftige, mit Rückwirkung versehene Gesetzesänderung nicht auf einen laufenden Rechtsstreit anzuwenden, so dass dieser deswegen nicht ausgesetzt wird (VI R 14/2006 29. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die wiederholte Bildung einer Rücklage (Ansparabschreibung z. B. eines Rechtsanwalts für den Kauf eines Audi S 8) nach § 7g EStG nur eingeschränkt (z. B. bei Konkretisierung des Investitionszeitpunkts) zulässig (XI R 28/2005 6. September 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg dürfen V & S trotz Eintragung des Malteserkreuzes als Marke in Deutschland 1923 dem Malteserorden nicht die Verwendung des Malteserkreuzes untersagen (19 Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Auslandsverwendungszulage von Soldaten ein Teil des Einkommens (7 U 60/2006 19. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster begründet die Anerkennung eines Menschen als Mandatsflüchtling durch das Flüchtlingskommissariat der Vereinten Nationen keine Bindungswirkung für ein Asylverfahren in Deutschland (8 A 1363/2005 27. September 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist die Maßregelvollzugsklinik in Herne baurechtlich rechtmäßig (10 A 5098/2004 19. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen dürfen Existenzgründungszuschüsse nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden (7 AS 168/2006 ER 20. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz können gemeinnützige Sportvereine für mit umsatzsteuerfreien Mitgliedsbeiträgen finanzierte Ausgaben keinen Vorsteuerabzug geltend machen (6 K 2704/2004 9. November 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind zwei Autodialer wegen Versteckens rechtswidriger Einwahlprogramme auf Pornoseiten (mit einem Schaden von mindestens 12 Millionen Euro) zu 48 und 39 Monaten Haft verurteilt (10 KLS 10/2006 20. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg darf eine Stadtverwaltung für Auskünfte auf Anfragen einer Zeitschrift keine Gebühren festsetzen (11 K 2574/2006 19. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien ist David Irving nach 13 Monaten Haft entlassen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Michel Tabachnik vom Vorwurf der Mitschuld am Tode 16er Sonnentempler freigesprochen. Nach einer Entscheidung es zuständigen Gerichts Italiens hat der unheilbar kranker Piergiorgio Welby kein Recht auf Sterbehilfe. Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Chiles sind frühere Mitarbeiter Augusto Pinochets wegen Entführungen zu bis zu 10 Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Lu Jianhua von der chinesischen Akademie wegen Geheimnisverrats zu 20 Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs in Lausanne ist Inigo Landaluze wegen eines Verfahrensfehlers vom Vorwurf des Dopings freigesprochen. Missouri und Maryland setzen bis auf Weiteres Hinrichtungen aus. Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt RWE wegen überhöhter Industriestrompreise ab. Die Stadt Delmenhorst kauft das Hotel Delmenburg für 3 Millionen Euro zwecks Verhinderung einer politischen Schulungsstätte. Glaxo Smith Kline kauft für 2,1 Milliarden Dollar die Rechte an einem Mittel gegen Leukämie. Die Erzdiözese Portland in Oregon zahlt weitere 75 Millionen Dollar zwecks Vermeidung von Strafverfahren wegen sexuellen Missbrauchs durch Priester. Lloyd Blankfein von Goldman Sachs erhielt im vergangenen Jahr 53,4 Millionen Dollar in Bargeld, Aktien und Optionen.

2006-12-19 Nach Entscheidungen des europäischen Menschenrechtsgerichtshofs ist die Türkei wegen Verletzung der Meinungsfreiheit und Pressefreiheit zu 24000 Euro Schadensersatz an zwei Journalisten, zwei Verleger und einen Vertreter eines türkischen Unternehmerverbands verurteilt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist ein internationaler Kokaingroßhändler zu 15 Jahren Haft und Verfall von mehr als 13 Millionen Euro Gewinn verurteilt. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine Krankenkasse bis auf weiteres die Kosten einer laserinduzierten interstitiellen Thermotherapie nicht bezahlen (2 Kr 24/2006 R 7. November 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist Werbung mit Rabatt auf alles außer Werbeware wettbewerbswidrig (4 U 143/2006 16. November 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf Greenpeace Müller-Erzeugnisse als Genmilch bezeichnen (19. Dezember 2006). Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Baumschutzsatzung Frankfurts aus dem Jahre 2004 wirksam(4 N 1571/2006 18. Dezember 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin dürfen wegen der Nichtigkeit einer Satzungsänderung des deutschen Sparkassen- und Giroverbands die Landesbank Berlin und die Sparkasse Berlin den Namen Sparkasse weiter benutzen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss Verbraucherschutzvorschriften bei eBay nur beachten, wer mindestens 3000 Euro Umsatz monatlich erzielt oder wenigstens 300 Artikel verkauft. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus ist ein Neunzehnjähriger nach Ermordung eines Obdachlosen zu 9 Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München darf einer 96jährigen Pflegeheimbewohnerin trotz Versteckens einer Kamera im Weihnachtsbaum und Weiterleitung der Aufnahmen an eine Fernsehanstalt sowie Zahlungsrückstands nicht gekündigt werden (28 O 8172/2005 18. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund darf einem die Arbeit in einem multikulturellen Forum wegen Ausländerfeindlichkeit verweigernden Langzeitarbeitslosen das Arbeitslosengeld II gekürzt werden (32 AS 214/2006 9. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz darf ein eBay-Versteigerungskäufer die Ware bei dem Verkäufer abholen und muss die in Rechnung gestellten Versandkosten nicht bezahlen (151 C 624/2006 18. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung einer Untersuchungskommission ist der ehemalige Ministerpräsident Irlands Charles Haughey der Korruption schuldig. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Ipek Calislar vom Vorwurf der Beleidigung Mustafa Kemal Atatürks freigesprochen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens sind fünf bulgarische Krankenschwestern und ein Arzt wegen angeblicher vorsätzlicher Verbreitung von Aids zum Tod verurteilt. Rechtsanwälte können in Deutschland künftig vom ersten Tag der Zulassung an vor einem Oberlandesgericht auftreten.

2006-12-18 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen in einem Berufungsverfahren Unterlagen nur dann nachträglich berücksichtigt werden, wenn sich aus ihnen voraussichtlich ein neuer Erkenntnisgewinn erzielen lässt (1 U 2741/2006 9. November 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kommt eine Berichtigung einer Entscheidung über die Kosten einer Nebenintervention nur in Betracht, wenn sich hinreichend sicher feststellen lässt, wie das Gericht ursprünglich die Kosten der Streithilfe hätte entscheiden wollen (7 W 68/2005 23. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein Landesbeamter keinen Anspruch auf Beihilfe für ein Arzneimittel wie Viagra oder Cialis (4 S 101/2005 17. November 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf sich eine Apotheke wegen der Gefahr der Irreführung nicht als internationale Apotheke bezeichnen (13 A 2771/2003 11. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Studenten, die nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz grundsätzlich förderungswürdig sind, keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (7 AS 200/2006 7. November 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind unvermeidbare Wartezeiten vor und nach einem freiwilligen sozialen Jahr rentensteigernd anzurechnen (14 R 54/2005 23. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Vergnügungsstätte in einem Mischgebiet rechtswidrig (4 K 1100/2006 30. November 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Remscheid sind zwei mit einem Amoklauf drohende Jugendliche wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten zu je drei Wochen Dauerarrest verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts der Schweiz erhalten 30 weitere, eine außergerichtliche Einigung ablehnende Familien von Opfern des Flugzeugzusammenstoßes am Bodensee vom 1. Juli 2002 eine Entschädigung. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist die Haftstrafe von 10 Jahren für Rachid Ramda wegen der Anschläge auf die Untergrundbahn in Paris im Jahre 1995 bestätigt.

2006-12-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Art. 6 Nr. 1 EuGVÜ nicht anwendbar, wenn demselben Konzern angehörende, in verschiedenen Mitgliedstaaten ansässige Gesellschaften gemäß einer gemeinsamen Geschäftspolitik in derselben oder in ähnlicher Weise gehandelt haben (c-539/2003 13. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist die Vollstreckung von Geldstrafen als nachrangige Insolvenzforderungen gemäß § 39 I Nr. 3 InsO durch Anordnung und Vollziehung der Ersatzfreiheitsstrafe während des Insolvenzverfahrens zulässig (2 BvR 1552/2006 24. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind im Bereich disziplinarrechtlicher Vorermittlungen vor der Anwendung von Zwangsmaßnahmen zunächst mildere Mittel zur Aufklärung des Tatverdachts auszuschöpfen (2 BvR 1780/2004 21. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die auf eine Konzernverrechnungsklausel gestützte Aufrechung einer Konzerngesellschaft nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit eigenen Forderungen gegenüber Ansprüchen des Schuldners gegen ein anderes Konzernunternehmen unwirksam (IX ZR 152/2004 13. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst eine Einverständniserklärung des Gläubigers gegenüber dem Gerichtsvollzieher mit der Gestattung von Ratenzahlungen des Schuldners keine Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG aus (VII ZB 157/2005 28. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Rückzahlung einer Abfindung auch dann im Abflussjahr zu berücksichtigen, wenn die Abfindung im Zuflussjahr begünstigt besteuert worden ist (VI R 33/2003 4. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin schulden die Abfall- und Straßenreinigungsgebühren die Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner (1 U 96/2005 6. April 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf widerspricht die Betrauung eines Verwaltungsbeirats mit dem Abschluss eines rechtswidrigen Verwaltervertrags den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung (3 Wx 51/2006 30. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist bei Errichtung von Wohnungseigentum in Form eines Doppelhauses hinsichtlich des Schallschutzes die Gesamtheit der für Doppelhäuser geltenden Normen einzuhalten (28 U 1921/2005 14. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist der zeitweise Verlust eines Biosiegels infolge verirrter Herbizide eine Eigentumsverletzung gemäß § 823 I BGB (7 U 117/2004 20. Juli 2006). Nch einer Entscheidung des Landgerichts Memmingen ist ein ehemaliger Geschäftsführer der Deggendorfer Frost GmbH wegen gewerbsmäßigen Betrugs durch verdorbenes Fleisch zu 51 Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen zwei Tochtergesellschaften Daimler-Chryslers an MAN wegen ERF 350 Millionen Dollar Schadensersatz zahlen.

2006-12-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Richtlinie 1993/13/EWG vom 5. April 1993 dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das über eine Klage auf Aufhebung eines Schiedsspruchs zu entscheiden hat, die Nichtigkeit der Schiedsvereinbarung prüft und den Schiedsspruch aufhebt, wenn die Schiedsvereinbarung eine missbräuchliche Klausel zu Lasten des Verbrauchers enthält, auch wenn der Verbraucher diese Nichtigkeit nicht im Schiedsverfahren, sondern erst im Verfahren der Aufhebungsklage eingewendet hat (C-168/2005 26. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann dem Träger eines bürgerlichen Namens (z. B. Maxem) das bessere Recht auf eine Domain (z. B. maxem.de) eingeräumt werden, wenn ein gleichlautendes Pseudonym noch keine allgemeine Verkehrsgeltung erlangt hat (1 BvR 2047/2003 21. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Rechtsmittelverzicht nach Urteilsabsprache nur bei vorheriger qualifizierter Belehrung über eine fortbestehende Rechtsmittelbefugnis wirksam (4 StR 375/2006 5. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Beklagte im Drittschuldnerprozess grundsätzlich nicht einwenden, ein Dritter habe an dem gepfändeten Recht oder der gepfändeten Forderung ein die Veräußerung hinderndes Recht (IX ZR 23/2005 21. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht die Vergütungspflicht für Erfindungen des Geschäftsführers gemäß § 612 II BGB (gegebenenfalls ohne oder mit einem Abschlag) nur bei Fehlen einer abweichenden Vereinbarung (X ZR 181/2003 26. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet das Übermitteln von Belegen aus Gefälligkeit auf Bitten eines Mieterschutzvereins kein Zurückbehaltungsrecht des Mieters preisfreien Wohnraums gegenüber der Betriebskostennachforderung des Vermieters (VIII ZR 71/2006 13. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verwirkt ein eine Anpassungsentscheidung rechtzeitig rügender Versorgungsempfänger sein Klagerecht durch Nichterhebung einer Klage vor Ablauf der nächsten Rügefrist (3 AZR 372/2005 25. April 2006). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin kann ein Aufträge vergebender Verwalter bei nicht hinreichender Offenlegung seiner Vertreterstellung selbst Vertragspartei sein (3/2003 18. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann die Unterhaltspflicht eines barunterhaltspflichtigen Elters bei doppelt so hohem Einkommen des betreuenden Elters ganz entfallen (10 UF 91/2005 17. Januar 2006). Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann auch ein Unternehmen mit Rechtsabteilung einen auswärtigen Rechtsanwalt mit der Prozessvertretung beauftragen, so dass dessen Reisekosten erstattungsfähig sein können (6 W 52/2006 26. April 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Rechtsberatung einer Bank zwecks Errichtung eines Testaments unzulässige Rechtsberatung (4 U 174/2005 9. November 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind anzupassende Betriebsrenten für den Versorgungsausgleich volldynamisch, so dass bei ihrer Entwicklung auf die tatsächlichen Steigerungen der Rente abzustellen ist (13 UF 242/2001 5. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg wird ein eine Hochschule gegen viele Studienbewerber vertretender Rechtsanwalt gebührenrechtlich in vielen Angelegenheiten tätig (2 OA 915/2006 27. September 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München findet eine Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 VV RVG auf die Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG im gerichtlichen Kostenfestsetzungsverfahren nicht statt (4 C 1129/2006 10. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden kann ein Geschäft in der zentralen Halle einer Einkaufspassage ein Haustürgeschäft sein (13 S 299/2006 10. Oktober 2006). *Zorn, Dagmar, Das Recht der elterlichen Sorge, 2006 *Kommentar zum Markenrecht, hg. v. Schultz, Detlef von, 2. A. 2007 *Bühren, Hubert van/Plote, Helmut, ARB Rechtsschutzversicherung, 2007 Aue, Gisela von der, ist sei 23. November als Nachfolgerin Karin Schuberts neue Justizsenatorin Berlins.

2006-12-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind mitgliedstaatliche, die von einer gebietsfremden Muttergesellschaft bezogene Dividenden einer Quellensteuer unterwerfende, die von einer gebietsansässigen Muttergesellschaft bezogenen Dividenden fast völlig davon befreiende Rechtsvorschriften wegen Verletzung der Niederlassungsfreiheit europarechtswidrig (C-170/2005 14. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Robert Hoyzers zu fast zweieinhalb Jahren Haft wegen Beihilfe zum Betrug rechtmäßig (5 StR 181/2006 15. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einen Kunden unaufgefordert vor erkannten Gefahren einer Kreditaufnahme (z. B. bei einer Schrottimmobilie) warnen (XI ZR 205/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt die zu Gunsten des Gläubigers eines Ehegatten bestehende Eigentumsvermutung des § 1362 BGB nicht für nicht verheiratete Lebenspartner (IX ZR 92/2005 14. Dezember 2006). Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Zulassung des Rahmenbetriebsplans für das Bergwerk Walsum rechtmäßig (7 C 1/2006 15. Dezember 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erhalten die Erben eines als Gauredner der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpartei wirkenden Arztes diesem enteignete Kunstgegenstände nicht zurück (3 C 36/2005 14. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt bei mangelhafter Unterrichtung eines Arbeitnehmers über einen Betriebsübergang die Frist für die Ausübung des Widerspruchsrechts nicht zu laufen (8 AZR 763/2005 14. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Datenübermittlung an die Schufa Holding AG auf Grund einer allgemeinen Geschäftsbedingung ohne Interessenabwägung im Einzelfall rechtswidrig (I-10 U 69/2005 14. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist das Filmen einer im zweiten Stock an der Reeperbahn gelegenen Wohnung durch eine auf dem Mittelstreifen der Reeperbahn aufgestellte Kamera ohne gesetzliche Grundlage für diesen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung rechtswidrig (4 Bs 244/2006 14. Dezember 2006). Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Gesetz über Auskunftsansprüche von Mandanten über die Berufshaftpflichtversicherung ihres Rechtsanwalts. Die Funkfrequenzen für die Breitbandtechnik Wimax werden in Deutschland für 56 Millionen Euro versteigert. Die Bawag wird für 3,2 Milliarden Euro an Cerberus veräußert. Florida und Kalifornien setzen nach einer 34 Minuten dauernden Hinrichtung die Vollstreckung der Todesstrafe durch Giftspritzen wegen möglicher Verfassungswidrigkeit infolge übermäßiger Grausamkeit vorläufig aus.

2006-12-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das gemeinschaftsrechtliche Kartellverbot auf einen Alleinvertriebsvertrag über Kraftstoffe zwischen einem Lieferanten und einem Tankstellenbetreiber anwendbar, wenn der Tankstellenbetreiber die Absatzrisiken an Dritte trägt (C-217/2005 14. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen acht Banken Österreichs (Lombard-Klub) 120 Millionen Euro Bußgeld wegen rechtswidriger Absprachen zahlen. Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Geldbuße für Rindfleischverbände des Jahres 2003 von 17 Millionen Euro auf 12 Millionen Euro herabgesetzt (T.217/2003 13. Dezember 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Rückübertragung eines bis 1933 einer von A. Sommerfeld beherrschten Siedlungsgesellschaft gehörenden Grundstücks abgelehnt (8 C 3/2006 13. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bedurfte eine elektronische Klagerücknahme im Jahre 2004 (im Gegensatz zur Gegenwart) keiner elektronischen Signatur (V R 40/2005 26. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein Unfall eines Kranken in einem Krankenhauszimmer auf dem Weg zur Toilette grundsätzlich nicht unfallversichert, so dass die Krankenversicherung den Schaden tragen muss (8/14 KR 357/2004 14. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist ein gewollter Umweg auf dem Nachhauseweg von einer Betriebsfeier nicht unfallversichert (3 U 139/2005 12. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist der Entführer der dreizehnjährigen Stephanie zu 15 Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist das Lotto im Supermarkt nicht rechtswidrig (16 K 6154/2005). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika können Häftlinge in Guantánamo auf Grund Gesetzes sich nicht mehr in den Vereinigten Staaten von Amerika in habeas-corpus-Verfahren gegen ihre Haft wehren. Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Israels ist die Tötung militanter Palästinenser ohne Gerichtsurteil unter Auflagen erlaubt. Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Botswanas dürfen die Bassarwa (Buschmänner) wieder in das Wildreservat der Kalahariwüste zurückkehren. Permira und KKR übernehmen von Haim Saban Pro Sieben Sat. 1. Serbien, Montenegro und Bosnien-Hercegovina sind durch die Partnerschaft für den Frieden mit der NATO verbunden.

2006-12-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist es mit dem Gemeinschaftsrecht vereinbar, wenn ein Mitgliedstaat bei einer Dividendenausschüttung durch eine gebietsansässige Gesellschaft nur den gebietsansässigen Empfängergesellschaften eine Steuergutschrift gewährt, nicht aber gebietsfremden Empfängergesellschaften, die in diesem Mitgliedstaat nicht steuerpflichtig sind (C-374/2004 12. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat bei vergleichbaren Lagen die Ausschüttung von Dividenden im Inland und die grenzüberschreitende Ausschüttung gleich behandeln (C-446/2004 12. Dezember 2006). Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist das Halten von Sonderaktien an früheren Staatsunternehmen durch einen Mitgliedstaat (z. B. Niederlande) europarechtswidrig (C-282/2004 28. September 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Möglichkeit der Eröffnung von Tankstellen durch Hypermärkte in Spanien ohne sonstige Verpflichtungen keine staatliche Beihilfe (T-95/2003 12. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Leiter der Abteilung für Strahlentherapie des Universitätskrankenhauses Hamburg-Eppendorf vom Vorwurf der fahrlässigen Tötung einer Patientin freigesprochen (5 StR 211/2006 13. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein mit einem gemeindlichen Wirtschaftsbetrieb konkurrierender Unternehmer zur Vorbereitung einer Konkurrentenklage vom Finanzamt Auskunft über die Umsatzsteuer des Betriebs verlangen(VII R 24/2003 5. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Banken auch von ausländischen Zweigniederlassungen verwahrte oder verwaltete Vermögensgegenstände eines Erblassers bekannt geben (II R 66/2004 31. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis kann eine zieldifferente integrative Unterrichtung eines Lernbehinderten während des Besuchs der Fachklasse einer Berufsschule im dualen System nicht in jedem Fall verlangt werden 3 W 12/2006 2. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist eine Lehrer zu Teilzeitarbeit im Beamtenverhältnis zwingende Gesetzesbestimmung Thüringens verfassungswidrig (2 KO 379/2006 12. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund haben Kinder Langzeitarbeitsloser auch nach Ende der allgemeinen Schulpflicht einen Anspruch auf Sozialleistungen für Schulfahrten einschließlich Eintrittsgeldern kultureller Veranstaltungen (33 AS 152/2005 4. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Baden-Baden sind Christof Schmid und Reto Schumacher wegen Untreue zu Lasten des Südwestdeutschen Rundfunks bei der Geburtstagsfeier für Peter Voß zu Geldstrafen verurteilt. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zwickau ist Andres Weigel wegen Beantragung unberechtigter Lohnkostenzuschüsse zu 115 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Oliver Stone und einer seiner Mitarbeiter auf Grund eines Interviews mit Fidel Castro wegen Verletzung des Handelsembargos zu 6322 Dollar Geldstrafe verurteilt. Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Universitätsklinik Greifswald nicht das Kreiskrankenhaus Wolgast übernehmen. Das europäische Parlament billigt die Chemikalienverordnung. Der deutsche Aktienindex steigt auf 6521 Punkte.

2006-12-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das europäische Verbot der Tabakwerbung rechtmäßig (C-380/2003 12. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften sind Beschlüsse des Ministerrats der Europäischen Union über die Aufnahme der Organisation des Modjahedines du peuple d’Iran in eine Liste terroristischer Organisationen wegen Verletzung der Verteidigungsrechte, der Begründungspflicht und des Rechts auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz nichtig (T-228/2002 12. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben Verbraucherzentralen eine Klagebefugnis zur Geltendmachung abgetretener Forderungen, wenn sie nicht nur Individualinteressen, sondern auch einem kollektiven Verbraucherinteresse dient und dessen effektivere Durchsetzung ermöglicht (XI ZR 294/2005 14. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in Rechtsstreitigkeiten über technische Schutzrechte eine Vorlegung von Urkunden oder sonstigen Unterlagen nach § 142 ZPO angeordnet werden, wenn die Vorlegung zur Aufklärung des Sachverhalts geeignet und erforderlich sowie dem Verpflichteten zumutbar ist (X ZR 114/2003 1. August 2008). Nach einer Entscheidung des Bundesermittlungsrichters Ulrich Hebenstreit soll § 100a StPO keine rechtmäßige Grundlage für heimliche Zugriffe der Polizei auf Personal Computer Verdächtiger sein. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands deckt die betriebliche Altersversorgung die biometrischen Risiken Alter, Tod, Invalidität und Langlebigkeit ab, nicht aber beispielsweise Krankheit (3 AZR 475/2005 12. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf ein Sozialamt von Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz keine Beträge für ein in einer Werkstatt für behinderte Menschen kostenfrei angebotenes Mittagessen abziehen, weil dies eine Sozialleistung nach dem Bundessozialhilfegesetz ist (21 A 1565/2005 11. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist der Haftbefehl gegen den früheren Betriebsratsvorsitzenden Volkert der Volkswagen AG aufgehoben. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung eines Kapitalanlagefonds als Adword durch Rechtsanwälte im Internet Markenrechtsverletzung und vorsätzlich sittenwidrige Schädigung (7 O 16794/2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Äthiopiens ist der in Zimbabwe lebende frühere Diktator Mengistu des Völkermords schuldig. Das Europäische Parlament stimmt der Ernennung der Kommissare Leonard Orban (Rumänien, Vielsprachigkeit) und Meglena Kuneva (Bulgarien, Lebensmittelwesen) zum 1. Januar 2007 zu. Vorstandsvorsitzender Klaus Kleinfeld verdiente bei Siemens im letzten Geschäftsjahr 3,62 Millionen Euro, Heinrich von Pierer als Aufsichtsratsvorsitzender 211250 Euro. Mäurer + Wirtz kaufen von Procter & Gamble die Marken 4711, Tosca, Sir, Irish Moss und Extase.

2006-12-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das zum 1. Januar 2007 vorgesehene Hufbeschlaggesetz Deutschlands teilweise für die Dauer von 6 Monaten ausgesetzt (1 BvR 2186/2006 5. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das mit der Anfechtungsklage angerufene Zivilgericht an einen wirksamen Bescheid des Finanzamts über die Verrechnung einer Insolvenzsteuerforderung mit einem Vorsteuervergütungsanspruch der Masse gebunden (IX 69/2005 21. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unaufgefordert per Telefax auf einen Personal Computer geleitetes Werbeschreiben gegenüber Gewerbetreibenden grundsätzlich wettbewerbswidrig (I ZR 167/2003 1. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann bei Unverhältnismäßigkeit der Regelsatz der Bußgeldkatalogverordnung unterschritten werden (1 Ss 82/2006 13. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist ein in Frankfurt am Main beschäftigter Flugzeugpilot mit seinen gesamten Einkünften in Deutschland steuerpflichtig (7 K 211/2003 10. November 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat der bei einer Kontrolle nach alkoholbedingter Flucht mit dem Auto durch einen Schuss aus der gezogenen und entsicherten Waffe eines Polizisten Verletzte keinen Anspruch aus der Unfallversicherung (2 O 122/2006 28. September 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist Manfred Schmitt (Hagenuk) vom Vorwurf der Untreue frei gesprochen, ist das Verfahren wegen Bilanzfälschung eingestellt und wird wegen unerlaubten Erwerbs und Besitzes einer Schusswaffe wegen überlanger Verfahrensdauer von Strafe abgesehen (12. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München wird ein Veronica Ferres als seine angebliche Tochter verfolgender Kranker gegen die Zusage der Unterkunft in einem Pflegeheim aus dem Bezirkskrankenhaus Haar entlassen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Zuweisung einer Rundfunkfrequenz an das Klassik Radio aus Augsburg rechtswidrig (7 B 5683/2006 5. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat der seit August 2004 pensionierte ehemalige Kämmerer Triers keinen Anspruch auf Abgeltung geleisteter Mehrarbeitsstunden (1 K 560/2005 23. November 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main hat der ehemalige Präsident der Bundesbank einen monatlichen Pensionsanspruch von 12000 Euro (9 E 159/2006). Der Bundespräsident Deutschlands lehnt die Unterzeichnung des Verbraucherinformationsgesetzes ab (8. Dezember 2006). Die Zahl der Erasmusstudenten ist seit 1987 von 3244 auf rund 145000 Studierende (vor allem in Italien und Spanien) jährlich gestiegen. Bei einem Bürgerentscheid in Aachen sprechen sich 56532 Bürger gegen den Bau des 31 Millionen teueren Bauhauses Europa aus. Die Zahl der in Deutschland Inhaftierten oder Sicherungsverwahrten beträgt derzeit rund 65000 (5 Prozent Frauen, 22 Prozent Ausländer). Seidl, Otto 75.

2006-12-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt allein die gemeinsame Unterbringung von Strafgefangenen noch keine Verletzung der Menschenwürde dar (III ZB 89/2005 28. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwerben bedingt unfruchtbare Partner durch eine notwendige medizinische Behandlung privat krankenversicherter Eheleute jeweils einen Kostenerstattungsanspruch gegen ihren Versicherer (IV ZR 133/2005 13. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erwächst auch Rechtsanwälten von Streithelfern die Terminsgebühr bei Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Verhandlung (VI ZB 13/2006 11. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Mieter die infolge eines Mangels der Mietsache an seinen Sachen eingetretenen Schäden nach Grund und Höhe beweisen (XII ZR 47/2004 7. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts ist in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes eine weitere Beschwerde an das Bundesverwaltungsgerichts nach § 17a IV GVG zur Klärung des Rechtswegs ausgeschlossen (6 B 65/2006 8. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Getrenntveranlagung auf Grund des Antrags eines Ehegatten auch der andere Ehegatte zwingend getrennt zu veranlagen (VI R 80/2004 21. September 2006). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern darf die Polizei von der Eingriffsbefugnis in Form der Durchsuchung mitgeführter Sachen im Rahmen der so genannten Schleierfahndung nur bei erhöhter abstrakter Gefahr Gebrauch machen (69-VI-2004 7. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin besteht bei Beiträgen zur öffentlichen Meinungsbildung eine Vermutung zu Gunsten der Freiheit der Rede (167/2001 27. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg fehlt einem Antrag auf richterliche Anordnung der zwangsweisen Vorführung für die Durchführung erkennungsdienstlicher Maßnahmen das Rechtsschutzbedürfnis, wenn die Vorführung der Polizei unmittelbar gestattet ist (10 Wx 14/2005 6. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein vom Abwickler für die Abwicklung eingerichtetes Anderkonto nicht im Wege der Zwangsvollstreckung der Befriedigung der Gläubiger des ehemaligen Rechtsanwalts dienen (9 W 365/2006 7. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist trotz Verhängung einer Strafe wegen derselben Handlung die Festsetzung von Ordnungsmitteln als Maßnahme der Zwangsvollstreckung zulässig, doch ist bei der Höhe des Ordnungsgelds die Verurteilung zu berücksichtigen (13 WF 118/2006 17. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Pflicht zur Zahlung von Studiengebühren auch bei erstem Studienabschluss nicht wegen Rückwirkung rechtsstaatswidrig (5 ZU 2445/2005 22. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist das Grundgesetz Deutschlands in Kraft und existieren eine deutsche Reichsverfassung, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht ebenso wenig wie die Erde eine Scheibe ist (46 K 361/2004 26. Januar 2006). Die Volkswagen AG will jedem in Brüssel freiwillig ausseicenden Mitarbeiter bis zu 144000 Euro Abfindung zahlen. † Pinochet, Augusto, Diktator in Chile (3200 Tötungen, 28000 Verhaftungen, hunderttausende Vertreibungen im von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Kampf gegen den Marxismus).

2006-12-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Zahlung in der durch Abreden bei Kaufvertragsabschluss untermauerten und für den Empfänger erkennbaren Erwartung, dass Geld sei bei dem Empfänger sicher und könne bei Nichtlieferung der Kaufsache zurückgefordert werden, in der Annahme des Geldes die konkludente Annahme des Angebots auf Abschluss eines Treuhandvertrags (III ZR 166/2005 5. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die neuen Grundsätze über die Rechtsfähigkeit der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts und der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf die Erbengemeinschaft nicht anwendbar, so dass die weder rechtsfähig noch parteifähig ist (VIII ZB 94/2005 17. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst der persönliche Schutzbereich der Verkehrssicherungspflicht eines Abfallerzeugers regelmäßig nicht den das Grundstück zum Betrieb einer Abfallrecyclinganlage vermietenden Besitzer (VI ZR 166/2005 26. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 41 V VBLS wegen Verletzung des Gleichheitssatzes verfassungswidrig (IV ZR 304/2004 20. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der eine Fehlerhaftigkeit einer Leistungsbeschreibung kennende und dennoch ein Angebot abgebende Bieter wegen des Fehlers der Ausschreibung keinen Anspruch aus culpa in contrahendo (X ZR 146/2003 1. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfasst die Kostentragungspflicht eines Straßenbaulastträgers nur Leitungen, die typischerweise in einer Straße verlaufen müssen, um Anliegergrundstücke zu versorgen (III ZR 257/2005 6. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Benutzen eines Handys vor roter Ampel bei ausgeschaltetem Motor keine Ordnungswidrigkeit (3 Ss OWi 105072006 27. September 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann der Reiseveranstalter dann, wenn die bereits erbrachten Leistungen für den Reisenden auf Grund einer Gesamtsituation (z. B. Tsunami) ohne Interesse sind, dafür keine Entschädigung verlangen (16 U 24/2006 7. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein Rechtsmittel durch einen Rechtsanwalt für einen anderen Rechtsanwalt nicht wirksam eingelegt, wenn der bezeichnete Rechtsanwalt nicht der dafür bevollmächtigte Vertreter des Beschwerdeführers war (34 Wx 29/2006 26. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Aufnahme einer außerehelichen Beziehung nicht ohne weiteres ein Grund für die Unzumutbarkeit, das Trennungsjahr abzuwarten (11 WF 103/2006 15. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eisleben muss ein Mieter in ländlicher Umgebung das Verschmutzen von Fenstern unterhalb von Schwalbennestern entschädigungslos hinnehmen (21 C 118/2006 21. September 2006). *Handbuch Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement, hg. v. Heussen, Benno, 3. A. 2007 *Gehrlein, M., Grundriss der Arzthaftpflicht, 2. A. 2006 *Hacks, Susanne/Ring, Amelie, Schmerzensgeld-Beträge, 25. A. 2007 *Lüderitz, Alexander /Dethloff, Nina, Familienrecht, 28. A. 2007 *Münchener Anwalts-Handbuch Erbrecht, hg. v. Scherer, Stephan, 2. A. 2007 *Hefermehl, Wolfgang/Köhler, Helmut/Bornkamm, Joachim, Wettbewerbsrecht, 26. A. 2007 *Schilken, Eberhard, Zivilprozessrecht, 5. A. 2006 *Becher, Herbert J., Wörterbuch Recht, Wirtschaft, Politik Spanisch-Deutsch Deutsch-Spanisch, 2007 Beck’sches Formularbuch Erbrecht, hg. v. Brambring, Günter/Mutter, Christoph, 2007

2006-12-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zahlung auf Grund eines rechtswidrigen Mietvertragsänderungsangebots keine konkludente Annahme (VIII ZR 199/2004 20. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Umdeutung einer unwirksamen außerordentlichen Kündigung in eine wirksame ordentliche Kündigung im Einzelfall nicht ausgeschlossen (VIII ZR 326/2004 22. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands betrifft die Änderung des Artikels 229 § 3 X EGBGB nur Kündigungen, die seit dem 1. Juni 2005 zugegangen sind (VIII ZR 367/2004 22. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss der Beschluss einer Hauptversammlung den Kapitalerhöhungsbetrag nicht mit einer Zahl benennen, wenn er durch eine Rechenoperation beschrieben wird (7 W 78/2006 7. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind von der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder in einer neuen Satzung erteilte Startgutschriften für rentenahe Pflichtversicherte rechtmäßig (12 U 91/2005 7. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Nutzung käuflich erworbener Kommunikationsdaten zum Zweck des Telefonmarketings nur bei hinreichender Aufklärung und ausdrücklicher Zustimmung des betroffenen Verbrauchers rechtmäßig (11 O 66/2006 31. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind erhöhte Steuersätze für Kampfhunde in Frankfurt am Main rechtswidrig, weil kein Grund für eine Differenzierung zwischen unwiderlegbar gefährlichen und widerlegbar gefährlichen Hunderassen ersichtlich sei (5 UE 3545/2004 6. Dezember 2006). Die Bundesregierung Deutschlands zieht das geplante bundesweite Rauchverbot für Gaststätten (angeblich nicht auf Druck der Lobby) zurück. Hewlett-Packard zahlt auf Grund eines Vergleichs wegen Bespitzelung von Journalisten und Verwaltungsratsmitgliedern 14,5 Millionen Dollar.

2006-12-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern keine öffentliche Wiedergabe im Sinne der Info-Richtlinie (2001/29/EG), doch ist die Verbreitung eines Signals mittels in den Hotelzimmern aufgestellter Fernsehapparate durch ein Hotel für die Gäste unabhängig von der verwendeten Übertragungssignaltechnik eine öffentliche Wiedergabe im Sinne dieser Richtlinie (C-306/2005 7. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Anstaltsseelsorger kein Zeugnisverweigerungsrecht für Gespräche, Erkenntnisse oder Tätigkeiten (z. B. Internetrecherchen für einen Angeklagten des Al-Quaida-Prozesses) lediglich bei Gelegenheit der Anstaltsseelsorge, sondern darf deswegen in Beugehaft genommen werden (StB 15/2006 15. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Planfeststellungsbeschluss zum Emssperrwerk rechtmäßig (7 C 17/2005 6. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einhaltung des Präventionsverfahrens bei einer Kündigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers keine formelle Wirksamkeitsvoraussetzung (2 AZR 182/2006 7. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Mitgliedschaft in einer freiwilligen Feuerwehr bei der sozialen Auswahl unter Arbeitnehmern berücksichtigt werden (2 AZR 748/2005 7. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der Ausschluss einer Abfindung für den Fall einer Kündigungsschutzklage in einem Sozialplantarifvertrag rechtmäßig (4 AZR 798/2005 6. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine argentinischen Tango schwerpunktmäßig im Bereich des Freizeitsports unterrichtende Tanzlehrerin nicht künstlersozialversicherungspflichtig (3 KR 11/2006 R 7. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands spricht der Beweis des ersten Anscheins für eine auch private Nutzung eines Dienstkraftfahrzeugs (VI R 19/2005 7. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine bei einer Betriebsveranstaltung vom Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer überreichte Goldmünze steuerpflichtiger Lohnbestandteil (VI R 58/2004 7. November 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadts steht einem verwitweten Ehepartner eines Kriegsversehrten eine Hinterbliebenenrente zu, wenn der Tod des Ehepartners als Folge der Kriegsverletzung (z. B. bei einem Krankenhausaufenthalt) eintritt (4 V 24/2005 6. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Fahrer des Paketdienstes German Parcels sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer (8/14 KR 1188/2003 19. 10. 2006). Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München sind zwei Strafverfahren gegen Angehörige der Bundeswehr wegen Bildern mit Totenschädeln in Afghanistan eingestellt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf der Weltfußballverband Fifa einen Mastercard verletzenden Vertrag mit Visa nicht durchführen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Jordaniens sind drei Syrer und ein Iraker wegen eines (erfolglosen) Raketenangriffs auf zwei Kriegsschiffe der Vereinigten Staaten von Amerika zum Tode verurteilt. Der Iran lässt wegen Bedrohung der Sicherheit und Religion den Zugang zu einigen ausländischen Internetseiten sperren. Die Gesundheitsbehörde New Yorks verbietet Transfettsäuren in Gastwirtschaften. Die europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 3,25 auf 3,5 Punkte. Jörn Ipsen wird am Ende des Monats Januar 2007 als Nachfolger Manfred-Carl Schinkels Präsident des Staatsgerichtshofs Niedersachsens.

2006-12-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine privat veranlasste nachhaltige Tätigkeit als Testamentsvollstrecker einer Auseinandersetzungstestamentsvollstreckung umsatzsteuerpflichtig (V R 6/2005 7. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands liegt zulässige Öffentlichkeitsarbeit der Bundeswehr nur vor, wenn die Tätigkeit nach außen erkennbar auf die im Grundgesetz abschließend festgelegten Aufgaben der Streitkräfte oder auf sonst von der Verfassung zugelassene Verwendungen (ohne hoheitlichen Zwang) ausgerichtet sind (2 WD 2/2006 26. September 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock berechtigt eine erfolglose Mediation im Rahmen eines Rechtsstreits nicht zu einer besonderen Gebühr (8 W 27/2006 12. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken müssen Eltern ein elfjähriges Kind nicht vollständig überwachen, so dass sie den bei Spielen in einem Gartenhaus verursachten Schaden nicht ersetzen müssen (4 U 137/2005 28. September 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist eine von der Stadt München erhobene Sondernutzungsgebühr für in den öffentlichen Straßenraum ragende Balkone mangels Rechtsgrundlage rechtswidrig (8 BV 1918/2005 22. November 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz werden Christen im Irak nicht aus religiösen Gründen verfolgt (10 A 10785/2005 10. Oktober 2006). Nach einer Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist die Vermittlung von Sportwetten bis zu einer endgültigen Entscheidung als rechtmäßig zugelassen (3 W 17/2006 6. Dezember 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Roman Grafes Deutsche Gerechtigkeit (über die Mauerschützenprozesse) wegen Namensnennung nicht verbreitet werden. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten für das Verbot der Sportwettenwerbung im Rundfunk nicht zuständig (27 A 311/2006 27. November 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist ein auf Colakisten aufgestellter Bettrahmen kein mangelfreies Zustellbett und berechtigt zu einem Abzug von 5 Prozent vom Reisepreis (32 C 6159/1997 23. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission wird das Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Bezeichnung Sparkasse eingestellt. Australien hebt das 2002 beschlossene Verbot des Klonens zwecks Forschung auf.

2006-12-05 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist das Verbot der Abweichung von Mindestgebühren für Rechtsanwälte in Italien wegen Einschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs europarechtswidrig, kann aber vielleicht durch zwingende Gründe des Allgemeinwohls gerechtfertigt sein (C-94/2004 5. Dezember 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Einschränkung der zwingenden Haftung des Luftfrachtführers durch allgemeine Beförderungsvertragsbedingungen rechtswidrig (X ZR 165/2003 5. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Bettina Röhl in einem bestimmten Zusammenhang von der Frankfurter Allgemeinen Zeitung Terroristentochter genannt werden. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands ist die Regelung der Zulassung zum Rechtsanwalt am Bundesgerichtshof (derzeit 31 bei jährlich 3800 Revisionen) nicht rechtswidrig (AnwZ 02/2006). Nach einer Entscheidung des Bundespatentgerichts Deutschlands ist das 1999 Oliver Brüstle erteilte Patent zur Gewinnung von Nerven-Vorläuferzellen aus embryonalen Stammzellen teilweise nichtig (C 12 N 5/2006 5. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein steuersparende Fondsbeteiligungen vermittelndes Kreditinstitut den Kunden darüber unterrichten, dass der Fonds auf einem neuen Konzept beruht, das bislang in der steuerlichen Praxis nicht zur Anwendung gekommen ist, so dass über die Höhe der Abschreibung noch keine verbindliche Aussage möglich ist (6 U 150/2006 4. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann sich ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (aus Wertungsgesichtspunkten) nicht darauf berufen, dass auch bei einem von ihm rechtzeitig gestellten Insolvenzantrag Insolvenzausfallgeld gezahlt worden wäre (hypothetische Kausalität), weil der vorläufige Insolvenzverwalter den dreimonatigen Ausfallgeldzeitraum voll ausgeschöpft hätte (6 U 175/2006 26. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war das Verbot des Arabisch-Islamischen Kongresses in Europa in Berlin im Oktober 2004 rechtswidrig (1 A 288/2004 25. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben zum Schutz einer Demonstration politisch Rechter aus ihrer Wohnung in Koblenz Verwiesene keinen Anspruch auf nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit dieser politischen Maßnahme (5 K 991/2006 22. November 2006). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz kann Arbeitslosengeld II nicht rückwirkend für die Zeit vor der Antragstellung bewilligt werden (2 AS 81/2005). Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg darf eine Betriebsvereinbarung Urintests von Hafenarbeitern zur verdachtsunabhängigen Suchtmittelkontrolle vorsehen (27 Ca 136/2006 1. September 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Teilkaskoversicherung nur die durch den Versuch des Diebstahls verursachten Schäden ersetzen, nicht die aus Enttäuschung über den erfolglosen Diebstahlsversuch angerichteten sonstigen Beschädigungen des Kraftfahrzeugs (222 C 7272/2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Paraguay ist der ehemalige Präsident Luis Gonzaléz Macchi wegen unerlaubter Bereicherung zu 8 Jahren Haft verurteilt. Das Parlament Finnlands ratifiziert den Vertrag über eine Verfassung für Europa. Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Berücksichtigung von Vorstrafen der Gerichte anderer Mitgliedstaaten in einem Gerichtsverfahren.

2006-12-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Kraftfahrzeugführer während der Fahrt keinen Palm-Organizer benutzen (3 Ss 219/2005 27. November 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein vorbestrafter Rentner wegen eines Darlehensbetrugs in Höhe von 500 Euro zu 90 Tagessätzen zu je 10 Euro verurteilt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf ein jahrelang beim Schnapsbrennen Steuern hinterziehender Polizeihauptmeister zwar zurückgestuft, aber nicht entlassen werden (3 K 400/2006 16. November 2006). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf entsteht während des Bezugs von Arbeitslosengeld in der Kindererziehungszeit kein neuer Anspruch auf Arbeitslosengeld (25 AL 87/2005 29. September 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Augsburg ist Rolf Bossi wegen übler Nachrede (ein Sachverständiger habe durch sein verantwortungsloses Gutachten das Ansehen der gesamten Justiz auf das Schwerste herabgewürdigt, üble Justizkumpanei) zu 12000 Euro Geldstrafe verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks sind zwei Journalisten und der Herausgeber der Berlingske Tidende vom Vorwurf der Veröffentlichung vertraulicher Informationen des Militärgeheimdiensts freigesprochen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Pete Doherty wegen Rauschgiftbesitzes zu 770 Pfund Geldstrafe verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kroatiens ist Branimir Glavaš nach einem Hungerstreik aus der Haft entlassen. Seit 1. Dezember 2006 gibt es in Deutschland im Bauhauptgewerbe und im Dachdeckergewerbe Saisonkurzarbeitergeld. Die Bank of New York kauft für 16,5 Milliarden Dollar Mellon Financial.

2006-12-03 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich ein Rechtsmittelverzicht nicht allein aus einem Verzicht auf eine Begründung der dem Gericht überlassenen Kostenentscheidung bei Abschluss eines Vergleichs (VI ZB 65/2005 5. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist in dubio pro reo anwendbar bei der Entscheidung über die Voraussetzungen der verminderten Schuldfähigkeit, wenn nicht behebbare tatsächliche Zweifel bestehen, die sich auf Art und Grad des psychischen Ausnahmezustands beziehen (4 StR 141/2006 25. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Unklarheiten des ihm erteilten Auftrags der Prozessanwalt den Verkehrsanwalt um Klarstellung zu ersuchen, muss aber nicht den Mandanten selbst um Auskunft bitten (IX ZR 47/2004 20. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann die Nichteinhaltung der Kündigungsfrist grundsätzlich auch außerhalb der Klagefrist des § 4 S. 1 KSchG geltend gemacht werden (2 AZR 215/2005 6. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann im öffentlichen Dienst für die Sozialauswahl der tariflichen Eingruppierung besondere Bedeutung zukommen (2 AZR 23/2005 2. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann sich ein Arbeitnehmer auf einen wichtigen Grund für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag mit Abfindungsregelung berufen (11a AL 47/2005 R, 12. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Arbeitsloser einen wichtigen Grund für die Lösung eines unbefristeten Arbeitsverhältnisses, wenn mit seinem Wechsel in ein befristetes Arbeitsverhältnis eine Erweiterung seiner beruflichen Einsatzmöglichkeiten verbunden ist (11a AL 55/2005 R). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Entscheidung des Familiengerichts auf Verweisung an das Gericht eines besser geeigneten Mitgliedstaats nach § 19 FGG anfechtbar (16 UF 90/2006 10. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist das Einscannen von Akten nach Nr. 7000 VV RVG vergütungsfähig (1 Ws 261/2006 26. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle berührt ein nach Abschluss eines notariellen Grundstückskaufsvertrag mit Auflassungserklärung angeordneter Einwilligungsvorbehalt nach § 1903 die Wirksamkeit der Einigung nicht und steht der Eigentumseinschreibung nicht entgegen (4 W 106/2006 4. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden genügt zur Wahrung der Anfechtungsfrist des § 1600b I BGB ein fristgemäß eingereichtes Prozesskostenhilfegesuch (20 WF 337/2005 27. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe stehen dem Erlass eines Auslieferungsbefehls formelle Mängel eines europäischen Haftbefehls nach § 83a I IRG nur entgegen, wenn sie wesentliche Bestandteile der Ausschreibung betreffen (1 AK 30/2006 10. August 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock steht einem Erwerber eines Grundstücks aus einem Kaufvertrag mit einem Betreuten ein Beschwerderecht gegen die Genehmigungsentscheidung des Vormundschaftsgerichts nur zu, wenn diese unmittelbar in seine Rechte eingreift (3 W 137/2005 17. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg ist eine Umsetzung eines Volljuristen in eine Arbeitsgemeinschaft nach $ 44b II SGB II nicht rechtswidrig (1 M 462/2005 28. September 2005). Im Rahmen eines Vergleichs zur Abwendung 45er Schadensersatzklagen wegen sexuellen Missbrauchs durch Priester will die Erzdiözese von Los Angeles 60 Millionen Dollar zahlen.

2006-12-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein nationales Gericht (z. B. bezüglich des Schutz des Arbeitnehmers bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers) eine innerstaatliche Bestimmung (z. B. Spaniens) unangewendet lassen, die unter Verstoß gegen den in der Gemeinschaftsrechtsordnung anerkannten Gleichheitsgrundsatz ausschließt, dass die zuständige Garantieeinrichtung Abfindungen wegen Vertragsbeendigung übernimmt , die in einer vor einem Gericht mit dessen Genehmigung geschlossenen Vereinbarung zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern festgelegt wurden (C-81/2005 7. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Wandlung ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung eines Erwerbervertrags über umfassend saniertes Wohnungseigentum unwirksam (VII ZR 303/2004 28. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten einer vom Vermieter neu abgeschlossenen Sach- und Haftpflichtversicherung unter gewissen Voraussetzungen auf die Mieter umgelegt werden (VIII ZR 80/2006 27. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Eintragung der Gesellschafter einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts als Gesellschafter des bürgerlichen Rechts in das Grundbuch die Gesellschaft Eigentümer des betreffenden Grundstücks (II ZR 218/2005 25. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht bei nicht rechtzeitig erteiltem Hinweis gemäß § 156 II Nr. 1 ZPO die mündliche Verhandlung wieder eröffnen (II ZR 10/2005 18. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Übergang eines Krankenhauses der Volkspolizei der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik in das Vermögen der Bundesrepublik Deutschland auch Verbindlichkeiten aus fehlerhafter medizinischer Behandlung übergegangen (VI ZR 78/2004 20. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vorenthaltung von Arbeitnehmeranteilen zur Sozialversicherung nach den §§ 823 II BGB, 266a StGB, wenn er es pflichtwidrig unterlassen hat, die Erfüllung der Verpflichtung durch Bildung von Rücklagen (z. B. durch Kürzung der Nettolohnzahlung) sicherzustellen. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Landesgesetzgeber nicht verpflichtet, den Erlass von Beurteilungsrichtlinien für Beamte und Arbeitnehmer der Mitbestimmung des Personalrats zu unterwerfen (6 P 3/2006 28. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Verweise in Formulararbeitsverträgen auf die für die betriebliche Altersversorgung bei dem Arbeitgeber geltenden Bestimmungen regelmäßig dynamisch auszulegen (3 AZR 255/2005 27. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein eine Mehrzahl von Personen oder eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts zum Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft bestellender Beschluss nichtig und kann wegen Geltung des Pro-Kopf-Prinzips bei Veräußerung mehrerer Wohnungen an mehrere Erwerber eine Vermehrung der Stimmrechte eintreten (34 Wx 58/2006 23. August 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern bedarf eine Mitteilung über den Ausgang eines Stellenbesetzungsverfahrens an einen nicht berücksichtigten Bewerber keiner Begründung (2 B 10840/2006 18. September 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster kann der nach 20 Jahren Zahlung verlangende Verkäufer die Beweislast für die Nichtzahlung tragen müssen (16 O 585/2005 7. April 2006). *Schlund, Gerhard, Verkehrssicherungspflicht auf öffentlichem Grund, 4. A. 2006 *Brox, Hans/Henssler, Martin, Handelsrecht, 19. A. 2006 *Lettl, Tobias, Handelsrecht, 2007 *Einsele, Dorothee, Bank- und Kapitalmarktrecht, 2006 *Emmerich, Volker, Kartellrecht, 10. A. 2006 *Steindorf, Joachim, Waffenrecht, 8. A. 2007

2006-12-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands rechtfertigt das Ergehen eines Urteils nach einer Haftverschonung allein (ohne neuen Haftgrund) nicht den Erlass eines neuen Haftbefehls (2 BvR 2342/2006 29. November 2006). Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Überprüfung der Strafrestaussetzung durch Gerichte bestimmten Mindestanforderungen genügen, doch ist lebenslange Haft nicht grundsätzlich verfassungswidrig (2 BvR 578/2002 8. November 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine Umstellung eines Telefontarifs (z. B. Telekoms) ohne Einverständnis des Kunden rechtswidrig (1 O 521/2005 20. November 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Samir Azzouz wegen Vorbereitung terroristischer Anschläge zu acht Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Verurteilung Cesare Previtis aus dem Jahr 1995 wegen Unzuständigkeit des verurteilenden Gerichts aufgehoben. Nach Entscheidungen der Zuständigen Gerichte Chinas ist Chen Guancheng wegen Organisation von Protesten zu vier Jahren Haft, Zhao Yan wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt. Der Bundestag Deutschlands beschließt den Aufbau einer Antiterrordatei. Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung der Beiträge der Rentenversicherung von 19,5 auf 19.9 Prozent. Ab 1. Juli 2007 gilt in Großbritannien ein Rauchverbot in der Öffentlichkeit. Die Wähler Gibraltars billigen die neue, die Autonomie erweiternde Verfassung. Zum 1. Januar 2007 geben Frankfurter Allgemeine Zeitung, Süddeutsche Zeitung und Spiegel ihren populistischen Widerstand gegen die gemäßigt modernisierende deutsche Rechtschreibung (wegen angeblicher Berücksichtigung von Einwänden der Reformgegner im Regelwerk) auf.

2006-11-30 Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die Kündigung eines mit abgefahrenen Reifen fahrenden Lastkraftwagenfahrers rechtmäßig (14 Sa 635/2006 4. September 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist der Lavasandabbau im Bereich des Naturdenkmals Scharteberg rechtswidrig (5 K 563/2006 8. November 2006). Mit sehr großer Mehrheit erkennt das Parlament Kanadas Quebec als Staat im Staat an. Die Bundesregierung Deutschlands stellt ihr Programm für die Präsidentschaft in der Europäischen Union vor (Verfassung, Wettbewerbsfähigkeit, Klimaschutz, Energieversorgung). Der Bundestag Deutschlands beschließt die Strafbarkeit der Belästigung, Verfolgung und Bedrohung (Stalking). Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Einschränkung der Überprüfung auf frühere Tätigkeit bei dem Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auf führende Tätigkeiten. Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist (auch durch staatliche Beschäftigungsmaßnahmen) unter vier Millionen gesunken. Die Vereinigten Staaten von Amerika entschädigen den rechtswidrig für zwei Wochen verhafteten Rechtsanwalt Brandon Mayfield mit 2 Millionen Dollar. Japan wandelt sein Verteidigungsamt in ein Verteidigungsministerium um.

2006-11-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei nicht ausreichender Prüfung der Verhältnismäßigkeit eines Sitzungshaftungsbefehls (z. B. Kur, vor Weihnachten, zu erwartender Freispruch usw.) das Freiheitsgrundrecht der Betroffenen verletzt (2 BvR 473/2006 27. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind für Rechtsstreitigkeiten zwischen einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen und einer privaten Einrichtung als Leistungserbringerin aus dem Rechtsverhältnis so genannter Ein-Euro-Jobs gemäß § 16 III 2 SGB II die Sozialgerichte zuständig (5 AZB 36/2006 8. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Pflicht der Rentner zur Zahlung ihrer Pflegeversicherungsbeiträge nicht verfassungswidrig. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Krankenhaus bei Verletzung eines Patienten bei (vermutet schuldhaft fehlerhaftem) Einschieben seiner Liege in einen Krankenwagen Schmerzensgeld zahlen (3 U 182/2005 1. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz besteht an einer Verlängerung der Amtszeit des Präsidenten der Fachhochschule Mainz über das 65. Lebensjahr hinaus kein dienstliches Interesse (2 B 1281/2006 23. November 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein beamteter Lehrer bei der Wahl von Ende und Beginn eines Erziehungsurlaubs Schulferien nicht aussparen (6 A 127/2005 15. November 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Anfechtung eines mit gefälschten Zeugnissen erreichten Arbeitsverhältnisses wegen arglistiger Täuschung auch bei Bekanntwerden der Täuschung achteinhalb Jahre nach Abschluss noch möglich (5 Sa 25/2006 8. November 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind die Strafverfahren gegen Josef Ackermann und andere wegen der Zahlungen anlässlich der Mannesmannübernahme gegen Auflagen von (nur) 5,8 Millionen Euro eingestellt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland ist die Vermittlung privater Sportwetten verboten (6 F 19/2006 23. November 2006). Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs und anschließender außergerichtlicher Einigung muss ein Arzt wegen ungenügender Aufklärung der Mutter eines mit Downsyndrom geborenen Kindes eine einmalige Unterhaltszahlung leisten. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs soll Helmut Elsner an Österreich ausgeliefert werden und wird daraufhin wieder in ein Krankenhaus eingeliefert. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind zwei Journalisten zu Beugehaft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Liste der Terrororganisationen George Walker Bushs wegen Vagheit verfassungswidrig. Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts der Volksrepublik China ist Ching Cheeong zu fünf Jahren Haft wegen Spionage für Taiwan verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Malawi ist die Adoption David Bandas durch Madonna nicht rechtmäßig. Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt Ladenöffnungszeiten con Montag 0 Uhr bis Samstag 24 Uhr. Die Ticona AG erhält 650 Millionen Euro für die Bereitschaft zur Verlegung ihres Betriebsgeländes aus einem vom Flughafen Frankfurt für eine dritte Flugbahn gewünschten Gebiet. Die Münchener Rückversicherung verkauft für mehr als eine Milliarde Euro Immobilien. Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen fünf Kautschukhersteller (ohne den Kronzeugen Bayer) 519 Millionen Euro Buße wegen rechtswidriger Preisabsprachen zahlen. Jean-Paul Costa ist als Nachfolger Luzius Wildhabers ab 19. Januar 2007 Präsident des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.

2006-11-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sechs Monate altes Fohlen ein neuer Verkaufsgegenstand, für dessen Sachmangelgewährleistung (wegen eines Herzfehlers) eine Verjährungsfrist von zwei Jahren gilt (VIII ZR 3/2006 15. November 2006). Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen Anhalt ist ein Abschluss eines langfristigen Mietvertrags für ein Landesamt durch die Landesregierung ohne Beteiligung des Landesparlaments wegen des alleinigen Entscheidungsrechts des Landesparlaments über den Landeshaushalt rechtswidrig. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein betroffener Arzt von den Verantwortlichen einer Flugblattaktion die Unterlassungen der Behauptungen Kindermord im Mutterschoß auf dem Gelände des Klinikums Nord und Damals Holocaust, heute Babycaust (im Jahre 1999) verlangen (8 U 977/1999 27. November 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Versetzung eines kritischen Schulleiters eines Gymnasiums an das Staatsinstitut für Schulqualität und Bildungsforschung in München im Februar 2005 wegen ausreichender sachlicher Begründung rechtswidrig (3 ZB 2829/2006 17. November 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss eine Gemeinde einmalige Einnahmen aus einem Cross-Border-Leasing nicht für die Senkung von Gebühren zu Gunsten des Gebührenzahlers (z. B. von Entwässerungsgebühren) verwenden (9 A 1029/2004 23. November 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg besteht bei Nichtnachweisbarkeit des Ursachenzusammenhangs zwischen einem Wespenstich während der Arbeit und einem späteren Tod des Versicherten kein Anspruch auf Hinterbliebenenrente (10 U 3430/2005 28. September 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss die Deutsche Bahn AG eine gegen den Willen des Architekten eingebaute Flachdecke des Hauptbahnhofs in Berlin (mit voraussichtlichen Kosten von 30 Millionen Euro) zu Gunsten der ursprünglichen Planung des Architekten entfernen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I erfasst eine Rechtsschutz für die Abwehr von Unterlassungsansprüchen aus dem Bereich des sonstigen Wettbewerbsrechts ausschließende allgemeine Rechtsschutzversicherungsbedingung auch von einer Berufskammer eingeklagte wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche aus (23 O 18585/2005 7. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat Rheinland-Pfalz gegen den Rhein-Pfalz-Kreis keinen Anspruch auf Rückzahlung von Leistungen nach dem Landesaufnahmegesetz (1 K 421/2006 25. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Eisenbahn-Bundesamts Deutschland darf sich die DB Netz AG keine weitere juristische Unterstützung von der zentralen Rechtsabteilung der Deutschen Bahn AG in wichtigen Geschäftsfeldern geben lassen (27. November 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist die Übertragung von Gemeindeland in Neustift im Stubaital an die Agragemeinschaft rechtmäßig. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreichs darf Libro nicht für rabattierte Bücher werben. Nach einer Entscheidung der Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals der Vereinten Nationen für Jugoslawien ist Blagoje Simić zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika muss die New York Times Aufzeichnungen zweier Reporter an einen Bundesstaatsanwalt herausgeben. Karstadt-Quelle will das verlustbringende Versandhaus Neckermann veräußern. Die Berliner Sparkasse darf auch bei einem Verkauf an ein privates Unternehmen das Wort Sparkasse weiter führen. Das Beschaffungsamt der Slowakei schließt sechs Bauunternehmen wegen verbotener Preisabsprachen für fünf Jahre von öffentlichen Ausschreibungen aus.

2006-11-27 Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen kann die Internetwerbung für private Sportwetten untersagt werden (13 B 1796/2006 22. November 2006). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz war der Tag der offenen Tür 2005 in der Staatskanzlei Rheinland-Pfalzs rechtmäßig (O 17/2005 23. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet eine wegen Zweifeln an der Wirksamkeit einer Vollmacht eine Überweisung ablehnende Bank nicht für daraus entstehende Schäden (17 U 19/2006 21. November 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg muss ein Verkäufer (z. B. von Lockenwicklern) nur vor Gefahren aus sachgerechtem Gebrauch und vor Gefahren aus naheliegendem, erkennbarem Missbrauch der Ware warnen (11 O 40/2006 27. September 2006). Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Hamburg sollen Bundesverfassungsgericht bzw. Europäischer Gerichtshof über ein Ruhegeld gleichgeschlechtlicher Lebenspartner entscheiden (26 Ca 209/2005 15. November 2006). Die Staatsanwaltschaft Rostock verlangt für Steuerverstöße bei Plasma Select 500000 Euro Geldbuße. Wingas. Gasunion und Saarferngas sagen die Einhaltung der vom Bundeskartellamt Deutschlands geforderten Gasvertragsbedingungen für die Zukunft zu. Die Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands befürwortet den Ausschluss der schlechteren Absolventen des Bacherlorstudiums vom weiterqualifizierenden, mit dem (ersten) Staatsexamen endenden Masterstudium der Rechtswissenschaften. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist für den Ausschluss einzelner Wohnungen in einer Wohnungseigentumsanlage als Ferienwohnsitz ein einstimmiger Beschluss aller Wohnungseigentümer erforderlich. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs muss über die Verleihung der Staatsbürgerschaft an einen sudanesischen Moslem die zuständige Behörde Kärntens neu entscheiden. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Griechenlands ist Leonidas Sampanis wegen Dopings zu sechs Monaten Haft verurteilt.

2006-11-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich unverhältnismäßig und verletzt den Rechtsanwalt in seinem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung (2 BvR 1141/2005 7. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst nach einer Beurkundung einer Bestellung einer Grundschuld durch einen Notar die Einholung einer notwendigen Rangrücktrittserklärung keine zusätzliche Gebühr nach § 147 II KostO aus (V ZB 87/2005 13. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Therapieverweigerung oder ein Behandlungsabbruch im Vollzug eine neue Tatsache sein (5 StR 113/2006 11. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Erlass eines Versäumnisurteils, Einspruch des Gegners und Ausbleiben des Gegners im Termin zur mündlichen Verhandlung für die Terminsgebühr RVG VV Nr. 3104 einschlägig (VIII ZB 108/2005 7. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei nachvollziehbarem Bezug zur Organisation und zum Inhalt der auszuführenden Arbeiten ein Betriebsübernehmer ein geändertes Anforderungsprofil gegenüber einem Wiedereinstellungsanspruch einwenden (8 AZR 299/2005 4. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands setzt die zur Entstehung der Erbschaftsteuer führende Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs nicht die Bezifferung des Anspruchs voraus (II R 1/2005 19. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss einem Eintragungseintrag einer Aktiengesellschaft anwaltlicher Tätigkeit nicht zwingend eine Zulassung der Gesellschaft zur Rechtsanwaltschaft beigefügt werden (15 W 213/2005 26. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Feststellung der Berufsmäßigkeit der Führung der Betreuung nicht isoliert Gegenstand einer Beschwerde sein (15 W 472/2005 23. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist zuständiges Amtsgericht nach § 33 II HessSOG das Amtsgericht, in dessen Bezirk der Betroffene vor der Vorführung festgehalten wird, nicht das Amtsgericht, in dessen Bezirk er ergriffen worden ist (20 W 224/2006 2. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat ein in einem Heim untergebrachtes Kind in diesem Heim seinen gewöhnlichen Aufenthaltsort, wenn eine Rückkehr zum sorgeberechtigten Elternteil nicht beabsichtigt ist (33 AR 7/2006 12. Juli 2006). In der Schweiz stimmt eine knappe Mehrheit (zum Teil mit SMS) für die Zahlung von 63 Millionen Euro jährliche Finanzhilfe für die neuen Mitglieder der Europäischen Union in Mitteleuropa und Osteuropa in den nächsten zehn Jahren als Ausgleich für wirtschaftliche Vorteile aus bilateralen Verträgen der Schweiz mit der Europäischen Union. Nach einem Beschluss des Landtags Thüringens können Läden von Montag 0 Uhr bis Samstag 20 Uhr öffnen.

2006-11-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verweigerung einstweiligen verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes im Verfahren gegen die Erhebung einer Langzeitstudiengebühr unter Hinweis auf die Möglichkeit des Rechtsschutzes gegen eine etwaige Exmatrikulation wegen Nichtzahlung der Studiengebühr verfassungswidrig (1 BvR 2089/2005 14. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Erklärung der Unterwerfung des Schuldners unter die sofortige Zwangsvollstreckung aus einer Urkunde durch einen Vertreter die Zwangsvollstreckung nur bei mindestens gleichzeitiger Zustellung der Vollmacht oder der Genehmigung des Schuldners zulässig (V ZB 76/2006 21. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Schuldner grundsätzlich nicht verpflichtet, Rücklagen für zu erwartende Kosten eines Insolvenzverfahrens über sein Vermögen zu bilden (IX ZB 24/2006 21. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden aus der Mitte des Aufsichtsrats nicht den Zurechnungstatbestand des § 30 II 1 WpÜG (II ZR 137/2005 18. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht die Schutzklausel des § 7 III 2 UVG der Titulierung der übergangenen Unterhaltsansprüche auch dann nicht entgegen, wenn der Unterhaltspflichtige über den geschuldeten laufenden Unterhalt hinaus nicht leistungsfähig ist (XII ZR 26/2004 23. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Fehlen der Eröffnungsvoraussetzungen eines Insolvenzverfahrens im Zeitpunkt der Eröffnung der Eröffnungsbeschluss aufzuheben und kann ein nachträglicher Wegfall des Insolvenzgrundes nur im Verfahren des § 212 InsO geltend gemacht werden (IX ZB 204/2004 27. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt bei § 1 V 1 KSchG eine erst nach Unterzeichnung erfolgende Zusammenheftung zweier Schriftstücke dem Schriftformerfordernis nicht (2 AZR 520/2005 6. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann für eine Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit eine Verringerung der Arbeitszeit auch nach Beginn der Elternzeit verlangt werden (9 AZR 278/2005 9. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands erfüllt die Beseitigung eines Brutreviers den artenschutzrechtlichen Verbotstatbestand des § 42 I Nr. 1 BNatSchG (9 A 28/2005 21. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei rechtskräftiger Entscheidung über einen Einkommensteueranspruch auch ein fristgerechter Antrag auf Veranlagung nach § 46 II Nr. 8 EStG keine erneute Entscheidung über diesen Anspruch herbeiführen (VI T 17/2005 22. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann bei unverschuldeter Unkenntnis der Frist für den Antrag auf Veranlagung nach § 46 II Nr. 8 EStG Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden (VI R 51/2004 22. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Auskunftspflicht des § 1379 I BGB grundsätzlich durch ein vollständiges Verzeichnis zu erfüllen und ist eine Verurteilung zu einer Vorlage von Belegen nur dann vollstreckbar, wenn die die Belege so bestimmt bezeichnet sind, dass der Umfang der Verurteilung für das Vollstreckungsverfahren eindeutig ist (10 WF 142/2006 6. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen fällt bei Wegfall der Voraussetzungen eines Unterhaltsanspruchs die Geschäftsgrundlage für eine Gesamtschuldnerausgleichsvereinbarung der betreffenden Beteiligten weg (4 W 24/2006 21. August 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Barwertverordnung verfassungsgemäß (10 UF 201/2006 25. September 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss ein Rechtsanwalt bei mehreren Faxnummern eines Gerichts und Störung der Übermittlung durch eine Faxnummer die Übermittlung über die anderen Faxnummern versuchen (10 UF 159/2006 25. August 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Erinnerung nach § 56 RVG nicht fristgebunden (6 WF 137/2006 26. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist ein sich nicht mehr erkennbar der Allgemeinheit zur ärztlichen Versorgung in einer selbständigen Praxis anbietender Arzt kein niedergelassener Arzt (5 U 53/2006 19. Juli 53/2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Rechtsanwalt nicht in seiner gleichzeitigen Eigenschaft als Notar in eine Partnerschaftsgesellschaft einbezogen werden (8 W 521/2005 9. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin besteht ein berechtigtes Informationsinteresse auch bei einer Hochzeit einer bekannten Persönlichkeit nicht in jedem Fall (27 O 574/2006 6. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ludwigsburg kann bei Verschweigen einer demnächst zu verbüßenden achtmonatigen Haftstrafe eine Ehe auch vor Ablauf des Trennungsjahrs geschieden werden (1 F 50/2006 20. Juli 2006). *Köhler, Helmut, BGB Allgemeiner Teil, 30. A. 2006 *Kogel, Walter, Strategien beim Zugewinnausgleich, 2. A. 2007 *Vertrags- und Formularbuch zum Handels-, Gesellschafts- und Bankrecht, hg. v. Hopt, Klaus J., 3. A. 2007 *Fischer/Reich, Der Künstler und sein Recht, 2. A. 2007 *Detterbeck, S., Allgemeines Verwaltungsrecht, 4. A. 2006 *Storz, Karl-Alfred, Praxis des Zwangsversteigerungsverfahrens. Leitfaden für Gläubiger, Schuldner und Rechtspfleger, 10. A. 2007 *Breuer, Wolfgang, Insolvenzrechts-Formularbuch, 3. A. 2007 *Wurm/Wagner/Zartmann, Das Rechts-Formular-Buch, 15. A., 2007 *Weigell/Brand/Safarik, Investitions- und Steuerstandort Schweiz, 2. A.. 2007. X, 325 S. *Anwalt – Kommentator – Entdecker, hg. v. Henne, Thomas u. a., 2006

2006-11-24 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Aufhebungsvertrag unwirksam, wenn der Arbeitgeber den Arbeitnehmer darüber täuscht, dass ein Betriebsübergang geplant sei, indem er wahrheitswidrig vorspiegelt, der Betrieb solle stillgelegt werden (8 AZR 349/2006 23. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nach Kündigung durch den Arbeitgeber und späterem gerichtlichem Vergleich über die Beendigung des Arbeitsverhältnisses der Arbeitnehmer eine Anfechtung wegen widerrechtlicher Drohung nicht mit der vorausgegangenen Kündigung begründen (6 AZR 394/2006 23. November 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat ein Schüler keinen Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht (8 S 78/2006 23. November 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg bestimmte Behauptungen über angebliche verfassungsfeindliche Äußerungen Milli Görüs e. V. nicht mehr verbreiten (1 S 2321/2005 24. November 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Andreas von Zitzewitz wegen passiver Bestechung (mit 100000 Euro) zu einem Jahr Haft mit Bewährung und einer Auflage zur Zahlung von 100000 Euro verurteilt. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist der Arzt Walter Thumfart nach fehlerhaftem Durchstechen einer Augenhöhle eines dadurch arbeitsunfähigen Croupiers zu 57000 Euro Schadensersatz und einer monatlichen Rente von 600 Euro bis zum Pensionsantritt verurteilt, während Schadensersatzansprüche gegen die Klinik verjährt sind. Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein einen Banküberfall mit 8000 Euro Beute 15 Jahre nach der Tat ausplaudernder Student zu drei Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung Im Mannesmann-Prozess vor dem Landgericht Düsseldorf einigen sich Staatsanwaltschaft und Verteidigung auf eine Einstellung des Verfahrens gegen Zahlung von Auflagen (Ackermann 3,3 Millionen Euro, Esser 1,5 Millionen Euro). Der Euro steigt auf einen Wert von 1,30 Dollar. Der Heizölpreis sinkt in Deutschland auf durchschnittlich 0,559 Euro pro Liter.

2006-11-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Alkohol und Zigaretten in der Europäischen Union nur bei persönlichem Gebrauch und persönlichem Transport (z. B. 70er Weinfreunde der Niederlande aus Frankreich) steuerfrei eingeführt werden. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist trotz der Aufnahme des Tierschutzes als Staatsziel in das Grundgesetz eine Ausnahmegenehmigung für das betäubungslose Schlachten von Rindern und Schafen durch muslimische Metzger rechtmäßig (23. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Höhe der Arbeitslosengeld II-Regelleistungen verfassungsgemäß (11b AS 1/2006 23. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat auch ein älterer Arbeitsloser keinen Anspruch auf Fortzahlung von Arbeitslosengeld in Höhe der früheren Arbeitslosenhilfe bis zur Inanspruchnahme einer Altersrente (11b AS 9/2006 R 23. November 2006). Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Förderungskürzung im sozialen Wohnungsbau rechtmäßig (5 B 1/2005 23. November 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis gibt es im Irak keine gruppenspezifische Christenverfolgung (3 Q 47/2006 16. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat bei Anerkennung eines durch rücksichtsloses und grob verkehrswidriges Verhalten verursachten Verkehrsunfalls als Wegeunfall der Verursacher keinen Anspruch auf eine Verletztenrente (3 U 99/2005 21. November 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann ein beamtenrechtliche Versorgungsbezüge beziehender Geistlicher wegen fehlenden Zusammenhangs mit einer einkunftserzielenden Tätigkeit keine Werbungskosten abziehen (2 K 1375/2005 12. September 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die kurze Wiedergabe des Inhalts urheberrechtliche geschützter Texte (z. B. Rezensionen in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung oder Süddeutschen Zeitung durch den Internetanbieter Perlentaucher) nicht urheberrechtswidrig, Wettbewerbsrechtswidrig oder markenrechtswidrig. Nach einer Entscheidung des Laandgerichts München II ist ein Diplomingenieur wegen Bankraubs in Dachau mit 80000 Euro Beute zu 68 Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist ein Antrag auf Untersagung der Benennung als SPD-Fraktion für 15 Mitglieder des Rates der Stadt Weener abgelehnt (1 B 5010/2006 22. November 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Urteile gegen vier ehemalige SS-Angehörige vom Juni 2005 bestätigt (21. November 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist Shamsu Miah wegen Tötung eines frei lebenden Tieres (der Königin im Ramadan) zu zwei Monaten Haft verurteilt. Nach Bescheiden des Regierungspräsidiums Karlsruhe ist das Anbieten privater Sportwetten durch bwin in Baden-Württemberg als rechtswidrig untersagt. Der Landtag Brandenburgs beschließt die ganztägige Ladenöffnung an Werktagen. Der Landtag Hessens beschließt die ganztägige Ladenöffnung an Werktagen. Klaus Wowereit erhält erst im zweiten Wahlgang die erforderliche Stimmenmehrheit für die Wahl zum regierenden Bürgermeister Berlins. Das Gettymuseum in Los Angeles gibt 26 (illegal erlangte) Werke an Italien zurück.

2006-11-22 Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auch für vor dem 1. Januar 2005 in Deutschland geborene oder nach Deutschland eingereiste Kinder unter 16 Jahren abgelehnter Asylbewerber gegen den Willen der Eltern Asylverfahren durchführen (1 C 5/2005 21. November 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Urlaubsanspruch eines Arbeitnehmers bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Arbeitgebers Masseverbindlichkeit, so dass das Urlaubsentgelt aus der Insolvenzmasse zu zahlen ist (9 AZR 97/2006 21. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein schwerbehinderter Beschäftigter auf Verlangen von Mehrarbeit und damit auch von Bereitschaftsdienst freizustellen (9 AZR 176/2006 21. November 2006). Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Anschaffungsfiktion bei Spekulationseinkünften nicht auf Entnahmen vor dem 1. Januar 1999 (z. B. 1993) anzuwenden (IX R 5/2006). Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist eine befristete, räumlich begrenzte probeweise Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Bayern (z. B. im Bezirk des Verwaltungsgerichts Ansbach) rechtmäßig (6-VII-2005 15. November 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist Markus Heckhausen Inhaber der meisten Rechte am sog. Ostampelmann (14 U 1355/2006 21. November 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein Schüler bei mangelnder Aufsicht auch bei privaten Tätigkeiten wie Essen, Trinken, Schlafen oder Spazierengehen während einer Klassenfahrt gesetzlich unfallversichert sein (3 U 154/2005 21. November 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Versandapotheke (z. B. DocMorris) Werbeprämien für Neukundenwerbung ausloben (9 HK O 1727/2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht nach Austrocknung eines Brunnens durch Verockerung kein Schadensersatzanspruch gegen den Brunnenbauer (12 S 779/2004 13. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kempten ist ein Waldorfschullehrer wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu 50 Tagessätzen zu je 40 Euro Geldstrafe verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen unabhängigen Verwaltungssenats ist der Betreiber eines Campingplatzes in Osttirol wegen des Schildes Kein Platz für Zigeuner zu 540 Euro Geldstrafe verurteilt. Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind drei Mitglieder der Morde an schwarzen Häftlingen herbeiführenden Aryan brotherhood zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein Islamist wegen Beherbergens eines Terroristen zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Haushalt des Bundesministers der Justiz Deutschlands ist mit 450 Millionen Euro der kleinste aller Bundesministerien. In Frankreich ist ein sechzehnjähriger Gymnasiast wegen Tragens eines Turbans vom Unterricht ausgeschlossen.

2006-11-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist das Aufbewahren des Kraftfahrzeugschlüssels eines Kunden im Büroraum eines Kraftfahrzeugreparaturunternehmers keine grob fahrlässige Pflichtverletzung des Versicherungsvertrags (5 U 610/2005-93). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist Urlaub eines Universitätsprofessors (z. B für Medizin zwecks einer Operation im Ausland) in der Vorlesungszeit ohne besondere Genehmigung rechtswidrig (3 ZB 2068/2005 10. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist der Passauer Wildfleischhändler Karl Heinz Berger wegen gewerbsmäßigen Betrugs (z. B. Hirsch als Elch, alt als neu) und Verletzung des Lebensmittelgesetzes zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund besteht kein Anspruch auf Pflegegeld wegen Hilfestellung bei rituellen Waschungen von muslimischen Gläubigen (39 P 84/2004 23. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Reiserücktrittsversicherung nicht leisten, wenn ein Reisender kurz vor der Reise zurücktritt, weil er eine leer gewordene Batterie eines Herzschrittmachers auswechseln lassen muss (242 C 37052/2005 20. November 2006). Nach einer Abmahnung des Bundeskartellamts Deutschlands verletzt die Schließung des Internetlottovertriebs durch die Bundesländer Deutschlands die europäische Wettbewerbsfreiheit. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Boris Stomachin wegen staatsfeindlicher Berichterstattung zu fünf Jahren Haft verurteilt. Der Landtag Hessens beschließt einen Untersuchungsausschuss zum behaupteten Angebot des Ministerpräsidenten an die freien Wähler. Hessen verkauft für 770 Millionen Euro Amtsgebäude (z. B. Justizministerium) an CA Immo, um sie zurückzumieten und erhofft sich dadurch Einsparungen. Der ehemalige Betriebsratsvorsitzende der Volkswagen AG ist wegen Verdunkelungsgefahr von Lustreisen in Untersuchungshaft. † Mühl, Otto, Görlitz 10. Oktober 1911-Mainz 17. November 2006.

2006-11-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind die Auflagen für die Demonstration in Halbe rechtmäßig (1 BvQ 33/2006 17. November 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein 28jähriger Krankenpfleger wegen vielfachen Mordes und Totschlags zu lebenslanger Haft und Berufsverbot verurteilt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier hat ein srilankischer Tamile keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland (5 K 792/2006 8. November 2006). Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Salzburg sind zwei Lagerarbeiter wegen Belästigung eines Homosexuellen zu je 400 Euro Schadensersatz verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind drei Russen wegen Körperverletzung Saur Tutows zu 12 bis 18 Monaten Aufenthalt in einer abgelegenen Siedlung verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kanadas darf Karlheinz Schreiber neue Unterlagen zu seiner Entlastung vorlegen. Deutschland und Armenien vereinbaren ein Rückübernahmeabkommen für ausreisepflichtige Personen. Blackstone übernimmt für 36 Milliarden Dollar Equity Office Properties Trust. Freeport McMoRan Copper & Gold Inc. will für 25,9 Milliarden Dollar Phelps Dodge übernehmen. In Deutschland sollen für 5,2 Milliarden Euro 90000 zusätzliche Studienplätze errichtet werden.

2006-11-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Auslegung des § 1 Ia 2 Nr. 3 KWG durch das Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtmäßig (1 BvR 2780/2004 5. April 2006). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das Grundrecht auf Rundfunkfreiheit gegenüber Art. 111a I 1, II 1 der Verfassung Bayerns nicht nachrangig (23-VI-2004 30. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vereinbarung einer Bruttowarmmiete grundsätzlich rechtswidrig (VIII ZR 212/2005 19. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners die Pfändung mithaftender Mieten oder Pachten durch absonderungsberechtigte Grundpfandgläubiger nicht mehr zulässig (IX ZB 301/2004 13. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer länger andauernden Serie von Tathandlungen die tatbestandlichen Voraussetzungen für jede Tat (z. B. Vergewaltigung) festgestellt werden (4 StR 178/2006 13. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Abstellen eines Kraftfahrzeuganhängers mit Werbeschildern im öffentlichen Verkehrsraum ohne Sondernutzungserlaubnis kein Fall des § 4 Nr. 11 UWG (I ZR 250/2003 11. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands rechtfertigen die Unterschiede zwischen gesetzlicher Krankenversicherung und privater Gesundheitsvorsorge den Ausschluss von Beihilfeleistungen zu der Eigenbeteiligung des gesetzlich Versicherten (2 C 35/2004 15. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands besteht ein Rechtsgrund zur Zulassung der Revision grundsätzlich nur bei vom Landesarbeitsgericht beantworteten Rechtsfragen, nicht bei sonstigen Rechtsfragen des Betroffenen (9 AZN 226/2006 13. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig bindet eine nicht willkürliche Verweisung das betroffene Gericht (2 W 88/2006 21. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig ist eine Verweisung an ein nach ganz überwiegender Ansicht unzuständiges Gericht grundsätzlich willkürlich und nicht bindend (2 W 80/2006 2. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen ist ein großzügig bemessener Spielplatz rechtmäßig (9 LA 113/2004 29. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Lasik-Behandlung nicht notwendig, wenn die volle Sehschärfe auch durch eine Brille erreicht werden kann (23 S 86/2004 15. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Syriens ist Ali Rastanawi wegen Präsidentenbeleidigung und Verbreitung falscher Nachrichten zu vier Jahren Haft verurteilt. In den Vereinigten Staaten von Amerika ist das seit 14 Jahren geltende Verbot der Implantate von Silikon unter Auflagen aufgehoben.

2006-11-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen einer Tätigkeit im Kirchenbeamtenverhältnis nicht entzogen werden, wenn durch die gleichzeitige Ausübung beider Berufe die Interessen der Rechtspflege nicht gefährdet werden (1 BvR 1887/2006 1. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich der Streitwert einer Eigentumsentziehungsklage nach dem Verkehrswert des zu veräußernden Wohnungseigentums oder Teileigentums (V ZR 28/2006 21. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt es keinen allgemeinen Grundsatz, dass der Ertrag eines erfolgreichen Prozesses vorrangig zur Deckung der von der Staatskasse verauslagten Prozesskosten einzusetzen ist (IX ZB 305/2005 21. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Rechtsprechung zum Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachten Gebäudeschäden auf die Hausratversicherung des Vermieters nicht übertragbar (IV ZR 26/2004 13. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Regressverzicht des Gebäudeversicherers bei leicht fahrlässiger Schadensverursachung des Mieters, bei Haftpflichtversicherung des Mieters und bei einem auf Dauer angelegten unentgeltlichen Nutzungsverhältnis anzunehmen (IV ZR 116/2005 13. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Zurückbehaltung des Kraftfahrzeugbriefs durch den Verkäufer bei Nichtzahlung des Kaufpreises grundsätzlich als Erklärung der aufschiebend bedingten Kraftfahrzeugübereignung zu verstehen (VIII ZR 184/2005 13. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei unvollständiger Berufungsbegründungsschriftübermittlung zu prüfen, ob der fristgemäß vom Telefaxgerät des Gerichts empfangene Teil den Anforderungen an eine Berufungsbegründung genügt (VI ZB 7/2006 5. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt der Unternehmer nicht die Gefahr der Kosten eines von der Baugenehmigungsbehörde angeforderten Baugrundgutachtens (VII ZR 202/2004 27. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Frage, wie weit aus Vertragsverletzungen entstehende Ansprüche ein schuldhaftes Handeln voraussetzen nach dem Vertragsstatut (I ZR 168/2003 29. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wird die Frist zur Erklärung eines Widerspruchs gegen den Übergang eines Arbeitsverhältnisses gemäß § 613a VI BGB nur durch eine ordnungsgemäße Unterrichtung ausgelöst (8 AZR 303/2005 13. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss der Vermieter einen dem Mieter durch Sturz auf einer nicht den Bauvorschriften entsprechenden Treppe zum Dachgeschoß des Hauses entstehenden Schaden ersetzen (5 U 581/2006 28. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist das Nichttragen eines Fahrradhelms durch einen Zehnjährigen bei Fahrten auf einem privaten Garagenhof kein Mitverschulden (1 U 9/2006 14. August 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist die Frage der Ablehnbarkeit von in anderen Mitgliedstaaten erworbenen Fahrerlaubnissen noch nicht endgültig geklärt (10 S 1337/2006 21. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind Flugsicherheitsgebühren europarechtsgemäß (3 Bf 177/2001 29. Juni 2006). *Schwab, Karl Heinz/Prütting, Hanns, Sachenrecht, 32. A. 2006 *Vorwerk/Wolf, Kapitalanlegermusterverfahrensgesetz, 2006 *Dütz, Wilhelm, Arbeitsrecht, 11. A. 2006 *Niehues/Rux, Schulrecht, 4. A. 2006 *Höfer, Reinhold, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Lbl.), 9. A. 2006 *Würtenberger, Thomas, Verwaltungsprozessrecht, 2. A. 2006 *Frister, Helmut, Strafrecht Allgemeiner Teil, 2006

2006-11-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein nach europäischem Recht als Personenkraftwagen zugelassenes Kraftfahrzeug nach mitgliedstaatlichem Recht den Straßenverkehrsgeschwindigkeitsregeln für Lastkraftwagen unterworfen werden (C-83/2005 13. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines wegen unerlaubter Mithäftlingsberatung gemaßregelten Häftlings erfolgreich gewesen, weil das zuvor angerufene Landgericht die notwendigen Tatsachenfeststellungen nicht getroffen habe (2 BvR 30/2006 24. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein telefonischer Leistungsanbieter nicht davon ausgehen, dass der Angerufene an dem Anruf mutmaßlich interessiert ist (I ZR 191/2003 16. November 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg wird der Haftbefehl gegen Mounir El Motassadeq nicht außer Vollzug gesetzt, doch hat der Bundesgerichtshof Deutschlands diese Entscheidung unmittelbar danach als rechtswidrig aufgehoben. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist einem Sachverständigen nicht die tatsächlich für ein Gutachten aufgewendete Arbeitszeit, sondern nur die dafür erforderliche Arbeitszeit zu vergüten (14 W 569/2006 19. September 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Versammlung Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten und den europäischen Freiwilligen auf den Bahnhofsvorplatz in Halbe beschränkt (1 S 143/2006 16. November 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind sechs Heranwachsende wegen Misshandlung und Vergewaltigung einer Sechzehnjährigen zu Haft zwischen vier und sechseinhalb Jahren verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Internetplattform mit den günstigsten Zahnarztleistungen rechtswidrig (1 HK O 7890/2006 15. November 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss das Land Berlin nicht die wahren Namen dreier in einem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung aussagender Beamter einer Spezialeinheit nennen (1 A 245/2005 25. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Sarajevo ist Dragan Covic wegen Amtsmissbrauchs zu fünf Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der ehemalige Hauptbuchhalter Enrons zu fünf Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Volkswagen seinen Anteil an MAN erhöhen. Nach Ansicht des Justizministers Rheinland-Pfalzs ist die Entscheidung des Landgerichtspräsidenten von Trier, nach einer Gebäudeerneuerung keine Kruzifixe in den Gerichtssälen mehr aufhängen zu lassen, rechtmäßig. Nach einer Entscheidung des Bundesnetzagentur Deutschlands ist das in der Gaswirtschaft geregelte Einzelbuchungsmodell rechtswidrig, wodurch sich die Leitungskosten verringern. Die Innenminister der Bundesländer Deutschlands einigen sich auf ein Bleiberecht für (jetzt etwa 20000 und bald weitere 40000) geduldete Ausländer mit vorhandenem Arbeitsplatz oder künftigem Arbeitsplatz in Deutschland. Spaniens Börsenaufsicht genehmigt das Übernahmeangebot E.ONs für Endesa.

2006-11-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Mounir El Motassadeq der Beihilfe zum 246fachen Mord an Passagieren eines zum Absturz gebrachten Flugzeugs und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung schuldig (3 StR 139/2006 16. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands soll der Europäische Gerichtshof darüber entscheiden, ob ein Unfallgeschädigter eine ausländische Haftpflichtversicherung an seinem Wohnsitz verklagen kann (VI ZR 200/2005 26. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt einen für den folgenden Tag gegebenen Absendeauftrag in seiner Ausführung überwachen (XII ZB 103/2006 13. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schützt die Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes eine Gemeinde (z. B. in Niedersachsen) nicht gegen die Höhe der von ihrer Samtgemeinde festgesetzten Samtgemeindeumlage (8 C 18/2005 15. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei einem freien Arbeitsplatz einen Auszubildendenvertreter in ein Arbeitsverhältnis übernehmen (7 ABR 15/2006 15. November 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg geht auch nach einer langjährigen Ehe der Unterhaltsanspruch eines geschiedenen Ehegatten dem Unterhaltsanspruch eines neuen, Kinder betreuenden Ehegatten nicht in jedem Fall vor (12 UF 74/2006 26. September 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat der islamische Religionsgemeinschaft e. V. keinen Anspruch auf Abschluss eines Staatsvertrags mit dem Land Berlin (27 A 55/2006 9. August 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf Lufthansa nicht für Flugtickets für 99 Euro werben, wenn dieser Preis Buchungskosten nicht einschließt (33 O 277/2006 15. November 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein seinerzeit Siebzehnjähriger wegen Mordes an einem Mitschüler zu zehn Jahren Jugendstrafe verurteilt. Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Texas’ ist die Anordnung George Walker Bushs zur Beachtung einer Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs in Den Haag zur Wiener Konvention über konsularische Beziehungen in Verfahren 51er zum Tode verurteilter Mexikaner wegen Überschreitung seiner Befugnisse verfassungswidrig. Ab 2007 werden in Deutschland die Handelsregister, Genossenschaftsregister, Partnerschaftsregister und Unternehmensregister elektronisch geführt. In Hessen müssen Notare ab 2007 alle Handelsregisteranmeldungen mittels elektronischer qualifizierter Signatur durchführen. Ein von Ripplewood Holdings geführtes Konsortium übernimmt für 1,6 Milliarden Dollar das 1922 gegründete, in 18 Millionen Exemplaren aufgelegte, monatliche Reader’s Digest.

2006-11-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der als Folge einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung eintretende Verlust der Staatsangehörigkeit Deutschlands (z. B. eines Scheinkinds eines Deutschen) keine unzulässige Entziehung der Staatsangehörigkeit (2 BvR 696/2004 24. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründet das Reinigen viel aufgesuchter Toiletten eines Flughafens keinen Anspruch auf einen tarifrechtlichen Erschwerniszuschlag (10 AZR 769/2005 15. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinn einer Zweigniederlassung einer in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ansässigen ausländischen Kapitalgesellschaft in Deutschland mit 33,5 Prozent zu besteuern (I R 31/2001 9. August 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Kreis der Ersuchen der Finanzbehörden, für die Banken eine Erstattung ihrer Kosten verlangen können, vergrößert (VII R 29/2005 8. August 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist ein Erflehen einer Bestrafung eines Menschen in einem Gebet (Mubahala) an den allmächtigen Schöpfer im Internet keine öffentliche Aufforderung zu einer Straftat ((1 Ws 422/2006 23. Oktober 2006). Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind Versetzungen (z. B. überzähliger) Beamter zu einem Stellenpool (z. B. in Berlin) rechtmäßig (4 B 15/2004 14. November 2006 u. a.) Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz haben nur Ausländer mit bestehender Arbeitserlaubnis einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (3 ER 175/2006 AS 17. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist eine Adword-Werbung, bei der z. B. bei Eingabe des Namens eines Kapitalanlagefonds als erstes ein Link auf eine Rechtsanwaltskanzlei erscheint, rechtswidrig (7 O 16794/2006 26. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal sind die Eltern eines in der Mülltonne entsorgten Zweijährigen wegen Misshandlung Schutzbefohlener zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine bei Umwandlung einer Vollzeittätigkeit in eine geringfügige Beschäftigung gezahlte Abfindung als einmaliges Arbeitsentgelt bei fortbestehendem Beschäftigungsverhältnis beitragspflichtig (34 R 217/2005 20. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Ungarns ist die Besteuerung von Handkassen mit einem Steuersatz von 20 Prozent wegen Unverhältnismäßigkeit verfassungswidrig. Das Parlament Südafrikas beschließt die gleichgeschlechtliche Ehe. † Nes Ziegler, John van, 1921-14. 11. 2006.

2006-11-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Belgien) Dividendeneinnahmen seiner Einwohner auch dann besteuern, wenn diese schon im Ausland (z. B. Frankreich) einer Quellenbesteuerung unterliegen (C-513/2004 14. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein mangelhaft verhütender Arzt den Unterhalt des entgegen der elterlichen Planung geborenen Kindes ersetzen, wobei der außereheliche Vater in den Schutzbereich des Behandlungsvertrags der Mutter einbezogen ist (VI ZR 48/2006 14. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Verbraucherorganisatíon (z. B. Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e. V.) aus abgetretenen Ansprüchen von Verbrauchern durch Sammelklage klagen, wenn dies dem Verbraucherinteresse dient und eine wirksamere Verwirklichung dieses Interesses ermöglicht (XI ZR 294/2005 14. November 2006). Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Fusionskontrollverfahren ein Antrag auf Beiladung abgelehnt werden, wenn er zur Sachaufklärung nicht (mehr) erforderlich ist, doch haben die von einer Fusion unmittelbar Betroffenen ein Beschwerderecht gegen die Freigabe der Fusion (KVR 37/2005 u. a.). Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Stuttgarts ist die Rückwirkung der Geltung verringerter Stromnetzdurchleitungsentgelte rechtmäßig (202 EnWG 5/2006 7. November 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann nur Senkung der Unterkunftskosten eines Arbeitslosengeld II-Empfängers eine Untervermietung verlangt werden (7 AS 126/2005 ER 5. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Münster müssen bisher nach dem Bundesangestelltentarifvertrag entgeltende Unternehmen und Organisationen außerhalb des öffentlichen Dienstes nicht anschließend nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes entgelten. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Ahaus hat eine wegen der jüngsten Stromausfälle in Westeuropa vier Tage lang ohne elektrischen Strom verbliebene Hauseigentümerin aus Viersen keinen Schadensersatzanspruch gegen den Stromversorger in Höhe von 2600 Euro. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das Warnen vor Geschwindigkeitskontrollen durch Blinken erlaubt. Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Bosniens ist Radovan Stankovic wegen Kriegsverbrechen zu 16 Jahren Haft verurteilt. Die Nationaldemokratische Partei Sachsens schließt den Abgeordneten Klaus-Jürgen Menzel aus.

2006-11-13 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf handelt ein mit einer 38000 Euro teueren Armbanduhr in der Deutschen Bahn einschlafender Reisender grob fahrlässig, so dass der Versicherer bei Diebstahl keine Versicherungsleistung erbringen muss (I-4 U 12/2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf Armin Meiwes in der Haft Fernsehinterviews geben. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann das Verschweigen eines Berufswechsels (z. B. vom Lebensmittelhändler zum Versicherungsvertreter) bei Abschluss eines Versicherungsvertrags den Verlust des Versicherungsschutzes begründen (5 U 267/2004-36). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist ein mit Uniform und Dienstwaffe stehlender Polizist grundsätzlich aus dem Polizeidienst zu entfernen (3 A 1094/2006 25. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist dem Inhaber eines Münchner Platten-Labels der Vertrieb von CDs mit der Formulierung Special Thanks to the Orchestra of the Munich Philharmonics wegen Wettbewerbswidrigkeit verboten (O 20112/2006 10. November 2006). Nach Entscheidungen des Landgerichts München I sind Anträge Media-Markts gegen einzelne Online-Shops wegen Rechtsmissbräuchlichkeit abgewiesen (33 O 14925/2006 29. August 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss bei Reiserücktritt wegen psychischer Erkrankung vereinbarungsgemäß ein Attest eines Facharzts für Psychiatrie vorgelegt werden (13 S 5055/2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Darmstadt ist die Vermittlung privater Sportwetten in Hessen ohne Erlaubnis (auch im Internet) rechtswidrig (3 G 1896/2006 2. November 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düren ist eine Ferienwohnung in einem nicht fertiggestellten Dreifamilienhaus mangelhaft ( 46 C 619/2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der Vermieter eines Wohnmobils bei Untauglichkeit wegen Unfalls ein Ersatzmobil am Unfallort stellen (30 C 606/2005-25). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover ist für einen Kinderreiserabatt das Alter des Kindes im Zeitpunkt der Reise entscheidend (539/ C 9781/2005). Bei einem Bürgerentscheid in Freiburg im Breisgau stimmen 70 Prozent der Abstimmenden gegen einen Verkauf kommunaler Wohnungen.

2006-11-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte überschreiten bei einer Verurteilung und Bestrafung eines Verlegers wegen Blasphemie (zu 16 Dollar Geldstrafe) nach einem beleidigenden Angriff auf den Propheten des Islam die Gerichte der Türkei nicht ihren Beurteilungsspielraum in einer die Meinungsfreiheit wahrenden Demokratie (42571/1998 13. September 2005). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verstoßen Art. 4 I letzter Unterabsatz und VI der Richtlinie 2003/86/EG nicht gegen das Grundrecht auf Achtung des Familienlebens, die Verpflichtung zur Berücksichtigung des Kindeswohls oder das Verbot der Diskriminierung wegen des Alters (C-540/2003 27. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Deutschland in § 12 I des Gesetzes über Einreise und Aufenthalt von Staatsangehörigen der Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft die vom Gemeinschaftsrecht für die Beschränkung der Freizügigkeit aufgestellten Voraussetzungen nicht hinreichend klar umgesetzt und dadurch seine Verpflichtungen verletzt (C-441/2002 27. April 2006). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Einrichtung, die Güter oder Dienstleistungen einkauft, nur insofern Unternehmen im Sinne des EG-Kartellrechts, als sie diese für eine wirtschaftliche Tätigkeit im Sinne des Anbietens von Gütern und Dienstleistungen auf einem Markt verwendet (C-205/2003 P 11. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bleibt für eine Einbürgerung eines Kindes eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts eines Elters durch Fehlen eines gültigen Passes außer Betracht (5 C 4/2005 29. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist § 308 Nr. 4 BGB nicht auf arbeitsvertragliche Versetzungsvorbehalte anzuwenden (9 AZR 557/2005 11. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das von einem Arbeitnehmer in Altersteilzeit erworbene Wertguthaben kein sonstiges Recht im Sinne des § 823 I BGB (9 AZR 79/2005 16. August 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verstößt es nicht gegen das aus Art. 3 I GG abgeleitete Gebot der Besteuerung nach der finanziellen Leistungsfähigkeit, dass der Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft Unterhaltsleistungen an den anderen Partner nur bis zu dem Höchstbetrag des § 33a EStG als außergewöhnliche Belastung abziehen kann (III R 8/2004 20. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss eine einfache Schwimmbadrutsche nicht durch Ampeln, Schranken oder einen am Einstieg stehenden Bademeister zusätzlich überwacht werden (8 W 66/2006 12. September 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist in Anlehnung an den Wortlaut des § 1579 Nr. 6 BGB der Tatbestand des Verwirkungsgrunds bereits dann gegeben, wenn sich ein Partner unter Verletzung der dem anderen geschuldeten ehelichen Treuepflicht von diesem abwendet und mit einem anderen Partner eine auf Dauer angelegte intime Bindung eingeht (2 WF 128/2006 18. April 2006).

2006-11-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verwendung des Dienstalters für die Festlegung eines Dienstentgeltes (z. B. in Großbritannien) europarechtsgemäß und erübrigt gewisse Nachweise (C-17/2005 3. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei rechtsfehlerhafter Beweiserhebung die Beweisverwertung nicht stets unzulässig und bei polizeilichen Vernehmungen ein Anwesenheitsrecht von Verteidigern und weiteren Beschuldigten verfassungsgemäß nicht erforderlich (2 BvR 1317/2005 5. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hindert die Außerachtlassung revisionsgerichtlicher Rechtsprechung durch das Tatgericht nicht die Sachentscheidung des Revisionsgerichts bei einem Strafzumessungsfehler (1 StR 293/2006 22. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Richtervorbehalt für den Zutritt zu einer Wohnung zwecks Absperrung der Gasversorgung durch das entsprechende Leistungs- und Duldungsurteil genügt (I ZB 126/2005 10. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Werbeverbot nach § 120 I Nr. 2 OWiG die konkrete Eignung der Werbung voraus, den Schutz der Allgemeinheit, vor allem von Kindern und Jugendlichen, vor den mit der Prostitution allgemein verbundenen Gefahren und Belästigungen zu beeinträchtigen (I ZR 241/2003 13. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die bewusste Versendung von Frachtverbotsgut bei einem Verlust der Sendung zu einem vollständigen Ausschluss der Haftung des Transportunternehmers führen (I ZR 245/2003 13. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Abtretungsverbot in einer allgemeinen Geschäftsbedingung nicht deswegen rechtswidrig, weil es die Sicherung eines Lieferanten im Rahmen seines verlängerten Eigentumsvorbehalts vereitelt (VII ZR 51/2005 13. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Sozialversicherungsträger wegen der von ihm erbrachten Aufwendungen beim Rückgriff nach § 110 SGB VII grundsätzlich auch auf den fiktiven Schmerzensgeldanspruch des Geschädigten gegen den nach den §§ 104ff. SGB VII haftungsprivilegierten Schädiger zurückgreifen (VI ZR 143/2005 27. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf bei erkennbarer Nutzung für Direktwerbung die Meldebehörde eine einfache Melderegisterauskunft nicht erteilen (6 C 05/2005 21. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine mehrtägige Skiausfahrt nicht gesetzlich unfallversichert (2 U 29/2004 R 13. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Wiederholungshonorar oder eine Erlösbeteiligung als Nutzungsentgelt für die Übertragung originärer urheberrechtlicher Verwertungsrechte kein Arbeitslohn (VI R 49/2002 26. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund erfüllt der Versicherungsnehmer durch Aufgabe einer ausgefüllten Stehlgutliste zur Post seine Obliegenheit aus einer Diebstahlsversicherung (unabhängig von der Ankunft der Postsendung) (2 C 445/2005 4. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg kann bei Zweifeln über die bloße Einmaligkeit des Cannabiskonsums die Fahrerlaubnis entzogen werden (1 K 1914/2005 9. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Koblenz beträgt der Streitwert einer Widerrufs- und Unterlassungsklage gegenüber der Bezeichnung Spaßbieter bei eBay auch bei einem Kaufpreis von nur einem Euro 3000 Euro (151 C 624/2006 21. Juni 2006). Die Neufassung des Genossenschaftsgesetzes Deutschlands ist unter dem 20. Oktober im Bundesgesetzblatt Deutschlands (2006, Nr. 47, 2230ff.) veröffentlicht. *Bürgerliches Gesetzbuch, hg. v. Schulze, Reiner u. a., 5. A. 2006 *HGB – Gemeinschaftskommentar zum Handelsgesetzbuch, hg. v. Ensthaler, Jürgen, 7. A. 2007 *Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, hg. v. Dieterich u. a., 7. A. 2007 *Zuck, Rüdiger, Das Recht der Verfassungsbeschwerde, 3. A. 2006 *Detterbeck, Steffen, Öffentliches Recht für Wirtschaftswissenschaftler, 5. A. 2006 *Stober, Rolf, Allgemeines Wirtschaftsverwaltungsrecht, 15. A. 2006 *Jakob, Wolfgang, Abgabenordnung, 4. A. 2006 *Schmidt, Reimer/Kahl, Wolfgang, Umweltrecht, 7. A. 2006 *Handbuch der Justiz 2006/2007, hg. v. deutschen Richterbund, 28. A. 2006

2006-11-10 Der Bundestag Deutschlands beschließt den Wegfall des Familienbuchs durch Beurkundung in den Personenstandsregistern. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Horst Mahlers gegen seine Verurteilung zu neun Monaten Haft wegen Volksverhetzung nicht zur Entscheidung angenommen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Versicherung einen antragstellenden Versicherten nicht pauschal zu einer Freigabe seiner persönlichen Gesundheitsdaten verpflichten (1 BvR 2027/2002 10. November 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Deutschlands darf ein bei einer Bank angestellter Jurist keine Testamente und Stiftungssatzungen für Kunden entwerfen (4 U 174/2005 9. November 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf ein Kraftfahrzeug auf einer Fahrradstraße mit einer Geschwindigkeit von höchstens 30 Stundenkilometern fahren (2 Ss 24/2005 7. November 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Lizenznehmer eines Softwareprogramms dieses auch nach Rückruf des ausschließlichen Nutzungsrechts durch den Urheber gegenüber dem insolventen Lizenzgeber weiternutzen (6 U 224/2005 14. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen ist ein Türke vom Vorwurf des Mordes an der früheren Lebensgefährtin seines Bruders und ihrem neuen Freund an Silvester 2005 aus Mangel an Beweisen freigesprochen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm ist ein Täter des Diebstahls von Märklineisenbahnen zu 80 Monaten haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Bierfahrer wegen sexueller Belästigung einer Kellnerin zu einem Jahr Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist die Beschlagnahme einer Klospülung mit Nationalhymne durch zwei Künstlerinnen aufgehoben. Ab 1. Januar 2006 müssen in Deutschland für neu eingestellte Bundesbeamte und Berufssoldaten regelmäßige Zuweisungen an einen Versorgungsfonds gezahlt werden. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Gericht nicht zuständig für Ansprüche Leo Kirchs gegen die Deutschen Bank und Rolf Breuer.

2006-11-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte muss Russland den Angehörigen zweier ermordeter Tschetschenen rund 160000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine zeitgleich mit der Eröffnung der Synagoge von München für den 9. November 2006 geplante Demonstration verboten. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz über ein Einreiseverbot des Jahres 1995 für die Leiter der Vereinigungskirche (Mun bzw. San Myung Moon) wegen Zugrundelegung einer Gewichtung genuin religiöser Belange aus dem Binnenbereich der Religionsgemeinschaft statt der Beschränkung auf Sicherheitsfragen rechtswidrig (2 BvR 1908/2003 24. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig darf der Flughafen Leipzig/Halle (unter geringen Auflagen) zu einem Mittelpunkt des Frachtgutverkehrs ausgebaut werden (4 A 2001/2006 9. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat eine einzelne falsche Sozialauswahl bei betriebsbedingten Kündigungen nicht unbedingt die Unwirksamkeit aller anderen gleichzeitigen Kündigungen zur Folge (2 AZR 812/2005 9. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arzt im Praktikum bei einer Weiterbeschäftigung nach der Approbation die Eingangsvergütung für approbierte Ärzte verlangen (4 AZR 624/2005 8. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Gericht eine unbewusste Lücke eines Tarifvertrags im Wege der Rechtsprechung nur bei Anhaltspunkten für einen entsprechenden Willen der Tarifvertragsparteien im Tarifvertrag schließen (4 AZR 558/2005 8. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kommt bei einem Arbeitslosengeld II-Empfänger ausnahmsweise eine Übergangsfrist für die Suche nach einer neuen Wohnung in Betracht, wenn die bisherige Wohnung als nicht angemessen angesehen wird (7b AS 10/2006 R 7. November 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ist Ingo Steuer wegen arglistiger Täuschung durch Verschweigen seiner früheren Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik rechtmäßig entlassen. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen ruht das Verfahren über die Vergabe von Bauaufträgen für die Waldschlösschenbrücke in Dresden zwecks Findung einer einvernehmlichen Lösung zwischen Land, Stadt und Unesco. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist eine islamische Laienrichterin wegen Tragens eines Kopftuchs ausgeschlossen. Der internationale Strafgerichtshof in Den Haag beginnt seine erste Verhandlung (gegen den Kongolesen Thomas Lubanga). Der Bundestag Deutschlands beschließt ein weitgehendes Werbeverbot für Tabakerzeugnisse in Zeitungen, Zeitschriften, Hörfunk und Internet sowie Fernsehübertragungen. Das Abgeordnetenhaus Berlins beschließt die Zulässigkeit der ganztägigen Öffnung von Läden von Montag bis Samstag und an zehn Sonntagen von 13 bis 20 Uhr.

2006-11-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht Kartellbehörden bei der Entscheidung über einen Antrag auf Beiladung eines wirtschaftlich, nicht aber in seinen Rechten betroffenen Dritten zu einem Fusionskontrollverfahren ein Ermessen zu (KVR 37/2005 7. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Entschädigung für einen Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Grundstück des Privatvermögens (sog. Reugeld) vom Verkäufer nicht zu versteuern (IX R 32/2004 24. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die 1997 vom Gesetzgeber Deutschlands vorgenommene Verschärfung der Mantelkaufvorschrift des Körperschaftsteuergesetzes möglicherweise verfassungswidrig (I R 25/2006 22. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die unterschiedliche Behandlung inländischer und ausländischer Beteiligungen (z. B. an einer Kapitalgesellschaft in Südafrika) kapitalverkehrsfreiheitswidrig (I R 95/2005 9. August 2006). Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessens ist die 2003 festgesetzte Einschränkung der Mitbestimmung auf Grund des weiten Gestaltungsspielraums des Gesetzgebers rechtmäßig. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Media Markt Mannheims Werbespruch Heute zahlt Deutschland keine MwSt wettbewerbswidrig, weil nicht ausschließlich richtig (U 227/2005). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Witwen und Witwer verpflichtet, der Rentenversicherung eine Änderung ihrer Einkommensverhältnisse mitzuteilen und notfalls eine Überzahlung der Rente rückwirkend bis zu zehn Jahre zurückzuzahlen (2 R 188/2006 8. November 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg muss ein Fünfunddreißiger 28 zu Probeläufen zur Gruppenauslosung für die Weltmeisterschaftsendrunde 2006 verwendete, danach in einen Müllbehälter geworfene und von ihm dort aufgefundene Lose herausgeben und in die Herausgabe dreier solcher einem Gerichtsvollzieher zur Verwahrung überlassener Lose einwilligen (9 O 584/2006 8. November 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier muss eine Leiterin eines Alten- und Pflegeheims die Kosten der Beerdigung eines Heimbewohners nur bei ausdrücklicher vertraglicher Vereinbarung tragen (2 K 522/2006 24. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die Trainer Regine Cavagnouds am Tod der Skirennläuferin schuld. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Antrag Julius H. Schoeps’auf Verbot der Versteigerung des Picassobilds Der Absinthtrinker wegen Unzuständigkeit abgewiesen. In den Vereinigten Staaten von Amerika gewinnen die Demokraten die Mehrheit der Sitze im Repräsentantenhaus und voraussichtlich auch im Senat, weswegen George Walker Bush den Verteidigungsminister auswechselt. In Nicaragua wird Daniel Ortega wieder Präsident. † Lenckner, Theodor 14. Juli 1928-5. November 2006.

2006-11-07 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen rechtmäßig in Deutschland verweilende ausländische Transsexuelle nicht grundsätzlich vom Recht auf Namensänderung in Deutschland ausgeschlossen sein (1 BvL 1/2004 18. Juli 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein die Aufklärung einem Stationsarzt übertragender, selbst operierender Chefarzt die Ordnungsmäßigkeit der Aufklärung sicherstellen (VI ZR 206/2005 7. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf T-Online die für jede Internetverbindung vergebene IP-Adresse nicht speichern, sondern muss die Verbindungsdaten unmittelbar löschen (III ZR 40/2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Urteile gegen die früheren Vorstände des 1. FC Kaiserslautern rechtskräftig. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen bei der Prüfung eines Antrags auf Arbeitslosengeld II die örtlichen Durchschnittsmietkosten berücksichtigt werden. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann auch ein Eigentümer einer 80 Quadratmeter großen Eigentumswohnung einen Anspruch auf Arbeitslosengeld II haben (7b AS 2/2005 R 7. November 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann das Versprechen einer Beteiligung an einem Gewinnspiel für die Vermittlung einer Anlage gegenüber Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern wettbewerbswidrig sein (6 U 239/2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist der Werbespruch 20 Prozent auf alles (z. B. Praktikers) irreführend, wenn davon die in einem Shop-in-the-Shop verkauften Waren (z. B. Tchibos) ausgenommen sind (1 U 670/2005-229 18. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster dürfen dm-Drogerien in Zusammenarbeit mit einer Versandhandelsapotheke einen Bestell- und Abholservice für Arzneimittel unterhalten (13 A 1314/2006 7. November 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Bundesagentur für Arbeit die Laufzeit für Eingliederungszuschüsse auf weniger als die Regelförderungsdauer von 24 Monaten begrenzen (9 AL 1200/2003 9. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg kann ein Jahresentgelt von 1,5 Millionen Euro für die geschäftsführenden Gesellschafter einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung rechtmäßig sein (10 K 153/2003). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der frühere Lebensgefährte der Mutter der getöteten dreijährigen Layla wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Vierundzwanzigjähriger wegen Mordes an zwei Frauen (und anschließender Zerstückelung mit einem Samuraischwert) zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Colmar im Elsass sind Airbus und Air France für einen Flugzeugabsturz am Odilienberg 1992 verantwortlich, nicht aber sechs weitere Angeklagte. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Rabel Osman El Sayed wegen internationalen Terrorismus (durch Drahtziehen der Anschläge von Madrid mit 191 Toten) zu zehn Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Schadensersatzklage Britney Spears in Höhe von 10 Millionen Dollar wegen angeblich verleumderischer Berichte US Weekly über ihr Sexualverhalten abgewiesen. Die meisten Bundesländer Deutschlands streichen nach einer Aufforderung des Bundeskartellamts Deutschlands zur Zulassung von Teilnehmern aus anderen Bundesländern ihre Lottoangebote im Internet. Rotkäppchen-Mumm übernimmt von Eckes das deutsche Spirituosengeschäft (Chantré, Mariacron, Eckes Edelkirsch). Bernd Pischetsrieder verlässt die Volkswagen AG zum 31. 12. 2006.

2006-11-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird auch nach einer Kündigung eines Bauvertrags die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit Abnahme der bis dahin erbrachten Teilleistung fällig (VII ZR 146/2004 11. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die für den 9. November geplante Versammlung 17. Jahrestag des Mauerfalls auf dem Marienplatz Münchens als getarnte rechtsradikale Demonstration verboten. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Diez ist ein Zweiunddreißigjähriger wegen Telefonterrors zu 33 Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Tirols ist die Stellung von Aufsichtsräten in Gesellschaften mit beschränkter Haftung (z. B. E-Werke Reutte) gestärkt. Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Indonesiens sind zwei Europäer wegen Herstellung von Ecstasy zu lebenslanger Haft verurteilt. Der deutsche Aktienindex erreicht 6331 Punkte. Die Zahl der offenen Arbeitsstellen steigt in Deutschland um 200000 gegenüber dem Vorjahresstand. Abbot Labaratories kaufen Kos Pharmaceuticals für 3,7 Milliarden Dollar. Lakshmi N. Mittal wird Vorstandsvorsitzender wird Vorstandsvorsitzender Arcelor-Mittals. Der Bischof von Würzburg entbindet einen Priester wegen Verletzung des Zölibats von seinen Aufgaben. Weltweit das korrupteste Land ist Haiti, während die Korruption am wenigsten verbreitet in (protestantischen Ländern wie) Finnland und Island ist.

2006-11-05 Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts des Irak ist Saddam Hussein wegen eines Massakers in Dudscheil 1982 mit 148 Toten zur Todesstrafe durch Erhängen verurteilt. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stehen Freizügigkeit und Aufenthaltsfreiheit einer Aufenthaltsklausel nicht entgegen, die für einen mehr als 50 Jahre alten Arbeitslosen gilt, der von der Verpflichtung befreit ist, als Voraussetzung für die Wahrung seines Anspruchs auf eine Leistung bei Arbeitslosigkeit seine Verfügbarkeit auf dem Arbeitsmarkt nachzuweisen (C-406/2004 18. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs übt ein Mitgliedstaat, der nur das in der Richtlinie 1985/433/EWG vorgesehene Mindestmaß an Anerkennung der Diplome einhält, kein durch diese Richtlinie verliehenes Ermessen aus (C-221/2005 13. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigmachung einer Eintragung einer Zweigniederlassung einer ihren Sitz in einem anderen Mitgliedstaat aufweisenden Gesellschaft von einem Kostenvorschuss nicht europarechtswidrig (C-453/2004 2. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kläger nach Erbringung aller erforderlichen Mitwirkungshandlungen nicht das gerichtliche Vorgehen überwachen und durch Nachfragen auf eine beschleunigte Zustellung hinwirken (IV ZR 23/2005 12. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann heimtückische Tötung vorliegen, wenn der Täter das Opfer zunächst mit Körperverletzungsvorsatz angreift, jedoch unmittelbar danach unter Ausnutzung des Überraschungseffekts seinen Angriff mit Tötungsvorsatz fortführt (1 StR 113/2006 27. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot unterliegender Arbeitnehmer das Überbrückungsgeld auf die vom Arbeitgeber zu zahlende Karenzentschädigung anrechnen lassen (10 AZR 152/2005 16. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Zusammenrechnung eines mit einer nicht abziehbaren Belastung beschwerten Erwerbs mit einem späteren Erwerb der Bruttowert des Vorerwerbs sowohl der Zusammenrechnung wie auch der Berechnung der abzuziehenden Steuer zu Grunde zu legen (II R 10/2005 8. März 2006). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Sachsen ist die Abgeordnetenklage gegen Peter Porsch aus formalen Gründen (Fristversäumnis) nicht zugelassen. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf während eines nicht rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens um die Besetzung einer Beamtenplanstelle der Dienstherr keine Beförderung vornehmen, was gegebenenfalls durch eine Zwischenregelung des Gerichts festzuschreiben ist (1 W 19/2006 30. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin ist eine Kündigung eines Redakteurs des Tagesspiegel in Zusammenhang mit der Entführung Susanne Osthoffs wegen Unverhältnismäßigkeit aufgehoben (13 Sa 1492/2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ulm sind in einem nicht schneearmen Gebiet bei einem öffentlichen Parkplatz neben einem steilen Dach Schneegitter und gegebenenfalls Warnhinweise anzubringen (1 S 16/2006 31. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz kann ein Nachbar nicht die Unterlassung der Überwachung eines Grundstücks durch Kameras verlangen (12 S 17/2006 22. März 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist die Haftstrafe gegen Kim Woo Chong von 120 Monaten auf 82 Monate verringert.

2006-11-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Österreich durch das Erfordernis einer EU-Entsendebestätigung Art. 49 EG verletzt (C-168/2004 21. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die richterliche Rechtsfortbildung der Anerkennung vererblicher vermögenswerter Bestandteile des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (postmortales Persönlichkeitsrecht) nicht verfassungswidrig (1 BvR 1168/2004 22. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es zur schlüssigen Darlegung des Anspruchs des Vermieters auf Zustimmung zur Erhöhung einer Bruttokaltmiete der Angabe der auf die Wohnung tatsächlich entfallenden Betriebskosten (VIII ZR 215/2005 12. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt ein Irrtum über die Wirkung einer Ausschlagung auf den Pflichtteil die Anfechtung der Erbschaftsannahme (IV ZB 39/2005 5. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verschafft sich ein ausgeschiedener Mitarbeiter bei der Weiterbenutzung der von ihm im Unternehmen zusammengestellten Daten unbefugt das darin enthaltene Geschäftsgeheimnis (I ZR 126/2003 27. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat der Gesamtbetriebsrat der Deutschen Post AG kein Mitbestimmungsrecht bei der Zuweisung von Beamtenplanstellen an die einzelnen Betriebe (1 ABR 59/2004 28. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch der Betriebsrat an eine Einreihung einer Stelle durch die Urheber der Vergütungsordnung gebunden (1 ABR 2/2005 3. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist bei einem Gussfehler im Motorblock eines Neukraftfahrzeugs (sog. Lunker) die Nacherfüllung durch Nachlieferung eines gattungsmäßigen Ersatzfahrzeugs nach Wahl des Käufers nicht unverhältnismäßig (7 U 235/2005 28. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein Rechtsanwalt und Notar in einem kirchlichen Gemeindebrief seinem Namen die Bezeichnung Rechtsanwalt und Notar beifügen (Not 9/2006 19. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf bei Veröffentlichung eines Werbefotos ohne Einwilligung des Urhebers und ohne Bildquellennachweis im Internet ein Aufschlag auf das Doppelte der Lizenzgebühr wegen fehlender Urheberbenennung zugesprochen werden (20 U 138/2005 9. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf ein Arzt trotz seines Rechtes auf werbliche Selbstdarstellung nicht auf Faltenbehandlung mit Botox hinweisen (6 U 118/2005 31. August 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine aus Ausbildungsgründen nicht erforderliche Verlängerung eines unentgeltlichen Praktikums zu Lasten eines Unterhaltsverpflichteten nicht zulässig (2 WF 87/2006 12. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss ein Unfallgeschädigter im Zweifel einen Schaden durch einen billigeres, nicht markengebundenes Reparaturunternehmen ausbessern lassen (58 S 75/2006 21, Juni 2006). *Medicus, Dieter, Schuldrecht I Allgemeiner Teil, 17. A. 2006 *Schattenkirchner, Silvia, Preisminderung bei Reisemängeln, 2006 *Grziwotz, Herbert/Saller, Roland Rudolf, Bayerisches Nachbarrecht, 2006 *Sanden/Völtz, Jürgen, Sachschadenrecht des Kraftverkehrs, 8. A. 2006 *Küppersbusch, Gerhard, Ersatzansprüche bei Personenschaden, 9. A. 2006 *Westermann, Ingo, Handbuch Know-how-Schutz, 2007 *Krenzler, Michael, Vereinbarungen bei Trennung und Scheidung, 4. A. 2006 *Sarres, Ernst, Die Erbengemeinschaft, 2. A. 2006 *Schwerdtfeger, Armin, Gesellschaftsrecht, 2006 *Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar für den Zivilprozess, 12. A. 2006

2006-11-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat auch der nichteheliche Vater eines Kleinkinds ein Recht auf Besuchererlaubnis von bis zu einer Stunde je Woche (2 BvR 1797/2006 23. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Verlangen der Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher Bauaufträge in Berlin nicht verfassungswidrig (1 BvL 4/2000 11. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein im Absenderadressfeld von Werbeemails die Bezeichnung hotmail verwendender Betreiber von Internetseiten an Microsoft als dem Rechtsträger von hotmail Schadensersatz zahlen (6 U 35/2006 25. Oktober 2006). Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Begrenzung der Amtszeit eines Oberbürgermeisters (z. B. Idar-Obersteins) auf die Vollendung des 68. Lebensjahrs verfassungsgemäß, so dass die Neuwahl nicht zu untersagen ist (B 27/2006, A 28/2006 2. November 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist rechtswidrige Benutzung eines Mobiltelefons nach § 23 I a StVO auch die Benutzung als Diktiergerät (1 Ss 82/2006 31. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist bei zwei mit Freiheitsstrafe zu ahndenden Taten des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis die Einziehung des Tatfahrzeugs im Wert von 14000 Euro nicht unverhältnismäßig (2 St OLG Ss 60/2006 30. August 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Anwendung einer mitgliedstaatlichen Regelung auf den Inhaber eines von einem anderen Mitgliedstaat ausgestellten Führerscheins trotz der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nicht in jedem Fall ausgeschlossen (2 TG 673/2006 3. August 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Rechtsanwalt auch die Adressierung eines fristgebundenen Schriftsatzes an das richtige Gericht überprüfen (6 TG 1526/2006 27. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg ist nicht jede Skinheadgeburtstagsfeier eine Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit (3 A 413/2005 27. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs besteht trotz Feststellung von Verletzungen des internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (z. B. kein faires Verfahren, Befangenheit, überlange Verfahrensdauer) durch den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen aus dem Pakt und aus der europäischen Menschenrechtskonvention kein Anspruch auf Schadensersatz des Betroffenen gegenüber der Republik und einem Bundesland (25. September 2006 Zl. A 9/2006/4). Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Einführung des Elterngelds zu.

2006-11-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Österreich dem Standard und zwei Journalisten 73000 Euro u. a. wegen Verletzung der Meinungsfreiheit durch Bestrafung wegen Stellungnahmen zu Jörg Haider zahlen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anrechnung von Schmerzensgeld auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz nach § 7 I 1 AsylbLG verfassungswidrig und muss der Gesetzgeber bis 30. Juni 2007 eine gesetzliche Neuregelung beschließen (1 BvR 293/2005 11. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Geschädigter des Angriffs der NATO auf die Brücke von Varvarin (mit 10 Toten) keine Schadensersatzansprüche gegen Deutschland, dessen Flugzeuge nur den Luftraum überwacht haben, weil ein Einzelner einen Staat nicht verklagen kann (III ZR 190/2005 2. November 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf die Vermittlung privater Sportwetten in Berlin bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands untersagt werden (1 S 90/2006 25. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen muss ein Lehrer nicht ein im Unterricht verwendetes Schulbuch auf eigene Kosten anschaffen (5 B 188072006 25. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein Anbieter einer Schiffsreise ein Schiff grundsätzlich auf jedermann erkennbare Gefahren überprüfen, aber nicht auf verborgene Mängel (z. B. ein unter Strom stehendes Stahlseil in Indonesien) (11 O 322/2003 31. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern sind die Mutter des durch Füttern mit Rotkohl getöteten 17monatigen Justin und der Lebensgefährte der Mutter zu vier bzw. neun Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf Norbert Steger nicht mehr behaupten, dass Jörg Haider nach einer Fernsehsendung geweint habe. Ute-Maria Kuder wird als Nachfolgerin des in das Sozialministerium wechselnden Erwin Sellering Justizministerin Mecklenburg-Vorpommerns. Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf einem Energieunternehmen einem Preiserhöhungen nicht zahlenden Verbraucher nicht mit einer Liefersperre drohen, einen günstigen Sondervertrag kündigen oder den Kunden in den teueren Grundversorgungstarif heraufstufen. Das Amtsgericht Konstanz eröffnet das Insolvenzverfahren über die Privatbank Reithinger. Ab 1. Januar 2007 muss jedes Todesurteil in China vom Obersten Gerichtshof Chinas überprüft werden. Venezuela und Guatemala ziehen ihre Bewerbungen um einen Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zurück, so dass Panama gewählt werden kann. In Deutschland sind in den letzten Monaten etwa 1500 Euronoten (möglicherweise durch Übersäuerung mit Schwefelsäure nach einem Bankraub) zerfallen. Abbo Junker-Richard wechselt von Göttingen nach München. Jörg Kinzig wird Professor in Tübingen. Frank Neubacher wechselt von Köln nach Jena. Sabine Schlemmer-Schulte wird Associate Professor an der McGeorge School of Law/University of the Pacific in Sacramento/Kalifornien. Wolfgang Weiß wechselt von der Oxford Brookes University nach Erlangen-Nürnberg.

2006-11-01 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines Gastwirts in Bayern gegen ein Verbot des privaten Annehmens und Vermittelns von Sportwetten nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 2033/2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Händler trotz unterlassener Kühlung nicht die von einer (wegen vorhandener Minirisse) explodierenden Flasche Limonade verursachten Schäden ersetzen (VI ZR 223/2005 31. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main kommt ein Hersteller mit Warnungen, Aufforderungen zur Stilllegung und dem Angebot kostenpflichtigen Austauschs seiner Produktbeobachtungspflicht (z. B. bei Federbruchsicherungen in Röntgengeräten) ausreichend nach (1-19 O 429/2004). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der ehemalige Eigentümer der Sanitaskliniken wegen Bestechung des DAK-Verwaltungsratswvorsitzenden mit Ikonen zwecks Steigerung der Belegzahlen verurteilt. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Braunschweig ist ein Neunundzwanzigjähriger wegen Raubes und Diebstahls mindestens vierer hochhackiger Frauenschuhe zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Recklinghausen ist der für seine Schnelligkeit bekannte David Odonkor wegen versuchter Nötigung zu 15000 Euro Geldstrafe verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Verbot des Verkaufs von Zigaretten mit den Bezeichnungen light oder wenig Teer vorläufig ausgesetzt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Chinas ist die Verurteilung des Bürgerrechtlers Chen Guangcheng zu 51 Monaten Haft aufgehoben. Arnd Arnold wird in Köln für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht habilitiert. Gunda Dreyer wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, Handelsrecht und Wirtschaftsrecht habilitiert. Lutz Haertlein wird in Bonn für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Zivilverfahrensrecht habilitiert. Hannes Unberath wird in München für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, Rechtsphilosophie, Rechtstheorie und Zivilprozessrecht habilitiert.

2006-10-31 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können einer Bank trotz des Bankgeheimnisses die von ihr vereinnahmten Erträge aus ausländischen Wertpapieren zugerechnet werden, wenn sie nicht nachweist, dass sie die Wertpapiere nur treuhänderisch für Kunden hält (IV R 45/2004 27. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Begrenzung der Verlustverrechnung ab 100000 Mark möglicherweise verfassungswidrig (XI R 26/2004 6. September 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durfte der Polizeireporter des Wiesbadener Tagblatts sich in einem Strafprozess um eine Auseinandersetzung zwischen zwei türkischen Familien auf sein Zeugnisverweigerungsrecht berufen (2 Ws 159/2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein Urheber die Unterlassung der Aufstellung von Nachbildungen eines in Italien hergestellten Möbelmodells in der Kunst- und Ausstellungshalle Bonn verlangen (6 U 227/2005 7. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein dreiunddreißigjähriger, seinem Gegner ein Steakmesser ohne bleibende Schäden bis zum Schaft ins Ohr rammender Türke wegen versuchten Totschlags zu fünf Jahren Haft verurteilt. Eike Ullmann tritt in den Ruhestand. Auf der Inntalautobahn gilt zwischen Landeck und Imst sowie Zirl und Kufstein eine Geschwindigkeitsbegrenzung von 100 Stundenkilometern. Die das Ablegen des Kopftuchs empfehlende Bundestagsabgeordnete Deutschlands Ekin Deligöz ist mit dem Tode bedroht worden. Silvio Berlusconi wird erneut wegen Bestechung angeklagt. Die Zahl der im Irak vorhandenen Soldaten der Vereinigten Staaten von Amerika steigt auf 150000.

2006-10-30 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet ein Bankkunde seiner Bank für einen nach Ausspähen des Passwortes über sein Konto (Phishing) gegen gute Beteiligung weitergeleiteten, aus Straftaten erlangten Betrag (z. B. in Höhe von 32000 Euro) (1 U 75/2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann auch ein nebenberuflich tätiger Tanztrainer Aufwendungen für Tanzturniere, Turnierbekleidung und Tanzschuhe steuerlich absetzen (2 K 1930/2004 22. August 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist die Haftstrafe eines bei der Fußballweltmeisterschaft in Frankreich 1998 als Schläger auftretenden Bochumers wegen falscher Verdächtigung eines Polizisten um drei Monate erhöht. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann eine Auftraggeberin das Entgelt für einen im Übrigen erfolglosen Liebeszauber (z. B. 1000 Euro) von der Unternehmerin (z. B. Hexe) zurückverlangen (30 S 10495/2006). Nach einer Entscheidung der zuständigen Staatsanwaltschaft Österreichs ist die Anzeige gegen Peter Westenthaler wegen Bestimmung zu Körperverletzung und Nötigung Christoph Pöchingers zurückgelegt und gerichtliche Vorerhebungen gegen Siegfried Kobal beantragt. Serbiens Wähler billigen mit 52,3 Prozent die neue Verfassung. In Deutschland ersetzt zum 1. November 2006 das Saisonkurzarbeitergeld in der Bauwirtschaft das Winterausfallsgeld. Die Post Österreichs kauft Transoflex. Schneider Electric kauft für 6,1 Milliarden Euro American Power Conversion. Augusto Pinochet steht wieder unter Hausarrest.

2006-10-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs steht Art. 56 I EG der Anwendung einer mitgliedstaatlichen Regelung wie dem Vorarlberger Grundverkehrsgesetz vom 23. September 1993 in geänderter Fassung entgegen, wonach die bloße verspätete Abgabe der geforderten Erklärung über den Erwerb zur rückwirkenden Rechtsunwirksamkeit des betreffenden Grundverkehrsgeschäfts führt (C-213/2004 1. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Inkrafttreten des Gesetzes zur Einführung der nachträglichen Sicherungsverwahrung keine neue Tatsache im Sinn des Gesetzes (1 StR 274/2006 25. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Antragstellers nicht gemäß § 240 ZPO ein von ihm angestrengtes Prozesskostenhilfeverfahren und führt die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters nicht zu einer Verfahrensunterbrechung gemäß § 240 ZPO (IX ZA 26/2004 4. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verübt der das Opfer fälschlich für arglos haltende Täter einen heimtückisch begangenen Mordversuch (1 StR 523/2005 8. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Beitrag zur Handwerkskammer nicht wegen gleichzeitigen Zugehörens zu einer Handwerksinnung ermäßigt werden (6 C 19/2005 26. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands handelt eine zur Gewährung von Aktienoptionen verpflichtete Muttergesellschaft in Erfüllung der Verpflichtung nicht als bloße Leistungsmittlerin (VI R 11/2003 4. April 2006). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Brandenburg berechtigt Art. 7 III 1 GG den einfachgesetzlich Religionsunterricht zulassenden Staat nicht, Weltanschauungsgemeinschaften die Erteilung von Weltanschauungsunterricht auf Grund ihrer Eigenschaft als Weltanschauungsgemeinschaft zu versagen (287/2003 15. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei schuldhafter Erhebung einer unschlüssigen Klage durch einen Rechtsanwalt der auf Erstattung der Prozesskosten gerichtete Schadensersatzanspruch des Mandanten nicht durch die Tragung der Kosten durch einen Rechtsschutzversicherer in Frage gestellt (5 U 271/2005 16. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein in allen Teilen befriedigter und abgefundener Verletzter aus einem Verkehrsunfall auch dann keinen weiteren Zahlungsanspruch, wenn das vom Land gezahlte Blindengeld ersatzlos gestrichen wird (6 U 38/2006 30. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf bei Fehlerhaftigkeit des multiple-choice-Verfahrens einer Prüfung die Prüfung wiederholt werden (14 B 1035/2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat der Manager Nenas einen Vergütungsanspruch von 240000 Euro gegen die Gemanagte. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist David A. Safavian wegen Justizbehinderung und Falschaussage zu 18 Monaten Haft verurteilt.

2006-10-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet der Grundsatz ne bis in idem Anwendung auf eine Entscheidung der Justiz eines Mitgliedstaats, mit der ein Angeklagter rechtskräftig aus Mangel an Beweisen freigesprochen wird (C-150/2005 28. September 2006). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs findet der Grundsatz ne bis in idem Anwendung auf die in einem Strafverfahren ergangene Entscheidung des Gerichts eines Mitgliedstaats, mit der ein Angeklagter rechtskräftig wegen Verjährung der Straftat freigesprochen wird, die Anlass zur Strafverfolgung gegeben hat (C-467/2004 28. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unterbringung eines minderjährigen Halbwaisenkinds (z. B. bei Großeltern) der Betreuungsunterhalt grundsätzlich pauschal in Höhe des Barunterhalts zu bemessen und sind von dem insgesamt geschuldeten Bar- und Betreuungsunterhalt Halbwaisenrente und Kindergeld in voller Höhe abzuziehen (XII ZR 138/2004 30. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gerichtsvollzieher den unter Benennung eines Kostenvorschusses von 400 Euro erteilten Räumungsauftrag ohne Prüfung der Berechtigung des Vermieters, sich auf sein Vermieterpfandrecht zu berufen, auszuführen (I ZB 135/2005 10. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können Miteigentümer eines Grundstücks einen Anspruch auf Einräumung eines Notwegs nur gemeinsam geltend machen und schließt die Errichtung eines Gebäudes in der Weise, dass es zu einem Teil nicht ohne einen Zugang über ein Nachbargrundstück genutzt werden kann, einen Anspruch auf Einräumung eines Notwegrechts nicht notwendig aus (V ZR 159/2005 7. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Beamter jederzeit Anspruch auf amtsangemessene Beschäftigung und steht der Gestaltungsspielraum nach Art. 33 V GG zur Fortentwicklung und Anpassung des Beamtenrechts an veränderte Umstände vorrangig dem Gesetzgeber zu (2 C 1/2006 22. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands tritt ein Betriebserwerber bei Betriebsübergang in die Anpassungsverpflichtung nach § 16 BetrAVG ein (3 AZR 216/2005 21. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufgabekosten eines erfolglosen Mietobjekterwerbs vorab entstandene vergebliche Werbungskosten sein (IX R 45/2005 7. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat über eine Beschwerde gegen einen Ordnungsmittelbeschluss in Bußgeldsachen der Senat in der Besetzung mit einem Richter zu entscheiden (1 Ws 30/2006 27. September 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II berechtigt die Nebenpflicht der Rechnungsstellung bei einem Kraftfahrzeugkaufvertrag nicht zum Rücktritt, sondern eröffnet nur einen Anspruch auf Erfüllung (8 S 652/2006 1. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden besteht bei mehreren gleichwertigen Bewerbern keine Verpflichtung eines Dienstherrn, einen von einem männlichen Bewerber geleisteten Anteil an der Kindererziehung zu berücksichtigen (8 E 505/2005 [2] 10. Mai 2006). *Köbler, Gerhard, Deutsche Rechtshistoriker, 2006

2006-10-27 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden gegen Haftfortdauerbeschlüsse bei unzureichender Berücksichtigung der Einzelumstände (z. B. Verfahrensverzögerung wegen Befangenheit) berechtigt (2 BvR 1742/2006 20. Oktober 2006). Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Krombacher weiter für Bier mit Regenwaldschutz (ohne Angabe der Höhe) werben (I ZR 33/2004 26. Oktober 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Lindt-Goldhase markenrechtlich geschützt (I ZR 37/2004 26. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Oskar Lafontaine als Person der Zeitgeschichte wegen einer von ihm nicht erlaubten Verwendung seines Bildes in einer (satirisierenden) Werbeanzeige (entgegen der Vorentscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg) keinen Anspruch auf Schadensersatz gegen Sixt, weil der Beklagte die Person des Klägers nicht zur Anpreisung seiner Dienstleistung vermarktet hat (I ZR 182/2004 26. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hat Joschka Fischer wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts durch Welt kompakt einen Schadensersatzanspruch gegen den Axel Springer Verlag in Höhe von 200000 Euro (324 O 381/2006 27. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist der Ausschluss Martin Hohmanns aus der Christlich Demokratischen Union rechtmäßig. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Dänemarks haben muslimische Verbände keine Ansprüche auf Schadensersatz gegen zwei Redakteure von Jyllands Posten wegen der Veröffentlichung von Karikaturen Mohammeds. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat eine im Umweltministerium tätige Ministerialrätin keinen Anspruch auf erneute Übertragung eines Amts einer leitenden Ministerialrätin im Beamtenverhältnis auf Zeit oder auf Lebenszeit (5 ME 254/2006 26. Oktober 2006). Nach Entscheidungen der Bundesnetzagentur Deutschlands ist mehr als 80 Netzbetreibern und Providern die Rechnungslegung und die Entgelteinziehung für rechtswidrig genutzte Rufnummern untersagt. Der Bundestag Deutschlands beschließt das Gesetz zur Änderung des Vertragsarztrechts. Der Bundestag Deutschlands billigt die Beitrittsverträge Bulgariens und Rumäniens zur Europäischen Union. In Deutschland wurden 2005 rund 18 Milliarden Euro Sozialhilfe gezahlt.

2006-10-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Deutschland die Rechte des 2001 wegen Beihilfe zum Mord zu langjähriger Haft verurteilten, 2005 vorzeitig entlassenen Yasser Chraidi trotz fünfeinhalbjähriger Untersuchungshaft nicht verletzt. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland müssen in einem Vollzugsplan für einen (z. B. zu lebenslanger Haft verurteilten) Strafgefangenen wenigstens in groben Zügen die tragenden Gründe dargestellt werden, welche die Justizvollzugsanstalt zur Befürwortung oder zur Verwerfung bestimmter Maßnahmen veranlasst haben (2 BvR 2132/2005 25. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands berührt das an die zweite Ehefrau des seinen Kindern aus erster Ehe Unterhaltspflichtigen ausgezahlte Erziehungsgeld dessen Unterhaltspflicht nicht (XII ZR 147/2004 21. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Name IVD Immobilienverband Deutschland – Bundesverband der Immobilienberater, Makler, Verwalter und Sachverständigen rechtmäßig. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat eine wettbewerbende mittellose Gesellschaft mit beschränkter Haftung keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zum Schutz der Allgemeinheit vor verfälschtem Wettbewerb (6 W 63/2006 20. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln sind von der Deutschen Bahn Netz AG erhobene zehnprozentige Zuschläge für so genannte Sondertrassen rechtswidrig (20. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Karim Mehdi wegen der Planung eines Attentats auf La Réunion zu neun Jahren Haft und anschließender Ausweisung verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts New Jerseys müssen homosexuelle Paare Ehepaaren gleichgestellt werden. † Rowedder, Heinz, 26. Juli 1919-22. Oktober 2006

2006-10-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Ausländer (z. B. Türken) bei Festnahme unverzüglich über ihr durch das Wiener Konsularrechtsübereinkommen gesichertes Recht auf Benachrichtigung der konsularischen Vertretung ihres Staates zu belehren (2 BvR 2115/2001 19. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter einem Mieter wegen unberechtigter, von einem Mieterschutzverein empfohlener Zurückhaltung von Betriebskostenvorauszahlungen von mehr als zwei Monatsmieten kündigen (VIII ZR 102/2006 25. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands ist die Revision zweier wegen Kindesmisshandlung zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilter Eltern abgewiesen (4 StR 359/2006 19. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat auch ein kraft Arbeitsvertrags bereits 5 Tage Urlaub mehr als die Mindesturlaubszeit habender vollzeitbeschäftigter Schwerbehinderter einen Anspruch auf 5 zusätzliche Tage Urlaub (9 AZR 669/2005 24. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine unmittelbar und ursächlich mit einem durch den Verein (z. B. Golfclub) ermöglichten Vorteil eines Vereinsmitglieds verbundene Zuwendung eines Vereinsmitglieds nicht als Spende steuerlich absetzbar (XI R 6/2003) 2. August 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind die Klagen zweier ausländischer Getränkehersteller gegen das Einwegpfand in Deutschland unzulässig (10 S 1538/2005 25. 10. 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn muss ein einen Steinadler wegen eines Angriffs auf seinen Dackel mit einem Spazierstock erschlagender Jäger an die deutsche Greifenwarte 6628 Euro Schadensersatz zahlen, erhält aber 922 Euro Schadensersatz wegen der Verletzungen seines Hundes. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist ein Bundespolizeibeamter wegen Verbreitung rechtsradikalen Gedankenguts rechtmäßig entlassen (7 A 79/2006 79/2005 25. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer kann eine Krankenkasse gegen das Bestehen eines Versicherungsverhältnisses nicht einwenden, ihrem Versicherten keine Mitgliedsbescheinigung ausgestellt zu haben (7 KR 44/2005 29. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Metro die Selbstbedienungsverbrauchermärkte Wal-Marts in Deutschland übernehmen. In der RTL-Sendung Punkt 12 ersteigert ein Achtzehnjähriger ein „Traumhaus“ im Wert von 300000 Euro für 334 Euro und 40 Cent. Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Erbschaftsteuerbefreiung des ein Unternehmen 10 Jahre fortführenden Unternehmererben.

2006-10-24 Das Gesetz Deutschlands zur Privatisierung der Flugsicherung scheitert an der Ablehnung der Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten Deutschlands wegen evidenter Verfassungswidrigkeit der Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Privateinrichtungen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Vorstand einer Aktiengesellschaft bei Verwirklichung einer vorsorglich beschlossenen Kapitalerhöhung den Anteilseignern keinen Bericht erstatten (2 BvR 264/2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht für bei öffentlicher Vergabe kleinere Aufträge (bis 5 Millionen Euro) übergangene Unternehmer kein Rechtsschutz (1 BvR 1160/2003). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein deutscher Unternehmer nicht bestraft werden, wenn er mit Scheinverträgen (z. B. mit bestehenden Gesellschaften in Portugal) und darauf beruhenden Bescheinigungen von Behörden die Pflicht zur Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen (z. B. in Höhe von 110000 Euro umgeht, weil einer E 101-Bescheinigung eines Entsendestaats bindende Wirkung für Sozialversicherungsträger und Gerichte zukommt (1 StR 44/2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann Ticona nicht aus Sicherheitsgründen die Verlegung der nordwestlichen Abflugrouten vom Flughafen Frankfurt am Main verlangen. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin hat eine bei einer Beförderung nicht berücksichtigte Schwangere (mangels Nachweises) keinen Schadensersatzanspruch wegen Diskriminierung (2 Sa 1776/2006 19. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat Moritz Hunzinger vom fünfundsechzigsten Lebensjahr an gegen Action Press Holding AG einen Pensionsanspruch von 270000 Euro pro Jahr. Berlin beschließt den einfachsten Weg der Haushaltssanierung durch Steuererhöhung der Grunderwerbsteuer. Die Regierungsparteien Deutschlands einigen sich auf die allmähliche Erhöhung des Renteneintrittsalters von 65 auf 67 ab 2012 bis 2029. Der Bundestag Deutschlands beschließt ein neues Doppelbesteuerungsabkommen mit den Vereinigten Staaten von Amerika. † Manasse, Fritz, Dramburg/Pommern 3. November 1904-Hamburg 14. Oktober 2006 † Kilger, Joachim, 21. Februar 1921-15. Oktober 2006

2006-10-23 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf bleiben die Verfügungen des Bundeskartellamts Deutschlands gegenüber den Lotto- und Toto-Block-Gesellschaften zur Öffnung des Glücksspielmarkts für private Anbieter vorerst in Kraft. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Werbung einer Reparaturwerkstatt mit 150 Euro Barvergütung bei einer Kaskoabwicklung einer Hagelschadenreparatur ab 1000 Euro wettbewerbsrechtswidrig (4 U 86/2006 21. September 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Jeffrey Skilling von Enron zu 24 Jahren Haft verurteilt. Der Bundestag Deutschlands beschließt am 20. Oktober 2006 ein Bundesamt für Justiz. In Deutschland besteht eine Rechtsanwaltsdichte von 1 : 620 Einwohnern. Der Grüne Boris Palmer wird mit Unterstützung der Christlich Demokratischen Union Oberbürgermeister Tübingens. Der deutsche Aktienindex erreicht 6243 Punkte. Die Deka-Bank verkauft das Bürohochhaus Skyper in Frankfurt am Main an UBS für 400 Millionen Euro. Das durchschnittliche Büro eines Vorstands in Deutschlands umfasst 33 Quadratmeter und wird für 15330 Euro eingerichtet. Die Zahl der in Deutschland eingerichteten Limiteds beträgt rund 30000. In Panama bejahen 78 Prozent der 43 Prozent Abstimmenden der 21 Millionen Abstimmungsberechtigten den Ausbau des Panamakanals. In Europa sind 23 Millionen Menschen alkoholabhängig und sterben jährlich rund 200000 Menschen an Folgen des Alkoholmissbrauchs (z. B. 10000 wegen Trunkenheit am Steuer).

2006-10-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es nicht offensichtlich fehlsam, aus der als Motto für eine Versammlung erhobenen Forderung zur Schaffung von Meinungsfreiheit und nach Freiheit für Personen, die wegen Verletzung des § 130 III StGB verurteilt oder angeklagt sind, zu folgern, dass Inhalte Gegenstand der Reden und sonstigen Äußerungen auf der Versammlung sein werden, die § 130 III StGB unter Strafe stellt (1 BvQ 10/2006 6. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Berliner Testament mit Verwirkungsklausel der Eintritt der auflösenden Bedingung grundsätzlich auch nach dem Tod des längstlebenden Ehegatten, nach Annahme der Schlusserbschaft und nach Verjährung des Pflichtteilsanspruchs nach dem Erstverstorbenen herbeigeführt werden (IV ZR 298/2003 12. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein auf Grund eines rechtskräftigen Feststellungsurteils nach § 180 InsO zur Tabelle festgestellter Anspruch unter Berufung auf § 55 InsO gegen die Masse eingeklagt werden (IX ZR 15/2004 13. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt ein die Anforderungen an die Revisionsbegründung in einem gängigen Kommentar zur Verwaltungsgerichtsordnung überprüfender Rechtsanwalt seiner Sorgfaltspflicht (5 C 26/2005 12. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist ein innerhalb der Klageerwiderungsfrist nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft erklärtes Anerkenntnis ein sofortiges Anerkenntnis (20 W 52/2005 16. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann eine stillschweigend unter Eltern getroffene Vereinbarung, dass die Mutter sich vorrangig der Kinderbetreuung widmen soll, nicht ohne Weiteres gekündigt werden, wenn ein Kind zum Vater wechselt (11 WF 170/2006 30. Juni 2006). Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts München ist ein mit weißem T-Shirt unter der offenen Robe auftretender Rechtsanwalt nicht ordnungsgemäß bekleidet (2 Ws 679/2006 14. Juli 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg ist der Klammerzusatz (Datum des Poststempels) einer Haustürgeschäftswiderrufsbelehrung missverständlich und löst nicht den Lauf der Widerspruchsfrist aus (1 U 134/2005 9. März 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein in einem Planfeststellungsverfahren zur Erhebung von Einwendungen Befugter auf den bei der Planfeststellungsbehörde, der Anhörungsbehörde oder sonstigen Behörden vorhandenen Akteninhalt mit Umweltdaten zurückgreifen (12 Q 2828/2005 4. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss ein unwirksame Schönheitsreparaturbedingungen verwendender Vermieter vor dem Verlangen eines Zuschlags dem Mieter Vertragsverhandlungen anbieten (21 S 288/2005 18. Mai 2006).

2006-10-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Betroffene eines wegen überlanger Dauer eingestellten Strafverfahrens nicht mehr Opfer einer Menschenrechtsverletzung, so dass seine Beschwerde unzulässig ist (72438/2001 17. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einem Rechtsstreit um technische Schutzrechte die Vorlegung von Urkunden angeordnet werden, wenn eine Benutzung des Gegenstands des Schutzrechts wahrscheinlich ist (X ZR 114/2003 1. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erstreckt sich der Versicherungsschutz einer Haftpflicht- und Fahrzeugversicherung für Kraftfahrzeughandel und Kraftfahrzeughandwerk nicht auf ein Fahrzeug, das von einem nichtberechtigten Dritten ohne Wissen und Wollen des Versicherungsnehmers mit roten Kennzeichen versehen worden ist (IV ZR 316/2004 28. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Erbenermittler dem von ihm ermittelten Erben die zur Nachlassabwicklung gebotenen rechtsbesorgenden Tätigkeiten unaufgefordert anbieten (I ZR 143/2003 1. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einem Terminsvertreter zugestandene, § 53 BRAGO unterschreitende Gebühr rechtmäßig (I ZR 268/2003 1. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt die Haftung eines Handelnden für eine noch nicht eingetragene Aktiengesellschaft die Errichtung der Gesellschaft voraus (5 AZR 613/2005 12. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gehören Personalkosten der Behörde grundsätzlich nicht zu den vom abgeschobenen Ausländer zu erstattenden Verwaltungskosten der Abschiebung (1 C 5/2005 14. März 2006). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die einfache Beschwerde gegen die Anordnung des persönlichen Erscheinens in einem Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit ausnahmsweise zulässig, wenn durch die Verfahrensgestaltung eine Grundrechtsverletzung zu erwarten ist (18 WF 127/2006 19. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat der für ein Pferd Pension Gewährende wegen seiner Ansprüche auf Vergütung und Ersatz seiner Aufwendungen aus Verwahrung kein gesetzliches Pfandrecht (13 U 138/2005 28. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist ein lebensverlängernde Maßnahmen ablehnender Angehöriger nicht ohne Weiteres als Betreuer ungeeignet (20 W 52/2006 8. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine fast viermonatige Verzögerung einer notwendigen Fingeroperation ein Schmerzensgeld von 3000 Euro begründen (5 U 588/2006 31. August 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Chemnitz muss eine Anhörung vor Erlass einer schulordnungsrechtlichen Maßnahme hinreichend dokumentiert sein (2 K 742/2006 6. Juli 2006). *Kapellmann, K./Messerschmidt, B., VOB, 2. A. 2007 *Ingenstau, H./Korbion, VOB, 16. A. 2007 *Lüdicke/Arndt, Geschlossene Fonds, 4. A. 2007 *Zenke, Ines/Fuhr, Thomas, Handel mit CO2-Zertifikaten, 2006 *Joecks, Wolfgang, Studienkommentar StPO, 2006

2006-10-20 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Angleichung der Sozialhilfe in den neuen Bundesländern an die Sätze der alten Bundesländer. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Verurteilung eines unter der Adresse seines Nachbarn Waren Bestellenden wegen Betrugs nicht verfassungswidrig (2 BvR 1603/2006 27. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zustellung eines Urteils nicht deswegen unwirksam. weil die Ausfertigung von der Urschrift abweicht (IV ZB 47/2005 24. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen subventionierte Omnibuslinien nicht nach Europarecht öffentlich ausgeschrieben werden (3 C 33/2005 19. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt eine ehrenamtliche Tätigkeit als Vorsitzender eines NSDAP-Kreisgerichts nicht von einer Ausgleichsleistung für eine besatzungshoheitliche Enteignung nach dem Ausgleichsleistungsgesetz aus (3 C 39/2005 19. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht kein Schadensersatz wegen fehlerhafter Behandlung durch einen Arzt, wenn der Fehler für den Schaden nicht ursächlich ist (2 O 528/2005 29. März 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist eine wegen Tragens eines Schleiers entlassene muslimische Hilfslehrerin rechtmäßig entlassen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Richard A. Grasso einen Teil seines Gehaltspaketes von 188 Millionen Dollar zurückzahlen.Eckart Hien wird Ehrendoktor der juristischen Fakultät der Universität Leipzig. Bei den Banken der Schweiz sind 4610 Milliarden Franken angelegt, von denen 58 Prozent Ausländern gehören. Als derzeit größte Primzahl wurde eine Zahl mit 9808358 Stellen entdeckt.

2006-10-19 Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist Bud nicht mit Bit und Bitte ein Bit verwechslungsfähig (T-350/2004 19. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat Berlin trotz Schulden in Höhe von 60 Milliarden Euro keinen Ausgleichsanspruch gegen die Bundesrepublik Deutschland, sondern muss die Schulden aus eigener Kraft tilgen (2 BvF 3/2003 19. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Ausweisung von Haushaltsmitteln für befristete Beschäftigung von Arbeitnehmern ohne eine besondere Zweckbestimmung kein sachlicher Grund für den Abschluss befristeter Arbeitsverträge (7 AZR 419/2005 18. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands fehlt bei der Sozialauswahl eine Vergleichbarkeit zwischen Arbeitnehmern, die der Arbeitgeber nicht einseitig auf den anderen Arbeitsplatz umsetzen oder versetzen kann (2 AZR 676/2005 18. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann die Vermittlung privater Sportwetten vorläufig verboten werden (1 Bs 204/2006 18. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Mecklenburg-Vorpommern ist die Einberufung des Landtags zur Abstimmung über das Abgeordnetengesetz rechtmäßig. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts darf eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei in Göttingen zwar nicht in der Innenstadt, aber vor dem Bahnhof stattfinden. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen soll der Europäische Gerichtshof über den Umfang des Vorsteuerabzugs bei Publikumsgesellschaften entscheiden (5 K 109/2005 5. Oktober 2006). Nach einem Beschluss der Europäischen Kommission soll der Markt für Postdienstleistungen spätestens zum Januar 2009 vollständig für den Wettbewerb geöffnet sein (18. Oktober 2006). Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands beschließen mehrheitlich eine Rundfunkgebühr von monatlich 5,52 Euro für Computer.

2006-10-18 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind an starren Fristen und Prozentsätzen ausgerichtete allgemeine Abgeltungsbestimmungen in Wohnraummietverträgen ohne Berücksichtigung der Einzelumstände des Renovierungsbedarfs unangemessen und deswegen unwirksam (VIII ZR 52/2006 18. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung Manfred Kanthers und Horst Weyrauchs wegen Untreue teilweise rechtswidrig (2 StR 488/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann die Gefahr einer wesentlichen Verschlechterung einer Krankheit (z. B. Sarkoidose) in einem Herkunftsstaat einer Abschiebung (z. B. nach Angola) entgegenstehen (1 C 18/2005 17. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Genehmigung des Bundeskartellamts Deutschlands für die Übernahme der Astra Platform Services durch SES-Astra rechtmäßig. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind Klagen gegen MSD Sharp & Dohme wegen Schäden durch Vioxx abgewiesen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth ist ein seine frühere Freundin mit einem Beil Angreifender wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung zu elf Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Eggenfelden ist eine ehemalige Vorsitzende eines Tierschutzvereins wegen Tierquälerei zu sechs Monaten Haft mit Bewährung und einem dreijährigen Tierhaltungsverbot bestraft. Der Bundesfinanzhof Deutschlands ersucht das Bundesfinanzministerium Deutschlands um Beitritt zu Finanzrevisionsverfahren, in denen die Gleichheitsverletzung durch Steuerfreiheit von Abgeordnetenpauschalen behauptet wird (VI R 81/2004 21. September 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Bruno Mégret wegen Veruntreuung von Steuergeldern zu 8000 Euro Geldstrafe und acht Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Schuldspruch für den inzwischen verstorbenen Kenneth Lay von Enron nichtig, weil Lay kein Berufungsverfahren mehr anstrengen kann. Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Jordaniens sind 8 Islamisten zu Haftstrafen zwischen zwei und zehn Jahren verurteilt. Die Europäische Kommission eröffnet gegen Spanien wegen Endesa ein Vertragsverletzungsverfahren. Tishman Speyer und BlackRock übernehmen für 5,4 Milliarden Dollar von MetLife die Peter Cooper Village und Stuyvesant Town in Manhattan mit mehr als 11000 Wohnungen. Island gibt 39 Wale zum Abschuss frei.

2006-10-17 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat die Bundesrepublik Deutschland gegen Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern auf Grund von Art. 104a V 1 HS. 2 GG verschuldensunabhängig Ansprüche auf Erstattung von Agrarzahlungen, welche die Bundesrepublik an die Europäische Union zurückzahlen musste (2 BvG 1/2004 17. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Eltern der getöteten siebenjährigen Jessica verworfen (5 StR 212/2006 10. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Unterrichtungspflichten von Anbietern im Internet nicht besonders weitreichend (z. B. sind Links über Kontakt und Impressum rechtmäßig) (I ZR 228/2003 20. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Ausschluss der Mehrwertsteuererstattung nicht klar erkennen lassende allgemeine Kaskoversicherungsbedingung unwirksam (IV ZR 263/2003 24. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle haftet ein Mitglied einer Scheinsozietät nicht für Vertragsverletzungen aus einem Treuhandvertrag, wenn der vom bearbeitenden Rechtsanwalt übernommene Treuhandvertrag nicht rechtsanwaltstypische Tätigkeit ist (3 U 14/2006 31. Mai 2006, 3 U 57/2006 5. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena darf Carl Zeiss Meditec vom Mutterunternehmen Zeiss das Unternehmen Carl Zeiss Surgical übernehmen (6 W 452/2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln befreit das Fehlen der Überprüfung abgefahrener Reifen durch einen Versicherten einen Kraftfahrzeugversicherer nicht ohne weiteres von seiner Leistungspflicht nach einem Verkehrsunfall (9 U 175/2005 25. April 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Ausbildungsvertrag unter der aufschiebenden Bedingung der gesundheitlichen Eignung abgeschlossen werden (9 Sa 2313/2005 12. September 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann eine Kirchenspende einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung an eine bestimmte Kirche eine verdeckte Gewinnausschüttung sein, die nicht steuermindernd zu berücksichtigen ist (13 K 288/2005 23. August 2006). Nacheiner Entscheidung des Landgerichts Würzburg ist eine ihren Säugling mehrfach mit dem Kopf gegen die hölzerne Wiege schlagende Mutter wegen Totschlags zu fünf Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf bwin in Sachsen vorläufig weiter tätig sein, weil es seit Jahren unbeanstandet tätig war. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln soll der Europäische Gerichtshof über die deutsche Regelung für ein staatliches Sportwettenmonopol entscheiden. Das Verfahren gegen Murat Kuraz wegen Bildung einer kriminellen Vereinigung ist eingestellt. Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Südafrikas sind 14 Abgeordnete wegen Zweckentfremdung öffentlicher Gelder zu Geldstrafen und Haftstrafen verurteilt. Die Terminbörse CME übernimmt für 8 Milliarden Dollar CBOT und wird damit die größte Terminbörse der Welt. Der Ministerpräsident Polens holt einen sich selbst als schmierig bezeichnenden Politiker, mit dem er kein Wort mehr wechseln wollte, zur Sicherung der bürgerlichen Mehrheit in die Regierung zurück.

2006-10-16 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Freiheitsgrundrecht eines Strafhäftlings verletzt, wenn im Rahmen einer Stellenumbesetzung eines Gerichts das Beschleunigungsgebot missachtet wird (2 BvR 1815/2006 5. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch für Harry Wörz vom Verdacht des versuchten Totschlags an einer Polizistin wegen fehlerhafter Beweiswürdigung aufgehoben (1 StR 180/2006 16. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands geht das Recht zu doppelter Haushaltsführung nicht verloren, wenn ein Arbeitnehmer eine Ehewohnung verlässt und in der Nähe zu seiner Freundin zieht (VI R 11/2002 4. April 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist ein an die Deutsche Rentenversicherung Bund (BfA) gerichtetes Verlangen zur Übermittlung von Sozialdaten zur Durchführung eines Strafverfahrens von erheblicher Bedeutung zulässig (3 Ss 374/2006 11. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz darf der Leistungsträger bei der Grundsicherung für Arbeitsuchende keine Pauschalen für Heizkosten und Nebenkosten ohne Prüfung der Einzelumstände zur Grundlage seiner Leistung machen (3 ER 148/2006 AS 4. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Kinderbetreuungskosten des Jahres 2001 als Werbungskosten von der Steuer absetzbar (8 K 4006/2003 1. August 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss WalMart 63 Millionen Euro wegen unbezahlter Arbeit in Arbeitspausen an 187000 Mitarbeiter zahlen. Nach einer Mitteilung des Justizministers Rheinland-Pfalzs wird in Rheinland-Pfalz das Tragen durchgestrichener Hakenkreuze nicht strafrechtlich verfolgt. Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballverbands Berlin wird der antisemitische Äußerungen nicht gehört haben wollende Schiedsrichter Klaus Brüning auf Lebenszeit ausgeschlossen. Die Ermittlungen gegen drei Journalisten wegen Beihilfe zur Verletzung von Dienstgeheimnissen und einer besonderen Geheimhaltungspflicht durch Berichte über die Finanzierung der Geburtstagsfeier für Peter Voß sind eingestellt. In Deutschland waren 2003 rund 13,5 Prozent der Menschen arm, weil ihr monatliches, nach Bedarfsgesichtspunkten modifiziertes Nettoeinkommen weniger als 938 Euro (60 Prozent des Mittelwertes von 1564 Euro) betrug. China hebt die Sperre Wikipedias auf. China errichtet einen Grenzzaun zu Nordkorea.

2006-10-15 Ban Ki Moon (Außenminister Südkoreas) wird von den Vereinten Nationen zum nächsten Generalsekretär gewählt. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte nimmt die Herabsetzung einer Strafe wegen überlanger Verfahrensdauer dem Betroffenen nicht grundsätzlich die Eigenschaft als Opfer (65745/2001 10. November 2005). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine für die Berichtigung des Grundbuchs erhobene Gebühr (z. B. Baden-Württembergs) in angemessener Höhe eine europarechtsgemäße Besitzwechselsteuer sein (C-264/2004 15. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die Kosten der Sequestration im Kostenfestsetzungsverfahren auf Grund der Kostengrundentscheidung des Ausgangsverfahrens festgesetzt werden (I ZB 105/2005 20. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterfällt ein Vertrag über eine Übertragung der Geschäftsführung eines Immobilienfonds auf eine außenstehende Gesellschaft mit beschränkter Haftung nicht dem Rechtsberatungsgesetz (XI ZR 143/2005 18. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Rechtsschutzversicherungsnehmer Anspruch auf Deckungsschutz bei Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens der 18-Punkte-Grenze nur, wenn der erste der maßgeblichen Verstöße innerhalb des Versicherungszeitraums liegt (IV ZR 153/2005 5. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf eine Lohngleitklausel als Kostenelementeklausel keiner Genehmigung nach § 3 WährG, wenn sich nur die entstehenden Lohnkostenveränderungen auf den Werklohn auswirken (VII ZR 13/2005 8. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland kann auch ein verurteiltes Mitglied einer terroristischen Vereinigung ein Zeugnisverweigerungsrecht haben (StB 2/2006 28. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schuldet der in einer bisherigen Ehewohnung verbleibende Ehegatte einem weichenden Ehegatten eine billige Nutzungsvergütung (XII ZR 202/2003 15. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Rechtspfleger eine gesetzliche Dienststundenregelung einhalten (2 C 41/2004 30. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands betrifft die Sanierungspflicht eines Gesamtrechtsnachfolgers nach dem Bundesbodenschutzgesetz auch eine vor Inkrafttreten des Gesetzes eingetretene Gesamtrechtsnachfolge (7 C 3/2005 16. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Arzt bei einer Risikolage nach einer Erstgeburt durch Kaiserschnitt und Wunsch nach natürlicher Zweitgeburt angemessen aufklären (5 U 330/2002 18. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann auch ein dichtes Auffahren im innerstädtischen Verkehr eine Nötigung sein (83 Ss 6/2006 14. März 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf wegen der Sonntagsruhe am Sonntag keine Videokassette aus Automaten ausgeliehen werden (4 K 3175/2005). Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des Fußballverbands Berlin muss Altglienicke wegen antisemitischer Rufe jugendlicher Zuschauer zwei Spiele ohne Zuschauer austragen. Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Perus sind Gründer des leuchtenden Pfades zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach einem Vergleich verzichtet Brooke Astor auf die Sorge für die Angelegenheiten seiner 102jährigen Mutter. Der Sender Air America beantragt ein Konkursverfahren.

2006-10-14 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Festsetzung der Bemessungsgrundlage der Mehrwertsteuer für die private Nutzung eines Teiles eines Gebäudes, das der Steuerpflichtige in vollem Umfang seinem Unternehmern zugeordnet hat, auf einen Teil der Anschaffungs- oder Herstellungskosten des Gebäudes, der sich nach dem gemäß Art. 20 der Richtlinie 77/388/EWG vom 17. Mai 1977 vorgesehenen Zeitraum für die Berichtigung der Vorsteuerabzüge bestimmt, europarechtsmäßig (C-72/2005 14. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Wertbemessung einer Klage auf Abwehr einer vorgeblich unzulässigen Konkurrenzsituation im befristeten Gewerberaummietverhältnis grundsätzlich nach dem in 42 Monaten möglicherweise entgangenen Reingewinn des Mieters vorzunehmen (XII ZR 165/2005 9. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Streitverkündung gegenüber einem gerichtlichen Sachverständigen zur Vorbereitung von Ersatzansprüchen aus angeblich fehlerhafter Sachverständigengutachterleistung unzulässig (VII ZB 16/2006 27. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands finden auf Rechtsanwälte und Steuerberater, denen aus Anlass ihrer Tätigkeit für ein fremdes Unternehmen von diesem Leistungen der Altersversorgung zugesagt worden sind, die §§ 1 bis 16 BetrAVG entsprechende Anwendung (IX ZR 90/2005 13. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht einem Mandanten eines Steuerberaters durch Steuerzahlung dann kein ersatzfähiger Schade, wenn er keinen Anspruch auf Steuerbefreiung hat (IX ZR 88/2002 6. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Feststellung eines erfinderischen Schritts im Gebrauchsmusterrecht (z. B. bei einem Schrank) das Ergebnis einer Wertung (X ZB 27/2005 20. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands müssen Planzeichen in ausgelegten Planunterlagen für Betroffene angemessen erläutert sein (9 VR 5/2006 11. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Entstehung einer betrieblichen Übung uneingeschränkt durch das Revisionsgericht überprüfbar (10 AZR 385/2005 26. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei der Prüfung der Sittenwidrigkeit der Vergütung angestellter Lehrkräfte privater Ersatzschulen die Wertungen der Verfassung zu berücksichtigen (5 AZR 549/2005 28. April 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf kann der ungehinderte Freilauf eines Rottweilers auf einer Gemeinschaftsfläche die Nutzung des gemeinschaftlichen Eigentums erheblich beeinträchtigen (3 Wx 64/2006 23. August 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Prozessbevollmächtigter mit einer Störung seines Faxgeräts rechnen und alle zumutbaren Gegenmaßnahmen zur Sicherung des rechtzeitigen Eingangs eines fristwahrenden Schriftsatzes treffen (9 U 56/2006 12. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mainz muss ein nichtjuristischer Berufsbetreuer in der Lage sein, Aufgaben ohne besondere rechtliche Schwierigkeit ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts zu bewältigen (8 T 354/2005 6. April 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg kann ein zur Verschwiegenheit verpflichteter Rechtsanwalt nicht auf eine nicht notwendige Auskunft verklagt werden (61 C 20/2006 9. Mai 2006). *Meyer, Alfred Hagen/Streinz, Rudolf, Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch, 2007 *Schwarz, Günter Christian, SE-VO, 2006 *Just, Clemens, Die englische Limited in der Praxis, 2. A. 2006 *Lehmler, Lutz, UWG, 2006 *Lüdicke, Jochen/Arndt, Jan Holger, Geschlossene Fonds, 4. A. 2007 *EUV EGV Kommentar, hg. v. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, 3. A. 2006 *Ritter, Gerhard A., Der Preis der deutschen Einheit, 2006

2006-10-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland wegen des Todes fünfer Tschetschenen 227000 Euro Schadensersatz an die Angehörigen zahlen. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs unterliegen die Dopingkontollregeln des internationalen olympischen Komitees dem europäischen Wettbewerbsrecht und ist eine bei Überschreiten eines Wertes von 2,9 ng/ml Nandrolon eine Dopingsperre von Sportlern vorsehende Bestimmung europarechtsgemäß (C-519/2004 18. Juli 2004). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Ermittlung von Mobilfunkdaten (bzw. die Ortung von Handys) durch sog. IMSI-Catcher (Simulatoren der Station eines Mobilfunknetzes) verfassungsgemäß (2 BvR 1345/2003 22. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland sind Fragen des Staatshaftungsrechts dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt (Voraussetzungen, Verjährung, ausnahmsweise unmittelbare Zuständigkeit) (III ZR 144/2005 12. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München bedarf eine Ersetzung alter Mauern durch moderne Leichtmetallgitter nicht der Zustimmung aller Wohnungseigentümer (34 Wx 105/2005 14. November 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden ist Rechtsanwalt Jürgen Rieger wegen Bedrohung eines Journalisten zu 1600 Euro Geldstrafe verurteilt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Apotheker eine Apotheke wegen des möglichen Interessenkonflikts nicht in einem Ärztehaus betreiben (14 A 28/2006 10. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist ein einen rassistischen Überfall vortäuschender Italiener zu sechs Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. In Hannover ist eine Frau wegen ständigen Schwarzfahrens in Haft genommen worden. Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf Trend keinen Gewinneinbruch bei MPreis behaupten. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist ein auf der Autobahn zu langsam Fahrender zu 450 Euro Bußgeld verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jason Fraser vom Vorwurf der Persönlichkeitsrechtsverletzung Dodi Al-Fayeds und Lady Dianas freigesprochen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein einen Bankraub zwecks besserer Versorgung in der Haft verübender Täter zu drei Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist die Gesellschaft für russisch-tschetschenische Freundschaft verboten. Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Ausdehnung der Mautpflicht für Lastkraftwagen auf drei Bundesstraßen zu. Harald Ringstorff ist neuer Präsident des Bundesrats Deutschlands. Die Europäische Kommission leitet ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland zwecks Öffnung des Notarberufs für Ausländer ein. Die Universität München, die Technische Universität München und die Technische Hochschule Karlsruhe werden als erste Eliteuniversitäten Deutschlands geldlich gefördert.

2006-10-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die lebenslange Nichtscheidbarkeit einer Ehe nach ausländischem bzw. kirchlichem Recht (z. B. zweier Syrer) für möglicherweise verfassungswidrig (XII ZR 79/2004 11. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegt der Lizenzvertrag über die Herausgabe des deutschsprachigen National Geographic nicht der Zusammenschlusskontrolle nach deutschem Kartellrecht, so dass Gruner + Jahr weiter National Geographic herausgeben dürfen (KVR 32/059 10. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Tarifvertragsparteien im Rahmen des schutzwürdigen Interesses betroffener Arbeitnehmer einen Tarifvertrag während der Laufzeit rückwirkend ändern (4 AZR 486/2005 11. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das sog. Rücklagenmanagement kein Gestaltungsmissbrauch (I R 97/2005 28. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München besteht bei dem wegen möglicher Kriegsverbrechen von der Auslieferung an Dänemark bedrohten Sören Kam keine Fluchtgefahr. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die baden-württembergische Landesanstalt für Kommunikation wegen des Bestimmtheitsgebots die zu vergebenden Frequenzen bereits in der Nutzungsplanverordnung eindeutig für bestimmte Rundfunkformen ausweisen (1 S 1742/2004 11. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz werden bei den Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung die Kosten der Unterkunft in Höhe der tatsächlich angemessenen Aufwendungen erbracht (3 ER 143/2006 SO 28. September 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz steht die Bewilligung von Altersteilzeit für Beamte im Ermessen des Dienstherrn und kommt nur bei entsprechenden Haushaltsmitteln in Betracht (6 K 375/2006 19. September 2006). Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist der Kronzeuge im Rauschgiftverfahren gegen Rainhard Fendrich wegen Betrugs, Körperverletzung und Erstellung eines falschen Vermögensverzeichnisses zu fünf Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. In Deutschland wurden 2005 rund 4760 Adoptionen durchgeführt. Der deutsche Aktienindex erreicht 6164 Punkte.

2006-10-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands genügt bei Veröffentlichungspflicht von Satzungen in zwei örtlichen Tageszeitungen bei Einstellung einer der beiden Tageszeitungen die Veröffentlichung in der verbleibenden Tageszeitung (10 CN 3/2005 11. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Arbeitnehmer bei Erhalt eines Gegenstands durch den Arbeitgeber (z. B. Jahreswagen) für die Besteuerung dieses geldwerten Vorteils zwischen dem günstigsten Preis am Markt und dem vor Gewährung von Preisnachlässen auszuzeichnenden Preis wählen (VI R 41/2002). Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Essen auf Rädern und Menü-Service in einer Schule keine Ansprüche auf einen ermäßigten Steuersatz (V R 55/2004 10. August 2006 u. a.). Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die rückwirkend verschärfte Besteuerung von Entlassungsentschädigungen möglicherweise verfassungswidrig (XI R 30/2003 2. August 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein führendes Mitglied der Arbeiterpartei Kurdistans wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung zu drei Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein für den Kauf von Neukraftwagen Werbender den Kraftstoffverbrauch und die Kohlendioxydemissionen angeben (1 U 41/2006 14. September 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin hat Heide Simonis keinen Anspruch auf 50000 Euro gegen Bild wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung durch eine Bildmontage mit Maden. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach kann sich ein Internethändler gegen eine negative Bewertung seiner Person und seiner Ware bei eBay wegen Fehlens der Wiederholungsgefahr grundsätzlich nicht mit einer einstweiligen Verfügung wehren (2 O 290/2006 13. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden muss ein Redakteur des Wiesbadener Tagblatts wegen Nichtnennung eines Informanten in einem Strafprozess 250.- Euro Ordnungsgeld zahlen. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hof ist Holger Gschwindner wegen Steuerhinterziehung zu einem Jahr Haft und einer Geldbuße von 50000 Euro an gemeinnützige Einrichtungen verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Max Josef Milde in Abwesenheit wegen Beteiligung an Kriegsverbrechen am 29. Juni 1944 zu lebenslanger Haft verurteilt (10. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten sind Klagen gegen Coca-Cola wegen menschenrechtsverletzender Arbeitsbedingungen in Kolumbien abgewiesen. Der Landtag Schleswig-Holsteins beschließt die Errichtung eines Landesverfassungsgerichts für die bisher vom Bundesverfassungsgericht Deutschlands entschiedenen Verfassungsstreitigkeiten des Landes. In Hamburg wird eine die verbleibende Zeit bis zur nächsten Grünphase oder Rotphase anzeigende Ampel in Betrieb genommen. Der älteste gedruckte Atlas der Welt (Italien 1477) wird für 3,1 Millionen Euro verkauft.

2006-10-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Wohnungsdurchsuchung (z. B. in einer Stadt der Größe Münchens) während des Tages (z. B. gegen 18 Uhr)grundsätzlich nicht ohne Anordnung eines Richters erfolgen und darf auf der Suche nach einem Messer ohne sachlichen Grund kein Drogenspürhund eingesetzt werden (2 BvR 876/2006 28. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei zwecks Klärung von Parkverstößen unverhältnismäßig (2 BvR 141/2005 7. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Durchsuchungsbeschluss eines Richters ein dem Beschuldigten vorgeworfenes strafbares Verhalten schildern (2 BvR 1219/2005 7. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Bank einer Anlegerin wegen Verheimlichung von Provisionen an Nahepersonen 240000 Euro zahlen (XI ZR 73/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein auf Grund einer Honorarvereinbarung (zu hoch) abrechnender Rechtsanwalt nicht wegen Gebührenüberhebung oder Betrugs, möglicherweise aber wegen Untreue strafbar (5 StR 64/2006 6. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haftet ein Steuerpflichtiger nicht für ein Fehlverhalten eines von ihm beauftragten unabhängigen Sachverständigen (III R 44/2004 17. November 2005). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Mehrheit eines Untersuchungsausschusses für die Entscheidung über die Art einer Beweiserhebung (z. B. im Fall Hohlmeier) zuständig (19-IVa-2006 10. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss eine Sozialbehörde einem Sozialleistungsempfänger mitteilen, welche Wohnung angemessen ist (3 ER 161/2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover darf Hapagfly die Lastminuteflüge weiter ohne Angabe von Steuern, passagierabhängigen Entgelten und Treibstoffzuschlägen anbieten. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss das Bundesbahnvermögen die Therapie eines tödliche Dienstunfälle nicht problemlos verarbeitenden Lokomotivführers zahlen (11 K 2651/2004). Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Ulm hat ein noch vor Inkrafttreten des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst zum Ablauf der Elternzeit kündigender Beschäftigter des öffentlichen Dienstes bei Enden des Arbeitsverhältnisses nach dem 30. September 2005 keinen Anspruch auf Übergangsgeld (2 Ca 255/2006 6. September 2006). Nach Entscheidungen der Bundesnetzagentur Deutschlands sind die Gasnetzentgelte der E.ON Hanse AG und der N-Ergie AG unter Kürzungen genehmigt. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union setzen das Defizitverfahren gegen Deutschland aus. Durch höhere Einnahmen erzielen die Sozialversicherungen in Deutschland im ersten Halbjahr 2006 einen Überschuss (von 8,5 Milliarden Euro). Google erwirbt die Internetvideoseite Youtube für 1,65 Milliarden Dollar.

2006-10-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Aktionär auch nach einem Squeeze-out eine aktienrechtliche Anfechtungsklage fortführen, sofern er daran ein rechtliches Interesse hat (II ZR 46/2005 9. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind Klagen der Vereinigung der Opferangehörigen eines Flugzugabsturzes von 1992 gegen Frankreich wegen zu langer Dauer des Verfahrens abgewiesen. Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Hamburg ist ein Strafverfahren gegen Matthias Rath wegen eines Verstoßes gegen das Arzneimittelgesetz unter der Auflage der Zahlung von 33000 Euro Buße eingestellt. Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs ist ein Bernard Tapie 135 Millionen Euro Schadensersatz gegen den Staat zusprechendes Urteil aufgehoben. Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Serbiens sind drei Serben wegen Ermordung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Raznatovic zu 30 Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds wird Lukas Podolski wegen Tätlichkeit im Freundschaftsspiel gegen Georgien für zwei Spiele der Nationalmannschaft Deutschlands gesperrt. Der Europäische Gerichtshof bestätigt Vassilios Skouris für drei Jahre als Präsidenten. Der Landtag Hessens beschließt Studienbeiträge bzw. Studiengebühren ab Wintersemester 2007/2008 in Höhe von mindestens 500 Euro. Frankreich verbietet das Rauchen in öffentlichen Gebäuden ab 1. Februar 2007. Nordkorea führt einen Atombombentest durch. Der Südwestrundfunk spendet 48500 durch Schleichwerbung erlangte Euro für einen gemeinnützigen Zweck.

2006-10-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Insolvenzverwalter bei einem VOB-Bauvertrag in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Hauptunternehmers von dem Nachunternehmer Minderung statt Nachbesserung verlangen, wenn dem Bauherrn wegen der Mängel an dem Bauwerk nur eine Insolvenzforderung zusteht (IX ZR 28/2005 10. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Prozessanwalt bei Unklarheiten hinsichtlich seines Auftrags den Verkehrsanwalt, nicht aber den Mandanten unterrichten (IX ZR 47/2004 20. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entsteht bei Bewirkung eines ersten und eines zweiten Versäumnisurteils dem Rechtsanwalt eine 1,2 Terminsgebühr zu (XI ZB 41/2005 18. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt eine Klageabweisung wegen Verletzung des Rechtsberatungsgesetzes durch Zusammenarbeit mit einem Unternehmen nur in Betracht, wenn der Rechtsanwalt im Zusammenwirken mit einem Unternehmen auf dessen Veranlassung und in dessen Interesse, nicht aber auf Veranlassung und im Interesse eines Mandanten tätig ist (VI ZB 75/2005 20. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Einbrüche in ein vermietetes Ladenlokal erleichternde Wandöffnung ein Mangel der Mietsache sein (XII ZR 34/2004 7. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger bei Widerspruch des Schuldners Klage auf Feststellung des Forderungsgrunds erheben (IX ZR 187/2004 18. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Vollendung der Anstiftungshandlung und Nichtbeendung der durch eine Beihilfehandlung mittelbar geförderten Haupttat eine Beihilfehandlung (z. B. zu uneidlicher Falschaussage) wirksam werden (2 Ss 73/2005 2. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss der Erwerber eines eine Klagebefugnis gegen einen Verwaltungsakt begründenden Gegenstands vor Klageerhebung kein Widerspruchsverfahren durchzuführen, wenn der Veräußerer bereits ein entsprechendes Widerspruchsverfahren durchgeführt hat (3 B 181/2005 12. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind bei Nichtstaatfinden eines Vorverfahrens Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts im Vorverfahren nicht erstattungsfähig (11 S 2613/2005 27. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht es bei außerordentlicher Kündigung wegen privaten Aufrufens von Internetpornoseiten im Dienst allein um die Frage, ob dem Arbeitgeber die Fortsetzung des Dienstverhältnisses bis zum Ablauf der fiktiven Kündigungsfrist noch zugemutet werden kann (2 AZR 386/2005 27. April 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schließt eine Aussetzung der Vollstreckung einer Freiheitsstrafe zur Bewährung die Annahme einer Wiederholungsgefahr nicht aus (1 Ws 337/2006 19. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann bei Unstreitigkeit der Tatsachen die Einrede der Verjährung noch in zweiter Instanz erhoben werden (16 U 23/2006 25. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine ehevertragliche Unterschreitung des gesetzlichen Trennungsunterhalts um etwa ein Drittel grundsätzlich unwirksam (11 WF 47/2006 15. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin benötigt ein Betreuer zu seiner Entscheidung über den Abbruch einer künstlichen Ernährung keine Genehmigung des Vormundschaftsgerichts (83 T 595/2005 3. März 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt ist eine allgemeine, die Stornierung des Rückflugs bei Nichtantritt des Hinflugs durch den Beförderungsunternehmer ermöglichende Luftverkehrsbeförderungsvertragsbedingung unwirksam (31 C 2972/2005 21. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Melson Bacos wegen Ermordung eines irakischen Zivilisten zu zehn Jahren Haft verurteilt.

2006-10-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann das Fehlen der wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Umstände in einer Klageschrift nicht durch deren Mitteilung in der mündlichen Verhandlung geheilt werden (C-214/2005 18. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Zahlungsverzug eines Kunden eines Versorgungsunternehmens, der nicht bis zu der in der ursprünglichen Rechnung genannten Leistungszeit bezahlt hat, nicht entgegen, dass das Versorgungsunternehmen seine Tarife und infolgedessen seine Rechnungen nachträglich herabgesetzt hat (X ZR 157/2005 12. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine einen Mieter in einem Einkaufszentrum zum Beitritt zu einer Werbegemeinschaft verpflichtende allgemeine Mietvertragsbedingung bei fehlender Bestimmbarkeit der Folgekosten unwirksam (XII ZR 39/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, die Wandelung ausschließende und die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Veräußerers von Wohnungseigentum beschränkende Veräußerungsbedingung unwirksam (VII ZR 276/2005 27. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erlischt ein Kautionsversicherungsvertrag als Geschäftsbesorgungsvertrag mit Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (IX ZR 6. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf eine Berufungsbegründungsfrist erst nach Bewilligung einer Fristverlängerung im Fristenkalender eines Rechtsanwalts gelöscht werden (II ZB 26/2005 26. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Verkauf mehrerer mit einem Vorkaufsrecht belasteter Grundstücke zu einem Gesamtpreis der Berechtigte die Ausübung des Vorkaufsrechts grundsätzlich auf ein Grundstück oder mehrere Grundstücke beschränken (V ZR 17/2006 23. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Notar bei einem Darlehensvertrag mit Sicherheitsbestellung einer Grundschuld zu doppelter Belehrung verpflichtet sein (III ZR 259/2005 22. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Unterhaltsschuldner im Einzelfall auch eine nicht unerhebliche Verzögerung in der Ausbildung eines Kindes (bei Architekturstudium nach Realschule, Lehre und Fachoberschule) hinnehmen müssen, wenn sie auf einem leichteren vorübergehenden Versagen beruht (XII ZR 54/2004 17. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann einer schwarz-weiß eingetragenen Bildmarke grundsätzlich Kennzeichnungskraft in anderen Farben zukommen (I ZB 28/2004 11. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der allgemeine öffentlichrechtliche Erstattungsanspruch durch § 78 BBG nicht ausgeschlossen (2 C 10/2005 15. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bestehen keine Anhaltspunkte für ein nicht rechtstreues Verhalten der Zeugen Jehovas (7 B 80/2005 1. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Prozesskosten zur Erlangung eines dauerhaften Aufenthaltsrechts eines ausländischen Partners keine steuermindernde außergewöhnliche Belastung (III R 23/2005 20. April 2006). *Schmalzl/Lauer/Wurm, Haftung des Architekten und Bauunternehmers, 5. A. 2006 *Praxishandbuch Sportrecht, hg. v. Fritzweiler, Jochen u. a., 2. A. 2006 *Piper, Henning/Ohly, Ansgar, UWG, 4. A. 2006 *Holznagel, Bernd/Enaux, Christoph/Nienhaus, Christian, Telekommunikationsrecht, 2. A. 2006 *Huber, Michael, Anfechtungsgesetz, 10. A. 2006 *Gosewinkel, Dieter/Masing, Johannes, Die Verfassungen in Europa 1789-1949, 2006

2006-10-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Begrenzung Österreichs für aus Slowenien zollfrei eingeführte Zigaretten auf 25 rechtmäßig (C-140/2005 5. Oktober 2006). Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Zulassungssteuer Ungarns für eingeführte Gebrauchtwagen europarechtswidrig (C-290/2005 u. a. 5. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Bindung der Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Kreditvergabe in Deutschland an mindestens eine Zweigstelle des Antragstellers in Deutschland europarechtsgemäß (C-452/2004 3. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands können die Erben Klaus Kinskis von den Inhabern der Domain kinski-klaus.de keinen Schadensersatz wegen Verletzung des postmortalen Persönlichkeitsrechts verlangen, weil der Schutz für vermögenswerte Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts (entsprechend § 22 S. 3 KUG) nach zehn Jahren endet (I ZR 277/2003 5. Oktober 2006). Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Koblenz dürfen in Rheinland-Pfalz private Wettbüros keine Sportwetten von Anbietern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union mehr vermitteln (6 B 10895/2006 28. September 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf die Nachfrist zur Begleichung von Beitragsrückständen nicht kürzer als zwei Wochen sein (1 KR 204/2005 25. September 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können die Kosten des Erwerbs eines Busführerscheins steuerlich absetzbar sein (14 K 46/2006 29. August 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf der Name eines 1993 wegen Mordes an Walter Sedlmayr zu lebenslanger Haft verurteilten Täters ohne wichtigen Grund (z. B. Wiederaufnahmeverfahren) nicht mehr öffentlich erwähnt werden (2-03 O 305/2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf der Spiegel Neven DuMont nicht mehr als Profiteur von Arisierungen während des Nationalsozialismus bezeichnen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Wyeth eine Million Dollar Schadensersatz an eine durch Prempro Brustkrebs erleidende Patientin zahlen. Hans-Joachim Kanzler wird als Walter Drensecks Nachfolger vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof. Christine Meßbacher-Hönsch, Reinhard Nothnagel und Meinhard Wittwer sind Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands. Martin Henssler ist zum Präsidenten des deutschen Juristentags gewählt. Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Europäische Union einigen sich über den Austausch von Flugdaten bis Juli 2007. Der Heizölpreis sinkt auf 0,5970 Euro pro Liter. Bertelsmann kauft von Springer den Titel Bien dans ma vie.

2006-10-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland einem Unternehmer aus Straßburg wegen 30jähriger Dauer eines Verfahrens 45000 Euro zahlen. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Bundesrepublik Deutschland den Beziehern einstiger Sonderrenten der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik keine über den so genannten besitzgeschützten dynamisierten Zahlbetrag hinausgehenden Leistungen zahlen (1 BvR 799/1998 15. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Hausmann einer zweiten Ehe zu Gunsten der Kinder aus erster Ehe zur Aufnahme einer Nebenerwerbstätigkeit und zur Herausgabe von Taschengeld verpflichtet sein (XII ZR 197/2002 5. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist § 2 I 4 HTWG möglicherweise europarechtswidrig (6 U 8/2006 2. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Essen kann ein Anspruch auf Halbwaisenrente auch nach dem Tod des Vaters mittels einer DNA-Analyse geführt werden (8 RA 31/2003 4. Oktober 2006). Nach einem Vergleich vor dem Landgericht München I muss eine Haftpflichtversicherung eines Arztes und einer Anästhesistin für Behandlungsfehler an einem Manager an dessen Familie 5 Millionen Euro Schadensersatz leisten. Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Bosnier wegen zweifachen Bankraubs mit Geiselnahme zu 18 Jahren Haft verurteilt. Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins auf 3,25 Punkte. Die Bundesnetzagentur Deutschlands genehmigt die Gasnetznutzungsentgelte der RWE-Westfalen-Weser-Ems Verteilnetz GmbH und der E.ON Westfalen Weser AG unter Kürzungen. Die Stadt Delmenhorst beschließt zwecks Verhinderung eines rechtsgerichteten Schulungszentrums den Kauf eines Hotels zum Preis von 3 Millionen Euro. Die kostenlose beck-online Toolbar zum direkten Zugriff aus dem Internetexplorer auf beck-online-Inhalte kann heruntergeladen werden.

2006-10-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die regionale Wertschöpfungssteuer IRAP Südtirols bzw. Italiens europarechtsgemäß (C-475/2003 3. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften hat Hans-Martin Tillack keinen Schadensersatzanspruch gegen die Europäische Kommission wegen angeblicher Rufschädigung, weil Olaf seinen Namen (im Rahmen eines Durchsuchungsverfahrens wegen des Verdachts der Verschaffung eines vertraulichen Dokuments gegen Bezahlung) nicht öffentlich gemacht habe (T-193/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die mangelhafte Aushändigung eines Musterungsbescheids ohne Empfangsbekenntnis durch die persönliche Aushändigung an dem Empfänger heilbar (6 B 65/2005 31. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine ein noch zu errichtendes Gebäude einschließende mittelbare Grundstücksschenkung erst ausgeführt, wenn die Fertigstellung des Gebäudes erfolgt ist und auch die Auflassung und die Eintragungsbewilligung für das Grundbuch vorliegen (II R 16/2006 23. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Rückabwicklung eines Kaufes wegen nichtbehebbarer Vertragsstörungen kein steuerpflichtiges Veräußerungsgeschäft (IX R 47/2004 27. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein rechtfertigt ein Vergleich der betrieblichen Verhältnisse mit einem Konzentrationslager eine fristlose Kündigung (6 Sa 72/2006 29. August 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof ist der ehemalige Bundesschatzmeister der Republikaner wegen Veruntreuung von 172000 Euro zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Bauholding Strabag SE eine Mehrheitsbeteiligung an der Ed. Züblin AG erwerben. Alle wesentlichen Patentrechte für das Bildformat GIF sind abgelaufen. Deutschland muss für zu hohe Milcherzeugung 62 Millionen Euro an die Europäische Union zahlen, Österreich 23 Millionen. Volkswagen beteiligt sich mit 15,06 Prozent an MAN. Porsche zahlt jedem Mitarbeiter 3500 Euro Bonus. Mit knapper Mehrheit ermöglicht der Nationale Ausschuss für Arbeitsbeziehungen der Vereinigten Staaten von Amerika die Einstufung verschiedener Arbeitnehmer als Vorgesetzte, die sich nicht von Gewerkschaften vertreten lassen können.

2006-10-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht Deutschlands einem Schweizer Finanzdienstleister die Erlaubnis zum Angebot von Finanzdienstleistungen an Deutsche im Internet verweigern, weil es nicht der Dienstleistungsfreiheit teilhaftig ist (C-452/2004). Die Europäische Kommission beschließt ein Verbot der Preisabsprachen für Flüge mit verschiedenen Fluggesellschaften ab 1. Januar 2007. Die Innenminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschließen eine engere und wirksamere Zusammenarbeit bei Terrorismusabwehr und Verbrechensbekämpfung. Bei Limiteds kann keine Befreiung vom Vertretungsverbot des § 181 BGB eingetragen werden, weil das britische Recht eine vergleichbare umfassende Vertretungsbeschränkung nicht kennt. Die Vereinigten Staaten von Amerika verbieten die Weiterleitung von Zahlungen an Internetportale für Glücksspiele durch den Unlawful Internet Gambling Enforcement Act. Bosch kauft Tele-Alarm. Die Arbeitslosigkeit des Euroraums beträgt 7,9 Prozent. Das Rauchverbot Italiens bewirkt eine erkennbare Senkung der Zahl der Herzinfarkte. Andrea Heck wird Präsidentin der Oberfinanzdirektion Karlsruhe.

2006-10-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands wurde § 20 I Nr. 4 Alt. 2 nicht allein aus Gründen des Staatsschutzes erlassen und ist zur Anfechtung des Verbots eines Vereins nur der Verein selbst, nicht eines seiner Mitglieder berechtigt (6 VR 5/2005 18. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin soll bei Schlusserbeneinsetzung in einem gemeinschaftlichen Testament von Ehegatten für den Fall des gemeinsamen Versterbens einem allein überlebenden Ehegatten die Testierfreiheit erhalten bleiben (1 W 17/2005 29. November 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist ein Vertrag mit einer Kartenlegerin über die Vorhersage der Zukunft gegen geringes Entgelt wirksam, so dass der vermögenslose Versprechende sich eines Eingehungsbetrugs schuldig machen kann (2 Qs 69/2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs sind Geldstrafen gegen zwei Innsbrucker Finanzbeamte wegen gewerblicher Buchhaltung ohne Nebentätigkeitsgenehmigung aufgehoben, weil statt der Nichtgenehmigung der Nebentätigkeit ein Disziplinarverfahren hätte eingeleitet werden können und gegebenenfalls auch müssen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der ehemalige Vizepräsident der Region Roland Atz vom Vorwurf des Betrugs durch Anzeige eines selbst verursachten Blechschadens als fremd verursachten Blechschaden freigesprochen, weil der Tatbestand nicht besteht. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist ein weißrussisches Waisenkind von den Gasteltern an das Waisenhaus zurückzugeben. Nach einer Entscheidung des Weltverbands der Gewichtheber sind die Sperren vierer Nationen für die Weltmeisterschaft wegen Dopings ihrer Sportler in Geldstrafen von 50000 Dollar umgewandelt. In Finnland ist ein den Kauf sexueller Dienste gegenüber Opfern von Menschenhandel und Kuppelei strafbar. Russland schließt wegen der Abschiebung dreier Offiziere als Spione seine Grenzen zu Georgien.

2006-10-01 Entgegen allen Vorhersagen gewinnt die SPÖ die Nationalratswahlen in Österreich knapp vor der ÖVP. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt der Lauf der Berufungsbegründungsfrist auch dann nach § 520 II 1 ZPO, wenn der Rechtsmittelführer wegen Kostenarmut Prozesskostenhilfe beantragt (III ZA 7/2006 29. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Schuldner nach Offenlegung einer Teilabtretung berechtigt, nachträglich zu bestimmen, dass seine an den bisherigen Gläubiger erbrachten Abschlagszahlungen vorrangig auf die dem Vorbehaltslieferanten zustehende Teilforderung anzurechnen sind (VII ZR 261/2004 11. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann bei Einstellung eines Gesamtvollstreckungsverfahrens gegen eine Vorgesellschaft mit beschränkter Haftung eine unmittelbare Haftung der Gründungsgesellschafter bestehen (10 AZR 238/2005 25. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist das teilweise Schwärzen von Kontenauszügen im Rahmen der Bedürftigkeitsprüfung der Prozesskostenhilfe grundsätzlich unzulässig (9 WF 127/2006 10. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München beginnt die Frist für einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand spätestens mit dem Zeitpunkt, in dem der verantwortliche Rechtsanwalt bei zu erwartender Sorgfalt die eingetretene Säumnis hätte wahrnehmen können (34 WX 2/2006 13. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kann die besondere Schreckhaftigkeit eines Pferdes im Einzelfall zur Folge haben, dass der gestürzte Pferdehalter seinen Schaden allein zu tragen hat und die Tierhalterhaftung des Halters eines an sich eine Gefahr bildenden Hunderudels gänzlich zurücktritt (8 U 283/2004 14. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haftet ein Scheingesellschafter nicht in analoger Anwendung des § 130 HGB für solche Altverbindlichkeiten der Gesellschaft des bürgerlichen Rechts, die vor Setzung des Rechtsscheins einer Gesellschafterstellung entstanden sind (8 U 91/2005 22. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg sind Studienbeiträge bzw. Studiengebühren für Ortsfremde möglicherweise verfassungswidrig (3 Bs 61/2005 27. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann bei überdimensioniertem Feuerwehreinsatz eine Herabsetzung der zu tragenden Kosten geboten sein (5 UE 3736/2004 29. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis sind Ansprüche auf Unfallruhegehalt nicht unpfändbar (1 W 3/2006 24. Februar 2006). Das Parlament Serbiens beschließt eine Kosovo als unverzichtbar erklärende Verfassung. Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika billigt den Bau eines 1100 Kilometer langen Grenzzauns zu Mexiko zur Verhinderung von Einwanderung.

2006-09-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Massenentlassungsrichtlinie 1975/129/EWG dahin auszulegen, dass sie auf Massenentlassungen anwendbar ist, die durch die endgültige Einstellung der Tätigkeit eines Unternehmens oder Betriebs bedingt sind, die vom Arbeitgeber aus eigenem Antrieb beschlossen wurde und die ohne eine entsprechende vorherige Entscheidung erfolgt ist, ohne dass die in Art. 1 II lit. d vorgesehene Ausnahme ihre Anwendung ausschließen könnte (C-187/2005 7. September 2006). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Ausnahmeregelung für befristete Arbeitsverträge mit Arbeitgebern des öffentlichen Sektors nicht grundsätzlich ausgeschlossen (C-53/2004 7. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Berufungskläger Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn der versehentlich bei dem Landgericht eingereichte Antrag auf Berufungsbegründungsfristverlängerung nicht binnen 5 Tagen an das Oberlandesgericht weitergeleitet wird (II ZB 24/2005 3. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtandrohung der Ablehnung bei einem Verzugsschadensersatzanspruch eine Pflichtverletzung des betreffenden Rechtsanwalts (IX ZR 76/2004 29. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mangel des Schimmelpilzbefalls eines Dachstuhls nicht beseitigt, wenn das Gebälk nach Vornahme der Mangelbeseitigungsarbeiten noch mit Schimmelpilzsporen behaftet ist (VII ZR 274/2004 29. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Besteller einer zu klein gebauten Lagerhalle unter Anrechnung des nicht bezahlten Werklohns bei Verhältnismäßigkeit der Aufwendungen Mehrkosten eines neuen Bauwerks geltend machen (VII ZR 86/2005 29. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei grober Namensverletzung (z. B. der Stadt Geldern durch einen privaten Auskunftsdienst) auch der Herausgeber eines Verzeichnisses von Telekommunikationsteilnehmern als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden (I ZR 249/2003 14. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist gegen eine Mitteilung einer Nichtzulassung von Online-Seminaren zur gebotenen fachanwaltlichen Fortbildung seitens einer Rechtsanwaltskammer ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung nicht zulässig (AnwZ [B] 38/2005 6. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann nur ein bei dem Tod eines Arbeitnehmers bereits entstandener Abfindungsanspruch aus einem Sozialplan vererbt werden (1 AZR 322/2005 27. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zahlung einer vereinbarten Vertragsstrafe steuerlich abzugsfähig (VI R 5/2003 22. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Lohnrückzahlung kein rückwirkend zur Änderung des Einkommensteuerbescheids des Zuflussjahrs berechtigendes Ereignis (VI R 33/2003 4. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine durch Veröffentlichung eines Bildes von einem Einkauf in ihrem Recht am eigenen Bild verletzte Person der Zeitgeschichte nicht allgemein die Verbreitung von Bildern aus ihrem privaten Alltag untersagen (9 U 226/2005 28. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist eine ungefragt vorgenommene Sterilisation grundsätzlich weder von einer mutmaßlichen noch von einer hypothetischen Einwilligung der Patientin gedeckt (5 U 290/2006 13. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart spricht es nicht von vornherein gegen die Glaubhaftigkeit der Angaben einer Geschädigten eines Sexualdelikts, wenn sie sich nach der Tat wieder freiwillig zum Täter begibt und dort längere Zeit aufhält (4 Ws 163/2005 8. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist eine Berufung als unzulässig zu verwerfen, denn die Wohnungsanschrift des Klägers im Berufungsverfahren unbekannt wird (3 Bf 245/2002 14. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die vorgeschriebene Namensnennung bei Eigengeschäften kein rechtswidriger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung (6 UE 2623/ 2004 3. Mai 2004). *Köbler, Gerhard, Wie werde ich Jurist?, 5. A. 2007 *Fikentscher, Wolfgang/Heinemann, Andreas, Schuldrecht, Allgemeiner Teil, 10. A. 2006 *Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Gesellschaftsrechts, 14. A. 2006 *Habersack, Mathias, Europäisches Gesellschaftsrecht, 3. A. 2006 *Siller, Christian, Kapitalmarktrecht, 2006 *Bechtold, Rainer, Kartellgesetz, 4. A. 2006 *Söllner, Alfred/Waltermann, Raimund, Arbeitsrecht, 14. A. 2006 *Petersen, Jens, Medienrecht, 3. A. 2006 *Happ, Michael/Allesch, Erwin/Geiger, Harald u. a., Die Station der öffentlichen Verwaltung, 6. A. 2006 *Meyer-Ladewig, Jens, Europäische Menschenrechtskonvention, 2. A. 2006 *Köbler, G., Rechtsrumänisch, 2006

2006-09-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Anordnung des Verbleibs eines zu Behandlungszwecken nach Deutschland eingereisten Kindes aus Afghanistan in Deutschland wegen Verletzung des Elternrechts rechtswidrig (1 BvR 476/2004 23. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die Presse über einen schweren Verkehrsverstoß eines Prominenten (z. B. Prinz Ernst August von Hannover) im Straßenverkehr berichten (1 BvR 565/2006 13. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist der Freispruch des Vizepräsidenten des Landesrechnungshofs Brandenburg vom Verdacht des mehrfachen Reisekostenabrechnungsbetrugs aufgehoben (5 StR 140/2006 28. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss eine Konzernmutter die bei Konzerntöchtern beschäftigten Arbeitnehmer nicht darüber unterrichten, dass ihre von ihnen vor einem Börsengang gezeichneten Aktien bei Scheitern des Börsengangs nicht an sie zurückgegeben werden können (8 AZR 568/2005 28. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist auch bei Versorgungsberechtigten aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, die das 55. Lebensjahr vollendet haben, die Minderung der Erwerbsfähigkeit wegen Besserung des Gesundheitszustands nur dann nicht niedriger festzusetzen, wenn sie in den letzten zehn Jahren seit Feststellung unverändert geblieben ist (9a V 4/2005 R 6. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht bei versehentlicher Nichtaufnahme eines Gewerbetreibenden in das Telefonbuch kein Schadensersatzanspruch gegen die Deutsche Telekom (8 U 99/2006 7. September 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf Sanacorp Anzag nicht übernehmen (VI-KART 40/2001 [V] 28. September 2008). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Beschwerde der Axel Springer AG gegen das verbot der Übernahme ProSiebenSat1s als unzulässig abgewiesen. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann durch Vorlage einer Telefaxrechnung der Zugang eines Schriftsatzes bei einem Finanzamt nicht beweisen werden (3 K 2576/2003 9. August 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind an Krankenhäuser gegebene Zuzahlungsgutscheine einer Versandhandelsapotheke nicht wettbewerbswidrig (18 O 487/2006 18. September 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Verkäufer durchgestrichener Nationalsozialismussymbole wegen Verwendung der Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen zu 3600 Euro Geldstrafe verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist ein seine Schwester tötender Türke wegen Mords seiner Schwester zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Italiens sind zwei Deutsche in Abwesenheit wegen Beteiligung an einem Massaker des Jahres 1944 zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Bundestag Deutschlands beschließt ein 12 bis 14 Monate zu zahlendes Elterngeld von bis zu 1800 Euro. Der Kongress der Vereinigten Staaten von Amerika billigt das Antiterrorgesetz. Luchterhand/Kluwer (mit Martin Huff) halten den Nachdruck des von Prütting, Hanns/Wegen, Gerhard/Weinreich, Gerd herausgegebenen Kommentars zum Bürgerlichen Gesetzbuch wegen eines Plagiatvorwurfs (aus Palandt) von 100 Seiten im Besonderen Teil des Schuldrechts an. Bei Volkswagen wird die wöchentliche Arbeitszeit von 28,8 auf bis zu 33 Stunden ohne Lohnausgleich aber mit Beschäftigungssicherung bis 2011 vereinbart.

2006-09-28 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften hat die Europäische Kommission einen Freistellungsantrag GlaxoSmithKlines nicht sorgfältig genug geprüft (T-168/2001 27. September 2006). Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Freundin des von Uschi Glas geschiedenen Bernd Tewaag die Veröffentlichung von Berichten und Bildern hinnehmen, weil sie die Berichterstattung mitverursacht hat (1 BvR 2606/2004 21. August 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Betroffener eine Berichtigung seiner vom Verfassungsschutz über ihn gesammelten Daten nicht verlangen, wenn er die Richtigkeit seiner Darstellung deswegen nicht beweisen kann, weil das Bundesamt unter Berufung auf Geheimschutzbelange seine Informanten nicht nennt (3 C 34/2005 27. September 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Nachtflugregelung des Flughafens München rechtmäßig (8 A 40032/2005 28. September 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind einzelne Vorschriften der Börsenordnung der Wertpapierbörse Frankfurt am Main nicht bestimmt genug und deswegen unwirksam (6 N 1388/2005 27. September 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Nutzung eines Ladengeschäfts als Sportwettbüro ohne Genehmigung rechtswidrig (3 TG 2161/2006 19. September 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Gera ist eine Mutter wegen Tötung zweier neugeborener Kinder zu neun Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heidelberg muss Gunther von Hagens wegen Titelmissbrauchs (des auf fünf Jahre verliehenen Professorentitels der Universität Dalian in China) 50000 Euro Geldbuße bezahlen. Als Folge einer Schwangerschaft Hildegard Müllers wird der Präsident des Statistischen Bundesamts Deutschlands (Hahlen) Staatssekretär und Staatssekretär Beus die Aufgaben Hildegard Müllers im Bundeskanzleramt vorübergehend übernehmen. Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist die Entscheidung der CNE Spaniens im Fall der Übernahme Endesas durch E.ON europarechtswidrig. Der für Luftverkehrssicherheit zuständige Ausschuss der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beschränkt die Mitnahme von Flüssigkeiten durch Flugreisende auf 0,1 Liter (ausgenommen im Sicherheitsbereich erworbene Gefäße). 2005 wurden in Deutschland sechs akustische Wohnraumüberwachungen durchgeführt. Der gegen Entgelt die Handysparte von Siemens übernehmende Unternehmer Benq aus Taiwan wird Insolvenz anmelden. DaimlerChrysler und Jürgen Fahr haben sich außergerichtlich unter Ausscheiden des Betroffenen geeinigt.

2006-09-27 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist der Bußgeldbescheid der Europäischen Kommission über 100 Millionen Euro gegen fünf Großbanken Deutschlands rechtswidrig (T-44/2002 OP). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schützt das postmortale allgemeine Persönlichkeitsrecht auch wirtschaftliche Interessen (z. B. der Erben Marlene Dietrichs) (2 BvR 1168/2004 22. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die kostenlose Überlassung bürgerlicher Kleidung an Arbeitnehmer unter besonderen Umständen kein Arbeitslohn (VI R 21/2005 22. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat sich ein vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands über eine Sportwettenanbietungserlaubnis Großbritanniens verfügender Spotwettenvermittler nicht nach § 284 StGB strafbar gemacht (26. September 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Hans Leyendecker (Süddeutsche Zeitung) Erich Schmidt-Eenboom nicht als Vertrauensperson des Bundesnachrichtendiensts bezeichnen.. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichts der Schweiz waren von der Polizei verbotene Fernsehgewinnspiele rechtmäßig, so dass die eingezogenen Gewinne zurückgezahlt werden müssen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs ist das Beschwerdeverfahren der Flughafengegner gegen die Verlängerung der Landebahn des Flughaftens Innsbruck eingestellt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage von Advanced Micro Devices gegen Intel wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens teilweise abgewiesen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Lew Ponomarjow wegen nicht genehmigter Demonstration zu drei Tagen Arrest und einer Geldstrafe verurteilt. Nach einer Entscheidung des Exjugoslawientribunals der Vereinten Nationen in Den Haag ist Momcilo Krajisnik wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu 27 Jahren Haft verurteilt. RWE beantragt eine Laufzeitverlängerung für das Atomkraftwerk Biblis A. Mehr als eine Million Bürger demonstrieren gegen die Abhaltung von Sitzungen des Europäischen Parlaments in Straßburg mit jährlichen Kosten von mehr als 200 Millionen Euro, doch ist diese Sachlage für Frankreich nicht verhandelbar. Die Yale Universität erzielt mit ihrem Stiftungskapital von 18 Milliarden Dollar eine Rendite von 23 Prozent. Altana AG verkauft GPC Biotech AG für rund 35 Millionen Euro an Goldman Sachs. Simon Wiesenthals Briefmarkensammluing ist für 791000 Euro versteigert.

2006-09-26 Die Europäische Kommission empfiehlt die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens zum 1. Januar 2007 mit Sanktionsmöglichkeiten bei ausbleibenden Anpassungsfortschritten. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein Bundeswehrangehöriger eine telefonische Weitergabe personaler Daten durch einen Vorgesetzten an einen behandelnden Arzt eines Bundeswehrkrankenhauses mit der Wehrbeschwerde anfechten (1 WB 27/2005 9. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine Pfändung in eine offene Kreditlinie möglich, wenn die Bank zur Kreditgewährung verpflichtet ist und dem Kontoinhaber das Kapital zur freien Verfügung überlässt und der Kunde den Kredit in Anspruch nimmt (8 U 330/2005 20. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart müssen sich Schiedsgerichte strenger an die Zivilprozessordnung halten und dürfen Entscheidungen nicht an die staatlichen Gerichte übertragen (1 Sch 1/2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist das Verbot des Multi-Kultur-Haus Ulm e. V. rechtmäßig (4 AS 2036/2006 20. September 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist die Verordnung Thüringens über eine Lernmittelpauschale der Eltern unwirksam (1 N 840/2005 25. September 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Änderungswünsche eines Hartz IV-Empfängers an seiner Eingliederungsvereinbarung keine Ablehnung und begründen deswegen nicht ohne Weiteres eine Leistungskürzung (7 AS 107/2006 ER 5. September 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss ein freiwillig Krankenversicherter trotz eines Rechtsstreits um die Beitragshöhe die Beitragspflicht erfüllen und verliert bei zweimonatiger Nichtleistung unter Hinweis auf die Rechtsfolgen seine Mitgliedschaft ohne Anspruch auf Aufnahme in eine andere Krankenversicherung (5 KR 55/2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Ingo Steuer die Eiskunstläufer Sawtschenko/Szolkowy bei der Nebelhorntrophy betreuen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Unteroffizier wegen Misshandlung eines Rekruten zu vier Jahren Lagerhaft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Andrew Fastow von Enron wegen Betrugs zu sechs Jahren Haft verurteilt. Das Bundeskartellamt Deutschlands veröffentlicht Leitlinien über die Festsetzung von Geldbußen, aus denen erkennbar ist, wie das Bundeskartellamt die im Juli 2005 geschaffenen Bestimmungen für Verstöße im Kartellrecht anwenden wird. Schleswig-Holstein will die Gemeinschaftsschule einführen. 36 Prozent der Zeithonorarrechtsanwälte Deutschlands rechnen minutengenau ab.

2006-09-25 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind die in Deutschland von deutschen Telekommunikationsdienstleistern (z. B. i-21, Arcor) erhobenen Gebühren für die Genehmigung von Dienstleistungen europarechtswidrig (C-392/2004 19. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein freigestelltes Personalratsmitglied vor einer Beförderung nicht seine Eignung durch die Tätigkeit auf einem höher bewerteten Dienstposten nachweisen (2 C 13/2005 21. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt (auch) für vor dem 31. Dezember 2003 eingestellte Arbeitnehmer bei späterem Absinken der Arbeitnehmerzahl unter die im Kündigungsschutzgesetz vorgesehene Grenze kein Kündigungsschutz (2 AZR 840/2005 21. September 2006). Nach Entscheidungen der zuständigen Gerichte Frankreichs sind Klagen gegen France-Soir und Charlie Hebdo wegen Nachdrucks der Mohammed-Karikaturen abgewiesen. .Der Bundesrat Deutschlands möchte die hohe Arbeitsbelastung bei Gerichten und Staatsanwaltschaften durch die Wiederbeschäftigung pensionierter Bediensteter verringern. Ungarn erhöht den Leitzins auf 7,75 Prozent. Die Zahl der gemeldeten Arbeitsunfälle Deutschlands stieg in den ersten sechs Monaten 2006 auf 400000 (davon 277 mit tödlichem Ausgang). Nach einer Klarstellung des Bundeskartellamts Deutschlands sind Drohungen mit Liefersperre bei Nichtbezahlung strittiger Preiserhöhungen missbräuchlich. UCB kauft Schwarz Pharma für 4,4 Milliarden Euro. Die Mehrheit der Agrarminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union lehnt eine Änderung der Agrarförderung vor 2014 ab. Der Informationsminister Ägyptens untersagt die Auslieferung dreier europäischer Zeitungen wegen islamfeindlicher Artikel. Die Justizministerin Österreichs führt bis zum Nachmittag Wahlkampf für das Bündnis für die Zukunft Österreichs und erklärt am Abend ihren Austritt (, um nach der Wahl vom 1. Oktober 2006 vielleicht parteilose Justizministerin bleiben zu können?).

2006-09-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands reicht es bei Ungerechtfertigtheit einer Unterlassungsverfügung aus, dass der die Ersatzpflichtigkeit des Verfügungsklägers auslösende Vollstreckungsdruck bei Verwirklichung des haftungsbegründenden Tatbestand besteht (IX ZR 94/2003 20. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein seinen Mandanten durch Brief ausreichend von einer gerichtlichen Entscheidung unterrichtender Rechtsanwalt trotz Schweigens des Mandanten nicht nachfragen (IX ZR 176/2004 29. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet der Verlust eines Befangenheitsablehnungsrechts durch Einlassung in ein Verfahren zu dem Verlust auch in allen anderen tatsächlich und rechtlich damit zusammenhängenden Verfahren (V ZB 193/2005 1. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine durch Gesellschafterbeschluss begründete Beschränkung der Befugnis des GmbH-Geschäftsführers, die Gesellschaft zu vertreten, bei Erkennbarkeit für den Vertragspartner zu einer Vertretung der Vertretungsmacht (II ZR 337/2005 10. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vorsitzender bei einer Terminierung unter Wahrung der Interessen aller Beteiligten angemessen entscheiden (1 StR 409/2005 19. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dazu führen, zwischen dem Recht des Angeklagten, in der Hauptverhandlung von dem Verteidiger seines Vertrauens vertreten zu werden, und seinem Recht darauf, dass der Vollzug der Untersuchungshaft nicht länger als unbedingt nötig andauert, sehr sorgsam abzuwägen (2 Ws 111/2006 4. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist es zweifelhaft, ob eine Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Erreichens von 18 Punkten im Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids noch rechtmäßig ist, wenn sich wegen zwischenzeitlich eingetretener Tilgungsreife der Punktestand auf weniger als 18 Punkte verringert hat (10 B 10750/2006 19. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Potsdam schließt eine gesteigerte Alkoholgewöhnung die Kraftfahreignung grundsätzlich nur bei Alkoholabhängigkeit aus (10 L 279/2005 8. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Hayo Klettenhofer wegen Leistungserschleichung (Schwarzfahrens) zu 50 Tagessätzen a 8 Euro verurteilt. Die Schweizer stimmen einer erheblichen Verschärfung des Asylrechts zu und lehnen für Notenbankgewinne eine Zweckbindung zu Gunsten der Altersversicherung ab. Die Salamander GmbH erwirbt von ENBW alle Rechte an der Kinderschuhmarke Lurchi.

2006-09-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Menschenrechtsbeschwerde Saddam Husseins wegen fehlenden Nachweises des Unterfallens unter die Hoheitsgewalt im Sinne des Art. 1 EMRK unzulässig (23276/2004 14. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine vom Bundesverfassungsgericht für verfassungswidrig erklärte und aufgehobene gerichtliche Entscheidung nicht in einer erneuten fachgerichtlichen Entscheidung für rechtmäßig erklärt werden (2 BvR 537/2005 14. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Erlass in § 5 I UrhG auch eine allgemeine Regelung, die zwar formal nur an andere Behörden gerichtet ist, der aber zumindest eine gewisse Außenwirkung zukommt (I ZR 175/2003 6. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter im Regelfall eine Nachforderung innerhalb von drei Monaten nach Wegfall eines Abrechnungshindernisses erheben (VIII ZR 220/2005 5. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ändert bei einem wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsantrag eine Abwandlung der Verletzungsform den Streitgegenstand (I ZR 253/2003 29. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss eine Dienststelle (eventuell anteilig) die Kosten der arbeitsrechtlichen Grundschulung eines Arbeitnehmervertreters im Personalrat tragen (6 P 13/2005 14. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschland handelt ein privatrechtlicher, nur Lehrern mit Wechselmöglichkeit in ein anderes Bundesland einen Arbeitsvertrag mit beamtenrechtlicher Besoldung anbietender Schulträger nicht rechtswidrig (9 AZR 528/2005 11. April 2006). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin begründet der Vorsatz bei Verstoß gegen das Handynutzungsverbot durch Kraftfahrzeugführer keine Erhöhung der Geldbuße von 40 Euro, weil ein derartiger Verstoß regelmäßig vorsätzlich geschieht (2 Ss 272/2005 30. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein konstruktiv bedingter vorzeitiger Getriebeausfall eines Gebrauchtwagens ein Sachmangel (1 U 38/2006 19. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein im Scheidungsverbundverfahren einen Zugewinnausgleichsanspruch nicht geltend machender Ehegatte dem Antrag des anderen Ehegatten auf Teilungsversteigerung des nahezu das gesamte Vermögen darstellenden Grundstücks nicht widersprechen (11 WF 406/2005 22. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel darf ein Sachverständiger, der zudem ein eigenes Interesse am Ausgang eines Strafverfahrens haben könnte, nicht allein mit der Durchsuchung oder der Durchsicht gefundener Papiere (§ 110 StPO) betraut werden (37 Qs 54/2006 14. August 2006). *Schäfer, Heinrich, Thüringer Nachbarrechtsgesetz, 2. A. 2006 *Franzen, Hans/Wallenfels, Dieter/Russ, Christian, Preisbindungsgesetz, 5. A. 2006 *Schömmer, Hans-Peter/Bürgi, Urs, Internationales Erbrecht Schweiz, 2006

2006-09-22 Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Verbraucherinformationsgesetz zu. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands belegt der Abschluss von Tarifverträgen in nennenswertem Umfang die Durchsetzungskraft und damit die Tariffähigkeit einer Arbeitnehmervereinigung (z. B. CGM) (1 ABR 58/2004 28. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands verletzt die auf Arbeitnehmer beschränkte Steuerfreiheit für die Vorteile aus der privaten Nutzung betrieblicher Personalcomputer und Telekommunikationsgeräte nicht den Gleichheitssatz und hat erfahrungsgemäß ein selbständiger Steuerpflichtiger Interesse an der privaten Nutzung betrieblicher Einrichtungen zu Lasten des steuerlichen Gewinnes (XI R 50/2005 21. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist bei Zurückweisung einer Berufung im Beschlussweg ein erst in zweiter Instanz gestellter Hilfsantrag wirkungslos (9 U 117/2006 21. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg kann in einer ad-hoc-Mitteilung eine unlautere Wettbewerbshandlung nach § 3 UWG enthalten sein. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann das Übergeben eines Kraftfahrzeugs an einen Sachverständigen nach Erhebung einer Kraftfahrzeugskaufvertragswandelungsklage und eigener Bewirkung eines Mangels der Bremsanlage versuchter Prozessbetrug in mittelbarer Täterschaft sein (4 St RR 135/2006 8. August 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bewirkt eine unter Verletzung des Ehegesetzes Dänemarks geschlossene Ehe nicht die Unmöglichkeit einer Abschiebung (18 B 1682/2006 6. September 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Oberbürgermeister (z. B. Idar-Obersteins) mit Vollendung des 68. Lebensjahres aus dem Amt scheiden (2 B 10951/2006 20. September 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel dürfen Mobilcom und Freenet ihre Fusion vollziehen. Der Sportwettenanbieter bwin verweigert mit Hinweis auf § 6´762 BGB die Rückzahlung verlorener oder getätigter Wetteinsätze. Der Transrapid Deutschlands fährt während einer Testfahrt mit hoher Geschwindigkeit auf einen Arbeitswagen auf. Der Heizölpreis sinkt in Deutschland auf 0,6036 Euro pro Liter. Achim Schunder ist seit 4. September 2006 Honorarprofessor der Universität Mannheim. † Volckart, Bernd 17. März 1933-2. September 2006.

2006-09-21 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Schweiz die Menschenrechte durch Zensur eines Films über die Beziehungen der Schweiz zum Nationalsozialismus verletzt (73604/2002). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Auszubildender während des Ausbildungsverhältnisses keinen Wettbewerb zu Lasten des ausbildenden Arbeitgebers betreiben (10 AZR 439/2005 20. September 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Bau einer auf eine angebliche Marienerscheinung gegründeten Kapelle im Außenbereich von Petersberg nicht zulässig (8 A 10519/2006 5. September 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein muss ein Arbeitnehmer nach einem Verkehrsunfall auf dem Arbeitsweg vor Abschluss einer Abfindungsvereinbarung für alle Schäden zwecks Klärung möglicher Ansprüche des Arbeitgebers den Arbeitgeber unterrichten (2 Sa 155/2006 18. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Chemnitz ist ein Einundzwanzigjähriger wegen Tötung eines Kleinkinds durch Schläge mit Faust und Flasche zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Abschaffung des Titels Privatdozent durch dass Hochschulgesetz des Landes nicht rechtswidrig (7 K 9/2006). Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein Stalker zu neun Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck sind ein Bosnier und ein Libanese wegen Verletzung und Beraubung eines einundachtzigjährigen Psychologen zu 3,5 und 7 Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung eines Schiedsgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat die Gea Group AG einen Schadensersatzanspruch gegen Flex-N-Gate Corporation. Nach einer Entscheidung eines Gerichts Argentiniens sind die Menschenrechtsverbrechen während der Militärdiktatur Völkermord. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Elif Shafak vom Verdacht der Beleidigung des Türkentums durch Erwähnung des Völkermords an Armeniern freigesprochen. Altana verkauft die Pharmasparte für 4,5 Milliarden Euro an Nycomed. Merck KGaA kauft Serono für 10,6 Milliarden Euro. Deutschland zahlte 2005 rund 6 Milliarden Euro mehr an die Europäische Union als es von ihr erhielt (Belgien 607 Millionen, Dänemark 265 Millionen, Finnland 85 Millionen, Frankreich 2884 Millionen, Großbritannien 1529 Millionen, Italien 2200 Millionen, Luxemburg 87 Millionen, Niederlande 2637 Millionen, Österreich 278 Millionen, Schweden 967 Millionen). Moritz Leuenberger 60.

2006-09-20 Der Bundestag Deutschlands beschließt mit 442 gegen 152 Stimmen den Einsatz der Bundeswehr im Libanon. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann durch allgemeine Formularvertragsbedingung die Beteiligung eines Erdgeschoßmieters an Aufzugskosten vereinbart werden (VIII ZR 103/2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist nur eine tariffähige Arbeitnehmervereinigung (mit erforderlicher sozialer Mächtigkeit, also nicht z. B. der Verband der Gewerkschaftsbeschäftigten) eine Gewerkschaft (1 ABR 53/2005 19. September 2006). Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin hat eine Personalvertretung kein Mitwirkungsrecht bei der Einstellung von Eineuroarbeitskräften (62 A 22/2006 12. September 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Haustürgeschäft auch bei Bestellung des Unternehmens in das Haus des Kunden vorliegen(274 C 3367/2005 14. März 2006). Nach einer ENtscheidung des zuständigen gerichts Südafrikas ist das Strafverfahren gegen Jacob Zuma wegen Korruption ohne Verurteilung beendet.Nach einer Absprache mit der zuständigen Staatsanwaltschaft der Vereingten Staaten von Amerika ist eine 1944/1945 als Aufseherin eines Konzentrationslager arbeitende, um 1960 einwandernde und einen deutschen Juden heiratende Deutsche unter dem Versprechen der Nichtwiederkehr nach Deutschland zurückgekehrt. Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen elf Kupferteilehersteller wegen Preisabsprachen 314,8 Millionen Euro Buße zahlen. Zu den acht Mitgliedern des Normenkontrollrats Deutschlands gehört auch Johann Wittmann, ehemaliger Präsident des Verwaltungsgerichtshofs Deutschlands. Der Stiftungsfonds der Harvard University ist 2005/2006 um 16,7 Prozent auf 29,2 Milliarden Dollar gewachsen.

2006-09-19 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf jeder Rechtsanwalt eines Mitgliedstaats ohne Überprüfung von Sprachkenntnissen in jedem Mitgliedstaat (z. B. Luxemburg) unter seiner ursprünglichen Berufsbezeichnung tätig werden (C-506/2004 19. September 2006, C-193/2005 19. September 2006). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Unternehmer (z. B. Colruyt) Preise mit Preisen anderer Unternehmer (z. B. Lidl) vergleichen, wenn er darauf hinweist, dass sich der Vergleich nur auf ein Teilsortiment bezieht, dessen Bestandteile genannt werden, wobei die Angabe einer Ersparnis irreführend ist, wenn diese nicht für jeden Kunden einzeln ausgewiesen werden kann (C-356/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können bis zu 7869 Euro jährlich an Unterhaltskosten für Angehörige, die wegen unzureichender Einkünfte und Bezüge und eines nur geringen Vermögens bedürftig sind, als außergewöhnliche Belastung vom Einkommen abgesetzt werden (III R 26/2005 18. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein Sozialhilfeempfänger grundsätzlich keinen Anspruch auf Zustellung der Sozialhilfe an seine Wohnadresse (7 SO 23/2006 ER). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund können Zeiten der Inhaftierung (z. B. einer Ärztin) in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik auch bei rechtsstaatswidriger Freiheitsentziehung der Mutter aus politischen Gründen nicht als Kindererziehungszeit berücksichtigt werden (34 R 43/2005 25. August 2008). Das Deutsche Rote Kreuz zieht seine Revision gegen eine Entscheidung des Landesarbeitsgericht Sachsen zurück, durch die einem Praktikanten rund 10000 Entgelt für ein Jahrespraktikum zugesprochen sind. Die Bundesnetzagentur Deutschlands genehmigt die Netzentgelte für EnBW Regional AG Stuttgart und andere Stromversorger nur eingeschränkt. In den letzten 10 Jahren ist die Zahl der angehenden Juristen Deutschlands um 12 Prozent gesunken, der Anteil der Frauen an den Studierenden auf 51 Prozent gestiegen (2005 57 Prozent der Studienanfänger weiblich). Im Wintersemester 2005/2006 waren in Deutschland 99100 Studierende der Rechtswissenschaft eingeschrieben. In Deutschland begannen im Sommersemester 2005 und im Wintersemester 2005/2006 15600 Studierende ein Studium der Rechtswissenschaft und erwarben 13300 Studierende einen akademischen Grad (9800 erste juristische Staatsprüfungen, 1900 Promotionen, 1600 anderweitige Abschlüsse), wobei die Fachstudiendauer durchschnittlich 10,4 Semester und das Durchschnittalter der Erstabsolventen an den Universitäten 26,7 Jahre betrug. In Deutschland wurden 2005 rund 22000 Petitionen bei dem Bundestag eingereicht. Motorola kauft Symbol Technologies für vier Milliarden Dollar. Freescale Semiconductor wird für 17,6 Milliarden Dollar von einem Konsortium übernommen. Motorola kauft Symbol Tech für 4 Milliarden Dollar. Toshiba Corp. ruft 340000 Laptopbaterrien wegen möglicher Schaltkreisprobleme zurück.

2006-09-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist auch in der Insolvenz (z. B. von DSL) ein Squeeze-out-Verfahren (z. B. der Postbank) rechtmäßig (II ZR 225/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein gemeinsames Vorgehen bei der Wahl von Aufsichtsräten (z. B. bei WMF) kein rechtswidriges Zusammenwirken von Investoren bei einer Übernahme (acting in concert) (II ZR 137/2005). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Landtagswahl 2006 rechtmäßig (W 13/2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz grundsätzlich auf höchstens sechs Monate zu befristen (9 UF 137/2005 10. Dezember 2005). Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Mainz dürfen Untersagungsverfügungen privater Sportwetten in Rheinland-Pfalz nicht vollzogen werden, weil es kein staatliches Wettmonopol gibt (6 L 654/2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens darf Google keine Inhalte aus Le Soir und Grenzecho veröffentlichen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Serbiens ist ein Albaner wegen Kriegsverbrechen im Kosovo zu 13 Jahren Haft verurteilt. Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts Chinas sind in mehr als 1000 Fällen Strafen mittels eines Computerprogramms verhängt. Bei den Reichstagswahlen in Schweden gewinnen die rechten Parteien 178 Sitze, die linken Parteien 171 Sitze. Bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin gewinnen Linkspartei 23, SPD 53, Grüne 23, FDP 13 und CDU 37 Sitze, bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern Linkspartei 13, SPD 23, FDP 7, CDU 22 und NPD 6 Sitze. Die 194 Mitglieder des Internationalen Währungsfonds einigen sich auf um 1,8 Prozent größere Kapitalanteile für China, Mexiko, Türkei und Südkorea. Großbritannien und Spanien schließen ein Kooperationsabkommen über Gibraltar.

2006-09-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt das Vertrauen auf die Angemessenheit der Kosten eines angebotenen Unfallersatzkraftfahrzeugs nicht den Ersatz überhöhter Unfallersatztarife (VI ZR 237/2005 4. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei einer beendigten Angelegenheit die dafür verdienten Anwaltsgebühren fällig und ist ein mit der Bitte um vorläufige Zurückstellung der Bearbeitung eingereichter Insolvenzeröffnungsantrag eingereicht (IX ZR 158/2005 13. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Aufhebung einer Gesamtstrafe in der Rechtsmittelinstanz und Zurückverweisung der Sache an das Tatgericht in der erneuten Verhandlung die Gesamtstrafenbildung gemäß § 55 I 1 StGB nach Maßgabe der Vollstreckungssituation zum Zeitpunkt der ersten Verhandlung vorzunehmen (2 StR 63/2006 7. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Träger der öffentlichen Jugendhilfe wegen seiner Aufwendungen für den Lebensunterhalt eines in einer Pflegefamilie untergebrachten jungen Behinderten keine Erstattung von dem für Maßnahmen der Eingliederungshilfe zuständigen Träger der Sozialhilfe verlangen (5 C 15/2005 2. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist gegen die Kostenentscheidung des Landesarbeitsgerichts nach Erledigterklärung der Parteien in der Hauptsache durch das Landesarbeitsgericht die Rechtsbeschwerde nach § 574a I ZPO statthaft, die an die in § 574 I genannten Voraussetzungen gebunden ist (3 AZB 65/2005 21. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein unter Einbeziehung eines anderen Lebenssachverhaltes klageabweisendes Urteil den Grundsatz des fairen Verfahrens verletzen (9 AZN 892/2005 11. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Eintritt der Festsetzungsverjährung auch bei Zusammenveranlagung von Ehegatten für jeden Ehegatten gesondert zu prüfen (X R 42/2005 25. April 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist für eine richterliche Entscheidung über die Fortdauer einer Freiheitsentziehung in Nordrhein-Westfalen das Amtsgericht örtlich zuständig, in dessen Bezirk die Freiheitsentziehung zu dem Zeitpunkt vollzogen wird, in dem das Amtsgericht mit der Angelegenheit befasst wird (15 Sbd 5/2006 9. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann eine Durchsetzung der Entziehung einer Fahrerlaubnis wegen nicht rechtzeitiger Teilnahme an einem Aufbauseminar unverhältnismäßig sein (10 B 10275/2006 28. April 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin gilt das Vernichtungsgebot des § 81a III Halbsatz 2 StPO gegebenenfalls erst ab Rechtskraft des anderen anhängigen Verfahrens (515 Qs 60/2006 21. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft auch unter Berücksichtigung ihrer Teilrechtsfähigkeit nicht insolvenzfähig (5 T 105/2006 15. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist die Klage Bernard Lagats gegen den Internationalen Leichtathletikverband auf 500000 Euro Schadensersatz wegen möglicherweise unbegründeten Dopingvorwurfs abgewiesen. Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Wiesbaden sind die Ermittlungen gegen Klaus Berg und seine Mitarbeiter wegen des Verdachts des Betrugs in Zusammenhang mit dem Verkauf von Anteilen von Taunus-Film eingestellt.

2006-09-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist, wenn bei einem Eingriff in die Freiheit der Meinungsäußerung ein gerechter Ausgleich zwischen der Notwendigkeit, einerseits die Achtung der Justiz zu schützen und andererseits das Recht eines Rechtsanwalts auf Freiheit der Meinungsäußerung zu wahren, nicht hergestellt ist, Art. 10 EMRK verletzt (73797/2001 15. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein Kläger, der in einem Mitgliedstaat eine Klage in diesem Staat wohnenden Erstbeklagten und einen in einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Zweitbeklagten erhebt, auf Art. 6 Nr. 1 EuGVVO berufen, wenn die Klage gegen den Erstbeklagten schon zum Zeitpunkt ihrer Erhebung nach nationalem Recht unzulässig ist (C-103/2005 13. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union Rechtsbehelfe gegen die Nichtzulassung eines Rechtsanwalts einem unabhängigen berufsständischen Gerichtshof zuweisen, so dass das Bundesverfassungsgericht Deutschlands diese Frage nicht dem Europäischen Gerichtshof zur Vorabentscheidung vorzulegen braucht (2 BvR 609/2006 26. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf der Staat nicht dulden, dass eine friedliche Demonstration durch eine gewalttätige Gegendemonstration verhindert wird, darf bei nachzuweisender fehlender Schutzkapazität die Demonstration aber beschränken (1 BvQ 14/2006 10. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Werbung eines Reiseveranstalters mit einer kindgerechten Ausstattung eine nicht bruchsichere Glastüre eine Verkehrssicherungspflichtverletzung begründen (X ZR 44/2004 18. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem das erste und zweite Versäumnisurteil bewirkenden Prozessbevollmächtigten eine 1,2 Terminsgebühr zu (XI ZB 41/2005 18. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Publikumskommanditgesellschaft die gesellschaftsvertragliche Wahlmöglichkeit zwischen Unterzeichnung von Anmeldungen und Erteilung einer Generalanmeldevollmacht rechtmäßig (II ZR 242/2004 17. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Nichtvereidigung eines in zwangsweiser Abwesenheit des Angeklagten vernommenen Zeugen kein absoluter Revisionsgrund (3 StR 216/2006 11. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für die Möglichkeit der Kenntnisverschaffung über die allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Internetanbieters ein gut sichtbarer, aufrufbarer und ausdruckbarer Link auf der Bestellseite genügen (I ZR 75/2003 14. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt nach richtiger Berechnung und Notierung der Eintragung einer Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender des Rechtsanwaltsbüros in der Handakte als erledigt die Eintragung der Frist im Fristenkalender nicht noch persönlich überprüfen (IV ZB 18/2005 14. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verletzt die Beschränkung der Wehrpflicht auf Männer nicht Art. 14 EMRK (6 B 9/2006 26. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine versehentliche Überweisung des Arbeitgebers zu versteuernder Arbeitslohn, dessen Rückzahlung erst im Zeitpunkt des wirklichen Abflusses einkünftemindernd zu berücksichtigen ist (VI R 17/2003 4. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bleibt bei einem einer gesteigerten Erwerbsobliegenheit unterliegenden Unterhaltsverpflichteten das für den Unterhalt minderjähriger erstrangiger Kinder eingesetzte Einkommen ohne Auswirkungen auf den Bezug von Leistungen auf Arbeitslosengeld II (9 UF 238/2005 18. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist das Ablesen einer gespeicherten Telefonnummer auf einem Handy während einer Fahrt als Kraftfahrzeugführer ein rechtswidriges Benutzen (2 Ss OWi 402/2006 12. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine zur Überbürdung ungewöhnlich hoher Mietnebenkosten führende allgemeine Geschäftsbedingung eines gewerblichen Mietvertrags unangemessen und unwirksam (22 U 40/2006 4. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die Umrechnungsfaktoren der Barwertverordnung vom 3. Mai 2006 verfassungswidrig (11 UF 61/2006 28. Juli 2006).

2006-09-15 Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin sind bei einem Fahrfehler des Vordermanns die Schäden zwischen vorausfahrendem und auffahrendem Kraftfahrzeugführer hälftig zu verteilen (12 U 70/2005 13. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Netzbetreiber Gebühren für 0190er-Dienste dritter Anbieter nicht aus eigenem Recht einklagen (2 U 42/2005 9. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen sind ausländische Fahrerlaubnisse (z. B. aus Tschechien) bei Missbrauch nicht anzuerkennen (16 B 989/2006 13. September 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen hat ein auf eine Ermächtigung zu vertragszahnärztlicher Versorgung verzichtender, weiter Kassenpatienten behandelnder Kieferorthopäde keinen Anspruch auf Vergütung nach der für Privatpatienten geltenden Gebührenordnung für Zahnärzte (3 KA 90/2005 13. September 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind Arbeitgeberbeiträge zur Krankenkasse für Saisonarbeitskräfte aus Polen lohnsteuerpflichtiger Arbeitslohn (6 K 2726/2004 29. August 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist ein Einkäufer BMWs wegen Annahme von 900000 Euro Schmiergeld zu drei Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Heroinhändler aus Albanien trotz zweier gemeinsamer kleiner Kinder mit einer deutschen Frau ausgewiesen (4 L 567/2006 14. September 2006). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund sind Beschäftigungszeiten von Spätaussiedlern in einer sowjetischen Kolchose ab 1965 rentensteigernd als nachgewiesene Beitragszeit zu berücksichtigen (22 RA 35/2003 30. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbundes muss Hansa Rostock wegen der Begrüßung Gerald Asamoahs mit imitierten Affenlauten durch Zuschauer 20000 Euro zahlen und ein Spiel ohne Zuschauer durchführen. Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Japans ist die Todesstrafe Shoko Asaharas bestätigt.

2006-09-14 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann infolge ergänzender Vertragsauslegung in der Gebäudeversicherung von einem Regressverzicht des Versicherers bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachten Schäden auszugehen sein (IV ZR 378/2002 13. September 2006 u. a.). Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Kostenumlage des Bundesaufsichtsamts für das Kreditwesen gegenüber den Finanzdienstleistungsinstituten in den Jahren 1999 und 2000 rechtmäßig (6 C 10/2006 13. September 2006). Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen pflichtversicherte Beamte in der gesetzlichen Rentenversicherung und in der sozialen Pflegeversicherung Beiträge aus ihrer Rente und daneben aus Versorgungsbezügen bezahlen (12 KR 1/2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremens darf Werder Bremen nicht für bwin werben (1 B 273/2005 13. September 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist die Stadt Bad Vilbel für die Verwertung und Beseitigung von Abfall im Stadtgebiet Bad Vilbels zuständig (6 UE 1927/2005 13. September 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf die Deutsche Bahn Netz AG die Hunsrückbahn zwischen Stromberg und Morbach nicht ohne Genehmigung und Feststellung der Unmöglichkeit eines alternativen Betreibers stilllegen (8 A 10478/2005 5. September 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Werner Franke nicht behaupten, dass Jan Ullrich an Eufemiano Fuentes 35000 Euro für Dopingmittel bezahlt hat (324 O 560/2006 13. September 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf Günther Jauch weiter behaupten, René Weller sitze dauernd im Knast. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln dürfen in den Gärten der Bestattung Fritz Roths in Bergisch Gladbach vorerst weiter Urnen bestattet werden (9 L 172/2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Haftbefehl gegen Fadi A. S. wegen Fehlens dringenden Tatverdachts im Fall des fehlgeschlagenen Kofferbombenanschlags aufgehoben. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Australiens ist die Berufung der ersten zu lebenslanger Haft in Australien verurteilten Frau wegen der besonderen Grausamkeit des Mordes an ihrem Ehemann abgewiesen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht stellt für die Kunden der Privatbank Reithinger den Entschädigungsfall fest. Jens Kreuter wird Beauftragter für den Zivildienst.

2006-09-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen wegen der Niederlassungsfreiheit Gewinne niedrig besteuerter ausländischer Gesellschaften nur in Ausnahmefällen (z. B. künstlichen Gestaltungen zur Umgehung des Steuerrrechts) von der Muttergesellschaft (z. B. in Großbritannien) nachversteuert werden C-196/2004 12. September 2006). Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften kann das Bildzeichen Metro entgegen der Ansicht des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden (T-191/2004). Nach Ansicht des sechsten Senats des Bundesfinanzhofs Deutschlands sollten Aufwendungen bei gemischt veranlassten Reisen in abziehbare Werbungskosten und nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebenshaltung (nach objektiven Maßstäben) aufgeteilt werden können (VI R 94/2001 20. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind vorwiegend zur Beförderung von Personen bestimmte schwere Geländewagen wie Personenkraftfahrzeuge (höher) zu besteuern (VII B 333/2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine an versteckter Stelle stehende allgemeine Geschäftsbedingung über eine Erlaubnis zu Werbeanrufen auf dem Handy unangemessen und rechtswidrig (4 U 78/2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der Arbeitgeber bei mehreren geringfügigen Beschäftigungen eines dies wahrheitswidrig leugnenden Beschäftigten nachträglich Beiträge zur Krankenversicherung, Rentenversicherung und Pflegeversicherung zahlen (1 KR 366/2002 21. August 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen sind Zeitungsausträger kraft Gesetzes unfallversichert (17 U 64/2005 26. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der bayerische Rundfunk die Kindersendung Pumuckl TV nicht weiter ausstrahlen und muss voraussichtlich Nutzungsgebühren nachentrichten (21 O 553/2003 21. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist Grundsteuer für selbstgenutzte Einfamilienhäuser verfassungsgemäß (II R 81/2005 19. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarlouis muss DocMorris bis auf weiteres seine Filiale in Saarbrücken schließen (3 F 38/2006 13. September 2006). Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlängerung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan um ein Jahr. Die Bundesregierung Deutschlands beschließt den Einsatz der Bundeswehr Deutschlands im Libanon. Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss die Deutsche Telekom Wettbewerbern zu allen DSL-Varianten einen entbündelten Breitbandzugang auf der Grundlage des Internetprotokolls ermöglichen. In Baden-Württemberg ist nicht zugelassener gentechnisch veränderter Reis nachgewiesen. Die Europäische Kommission verhängt gegen 14 Unternehmen des Straßenbaumarkts der Niederlande wegen Wettbewerbsbehinderung Bußgeld in Höhe von 266,71 Millionen Euro. † Hans Joachim Faller Staufen 17. Mai 1915-Karlsruhe 9. September 2006.

2006-09-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs haben die Mitgliedstaaten die Zuständigkeit zur Festlegung der Wahlberechtigung zum europäischen Parlament (C-145/2004 5. Juli 2006, C-300/2004 12. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich die Weitergabe einer Kundendatei auf den Ausgleichsanspruch eines Vertragshändlers analog § 89b HGB auswirken (VIII ZR 350/2004 28. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein Anlageberater einem eine sichere Altersvorsorgemöglichkeit wünschenden Kunden keine Anteile an einem geschlossenen Immobilienfonds empfehlen (20 U 2694/2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind Mitglieder der so genannten XY-Bande wegen Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels und bandenmäßigen Drogenhandels zu Haft bis zu 12 Jahren verurteilt. Heinrich Wolff wird in Frankfurt an der Oder Professor für öffentliches Recht, insbesondere Staatsrecht. Degussa verkauft Oxxynova für 22 Millionen Euro an Arques Industries. Helios Kliniken GmbH Fulda darf Humaine Kliniken GmbH übernehmen. Die Benzinpreise sind in Deutschland auf durchschnittlich 1,25 Euro pro Liter gefallen. News Corporation zahlt Robert Murdoch die Monatsmiete von 50000 Dollar für ein Penthouse im Trump Park Avenue-Gebäude.

2006-09-11 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann eine Haftpflichtversicherung nicht Rückgriff bei einer Gemeinde nehmen, wenn ein Kraftfahrzeugunfall infolge eines durch Pflanzenwuchs nicht mehr sichtbaren Verkehrszeichens zustande gekommen ist (12 U 314/2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf eine Rechtsschutzversicherung bei vor Vertragsschluss liegenden Versicherungsfällen die Prozesskostenübernahmezusage widerrufen (213 C 4054/2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Heidelberg sind die allgemeinen Versicherungsbedingungen der Heidelberger Lebensversicherung bezüglich der Riesterrente wegen Verschleierung der tatsächlich anfallenden Kosten unwirksam (30 C 122/2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sondershausen ist ein vorbestrafter Rentner wegen Diebstahls zweier Tüten Rosinen zu vier Monaten Haft verurteilt. Das einzige ungarisch-deutsche Gymnasium Westeuropas in Kastl in der Oberpfalz ist wegen Insolvenz geschlossen. Der dem Rechtshistorikertag 2006 in Halle folgende Rechtshistorikertag des Jahres 2008 findet in Passau statt. Hofmann, Ekkehard wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Rechtstheorie habilitiert. Kühn, Hermann wird in Augsburg für Strafrecht, Strafprozessrecht, Kriminologie und Medizinrecht habilitiert. † Wannagat, Georg Brzeziny/Wartheland 26. Juni 1916–Kassel 7. September 2006. † Romanowszky, Bruno 26. Juni 1919-6. September 2006.

2006-09-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss in einer Rechtsanwaltskanzlei die Prüfung der Erledigung fristgebundener Sachen am Abend jedes Arbeitstags an Hand des Fristenkalenders durch eine dazu beauftragte Bürokraft angeordnet sein (VI ZB 77/2005 23. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bestimmt sich die Beschwer des Vermieters bei Abweisung seiner Klage auf Beseitigung einer Antenne nach dem durch die Antenne verursachten Wertverlust durch Beeinträchtigung der Substanz oder des Gesamteindrucks des Grundstücks (VIII ZB 31/2005 17. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Zwangsverwalter eines vermieteten Grundstücks über die vom Mieter geleisteten Betriebskostenvorauszahlungen auch für vor der Anordnung der Zwangsverwaltung liegende Zeiträume abrechnen (VIII ZR 168/2005 3. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Nichtbelehrung des Mandanten über die kurze Verjährungsfrist für Rückgriffsansprüche gegen einen Steuerberater durch einen Rechtsanwalt die Sekundärhinweispflicht des Steuerberaters fort (IX ZR 208/2002 13. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kindergeldzahlungen nicht zu verzinsen (III R 64/2004 20. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Mitarbeiter des Goethe-Instituts mit Wohnsitz im Ausland nicht unbeschränkt einkommensteuerpflichtig (I R 60/2005 22. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle entsteht bei einem fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuch des Verkäufers keine neue Verjährungsfrist (16 U 287/2005 20. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen die Einzelakte des Tätigwerdenlassens eines Leiharbeitnehmers nach Zeit, Ort, Bauobjekt und der vom Verleiher in Rechnung gestellten Vergütung konkretisiert werden (2 Ss [OWi] 170/2004 7. April 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf das Landgericht als Rechtsmittelgericht einen vom Amtsgericht übergangenen Antrag auf Wiedereinsetzung gegen die Versäumung der Frist zur Stellung des Wiedereinsetzungsgesuchs nicht erstmals bescheiden (3 Ws 321/2006 28. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München schließt das Verbot der Zuwendung von Geld oder geldwerten Vorteilen an einen Heimträger auch die Wirksamkeit eines Vermächtnisses eines Angehörigen aus (33 Wx 119/2006 20. Juni 2006).

2006-09-09 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands umfasst das Fernmeldegeheimnis des Art. 10 GG auch die Kommunikationsumstände (z. B. ob, wann und wie oft zwischen welchen Telefonanschlüssen welcher Inhaber Fernmeldeverkehr stattgefunden hat oder versucht worden ist), doch darf der Gesetzgeber die Voraussetzungen für ein Auskunftsverlangen unter erforderlichen Voraussetzungen absenken (2 BvR 1085/2005 17. Juni 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet eine Unanwendbarkeit einer Warmmietenvereinbarung nicht die Unzulässigkeit einer Zustimmungsklage auf Mieterhöhung (VIII ZR 212/2005 19. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Aktiengesellschaft eine Beratungsvergütung aus einem Beratungsvertrag mit einem Aufsichtsratmitglied zurückverlangen (II ZR 151/2004 3. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Schmiergeldzahlungen die Annahme eines Vermögensnachteils in Höhe sachfremder oder unter Wettbewerbsbedingungen nicht ohne weiteres durchsetzbarer Rechnungsposten gerechtfertigt (5 StR 485/2005 29. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Berufungsurteil ohne Tatbestand im Revisionsverfahren aufzuheben (6 AZR 627/2005 18. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Ablehnung eines Fristverlängerungsantrags wegen Anfertigung der Einkommensteuererklärung durch einen Lohnsteuerhilfeverein ermessensfehlerhaft und damit rechtswidrig (VI R 64/2002 11. April 2006). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist bei der Zulässigkeit einer redaktionellen Anmerkung zu einer Gegendarstellung zwischen dem Persönlichkeitsrecht und der Meinungsfreiheit nachvollziehbar abzuwägen (VerfGH 59/2006 25. April 2006). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann eine Zurückweisung eines Terminverlegungsantrags eine Besorgnis der Befangenheit bei Vorliegen besonderer Umstände (z. B. Ungleichbehandlung) begründen (15 W 43/2006 7. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg kann eine Gesellschaft des bürgerlichen Rechts Mitglied einer Genossenschaft sein (6 U 86/2005 4. April 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist der Name Obelix Werktitel im Sinne des § 15 MarkenG, nicht Marke (5 U 188/2004 22. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena muss eine Anhörung eines Untergebrachten im Überprüfungsverfahren über die bloße Anwesenheit hinaus die Möglichkeit zur inhaltlichen Äußerung zu seiner Stellung im Maßregelvollzug bieten (1 Ws 103/2006 6. April 2006). Das Mahnverfahren in Nordrhein-Westfalen vor den Mahngerichten Hagen und Euskirchen ist elektronisiert vereinfacht. *Beierlein, Ernst/Kinn, Harald/Koch, Michael u. a., Der Mietprozess, 2006 *Verkehrsrecht, hg. v. Roth, Hartmut, 2006 (NomosFormulare) *Weber, Hansjörg, Kreditsicherungsrecht, 8. A. 2006 *Handbuch der europäischen Grundrecht, hg. v. Heselhaus/Nowak, 2006 *Gaier, Reinhard/Wendland, Holger, Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2006 *Reul/Heckschen/Wienberg, Insolvenzrecht in der Kautelarpraxis, 2006

2006-09-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die vom Rat der Europäischen Union festgelegte neue Beihilferegelung für Baumwolle wegen Verletzung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes nichtig, gilt aber bis zu einer anderweitigen Regelung weiter (C-310/2004 7. September 2006). Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften müssen sich dort alle Verfahrensbeteiligten durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen (T-357/2005 5. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Unklarheiten über die Geltung sich widersprechender Bestimmungen eines Vertragswerk die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden (I ZR 65/2003 16. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind bis November 2006 die Anordnungen des Bundeskartellamts Deutschlands vom 28. August 2006 im Hinblick auf die Annahme von beliebigen Spieleinsätzen gewerblicher Spielvermittler nicht durchsetzbar, womit der Sofortvollzug der Anordnungen vorläufig ausgesetzt ist (7. September 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist eine Arbeitszeitflexibilisierung ohne Bestimmung von Anlass und Menge der möglichen Arbeitszeitreduzierung unwirksam (6 Sa 111/2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss im Streitfall der Arbeitgeber nachweisen, dass ihn der Arbeitnehmer nicht über eine Arbeitsunfähigkeit unterrichtet hat (2 Sa 76/2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist eine Gebrauchtwaren in größerem Umfang über eBay Verkaufende ein Unternehmer (103 O 75/2006 8. September 2006). Nach 20 Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin sind Einschulungsverwaltungsakte in Berlin aufgehoben, während nach 34 Entscheidungen derartige Verwaltungsakte bestätigt sind (9 A 97/2006 14. August 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann einem ein Wildschwein mit einem Hund verwechselnden Jäger der Jagdschein entzogen werden (4 K 758/2006 10. August 2006). Israel beendet auch die Seeblockade des Libanon. Fritz Westhelle und Peter Leonhardt schließen sich zu der Insolvenzrechtsanwaltskanzlei Leonhardt Westhelle und Partner mit Hauptsitz in Berlin zusammen.

2006-09-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die britische Verordnung zur Arbeitszeitrichtlinie der Europäischen Union wegen Fehlens einer Verpflichtung zur Überwachung der Inanspruchnahme der Mindestruhezeiten europarechtswidrig (C-484/2004). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann die Geltendmachung eines Vergütungsanspruchs eines eine Wohnungseigentümerversammlung zu seiner Abberufung pflichtwidrig nicht einberufenden Wohnungseigentumsverwalters rechtsmissbräuchlich sein (34 Wx 28/2006 21. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann ein jahrelang vertragswidrig Nebenkosten nicht abrechnender Vermieter die Vorauszahlungen des Mieters nicht als durch konkludente Vertragsänderung zu zahlenden Pauschalbetrag einstufen (9 U 106/2005 17. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg können Zuschläge zum Arbeitslosengeld II nach § 24 SGB II wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wobei für die Prüfung der Pfändungsvoraussetzungen das Vollstreckungsgericht zuständig ist (10 B 406/2006 30. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen steht dem Personalrat eines Landesinstituts bei der Erstellung von Vorlagen des zuständigen Senators an den zuständigen Verwaltungsausschuss kein Mitbestimmungsrecht zu (PK 880/2005.PVL 17. August 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kiel ist eine Bordellbetreiberin wegen jugendgefährdender Prostitution durch zu laute Kunden zu 3000 Euro Geldstrafe verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Robert Mang wegen Diebstahls der Salierafigur zu vier Jahren Haft verurteilt. Die Berufsrichter des Landesgerichts Graz setzen nach der Zurechnungsfähigkeitsbejahung der Schöffen für eine ihre beiden Söhne mit einer Hacke erschlagenden Mutter das Verfahren aus. Das Bundeskartellamt Deutschlands stimmt der Übernahme der dba durch Air Berlin zu. Wilhelm Schluckebier ist zum Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gewählt. Israel hebt die Luftblockade des Libanon auf. Der Gotthardbasistunnel erreicht nach vier Jahren in 350 Metern über dem Meeresspiegel den Durchschlag. Die B-Probe der des Dopings mit Epo verdächtigen Sprinterin Marion Jones ist negativ.

2006-09-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Senkung der Einkommensteuer durch die Regionalregierung der Azoren Betriebsbeihilfe (C-88/2003 6. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine erneute Berufung eines vor 1997 in den vorzeitigen Ruhestand versetzten Beamten in das Beamtenverhältnis nicht wegen Verletzung des Vertrauensschutzgrundsatzes verfassungswidrig (2 BvR 563/2005 10. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nur vor Eintritt in den Ruhestand nicht zu verwertende Lebensversicherungen Schonvermögen zur Altersvorsorge (7 AS 50/2006 ER 10. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Entscheidung über die Rücknahme einer erschlichenen Aufenthaltserlaubnis eine Ermessensentscheidung (1 C20/2005 5. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Einstellung eines Sicherheitsüberprüfungsverfahrens eines Berufssoldaten durch das Bundesverteidigungsministerium Deutschlands mit einer Rechtsbehelfsbelehrung versehen werden, doch kann die Einbeziehung einer russischen Ehefrau in die Überprüfung notwendig sein (1 WB 15/2005 24. Januar 2006). Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zweijahresfrist für die Rückforderung zuviel bezahlter Lohnsteuer wegen Verletzung des Gleichheitssatzes möglicherweise verfassungswidrig (VI R 49/2004). Nach einer Entscheidung des deutschen Patent- und Markenamts wird die der Deutschen Post zustehende Marke Die Post nicht gelöscht. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien darf Erich Eder die Wassertechnologie Johann Granders als einen aus dem Esoterikmilieu stammenden parawissenschaftlichen Unfug bezeichnen. Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck darf Andreas Gebauer Anton Steixner nicht mehr die Gefährdung des Lebens Tiroler Menschen vorwerfen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist die Immunität Silvio Berlusconis in Spanien aufgehoben. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Polens ist Zyta Gilowska vom Vorwurf der Mitarbeit im kommunistischen Sicherheitsdienst freigesprochen. Das Bürgerliche Gesetzbuch Deutschlands ist im Internet in englischer Übersetzung abrufbar. Bertelsmann verkauft BMG Music Publishing für 1,63 Milliarden Euro an Vivendi und Universal Music.

2006-09-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind im Zeitpunkt einer Verurteilung bereits bekannte unbewältigte Suchtprobleme keine neuen, die nachträgliche Anordnung von Sicherungsverwahrung rechtfertigenden Tatsachen (2 BvR 226/2006 23. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Bewerbung mit Hinweis vor allem auf negative Eigenschaften des Bewerbers einer Nichtbewerbung gleichzusetzen (7a AL 14/2005 R). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist ein aus Spanien stammender Asesor Fiscal nicht ohne weiteres in Deutschland zur Hilfe in Steuersachen befugt (5 K 1046/2006 3. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Lübeck ist Christian Bogner wegen Mordes zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann eine Sehnenentzündung einer überwiegend mit einer Computermaus arbeitenden Bahnbeamtin eine Berufskrankheit sein (3 A 38/2005). Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck kann Engelbert Perlinger gegen eine Forderung von Gernot Langes über 345000 Euro mangels bestehender Gegenforderungen nicht aufrechnen. Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien darf das Bündnis für die Zukunft Österreichs im Namen nicht den Zusatz Die Freiheitlichen führen (1. September 2006). Nach einer Entscheidung des Bundeswahlgerichts Mexiko ist die Präsidentenwahl rechtmäßig. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Indonesiens ist ein Beteiligter des Anschlags von Bali zu acht Jahren Haft verurteilt. Ein aus Polen stammender Rechtskandidat besteht die Aufnahmeprüfung in den juristischen Vorbereitungsdienst in Deutschland. In Deutschland bestehen derzeit 220000 mit öffentlichen Mitteln finanzierte Studentenwohnheimplätze, wobei durchschnittlich jeder dritte an einen ausländischen Studierenden vermietet ist.

2006-09-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf eines 118000 DM werten Schlosses in Mecklenburg (z. B. Schloss G.) für 250000 DM nicht wegen Wuchers nichtig, weil der Betroffene seine Fähigkeit der sachgerechten Einschätzung des Inhalts und der Folgen eines Rechtsgeschäfts nicht oder unzureichend eingesetzt hat (V ZR 147/2005 23. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein registrierter Nutzer eines Internetauktionshaus nach § 12 S. 2 BGB gegen den Betreiber der Auktionsplattform einen Anspruch auf Unterlassung der Registrierung von Teilnehmern unter seinem Namen (4 U 5/2005 16. November 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock darf für einen Maklerkunden ein auf einem Bauschild eines Wohnparks benannter Makler als Makler des Bauträgers erscheinen (6 U 211/2004 7. September 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz werden Schiiten im Irak nicht mehr politisch verfolgt (10 A 10783/2005 11. August 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist Ingolf Roßberg wegen Beihilfe zum Bankrott sowie Untreue und Vorteilsannahme zu 14 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist der Angeklagte einer Geiselnahme und Bankerpressung in Mannheim wegen geringer Tatbeteiligung freigesprochen (31. August 2006). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein nicht wirksam zur Senkung seiner Wohnkosten Aufgeforderter Anspruch auf Übernahme unangemessen hoher Kosten für Unterkunft und Heizung durch den Leistungsträger (33 AS 375/2005 11. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreich ist die Verurteilung David Irvings wegen Leugnung des Holocausts rechtmäßig. Die Innenminister Deutschlands vereinbaren eine gemeinsame Antiterrordatei von Geheimdiensten und Polizei. Der insolvente Hersteller der Hersteller der Hummelfiguren (Goebel) erhält von seiner Hausbank einen Massekredit. Die vom Nichtraucherschutzgesetz Spaniens verfügten Bestimmungen für Restaurants werden weitgehend nicht beachtet.

2006-09-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die pauschal aufgestellte Behauptung, das Einspruchsverfahren nach dem europäischen Patentübereinkommen sei von unangemessen langer Dauer, nicht ausreichend, um Zweifel daran zu wecken, dass das Niveau des vom Grundgesetz gewährleisteten Grundrechtsschutzes auch im Einspruchsverfahren vor dem Europäischen Patentamt strukturell erreicht wird (1 BvR 2310/2005 5. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann in einer Übernahmezusicherung des Verhandlungsführers einer Franchisegeberin eine haftungsbegründende Inanspruchnahme besonderen persönlichen Vertrauens des Verhandlungsführers unter dem Gesichtspunkt einer culpa in contrahendo liegen (KZR 12/2004 13. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die im selbständigen Beweisverfahren entstandenen Gerichtskosten bei Identität der Parteien gerichtliche Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens (VII ZB 59/2005 9. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine mit Verbringen ins Ausland verbundene Kindesentziehung nicht in jedem Fall als Verbringen eines Kindes in einen fremden Kulturkreis strafbar (5 StR 564/2005 9. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts kann ein die Laufbahnprüfung zur Qualifizierung als Stabsoffizier wegen einer ungenügenden Einzelnote nicht bestehender Soldat diese Einzelnote auch nach Bestehen einer Wiederholungsprüfung anfechten (1 WB 50/2003 9. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die angemessenen Kosten eines ortsüblichen Grabmals als dauernde Last gemäß § 10 I Nr. 1a EStG vom Einkommen absetzbar sein (X R 5/2004 15. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin können Verbindlichkeiten aus einem vom Erblasser begründeten und seinen Tod überdauernden Mietverhältnis im Einzelfall gegen den Erben geltend gemacht werden (8 U 111/2005 9. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann es für die Bestimmung eines Gerichtsstands nach § 36 I Nr. 3 ZPO bedeutsam sein, dass sich die Mehrheit der Beklagten für einen bestimmten Gerichtsstand ausspricht (21 AR 11/2006 9. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist tatsächliche Benutzung einer Wohnung keine zwingende Voraussetzung einer Ersatzzustellung unter dieser Wohnung (1 Ss 277/2005 24. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine Zahlungsklage eines privaten Erschließungsträgers gemäß § 127 BauGB eine öffentlichrechtliche, die Zuständigkeit des Verwaltungsgerichts betreffende Streitigkeit (7 U 2/2005 8. September 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Greifswald ist für das Erreichen eines bestimmten Punktestands für den Punkteabzug von Kraftfahrzeugführern die Rechtskraft der zugrundeliegenden Entscheidung maßgeblich (1 M 154/2005 28. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Focus nicht (mehr) behaupten, das Bundeskriminalamt Deutschlands habe eine Akte über Abu Musab al Zarquawi verändert, um einen Verräter in den eigenen Reihen zu enttarnen (324 O 932/2005).

2006-09-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigkeit der Eintragung der Zweigniederlassung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in einem anderen Mitgliedstaat in das Handelsregister von der Zahlung eines Vorschusses auf die zu erwartenden Kosten der Veröffentlichung europarechtsgemäß (C-452/2004 1. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind bei Unmöglichkeit der Herausgabe einer aus ungerechtfertigten Bereicherung herauszugebenden Steuerberaterpraxis auch die bis zum Eintritt der Unmöglichkeit der Herausgabe in Natur von dem Bereicherungsschuldner mit der Steuerberaterpraxis erzielten Gewinne als Nutzungen herauszugeben, soweit sie nicht auf seinen persönlichen Fähigkeiten und Leistungen beruhen (VIII ZR 172/2005 5. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt eine Kündigung eines Werkvertrags durch den Unternehmer einen Schadensersatzanspruch des Bestellers wegen einer bis zur Kündigung erbrachten mangelhaften Teilleistung grundsätzlich unberührt (X ZR 167/2004 13. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet bei einem Gebrauchtwagenkauf in der Regel eine Ersatzlieferung aus, wenn dem Kaufentschluss eine persönliche Besichtigung des Fahrzeugs vorangegangen ist (VIII ZR 209/2005 7. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei auf Recherchen beruhendem Anwaltsranking eine Absicht des Verlags nicht angenommen werden, den Wettbewerb der in den Ranglisten angeführten Rechtsanwälte zu fördern (I ZR 124/2003 9. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt ein ohne Auseinandersetzung mit § 5 I 3 ArbGG eine gegen eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung gerichtete Vergütungszahlungsklage des Geschäftsführers an das Arbeitsgericht verweisendes ordentliches Gericht in krasser Weise gesetzliche Zuständigkeitsregelungen (5 AS 7/2006 12. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können bei einer außerordentlichen Kündigung wegen einer strafbaren Handlung alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sein (2 AZR 415/2005 27. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gehören zu einem früheren Zeitpunkt auf ihr Pflichtteilsrecht verzichtende Personen nicht zum Generationennachfolgeverbund (X R 12/2005 7. März 2006). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin können einem Äußernden bekannte Umstände ohne Verkürzung seiner Meinungsfreiheit nur zugerechnet werden, wenn sie im einzelnen Fall zum Inhalt seiner Äußerung werden (37/2004 23. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin kann wegen Verstoßes gegen ein im Hauptsacheverfahren ergangenes, vorläufig vollstreckbares Unterlassungsgebot in Bezug auf den Besitz von Sachen ein Ordnungsgeld verhängt werden, obwohl zuvor im einstweiligen Verfügungsverfahren zu Gunsten des Schuldners ein Besitzschutzanspruch rechtskräftig festgestellt wurde (114/2004 25. April 2006). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht kein Anspruch auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, wenn ein Rechtsanwalt auf die Richtigkeit einer unrichtigen, den Symbolen auf dem Faxgerät widersprechenden Bedienungsanleitung des Faxgeräts vertraut und dadurch eine Berufungsbegründungsfrist versäumt (8 U 237/2005 23. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena darf eine Begehung eines Diebstahls vor den eigenen Kindern durch eine Frau und Mutter nicht strafschärfend berücksichtigt werden (1 Ss 301/2005 14. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei Hygienemängeln in einer Arztpraxis und einem Spritzenabszess eines dort behandelten Patienten der Arzt beweisen, dass der Schaden auch bei Beachtung der maßgeblichen Hygieneregeln eingetreten wäre (5 U 1711/2005 22. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg kann die Ehefrau nach Ehescheidung die Übertragung des Schadensfreiheitsrabatts des auf den Namen des Ehemannes haftpflichtversicherten, von der Ehefrau benutzten Zweitwagens verlangen (1 T 30/2006 7. Juni 2006). *Ulmer, Peter/Brandner, H./Hensen, Horst-Diether u. a., AGB-Recht, 10. A. 2006 *Beck’sches Formularbuch Bürgerliches, Handels- und Wirtschaftsrecht, 9. A. 2006 *Grimm, Wolfgang, Unfallversicherung, 4. A. 2006 *Müller/Preis, Arbeitsrecht im öffentlichen Dienst mit TVöD, 6. A. 2006

2006-09-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Schuldner die Einrede des nicht erfüllten Vertrags auch nach der Verjährung seines Anspruchs erheben, wenn der Anspruch vor dem Eintritt der Verjährung entstanden und mit dem Anspruch des Gläubigers synallagmatisch verknüpft war, ohne dass sich beide Ansprüche in unverjährter Zeit fällig gegenübergestanden haben müssen (V ZR 40/2005 19. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat Prinz Ernst August von Hannover keinen Anspruch auf eine erneute Sachentscheidung über seinen Antrag auf Rückübertragung besatzungsrechtlich enteigneter Vermögenswerte seines Großvaters (z. B. im Ostharz) (8 B 121/2005 30. August 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die Zweiwochenfrist für eine Anhörungsrüge mit der positiven Kenntnis von der Verletzung des rechtlichen Gehörs (5 AZR 342/2006 31. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht eine Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens nicht einer steuerwirksamen Erstzulassung gleich (VII R 27/2005). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Thüringen rechtfertigt das Ziel der Minimierung des Unternehmerrisikos nicht eine Änderungskündigung aus betrieblichen Gründen auf 75 Prozent der bisherigen Arbeitszeit (7/2 Sa 317/2004). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln begründet der Kurseinbruch der Infineonaktie 2001 keine Teilwertabschreibung (13 K 4033/2005 21. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Jürgen Grässlin seine Anschuldigungen Dieter Zetsches nicht wiederholen. Nach einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist die Kriegsdienstverweigerung einer Bundeswehrärztin anerkannt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe ist die Klage des wegen gewerbsmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu drei Jahren Haft verurteilten Nigerianers Benjamin O. gegen seine Ausweisung zurückgewiesen (2 K 1035/2004). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster haben nicht integrierte Ausländer (z. B. aus dem Kosovo) auch nach längerem Aufenthalt in Deutschland keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis (5 K 2132/2004). Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann bei nachlassender Leistung eine Leistungszulage nach einem Punktesystem gekürzt werden (7 Ca 2804/2005). Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist vor einer fristlosen Kündigung wegen Arbeitsverweigerung eine Abmahnung nötig (22 Ca 1570/2006). Nach Entscheidungen des Bundeskartellamts Deutschlands sind gegen die Andreae-Noris Zahn AG, Phoenix Pharmahandel AG & Co. KG, Gehe Pharma Handel GmbH und die Sanacorp Pharmahandel AG und sieben persönlich Verantwortliche 2,6 Millionen Euro Bußgeld wegen kartellrechtswidriger Preisabsprachen verhängt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Apotex den Verkauf Plavixs einstellen. Zwischen Deutschland und den Niederlanden tritt der deutsch-niederländische Polizei- und Justizvertrag in Kraft. Die Gesetze zur Föderalismusreform Deutschlands sind im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. 2005 wurden 2791 Beschwerden bei dem Ombudsmann der privaten Banken erhoben.

2006-08-31 Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist der individuelle Aufwand für die Behandlung einer Diabeteserkrankung im Rahmen der Feststellung einer Schwerbehinderteneigenschaft nicht zu berücksichtigen (3 SB 2251/2005 16. August 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg erstreckt sich der gesetzliche Unfallversicherungsschutz für Studenten nicht auf eine Verletzung auf einem Sommerfest eines Allgemeinen Studentenausschusses (1 U 602/2006 21. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind schwere Geländewagen mit einem zulässigen Gesamtgewicht von mehr als 2,8 Tonnen als andere Fahrzeuge der günstigeren Gewichtsbesteuerung zu unterwerfen (8 V 2091/2006 A [Verk] 29. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf ein Teil der seit 17 Jahren nach falschen Angaben in Deutschland lebenden türkischen Familie Aydin in Deutschland bleiben, ein Teil abgeschoben werden. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln darf ein Unternehmer aus Bergisch Gladbach auf dem von ihm privat betriebenen Friedhof Urnenbestattungen in nicht dauerhaft versiegelten Behältnissen vornehmen (9 L 1172/2006 29. August 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rostock ist eine Gerichtspost nicht zustellende Briefzustellerin zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. Nach einer Entscheidung des Schöffengerichts Wien sind vier einen Schubhäftling schwer verletzende Polizisten zu sechs bis acht Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. Nach einer Entscheidung des Wiener Schöffengerichts ist Ernst Geiger wegen Verletzung eines Amtsgeheimnisses (Mitteilung einer bevorstehenden Razzia) zu drei Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Sammelklagen aus Frankreich und Italien gegen Merck & Co. wegen Vioxx abgewiesen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein zwölfjähriger Schüler auf Grund seiner Meinungsfreiheit ein George Walker Bush beleidigendes Hemd tragen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Ching Cheong wegen Spionage für Taiwan zu fünf Jahren Haft verurteilt. Die Sicherheitsbehörde Hamburg weist Ali W. nach Jemen aus. Die Bundesnetzagentur hat am 30. August 2006 den vier Mobilfunknetzbetreibern T-Mobile Deutschland GmbH, Vodafone D2 GmbH, E-Plus Mobilfunk GmbH & Co. KG und O2 (Germany) GmbH & Co. OHG Regulierungsverfügungen mit den Bedingungen für die Durchleitung von Gesprächen aus anderen Netzen zu Endkunden im eigenen Mobilfunknetz zugestellt. Alfred Christiansen vom Bundesfinanzhof tritt in den Ruhestand. T-Mobile und Jan Ullrich schließen einen Aufhebungsvertrag. In Kolumbien werden alle sich an einer seit Mai 2006 zulässigen Abtreibung beteiligenden Katholiken exkommuniziert. Die in Oslo geraubten Bilder der Schrei und Madonna sind zurückgekehrt.

2006-08-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine angemessene private Altersvorsorge eines volljährigen Kindes Vorrang vor dem Unterhaltsanspruch seiner Eltern, weshalb das Kind angemessene eigene Altersvorsorge nicht zu Gunsten der Heimkosten pflegebedürftiger Eltern auflösen muss (XII ZR 98/2004 30. August 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist bei Zusendung eines unterschriftsbedürftigen Schriftstücks (z. B. Berufungszulassungsantrag) an ein Gericht in einem e-mail eine fristgerecht vorgelegte qualifizierte elektronische Signatur erforderlich (10 A 11741/2005). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt besteht während einer Zweitausbildung kein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (2 B 32/2006 AS ER 10. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist der Verlust des Kindergeldanspruchs einer allein erziehenden Mutter infolge Aufnahme einer Auslandstätigkeit möglicherweise europarechtswidrig (10 K 4830/2005 10. August 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf sind zwei ehemalige Vorstände der Aufina Holding wegen Betrugs und Untreue in Höhe von 13 Millionen Euro gegenüber rund 7000 Kapitalanlegern zu 66 bzw. 58 Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main hat Magnus Gäfgen für seine gegen das Land Hessen gerichtete Klage auf Schmerzensgeld keinen Anspruch auf Prozesskostenhilfe (2-04 O 521/2005 28. August 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Landshut ist ein Strafverfahren gegen Michael Ballack wegen Steuerhinterziehung (bezüglich einer Handtasche seiner Lebensgefährtin) gegen Zahlung von 70000 Euro eingestellt. Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss auch E.ON die Netzdurchleitungsgebühren für Nutzer (um 16 Prozent) ermäßigen. Prudential Financial zahlt wegen Verschleierung im Handel mit Investmentfondsanteilen auf Grund eines Vergleichs 270 Millionen Dollar Entschädigung und 330 Millionen Dollar Strafe. Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien können Lindt & Sprüngli von Hauswirth nicht die Unterlassung der Herstellung in Goldfolie verpackter Hasen verlangen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck darf das Krankenhaus Sankt Johann die Arbeitszeit nicht durch Fingerabdruck überwachen lassen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist eine Strafe in Höhe von 50 Millionen Dollar gegen Merck wegen Vioxx wegen Unverhältnismäßigkeit aufgehoben. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist der bereits wegen Kindesmissbrauchs zu 20 Jahren Haft verurteilte Paul Schäfer wegen Waffenbesitzes zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Staatsanwaltschaft Libanons soll das Strafverfahren gegen einen libanesischen Bombenleger in Deutschland vor Behörden Libanons durchgeführt werden. Zur Beilegung eines Verfahrens wegen der Vermarktungsmethoden zahlt Schering-Plough 435 Millionen Dollar. Bei einem Kaufvertrag bei Ebay kommt der Vertrag durch das Höchstgebot des Kunden zustande, so dass die Widerrufsrechtsbelehrung erst nach Vertragsschluss erfolgen kann, so dass die Widerrufsrechtsfrist einen Monat beträgt. Lovells schließt nach Clifford Chance zum Ende des Jahres 2006 das Büro in Berlin. In der Urabstimmung nehmen die Ärzte der kommunalen Krankenhäuser Deutschlands den vereinbarten Tarifvertrag mit 87 Prozent der Stimmen an.

2006-08-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein zugleich als Hausverwalter für ein zu verkaufendes Grundstück tätiger Grundstücksmakler Maklerprovision verlangen (III ZR 387/2004 28. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein vorhandene Isolierglasfenster durch neue Fenster ersetzender Vermieter bei einer Mietpreiserhöhung die neuen Fenster und die alten Fenster so genau beschreiben, dass der Mieter den eintretenden Energiespareffekt beurteilen kann (VIII ZR 47/2005 25. Januar 2006). Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind die abweisenden Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Bayern betreffend Klagen gegen die Erteilung der atomrechtlichen Genehmigung zur Aufbewahrung bestrahlter Brennelemente in Bayern rechtskräftig (7 B 28/2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schützt das bei der Verarbeitung von Informationen zur Erstellung eines Teilnehmerverzeichnisses zu beachtende Diskriminierungsverbot des § 78 III TKG Unternehmen, die an Endnutzer Rufnummern vergeben und die ihnen deshalb zur Verfügung stehenden Informationen dem das Telefonverzeichnis erstellenden Unternehmen bereitgestellt haben (6 B 22/2006 8. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist ein Verlag nur dann zur Überwachung seiner online-Foren verpflichtet, wenn er zuvor auf bestimmte dortige Rechtsverstöße hingewiesen wurde (324 O 731/2005 22. August 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist der Widerruf einer Anerkennung als Begutachtungsstelle für Fahreignung wegen mangelhafter Gutachten dann nicht offensichtlich rechtmäßig, wenn die Begutachtungsstelle zwischenzeitlich von der Bundesanstalt für Straßenwesen akkreditiert wurde (1 W 30/2006 23. August 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln rechtfertigt allein ein Krankenhausaufenthalt noch nicht eine nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage, sondern ist eine dadurch bedingte Unmöglichkeit der Wahrnehmung der Rechte erforderlich (3 Ta 23/2006 1. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Siegen muss eine mieterschaftliche Hausgemeinschaft gewisse Beeinträchtigungen aus dem Wohnverhalten eines hochbetagten langjährigen Mieters (z. B. Gerüche) hinnehmen und kann ein Vermieter nicht außerordentlich kündigen, wenn er einen Zustand längere Zeit beanstandungsfrei hingenommen hat (1 S 117/2005 10. Januar 2006). Arnold Schwarzenegger hat den Streit mit einer britischen Talkshowmoderatorin wegen angeblicher sexueller Belästigung durch einen Vergleich beigelegt. Ein Ausschuss der Vereinten Nationen verständigt sich auf eine Konvention zum Schutz der Rechte behinderter Menschen (25. August 2006).

2006-08-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei Software keine Verwechslungsgefahr zwischen Smart Key und KOBIL Smart Key (I ZR 109/2003 27. April 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig ist onlinetvrecorder.com die Speicherung, Vervielfältigung und Verbreitung der TV-Programme ProSiebenSat1s untersagt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind Bekleidungsvorschriften für Rechtsanwälte rechtmäßig (12 A 399/2004 19. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden darf der behördlich angeordnete Baubeginn der Waldschlösschenbrücke im Elbtal derzeit nicht durchgeführt werden. Das Bundesjustizministerium Deutschlands bereitet eine gesetzliche Regelung der Patientenverfügung vor. Nach Entscheidungen des zuständigen Wahlgerichts Mexikos sind die meisten Wahlbeschwerden Andres Manuel Lopez Obradors gegen Wahlbetrug abgelehnt. Unilever verkauft seine Tiefkühlabteilung (Iglo, Birds Eye) wegen mangelnden Erfolgs für 1,73 Milliarden Euro an Permira. Die Europäische Kommission billigt den Kauf Winterthurs durch Axa. Mylan übernimmt für 575 Millionen Euro eine Mehrheitsbeteiligung an Matrix. Ungarn erhöht den Leitzins von 6,75 auf 7,25 Prozent. 2008 sollen zwei Millionen, 2010 mindestens sechs Millionen Werke aus den Beständen der Nationalbibliotheken der Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Internet digital zugänglich sein (http://www.theeuropeanlibrary.org/portal/index.html).

2006-08-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen auch für die mit einem Rechtsanwalt in einer Sozietät verbundenen Kollegen, wenn die Mandanten mit der weiteren Tätigkeit des Sozius nicht einverstanden sind (1 BvR 594/2006 20. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Anordnung des schriftlichen Vorverfahrens der Beklagte den geltend gemachten Anspruch innerhalb der Klageerwiderungsfrist jedenfalls dann sofort anerkennen, wenn die Verteidigungsanzeige keinen auf Abweisung der Klage gerichteten Sachantrag enthält (VI ZB 64/2005 30. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine vom Geschäftsinteresse einer Bank nicht zu trennende und damit nicht unabhängige, sondern von einem fremden wirtschaftlichen Interesse mitbestimmte Rechtsberatung des Bankkunden durch einen dafür angestellten Mitarbeiter der Bank mit dem Berufsbild des Rechtsanwalts unvereinbar (AnwZ [B] 41/2005 15. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet auf eine Bürgschaft, die ein Unternehmer zur Sicherung seiner Vergütungsforderung auf Grund einer im Bauvertrag vereinbarten Sicherungsabrede beanspruchen kann, § 648a BGB keine Anwendung und wird nach Kündigung eines Werkvertrags die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit der Abnahme der bis dahin erbrachten Werkleistungen fällig (VII ZR 146/2004 11. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat über ein Ablehnungsgesuch gegen den nach § 348 oder § 348a zuständigen Einzelrichter nach § 45 I ZPO die Zivilkammer ohne Mitwirkung des abgelehnten Richters zu entscheiden (V ZB 194/2005 6. April 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine Telekopie der Erklärung nach § 12 III VVG nicht dem Schriftformerfordernis und beginnt die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung gemäß § 12 III 1 VVG erst mit dem Zugang des vom Aussteller unterzeichneten Originals an zu laufen (VI ZR 335/2004 14. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands rechtfertigen sozialverträgliche Stilllegungsmaßnahmen des Arbeitgebers Kündigungen sozial (2 AZR 447/2004 7. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die kostenlose oder verbilligte Überlassung hochwertiger Bekleidungsstücke durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer (z. B. Geschäftsleitung) steuerpflichtiger Arbeitslohn (VI R 60/2002 11. April 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm können Meinungsverschiedenheiten zwischen Angeklagtem und Verteidiger über das Verteidigungskonzept unter Umständen zur Entpflichtung des Pflichtverteidigers führen (2 Ws 296/2005 19. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kehrt sich die Beweislast des Widerspruchsführers für den Zugang des Widerspruchs mit dem glaubhaft gemachten oder bewiesenen Absenden des Widerspruchsschreibens durch Übergabe an die Post als einfacher Brief nicht um (3 Nc 37/2005 24. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann mit einer Anhörungsrüge auch die schwerwiegende Verletzung anderer Prozessgrundrechte angegriffen werden (11 LA 82/2005 8. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein Rechtsanwalt Spezialist, wenn er über eine langjährige Berufserfahrung verfügt, sich ausschließlich um ein Fachgebiet kümmert und Mandate aus anderen Fachgebieten ablehnt (14 O 25/2006 31. Mai 2006). DIC kauft von FAY 55 Immobilien mit 292000 Quadratmetern Wohnfläche für 585 Millionen Euro.

2006-08-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsgemäß, wenn der Bundesgerichtshof Deutschlands dem Berichterstattungsinteresse Vorrang gegenüber dem Persönlichkeitsschutz gewährt, wenn der Betroffene sein privates Anwesen bereits selbst zuvor durch eine von ihm geförderte und gebilligte Berichterstattung der Allgemeinheit eröffnet hat (1 BvR 452/2004 2. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ein Vollzeitpflegevertrag für ein minderjähriges Kind grundsätzlich zwischen den Personensorgeberechtigten und den Pflegeeltern zu Stande (III ZR 2/2006 6. Juli 2007). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt ein bislang unberücksichtigter Nichtigkeitsgrund auch dann einen neuen rechtlichen Gesichtspunkt dar, wenn die Wirksamkeit eines Vertrags zuvor unter einem anderen Gesichtspunkt in Zweifel gezogen worden ist (V ZR 148/2005 30. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein einen Ersatzkraftwagen mietender Unfallgeschädigter sich nach einem günstigen Unfallersatztarif erkundigen (VI ZR 161/2005 13. Juni 2006). Nach einer Entscheidung ist ein zwischen Herstellung und Erstzulassung mehr als zwölf Monate aufweisendes, als Jahreswagen verkauftes Gebrauchtkraftfahrzeug nicht der vereinbarten Beschaffenheit entsprechend und damit mangelhaft (VIII ZR 180/2005 7. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine nicht deutlich erkennbar die Erstattung der Mehrwertsteuer ausschließende allgemeine Versicherungsbedingung einer Kaskoversicherung unwirksam (IV ZR 263/2003 24. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Rechtsanwalt prüfen, ob die in der Berufungsbegründung angegebene Faxnummer mit der Faxnummer des angerufenen Gerichts übereinstimmt (7 U 48/2006 16. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg sind Nutzungsentschädigungsansprüche eines freiwillig ausziehenden Ehegatten eine Familiensache (9 AR 3/2006 7. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verletzt ein bei erkennbar fehlender Erfolgsaussicht einer Klage überwiegende Erfolgsaussicht mitteilender Rechtsanwalt seine Beratungspflicht, so dass der Mandant dem Honoraranspruch des Rechtsanwalts im Wege der Aufrechnung seinen Kostenschadensersatzanspruch entgegenhalten kann (12 U 315/2005 12. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Terminierung von 26 Verhandlungstagen in neuen Monaten in einem Haftverfahren nicht schleunig genug (3 Ws 100/2006 29. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz verletzt eine Entscheidung einer Fahrerlaubnisbehörde vor Abschluss eines Strafverfahrens den Fahrerlaubnisinhaber in seinen Rechten (10 B 10371/2006 10. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim kann ein Beratungshilfeantrag auch nach durchgeführter Beratung gestellt werden (3 UR II 8/2006 23. Mai 2006). Fachanwalt für Erbrecht, hg. v. Bonefeld, Michael/Daragan, Hanspeter/Wachter, Thomas, 2006 Wettbewerbsrecht, hg. v. Immenga, Ulrich/Mestmäcker, Ernst-Joachim, Bd. 1 4. A. 2006 Europäisches und deutsches Wettbewerbsrecht, hg. v. Hirsch, Günther/Montag, Frank/Säcker, Franz Jürgen, 2006 Handbuch Denkmalschutz und Denkmalpflege, hg. v. Martin/Krautzberger, 2. A. 2006 Madert, Wolfgang/Schons, Herbert, P., Die Vergütungsvereinbarung des Rechtsanwalts, 3. A. 2006 Byrd/Lehmann, Zitierfibel für Juristen, 2006

2006-08-25 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bleibt ein vor Betriebsübergang kündigender Betriebsveräußerer Beklagter des Kündigungsrechtsstreits und kann einen Beendigungsvergleich abschließen, der zumindest bei Zustimmung auch gegen den Erwerber wirkt (8 AZR 574/2005 24. August 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg scheidet eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand aus, wenn eine Büroangestellte eine Rechtsmittelschrift an das Ausgangsgericht adressiert und der Rechtsanwalt eine sorgfältige Kontrolle unterlässt, so dass die Schrift zu spät bei dem zuständigen Gericht einläuft (12 U 53/2006 18. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg scheidet eine Neubewilligung von Prozesskostenhilfe bei verspäteter Geltendmachung der Verschlechterung von Vermögensverhältnissen nach dem Aufhebungs- bzw. Beschwerdeverfahren aus (9 WF 1213/2004 26. April 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg sind die Regeln über den Versorgungsausgleich möglicherweise teilweise verfassungswidrig (11 UF 61/2006 28. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Auslieferung eines in Belgien in Abwesenheit wegen Betrugs und Urkundenfälschung verurteilten Franzosen an Belgien wegen Fehlens eines fairen Verfahrens abgelehnt (1 Ausl. 16/2005 7. August 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen entsteht bei einem Ertrinken eines Vorschulkindes nach einer Rangelei kein Anspruch auf Elternrente oder Bestattungsgeld nach § 1OEG, weil der auf einen Rechtsbruch gerichtete Vorsatz fehlt (5 VG 9/2004 19. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist ein durch Rangieren auf einem Bahnübergang ein Zugunglück mit einem Toten und vielen Verletzten verursachender Lastkraftwagenfahrer zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist die Bezeichnung von Verwandten im Internet als Haie als rechtswidrig zu unterlassen (4. August 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein chinesischer Mitarbeiter der New York Times (Zhao Yan) wegen Betrugs zu drei Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Dresden muss die Stadt Dresden auf Grund des Bürgerentscheids vom 27. Februar 2005 die Bauleistungen für die Waldschlösschenbrücke vergeben. Apple zahlt Creative auf Grund eines Vergleichs über Patentverletzungen 100 Millionen Euro. Freenet einigt sich mit sechs von sieben Klägern gegen den Verschmelzungsbeschluss mit Mobilcom. Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika stellt seine Ermittlungen wegen Bilanzierungsfehlern bei Fannie Mae ein. Schweizer Wetterberichte dürfen weiter in Schwyzerdütsch abgefasst sein, weil sie keine Nachrichtensendung, sondern eine Informationssendung sind. Der Landkreis Steinburg schließt den am 1. August eingesegneten Naturfriedhof Reher. Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf der deutsche Lotto- und Totoblock die Lottogesellschaften nicht zum Boykott gewerblicher Spielvermittlungsstellen aufrufen und dürfen private Vermittler Spiele etwa an Tankstellen oder in Supermärkten anbieten. † Barzel, Rainer (Braunsberg/Ostpreußen-25. 08. 1924-München 25. 08. 2006)

2006-08-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision gegen die Verurteilung des Münchener Notars Benno K. wegen Untreue verworfen. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Kündigung wegen Stilllegung der Treuhandanstalt sozial gerechtfertigt, weil die Fortführung der Aufgaben durch andere Einrichtungen kein Betriebsübergang ist (8 AZR 317/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Verlängerung eines ohne Sachgrund befristeten Arbeitsvertrags zulässig, wenn sie auf einer Vereinbarung beruht, die bereits zuvor zwischen den Arbeitsvertragsparteien getroffen wurde oder der Arbeitnehmer auf sie einen Anspruch hat (7 AZR 12/2006 23. August 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg sind drei im Internet nicht lieferbare Kraftfahrzeuge verkaufende Händler wegen Untreue zu 33, 42 und 60 Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg ist ein sein schwerstbehindertes Kind erstickender Krankenpfleger zu 60 Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin begründet eine zum Schein erfolgte Ummeldung eines Kindes keinen Anspruch auf die Einschulung in die der Scheinwohnung entsprechende Grundschule (9 A 160/2006 11. August 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist ein Verbot der Vermittlung von Sportwetten an private Wettveranstalter aufgehoben (12 B 41/2006 23. August 2006). Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Lahr sind Strafbefehle gegen elf Kommunalpolitiker des Ortenaukreises wegen Vorteilsannahme erlassen. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf eine statt des Verkaufspreises von 6 Euro nur einen Euro in die Kasse einlegende Kassiererin fristlos gekündigt werden (22 Ca 803/2006). Die Europäische Kommission verbietet die Einfuhr der genveränderten Langkornreissorte GVO LL Reis 601 aus den Vereinigten Staaten von Amerika. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist der Missstände in der Durchführung der staatlichen Familienplanung aufdeckende blinde Chen Guansheng wegen Beschädigung öffentlichen Eigentums und Organisation von Verkehrsbehinderung zu vier Jahren Haft verurteilt. Das Parlament der Philippinen lehnt einen Antrag auf Amtsenthebung Gloria Arroyos ab. Frank Arloth wird zum 1. November Landgerichtspräsident Augsburgs.

2006-08-23 Die Bundesregierung Deutschlands beschließt einen bundeseinheitlichen Regelsatz für die Bemessung der Sozialhilfe. Die Bundesregierung Deutschlands beschließt durch Ausweitung des Arbeitnehmerentsendegesetzes einen Mindestlohn von 7,87 Euro für Gebäudereiniger. Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Lockerung des Rechtsberatungsgesetzes. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen für ein an das Abitur angeschlossenes Hochschulstudium steuerlich absetzbare Werbungskosten sein (VI R 26/2005 20. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt darf ein in der Türkei unter Mitwirkung eines Militärrichters zu lebenslanger Haft Verurteilter wegen Fehlens eines fairen Verfahrens in der Türkei nicht ausgeliefert werden. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat eine Erasmusstudentin aus Frankreich in Deutschland keinen Anspruch auf Bundesausbildungsförderung (7 S 2965/2004 10. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen können an Zeitsoldaten gezahlte Übergangsgelder bei der Berechnung eines späteren Arbeitslosengelds nicht berücksichtigt werden (9 Al 57/2006 7. August 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen hat ein Elter bei vorübergehendem Aufenthalt eines bei dem anderen Elter wohnenden und durch Sozialgeld unterstützten Kindes keinen eigenen Anspruch auf weitere Leistungen, vielmehr muss er sich wegen eines Ausgleichs an den anderen Elter wenden (7 AS 363/2005 14. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf Vodafone Guthaben auf Prepaidkarten nicht löschen und Prepaidkarten nach Ablauf von Fristen nicht endgültig sperren (12 O 458/2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein Villen kaufender falscher Graf wegen Betrugs zu 42 Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein seine ehemalige Freundin mit einem Wurfmesser gefährlich verletzender Stalker zu 54 Monaten Haft verurteilt. Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Schule zwei Schülern die Möglichkeit einer Nachprüfung gewähren (3 A 440/2006 21. August 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein Schüler keinen Anspruch auf Befreiung vom Ethikunterricht (3 A 391/2005 21. August 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss die bayerische Landeszentrale für neue Medien die Werbung für private Sportwetten in Privatsendern derzeit nicht unterbinden (17 S 2945/2006 18. August 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Sonthofen sind zwei Schüler wegen Gewaltvideos auf ihren Handys zu drei bzw. sechs Tagen gemeinnützige Arbeit verurteilt. Nach einer Entscheidung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion Rheinland-Pfalz ist ein Antrag Magnus Gäfgens auf Gründung einer Stiftung für junge Opfer von Gewalttaten wegen Verletzung des Anstandsgefühls aller billig und gerecht Denkenden abgelehnt. Im ersten Halbjahr 2006 sind in Bayern 21795 Klagen vor Sozialgerichten wegen der Hartz-IV-Reform eingelaufen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Verwaltungsgerichts Italiens müssen sich Luciano Moggi und Antonio Giraudo von Juventus Turin zunächst an das Schiedsgericht des Nationalen Olympischen Komitees Italiens wenden. Nach einer Entscheidung des Berufungsgerichts des internationalen Automobilverbandes ist der von Fernando Alonso und Renault eingesetzte Massedämpfer ein regelwidriger Vorteil und darf in den nächsten Rennen nicht mehr verwertet werden. Nach einer Vereinbarung verfolgt die Staatsanwaltschaft New York Vorwürfe gegen Frank Quattrone nicht weiter. In den Vereinigten Staaten von Amerika ist ein zu Unterrichtszwecken Flaggen verbrennender Lehrer vom Dienst suspendiert worden. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein mit dem Schild Pfarrer im Einsatz Sterbesakramente spendender Priester wegen Falschparkens zu einer Buße von 115 Dollar verurteilt.

2006-08-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Fortschreibung eines Strafvollzugsplans zumindest dann gerichtlich angefochten werden, wenn sie eine Vollzugslockerung betrifft (2 BvR 1383/2003 3. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine fast völlig einer juristischen Person des öffentlichen Rechts gehörige Messegesellschaft (z. B. Messegesellschaft Berlin) Aufträge (z. B. für Abfallentsorgung) öffentlich ausschreiben (2 VERG 5/2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen entfällt eine erhebliche Gefahr für einen (z. B. am Herzen) erkrankten Ausländer im Zielstaat einer Abschiebung, wenn er einen ausreichenden Medikamentenvorrat bis zu einer Behandlungsmöglichkeit mitbekommt (7 ZU 269/2006 23. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln gelten verlängerte Kündigungsfristen auch für arbeitnehmerähnliche Personen (14 [5] Sa 1343 /2005 29. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf einem leistungsschwachen Mitarbeiter erst nach vorheriger Abmahnung mit anschließender Möglichkeit der Bewährung gekündigt werden (9 Sa 786/2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel ist ein dem Vermieter wegen Schimmelpilzbefalls eine angemessene Abhilfefrist setzender Mieter innerhalb dieser Frist nicht zu einer fristlosen Kündigung berechtigt (1 S 100/2004 20. Januar 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die deutsche Umwelthilfe einstweilen den Plastikbecher Bellandvisions nicht mehr als größtmöglichen anzunehmenden ökologischen und ökonomischen Unsinn bezeichnen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Vermittlung privater Sportwetten (z. B. für ein Unternehmen in Gibraltar) rechtswidrig (35 A 97/2005 17. August 2006). Millenium GmbH und mobilcom schließen einen gerichtlichen Vergleich über Aktienoptionen. Elie Samaha und Sidonian Holdings LCC erhalten für 3 Millionen Dollar von Intertainment Rechte an 100 Filmproduktions- und Vermarktungsgesellschaften. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika darf ein Minderjähriger gegen seinen Willen nicht zu einer (zweiten) Chemotherapie gezwungen werden. In der ersten Hälfte des Jahres 2006 wurden in Deutschland 798000 eidesstattliche Versicherungen von Schuldner abgegeben bzw. Haftanordnungen gegen Schuldner erlassen.

2006-08-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg war das Herausschneiden einer Äußerung Utz Classens über Justizminister Goll aus einer aufgezeichneten Sendung Sabine Christiansens presserechtmäßig. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist der Haftbefehl gegen den Angeklagten des Atomschmuggelprozesses ohne Auflagen (z. B. Kaution von 5 Millionen Euro) außer Vollzug gesetzt (3 Ws 295/2006 17. August 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine Kosmetikerin vorläufig weiter eine seit fünf Jahren ohne Beanstandungen verabreichte Hautverjüngungsspritze auch ohne Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz verabreichen (9 S 519/2006 10. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart muss DaimlerChrysler Altaktionären wegen der Verschmelzung Daimlers mit Chrysler noch 22,25 Euro pro Aktie und damit insgesamt 232 Millionen Euro zahlen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss ein Lehrer die für seinen Unterricht notwendigen Schulbücher nicht selbst bezahlen (4 L 471/2006 16. August 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf der VfB Stuttgart weiter für den privaten Sportwettenanbieter Bwin werben. Nach einer Entscheidung des Arbeits- und Sozialgerichts Wien ist Hans Dichands Kündigung Michael Kuhns rechtswidrig. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Südafrikas ist das Abtreibungsgesetz Südafrikas wegen ungenügender Anhörung nichtig. Mit Nauru (27. Juni 2006) und Montenegro (2. August 2006) haben alle derzeit anerkannten 194 Staaten der Erde die vier Genfer Konventionen des Jahres 1949 unterzeichnet. Ein Fass Nordseeöl Brent kostet 73,20 Dollar. Der deutsche Aktienindex verliert 0,4 Prozent auf 5795 Punkte.

2006-08-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Nichtweiterverfolgbarkeitsauffassung wegen Unmöglichkeit nach der – entgegen einer Verfügung des Bundesverfassungsgerichts vorgenommenen - Ernennung eines Mitbewerbers auf die letzte ausgeschriebene Anwaltsnotarsstelle in Baden-Württemberg verfassungsgemäß (1 BvR 133/2006 29. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Kosten eines Privatgutachtens zu erstatten, wenn die Partei mangels Sachkenntnis nicht zu einem sachgerechten Vortrag in der Lage ist (VI ZB 7/2005 23. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die allgemein für die Vormerkungsfähigkeit künftiger Ansprüche erforderlichen Voraussetzungen auch für den gesetzlichen Vormerkungsschutz des nachrangigen Grundschuldgläubigers (IX ZR 11/2005 9. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten nach Eintritt der Rechtskraft eines streitentscheidenden Beschlusses die Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wiederaufnahme des Verfahrens für das Insolvenzverfahren entsprechend (IX ZB 279/2004 2. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine Zustimmung nach § 134 I 1 VwGO bis zur Einlegung der Sprungrevision grundsätzlich widerruflich (6 C 27/2005 27. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der in § 4 I 1 EStG definierte Begriff des Gewinns auch für die Anwendung des § 4 IV a EStG maßgeblich. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Splittingvorteil eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners auch bei dem Unterhalt eines minderjährigen Kindes unberücksichtigt bleiben, wenn der Bedarf des neuen Ehegatten auf Grund vorrangiger Ansprüche des Ehegatten aus einer früheren Ehe bei der Bemessung des Unterhalts unberücksichtigt bleibt (12 UF 91/2005 31. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart handelt ein sich vorher angemessen über die Rechtslage erkundigender Wettbürobetreiber in Deutschland bei Platzierung von Sportwetten bei einem im Ausland konzessionierten Sportwettenveranstalter vor dem 28. März 2006 in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum (1 Ss 296/2005 26. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe genügen für die Annahme einer wiederholten Tatbegehung nach § 112a I Nr. 2 StPO zwei Anlasstaten (1 Ws 79/2006 21. April 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein Klaps mit dem Handrücken auf das Gesäß eine sexuelle Belästigung sein und reicht es für den Anspruch auf Unterlassung einer solchen Behauptung aus, dass die Behauptung nicht erweislich wahr ist (7 Sa 508/2004 7. Juli 2006). Die wegen Mordes an ihren beiden Töchtern 1986 zu lebenslanger Haft verurteilte Monika Böttcher (Monika Weimar) ist nach Abweisung der Revision im August 2000 und Verbüßung von 15 Jahren Haft aus der Justizvollzugsanstalt Preungesheim entlassen. Die Internetadresse .eu steht mit bisher 2 Millionen Anträgen an siebter Stelle der Adressenliste (50 Millionen .com, 10 Millionen .de).

2006-08-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung europarechtsgemäß, nach der ein Fahrzeug bestimmter Art nicht den mitgliedstaatlichen Geschwindigkeitsvorschriften für Personenkraftwagen unterliegt, sondern den Vorschriften für Lastkraftwagen, obwohl dieses Fahrzeug auf Grund einer in Anwendung europäischen Rechts ergangenen EG-Typengenehmigung als Personenkraftwagen zugelassen wurde (C-83/2005 13. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Lotto ohne besondere Verkehrsdurchsetzung keine eintragungsfähige Marke (I ZB 11/2004 19. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einzelvertraglicher Vereinbarung eines vier Jahre überschreitenden Kündigungsverzichts eines Staffelmietvertrags der Kündigungsverzicht nur für die vier Jahre überschreitende Zeit unwirksam (VIII ZR 257/2004 14. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands fällt die Mindestvergütung von 600 Euro für die gesamte Tätigkeit eines Verwalters während eines Zwangsverwaltungsverfahrens nur einmal an (V ZB 29/2006 1. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat die Aufteilung einer nach einer Trennung von Ehegatten fällig gewordenen Steuerschuld grundsätzlich auf der Grundlage fiktiver getrennter Veranlagung der Ehegatten zu erfolgen (XII ZR 111/2003 31. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem Geschädigten nach einer Verletzung einer Aufklärungspflicht bei Vertragsverhandlungen kein Anspruch auf Anpassung des Vertrags zu, sondern nur ein Anspruch auf Festhalten am Vertrag und Ersatz des verbliebenen Vertrauensschadens (Restvertrauensschadens z. B. auf den Betrag, um den ein Käufer einen Kaufgegenstand zu teuer erworben hat) (V ZR 264/2005 19. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist für aus dem sog. Bankenverfahren erwachsene Förderungsrückzahlungsansprüche einer Anstalt des öffentlichen Rechts gegen einen Empfänger der ordentliche Rechtsweg gegeben (3 B 78/2005 30. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands liegt bei dreitägiger Arbeit am Teleheimarbeitsplatz und zweitägiger Arbeit am Betriebstelearbeitsplatz der Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung im häuslichen Arbeitszimmer (VI R 21/2003 23. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine durch Dienstverhältnis veranlasste Leistung eines Arbeitgebers auch bei Fehlen eines Rechtsgrunds Arbeitslohn und kann zurückgezahlter Arbeitslohn steuermindernd erst ab dem Zeitpunkt des Abflusses berücksichtigt werden (VI R 19/2003 4. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine unter Verstoß gegen die §§ 318, 572 I 2 ZPO erfolgte nachträgliche Abänderung der Kostenentscheidung eines Urteils durch den erkennenden Richter objektiv willkürlich und begründet eine Besorgnis der Befangenheit (15 W 31/2006 8. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Klage auf unbezifferten Strafschadensersatz in Deutschland grundsätzlich zuzustellen (3 VA 12/2005 21. April 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe willigt ein sich filmen lassender und ohne Unwillen zu zeigen Fragen beantwortender Mensch grundsätzlich in eine spätere Ausstrahlung der Aufzeichnung ein (14 U 27/2005 26. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln wird ein Vollkaskoversicherer nicht wegen zu geringer Reifenprofilhöhe eines Kraftfahrzeugs eines Versicherten leistungsfrei, wenn dieser die Reifen kurz vorher ohne Beanstandung von einer Montagewerkstatt montieren ließ (9 U 175/2005 25. April 2006). 16. September 2006 Grundrechte in Strafverfahren in Europa Europa-Universität Viadrina Frankfurt an der Oder 030/726153/181 *Kullmann, Hans Josef, ProdHaftG, 5. A. 2006 *Süßmuth/Koch, Pass- und Personalausweisrecht (Lbl.), 2006 *Telekommunikationsgesetz, hg. v. Geppert/Piepenbrock/Schütz, 3. A. 2006 *Troll, M./Eisele, D., Grundsteuergesetz, 9. A. 2006 *Happ, Michael/Allesch, Erwin/Geiger, Harald u. a., Die Station der öffentlichen Verwaltung, 6. A. 2006

2006-08-18 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Arbeitgeber bei Betriebsstilllegung zu Gunsten eines Betriebsratsmitglieds notfalls einen anderen Arbeitnehmer kündigen(2 AZR 83/2005 2. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart erhöht zweckentsprechend verwendeter Altersvorsorgeunterhalt das bei der Prozesskostenhilfe zu berücksichtigende Einkommen nicht (8 WF 140/2005 26. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine Versammlung in Fulda am 19. August 2006 unter dem Motto Meinungsfreiheit auch für Deutsche - § 130 StGB abschaffen stattfinden 6 TG 1930/2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Unterlassungsverfügung gegen eine Hörfunksatirenserie Lucas Podolskis abgelehnt (9 O 11200/2006). Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Bremen darf die Universität Bremen außerhalb Bremens wohnende Studenten bei den Studienbeiträgen bzw. Studiengebühren nicht benachteiligen (6 V 1583/2006 16. August 2006 u. a.). Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln dürfen Sportvereine, Sportverbände und Sportinformationsanbieter im Raum Köln weiter auf ihren Homepages für Sportwetten privater Anbieter mit einer Konzession in einem (anderen) Mitgliedstaat der Europäischen Union werben (6 L 736/2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf sich eine Kindergärtnerin bei einer Weisung einer Vorgesetzten nicht auf ein persönliches pädagogisches Konzept berufen (3 Sa 1272/2005). Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München muss Bavaria Stephan Bechtle wegen der Unwirksamkeit der Kündigung wegen Schleichwerbung weiterbeschäftigen (15a Ca 1139/2005). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Zigarettenhersteller künftig das Wort light in Zusammenhang mit Zigaretten vermeiden, müssen aber nicht 10 Milliarden Dollar Schadensersatz leisten. Serienstraftäter Mehmet ist endgültig unbefristet ausgewiesen und kann bei Wiedereinreise in Deutschland bestraft werden. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen im Fall des Gletscherbahnbrands von Kaprun die Beklagten mit den Klägern Vergleichsverhandlungen führen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein amerikanischer Zivilist wegen Gefangenenmisshandlung in Afghanistan schuldig gesprochen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts in Malibu ist Mel Gibson wegen einer Trunkenheitsfahrt mit Beschimpfungen zu einer Bewährungsstrafe von drei Jahren verurteilt. Duden ändert auf Verlangen Googles die Bedeutung von googeln von im Internet besonders in Google suchen um in mit Google im Internet suchen.

2006-08-17 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg bewirkt das in allgemeinen Geschäftsbedingungen des Internethauses eBay enthaltene Verlangen einer Erklärung, der Kunde sei volljährig, keine Veränderung der Beweislast zum Nachteil des anderen Vertragsteils und sind Einwilligungsklauseln in die Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten zulässig, soweit der durchschnittlich verständige Nutzer sich den Inhalt der Erklärung vor Augen führen kann und seine Einwilligung im Bewusstsein der Abgabe einer rechtsverbindlichen Erklärung stattfindet (7 U 52/2005 11. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Tariftreueklausel des Landesvergabegesetzes Niedersachsens wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit möglicherweise europarechtswidrig. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Weimar ist rechtsmissbräuchlicher Führerscheintourismus rechtswidrig (2 EO 240/2006 29. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg steht ein hauptberuflich als Bauarbeiter tätiger Vereinsvorstand bei einer nach Feierabend durchgeführten Kontrolle von Bauarbeiten anderer Unternehmen an der vereinseigenen Halle nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung (10 U 4793/2005 23. März 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen können Beiträge zu einer privaten Krankenversicherung die Einkünfte eines volljährigen Kindes unter den für das Kindergeld maßgeblichen Grenzbetrag senken (1 K 76/2004 23. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück darf ein an einen Fahrplan gebundener Linienomnibuslenker grundsätzlich darauf vertrauen, dass jeder Fahrgast selbst für einen festen Halt sorgt (5 O 1439/2006 11. August 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat auch ein vorbestrafter Ausländer einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über seinen Antrag auf Einbürgerung in Deutschland (4 K 1334/2005 7. August 2006). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer müssen gesetzliche Krankenkassen die Vergütungen ihrer Vorstände in der Mitgliederzeitschrift veröffentlichen (13 KR 40/2005 25. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Merck & Co einem Kläger wegen Schädigung durch Vioxx 50 Millionen Dollar Schadensersatz leisten. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist das Abhörprogramm der Regierung verfassungswidrig. Marburger Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände einigen sich auf einen Tarifvertrag für die 70000 Ärzte in den 700 kommunalen Krankenhäusern (Assistenzärzte rund 3700 Euro monatlich, Fachärzte rund 5000, Oberärzte ab 5650 und leitende Oberärzte ab 6500, 40-Stundenwoche). Das Gesetz zur Einführung der Europäischen Genossenschaft und zur Änderung des Genossenschaftsrechts tritt am 18. August 2006 in Kraft. Hugendubel und Weltbild schließen sich zur größten Buchhandelskette Deutschlands (knapp vor Thalia von Douglas) mit 451 Buchhandlungen und 672 Millionen Euro Umsatz jährlich zusammen (DBH Buch Handels GmbH & Co. KG). Air Berlin kauft DBA für vielleicht 50 Millionen Euro.

2006-08-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 439 IV BGB (Vergütungspflicht des Käufers für die Nutzung einer fehlerhaften Sache bei Ersatzlieferung) möglicherweise europarechtswidrig (VIII ZR 200/2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen die Nichtzulassung der Anklage im Fall Cicero durch das Landgericht Potsdam verworfen (1 Ws 166/2006 17. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein Arzt den Namen eines einen Mitpatienten bei einer Gruppenbehandlung erheblich verletzenden Patienten nicht offenbaren (14 U 45/2004 11. August 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann bei Fehlen anderer Beweismittel ein Kläger die notwendige Überzeugung des Gerichts von einem Diebstahl seines versicherten Kraftfahrzeugs durch die Angabe, dass das Fahrzeug zu einer bestimmten Zeit an einem bestimmten Ort abgestellt und später dort nicht mehr vorgefunden worden sei, schaffen (9 U 34/2004 28. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg kann eine gesetzliche Krankenkasse einen Versicherten nicht zur Stellung eines formellen Rentenantrags (z. B. wegen Erwerbsminderung) zwingen (11 KR 936/2006 11. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann ein sein Unternehmen seinen Kindern übergebender Unternehmer unter bestimmten Voraussetzungen (z. B. Kundenberatung von zu Hause aus ohne Eingliederung in den Betrieb) (trotz fester monatlicher Vergütung) als freier Mitarbeiter ohne Sozialversicherungspflicht tätig werden (8 KR 6/2006 13. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Verwendung eines Teils einer Biermarke für eine Lokalausgabe einer Münchener Zeitung zulässig (1 HK O 22662/2005 9. August 2006). Nach Entscheidungen des Landgerichts Stuttgart sind Klagen gegen die Eingliederung des Bauunternehmens Ed. Züblin AG in den Strabag-Konzern abgewiesen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist ein Offizier wegen des Tods eines Rekruten zu sechs Jahren Haft verurteilt. Praktiker kauft Max Bahr.

2006-08-15 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind verschiedene Vorschriften über die Einfuhr von Butter aus Neuseeland in die Europäische Union wegen Verstoßes gegen das Diskriminierungsverbot europarechtswidrig (C-313/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein nach mehr als vierzig Dienstjahren vor Erreichung der gesetzlichen Altersgrenze von 65 Jahren in den Ruhestand wechselnder Beamter aus Gründen des Allgemeinwohls eine Kürzung der Pension als verfassungsmäßig hinnehmen (2 BvR 361/2003). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Rahmen der Verschmelzung von Telekom und T-Online unzulässig (II ZB 5/2006). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin steht bei gewerblichem Handel über die Internetauktionsplattform Ebay bei fehlender Widerrufsbelehrung in Textform vor dem Vertragsschluss Verbrauchern ein Widerrufsrecht von einem Monat zu (5 W 156/2006 18. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist dem Freigabeantrag einer betroffenen Gesellschaft stattgegeben (23 W 1234/2006 19. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main ist eine Aufforderung einer Krankenkasse zum Bezug eines im Rahmen der gesetzlichen Krankenversicherung bereitzustellenden Arzneimittels über Versandapotheken und damit eine Bevorzugung von Versandapotheken rechtswidrig (21 KR 429/2006 ER). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Peter Kapustin wegen Betrugs und Untreue zu einer Geldstrafe von 150 Tagessätzen von 150 Euro verurteilt. Im Jahr 2005 wurden in Deutschland 686000 Menschen geboren (Geburtendefizit von 144000) und 38800 Ehen geschlossen. Dell ruft mehr als vier Millionen Laptops wegen möglicher Brandgefahr der Akkumulatoren zurück. Nach dem Bekanntwerden neuer Inflationsdaten der Vereinigten Staaten von Amerika gewinnt der Euro innerhalb weniger Sekunden um einen halben Cent gegenüber dem Dollar an Wert. Russland unterzeichnet ein Umsetzungsabkommen zur vorzeitigen Rückzahlung von 8 Milliarden Euro an Deutschland. Guckelberger, Annette wechselt von Speyer nach Saarbrücken. Jansen, Nils wechselt von Düsseldorf nach Münster. Müller-Franken, Sebastian wechselt von München nach Marburg. Heutger, Viola wird Associate Professor for Dutch Antillean Law in Curaçao auf den Antillen der Niederlande.

2006-08-14 Bundespräsident Horst Köhler unterzeichnet das zweifelhafte Gleichbehandlungsgesetz Deutschlands. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird kein Eilrechtsschutz gegen das Verbot der Rudolf-Heß-Kundgebung in Wunsiedel gewährt (1 BvQ 25/2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt eine Verurteilung wegen der Benutzung der Wendung Ruhm und Ehre der Waffen-SS die Meinungsfreiheit (1 BvR 150/2003 1. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein länger als 30 Jahre (z. B. 90 Jahre) laufendes Grundstücksrückkaufsrecht von Staat oder Gemeinden wegen Unverhältnismäßigkeit unwirksam (V ZR 252/2005 21 Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Strafverfahren gegen einen ehemaligen ukrainischen Abgeordneten wegen Veruntreuung von Entschädigungsleistungen für Opfer des Nationalsozialismus zurückverwiesen (3 StR 403/2005 27. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sieht der Verkehr in der Marke auf einem Seifenspender keinen Hinweis auf die betriebliche Herkunft eines mit einem anderen Herkunftszeichen auf dem Gefäß versehenen Reinigungsmittel in diesem Seifenspender ( I ZR 51/2003 16. März 2006). Ab 1. November 2006 kann ein Rechtsanwalt Fachanwalt im Medien- und Urheberrecht und im IT-Recht werden. Thomson verkauft wegen zu geringen Erfolgs den Verlag K. G. Saur mit Teubner und Niemeyer an De Gruyter unter Geschäftsführer Klaus G. Saur (1941), wodurch De Gruyter hinter Oxford University Press zum zweitgrößten geisteswissenschaftlichen Verlag Europas wird. In Deutschland gibt es mehr Handys als Menschen. Die Deutsche Bahn erzielt ihr in den letzten Jahren bestes Betriebsergebnis. Im Libanon beginnt ein Waffenstillstand zwischen Israel und Hisbollah. 24000 Delegierte nehmen an einer Weltaidskonferenz in Kanada teil.

2006-08-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist das HIV-Virus für die öffentliche Gesundheit und Sicherheit gefährlich, doch ist zwangsweise Unterbringung eines Menschen nur rechtmäßig, wenn sie das letzte Mittel ist, ihn an der Verbreitung des Virus zu hindern und muss Schweden Eie Enhorn 12000 Euro Nichtvermögensschaden und Kostenersatz leisten (56529/2000 25. Januar 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht auf Grund einer Gesamtwürdigung (Berücksichtigung persönlicher Bindungen, Umgangskosten) festzustellen, ob einem unterhaltspflichtigen Elternteil (z. B. in Schleswig-Holstein) eine bundesweite Arbeitsaufnahme zumutbar ist (1 BvR 2076/2003 29. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört die Information über die Pass- und Visumerfordernisse in der Regel nicht zu der möglicherweise vom Reisebüro geschuldeten Auswahlberatung, sondern ist allein Pflicht des (auch für Erfüllungsgehilfen haftenden) Reiseveranstalters bei den Verhandlungen über den gewählten Reisevertrag (X ZR 198/2004 25. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Zuwendung unter Ehegatten nicht (wegen Undanks widerrufliche) Schenkung, sondern ehebezogene Zuwendung, wenn ein Ehegatte dem anderen einen Vermögenswert um der Ehe willen und als Beitrag zur Verwirklichung und Ausgestaltung, Erhaltung oder Sicherung der ehelichen Lebensgemeinschaft zukommen lässt (X ZR 85/2004 28. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Verschulden eines vom Prozessbevollmächtigten einer Partei für die höhere Instanz bestellten Bevollmächtigten der Partei gemäß § 85 II ZPO zuzurechnen (XII ZR 138/2001 15. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein sich aus einer Nichtvollzeiterwerbstätigkeit heraus um einen Studienplatz bewerbendes Kind ab dem Monat der Bewerbung bei dem Kindergeldberechtigten zu berücksichtigen sein (III R 8/2005 23. Februar 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs beherrscht ein gegen seinen Willen nicht abberufbarer Gesellschafter-Geschäftsführer trotz Fehlens einer vorgeschriebenen qualifizierten Stimmenrechtsmehrheit eine Gesellschaft (X R 56/2004 30. November 2005). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist für Schadensersatzklagen wegen ärztlicher Kunstfehler auch das Gericht am Wohnort des Verletzten zuständig (28 AR 28/2006 1. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf findet bei der Entschädigung für aufgewendete Verteidigerkosten nach § 7 I StrEG keine Vorteilsausgleichung durch Abzug der in der Untersuchungshaft ersparten Verpflegungskosten statt (18 U 12/2006 10. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind sie Kosten für den Erwerb einer Bahncard 100 bis zur Grenze der Kosten einer regulären Fahrkarte erstattungsfähig, wenn der Antragsteller darlegt, in welchem Umfang die Bahncard innerhalb der Geltungsdauer benutzt wurde (18 W 24/2006 3. Mai 2006).

2006-08-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn die dem Büropersonal aufgetragene Ausgangskontrolle versagt und nicht unterzeichnete Schriftstücke auf den Weg gebracht werden (III ZB 134/2005 1. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht der Grad der Brandzerstörung eines Mietobjekts der Anwendung des § 548 BGB dann nicht entgegen, wenn noch verwendbare Reste der zurückzugebenden Sache (z. B. Mauerreste) vorhanden sind(VI ZR 259/2004 23. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt ein Vorvertrag in einem gerichtlichen Verfahren um den Inhalt des abzuschließenden Vertrags dazu, dass jede Partei des Vorvertrags berechtigt ist, die Erfüllung der übernommenen Verpflichtung durch Klage auf Abgabe einer von ihr formulierten Vertragserklärung zu verlangen(V ZR 97/2005 12. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt auch die Ermittlung der Faxnummer eines Gerichts mit ausreichender Sorgfalt überwachen (XII ZB 267/2004 10. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei vollständiger Ausschöpfung der Rechtsmittelbegründungsfrist erhöhte Sorgfalt für die Einhaltung aufwenden (XI ZB 45/2004 9. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Schädiger auch bei nur anteiliger Schadensverursachung für einen durch Inanspruchnahme der Kaskoversicherung des Geschädigten entstehenden Rückstufungsschaden (VI ZR 36/2005 25. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Krankheit eines Klägers nur dann ein zwingender Vertagungsgrund, wenn rechtsanwaltliche Vertretung nicht möglich oder persönliche Anwesenheit nötig ist (10 B 9/2006 22. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist § 3 I AnfG analog auf eine Regelungslücke anzuwenden (VII R 15/2005 9. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle muss bei einer (Brand-)Teilkaskoversicherung der Wert eines Kraftfahrzeugs nach dem Unfall, aber vor Ausbruch eines Brandes ermittelt werden (8 U 155/2005 16. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg rechtfertigt mehrfache anprangernde Berichterstattung über einen Rechtsanwalt ohne Berücksichtigung der Schwere des Vorwurfs eine Geldentschädigung (z U 64/2005 21. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Nordrhein-Westfalen darf bei namentlicher Aufführung mindestens zweier weiterer Gesellschafter, Angestellter oder freier Mitarbeiter der Zusatz und Kollegen auf einem Rechtsanwaltskanzleibriefbogen angebracht werden (2 ZU 17/2005 7. April 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Sachsen-Anhalt darf ein in Deutschland niedergelassener europäischer Rechtsanwalt nach fünfjähriger Zulassung bei einem Gericht des ersten Rechtszugs auf Antrag auch bei dem übergeordneten Oberlandesgericht zugelassen werden (1 AGH 1/2006 19. Mai 2006). *BGB Kommentar, hg. v. Prütting, Hanns/Wegen, Gerhard/Weinreich, Gerd, 2006 *Schwab, Dieter, Familienrecht, 14. A. 2006 *Handelsregisterrecht, hg. v. Fleischhauer, Jens/Preuß, Nicola, 2006 *Langen, E./Bunte, H., Kommentar zum deutschen und europäischen Kartellrecht, 10. A. 2006 *Informationsfreiheitsgesetz, hg. v. Berger, Sven/Roth, Jürgen/Scheel, Christopher, 2006 *Schneider, Norbert, Gebührentabellen, 2006 *Herzog, Felix/Mülhausen, Dieter, Geldwäschebekämpfung und Gewinnabschöpfung, 2006

2006-08-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind unwahre Protokollrügen eines Rechtsanwalts rechtsmissbräuchlich und damit rechtswidrig (3 StR 294/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines Angeklagten der revolutionären Zellen in Berlin gegen ein Urteil des Kammergerichts Berlin vom 18. März 2004 verworfen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Werbeanzeigen für Zigarillos mit einem Hinweis auf die Schädlichkeit des Rauchens versehen sein (I ZR 234/2003 13. Juli 2006). Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind Vorstände einer noch nicht eingetragenen Voraktiengesellschaft rentenversicherungspflichtig (B 12 KR 3/2006 R 10. August 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe haftet das Land Baden-Württemberg mangels nachgewiesener Kausalität nicht für Schäden aus einem Unfall auf Flüsterasphalt (10 U 150/2004 23. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover darf Werder Bremen nicht in Niedersachsen für betandwin werben (10 B 4745/2006 10. August 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein überlebender Ehepartner einer gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Hinterbliebenenrente gegen die Versorgungseinrichtung der Bezirksärztekammer Koblenz (3 K 1997/2005 10. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster kann ein Student nicht durch Vermögensübertragung auf Angehörige eine Anspruchsberechtigung für Leistungen auf Bundesausbildungsförderung erlangen (6 K 5279/2003 21. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße kann das Landesamt für Mess- und Eichwesen von der Stadt Kaiserslautern keine Gebühren für die Eichung ihrer Geschwindigkeitsmessanlagen verlangen (4 K 157/2006 13. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein im Nachtdienst viermal für eine halbe Stunde mit dem Dienstwagen nachhause fahrender Flugzeugreiniger fristlos gekündigt werden (7 Ca 10530/2005). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Fulda muss die Bundesagentur für Arbeit die bei ihr gespeicherten freien Stellen ab sofort auch den Optionskommunen eröffnen (10. August 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Homburg ist nach Fahren gegen eine Leitplanke bei 20minütiger Wartezeit nachts auf der Autobahn keine Bestrafung wegen Unfallflucht mehr möglich (7 C 327/2005 31. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten ist Graciano Rocchigiani, Sohn eines sardischen Eisenbiegers, wegen Körperverletzung und Sachbeschädigung zu fünf Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung verurteilt. Günther Grass bewältigt entlarvend nach der nationalsozialistischen Vergangenheit Deutschlands beim Häuten der Zwiebel auch seine eigene Vergangenheit als (freiwilliges) Mitglied der Waffen-SS (Es musste - 61 Jahre nach Kriegsende – raus).

2006-08-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde wegen einer Kündigung während einer Probezeit wegen mangelnder Eignung nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 1659/2004 21. Juni 2006). Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Bamberg muss ein Geldinstitut vor der Empfehlung vermeintlich renditeträchtiger Auslandsanlagen Ziele und Risikobereitschaft des möglichen Anlegers erkunden und bei Pflichtverletzungen Schadensersatz leisten (5 U 246/2005 2. Juni 2006 u. a.). Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Hamm sind Anklagen gegen 18 Bundeswehrausbilder vor dem Landgericht Münster zugelassen (4 Ws 172-188/2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Anordnung der sofortigen Vollziehung eines Verbots ein Kundgebung Gedenken an Rudolf Heß in Wunsiedel am 19. August 2006 rechtmäßig (24 CS 1965/2005 10. August 2006). Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg kann die private Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten ohne staatliche Erlaubnis verboten werden (6 S 1988/2005 28. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bremen kann das Zeigen des Bildnisses Abdullah Öcalans auf Versammlungen rechtswidrig sein (1 A 144/2005 25. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund kann bei sehr starken unfallbedingten Hautverbrennungen ein Schmerzensgeld von 300000 Euro angemessen sein (21 O 370/2004 21. Dezember 2005). Die Husumer Betreiberfirma für Windkrafträder zieht ihre Beschwerde gegen den gerichtlich verhängten Baustopp von Windkrafträdern vor der Wartburg zurück. Nach einer Entscheidung Sachsens ist dem privaten Anbieter von Sportwetten Bwin die Konzession für die Vermittlung und Veranstaltung privater Sportwetten verboten. Otto Schily wird Aufsichtsrat der biometric systems AG. IBM kauft Filenet für 1,6 Milliarden Dollar. Italien entlässt aus Platznot 13000 Häftlinge aus der Haft.

2006-08-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde eines einen wegen Dopings angeklagten Arzt als Mengele des DDR-Doping-Systems bezeichnenden und wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung zu einer Geldentschädigung verurteilten Rechtsanwalts nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 984/2002 24. Mai 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands (begründet der Umgang eines Richters mit einem über eine Strafsache berichtenden Presseorgan nicht eine Besorgnis der Befangenheit und) ist die Verurteilung Karl-Heinz Wildmosers wegen Schmiergeldzahlungen rechtmäßig (1 StR 50/2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet ein Vollzug einer Untersuchungshaft nicht grundsätzlich eine Strafmilderung (2 StR 34/2006 14. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein wissenschaftlicher Autor auch bei geringem Verdacht des Plagiats Recherchen hinnehmen (14 U 90/2006 4. August 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann ein zur Vermeidung höherer Schäden einem Reh ausweichender Kraftfahrzeuglenker den entstehenden Schaden von seiner Versicherung ersetzt verlangen (9 U 34/2005 1. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg sind Windkraftanlagen in Sicherheitskorridors militärischer Tiefflugübungsstrecken rechtswidrig (3 S 914/2005 16. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf begründet eine Magen-Darm-Erkrankung eines Türkeiurlaubers nicht ohne besondere Umstände einen Schadensersatzanspruch gegen Reiseveranstalter und Hotelbetreiber (22 S 399/2004). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kiel muss der Flughafen Lübeck etwaige Subventionszahlungen an Rynair der Air Berlin offenlegen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Saarbrücken ist ein Eilantrag auf Schließung von DocMorris in Saarbrücken wegen Unzuständigkeit zurückgewiesen (1 K 66/2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Freiburg im Breisgau kann eine nicht ungefährliche Zufahrt zu einem Ferienhaus (z. B. in der Toskana) ein Recht zum Rücktritt vom Reisevertrag begründen (5 C 753/2004). Jamestown verkauft ein Hochhaus für 1,52 Milliarden Dollar.

2006-08-08 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Bildung eines gemeinsamen Finanzgerichts Berlins und Brandenburgs nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1058/2005 14. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe unterliegen Gaspreise eines Energieunternehmens mit Monopolstellung einer Billigkeitskontrolle nach § 315 BGB (7 U 194/2004 28. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken ist eine grundsätzliche Unterbietung der Preise aller Wettbewerber (z. B. um 13 Prozent) wettbewerbswidrig (1 U 123/2005-44). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen löst der Verkauf unausgepackter Rundfunkempfänger und Fernsehempfänger in einem Lebensmitteldiscountgeschäft keine Rundfunkgebührenpflicht aus (10 UE 43/2006 27. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind in einem Verfahren um die Schließung von Sportwettenannahmestellen die Richter nicht befangen (4. August 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main hat eine Mutter in einem Eilverfahren einen Anspruch auf sofortige Verkürzung ihrer Arbeitszeit auf Vormittagsarbeit nur bei Nachweis fehlender anderweitiger Möglichkeiten der Kinderbetreuung (16 Sa Ga 1823/2005). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main darf einem eine falsche Arbeitszeit (z. B. angegebenes Arbeitsende 15 Uhr, tatsächliche Arbeitsbeendigung 13 Uhr) angebenden Arbeitnehmer nur bei Betrugsvorsatz gekündigt werden, nicht bei einem Versehen (6 Sa 1191/2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I stehen die Rechte an den Gitarrenkonzerten Rodrigos seiner Tochter zu (21 O 18448/2005 2. August 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II müssen zwei ehemalige Mitglieder der Christlich Sozialen Union Deutschlands wegen ihres eine Wahlwiederholung verursachenden Verhaltens bei der Kommunalwahl in Dachau rund 125000 Euro Schadensersatz an die Stadt Dachau und den Landkreis Dachau zahlen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster hat ein Kind keinen Anspruch auf Einrichtung einer Schulbushaltestelle in unmittelbarer Nähe der Wohnung (1 L 528/2006 3. August 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine lesbische Frau nicht in den Iran abgeschoben werden (11 K 10841/2004 29. Juni 2006). Der Gesundheitsminister des Saarlands erlaubt DocMorris den Betrieb einer Niederlassung in Deutschland.

2006-08-07 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Autovermieter darauf hinweisen, dass eine Haftpflichtversicherung möglicherweise den (um bis zu 100 Prozent überhöhten) Unfallersatzmietpreis nicht vollständig erstattet (XII ZR 50/2004 28. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein nichtbesitzender Erstmieter bei unterschiedlichem Mietrechtsumfang von dem Vermieter nicht Herausgabe der durch Zweitvermietung erlangten Mietdifferenz verlangen (XII ZR 124/2002 10. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein Beamter keinen Anspruch auf ein bestimmtes Dienstzimmer (4 S 634/2006 30. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen verjähren Ansprüche auf Rückzahlung zu viel bezahlter Beiträge zur Arbeitslosenversicherung binnen 4 Jahren (9 AL 74/2004). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen können schwere Nachstellungen mit Beschimpfungen, Bedrohungen, körperlichen Übergriffen und sexuellen Belästigungen Versorgungsansprüche nach dem Opferentschädigungsgesetz begründen (13 VG 7/2005 22. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist ein mehr als 600 Anleger um rund 23 Millionen Euro betrügender Geldanleger zu 75 Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist beschreibender Bezug auf den deutschen Aktienindex ohne Zustimmung des Markeninhabers bei Ausgabe von Wertpapieren rechtswidrig (2-06 O 452/2005 26. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Halle ist § 14 I BGB-InfoV einschließlich Anlage 2 wegen Fehlens einer hinreichenden Verordnungsermächtigung nichtig (1 S 28/2005 13. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Direktmarking von betandwin auf Mobiltelefonen ohne vorherige Zustimmung des Anschlussinhabers rechtswidrig (11 HK O 13019/2006 25. Juli 2006). Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen ist Werbung für private Sportwetten im Internet rechtswidrig (14 L 872/2006 1. August 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz darf ein überschuldeter Architekt aus der Liste der zugelassenen Architekten gestrichen werden (3 K 1718/2005 24. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz fallen Rundfunkgebühren bereits bei einem Bereithalten eines Empfangsgeräts an und sind bei in Kraftfahrzeugen auch zu nichtprivaten Zwecken benutzten Empfangsgeräten Befreiungen von der Gebührenpflicht ausgeschlossen (4 K 393/2006 4. August 2006). Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft München II ist gegen Roswitha Schwimmer (Grüne) wegen nicht genehmigter Organisation einer genehmigungsbedürftigen Demonstration durch Telefonkette ein Strafbefehl verhängt. Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist Werner Schwarz wegen versuchter Bestimmung zu einer erpresserischen Entführung schuldig. Zwischen deutschen und Schweizer Behörden ist ein Datenaustausch über Verkehrsordnungswidrigkeiten vereinbart. Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission ist eine Ablehnung von rauchenden Arbeitnehmern keine rechtswidrige Diskriminierung. Martha Stewart zahlt auf Grund eines Vergleichs 195000 Dollar und verzichtet für fünf Jahre auf einen Verwaltungsratsposten.

2006-08-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Ausschluss des Umgangs mit einem Kind ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens und werden Verfahren über Kosten und Auslagen von Art. 6 EMRK erfasst, wenn die Kosten in einem Verfahren über Streitigkeiten in Bezug auf zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen entstanden sind (40324/1998 10. November 2005). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Unterbrechungen der Zeiten ordnungsgemäßer Beschäftigung eines türkischen Unternehmers in bestimmten Fällen das Aufenthaltsrecht des betreffenden türkischen Arbeitnehmers im Aufnahmemitgliedstaat nicht in Frage stellen (C-230/2003 10. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt ein Berufungsgericht seine Hinweispflicht, wenn es ohne Hinweis davon ausgeht, dass in der Kanzlei des Prozessbevollmächtigten des Beschwerdeführers keine Vorfristen notiert werden (XII ZB 42/2005 10. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet eine der allgemeinen Kriminalität zuzurechnende Tat eines Einzelnen gegen einen Einzelnen keine vertriebenenrechtliche Unwürdigkeit (5 C 30/2005 27. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beginnt die Zweiwochenfrist des § 78a II 1 ArbGG mit der Kenntnis des Beschwerdeführers von der Verletzung des rechtlichen Gehörs (5 AZR 342/2006 31. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine Tätowierung eines Mitgefangenen eine schwere, Arrest rechtfertigende Verfehlung (1 Ws 103/2005 13. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine in einem mit Schokolade ummantelten Riegel enthaltene, Gebissschäden verursachende besonders harte Erdnuss kein Produktfehler (3 U 184/2005 6. April 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als Bodenseekanzlei wettbewerbswidrig (2 U 147/2005 16. März 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern kann faktischer Vollzug eines Verwaltungsakts bei Androhung der Verfolgung eines Bußgeldtatbestands (z. B. bei Streupflichtverletzung) vorliegen (8 CE 585/2005 6. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ravensburg ist ein Anzeigenangebot rechtsanwaltlicher Beratung zu einem Pauschalhonorar von 20 Euro wettbewerbswidrig (8 O 89/2006 KfH 2). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Waldshut-Tiengen ist der Abbruch der künstlichen Ernährung vom Vormundschaftsgericht zu genehmigen, wenn dies dem nachweisbaren Willen des Betroffenen entspricht (1 T 161/2005 20. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Deutschen Patentamts und Markenamts sind die Marken Gelbe Seiten und Yellow Pages wegen fehlender Kennzeichnungskraft gelöscht. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Argentiniens ist Julio Simon alias der Türke Julian wegen Folter und Verschwindenlassens von Menschen zu 25 Jahren Haft verurteilt.

2006-08-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte sind im Fall Monika Haas (Entführung der Lufthansamaschine Landshut) von der Bundesrepublik Deutschland die Rechte der Verteidigung nicht in einem Art. I, III lit. d EMRK (Recht auf ein faires Verfahren) verletzenden Maß eingeschränkt worden (73047/2001 17. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gestattet das Elternrecht aus Art. 6 II GG nicht die Auslegung des § 1897 III BGB dahin, dass bereits die entfernte, abstrakte Möglichkeit einer Interessenkollision genügen kann, um das Recht der Eltern auf eine bevorzugte Berücksichtigung bei der Auswahl von Betreuern für ihr volljähriges schutzbedürftiges Kind einzuschränken (1 BvR 1702/2001 20. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei vorhersehbaren Erkrankungen (z. B. Sehstörungen) die Erledigung fristwahrender Schriftsätze durch Bestellung eines Vertreters oder durch rechtzeitige Beantragung von Fristverlängerung sichern (XII ZB 145/2005 10. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands entfällt das Feststellungsinteresse bei einer negativen Feststellungswiderklage wegen Gebührenanspruchs nicht durch Abgabe einer materiellrechtlich bindenden Verzichts- oder Beschränkungserklärung (IX ZR 189/2003 4. Mai 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Vierjahresfristberechnung eines Kündigungsrechtsausschlusses in der Staffelmiete mit dem Kalendertag des Mietvertragsabschlusses (VIII ZR 243/2005 2. Mai 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Geschäftsgebühr nach Nr. 2400 der Anlage 1 zu § 2 II RVG nicht im Kostenfestsetzungsverfahren festgesetzt werden (VII ZB 116/2005 27. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein gesetzlich geschuldeter Unterhalt im Sinne des § 844 II BGB auch bei Gewährung des Unterhalts als Naturalunterhalt nach § 1612 I 2, II BGB vorliegen (VI ZR 114/2005 25. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Deutsche Post AG bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 435 HGB auch bei verbotswidrig versandten Gütern (z. B. Edelsteinen im Wert von mehr als 1000 Euro) (I ZR 123/2003 30. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz verringert sich bei einer häufigen Schubserei unter Schülern in einem Schulbus die Verschuldenshaftung von Fahrer und Halter des Busses für den Schaden eines aus dem Bus fallenden Schülers um den Mithaftungsanteil der Schüler (z. B. ein Drittel) (12 U 1459/2004 29. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg kann ein vorher von seinen Eltern ausdrücklich auf die Gefahr hingewiesener Siebenjähriger vorhersehen, dass ein in Richtung eines an einer Hauseingangstüre stehenden Kindes abgeschossener Ball die dort angebrachte Glaslampe beschädigen kann (5 U 130/2006 28. April 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken muss ein Sporthallenüberlasser die Zugänglichkeit der stählernen Unterkonstruktion der Tribüne für spielende Kinder verhindern (4 UH 711/2004 16. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bonn darf eine Übungsleiterin eines Sportvereins einen Teil der ihr anvertrauten 7-8jährigen Kinder nicht unbeaufsichtigt am Schwebebalken üben lassen (11 C 478/2005 8. März 2006). Klein, Hans Hugo 70. *Riesenhuber, Karl, Europäisches Vertragsrecht, 2. A. 2006 *Adoption, hg. v. Paulitz, Harald, 2. A. 2006 *Das Kapital in Aktiengesellschaften, hg. v. Lutter, Marcus, 2006 *Grundlagen des Verwaltungsrechts, hg. v. Hoffmann-Riem/Schmidt-Aßmann/Voßkuhle, Bd. 1 ff. 2006f. *Allgemeines Verwaltungsrecht, hg. v. Erichsen, Hans-Uwe/Ehlers, Dirk, 13. A. 2006 *Löffler, M., Presserecht, 5. A. 2006 *Musielak, Hans, Zivilprozessordnung, 5. A. 2006 *Beierlein/Kinne/Koch/Stackmann/Zimmermann, Der Mietprozess, 2006 *Schack, Haimo, Internationales Zivilverfahrensrecht, 4. A. 2006

2006-08-04 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerzahler noch nach unbegrenzter Zeit nachträglich Verluste geltend machen, umgekehrt jedoch zunächst nicht gegen zu niedrig angesetzte Verluste vorgehen (IX R 21/2004). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein Vermieter für den überdurchschnittlichen Anstieg einzelner Teile der Betriebskosten nachvollziehbare Gründe darlegen (12 U 216/2004 12. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein jahrelang beanstandungsfrei tätiger Arbeitnehmer nicht wegen eines Gesprächshinweises auf Stasimethoden gekündigt werden (3 Sa 2336/2004). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Mitarbeiter nicht eine nur wenige Stunden zuvor verlangte Mehrarbeit ausführen (3 Sa 2222/2004). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist ein den Tod eines Kurden auf dem Transport als Schleuser verursachender Mann zu drei Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Leiter eines Pharmaunternehmens wegen Betrugs, Bestechung und Untreue zu vier Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier ist eine ihr schreiendes Kleinkind zu Tode schüttelnde Mutter zu fünf Jahren Haft verurteilt. Das Parlament Argentiniens gewährt dem Staatspräsidenten Néstor Kirchner weitreichende Ermächtigung für nicht begrenzte Zeit (z. B. Änderung des Staatshaushalts durch die Regierung ohne Befragung und Zustimmung des Parlaments). Die Deutsche Bank übernimmt die Norisbank. Im Zoo Dresdens wird ein an Vogelgrippe verendeter Trauerschwan gefunden. Israel zerstört nach den südlichen Straßen Beiruts auch die nördlichen Straßen nach Syrien durch Luftangriffe.

2006-08-03 Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern dürfen private Sportwetten in Bayern verboten werden (24 CS 1365/2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern darf Bayern zur Sicherung der Ausbaumöglichkeiten eines bestehenden Großflughafens im Landesentwicklungsprogramm ein Vorraggebiet Flughafenentwicklungsflächen festlegen (8 A 542/2005 25. April 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat ein einen im bisherigen Unternehmen entlassenen Arbeitnehmer in einem neu gegründeten Unternehmen einstellender Arbeitgeber keinen Anspruch auf Einstellungszuschuss (9 AL 4/2006 10. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen haben Frauen ab Vollendung des 40. Lebensjahrs und Männer ab Vollendung des 50. Lebensjahrs keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten einer künstlichen Befruchtung (8 JR 87/2005 29. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen ist bei Verkauf einer vermieteten Wohnung bis zur Zwangsräumung der Wohnung eine Einkünfteerzielungsabsicht aus Vermietung und Verpachtung gegeben (3 K 1524/2004 6. April 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist ein serientypisches Nachrechtsziehen ohne Betätigung der Lenkung eines Kraftfahrzeugs ein Sachmangel (2-02 O 470/2005 19. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist ein rechtswidrig Franz Beckenbauer vor den Folgen einer Geschwindigkeitsübertretung schützen wollender Polizeibeamter aus dem Polizeidienst entlassen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen entzieht der Privatbank Reithinger GmbH & Co. KG die Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften. Nach einem Störfall schaltet Schweden mehrere Atomkraftwerke ab. Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 2,75 auf 3 Prozent. Der Präsident der Ukraine benennt seinen prosowjetischen Gegner nach dessen Zusage einer prowestlichen Politik zum Ministerpräsidenten.

2006-08-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Tragen eines Kopftuchs als Zuhörer einer Gerichtsverhandlung nicht grundsätzlich (z. B. durch einen Jugendrichter) verbietbar (Verletzung der Art. 3 I, 4 I, II GG) (2 BvR 677/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Kauf eines denkmalgeschützten, 500 Euro werten und nur mit 750000 Euro instandsetzbaren Herrenhauses für 125000 Euro nicht wegen Wuchers nichtig (V ZR 147/2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine an einem Servicenetz beteiligte Bank keine Teilkündigung gegenüber einem einzelnen am Netz beteiligten Kreditinstitut aussprechen (16 U 395/2005 1. August 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart haben die Stadtwerke Schwäbisch Gmünd kein Recht auf Eilrechtsschutz gegen eine Auskunftsverfügung des Wirtschaftsministeriums Baden-Württembergs betreffend eingeräumte Boni, Rabatte und Werbekostenbeihilfen (201 Kart 1/2005 19. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind Christen im Nordirak vor politischer Verfolgung sicher (A 2 S 571/2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dresden ist ein ehemaliger Anführer der Skinheads Sächsische Schweiz zu acht Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I dürfen Abtreibungsgegner (z. B. Verein zum Schutz ungeborenen Lebens) grundsätzlich vor einer Frauenarztpraxis Patientinnen ansprechen, wachen und beten (28 O 5186/2006 25. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I kann das Zunähen einer Wunde am Finger ohne Ursachenforschung bei späterem Fingerverlust durch Infektion ein Behandlungsfehler sein (9 O 25335/2004). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Waldshut-Tiengen ist ein bei einem Verkehrsunfall infolge zu schnellen Fahrens eine Schwangere tötender Gipser zu 15 Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Frankreichs sind die Rechte der Urheber im Internet gestärkt. Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Urteile gegen vier Manager von Merrill Lynch im Enron-Skandal aufgehoben. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Robert Scavone vom Vorwurf des Wertpapierbetrugs bei der New York Stock Exchange (Nyse) freigesprochen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist das Insolvenzverfahren über Yukos eröffnet.

2006-08-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Entscheidung über die (klageweise oder einredeweise geltend gemachte) Nichtigkeit eines Patents die Gerichtsbarkeit des Staates zuständig, für den das Patent eingetragen ist (C-4/2003 13. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands haben Umweltschützer keinen Anspruch auf vorläufigen Rechtsschutz gegen den Ausbau der Airbusrollbahn in Hamburg-Finkenwerder (1 BvR 1889/2006 31. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Auferlegung der Kosten für ein Prognosegutachten im Rahmen der Sicherungsverwahrung bei entsprechenden finanziellen Verhältnissen dem Gebot der Resozialisierung entgegenstehen (2 BvR 1392/2002 27. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg muss die Kosten individuell nötiger orthopädischer Sicherheitsschuhe einer Lehrerin das Land als Dienstherr tragen, nicht der Schulträger (9 S 778/2004 3. Mai 2005). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg beeinflusst Unkenntnis von einem rechtshängigen Parallelfall nicht den Ablauf der Einspruchsfrist gegen einen Steuerbescheid (1 K 415/2002). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Bearbeitung von Urheberrechtsverstößen im Internet nicht überdurchschnittlich schwierig (16 O 543/2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Haftbefehl gegen eine vor der Insolvenz Phoenixs Geld an befreundete Anleger verteilende, wegen Untreue zu 27 Monaten Haft verurteilte Chefsekretärin ausgesetzt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist zur Anerkennung eines Zeckenbisses als Dienstunfall der Nachweis des Zeckenbefalls auf dem Weg zum Dienst nötig (1 K 409/2006 13. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist eine bis weit nach Mitternacht geöffnete Openairdisco neben einem Urlaubshotel ein Reisemangel (33 C 3534/2005 9. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss die Deutsche Bank Helen Green wegen Mobbings 1,2 Millionen Euro Schadensersatz zahlen. Die geänderte neue Rechtschreibung ist für Behörden und Schulen verbindlich. In Deutschland betrugen 2003 die Kosten für ein Kind monatlich 549 Euro. Verdi und Arbeitgeber einigen sich über einen Tarifvertrag für 400000 Beschäftigte kommunaler Krankenhäuser. Ein in Deutschland 19052 teuerer VW Passat kostet in Dänemark 14391 Euro. Von jährlich rund 800000 Todesfällen (mit ungefähr 50 Milliarden Euro Vermögen) ist bei etwa 60000 Fällen Erbschaftsteuer (15 Milliarden Euro) zu zahlen. Allianz AG zahlt 13 Kleinstaktionären etwa 1 Million Euro für die Rücknahme ihrer Klagen gegen die Umwandlung der Aktiengesellschaft in eine Societas Europaea. Die Weltbank und Tschad einigen sich über die Verwendung der aus Ölverkäufen erlangten Erlöse.

2006-07-31 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach Ablauf eines Jahres zwischen einer Benennung einer Gelegenheit für den Abschluss eines Mietvertrags und einem tatsächlichen Abschluss eines Mietvertrags der Nachweis der Kausalität der Tätigkeit des betreffenden Maklers für das Geschäft nicht mehr ohne weiteres gegeben (III ZR 379/2004 6. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss ein auf eine Werbeseite führender Werbelink innerhalb eines redaktionellen Beitrags als solcher für den Nutzer erkennbar sein (5 U 127/2005 30. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben in Deutschland wohnende, in der Schweiz arbeitende Eltern keinen Anspruch auf den Differenzbetrag, um den das Kindergeld Deutschlands das Kindergeld der Schweiz übersteigt (III R 41/2005 24. März 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist der Arbeitslohn aus einem Geringfügigbeschäftigtenarbeitsverhältnis in die Bemessungsgrundlage des Sonderausgabenvorwegabzugs einzubeziehen (13 K 51/2002 29. November 2002). Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main kann ein neun Privatbriefe durch ein Unternehmensfrankiergerät frankieren lassender Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (22 Ca 966/2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist der Einspruch Carlos Gorpegis gegen seine zweijährige Sperre wegen Dopings mit Nandrolon im Jahre 2003 zurückgewiesen. Die Ich-AG ist durch einen Gründungszuschuss ersetzt. Die Bundesnetzagentur Deutschlands verlangt von RWE, ENBW und TEN Thüringer Energienetze gewisse Kürzungen der Netzentgelte. Bremen verbietet das Rauchen in Krankenhäusern, Schulen und Kindertageseinrichtungen. Die Zahl der Planstellen des auswärtigen Dienstes Deutschlands im auswärtigen Amt und den 226 Auslandsvertretungen beträgt 6517 (1994 rund 7200). In einem Moor Irlands soll eine 1200 Jahre alte Psalmenhandschrift gefunden worden sein. Fehrenbacher, Oliver wechselt von Konstanz nach Trier. Heghmans, Michael wechselt von Frankfurt an der Oder nach Münster. Koch, Jens wechselt von Witten nach Konstanz. Deinert, Olaf wird in Rostock für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Sozialrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. Jakob, Dominique wird in München für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilverfahrensrecht, internationales Privatrecht, Rechtsvergleichung und Steuerrecht habilitiert. Leisner, Walter Georg wird in Hamburg für Staatsrecht, Verwaltungsrecht und Steuerrecht habilitiert.

2006-07-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vollstreckungstitel der Zwangsvollstreckung in das Vermögen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts an ihren Geschäftsführer oder bei dessen Fehlen an einen Gesellschafter zugestellt werden (V ZB 158/2005 6. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Übersehen eines Vorbringens eines Klägers über eine weitere rechtliche Auseinandersetzung bei der Festsetzung des Streitwerts durch das Berufungsgericht der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör verletzt, so dass eine Rechtsbeschwerde statthaft ist (IC ZB 19/2005 8. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei der Beantwortung der Frage, ob ein Ehegatte einer überobligationsmäßigen Erwerbstätigkeit nachgeht, ein überdurchschnittlich hoher Betreuungsaufwand eines Kindes in die Beurteilung einzubeziehen (XII ZR 157/2003 1. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist dem Vermieter eine Mieterhöhung wegen Modernisierung der Heizungsanlage verwehrt, wenn ein Dritter (z. B. Wärmecontractor) die Modernisierung auf eigene Kosten vornimmt (VIII ZR 362/2004 22. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 20 I Nr. 4 Alt. 2 VereinsG nicht aus Gründen des Staatsschutzes erlassen (6 VR 6/2005 9. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg obliegt die Frage, ob eine behauptete Hypoventilation (Luftanhaltung vor Atmung) als zutreffend oder als Schutzbehauptung angesehen wird, tatrichterlicher Würdigung unter Berücksichtigung etwaiger Besonderheiten des Messvorgangs (Atemtemperatur, Atemvolumen, Expirationsdauer, Atemfluss) und der einzelnen Messergebnisse (2 Ss OWi 319/2005 12. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann die Gesellschaft bürgerlichen Rechts wegen fehlender Grundbuchfähigkeit nicht unter ihrem Namen als Berechtigte einer Grundschuld im Grundbuch eingetragen werden (4 W 47/2006 13. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer Gehörsrüge nach verzögerter Entscheidung über einen Terminsverlegungsantrag gegebenenfalls auch dargelegt werden, aus welchem Grund der Betroffene im Hinblick auf die Bedeutung der Sache für ihn und die Schwierigkeit der Sachlage und Rechtslage nicht in der Lage gewesen sein soll, sich selbst angemessen zu verteidigen (2 Ss OWi 3/2006 27. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind die Kosten der Finanzierung eines Rechtsstreits grundsätzlich nicht erstattungsfähig (14 W 810/2005 4. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Schleswig ist die Neuregelung der Tilgung von Eintragungen in das Verkehrszentralregister keine Verletzung des Rückwirkungsverbots (3 A 49/2006 3. April 2006). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Köln müssen rezeptfreie harnstoffhaltige Zubereitungen als Standardmittel zur Behandlung bestimmter Ekzeme wieder in den Leistungskatalog ger gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen werden. Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kanadas ist das Auslieferungsgesetz Kanadas rechtmäßig.

2006-07-29 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann Prüfungsmaßstab für die Frage, ob eine Verurteilung wegen übler Nachrede auf Grund einer Strafanzeige (wegen des Verdachts der Tötung einer Tante) mit der Verfassung vereinbar ist, Art. 3 I GG in seiner Ausprägung als Willkürverbot sein, doch ist die entsprechende Verfassungsbeschwerde niicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 358/2006 27. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterbricht die elektronische Versendung eines Anhörungsbogens die Verjährung einer Ordnungswidrigkeit (5 StR 578/2005 22. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein sittenwidriger Ehevertrag grundsätzlich im gesamten Umfang nichtig (XII ZB 250/2003 17. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Vermieter bei Vermietung einer Wohnung an eine Familie mit Kleinkindern nicht baurechtsgemäße Glastüren mit Sicherheitsglas ausstatten (VI ZR 189/2005 16. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird nach Kündigung eines Bauvertrags die Werklohnforderung grundsätzlich erst mit Abnahme der bereits erbrachten Werkleistungen fällig (VII ZR 146/2004 11. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit der Klage für die Rechtsmittelzuständigkeit auch bei späterer Wohnsitzverlegung ins Ausland maßgeblich (VIII ZB 88/2005 3. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat § 79 BVerfGG Vorrang vor § 580 Nr. 6 ZPO (IV ZR 26/2005 26. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der Gläubiger bei verzögerter Freigabe eines hinterlegten Geldbetrags in entsprechender Anwendung des § 288 I 1 BGB einen Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe (XI ZR 271/2005 25. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann trotz Hinweises eines zusätzlich eingeschalteten Rechtsanwalts eine Sekundärhinweispflicht eines Steuerberaters auf einen möglichen Regress gegen sich bestehen (IX ZR 208/2002 13. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vertrag mit einem Sachverständigen über ein Gutachten über die Höhe eines Kraftfahrzeugunfallschadens ein Werkvertrag, bei dem sich die Vergütung nach den allgemeinen Regeln bestimmt (X ZR 122/2005 4. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das bauaufsichtliche Betreten und Besichtigen einer Wohnung keine Durchsuchung (4 B 36/2006 7. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abbestellung eines der Dienstordnung unterstellten Angestellten ausgeschlossen (6 AZR 47/2005 9. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann gegen einen Mittäter oder Teilnehmer einer Steuerhinterziehung ein Haftungsbescheid nach § 71 AO 1977 ergehen, wenn wegen Aufteilung der Steuerschuld nach den §§ 268, 278 AO 1977 gegen diesen nicht als Steuerschuldner vollstreckt werden kann (X R 8/2005 7. März 2006). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz ist die Beiziehung eines Rechtsanwalts bei der Vorführung vor den zuständigen Richter gemäß § 115 I StPO ein Grundrecht (B 6/2006 11. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Nichterörterung eines Kaiserschnitts bei einem vorhergesehenen Geburtsgewicht eines Kindes von 3000 Gramm keine Pflichtverletzung des behandelnden Arztes (8 U 102/2005 24. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm müssen bei Dacharbeiten Transportschlitten mit Sicherheitsvorkehrungen gegen das Herunterfallen von Lasten versehen werden (6 U 62/2005 9. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz führt ein Untersuchungsversäumnis des Arztes bei der Geburt eines schwer behinderten Kindes nur zu einem Schmerzensgeldanspruch der Mutter, wenn sich feststellen lässt, dass die Erwartung eines derart beeinträchtigen Kindes bei gleichzeitiger Verweigerung der Abtreibung zu einer schwerwiegenden seelischen Gefährdung der Mutter geführt hätte (5 U 255/2006 20. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann gegen die unbeschränkte Gewährung der Akteneinsicht in entsprechender Anwendung des § 147 V 2 StPO gerichtliche Entscheidung beantragt werden (4 VAs 1/2006 10. März 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist ein wegen Mordes rechtskräftig verurteilter Apotheker zur Ausübung des Apothekerberufs unwürdig (9 S 2317/2005 19. April 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist die Tätigkeit eines Berufsbetreuers für den Zeitraum einer Notgeschäftsführung nach dem Tode des Betreuten nach Maßgabe des Vormünder- und Betreuervergütungsgesetzes zu vergüten (25 T 258/2005 16. März 2006). *Hügel, Stefan/Salzig, Christian, Mietkauf und andere Grundstücks-Ratenverträge, 2006 *Schwarz, Günter Christian/Wandt, Manfred, Gesetzliche Schuldverhältnisse, 2. A. 2006 *Geiß, Karlmann/Greiner, Hans-Peter, Arzthaftpflichtrecht, 5. A. 2006 *Liebscher, Thomas, GmbH-Konzernrecht, 2006 *Handbuch des Fachanwalts Versicherungsrecht, hg. v. Halm/Engelbrecht/Krahe, 2. A. 2006 *Hromadka, Wolfgang/Schmitt-Rolfes, Günter, Der unbefristete Arbeitsvertrag, 2006 *Schrader, Peter/Schubert, Jens, Das neue AGG, 2006 *Bundesdatenschutzgesetz, hg. v. Simitis, Spiros u. a., 6. A. 2006

2006-07-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen Erschießung eines Mannes im Kurdengebiet zu 44000 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dürfen (z. B. wegen angeblicher Zerstörung eines Billardtisches) angegriffene Strafgefangene oder Sicherungsverwahrte bei Beschwerden nicht als Störer in eine andere Haftanstalt verlegt werden, sondern müssen Abwehrmaßnahmen gegen die Störer gerichtet werden (2 BVR 1295/2005 27. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden bei der Vergütung eines vorläufigen Insolvenzverwalters wertausschöpfend mit Aussonderungsrechten und Absonderungsrechten belastete Gegenstände nur in Ausnahmefällen berücksichtigt (IX ZB 256/2004 14. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss ein Unfallversicherter die überwiegende Ursächlichkeit eines Unfalls für einen Bandscheibenvorfall nachweisen (20 U 135/2005 1. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg war die Wahl zum Studentenparlament der Universität Hamburg wegen rechtswidriger Rechtsgrundlage rechtswidrig (3 Bf 294/2003). Nach Entscheidungen des Kammergerichts Berlin haben Prominente (z. B. Komikerin) keinen Anspruch auf allgemeine Untersagung der Veröffentlichung von Bildern über ihr Privatleben (9 U 191/2005 u. a.). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist ein wegen sexueller Belästigung von Frauen und Kindern mittels des Diensttelefons rechtskräftig verurteilter Finanzbeamter in Augsburg nach Durchführung einer Therapie disziplinarisch degradiert. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Fernsehfilm Eine einzige Tablette wegen des Persönlichkeitsrechts der Conterganopfer und des Herstellers nicht ausgestrahlt werden. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße dürfen Annahmestellen für Sportwetten ihren Geschäftsbetriebs derzeit weiterführen (5 L 133/2006 20. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine Abmahnung eines benutztes Besteck fallen lassenden Stewards eines Flugzeugs rechtswidrig (18 CA 9930/2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bozen war Luis Durnwalder 2003 als Landeshauptmann wählbar. WalMart verkauft seine Läden in Deutschland an Metro. Die Regierung Spaniens genehmigt die Übernahme Endesas durch Eon unter strengen Auflagen.

2006-07-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland der Tschetschenin Fatima Basorkina wegen der Festnahme und des anschließenden Verschwindens ihres Sohnes 35000 Euro zahlen (69481/2001). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Beteiligten am Einbruchsdiebstahl in das Museum Märklins wegen Hehlerei rechtmäßig. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands genügt für die Schriftform eines befristeten Arbeitsvertrags die Unterzeichnung des unterzeichneten Angebots der einen Seite durch die andere Seite (7 AZR 514/2005 26. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist auch beim Gebrauchtwagenkauf das erhebliche Auseinanderfallen der Herstellungszeit und der Erstzulassungszeit ein Sachmangel (11 U 254/2005 13. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist das Spielenlassen eines Vierjährigen mit Wunderkerzen keine grob fahrlässige Obliegenheitsverletzung der Eltern gegenüber der Brandversicherung (3 U 104/2005 18. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Verschmelzung des Hans- und Hilde-Coppi-Gymnasiums mit dem Immanuel-Kant-Gymnasium zum 1. August 2006 trotz des Widerstands der Eltern rechtmäßig (8 S 92/2005 25. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist das Verbot privater Sportwetten in Hessen rechtmäßig (1 TG 1465/2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz muss die Bundesrepublik Deutschland den bei dem Zusammenstoß zweier Flugzeuge über dem Bodensee entstandenen Schaden dem Grunde nach ersetzen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe war das vollständige Verbot einer für den 18. Mai 2005 vor dem Jugendverein Canrobert in Rastatt geplanten Demonstration wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (6 K 2708/2005 26. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Oldenburg darf für Biotonnen nur eine nach der zu entsorgenden Abfallmenge zu berechnende Gebühr erhoben werden (2 A 319/2005 13. Juli 2006). Der Tour-de-France-Sieger Floyd Landis war bei einem überraschenden eindrucksvollen Etappensieg vermutlich gedopt.

2006-07-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann sich ein privater, zu Einrichtungen des öffentlichen Rechts (z. B. kommunales Krematorium) in Wettbewerb stehender Wirtschaftsteilnehmer (z. B. Feuerbestattungsverein) auf europäisches Recht berufen, nach dem Einrichtungen des öffentlichen Rechts von den Finanzbehörden als Steuerpflichtige zu behandeln sind, sofern ihre Behandlung als Nichtsteuerpflichtige zu größereren Wettbewerbsverzerrungen führte (C-430/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Asylbewerber (z. B. aus Gambia) bei unwirksamer Zustellung des Ablehnungsbescheids und der Aufforderung zur Ausreise bei sofortiger Vollstreckung der Abschiebehaft einen Anspruch auf Schadensersatz (III ZR 183/2005 18. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Mieter Miete wegen Sachmängeln eines Mietgrundstücks bei Verkauf des Grundstücks nicht gegenüber dem bisherigen Eigentümer zurückbehalten, weil von der Veräußerung an nur der Erwerber zur Mangelbeseitigung verpflichtet ist (VIII ZR 284/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz in der Wuppertaler Spendenaffäre des Jahres 1999 rund 767000 Euro Strafe zahlen. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern muss die Staatsregierung Bayerns einige Anfragen der Partei Die Grünen ausführlicher beantworten (11-IVa-2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Solidaritätszuschlag ohne zeitliche Begrenzung verfassungsmäßig (VII B 324/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Aufwendungen von Lehrern für Snowboardkurse bei konkretem Zusammenhang mit der Berufstätigkeit als Werbungskosten von den Einkünften abzugsfähig sein (VI R 61/2002). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen für den Besuch einer Fachoberschule nicht als vorab entstandene Werbungskosten steuerlich absetzbar (VI R 5/2004 22. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Onlinehändler wegen der von seinen Werbepartnern auf deren Webseiten begangenen Markenverletzungen unabhängig von seiner Kenntnis mitverantwortlicher Störer (6 U 200/2005 24. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der deutsche Presserat Verlage (z. B. Öko-Test Verlag) missbilligen und auf journalistische Sorgfaltsverstöße (z. B. bei Berichten über Vaterschaftstests) hinweisen. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann gegen einen seine Kinder entgegen der Schulpflicht nicht zur Schule schickenden Vater Erzwingungshaft verhängt werden (1 So 105/2006). Nach einer Entscheidung des Landesozialgerichts Hessen muss ein Arbeitsloser ein Beschäftigungsangebot der Agentur für Arbeit unverzüglich wahrnehmen (9 AL 46/2004). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mannheim ist ein Strafverfahren wegen Atomschmuggels infolge ungenügender Aussicht auf Sachaufklärung ausgesetzt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hat ein für mehrere hundert Kinder die Vaterschaft anerkennender Deutscher in Paraguay keinen Anspruch auf Übernahme der Patenschaft für jedes achte dieser Kinder durch den Bundespräsidenten Deutschlands (34 A 140/2005 25. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck müssen die Innsbrucker Kommunalbetriebe an den ehemaligen Mitbetreiber MTU der Ahrentalbetreibergesellschaft IRAB 20 Millionen Euro nebst Zinsen und Prozesskosten zahlen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind im Fußballmanipulationsskandal die Strafen gegen Juventus Turin, AC Florenz, Lazio Rom und AC Mailand deutlich herabgesetzt worden. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Francisco Javier García Gaztelu alias Txapote wegen Mordes zu 82 Jahren Haft verurteilt.

2006-07-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es für die Fristwahrung eines per Telefax gesendeten Schriftsatzes auf den vollständigen Empfang innerhalb der Frist an, nicht auch auf den vollständigen Ausdruck (IV ZB 20/2005 25. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein wie ein Reiseveranstalter auftretendes Reisebüro nur über die Versicherungsarten Reiserücktrittsversicherung und Rückktransportversicherung unterrichten, nicht aber über deren Unterschiede im Einzelnen (z. B. Reiseabbruchversicherung) (X ZR 182/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt bei einer dynamischen Verweisung das gesamte Regelungswerk für die Arbeiter des öffentlichen Dienstes (3 AZR 134/2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main dürfen Zeitschriften (z. B. eine ökologisch orientierte Zeitschrift) Ergebnisse von Tests mit eingeschränktem Prüfumfang veröffentlichen (6 U 103/2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig hat Schleswig-Holstein keine Ansprüche gegen Wolfgang Kubicki wegen der Privatisierung der Mülldeponie bei Schönberg. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg endet ein auf drei Jahre befristetes Ausbildungsverhältnis mit Ablauf der drei Jahre unabhängig von einem späteren Termin der Abschlussprüfung (10 Sa 51/2005 14. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen liegt bei gemeinsamer Miete einer Wohnung ohne gemeinsamen Haushalt keine eheähnliche Gemeinschaft vor (7 AS 86/2006 ER). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf kann Überbrückungsgeld nach Beendigung einer selbständigen Tätigkeit aus wirtschaftlichen Gründen ein zweites Mal nur nach einer 24-monatigen Wartefrist beansprucht werden (25 [3] AL 206/2005 7. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I haben neun Anleger Comroads Schadensersatzanspruch gegen Bodo Schnabel in Höhe von mehr als 100000 Euro. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg im Breisgau kann einem wegen Körperverletzung rechtskräftig verurteilten Arzt die Leitung der Unfallchirurgie einer Universität entzogen werden (3 K 1362/2004 6. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Zwangsversetzung eines Kritik am achtjährigen Gymnasium Bayerns übenden Lehrers wegen Nichtprüfung anderer Möglichkeiten als rechtswidrig aufgehoben. Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist die Verwertung der in Guantánamo gegen Hamed Abderrahman gesammelten Beweise rechtswidrig und der Angeklagte freigesprochen. Die Vereinigten Staaten von Amerika erlassen ein das Verbot des Hissens der Flagge durch Hausordnungen verbietendes Gesetz. Der Bürgerentscheid zur Verhinderung der Privatisierung des Nahverkehrs in Pforzheim scheitert an zu geringer Beteiligung. Der Ölkonzern Yukos ist insolvent. Die Prüfung zum Steuerberater in Deutschland haben 2006 56,0 Prozent der Kandidaten nicht bestanden.

2006-07-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter die Betriebskosten leer stehender Wohnungen grundsätzlich nicht auf die Mieter der vermieteten Wohnung abwälzen (VIII ZR 159/2005 31. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Honorarklage eines Rechtsanwalts das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Schwerpunkt seiner Tätigkeit liegt (z. B. wegen Kanzlei München trotz Tätigwerdens in einem Schiedsverfahren in London) (IX ZR 15/2005 2. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main verschuldet der grundlos Abbremsende den Auffahrunfall des Auffahrenden (3 U 220/2005 2. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena besteht im Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit kein Rechtsmittel der außerordentlichen Beschwerde (9 W 112/2006 27. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg darf ein Bestattungsunternehmen Leichen auch in einem eigenen Aufbewahrungsraum aufbewahren (1 Bf 422/2005 2. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist das Finanzierungssystem des Versorgungswerks der Zahnärzte Niedersachsens wegen unzureichender Rentensicherung rechtswidrig (8 LC 1/2005 20. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Schwerbehinderter von der Rundfunkgebührenpflicht befreit werden, wenn er zur Vermeidung von Harn- und Stuhlinkontinenz auf den Verzicht einer Abendmahlzeit verwiesen wird (4 SB 224/2005 29. März 2006). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer hat eine seit fünf Jahren mit zwei Kindern in Deutschland weilende Griechin ein Anspruch auf Arbeitslosengeld II (1 ER 211/2006 AS 13. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bremen darf Werder Bremen für Betandwin werben. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist der Widerruf des Vereins ICCO als Vermittlungsstelle für Auslandsadoptionen rechtmäßig (13 E 2153/2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster besteht kein Rechtsanspruch auf Aufnahme in eine örtliche Gesamtschule (z. B. Johann-Conrad-Schlaun-Gesamtschule in Nordkirchen) (1 K 840/2006 18. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien hat der nach Fahren unter Alkoholeinfluss mit der Zusage einer monatlichen Rente von 10000 Euro zum Mandatsverzicht bewegte Abgeordnete Reinhart Gaugg gegen die Freiheitliche Partei Österreichs einen Anspruch in Höhe von 352500 Euro.

2006-07-23 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für die sofortige Beschwerde gegen ablehnende Prozesskostenhilfeentscheidungen in isolierten Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit die Monatsfrist des § 127 II 3 ZPO (XII ZB 102/2004 12. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Berufungskläger seine Berufung auch noch nach der Verkündung eines Versäumnisurteils zurücknehmen, wenn gegen dieses Urteil zulässig Einspruch eingelegt worden ist (III ZB 123/2005 30. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Sender nach § 661a BGB auch, wer unter dem Namen einer bestehenden anderen Person auftritt und dem Empfänger einer Gewinnzusage als Handelnder erscheint, und haftet der Betreffende bei Fehlen von Vertretungsmacht aus § 179 BGB (III ZR 99/2005 9. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei der Prüfung eines Betriebsübergangs die eigenwirtschaftliche Nutzung der sächlichen Betriebsmittel nicht mehr zu prüfen (8 AZR 222/2004 6. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Erfolg im Kündigungsschutzprozess das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses im Zeitpunkt der Kündigung voraus (8 AZR 202/2005 15. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands verliert eine Arbeitsloser infolge eines unbezahlten Praktikums wegen dieses Beschäftigungsverhältnisses seinen Anspruch auf Arbeitslosengeld (7A AL 16/2005 R). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Veräußerung eines Grundstücks im Zuge einer Betriebsaufgabe und anschließender Minderung nur der tatsächlich erzielte Veräußerungserlös in das Betriebsaufgabeergebnis einzustellen (VIII R 66/2003 12. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden fallen als Verzugsschaden eingeforderte Anwaltskosten aus Durchsetzung eines Unterhaltsanspruchs kraft Sachzusammenhangs in die Zuständigkeit des Familiengerichts (21 ARf 8/2006 21. April 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist eine sachliche Werbung eines Rechtsanwalts mit dem Angebot zur Mitwirkung bei der Schuldenbereinigung nach § 305 InsO auch bei einer bereits die eidesstattliche Versicherung abgegeben habenden Person nicht grundsätzlich unzulässig (2 W 452/2005 16. November 2005). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Vorschrift Marylands, dass Unternehmen mit 10000 Mitarbeitern 8 Prozent der Lohnsumme für Gesundheitsschutz ausgeben müssen, verfassungswidrig. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Brasiliens sind Suzane von Richthofen und zwei Mittäter wegen Ermordung der Eltern zu je rund 39 Jahren Haft verurteilt. Christian Tomuschat 70.

2006-07-22 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich die Menschenrechte durch ungenügenden Schutz von Haushaltsgehilfen (z. B. aus Togo) vor Ausbeutung verletzt und muss 26209,69 Euro für Kosten und Auslagen zahlen (73316/2001 26. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können Akte des internationalen Währungsfonds nicht mit der Verfassungsbeschwerde angegriffen werden, weil den Organen des internationalen Währungsfonds von der Bundesrepublik Deutschland keine unmittelbare Rechtsaktssetzungsbefugnis eingeräumt ist (2 BvR 120/2003 4. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die unterschiedslose Behandlung teildynamischer Anwartschaften und statischer Anwartschaften den Gleichheitssatz (1 BvR 1275/1997 2. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bildet ein unter Testamentsvollstreckung stehender, in die Insolvenzmasse fallender Nachlass bis zur Beendigung der Testamentsvollstreckung eine Sondermasse, auf welche die Nachlassgläubiger, nicht aber die Erbengläubiger zugreifen können (IX ZR 42/2005 11. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Orientierung des Tatrichters an der nach überwiegender Wahrscheinlichkeit zu zahlenden Umsatzsteuerhöhe für den Kauf des Ersatzfahrzeugs auf dem Gebrauchtwagenmarkt nicht zu beanstanden (VI ZR 225/2005 9. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Einwilligung des Gegners in eine Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist auch konkludent dargelegt werden 8XII ZB 74/2005 12. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Befristung des Aufstockungsunterhalts sowohl bei Ehen von kurzer Dauer wie auch bei Ehen von langer Dauer bei Zumutbarkeit rechtmäßig (XII ZR 240/2003 12. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der eine geschützte Diensterfindung benutzende Arbeitgeber bei Fehlen ordnungsgemäßer Inanspruchnahme oder abgeschlossener Vereinbarung jedenfalls nach Bereicherungsrecht (X ZR 155/2003 4. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lebt ein Kind in der Obhut des es schwergewichtig tatsächlich betreuenden Elters (XII ZR 126/2003 21. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg hat ein Ehegatte gegenüber dem anderen Ehegatten eine besondere Aufklärungspflicht über sein sexuelles Vorleben (z. B. als Prostituierte) nur bei außergewöhnlichen Umständen (9 WF 127/2006 10. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt eine Entbindung auch bei einer Totgeburt vor (2 AZR 462/2004 15. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Inanspruchnahme von Versicherungsleistungen unter Vorlage einer Krankenversicherungskarte trotz Kündigung der Mitgliedschaft nicht als Computerbetrug, aber gegebenenfalls als Betrug strafbar (1 Ss 58/2006 9. März 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist ein wegen Betrugs, falscher Angaben zur Beschaffung von Aufenthaltsgenehmigungen, Urkundenfälschung und Strafvereitelung rechtskräftig verurteilter Dolmetscher aus dem Verzeichnis der allgemein beeidigten Verhandlungsdolmetscher zu streichen (9 S 360/2006 10. April 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen begründet unangemessene Wohnungsmiete auch bei vereinbartem Kündigungsrechtsausschluss eine Kürzung der Sozialleistungen (7 AS 122/2005 ER 28. März 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind begünstigungsfähige haushaltsnahe Dienstleistungen nicht Dienstleistungen von Fremdunternehmen (z. B. in Wohnungseigentümergemeinschaften) (5 K 2573/2005 24. Januar 2006). *Löhnig, Martin, Fristen und Termine im Zivilrecht, 2. A. 2006 *Bauer/Göpfert/Krieger, AGG – Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz, 2006 *Maurer, Hartmut, Allgemeines Verwaltungsrecht, 16. A. 2006 *Verteidigung in Wirtschafts- und Steuerstrafsachen, hg. v. Volk, Klaus, 2006 *Strafverteidigung, hg. v. Widmaier, Gunter, 2006 *Krekeler, Wilhelm/Werner, Elke, Unternehmer und Strafrecht, 2006 *Herdegen, Matthias, Europarecht, 8. A. 2006 *Winnefeld, Robert, Bilanz-Handbuch, 4. A. 2006

2006-07-21 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Klage der Nürburgring GmbH gegen das europäische Tabakwerbeverbot unzulässig (T-311/2003 29. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tariflich festgelegte Residenzpflicht eines Hauswarts in seinem Arbeitsgebiet rechtmäßig (4 AZR 316/2005). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Fünfprozentklausel für die Landtagswahl in Bayern keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes (18. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann bei rechtswidriger Strafanzeige (z. B. wegen Nötigung im Straßenverkehr) ein volljähriges Kind seinen Unterhaltsanspruch gegen den Vater (teilweise) verlieren (1 UF 218/2005 21. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist der Antrag Vattenfalls auf einstweiligen Rechtsschutz im Beschwerdeverfahren gegen die Entgeltgenehmigung der Bundesnetzagentur im Wesentlichen zurückgewiesen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hemmt die Erklärung des Nacherfüllungsanspruchs eines Gebrauchtwagenkäufers den Ablauf der (vertraglich vereinbarten) Sachmangelgewährleistungsverjährungsfrist von einem Jahr (5 U 1452/2005 9. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken darf ein Wettbewerber nicht in den Räumen eines anderen Wettbewerbers rechtswidrige Werbeschilder fotografieren (4 U 62/2005 16. März 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist die Beschäftigung türkischer Lastkraftwagenfahrer in der Türkei über türkische Unternehmen für deutsche Unternehmen zum Lohnniveau der Türkei rechtswidrige Arbeitnehmerüberlassung (2 UE 2037/2005 18. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster erfordert seit 2000 die Einrichtung einer Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 Stundenkilometern kein Zonenbewusstsein mehr (12 LC 270/2004 18. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main ist eine Kündigung einer Küchenhilfe wegen Verzehrs eines 40 Cent teueren Joghurts mit abgelaufenem Verfallsdatum unbegründet (5/11 Sa 764/2005). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann eine wiederholte Aufforderung eines Hoteldieners an eine Passantin zur Prostitution im Hotel eine Kündigung rechtfertigen (9 [7] Sa 668/2005). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt verliert ein Bezieher von Arbeitslosengeld II den Anspruch auf staatliche Unterstützung, wenn er seine Eigenheimzulage für den Einbau neuer Türen und eine Erneuerung des Schornsteins verwendet (2 B 78/2006 29. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Versandhandel mit in Deutschland nicht zugelassenen Arzneimitteln untersagt, doch ist der Arzneimittelversand aus den Niederlanden (z. B. durch DocMorris) rechtmäßig. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg dürfen Bild und Bunte Bilder der Familie Gerhard Schröders in Rom nicht weiterverbreiten. Nach einer Mitteilung des Bundesfinanzministeriums Deutschlands ist der Ausschluss des Vorsteuerabzugs aus Umzugskosten für einen Wohnungswechsel nicht mehr anzuwenden. Norbert Röttgen verzichtet auf seine Tätigkeit bei dem Bundesverband der deutschen Industrie. T-Mobile kündigt Jan Ullrich.

2006-07-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde gegen die Einführung des Pflichtfachs Ethik in Berlin wegen Subsidiarität unzulässig (1 BvR 1017/2006 14. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mörder Rudolph Moshammers zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Teilwertabschreibung bei einem abnutzbaren Wirtschaftsgut nur möglich, wenn der Teilwert zum Bilanzstichtag voraussichtlich mindestens die halbe Restnutzungsdauer unter dem planmäßigen Restbuchwert liegt (I R 22/2005 14. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Altenheim eine für seinen gewerblichen Betrieb bestimmte Erbschaft als Betriebseinnahme versteuern (VIII R 60/2003 14. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei dem sale-and-lease-back-Verfahren der ursprüngliche Erwerber nicht zum Vorsteuerabzug hinsichtlich der in der Abschlussrechnung aus dem Mietkaufvertrag ausgewiesenen Umsatzsteuer berechtigt (V R 22/2003 9. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg verletzt ein Arzneimittel mit markenrechtlich geschützter Bezeichnung aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union einführender und unter Markenersetzung unter einer verwechslungsfähigen Marke umgepackt im Inland vertreibender Parallelimporteur das Markengesetz (3 U 126/2003 17. November 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen darf eine Universität Studienplätze allein entsprechend den Abiturnoten vergeben (8 MM 3780/2005 22. März 206). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt gilt die Zeit des Bezugs von Arbeitslosengeld II unabhängig von einer Berechtigung als Vorversicherungszeit in der Krankenkasse (8 KR 109/2006 ER 19. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart ist ein Häftling nicht von seiner Beitragspflicht zur gesetzlichen Krankenversicherung befreit (11 KR 4028/2005 14. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Vervielfältig und Verbreitung eines Mitschnittes eines Konzerts Princes im Jahre 1983 als DVD (wegen Verletzung des Rechts am eigenen Bild) rechtswidrig (16 O 235/2005). Vor dem Landgericht Bonn vergleichen sich die Deutsche Städte-Medien GmbH und ein Gastronomiebetrieb bezüglich einer Klage wegen wilden Plakatierens für Veranstaltungen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Göttingen muss die Göttinger Gruppe einem Anleger wegen Verschuldens bei der Vertragsanbahnung Schadensersatz leisten. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz muss ein eine diabetische Retinopathie verspätet erkennender Arzt hohe Schmerzensgeldzahlungen leisten (10 O 244/2004 24. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Max Strauß wegen Beihilfe zum Betrug zu 51129 Euro Schadensersatz verurteilt (3 O 23883/2004 5. Juli 2006). Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln dürfen private Wettbüros vorläufig weiter Sportwetten anbieten (1 L 920/2006 19. Juli 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Menden haftet ein Reisevermittler bei Verwendung eines falschen Buchungskürzels (z. B. für Doppelzelt statt Doppelzimmer) dem Reisenden auf den Erfüllungsschaden (z. B. in Höhe der Differenz zwischen Zimmerpreis und Zeltpreis) (4 C 103/2005 5. April 2006 5. April 2006). Der Landtag Bayerns verbietet die Handynutzung an Schulen. Der Landtag Sachsens schließt zwei Abgeordnete der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands aus dem Untersuchungsausschuss über die Landesbank aus. Elisabeth Buchberger ist Richterin am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands. Varig wird für 24 Millionen Dollar an ein Konsortium verkauft. *Schmidt-Futterer, Mietrecht, 9. A. 2006 *Partikel, Andrea M., Formularbuch für Sportverträge, 2. A. 2006 *Ausländisches Privat- und Privatverfahrensrecht in deutscher Sprache, hg. v. Bar, Christian von, 6. A. 2006

2006-07-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Belgien) die Zahlung von Leistungen wegen Arbeitslosigkeit vom Aufenthalt des Antragstellers im Inland abhängig machen, ohne dass dadurch die Freizügigkeit rechtswidrig verletzt wird (C-406/2004 18. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die dem europäischen Wettbewerbsrecht unterliegenden Dopingkontrollregeln des Internationalen Olympischen Komitees europarechtsgemäß (C-519/2004 P 18. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein gerichtlicher Durchsuchungsbeschluss oder Abhörbeschluss Umstände schildern, die, wenn sie erwiesen sind, die wesentlichen Merkmale eines Straftatbestands (z. B. Vortat einer Geldwäsche) erfüllen (2 BvR 950/2005 4. Juli 2007). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands scheitert ein Widerruf einer Anerkennung eines Christen aus dem Irak als Flüchtling möglicherweise daran, dass den Christen im Irak nunmehr landesweit Verfolgung wegen der Religion droht (1 C 15/2005 18. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Berlin gelten von einem Arbeitgeberverband vereinbarte Tarife auch für satzungsmäßig keine Tarifbindung anerkennende Mitglieder, weil die Tarifzuständigkeit nur räumlich, betrieblich, branchenmäßig oder personell begrenzt werden kann (1 ABR 36/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Umzugskosten bei künftig kürzerem Weg eines Ehepartners steuerlich abgesetzt werden, obwohl sich gleichzeitig der Weg zur Arbeit des anderen Ehepartners verlängert (IX R 79/2001). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck haben Spieler des FC Tirol keine Ansprüche gegen Othmar Bruckmüller. Nach einer Entscheidung des gemeinsamen Bundesausschusses in Deutschland werden die um 30 Prozent teuereren Analoginsuline nur noch ausnahmsweise von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt. Freiburg im Breisgau verkauft sozialverträglich 7900 städtische Wohnungen. † Walz, W. Rainer 16. Juli 2006.

2006-07-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte darf ein Angeklagter bei besonders sorgfältiger Würdigung auf Grund von in seiner Abwesenheit erhobener Zeugenaussagen verurteilt werden (73047/2001 17. November 2005). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist Italien zum zweiten Mal wegen Diskriminierung aus dem Ausland kommender ehemaliger Fremdsprachenlektoren verurteilt (C-119/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Reiseveranstalter die Einhaltung der Verkehrssicherungspflichten durch ihre Vertragshotels (z. B. bei entgeltpflichtigen, nicht im Katalog erwähnten Wasserrutschen, an denen Elfjährige ertrinken können) überprüfen (X ZR 142/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Erbschafts- und Stiftungsmanager einer Bank nicht gleichzeitig Rechtsanwalt sein (AnwZ [B] 41/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine später als 30 Tage nach Rechnungsstellung erfolgte Zahlung auf eine Forderung eines Rechtsanwalts in der Insolvenz vom Insolvenzverwalter zurückverlangt werden (IX ZR 158/2005). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Thüringen ist eine Organstreitklage der Partei Bündnis 90/Die Grünen wegen der Sperrklausel bei Wahlen zum Gemeinderat und zum Kreistag abgelehnt (8/2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann eine zum Zweck der Zwangsmedikation angeordnete Unterbringung eines Betroffenen bei Verhältnismäßigkeit vom Vormundschaftsgericht genehmigt werden (9 W 627/2005 30. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind Ansprüche gegen eine Bank nach 6 Jahren verwirkt, weil die Bank nach dieser Zeit Geschäftsunterlagen vernichten darf (19 U 5845/2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Klageerzwingungsantrag des Hoteliers Staudinger betreffend die kurzfristige Kapitalerhöhung der Formula Müller-Wohlfarth Health & Fitness AG mangels Betrugsverdachts unbegründet (2 Ws 245/2006 Kl). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss die gesetzliche Unfallversicherung bei Sportkartunfällen keine Leistungen erbringen, weil Kartfahren kein Betriebssport ist (3 U 95/2005 17. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam ist die Eröffnung eines Strafverfahrens gegen zwei Journalisten wegen Beihilfe zum Geheimnisverrat abgelehnt (17. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist die Immunität Pinochets endgültig aufgehoben. DuMont übernimmt Anteile der Frankfurter Rundschau.

2006-07-17 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Deutschland (entgegen dem europamenschenrechtswidrigen § 1 III BKGG) Ausländer mit dauerhafter Aufenthaltserlaubnis und Ausländer ohne dauerhafte Aufenthaltserlaubnis bei der Zahlung von Kindergeld gleich behandeln (59140/2000 25. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss die Volkswagen AG eine Geldbuße in Höhe von 30,96 Millionen Euro wegen rechtswidriger Preisvereinbarung (endgültig) nicht zahlen (C-74/2004 P 13. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Vermieter nicht für Schäden eines Mieters aus einer im Mietgebäude angebrachten verplombten Zähleranlage eines Elektrizitätswerks (XII ZR 23/2004 10. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Grundstücksbesitzer trotz Eigentums an Scheinbestandteilen des Grundstücks keinen Anspruch auf ein Notwegrecht (V ZR 139/2005 5. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Drohung mit einer Kündigung des Arbeitgebers insbesondere dann widerrechtlich, wenn dem Arbeitnehmer keine angemessene Bedenkzeit zum Abschluss eines angebotenen Aufhebungsvertrags gewährt wird (6 AZR 197/2005 15. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Autobahneinfahrten der auf dem Beschleunigungsstreifen in die Autobahn Einfahrende entgegen dem Reißverschlusssystem gegenüber dem Verkehr auf allen Autobahnstreifen wartepflichtig (16 U 24/2005 24. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster ist eine mit einer Höchstgrenze von 100 Euro versehen elektronische Signatur eines Rechtsanwalts unter einer höhere finanzielle Forderungen ermöglichenden Klage unwirksam (11 K 990/2005 23. März 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen hat keinen Anspruch auf die Eigenheimzulage, wer die Anschaffungskosten nicht selbst trägt(, sondern z. B. durch ein Darlehen der Eltern finanziert) (8 K 782/2002 21. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist das Nichtversperren der Haustüre bei Abwesenheit über Nacht grob fahrlässige Pflichtverletzung gegenüber dem Versicherer (16 O 150/2004). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zweibrücken ist bei einer Anlageberatung anders als bei einer Vermögensverwaltung laufende Beratung grundsätzlich nicht Vertragsgegenstand (1 O 101/2004). Bei einer Beteiligung von 29 Prozent wird der parteilose, wegen Bestechlichkeit und Untreue verurteilte Reinhard Schulz als Bürgermeister von Eberswalde abgewählt. Ab. 1. Januar 2007 werden drei Abschnitte auf Bundesstraßen für Lastkraftwagen mautpflichtig. Odersky, Walter 75.

2006-07-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands findet zwischen geschiedenen Ehegatten mit letztem gewöhnlichem Aufenthalt in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik der Versorgungsausgleich nicht statt, wenn sie nicht vor dem 3. Oktober 1990 in die alten Bundesländer umgesiedelt sind (XII ZB 69/2003 29. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haben die auf Abschluss des Kaufvertrags und die auf Ermächtigung des Käufers, den Kaufgegenstand vor Erwerb des Eigentums zu belasten, gerichteten Erklärungen im Sinne von § 44 I KostO denselben Gegenstand (V ZB 152/2005 9. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein rechtlich relevanter Prospektmangel vor, wenn weiche Kosten bei einem Anlagemodell in nicht unerheblicher Höhe anfallen und ein Anleger dem Prospekt nicht ohne weiteres entnehmen kann, in welchem Umfang die von ihm eingezahlten Einlagemittel nicht in das Anlageobjekt fließen, sondern für Aufwendungen außerhalb der Anschaffungs- und Herstellungskosten verwendet werden (II ZR 329/2004 6. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Regelung eines Widerrufsvorbehalts in einer Betriebsvereinbarung nicht der Inhaltskontrolle nach den §§ 305ff. BGB zugänglich (5 AZR 187/2005 1. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt eine mit Hilfe eines Computerprogramms erzeugte Datei über Fahrten nur unter sichernden Voraussetzungen und kommt eine Schätzung des privat genutzten Anteils eines vom Arbeitgeber überlassenen Dienstwagens an Hand anderer Aufzeichnungen nicht in Betracht (VI R 64/2004 16. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist im Falle einer privaten Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs durch einen Arbeitnehmer die Absetzung für Abnutzung grundsätzlich mit 12,5 Prozent anzusetzen (IX B 17472003 29. März 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf verstößt ein in einem Ehevertrag von 1982 erfolgter Ausschluss des Versorgungsausgleichs gegen Treu und Glauben und führt zu einer Anpassung bei Aussetzung der Berufstätigkeit der Ehefrau von 1988 bis 2000 wegen eines gemeinsamen Kindes (6 UF 169/2003 14. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm beschwert eine Beiordnung eines Beistands für den als Nebenkläger Befugten gemäß den §§ 406g, 397a StPO den Beschuldigten nicht unmittelbar (4 Ws 48/2006 7. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München können außergerichtliche Rechtsanwaltsgebühren als Verzugsschaden im Unterhaltsprozess geltend gemacht werden (16 WF 1872/2005 21. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch eine Sonderregelung für Spätaussiedler bei der Zulassung zum juristischen Vorbereitungsdienst nicht sachwidrig benachteiligt (4 S 901/2005 7. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main dürfen Mitarbeiter eines Jugendamts Dritten keine Informationen über eine im Bundeszentralregister getilgte Straftat einer bestimmten Person geben (7 G 1910/2005 6. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Kürzung der Sonderzahlungen für Versorgungsempfänger durch das Haushaltsstrukturgesetz 2005 verfassungsgemäß und rechtmäßig (17 K 1823/2005 9. September 2005).

2006-07-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands beträgt der Gegenstandswert rechtsanwaltlicher Tätigkeit bei einer stattgegebenen Verfassungsbeschwerde grundsätzlich 8000 Euro (2 BvR 1019/2001 18. April 2006. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Rechtzeitigkeit des Eingangs eines Telefaxschriftsatzes der vollständige Empfang durch das Telefaxgerät des Gerichts innerhalb der Frist maßgeblich (IV T`ZB 20/2005 25. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Gläubiger auch nach Abweisung eines Antrags auf Insolvenzeröffnung ein rechtliches Interesse an Einsicht in die Insolvenzakten (IV AR [VZ] 1/2006 5. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bezugnahme auf feste Fristen für Schönheitsreparaturen in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung ein unwirksamer starrer Fristenplan (VIII ZR 106/2005 5. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine, zur Entfernung aller Tapeten bei Mietvertragsende verpflichtende Mietvertragsbedingung unangemessen (VIII ZR 152/2005 5. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Unangemessenheit der Summierung einer individuell vereinbarten und einer allgemeinen Mietvertragsbedingung die allgemeine Mietvertragsbedingung wegen des Summierungseffekts unwirksam (VIII ZR 163/2005 5. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind erhebliche Schmerzen zufügen könnende Elektroreizgeräte in der Hundeausbildung rechtswidrig (3 C 14/2005 23. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei einer Prüfung eines Betriebsübergangs das Merkmal der eigenwirtschaftlichen Nutzung der sächlichen Betriebsmittel nicht mehr heranzuziehen (8 AZR 222/2004 6. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands schließt eine Teilzeiterwerbstätigkeit eines volljährigen Kindes von 20 Stunden in der Woche einen Kindergeldanspruch nicht aus (III R 82/2003 23. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin findet deutsches Strafrecht auf Auslandstaten gegen juristische Personen mit Sitz in Deutschland keine Anwendung (4 Ws 52/2006 24. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg ist ein einen berechtigten Terminsverlegungsantrag ablehnender Richter befangen (2 Ss OWi 269/2005 10. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg kann im Gegensatz zu einer Schenkung eine unbenannte Zuwendung von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung in einer Ehe und in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft rückabgewickelt werden (8 W 4/2006 14. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann ein Untersuchungsergebnisse an dritte Tatverdächtige weitergebender Dolmetscher als unzuverlässig aus der Liste der Gerichtsdolmetscher gestrichen werden (11 ME 110/2006 16. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hagen gilt der Pfändungsschutz gemäß § 55 I SGB I auch ohne gesetzliche Regelung für die Kindergeldzahlung auf Grund der §§ 62ff. EStG auf ein Konto eines Schuldners bei einem Geldinstitut (3 T 135/2006 9. März 2006). Der Basiszinssatz Deutschlands beträgt seit 1. Juli 2006 1,95 Prozent. *Reinking/Schmidt/Woyte, Die Autoreparatur, 2. A. 2006 *Weirich, Hans-Armin, Grundstücksrecht, 3. A. 2006 *Canaris, Claus-Wilhelm, Handelsrecht, 24. A. 2006 *Winzer, Wolfgang, Forschungs- und Entwicklungsverträge, 2006 *Schmidt, Wilhelm, Gewinnabschöpfung im Straf- und Bußgeldverfahren, 2006 *Battis, Ulrich, Öffentliches Baurecht und Raumordnungsrecht, 5. A. 2006 *Klein, F., Abgabenordnung, 9. A. 2006 *Meyer-Goßner, Lutz, Strafprozessordnung, 49. A. 2006 *Kettler, Stefan, Wörterbuch Rechts- und Wirtschaftssprache Russisch, Bd. 1, 2 2006

2006-07-14 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kann sich jedermann auf Gemeinschaftsrecht berufen, um Schadensersatz nach den von den Mitgliedstaaten vorgesehenen Vorschriften zu verlangen und kann ein gegen mitgliedstaatliches Wettbewerbsrecht verstoßendes Kartell gleichzeitig Gemeinschaftsrecht verletzen (C-298/2004 13. Juli 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde Prinz Ernst August von Hannover wegen Zeitungsberichten über seine Geschwindigkeitsüberschreitungen in Frankreich nicht zur Entscheidung angenommen (1 BvR 565/2006 13. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Partei Rechtshandlung eines seine Zulassung verlierenden Rechtsanwalts im Parteiprozess genehmigen (III ZB 63/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist das schutzwürdige Vertrauen von Arbeitgebern hinsichtlich der Massenentlassungsanzeigen nicht bereits mit der Bekanntgabe der betreffenden Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Januar 2005 entfallen (6 AZR 198/2006 13. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein Grundstücksmiteigentümer nicht auf Zustimmung zum Abschluss eines Mietvertrags mit einem Mobilfunkanbieter zwecks Errichtung einer Funkfeststation auf dem Hausdach verklagt werden (1 U 20/2006 12. Juli 2006). Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss Badenia wegen unzureichender Aufklärung Schrottimmobilien zurücknehmen und die Betroffenen von ihren Kreditverpflichtungen befreien (15 U 50/2002 u. a.). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein unter seiner Robe ein T-Shirt ohne Krawatte tragender Rechtsanwalt von einer Verhandlung ausgeschlossen. Nach einer Entscheidung der Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Vermittlung von Sportwetten ohne behördliche Erlaubnis rechtswidrig (22 BV 457/2005 10. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf einem in seiner Freizeit eine erhebliche Straftat begehenden Arbeitnehmer außerordentlich gekündigt werden (14 [12] Sa 1338/2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster handelt ein auf jeder vierten Seite eines Telefonbuchs für sich werbender Zahnarzt wettbewerbswidrig und muss deshalb 2000 Euro Geldbuße zahlen (19 K 1581/2005 13. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen darf einem (z. B. zum Maurer) Auszubildenden insbesondere bei fortgeschrittener Ausbildung nur nach Abmahnung und nur als letztes Mittel fristlos gekündigt werden (2 Ca 2427/2005). Nach einer Entscheidung der Generalbundesanwaltschaft Deutschlands sind die Ermittlungen gegen Mamoun Darkazanli wegen des Verdachts der Geldwäsche und der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung mangels konkreter Verdachtsmomente eingestellt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann ein weiterer Kläger von Merck & Co mangels Ursächlichkeit keinen Schadensersatz wegen des Schmerzmittels Vioxx verlangen. Die Kosten einer Arbeitsstunde eines Rechtsanwalts in Deutschland schwanken zwischen weniger als 75 Euro und mehr als 300 Euro. Der Durchschnittsverdienst deutscher Arbeitnehmerbetrug 2005 rund 40600 Euro (bei Frauen rund 33900 Euro, in den neuen Bundesländern 30000 Euro). Porsche erzielt pro Mitarbeiter einen Umsatz von 550000 Euro, Volkswagen AG von 275000 Euro. Stada AG will für 485 Millionen Euro Hemofarm a. d. erwerben. BMW ruft für 16 Millionen Euro 46000 Kraftfahrzeuge wegen möglicher Gefahren zurück. Der Ölpreis steigt als Folge des Einmarsches Israels im Gazastreifen und der Bombardierung Libanons nach Verschleppung zweier Israelis auf 78 Dollar pro Fass.

2006-07-13 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist der von der Europäischen Kommission genehmigte Zusammenschluss von Sony-Music und Bertelsmann Music Group nichtig (T-464/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die von 1994 bis 2000 durch Kappung des Einkommensteuertarifs nach § 32c EStG entstehende Ungleichbehandlung sachlich gerechtfertigt (2 BvL 2/1999 21. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Einwilligung des Vaters in die Adoption seines Kindes nur ausnahmsweise ersetzt werden (1 BvR 2866/2004 27. April 2006). Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kontaktanzeigen Prostituierter in Zeitungen nicht allgemein unzulässig (I ZR 231/2005 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer bei einem Betriebsübergang eine ausreichende Wissensgrundlage für die Ausübung seines Widerspruchsrechts geben (8 AZR 305/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts darf ein abredewidrig eine Anonymisierungssoftware installierender Arbeitnehmer ohne Abmahnung gekündigt werden (2 AZR 179/2005 12. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein sein unbefristetes Arbeitsverhältnis aus wichtigem Grund zu Gunsten eines befristeten Arbeitsverhältnisses kündigender Arbeitnehmer nach Auslaufen des befristeten Arbeitsverhältnisses ohne Sperrzeit Arbeitslosengeld erhalten (B 11 a AL 55/2005 R). Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Startbahn und Landebahn des Flughafens Münster/Osnabrück ausgebaut werden (20 DK 80/2005.AK u. a.). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut kann ein Zwangsausschluss von Minderheitsaktionären rechtswidrig sein, wenn der Großaktionär die erforderlichen Anteile am Grundkapital durch eine Wertpapieranleihe erlangt hat (1 HKO 766/2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stendal ist ein Vierundzwanzigjähriger wegen Vergewaltigung und Ermordung einer Physiotherapeutin zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig sind Bescheide des Luftfahrtbundesamts Deutschlands über die Übertragung der Verantwortlichkeit für Fluggepäck auf Fluggesellschaften rechtswidrig (2 A 302/2005 12. Juli 2006). Die Stadt Köln sieht keine rechtliche Möglichkeit der Abschiebung der Familie Metin Kaplans aus Deutschland. Wie eine Reihe anderer Denkmäler wird die Altstadt Regensburgs Weltkulturerbe der Unesco.

2006-07-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Behinderung gemäß der Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie eine insbesondere auf physische, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückzuführende, ein Hindernis für die Teilhabe des Betreffenden am Berufsleben bildende, lang dauernde Einschränkung, so dass eine Kündigung wegen Krankheit keine Diskriminierung wegen Behinderung ist (C-13/2005 11. Juli 2006). Nach Entscheidungen des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften verletzt die Sperre von Bankkonten zwecks Bekämpfung des Terrorismus nicht europäisches Recht, wenn die Betroffenen Anträge auf Überprüfung der Sperre bei dem Sanktionsausschuss der Vereinten Nationen stellen können (T-253/2002 12. Juli 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Durchsuchung einer Wohnung auf unzureichender Verdachtsgrundlage (bei plausiblen, eine Strafbarkeit ausschließenden Erklärungen des Betroffenen) verfassungswidrig (2 BvR 2030/2004 3. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein kommunaler Abgeordneter (z. B. Rüther in Köln) nicht wegen Bestechlichkeit strafbar sein, sondern höchstens wegen Abgeordnetenbestechung (2 StR 557/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht für Gebühren für Besprechungen mit Behördenbediensteten in Baden-Württemberg über die Sanierung von Bodenverunreinigungen keine Rechtsgrundlage (10 C 9/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei Dienstreisen anfallende Fahrzeiten zum auswärtigen Geschäftsort auch nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst keine vergütungspflichtige Arbeitszeit (9 AZR 519/2005 11. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Zuteilung eines Kurzzeitkennzeichens zwecks Überführungen (noch) keine (steuerbefreiende) Zulassung des betreffenden Kraftfahrzeugs zum Straßenverkehr (VII R 27/2005 23. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein gleichzeitig überreichter Prospekt die Mängel oder Verharmlosungen eines Anlagengesprächs durch den Anlageberater (z. B. bei dem Dreiländerfonds DLF 94/17) nicht ausgleichen. Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Hessen dürfen Pflegedienste gegenüber Krankenkassen die Abgabe von Arzneimitteln als Teil der häuslichen Krankenpflege abrechnen(1 KR 105/2004 u. a.). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen kann bei wissentlich versäumter Zweijahresfrist zur Veranlagung zur Einkommensteuer eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nicht gewährt werden (7 K 55/2005 25. August 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Sondernutzungserlaubnis der Bundeswehr Deutschlands zur Ausübung des Hausrechts in der Umgebung der Gelöbnisfeier für Wehrpflichtige wegen Verletzung der Versammlungsfreiheit demonstrierender Wehrpflichtgegner verfassungswidrig und rechtswidrig, weil ein Hoheitsträger den Ausschluss des Gemeingebrauchs zum Zweck der Gefahrenabwehr auf der Grundlage von § 2 II 2 UZwGBw durchführen kann (1 A 145/2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist ein Badeverbot in einem öffentlichen Schwimmbad für einen gefährdenden Schwimmer rechtmäßig (6 L 527/2006). Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Hamburg haben fünf Überlebende, während der Besetzung Polens durch Deutschland in nationalsozialistischen Ghettos arbeitende, nach 1945 in die Vereinigten Staaten von Amerika auswandernde Juden wegen der Beschäftigung Rentenansprüche gegen die Deutsche Rentenversicherung Nord (9 RJ 896/2003 9. Februar 2006 u. a.). Die Europäische Kommission verhängt wegen Pflichtverletzungen gegen Microsoft ein Bußgeld von 280 Millionen Euro. Nach einer Entscheidung des Wettbewerbsausschusses Südafrikas müssen Deutsche Lufthansa und SA Airways wegen rechtswidriger Preisabsprachen 5,5 Millionen Euro zahlen. Nach einer Änderung des Sportgesetzes Griechenlands hebt das Dringlichkeitskomitee des internationalen Fußballverbands die Suspendierung Griechenlands auf.

2006-07-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Deutschland wegen des Einsatzes von Brechmitteln gegenüber einem Drogenkurier aus Sierra Leone zu 10000 Euro Schmerzensgeld verurteilt (54810/2000). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs hat Edith Cresson durch Einstellung eines befreundeten Zahnmediziners ihre Pflichten verletzt, muss aber deswegen über die Feststellung hinaus keine weiteren Folgen befürchten (C-432/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein nicht berücksichtigter Bewerber die Bestellung eines Insolvenzverwalters durch das Insolvenzgericht wegen der Schutzbedürftigkeit des Insolvenzverfahrens nicht anfechten (1 BvR 2530/2004 23. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands erhalten leitende Angestellte bei Beendigung ihres Arbeitsverhältnisse durch Aufhebungsvertrag zum Zeitpunkt der Möglichkeit einer ordentlichen Kündigung Arbeitslosengeld ohne Sperrzeit (11a/11 AL 69/2004 R). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz hat ein Mandant einen Schadensersatzanspruch gegen seinen eine unschlüssige Klage erhebenden Rechtsanwalt (5 U 271/2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg darf ein Grundstückseigentümer an der Grundstücksgrenze viermal jährlich bis 24 Uhr grillen (13 U 53/2002). Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg entfallen entstandene Beitragspflichten nicht durch die Neuregelung des Erschließungsbeitragrechts in Berlin (9 B 4/2005 u. a.). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen darf Arbeitslosengeld nur bei verständlicher Belehrung über die Rechtsfolgen einer verspäteten Meldung gekürzt werden (12 AL 87/2005 24. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen sind bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für den Fördergrundbetrag der Eigenheimzulage Verlustzuweisungen einer Genossenschaft nicht zu berücksichtigen (14 K 431/2004 11. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist ein Verkauf eines Mietobjekts eines Vermietungsunternehmens an den Mieter keine Geschäftsveräußerung im Ganzen (16 K 10889/2003 27. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Vorstand der DIS Deutsche Industrie Service AG für die Aussetzung des Delistingverfahrens der Aktien an der Wertpapierbörse Frankfurt sorgen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt ist ein Prokurist des Finanzdienstleisters Phoenix Kapitaldienst wegen schweren Betrugs und Urkundenfälschung zu 88 Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hildesheim ist ein Finanzberater wegen Betrugs an 8000 Anlegern mit einem Schaden von 10,4 Millionen Euro zu 69 Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck muss die Stadt Innsbruck den an der Windschutzscheibe eines Personenkraftwagens durch ein vom Föhn umgeblasenes mobiles Verkehrsschild verursachten Schaden ersetzen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss France Telécom wegen Behinderung eines Wettbewerbers 80 Millionen Euro zahlen. Nach einer Entscheidung des Harmonisierungsamts in Alicante ist Schweizer Rechtsanwälte keine eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke (R 18/2006/2004 3. März 2006). Erich Hofherr ist neuer Richter am Bundesverwaltungsgericht Deutschlands. Die Nettovermögenswerte pro Einwohner sind am höchsten in Japan (205675 Euro), Irland (148130), Großbritannien (137277), Vereinigte Staaten von Amerika (128810), Frankreich, Italien und Deutschland (90462).

2006-07-10 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Aufrechnung gegen einen Verlustausgleichsanspruch zulässig, wenn der Anspruch, mit dem aufgerechnet wird, vollwertig ist (II ZR 238/2004 10. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin muss eine generelle Befreiung eines Geschäftsführers einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung vom Verbot des Selbstkontrahierens im Gesellschaftsvertrag vereinbart werden (1 W 252/2005 21. März 2006). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin hat ein Erwerber von Wohnungseigentum bei Abweichung zwischen Aufteilungsplan und tatsächlicher Aufteilung (z. B. um 27 Quadratmeter) bei vorheriger Kenntnis keinen Anspruch auf Ausgleichszahlung gegen den Veräußerer und keinen Herausgabeanspruch gegen den begünstigten Eigentümer, sondern nur einen Anspruch auf angemessene Verteilung der Lasten und Kosten (7 U 39/2002 8. August 2003). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg begründet ein Fehler eines Mandanten bei einer e-mail-Versendung eines Rechtsmittelauftrags an seinen Rechtsanwalt keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (5 U 456/2006 20. April 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ergibt sich aus jahrelangem geduldetem Aufenthalt eines Ausländers in Deutschland und Integration in die Lebensverhältnisse Deutschlands kein dauerhaftes Bleiberecht (7 UE509/2006 7. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf die Porsche AG ihren Anteil an der Volkswagen AG von 19 auf 25,1 Prozent erhöhen. In Zusammenhang mit der Endrunde der von Italien gewonnenen Fußballweltmeisterschaft in Deutschland verzeichnete die Polizei etwa 7000 Straftaten. Von den Aktien der Deutschen Lufthansa AG werden 72,6 Prozent von professionellen Anlegern gehalten oder verwaltet, 37,3 Prozent von Ausländern. Etwa die Hälfte der rund 280000 angebotenen und mit durchschnittlich 450 Euro subventionierten öffentlichen Arbeitsgelegenheiten für Stellenlose (Eineurojobs) entfällt auf die neuen Bundesländer. Zwecks Assimilierung dürfen Soldaten Großbritanniens in Afghanistan einen Vollbart tragen.

2006-07-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Verbraucherrealkreditvertrag auch dann vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht nicht selbst bestellt, sondern ein bestehendes (teilweise) übernimmt (XI ZR 29/2005 25. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist am Wohnsitz eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung mangels unmittelbaren Treueverhältnisses kein Gerichtsstand für eine Untreue des Geschäftsführers begründet (1 StR 519/2005 25. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einzelner Miterbe prozessführungsbefugt für eine Vollstreckungsgegenklage gemäß § 767 ZPO gegen die Zwangsvollstreckung in ein Nachlassgrundstück, wenn damit ein zum Nachlass gehörender Anspruch durchgesetzt werden soll (IV ZR 139/2005 5. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beträgt die Verjährungsfrist des prozessualen Kostenerstattungsanspruchs auf Grund einer rechtskräftigen Kostengrundentscheidung 30 Jahre und kann der Verjährungseinwand auch im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und geprüft werden (V ZB 189/2005 23. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt ein Rechtsmittelverzicht die Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde aus (9 AZN 885/2005 15. März 2006). Nach einer Entscheidung des Staatsgerichtshofs Hessen ist durch die gesetzliche Ermächtigung zur Rasterfahndung durch § 26 HessSOG ein in Deutschland geborener männlicher Student deutscher Staatsangehörigkeit nicht mit einiger Wahrscheinlichkeit selbst in seinen durch die Verfassung des Landes Hessen gewährten Grundrechten betroffen (P. Sr. 1914 12. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft wegen der Teilrechtsfähigkeit parteifähig- und beteiligtenfähig hinsichtlich der das Verwaltungsvermögen betreffenden Forderungen und Verbindlichkeiten (1 W 108/2006 13. April 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern fehlt der Geschäftsgebühr die erforderliche Prozessbezogenheit mit der Folge, dass die gerichtliche Verfahrensgebühr entsprechend zu kürzen ist (19 C 268/2006 6. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist gegenüber einem erstattungsberechtigten Beteiligten die Verfahrensgebühr nicht um die denselben Gegenstand betreffende Geschäftsgebühr zu kürzen (7 E 410/2006 25. April 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Flensburg führt eine europarechtlich unzulässige und gemäß § 134 BGB nichtige Darlehensgewährung auf Seiten des Empfängers zur Rückzahlungspflicht aus § 812 I 1 BGB (6 O 36/2005 27. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist Max Dietrich Kley wegen behaupteter Schlafstörungen zu Unterlassung, Widerruf und Schadensersatz gegenüber Ulrich Schumacher (Infineon) verurteilt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz sind baurechtliche Angelegenheiten nicht grundsätzlich schwierig (3 k 131/2006 14. März 2006).

2006-07-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist der Ausschluss des Umgangs mit einem Kind ein Eingriff in das Recht auf Achtung des Familienlebens, doch ist im Fall Süß gegen Deutschland eine Verletzung nicht gegeben (40324/1998 10. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ergibt sich aus einem hohen Alter eines Angeklagten keine Strafobergrenze (4 StR 572/2005 27. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der seinen minderjährigen Kindern aus erster Ehe barunterhaltspflichtige Elternteil, der in einer neuen Ehe die Haushaltsführung und Kinderbetreuung übernommen hat, während des Bezugs von Erziehungsgeld nicht zu einer Nebenerwerbstätigkeit verpflichtet (XII ZR 31/2004 12. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist § 20 I StVO ein Schutzgesetz für die an den entsprechenden Stellen unachtsam die Fahrbahn überquerenden Fußgänger (VI ZR 50/2005 28. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Gasgebietsversorger einer das Netz übernehmenden Gemeinde die Belieferung mit Gas nicht verweigern, wenn andere Anbieter für eine Versorgung des Gemeindegebiets auf eine Durchleitung durch das Netz des Gebietsversorgers angewiesen sind (KVR 13/2005 13. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein an einer ungeteilten Erbengemeinschaft beteiligter Elternteil nicht unterhaltsbedürftig (XII ZR 155/2003 23. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands hat ein Ausländer kein Wahlrecht zwischen asylrechtlichem oder ausländerrechtlichem Schutz vor Verfolgung im Heimatland (1 B 126/2005 3. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt nicht in jedem Fall für eine Steuererklärung eine Fristverlängerung bis zum 28. Februar des übernächsten Jahres gewähren (IX R 78/1999 21. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kann ein Wohnungseigentümer gegen Kostenerstattung die Anfertigung von Kopien hinreichend genau bezeichneter Belege vom Verwalter verlangen (34 Wx 27/2006 29. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Anbringen von Reflektoren zur Unbrauchbarmachung einer Verkehrsüberwachungsanlage keine Fälschung technischer Aufzeichnungen, aber möglicherweise eine Sachbeschädigung (4 StRR 053/2006 15. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart darf der deutsche Kinderschutzbund persönliche Daten an das Familiengericht mitteilen (1 Ws 128/2006 17. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern hat ein mittelloser Asylkläger auch bei Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Anspruch auf Bewilligung der Reisekosten zur mündlichen Verhandlung (25 ZB 31119/2005 7. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist die Vermietung von Räumlichkeiten einer Kraftfahrzeugzulassungsstelle an ein Schilderprägeunternehmen grundsätzlich wettbewerbswidrig (8 O 57/2005 27. Januar 2006). *Gernhuber, Joachim/Coester-Waltjen, Dagmar, Familienrecht, 5. A. 2006 *Filthaut, Werner, Haftpflichtgesetz, 7. A. 2006 *Bühren, Hubert W. van/Plote, Helmut, ARB Rechtsschutzversicherung, 2006 *Uleer/Miebach/Patt, Abrechnung von Arzt- und Krankenhausleistungen, 3. A. 2006 *Münchener Kommentar Lauterkeitsrecht, hg. v. Heermann, Peter W./Hirsch, Günther, Bd. 1ff. 2006 *Mewing/Nickel, Mahnen Klagen Vollstrecken, 7. A. 2006 *Europäische Grundrechte-Charta, hg. v. Tettinger, Peter J./Stern, Klaus, 2006

2006-07-07 Der Bundesrat Deutschlands billigt das Steueränderungsgesetz mit voraussichtlichen Steuermehreinnahmen von 5,4 Milliarden Euro jährlich. Der Bundesrat Deutschlands billigt die Föderalismusreform. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf für Medizinprodukte (z. B. Gleitsichtgläser) nicht mittels Kunden werben Kunden (bzw. Werbeprämien) geworben werden (I ZR 145/2003 6. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein nach dem Tarifvertrag zur Beschäftigungsbrücke in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens 12 Monate nach Abschluss einer Ausbildung weiterzubeschäftigender Arbeitnehmer während dieses Zeitraums nicht ordentlich gekündigt werden (2 AZR 587/2005 6. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist die Zusendung unverlangter e-mails (z. B. newsletter) an eine Rechtsanwaltskanzlei ein Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb (15 U 45/2006 24. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe darf durch eine erforderliche Gegendarstellung auf einer Titelseite diese Titelseite nicht ihre eigentliche Funktion verlieren darf (14 U 86/2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken erfordert die Anordnung von Schutzmaßnahmen im außerhäuslichen Bereich bestimmte Anhaltspunkte für eine konfliktbelastete Täter-Opfer-Beziehung (1 U 137/2005 18. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf das Gemeinschaftskraftwerk Veltheim Papier, Pappe, Holz und Kunststoff verbrennen (8 B 212/2006 5. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen darf eine Rückkehr zur Gewinnermittlung nach Durchschnittssätzen (z. B. eines Landwirts) erfolgen, sobald die Voraussetzungen dafür vorliegen (16 K 240/2005 24. April 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin sind zwei Äußerungen der Kommission für Jugendmedienschutz rechtswidrig (27 A 236/2004 6. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden kann eine wahrscheinliche Aussicht auf einen unbefristeten Arbeitsplatz einer Einberufung zum Wehrdienst entgegenstehen (10 K 803/2006 12. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf eine muslimische Lehrerin entgegen einer dienstlichen Anordnung ein Kopftuch im Unterricht tragen, weil auch Nonnen Hauben tragen dürfen (18 K 3562/2005). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main haben in den Sommerferien nicht beschäftigte Lehrer einen Anspruch auf Arbeitslosengeld (13 AL 4450/2003). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz kann ein Hartz-IV-Empfänger sein Fehlen bei Behördenterminen nicht mit dem Klemmen des Reißverschlusses seiner einzigen Hose entschuldigen (11 AS 317/2005). Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs New Yorks ist eine staatlich anerkannte Eheschließung Homosexueller unzulässig. Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Texas’ ist die Neueinteilung der Wahlkreise rechtmäßig. † Dürre, Günter 01. 04. 1910-Berlin 30. 06. 2006.

2006-07-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Türkei bei Verurteilung Necmettin Erbakans zu einem Jahr Haft wegen einer Rede das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Richtervorlage wegen der Zusammenlegung von Hauptzollämtern in Nordrhein-Westfalen mangels Eingriffes in das Recht auf die Gewährleistung des gesetzlichen Richters unzulässig (2 BvL 3-6/2006 21. Juni 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Tarifvertragsparteien einen Anspruch auf Abschluss eines Tarifvertrags (aus einem Vorvertrag) haben (4 AZR 381/2005). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann einem ehemaligen Wachmann eines Konzentrationslagers grundsätzlich die Versorgung als Kriegsopfer entzogen werden (9a V 5/2006 R). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss eine Steuerbefreiung für Aufwandsentschädigungen möglicherweise auch bei Tätigkeiten im Auftrag einer ausländischen öffentlichen Einrichtung gewährt werden (XI R 43/2002 1. März 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die fränkische Aktionsfront verboten (4 A 532/2004 29. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion anfragenden Bürgern Daten über die Dioxinbelastung einer Tongrube mitteilen (8 A 10267/2006 2. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Giouri A. u. a. wegen Geiselnahme (Bedrohung einer Gerichtsdolmetscherin mit einem Stahlnagel) zu 51 Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist ein Siebzehnjähriger wegen schwerer Brandstiftung (an einem Asylbewerberheim) zu 44 Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist ein dreifacher Mörder zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist eine Demonstration Eine Chance für die Jugend zum Zeitpunkt des Fanfests der Fußballweltmeisterschaft wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit verboten (1 A 154/2006 5. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Floridas ist ein Tabakunternehmen zu 145 Milliarden Dollar Strafschadensersatz verpflichtendes Urteil des Jahres 2000 nichtig. Der Senat Berlins anerkennt die Zeugen Jehovas als Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Preis für ein Fass Rohöl erreicht kurzzeitig 75 Dollar.

2006-07-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen auch im öffentlichen Sektor aufeinander folgende befristete Arbeitsverträge (z. B. in Griechenland) nur unter bestimmten strengen Voraussetzungen geschlossen werden (C-212/2004 4. Juli 2006). Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind bei einer höchstrichterlich noch nicht geklärten Rechtsfrage nur geringere Anforderungen für einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe zu erfüllen (2 BvR 626/2006 14. Juni 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine nichteheliche Mutter im Einzelfall Unterhalt auch länger als drei Jahre nach der Geburt des Kindes beanspruchen (XII ZR 11/2004 5. Juli 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch einen Unfall geschädigte Kraftfahrzeugeigentümer die vom Sachverständigen geschätzten Reparaturkosten bis zur Höhe des Wiederbeschaffungswerts ohne Abzug des Restwerts nur verlangen, wenn er das Fahrzeug mindestens sechs Monate nach dem Unfall weiter nutzt (VI ZR 192/2005 23. Mai 2006). Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen Eltern den gleichen Beitrag zur gesetzlichen Rentenversicherung zahlen wie kinderlose Arbeitnehmer (12 KR 16/2005 R u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein seinen Kunden aus Werbegründen Parkverbilligung versprechender Einzelhändler die Kosten nicht von der Umsatzsteuer absetzen (V R 33/2003 11. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann das Schulgeld für eine europäische Schule als Sonderausgabe geltend gemacht werden (XI R 1/2004 5. April 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann eine mündliche Prüfungsnote nicht nachträglich auf Grund der Aktenlage verändert werden (3 K 3363/2005). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund verliert bei Versorgung eines volljährigen behinderten Kindes in einer Förderschule und in betreutem Wohnen die Mutter ihren Anspruch auf die große Witwenrente (26 [22.46] RA 128/2004 22. Juni 2006). Scor S. A. übernimmt die Revios Rückversicherung AG in Köln für 650 Millionen Euro. Seit 1. Juli 2006 dürfen sechs Schwermetalle und bromhaltige Flammschutzmittel nicht mehr in Elektrogeräten und Elektronikgeräten des Markts der Europäischen Union enthalten sein. Venezuela tritt der Freihandelszone Mercosur bei. Die Zahl der Protestanten Deutschlands wird bis 2030 von 26 Millionen auf 17 Millionen, die Höhe der Kirchensteuereinnahmen der protestantischen Kirchen von 4 Milliarden auf 2 Milliarden Euro sinken. Mit 31,31 Millionen Zuschauern ist das Halbfinale der Fußballweltmeisterschaft zwischen Deutschland und Italien (0:2) die meistgesehene Sendung der deutschen Fernsehgeschichte.

2006-07-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Ilich Ramírez Sánchez (Carlos) nicht durch achtjährige Einzelhaft in Frankreich in seinen Menschenrechten verletzt (59450/2000). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs müssen sachliche Gründe für den aufeinander folgenden Abschluss mehrerer befristeter Arbeitsverträge mit einem einzigen Arbeitnehmer gegeben sein (C-212/2004). Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist eine Klage Easyjets gegen den Zusammenschluss von Air France und KLM abgewiesen. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann häufiges Kranksein des Arbeitnehmers eine Kündigung begründen (2 AZR 44/2005). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg erhält ein Manager wegen nicht angemessener Beschäftigung 25000 Euro Schmerzensgeld und Nachzahlungen (4 Sa 68/2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist eine Meldeauflage eines gewaltbereiten Fußballanhängers rechtmäßig (5 L 1042/2006 28. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist ein Hubschrauberlandeplatz neben einem Hotel ein zu 10 Prozent Preisminderung berechtigender Reisemangel (133 C 637/2004). Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Tirol ist Robert Hochstaffl wegen Untreue zu Lasten des FC Tirol zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. TeGenero beantragt Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Der Innenminister Brandenburgs verbietet den Schutzbund Deutschland. Italien schließt sich dem Vertrag von Prüm zur grenzüberschreitenden polizeilichen Zusammenarbeit an. Großbritannien wird ab 2008 Schadstoffemissionsrechte versteigern. Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Kaliforniens muss ein Aidskranker seiner von ihm angesteckten Ehefrau Schadensersatz leisten. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Kaliforniens ist die Verwendung von Sonorgeräten in der Nähe eines Meeresschutzgebiets untersagt. Die Kosten der Präsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union betragen 86,5 Millionen Euro. † Schulz, Joachim 4. Oktober 1945-30. Juni 2006.

2006-07-03 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Beschwerden zweier Eigenheimeigentümer gegen die Grundsteuer abgewiesen (1 BvR 1644/2005). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die generalklauselige Wendung „Fotos aus dem privaten Alltag“ (wie z. B. Anke Engelkes, Franziska von Almsicks, Sabine Christiansen oder Thomas Gottschalks) in Veröffentlichungsverboten (z. B. gegen die Verlage Bauer, Burda und Springer) rechtswidrig. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg muss eine die Räumpflicht und Streupflicht auf die Straßenanlieger überwälzende Gemeinde die Erfüllung dieser Pflichten nicht lückenlos überwachen (4 U 2611/2005 31. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss ein Kernkraftwerk mit Umlaufkühlung eine erhobene (erhöhte) Wasserentnahmegebühr bezahlen (13 LC 356/2004 29. Juni 2006). Nach einer rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der Umbau des Hauptbahnhofs Stuttgart rechtmäßig. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München muss dem Betriebsrat ein Mobiltelefon nicht zur Verfügung gestellt werden (8 TaBV 57/2005 20. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist Ladislav Niznansky vom Vorwurf des Mordes an 164 Slowaken im Jahr 1945 freigesprochen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin darf die Scientology Kirche e. V. Berlin während der Fußballweltmeisterschaft Informationseinrichtungen in Berlin betreiben (1 A 145/2005 29. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist bei rechtsmissbräuchlichem Handeln die Untersagung der Nutzung einer in Polen erworbenen Fahrerlaubnis in Deutschland rechtmäßig (10 L 361/2006 26. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands ist Torsten Frings wegen Tätlichkeit für das nächste Fußballspiel Deutschlands unbedingt und für das übernächste Spiel bedingt gesperrt. Nach einer Entscheidung des Weltfußballverbands ist die Mitgliedschaft des Fußballverbands Griechenlands wegen rechtswidriger Einflußnahme des Staates durch Nichtanpassung des Sportgesetzes suspendiert. Der erste Zug der neuen Eisenbahnstrecke Peking-Lhasa erreicht unter Verwendung künstlicher Sauerstoffversorgung sein Ziel. Karin Rätzel ist als (parteilose) Bürgermeisterin der Stadt Cottbus mit 28000 gegen 3300 Stimmen abgewählt. † Niebler, Engelbert 29. Juni 2006.

2006-07-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht dem Mieter einer umgewandelten Eigentumswohnung auch im freien Wohnungsbau das gesetzliche Vorkaufsrecht nur für den ersten Verkaufsfall nach der Umwandlung zu (VIII ZR 250/2005 29. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei rechtsanwaltlicher Vertretung der Gegenseite und Bewilligung von Prozesskostenhilfe ein zur Vertretung bereiter Rechtsanwalt auch dann beizuordnen, wenn der Antragsteller selbst Rechtsanwalt ist (IX ZB 169/2005 6. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richtet sich bei Vorpfändung vor drei Monaten vor Eingang des Insolvenzantrags und Hauptpfändung im von § 131 InsO erfassten Bereich die Anfechtung insgesamt nach § 131 InsO (IX ZR 116/2003 23. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Insolvenzverwalter auch zur Verwertung der vom Schuldner einem Dritten gewerblich gegen Entgelt zum Gebrauch überlassenen Gegenstände berechtigt (IX ZR 26/2005 16. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfordert § 176 III Nr. 2 StGB vom Täter bestimmte eigene Handlungen des Kindes an seinem eigenen Körper (4 StR 570/2005 2. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer nicht neben Insolvenzgeld Schadensersatz vom gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers wegen Verschweigens der Insolvenzreife verlangen (8 AZR 106/2005 15. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind durch die Verpflichtung zur lastenfreien Veräußerung von Grundstücken veranlasste Vorfälligkeitsentschädigungen als Veräußerungskosten der Veräußerung zuzurechnen (VIII R 34/2004 6. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann sich ein wegen starken Verkehrsaufkommens zu spät gekommener Rechtsanwalt nicht auf die Einhaltung der von einem Routenplaner angegebenen Fahrzeit berufen (1 Ss 178/2005 5. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München erfolgt die Übernahme einer Hilfeleistung eines an einem Unfallort zufällig anwesenden Arztes grundsätzlich nur auf Grund eines unentgeltlichen Auftrags, nicht auf Grund eines Behandlungsvertrags, und zählen nicht alle in der universitären Ausbildung vermittelten Kenntnisse (z. B. betreffend die Wiederbelebung eines leblos im Chiemsee treibenden Kleinkindes) zu den Grundlagen, deren Außerachtlassen für einen Arzt unverständlich ist (1 U 4142/2005 6. April 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart führt das Fehlen des Aktenzeichens zuzustellender Schriftstücke auf dem Umschlag der Sendung nicht zur Unwirksamkeit der Zustellung (8 W 310/2005 29. November 2005).

2006-07-01 Finnland übernimmt von Österreich die Präsidentschaft in der Europäischen Union. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Methyl-Methaqualon und MBDB Arzneimittel und Betäubungsmittel und besteht nur bei schwerwiegenden oder bewusst bzw. willkürlich begangenen Verfahrensverstößen einer Durchsuchung ein Beweisverwertungsverbot (2 BvR 954/2002 16. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen die handelnden Beamten bei Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung ohne richterliche Anordnung die Bezeichnung des Tatverdachts und der gesuchten Beweismittel sowie die tatsächlichen Umstände, auf welche die Gefahr des Beweismittelverlusts gestützt wird, sowie die Bemühungen, einen Ermittlungsrichter zu erreichen, in einem vor der Durchsuchung oder unmittelbar danach gefertigten Vermerk vollständig dokumentieren (2 BvR 1114/2005 8. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ermöglicht eine entsprechende allgemeine Vertragsbedingung bei freier Kündigung des Bestellers eine pauschale Abrechnung in der vereinbarten Höhe von 10 Prozent, wenn der Unternehmer daneben nicht noch weitere Ansprüche geltend macht (VII ZR 175/2005 27. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Vermutung des § 476 BGB bei einem Sommerekzem eines Pferdes nicht ausgeschlossen (VIII ZR 173/2005 29. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann grundsätzlich auch ein lediglich auf Aufhebung und Zurückverweisung gerichteter Antrag als Berufungsantrag genügen (VIII ZR 212/2004 22. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands rechtfertigt allein der Umstand, dass eine Vertragsstrafe vereinbart worden ist, ohne dass die Voraussetzungen des § 12 Nr. 1 S. 1 VOB/A vorlagen, es nicht, der vereinbarten Vertragsstrafe ihre Wirkung zu nehmen (VII ZR 44/2005 30. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands verletzt die gesetzliche Überleitung von Arbeitsverhältnissen von einem Land auf eine Stiftung bei Gleichwertigkeit nicht Art. 12 GG (8 AZR 124/2005 2. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm hat ein Verteidiger kein Beschwerderecht gegen die Ablehnung der Zurücknahme einer Pflichtverteidigerbestellung (2 Ws 53/2006 23. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein Energielieferungsvertrag zwischen der DB Netz AG und einem zugelassenen Eisenbahnverkehrsunternehmen durch schlüssiges Verhalten zustande kommen, doch hat ein durch ausdrückliche Vereinbarung begründetes Vertragsverhältnis Vorrang gegenüber einem Vertragsabschluss durch schlüssiges Verhalten (6 U 1179/2005 2. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München haftet ein Linienbusunternehmer für Schäden eines Beförderten bei einer Vollbremsung aus 45 Stundenkilometern Geschwindigkeit aus Gefährdungshaftung ohne Mitverschulden des Beförderten wegen nicht ständigen Festhaltens (24 U 617/2005 2. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg hat das Familiengericht keine Befugnis zur Anordnung der Teilnahme der Eltern an einem fachpsychologischen Beratungsgespräch zur Anbahnung einer Umgangsregelung (9 WF 1546/2005 6. März 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim sind Lebensäußerungen behinderter Menschen grundsätzlich keine baurechtlichen Belästigungen (8 S 2551/2005 15. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Verkauf von Eintrittskarten vor Fußballstadien verbotener Vertrieb von Wertpapieren (4 B 1929/2005 3. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg muss die Sozialbehörde das Vorliegen einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft als einer anspruchsvernichtenden Tatsache beweisen (7 AS 108/2006 ER-B 31. Januar 2006). Urheberrecht, hg. v. Schricker, Gerhard, 3. A. 2006 Winzer, Wolfgang, Forschungs- und Entwicklungsverträge, 2006 Ulmer-Eilfort, Constanze/Schmoll, Andrea, Technologietransfer, 2006 Conze, Peter, Personalbuch TVöD, 2006 Ibler, Martin, Öffentliches Baurecht, 2006 Hagenmeyer, Moritz, Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung, 2. A. 2006 Verfassung der Europäischen Union, hg. v. Calliess, Christian/Ruffert, Matthias, 2006

2006-06-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Aussiedler Abschläge von 40 Prozent von ihren im Ausland erworbenen deutschen Rentenansprüchen hinnehmen, doch ist das Fehlen einer Übergangsregelung für rentennahe Jahrgänge rechtswidrig. Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Verkaufsverpackungsentsorgungswesen im Rahmen von Selbstversorgungsgemeinschaften ein Mengenausgleich zulässig (I ZR 171/2003 29. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision eines der wegen Rädelsführerschaft verurteilten Mitglieder einer revolutionären Zelle gegen seine Verurteilung zurückgewiesen (3 StR 284/2005 29. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands können Eigentümer von für den Braunkohlentagebau in Anspruch genommenen Grundstücken schon gegen die Zulassung eines diesbezüglichen Rahmenbetriebsplans klagen (7 C 11/2005 29. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat bei Vereinbarung einer Wettbewerbsunterlassung ein Mitarbeiter (z. B. Ergotherapeutin) einen Anspruch auf Entschädigung auch bei Ausscheiden vor Ende der Probezeit (10 AZR 407/2005 28. Juni 2006). Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen haben Kläger gegen die letzte Änderung der Betriebsgenehmigung des Flughafens Düsseldorf aufschiebende Wirkung ihrer Klagen erreicht (20 B 156/2006 AK 28. Juni 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind Psychotherapeuten keine Ärzte und haben keinen Anspruch auf Teilnahme an der erweiterten Honorarverteilung (4 KA 35/2005 28. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat Morgan Stanley das Unternehmen LVMH zwischen 1999 und 2003 rechtswidrig bewertet. Naser Orić ist wegen seiner Taten im Kosovo zu zwei Jahren Haft verurteilt und auf freien Fuß gesetzt. Der Bundestag Deutschlands beschließt mehrheitlich eine Föderalismusreform. Der Bundestag Deutschlands beschließt eine Reform des Unterhaltsrechts. Bei der Wahl in Kuweit ist trotz des Frauenstimmrechts kein Mandat an Frauen gefallen. Von den in der vergangenen Legislaturperiode (2002-2005) erlassenen Bundesgesetzen Deutschlands wären nach den in der Föderalismusreform vereinbarten Regeln statt 50,6 Prozent nur 24 Prozent zustimmungspflichtig. Der Rubel ist weltweit frei konvertierbar.

2006-06-29 Der Bundestag Deutschlands beschließt ein allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG). Der Bundestag Deutschlands beschließt ein Steueränderungsgesetz mit Reichensteuer (3 Prozent bei Einkommen von mehr als 2500000 Euro, bei Ehegatten 500000 Euro), Beschränkung der Arbeitsplatzfahrtkostenabsetzung auf Fahrten von mehr als 21 Kilometern Länge, Senkung des Sparerfreibetrags auf 750 Euro bzw. 1500 Euro für Ehegatten, Beschränkung von Kindergeld auf die ersten 25 Lebensjahre). Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf die Europäische Kommission (entgegen ne bis in idem) Bußgelder festsetzen, obwohl Wettbewerbsbehörden in anderen Staaten innerhalb ihrer eigenen Zuständigkeit bereits Bußgelder (z. B. gegen SGL Carbon) festgesetzt haben (C-289/2004 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Vermieter vom verspätet ausziehenden Mieter eine Nutzungsentschädigung für nachgewiesenen Mietausfall verlangen (VIII ZR 57/2005). Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt bei Ausschaltung des marktwirtschaftlichen Wettbewerbs durch Schmiergeldzahlungen und deswegen überhöhter Preise zu Lasten von Unternehmen (z. B. in Wuppertal) strafbare Untreue nach § 266 I StGB vor (5 StR 482/2005 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Sabine E. wegen Rädelsführerschaft in einer terroristischen Vereinigung und Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu 45 Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Betriebsrat der Eingruppierung in eine Vergütungsgruppe trotz erhöhter Wochenarbeitszeit zustimmen (10 ABR 42/2005 28. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein in einem einseitig vorformulierten Arbeitsvertrag enthaltenes nachvertragliches Wettbewerbsverbot auch bei vorzeitiger Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit wirksam (10 AZR 407/2005 28. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf muss der nichtprofessionelle Betreiber eines Internetforums Beiträge nicht auf möglicherweise rechtswidrige Inhalte hin überprüfen (15 U 21/2006 7. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf die Vermittlung von Sportwetten durch private Wettveranstalter landesweit verboten werden (4 B 961/2006 28. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens ist das Peilsender an Verdächtigen zulassende Anti-Terror-Gesetz menschenrechtskonventionswidrig. Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika verletzen die von der Regierung geplanten Militärtribunale gegen Häftlinge in Guantanamo mangels Zuständigkeit die Verfassung. Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika können ausländische Angeklagte, deren konsularische Schutzrechte in den Vereinigten Staaten von Amerika verletzt wurden, keine Zulassung deswegen verspäteter Rechtsmittel und keine Nichtverwertung von Geständnissen verlangen. Das Saarland schafft hitzefrei im Schulgesetz ab. Hamburg führt ab Sommersemester 2007 500 Euro Studienbeiträge bzw. Studiengebühr pro Semester ein. In Kärnten werden 142 zweisprachige Ortsschilder neu aufgestellt. Der Haushaltsausschuss der 192 Staaten umfassenden Vereinten Nationen gibt den Haushalt 2006 frei. Google muss an Louis Vuitton wegen der Veröffentlichung von Anzeigen für Produktfälschungen Schadensersatz leisten.

2006-06-28 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gehört normales Rauchen zum normalen Gebrauch einer Mietwohnung, sofern Rauchen durch den Mietvertrag nicht einvernehmlich eingeschränkt ist, so dass bei Verpflichtung zu besenreiner Rückgabe einer Mietwohnung die durch Rauchen entstandenen Verschmutzungen vom Mieter nicht zu beseitigen sind (VIII ZR 124/2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater seinen Mandanten auf die Möglichkeit der Anfechtung des Einkommensteuerbescheids wegen Rückstellungen für Gewerbesteuer hinweisen (IX ZR 140/2003 23. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Freispruch eines wegen zweifachen Mordes verurteilten Fernfahrers vom Vorwurf eines weiteren Mordes rechtmäßig (1 StR 129/2006). Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt eine nach Erteilung einer Versorgungszusage eingeführte Nettogesamtobergrenze (wegen des Gleichheitssatzes) auch für bei Inkrafttreten der Neuregelung noch im Arbeitsverhältnis stehende Arbeitnehmer (3 AZR 196/2005 27. Juni 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine den Ausschluss von um mehr als 15 Jahren jüngeren Ehegatten von der Hinterbliebenenversorgung vorsehende Versorgungsordnung eines Arbeitgebers möglicherweise europarechtswidrig (3 AZR 352/2005 27. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat die Deutsche Post keinen Anspruch auf höhere Entgelte für die Annahme und Einsortierung postfachadressierter Sendungen ihrer Wettbewerber (22 K 1644/2002 27. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss die Allianz Arena GmbH einem in der Dunkelheit über ein Mäuerchen gefallenen Rentner Schadensersatz einschließlich 4000 Euro Schmerzensgeld leisten (155 C 31537/2006). Die Wissenschaftliche Buchgesellschaft zieht ihren Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen das Einscannen deutscher Bücher in den Vereinigten Staaten von Amerika durch Google zurück. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist eine Petition 113er Südtiroler Bürgermeister auf Aufnahme eines Süddtirolbezugs in die Verfassung Österreichs kein Anschlag auf die Einheit Italiens. Die Nationaldemokratische Partei Deutschlands sagt eine Demonstration in München mit Rücksicht auf die Fußballweltmeisterschaft ab. Das Saarland beschließt ein neues Sparkassengesetz. Nach einer Mitteilung der Europäischen Kommission gilt die Richtlinie der Europäischen Union über den Höchstbleigehalt von Elektrogeräten (0,1 Prozent) nicht für elektronisch betriebene Kirchenorgeln (Bleigehalt bis zu 50 Prozent). Der Axel Springer Verlag folgt ab 1. August 2006 (wieder) der neuen Rechtschreibung. Bosch übernimmt für 420 Millionen Dollar die Telex Communications Holdings Inc.

2006-06-27 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union die Familienzusammenführung begrenzen (C-540/2003). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein 1999 nach Deutschland eingereister Iraker mangels unzumutbarer Gefährdung abgeschoben werden (1 C 14/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Patentverletzer Rückstellungen (z. B. 1989 in Höhe von etwa 120000 Euro) auch vor Kenntniserlangung des Verletzten von der Verletzung bilden (IV R 33/2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist ein Kaufmann aus Heidenheim vom Vorwurf der Veranstaltung unerlaubten Glücksspiels durch Ermöglichung der Teilnahme an Sportwetten eines in Österreich zugelassenen Wettbüros freigesprochen (1 Ss 296/2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind Windenergieanlagen bei Gefahr der Verunstaltung des Landschaftsbilds in einer besonders schutzwürdigen Umgebung (z. B. Hohe Acht, Nürburg) unzulässig (1 A 11398/2004). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist in Rheinland-Pfalz die Veranstaltung von Sportwetten ohne staatliche Zulassung rechtswidrig (6 L 515/2006 20. Juni 2006). Der Landtag Mecklenburg-Vorpommerns verlängert die Wahlperiode auf fünf Jahre. Ab 1. Juli 2007 können Rechtsanwälte die Höhe der Gebühren für Beratung und Gutachten mit ihren Mandanten frei vereinbaren. 2005 wurden von insgesamt 41510 Beschwerden vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte 2164 gegen Deutschland erhoben. Nach Ansicht der Bundesnetzagentur Deutschlands ist die Preisgestaltung bei der Vermietung der Trassen der Deutschen Bahn undurchsichtig. Lettland verbietet zum 1. Juli 2006 Rauchen am Arbeitsplatz, in Schulen, Kinos, Konzerthallen, Haltestellen öffentlicher Verkehrsmittel, Sportzentren, Gesundheitseinrichtungen und Cafés. Haim Saban übernimmt mit anderen für 14 Milliarden Dollar Univision in den Vereinigten Staaten von Amerika. In Taiwan scheitert ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Chen Shuibian an der erforderlichen Zweidrittelmehrheit.

2006-06-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Teilkaskoversicherung bei einem Einbruch in ein Kraftfahrzeug nur den unmittelbar durch den Einbruch entstandenen Schaden ersetzen, nicht dagegen sonstige bei Gelegenheit des Einbruchs angerichtete Schäden an der Karosserie (IV ZR 212/2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss der Verkäufer eines Grundstücks trotz vertraglichen Gewährleistungsausschlusses für nicht offenbarte Feuchtigkeitsschäden im Keller des zugehörigen Hauses (wegen billigender Inkaufnahme einer [arglistigen] Täuschung) Schadensersatz leisten (5 U 111/2005). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss ein Arbeitsloser sein Interesse an Arbeit z. B. durch Bewerbungen nachweisen (9 AL 79/2004). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf Premiere nicht mit einem Bild Gina Wilds für Blue Movie werben (9 O 217/2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Oldenburg sind Mörder eines Rollstuhlfahrers zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin hat ein vegetarisch lebender Häftling in Berlin keinen Anspruch auf Erwerb eines persönlichen Kochgeschirrs. Thomas Aumüller vom Landgericht Darmstadt wird zum 1. Juli 2006 als Nachfolger Brigitte Tilmanns Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs war das Versetzen von Ortstafeln in Kärnten durch Landeshauptmann Jörg Haider rechtswidrig. New York Times und andere Medien der Vereinigten Staaten von Amerika zahlen dem rechtswidrig verdächtigten Wen Ho Lee 750000 Dollar Schmerzensgeld wegen Rufschädigung. Der gesetzliche Mindestlohn in Frankreich wird von 8,03 Euro auf 8,27 Euro erhöht. Helmut Elsner soll für den Kauf einer billigen Penthousewohnung des Arbeitgebers durch seine Frau 3,5 Millionen Euro Lohnsteuer nachzahlen. Italien lehnt die Verfassungsreform Silvio Berlusconis mit 63,3 Prozent der Stimmen ab. Gojko Klickovic ist in Auslieferungshaft genommen. Johnson & Johnson erwerben die Gesundheitssparte Pfizers für 17 Milliarden Dollar. Bayerns Jäger erlegen den vom Umweltminister vor wenigen Wochen freudig begrüßten ersten Braunbären Deutschlands seit mehr als 100 Jahren am Spitzingsee. Georg Wannagat 90.

2006-06-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Nichtlöschung von Daten im Ermittlungsverfahren vor Erhebung einer Verfassungsbeschwerde der Rechtsweg nach den §§ 23ff. EGGVG oder § 161a StPO (analog) zu erschöpfen (2 BvR 255/2006 2. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Feststellung des einheitlichen Erfüllungsorts bei verschiedenen Tätigkeiten eines Rechtsanwalts maßgebend, ob der Schwerpunkt der Tätigkeit in einer Gesamtschau der Terminswahrnehmung oder der sonstigen Tätigkeit zukommt (IX ZR 15/2005 2. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Betriebsratsmitglieder wegen ihres besonderen Kündigungsschutzes in der Insolvenz nicht in die Sozialauswahl einzubeziehen (6 AZR 118/2005 17. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ausgleichszahlungen eines Ehegatten gemäß § 1587o BGB an den anderen Ehegatten zwecks Vermeidung der Kürzung von Versorgungsbezügen Werbungskosten (IX R 107/2000 8. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht eine echte Rechtspflicht der Kreditinstitute zu ordnungsgemäßer Belehrung der Verbraucher über ihr Widerrufsrecht und bei Nichterfüllung dieser Verpflichtung grundsätzlich auch eine Schadensersatzpflicht (3 W 35/2006 3. April 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist eine Belehrung über das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde gegen eine nicht ausgesprochene Haftentschädigung als endgültige Ablehnung mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar (1 Ws 115272005) 15. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis muss ein Empfänger von Unterhaltsvorschussleistungen bewilligungsrelevante Verhältnisse ordnungsgemäß anzeigen (3 Q 5272005 27. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth verursacht ein seine angestellten Fahrer zu regelmäßiger Überschreitung der zulässigen Lenkzeiten veranlassender Speditionsunternehmer Verkehrsunfälle mit tödlichem Ausgang mit (2 Ns 915 Js 144710/2003 8. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck ist die Prüfung der bei nachträglicher Überschreitung des Wiederbeschaffungswerts durch die Reparaturkosten entstehenden Rechtsfragen überdurchschnittlich schwer (24 C 390/2004 12. September 2005). Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist ein sich über Diskriminierung beschwerender Arbeitnehmer umfassend gegen anschließende Vergeltungsmaßnahmen des Arbeitgebers geschützt. Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Japans sind Besuche eines Ministerpräsidenten am Yasukuni-Schrein rechtmäßig. Die Philippinen schaffen die Todesstrafe ab. Die Vereinigten Staaten von Amerika lassen 14 Gefangene von Guantánamo frei (insgesamt 310, etwa 450 noch in Haft).

2006-06-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtberücksichtigung des nachträglichen Wegfalls des Kündigungsgrunds des Eigenbedarfs zu Gunsten des Mieters bei Wegfall nach Ablauf der Kündigungsfrist nicht verfassungswidrig (1 BvR 31/2006 18. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands können die Geste des Hitlergrußes und das Skandieren von jawohl, zu Befehl, Heil Hitler eine vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit erfasste Meinungsäußerung sein, doch ist die Verwendung der Symbolik nicht allein deshalb grundsätzlich zulässig, weil sie in kritischer Absicht erfolgt (1 BvR 204/2003 23. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts scheidet eine Ablehnung eines Richters bei Erforderlichkeit des Eingehens auf den Verfahrensgegenstand als unzulässig aus (2 BvR 836/2004 24. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Kreditvertrag nicht nichtig, wenn die Gesamtbetragsangabe falsch ist (XI ZR 106/2005 25. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Realkreditvertrag nach § 3 II Nr. 2. VerbrKrG bei einer kreditfinanzierten Immobilienfondsbeteiligung auch dann vor, wenn der Erwerber ein Grundpfandrecht nicht selbst bestellt, sondern ein bestehendes Grundpfandrecht (teilweise) übernimmt (XI ZR 219/2004 25. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Zahnärztekammer Wettbewerbsverstöße von Kammerangehörigen oder deren Wettbewerbern auch im Zivilrechtsweg verfolgen (I ZR 272/2003 6. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gelten die Grundsätze der Klageerhebung durch Fax auch für Funkfax (8 B 8/2006 30. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Unterhaltsschuldner nicht auf gezahlten Unterhalt vollstreckungsrechtlich Zugriff nehmen (VII ZB 31/2005 29. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands schließt der Verzicht einer Partei auf Rechtsmittel gegen ein Urteil eines Landesarbeitsgerichts eine Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde aus (9 AZN 885/2005 15. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm darf eine Krankentagegeldversicherung in krassen Fällen der Leistungserschleichung ohne Abmahnung fristlos gekündigt werden (20 U 179/2005 24. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist die Äußerung eines vor einer mit Messern gefüllten Schublade stehenden Menschen „Soll ich euch beide umbringen?“ keine Ankündigung eines Verbrechens (1 Ss 367/2005 20. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken haften die Halter mehrerer eine Fahrbahn blockierender Pferde als Gesamtschuldner (4 U 61572004 17. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim begründet eine THC-Konzentration von mindestens 1,0 ng/ml einen Fahrerlaubnisentzug (10 S 2519/2005 27. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg gelten die Grundsätze des Anscheinsbeweises für den Zugang eines Widerspruchs nicht (3 Nc 3772005 24. Oktober 2005). *Flohr, Eckhard, Franchise-Vertrag, 3. A. 2006 *Triebel, Volker/Hase, Karl von/Merlerski, Peter, Die Limited in Deutschland, 2006 *Karpenstein, Ulrich, Praxis des EG-Rechts, 2006 *Kanitz, Friedrich Graf von, Bilanzkunde für Juristen, 2006

2006-06-23 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Entscheidung der Europäischen Kommission über die Aufhebung der begünstigenden Steuerregelung für Koordinationszentren in Belgien wegen ungenügender Übergangsregelungen teilweise nichtig (C-182/2003 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Proband einer Führungsaufsicht nicht zur Entbindung seines Arztes von der Schweigepflicht angewiesen werden (2 BvR 1349/2005 6. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine eine Anzahlung von 20 Prozent des Reisepreises nach Erhalt der schriftlichen Reisebestätigung und des Sicherungsscheins vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung rechtmäßig (X ZR 59/2005 20. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf ein Beamter der Post zu einer Personalserviceagentur nur bei gleichzeitiger Übertragung eines amtsgemäßen Aufgabenbereichs versetzt werden (2 C 26/2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann ein Kunde eines Werkstattunternehmens nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass ein geliehener Ersatzwagen vollkaskoversichert ist (8 U 6/2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf von dem Organisator einer Versammlung eine Gebühr nur für von ihm selbst veranlasste Auflagen erhoben werden (7 A 10017/2006 16. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel unterliegt die Einstellung von Ein-Euro-Mitarbeitern bei den Verwaltungsbehörden Hessens der Mitbestimmung des Personalrats der jeweiligen Behörde. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf muss eine Vertragsstrafeklausel in einem Lizenzfußballspielervertrag transparent gestaltet sein (4 Sa 1568/2005). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hamburg sind Umzugskosten eines auf Veranlassung des Arbeitgebers umziehenden Arbeitnehmers für den Unternehmer vorsteuerabzugsfähig (III 105/2005). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Steuerberater nach Widerruf seiner Bestellung wegen Vermögensverfalls in Deutschland keine dauerhafte geschäftsmäßige Hilfe in Steuersachen (über eine Zulassung im Ausland) für deutsche Mandanten durchführen (5 K 1831/2005 8. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf darf Gunther von Hagens den Titel Professor in allen Bundesländern nur mit dem Zusatz Volksrepublik China führen. Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Potsdam ist teilweise den Anträgen der Gegner des Bombodroms und teilweise den Anträgen der Befürworter entsprochen (3 L 799/2005 21. Juni 2006, 3 L 802/2005 21. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein gekündigter Vertriebsmitarbeiter eine Freistellung von drei Monaten bis zum Ende der Kündigungsfrist hinnehmen (22 Ga 127/2006). Konstantin Simitis 70.

2006-06-22 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist die Form der Bonbons Werther’s Original und Werther’s Echte mangels Unterscheidungskraft nicht gemeinschaftsmarkenfähig (C-24/2005P u. a.). Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf in einem Rechtsstaat die Inanspruchnahme von Rechtsschutz nicht zum Anknüpfungspunkt für eine Minderung der Belange des Persönlichkeitsrechts gewählt werden und darf die Tätigkeit von Abtreibungsärzten wegen des Persönlichkeitsrechts der Betroffenen in Flugblättern nicht als Kindermord oder Babycaust bezeichnet werden, so dass eine Bestrafung wegen der Äußerungen rechtmäßig ist (1 BvR 49/2000 24. Mai 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein Verbot privater Sportwetten in Bayern (auch bei einer gewerberechtlichen Erlaubnis in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik) aus dem Jahr 2002 rechtmäßig (6 C 19/2006 21. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands durfte die Zeitvertragsregelung für wissenschaftliches Personal an Hochschulen in den §§ 57a-e HRG rückwirkend in Kraft gesetzt werden (7 AZR 234/2005 21. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf O2 Prepaid-Guthaben seiner Kunden nicht nach 13 Monaten bzw. Vertragsbeendigung löschen (29 U 2294/2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalzs kann ein Ordnungsgeld wegen Ausbleibens in einem Gütetermin trotz richterlicher Anordnung des persönlichen Erscheinens aufgehoben werden, wenn fehlendes Verschulden am Nichterscheinen glaubhaft gemacht wird (8 TA 39/2006 17. März 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster muss ein Schulleiter einen katholischen Gymnasiasten nicht vom Sexualunterricht der sechsten Klasse befreien und müssen bestimmte Passagen der Richtlinien des Schulministeriums Nordrhein-Westfalens nicht gestrichen werden (1 K 411/2006 16. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der Pilot des Seilbahnunglücks von Sölden wegen fahrlässiger Gemeingefährdung zu 15 Monaten Haft verurteilt. Angelika Mack ist als Nachfolgerin Peter Alexanders Präsidentin des Landesarbeitsgerichts München (1. Juni 2006). Allianz will trotz Rekordgewinnes 7500 Arbeitsplätze einsparen. Telefonica (O2) übernimmt für 73 Millionen Euro Be Unlimited. Henry Olusegun Adeola Samuel (Seal) muss seinen ehemaligen Betreuer John Wadlow an den Einnahmen aus seinen beiden Alben beteiligen.

2006-06-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf die notwendige Sachaufklärung nicht den Anspruch eines Beschwerdeführers auf Gewährung effektiven Rechtsschutzes vereiteln (2 BvR 1675/2005 27. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können die Aufwendungen für die Einrichtung eines häuslichen Telearbeitsplatzes vollständig von der Einkommensteuer abziehbar sein (VI R 21/2003 23. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei Mitgliedschaft in einem einem Bundesverband angehörigen Landesverband und Auszeichnung wegen 100jähriger Mitgliedschaft eine Werbung mit einer Auszeichnung in einem Bundesverband irreführend (6 U 176/2005 17. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalts kann ein Arbeitnehmer bei Verletzung in einem betriebssportlichen Wettkampf keinen gesetzlichen Unfallversicherungsschutz der Berufsgenossenschaft in Anspruch nehmen, sondern allenfalls einen Anspruch auf Krankenbehandlung und Krankengeld erheben (6 U 49/2003 16. März 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln begründen kleinere Mängel der Eintragungen nicht die Aberkennung eines Fahrtenbuchs (10 K 4600/2004 27. April 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Duisburg muss ein Reisender einen Reiseveranstalter auch auf einen diesem bekannten Mangel besonders hinweisen und Abhilfe verlangen (12 S 9/2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I gehört das Abtelefonieren von Sammlertelefonkarten über ein öffentliche zugängliches Mietkartentelefon nicht zum Inhalt des Telefonkartenvertrags (33 O 15912/2005 16. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main sind Schnarchgeräusche eines Sitznachbarn im Flugzeug kein Reisemangel(31 C 842/2001-83). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Offenbach ist eine Verursachung einer Salmonellenvergiftung an Bord eines Schiffes nur bei einer hohen Zahl von Erkrankungen nachgewiesen (390 C 108/2995). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Siegen begründet eine Recherche eines Richters in einer allgemein zugänglichen Datenbank (z. B. Wikipedia) allein keine Befangenheit wegen gezielter Sachverhaltserforschung unter Ausschaltung der Prozessbeteiligten (3 Ca 1722/2005 3. März 2006). Nach einem Vergleich zahlt Frankreich zwei Elternpaaren behinderter Kinder jeweils 2,4 Millionen Euro Schadensersatz. Die Deutsche Bank übernimmt für 680,5 Millionen Euro die Berliner Bank.

2006-06-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde zweier wegen Missachtung der Schulpflicht ihrer Kinder aus religiösen Gründen bestraften Eltern nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1693/2004 31. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Abschlagsrückzahlungsklagen zweier Mieter wegen verspäteter Nebenkostenabrechnung des Vermieters abgewiesen (VIII ZR 191/2005 29. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein noch nicht zuteilungsreifer Bausparvertrag grundsätzlich Bestandteil des im Rahmen der Prozesskostenhilfe einzusetzenden Vermögens (3 AZB 54/2004 26. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Bezahlung der Panzerglasscheiben und Alarmanlagen im Wohnhaus eines Vorstandsmitglieds eines Kreditinstituts durch das Kreditinstitut zu versteuerndes Einkommen des Vorstandsmitglieds (IX R 109/2000 24. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden ist ein Antrag der E.ON Ruhrgas gegen eine Verfügung des Bundeskartellamts Deutschlands über langfristige Lieferverträge abgewiesen (VI-2 Kart 1/2006 [V]). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz sind die Vereinigten Hospitien in Trier keine kirchliche Stiftung (2 A 11376/2005 12. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln können Behörden bis Ende 2007 gegen Sportwettenanbieter ohne inländische Erlaubnis vorgehen (6 U 145/2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Klage 25er Buchmacher gegen die vom Innenministerium Niedersachsens angeordnete Schließung ihrer Wettbüros abgewiesen (10 A 2564/2006 19. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier ist eine vom Studentenparlament der Fachhochschule Trier vorgenommene Abwahl eines von den Studierenden unmittelbar gewählten Mitglieds des allgemeinen Studentenausschusses wegen Verletzung des Demokratieprinzips rechtswidrig (2 L 440/2006 14. Juni 2006). Der Euro hat einen Wert von 1,283 Dollar.

2006-06-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Steuerberater bei einer von einem anderen Steuerberater entdeckten Dienstvertragspflichtverletzung Schadensersatz ohne Nachbesserungsmöglichkeit und ohne Nachfristsetzung mit Ablehnungsdrohung leisten (IX ZR 63/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nur abstrakte Gefahr einer Warenabgabe unter dem Einstandspreis nicht wettbewerbsrechtswidrig (I ZR 144/2003 30. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat ein nach § 997 I BGB zur Wegnahme berechtigter Besitzer kein Zurückbehaltungsrecht nach § 273 BGB, sondern nur ein Wegnahmerecht nach § 258 II BGB (6 W 8/2006 10. April 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Besetzung sog. Ein-Euro-Stellen nicht mitbestimmungspflichtig (5 A 11752/2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Erhöhung der Gaspreise Gasags teilweise unwirksam. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist die Ausstrahlung von Werbesendungen des Sportwettenanbieters starbet rechtswidrig (315 O 484/2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Ausstrahlung von Werbesendungen eines Sportwettenanbieters rechtswidrig (315 O 484/2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück sind im sog. Autodialerfall zwei Angeklagte wegen Computerbetrugs in Tateinheit mit Datenveränderung (durch automatisierte Ersetzung gewählter Telefonverbindungen durch teuere Verbindungen) zu Haftstrafen mit Bewährung verurteilt (10 KLS 10/2006). Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts der Niederlande ist der Duft eines Parfüms urheberrechtlich geschützt. Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens ist die Revision der Regierung gegen die Entscheidung über die Fusion von Gas Natural und Endesa abgelehnt. Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israels muss die Sperranlage Israels an einer Stelle etwas zurückverlegt werden. Mit der Stimme Dänemarks erringen die Walfangbefürworter bei der Tagung der internationalen Walfangkommission einen Sieg. Nokia und Siemens vereinbaren ein Gemeinschaftsunternehmen für die Ausrüstung für Telekommunikationsnetze mit einem geplanten Umsatz von 16 Milliarden Euro. Die Erbin verkauft das von Österreich zurückgegebene Bild Adele Bloch-Bauer I Gustav Klimts an Ronald S. Lauder für 135 Millionen Dollar.

2006-06-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine vertraglich vereinbarte Nachhaftung eines Verlegers nach Veräußerung des Verlags verfassungsgemäß (1 BvR 1868/2005 2. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands liegt ein Verbrechen im Sinne des § 66b I StGB nur vor, wenn der Tatbestand im betreffenden Abschnitt des besonderen Teils des Strafgesetzbuchs enthalten ist (1 StR 78/2006 6. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Fristen allein nach einem Zeitraum ohne jeden Zusatz bezeichnender Schönheitsreparaturplan in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung unangemessen (VIII ZR 178/2005 5. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besorgt ein in erster Linie die Verwirklichung eingeräumter Sicherheiten verfolgendes Mietwagenunternehmen keine Rechtsangelegenheiten geschädigter Kunden (VI ZR 338/2004 4. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Präklusionsgründe in der nächsten Instanz nicht ausgewechselt werden (IV ZR 56/2005 22. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein wegen irrtümlicher Annahme einer Abtretung eines irrtümlich angenommenen Gläubigers einer bestehenden Schuld leistender Schuldner Herausgabe der Bereicherung unmittelbar vom Bereicherten verlangen (I ZR 89/2003 26. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe benachteiligt eine die Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung den Kunden unangemessen (19 U 57/2005 29. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart begründet ein undichter Sanitäranschluss im Schadensfall in der Regel eine Haftung des betreffenden Wohnungseigentümers als Störer (7 U 135/2005 27. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen kann eine nichteheliche Vaterschaft eines Ausländers hinsichtlich eines ungeborenen Kindes aufenthaltsrechtliche Vorwirkungen entfalten (3 BS 274/2005 25. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis handelt ein Vermögen unentgeltlich übertragender Auszubildender rechtsmissbräuchlich und ist förderungsrechtlich so zu behandeln, als stehe ihm das vergebene Vermögen noch zur Bedarfsdeckung zur Verfügung (3 Q 60/2005 24. April 2006).

2006-06-17 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtweiterverfolgbarkeit eines Bewerbungsverfahrensanspruchs nach Besetzung der letzten ausgeschriebenen Stelle (z. B. eines Anwaltsnotars in Baden-Württemberg) nicht verfassungswidrig (1 BvR 133/2006 29. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands umfasst ein Versicherungsschutz über Psychotherapiebehandlung nicht eine Behandlung durch einen psychologischen Psychotherapeuten (IV ZR 192/2004 15. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt ohne Einigung über den Kaufpreis der Kaufvertrag nicht zustande, doch kann unter Vorbehalt der Überprüfung der Angemessenheit eines Kaufpreises ein Vertrag geschlossen sein (KZR 24/2004 7. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei neuen Modellen bekannter Kraftfahrzeughersteller von einer Verkehrsdurchsetzung der Form des Modells nach nicht allzu langer Zeit auszugehen (I ZB 33/2004 15. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein unter Verletzung der Parteiöffentlichkeit erstelltes Sachverständigengutachten regelmäßig nicht verwertet werden (8 B 91/2005 12. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Weltanschauungsgemeinschaft unter den Voraussetzungen des Art. 9 II GG verboten werden (6 A 6/2005 25. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Abfindung Vermögen, wegen der mit dem Verlust des Arbeitsplatzes aber verbundenen Kosten nicht in voller Höhe (3 AZB 12/2005 24. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen sich die erforderlichen Angaben eines Fahrtenbuches grundsätzlich aus dem Fahrtenbuch selbst entnehmen lassen (VI R 87/2004 16. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Versendung einer der Schriftform bedürftigen Optionserklärung (nur) per Telefax durch einen Rechtsanwalt eine schuldhafte Pflichtverletzung (22 U 105/2005 29. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss der Splittingvorteil eines wiederverheirateten Unterhaltsschuldners bei dem Unterhalt eines minderjährigen Kindes unberücksichtigt bleiben, wenn der Bedarf des neuen Ehegatten auf Grund vorrangiger Ansprüche des Ehegatten aus einer früheren Ehe bei der Bemessung des Unterhalts unberücksichtigt bleibt (12 UF 91/2005 31. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann bei identischen Kündigungssachverhalten eine Sammelklage geboten sein (17 Ts [Kost] 6012/2006 27. April 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann der Schönheitsreparaturen ohne Rechtsgrund ausführende Mieter den Ersatz seiner Aufwendungen aus Geschäftsführung ohne Auftrag verlangen (9 S 479/2005 28. April 2006). *Gernhuber, Joachim/Coester-Waltjen, Dagmar, Familienrecht, 5. A. 2006 *Meilicke/Westphalen, Graf von/Hoffmann/Lenz/Wolff, Partnerschaftsgesellschaftsgesetz, 2. A. 2006 *Wandtke/Bullinger, Praxiskommentar zum Urheberrecht, 2. A. 2006 *Löffler, Presserecht, 5. A. 2006 *Holznagel, Bernd/Enaux, Christoph/Nienhaus, Christian, Telekommunikationsrecht, 2. A. 2006 *Campenhausen, Axel Freiherr von/De Wall, Heinrich, Staatskirchenrecht, 4. A. 2006

2006-06-16 Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent zu. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat bei Masseunzulänglichkeit die Berichtigung von Insolvenzkosten Vorrang vor de Berichtigung neuer Masseverbindlichkeiten (IX ZR 22/2005 13. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands steht der Besoldungszuschuss der Beamten in den neuen Bundesländern auch den einen Teil ihrer Berufsausbildung in den alten Bundesländern erworben habenden Beamten zu (2 C 14/2005 15. Juni 2006). Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands gehören die Grundstücke früherer altrechtlicher landwirtschaftlicher Gemeinschaften in den neuen Bundesländern den Gemeinden (3 C 18/2005 14. Juni 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind Meldeauflagen eines gewaltbereiten Fußballanhängers rechtmäßig (ME 172/2006 14. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm genügt für den Nachweis der Vereinbarung einer höheren Vergütung nicht die Auszahlung der Vergütung (18 Sa 1321/2005). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm muss der Arbeitgeber eines Hauptarbeitsverhältnisses die Vergütung auch bei einem (unverschuldeten) Unfall in einem verschwiegenen Nebenarbeitsverhältnis während sechser Wochen weiterzahlen (18 Sa 1083/2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hanau sind Giovanni Althoff, seine Ehefrau und die Zirkusmanagerin wegen Tierquälerei zu 11700 Euro Geldstrafe verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig stehen die Urheberrechte an dem Ampelmännchen der neuen Bundesländer wegen nicht ununterbrochener Nutzung durch einen anderen Berechtigten einem Unternehmer in Berlin zu. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße muss der falsche Angaben zur Person des Kraftfahrzeugführers machende Kraftfahrzeughalter ein Fahrtenbuch führen (3 L 677/2005 15. Mai 2006). Slowenien erhält ab 1. Januar 2007 den Euro als neue Währung. Deutschland anerkennt Montenegro. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und der Marburger Bund einigen sich auf einen neuen Tarifvertrag für 22000 Ärzte an Universitätskliniken Deutschlands. Wernhard Möschel 65.

2006-06-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Vermieter mittelbarer Handlungsstörer, wenn er dem Mieter die Mietsache mit der Erlaubnis zu Störungen überlässt oder wenn der den Mieter von störendem Gebrauch nicht abhält (V ZR 26/2005 27. Januar 2006). Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beseitigung ehemals reichseigener Kampfmittel (z. B. in Wäldern zurückgelassener Munition) Aufgabe des Bundes, nicht der Länder Deutschlands (3 A6/2005 u. a). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung von Erbschaften möglicherweise (wegen Diskriminierrung) europarechtswidrig (II R 33/2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf berechtigt eine gefährliche Drohung zur außerordentlichen Kündigung (10 U 32/2005 8. März 2006). Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main sind zwei der drei Kündigungen Jürgen Emigs wegen unzureichender Anhörung des Arbeitnehmers rechtswidrig. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist ein Däne vom Vorwurf aktiver Sterbehilfe für seine Frau freigesprochen. Im Jahr 2005 betrug der Verlust der Sozialversicherungen in Deutschland 3,3 Milliarden Euro. Im Jahr 2005 gab es in Deutschland 53000 Nachzugsvisa, 29000 Asylantragsteller und 35000 Spätaussiedler. Ladendiebstähle in Deutschland verursachten 2006 einen Schaden von 2 Milliarden Euro. Der Euro ist 1,2615 Dollar wert. Die Notenbank der Schweiz erhöht den Leitzins auf 1,5 Prozent. Serbien anerkennt die Unabhängigkeit Montenegros.

2006-06-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Verfahrensbevollmächtigter einer offensichtlich aussichtslosen Verfassungsbeschwerde 500 Euro Missbrauchsgebühr zahlen (2 BvR 719/2006 24. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Ehegatte eines Richters der ersten Instanz als Richter der zweiten Instanz abgelehnt werden (9a VG 6/2005 B). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands streckt sich eine Befreiung einer Betriebsgesellschaft von der Gewerbesteuer bei Betriebsaufspaltung auch auf die Vermietungs- und Verpachtungstätigkeit des Besitzunternehmers (X R 59/2000 29. März 2006). Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei wegen Schadhaftigkeit wieder ausgeführten Waren eine Einfuhrabgabe erstattet werden (VII R 23/2005 28. März 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Bauvertrag nur bei rechtlicher Abhängigkeit von einem Grundstücksvertrag der notariellen Beurkundung bedürftig (3 U 192/2005 15. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist das Blenden einer Verkehrsblitzanlage nicht als Fälschung einer technischen Aufzeichnung, sondern nur als Sachbeschädigung strafbar (4 St RR 53/2006 15. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel muss bei Neuerteilung einer abgelaufen Erlaubnis für das Halten eines gefährlichen Hundes das Wesen des Hundes neu überprüft werden (11 UE 3367/2004 13. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss ein Waldberechtigter den von Dritten in seinem Wald abgelegten Abfall nicht entsorgen (13 A 632/2004 13. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss eine unter Vorbehalt gezahlte Abfindung nach endgültiger Feststellung des Arbeitslosengeldes neu berechnet werden (10 [8] Sa 606/2004 12. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen bewirkt eine verspätete Arbeitssuche bei fehlendem Wissen oder mangelhafter Belehrung keine Minderung des Arbeitslosengeldes (9 AL 274/2004 12. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Weltmeisterschaftsplaner der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands mit fast ausnahmslos farbigen deutschen Spielern rechtswidrig (12. Juni 2006).

2006-06-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Beschränkung der Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden aus europarechtswidrigen Urteilen oberster Gerichte auf offenkundige Fehler wegen zu starker Einschränkung (in der causa Köbler) europarechtswidrig, weshalb nunmehr ein offenkundiger Verstoß auch bei fehlerhafter Auslegung des europäischen Rechts oder einer fehlerhaften Würdigung des Sachverhalts oder der Beweise (ohne Vorsatz oder grob fehlerhaftes Verhalten des Richters) angenommen werden kann (C-173/2003). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der allein an der Höhe des Vermögens ausgerichtete § 92 I, II KostO für Personensorgen wegen Verletzung des Gleichheitssatzes (z. B. 25000 DM Gebühren bei Vermögen von 25 Millionen DM) verfassungswidrig und muss bis 30. Juni 2007 geändert werden (1 BvR 1484/1999 23. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein von (allen) wegen Nichtmeldung einer wesentlichen Beteiligung nicht stimmberechtigten Aktionären gefasster Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft (z. B. Mitteldeutsche Leasing AG) (nur) anfechtbar (II ZR 30/2005 24. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Patient grundsätzlich über mögliche Gefahren einer neuen Behandlungsmethode (z. B. Robodoc-Hüftoperation) aufgeklärt werden, doch entsteht ein Schadensersatzanspruch nur bei Ursächlichkeit der neuen Methode für den Schaden (VI ZR 323/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Neuvergabe der Personenkontrolle an einem Flughafen ein Betriebsübergang vor (8 AZR 271/2005 13. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands setzt ein Erfolg einer Klage auf stufenweise Wiedereingliederung eines arbeitsunfähigen Schwerbehinderten die Vorlage eines genauen Wiedereingliederungsplans voraus (9 AZR 229/2005 13. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin darf die Stiftung Warentest die Erzeugnisse der Uschi-Glas-Stiftung mangelhaft nennen (9 U 108/2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss Argentinien Zinsen aus Staatsanleihen an Gläubiger zurückzahlen (8 U 107/039). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg müssen bei Erledigung des Streits um den Verkauf eines Mercedes A 140 mit dem falschen Schild A 160 beide Parteien die Streitkosten zur Hälfte tragen (6 W 49/2006 24. Mai 2006). Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis sind Anträge von Nachbarn von Windenergievorranggebieten gegen deren Festlegung abgewiesen (2 N 3/2005 18. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin kann bei einfachen gleichen Sachverhalten die Erhebung einer Sammelklage geboten sein (17 TA [Kost] 6012/2006 27. April 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Klaus Heugel wegen Bestechlichkeit zu 42 Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Anleger von Trentec II AG keinen Schadensersatzanspruch gegen Max Strauß (31. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Wiesbaden hat ein monatlich 2000 Euro durch Internethandel erwerbender Arbeitsloser keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld II (16 AS 79/2006 ER). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist eine Verschiebung eines Reiseflugtermins am gleichen Tag kein (beachtlicher) Reisemangel (45 C 367/2005 6. April 2006). Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Österreichs sind die Schuldsprüche gegen Othmar Bruckmüller, Martin Kerscher und Robert Hochstaffl wegen unzureichender Begründung aufgehoben. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Belgiens ist ein Verbot der Vollverschleierung rechtmäßig. Innsbruck kündigt seine Fondsveranlagung bei der Bawag in Höhe von 124 Millionen Euro. Der Gemeinderat Kitzbühels vertagt seine Entscheidung wegen des Nutzungsverbots hinsichtlich der Grundstücksmiete des Finanzministers wegen geänderter Verhältnisse.

2006-06-12 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine für den Beginn einer Ausschlussfrist (statt auf die Fälligkeit eines Anspruches) allein auf die Beendigung des Arbeitsverhältnisses abstellende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung unangemessen (5 AZR 511/2005 1. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken verliert ein nach einem Diebstahl seines Kraftfahrzeugs den angeblichen Kaufpreis überhöht benennender Versicherter wegen vorsätzlicher Täuschung den Versicherungsschutz (5 U 306/2005-31). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern sind die gegenüber einem gewaltbereiten Fußballanhänger verhängten Betretungsverbote und Aufenthaltsverbote rechtmäßig (24 CS 1521/2006 9. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg darf ein Arbeitgeber (z. B. bei Ganztagsbetreuungsstätte) nach eigener Entscheidung ausschließlich Vollzeitarbeitstellen führen (5 Sa 224/2005). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Karlsruhe ist eine haushaltsnahe Dienstleistung (z. B. Hausreinigung, Gartenpflege)auch bei Beauftragung durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft steuerlich absetzbar (13 K 262/2004 17. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist ein 47jähriger Geldtransportfahrer wegen Unterschlagung von 1,3 Millionen Euro zu 46 Monaten Haft verurteilt. Nach Entscheidungen des Landgerichts Saarbrücken sind die sechs im Mordfall Pascal noch inhaftierten Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe besteht grundsätzlich kein Anspruch auf ein kleineres Motorradkennzeichen (4 K 1442/2005 15. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist bei Erreichen von 18 Punkten im Verkehrszentralregister in Flensburg die Fahrerlaubnis auch bei baldiger teilweiser Tilgung zu entziehen (3 L 455/2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße können bei mehrfachem Verstoß gegen genehmigte Betriebszeiten einer Gartenwirtschaft die Öffnungszeiten verkürzt werden (4 K 1919/2005 6. April 2006). Berliner Polizeikraftfahrzeuge dürfen keine Flaggen führen. Das Parlament Nepals schafft das Vetorecht des Königs bei der Gesetzgebung ab. Die Europäische Kommisssion beginnt Beitrittsverhandlungen mit Kroatien und der Türkei.

2006-06-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte waren die vom obersten Gerichtshof Dänemarks gegen zwei Journalisten wegen Beleidigung eines Polizeihauptkommissars verhängten Strafen verhältnismäßig (49017/1999 17. Dezember 2004). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der betrugsrelevante Schaden nach der eingegangenen Verpflichtung der Fondsanleger und den darauf geleisteten Zahlungen zu bemessen, wenn das tatsächliche Konzept der Fondsmodelle von dem in den Anlageprospekten dargestellten und von den Anlegern verfolgten Zweck derart abweicht, dass die Anleger hieraus keinen Nutzen ziehen können (1 StR 379/2005 7. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Fernwärmeversorgungsunternehmen auch ein Fernwärme nicht herstellendes, sondern nur lieferndes Unternehmen (VIII ZR 138/2005 15. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Schadensersatzanspruch wegen unterlassenen Schwangerschaftsabbruchs die Prognose erforderlich, ob aus damaliger Sicht von einer Gefährdung der Mutter im Sinne des § 218a II StGB auszugehen war und diese Gefahr nicht auf andere, für die Mutter zumutbare Weise hätte abgewendet werden können (VI ZR 135/2004 31. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Konfliktsituationen zu vermeiden suchender Mensch ein öffentliches Amt in der vorsorgenden Rechtspflege (z. B. Notar) nicht ausüben (NotZ 10/2005 11. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein an eine Erbengemeinschaft gerichteter Steuerbescheid wirksam, wenn in den Erläuterungen die Beteiligten namentlich aufgeführt sind (III R 8/2003 17. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands zieht bei einer Nurpensionszusage ohne Umwandlung eines anderweitig vereinbarten Barlohns die Zusage der Versorgungsanwartschaft eine Überversorgung nach sich (I R 89/2004 9. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Finanzamt die Anerkennung einer Vaterschaft nach erfolgreicher Anfechtung einer Scheinvaterschaft bei der Entscheidung angefochtener Einkommensteuerbescheide berücksichtigen und die kindbedingten Steuervorteile gewähren (III R 68/2004 28. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Untreue gegeben, wenn ein Abschluss einer Vergleichsvereinbarung im Rahmen eines Verwaltungshandelns bei der aus ex-ante-Sicht objektiv gegebenen Sachlage nicht mehr vertretbar war (3 Ws 199/2004 13. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gibt ein vorübergehend in einem Lastkraftwagen lebender Zustellungsadressat die bisherige Wohnung im Sinne des Zustellungsrechts nicht auf (2 Ws 5/2005 18. Februar 2006). Wolfgang Römer 70.

2006-06-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Nichtaufnahme wesentlich behinderter Kinder in einen integrativen Regelkindergarten nach § 12 II NdsKitaG nicht verfassungswidrig (1 BvR 91/2006 10. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wahrt eine Gegenvorstellung nicht die Frist für eine Verfassungsbeschwerde (2 BvR 575/2005 8. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde nicht zulässig, wenn Verwaltungsgerichte eine Baunachbarklage auf den Zivilrechtsweg verweisen, obwohl das Oberlandesgericht indirekt den Verwaltungsrechtsweg für gegeben hält (1 BvR 2304/2005 7. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann im Einzugsermächtigungsverfahren der den Lastschriftbetrag zunächst dem Girokonto des Schuldners belastenden, auf Widerspruch aber wieder gutschreibenden Schuldnerbank ein unmittelbarer Bereicherungsanspruch gegen den Gläubiger zustehen (XI ZR 220/2005 11. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Werbender das Verbreitungsgebiet der Werbung im Internet durch die eindeutige Ankündigung, Adressaten in einem bestimmten Land nicht zu beliefern (disclaimer), einschränken (I ZR 24/2003 30. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands lässt die Zusicherung einer der Prostitution nachgehenden Ehefrau, sie habe bei dem außerehelichen Geschlechtsverkehr immer zuverlässige Verhütungsmittel benutzt, den Anfang der mit der Kenntnis des Ehemanns von einem außerehelichen Geschlechtsverkehr beginnenden Anfechtungsfrist unberührt (XII ZR 207/2003 29. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind nicht genannte zusätzliche Kosten ein Prospektmangel (II ZR 329/2004 6. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine fehlende Unterschrift eines Richters nach Ablauf der für die Einlegung eines Rechtsmittels längsten Frist von fünf Monaten nach der Verkündung des Urteils nicht mehr nachgeholt werden (V ZR 243/2004 27. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine einem Schilderpräger Gewerbeflächen nahe der Kraftfahrzeugzulassungsstelle überlassende Gemeinde Wettbewerbern Hinweismöglichkeiten auf ihre Prägestellen eröffnen (KZR 21/2004 8. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands geht mangels inhaltlicher Kongruenz zwischen einem an die Stelle eines Vergütungsanspruchs getretenen Insolvenzgeld und einem Schadensersatzanspruch gegen den gesetzlichen Vertreter des Arbeitgebers dieser Anspruch nicht auf die Bundesagentur für Arbeit über (8 AZR 106/2005 15. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig ist auch bei Verwaltung des Nachlasses durch einen Testamentsvollstrecker der Anteil an einer Erbschaft bei der Ausbildungsförderung zu berücksichtigen (2 LA 103/2005 8. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind bei einer Vermögensübertragung durch Altenteilsvertrag vereinbart übernommene angemessene Grabmalskosten als dauernde Last vom Einkommen abziehbar (X R 5/2004 15. Februar 2006). *Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht Deutsch-Englisch, 3. A. 2006 *Alheit, Helmward, Nachbarrecht, 11. A. 2006 *Handbuch des Seerechts, hg. v. Vitzthum, Wolfgang Graf von, 2006 *Ulmer/Habersack/Henssler, Mitbestimmungsrecht, 2. A. 2006 *Engelhardt/App, Verwaltungsvollstreckungsgesetz, Verwaltungszustellungsgesetz, 7. A. 2006 *Burgi, Martin, Kommunalrecht, 2005 *Kossens/von der Heide/Maaß, SGB IX, 2. A. 2006 *Witte, Peter, Zollkodex, 4. A. 2006

2006-06-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Kräuterzigaretten ohne Tabak nicht von der Steuerbefreiung für Tabakwaren erfasst (C-495/2004 30. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands in Gelsenkirchen doch rechtmäßig. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf die Anordnung eines dinglichen Arrests über das gesamte Vermögen (z. B. eines Malaysiers in Höhe von 28 Millionen Euro) besonders sorgfältiger Prüfung (2 BvR 820/2006 29. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können gegen die Einziehung der Kostenforderung eines auf Weisung der Polizeibehörde Kostenansprüche wegen Abschleppens rechtswidrig abgestellter Kraftfahrzeuge erhebenden Abschleppunternehmers keine wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsansprüche geltend gemacht werden (I ZR 83/2003 26. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss ein eine vierzehntägige Arbeit verschweigender Arbeitsloser 5190 Euro Arbeitslosenhilfe zurückzahlen (7a AL 76/3005 R). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands erhalten Arbeitslose Krankengeld vom ersten Tag ihrer Arbeitsunfähigkeit an (1 KR 21/2005 R). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist im Vergabeverfahren der durch die Ausschreibungsbedingungen gleichheitswidrig an der Abgabe eines Gebots gehinderte Interessent für ein einstweiliges Rechtsschutzverfahren antragsbefugt (15 B 692/2006 4. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm ist die Ablehnung einer Teilzeitarbeit wegen angeblicher Wegrationalisierung des Arbeitsplatzes rechtswidrig (9 Sa 1601/2004 15. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe kann ein Mieter die Kosten nicht gerechtfertigter Schönheitsreparaturen vom Vermieter ersetzt verlangen (9 S 479/2005 28. April 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Stürmer des FC Ismaning gegen den Torwart der Spielvereinigung Unterhaching (mangels Verschuldens) keinen Anspruch auf Schadensersatz wegen einer sog. Blutgrätsche (34 O 13010/2005 8. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main ist die Vergabe von Mandaten für Kursmakler auf der Grundlage des Orderbuchvolumens möglicherweise rechtswidrig. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine Meldeauflage für gewalttätige Fußballanhänger während der Weltmeisterschaft rechtmäßig (10 B 3506/2005 8. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Weimar sind die Sonderöffnungszeiten des Einzelhandels während der Fußballweltmeisterschaft rechtmäßig. Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Diez sind zwei Stabsunteroffiziere der Bundeswehr Deutschlandswegen Misshandlung Untergebener zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. Jürgen Schmude 70.

2006-06-08 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte garantiert Art. 13 EMRK einen Rechtsbehelf im staatlichen Recht zur Durchsetzung von Rechten und Freiheiten der Konvention, der wirksam sein muss, und muss Deutschland wegen Fehlens eines wirksamen Rechtsbehelfs gegen überlange Gerichtsverfahren einem 1982 verletzten und bisher nicht entschädigten Türken 10000 Euro Entschädigung leisten (75529/01). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Durchführung eines Versorgungsausgleichs nach der Barwertverordnung vom 22. Mai 1984 verfassungswidrig (1 BvR 1351/1995 2. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Erteilung einer Betriebskostenabrechnung eine nicht vertretbare, nach § 888 ZPO zu vollstreckende Handlung des Vermieters (I ZB 94/2005 11. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist eine amtlich festgesetzte Mietobergrenze in einem festgelegten Sanierungsgebiet (z. B. in Berlin) mangels gesetzlicher Grundlage rechtswidrig (4 C 9/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine tarifvertraglich festgelegte Residenzpflicht eines Hauswarts rechtmäßig (4 AZR 316/2005 7. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen ist eine Demonstration der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands bei der Fußballweltmeisterschaft in Gelsenkirchen verboten (5 B 839/2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln besteht ein Anspruch auf Entgeltfortzahlung bei schlägereibedingter Arbeitsunfähigkeit, wenn sich im Einzelfall nicht feststellen lässt, dass der Verletzte die Schlägerei schuldhaft herbeigeführt hat (9 Sa 1303/2005 14. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitgeber in schwieriger wirtschaftlicher Lage Rufbereitschaft durch Freizeit abgelten (9 Sa 1242/2005 17. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist das Mitschneiden von Fernsehsendungen durch Internetanbieter urheberrechtswidrig (7. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist die Herausgabe der Akte über die Verbindungen Gregor Gysis zu Robert Havemann rechtmäßig. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat ein in einer unangemessen teueren Mietwohnung lebender Langzeitarbeitsloser unter Umständen Anspruch auf Übernahme der gesamten anfallenden Heizkosten (29 AAS 176/2005 13. März 2006). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist der Ausschluss des Kinderzuschlags für Erwerbsminderungsrentner nicht verfassungswidrig (11 KG 14/2005 18. Mai 2006). Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss Vattenfall Europe Transmission GmbH (um 18 Prozent) niedrige Netztarife gewähren, wodurch sich der Strompreis um 0,3 Prozent ermäßigen kann (6. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss das Tauchunternehmen Ultramarina wegen unzureichenden Schutzes dreier Tauchkursteilnehmer vor Geiselnahme rund 1 Million Euro Schadensersatz leisten. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tunesiens ist der Onkel des Selbstmordattentäters von Djerba wegen Mittäterschaft zu 20 Jahren Haft und fünf Jahren Sicherungsverwahrung verurteilt. Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins auf 2,75 Prozent. Die Vereinigten Staaten von Amerika töten nach Telefonüberwachung im Iran durch eine Bombe den Terroristen Al Zarkawi.

2006-06-07 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften können andere Rechtssubjekte als die in einem Wettbewerbsverfahren beschwerten Parteien (z. B. zwei Kreditinstitute Österreichs) eigene Beteiligungsrechte geltend machen (T-213/2001, T-214/2001). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Veröffentlichung von Lichtbildern des räumlichen Rückzugsbereichs prominenter Persönlichkeiten rechtswidrig (1 BvR 507/2001 2. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Teilbetriebsübergang nur bei Bestehen eines Betriebsteils vor dem Übergang in Betracht kommen (8 AZR 204/2005 16. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Fehlen der Angabe der Aufsichtsbehörde eines Finanzmaklers im Internet eine unerhebliche Wettbewerbsbeeinträchtigung (4 U 1587/2005 25. April 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind werbliche Äußerungen über die Wirksamkeit einer medizinischen Behandlungsmethode (z. B. Kernspin Resonanz Therapie) zu unterlassen, wenn die Wirksamkeit wissenschaftlich umstritten ist und auf diesen Streit nicht besonders hingewiesen wird (6 U 138/2005 17. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Förderungsdauer einer rechtswissenschaftlichen Ausbildung in Deutschland nicht mit dem Erwerb des Baccalaureus Legum (LL. B.) beendet (4 Bf 408/2005 11. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist eine Reintegration einer auf dem Kosovo stammenden Familie mit drei Kindern nicht ausgeschlossen (7 TG 106/2006 15. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Gebührenpflicht für Langzeitstudierende (z. B. 25. Fachsemester Wirtschaftswissenschaft) in Rheinland-Pfalz rechtmäßig (2 A 11274/2005 21. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist Norbert Juretzko vom Vorwurf des Geheimnisverrats freigesprochen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist ein in Deutschland Karikaturen Mohammeds veröffentlichender Iraner im Iran von politischer Verfolgung bedroht (7 E 5301/2005 1. März 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande ist Guus Kouwenhoven wegen Waffenhandels mit Charles Taylor zu acht Jahren Haft verurteilt. Die Deutsche Telekom verzichtet für die Übertragung der Bundesfussballligaspiele Deutschlands auf die Übertragung über Kabel und Satellit und beschränkt sich in der Einbindung Premieres auf die nur einen Bruchteil von Zuschauern erreichende DSL-Telefonleitung, wobei die Einnahmen der Liga auf jährlich 442 Millionen Euro steigen.

2006-06-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellen für eine Wohnung mit weit überdurchschnittlicher Qualität die Lage in einem Ballungsgebiet und das Verbot der Zweckentfremdung keine hinreichend aussagekräftigen Anzeichen für das Vorliegen einer Mangelsituation dar (VIII ZR 56/2004 25. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Billigfluggesellschaft bei witterungsbedingter Nichtweiterbeförderung den Bestellern bei Verletzung der Unterstützungspflicht Schadensersatz leisten (1 U 893/2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist eine mangelfreie Sache (z. B. Whirlpool) bei Unvollständigkeit der Bedienungsanleitung (z. B. Hinweis auf Notwendigkeit der Reinigung) mangelhaft (6 U 4082/2005 9. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist Eigenheimzulage bei Sozialhilfe anzurechnendes Einkommen (3 ER 50/2006 19. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat ein bei der Geburt sein Nabelblut wegen eines Fehlers von Mitarbeitern einer Stammzellenbank verlierendes Kind deswegen keinen Schadensersatzanspruch, kann aber einen deswegen möglicherweise eintretenden späteren Schaden ersetzt verlangen (06 O 826/2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Yellow gegenüber GoYellow geschützt (1 HK O 1526/2005 31. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster dürfen private Sportwettbüros keine Geschäfte tätigen (9 L 37)/2006 2. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Düsseldorf darf ein als Streikbrecher eingesetzter Leiharbeiter bei der Betriebsratswahl wählen (13 BV 55/2006 2. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen Staat Frankreich und Staatsbahn wegen der Deportation von Juden während des zweiten Weltkriegs Schadensersatz leisten.

2006-06-05 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Feststellungsinteresse gegeben, wenn Arbeitnehmer (eines Stellenüberhangs) einem Stellenpool unterstellt werden (6 AZR 123/2005 27. Oktober). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind bei Arbeitsplatzwegfall (bei den Stationierungsstreitkräften) die Grundsätze der Sozialauswahl nach § 1 III KSchG entsprechend anzuwenden (2 AZR 544/2004 22. September 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg liegt eine auf nicht schützenswerte vermeintliche Rechtsposition gestützte Besitznahme nicht vor, wenn Nutzer nach Ablauf eines Nutzungsvertrags die vollziehbare Anordnung zur Entfernung aufgestellter Wohnwagen erfüllen, sich aber gleichwohl weigern, ohne Räumungstitel des genutzte Grundstück zu verlassen, weil sie eine Verlängerung des Nutzungsvertrags erreichen wollen (III-3/2006 2. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg hat eine Fraktion oder ein Kreistagsmitglied bezüglich des Vorschlags des Landrats zur Wahl eines ersten Beigeordneten nach dem Kommunalverfassungsrecht Brandenburgs keine eigenen organschaftlichen Rechte zur eigenständigen Wahrnehmung (7 S 67/2005 17. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg umfasst das gemeindliche Einvernehmen bei Bauvorhaben im Außenbereich auch die Belange des Naturschutzes (2 S 115/2005 29. November 2005). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Berlin rechtfertigt der Satz I can imagine many or a thousand ways to humiliate you auf einer privaten Feier mit Betriebsbezug die fristlose Kündigung (13 Sa 1906/2005). Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main können Teilzeitvereinbarungen nach Schwangerschaft von Arbeitnehmerinnen grundsätzlich gekündigt werden (1 Ca 815/2006). Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts München kann ein Arbeitnehmer seine Kündigung wegen rechtswidriger Drohung des Arbeitgebers mit Kündigung nur bei deren Ursächlichkeit anfechten (3 Sa 431/2005). Nach Entscheidungen des Landesgerichts Steyr haben Gläubiger des FC Tirol keine Ansprüche gegen den ehemaligen Vorsitzenden Othmar Bruckmüller. Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien ist die Behauptung Die Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften nicht rechtswidrig. Die BAWAG zahlt 675 Millionen Dollar zur Vermeidung einer Sammelklage. Thomas von Danwitz wird als Nachfolger Nicole Colnerics Deutschlands Richter am Europäischen Gerichtshof. † Bergfeld Christoph 2. März 1937-31. Mai 2006.

2006-06-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann ein Ausschuss nach Art. 28 EMRK das Verfahren über eine für unzulässig erklärte Beschwerde unter außergewöhnlichen Umständen wieder aufnehmen und ist auch eine medizinische Behandlung gegen den Willen eines Menschen ein Eingriff in sein Recht auf Achtung des Privatlebens (61603/1000 16. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine mitgliedstaatliche Regelung der freihändigen Vergabe öffentlicher Dienstleistungen an vollständig kontrollierte Gesellschaften nicht europarechtswidrig (C-410/2004 6. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Einstufung einer ohne Gegenleistung erhaltenen Sozialleistung (z. B. Arbeitslosengeld) als Nichtnettoeinkommen nicht verfassungswidrig (1 BvR 144/2006 22. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Insolvenzverwalter die Führung eines Insolvenzanfechtungsprozesses grundsätzlich einem Rechtsanwalt übertragen (IX ZB 130/2005 23. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Entscheidung eines Revisionsgerichts nach § 354 I a S. 2 StPO auch durch Beschluss möglich (5 StPO 547/2005 7. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die vom Schuldner übernommenen Kosten eines im Zwangsvollstreckungsverfahren geschlossenen Vergleichs einschließlich einer Vergleichsgebühr regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung (VII ZB 74/2005 24. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein aus Unterbilanz haftender Gesellschafter nicht einseitig mit Forderungen gegen die Gesellschaft mit beschränkter Haftung aufrechnen (II ZR 65/2004 16. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Beauftragung eines Sachverständigen nicht erforderlich, wenn sich der Betriebsrat nicht zuvor bei dem Arbeitgeber um die Klärung offener Fragen bemüht hat (7 ABR 12/2005 16. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm wird eine zwischen Parkmarkierungen liegende Restfläche vom Regelungsgehalt eines Halteverbotsschilds mit dem Zusatzschild außerhalb gekennzeichneter Flächen nicht erfasst (3 Ss Owi 49/2005 27. Januar 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München kommt eine Verurteilung wegen Amphetamingebrauchs unterhalb der Grenzwerte nur in Betracht, wenn die Fahrtüchtigkeit des Angeklagten nachgewiesenermaßen eingeschränkt war (4 St RR 199/2005 13. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind Kosten eines zehnmonatigen Auslandsaufenthalts eines Gymnasiasten regelmäßig kein erstattungsfähiger Sonderbedarf (15 UF 134/2005 15. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist einer ein schwerstbehindertes volljähriges Kind an Wochenenden rund um die Uhr betreuenden Mutter keine ganztägige Erwerbstätigkeit zuzumuten (2 UF 57/2005 14. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist Sklaverei in Mauretanien dem mauretanischen Staat als mittelbare staatliche Verfolgung anzurechnen (10 A 10610/2005 2. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Köln ist eine Schuld von 650 Euro nicht durch den Einwurf in einen Hausbriefkasten getilgt (137 C 146/2005 29. Juni 2005).

2006-06-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht gefordert, die Offenlegung einer getilgten Vorstrafe (z. B. durch einen Sich äußernden) nur dort als zulässig anzusehen, wo eine konkrete Gefährdung anderer Rechtsgüter oder öffentlicher Interessen droht (1 BvR 2602/2005 24. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kommt insbesondere dann, wenn die Geburt eines Kindes nicht eine Zäsur in der Lebensführung des betroffenen ausländischen Vaters darstellt, die in Anbetracht aller Umstände erwarten lässt, dass er bei legalisiertem Aufenthalt keine Straftaten mehr begehen wird, ein Vorrang der gegen einen weiteren Aufenthalt im Bundesgebiet sprechenden Gründe in Betracht (2 BvR 1935/2005 23. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, zur Bemessung einer einkommensmindernd zu berücksichtigenden außergewöhnlichen Belastung an die tatsächlichen Aufwendungen eines Steuerpflichtigen anzuknüpfen und ist ein Freibetrag von 4400 DM nicht verfassungswidrig (2 BvR 660/2005 12. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine den Rücktritt und die Geltendmachung von Schadensersatz ausschließende unerhebliche Pflichtverletzung beim Kauf in der Regel zu verneinen, wenn der Verkäufer über das Vorhandensein eines Mangels (z. B. Feuchtigkeitsschaden) arglistig getäuscht hat (V ZR 173/2005 24. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands trägt die Gefahr, dass sich eine auf Grund Anleger- und objektgerechter Beratung getroffene Anlageentscheidung nachträglich als falsch erweist, der Kunde (XI ZR 63/2005 21. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Selbstbehalt bei dem Ehegattenunterhalt in der Regel mit einem Betrag zu bemessen, der zwischen dem angemessenen Selbstbehalt (§ 1603 I BGB) und dem notwendigen Selbstbehalt (§ 1603 II BGB) liegt (XII ZR 30/2004 15. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine Abstimmung im Wege des in der Satzung einer Gesellschaft nicht vorgesehenen kombinierten Verfahrens stets zur Nichtigkeit des entsprechenden Beschlusses (II ZR 135/2004 16. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann sich die Republik Argentinien nicht mehr auf einen durch Zahlungsunfähigkeit verursachten Staatsnotstand berufen (8 U 109/2003 16. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München hat nach Widerruf eines Realkreditvertrags der Darlehensgeber Anspruch auf die Erstattung des ausgezahlten Nettokreditbetrags und dessen marktübliche Verzinsung (19 U 3717/2004 27. April 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln kann ein Gegendarstellungsverlangen auch nach Ablauf einer Ausschlussfrist rechtzeitig zugeleitet sein, wenn es gegenüber einem früheren Verlangen lediglich gekürzt war (28 O 637/2005 8. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München genügt für eine Eindrucksgegendarstellung, dass sich zwei Deutungsmöglichkeiten etwa gleichartig gegenüberstehen (9 O 23986/2005 21. Dezember 2005). *Bärmann, Johannes/Pick, Wohnungseigentumsgesetz, 17. A. 2006 *Wanckel, Foto- und Bildrecht, 2. A. 2006 *Gemeinschaftsmarke und Recht der EU-Mitgliedstaaten, hg. v. Schricker, Gerhard/Knaak, Roland/Bastian, Eva-Marina, 2006 *Hümmerich, Klaus, Gestaltung von Arbeitsverträgen, 2006 *Sellner/Reidt/Ohms, Immissionsschutzrecht und Industrieanlagen, 3. A. 2006 *Grimm, Wolfgang, Unfallversicherung, 4. A. 2006

2006-06-02 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann ein sich durch eine Rechtsverordnung in seinem Recht auf Gleichbehandlung verletzt Fühlender eine Klage auf Feststellung einer Pflicht des Normgebers zur Normänderung oder Normersetzung erheben (1 BvR 541/2002 17. Januar 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss wegen der Ermordung einer Realschullehrerin in Ahrensburg hinsichtlich des jüngeren Täters auch die Möglichkeit eines versuchten Totschlags durch Unterlassung geprüft werden (3 StR 77/2006 1. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein Abschlag bei Erwerbsminderungsrenten noch nicht Sechzigjähriger verfassungswidrig (4 RA 22/2005 R 16. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Aufforderung zu einer eine Homepage (z. B. der Lufthansa) blockierenden Internetdemonstration nicht strafbar (1 Ss 319/2005 22. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin kann Werbung Jugendlicher durch Laien wettbewerbswidrig sein (102 O 5/2005 11. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Premiere nicht damit werben, der Sender werde auch 2006/2007 alle Bundesligaspiele live zeigen, ohne darauf hinzuweisen, dass der Empfang nur über besondere Wege möglich ist. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Potsdam ist der zweite Verdächtige im Fall Ermyas M. wegen Fehlens von Fluchtgefahr erneut aus der Untersuchungshaft entlassen. Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Spaniens ist die Haftstrafe gegen Imad Eddin Barakat Yarkas von 27 Jahren auf 12 Jahre verringert. Nyse und Euronext vereinbaren den Zusammenschluss zur weltweit größten Börse. Stephane Franke nimmt einen Strafbefehl wegen Urkundenfälschung über die Zahlung zweier Monatsgehälter an. Lothar Späth wird Aufsichtsratsvorsitzender der Holtzbrinck-Gruppe.

2006-06-01 Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Vorlagen der Amtsgerichte Herford und Rinteln betreffend die Verfassungswidrigkeit von Jugendstrafen abgewiesen (2 BvL 1/2002 9. Mai 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf die Deutsche Telekom T-Online übernehmen. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands dürfen Arzneimittelrichtlinien auch Therapiehinweise enthalten (6 KA 13/2005 R 31. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken hat der FC Kaiserslautern gegen Jürgen Friedrich und Gerhard Herzog Schadensersatzansprüche in Höhe von 521239 Euro. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt an der Oder ist die neun Neugeborene tötende Mutter wegen achtfachen Totschlags zu 15 Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf sind bei Nettolohnvereinbarungen mit Arbeitgebern Einkommensteuererstattungen netto vom Bruttolohn abzuziehen (17 K 4592/2004 H [L] 24. April 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss der Betreiber eines Internetforums nach mehreren beleidigenden Einträgen weitere Ehrverletzungen durch Überwachung und Löschung verhindern (12 O 546/2005 25. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Focus Ralf Scheffler nicht als passionierten Schläger der Putzgruppe bezeichnen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsburg ist ein nach Entzug des Führerscheins wegen Alkohol am Steuer in Tschechien erworbener neuer Führerschein in Deutschland anerkannt (3 S 600/2006). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund scheinen niedergelassene Ärzte zu oft rentengünstige Atteste auszustellen (34 RJ 282/2004 19. Mai 2006). Nicolas Kiefer muss wegen unsportlichen Verhaltens 1500 Dollar Verbandsstrafe zahlen. Nach einer Entscheidung des Straflandesgerichts Wien ist Bild wegen einer Veröffentlichung von Bildern Fiona Swarowskis und Karl Heinz Grassers aus Capri (Hier sucht die Kristallerbin die Kronjuwelen beim Finanzminister) zu 40000 Euro Geldstrafe verurteilt, die an die Betroffenen fällt. Der Landtag Schleswig-Holsteins erhöht die Diäten von 3927 Euro auf 6700 Euro und 1500 Euro Altersversicherung. Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich über eine Verordnung zur Eintreibung von Schulden bis zu 2000 Euro.

2006-05-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Auslegung und Anwendung der zur Rechtsordnung der Europäischen Gemeinschaft gehörenden Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Europäische Gerichtshof ausschließlich zuständig (C-459/2003 30. Mai 2006). Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss der Jugendstrafvollzug bis Ende 2007 eine gesetzliche Grundlage erhalten (2 BvR 1673/2004, 2 BvR 2402/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Versorgungsanwartschaften nur in Höhe des gesetzlichen Mindestschutzes insolvenzgesichert und verpflichten Vereinbarungen über Nachdienstzeiten mit einem Arbeitgeber nicht einen Pensionssicherungsverein (3 AZR 205/2005 30. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist die Auswahl und Beauftragung der Beschäftigten der Agentur für Qualitätssicherung, Evaluation und Selbständigkeit von Schulen nicht mitbestimmungspflichtig (5 B 10454/2006 29. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist bei der Berechnung der Rückstellung für noch ausstehenden Urlaub auch das anteilige 13. Monatsgehalt (Weihnachtsgeld) zu berücksichtigen(1K 2369/2003 15. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist die Absetzung des Landesvorstands Berlin der WASG durch den Bundesvorstand wegen Fehlens eines zutreffenden Absetzungsgrunds rechtswidrig. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist ein früherer Manager einer Anlagenbaufirma im Kölner Müllskandal wegen Beihilfe zur Angestelltenbestechung und zur Untreue zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Meiningen wird ein psychisch an bipolarer affektiver Störung erkrankter 24jähriger Amokfahrer in eine geschlossene psychiatrische Klinik eingewiesen. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der Empfänger einer versehentlich überhöhten Banküberweisung (statt 325 Euro 3258 Euro) einer Versicherung die Überzahlung wegen (vermuteter) Kenntnis aus ungerechtfertigter Bereicherung zurückzahlen (32 C 3356/2005-48). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Neuruppin ist ein Neunzehnjähriger wegen ausländerfeindlicher Betätigung zu zehn Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande wird an Knut Folkerts nach Verbüßung einer lebenslangen Haftstrafe in Deutschland eine 20jährige Haftstrafe in den Niederlanden wegen Ermordung eines Polizisten vollstreckt. Nach einem Beschluss der Landesregierung Nordrhein-Westfalens soll die zweite juristische Staatsprüfung zwecks Notenverbesserung wiederholt werden können. Nach einem Beschluss des Landtags Nordrhein-Westfalens dürfen muslimische Lehrerinnen im Unterricht keine Kopftücher mehr tragen. Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission müssen vier Acrylglashersteller wegen Wettbewerbsrechtsverletzung 344,5 Millionen Euro Buße zahlen.

2006-05-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs gibt es keine Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Fluggastdaten Amerikareisender an Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika, so dass die betreffenden Entscheidungen der Europäischen Kommission und des Europäischen Rates rechtswidrig sind, doch werden bis zu einer neuen Vereinbarung weiter Daten weitergegeben (C-317/2004, C-318/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Einführung der neuen Rechtschreibung zum 1. August 2006 keine Persönlichkeitsrechte Einzelner (1 BvR 698/2006 2. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Sachsen darf Uwe Leichsenring wegen seiner (nationalsozialismusfreundlichen) Äußerungen nicht aus Sitzungen des Landtags Sachsens ausgeschlossen werden. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Übernahme einer Selbstbeteiligung eines Teilkaskoversicherten durch die reparierende Werkstätte (versuchter) Betrug, weil der Versicherte gegenüber seiner Versicherung eine wesentliche Tatsache verschweigt (6 U 7/2006 11. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausscheidende, aber eine freiwillige Weiterversicherung anstrebende Versicherte den Anspruch auf Aufnahme innerhalb einer Ausschlussfrist von 3 Monaten verwirklichen (8 KR 30/2006 ER 9. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Arnsberg ist das Verbot der Vermittlung privat veranstalteter Sportwetten möglicherweise rechtswidrig (1 L 379/2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München kann die Vermittlung privat veranstalteter Sportwetten ordnungsrechtlich verboten werden (M 22 S 1473/2006 11. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin dürfen wegen Kindererziehung ihre Berufstätigkeit unterbrechende Mütter bei der Berechnung des Arbeitslosengelds nicht benachteiligt werden (77 AL 961/2006). Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim sind die Ermittlungen wegen Untreue gegen Hans Schreiber, Klaus Bohn und Ulf Lichtenberg gegen Zahlung von Geldbußen zwischen 100000 und 200000 Euro eingestellt. Peter Nissen ist wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung als Justizstaatssekretär Schleswig-Holsteins in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Die Wirtschaftsminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf den eingeschränkten Inhalt der Dienstleistungsrichtlinie. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat Apple gegen Betreiber von Weblogs keinen Anspruch auf Herausgabe der Daten ihrer Informanten. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas ist Kim Woo-Chong wegen Betrugs und Veruntreuung zu zehn Jahren Haft, Geldstrafe und 18 Milliarden Euro Schadensersatz verurteilt. Das Bundeskartellamt Deutschlands mahnt die deutschen Lottogesellschaften wegen rechtswidrigen Verhaltens ab. Monika Harms ist als Nachfolgerin Kay Nehms als Generalbundesanwältin in ihr Amt eingeführt.

2006-05-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs muss ein Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) einen nach Ablauf der Sperrfrist in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Österreich) erworbenen Führerschein (ohne medizinisch-psychologisches Gutachten) anerkennen (C-227/2005 6. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein (schwer kranker) Mieter vom Vermieter bei Einhaltung der gesetzlich festgelegten Grenzwerte nicht Unterlassung des Betriebs einer Mobilfunkanlage (z. B. wegen möglicher Störungen eines Herzschrittmachers) verlangen (VIII ZR 74/2005 15. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Vereinbarung der VOB der Werklohn auch fällig, wenn die Schlussrechnung objektiv nicht prüfbar ist (VII ZR 50/2004 8. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine mehrheitlich beschlossene Androhung einer Sperre von Wasser, Strom und Gas bei einem Rückstand von mehr als sechs monatlichen Beitragsvorschüssen ordnungsgemäße Verwaltung einer Wohnungseigentümergemeinschaft (24 W 112/2002 8. August 2005). nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein durch Ausstrahlung von Bildern ohne Zustimmung in einem Persönlichkeitsrecht Verletzter einen Anspruch auf Schmerzensgeld gegen die Fernsehanstalt aus § 823 I BGB in Verbindung mit den Art. 1, 2 GG (14 U 27/2005 26. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz hat die BASF einen Anspruch auf Anerkennung als Messstelle nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz (8 A 11360/2005 10. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen ist ein Sympathiestreik nur bei enger wirtschaftlicher Verflechtung (z. B. nicht bei bloßer Kapitalbeteiligung) rechtmäßig (12 Sa 274/2005 7. März 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster darf ein Fahrtenbuch mit der Chi-Quadrat-Methode, nach der alle Zahlen von 0 bis 9 grundsätzlich gleich häufig als Endziffern von Belegen erscheinen müssten, überprüft werden (1 K 6384/2003 E). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist ein in Düsseldorf zur Vertreibung von Mietern sein Mietshaus in die Luft sprengender Hauseigentümer wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion zu dreizehneinhalb Jahren Haft verurteilt, bleibt aber wegen seiner achtjährigen Untersuchungshaft auf freiem Fuß. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bozen muss das Land Südtirol die Kosten des Rechtsstreits um den Finderlohn für die Auffindung des Mannes im Eis tragen. Das Mindeststammkapital einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung soll in Deutschland zur Abwehr der Limited auf 10000 Euro ermäßigt werden. Dem Tarifergebnis im öffentlichen Dienst Deutschlands stimmen 83,5 Prozent der Mitglieder der Gewerkschaft Verdi zu. Die Kosten des Rückkaufs der Bertelsmannaktien werden von Barclays Capital, BNP Paribas, Deutsche Bank und The Royal Bank of Scotland finanziert. Der Wert des Euro beträgt 1,27 Dollar.

2006-05-28 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist eine Durchsuchung von Privat- und Geschäftsräumen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung um 28 Stundenkilometer nicht verhältnismäßig und verstößt deswegen gegen Art. 8 EMRK (41604/1998 28. April 2004). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Erwerber, der nicht Partei eines den Veräußerer bindenden Kollektivvertrags ist, auf den der Arbeitsvertrag verweist, durch Kollektivverträge, die dem zum Zeitpunkt des Betriebsübergangs geltenden nachfolgen, nicht gebunden (C-499/2004 9. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Eintragung der Bezeichnung Rechtsanwälte und Steuerberatung in das Partnerschaftsregister wegen Irreführungsgefahr rechtswidrig (1 BvR 97/2006 22. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Mindergewichtung für die Fortbildung zum Fachanwalt für Steuerrecht nicht allein schon deshalb gerechtfertigt, weil der Rechtsanwalt in der Folge weitere Steuererklärungen für denselben Mandanten bearbeitet (Anw Z [B] 36/2005 6. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei erstmaliger Klärung grundlegender Fragen in einem Revisionsverfahren dem Pflichtverteidiger eine Pauschgebühr zu bewilligen sein (3 StR 281/2004 23. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei einem Unfallersatztarif darauf an, ob etwaige Mehrleistungen und Risiken bei der Vermietung an Unfallgeschädigte generell einen erhöhten Tarif (Unfallersatztarif) rechtfertigen (VI ZR 126/2005 14. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem Auszubildenden die Ausgangskontrolle fristwahrender Schriftsätze nur überlassen werden, wenn der Auszubildende mit einem solchen Vorgang vertraut ist und eine regelmäßige Kontrolle seiner Tätigkeit keine Beanstandungen ergeben hat (I ZB 64/2005 26. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland können aus dem Sendeprotokoll nicht ersichtliche Fehler des elektronischen Übertragungsvorgangs einer Rechtsmittelschrift der betreffenden Partei nicht als schuldhaftes Verhalten angelastet werden (XI ZB 4/2005 17. Januar 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schafft eine erneute Zustellung keinen Vertrauenstatbestand dahin, dass erst an diesem Tag wirksam zugestellt ist (IX ZB 147/2001 20. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist der generelle Ausschluss eines Rechtsanwalts von der Untersuchung eines Klägers durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen rechtswidrig (4 B 3372006 SB 23. Februar 2006). Nach einem Vergleich vor dem Arbeitsgericht München erhält der gekündigte Pressesprecher der DB Magnetbahn Hassel 50000 Euro Abfindung.

2006-05-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss sich ein Rechtsmittelführer darauf verlassen können, dass ein Oberverwaltungsgericht nicht ohne vorherigen Hinweis auf Umstände abstellt, zu denen er nicht verpflichtet ist, von sich aus vorzutragen (2 BvR 767/2002 2. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands stellt es in Fällen offensichtlicher eigener Unzuständigkeit für die Funktionsfähigkeit eines Gerichts keine übermäßige Belastung dar, in Fürsorge für die Verfahrensbeteiligten einen fehlgeleiteten Schriftsatz im Rahmen des üblichen Geschäftsgangs an das zuständige Gericht weiterzuleiten, doch kann die Kenntnis der besonderen funktionellen Zuständigkeit des Oberlandesgerichts bei Auslandsberührung gemäß § 119 I Nr. 1 lit. b GVG bei einem Geschäftsstellenbeamten nicht vorausgesetzt werden (1 BvR 2558/2005 17. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrags die Bemessung des Werts der Eigennutzung des Käufers von dem Umfang der von ihm geltend gemachten Ansprüche ab (V ZR 51/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vollmachtgeber trotz unwirksamer notarieller Vollmacht unter bestimmten Umständen an einen vom Bevollmächtigten geschlossenen Darlehensvertrag gebunden sein (XI ZR 239/2004 28. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährung der Ersatzansprüche des Vermieters mit der (verfrühten) Rückgabe der Mietsache (VIII ZR 123/2005 15. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für die sofortige Beschwerde gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des Rechtspflegers kein Rechtsanwaltszwang (III ZB 63/2005 26. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt der Versicherungsschutz gemäß § 2 I Nr. 13a SGB VII grundsätzlich nicht zu einem Haftungsausschluss nach § 104 SGB VII (VI ZR 290/2004 24. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Straßenunterführung des Fußgängerverkehrs kein befriedetes Besitztum (1 Ss 189/2005 16. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster sind Aufwendungen eines Rechtsanwalts für eine Bahn-Card 100 auch nicht anteilig erstattungsfähig (2 E 1123/2005 24. Februar 2006). Stuttgart 19. September 2006-22. September 2006 66. deutscher Juristentag. *Beisel, Daniel/Klumpp, Hans-Herrmann, Der Unternehmenskauf, 5. A. 2006 *Meindl, Matthias/Schmid, Mathias/Kemmetter, Franz J., Bauträgermodell und geschlossener Immobilienfonds, 2006 *Blomeyer/Rolfs/Otto, Betriebsrentengesetz, 4. A. 2006 *Einkommensteuergesetz, hg. v. Schmidt, Ludwig, 25. A, 2006 *Pukall, Friedrich, Der Zivilprozess in der Praxis, 6. A. 2006 *Schumann, Ekkehard, Die ZPO-Klausur, 3. A. 2006 *Eisenberg, Ulrich, Beweisrecht der StPO, 5. A. 2006 *Roxin, C., Täterschaft und Tatherrschaft, 8. A. 2006

2006-05-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands prüft das Revisionsgericht selbst dann nicht die Zuständigkeit des Gerichts erster Instanz, wenn das Berufungsgericht die Revision zur Klärung der von ihm vertretenen Auffassung zur sachlichen Zuständigkeit zugelassen hat (VI ZR 42/2005 7. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Vereinbarung einer stillen Zession eines Arbeitslosen mit einem Dritten nicht grundsätzlich unbeachtlich, sondern müssen die Inhalte einer behaupteten Abtretung gerichtlich aufgeklärt werden (11a AL 7/2005 R 24. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg ist eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gemeindefinanzierungsgesetz Brandenburgs wegen unzureichender Begründung zurückgewiesen (39/2004 18. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss die DB Netz AG als Rechtsnachfolgerin der Deutschen Bundesbahn die Kosten der Sanierung einer Straßenüberführung in Höhe von 125000 Euro an dem Landkreis Altenkirchen zahlen (1 A 10102/2004 11. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt kann eine frei gewählte Behandlung in einer Fachklinik für gestörtes Essverhalten vom Patienten nicht ohne weiteres nachträglich mit einer Krankenversicherung abgerechnet werden (2 R 45/2005 10. April 20069. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist das staatliche Monopol für die Durchführung von Sportwetten möglicherweise rechtswidrig (3 L 241/2006). Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein Arbeitnehmer einen zugesagten Urlaub nur bei existenzbedrohenden Schwierigkeiten eines Unternehmens aufgeben (2 Ca 4283/2005). Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist ein der Redaktion absichtlich seine Urheberschaft an der Vorschlagung Susanne Osthoffs für den Grimme-Preis verheimlichender Redakteur rechtmäßig entlassen. Nach einer Entscheidung Jacques Chiracs ist der wegen Korruption zu Haft und Geldstrafe verurteilte Guy Drut wegen seiner Verdienste um Frankreich begnadigt. Straftäter während der Fußballweltmeisterschaft sollen umgehend abgeurteilt werden. Nach einer Bestätigung des Bundestags Deutschlands soll Reinhard Göhner bei der Abstimmung über die Steuergesetze im Bundestag mit ja gestimmt haben und gleichzeitig in München gewesen sein, während ein abstimmender Abgeordneter nicht vermerkt sein soll. Ernst Uhrlau entschuldigt sich für die Bespitzelung von Journalisten durch den Bundesnachrichtendienst Deutschlands. Der Generalbundesanwalt Deutschlands muss die Ermittlungen im Fall Ermyas M. wegen Fehlens sowohl eines rechtsextremen Motivs wie auch einer Tötungsabsicht abgeben. Die Zahl der Kraftfahrzeugdiebstähle in Deutschland ist von 1991 bis 2005 von mehr als 120000 auf weniger als 30000 gesunken.

2006-05-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Straftatbestand der unrichtigen Darstellung der Verhältnisse eines Unternehmens (§ 400 AktG) hinreichend bestimmt (2 BvR 131/2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig kommt es für die Klagebefugnis im Aktienrecht nicht auf eine wirtschaftliche Betrachtungsweise (z. B. angeblichen Treuhandvertrag) an (21 O 3496/2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II hat das Gericht hinsichtlich der Glaubwürdigkeit von Zeugen im Fall des Reinhold E. eigene Sachkunde, so dass kein Sachverständiger erforderlich ist. Die Sparda-Banken Hamburg und Hannover wollen sich zum 1. Januar 2007 zur Sparda-Bank Nord mit Sitz in Hannover zusammenschließen. Warnwesten bei Unfällen sollen in Deutschland Pflicht werden. In Zimbabwe herrscht eine Inflation von 1042 Prozent und beträgt der monatliche Durchschnittslohn 15 Millionen Zim-Dollar bzw. 148 Dollar. Fannie Mae wird zur Bereinigung einer Finanzaffäre (Falschbuchungen von knapp 11 Milliarden Dollar) 400 Millionen Dollar zahlen. Litauen will den Beitritt zum Euroraum auf 2009 verschieben. In Litauen ist ein Kraftfahrzeugführer mit 7,27 Promille Alkohol im Blut festgestellt worden. Bei Verdachtsanzeigen wegen Geldwäsche führen nur 0,5 Prozent zur Fahndung und nur sehr wenige zu Verurteilungen. Einer der beiden Verdächtigen des Angriffs auf einen Deutschafrikaner in Potsdam (Björn L.) ist einen Tag nach seiner Enthaftung erneut verhaftet worden. Nach Entscheidungen des Oberhauses Großbritanniens darf Melissa Miller 7,3 Millionen Euro aus einem Ehescheidungsvergleich behalten und stehen Julia McFarlane nach Ehescheidung 366000 Euro jährlicher Unterhalt zu. Nach Entscheidungen des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Jeffrey Skilling und Kenneth Lay von Enron des Betrugs schuldig. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chiles ist Paul Schäfer, der Gründer der Colonia Dignidad, wegen Kindesmissbrauchs zu 20 Jahren Haft verurteilt. Die Bertelsmann AG kauft für 4,5 Milliarden Euro den Anteil GBLs zwecks Verhinderung eines Börsengangs zurück. Danilo Hondo ist nach seiner vorläufigen Aufhebung der Dopingsperre wieder gesperrt. Köln 25. Mai 2006-27. Mai 2006 57. Deutscher Anwaltstag

2006-05-24 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die durch falsche Angaben über eine Arbeit erschlichene Staatsangehörigkeit Deutschlands auch bei drohender Staatenlosigkeit zurückgenommen werden (2 BvR 669/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Ausschluss der Verteidigerin (Stolz) Ernst Zündels durch das Landgericht Mannheim rechtmäßig (2 ARs 199/2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der erste Bürgermeister der Stadt Schrobenhausen rechtskräftig wegen Untreue zu neun Monaten Haft mit Bewährung verurteilt (1 StR 539/2005 25. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kommt bei mehrmonatigen Zwischenzeiten zwischen befristeten Arbeitsverhältnissen eine Anrechnung der Dauer des vorausgegangenen Arbeitsverhältnisses auf die Wartezeit des § 1 I KSchG für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes nicht in Betracht (6 AZR 607/2004 22. September 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei den seit 1996 gesetzlich vorgesehenen Verpflegungspauschalen für berufliche Auswärtstätigkeit diesbezügliche Aufwände nicht mehr zu prüfen (VI R 44/2003 4. April 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss EM.TV einem Aktionär wegen einer falschen Adhoc-Mitteilung einen Teil des Schadens ersetzen (15 U 3958/2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München sind Leistungen zur Befriedigung sexueller Bedürfnisse nicht Aufgabe der Eingliederungshilfe (12 BV 320/2006 10. Mai 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bremen sind Preiserhöhungsgeschäftsbedingungen des Bremer Energieversorgers swb unangemessen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II sind die wegen des Todes eines dreijährigen Kindes (Karolina) Angeklagten wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Bei einer Anhörung werden die Folgen des Elektroschrottgesetzes Deutschlands wegen des zu hohen Logistikaufwands negativ beurteilt. Das Bundeskabinett Deutschlands beschließt Änderungen des Vertragsarztrechts.

2006-05-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist Rasterfahndung nur bei bestimmter Gefahr für wichtige Rechtsgüter rechtmäßig (1 BvR 518/2002 4. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Björn L. und Thomas M. wegen Fehlens eines dringenden Tatverdachts bezüglich des Überfalls auf den sich an nichts erinnernden Ermya M. in Potsdam aus der Haft entlassen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verwendung fremder Markennamen und Unternehmenskennzeichen im Quelltext von Internetseiten (als Metatag) rechtswidrig (I ZR 183/2003 18. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Verurteilung eines Mitglieds der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands zu 21 Monaten Haft wegen Volksverhetzung rechtskräftig (4 StR 10/2006 11. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind Ausscheiden aus eigenem Verschulden und Ausscheiden auf eigenen Wunsch nicht dasselbe und Ausbildungsverhältnis und Arbeitsverhältnis keine Einheit bezüglich tarifvertragsrechtlicher Rückzahlungspflichten (10 AZR 235/2005 16. November 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern muss Bayern einen Aktionsplan gegen die Feinstaubbelastung (z. B. eines Anwohners der Landshuter Allee) erstellen (22 BV 2461/2005 18. Mai 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Deutschlands wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung nicht für ein Grundstück, sondern für einen Vorhabenträger bezüglich einer bestimmten Anlage an einem bestimmten Standort erteilt, so dass ein Grundstückserwerber nicht dem Veräußerer diesbezüglich ohne weiteres nachfolgt (22 CS 166/2006 15. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss der Bundestag Deutschlands die Veröffentlichung personenbezogener Daten des Journalisten Josef Hufelschulte im Bericht des Bundesrichters a. D. Gerhard Schäfer über die Bespitzelung durch den Bundesnachrichtendienst Deutschlands unterlassen (2 A 72/2006). Das Bundesministerium Deutschlands für Wirtschaft und Technologie lehnt eine Ministererlaubnis zum Erwerb des Kreiskrankenhauses Rhön-Grabfeld durch die Rhön-Klinikum AG ab. Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands darf die Deutsche Telekom AG DSL-Anschlüsse nicht nach dem DSL NetRental-Modell abrechnen. Auch Österreich gibt den zwischen Deutschland und Österreich wandernden Braunbären zum Abschuss frei.

2006-05-22 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt das Kündigungsverbot des § 18 BErzGG nicht für ein während der Elternzeit mit einem anderen Arbeitgeber geschlossenes Arbeitsverhältnis (2 AZR 596/2004 2. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist Parken auf einem Behindertenparkplatz unter Verwendung einer Kopie eines Behindertenausweises eines anderen nicht ohne weiteres ein Urkundendelikt (1 Ss 13/2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist wegen Tragens unentgeltlich überlassener Trikots durch Jugendmannschaften in der Kreisklasse bei Fehlen von Werbewirkung für den Sponsor keine Umsatzsteuer zu zahlen (11 K 827/2003 17. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg haftet ein Sportverein nicht für von Handlungen anderer auf seinem Grundstück verursachten Schäden Dritter (z. B. durch ein nach einem Lagerfeuer in ein angrenzendes Getreidefeld geworfenes Holzscheit) (14 O 652/2005 25. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München darf Bayern nicht behaupten, ein Milli-Görüs-Vorbeter in Hamburg habe gesagt, die Juden hätten damals wie heute lieber im Meer versenkt werden sollen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Trier darf einem Berufskraftfahrer die Fahrerlaubnis auch dann entzogen werden, wenn seine Verkehrsverstöße nur im Rahmen seiner Berufsausübung begangen wurden (2 L 399/2006 18. Mai 2006). Nach Entscheidungen des Amtsgerichts Schönebeck sind vier Täter eines fremdenfeindlichen Überfalls auf ein 12jähriges Kind in Pömmelte zu bis zu 36 Monaten Jugendstrafe verurteilt. Die Hamburg-Mannheimer Versicherung leistet vor Abschluss einer Sammelklage an wegen zu geringer Rückkaufwerte klagende Kunden freiwillig zwischen 185 und 857 Euro. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Niederlande sind Cees van der Hoeven, Michiel Meurs und Jan Andreae (von Ahold) wegen Betrugs zu Haftstrafen mit Bewährung und Geldstrafen verurteilt. Der Umweltminister Bayerns gibt den am 21. Mai. 2006 freudig begrüßten nach Bayern eingedrungenen Braunbären zum Abschuss frei.

2006-05-21 Montenegro entscheidet sich bei einer notwendigen Befürwortung durch 55 Prozent mit 55,5 Prozent der Stimmen für die Loslösung von Serbien-Montenegro. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind neu im Sinne des § 66b StGB nur solche Tatsachen, die nach der letzten Möglichkeit, Sicherungsverwahrung anzuordnen, erkennbar wurden (5 StR 585/2005 22. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein unbefestigter, aus zwei Fahrspuren bestehender, ständig mit Kraftfahrzeugen befahrener Weg eine Anlage nach § 1020 S. 2 BGB (V ZR 49/2005 17. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands steht einem gegen den Verwarner gerichteten Unterlassungsanspruch, mit dem der Hersteller oder Lieferant die unberechtigte außergerichtliche oder vorgerichtliche Verwarnung seiner Abnehmer verhindern will, das prozessuale Privileg, das Bestehen eines behaupteten Anspruches aus einem Schutzrecht gerichtlich klären zu lassen, nicht entgegen (I ZR 217/2003 19. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entscheidet über die Erinnerung gegen den Kostenansatz auch bei dem Bundesverwaltungsgericht der Einzelrichter (10 KSt 5/2005 25. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Arbeit bei dem bisherigen Arbeitgeber zur zumutbar, wenn sie auf den Erwerb von Zwischenverdienst gerichtet ist (5 AZR 98/2005 11. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist bei Streit über das Zustandekommen eines Aufhebungsvertrags unter Arbeitsvertragsparteien zur Begründung des Annahmeverzugs des Arbeitgebers regelmäßig ein tatsächliches Angebot der Arbeitsleistung durch den Arbeitnehmer erforderlich (5 AZR 19/2005 7. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Berlin ist es mit der Verfassung Berlins vereinbar, § 81c II 1 StPO so auszulegen, dass danach die Entnahme einer Speichelprobe, im Weigerungsfalle eine Blutentnahme zum Zweck der Feststellung zulässig ist, ob die vorgefundenen DNA-Spuren von einer Person, die nicht Beschuldigter ist, stammen können oder ob diese als Spurenverursacher auszuschließen ist, sofern die Maßnahme unerlässlich und zumutbar ist (VerfGH 113/2005 13. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein im Internetauktionshaus eBay als Powerseller Auftretender im Streit um den Abschluss eines Fernabsatzvertrags beweisen, dass er kein Unternehmer ist (5 U 1145/2005 17. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken kommt eine Berücksichtigung der aus Hausverbindlichkeiten resultierenden Darlehensraten bei der Unterhaltsberechnung nicht mehr in Betracht, wenn sie bereits im Zugewinnausgleichsverfahren vermögensmindernd in Ansatz gebracht worden sind (9 UF 47/2005 25. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist für eine die Behandlungsaufgabe des Arztes über den medizinischen Standard seines Fachgebiets hinaus erweiternde Vereinbarung (z. B. wegen Prostatakarzinomerkennung) der Patient darlegungs- und beweispflichtig (7 U 132/2004 12. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Schwerin hat ein Angeklagter zur Fristwahrung alles seinerseits Erforderliche auch dann getan, wenn er eine Prozessvollmacht noch nicht unterzeichnet hat (3 Cs 6/2005 27. Januar 2006).

2006-05-20 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Beschuldigter keinen Anspruch auf Beiordnung eines von ihm bezeichneten Rechtsbeistands (2 BvR 413/2006 27. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Rechtsanwalt durch die Zurückweisung des Antrags auf Bewilligung von Beratungshilfe nicht selbst betroffen, so dass eine von ihm im eigenen Namen erhobene Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Beschwer unzulässig ist (1 BvR 2312/2005 18. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands erfordert der Grundsatz der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde (bei Behauptung der Gehörsverletzung) eine vorherige Einlegung der Anschlussberufung (1 BvR 2483/2005 9. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Eintragung des erlaubten Betriebs einer Funkfeststation in das Grundbuch nicht der Betrieb einer Vielzahl solcher Anlagen erlaubt (V ZB 17/2006 20. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Sachverständige auch bei Beruhen des Meistgebots und des Zuschlagsbeschlusses auf seinem fehlerhaften Gutachten haften müssen (III ZR 143/2005 9. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter bei vorher übereinstimmenden Vorstellungen über eine Anrechnung einer Dachterrasse einer Penthousewohnung nicht nachträglich geltend machen, dass eine Terrassenfläche nach den gesetzlichen Bestimmungen nur mit einem Bruchteil als Wohnfläche anzurechnen ist (VIII ZR 219/2004 22. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf das Finanzgericht Verwaltungsanweisungen nicht selbst auslegen, sondern nur prüfen, ob die Auslegung durch die Verwaltungsbehörde möglich ist (V R 37/2004 24. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Zulassung der weiteren Beschwerde in einer den Kostenansatz betreffenden Sache selbst dann wirksam, wenn der Einzelrichter nicht für die Entscheidung zuständig war (2 W 4/2006 23. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg rechtfertigt die Aufklärung vermuteter weiterer Straftaten keine Verzögerung einer Haftsache (1 Ws 170/2006 22. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kommt die Anordnung von Ersatzzwangshaft mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nur bei Vorliegen besonderer Voraussetzungen in Betracht (5 E 1392/2005 30. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg haftet der Kraftfahrzeughalter grundsätzlich nicht für das Verhalten des das Kraftfahrzeug unberechtigt auf einem Privatgrundstück abstellenden Fahrers (z. B. Kosten eines vergeblich geholten Abschleppfahrzeugs) (318 S 111/2005 6. Februar 2006). Thomas Bach wird zum Präsidenten des neu aus Deutschem Sportbund und Nationalem Olympischen Komitee gebildeten Deutschen Olympischen Sportbundes gewählt. *Bauer, Hans-Joachim/Oefele, Helmut Freiherr von, Grundbuchordnung, 2006 *Eyermann, Verwaltungsgerichtsordnung, 12. A. 2006 *Roxin, Klaus, Strafrecht, Allgemeiner Teil, Bd. 1 4. A. 2006

2006-05-19 Der Bundestag Deutschlands beschließt die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 16 Prozent auf 19 Prozent zum 1. Januar 2007. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder und Verdi einigen sich nach drei Monaten Streik auf einen neuen Tarifvertrag für 800000 Beschäftigte des öffentlichen Dienstes mit stufenweiser Arbeitszeit zwischen 38,5 und fast 40 Stunden wöchentlich. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Bereitstellung von Programmen zur Reparatur und Justierung von Tachometern nicht als Tachometermanipulation strafbar (2 BvR 1589/2005 9. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat der gewerbliche Erbensucher gegen den Erben keinen Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag oder aus ungerechtfertigter Bereicherung (III ZR 209/2005 23. Februar 2006). Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist es möglich, bei Wegfall des Arbeitsplatzes einem unkündbaren Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes durch außerordentliche Änderungskündigung eine niedriger eingestufte Tätigkeit zu übertragen und die Vergütung auf den nächstniedrigere Vergütungsgruppe abzusenken (2 AZR 207/2005 18. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein Leiharbeitsunternehmen bei betriebsbedingter Kündigung die fehlende Möglichkeit der Weiterbeschäftigung nachweisen (2 AZR 412/2005 18. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands wahrt eine Kündigungsschutzklage nicht eine tarifvertragliche Ausschlussfrist für eine Forderung auf höhere Eingruppierung (10 AZR 70/2005 14. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgericht darf Leiharbeitern bei Beendigung eines Auftrags nicht ohne weiteres gekündigt werden (2 AZR 412/2005). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln begründet eine psychische Erkrankung die nachträgliche Zulassung einer verspätet erhobenen Kündigungsschutzklage nur bei Kausalität der Krankheit für die Unmöglichkeit der Klageerhebung (14 Ta 21/2006 9. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist die Ernennung Clemens Börsigs zum Aufsichtsrat der Deutschen Bank rechtmäßig (3-16 T 12/2006). Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Köln ist das Absatzfondsgesetz möglicherweise verfassungswidrig (13 K 2233/2005 18. Mai 2006 u. a.). Nach Entscheidungen des Amtsgerichts sind Leo Kirch und Dieter Hahn wegen Urkundenfälschung (Eintragung eines falschen Datums) bestraft. Das Parlament Nepals erklärt am 18. Mai 2006 Nepal zum säkularen Staat und beschränkt den König auf repräsentative Aufgaben.

2006-05-18 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann Oberösterreich nicht vor einem Gericht Österreichs gegen das Atomkraftwerk Temelin Tschechiens klagen (C-343/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein trotz eines Hinweises des Gerichts auf die Aussichtslosigkeit eine Verfassungsbeschwerde einlegender Rechtsanwalt 500 Euro Missbrauchsgebühr zahlen (2 BvR 39(/2006 4. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Bahn AG die dem Bund 2002 durch die Erfüllung bahnpolizeilicher Aufgaben entstandenen Kosten in Höhe von 64 Millionen Euro nicht tragen (6 C 22/2004 17. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands endet bei tarifvertraglicher Endigung eines Anspruchs auf Überbrückungshilfe mit Erfüllung der sozialversicherungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bezug eines vorgezogenen Altersruhegelds auch das vorgezogene Altersruhegeld für Frauen (6 AZR 631/2005). Nach Entscheidungen dreier Landgerichte Bayerns soll der Weltfußballverband doch Rechte an der Marke WM 2006 haben. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kempten ist ein Hundehalter wegen fahrlässiger Körperverletzung durch seine Hunde unter Widerruf seiner früheren Strafaussetzung zur Bewährung zu neun Monaten Haft verurteilt (3 Ns 228 Js 5629/2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln muss ein Gründer einer Limited mit einziger Betriebsstätte in Deutschland mit seinem Privatvermögen für Schulden der Gesellschaft haften (10 S 44/2005). Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Chiles ist Alberto Fujimori gegen Kaution aus der Auslieferungshaft entlassen. Der Landtag Bayerns beschließt Studienbeiträge bzw. Studiengebühren von bis zu 500 Euro pro Semester ab Sommersemester 2007. Der Richterwahlausschuss Deutschlands wählt zu Richtern am Bundesgerichtshof Wolfgang Eick, Jochem Gröning, Christian Grüneberg, Gabriele Hessel, Markus Jäger, Thomas Koch, Karin Milger, Heinz Wöstmann, zu Richtern am Bundesfinanzhof Markus Märtens, Christine Meßbacher-Hönsch, Reinhard Nothnagel, Meinhard Wittwer sowie zu Richtern am Bundesverwaltungsgericht Elisabeth Buchberger und Erich Hofherr.

2006-05-17 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden Mieter durch Mietvertragsbedingungen über die Entfernung der Tapeten bei einem Auszug unangemessen benachteiligt (VIII ZR 109/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein erwiesener Schmuggler die auf die Schmuggelware entfallenden Einfuhrabgaben entrichten (z. B. Zoll, Einfuhrumsatzsteuer, Tabaksteuer) (VIOI R 23/2004 7. März 2006). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Verkürzung der Gymnasialzeit auf acht Jahre in Bayern nicht verfassungswidrig. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt bei der Werbung für ein Prepaid-Handy die Angabe des Preises für das Mobilfunkgerät und für die mit einem Startguthaben versehene Netzzugangskarte (6 U 212/2005 24. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen handelt ein seinen Bewilligungsbescheid ungeprüft abheftender Arbeitsloser grob fahrlässig und kann zu viel erhaltenes Arbeitslosengeld zurückzahlen müssen (9 AL 163/2005 10. April 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf die rund 250 Jahre verschollene Oper Montezuma Antonio Vivaldis wegen möglicher Vervielfältigung der Partitur in Venedig im 18. Jahrhundert von jedermann frei aufgeführt werden (12 O 538/2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat ein Vermieter keinen Anspruch auf Verlegung einer Omnibushaltestelle (6 O 19271/2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss eine Eichbehörde einem Verbraucherverband Auskünfte über amtlich festgestellte Füllmengenverstöße erteilen (2 A 72/2004 10. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München besteht kein Anspruch auf erlaubnisfreie Zulassung privater Buchmacher (22 S 1513/2006). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Speyer hat ein Betreiber eines Bordells keinen Anspruch auf Vermittlung von Prostituierten gegenüber der Bundesagentur für Arbeit (10 Al 1020/2004). Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Mannheim sind die Ermittlungen gegen Utz Claassen von EnBW wegen des Verdachts der Bilanzfälschung eingestellt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Internetautor wegen Unterstützung von Dissidenten im Ausland und Gefährdung der Staatsmacht zu 12 Jahren Haft verurteilt.

2006-05-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf einem Kranken bei unangemessener Wartezeit im jeweiligen Inland (z. B. Großbritannien) eine Krankenhausbehandlung in einem anderen Mitgliedsstaat nicht versagt werden (C-372/2004 16. Mai 2005). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf eine Gemeinde (z. B. Comune di Busto Arsizio) einen öffentlichen Auftrag unmittelbar an ein von ihr beherrschtes Unternehmen vergeben, wenn sie die Kontrolle über dieses Unternehmen wie über die eigenen Dienststellen hat und das Unternehmen hauptsächlich für sie tätig wird (C-340/2004 11. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Verfassungsbeschwerden der Brüder Haffa gegen ihre Verurteilung durch das Landgericht München I als unbegründet nicht zur Entscheidung angenommen worden (2 BvR 131/2005 27. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einem Verbraucher bei einem Haustürgeschäft im Falle eines institutionalisierten Zusammenwirkens der kreditgebenden Bank mit dem Verkäufer eines Grundstücks oder dem Vertreiber eines finanzierten Objekts der Beweis hinsichtlich der Kenntnis der Bank von einer arglistigen Täuschung des Verkäufers oder Finanziniatiators erleichtert (XI ZR 6/2004 16. Mai 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Investitionen einer Gesellschaft des bürgerlichen Rechts auch ohne Einzelaufstellung in der Steuererklärung als Betriebsausgaben anerkannt werden (XI R 52/2004 13. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg muss die Arbeitsgemeinschaft Grundsicherung einem Bezieher von Arbeitslosengeld II die tatsächlichen Betriebs- und Nebenkosten seines 91 Quadratmeter Wohnfläche messenden Einfamilienhauses zahlen (10 AS 103/2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf ist die in § 18 III 1 AuslInvestG geregelte Schätzung von Einnahmen aus ausländischen Fondsanteilen nicht verfassungswidrig und nicht europarechtswidrig (12 K 5252/2002 22. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München kann ein Dauerliefervertrag für Hundefutter bei Tod des Hundes gekündigt werden (173 C 38491/2005 3. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist der einzige überlebende Täter des 331 Opfer fordernden Überfalls von Beslan schuldig gesprochen, doch wird die ihm drohende Todesstrafe in Russland nicht mehr vollstreckt. Nach einer Entscheidung des Regierungspräsidiums Dresden ist Ingolf Roßberg wegen des Verdachts der Beihilfe zum Bankrott, der Untreue und Vorteilsannahme vom Dienst suspendiert. Der Hersteller des Fußballweltmeisterschaftsmaskottchens Goleo beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens.

2006-05-15 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf der Name eines in Deutschland ansässigen Verbandes freier Heilpraktiker nicht das Wort Naturärzte enthalten (6 U 160/2005 17. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf für Saisonware zu herabgesetzten Preisen auch ohne Hinweis auf die zeitliche Begrenztheit des Angebots geworben werden (6 W 27/2006 6. März 2006). Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Kiel setzt ein Entschädigungsanspruch eines Schwerbehinderten wegen Benachteiligung bei einer Bewerbung ein ernstliches Bemühen des Schwerbehinderten um die Stelle voraus (5 Ca 1995 d/2005 9. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Aston Barrett wegen eines Vergleichs aus dem Jahre 1994 keine Ansprüche auf 88 Millionen Euro Tantiemen gegen Bob Marleys Familie. Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Israels ist der Ausschluss palästinensischer Ehegatten von Israelis von einem dauerhaften Aufenthaltsrecht und dem Erwerb der Staatsbürgerschaft rechtmäßig. Norbert Röttgen gibt zum Ende des Jahres 2006 seine Stellung als erster parlamentarischer Geschäftsführer der Christlich Demokratischen Union/Christlich Sozialen Union auf und wird Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der deutschen Industrie. Das Bundeskanzleramt Deutschlands verbietet dem Bundesnachrichtendienst operative Maßnahmen gegen Journalisten. Die Zahl der polizeilich registrierten Straftaten Deutschlands sinkt 2005 um 3,6 Prozent auf 6,39 Millionen, wohingegen die Prozentzahl der aufgeklärten Straften geringfügig auf 55 Prozent steigt. Am 17. Mai 2006 nimmt das Informationsnetzwerk Legalnetworx für juristische Entscheidungsträger seine Tätigkeit auf. Boeing zahlt 615 Millionen Dollar zwecks Einstellung von Ermittlungen wegen unfairer Geschäftspraktiken. Jürgen Ensthaler wechselt von Kaiserslautern nach Berlin (TU). Thomas Giegerich wechselt von Bremen nach Kiel. Henning Rosenau wechselt von Göttingen nach Augsburg. Tonio Walter wird Professor in Regensburg. Martin Löhnig wird in Regensburg für bürgerliches Recht, deutsche Rechtsgeschichte und Zivilprozessrecht habilitiert. † Böhm, Alexander Berlin 14. Juni 1929-12. Mai 2006 (Verkehrsunfall)

2006-05-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter in der Hauptverhandlung die Verwertbarkeit von Erkenntnissen aus einer Telekommunikationsüberwachungsmaßnahme zu Beweiszwecken nur bei rechtzeitigem Widerspruch des Angeklagten gegen die Verwertung ausdrücklich prüfen (1 StR 316/2005 7. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei Eintragung einer Grundschuld ein Höchstzinssatz nicht angegeben werden, wenn die Parteien die Vereinbarung der Verzinsung an § 288 I BGB ausgerichtet haben (V ZB 143/2005 26. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bewirkt bei Vereinbarung eines Schuldners mit einer Zwischenperson über die Zahlung fälliger Beiträge an einen Sozialversicherungsträger durch die Zwischenperson die Mittelbarkeit der Zahlungen allein in der Regel keine inkongruente Deckung (IX ZR 182/2001 8. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abgabe eines Gebots eines an dem Erwerb eines Grundstücks interessierten Bieters unter der Hälfte des Grundstückswerts zwecks Herbeiführung der Rechtsfolgen des § 85a I und II ZVG weder rechtsmissbräuchlich noch unwirksam noch zum Schein erfolgt (V ZB 98/2005 24. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der persönlich haftende Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft Arbeitgeber der Arbeitnehmer der Kommanditgesellschaft (5 AS 19/2005 28. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs kann eine Revision durch Bezugnahme auf schriftsätzliche Ausführungen im Klageverfahren begründet werden, wenn sich hieraus hinreichend deutlich ergibt, was gegenüber dem angefochtenen Urteil gerügt werden soll (X R 47/2003 21. September 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss ein Rechtsanwalt sicherstellen, dass im Fall einer Erkrankung, eines Unfalls oder eines anderen plötzlichen oder unerwarteten Hinderungsgrunds während der üblichen Bürozeit unaufschiebbare Prozesshandlungen vorgenommen werden können (13 U 764/2005 1. September 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt Handeln auf Grund eines Auftrags gemäß § 14 II 1 Nr. 1 StGB voraus, dass der Beauftragte bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise zumindest auch für die Belange des Betriebs tätig werden will und nicht nur eigennützige Vermögensinteressen verfolgt (3 Ss 190/2005 7. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München begründet der nicht geheilte Verstoß gegen die Pflicht zur Ladung des Verteidigers die Revision des Angeklagten unter dem Gesichtspunkt der unzulässigen Beschränkung der Verteidigung (5 St RR 237/2005 25. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind bei Verwendung eines die versehentliche Löschung von Eintragungen ermöglichenden elektronischen Fristenkalenders ohne Anzeige der Löschung die zu stellenden Anforderungen nicht gewahrt (2 UF 133/2005 4. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die grundsätzlich sofortige Vollziehung der Entziehung der Fahrerlaubnis (z. B. wegen gelegentlichen Cannabisgebrauchs) rechtlich unbedenklich (3 Bs 214/2005 15. Dezember 2006). Der Bundesvorstand der Wahlalternative für Arbeit und soziale Gerechtigkeit setzt die Landesvorstände in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wegen deren Absicht der Kandidatur gegen die neue Linke ab. Das Justizministerium der Vereinigten Staaten von Amerika hat keine rechtlichen Bedenken gegen die neue Version des Microsoftinternetzugangsprogramms Internet Explorer.

2006-05-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Tankstellenpachtvertragsbedingung mit der Verpflichtung zur Beendigung der mit Familienmitgliedern eingegangenen Arbeitsverhältnisse unangemessen und rechtswidrig (III ZR 102/2005 23. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Provisionszusage eines Mieters an einen Wohnungsvermittler nicht wegen Übernahme einer Mietgarantie durch den Vermittler gegenüber dem Vermieter oder Eigentümer unwirksam (III ZR 151/2005 9. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Wohnungsvermittler bei Nachweis oder Vermittlung des Mietvertrags durch einen einen Ersatzmieter suchenden Mitarbeiter keinen Anspruch auf Provision (III ZR 235/2005 9. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der betrugsrelevante Schaden beim Fondsanlagebetrug nach der eingegangenen Verpflichtung der Fondsanleger und den hierauf geleisteten Zahlungen zu bemessen, wenn das tatsächliche Konzept der Fondsmodelle von dem in den Anlageprospekten dargestellten und von den Anlegern verfolgten Zweck derart abweicht, dass die Anleger hieraus keinen Nutzen ziehen können (1 StR 379/2005 7. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands genügt für den Nachweis besonderer praktischer Erfahrung im Steuerrecht eine Bearbeitung von Steuerfällen als Angestellter einer Steuerberatungsgesellschaft (Anwz [B] 37/2005 6. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Erwerber von Wohnungseigentum nach fruchtlosem Ablauf einer Frist zur Mangelbeseitigung großen Schadensersatz fordern oder den Vertrag wandeln (VII ZR 84/2005 23. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Kosten einer Konfirmation wegen ihrer Vorhersehbarkeit kein Sonderbedarf (XII ZR 4/2004 15. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands bedarf es bei Naheliegen einer Sicherungszession bestimmter Feststellungen zur Rechtsnatur der Zession (I ZR 70/2003 9. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Ausgleichszahlungen eines zum Versorgungsausgleich verpflichteten Beamten auf Grund Vereinbarung an den Ehegatte zwecks Vermeidung einer Kürzung der Versorgungsbezüge als Werbekosten sofort abziehbar (IX R 107/2000 8. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg ist bei Zusammenleben eines Unterhaltspflichtigen mit einem neuen leistungsfähigen Ehegatten der Selbstbehalt regelmäßig um die Hälfte der aus diesem Zusammenleben resultierenden Ersparnis zu kürzen (10 UF 826/2005 5. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Magdeburg führt eine Gemeinschaftsrechtsverletzung nicht ohne weiteres zur Nichtigkeit des betreffenden Verwaltungsakts (Gebührenbescheids) (2 L 922/2003 27. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg hat bei nicht überzeugend begründeter Annullierung eines Fluges von Lissabon nach Hamburg über Paris und unzureichender Betreuung der Fluggast einen Ausgleichsanspruch über 670 Euro (18 B C 329/2005). *Slizyk, Andreas, Beck’sche Schmerzensgeldtabelle, 5. A. 2006 *Münch, E. v./Backhaus, Die Scheidung nach neuem Recht, 12. A. 2006 *Ulmer-Eilfort, Constanze/Schmoll, Andrea, Technologietransfer, 2006 *Ziekow, Jan, Verwaltungsverfahrensgesetz, 2006 *Krumm, Carsten, das Fahrverbot in Bußgeldsachen, 2006 *Wiesneth, Christian, Handbuch für das ermittlungsrichterliche Verfahren, 2006

2006-05-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein rechtswidrig eine Deckungszusage gegenüber einem Kunden ablehnender Rechtsschutzversicherer den durch den damit verursachten Verzicht des Kunden auf einen Rechtsstreit entstehenden Schaden (z. B. in Höhe von 130000 Euro) tragen (IV ZR 4/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Einbürgerungsantrag eines Analphabeten aus dem Libanon wegen fehlender Deutschkenntnisse rechtmäßig abgelehnt (5 C 17/2005 20. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist bei Atemalkoholmessung eine Wartezeit von mindestens 20 Minuten nach dem letzten Trinken von Alkohol einzuhalten (1 Ss 32/2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind die Regelsätze des Arbeitslosengelds II nicht verfassungswidrig (10 AS 1093/2005). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist auch bei falscher Rechtsberatung ein Antrag auf Insolvenzgeld nach Ablauf der Antragsfrist ausgeschlossen (9 AL 118/2004 24. April 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein Arbeitgeber bei Schadensersatzansprüchen gegen einen Arbeitnehmer trotz anderslautender Vereinbarung nur den die Pfändungsfreigrenzen übersteigenden Lohn einbehalten (4 Sa 859/2005). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist die Übernahme der Kammerpflichtbeiträge eines angestellten Geschäftsführers durch eine Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft steuerpflichtiger Arbeitslohn (5 K 2776/2003 27. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Hagen darf das Theaterstück Ehrensache über einen wirklichen Mord wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht aufgeführt werden. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster sind Trinkgeldzahlungen eines Binnenschiffers an Hafenarbeiter nicht sozialversicherungsbeitragspflichtig, weil mit ihnen die besondere Mühe, nicht die eigentliche Arbeit entgolten wird (14 R 17/2006 ER). Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf werden keine weiteren Mannesmannprozesse mehr angestrebt. Nach Entscheidungen des Landesgerichts Wiener Neustadt sind drei der Angeklagten des Bootsunfalls in der Seegrotte von Hinterbrühl zu Haftstrafen verurteilt. Der Euro erreicht einen Wert von 1,2957 Euro. Coca Cola kauft Apollinaris (für möglicherweise 300 Millionen Euro).

2006-05-11 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Kraftfahrzeuganhänger mit Werbeschildern ohne Sondernutzungserlaubnis im öffentlichen Straßenraum abgestellt werden (I ZR 250/2003). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Freispruch des Oberbürgermeisters Hildesheims (Kurt Machens) vom Vorwurf der Bestechlichkeit und des Betrugs aufgehoben, weil eine Unrechtsvereinbarung zwischen Amtsträger und Angesprochenem für Bestechlichkeit nicht erforderlich ist (3 StR 389/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Beendigung der Förderung des sozialen Wohnungsbaus durch das Land Berlin rechtmäßig (5 C 10/2005). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der volle Krankenkassenbeitrag freiwillig Versicherter auf Betriebsrenten rechtmäßig (12 KR 6/2005 R 10. Mai 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf sind Gewerberaummietvertragsbedingungen mit festen Fristen für Schönheitsreparaturen unangemessen (I-10 U 174/2005 4. Mai 2005). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln gilt die Anschaffungsfiktion des § 23 I 1 EStG nur für nach dem 31. Dezember 1998 erfolgte Entnahmen (10 K 4387/2005 30. März 2006). Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichtshofs Frankreichs ist die Beschwerde Jean Le Pens gegen seine Verurteilung wegen Aufstachelung zum Rassenhass abgewiesen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens sind zwei Hintermänner des Attentats von Djerba vom 11. April 2002 zu je fünf Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Libyens ist die Freilassung fünfer zum Tode verurteilter bulgarischer Krankenschwestern und eines verurteilten palästinensischen Arztes gegen Kaution abgelehnt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Verbands muss Mark Cuban von Dallas Mavericks wegen unerlaubten Betretens eines Spielfelds und Kritik an Schiedsrichtern im Internet 200000 Dollar zahlen. Nach einer Richtlinie der Europäischen Union dürfen Feuerzeuge ohne Kindersicherung bald nicht mehr verkauft werden.

2006-05-10 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Beschwerdefrist im Klageerzwingungsverfahren gewahrt, wenn die Beschwerde bei Zugrundelegung normaler Postlaufzeiten rechtzeitig ankommen kann (2 BvR 430/2004 27. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands darf Familienasyl eines Kindes von den Verwaltungsgerichten nicht mit der Begründung versagt werden, dass die Asylanerkennung des stammberechtigten Elters zu widerrufen sei (1 C 8/2005 9. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die deutsche Unfallversicherung rechtmäßig und kein Vorabentscheidungsverfahren an den Europäischen Gerichtshof erforderlich (2 U 34/2005 R 9. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann ein versicherter Kraftfahrzeughalter seine Teilkaskoversicherung wegen eines Brandes nach einem Unfall nur für die durch den Brand entstandenen Schäden, nicht dagegen für einen durch den zuvor erfolgten Anprall auf ein Hindernis verursachten Unfallschaden (8 U 155/2005 16. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann ein städtischer Gärtner nach Drogenhandel fristlos gekündigt werden (14 [12] Sa 1338/2005 13. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Sperrzeit der Arbeitslosenversicherung auch bei Kündigung aus religiösen Gründen zulässig (1 AL 162/2005 30. März 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf hat die Toll Collect GmbH durch Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen zum 28. Dezember 2004 ihre marktbeherrschende Stellung nicht missbraucht (12 O 255/2005). Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main sind die Ermittlungen wegen des Verdachts des Betrugs gegen Neosino eingestellt. Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands muss die Teuto Gewürzvertrieb GmbH 250000 Euro Geldbuße wegen Verletzung einer Unterlassungsverfügung zahlen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens dürfen neun Flugzeugentführer aus Afghanistan als Flüchtlinge in Großbritannien bleiben. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann ein Geständnis (z. B. Zacarias Moussaouis) nach gesprochenem Urteil nicht mehr widerrufen werden. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika wird die Hinrichtung Robert Jacksons wegen rechtlicher Bedenken gegen die Giftspritze ausgesetzt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Artur Finkewitsch wegen Sprühens politischer Parolen zu zwei Jahren Haft verurteilt. Der Bundeslandwirtschaftsminister Deutschlands lockert die Stallpflicht für Geflügel. Sankt Gallen und Zürich einigen sich auf einen Vergleich über 10000 vor rund 300 Jahre geraubte Gegenstände, nach dem Zürich die Gegenstände behalten darf, aber teilweise an Sankt Gallen ausleiht. In der Schweiz wird ein Antrag auf Erhebung des Bankgeheimnisses in den Verfassungsrang abgelehnt. Giorgio Napolitano wird mit knapper absoluter Mehrheit zum Staatspräsidenten Italiens gewählt. Mit 154 von 191 Stimmen wird Deutschland zu einem der 47 Mitglieder des die Menschenrechtskommission ablösenden Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen gewählt.

2006-05-09 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Strafgefangener nicht auf Grund der finanziellen oder gesundheitlichen Verhältnisse seiner Familienangehörigen gegenüber insoweit besser gestellten Gefangenen benachteiligt werden, so dass er möglicherweise in Heimatnähe verlegt werden muss (2 BvR 818/2005 19. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind mehrere Verurteilungen im Zusammenhang mit dem sog. Wuppertaler Korruptionsskandal wegen Nichtbeachtung des Straftatbestands der Abgeordnetenbestechung aufgehoben, weil kommunale Mandatsträger grundsätzlich keine Amtsträger sind, und kann der Empfang von Schmiergeldzahlungen durch Abgeordnete umsatzsteuerpflichtig sein (5 StR 453/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haften Wirtschaftsprüfer (z. B. Haarmann Hemmelrath) für Bestätigungsvermerke über die Pflichtprüfung einer Aktiengesellschaft Anlegern nur unter engen Voraussetzungen (III ZR 256/2004). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein nach Vorlegung eines heimlich eingeholten DNS-Gutachtens von der Mutter abgegebenes Zugeständnis eines Geschlechtsverkehrs mit einem anderen Mann verwertbar (7 U 457/2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Form des duplo-Schokoladenriegels Ferreros gegenüber Mitbewerbern geschützt (6 W 5/2006 3. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine die Kündigung nur mit erheblichen Nachteilen ermöglichende Preisanpassungsgeschäftsbedingung eines Flüssigkeitsgaslieferanten wegen Unangemessenheit unwirksam (6 U 148/2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Unternehmen eine unwahre Tatsachenbehauptung über eine Käuferin eines Laufbands im Internet zurücknehmen (13 U 72/2005 3. April 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel ist eine Beschwerde gegen eine Versagung einer Berichtigung eines Gerichtsprotokolls nicht statthaft (8 TJ 3206/2005 27. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf ein Kosmetiker ohne Zulassung als Heilpraktiker keine Falten wegspritzen (13 A 2495/2003 28. April 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Springer keine Einzelheiten über die Heirat Günther Jauchs mit Thea Sihler veröffentlichen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist Armin Meiwes wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist eine Dreiunddreißigjährige wegen Drohung, Beleidigung und versuchter Nötigung Jil Sanders’ durch Telefonanrufe mit Morddrohungen zu 15 Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbrucks muss Walter Thumfart einem ohne genügende Aufklärung umfassend operierten und dadurch dauerhaft geschädigten Patienten 57000 Euro Schadensersatz und eine monatliche Rente von 600 Euro zahlen. Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien besteht ein Räumungsanspruch der Bawag bezüglich eines Penthouses des ehemaligen Direktors Elsner nicht. Das Hausgerätewerk AEGs wird wegen hohen Krankenstands (mehr als 20 Prozent) vorzeitig geschlossen. Seit 1995 ist die Zahl der selbständigen Steuerberater Deutschlands um 6 Prozent auf 72 Prozent gesunken. Rechtsanwälte Deutschlands können durchschnittlich 8 Prozent ihrer Gebührenforderungen nicht verwirklichen. Das Parlament Estlands billigt den Vertrag für eine Verfassung der Europäischen Union.

2006-05-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Jenoptik AG einem Aktionär der DEWB-AG nicht 292300 Euro Schadensersatz leisten (II ZR 27/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Abweisung der Klage des Insolvenzverwalters der Sportgate AG gegen Boris Becker auf Zahlung von 1,5 Millionen Euro aufgehoben (II ZR 94/2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg darf ein Mörder nicht als Apotheker tätig sein (9 S 2317/2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist der Leiter der Filiale eines Geldbeförderungsunternehmens wegen Diebstahls von 7,2 Millionen Euro zu 51 Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam darf das zweite deutsche Fernsehen Yakup Tasci nicht als Haßprediger bezeichnen (2 O 221/2005). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika dürfen iTunes (Apples) das Apfel-Logo verwenden. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südafrikas ist Jacob Zuma wegen fehlender Glaubwürdigkeit der Hauptbelastungszeugin von dem Vorwurf der Vergewaltigung freigesprochen. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Thailands sind die Parlamentswahlen vom 2. April 2006 rechtswidrig. Bis 9. September 2006 muss eine Richtlinie der Europäischen Union über die Anschnallpflicht in den Mitgliedstaaten umgesetzt sein. Der deutsche Aktienindex erreicht 6151 Punkte. Silicon Graphics beantragen ein Insolvenzverfahren.

2006-05-07 Nach einer Entscheidung des europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte war das Niveau der rechtlichen Vertretung der Beschwerdeführer (Greenpeace London) und McDonald’s in einem Fall so unterschiedlich, dass eine unangemessene Ungleichheit der Waffen die Folge war, weswegen Großbritannien rund 85000 Euro an die Beschwerdeführer zahlen muss (68416/2001 15. Februar 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Vorlage an den Bundesgerichtshof nach § 28 II FGG nur zulässig, wenn dargelegt wird, dass das vorlegende Oberlandesgericht bei Befolgung der Rechtsansicht, von der es abweichen will, eine andere als die von ihm beabsichtigte Endentscheidung treffen müsste (XII ZB 236/2005 1. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Verhaftung des Schuldners (nach § 909 II ZPO) durchgesetzt werden, wenn der Gläubiger die Verhaftung des Schuldners bei dem zuständigen Vollstreckungsorgan innerhalb der Drei-Jahres-Frist beantragt hat (I ZB 6372005 15. Dezember 20059. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands befreit das Sanierungsprivileg des § 32a III 3 GmbHG von der Anwendung des gesamten Kapitalersatzrechts (II ZR 27772003 21. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Angst des Täters vor Entzugserscheinungen sein Hemmungsvermögen erheblich beeinträchtigen (2 StR 389/2005 2. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können nach einem Unfall auch bei einem gesetzlich Krankenversicherten privatärztliche Behandlungskosten erstattungsfähig sein (VI ZR 83/2004 12. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands richten sich Schadensersatzansprüche eines Wohnungseigentümers wegen Verletzung der Pflicht zur ordnungsmäßigen Instandhaltung des Gemeinschaftseigentums nicht gegen die Wohnungseigentümer als Einzelpersonen, sondern gegen die Eigentümergemeinschaft als Verband (34 Wx 82/2005 24. Oktober 20059. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands müssen die eine dienliche weitere Zusammenarbeit nicht erwarten lassenden Gründe nicht im Verhalten des Arbeitnehmers liegen (2 AZR 256/2004 23. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen des Arbeitgebers aus Anlass einer Betriebsveranstaltung bei Überschreiten der Freigrenze in vollem Umfang steuerpflichtiger Arbeitslohn (VI R 151/2000 16. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Gewinn aus der Veräußerung von zu erstellenden Eigentumswohnungen realisiert, wenn mehr als die Hälfte der Erwerber das im Wesentlichen fertiggestellte Gemeinschaftseigentum abgenommen haben (IV R 40/2004 8. September 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist die Nichtverhängung des Regelfahrverbots wegen Entzugs der Fahrerlaubnis im Verwaltungsverfahren kein Absehen vom Fahrverbot gemäß § 4 IV BußgeldkatalogVO (1 Ss 10/2006 22. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg setzt die Zweiwochenfrist des § 152a II 1 VwGO für die Erhebung der Anhörungsrüge nicht die Rechtsbehelfsbelehrung voraus (4 So 122/2005 12. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist eine entfernt liegende Möglichkeit eines Eignungsmangels kein hinreichender Grund für die Anforderung einer fachärztlichen Untersuchung zur Überprüfung der Fahreignung (1 Y 15/2005 29. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat der neun Jahre unschuldig in einer Todeszelle verbringende Earl Washington einen Schadensersatzanspruch von 2,25 Millionen Dollar. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands sind die Angeklagten im Verfahren wegen der Ermordung Paul Klebnikows freigesprochen.

2006-05-06 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Beschwerdeführer am Bundesverfassungsgericht nicht erst um 23.48 versuchen, eine zehnminütige Telefaxsendung fristgerecht einzureichen (1 BvR 2638/2005 20. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bedarf eine sitzungspolizeiliche Anordnung auf Durchsuchung eines Verteidigers beim Betreten des Gerichtssaals grundsätzlich der Darlegung eines rechtfertigenden Grundes (2 BvR 2/2006 5. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt vollständige Haftungsfreistellung für mögliche Verletzungen auf Grund bewusster Gefahrübernahme nur bei sportlichen Wettkämpfen mit feststehenden Regeln in Betracht (nicht z. B. bei Rempeltanz VI ZR 20/2005 7. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet eine Gemeinde bei einem ungewöhnlich starken Regen grundsätzlich nicht für Schäden aus Überlauf eines Rückhaltebeckens (III ZR 121/2005 19. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei verspäteter Mietzahlung nach Abmahnung wegen verspäteter Mietzahlungen das Mietverhältnis vom Vermieter gekündigt werden (VIII ZR 364/2004 11. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage eines Drohens eines ungewöhnlich hohen Schadens unter Berücksichtigung der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen (I ZR 31/2004 1. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Verweisungsbeschluss vor Rechtshängigkeit der Klage ohne Bindungswirkung (5 AS 1/2006 9. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle erhält ein geschiedener, nicht wieder verheirateter Beamter bei nachehelichen Unterhaltspflichten von mehr als 101,24 Euro den Familienzuschlag (15 UF 128/2005 4. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm steht räuberischer Diebstahl dem Raub bei Hausratsversicherung nicht gleich (20 U 177/2005 1. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind 90 Tage Zahlungsziel in einer allgemeinen Werkvertragsbedingung unwirksam (11 W 5/2006 1. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz kann gegenüber einem bedrohten Staatsanwalt auch nach sechsjähriger Überwachung nicht die Aufgabe seiner Wohnung angeordnet werden (12 A 10951/2004 8. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen umfasst die Schlüsselgewalt nicht den Abschluss eines Nachhilfeunterrichtsvertrags zu monatlich 350 Euro („2 C 480/2004 8. November 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika erhält Dylan Theno vom Schulamt Tonganoxie 440000 Dollar Schadensersatz wegen Nichteinschreitens gegen sexuelle Hänseleien. *Birr, Christiane, Verjährung und Verwirkung, 2. A. 2006

2006-05-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein zu einer Frau operierter Transsexueller (Sarah Margaret Richards) rentenrechtlich wie eine Frau zu behandeln (C-423/2004 27. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist nach einer arglistigen Täuschung über das Nichtvorhandensein eines unerheblichen Mangels ein Rücktritt des Käufers vom Vertrag rechtmäßig (V ZR 173/2005 24. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss sich die Deutsche Bahn AG nicht an den Kosten des Neubaus einer Straßenüberführung beteiligen (9 C 3/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine zu Schadensersatz verurteilte Klinik von den handelnden Ärzten nur bei grober Fahrlässigkeit Ersatz ihres Schadens verlangen (8 AZR 311/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann die Abschreibung für Abnutzung bei Überlassung eines unternehmenseigenen Kraftfahrzeug zur privaten Nutzung eines Arbeitnehmers von den Ansätzen der Abschreibung für Abnutzung des Arbeitgebers abweichen (und auf 8 Jahre erweitert sein) (IX B 174/2003 29. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat ein Aktionär der Deutschen Telekom AG keine aktienrechtlichen Schadensersatzansprüche gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen Teilnahme an der UMTS-Versteigerung (18 U 90/2005 27. April 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg wird durch die Internetdomain www.suess.de kein Recht eines Namensträgers Süß verletzt, weil das Wort keine Unterscheidungskraft hat (4 U 1790/2005 12. April 2006). Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg sind vollständige Verbote rechtsextremistischer Versammlungen in Göttingen wegen Unverhältnismäßigkeit rechtswidrig (11 ME 117/2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln kann einem Betriebsratsmitglied wegen einer Rauferei im Betriebsratsbüro fristlos gekündigt werden (10 [9] 973/2005). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgeriochts Rheinland-Pfalz darf einem Arbeitnehmer auch bei vielen privaten Telefongesprächen vom Arbeitsplatz aus grundsätzlich nur nach Abmahnung gekündigt werden (8 Sa 719/2005). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg können Geländewagen mit mehr als 2,8 Tonnen Gewicht wie Lastkraftwagen besteuert werden (8 V 4/2006). Siegfried Mahler ist als Nachfolger Michael Steindorfners Leiter der Staatsanwaltschaft Stuttgart. Nach einer Entscheidung der Bundesnetzagentur Deutschlands muss Eon Ruhrgas Wettbewerbern Transportkapazität für das von den Wettbewerbern bei Eon Ruhrgas erworbene Gas zur Verfügen stellen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich muss Andreas Schifferer wegen Fahrens mit Blutalkohol 30000 Euro Geldstrafe zahlen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Cesare Previti zu 6 Jahren Haft verurteilt. Hessen führt ab 2007/2008 einen allgemeinen Studienbeitrag (Studiengebühr) von mindestens 500 Euro pro Semester ein. Die Schulden der öffentlichen Haushalte Deutschlands überschreiten 1,5 Billionen Euro (18200 Euro pro Person). Wegen Schweinepest werden in Nordrhein-Westfalen 520000 Schweine getötet und beseitigt.

2006-05-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf eine Bescheinigung über eine Umsatzsteuerbefreiung grundsätzlich nicht eines Antrags des Begünstigten (10 C 10/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ist der Wechsel des Betreibers eines Frauenhauses bei neuem Konzept kein Betriebsübergang (8 AZR 299/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss ein tarifvertragliches Wahlrecht zwischen Abfindung und Kündigungsschutzklage als solches erkennbar sein (4 AZR 189/2005 3. Mai 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Tarifvertrag grundsätzlich nicht in Teilen kündbar (4 AZR 795/2005 3. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist die Firma Sparkasse Bodensee rechtmäßig (4 U 32/2004 27. April 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen muss ein Unternehmen Eigengeschäfte der Führungskräfte mit Unternehmensaktien auf Anweisung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht öffentlich mitteilen (6 UE 2623/2004 3. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist das Hauseigentümer zur Tragung der Kosten der Briefkastenumstellung auf offenen Zugang verpflichtende Postgesetz verfassungswidrig. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich sind Bewirtungskosten steuerlich absetzbar, wenn ein Steuerpflichtiger anlässlich der Bewirtungen eine auf seine berufliche Tätigkeit bezogene Leistungsinformation angeboten hat. Nach einer Entscheidung der NBA muss Dirk Nowitzki wegen harten beabsichtigten Foulspiels 15000 Dollar Strafe zahlen. Dieter Zetsche kauft 22900 DaimlerChrysler-Aktien.

2006-05-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wurde die europäische Agentur für Netz- und Informationssicherheit rechtmäßig auf Grund der Binnenmarktklausel des Art. 95 EG-Vertrag errichtet (C-217/2004 2. Mai 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Frage eines Richters Wollen Sie mich nicht verstehen oder sind Sie zu dumm, mir zu folgen? disziplinarrechtlich verfolgbar, weil durch die Verfolgung die Unabhängigkeit nicht beeinträchtigt wird (RiZ [R] 3/2005 22. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf dieFernsehserie Popetown ausgestrahlt werden (9 O 8051/2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Abtei Sankt Bonifaz in Andechs Inhaber der Marke Der Andechser. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße hat ein Anlieger kein Recht auf Beibehaltung einer unveränderten Zufahrt zu seinem Grundstück (3 K 723/2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist Moritz Hunzinger wegen falscher uneidlicher Aussage im Flow-Tex-Skandal zu zehn Monaten Haft mit Bewährung und Zahlung von 30000 Euro verurteilt. Die Bundesregierung Deutschlands verändert die Regeln der Arbeitsmarktreform Hartz IV zu Lasten der Arbeitssuchenden. Die Europäische Kommission hebt das Ausfuhrverbot für Rindfleisch aus Großbritannien auf. Griechenland, Kroatien, die Türkei, Albanien, Bosnien-Hercegovina, Bulgarien, Mazedonien, Rumänien und Serbien-Montenegro beschließen eine Freihandelszone. Die Berufungskammer des Kriegsverbrechertribunals in Den Haag bestätigt die auf 18 bzw. 20 Jahre Haft lautenden Urteile gegen Mladen Naletilić und Vinko Martinović. Die Europäische Kommission setzt die Assoziierungsgespräche mit Serbien-Montenegro wegen ungenügender Zusammenarbeit aus. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staten von Amerika ist Zacarias Moussaoui wegen des Attentats auf das World Trade Center zu lebenslanger Haft ohne vorzeitige Freilassung verurteilt. Der Gouverneur Montanas hebt die Verurteilung 75 deutscher Männer und dreier deutscher Frauen wegen Aufwiegelung im ersten Weltkrieg auf.

2006-05-02 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens (grundsätzlich) das Gericht des satzungsmäßigen Sitzes des Schuldners zuständig (C-341/2004). Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Entscheidung der Europäischen Kommission zum Inlandsroaming von O2 und T-Mobile nichtig (T-328/2003). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot der Bauarbeiten für den Flughafen Berlin Brandenburg International aufgehoben. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Rechtsanwalt seine Gebührenforderungen abtreten (6 U 190/2005). Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Dortmund sind Solidaritätsstreiks nicht in jedem Fall friedenspflichtwidrig (1 Ga 33/2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg ist über das Vermögen des von Aktionären finanzierten Nachtclubs Goya das Insolvenzverfahren eröffnet. In Nordrhein-Westfalen können die ersten Schuldner ihre Schufa-Daten gebührenpflichtig im Internet einsehen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreich ist die europarechtswidrig erhobene Getränkesteuer für die Jahre 1995 bis 2000 nicht an die Gastwirte zurückzuzahlen. Die Republik Österreich gibt der Bank Bawag eine Garantie über 900 Millionen Euro. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Oslo sind zwei Hintermänner des Kunstraubs Der Schrei zu sieben bzw. acht Jahren Haft und 92 Millionen Euro Schadensersatz verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist Hrant Dink wegen Herabsetzung des Türkentums zu sechs Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf Nicole Smith (Vicki Lynn Hogan) Prozesse um das Erbe J. Howard Marshall führen. Die (nach Marktkapitalisierung) zehn größten Unternehmen der Welt sind Exxon Mobil, General Electric, Gasprom, BP, Microsoft, Citigroup, Royal Dutch Shell, Bank of America, Toyota und Petrochina. Erstmals seit langem leben mehr Juden in Israel (5,3 Millionen) als auf der übrigen Welt.

2006-05-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Presseunternehmen bei einer irreführenden Werbeanzeige für ein Schlankheitsmittel nicht ohne weiteres als Störer (I ZR 121/2003 26. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands unterliegen in ein Cash-Pool-System einbezogene Gesellschaften mit beschränkter Haftung bei der Gründung und der Kapitalerhöhung den allgemeinen Vorschriften (II ZR 76/2004 16. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin besteht ein Akteneinsichtsrecht nur für geschützte Dritte (nicht z. B. für einen nicht zum Zuge gekommenen Nachlassmitsteigerer) (1 W 133/2005 24. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat ein Verbreiter einer nachträglich unrichtig gewordenen Mitteilung zwei Wochen Berichtigungsfrist (16 W 16/2005 12. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kann nach Auflösung einer aus zwei Sozien bestehenden Rechtsanwaltssozietät jeder Sozius die Kündigung der gemeinsamen Telefonanschlüsse und Telefaxanschlüsse verlangen (8 U 189/2004 22. August 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken ist eine erneute Betreuung nach einer neunmonatigen betreuerlosen Zwischenzeit eine Erstbetreuung (3 W 8/2006 21. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Ausschließung eines Rechtsanwalts oder einer Vertrauensperson bei einer ärztlichen Untersuchung rechtswidrig (4 B33/2006 23. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss ein Mieter eine Umstellung von einer Gasetagenheizung auf eine Fernwärmeheizung dulden (334 S 48/2004 29. September 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden muss die Gefahr eines im Einzelfall auftretenden Astbruchs vom Nachbarn als allgemeines Lebensrisiko hingenommen werden (11 K 1662/2005 2. Dezember 2005). Aus der Trennung Haarmann Hemmelraths mit 650 Professionals entsteht RMS Hemmelrath Gruppe (mit 300 Professionals). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Tang Wanxin (von D’Long) wegen Kreditbetrugs und Kursmanipulation zu 8,5 Jahren Haft und 90000 Euro Geldstrafe verurteilt.

2006-04-30 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands lösen Verfahrensbestimmungen die Zustimmungsbedürftigkeit nach Art. 84 I GG nicht aus, wenn sie keinen neuen Einbruch in die Verwaltungszuständigkeit der Länder darstellen, und ist ein durch Änderung bestehender Rechtsverordnungen durch das Parlament entstandenes Normgebilde aus Gründen der Normenklarheit als Rechtsverordnung anzusehen (2 BvF 2/2003 13. September 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei Glaubhaftmachung eines Verstoßes einer sonst zuverlässigen Kanzleiangestellten gegen eine allgemein erteilte Büroanweisung eine weitere Glaubhaftmachung des der Partei nicht zuzurechnenden Verschuldens der Angestellten nicht erforderlich (XII ZB 215/2005 15. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein einmal begründetes Rücktrittsrecht nach § 323 I BGB nicht durch zunächst weiteres Verlangen der Erfüllung unter (V ZR 124/2005 20. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands löst die Errichtung einer Verweisungsurkunde eine volle Gebühr des Notars nach § 36 I KostO aus (V ZB 144/2005 8. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer bei unzureichender Aufklärung die mit Darlehen des Arbeitgebers erworbenen Aktien der Muttergesellschaft statt der Rückzahlung des Darlehens zurückgeben (9 AZR 598/2004). Nach einer Entscheidung des Anwaltsgerichtshofs Schleswig ist eine wissenschaftliche Publikation im Rahmen der Fortbildungsverpflichtung des § 15 FAO eine Publikation (z. B. Urteilsbesprechung) auf dem Gebiet der Fachanwaltsbezeichnung (2 AGH 9/2005 14. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz können bei vorheriger Kenntnis von dieser Möglichkeit Ansprüche aus einem Tarifvertrag rückwirkend herabgesetzt oder aufgehoben werden (8 Sa 305/2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Lichtenfelde sind volljährige Kinder des Schuldners nicht dessen Besitzdiener, sondern Besitzer, gegen die ein eigener Räumungstitel erforderlich ist (33 M 8070/2005 19. Oktober 2005). Wolfgang Durner wechselt von München nach Bonn. Stefan Leible wechselt von Jena nach Bayreuth. Annemarie Matusche-Beckmann wechselt von Köln nach Saarbrücken. Hendrik Schneider wechselt von Mainz nach Leipzig. Martin Heger wird Professor in Berlin (Humboldt-Universität). Tonio Walter wird Professor in Regensburg. Axel Halfmeier wird in Bremen für bürgerliches Recht, Zivilverfahrensrecht, europäisches Privatrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. Tobias Helms wird in Freiburg im Breisgau für bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht, internationales Privatrecht und Rechtsvergleichung habilitiert. Arndt Sinn wird in Gießen für Strafrecht, Strafprozessrecht, Strafrechtsvergleichung und europäisches Strafrecht habilitiert. Jürgen Stamm wird in Saarbrücken für bürgerliches recht, Zivilprozessrecht, internationales Verfahrensrecht und Arbeitsrecht habilitiert.

2006-04-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verwehren es die Artikel 39 und 43 EG einem Mitgliedstaat (z. B. Spanien) grundsätzlich nicht, (nur) den partiellen Zugang zu einem Beruf (nur Wasserbauingenieur, nicht Ingenieur für Wege-, Kanal- und Hafenbau) auf Grund einer in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Italien) durchlaufenen Ausbildung (z. B. zum Wasserbauingenieur) zu gewähren und bei erheblichen Unterschieden zu verweigern (C-330/2003 19. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die auf Grund eines Verlagsvertrags bestehende zivilrechtliche Nachhaftung eines Verlegers nach Veräußerung seines Verlags verfassungsgemäß (1 BvR 1868/2005 2. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei betreutem Wohnen die Bindung des Servicevertrags an den Fortbestand des Mietvertrags nicht sittenwidrig (III ZR 167/2005 23. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Vermieter einen Teil der Kaution für zu erwartende Nachforderungen bis zum Ablauf der Abrechnungsfrist zurückbehalten (VIII ZR 71/2005 18. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei Mehrfachbelegung eines Einzelhaftraums für die Menschenwürdeverletzung und eine mögliche Entschädigung auf die vom Tatrichter vorzunehmende Würdigung der Einzelumstände an (III ZR 33/2005 21. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt ein Gesellschaftsvertrag bei einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft einen zumindest schlüssig zu Stande gekommenen Vertrag voraus (XII ZR 189/2002 28. September 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands besteht aus dem Einigungsvertrag kein Anspruch auf Umwandlung eines in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik erworbenen Diplomgrades in einen vergleichbaren Diplomgrad der alten Bundesländer (6 C 19/2004 23. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein privat genutztes betriebliches Kraftfahrzeug mit jährlich 12,5 Prozent abzuschreiben (IX B 174/2003 29. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle darf ein bevollmächtigter Sozius eines Notars dem Vollzug eines Immobilienkaufvertrags dienende Erklärungen abgeben (Not 10/2005 4. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine ihre Verbeamtung beantragende und danach Elternzeit nehmende Referentin Bayerns nicht von einer Veränderung der Verwaltungspraxis Bayerns (Nichtverbeamtung von Referenten) betroffen und muss verbeamtet werden (5 K 4357/2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück ist für die Kirchenzugehörigkeit die steuererhebende Diözese beweispflichtig (1 A 491/2005 21. März 2006). *Winzer, Wolfgang, Forschungs- und Entwicklungsverträge, 2006 *Hüffer, Uwe, Aktiengesetz, 7. A. 2006

2006-04-28 Die Justizminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf einen Vorschlag für eine Rom II-Verordnung über die Vereinheitlichung von Vorschriften des internationalen Privatrechts zu außervertraglichen Schuldverhältnissen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Urteil des Landgerichts Kreuznach in einem Strafverfahren wegen Betrugs und Inverkehrbringens von Lebensmitteln wegen ungenügender Verlesung der Anklageschrift aufgehoben (2 StR 174/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter trotz eines Kabelanschlusses eine Parabolantenne nicht verbieten, wenn der Kabelanschluss nicht das grundgesetzlich geschützte Informationsinteresse abdeckt (VIII ZR 5/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Aufwendungen zur Ablösung eines Erbbaurechts Herstellungskosten eines im Anschluss daran neu errichteten Gebäudes (IX R 24/2003 13. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind mehr als zwei Betriebsveranstaltungen für dieselben Begünstigten als Zuwendung von Arbeitslohn einzustufen (VI R 68/2000 16. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock kann der FC Hansa Rostock von drei Stadionflitzern Ersatz für die vom Deutschen Fußballverband verhängte Strafe in Höhe von 20000 Euro verlangen (3 U 106/2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf ein denkmalgeschütztes Haus bei zu hohen Erhaltungskosten abgerissen werden (1 A 10178/2005 30. März 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln sind Umsätze eines Heilpraktikers für Psychotherapie umsatzsteuerfrei (10 K 5354/2002 19. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf der Freistaat Bayern in der Lotterieverwaltung mit der Verlosung von Eintrittskarten für die Fußballweltmeisterschaft 2006 werben (9 HK O 5864/2006 25. April 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei ist nach einer Zwangsheirat der Ehemann wegen fortgesetzter Vergewaltigung zu knapp sieben Jahren Haft verurteilt. Der Schulleiter einer Gesamtschule in Bonn schließt zwei ganz verschleierte Schülerinnen für 2 Wochen vom Unterricht aus. In Italien wird die Wahl eines Kandidaten des Mitte-Links-Bündnisses zum Präsidenten des Senats wegen dreier zweifelhafter Stimmzettel annulliert. Der Iran lässt die von den Vereinten Nationen gesetzte Frist zur Aufgabe seiner Urananreicherungsprogramms ungenutzt verstreichen.

2006-04-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Fußball WM 2006 keine schutzfähige Marke des deutschen Rechts (I ZB 96/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision der drei Bankräuber der sog. Opabande verworfen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Kulanzzahlung einer verklagten Spedition an einen Versicherer zu einer Verschiebung der Beweislast zu Lasten des Zahlenden führen (I ZR 284/2002). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Handwerkskammern nicht verpflichtet, Pflichtmitgliedern, die zugleich freiwillige Mitglieder einer Handwerksinnung sind, einen Beitragsrabatt zu gewähren (6 C19/2005 26. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Abfindungsanspruch bei Kündigung auch dann Insolvenzforderung, wenn die Kündigung erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens durch den Insolvenzverwalter erklärt wird (6 AZR 364/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Vergütungsvereinbarung eines Schulleiters einer Privatschule in Brandenburg, die weniger als 75 Prozent des Gehalts einer vergleichbaren Lehrkraft des öffentlichen Dienstes entspricht, sittenwidrig (5 AZR 549/2005 26. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands beendet ein Studium eine Betriebszugehörigkeit, so dass bei einer erneuten Anstellung nach dem Studium die für die Berechnung des Insolvenzschutzes von Versorgungsanwartschaften relevante Betriebszugehörigkeit mit der zweiten Einstellung beginnt (3 AZR 78/2005 25. April 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein einen Patienten nicht sterben lassendes Pflegeheim den Angehörigen nicht zu Schadensersatz verpflichtet. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist ein Vater wegen Verweigerung der Anmeldung seiner schulpflichtigen Kinder aus religiösen Gründen zu einer Woche Erzwingungshaft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss ein Hartz-IV-Empfänger auch bei Abschluss eines unbefristeten Mietvertrags mit Ausschluss des Kündigungsrechts eine zu große und zu teuere Wohnung kündigen (7 AS 177/2005 28. März 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Spaniens ist Arnaldo Otegi von der Batasuna-Partei wegen Verherrlichung des Terrorismus zu 15 Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens sind die Einsprüche gegen den Freispruch Silvio Berlusconis zurückgewiesen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Weißrusslands ist Aleksandr Milinkewitsch wegen Teilnahme an einer (angeblich) unerlaubten Demonstration zu 14 Tagen Haft verurteilt. Die Zahl der Juristen in den Vorständen deutscher Konzerne ist von 1995 bis 2005 von 32 Prozent auf 10,6 Prozent gesunken. Die Arbeitslosenzahl Deutschlands sinkt gegenüber dem Vormonat um 187000 auf 11,5 Prozent der Beschäftigten. Im Parlament Bosnien-Hercegovinas wird die für eine Verfassungsreform erforderliche Zweidrittelmehrheit verfehlt.

2006-04-26 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Wiederaufnahme in einem rechtskräftig abgeschlossenen Pflichtteilsprozess um das Erbe des früheren Königshauses Preußens abgelehnt (IV ZR 26/2005 26. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet nur der Reiseveranstalter, nicht das vermittelnde Reisebüro für unterlassene Aufklärung über erforderliche Reisedokumente (z. B. Reisepass für eine Reise nach Bulgarien) auf Schadensersatz (X ZR 198/2004 25. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind auf § 14 III 4 TzBfG gestützte sachgrundlose Befristungen von Arbeitsverträgen unwirksam (7 AZR 500/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss ein Fahrtenbuch auch den Namen des jeweils bei einer Fahrt aufgesuchten Geschäftspartners in richtiger Reihenfolge und den Übergang von einer Geschäftsnutzung zur Privatnutzung enthalten (VI R 87/2004 16. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle schließt ein nicht zu erwartender Sekundenschlaf nicht alle Versicherungsansprüche eines Versicherten aus (8 U82/2004 3. Februar 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist eine Auslieferung eines in der Tschechoslowakei 1985 in Abwesenheit wegen Mordes Verurteilten nach Tschechien unter Vorbehalt (seines Rechts auf ein neues Verfahren) rechtmäßig (3 Ausl 147/2005 21. April 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine Reparatur eines Kanals wegen Abnutzung keine außergewöhnliche Belastung (3 K 2264/2003 29. März 2006). Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Stuttgart sind die Ermittlungen gegen Hilmar Kopper wegen Verletzung der Insiderregeln eingestellt. Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist John Gudenus wegen Wiederbetätigung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt. Die Schweiz hebt die Stallpflicht für Geflügel auf. Der deutsche Aktienindex steigt auf 6121 Punkte. 1 Euro = 1,2459 Dollar. † Rose, Hermann 12. 12. 1906-Göttingen 24. 04. 2006.

2006-04-25 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat die Schweiz durch die Verurteilung Martin Stolls und Viktor Dammanns das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland benachteiligen starre Fristen für Schönheitsreparaturen den Mieter unangemessen (VIII ZR 178/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein mit umfassender Vollmacht versehener Treuhänder trotz fehlender Rechtsberatungserlaubnis zum Abschluss eines Darlehenvertrags im Zusammenhang mit dem Erwerb einer sog. Schrottimmobilie befugt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Raubkopierer wegen versuchten Betrugs und gewerbsmäßiger Verwertung urheberrechtlich geschützter Software zu drei Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der durch falsche Angaben zum Erwerb einer Fondsbeteiligung veranlasste Erwerber bei einem verbundenen Geschäft die Rückzahlung des Darlehens gegenüber der Bank verweigern (XI ZR 193/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verzichtet ein Rechtsanwalt bei Abrechnung seiner Gebühren auf der Grundlage des Abkommens zwischen Deutschem Anwaltverein und dem Verband der Haftpflichtversicherer nicht auf die Geltendmachung weiterer Ansprüche seines Mandanten (VI ZR 54/2005 7. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg dürfen Kaution und Bürgschaft zusammen nicht das Dreifache der monatlichen Kaltmiete übersteigen (6 U 75/2005 9. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg darf eine Künstlerin ihren Vornamen Andrea Beate den Namen Dea voranstellen (5 B 4/2006 28. März 2004). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen kann eine nachträglich für möglich gehaltene höherwertige Berufskarriere bei der Kriegsopferentschädigung nicht berücksichtigt werden (8/5 V 33/2004). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Aachen ist Lutz Drach nach 40 Monaten Untersuchungshaft wegen bandenmäßiger Geldwäsche zu 78 Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin sind zwei eine Abtreibung durch Misshandlung der Mutter versuchende Jugendliche zu 42 bzw. 36 Monaten Jugendstrafe verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn muss die Deutsche Telekom ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen in größeren Typen als bisher setzen (11 O 9/2006). Rolf Bossi ist wegen Fahrens ohne Führerschein (Verlust des Führerscheins wegen zahlreicher Geschwindigkeitsüberschreitungen) zu 18000 Euro Geldstrafe verurteilt. Die Europäische Kommission billigt das Übernahmeangebot E.ONs für Endesa. † Unzicker, Wolfgang, Großmeister des Schach, Verwaltungsrichter in München, Pirmasens 1925-Portugal Ende um den 20. April 2006. In Deutschland betrug die Steuerquote 1960 23,0 Prozent und die Sozialbeitragsquote 10,3 Prozent (insgesamt 33,4 Prozent), 2005 22,1 Prozent und 17,8 Prozent (insgesamt 39,9 Prozent). Die Europäische Union lässt Ausgleichszahlungen für Schäden aus Vogelgrippe zu und übernimmt die Hälfte der Zahlungen.

2006-04-24 Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann eine zu früh eingelegte Untätigkeitsklage gegen die Finanzverwaltung nach sechs Monaten Untätigkeit in die Zulässigkeit hineinwachsen (VI B 78/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands müssen Verluste aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinn des § 23 EStG, die im Entstehungsjahr nicht ausgeglichen werden können, im Jahr der Verrechnung ausgeglichen werden (IX R 21/2004 22. September 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine vorzeitige Kündigung einer noch nicht fälligen, der Altervorsorge dienenden Kapitallebensversicherung zwecks Prozessfinanzierung nicht zumutbar (5 WF 141/2005 27. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Name der Kölner Online Branchenführer trotz Fehlens einer führenden Stellung rechtmäßig (6 U 116/2005 13. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock hat ein seine Jacke mit dem Autoschlüssel in einer Sitzecke einer Disko ablegender Kraftfahrzeugeigentümer nach Diebstahl des Kraftfahrzeugs keinen Anspruch gegen die Kaskoversicherung (6 U 212/2003 29. Oktober 2004). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist bei erkennbarer Distanzierung vom Inhalt das Setzen auf eine rechtsradikale Internetseite im Einzelfall nicht strafbar (1 Ss 449/2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg müssen Internetplattformbetreiber angebotene Inhalte auf leicht erkennbare Gesetzesverletzungen überprüfen (3 U 49/2005 8. September 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart sind die Eltern eines fast verhungerten Kindes zu je drei Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Spaniens darf die Fusion Endesas mit Gas Natural vorläufig nicht durchgeführt werden. Raimund Lutz wird zum 1. Mai 2006 als Nachfolger Georg Landfermanns Präsident des Bundespatentgerichts Deutschlands. Zimbabwe will wieder Land an vor Jahren enteignete weiße Farmer abgeben. Die Universitätsbibliothek Karlsruhe eröffnet ihren 24 Stunden täglich geöffneten Neubau. Japan übernimmt mehr als die Hälfte der Kosten des Abzugs von 8000 Soldaten von Okinawa nach Guam. KfW verkauft 4,5 Prozent der Telekomaktien an die Beteiligungsgesellschaft Blackstone.

2006-04-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann die Unschuldsvermutung auch ohne formellen Schuldspruch durch eine Erklärung eines Vertreters des Staates verletzt werden, doch war dies bei einem Brief eines Kammervorsitzenden in Deutschland nicht der Fall, weil das Oberlandesgericht und das Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht haben, dass eine Schuldzuweisung die Unschuldsvermutung verletzen würde (72758/2001 28. April 2005). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs reicht bei mangelhafter Zustellung der Entscheidung über die Zulassung der Zwangsvollstreckung die Kenntniserlangung des Vollstreckungsschuldners nicht aus, um die in Art. 36 EuGVÜ festgelegte Frist auszulösen (C-3/2005 16. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nachbesserung der Modernisierungsmieterhöhungserklärung des modernisierenden Vermieters im Prozess um erhöhte Miete nicht möglich (VIII ZR 47/2005 25. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt § 177 I Nr. 3 voraus, dass das Tatopfer unter dem Eindruck seines schutzlosen Ausgeliefertseins aus Furcht vor möglichen Einwirkungen des Täters auf einen ihm möglichen Widerstand verzichtet und dass der Täter weiß oder billigend in Kauf nimmt, dass das Opfer gerade im Hinblick auf seine schutzlose Lage auf möglichen Widerstand verzichtet (2 StR/2005 25. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gibt die Pfändung des Nießbrauchs an einem Grundstück dem Pfändungsgläubiger gegen den Nießbraucher keinen Anspruch auf Räumung und Herausgabe des Grundstücks (IX ZR 131/2004 12. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands bedarf es bei Zuerkennung des Gebrauchs einer ausländischen Fahrerlaubnis im Inland nach Entziehung oder Versagung einer inländischen Fahrerlaubnis keiner besonderen Zuerkennungsentscheidung für andere Fahrerlaubnisklassen (3 C 54/2004 17. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Steuerbefreiung in § 20 I Nr. 6 S. 2 EStG für Zinsen aus Lebensversicherungen nicht an die Voraussetzungen des Sonderausgabenabzugs für die Versicherungsbeiträge geknüpft (VIII R 47/2001). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist in einer eine Beschlussanfechtung zum Gegenstand habenden Wohnungseigentumssache das Landgericht auch dann zur Entscheidung über die Erstbeschwerde berufen, wenn ein Beteiligter seinen allgemeinen Gerichtsstand im Ausland hat (3 Wx 230/2005 3. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim besteht im vorläufigen Rechtsschutzverfahren keine Vorlagepflicht (10 S 1194/2005 19. September 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim erstreckt sich der Widerspruch gegen einen vorläufigen Verwaltungsakt nicht automatisch auf den die endgültige Entscheidung enthaltenden Verwaltungsakt (9 S 228/2003 19. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth ist ein Geschäftsmann wegen eines Brandanschlags auf seine ehemalige Freundin zu 5 Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Merck & Co. den Hinterbliebenen eines Einundsiebzigjährigen wegen dessen auf Vioxx zurückgeführten Todes 32 Millionen Dollar Schadensersatz und Strafschadensersatz zahlen.

2006-04-22 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein Absehen von der Gewährung rechtlichen Gehörs allein dort zulässig, wo der Schutz gewichtiger Interessen die Überraschung eines Beteiligten unabweisbar erfordert und nimmt eine Eilentscheidung nach § 32 I BVerfGG an der Bindungswirkung des § 31 I BVerfGG teil (1 BvQ 4/2006 27. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Entscheidung des Revisionsgerichts nach § 354 Ia S. 2 StPO auch durch Beschluss erfolgen (5 StR 547/2005 7. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kommt es bei Abwerbetelefonaten nicht darauf an, ob Festnetztelefone oder Mobiltelefone benutzt werden (I ZR 73/2002 9. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Mitversicherung des Ehegatten in der privaten Krankenversicherung ein echter Vertrag zu Gunsten Dritter, der die Berechtigung enthält, den Fortbestand des Versicherungsverhältnisses gerichtlich feststellen zu lassen (IV ZR 205/2004 8. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf der Betreuer in ärztliche Maßnahmen auch gegen den natürlichen Willen eines im Rechtssinne einwilligungsunfähigen Betreuten einwilligen (XII ZB 236/2005 1. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands führt eine beschädigungsbedingt geringere Restlebensdauer eines Gehölzes für sich genommen nicht zu einer (allein ersatzfähigen) Wertminderung des betreffenden Grundstücks (V ZR 46/2005 27. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschland widerspricht es nicht allgemeiner Lebenserfahrung, dass ein Rechtsanwalt an einem Sonntag in seiner Kanzlei die an den Vortagen eingelaufene Post durchsieht (VIII ZR 114/2005 18. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands begründet selbstverschuldete Trunkenheit bei sexueller Belästigung einer Untergebenen keine Maßnahmemilderung (2 WD 32/2004 24. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ergibt sich aus § 11 II ArbZG kein Anspruch auf Sonn- und Feiertagszuschläge (5 AZR 97/2005 11. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands fließt durch die Zahlung des Gegenwerts bei dem Ausscheiden eines Arbeitgebers aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder den Arbeitnehmern kein Arbeitslohn zu (VI R 92/2004 15. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist als Zuschuss zum Arbeitslosengeld II gezahltes Einstiegsgeld unterhaltsrechtliches Einkommen (15 UF 54/2005 15. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln löst ein außergerichtliches, der Informationsbeschaffung dienendes Gespräch keine Terminsgebühr aus (17 W 233/2005 14. November 2005). *Schmitz, Günther, Zivilrechtliche Musterklausuren für die Assessorprüfung, 5. A. 2006 *Wolfsteiner, Hans, Die vollstreckbare Urkunde, 2. A. 2006

2006-04-21 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein die Vorgehensweise des Arbeitgebers mit den Vorgehensweisen in einem Konzentrationslager vergleichender Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (2 AZR 584/2004). Nach Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die B-Ebene der Untergrundbahn Frankfurts am Main möglicherweise kein Haus im Sinne des Hausfriedensbruchs (1 Ss 219/2005 16. März 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei einer Häufung von entsprechenden Anzeichen eine Gesamtschau für einen gestellten Verkehrsunfall sprechen (12 U 1174/2004 29. August 2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist der Ausbau des Flughafens Hahn rechtmäßig (8 C 10315/2005 4. April 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf einem durch Behindertentestament erbenden Erben nicht Eingliederungshilfe verweigert werden (3 R 2/2005 17. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine Vertragsstrafenbestimmung eines Fußballlizenzspielervertrags wegen Unbestimmtheit unwirksam (4 Sa 1568/2005 1. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist ein Klaps auf das Hinterteil einer Straßenreinigerin eine sexuelle Belästigung (7 Sa 508/2004). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen sind kleine Brüste keine auf Kosten einer Krankenversicherung zu behebende Krankheit (1 KR 152/2005 20. April 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf der Stern nicht behaupten, Doris Schröder-Kopf sei für die Stellung der Vertrauensfrage durch Gerhard Schröder verantwortlich (324 O 556/2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann die Universität Osnabrück nicht wegen eines Tages der Informatik von einer vorher vereinbarten Vermietung der Aula im Schloss zurücktreten (12 O 962/2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz genügt für die Befreiung von Müllgebühren nicht die Behauptung, dass kein Abfall erzeugt werde (7 K634/2005 30. März 2006). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main ist ein Unfall nach einer Weihnachtsfeier ein Arbeitsunfall, wenn der Betroffene nach den Gesamtumständen nicht von einer Beendigung der Festlichkeit ausgehen musste (10 U 2623/2003 24. Januar 2006). Belgien ermöglicht die Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Lebenspartner.

2006-04-20 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein 1981 von einem sowjetischen Wachtposten angeschossener Jugendlicher Anspruch auf Beschädigtenversorgung nach dem Opferentschädigungsgesetz . Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster muss ein einen Dienstwagen außerhalb seines Dienstbezirks pflichtwidrig benutzender und bei einem Unfall beschädigender Polizist seinem Dienstherrn den entstandenen Schaden ersetzen (6 A 2346/2004 23. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf ein Mieter auf eigene Kosten die Mietwohnung fachgerecht auf einen üblichen Stand bringen (311 S 128/2004). Nach einer Entscheidung des Landgerichts darf die deutsche Telekom den für größere Wiederverkäufer günstigeren Net-Rental-Vertrag weiter anbieten. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden kann wegen Falschberatung bei einer Geldanlage unter Umständen auch nach Ablauf der Verjährungsfrist noch ein Schadensersatzanspruch geltend gemacht werden (4 O 421/2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz hat der Personalrat bei der Überleitung vom Bundesangestelltentarif in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes kein Mitbestimmungsrecht (5 K 592/2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf ist das Bußgeldverfahren gegen das Theater an der Kö wegen Verstoßes gegen das Sonn- und Feiertagsgesetz durch eine Aufführung am Karfreitag eingestellt. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main muss der deutsche Fußballbund zwei Eintrittskarten der Fußballweltmeisterschaft nach einem Kauf auf den Käufer umschreiben (31 C 3120/2005-17). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck haftet eine Privatklinik für die Schdigungen durch einen für einen in ihr tätigen eingemieteten Arzt, wenn sie den Eindruck ermöglicht, der Arzt sei ein Facharzt des Hauses. Der Ölpreis übersteigt als Folge des Atomstreits mit Iran den Preis von 74 Dollar pro Fass.

2006-04-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein in anderen Sprachen beschreibenden Charakter habendes Wort (z. B. Matratze) in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Spanien) als nationale Marke eingetragen werden (C-421/2004 9. März 2006). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Verweigerung einer künstlichen Befruchtung bei Häftlingen nicht menschenrechtswidrig. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main sind mit der Angabe Heuschnupfen gegenüber einem Versicherer mögliche Atembeschwerden offengelegt (7 U 220/2004). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Auslieferung eines Drogenhändlers nach Peru trotz der Haftbedingungen in Peru rechtmäßig (3 Ausl 23/2004 7. April 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen müssen Lohnkostenzuschüsse für jugendliche Arbeitslose vor Einstellung beantragt werden (9 Al 108/2003). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen haben auch ältere Arbeitnehmer keinen Bestandsschutz gegen gesetzliche Abschaffung der Arbeitslosenhilfe (8 AS 320/2005 19. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bad Kreuznach dürfen Heinrich Maximilian Pallhuber GmbH & Co. keine Telefonwerbung für Wein bei Nichtkunden betreiben (5 O 39/2005 2. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist der Haftbefehl gegen Alexander Falk (erneut) aufgehoben. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die Zwischennutzung einer fremden, aus ungeklärten Gründen frei gewordenen Internet-domain durch einen Dritten vorsätzlich sittenwidrige Schädigung (33 O 15828/2005 4. April 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Verden muss die Commerzbank einer falsch beratenen Kundin 12600 Euro Schadensersatz zahlen. Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands müssen sechs Speditionen 2,4 Millionen Euro Bußgeld wegen verbotener Preisabsprachen zahlen. Nach einer Entscheidung des Kassationsgerichts Italiens ist Romano Prodi Sieger der letzten Wahlen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika kann Microsoft nicht Unterlagen Novells zwecks Abwendung möglicher Strafen seitens der Kartellbehörde der Europäischen Union herausverlangen.

2006-04-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Ladung zu einer Gesellschafterversammlung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung durch e-mail am Vortag analog § 241 Nr. 1 AktG rechtswidrig. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind undurchsichtige Preisanpassungsvereinbarungen in allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. B. eines Flüssiggaslieferanten) rechtswidrig (6 U 148/2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg muss eine Internetapotheke die gesetzlichen Mindestangaben nach dem Heilmittelwerbegesetz auf den Webseiten mit den Artikel-Detailinformationen bieten (10 U 58/2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt ist Christian Arnhold wegen Störung der Religionsausübung und Hausfriedensbruchs zu neun Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Essen muss ein schwedisches Möbellager einen Bezug zu schwedischen Möbeln haben (43 O 133/2005 12. Januar 2006). Am 1. Mai 2006 treten in Deutschland verschärfte Bestimmungen für zu kurze Mindestabstände im Straßenverkehr in Kraft. Die Bundesagentur für Arbeit und die Gewerkschaften verdi und dbb Tarifunion vereinbaren eine mehr leistungsorientierte Vergütung der Angestellten. Der Krankenstand der Beschäftigten in Deutschland sinkt (wegen der Verlagerung auf den Dienstleistungsbereich?) von 3,6 Prozent auf 3,5 Prozent. Akupunktur bei Rückenschmerzen und Knieschmerzen soll künftig von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. Jeder der rund 12,45 Millionen Schüler Deutschlands kostet den Staat jährlich 4600 Euro (Berufsschüler 3200, Grundschüler 3900, Gymnasiast 5400, Sonderschüler 11700). Angela Kolb (SPD) wird Justizministerin Sachsen-Anhalts.

2006-04-17 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Gründer einer terroristischen Vereinigung (z. B. Freikorps Havelland) jeder die Gründung wesentlich Fördernde (3 StR 263/2005 10. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands beurteilt sich die Zuständigkeit für polizeiliche Maßnahmen der Strafverfolgungsvorsorge nach § 81b Alt. 2 StPO nach den Landespolizeigesetzen (6 C 2/2005 23. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss der Arbeitgeber grundsätzlich für jede Kündigung ein eigenes Anhörungsverfahren nach § 102 BetrVG durchführen (2 AZR 623/2004 10. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands trifft bei Verletzung der Erörterungspflicht den Arbeitgeber die Darlegungslast dafür, dass ihm eine zumutbare Beschäftigung eines schwerbehinderten Arbeitnehmers nicht möglich war (9 AZR 632/2004 4. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist das rechtliche Gehör nicht verletzt, wenn ein Gericht in einer mündlichen Verhandlung einen Hinweis auf einen von den Parteien bisher übersehenen Gesichtspunkt gibt und die Parteien hierzu keine Schriftsatzfrist beantragen (130-VI-2004). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist die Belehrung über das Haustürgeschäftswiderrufsrecht des Verbrauchers im Immobilienstrukturvertrieb eine Verpflichtung der finanzierenden Bank (2 U 20/2002 2. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Übertragung eines Erbbaurechts an einem mit einem Kaufhaus bebauten Grundstück von einer Konzernobergesellschaft an eine Konzernobjektgesellschaft rechtmäßig (15 W 296/2005 27. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel hat ein anerkannter Legastheniker im Rahmen der zweiten juristischen Staatsprüfung einen Anspruch auf eine angemessene Schreibzeitverlängerung (8 TG 3292/2005 3. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lübeck ist die Prüfung der bei Überschreitung des Wiederbeschaffungswerts durch die Reparaturkosten entstehenden Rechtsfragen überdurchschnittlich schwierig (24 C 3901/2004 12. September 2005). Nach einer Entscheidung des Innenministers Tschechiens ist in Folge einer (2005 erfolgreichen) Klage vor dem Verfassungsgericht Tschechiens dem 1946 gestorbenen Fürsten Hugo Salm-Reifferscheidt in Anwendung des Dekrets 33/1945 die Staatsbürgerschaft entzogen. Die Zahl der Asylbewerber in Deutschland betrug im März 2006 2140 (vor allem aus Serbien und Montenegro, Irak und Türkei), wobei 0,9 Prozent der Anträge anerkannt wurden, 2,6 Prozent der Bewerber Abschiebeschutz erhielten und viele einfach ohne Anerkennung und Abschiebeschutz bleiben. Die Präsidentin der Philippinen wandelt alle (etwa 1200) Todesurteile in Urteile auf lebenslängliche Haft um.

2006-04-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein erkälteter Rechtsanwalt seinen Stationsreferendar mit der Fristenüberwachung betrauen (VI ZB 13/2005 20. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung bei Vereinbarung einer Staffelmiete und Befristung auf mehr als vier Jahre rechtswidrig (VIII ZR 154/2004 23. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein einseitiger Verzicht des Mieters von Wohnraum auf sein ordentliches Kündigungsrecht in einer allgemeinen Mietvertragsbedingung bei Vereinbarung einer Staffelmiete und Befristung auf vier Jahre rechtmäßig (VIII ZR 154/2004 23. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht kein grundsätzlicher Vorrang des Informationsinteresses eines Mieters (z. B. Interesse auf Anbringung einer Parabolantenne) vor dem Eigentumsinteresse des Vermieters aus europäischem Recht (VIII ZR 5/2005 16. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Stilllegung des Betriebs ein dringendes betriebliches Erfordernis nach § 1 II KSchG (6 AZR 476/2004 16. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind im zeitlichen Anwendungsbereich des Alterseinkünftegesetzes geleistete Beiträge zu den gesetzlichen Rentenversicherungen als Sonderausgaben nur beschränkt abziehbar (X B 166/2005 1. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern bewirkt die Nichteinlegung der Gehörsrüge nach § 321a ZPO die Unzulässigkeit der Rüge der Verletzung des Grundrechts des rechtlichen Gehörs (26-VI/2005 19. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern gewährleistet das Grundrecht auf Naturgenuss nicht die Benutzung privater Waldwege für gewerblich geführte Gruppenausritte und ist die Erwartung der Betreiber eines gewerblich genutzten Reiterhofs auf unentgeltliche Nutzung der umliegenden privaten Waldwege kein (verfassungsrechtlich geschütztes) Eigentum (84-VI/2004 28. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz erfordert ein Arzthaftungsprozess grundsätzlich keinen auswärtigen Spezialrechtsanwalt und sind die Kosten einer zusätzlichen Strafanzeige kein notwendiger Prozessaufwand (14 W 7/2006 4. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München darf ein Rechtsanwalt nicht darauf vertrauen, dass seine Angestellte einen falsch adressierten Schriftsatz auf seinen mündlichen Hinweis hin richtig adressiert (24 CS 3072/2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mönchengladbach ist die Wohnungseigentümergemeinschaft insolvenzfähig (32 IN 26/2006). Riesenkampff, Alexander 70.

2006-04-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Nichtzuerkennung einer Geldentschädigung bei Feststellung einer Verletzung der Menschenwürde nicht verfassungswidrig (1 BvR 1359/2005 27. Dezember 2005) Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Gewinnchance eines Kraftfahrzeughändlers bei Rückkauf und Weiterveräußerung zurückgegebener Leasingkraftfahrzeuge kein Teil seiner Provision für die Vermittlung der betreffenden Leasingverträge (VIII ZR 45/2005 8. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Parallelzuständigkeit mehrerer Büroangestellter für die Fristenüberwachung ebenso ein Organisationsmangel des Rechtsanwalts wie die Übertragung der Fristenüberwachung an eine in Ausbildung befindliche Bürokraft (II ZB 1/2005 6. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht bei der Frage des Nebeneinanders von wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz und Geschmacksmusterschutz keine Vorlagepflicht an den Europäischen Gerichtshof, weil die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass keinerlei Zweifel an der Entscheidung der Rechtsfrage besteht (I ZR 151/2002 19. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Anspruch auf Erstattung von Einkommensteuerzahlungen Teil der Insolvenzmasse, wenn der die Erstattungsforderung begründende Sachverhalt vor oder während des Insolvenzverfahrens verwirklicht worden ist (IX ZB 239/2004 12. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Gruppe der Sachbearbeiter des gehobenen Dienstes einer Fachabteilung einer Behörde hinreichend homogen, wenn die Beamten trotz unterschiedlicher Statusämter im Wesentlichen gleiche Dienstaufgaben wahrnehmen (2 C 34/2004 24. November 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm muss bei einer Abwesenheitsrüge (z. B. wegen Schlafs eines Staatsanwalts) vorgetragen werden, wie lange die Abwesenheit gedauert hat und dass die in der Abwesenheit erfolgten Verfahrensvorgänge nicht wiederholt worden sind (2 Ss 47/2006 2. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind die Vornahme eines Härteausgleichs und die Wiederholung der vom Erstgericht verhängten Einzelstrafe durch das Berufungsgericht bei alleiniger Berufung des Angeklagten eine Verletzung des Verschlechterungsverbots (4 St RR 007/2006 7. Februar 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg darf das Verkehrszeichen 239 StVO nur aufgestellt werden, wenn die Örtlichkeit eine entsprechende Regelung zur Klarstellung der verkehrsrechtlichen Situation erfordert (5 A 51/2005 14. Dezember 2005). *Kropholler, Jan, Studienkommentar BGB, 2006 *Grziwotz, Herbert, Nichteheliche Lebensgemeinschaft, 4. A. 2006 *Kindler, Peter, Grundkurs Handels- und Gesellschaftsrecht, 2006 *Wiesner, Reinhard, SGB VIII Kinder- und Jugendhilfe, 3. A. 2006 *Gerold/Schmidt/Eicken/Madert/Müller-Rabe, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 17. A. 2006 *Europarecht – Handbuch für die deutsche Rechtspraxis, hg. v. Schulze, Reiner/Zuleeg, Manfred, 2006

2006-04-14 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber mit Arbeitnehmern neben einer Mindestarbeitszeit eine zusätzliche Abrufzeit von bis zu einem Viertel der Mindestarbeitszeit vereinbaren (5 AZR 535/2004). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen ist bei Verlagerung des Lebensmittelpunkts ins Ausland (z. B. Gran Canaria) die Leistung von Sozialhilfe durch Deutschland einzustellen (7 SO 12/2006 ER). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Rathenow muss der Mieter einer Wohnung aus der Betriebskostenabrechnung erkennen können, ob der Vermieter die Grundsätze einer sparsamen Wirtschaftsführung beachtet hat (4 C 587/2005 10. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main darf ein die Abgabe von Speisen und Getränken nicht in die Kasse eingebender Kellner fristlos entlassen werden (1 Ca 2751/2005). Nach einer Entscheidung der Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart ist die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen ratiopharm wegen Umsatzprovisionen an Ärzte aufgehoben. Christlich Demokratische Union und Sozialdemokratische Partei einigen sich in Sachsen-Anhalt auf eine große Koalition. Ab 15. April 2006 wird Fahren ohne Licht in Österreich mit einer Verwaltungsstrafe von 50 Euro belegt. Ein Fass Öl der Sorte Brent kostet 70,99 Dollar. 100 Liter Heizöl kosten 64 Euro. Von den 22500 Bediensteten den der Europäischen Kommission sind 48,4 Prozent Frauen (in den Laufbahngruppen C 79,6 Prozent, B 43,1 Prozent, mittlere Führungsebene 19,2 Prozent, höhere Führungsebene 16,3 Prozent).

2006-04-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Mörder der 19jährigen Melanie aus Lörrach zu lebenslanger Haft verurteilt (1 StR 112/2006 6. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Schuldzinsen in Zusammenhang mit der Fremdfinanzierung einer Ausgleichszahlung für einen Versorgungsausgleich als Werbungskosten von den Einkünften absetzbar (IX R 78/2001 8. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Soda-Club GmbH Wiesbaden Wettbewerber nicht an der Wiederbefüllung der ihr gehörigen CO2 Zylinder der Trinkwasserbesprudelungsgeräte hindern. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind nicht genehmigte Tätowierungen von Mitgefangenen in Strafvollzugsanstalten rechtswidrig (1 Ws 103/2005 13. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis begründen die nach ärztlichem Gutachten bestehende Suizidgefahr einer türkischen Mutter und die Betreuungsbedürftigkeit ihrer drei Söhne kein Abschiebungshindernis (2 Q 45/2005 27. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist ein Bruder Hatin Sürücüs wegen Mordes zu neun Jahren und drei Monaten Haft verurteilt, während zwei andere Brüder aus Mangel an Beweisen freigesprochen sind. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist das Schriftformerfordernis eines Vertrags nur erfüllt, wenn alle Beteiligten auf einer Urkunde unterschreiben oder jeder Beteiligte auf der für die andere Seite bestimmten Urkunde unterschreibt und diese Urkunde der anderen Seite auch in unterzeichneter Form zugeht (2-26 O 381/2005 13. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg muss die E.on Hanse ihre gesamte Gaspreiskalkulation offenlegen (301 O 32/2005 5. April 2006). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Münster ist Kinderzuschlag auch dann zu zahlen, wenn nach den Berechnungsvorgaben im Bundeskindergeldgesetz das zu berücksichtigende Einkommen so niedrig ist, dass trotz des Kinderzuschlags Hilfsbedürftigkeit nach dem Sozialgesetzbuch II nicht vermieden werden kann (3 KG 37&2005 10. März 2006). Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Portugals sind Schläge mit der Hand durch Eltern zur Erziehung rechtmäßig. Nach einer Mitteilung des Bundestags Deutschlands berät der Bundestag künftig wichtige Vorlagen der Europäischen Union nur bei Vorliegen in deutscher Sprache.

2006-04-12 Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf Nordrhein-Westfalen auf Grund der Erhöhung des wöchentlichen Pflichtunterrichts von Lehrern von 38,5 auf 41 Stunden die Vergütung von in Altersteilzeit beschäftigten Lehrern für die restliche Laufzeit der Arbeitsphase und der entsprechenden Zeit der Freistellung kürzen (9 AZR 369/2005 11. April 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschland darf das Bundeszentralamt für Steuern wegen des Steuergeheimnisses (mangels Verdachts der Steuerverkürzung) in einem Fall der Finanzverwaltung Finnlands keine Daten übermitteln. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Zusammenveranlagung wie Eheleute (III R 51/2005 26. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Ausstrahlung eines Fernsehprogramms nicht steuerrechtlich einer Filmvorführung gleichzustellen (V R 70/2003 26. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist eine Tätigkeit als Geschäftsführer einer von ihm in Großbritannien gegründeten Limited nach Untersagung eines Gewerbetriebs in Deutschland eine rechtswidrige Umgehung der rechtmäßigen Untersagung (Ss [OWi] 955/2005 7. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe begründet eine rechtswidrige Anwendung von Verwaltungsrichtlinien einen Amtshaftungsanspruch gegen den betreffenden Landkreis (14 U 142/2005 7. April 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Sachsen dürfen wegen der Vogelgrippe 40 Brieftauben in einem Sperrbezirk getötet werden. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg ist die Beitragspflicht von Unternehmen zur gesetzlichen Unfallversicherung verfassungsgemäß (1 U 1430/2005 27. März 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe erhält ein wegen sexuellen Missbrauchs seiner Angestellten verurteilter Arzt seine Approbation nicht zurück (1 K 81/2006). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund hat eine beamtete Fachlehrerin neben den Rentenversicherungszahlungen für ihre Vollzeitstelle keinen Anspruch auf Zahlungen für ihre Leistungen als Pflegeperson ihres schwer behinderten Kindes (26 R 148/2005 16. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Jacques Plumain (Phantom von Kehl) wegen zweifachen Mordes und Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. Dieter Zetsche von Daimler-Chrysler verdient 2006 rund 3,75 Millionen Euro in bar. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag feiert sein 60jähriges Bestehen. † Müller-Meiningen, Ernst 8. Juni 1908-10. April 2006.

2006-04-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands sind Mutterschutzzeiten bei der Anwartschaftszeit in der gesetzlichen Arbeitslosenversicherung zu berücksichtigen (1 BvL 10/2001 28. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein in beruflichen Flügen Bonuspunkte sammelnder Arbeitnehmer die Bonuspunkte nicht für private Flüge verwenden (9 AZR 500/2005 11. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine die Rückzahlung von Ausbildungskosten ohne Berücksichtigung des Beendigungsgrunds eines Arbeitsverhältnisses festlegende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung rechtswidrig (9 AZR 610/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Computeranimation mit dem Bild eines Tores eines Konzentrationslagers keine Beleidigung eines Arbeitgebers (2 AZR 584/2004 24. November 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist die Frage Sind/Waren Sie … rechtsschutzversichert nicht eindeutig und unmissverständlich auf alle in der Vergangenheit bestehenden Versicherungen gerichtet (8 W 9/2006 13. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg befreit ein Hinweis auf die notwendige Beachtung des Urheberrechts einen Anbieter eines peer-to-peer-Systems nicht von der Haftung für durch ihn ermöglichte Urheberrechtsverletzungen seiner Kunden (5 U 78/2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm dürfen die städtischen Bühnen Hamm Lutz Hübners Ehrensache wegen Verletzung der Persönlichkeitsrechte eines getöteten Mädchens nicht aufführen (3 W 22/2006 5. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein Karlsruher Rechtsanwalt keinen Schmerzensgeldanspruch wegen der Presseberichte über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen seinen Sozius (14 U 134/2005 7. April 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg löst die Widerrufsbelehrung Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs (Datum des Poststempels) den Lauf der Widerrufsfrist nicht aus (1 U 134/2005 9. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis sind bei Feststellung der Ungeeignetheit zum Führen eines Fahrzeugs nach Erteilung einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland die Behörden Deutschlands zur Anwendung der deutschen Eignungsüberprüfungsvorschriften und Entzugsvorschriften berechtigt (1 W 12/2006 27. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln müssen in China nachgebaute Recaro-Sitze vernichtet werden. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Münster ist die Durchführung von Seniorentanzveranstaltungen vergnügungsteuerpflichtig (9 L 200/2ßß6 6. April 2006). Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreich ist der Sonntagsverkauf in Gärtnereien nur eingeschränkt auf Pflanzen erlaubt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Merck & Cie. zu 4,5 Millionen Dollar Schadensersatz noch 9 Millionen Dollar Strafschadensersatz an einen durch Vioxx Geschädigten zahlen. Nach einer Entscheidung der Finanzaufsichtsbehörde in London muss die Deutsche Bank wegen Verletzung der Sorgfaltspflicht im Aktienhandel 9,3 Millionen Euro zahlen. In Italien hat Romano Prodi anscheinend auch bei den Wahlen zum Senat eine knappe Mehrheit gewonnen. In Italien wird nach 43jähriger Flucht über abgehörte Handygespräche der mutmaßliche Mafiaboss Bernardo Provenzano verhaftet. Die Regierung Israels erklärt den seit 100 Tagen im Koma liegenden Ariel Scharon für dauerhaft amtsunfähig. Das Grundgehalt der Berufsfußballspieler der Premier League Englands beträgt knapp eine Million Euro jährlich. † Zimmermann, Klaus 5. November 1934-München 8. April 2006.

2006-04-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Einfuhr eines Betäubungsmittels in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union und die gleichzeitige Ausfuhr aus einem anderen Mitgliedstaat eine einheitliche Tat, wegen der nach dem Grundsatz ne bis in idem nicht zweimal bestraft werden darf (C-436/2004 9. März 2006). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Vermittlung von Tageseltern zur Kinderbetreuung eine steuerbefreite Tätigkeit sein, wenn sie eng mit der Kinderbetreuung verbunden ist und die Kinderbetreuung steuerbefreit ist (C-415/2004 9. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist eine Nebenkostenabrechnung trotz Abweichung der tatsächlichen Mietfläche von der im Mietvertrag angegebenen Mietfläche rechtmäßig, wenn im Mietvertrag eine Nebenkostenabrechnung nach der im Vertrag angegebenen Mietfläche vereinbart ist (8 U 125/2006 28. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss eine Versicherung den Versicherten darauf hinweisen, dass eine abgelehnte Versicherungsleistung nur innerhalb von sechs Monaten eingeklagt werden kann. Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der Umbau des Hauptbahnhofs Stuttgart rechtmäßig (5 S 848/2005 29. März 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen muss einem Empfänger von Arbeitslosengeld II vor Kürzung des Mietzuschusses ausreichend Zeit für einen Umzug in eine kleinere Wohnung gewährt werden (25 AS 50)/2005 ER). Das Bundeskartellamt Deutschlands genehmigt die Übernahme Cleanaway Deutschlands durch Sulo unter Auflagen, wodurch das zweitgrößte Entsorgungsunternehmen Deutschlands entsteht. Frankreich zieht das Gesetz zur Aufgabe des Kündigungsschutzs für junge Berufsanfänger zurück. Matthias Platzeck wird aus Gesundheitsgründen als Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands durch Kurt Beck ersetzt. In Italien gewinnt die Opposition (anscheinend) mit 49,8 Prozent gegen 49,7 Prozent der Stimmen die Wahlen zum Abgeordnetenhaus. Die Europäische Kommission verbietet Lukaschenka und 30 weiteren Politikern Weißrusslands die Einreise.

2006-04-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Blutrache grundsätzlich ein niedriger Beweggrund (5 StR 341/2005 10. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Nichterfüllung eines Auskunftsverlangens ohne Hinweis auf das Auskunftverweigerungsrecht nach § 56 I 2 BRAO keine sanktionsbewehrte Berufspflichtverletzung eines Rechtsanwalts (AnwSt [R9 9/2004 26. September 2005]. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird die Abtretung des Anspruchs auf den Mietzins für eine unbewegliche Sache an einen bevorrechtigten Grundpfandrechtsgläubiger selbst im Fall der Beschlagnahme durch einen nachrangigen Grundpfandrechtsgläubiger diesem gegenüber unwirksam (IX ZR 160/2004 9. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist § 18 I Nr. 2 BImSchG auf eine genehmigungsersetzende Anzeige gemäß § 67a BImSchG entsprechend anwendbar (7 C 25/2004 25. August 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist der gekündigte Arbeitnehmer im Rahmen einer Prozessbeschäftigung nicht leistungsbereit, wenn er einen Verzicht auf die Wirkungen der Kündigung zur Bedingung seiner Arbeitsaufnahme erhebt (5 AZR 578/2004 13. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein volljähriges, eine Vollzeiterwerbstätigkeit betreibendes Kind in den Monaten der Erwerbstätigkeit nicht als Kind zu berücksichtigen (III R 67/2004 15. September 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die unentgeltliche und uneigennützige Beförderung von Menschen zu einer Festveranstaltung grundsätzlich eine Gefälligkeitsleistung, bei der die Haftung des Fahrers und Halters auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist (14 U 120/2004 21. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist in den Schutzbereich eines auf Schwangerschaftsverhütung gerichteten Vertrags zwischen Arzt und Patientin (zumindest) auch der gegenwärtige Partner einer ungefestigten Partnerschaft einbezogen (13 U 134/2004 1. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann auch ein als Asylbewerber eingereister türkischer Staatsangehöriger seinen Familienangehörigen ein assoziationsrechtliches Aufenthaltsrecht nach Art. 7 S. 1 Spiegelstrich 1 ARB 1/80 vermitteln (13 S 881/2005 30. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen ist die Versetzung eines Arbeitnehmers ohne Auto an einen 40 Kilometer entfernten Ort nur rechtmäßig, wenn kein anderer Arbeitnehmer mit Auto versetzt werden kann (8 Sa 124/2005). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist einer 61jährigen Ledigen eine Versetzung von Köln nach Frankfurt am Main eher zuzumuten als einer 45jährigen Mutter (7 Sa 520/2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann das Auftreten deutscher Hooligans im Ausland (z. B. in Slowenien) das internationale Ansehen der Bundesrepublik Deutschland beschädigen (11 K 3156/2005 28. September 2005).

2006-04-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein einmal begründetes Rücktrittsrecht nach § 323 I BGB nicht dadurch unter, dass der Gläubiger zunächst weiterhin Erfüllung verlangt (V ZR 124/2005 20. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine zwei Monate nach Kenntnisnahme eines Rechtsmangels erfolgte Mangelrüge verspätet (VIII ZR 268/2004 11. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist im Falle der Verletzung einer Person die Grenze der Ersatzpflicht von Rechtsverfolgungskosten dort zu ziehen, wo die Aufwendungen des Geschädigten nicht mehr allein der Wiederherstellung der Gesundheit, dem Ersatz entgangenen Gewinns oder der Befriedigung vermehrter Bedürfnisse dienen (VI ZR 43/2005 10. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands scheidet die Beiordnung eines Rechtsanwalts für die Zwangsvollstreckung eines minderjährigen Unterhaltsgläubigers nicht an der Möglichkeit einer Beistandschaft des Jugendamts (VII ZB 94/2005 20. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss das Gericht nach der Übernahme eines Rechtsstreits durch den Rechtsnachfolger des Beklagten über die bis zu dem Ausscheiden aus dem Rechtsstreit entstandenen Kosten des ursprünglichen Beklagten in entsprechender Anwendung von § 91a I ZPO entscheiden (V ZR 230/2004 16. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein Einbürgerungsbewerber deutschsprachige Texte des täglichen Lebens lesen und diktieren sowie das von Dritten mit technischen Hilfsmitteln Geschriebene auf seine Richtigkeit überprüfen können (5 C/2005 20. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist bei einem gemeinsamen Ausritt ein zum Auskeilen neigendes Pferd besonders zu kennzeichnen und am Schluss der Gruppe zu halten (5 U 319/2004 26. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Schleswig sind die Kosten eines Auslandsschuljahrs eines Gymnasten regelmäßig kein zu erstattender Sonderbedarf (14 UF 134/2005 15. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe ist die anwaltliche Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Zahlungsverzugs gebührenrechtlich eine einfache Tätigkeit (9 S 177/2005 12. Oktober 2005). *Grunewald, Barbara, Bürgerliches Recht, 7. A. 2006 *Rüthers, Bernd/Stadler, Astrid, Allgemeiner Teil des BGB, 14. A. 2006 *Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Allgemeines Schuldrecht, 31. A. 2006 *Brox, Hans/Walker, Wolf-Dietrich, Besonderes Schuldrecht, 31. A. 2006 *Wolf, Manfred, Sachenrecht, 22. A. 2006 *Kuntze/Ertl/Herrmann/Eickmann, Grundbuchrecht, 6. A. 2006 *Reichold, H., Arbeitsrecht, 2. A. 2006 *Junker, Abbo, Grundkurs Arbeitsrecht, 5. A. 2006 *Lüke, Wolfgang, Zivilprozessrecht, 9. A. 2006 *Einstweiliger Rechtsschutz im Zivilrecht, hg. v. Berger, Christian, 2006 *Foerste, Ulrich, Insolvenzrecht, 3. A. 2006 *Rengier, Rudolf, Strafrecht Besonderer Teil I, 8. A. 2006 *Rengier, Rudolf, Strafrecht, Besonderer Teil II, 7. A. 2006 *Kaiser, Günther/Schöch, Heinz, Kriminologie, Jugendstrafrecht, Strafvollzug, 6. A. 2006 *Herdegen, Matthias, Völkerrecht, 5. A. 2006

2006-04-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verurteilung von General Motors durch das Gericht erster Instanz der europäischen Gemeinschaften wegen Beschränkung aller Exporte rechtmäßig (C-551/2003 P). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann eine Bankstiftung (z. B. in Italien) ein Unternehmen sein und den Regeln über die Zulässigkeit von Beihilfen unterfallen (C-222/2004 10. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine eng mit einem Arbeitgeber verflochtene, an ihn Arbeitslose vermittelnde Vermittlungsgesellschaft gegenüber der Bundesagentur für Arbeit keinen Anspruch auf Vermittlungsvergütung (7a AL 56/2005 6. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Wiederübernahme der Bistrobewirtschaftung der Deutschen Bahn durch die Deutsche Bahn kein Betriebsübergang nach § 613a BGB (8 AZR 249/2004 6. April 2006). Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gelten ohne ausdrücklichen Verweis die Arbeitszeitregelungen des Bundesangestelltentarifvertrags nicht für Mitarbeiter der evangelischen Kirche in Deutschland (4 AZR 390/2005 5. April 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Kassel ist der Mindeststreitwert von 1000 Euro in Finanzrechtsstreitigkeiten verfassungsgemäß (12 Ko 3720/2004 15. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund hat Arena kein Recht auf Zugang zu den Empfangsgeräten Premieres. Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Ermittlungsverfahren gegen Lothar Mayer nach Zahlung einer Geldauflage eingestellt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens hat Dan Brown durch sein Werk Sakrileg nicht die Urheberrechte Michael Blaigents und Richard Leighs verletzt. Michael Eichberger soll als Nachfolger Dieter Hömigs Richter des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands werden. Petra Pau ist mit 385 Stimmen zur Bundestagsvizepräsidentin Deutschlands gewählt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika hat ein weiterer Kläger wegen des Schmerzmittels Vioxx einen Schadensersatzanspruch gegen Merck & Co.

2006-04-06 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf der bezahlte Mindesturlaub außer bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses (z. B. in den Niederlanden) nicht in Geld ausbezahlt werden (C-124/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Einbehaltung eines Strafgefangenen in Untersuchungshaft nach Verbüßung einer Haftstrafe wegen eines weiteren Betrugsverfahrens rechtswidrig (2 BvR 523/2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland ist ein eine Klage trotz Gehörsrüge abweisendes Urteil eines Amtsgerichts verfassungswidrig (2 BvR 1104/2005 21. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die Kosten nur in Minutenpreisen (ohne tatsächliche Dauer) angebende Werbung für Klingeltöne in einer Jugendzeitschrift rechtswidrig (I ZR 125/2003). Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gericht bei Fehlen einer Vergütungsvereinbarung für Kraftfahrzeugsachverständige innerhalb der gewöhnlichen Bandbreite einen regelmäßig angemessenen Betrag ermitteln (X ZR 80/2005 4. April 2006). Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Verwendung der höheren Steuermesszahl für kleinere Gemeinden auch nach Eingemeindungen rechtmäßig (10 C 6/2005 5. April 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gesetzliche Krankenkasse ein nicht im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung enthaltenes Zuckerpräparat nicht bezahlen (1 KR 12/2004 R). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Versicherter Anspruch auf Kostenübernahme für eine Chemotherapie mit einem aus Kanada beschafften Arzneimittel (Tomudex) (1 KR 7/2005 4. April 2006). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein Versicherter keinen Anspruch auf Gewährung einer permanenten Brachytherapie bei einem lokal begrenzten Prostatakarzinom (1 KR 12/2005 R 4. April 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Erwähnung der Republikaner im Bericht des Landesamts für Verfassungsschutz rechtswidrig. (3 B 3/1999). Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein kommunaler Zweckverband gebietsfremden Müll entsorgen (2 A 11124/2005 21. März 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Bild-T-Online keine die Marke Volks von Volkswagen schädigenden Waren (z. B. Volksbibel, Volkslaufschuh, Volkshandy) vertreiben. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Stuttgart ist die Schadensersatzforderung Grit Breuers gegen den Internationalen Leichtathletik-Verband wegen Unzuständigkeit abgewiesen. Nach Entscheidungen des Arbeitsgerichts München müssen privatisierte Kliniken den Arbeitnehmeranteil an der Sozialversicherung der Anspruch auf gleiche Versorgung wie Beamte habenden Chefärzte übernehmen (20 Ca 14677/2005). Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission muss Talanx bei Übernahme Gerlings seine Anteile am HDI-Pharmahaftpflichtgeschäft abgeben. Die Deutsche Bahn AG trennt sich von Ombudsmann Rainer Buchert. Im Jahre 2005 wurde in Deutschland in 15464 Fällen nach nicht gemeldeten Depots und Konten gefahndet.

2006-04-05 Nach einer auf Grund einer Klage der Deutschen Bahn AG erfolgten Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Steuerbefreiung für Flugbenzin in Deutschland europarechtsgemäß (und keine unzulässige Behilfe) (T-351/2002). Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss die Deutsche Telekom auf Grund der Berufsfreiheit interne Kalkulationsunterlagen nicht offenbaren (1 BvR 2087/2003 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs muss ein durch Zahnverlust in einem Restaurant Verletzter für einen Schadensersatzanspruch gegen den Betreiber dessen Ursächlichkeit nachweisen (VIII ZR 283/2005). Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Herstellung barrierefreier Zugänge zu Eisenbahnbahnsteigen ab 1000 Fahrgästen täglich vorgesehen (9 C 1/2005 u. a.). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist ein seit einem Jahr in Untersuchungshaft befindlicher Betrugsverdächtiger wegen überlanger Haftdauer entlassen (2 Ws 71/2006). Nach Entscheidungen des Landgerichts Köln sind Verfahren gegen sechs Politiker der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Zusammenhang mit dem Müllskandal von Köln gegen Geldauflagen eingestellt. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss der Kläger auch in der Sozialgerichtsbarkeit Wohnsitz und Aufenthaltsort angeben (8 KR 40//2003 30. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I hat Alpine keinen Anspruch auf 2,8 Millionen Euro gegen Allianz Arena. Maren Münke ist zum 31. März 2006 vorzeitig in den Ruhestand getreten. Die Verteidigerin Enst Zündels ist gegen ihren Widerstand aus dem Verhandlungssaal des Landgerichts Mannheim getragen worden. Europäisches Parlament, Europäische Kommission und Europäische Ratspräsidentschaft einigen sich auf einen auf 864 Milliarden Euro erhöhten Finanzrahmen für die Jahre 2007 bis 1013. Die Schweiz zahlt für die zweite Hälfte 2006 an die Mitgliedstaaten der Europäischen Union 67 Millionen Euro als Ausgleich für die Befreiung von der Auskunftspflicht über Geldanlagen aus den Mitgliedstaaten in der Schweiz. In Sachsen sind 700 Puten an Vogelgrippe verendet.

2006-04-04 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Anhänger der Irischen Republikanischen Armee wegen eines vor 17 Jahren durchgeführten Anschlags zu sechs Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe hat ein zu einer Geldstrafe verurteilter Führerscheintourist keinen Schadensersatz aus Amtshaftung, weil die Verurteilung keine offenkundige Verletzung des Gemeinschaftsrechts gewesen sei (12 U 286/2005 9. März 2006). Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die Zweitwohnungssteuer in Tegernsee und Aschau rechtmäßig (4 N 2798/2004 u. a.). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist der Widerruf der Anerkennung von Abschiebungsschutz für irakische Staatsangehörige arabischer Volkszugehörigkeit durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge grundsätzlich rechtmäßig (9 A 3590/2005 A). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kassel muss ein Anlagevermittler im Massenbetrugsfall Phoenix Kapitaldienst wegen unzureichender Aufklärung über die bestehenden Gefahren 143000 Euro Schadensersatz leisten. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine nur einmal nachts die Inside-Passage Alaskas durchfahrende Alaska-Inside-Passage-Reise mangelhaft (25 C 3890/2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin muss ein im Ausland entführter Deutscher mangels einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage die Kosten seiner Brefreiung nicht erstatten (14 A 12/2004). Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin darf ein gekündigter Arbeitnehmer bis zum Ende seiner Arbeitszeit nicht vom unternehmenseigenen Intranet und nicht vom Internetzugang ausgeschlossen werden. In Spanien gibt es je 390 Einwohner einen Rechtsanwalt (Italien 448, England 502, Deutschland 651). † Echternach, Jürgen. † Römer, Eberhard Friedrich Wilhelm Essen 05. 12. 1908-Duisburg 02. 04. 2006.

2006-04-03 Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster müssen Ehefrau und Tochter Metin Kaplans den Widerruf ihrer Asylanerkennung hinnehmen (28. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg darf Guido Westerwelle nicht wiederholen, er finde es problematisch, wenn ein Bundeskanzler einer Firma einen Auftrag erteile und kurze Zeit später in den Dienst der Firma trete. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf die staatliche Lotterieverwaltung nicht mit der vertragsabschlussabhängigen Verlosung von Karten für die Fußballweltmeisterschaft werben (9 HK 05864/2006). Nach einer Entscheidung des Bezirksgerichts in Nepal ist eine Frau wegen Schlachtens einer heiligen Kuh zu 12 Jahren Haft verurteilt. Der deutsche Aktienindex übersteigt 6000 Punkte. Das Gericht für den öffentlichen Dienst der Europäischen Union hat in der vergangenen Woche seine erste mündliche Verhandlung in den ihm überlassenen 117 Beamtensachen durchgeführt. Die Satzungsversammlung der Bundesrechtsanwaltskammer Deutschlands beschließt die Einführung des Fachanwalts für Urheber- und Medienrecht und des Fachanwalts für Informationstechnologierecht. Italien will Libyen durch den Bau einer Küstenautobahn für die Kolonialzeit von 1911 bis 1943 entschädigen. Karstadt-Quelle verkauft auch die Grundstücke der Konzernzentralen in Frankfurt am Main und Essen. Monika Harms soll Nachfolgerin Kay Nehms als Generalbundesanwalt Deutschlands werden.

2006-04-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt eine Haftung bei Firmenfortführung auch ein, wenn das übernommene und fortgeführte Unternehmen keinen zur Befriedigung der Gläubiger mehr ausreichenden Wert verkörpert (II ZR 355/ 2003 28. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Durchgriffshaftung eines Gesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung wegen Vermögensvermischung eine Verhaltungshaftung und keine Zustandshaftung (II ZR 178/2003 14. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands verlangen wasserrechtliche Vorschriften keine Berücksichtigung zulässiger Messtoleranzen bei der Festsetzung der Abwasserabgabe (9 C 3/2004 31. August 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine Inanspruchnahme wahrscheinlich, wenn ein Steuerpflichtiger ernsthaft mit ihr rechnen musste (XI R 64/2004 19. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs lässt ein Wechsel des Beklagten die örtliche Zuständigkeit des Finanzgerichts unberührt, wenn der Streitgegenstand weiterhin die Rechtmäßigkeit des ursprünglich klagebefangenen Verwaltungsakts ist (I R 87/2004 25. Januar 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena kommt eine Pauschgebühr für einen Wahlverteidiger nach § 42 RVG vorrangig dann in Betracht, wenn bereits die Bedeutung der Sache für den Angeklagten oder die Einkommensverhältnisse oder Vermögensverhältnisse des Auftraggebers überdurchschnittlich sind (1 AR [S] 51/2005 26. August 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle besteht ein Anspruch auf Altersunterhalt nicht, wenn der während bestehender Ehe wirtschaftlich stärkere Ehegatte erst auf Grund des Versorgungsausgleichs unterhaltsbedürftig wird, aber nicht mit einem Rechtsmittel gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich dessen Kürzung geltend gemacht hat (10 UF 190/2005 24. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss die Widerrufsbelehrung eines Finanzierungsleasingvertrags die ladungsfähige Anschrift des Widerrufsadressaten bezeichnen, wofür der Hinweis auf das Postfach nicht genügt (12 U 740/2004 9. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg werden in Streitigkeiten um Wohngeld Gerichtskosten erhoben (4 LA 255/2005 2. November 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist der Cannabis-Influence-Factor für das Zusatzelement des fehlenden Trennungsvermögens im Sinne von Nr. 9.2.2 der Anlage 4 zur Fahrerlaubnis-Verordnung bedeutungslos (10 S 2143/2005 15. November 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist die Ertragslosigkeit eines Grundstücks während eines Umbaus kein außergewöhnlicher, den Erlass der Grundsteuer begründender Umstand (4 B 1818/2001 31. März 2005). Rolf Breuer tritt zum dritten Mai als Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank zurück.

2006-04-01 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Eigentümer einer Mietsache für Störungshandlungen eines Mieters nur verantwortlich gemacht werden, wenn er dem Mieter den Gebrauch der Mietsache mit der Erlaubnis zu den störenden Handlungen überlassen hat oder wenn er es unterlässt, den Mieter von dem unerlaubten, fremdes Eigentum beeinträchtigenden Gebrauch der Mietsache abzuhalten (V ZR 26/2005 27. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die Gesellschaft des bürgerlichen Rechtes nicht Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft sein (V ZB 132/2005 26. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Besteller einen Abbruchunternehmer nicht darauf hinweisen, dass das Lostreten von Betonteilen zum Absturz einer als Einheit konstruierten Decke führen kann (VII ZR 71/2004 22. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Eigentümer eines Grundstücks eines gemeinschaftlichen Jagdbezirks nicht die Einrichtung einer jagdlichen Einrichtung durch den Jagdpächter auf dem Grundstück aus Gewissensgründen verbieten (III ZR 10/2005 15. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist ein Grundbuchamt an die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde grundsätzlich gebunden (4 W 179/2005 22. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine von einem Bausachverständigen bei der Geltendmachung von Gewährleistungsrechten geleistete Hilfe keine Rechtsberatung (20 U 213/2004 20. September 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann ein zwischen Abitur und Studienbeginn nicht zum Erwerb verpflichtetes und deshalb unterhaltsberechtigtes volljähriges Kind durch eine bewusst falsche Strafanzeige seinen Unterhaltsanspruch (z. B. zu zwei Dritteln) verwirken (11 UF 218/2005 21. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dresden ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft nicht insolvenzfähig (531 IN 3653/2005 12. Januar 2006). Im auf anderer Ebene fortgeführten Kampf gegen die soziale Kälte des Kapitalismus kassiert der ehemalige Kanzler Deutschlands jährlich 250000 Euro als Aufsichtsratsvorsitzender einer Gasleitungsgesellschaft. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist eine ihre dreijährige Tochter verhungern lassende Frau zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hannover umfasst der vertragsmäßige Gebrauch einer Mietwohnung das Abstellen von Gehhilfen (Rollatoren) auf dem davorliegenden Flur (503 C 3987/2005 13. Mai 2005). Dolezalek, Gero wechselt von Leipzig nach Aberdeen. Witt, Carl-Heinz wird in Heidelberg für bürgerliches Recht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht habilitiert. *Bäumel/Büte/Poppen, Unterhaltsrecht, 2006 *Bauer, J./Diller, M., Wettbewerbsverbote, 4. A. 2006 *Benkard, Patentgesetz, Gebrauchsmustergesetz, 10. A. 2006 *Jarass, Hans/Pieroth, Bodo, Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland, 8. A. 2006-04-04 *Handbuch des Vertragsarztsrechts, hg. v. Schnapp, Friedrich/Wigge, 2. A. 2006

2006-03-31 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist das rolled-up holiday-pay Verfahren (Ausweis eines Teils des für Arbeit zustehenden Entgelts als Entgelt für Jahresurlaub ohne Gewährung von Ausgleich) europarechtswidrig (C-131/2004 16. März 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht keine Möglichkeit eines Wiederaufnahmeverfahrens gegen bereits durch Gesetz aufgehobene Todesurteile aus dem Jahr 1944 (2 BvR 486/2005 8. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Übernahme der meisten regionalen Verkehrsgesellschaften Deutschlands durch die Deutsche Bahn AG kartellrechtswidrig. Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein als Kriegsdienstverweigerer vorzeitig aus der Bundeswehr Deutschlands entlassener Zeitsoldat möglicherweise einen Teil der Ausbildungskosten zum Piloten zurückzahlen („ C 18/2005 30. März 2003). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Hamburg ist die Änderung des Volksabstimmungsgesetzes Hamburgs teilweise verfassungswidrig (HVerfG 2/2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist Rechtsanwältin Stolz als Verteidigerin Zündels aus dem Verfahren ausgeschlossen. Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis setzt eine Einbürgerung türkischer Staatsangehöriger in Deutschland die dauerhafte Abwendung von der Kurdischen Arbeiterpartei PKK voraus (1 R 1/2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein Arbeitnehmer vor einer fristlosen Kündigung erst ein rechtswidriges Verhalten des Arbeitgebers abmahnen (7 Sa 679/2004). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein grob fahrlässig Sicherheitsvorschriften verletzender und Kontogelder an einen Nichtberechtigten auszahlender Bankarbeitnehmer den entstehenden Schaden ersetzen (7 Sa 1459/2004). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine dem Arbeitnehmer jede Nebenbeschäftigung verbietende allgemeine Arbeitsvertragsbedingung wegen Verletzung des Transparenzgebots rechtswidrig (8 Sa 69/2005). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen hat keinen Anspruch auf an Arbeitseinkommen gekoppeltes Krankengeld, wer Einkünfte nur aus Vermietung und Verpachtung eigener Grundstücke erzielt (8/14 KR 585/2003 30. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann eine bei der Schlussabnahme für ein Gebäude eine Amtspflicht (z. B. hinsichtlich einer Balkonabgrenzung aus Glas) verletzende Bauordnungsbehörde Schäden von Nutzern ersetzen müssen (1 O 552/2ß004 15. März 2006). Spaniens Parlament beschließt mehr Autonomie für Katalonien (30. März 2006). Heinz Georg Bamberger wird als Nachfolger Herbert Mertins Justizminister Rheinland-Pfalzs. Das Geburtshaus Papst Benedikts XVI. ist von der kirchennahen Stiftung Geburtshaus Papst Benedikt XVI. erworben worden. Der Österreichische Gewerkschaftsbund will als Folge des Milliardenverlusts die Bank für Arbeit und Wirtschaft verkaufen.

2006-03-30 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs beschränkt Italien mit der ausschließlichen Zuständigkeit der Steuerbeistandszentren zur Ausfüllung von Einkommensteuererklärungen die Niederlassungsfreiheit und die Dienstleistungsfreiheit ohne sachliche Rechtfertigung (C-451/2003). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf müssen zwei Unternehmen des Papiergroßhandels mehr als 6 Millionen Euro und zehn Angestellte 559000 Euro wegen verbotener Preisabsprachen zahlen (VI Kart 3/2005 OWi 27. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist Heinrich Fürst zu Fürstenberg wegen gemeinschaftlichen Rauschgifterwerbs (30 Gramm Kokain für 3000 Euro vor 3 Jahren) zu 135000 Euro Geldstrafe verurteilt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover entfällt bei geringer Rente nicht in jedem Fall die Rundfunkgebührenpflicht (3 A 7138/2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen ist die Übernahme der Hochschullehrer (z. B. Okko Behrends’) Niedersachsens in die Stiftungsuniversität Göttingen wegen (rechtswidrigen) Eingriffs in die Stellung der Betroffenen als Landesbeamte rechtswidrig. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist der Landesrahmenvertrag für Sozialhilfe in Einrichtungen unwirksam (3 A 541/2003 28. März 2006). Ab dem 1. April 2006 können bei dem Bundesarbeitsgericht Deutschlands elektronische Dokumente eingereicht werden. Ab 1. April 2005 sollen Schönheitsoperationen dem Heilmittelwerbegesetz unterfallen, so dass nicht mehr mit Vorher-Nachher-Bildern geworben werden darf. Die Ministerpräsidenten der Länder Deutschlands einigen sich auf eine veränderte Rechtschreibreform zum 1. August 2007. Bulgarien ändert seine Verfassung in Hinblick auf seinen geplanten Beitritt zur Europäischen Union. Die Reeperbahn Hamburgs wird künftig durch 12 Videokameras überwacht. Wolfgang Spindler wird 60.

2006-03-29 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können 1999 auf vor 1941 gewährte Darlehen erfolgte Rückzahlungen eines Erben eines in der ehemaligen Ostzone gelegenen Grundstücks an die Bundesrepublik Deutschland trotz inzwischen eingetretener Verjährung nicht zurückverlangt werden (XI ZR 425/2004 28. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Sterbegeld seit 1. Januar 2004 gestrichen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Bundesnetzagentur Deutschlands von Gasanbietern genaue Auskunft über die Preisgestaltung verlangen. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München sind Sachleistungen statt Geldleistungen für Asylbewerber je nach den örtlichen Umständen rechtmäßig (12 BV 1845/2005 20. März 2006. Nach einer Entscheidung des bayerischen Landesamts für Steuern ist die Eigenheimzulage in Ausnahmefällen auch ab 2006 möglich. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz ist ein Studienbeitrag bzw. eine Studiengebühr (650 Euro je Semester) für die Regelstudienzeit um das 1,75fache überschreitende Studierende rechtmäßig (2 A 11274/2005 21. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen begründet eine sexuelle Beziehung nicht ohne weiteres eine eheähnliche Gemeinschaft (7 As 23/2006 ER 16. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss eine Bankdie von einem Kreditnehmer eines kreditfinanzierten Beitritts zu einem geschlossenen Immobilienfonds geleisteten Zahlungen eines Verbrauchers zurückzahlen (28 O 17592/2005 21. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück kann der Gewinner einer Gruppenreise nicht den Reisetermin bestimmen (5 O 2509/2005). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz ist ein Bezieher von Existenzgründungszuschüssen rentenversicherungspflichtig (1 R 661/2005 21. März 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist die Verwertung von Mittags nicht verbrauchten Speisen am Abend kein Reisemangel (49 C 1338/2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Duisburg ist die Nichtbenutzbarkeit eines Strandes in einem Strandhotel ein Reisemangel (35 C 210/2004). Carsten Lüdemann ist als Nachfolger Roger Kuschs Justizsenator Hamburgs.

2006-03-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist das Wettmonopol des Staates ab 31. 12. 2007 nur bei zusätzlichem Schutz vor Spielsucht rechtmäßig (1 BvR 1054/2001). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (11. Senat) kommt es für das Rücktrittsrecht des Verbrauchers (bei sog. Schrottimmobilien) nicht (mehr) auf das Wissen der kreditgebenden Bank vom Hausbesuch des Anlagevermittlers der Bank (bzw. der Haustürgeschäftslage) an (XI ZR 255/2006 14. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Supermarkt die von ihm angebotenen Waren stichprobenartig untersuchen und für Schäden (z. B. durch eine Tapetenkleistermaschine aus China) einstehen (VI ZR 46/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Christliche Gewerkschaft Metall als Gewerkschaft anerkannt. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss sich ein rechtswidrig gekündigter Arbeitnehmer die Nichtaufnahme einer zumutbaren Tätigkeit auf seinen Lohnanspruch (bzw. Schadensersatzanspruch) anrechnen lassen (5 AZR 125/2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster darf die Deutsche Telekom nicht an einem Fernmeldeturm großflächige Werbung (z. B. 4,50 Meter hohe Leuchtbuchstaben) anbringen (10 A 630/2004 27. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen gehören vom Vermieter umgelegte Gartenpflegekosten zu vom Sozialhilfeträger zu ersetzenden Unterkunftskosten (7 SO 4/2006 ER 14. März 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main besteht für einen Karikaturen Mohammeds veröffentlichenden Asylbewerber und seine geschiedene Ehefrau ein Abschiebungshindernis in den Iran (7 E 5301/2005 A 1. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II ist ein seine kranke Ehefrau erschießender Rentner wegen Tötung auf Verlangen zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist gegen einen Vater dreier schulpflichtiger, der Schulpflicht entzogener Kinder Erzwingungshaft angeordnet. Das Verteidigungsministerium Deutschlands stellt seine Ermittlungen gegen Klaus Reinhardt wegen nicht genehmigter, möglicherweise rechtswidriger Tätigkeit in der Rüstungsindustrie mangels Rechtswidrigkeit ein.

2006-03-27 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf einem unpünktlich zahlenden Mieter bei Unzumutbarkeit fristlos gekündigt werden (VIII ZR 364/2004). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt ein Kraftfahrzeugführer eines Einsatzfahrzeugs seine Amtspflichten, wenn er nur mit Blaulicht und ohne Martinshorn trotz Querverkehrs in eine Kreuzung einfährt (12 U 50/2004). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist Erfüllungsort für einen Nacherfüllungsanspruch aus einem Internetgebrauchtwagenkauf der Ort, an dem sich die (an einem anderen Ort wie z. B. Chemnitz) verkaufte Sache befindet (z. B. München) (15 U 2190/2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg können Ausländerbehörden für ausländische, in Deutschland geborene Kinder abgelehnter Asylbewerber ein Asylverfahren einleiten (10 LB 7/2006 22. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf erhalten Mitarbeiter des kirchlichen Dienstes der evangelischen Kirche im Rheinland, der evangelischen Kirche von Westfalen und der lippischen Landeskirche sowie ihrer diakonischen Werke keinen Ortszuschlag für Verheiratete bei Vorliegen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft (3 [7] Sa 298/2005 19. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist das Ruhen der Bauarbeiten an Startbahn und Landebahn des Airbuswerks in Hamburg aufgehoben. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist Günther Kaufmann wegen falscher Verdächtigung und Freiheitsberaubung (eines angeblichen Mittäters an einer gewaltsamen Tötung) zu 22 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. Durch die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hat sich die Bedeutung der FDP verringert und ist damit das Gewicht von CDU/CSU und SPD im Bundesrat Deutschlands gewachsen. Ole van Beust entlässt Justizminister Roger Kusch. Der Aufsichtsrat der gewerkschaftlichen Bank für Wirtschaft und Arbeit Österreichs zwingt den Vorstand wegen eines Milliardenverlusts bei gefährlichen Geschäften in der Karibik (nach fünf Jahren) zum Rücktritt. Karstadt-Quelle verkaufen zur Entschuldung alle Warenhausgrundstücke im Wert von 4,5 Milliarden Euro und mieten sie zurück.

2006-03-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei Unterlassung möglicher Anstrengungen zur Überwindung einer Telefaxübermittlungsstörung keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren (2 BvR 526/2005 11. Mai 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Angeklagter (erfolglose) Ablehnungsgründe in einer ausgesetzten Hauptverhandlung zu Beginn der neuen Hauptverhandlung ausdrücklich nochmals benennen (5 StR 500/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Kaufmann den im Marktpreis einer marktgängigen Ware enthaltenen Gewinn nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge erwarten (VIII ZR 392/2003 19. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss nach § 17 I Nr. 1 Alt. 3 VereinsG der verletzte Straftatbestand allein aus Gründen des Staatsschutzes erlassen sein (6 VR 5/2005 18. Oktober 2005). Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Voraussetzungen einer Anhörungsrüge nach § 133a FGO nur dargelegt, wenn der Antragsteller die (entscheidungserhebliche) Verletzung seines Anspruchs auf rechtliches Gehör rügt, und müssen Beteiligte vor Verbindung zweier Nichtzulassungsbeschwerden zur gemeinsamen Entscheidung nicht gehört werden (V S 12/2005 30. September 2005 u. a.). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist ein gegenseitiger Unterhaltsverzicht der Sache nach ein wechselseitiges Nachgeben, so dass für beteiligte Rechtsanwälte eine Einigungsgebühr anfällt (13 WF 497/2005 9. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss eine Gegenvorstellung gegen einen mit Rechtsmitteln nicht angreifbaren Beschluss binnen zweier Wochen ab Kenntnis erhoben werden (21 UF 527/2004 17. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg kann die Beiordnung eines bei dem Prozessgericht zugelassenen Rechtsanwalts nicht dahin eingeschränkt werden, dass sie nur zu den Bedingungen eines am Ort des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts erfolgt (3 UF 45/2005 6. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster bedarf berufliche Werbung (z. B. eines Arzts) keiner besonderen Anlässe, muss aber interessengerechte und sachangemessene Unterrichtung darstellen (6t A 53/2003.T 22. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Aurich muss bei der Berechnung von Arbeitslosengeld die staatliche Förderung selbstgenutzten Wohnungseigentums berücksichtigt werden (25/AS 14/2005 ER). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs darf ein Polizeibeamter keine Radarmessungen für Privatunternehmen im Straßenverkehr ausführen.

2006-03-25 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die versehentlich falsche Angabe des Aktenzeichens der Erstinstanz unschädlich, wenn das Berufungsgericht an Hand der übrigen Angaben seine Tätigkeit aufnehmen kann (XII ZB 27/2004 11. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Ausbauhauslieferungsvertrag ein Werkvertrag, gegenüber dem der Verbraucher ein Widerrufsrecht weder nach den §§ 505 I Nr. 1, 355 I BGB noch nach den §§ 501 S. 1, 499 II, 495 I, 355 I BGB hat (VII ZR 183/2004 22. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Finanzierungsleasingvertrag zwischen einem Leasinggeber und einem Leasingnehmer mit Verbrauchereigenschaft kein Umgehungsgeschäft, so dass der Lieferant sich auf Gewährleistungsausschluss berufen kann und der Leasingnehmer mietrechtliche Gewährleistungsansprüche gegen den Leasinggeber hat (VIII ZR 85/2005 21. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen mehrere als Nebentäter in Anspruch genommene Schädiger zusammen nur den Betrag aufbringen, der bei einer Gesamtschau ihrem Anteil der Verantwortung an dem Schaden entspricht (VI ZR 68/2004 13. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Notar bei der Annahme anvertrauter Gelder die Sicherung für den Insolvenzfall berücksichtigen (III ZR 324/2004 8. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Unfallversicherer ohne greifbare Anhaltspunkte für einen unfallbedingten Dauerschaden nicht auf eine Frist für die Invaliditätsfeststellung hinweisen und entfällt eine im Einzelfall gebotene Belehrung nicht wegen rechtsanwaltlicher Beratung des Versicherungsnehmers (IV ZR 154/2004 30. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat auch ein seinen Lebensmittelpunkt nicht in der Wohnung habender Mieter einen Anspruch auf Erteilung der Erlaubnis zur Untervermietung (VIII ZR 4/2005 23. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands begründen Tätlichkeiten unter Arbeitnehmern eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung (2 AZR 280/2004 6. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Gewerkschaft ihren Zuständigkeitsbereich ändern (1 ABR 41/2004 27. September 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken dürfen Feststellungen eines von einem Krankentagegeldversicherer beauftragten Detektivs verwertet werden , wenn der Ermittler den Versicherten (z. B. einen angeblich arbeitsunfähigen Malermeister) nicht unlauter zu einem Tätigwerden verleitet hat (5 U 70/2005 23. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken darf ohne konkreten Selbsttötungsverdacht die Auszahlung einer Lebensversicherungssumme nicht bis zu dem Abschluss sachverständiger Ermittlungen über die Unfallursache abgelehnt werden (5 U 286/2005 9. November 2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wermelskirchen begründet ein Unterlassen einer Erkundigung und Belehrung über die Schadensanfälligkeit marktgängiger Kraftfahrzeugtypen in einer Waschanlage eine Haftung im Schadensfall (2a C 233/2003 17. November 2005). *Schmidt, Karsten, Die Zusendung unbestellter Waren, 2006 *Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, hg. v. Mayer, Hans-Jochem/Kroiß, Ludwig, 2. A. 2006

2006-03-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat (z. B. Österreich) den Verkauf von Silberschmuck als Haustürgeschäft verbieten(, wenn bzw. weil dadurch ausländische Waren nicht diskriminiert werden) (C-441/2004 23. Februar 2006). Nach Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein Häftling im einstweiligen Rechtschutzverfahren ein Recht auf Rückgabe entfernter Elektrogeräte (2 BvR 917/2005 15. März 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss die an einen bestimmten Zweck gebundene Befristung eines Arbeitsvertrags schriftlich den Zweck genau bezeichnen (7 AZR 541/2004). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands müssen bei der Bewilligung von Insolvenzgeld variable Entgeltbestandteile in die Berechnung einfließen, wobei es für das Fehlen einer Zielvereinbarung auf ein Vertretenmüssen des Arbeitnehmers ankommt (11a AL 29/2005 23. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat eine ehemalige Zwangsarbeiterin keinen Anspruch auf Beitragsnachzahlung zur gesetzlichen Rentenversicherung (12 BJ 1/2005 R 23. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein durch eine vermietete Wohnung von den anderen Räumen eines Mehrfamilienhauses abgetrenntes Arbeitszimmer im Dachgeschoss von den Einkünften voll abgesetzt werden (VI R 39/2004). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist eine Berufung eines Lehrers in ein Beamtenverhältnis unter gleichzeitiger Vereinbarung von Teilzeitarbeit rechtswidrig (4 B 18/2005). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main muss ein durch Beleidigungen (z. B. Schauspieler, Simulant) die Kündigung eines Arbeitnehmers verursachender Personalleiter den dem Betroffenen entstehenden Schaden (z. B. zeitweise Arbeitslosigkeit nach fristgerechter Kündigung) tragen (7 Sa 520/2005). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg ist ein schwarzer Anzug eines Croupiers keine Berufskleidung (4 K 448/2001 31. Januar 2006). Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Oldenburg ist die Verordnung zur Haltung von Legehennen rechtmäßig (11 A 3583/2005 22. März 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Essen ist ein schlechtes Zwischenprüfungsergebnis eines Auszubildenden nur dann ein fristloser Kündigungsgrund, wenn damit das Bestehen der Abschlussprüfung ausgeschlossen ist (2a 2427/2005). In Thüringen wird zum 1. April 2006 die Zahl der Amtsgerichte von 30 auf 23 vermindert. In Rheinland-Pfalz müssen drei Gasanbieter ihre Preise senken. Bayer erwirbt Schering. In Frankreich ist die Ehemündigkeit von Frauen von 15 Jahren auf 18 Jahre heraufgesetzt. † Eckert, Jörn 15. Mai 1954-21. März 2006.

2006-03-23 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Meldebehörde Deutschlands von einem eingebürgerten Deutschen türkischer Abstammung Auskunft über eine mögliche Wiederannahme der Staatsbürgerschaft der Türkei verlangen (2 BvR 434/2006 19. März 2003). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Arzt auch bei einer privat abgerechneten Schönheitsoperation an die Gebührenordnung für Ärzte gebunden (und kann z. B. nicht für eine Brustverkleinerung 18500 DM verlangen) (III ZR 223/2005 23. März 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung eines 72jährigen Sexualtäters rechtswidrig, weil keine vor Ende des Strafvollzugs bekannt gewordenen neuen Tatsachen, sondern nur neue Straftaten nach dem Strafvollzug vorliegen (1 StR 476/2005 23. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands gilt für Unternehmen, die sich bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 27. Januar 2005 auf die jahrzehntelange Rechtsprechung deutscher Gerichte für Massenentlassungen verlassen haben, der Grundsatz des Vertrauensschutzes (2 AZR 343/2005). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist eine Trauerrednerin keine Künstlerin, kann sich aber als Publizistin sozialversichern (3 KR 9/2005 R 23. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ändert die Rückgängigmachung des Ausscheidens eines Gesellschafters bei dem Übergang eines Grundstücks auf eine Gesamthand nichts an der ausgeschlossenen Grundsteuerbefreiung für die Übertragung seines Miteigentumsanteils (II R 36/2004 29. September 2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Bautzen muss der Mitteldeutsche Rundfunk dem Spitzenkandidaten der DVU Redezeit gewähren. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen muss ein Sozialhilfeantragsteller bei zunächst verschwiegenem, dann aber bekannt gewordenem Vermögen dessen Verbrauch nachweisen (9 SO 40/2005 ER 22. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsen ist eine Kontrollanfrage bei einem Pharmaunternehmen hinsichtlich der Belieferung von Apothekern rechtmäßig (6 K 21/2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main umfasst das Recht am eigenen Bild auch Bilder, bei denen das Gesicht kaum erkennbar ist (2-03 O 468/2005 19. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hof sind die Geschäftsführer des zahlungsunfähigen Finanzdienstleisters SMP wegen Betrugs mit einem Gesamtschaden von 31 Millionen Euro zu bis zu 57 Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin kann bei Nachweis von Ecstasy Verbrauch ohne Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs der Führerschein entzogen werden (20 A 14/2006 2. März 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße muss ein Bundesbeamter Deutschlands einen Abzug von zehn Euro bei Gewährung einer Beihilfe für Krankheitskosten hinnehmen, obwohl er auf Grund einer freiwilligen Versicherung bereits die Praxisgebühr bezahlt hat (3 K 954/2005 13. März 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Osnabrück muss das Bistum Osnabrück 1300 Euro Kirchensteuer an eine Scheinkatholikin zurückzahlen. Josef Ackermann verdiente 2005 rund 11900000 Euro.

2006-03-22 Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands besteht ein Anspruch auf Erwerbsminderungsrente auch, wenn ein grundsätzlich arbeitsfähiger Versicherter auf Grund seines Gesundheitszustands an der sicheren und zuverlässigen Erreichung seines Arbeitsplatzes gehindert ist (Wegeunfähigkeit 5 RJ 51/2004 21. März 2006). Nach Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs Brandenburg sind die Eingliederungen Niederlehmes, Senzigs, Wernsdorfs und Zernsdorfs in die Stadt Königswusterhausen rechtmäßig (4/2005 u. a. 16. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf darf die Vergabe von Bonuspunkten zur Teilnahme an einer Lotterie nicht direkt mit dem Wert von Einkäufen verbunden werden (I-20 U 81/2005 12. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Kaufpreisklage eines ebay-Verkäufers wegen Bestreitens eines eigenen Kaufangebots des behaupteten Käufers abgewiesen, weil dieser nicht für fremdes Handeln haftet (19 U 120/2005 13. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln muss ein Kundendienstmitarbeiter nicht Adressen aus dem Telefonbuch in einem abgeschlossenen Büroraum mit Toilettenbesuch nur in Begleitung des Betriebsleiters abschreiben (7 Sa 1597/2004 13. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Hessen darf ein Streit um die Zuständigkeit zwischen Leistungsträgern nicht zu Lasten von Arbeitslosen ausgetragen werden, vielmehr muss der unzuständige Leistungsträger sofort an den zuständigen Leistungsträger verweisen und bei unklarer Zuständigkeit der angegangene Leistungsträger vorläufige Leistungen erbringen (7 AS 18/2005 ER 21. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Landshut ist eine Sekretärin der Pfarre Sankt Jakob in Freising wegen Betrugs zu 28 Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München II muss Karl-Heinz Wildmoser junior an die Stadiongesellschaft Allianz Arena 2,8 Millionen Euro Schadensersatz leisten. Nach einer Entscheidung des Oberhauses Großbritanniens darf eine muslimische Schülerin in Großbritannien kein knöchellanges Gewand (Dschellaba) statt der Schuluniform tragen. Die Europäische Kommission verbietet 93 (unsicheren) Fluggesellschaften die Landung im Gebiet der Mitgliedstaaten. Euskadi Ta Askatasund (Eta, Baskenland und Freiheit) erklärt einen dauerhaften Waffenstillstand ab 14. März 2006. † Winklhofer, Johannes 15. Februar 1926-19. März 2006.

2006-03-21 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bamberg begründet das Entladen der Batterie bei Benutzung einer Freisprecheinrichtung in einem Kraftfahrzeug nicht ein Recht auf Wandlung des Kaufvertrags (6 U 61/2005 20. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München enthält eine Einwilligung in eine Nutzung eines Bildes des Einwilligenden (z. B. Dieter Bohlens) nicht die Einwilligung der Nutzung dieses Bildes im Rahmen einer vergleichen Werbung durch einen Wettbewerber (6 U 1547/2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München müssen Hochschulen Bayerns bei Zulassungsbeschränkungen für die Aufnahme neben der Abiturnote keine weiteren Gesichtspunkte berücksichtigen (7 CE 10175/2006 20. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die ausschließliche Zusammenarbeit Premieres mit dem Axel Springer Verlag nicht rechtswidrig (33 O 24781/2004). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist eine auf einen Zeckenbiss folgende Borreliose einer Lehrerin nur dann ein Dienstunfall, wenn der Zeckenbiss durch einer Diensttätigkeit (z. B. Klassenfahrt) verursacht ist (2 A 1143/2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße ist das Aufstellen und Betreiben von Fun-Games nur bei einer Bauartzulassung durch die physikalisch-technische Bundesanstalt Deutschlands zulässig (4 L 180/2006 6. März 2006). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin kann Doc Morris von Schering mangels Zulassung in Deutschland nicht 66000 Euro Erstattung von Rabatten für 2003 und 2004 verlangen (89 KR 2244/2003). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Verurteilung Frank Quattrones wegen Justizbehinderung und Zeugenbeeinflussung aufgehoben und eine neue Verhandlung angeordnet. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist Chen Jiulin von China Aviation Oil zu 39 Monaten Haft verurteilt. Nach einem Vergleich zahlen Zurich Financial Services zur Vermeidung einer Anklage wegen Preisabsprache 171 Millionen Dollar. Der Verwaltungsratspräsident von UBS enthält für 2005 rund 24 Millionen Franken sog. Entschädigung (bzw. Gehalt). Die deutsche Tochtergesellschaft von Wolters Kluwers (3, 4 Milliarden Euro Umsatz, 18400 Mitarbeiter, Luchterhand, Praktisches Wissen, Jurion, Annotext) übernimmt Carl Heymanns und wird dadurch hinter Beck nächstgrößter deutscher juristischer Verlag. Der nach Führerscheinentzug in Deutschland in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Führerschein soll in Deutschland eingezogen werden können und bis 2031 sollen (in Deutschland nach 15 Jahren ohne erneute Prüfung) alte Führerscheine regelmäßig erneuert werden.

2006-03-20 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann eine dreimalige Schwarzfahrerin zu einer Freiheitsstrafe (Mindeststrafe) verurteilt werden (1 Ss 575/2005). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten eines Studiums an einer Eliteuniversität als vorweggenommene Werbungskosten von den Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit absetzbar (5 K 2443/2004 20. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Ansbach ist das Schulbuchgesetz Bayerns verfassungsgemäß. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Düsseldorf muss ein Partner einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft für die Kinder des anderen Partners mit seinem Vermögen und Einkommen aufkommen (35 AS 146/2005 30. September 2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main ist der Antrag auf Einberufung einer Gläubigerversammlung der Allgemeinen Hypothekenbank Rheinboden mangels Berücksichtigbarkeit der von Heinrich Bauer gehaltenen Genussscheine abgelehnt. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Magdeburg ist Thomas Springstein wegen Verletzung des Arzneimittelgesetzes (Verabreichung von Dopingmitteln an eine Minderjährige) zu 16 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt(, doch soll es weitere Verfahren gegen andere Betreuer nicht geben, wenn er stillhält). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München haftet bei Veruntreuung von Hausgeld durch einen Hausverwalter die Wohnungseigentümergemeinschaft gesamtschuldnerisch (83 URII 1261/2005 WEG 26. Januar 2006). Nach einem Vergleich ist Stefan Raab zur Zahlung von 20000 Euro wegen Beleidigung einer Frau mit Schultüte und zu einer schriftlichen Entschuldigung verpflichtet. Marion Schneider ist vorsitzende Richterin am Landessozialgericht Sachsen. Dagmar Rechenbach ist Präsidentin des Verwaltungsgerichts Wiesbaden.

2006-03-19 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht ein an die Stelle eines Erfüllungsanspruchs auf die Versicherungsleistung tretender Brandschadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss gegen einen Gebäudeversicherer nicht auf einen Ersteher in einer Zwangsversteigerung über (IV ZR 224/2003 9. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht keine Obliegenheit eines zu Unrecht Abgemahnten, eine Gegenabmahnung auszusprechen (I ZB 37/2005 6. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gelten die Grundsätze über die Unwirksamkeit von Mahnungen bei Zuvielforderung auch bei Werkvertragsmangelgewährleistungsansprüchen (X ZR 276/2002 5. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands enthält § 13 II RVG keine Mindestsätze für den Fall der Gebührenvereinbarung (9. Juni 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die formularmäßige Auferlegung der Instandhaltung und Instandsetzung gemeinschaftlich genutzter Flächen und Anlagen auf den Mieter ohne höhenmäßige Beschränkung rechtswidrig (XII ZR 158/2001 6. April 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist eine Werbung für Autozubehör mit Materialgutachten im Zweifel irreführend (20 U 175/2004 24. Mai 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Lieferung eines blau aussehenden Kraftfahrzeugs bei Kauf eines Kraftfahrzeugs in der Farbe carbonschwarz-metallic ein Sachmangel (20 U 88/2005 14. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann die Führung eines Fahrtenbuchs auferlegt werden, wenn der Fahrzeughalter nicht darlegen will oder kann, wer bei einer Verkehrszuwiderhandlung das Kraftfahrzeug gefahren hat (10 K 961/2005 5. Juli 2006). http://www.gesetze-im-internet.de (Bundesrecht Deutschlands online abrufbar).

2006-03-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands schließt an Nichterweislichkeit des Vorsatzes scheiternde Bestrafung wegen Hehlerei eine Bestrafung wegen Geldwäsche nicht aus (1 StR 357/2005 24. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bereicherungsanspruch eines trotz Versäumung der Abrechnungsfrist eine ausgeschlossene Betriebskostennachforderung zahlenden Wohnungsmieters nicht nach § 214 II 1 BGB ausgeschlossen (VIII ZR 94/2005 18. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hängt eine Widerrufsrecht eines Verpfänders nach § 312 I 1 BGB nicht von der Verbrauchereigenschaft des Schuldners oder einer auf den Schuldner bezogenen Haustürsituation ab und kann eine bankseitige Verharmlosung von Gefahren einen auf Rückabwicklung der Bestellung eines Pfandes gerichteten Schadensersatzanspruch aus den §§ 280, 311 II Nr. 1, 249 I BGB begründen (XI ZR 169/2005 10. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gläubiger eines Grundstücksmiteigentümers dessen Anspruch auf Aufhebung der Gemeinschaft sowie auf Teilung und Auszahlung des Erlöses pfänden und überweisen lassen (VII ZB 50/2005 20. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands können die ehelichen Lebensverhältnisse auch dadurch geprägt werden, dass ein Ehegatte mit Rücksicht auf eine zu erwartende Erbschaft von einer angemessenen Altersvorsorge absieht (XII ZR 51/2003 23. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands schließt der Entzug einer deutschen Fahrerlaubnis das Recht zum Führen eines Kraftfahrzeugs mit einer ausländischen Fahrerlaubnis in Deutschland aus (3 C 54/2004 17. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können Betriebsratsvorsitzender und Betriebsratsvorsitzendenstellvertreter nicht satzungsgemäß zu Mitgliedern von Betriebsratsausschüssen bestimmt werden (7 ABR 11/2005 16. November 2005). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Berlin ist die Entnahme einer Speichelprobe oder Blutprobe zum Zweck der Feststellung zulässig, ob die vorgefundenen DNA-Spuren von einem Nichtbeschuldigten stammen können oder ob Nichtbeschuldigte auszuschließen sind (113 A/2005 13. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss ein Rechtsanwalt vor der abschließenden Unterzeichnung eines Schriftsatzes prüfen, ob der Schriftsatz an das zuständige Gericht adressiert ist (2 LA 1242/2004 15. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Magdeburg ist eine Verwertung von Daten des Mauterfassungssystems für Strafrechtszwecke unzulässig (25 Qs 7/2006 3. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hameln ist bei Verschollenheit eines Ehegatten grundsätzlich von seiner Parteifähigkeit auszugehen (31 F 357/2004 8. September 2005). *Stummel, Dieter, Standardvertragsmuster zum Handels- und Gesellschaftsrecht, Deutsch-Englisch, 3. A. 2006 *Bäumel/Büte/Poppen, Unterhaltsrecht, 2006 *Beck’sches Steuerberater-Handbuch 2006/2007, 2006 *Beck’scher AEG Kommentar (Allgemeines Eisenbahngesetz), hg. v. Hermes, Georg/Sellner, Dieter, 2006 *Böhme, Werner/Fleck, Dieter/Kroiß, Ludwig, Formularsammlung für Rechtspflege und Verwaltung, 17. A. 2006 *Steinert, Friedrich/Theede, Kai-Uwe, Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen, 8. A. 2006 *Hartung, Wolfgang, Anwaltliche Berufsordnung, 3. A. 2006 *Kammerlohr/Kroiß, Anwaltliche Tätigkeit im Zivilprozess, 2006 *Insolvenzrechts-Handbuch, hg. v. Gottwald, Peter, 3. A. 2006 *Gräber, F., Finanzgerichtsordnung, 6. A. 2006 *Schönke/Schröder, Strafgesetzbuch, 27. A. 2006

2006-03-17 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist weiße Seiten keine eintragungsfähige Gemeinschaftsmarke (T-322/2003 16. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann eine Untersuchungshaft von 21 Monaten bei Verdacht der Vergewaltigung der Ehefrau überlang sein (2 BvR 170/2006 16. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Geisterfahren zwecks Selbstmord(versuch)s (z. B. eines Neunzehnjährigen) bei entsprechendem Erfolg (z. B. Tötung der Insassen eines entgegenkommenden Fahrzeugs) Mord (4 StR 594/2005 16. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Musikstück in der Form der Wiedergabe auf DVD nicht bearbeitet, sondern nur vervielfältigt, so dass der Mitschnitt eines klassischen Konzerts im Fernsehen und die anschließende Vermarktung durch DVD keine Urheberrechtsverletzung ist (I ZR 5/2003 19. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Kochsalz (z. B. bei einem vierjährigen Kind) Gift sei, so dass Verabreichung eines stark versalzten Puddings gefährliche Körperverletzung sein kann (4 StR 536/2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann ein (achtjähriges) Kind nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen auch gegen seinen Willen zurückgeführt werden (2 UF 2/2006 23. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg verletzen die geplanten Leistungsvereinbarungen des Landkreises Lüneburg mit den Trägern der freien Jugendhilfe die privatgewerblichen Antragsteller in ihrer Berufsausübungsfreiheit unverhältnismäßig (4 ME 172006 13. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln darf ein Arbeitnehmer bei Schweigen des Arbeitsvertrags in angemessenem Umfang Telefon und Internet am Arbeitsplatz für private Zwecke nutzen (4 Sa 1017/2004). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln begründen die auf Wohnungseigentümer entfallenden anteiligen Kosten für Reinigung und Pflege des Gemeinschaftseigentums keine Steuerermäßigung (5 K 2573/2005 24. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg ist die Verlängerung der Startbahn und Landebahn für den Airbus in Hamburg rechtmäßig, weil die gefährdete Fledermaus hinreichend geschützt sei. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurts am Main ist eine Weihnachtsfeier unfallversicherungsrechtlich geschützte Arbeit, solange der Vorgesetzte teilnimmt (10 U 2623/2003). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main kann eine Arbeitsagentur irrtümlich zu viel gezahlte Arbeitslosenhilfe nicht zurückverlangen (1 AL 3629/2000). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gotha genügt der Hausarzt/Hausapothekervertrag der Barmer Ersatzkasse nicht den Voraussetzungen eines Projekts der integrierten Versorgung (7 KA 2784/2005 10. März 2005). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens darf The Daily Mail Teile aus dem von einer Sekretärin weitergegebenen Tagebuch Prince Charles’ nicht veröffentlichen.

2006-03-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein volljähriges, in Deutschland ausgebildetes, zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteiltes Kind eines türkischen Arbeitnehmers aus Deutschland nicht ausgewiesen werden (C-502/2004). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein nationales Gericht (z. B. Landesgericht Innsbruck) grundsätzlich nicht zur Überprüfung und Aufhebung einer rechtskräftig gewordenen gerichtlichen Entscheidung (z. B. des Bezirksgerichts Hall) verpflichtet, obwohl die Entscheidung europarechtswidrig ist (C-234/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Gesamtbelastung eines Steuerpflichtigen mit Einkommensteuer und Gewerbesteuer über die Hälfte seines Einkommens hinaus verfassungsgemäß (2 BvR 2194/1999 18. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind zwei Bankvorstände wegen Bilanzfälschung rechtmäßig verurteilt. Nach Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld grundsätzlich rechtmäßig, doch ist der Nachtflugbetrieb einzuschränken (4 A 1001/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein er Annahme eines R-Gesprächs durch einen Dritten (z. B. einer Tochter) nicht zustimmender Telefonanschlussinhaber die Kosten des Gesprächs nicht bezahlen (III ZR 152/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Aufstellen von Großsammelbehältern für Verkaufsverpackungen in Wohngebieten (z. B. in Lübeck) wegen Verletzung der Verpackungsverordnung rechtswidrig (7 C 9/2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist Oberbürgermeister Kremendahl erneut von der Anklage der Vorteilsannahme (von 500000 DM) freigesprochen, weil nicht alles Unanständige auch strafbar ist. Nach einer Entscheidung des deutschen Presserats ist die Schlagzeile Bilds Wird sie (Susanne Osthoff) geköpft? vertretbar. Der Landtag Nordrhein-Westfalens beschließt Studienbeiträge bzw. Studiengebühren bis zu 500 Euro pro Semester. Mauretanien bittet die Europäische Union wegen des Zustroms von Armutsflüchtlingen um Hilfe.

2006-03-15 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist das von der Europäischen Kommission verhängte Bußgeld BASFs wegen Beteiligung an einem Vitaminkartell von 296 Millionen Euro auf 236 Millionen Euro ermäßigt (T-15/2002). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein sich den Widerruf eines erteilten Urlaubs vorbehaltender Arbeitgeber keine zur Erfüllung des Urlaubsanspruchs ausreichende Befreiungserklärung von der Arbeitspflicht abgegeben (9 AZR 11/2005 14. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands gilt auch bei mehreren Veräußerern ein einheitliches Angebot über den Kauf eines Grundstücks und die Errichtung eines bestimmten Gebäudes auf diesem Grundstück als in engem sachlichem Zusammenhang stehend (II R 49/2004 21. September 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart ist die Entlastung des Aufsichtrats der RTV Family Entertainment AG durch die Hauptversammlung Im Mai 2005 nichtig, weil ein Aufsichtsrat ein Unternehmen in wirtschaftlichen Schwierigkeiten sorgfältig überwachen und entsprechend über den Sachverhalt berichten muss (20 U 25/2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen sind Klagen Mainzs und Wiesbadens wegen unzumutbarer Fluglärmbelastung abgewiesen (12 A 2659/2004 14. März 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen bedarf das Halten eines von einem Pitbullterrier abstammenden, ihm äußerlich ähnlichen Hundemischlings der Erlaubnis (11 UE 1426/2004 14. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Bayerns rechtfertigt das Wohnen eines Arbeitslosengeldbeziehers in einer möblierten Wohnung keine Leistungskürzung (7 AS 6/2006 17. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Münster hat ein Kläger (z. B. ein ehemaliger Finanzrichter) keinen Anspruch auf eine gleiche steuerliche Behandlung (z. B. Steuerfreiheit eines Drittels der Bezüge) wie ein Bundestagsabgeordneter (VI R 63/2004). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin ist einem Kinderpornographie sammelnden Grundschullehrer das (aus gesundheitlichen Gründen mit 44 Jahren erlangte) Ruhegehalt aberkannt (80 A 29/2004). Das Sondertribunal in Bagdad schließt im Verfahren gegen Saddam Hussein die Öffentlichkeit aus. Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Errichtung eines Bundesamts für Justiz in Bonn (mit Aufgaben auf den Gebieten des Registerwesens, des internationalen Rechtsverkehrs, der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten und der allgemeinen Justizverwaltung) zum 1. Januar 2007. Die Vollversammlung der Vereinten Nationen beschließt einen Menschenrechtsrat als Nachfolger der bisherigen Genfer Kommission.

2006-03-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Blutspender (z. B. ein Polizeibeamter) auch über eine seltene Gefahr der Blutentnahme (z. B. Hautnervverletzung) aufgeklärt werden (VI ZR 279/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss ein abgeschobener Ausländer auch für die Kosten des während der Abschiebung objektiv erforderlichen ausländischen Sicherheitspersonals (z. B. Jugoslawiens) aufkommen (1 C 5/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands sind Zwangsgelder gegen Fluggesellschaften wegen der Beförderung von Reisenden ohne gültige Ausweise mangels ausreichender Rechtsgrundlage rechtswidrig. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein häusliches Arbeitszimmer während einer vorübergehenden Erwerbslosigkeit benutzt werden, wenn mit späterem Wiederaufleben von Einnahmen zu rechnen ist (VI R 63/2003 2. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg ist die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg über die Abweisung von Klagen gegen die Genehmigung der Verlängerung der Startbahn und Landebahn des Flughafens in Hamburg-Finkenwerder rechtmäßig (2 Bs 110/2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf ist der des Mordes durch Herbeiführung einer Gasexplosion angeklagte Hauseigentümer nach acht Jahren Untersuchungshaft wegen Nichtnachweisbarkeit des Tötungsvorsatzes nicht mehr wegen Mordes angeklagt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist die so genannte Opt-Out-Lösung bei Einverständniserklärungen eines Kunden zur Verwendung und Nutzung seiner Daten bei einem Beitritt zu einem Rabattsystem rechtswidrig (12 O 12679/2005 9. März 2006). Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin sind zwei Demonstrationen zur Armenienfrage zulässig. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss eine verschuldete Gemeinde von ihren Bürgern Straßenbaubeiträge erheben (4 K 2523/2003 4 K 2523/2003 10. März 2006). Ein Werke Reiner Kunzes gegen dessen Willen in neuer Rechtschreibung veröffentlichender Verlag handelt rechtswidrig. Das Verfahren gegen Slobodan Milosevic ist eingestellt. Die Europäische Kommission verschärft das Defizitverfahren gegen Deutschland und verlangt eine Senkung des Staatsdefizits unter drei Prozent bis 2007. Rezzo Schlauch ist Mitglied des Beirats von ENBW Energie Baden-Württemberg AG. † Mack, Wolfgang 1. März 1943-11. März 2006.

2006-03-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verwendung des von Siemens benutzten Bestellnummernsystems für Steuerungen durch einen Mitbewerber nicht unlauter (C-59/2005 23. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist durch Reservierung einiger Plätze für Pressevertreter der Grundsatz der Öffentlichkeit einer Hauptverhandlung bzw. eines Augenscheintermins nicht verletzt (1 StR 527/2005 10. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Umsätze eines Hintermanns eines (unerlaubten) Glücksspiels umsatzsteuerfrei (V R 52/2001 22. September 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann ein mit einem alkoholabhängigen Ehepartner abgeschlossener Ehevertrag sittenwidrig sein (11 UF 424/2004 25. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln darf die durch den Deutschen Wetterdienst vertretene Bundesregierung nicht behaupten, dass meteomedia Jörg Kachelmanns zur Einschaltquotensteigerung zu oft vor Unwettergefahren warne. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Karlsruhe hat ein linksextremer Lehrer keinen Anspruch auf Einstellung in den öffentlichen Dienst. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz muss eine Zweitwohnungsabgabe auch von einem Wohngeldempfänger bezahlt werden (3 L 156/005). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss Pierre Cardin an einen durch Zerschneiden der Drähte der Gegensprechanlage geschädigten früheren Freund 5000 Euro und außerdem 2000 Euro Geldstrafe zahlen. Franz-Hermann Brüner ist als Leiter Olafs für weitere 5 Jahre bestätigt.

2006-03-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist der Europäische Gerichtshof für ein Vorabentscheidungsersuchen zu einem vor dem Beitritt geschehenen Ausgangssachverhalt eines Mitgliedstaats nicht zuständig (C-302/2004 10. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Bestimmung eines gemeinschaftlichen zuständigen Gerichts nach § 36 I Nr. 3 ZPO nicht mehr möglich, wenn Klagen gegen Parteien mit unterschiedlichem Gerichtsstand bereits auf Antrag des Klägers hin an unterschiedliche Gerichte bindend verwiesen worden sind (X ARZ 367/2005 10. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt bei Fristende an einem Sonntag, Feiertag oder Sonnabend eine Fristverlängerung erst mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags (IX ZB 198/2004 14. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorbehaltsurteil nach § 302 I ZPO grundsätzlich ausgeschlossen, wenn der Besteller gegenüber der Werklohnforderung mit einem Anspruch aus demselben Vertragsverhältnis auf Ersatz der Kosten der Mängelbeseitigung oder der Fertigstellung aufrechnet (VII ZR 304/2004 24. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein unterlassener Widerspruch wegen Verletzung der Belehrungspflichten nach Zurückweisung der Sache durch das Revisionsgericht in der neuen Hauptverhandlung nicht mehr geltend gemacht werden (1 StR 447/2005 9. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Zustellung vom Gericht des Vollstreckungsstaats der Zeitraum zu berücksichtigen, über den der Beklagte vor dem Gericht des Urteilsstaats tatsächlich verfügte, um den Erlass einer vollstreckbaren Versäumnisentscheidung zu verhindern (IX ZB 360/2002 6. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist ein 58jähriger Arbeitsloser verfügbar, wenn er einen Postnachsendeantrag gestellt hat (7 a/7 98/2004 R 30. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena ist bei getrennt lebenden Ehegatten das Familiengericht für die Entscheidung über die Entschädigung für die Nutzung der vorübergehend gemeinsamen Wohnung zuständig (2 W 597/2005 21. November 2005). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg entscheidet über die Angemessenheit einer Eigentumswohnung die Größe, nicht der Marktwert (7 AS 2875/2005 1. August 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin ist bei einer klar erkennbaren Schadensersatzverpflichtung und (treuwidrigen) Klaglosstellungsversuchen der Versicherung ein angemessen erhöhtes Schmerzensgeld zuzusprechen, wobei das Geschlecht des (z. B. durch Hundebisse im Gesicht) Verletzten bedeutungslos ist (10 O 415/2005 6. Dezember 2005). Der türkische Film Tal der Wölfe darf ab sofort nicht mehr Jugendlichen unter 18 Jahren gezeigt werden.

2006-03-11 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für den Beginn einer an eine (postalisch oder behördlich) erfolgte Zustellung anknüpfenden Verfahrensfrist gegenüber dem Empfänger auf den Zeitpunkt der (jeweils) ersten wirksam (postalisch oder behördlich) bewirkten Zustellung abzustellen (C-473/2004 9. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss bei Anordnung eines dinglichen Arrests zum Zweck der Rückgewinnungshilfe dem Betroffenen vor einer ihm nachteiligen Letztentscheidung über eine hiergegen gerichtete Beschwerde Akteneinsicht gewährt werden (2 BvR 1075/2005 19. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands dient eine Sorgerechtsübertragung auf einen über einen längeren Zeitraum die elterliche Sorge tatsächlich ausübenden, nichtsorgeberechtigten Vater regelmäßig dem Kindeswohl (1 BvR 364/2005 8. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Schiedsvereinbarung auch ein gewöhnlicher Urkundenprozess vor dem staatlichen Gericht ausgeschlossen (III ZR 214/2005 12. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Nebenintervention auch im Mahnverfahren erfolgen (VIII ZB 82/2005 10. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Vertragspartner eines in einer Krankenhausambulanz behandelten Kassenpatienten grundsätzlich der zur vertragsärztlichen Versorgung ermächtigte Krankenhausarzt und haftet nur bei fehlender Ermächtigung zur vertragsärztlichen Versorgung der Krankenhausträger (VI ZR 180/2004 20. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das deutsche Verbraucherkreditgesetz keine zwingende Vorschrift des Art. 34 EGBGB, weil es dem Schutz des einzelnen Verbrauchers, nicht dagegen der Allgemeinheit dient (XI ZR 82/2005 13. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss auch beim Kauf oder Tausch eines Reitpferds der Erwerber dem Veräußerer erfolglos eine angemessene Frist zur Nacherfüllung gesetzt haben, ehe er Schadensersatz wegen eines behebbaren Mangels verlangen kann (VIII ZR 126/2005 7. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Bundesrepublik Deutschland nicht im Wege der Universalsukzession für Verbindlichkeiten der ehemaligen Deutschen Republik(, vielmehr sind so genannte isolierte Verbindlichkeiten ersatzlos entfallen) (IV ZR 4/2004 30. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch eine Kündigung nach einem Betriebsübergang ausgeschlossen sein, wenn der Betriebsübergang der tragende Grund der Kündigung ist (8 AZR 568/2004 27. Oktober 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist bei Überzahlung von Einkommensteuer der Erstattungsbetrag zwischen Eheleuten grundsätzlich hälftig aufzuteilen (VII R 16/2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf schuldet ein Kaskoversicherer dem Versicherungsnehmer keine Entschädigung für den Nutzungsausfall infolge Verzugs des Versicherers mit der Leistung nach einem Kraftfahrzeugdiebstahl (4 W 45/2005 25. August 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena begründet die Zuwendung zu einem anderen Partner während des Bestehens einer Ehe für sich allein noch kein schwerwiegendes Fehlverhalten (1 WF 436/2005 18. November 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam muss die Anordnung der molekulargenetischen Untersuchung von Körperzellen eines noch unbekannten Spurenlegers nicht durch einen Richter erfolgen, aber schriftlich verfasst werden (24 Qs 169/2005 12. Dezember 2006). Am 31. 12. 2005 waren in Deutschland 138131 Rechtsanwälte (1950 12844) und 216 Rechtsanwaltsgesellschaften mit beschränkter Haftung zugelassen. Der ehemalige Präsident Jugoslawiens Slobodan Milosevic wird in seiner Haftzelle in Den Haag tot aufgefunden. *Braun, Johann, Der Zivilrechtsfall, 3. A. 2006 *Glanegger/Güroff, Gewerbesteuergesetz, 6. A. 2006 *Schippel/Bracker, Bundesnotarordnung, 8. A. 2006

2006-03-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte muss Russland an eine Fünfunddreißigjährige 35000 Euro wegen Misshandlung durch Polizisten zahlen (59261/2000). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein fünfjähriges Kind zu Argwohn fähig, so dass es auch von einem Elternteil heimtückisch getötet werden kann (2 StR 561/2005 10. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann das Land Berlin trotz eines durchgeführten Planfeststellungsverfahrens von der Deutschen Bahn nicht die Errichtung eines Vordachs und einer Bahnhofsuhr auf dem Vorplatz des Bahnhofs Berlin-Spandau verlangen (9 A 29/2005 8. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart war die Wertrelation bei der Fusion der Württembergischen Versicherungsgruppe mit der Wüstenrot-Gruppe im Jahre 1999 angemessen (8. März 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen hat ein Vorgesetzter gegen sachliche Kritik über ihn bei dem Arbeitgeber äußernden Mitarbeitern keinen Anspruch auf Schadensersatz (10 Sa 1580/2004). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Gießen können wegen einer Behinderung in der Suche nach einer günstigeren Alternativwohnung beschränkten Empfängern von Arbeitslosengeld II die Zuschüsse für Unterkunftskosten nicht um einen angemessenen Betrag gekürzt werden (25 AS 509/2005 ER). Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Umsetzung einer fünf Jahre alten Richtlinie der Europäischen Union zum Gentechnikrecht zu. In Bayern werden etwa 50 Prozent, in Hamburg, Berlin und Hessen etwa 85 Prozent der Verfahren wegen Besitzes von Haschisch oder Marihuana eingestellt. Lothar Matthäus ist wegen Beleidigung eines Schiedsrichters für 30 Tage als Trainer in Brasilien gesperrt. Herbert Gienow wird am 13. März 2006 80.

2006-03-09 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Beschäftigungszeiten bei einem Organ der Europäischen Union (z. B. bei der Europäischen Kommission) bei der Berechnung des Elterngeldes (z. B. in Schweden) zu berücksichtigen (C-137/2004 16. Februar 2005). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind Zeiten eines Mutterschaftsurlaubs einer Beamtin bei der Berechnung des Dienstalters zu berücksichtigen (C-294/2004 16. Februar 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die unentgeltliche Rechtsberatung durch einen erfahrenen Juristen (z. B. einen ehemaligen Richter) erlaubt sein (2 BvR 951/2004 16. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Einlegung eines Rechtsmittels keinen Strafnachlass wegen Verfahrensverzögerung (2 StR 565/2005 8. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Freikorps Havelland eine terroristische Vereinigung (3 StR 263/2005 10. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt muss die Deutsche Bank die Gesamtbezüge ihrer Spitzenmanager über den Vorstand hinaus offen legen (20 W 52/2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen ist das Dosenpfand rechtmäßig (6 UE 3281/2002). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist die Anmeldung einer Domain mit dem Namen eines Wettbewerbers mit dem Zweck der Umleitung rechtswidrig (5 U 74/2004 14. April 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Saarbrücken erhält ein Pflichtverteidiger eine zusätzliche Gebühr nur bei tatsächlich langer Dauer der Hauptverhandlung, wofür der in der Ladung genannte Zeitpunkt des Beginns unerheblich ist (1 Ws 5/2006 20. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin war der Abbruch einer Demonstration der Jugendorganisation der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands am 8. Mai 2005 rechtmäßig (1 A 98/2005 8. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln kann ein Hinterbliebener nicht auf eine Ausnahmegenehmigung für den Erwerb eines Betäubungsmittels zwecks Selbsttötung klagen (7 K 2040/2005 21. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Stuttgart darf die Gewerkschaft Verdi bei ihrem Streik im öffentlichen Dienst zwölfer Bundesländer keine der Daseinsvorsorge (z. B. Winterdienst) dienenden Betriebsstätten blockieren. † Zeiß, Walter 31. Mai 1933-5. März 2006.

2006-03-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Vermieter dem Mieter keine Kopie der Abrechnungsbelege zur Betriebskostenabrechnung überlassen (VIII ZR 78/2005). Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen sind Klagen gegen die Genehmigung des Betriebs des ehemaligen Eisenerzwerks Konrad als Anlage zur Endlagerung radioaktiver Stoffe abgewiesen (7 KS 128/2002 (7 KS 145/2002 u. a.). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Pay-TV-Anbieters mit dem Vorbehalt der Ergänzung, Erweiterung oder Veränderung des Programmangebots in sonstiger Weise zum Vorteil des Abonnenten rechtswidrig (12 O 17192/2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz dürfen Kinder einen Wendehammer einer verkehrsberuhigten Straße als Spielplatz nutzen und muss ein Anlieger den dabei entstehenden Lärm hinnehmen (6 K 860/2005 7. Februar 2006). Nach einer Entscheidung der zuständigen Berufungskammer des Jugoslawientribunals der Vereinten Nationen ist die Haftstrafe für Momir Nikolić von 27 Jahren auf 20 Jahre verringert. Nach einer Entscheidung des zuständigen Berufungsgerichts Kanadas ist die Auslieferung Karlheinz Schreibers an Deutschland zulässig. Ab 24. März 2006 können gebrauchte Elektrogeräte von Privathaushalten kostenlos bei öffentlichrechtlichen Entsorgungsträgern entsorgt werde. Das Repräsentantenhaus der Vereinigten Staaten von Amerika stimmt dem entschärften Patriot Act zu. In Deutschland arbeitet ein Arbeitnehmer durchschnittlich 1351 Arbeitsstunden jährlich (1970 rund 1880, Südkorea 2380, Polen 1957, USA 1812).

2006-03-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Weigerung der Regierung Großbritanniens, einer Frau gegen den Willen ihres früheren Partners ein Embryo einpflanzen zu lassen, keine Verletzung der Grundrechte auf Schutz der Familie und des Lebens. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands müssen Abschlusskosten eines Lebensversicherungsvertrags und ihre Verrechnung einem Kunden vor dem Abschluss bekannt sein (1 BvR 1317/1996 15. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands beginnt die Rechtsmittelfrist eines Steuerbescheids mit dem Einwurf in den Briefkasten des Empfängers (z. B. an einem Samstag) (I R 111/2004 9. November 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg ist ein Wildschaden eines Kaskoversicherten bei Fehlen von Zeugen durch eine glaubhafte Schilderung des Schadensablaufs bewiesen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine allgemeine Geschäftsbedingung „Premiere kann bei Steigen der Kosten für die Bereitstellung des Programms einmal jährlich seine Preise erhöhen“ zu unbestimmt und damit unangemessen (12 O 17192/2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Lüneburg war das Auslesen und Kopieren von Computerdaten eines Castortransportgegners vor einem Atommülltransport 2004 mangels Verdachts auf eine bestimmte Straftat rechtswidrig (3 A 141/2004 21. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart kann ein schwerbehinderter Sozialhilfeempfänger Anspruch auf Übernahme der Kosten eines Internetanschlusses samt monatlicher Nutzungsgebühr haben (12 K 5442/2004 16. Februar 2006). Ingo Senger ist als Nachfolger Wolfgang Matschkes Präsident des Rechtsanwaltsvereins Hessen. Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist das Ausliefern von Backwaren in einem mit dem Unternehmenskennzeichen versehenen Kraftfahrzeug sittenwidrig. Japan wird bei Einreisen von Ausländern ein Foto herstellen und Fingerabdrücke abnehmen. Die Arbeitnehmer beenden den Streik bei AEG. † Paul Pleines 1925-5. März 2006.

2006-03-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gebrauchtwagenkäufer vom Verkäufer grundsätzlich Mangelbeseitigung verlangen, ehe er selbst den Mangel beseitigen darf (VIII ZR 49/2005). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz sind die Bestimmungen für den kommunalen Finanzausgleich für ausländische Stationierungsstreitkräfte verfassungswidrig, weil die kasernierten Soldaten nicht berücksichtigt werden (VGH B 1/2005 25. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist ein auswärtiger Rechtsanwalt mit der Maßgabe beigeordnet, dass die Mehrkosten für seine Einschaltung nur bis zur Höhe der Vergütung eines ortsansässigen Verkehrsanwalts zu erstatten sind (2 WF 23/2006 14. Februar 2006). .Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine durch Verschleiß eintretende Veränderung an einem Motorrad keine (für ein Erlöschen der Betriebserlaubnis erforderliche) willentliche Umgestaltung (1 Ss 30/2005 8. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Itzehoe ist ein einen Zweijährigen mit tödlichen Folgen misshandelnder Achtunddreißigjähriger zu 13 Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz hat ein gleichgeschlechtlicher Lebenspartner eines Beamten keine Anspruch auf Sterbegeld (6 K 871/2005 7. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund muss ein mit einem leistungsfähigen Lebenspartner zusammenlebender Arbeitsloser erst nach dreijähriger Dauer des Zusammenlebens mit einer Kürzung seines Anspruchs auf Arbeitslosengeld II rechnen (S 35 AF 146/2005 30. September 2005. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss ein ordnungsgemäß behandelter Patient eine Rechnung eines Zahnarzts auch ohne dessen Unterschrift bezahlen (232 C 37483/19999). Die Bundesregierung Deutschlands stimmt dem Entwurf eines Gesetzes zur Verfassungsreform zu. Der als Kriegsverbrecher verurteilte Milan Babić wird in seiner Zelle tot aufgefunden.

2006-03-05 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Finnland durch strenge Bestrafung zweier über Strafverfahren gegen den Ehemann einer Abgeordneten berichtender Journalisten die Menschenrechte verletzt und muss rund 65000 Schadensersatz und Kosten zahlen (53678/2000 16. November 2004). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann für einen Warenkatalog Werktitelschutz begründet sein (I ZR 115/2001 7. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Veröffentlichung der Tatsache der Scheidung einer bekannten Moderatorin ohne Mitteilung näherer Einzelheiten rechtmäßig (10 W 51/2005 16. September 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss auch ein bewusst in die Öffentlichkeit Tretender nicht hinnehmen, dass eine im Grundsatz zulässige Berichterstattung über ihn mit Fotos bebildert wird, die der Öffentlichkeit zunächst nur unter Verletzung des Persönlichkeitsrechts zugänglich gemacht werden konnten (11 U 13/2003 26. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Jena verlangt die Verkehrssicherungspflicht in einem Theater nicht, dass jede denkbare Gefahr ausgeräumt und der Besucher völlig aus seiner Pflicht entlassen wird, auf seine Sicherheit in zumutbarer Weise selbst zu achten (4 U 882/2005 6. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe setzt der Anspruch auf Gegendarstellung weder den Nachweis der Unwahrheit der Erstmitteilung noch (grundsätzlich) den der Wahrheit der Gegendarstellung voraus (14 U 173/2005 11. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München übersteigt das gezielte Hineinschauen in die Fenster einer im Sondereigentum stehenden Wohnung aus einer im gemeinschaftlichen Eigentum stehenden Grünfläche regelmäßig das zulässige Maß des Gebrauchs (32 Wy 65/2005 27. September 2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz ist in der Etikettierung von deutschem Qualitätswein die Angabe Pinot zusammen mit den Rebsortenangaben Grauer Burgunder, Weißer Burgunder oder Spätburgunder rechtswidrig (7 A 10144/2005 21. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankenthal besteht bei ergebnisoffenen echten, nicht zum Weiterdenken in eine bestimmte Richtung zwingenden Fragen einer Zeitschrift kein Anspruch auf Gegendarstellung (6 O 361/2005 21. September 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Regensburg kann unter besonderen Umständen die mundartliche Bezeichnung Bullen für Polizisten straffrei bleiben (3 NS 134 Js 97458/2004 6. Oktober 2005). Auf Grund einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika gibt die Regierung die Namen der in Guantanamo seit vier Jahren ohne rechtsstaatliches Verfahren gefangen gehaltenen Verdächtigen bekannt. Zwecks Vorsorge gegen weitere Verbreitung der Schweinepest werden in Nordrhein-Westfalen 2650 Schweine getötet. NTP verzichtet gegen Zahlung von 612 Millionen Dollar auf patentrechtliche Einwände gegenüber RIM.

2006-03-04 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Gebäude auch auf Grund seiner Ausstattung mit betriebsdienlichen Maschinen und sonstigen Gerätschaften als für einen gewerblichen Betrieb dauernd eingerichtet angesehen werden (IV ZR 45/2005 14. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Bearbeitung von Aussonderungsrechten oder Absonderungsrechten durch den vorläufigen Insolvenzverwalter für dessen Vergütung nur bedeutsam, wenn ihn diese Aufgabe über das gewöhnliche Maß hinaus in Anspruch genommen hat, und sind wertlose Forderungen nur mit dem voraussichtlichen Realisierungswert in die Berechnungsgrundlage der Vergütung einzustellen (IX ZB 256/2004 14. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt trotz Fehlens einer formgültigen Annahmeerklärung eine Ermäßigung des Zinssatzes gemäß § 6 II 2 VerbrKrG dann nicht ein, wenn eine formgültige, alle nach dem Verbraucherkreditgesetz erforderlichen Angaben enthaltende Vertragserklärung des Kreditnehmers (z. B. Telefaxbestätigung des Verbrauchers) vorliegt, durch die er im Sinne des Verbraucherkreditgesetzes auch ohne förmlichen Zugang der Annahmeerklärung hinreichend unterrichtet und gewarnt ist (XI ZR 139/2005 6. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die gegen eine gemeinschaftliche Werbeanzeige gerichtete Rechtsverfolgung in jeweils getrennten Verfügungsverfahren gegen drei Unterlassungsschuldner wegen der höheren Kostenbelastung rechtsmissbräuchlich sein (I ZR 300/2002 17. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine unterschiedliche Vergütung von Lehrern nach der Schulform und der Dauer ihrer Tätigkeit durch einleuchtende Gründe gerechtfertigt (4 AZR 27/2004 6. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin ist die Europäische Menschenrechtskonvention nicht geeignet, dem deutschen Gesetzgeber Pflichten aufzuerlegen und würde eine Gewaltenteilung faktisch unterlaufen, wenn die Haushaltsgesetzgebung von jedermann, der sich durch Verzögerungen eines gerichtlichen Verfahrens geschädigt sieht, durch eine Amtshaftungsklage zur gerichtlichen Überprüfung gestellt werden könnte (9 U 116/2005 11. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden begründet ärztlich attestierte eingeschränkte Fertilität in Verbindung mit der Weigerung der Mutter, an einem außergerichtlichen Vaterschaftstest mitzuwirken, einen die Bewilligung von Prozesskostenhilfe rechtfertigenden Anfangsverdacht für eine Vaterschaftsanfechtungsklage (21 WF 744/2005 11. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann bei völliger Unbrauchbarkeit der Leistung eines Partnerschaftsvermittlungsdienstvertragsnehmers die Einrede des nicht erfüllten Vertrags begründet sein (5 U 1242/2005 3. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München kann faktischer Vollzug eines Verwaltungsakts bei Androhung der Verfolgung eines Bußgeldtatbestands vorliegen (8 CE 585/2005 6. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmunds ist eine Werbung einer Rechtsanwaltsgesellschaft mit Spezialistentum irreführend, wenn die betreffenden Rechtsanwälte keine Spezialisten sind (18 O 96/2005 29. September 2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist bei einem Monatsnettoeinkommen von 4500 Euro monatlich die Einstellung eines Fahrers während eines einmonatigen Fahrverbots zumutbar (10 OWi 400 Js 144/2005-190/2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Osnabrück muss ein Mieter bei der Aufstellung von Möbeln grundsätzlich keinen Schimmelbildung verhindernden Wandabstand einhalten (14 C 385/2004 4. Juli 2005). *Stüer, Bernhard, Der Bebauungsplan, 3. A. 2006 *Henneke/Pünder/Waldhoff, Recht der Kommunalfinanzen, 2006 *Kraus/Kunz u. a., Sozietätsrecht, 2. A. 2006

2006-03-03 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen der Misshandlung eines Rechtsanwalts durch Polizisten zu 17500 Euro Schmerzensgeld verurteilt. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist eine Verfassungsbeschwerde vierer Griechen gegen eine Entschädigungspflicht der Bundesrepublik Deutschland wegen des Massakers in Distomo ablehnende Urteile nicht zur Entscheidung angenommen (2 BvR 1476/2003 15. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein nach einem heimlichen Vaterschaftstest rechtswidrig eingeholtes gerichtliches Abstammungsgutachten verwertbar, wenn sich das betroffene Kind nicht gegen ein prozessordnungswidrig beschlossenes gerichtliches Abstammungsgutachten im Zwischenverfahren wehrt (XII ZR 210/2004 1. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann einem während einer längerfristigen Krankschreibung wegen Hirnhautentzündung im Hochgebirge Ski laufenden Arbeitnehmer fristlos gekündigt werden (2 AZR 53/2005 2. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein Arbeitnehmer bei gesetzlichem Übergang des Arbeitsverhältnisses kein Widerspruchsrecht gegen den Übergang seines Arbeitsverhältnisses (8 AZR 124/2005 2. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann eine Neuvergabe der Bereederung eines Forschungsschiffs ein rechtsgeschäftlicher Betriebsübergang sein (8 AZR 147/2005 2. März 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands können sich Ansprüche auf eine Betriebsrente auch aus einer Blankettzusage (z. B. unter Vorbehalt der Festlegung der Bedingungen) ergeben (3 AZR 472/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands bleibt ein innerhalb eines Veranlagungszeitraums das häusliche Arbeitszimmer wechselnder Steuerpflichtiger an den vom Gesetz vorgeschriebenen Höchstbetrag für den Ansatz der Aufwendungen gebunden (VI R 19/2004 9. November 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf der Film Rohtenburg über den Kannibalen von Rotenburg wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts nicht gezeigt werden (14 W 10/2006 3. März 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein bei Glatteis auf ein plötzlich gebremstes Kraftfahrzeug auffahrender Kraftfahrzeugeigentümer einen Teil seines Schadens selbst tragen (26 U 53/2004). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Integrieren eines Moduls zum Drucken von Bestellvouchern für eine Versandapotheke in eine Software für Arztpraxen rechtswidrig (4 U 1680/2005 14. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist bei einer auf Versehen beruhenden Versendung zahlreicher einzelner Rechnungen entgegen einer Unterlassungsvereinbarung die vereinbarte Vertragsstrafe nur einmal verwirkt (6 U 54/2005 28. November 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg ist eine Enteignung zu Gunsten der Messe auf den Fildern bei Leinfelden-Echterdingen rechtmäßig. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz wird bei einem Ein-Euro-Job kein Arbeitsverhältnis begründet (10 Ta 14/2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz ist eine stillschweigende Auflösung eines Arbeitsverhältnisses nicht möglich (4 Sa 709/2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist Ernst Dieter Berninghaus wegen schwerer Untreue zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Leipzig hat die Industrie- und Immobilien-Leasing GmbH gegen Sachsen LB keinen Anspruch auf 140 Millionen Euro wegen planmäßiger Herunterwirtschaftung der Mitteldeutschen Leasing AG. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs muss General Electric Medical Systems an den Betriebsrat 580000 Euro wegen übermäßiger Verwendung des Englischen zahlen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Charles Cullen wegen mindestens neunundzwanziger Morde zu 397 Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Vietnams ist Gary Glitter zu drei Jahren Haft wegen Kindsmissbrauchs verurteilt. Am 1. März 2006 ist das Kooperationsabkommen zwischen der Schweiz und dem Europäischen Polizeiamt (Europol) in Kraft getreten. Zum 1. Januar 2007 werden das Bundesgericht der Schweiz und das Versicherungsgericht der Schweiz vereinigt. In der Türkei ist ab 1. Juni 2006 die Todesstrafe auch in Kriegszeiten abgeschafft.

2006-03-02 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands wird der polizeiliche Zugriff auf Computerdaten und Handydaten (z. B. einer des Verrats von Dienstgeheimnissen beschuldigten Richterin) nicht durch das Fernmeldegeheimnis, sondern (nur) durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung begrenzt, doch muss die Verhältnismäßigkeit des Zugriffs gewahrt bleiben, weil es sich um Daten handelt, die außerhalb der Sphäre des Betroffenen unter dem besonderen Schutz des Fernmeldegeheimnisses stehen und denen im Herrschaftsbereich des Betroffenen ein ergänzender Schutz durch das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zuteil wird (2 BvR 2099/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der Tatrichter ein Klagepatent selbständig auslegen, darf sich dabei aber der Hilfe Sachverständiger bedienen (X ZR 76/2004 11. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist ein uniformierten Polizisten das Tragen von Haaren höchstens in Hemdkragenlänge vorschreibender Erlass wegen Verletzung des Persönlichkeitsrechts rechtswidrig (2 C 3/2005). Nach Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf eine Gewerkschaft in Betrieben grundsätzlich auch durch betriebsfremde Beauftragte um Mitglieder werben, doch darf dadurch der Betriebsfriede nicht gestört werden (1 AZR 460/2004 28. Februar 2006 u. a.). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Bremen ist bei Schrottimmobilien der Verbraucher so zustellen, als hätte er weder den Kaufvertrag noch den Kreditvertrag abgeschlossen (2 U 20/2002). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg haftet ein Hersteller von Peer-to-Peer Software für Pay-TV-Programme als Störer für Urheberrechtsverletzungen damit arbeitender Dritter (5 U 78/2005 8. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz muss ein abgeschobener Ausländer die Kosten zweier ihn aus Sicherheitsgründen begleitender Polizisten tragen (7 A 11334/2005 9. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die Beschwerde eines nach Überführung des Diebstahls mittels heimlicher Videoaufnahmen gekündigten Arbeitnehmers abgewiesen (9 Ta 361/2005 28. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz kann nur ein nach der Verkehrsanschauung erforderliches Darlehen (z. B. nicht ein Darlehen von 18000 DM an einen guten Freund) als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden (3 K 2924/2003 8. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin muss ein arbeitsloser Arbeitnehmer nicht ein Arbeitsangebot mit einem unter der Sozialhilfe liegenden Arbeitsentgelt annehmen. Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Düsseldorf ist das Gesetz zur Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Getto nicht geeignet, Ansprüche für einen größeren Personenkreis zu begründen (S 26 RJ 119/2004 8. Dezember 2005 u. a.). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Berlin-Tiergarten kann das Tragen der Kleidung der Marke Thor Steinar rechtswidrig sein. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs müssen Filmproduktionsunternehmen Kopierschutzvorrichtungen auf DVDs nicht entfernen. Die Europäische Kommission setzt ein Zwangsgeld in Höhe von 57 Millionen Euro gegen Frankreich wegen unzureichenden Vollzugs eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs betreffend das Fischereikontrollsystem fest. Der Nationalrat Österreichs ermächtigt die Gesundheitsministerin zur Festsetzung eines Mindestpreises für Zigaretten. (Derzeit 400000) Artikel der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sind künftig bei juris.de (kostenpflichtig) verknüpft abrufbar. Vermutlich sind die Täter des größten Bargeldraubs Großbritanniens ermittelt. Die Vereinigten Staaten von Amerika vereinbaren mit Indien die Lieferung atomarer Technologie, obwohl Indien den Atomwaffensperrvertrag nicht unterschrieben hat, so dass Indien nun auf gleicher Stufe steht wie die Vereinigten Staaten von Amerika, China, Russland, Großbritannien und Frankreich. Die Europäische Zentralbank erhöht den Leitzins von 2,25 auf 2,5 Prozent. Deutschland verschärft seine Maßnahmen im Kampf gegen die Vogelgrippe (z. B. Betretungsverbot in gefährdeten Tierhaltungen). Michael Gorbatschow 75. † Heinz Hübner 7. November 1914-28. Februar 2006.

2006-03-01 Nach Entscheidungen des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist ein Fahrtenbuch nur bei zeitnaher und nicht ohne weiteres abänderbarer Eintragung ordnungsgemäß geführt (VI R 27/2005 9. November 2005 u. a.). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz muss bei telefonischer Ankündigung einer Verspätung der Haftrichter mit der Eröffnung des Haftbefehls bis zum Eintreffen des Verteidigers des Beschuldigten warten (A 5/2006 22. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Dresden muss bei der Versetzung der Ehefrau eines hohen Beamtens Sachsens nach Sachsen in ein Lehramt der Lehrerpersonalrat unterrichtet werden (PL 9 K 2355/2005 24. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Utahs ist ein in Mehrehe lebender Richter wegen Mehrehe vom Dienst suspendiert. Die Europäische Kommission empfiehlt die Verschärfung des Defizitverfahrens gegen Deutschland. In Hamburg wird nach zwei Wochen Streik der Tarifkonflikt im öffentlichen Dienst mit der Vereinbarung einer stufenweisen Arbeitszeit zwischen 39 und 40 Wochenstunden je nach Gehaltsgruppe beendet. Nach einer Entscheidung der Europäischen Kommission dürfen Apax Partners Tommy Hilfiger kaufen. Der Benzinverbrauch in Deutschland ist 2005 um 7,3 Prozent gesunken. Rechtsanwälte in Deutschland dürfen künftig auch auf ihre Spezialisierung hinweisen. Karl Haager hat am 25. Februar 2006 das 95. Lebensjahr vollendet.

2006-02-28 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Verwender einer allgemeinen Vertragsbedingung nicht selbst auf die Unangemessenheit der von ihm verwendeten allgemeinen Vertragsbedingung berufen (8 AZR 3/2005 27. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands darf ein Arbeitgeber Rückstellungen für Gehaltszahlungen in der Freistellungsphase eines Altersteilzeitbeschäftigten bereits in der vorangehenden Beschäftigungsphase bilden (I R 110/2004 30. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München müssen Hersteller und Einführer von Rechnern in Deutschland 12 Euro pro Gerät an die Verwertungsgesellschaft Wort abführen (29 U 1913/2005 15. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg ist ein einen helfenden Polizisten durch 8 Messerstiche lebensgefährlich Verletzender zu vier Jahren Jugendstrafe verurteilt. Nach einer Entscheidung des High Court Großbritanniens darf der Oberbürgermeister Londons trotz eines Verbots durch ein Disziplinartribunal sein Büro betreten. Electrolux und IG Metall einigen sich über höhere Abfindungen für die Beschäftigten des in das zu einem Achtel der Lohnkosten produzierenden Polen verlegten Werkes der AEG in Nürnberg. Nach einer Abstimmung über die Einführung eines Geburtengeldes verlässt die unterlegene SPÖ die Regierung Kärntens. Die Zahl der Arbeitslosen in der Bundesrepublik Deutschland steigt im Februar 2005 auf 5,05 Millionen. Der Satellitenbetreiber SES Astra kündigt eine Gebührenpflicht für das von ihm vertriebene digitale Fernsehen an. Die Bundesrepublik Deutschland fördert den Spitzensport 2006 mit 127,2 Millionen Euro: Die Inflationsrate im Euroraum betrug im Januar 2006 2,4 Prozent. In Liechtenstein gingen 2005 193 Anzeigen wegen des Verdachts auf Geldwäsche bei der zuständigen Meldestelle ein. Auf der Suche nach den Räubern von 53116760 Pfund stürmt die Polizei Großbritanniens eine Farm in Staplehurst. In Rügen wird eine an Vogelgrippe verendete Katze gefunden.

2006-02-27 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein Antragsteller auf Prozesskostenhilfe auch die Vermögensverhältnisse seines Ehegatten wahrgeitsgemäß angeben (7 WF 1126/2005 19. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Bewohner einer Wohnung bei Verdacht der bauaufsichtlich nicht genehmigen Wohnungsnutzung eine Besichtigung durch die Bauaufsichtsbehörde dulden (8 A 11500/2005 15. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main können Vertragsbedingungen für DSL-Internetzugänge nicht ohne weiteres durch e-mail (z. B. von jederzeit kündbar auf Mindestlaufzeit 12 Monate) geändert werden (2/2003 O 352/2005 15. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Untersuchung eines Patienten in einem Magnetresonanztomographen ohne Gehörschutz kein Behandlungsfehler (9 O 14241/2001 1. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg ist Thomas Drach wegen versuchter Nötigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte zu dreieinhalb Monaten Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ist das Ermittlungsverfahren gegen Udo Stark wegen einer Abfindung von angeblich 12 Millionen Euro durch die Agiv AG im Jahr 2000 eingestellt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist das Sttrafverfahren gegen den die lebenserhaltenden Maßnahmen für den querschnittsgelähmten Vincent Humbert beendenden Arzt eingestellt. Terry Rodgers hat sich im Lincoln-Gefängnis in Großbritannien zu Tod gehungert. Die Europäische Union gewährt den Palästinensern 121 Millionen Euro Unterstützung. Daniel-Erasmus Khan wechselt von der Universität München an die Universität der Bundeswehr in München. Hanno Kube wechselt von Eichstätt-Ingolstadt nach Mainz. Annemarie Matusche-Beckmann wechselt von Köln nach Saarbrücken. Bernd Marquardt wechselt von Sankt Gallen nach Bogotá. Ralf Alleweldt wird in Frankfurt an der Oder für öffentliches Recht (Staatsrecht und Verwaltungsrecht) und Völkerrecht habilitiert. Katharina von Koppenfels-Spies wird in Münster für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht Sozialrecht und Privatversicherungsrecht habilitiert.

2006-02-26 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gilt das Verbot der Unterschreitung der Mindestsätze der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure grundsätzlich nicht für die Vergütung von Wettbewerbsbeiträgen (1 BvR 82/2003 26. September 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist ein zum vierten Mal eine erfolglose Verfassungsbeschwerde mit weitgehend identischem Vorbringen ohne Auseinandersetzung mit der Begründung der Fachgerichte einlegender und sich zudem gegen einen richterlichen Hinweis wendender Rechtsanwalt mit einer Missbrauchsgebühr von 500 Euro belegt (2 BvR 1435/2005 12. September 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Klage eines Aktionärs einer Kommanditgesellschaft auf Feststellung der Unwirksamkeit der Entsendung eines Aufsichtsratsmitglieds nur gemäß § 256 I ZPO zulässig (II ZR 291/2003 5. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einem mit Rechtsschutz geführten, durch Vergleich endenden Rechtsstreit der Versicherer alle zugehörigen Kosten des Versicherungsnehmers in Höhe der Misserfolgsquote tragen (IV ZR 145/2004 14. September 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein eine Verfahrensverzögerung geltend machen wollender Rechtsanwalt grundsätzlich eine Verfahrensrüge erheben (4 StR 119/2005 28. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist die Verteilung anwaltlicher Werbeflyer am Rande einer Gesellschafterversammlung bei konkretem Beratungsbedarf unzulässig (29 W 2745/2005 5. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim hat ein behinderter Stellenbewerber wegen Nichteinladung nur dann einen Entschädigungsanspruch, wenn er wegen seiner Behinderung benachteiligt wurde (9 S 1357/2005 21. September 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt muss ein einen Widerspruch eines Gerichts zur höchstrichterlichen Rechtsprechung erkennender Rechtsanwalt auf diesen Umstand hinweisen und gegebenenfalls auf eine Zulassung der Revision hinarbeiten (24 S 20/2005 26. August 2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Bremen haftet der bei einer Internetversteigerung einem Anderen die Teilnahme unter seinem Namen Ermöglichende nach den Grundsätzen zurechenbar veranlassten Rechtsscheins und des Handelns unter fremdem Namen (16 C 168/2005 20. Oktober 2005).

2006-02-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschland handelt ein unter gleichzeitiger Anrufung des Bundesverfassungsgerichts entgegen § 1615 I, II 3 BGB im Wege einstweiliger Anordnung Unterhalt auch über das dritte Lebensjahr hinaus gewährendes Gericht wegen Verletzung der Bindung an Recht und Gesetz rechtswidrig (1 BvR 1178/2005 7. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine in einem Straßengrundstück verlegte Versorgungsleitung nach denselben Grundsätzen zum Scheinbestandteil bestimmt und (entsprechend § 929 S. 2 BGB) auf einen neuen Versorgungsträger übereignet werden, nach denen ein Scheinbestandteil nach § 95 I BGB wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks werden kann (V ZR 35/2005 2. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann nach Vereinigung zweier Grundstücke der Gläubiger eines auf einem früher selbständigen Grundstück lastenden Rechts einem das vereinigte neue Grundstück betreffenden Zwangsversteigerungsverfahren beitreten (V ZB 23/2005 24. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine aufschiebend bedingte Verfügung über eine künftige Sache oder ein künftiges Recht insolvenzfest, wenn der fragliche Gegenstand bis zur Insolvenzeröffnung entstanden ist und danach die Bedingung eintritt (IX ZR 162/2004 17. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Blutrache grundsätzlich ein niedriger Beweggrund (5 StR 341/2005 10. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann ein Steuerpflichtiger die von einem Dritten für Erhaltungsarbeiten an einem vermieteten Grundstück erbrachten Aufwendungen als Werbungskosten bei seinen Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehen (IX R 25/2003 15. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands steht der Abzugshöchstbetrag für Spenden an Stiftungen von 20450 Euro bei zusammen veranlagten Ehegatten jedem Ehegatten einzeln zu (XI R 76/2003 3. August 2005). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Saarland ist eine Landesverfassungsbeschwerde gegen ein Berufungsurteil unzulässig, wenn der Bundesgerichtshof einen Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung einer Nichtzulassungsbeschwerde wegen mangelnder Erfolgsaussicht abgelehnt hat (Lv 1/2005 15. September 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist eine Minderung der Aktenversendungspauschale um den Betrag der dem Rechtsanwalt entstandenen Portokosten wegen Systemwidrigkeit unzulässig (2 Ws 300/2005 19. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart können Aufwendungen zur Ausübung eines Umgangsrechts eine bedarfsauslösende Lebenslage eines Sozialhilfeempfängers sein (7 SO 2117/2005 17. August 2005). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Sachsen-Anhalt kann ein Rechtsanwalt Telefonkosten als Betriebsausgaben nur unter Angabe der Namen der angerufenen Mandanten absetzen (1 K 371/2002 28. April 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist eine Partei durch einen zugelassenen Rechtsanwalt einer unter Limited Liability Partnership firmierenden Anwaltssozietät ordnungsgemäß vertreten (15 HK O 1507/2004 25. November 2005). *Schwab, Dieter/Görtz-Leible, Monika, Meine Rechte bei Trennung und Scheidung, 5. A. 2006 *Dieterich, Hartmut, Baulandumlegung, 5. A. 2006 *Karlsruher Kommentar zum Ordnungswidrigkeitengesetz, 3. A. 2006 *Hartmann, Peter, Kostengesetze, 36. A. 2006 *Andres, Dirk/Leithaus, Rolf, Insolvenzordnung, 2006 *Wittinger, Michaela, Der Europarat, 2005 *Taschenbuch des öffentlichen Lebens, begr. v. Oeckl, Albert, 55. A. 2006

2006-02-24 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Schadensersatzklage wegen sog. Foggings der Mieter grundsätzlich das Verschulden des Vermieters an dem Mangel nachweisen (VIII ZR 223/2004 25. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Hundedressur durch Elektroschocks rechtswidrig (3 C 14/2005). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands schließt Rauchen bei der Arbeit mit einer leicht entzündlichen Flüssigkeit den Unfallversicherungsschutz nicht aus (2 U 11/2004 R). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann bei einer Kündigung aus Gründen eines Kindeswohls eine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld entfallen (11a/11 AL 49/2004 R 17. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Kosten für einen Ergänzungsschulunterricht eines dreijährigen Kindes nicht als Sonderausgaben abzugsfähig (XI R 79/2003 16. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können im Rahmen eines Vergleichs entstandene Kosten zur Lösung aus einer gescheiterten Investition vorab entstandene vergebliche Werbungskosten sein (IX R 3/2002 15. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Einnahmen aus Legastheniebehandlung im Rahmen der Eingliederungshilfe nach dem Sozialgesetzbuch auf Grund der sechsten Umsatzsteuerrichtlinie der Europäischen Union steuerfrei (V R 71/2003 18. August 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann eine zutreffende Angabe auf einer Verpackung eines Fertigarzneimittels missverständlich und damit irreführend sein (6 U 86/2005). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamm darf ein Koch nicht wegen eigenmächtiger Abänderung des Speisenplans entlassen werden (1 [3] Ca 687/2004). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt sind Messedamen nicht selbständig, sondern Arbeitnehmer (L 8/14 KR 334/2004). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Northeim ist Thorsten Heise wegen Volksverhetzung durch Pressenlassen von CDs der Gruppe Sturm 18 zu einem Jahr Haft mit Bewährung, 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit und 15000 Euro Geldstrafe verurteilt. Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands darf Soda-Club Wettbewerbern nicht die Wiederauffüllung der für ihre Geräte notwendigen CO2-Patronen verbieten. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist der in erster Instanz zu einem Jahr Haft mit Bewährung und Zahlung einer Million Euro verurteilte Antiquitätenhändler Jacques Perrin im Berufungsverfahren von der Anklage wegen Urkundenfälschung freigesprochen. Die zehnte Seeschifffahrtstagung der internationalen Arbeitskonferenz verabschiedet ein Seearbeitsübereinkommen. Frauen verdienen in der Europäischen Union 15 Prozent weniger als Männer. † Gerhard Kegel (26. Juni 1912-16. Februar 2006).

2006-02-23 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Mitgliedstaat (z. B. Deutschland) der Europäischen Union die Niederlassungsfreiheit, wenn er die Gewinne der Zweigniederlassung eines Unternehmens (z. B. CFT-Ufa) mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat (z. B. Luxemburg) mit einem höheren Steuersatz belastet als die Gewinne eines Gewinne voll an die Muttergesellschaft ausschüttenden Unternehmens (C-253/2003). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Ungleichbehandlung von Beteiligungen an ausländischen und inländischen Unternehmen (z. B. Keller Holding) bei der Körperschaftsteuer durch einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (z. B. Deutschland) europarechtswidrig (C-471/2004). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist eine Lieferanten in die verschuldensunabhängige Haftung des Herstellers eintreten lassende Regelung eines Mitgliedstaats der Europäischen Union rechtswidrig (C-402/2003 10. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet ein Jugendamt nicht für schuldhafte Pflichtverletzungen von Pflegeeltern bei der Betreuung anvertrauter Kinder (III ZR 164/2005 23. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verliert ein Makler durch Verwendung einer rechtswidrigen allgemeinen Geschäftsbedingung grundsätzlich nicht seinen Anspruch auf Maklerlohn (III ZR 322/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Sachverständiger nicht von Gesetzes wegen von einem Rechtsstreit ausgeschlossen, wenn er von einer der Parteien selbst (durch Streitverkündung) in die Auseinandersetzung hineingezogen wird, weil sein Gutachten nicht wie von ihr gewünscht ausfällt (VII ZR 207/2004). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel besteht keine Verfolgungsgefahr für syrisch-orthodoxe Christen in der Türkei (6 UE 2268/2004 A 22. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist eine neun Menschen tötende Altenpflegerin zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts München ist die Aufnahmekapazität der Universität München für das Medizinstudium noch nicht erschöpft (M 3 E L 20086/2005 u. a.). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Lüdinghausen ist ein Toilettenpapier mit dem Satz Koran, der heilige Koran bestempelnder und versendender Frührentner wegen Verunglimpfung zu einem Jahr Haft mit Bewährung verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens darf Cesare Geronzi wegen des Verdachts der Beteiligung an Konkursverschleppung zwei Monate lang keine öffentlichen Ämter einnehmen. Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika darf die Glaubensgemeinschaft Uniao do Vegetai berauschenden Tee aus Lianenabsud einführen und für Gottesdienst verwenden. Die Lausitzer Rundschau verteilt eine kostenlose Wochenzeitung (LR-Woche) an alle Nichtabonnenten.

2006-02-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für den Geschäftswert der Beurkundung eines Kaufvertrags über ein Grundstück mit Bau- und Selbstnutzungsverpflichtung bei einem gewährten Preisnachlass die Differenz zwischen Kaufpreis und Verkehrswert als Wert der übernommenen Verpflichtungen anzusetzen (V ZB 103/2005 24. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Voraussetzungen für den Nachweis einer steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung nach § 6a III UStG noch nicht geklärt (V B 75/3005 25. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss bei einem Zusammenstoß auf abseits gelegenen Wirtschaftswegen (z. B. in einem Weinberg) auch der geschädigte Vorfahrtsberechtigte einen Teil des Schadens tragen (12 U 25/2005 13. Februar 2006). Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtshofs München ist im Außenbereich die Errichtung eines 33 Meter hohen Stahlgittermastes zur Montage von Mobilfunkantennen zwecks Verbesserung der Netzabdeckung zulässig (15 CS 3346/2005 13. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist ein unter Alkoholeinfluss seine schwangere Frau Erschlagender wegen Mordes zu 8 Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main ist der Andreas Grimm erschießende Täter wegen Totschlags zu 11 Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I muss der Verlag der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung Boris Becker wegen Veröffentlichung eines Bildes ohne Einverständnis 1,2 Millionen Euro zahlen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind zwei einen Mitbewohner verprügelnde, kalt duschende und bei offenem Fenster erfrieren lassende Heimbewohner zu sechs Jahren bzw. einem Jahr Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main ist die Ausweisung des ehemaligen Imams der Ansarmoschee rechtmäßig (5 E 5870/2004 A 26. Januar 2005). Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds sind Jeff Strasser und Kasey Keller von Borussia Mönchengladbach wegen Singens von den FC Köln verhöhnenden Gesängen zu je 3000 Euro Geldstrafe verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind drei Fotografen wegen rechtswidriger Bilder Prinzessin Dianas zu je einem Euro Schadensersatz verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss die in Kanada lebende Familie eines Al-Quaida-Geldgebers 102 Millionen Dollar an die Hinterbliebenen eines amerikanischen , in Afghanistan getöteten Soldaten zahlen. Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Einführung einer Plakette zur leichten Erkennbarkeit feinstoffarmer Kraftfahrzeuge. Lycos Europe erzielt bisher keine Gewinne.

2006-02-21 Der ehemalige serbische General Ratko Mladic soll in Belgrad verhaftet werden oder verhaftet worden sein. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs verletzt ein Ausschluss der Berücksichtigung negativer Einkünfte (aus Vermietung) aus dem Ausland (z. B. Frankreich) bei der Festsetzung des Steuersatzes (z. B. in Deutschland) die Freizügigkeit (C-152/2003 21. Februar 2006). Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist Vorsteuerabzug unzulässig, wenn die Umsätze, die das Abzugsrecht begründen sollen, (z. B. bei der Halifax-Bank und der Universität Huddersfield) eine missbräuchliche Praxis darstellen und besteht ein Anspruch auf Vorauszahlung vor Ausführung der Lieferung oder Dienstleistung nur bei genauer Bestimmtheit der Gegenstände oder Dienstleistungen (C-255/2002 u. a.). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf einem mit einem Grenzgänger zusammenlebenden Familienangehörigen ein von den Behörden des Beschäftigungsorts gewährtes Pflegegeld nicht vorenthalten werden (, wenn der Familienangehörige in seinem Wohnsitzland keinen Anspruch auf eine gleichartige Leistung hat) (C-286/2003). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Mannheim ist ein einen mit Blaulicht und Martinswagen fahrenden Streifenwagen mit 200 Stundenkilometern auf einem Motorrad überholen wollender Koch zu drei Monaten Fahrverbot und 1800 Euro Geldstrafe verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens stehen einem Sexualtäter bei sexualerfahrenen Opfern mildernde Umstände zu. Am 21. Februar 2006 ist in Deutschland die erste rechtswirksam (am 20. Februar 2006) elektronisch verkündete Rechtsverordnung in Kraft getreten (Wildvogelgeflügelpestschutzverordnung). Am 31. Dezember 2005 gab es in Deutschland 138131 Rechtsanwälte. Die Umsetzung der Richtlinien der Europäischen Union durch die Mitgliedstaaten ist derzeit zu 98,4 Prozent erfüllt (neue Mitgliedstaaten 98,8 Prozent, Deutschland 98,7 Prozent, am geringsten Luxemburg, Portugal und Griechenland). Bei den olympischen Winterspielen in Turin liegt sensationell auf Goldkurs ein österreichischer Biathlontrainer gefolgt von zwei italienischen Carabinieri.

2006-02-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind auf viele Versteigerungen die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf anwendbar (VIII ZR 116/2005 9. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands hat ein eingetragener Lebenspartner keinen Anspruch auf eine große Witwerrente (4 RA 14/2005 R 13. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe sind Flachbildfernsehgeräte im Strafvollzug zulässig, doch darf möglicher Missbrauch verhindert werden (1 Ws 500/2004 25. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss ein Gegenstände aus dem Bereich eines Brandherds Entfernender in einem anschließenden Schadensersatzverfahren eine Beweislastumkehr zu seinen Lasten hinnehmen (7 O 3587/2003 4. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München kann ein Wahlverfahren zur Schwerbehindertenvertretung bei Stimmengleichheit statt durch Los auch durch einen weiteren Wahlgang entschieden werden (8 TaBV 29/2005 27. September 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig ist die Geldstrafe Stefan Effenbergs wegen Beleidigung eines Polizisten (Arschloch) von 90000 Euro auf 10000 Ereo ermäßigt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Cottbus Dennis sind ihr sechsjähriges Kind verhungern lassende und zweieinhalb Jahre in einer Gefriertruhe aufbewahrende Eltern zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz haben zwei Jagdpächter mangels Vorliegens außergewöhnlicher Verhältnisse keinen Anspruch auf eine Genehmigung der Fütterung von Schalenwild (4 L 174/2006 14. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden ist bei einem Umbau eines Ladengeschäfts in ein Wettbüro eine Baugenehmigung erforderlich (1 L 69/2006 10. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Wien ist David Irving wegen Leugnung des Holocaust im Wiederholungsfall (im Jahre 1989) zu 3 Jahren Haft verurteilt. Das Geldtransportunternehmen Heros stellt nach Aufdeckung von Unterschlagungen in Höhe von 300 Millionen Euro Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Dänemark und Norwegen einigen sich nach dem Grundsatz der Mittellinie auf eine Grenze zwischen Grönland und Spitzbergen.

2006-02-19 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands besteht eine Vorlagepflicht nach Art. 243 EG im Verfahren nach § 80 V VwGO auch bei Nichtanfechtbarkeit der Entscheidung mit weiteren Rechtsmitteln nicht (1 BvR 223/2005 27. April 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann mit einem Anspruch auf Sequester- oder Verwaltervergütung im streitigen Zivilprozess nur aufgerechnet werden, wenn die Vergütung durch das Insolvenzgericht rechtskräftig festgesetzt ist (IX ZR 179/2004 17. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird an der entsprechenden Anwendung des Verbraucherkreditgesetzes auf die Mithaftungsübernahme des geschäftsführenden Allein- oder Mehrheitsgesellschafters einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung festgehalten (XI ZR 34/2005 8. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann der Erbe eines vor Inkrafttreten des Vermögensgesetzes verstorbenen Geschädigten vermögensrechtliche Ansprüche auch bei Testamentsvollstreckung selbständig geltend machen (7 C 8/2005 17. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist Geschäftsraum eines Zustellungsadressaten der für die Berufs- und Gewerbeausübung unterhaltene und von Unbeteiligten objektiv erkennbare Raum (1 WB 45/2004 12. Mai 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands, ist , wenn auf Grund einer Beschwerde die Kostenentscheidung über das Berufungsverfahren in die Rechtsbeschwerdeinstanz gelangt, auch ohne förmlichen Antrag insgesamt über die Prozesskostentragungspflicht zu entscheiden (3 AZB 65/2004 18. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begründet die Überlassung eines Praxisgrundstücks seitens einer ganz oder teilweise personenidentischen Miteigentümergemeinschaft an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts von Freiberuflern keine mitunternehmerische Betriebsaufspaltung IV R 29/2004 10. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München muss die aus einem Kaufvertrag zu leistende Nacherfüllung grundsätzlich am Wohnort des Käufers erfolgen (15 U 2190/2005 12. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist die Durchsetzbarkeit eines Beihilferückerstattungsanspruchs durch einen für sofort vollziehbar erklärten Verwaltungsakt nicht offensichtlich ausgeschlossen (8 S 93/2005 7. November 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen fehlt für die Notwendigkeitserklärung der Hinzuziehung eines bestimmten Bevollmächtigten für das Vorverfahren eine gesetzliche Grundlage (3 TJ 3004/2005 2. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth kann ein Vermieter einen Zuschlag zur Mieterhöhung wegen Unwirksamkeit der Schönheitsreparaturüberbürdung nicht gerichtlich durchsetzen, wenn der Mieter für den Erhalt der Wohnung selbst sorgt (7 S 7698/2005 18. November 2005). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Merck & Co. nicht für den Tod eines Vioxx einnehmenden Menschen verantwortlich.

2006-02-18 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands schließt Art. 103 II GG nicht die Einordnung der Deutschen Bahn AG als öffentliches Verkehrsunternehmen und des Ankettens von Demonstranten an Gleisanlagen als Betriebsstörung im Sinne von § 316b StGB aus (2 BvR 1656/2003 30. September 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Presseorgan, das nachteilige Unterstellungen über eine Person verbreitet (z. B. über ein satirisches Buch, demzufolge ein Lehrer einem Oberschulrat mit Handgreiflichkeiten gedroht habe und an Paranoia leide) die zu Grunde liegenden Tatsachen besonders sorgfältig aufklären (1 BvR 2165/2000 25. August 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei Kredittilgung, Sitzverlegung ins Ausland und Liquidation einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung eine anfechtbare Rechtshandlung der Schuldnerin im Unterlassen der Geltendmachung eines Freistellungsanspruchs bzw. Erstattungsanspruchs nach den Regeln der Rechtsprechung zum Kapitalersatzrecht gegen ihren Gesellschafter bestehen (IX ZR 190/2002 22. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann die ernsthafte Gefahr einer Selbsttötung des Schuldners wegen der Zwangsversteigerung seines Grundstücks zur Aufhebung des Zuschlagsbeschlusses und zur Einstellung des Verfahrens nach Verkündung des Zuschlagsbeschlusses führen (V ZB 99/2005 24. November 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Vorhalt einer verzögerten Erledigung von Amtsgeschäften eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit, wenn dem Richter individuell ein Pensum abverlangt wird, das sich allgemein in sachgerechter Weise nicht mehr erledigen lässt (RIZ [R] 5/2004 5. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist ein Vorvertrag kein Dauerschuldverhältnis (7 AZR 488/2004 27. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer Teilzeitarbeit nicht mit der Begründung erreichen, dass er das bisherige Arbeitspensum durch Arbeitsverdichtung auch in der verkürzten Arbeitszeit erledigen könne (9 AZR 409/2004 21. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle enthält das Betreuungsrecht keine ausreichende Grundlage für eine Zwangsbehandlung (17 W 132/2005 21. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe ist eine die Vergütungspflicht von Kostenvoranschlägen vorsehende allgemeine Geschäftsbedingung unangemessen (19 U 57/2005 29. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist ein unmittelbar nach Urteilsverkündung erklärter Rechtsmittelverzicht eines unverteidigten Angeklagten im Fall notwendiger Verteidigung und Nichtentscheidung über eine beantragte Pflichtverteidigerbestellung unwirksam (5 St RR 129/2005 13. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim kann durch Polizeiverordnung ein Taubenfütterungsverbot erlassen werden (1 S 261/2005 27. September 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim ist das Zeigen einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge keine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (1 S 2781/2004 15. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist für eine Klage eines Beamten gegen seinen Dienstherrn auf Berichtigung der Lohnsteuerbescheinigung das Finanzgericht sachlich zuständig (M 12 K 3677/2004 8. November 2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Langenfeld kann der Vermieter bei Unwirksamkeit einer Schönheitsreparaturüberwälzungsklausel im Durchschnitt 6,50 Euro pro Quadratmeter jährlich vom Mieter verlangen (11 C 123/ 2005 12. Oktober 2005). Der Basiszinssatz beträgt ab 1. Januar 2006 1,37 Prozent. *Klunzinger, Eugen, Grundzüge des Handelsrechts, 13. A. 2006 *Hering, Manfred, Rechtsschutzversicherung, 2006 *Rehbinder, Manfred, Urheberrecht, 14. A. 2006 *Dreier, Thomas/Schulze, Gernot, Urheberrechtsgesetz, 2. A. 2006 *Kündigungsschutzrecht, hg. v. Fiebig, Stefan u. a., 3. A. 2006 *Tarifvertragsgesetz, hg. v. Däubler, Wolfgang, 2. A. 2006 *Gössel, Karl-Heinz, Das neue Sexualstrafrecht, 2006 *Hentschel, Peter, Trunkenheit, Fahrerlaubnisentziehung, Fahrverbot, 10. A. 2006

2006-02-17 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands liegt bei Bildung eines Gemeinschaftsbetriebs mehrerer jeweils Teile eines insolventen Unternehmens erwerbender selbständiger Unternehmen kein Betriebsübergang vor (8 AZR 211/2005 16. Februar 2005). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei einer Abfindung von 33000 Euro einem eigentlich unkündbaren Arbeitnehmer für drei Monate der Anspruch auf Arbeitslosengeld gesperrt (7a AL 22/2005 R). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann einem Steuerpflichtigen wegen schuldhaft verzögerter Wiedereinstellung geballt gewährter Schadensersatz tarifbegünstigt versteuert werden (XI R 46/2004 6. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart kann ein Empfänger von Arbeitslosengeld II seiner volljährigen, in Ausbildung befindlichen Tochter zu Unterhalt verpflichtet sein (17 UF 247/2005 14. Februar 2005). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen muss ein Unternehmen die Schulungskosten neugewählter Betriebsratsmitglieder tragen (9 TaBV 189/2004). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München sind zwei Prüfbescheinigungen ohne Vorführung der betroffenen Kraftfahrzeuge ausstellende Mitarbeiter der Dekra wegen Bestechlichkeit und Falschbeurkundung zu 21 bzw. 15 Monaten Haft verurteilt. Der Bundestag Deutschlands beschließt die Umsetzung einer europäischen Richtlinie zum Gentechnikrecht durch das dritte Gesetz zur Änderung des Gentechnikgesetzes. Der Bundestag Deutschlands beschließt gleiches Arbeitslosengeld II von 345 Euro für Langzeitarbeitslose in allen Bundesländern. Audi ruft 70000 A3 wegen möglicher Schäden an der Kupplung zurück. Hans-Rudolf Wöhrl will dba und LTU zusammenschließen.

2006-02-16 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Werkleistung eines Unternehmers auch ohne Verschulden mangelhaft sein (VII ZR 147/2004 10. November 2005. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Begründung einer Mieterhöhung mit einem Mietspiegel die Mietstrukturen vergleichbar sein (VIII ZR 41/2005 26. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Lieferungen während eines Aufenthalts eines Kreuzfahrtschiffs in Häfen von Drittländern nicht umsatzsteuerpflichtig (V R 30/2002 20. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind Verkäufe in Duty-Free-Läden in Deutschland nicht umsatzsteuerfrei (V R 63/2002 3. November 2005): Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg sind die Rückmeldegebühren der Berliner Hochschulen wegen ihrer Höhe möglicherweise verfassungswidrig (8 B 3/2004 15. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg muss ein in Numerus-clausus-Sachen unterliegender Kläger die Rechtsanwaltskosten der beklagten Hochschule tragen (1 K 72/2005 1. Februar 2006). Nach Entscheidungen des Landgerichts Wuppertal ist der Mieter nicht dadurch bereichert, dass bei Unwirksamkeit einer unangemessenen allgemeinen Mietvertragsbedingung den Vermieter die Schönheitsreparaturmaßnahmen ohne Mietzinsangleichung treffen (10 S 44/2005 19. August 2005 u. a.). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Israels begründen lebende Insekten in einem Salat keinen Schadensersatzanspruch des Kunden eines Schnellimbisses gegen den Betreiber. In Vorgesprächen einigen sich die Bundestagsparteien Deutschlands auf eine Verringerung der Zustimmungspflichtigkeit von Bundesgesetzen gegen ausgeweitete Zuständigkeiten der Bundesländer zur Landesgesetzgebung. Das Europäische Parlament stimmt der entschärften Dienstleistungsrichtlinie zu. Die Wettbewerbsaufsicht Italiens verhängt gegen Eni eine Strafe von 290 Millionen Euro wegen Wettbewerbsbehinderung bei der Gaseinfuhr. Der deutsche Aktienindex erreicht 5797 Punkte.

2006-02-15 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist die Abschussermächtigung des § 14 III LuftSichG (bei Flugzeugentführungen) wegen Unvereinbarkeit mit Art. 2 II 1 und Art. 1 I GG nichtig (1 BvR 357/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands benachteiligt eine einen Kündigungsverzicht von mehr als vier Jahren bestimmende allgemeine Mietvertragsbedingung den Mieter unangemessen (VIII ZR 3/2005 25. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Mieter die auf verspätete Betriebskostennachforderung gezahlte Summe zurückverlangen (VIII ZR 94/2005 18. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die beschränkte Abziehbarkeit von Beiträgen zu den gesetzlichen Rentenversicherungen grundsätzlich rechtmäßig (X B 166/2005 1. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart nehmen im Verband fahrende Fahrradfahrer freiwillig die damit verbundenen Gefahren auf sich, so dass die Haftung für Unfallschäden eingeschränkt ist (1 U 106/2005 14. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Kassel eine Kapitalanlage durch eine Personenhandelsgesellschaft, an der sich private Anleger beteiligen, deren eingebrachtes Kapital von der Gesellschaft in Aktien oder anderen Wertpapieren angelegt wird, kein genehmigungsbedürftiges Finanzkommissionsgeschäft (6 TG 1447/2005 14. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine Windenergieanlage mit Eiswurfgefahr nicht ohne Sicherheitsmaßnahmen in der Nähe einer Weihnachtsbaumpflanzung errichtet werden (1 A 10845/2005 19. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Erfurt muss ein Autovermieter bei Miete nach einem Unfall auf den Normaltarif hinweisen (5 S 154/2005 11. November 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Potsdam sind die Untersuchungen bei Cicero und Bruno Schirra wegen Geheimnisverrats rechtmäßig. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Göttingen kann bei Steuerhinterziehung (z. B. in Höhe von 23000 Euro) der Jagdschein entzogen werden (1 A 140/2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München ist ein auf einen plötzlich bremsenden Fahrschulwagen auffahrender Kraftfahrzeugführer wegen Fahrens mit zu geringem Sicherheitsabstand zu 3200 Euro Schadensersatz verurteilt (322 C 36909/2004). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Wiesbaden sind zwei Männer wegen Autorennens mit tödlichem Ausgang zu drei und zwei Jahren Haft sowie Führerscheinsperre verurteilt. Nach einer Entscheidung des Sportgerichts des deutschen Fußballbunds muss das Spiel Wacker Burghausen gegen 1860 München wegen Einnahme der verbotenen Substanz Finasterid durch den Münchener Spieler Nemanja Vucicevic wiederholt werden. Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Nepals ist die Strafe des ehemaligen Ministerpräsidenten Sher Bahadur Deuba aufgehoben. Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Verlängerung der Arbeitspflicht für Bundesbeamte auf 41 Stunden wöchentlich. Morgan Stanley zahlt 15 Millionen Dollar wegen unzureichender Speicherung von e-mails. Die bayerische Hypo-Vereinsbank AG zahlt wegen Beteiligung an betrügerischen Steuersparmodellen 29,6 Millionen Dollar.

2006-02-14 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf Juve weiter Anwaltsrankings veröffentlichen. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands muss eine gesetzliche Krankenkasse die Kosten eines Reha-Kinderwagens für ein an übersteigertem Bewegungsdrang leidendes Kleinkind tragen (3 KR 31/2004 10. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg ist die stufenweise Heraufsetzung des Renteneintrittsalters von 60 Jahren auf 63 Jahre durch die Zahnärztekammer Niedersachsen rechtmäßig (8 LA 118/2005 7. Februar 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg hat ein kaskoversicherter Kraftfahrzeugführer keinen Versicherungsanspruch, wenn das Dach seines Wohnmobils die Unterkante einer durch Schilder in der Höhe gekennzeichneten Unterführung streift (3 U 207/2005 27. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland Pfalz darf ein Arbeitnehmer auf Grund des Direktionsrechts des Arbeitgebers trotz für ihn entstehender Mehrkosten (z. B. Fahrtkosten von 400 Euro monatlich) betriebsbedingt versetzt werden (6 Sa 326/2004). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I entfällt bei langer Bedenkzeit das Widerrufsrecht hinsichtlich eines Schrottimmobilienkaufvertrags nach Vertreterbesuch (28 O 19301/2002 31. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Münster ist ein spielsüchtiger Rechtsanwalt wegen schwerer räuberischer Erpressung und Veruntreuung zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Frankfurt am Main muss ein Jobcenter die Kosten des arbeitsbedingten Umzugs einer Frau von Berlin nach Neuisenburg zahlen (48 AS 17/2006 ER). Nach ein Entscheidungen des zuständigen Gerichts Deutschlands ist Franz Beckenbauer wegen Fahrens mit 70 Stundenkilometern in einer Tempo-30-Zone in München zu einem Bußgeld und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt, zwei Polizisten und ein Angestellter des Kreisverwaltungsreferats München wegen Vertuschungsversuchen durch Urkundenfälschung (Sondereinsatz der Polizei) zu acht Monaten Haft mit Bewährung. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Türkei hat Recep Tayyip Erdogan wegen der Abbildung als Elefant, Giraffe, Affe, Kamel, Frosch, Schlange, Esel und Ente keinen Schmerzensgeldanspruch gegen die Zeitung Penguen. Eton zahlt der Prinz Harry auf Aufforderung ihres Vorgesetzten bei einer Prüfung helfenden Sarah Forsyth nach Entlassung 45000 Pfund Entschädigung. Das Unterhaus Großbritanniens beschließt einen freiwilligen Personalausweis ab 2006. In Österreich (Steiermark) und Deutschland (Rügen) werden an Vogelgrippe verendete Schwäne gefunden.

2006-02-13 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann ein Geschädigter auch vor Ablauf einer Dreimonatsfrist Schadensersatz von einer Kraftfahrzeughaftpflichtversicherung verlangen (C-447/2004 1. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem (z. B. aus steuerlichen Gründen geschlossenen) Gewinnabführungsvertrag mit einer langfristig defizitären Aktiengesellschaft (z. B. Bochum-Gelsenkirchener Straßenbahn AG) ein Nullausgleich für außen stehende Aktionäre rechtmäßig sein (II ZR 392/2003 13. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln sind unbestimmte Preisanpassungsklauseln für Flüssiggaslieferungen wegen unangemessener Verbraucherbenachteiligung unwirksam (6 U 148/2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz muss auch ein Unternehmen, das aus betrieblichen Gründen keine schwer behinderten Arbeitnehmer einstellen kann, die gesetzlich vorgeschriebene Schwerbehindertenabgabe zahlen (7 A 11284/2005 3. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen in einem bedeutenden Vogelflugkorridor (z. B. am Habichtskopf bei Bad Kreuznach) keine Windkrafträder errichtet werden (1 A 11312/2004). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis gilt für Weihrauchextrakt (auch) Arzneimittelrecht (3 R 7/2005 3. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist eine Massenentlassung eines die neue Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs im Zeitpunkt der Kündigung noch nicht kennenden Arbeitgebers nicht wegen Fristversäumnis unwirksam (4 Sa 48/2005 28,. November 2005). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein ist eine Abmahnung eines Arbeitnehmers von einem Arbeitsgericht nur eingeschränkt überprüfbar (2 Sa 350/2005 29. November 2005). Nach Entscheidungen des Landgerichts Essen muss KarstadtQuelle auf Grund bindender Vereinbarungen früheren Vorstandmitgliedern weiterhin Dienstwagen mit Fahrer zur Verfügung stellen (45 O 85/2005). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas ist ein Schriftsteller wegen Beleidigung seiner professoralen Kollegen in einem verfremdeten Roman (Menschliche Katastrophen) zu sechs Monaten Haft verurteilt. Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Aufhebung vieler Gesetze und Verordnungen durch den Bundestag zu (10. Februar 2006). Etwa 30 Prozent der netto zwischen 1500 und 3500 Euro Verdienenden Deutschlands haben einen Riesterrentenversicherungsvertrag abgeschlossen.

2006-02-12 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Entscheidung der Nichtvereidigung eines Zeugen nur dann zu treffen und zu protokollieren, wenn ein Verfahrensbeteiligter einen Antrag auf Vereidigung gestellt hat (2 StR 457/2005 16. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann bei einem Leiharbeitnehmer auf Großbaustellen eine Pauschale von 5 % des Einkommens dem tatsächlich erforderlichen Aufwand für Fahrtkosten in einzelnen Fällen nicht gerecht werden (XII ZR 31/2003 9. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann systembedingten Unterschieden zwischen Betriebsrenten und Ausgleichsrenten bei nicht mehr hinnehmbaren Verstößen gegen den Halbteilungsgrundsatz durch die Anwendung des § 1587h Nr. 1 BGB begegnet werden (XII ZB 228/2003 9. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei nachträglicher Sicherungsverwahrung eine neue Tatsache in einem prognoserelevanten symptomatischen Zusammenhang mit der Anlassverurteilung stehen (4 StR 483/2005 9. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands regeln Landesbauordnungsvorschriften über die Zulassung von Bauerzeugnissen das Marktverhalten im Interesse der Marktteilnehmer (I ZR 10/2003 20. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein betroffener Aktionär pflichtwidriges Organhandeln des Vorstands und des Aufsichtsrats einer Aktiengesellschaft bei der Ausnutzung eines genehmigten Kapitals mit Bezugsrechtsausschluss zum Gegenstand einer gegen die Gesellschaft zu richtenden allgemeinen Feststellungsklage machen (II ZR 90/2003 10. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann ein Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage und allgemeine Feststellungsklage zulässig in einer Klage verbinden (2 AZR 426/2004 12. Mai 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine ordentliche Beendigungskündigung bei Möglichkeit der Weiterbeschäftigung auf einem anderen freien Arbeitsplatz zu geänderten Bedingungen ausgeschlossen (2 AZR 132/2004 21. April 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands erlischt das Akteneinsichtsrecht nach § 78 FGO mit dem endgültigen Abschluss des betreffenden Verfahrens (VII B 207/2005 20. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin verletzt ein sich nicht nach dem Verbleib einer angekündigten EC-Karte erkundigender und auf das zugehörige Konto einen hohen Betrag (z. B. 20000 Euro) überweisender und verreisender Kunde seine Pflichten (12 U 112/2005 31. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist eine Pflichtverteidigerbestellung ohne vorherige Anhörung des Beschuldigten rechtmäßig, wenn der Beschuldigte über einen wesentlichen Zeitraum hinweg die Verteidigung durch den beigeordneten Verteidiger widerspruchslos hingenommen hat (2 Ws 469/2005 7. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München verletzt der generelle Wert von 900 Euro für eine allein angefochtene Folgesache elterliche Sorge Art. 3 I und 12 GG (12 UF 1847/2004 2. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg kann bei konkreter Gefahr ein Gefährderanschreiben mit der Nahelegung der Enthaltsamkeit von Demonstrationen auf die polizeiliche Generalklausel gestützt werden (11 LC 517“004 22. September 2005).

2006-02-11 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands gelten die vor der Änderung des internationalen Rechtshilfegesetzes durch das (deutsche) Europäische Haftbefehlsgesetz einschlägigen Bestimmungen (nach Scheitern dieses Gesetzes) für die Auslieferung eines Ausländers (z. B. eines Italieners von Deutschland nach Italien) weiter fort (2 BvR 448/2005 24. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein gewerblich tätiger Treuhänder ihm anvertraute größere Beträge in der Regel nicht bei einer Bank anlegen, bei der sie nur in dem gesetzlichen Mindestumfang für Einlagen in Höhe von 20000 Euro abgesichert sind (III ZR 9/2005 21. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichthofs Deutschlands besteht das Feststellungsinteresse für eine negative Feststellungsklage nach Erhebung einer Leistungsklage umgekehrten Rubrums nicht mehr fort, wenn im Verfahren über die Leistungsklage eine Sachentscheidung ergangen ist (X ZR 17/2003 21. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein tatsächlich eine Entscheidung über den materiellen Streitgegenstand treffendes Zwischenurteil als Sachurteil uneingeschränkt mit einem Rechtsmittel anfechtbar (II ZB 2/2005 5. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stehen im kooperativen Belegarztwesen verbundenen Ärzten dieselben Rechtsformen zur Organisation ihrer Zusammenarbeit offen wie bei ambulanter ärztlicher Tätigkeit (VI ZR 319/2004 8. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands benachteiligt eine die schriftliche Geltendmachung aller Ansprüche aus einem Arbeitsverhältnis innerhalb einer Frist von weniger als drei Monaten ab Fälligkeit verlangende allgemeine Vertragsbedingung unangemessen (5 AZR 52/2005 28. September 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine außerordentliche Beschwerde wegen so genannter greifbarer Gesetzwidrigkeit im Finanzgerichtsprozess seit Inkrafttreten des § 133a FGO zum 1. Januar 2005 grundsätzlich nicht mehr statthaft (VIII B 181/2005 30. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands begeht ein Sachbearbeiter eines Finanzamts bei Bewirkung der Erstattung von Vorsteuern durch elektronische Eingaben über Umsätze eines fiktiven Unternehmers Steuerhinterziehung (VII R 10/2004 25. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden führt ein betrunkener Fahrlehrer das Fahrzeug nicht und begeht auch keine Ordnungswidrigkeit nach § 24a I StVG (3 Ss 588/2005 19. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist Kleinkraftrad kein Rechtsbegriff des täglichen Lebens, der in Feststellungen einer Entscheidung ohne weiteres verwendet werden kann (III-5 Ss 64/2005 - 67/2005 I 17. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt ist Sinn und Zweck der Pauschgebühr der Rechtsanwälte nach neuem Recht die Verhinderung einer unzumutbaren Benachteiligung (2 ARS 154/2005 14. Dezember 2005). *Langenberg, H., Betriebskostenrecht der Wohn- und Gewerberaummiete, 4. A. 2006 *Philipp, Caroline, Factoringvertrag, 2006 *Büte, Dieter, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 3. A. 2006 *Zippelius, Reinhold, Kleine deutsche Verfassungsgeschichte, 7. A. 2006 *Berliner Kommentar zum Telekommunikationsgesetz, hg. v. Säcker, Franz Jürgen, 2006 *Sozialgerichtsgesetz, hg. v. Lüdtke, Peter-Bernd, 2. A. 2006

2006-02-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Erzeugnis in den Verkehr gebracht, wenn es den vom Hersteller eingerichteten Prozess der Herstellung verlassen hat und in einen Prozess der Vermarktung eingetreten ist, in dem es in gebrauchsfertigem und verbrauchsfertigem Zustand öffentlich angeboten wird, und kann bei Haftung für fehlerhafte Erzeugnisse Hersteller auch ein nur mit dem Vertrieb befasstes, eng verbundenes Tochterunternehmen des eigentlichen Herstellers sein (C-127/2004 9. Februar 2006). Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs kann ein die Sozialbeiträge für seine Arbeitnehmer nicht zahlender Dienstleister unter näher bestimmten Voraussetzungen von Verfahren zur Vergabe öffentlicher Dienstleistungsaufträge ausgeschlossen werden (C-226/2004 u. a. 9. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands muss das Land Berlin den Zeugen Jehovas die Rechte einer Körperschaft des öffentlichen Rechtes verleihen (7 B 80/2005 1. Februar 2005). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands kann ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (ohne versicherungspflichtige Arbeitnehmer) als arbeitnehmerähnlicher Selbständiger rentenversicherungspflichtig sein (12 RA 1/2004 R 24. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ruht das Arbeitslosengeld bei einer Abfindung wegen Betriebsänderung (7a AL 44/2005 R). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg muss das Anwaltsversorgungswerk Niedersachsen (mangels entsprechender Bestimmungen in seiner Satzung) Berufsunfähigkeitsrenten ohne Einschränkungen (z. B. Maßnahmen zur Wiederherstellung der Berufsfähigkeit) zahlen (8 LC 56/2005 11. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist ein Rekruten misshandelnder Bundeswehrangehöriger rechtmäßig entlassen (1 B 1659/2005 7. Februar 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz muss ein Arbeitgeber die Kosten der Abschiebung eines von ihm beschäftigten, rechtswidrig in Deutschland befindlichen Ausländers tragen (3 K 507/2005).

2006-02-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands dürfen Verlagsunternehmen (z. B. Gruner + Jahr) für ein Zeitschriftenabonnement (z. B. Stern) mit kurzer Laufzeit (z. B. 13 Wochen) auch mit erheblichen Preisvorteilen (z. B. Nachlass von mehr als 40 Prozent) und Sachgeschenken (z. B. Designerisolierkanne, Armbanduhr) werben (KZR 33/2004 7. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands besteht für eine Ausdehnung des § 1127 BGB auf Schadensersatzansprüche gegen einen Gebäudeversicherer wegen Verschuldens bei Vertragsschluss kein Bedürfnis (IV ZR 224/2003 9. November 2005). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist die Durchsuchung mitgeführter Sachen bei der Schleierfahndung nur bei Vorliegen einer erhöhten abstrakten Gefahr zulässig (69-VI-2004 7. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist der Betrieb einer Verrechnungsstelle für Anwaltshonorare nicht wettbewerbsrechtlich unzulässig (6 U 190/2005 3. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main darf die Verschmelzung von T-Online mit der Deutschen Telekom in das Handelsregister eingetragen werden (12 W 185/2005 8. Februar 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main kann eine ihr Zimmer ohne Begleitung verlassende und dabei eine Oberschenkelhalsbruch erleidende Pflegeheimbewohnerin keinen Schadensersatz vom Heimbetreiber verlangen (1 U 102/2004 19. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Arnsberg kann ein nach einem Bagatellunfall auf dem Weg zum Flughafen erst seinen Mietwagen abgebender, statt eincheckender und deswegen seinen Flug versäumender Reisender nicht vom Unfallgegner den Ersatz der Flugkosten verlangen (5 S 101/2005 7. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf muss die Wirtschaftswoche eine Gegendarstellung zu der Darstellung, Ferdinand Piëch trage grelle Krawatten mit Jagdmotiven und kenne die Zahl seiner Kinder nicht so genau, veröffentlichen. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Charlottenburg darf Wikipedia Deutschland (trotz der Nennung des bürgerlichen Namens des Hackers Tron) von www.wikipedia.de wieder frei auf die internationale Internet-Domain Wikipedia (de.wikipedia.org) weiterleiten. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts ist das Duzen eines Polizisten durch Dieter Bohlen nur eine Unhöflichkeit und keine Beleidigung. American International Group Inc. zahlt zur Bereinigung eines Bilanzskandals 1,6 Milliarden Dollar.

2006-02-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss Energie Baden-Württemberg die Kalkulation der Energiepreise in einem neuen Verfahren offen legen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die Pfändungsgrenzen zum 1. Juli 2005 in der vom Bundesministerium der Justiz Deutschlands seinerzeit bekannt gegebenen Höhe gestiegen (VII ZB 93/2005 24. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist das Betriebsstättenfinanzamt im Lohnsteuerabzugsverfahren an seine einem Arbeitgeber erteilte Anrufungsauskunft gebunden (VI 23/2002 16. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln hat auch bei zähfließendem Verkehr auf der Autobahn der Verkehr auf den durchgehenden Fahrspuren Vorrang vor dem Verkehr auf dem Beschleunigungsstreifen einer Einfahrt (16 U 24/2005 24. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart hat eine Anlegerin mangels Kausalität keinen Schadensersatzanspruch wegen des Verlustes von 140000 Euro gegen EM.TV (20 U 24/2004 8. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf ein Verlustvortrag bei der Körperschaftsteuerveranlagung nicht zweimal in Abzug gebracht werden (6 K 6832/2003 F 8. November 2005). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalzs ist die Umsatzsteuerpflicht eines deutschen Auftraggebers für beauftragte ausländische Unternehmen rechtmäßig (6 K 1996/2002 22. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover müssen die Stadtwerke Hannover ihre Kalkulation für den Gaspreis offen legen. Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs sind neue Dienstverträge der Universität Innsbruck rechtswidrig. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist der islamische Prediger Abu Hamza wegen Anstiftung zu Mord und Aufreizung zum Rassenhass zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nach einem Beschluss der Bundesregierung Deutschlands erhalten die Rentner 2006 keine Rentenerhöhung.

2006-02-07 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Europäische Union allein für den Abschluss eines neuen Übereinkommens über Kompetenzkonflikte zwischen den nationalen Gerichten der Mitgliedstaaten (einschließlich der drei Staaten der Freihandelsgemeinschaft) und die Vollstreckung von Entscheidungen in diesen Staaten zuständig. Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist der Widerruf der Haftverschonung für Motassadeq verfassungswidrig (2 BvR 2056/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands werden die Strafen einer Frau und zweier Männer wegen Mordes eines Mannes nicht auf Grund eines sechs Jahre dauernden Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht gemildert (3 StR 460/1998). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann durch einen Tarifvertrag der bestehende Kündigungsschutz verschlechtert werden (2 AZR 58/2005 2. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands darf bei Unvermeidbarkeit der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses nach Zustimmung zu einem Aufhebungsvertrag mit Abfindung gegen den Arbeitnehmer keine Sperrzeit für das Arbeitslosengeld verhängt werden (11x/1 AL 69/2004 17. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist eine Verwendung eines Musikstücks als Klingelton ein Eingriff in das Urheberpersönlichkeitsrechts des Komponisten, der seiner (persönlichen) Zustimmung bedarf (5 U 58/2005). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg ist ein ständig als anwesend erwarteter Redakteur in der Pressestelle eines Rundfunksenders Arbeitnehmer (14 Sa 25/2005 2. August 2005). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Darmstadt dürfen Hausbesuche von Behördenvertretern bei Empfängern von Arbeitslosengeld II nur bei konkretem Missbrauchsverdacht erfolgen (7 AS 1/2006 ER 30. Januar 2006).. Nach Entscheidungen des Finanzgerichts Köln erhalten Eltern für arbeitssuchende, gegenüber der Agentur für Arbeit nachlässige Kindern zwischen 18 und 21 Jahren kein Kindergeld (4 K 867/2004 u. a.). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind mehrere allgemeine Geschäftsbedingungen eines Moblfunkanbieters zu Prepaidtarifen (z. B. über Guthabenverfall) unwirksam (12 O 16098/2005 26. Januar 2006). Nach einer Entscheidung der Disziplinarkommission des Weltfußballverbandes muss die Türkei wegen Ausschreitungen in Istanbul am 16. November 2005 die nächsten sechs Heimspiele zur Europameisterschaftsqualifikation auf neutralem Boden und ohne Zuschauer austragen und 130000 Euro zahlen. Die Bundesnetzagentur Deutschlands widerruft die Genehmigung der Auskunftsnummer 11869. Elke Roos ist Richterin am Bundessozialgericht (1. Februar 2006). Rosalynn Higgins ist Präsidentin des internationalen Gerichtshofs in Den Haag. Hachette Livre übernimmt für 450 Millionen Euro das Buchgeschäft Time Warners. † Karl Ernst Knorr 14. Juli 1942-29. Januar 2006.

2006-02-06 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein ehemaliges Vorstandsmitglied einer Kreissparkasse trotz dienstvertraglicher Zusage kein Recht auf Feststellung eines Rechts zum Bezug von Altersruhegeld und Beihilfe nach seinem 65. Lebensjahr (II ZR 136/2004). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf ein Telefondienstleister die ihm zugeteilte Verbindungskennzahl in seiner Firma führen (6 U 77/2005 25. November 2005). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Stuttgart bemisst sich der Streitwert bei Kündigung eines Umschulungsverhältnisses nach § 42 IV 1 GKG (3 Ta 203/2005 17. November 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin darf Ingo Steuer trotz früherer Tätigkeit als informeller Mitarbeiter des Staatssicherheitsdiensts der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als Eislauftrainer an den Olympischen Spielen in Turin teilnehmen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist Dietmar Aluta-Oltyan von Alpine Österreich wegen Bestechung Karl-Heinz Wildmoser juniors mit 2,8 Millionen Euro Schmiergeld bei dem Bau der Allianz Arena mit zwei Jahren Haft mit Bewährung und 1,8 Millionen Euro Geldstrafe bestraft. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München handelt ein (trotz Blendung) in eine Kreuzung bei Rot einfahrender Kraftfahrzeugführer grob fahrlässig (345 C 122275/2005 22. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist der Versender eines kostenpflichtigen SMS wegen Betrugs zu zwei Jahren teilbedingte Haft verurteilt. Das Bundeskartellamt hat Bedenken gegen die vollständige Übernahme von n-tv durch RTL. Erhard Greil folgt Ute Winkler als Präsident des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt. Nach einer Entscheidung des Bürgermeisters Kitzbühels ist der von Karl Heinz Grasser angemietete Unterhirzinger Hof wegen Fehlens eines Stalles und anderer Mängel mit einem Nutzungsverbot belegt. Der Richter am Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika Clarence Thomas soll eine Lederjacke im Wert von achthundert Dollar, vier Autoreifen und eine Urlaubsreise Juristische Weiterbildung geschenkt erhalten haben. Gottfried Honnefelder erwirbt die Berlin University Press. Das Steuerauskünfte im Ausland bei Straftaten wie z. B. Steuerhinterziehung ermöglichende Protokoll des Europäischen Rates betreffend die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen Mitgliedstaaten der Europäischen Union vom Oktober 2001 ist bisher in 15 Staaten umgesetzt. Die Staatsschuld in Deutschland wird mit derzeit 4,5 Billionen Euro auf das zweifache Jahreswirtschaftsbruttoprodukt Deutschlands geschätzt.

2006-02-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Veröffentlichung allgemein interessierender Informationen über Behandlungs- und Operationsmethoden nicht das Werbeverbot einer Berufsordnung für Ärzte (1 BvR 191/2005 13. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Erwerb eines Ersatzfahrzeugs durch einen Unfallgeschädigten für die Berechnung des zu ersetzenden Mehrwertsteueranteils nicht der Nettowiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs zu Grunde zu legen und um den bei der Ersatzbeschaffung angefallenen Steuersatz zu erhöhen (VI ZR 26/2005 15. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der dem Vorbehalt einer Leistung nicht widersprechende Bereicherungsschuldner sich auf Wegfall der Bereicherung gegenüber dem Rückforderungsanspruch des unter Vorbehalt leistenden Bereicherungsgläubigers nicht berufen (III ZR 37/2005 20. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beeinträchtigt eine Genehmigung von Dreiersozietäten für Nurnotare die gleichmäßige Versorgung der Bevölkerung mit notariellen Dienstleistungen (NotZ 5/2005 11. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine betriebsbedingte Änderung sozial gerechtfertigt, wenn sich der Arbeitgeber bei einem an sich anerkennenswerten Anlass darauf beschränkt hat, nur solche Änderungen vorzuschlagen, die der Arbeitnehmer billigerweise hinnehmen muss (2 AZR 642/2004 23. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist eine verbrauchsteuerrechtliche Verdachtsnachschau auf Grund allgemeiner Erfahrungen der Behörde rechtswidrig (VII B 249/2005 8. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands hat ein Steuerpflichtiger sein Wahlrecht auf Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich erst dann wirksam ausgeübt, wenn er zeitnah eine Eröffnungsbilanz aufstellt, eine ordnungsmäßige kaufmännische Buchführung einrichtet und auf Grund von Bestandsaufnahmen einen Abschluss macht (XI R 4/2004 19. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Übernahme von Straßenbenutzungsgebühren für private Fahrten eines Arbeitnehmers mit einem Unternehmensfahrzeug durch den Arbeitgeber eine Zuwendung eines geldwerten Vorteils (VI R 37/2003 14. September 2005). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann sich ein Beschwerdeführer auf eine im Abhilfeverfahren nach § 321a ZPO nicht gerügte Gehörsverletzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren nicht berufen (Vf. 120-VI-2004 15. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock ist eine von einem Leasinggeber mit einem Lieferanten getroffene Rückkaufvereinbarung gegen Abtretung eventueller Ansprüche des Leasinggebers gegen den Leasingnehmer insoweit unwirksam, als sie auch Fällte umfasst, in denen das Fahrzeug abhanden gekommen ist und nicht mehr herausgegeben werden kann (6 U 130/2003 12. Januar 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die Aktenversendungspauschale nicht um selbstgezahlte Rücksendungskosten gekürzt werden (22 U 185/2005 30. September 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die Ausschöpfung von Rechtsmitteln und Rechten durch einen Betroffenen grundsätzlich nicht unlauter (2 Ss OWi 546/2005 25. August 2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster ist die Regulierungsbehörde unter bestimmten Voraussetzungen zur Rücknahme der Registrierungen aller vom Hersteller mit gleicher Wirkungsweise beschriebenen Dialer zurückzunehmen (13 A 1453/2005 12. September 2005).

2006-02-04 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat es über die Frage der Grundrechtsgemäßheit der Anrechnung des Einkommens des eheähnlichen Lebenspartners eines Hilfsbedürftigen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende gegenwärtig nicht zu entscheiden (1 BvR 1789/2005 28. September 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird das Ende der Ehezeit durch den Beginn der Rechtshängigkeit des den zur Ehescheidung führenden Rechtsstreit auslösenden Ehescheidungsantrags bestimmt (XII ZB 34/2001 7. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen Bestechungsgelder versteuert werden (5 StR 119/2005 2. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine zweigliederige Gesellschaft des bürgerlichen Rechts gekündigt werden, wenn dem kündigenden Gesellschaft die Fortführung des Gesellschaftsverhältnisses nicht zumutbar ist (II ZR 367/2003 21. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Teilkündigung einzelner Leistungselemente eines zu banküblichen Bedingungen geschlossenen Girovertrags (z. B. Abbuchung von Lastschriften) als einseitige Inhaltsänderung unzulässig (XI ZR 74/2005 8. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der bei nicht vorhersehbarer Erkrankung dem Gericht nicht rechtzeitig zumutbar seine Verhinderung mitteilende Prozessbevollmächtigte schuldhaft säumig (I ZR 53/2005 3. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Unfallersatztarif erforderlich, wenn ein gegenüber dem Normaltarif höherer Preis bei Unternehmen dieser Art durch unfallbedingte Mehrleistungen aus betriebswirtschaftlicher Sicht gerechtfertigt ist (VI ZR 9/2005 25. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann sich der Eigentümer gegenüber der Berühmung seines Eigentums durch einen Anderen Dritten gegenüber mit der Unterlassungsklage des § 1004 BGB wehren (II ZR 329/2003 24. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann ein durch Verwaltungsakt bewilligtes und mittels eines privatrechtlichen Darlehensvertrags ausgezahltes zinsloses Förderungsdarlehen eines öffentlichrechtlichen Rechtssubjekts nicht wegen Unwirksamkeit des Bewilligungsbescheids durch Verwaltungsakt zurückgefordert werden (3 C 50/2004 8. September 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle kann eine Ehewohnung auch ohne Gewaltanwendung des Ehemanns der Ehefrau aus Gründen des Kindeswohls zugewiesen werden (10 UF 268/2005 10. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist ein zwecks Aufdeckung von Sicherheitslücken ein Butterflymesser auf einem Flug mitführender Journalist wegen Mitführens einer Waffe in einem Luftfahrzeug strafbar (III-5 Ss 63/2005 – 33/2005 I 25. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz gilt die Aktenversendungspauschale von 12 Euro für Hinsendung und Rücksendung und scheidet eine Erstattung selbst gezahlter Rücksendungskosten aus (14 W 823/2005 5. Januar 2006). *Sauter/Schweyer/Waldner, Der eingetragene Verein, 18. A. 2006 *Medicus, Dieter, Schuldrecht II Besonderer Teil, 13. A. 2006 *Bepler/Böhle/Martin/Stöhr, TVöD (Lbl.), 2006

2006-02-03 Nach einer Entscheidung des internationalen Gerichtshofs in Den Haag ist das Gericht für Klagen Kongos gegen Ruanda wegen Völkermords (infolge Nichtanerkennung des Gerichts durch Ruanda) nicht zuständig, doch ist grundsätzlich jeder Staat für seine Verletzung internationalen Rechts verantwortlich. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt § 41 V GKG auch für Klagen aus einem Geschäftsraummietvertrag (XII ZR 137/2005 2. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands trägt eine tarifvertragliche Regelung (z. B. über einen Sonderkündigungsschutz) den immanenten Vorbehalt ihrer nachträglichen Änderung durch Tarifvertrag in sich (2 AZR 58/2005 2. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe kann auch ein nichtehelicher Vater bei ungewollter Vaterschaft Schadensersatz aus Arztvertrag mit Schutzwirkung für Dritte von einem fehlerhaft behandelnden Arzt verlangen (13 U 134/2004 1. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rostock ist die Erhöhung der Pflichtstundenzahl für Lehrer in Mecklenburg-Vorpommern rechtswidrig. Nach Entscheidungen des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz sind die Vorstandswahlen der kassenärztlichen Vereinigung und der kassenzahnärztlichen Vereinigung Rheinland-Pfalzs rechtmäßig (5 KA 33/2005 2. Februar 2005 u. a.). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main gilt bei nicht flugtypischer Körperverletzung eines Pauschalreisenden während einer internationalen Luftbeförderung durch Verschulden des Personals des ausländischen Luftfrachtführers (z. B. Verbrennen durch Verschütten heißen Kaffees) das Recht des Landes des Hoheitszeichens des Flugzeugs (z. B. Ägyptens) (2-01 S 182/2001 16. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist dem Wiener Wettanbieter Betandwin das Anbieten von Sportwetten in Deutschland unter den Bezeichnungen Supertoto und Supertoto XXL verboten. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück hat eine Gemeinde grundsätzlich kein Recht auf höherwertigen Namensschutz bei Vergabe von Internetadressen (12 O 3937/2004 23. September 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München ist eine Demonstration in München gegen die Sicherheitskonferenz (ohne venezianische Masken bei Zugänglichkeit des Lautsprecherwagens für die Polizei) zulässig. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Düsseldorf sind moslemische Kinder zur Teilnahme am Schwimmunterricht (in knielangen Badehosen) verpflichtet. Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kassel ist ein Häftling wegen (vierjährigen) unerlaubten Waffenbesitzes (einer Pistole) zu einem Jahr Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs sind zwölf zum Schutz einer Bank der Elfenbeinküste abgestellte Soldaten Frankreichs wegen Bankraubs und Hehlerei zu Haft bis zu einem Jahr verurteilt. Nach einer Entscheidung des Supreme Courts Oregons muss Philip Morris der Familie eines 1997 an Lungenkrebs gestorbenen Rauchers 79,5 Millionen Dollar Strafgelder zahlen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Russlands ist Stanislaw Dmitrischewski wegen Veröffentlichung von Aufrufen Aslan Maschadows und Achmed Sakajews zugunsten Tschetscheniens zu zwei Jahren Haft mit Bewährung verurteilt. In Deutschland gilt ab 1. März wieder Stallpflicht für Geflügel. Die Regierung Spaniens genehmigt den Erwerb Endesas durch Gas Natural unter Auflagen. Hans-Jochen Vogel 80.

2006-02-02 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Beschwerden gegen die Nichtzulassung der Revision gegen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main in Prozessen von Anlegern gegen EM.TV mangels grundsätzlicher Bedeutung abgewiesen (XI ZR 368/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann auch bei einer geringfügigen Beschäftigung der Arbeitgeber die Lohnsteuer von der vereinbarten Vergütung abziehen, sofern nicht ausdrücklich Nettolohnzahlung vereinbart ist (5 AZR 628/2004 1. Februar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist gegen Alexander Falk erneut ein Haftbefehl erlassen. Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hessen sind Streiks für Tarifsozialpläne rechtmäßig (9 Sa 915/2005). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln kann ein gewerblicher Vermittler von Lottospielgemeinschaften als Veranstalter einer Lotterie zur Abführung von Lotteriesteuer nach § 19 RennwLottG verpflichtet sein (11 K 3095/2004 16. November 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Kleve ist der Werbespruch Wir unterbieten jeden Preis aller örtlichen Einzelhändler im Umkreis von 50 km um fünf Prozent sittenwidrig (8 O 84/2005 9. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Handel usedSofts mit gebrauchten Software-Lizenzen urheberrechtswidrig (7 O23237/2005 19. Januar 2005). Die Deutsche Bank ersetzt allen Anlegern Grundbesitz Invests einen möglichen Verlust. Nach einer Entscheidung des zuständigen Schlichtungsausschusses muss Goldman Sachs einem früheren Vermögensberater 2,5 Millionen Dollar zahlen. Bis zum Ende des Jahres 2010 dürfen Mitgliedstaaten der Europäischen Union niedrigere Mehrwertsteuer für arbeitsintensive Dienstleistungen zulassen.

2006-02-01 Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln haftet der Hersteller eines Erzeugnisses nicht (ohne weiteres) als Störer für unrichtige Angaben über dieses Erzeugnis in einer Verkaufssendung eines Fernsehgeschäfts (6 U 129/2005 25. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz dürfen apothekenpflichtige Tierarzneimittel nicht im Versandhandel angeboten werden (6 A 11097/2005 24. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Köln ist die mehrfache Verweigerung des Grußes nach einem Gruß des Vorgesetzten keine zur Kündigung berechtigende grobe Beleidigung (9 [7] Sa 657/2005 29. November 2005). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln muss eine von ihr selbst gegründete Gesellschaften (Vorratsgesellschaften) veräußernde Gesellschaft mit beschränkter Haftung ihre aus der Veräußerung erzielten Gewinne nicht versteuern (13 K 6940/2003 7. September 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Konstanz ist ein 34jähriger Albaner wegen Mordes an seiner ehemaligen Freundin und ihrem Ehemann zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Nach Auskunft der Volks- und Raiffeisenbanken haben Behörden 2005 rund 14 Millionen Mal auf Konten von (70000) Kunden Einsichtszugriff genommen. Die Axel Springer AG gibt die Pläne zur Übernahme von ProSiebenSat.1 Media AG wegen unzumutbarer Risiken auf. Die Bundesregierung Deutschlands einigt sich auf eine Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre zwischen 2012 und 2029. Der deutsche Aktienindex steigt auf 5700 Punkte. Gegen die Hartz IV-Reform in Deutschland sind bisher mehr als 52000 Klagen bei Sozialgerichten eingegangen.

2006-01-31 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte hat Frankreich 1994 die Meinungsfreiheit durch Verurteilung eines österreichischen Journalisten zu einer symbolischen Geldstrafe verletzt. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind die Bestimmungen des Schengenabkommens nur anwendbar, wenn sie europäischem Recht entsprechen, weshalb mit Unionsbürgern (z. B. Spanierinnen) verheirateten Ausländern (z. B. Algeriern) nicht wegen eines Eintrags im Schengeninformationssystem (z. B. durch Deutschland) die Einreise (z. B. nach Spanien) verweigert werden darf (C-503/2003 31. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands kann sich ein Arbeitnehmer auch nach Ablauf der Dreiwochenfrist der Kündigungsschutzklage auf eine vom Arbeitgeber falsch berechnete Kündigungsfrist berufen (2 AZR 148/2005 15. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz ist eine mündliche Prüfung trotz Grimassenschneidens eines Prüfers bei manchen (falschen) Antworten eines Prüflings rechtmäßig (2 K 1410/2005 22. November 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Braunschweig darf Subway keine Kundenzeitschrift Subway in Deutschland herausgeben (9 O 140/2006). Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Stuttgart darf für Veranstaltungen der Church of Scientology International eine Sondernutzungsgebühr verlangt werden (11 K 5593/2003 7. November 2005 u. a.). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Dillingen muss ein Arzt wegen eines fehlerhaften Eingriffs am falschen Bein eines Jugendlichen 9000 Euro Geldstrafe zahlen. Die Europa Fachhochschule Fresenius eröffnet einen Studiengang Wirtschaftsrecht (Business Law). Christel Streffer vom Bundessozialgericht Deutschlands tritt in den Ruhestand. Die Bundesnetzagentur Deutschlands erreicht eine grundsätzliche Einigung über den Gasnetzzugang in Deutschland. Die Arbeitslosenzahl Deutschlands beträgt 5,01 Millionen. Der Senat der Vereinigten Staaten von Amerika bestätigt mit 58 Stimmen (den konservativen) Samuel Alito als 110. Richter des Supreme Court.

2006-01-30 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind die durch Beauftragung eines Rechtsbeistands im Mahnverfahren anfallenden Mehrkosten neben den Kosten eines im streitigen Verfahren beauftragten Rechtsanwalts nicht erstattungsfähig (VII ZB 53/2005 20. Oktober 2005). Nach Entscheidungen des Bundessozialgerichts Deutschlands sind eine in Monatsrenten gezahlte Abfindung und eine private Altersrente krankenversicherungspflichtige Einkommen (12 KR 2/2005 R 25. Januar 2005, 12 KR 10/2004 R 25. Januar 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist eine Werbung mit einer 40jährigen Garantie für ein Aluminiumdach (wegen Unmöglichkeit) irreführend (6 U 198/2004 27. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz muss ein 7,3 Millionen Euro gewinnender Lottospieler seinen Gewinn nicht mit zwei angeblichen Tippgemeinschaftsmitgliedern teilen. Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf die verlängerte Startbahn und Landebahn des Flughafens Hahn soweit benutzt werden, als hierdurch keine zusätzlichen Rodungsmaßnahmen notwendig sind (8 B 1668/2005 23. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis darf ein Gericht bei bestimmten Anhaltspunkten für den ungünstigen Ausgang einer bevorstehenden Beweiserhebung einen Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht ablehnen (3 Y 21/2005 18. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt hat ein Asylbewerber Anspruch auf Bezahlung der Kosten einer monatlichen Zugfahrt zu seinem 100 Kilometer entfernt wohnenden minderjährigen Kind (8 B 1/2005 AY ER 3. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist ein Beamter der Deutschen Bahn AG wegen Bestechlichkeit zu sieben Jahren Haft, ein Geschäftsführer eines Gleisbauunternehmens wegen Bestechung, Betrugs und Beihilfe zur Untreue zu 63 Monaten Haft verurteilt (26. Januar 2006). Nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Bremen sind die Regelsätze des Arbeitslosengeldes II noch verfassungsgemäß ( S3 K 639/2005 27. Januar 2006 u. a.). Nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Arnsberg darf ein 32jähriger Sauerländer seine mit ihn mit herausgestreckter Zunge zeigenden Fotos versehenen Pässe bis 2008 behalten. Nach einer Entscheidung des Landesgerichts Innsbruck ist ein einen Gondelabsturz durch Deaktivierung des Sicherheitssystems fahrlässig verursachender stellvertretender Betriebsleiter der Sölder Bergbahnen zu 10800 Euro Geldstrafe und sechs Monate bedingte Haft verurteilt.

2006-01-29 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann die Große Kammer noch im Stadium der Prüfung der Begründetheit einer Beschwerde über Fragen der Zulässigkeit entscheiden und war der Schutz der Grundrechte der Beschwerdeführerin im Falle Bosphorus nicht offensichtlich unzureichend (45036/1998 30. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs darf ein Mitgliedstaat der Europäischen Union grundsätzlich Strafsanktionen anwenden, um die Beachtung der in der Richtlinie 1998/37/EG vorgesehenen Verpflichtungen in zweckdienlicher Weise zu gewährleisten (C-40/2004 8. September 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist für eine Klage aus einer nicht zu einer Warenbestellung führenden Gewinnzusage der internationale Gerichtsstand des Vertrags eröffnet (III ZR 191/2003 1. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird bei Verwertung eines Gegenstands durch Übernahme seitens eines absonderungsberechtigten Gläubigers ein durch die Weiterveräußerung erzielter Mehrerlös nicht auf die Insolvenzforderung angerechnet (IX ZR 181/2004 3. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands endet die Durchsetzungssperre für Eigenkapital ersetzende Darlehen erst in dem Zeitpunkt, in dem das Stammkapital der Gesellschaft nachhaltig wiederhergestellt ist bzw. eine Darlehensrückzahlung aus freiem, die Stammkapitalziffer der Gesellschaft mit beschränkter Haftung übersteigendem Vermögen erfolgen kann (II ZR 229/2003 19. September 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein vor Stellung des Insolvenzantrags ausgeschiedener Arbeitnehmer vom Insolvenzverwalter grundsätzlich keine Auskunft über den Zeitpunkt der Insolvenzreife des Arbeitgebers verlangen (IX ZR 221/2003 2. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist eine an einem ungenutzten ordentlichen Sitzungstag anberaumte Sitzung keine außerordentliche Sitzung (2 StR 421/2004 9. Februar 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands entspricht bei Fehlen besonderer Umstände allein die Bestimmung des Mittelwerts der gesetzlichen Rahmengebühr durch den Rechtsanwalt billigem Ermessen (6 C 7/2004 17. August 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf ist auch nach sechs Jahren das Berufen auf die Sittenwidrigkeit eines ehevertraglichen Ausschlusses eines Versorgungsausgleichs nicht rechtswidrig (1 UF 22/2005 22. September 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann die staatliche Schulerziehung vollständig ablehnenden und verhindernden Eltern das Recht zur Regelung schulischer Angelegenheiten ihrer Kinder entzogen werden (6WF 297/2005 25. August 2005).

2006-01-28 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands ist bei der Prüfung eines Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot in Haftsachen die Dauer eines Revisionsverfahrens in die Gesamtverfahrensdauer einzubeziehen (2 BvR 1964/2005 5. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begeht der ungesicherte Kapitaltransfers zwischen einer Holding und einem konzernzugehörigen Unternehmen trotz erkennbaren Scheiterns des zugrundeliegenden Sanierungskonzepts zulassende Vorstand einer Aktiengesellschaft Untreue (1 StR 571/2004 22. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat ein Betroffener keinen Anspruch darauf, in der Öffentlichkeit nur derart dargestellt zu werden, wie er sich selbst sieht oder von anderen gesehen werden möchte (VI ZR 274/2004 15. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands geht der an die Stelle eines Erfüllungsanspruchs auf die Versicherungsleistung tretende Schadensersatzanspruch gegen einen Gebäudeversicherer wegen eines Brandes aus Verschulden bei Vertragsschluss nicht auf den Ersteher in der Zwangsversteigerung über (IV ZR 224/2003 9. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für den Begriff der öffentlichen Versteigerung in § 474 I 2 BGB die Legaldefinition des § 383 III 1 BGB (VIII ZR 116/2005 9. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Sozialhilfeträger einen auf ihn übergeleiteten Pflichtteilsanspruch selbständig geltend machen (IV ZR 235/2003 19. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands setzt die Antragsberechtigung eines Heimbewohners auf Wohngeld keinen Heimvertrag voraus (5 C 7/2003 29. September 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg gilt für die Zugabe eines preisgebundenen Buches zu einem Zeitschriftenabonnement unter Inrechnungstellung eines Preises die Buchpreisbindung (5 W 109/2005 26. September 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz kann aus einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen auf eine planmäßige Vorbereitung und Herbeiführung eines scheinbaren Unfalls geschlossen werden (12 U 1114/2004 4. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist die Bezeichnung Mahngericht nicht zu Gunsten eines Landes namensrechtlich geschützt und beträgt der Streitwert dieser Sache 25000 Euro (20 U 45/2005 30. September 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts ist der bei Vertragsschluss vereinbarte Kinderreisepreis auch gültig, wenn der Betreffende bei Reiseantritt bereits die betreffende Altersgrenze überschreitet (1 S 226/2005 30. November 2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Frankfurt am Main mindert sich der Reisepreis bei einer durch fehlerhaft arbeitende Stabilisatoren verursachten Störung einer Schiffsreise um 50 Prozent (30 C 1259/2005 5. September 2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München muss eine Rechtsschutzversicherung nicht für Kosten einer vorsorglichen Rechtsberatung eines Arbeitnehmers eintreten (223 C 17447/2005 1. September 2005). Giesberts, Ludger/Hilf, Juliane, Elektro- und Elektronikgerätegesetz, 2006 Altrock, Martin/Theobald,Christian/Oschmann, Volker, Erneuerbare-Energien-Gesetz, 2006 Kollmer, Norbert, Arbeitsstättenverordnung, 2. A. 2006 Hartung, Wolfgang/Römermann, Volker/Schons, Herbert P., Praxiskommentar zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 2. A. 2006

2006-01-27 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf eine Versammlung nicht deswegen verboten werden, weil sie in zeitlicher Nähe zu einem Holocaustgedenktag liegt (1 BvQ 3/2006 26. Januar 2007). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern ist der Ausschluss der keine Schwangerenberatungsstellen ausstellenden katholischen Kirche von öffentlichen Zuschüssen für die Schwangerenberatung rechtmäßig (14-VII-02 25. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim darf eine Demonstration Keine Demonstrationsverbote in Stuttgart stattfinden (1 S 223/2006). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf kann ein Arbeitnehmer vom Arbeitgeber keinen Ersatz des auf Grund von Mängeln (z. B. poröse Reifen) seines auch beruflich genutzten Privatkraftfahrzeugs entstandenen Schadens verlangen (14 Sa 823/2005). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz kann ein unerlaubt Abfall (z. B. Aluminium) des Betriebs mitnehmender und verkaufender Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (5 Sa 341/2005). Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg sind seit weniger als einem Jahr zusammenlebende Paare regelmäßig noch keine Bedarfsgemeinsacht gemäß Hartz IV (5 B 1362/2005 AS ER). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln steht das Kindergeld einer vom Ehemann aus wesentlichen Bereichen der gemeinsamen Wohnung mittels eines Schlosses ausgeschlossenen kindergeldempfangsberechtigten Ehefrau weiter zu (10 K 3212/2003 3. November 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz sind die Kosten einer Reise (z. B. eines Steuerberaters mit Ehefrau nach Bangkok) schätzungsweise nach dem geschäftlichen Anteil und dem privaten Anteil aufteilbar (5 K 1575/2001). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main darf Henryk M. Broder Abraham Melzer und Hajo Meyer nicht als Kapazitäten für angewandte Judeophobie bezeichnen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Ingolstadt ist ein Zweiundzwanzigjähriger wegen Mordes an seinem 40jährigen Lebensgefährten zu dreizehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln ist die Einziehungsverfügung über Grundstücke des Kalifatsstaats in Köln rechtmäßig (20 K 4316/2004 26. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Obergerichts Zürich muss die Neue Züricher Zeitung die Quellen über ihre Veröffentlichungen über eine Herzoperation vor laufender Kamera mit tödlichem Ausgang offenlegen. Singulus übernimmt Steag Hamatech. Mittal Steel übernimmt für 18,6 Milliarden Euro Arcelor. David Montgomery will die Hamburger Morgenpost übernehmen. † Otto Bachof 6. März 1914-21. Januar 2006.

2006-01-26 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist Österreich wegen (unverhältnismäßiger) Verletzung der Meinungsfreiheit der Zeitung der Katholiken für Glaube und Kirche (durch eine Verurteilung zu 2180 Euro Schmerzensgeld wegen eines Leserbriefs) zu 10400 Euro Schadensersatz verurteilt. Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Pflicht zur Bildung steuerfreier Rücklagen deutscher Betreiber von Kernkraftwerken (entgegen der Ansicht der Stadtwerke Tübingens und Schwäbisch Halls) keine verbotene Beihilfe für die Energieversorgungsunternehmer durch Deutschland (T-92/2002). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist einer Bank ein Haustürgeschäft mit einem Vermittler (grundsätzlich in jedem Fall einer objektiven Haustürgeschäftslage) zuzurechnen (II ZR 327/2004 12. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Pfändung eines nicht bezahlten Grabmals zulässig (VII ZB 48/2005 20. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Vermieter die Zwangsräumung auf die Herausgabe der Wohnung unter Belassung aller Sachen des Mieters in der Wohnung beschränken (I ZB 45/2004 17. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands haben Partner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft keinen Anspruch auf Verheiratetenzuschlag (2 C 43/2004 26. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Satzung einer Gemeinde über die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwangs an die öffentliche Fernwärmeversorgung aus Gründen des Klimaschutzes mit höherrangigem Recht vereinbar (8 C 13/2005 25. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Tarifvertragspartei zur Einwirkung auf ihre Mitglieder verpflichtet, den für sie geltenden Tarifvertrag durchzuführen (4 AZR 552/2004 25. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist die Erhebung eines Pauschalbetrags zur Krankenversicherung für einen geringfügig beschäftigten Arbeitnehmer (, der in seinem Hauptberuf oberhalb der Pflichtversicherungsgrenze liegt,) verfassungsgemäß (S 5 KR 317/2002 26. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Darmstadt darf ein Internetanbieter (z. B. T-Online) nur die für die Rechnungserstellung benötigten Verbindungsdaten der Kunden speichern (25 S 118/2005 25. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Frankfurt am Main haftet der Vorstand einer Hypothekenbank der Bank nicht für Verluste aus Zinsderivatgeschäften (3-09 O 143/2004 25. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs ist Raimondas Rumsas wegen unerlaubter Einfuhr von Dopingmitteln zu vier Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Tschechiens sind zehn Beteiligte eines Fußballbestechungsskandals zu Geldstrafen bis zu 10500 Euro verurteilt. Nach einer Entscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika hat Clarence Hill das Recht, nachzuweisen, dass ihm mit der Injektion einer Todesspritze übermäßige Schmerzen zugefügt werden. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Südkoreas sind zwei Hersteller des Entlaubungsmittels Agent Orange zu 51 Millionen Euro Schmerzensgeld an 6800 aus Südkorea stammende Soldaten des Vietnamkriegs verurteilt. Die Europäische Kommission genehmigt die Übernahme Reeboks durch Adidas. Das kleinste bekannte Wirbeltier der Welt ist ein 8 Millimeter langer indonesischer Fisch. Horst Mahler muss seinen Pass abgeben. † Rolf Auerbach 24. Mai 1929-22. Januar 2006.

2006-01-25 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Verbot Hizb-ut Tahrirs durch den Bundesinnenminister Deutschlands rechtmäßig. Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist auch bei einem längere Arbeitszeiten vorsehenden Alttarifvertrag eine Jahresdurchschnittswochenarbeitszeit von höchstens 48 Stunden einzuhalten (1 ABR 6/2005 24. Januar 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands muss bei unwesentlichen Abänderungen des Vermögensverzeichnisses des Vollstreckungsschuldners die Finanzbehörde nicht ihre Aufforderung zur Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung nicht erneut treffen (VII R 57/2004 26. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann bei (27 Mal) wiederholten uneinsichtigen Verstößen gegen Parkvorschriften der Führerschein entzogen werden (16 B 2137/2005 18. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist eine Sicherstellung eines mit Bildern eines Leichnams versehenen Kraftfahrzeugs wegen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung rechtmäßig (1 L 964/2005 24. Januar 2006). T-Online darf nicht mehr alle Verbindungsdaten seiner Kunden mit dem Tarif dsl flat speichern. Nach einer Entscheidung der Kommission für Jugendmedienschutz muss ein Internetanbieter in Rheinland-Pfalz wegen Fotos von Kindern in Sexposen 9000 Euro Bußgeld an die Landesmedienanstalt Rheinland-Pfalz zahlen. Der von FDP und Linkspartei gestellte Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des deutschen Bundestags zur Tätigkeit des Bundesnachrichtendiensts im Irak erreicht nicht die erforderliche Stimmenzahl. Das Parlament Kuweits setzt Scheich Saad ab. Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Russlands muss Michail Chodorkowskij wegen rechtswidrigen Besitzes von Dokumenten (z. B. von Anweisungen des Justizministeriums über Rechte Strafgefangener) fünf Tage Isolationshaft verbringen.

2006-01-24 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens mit grenzüberschreitender Wirkung nur das Gericht zuständig, bei dem der Antrag gestellt wurde (C-1/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands hat ein in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachter Straftäter ein Recht auf Einsicht in seine Krankenunterlagen (2 BvR 443/2002 9. Januar 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Kreditinstitut die Erfüllung seiner Beratungs- und Aufklärungspflichten gegenüber einem Kapitalanleger nicht schriftlich festhalten (XI ZR 320/2004 24. Januar 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat Leo Kirch über eine Enkelgesellschaft seiner Konzernholding Schadensersatzansprüche gegen die Deutsche Bank wegen der Äußerungen Rolf E. Breuers in einem Fernsehinterview (XI ZR 384/2003). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf in Nordrhein-Westfalen die Durchführung von Sportwetten von einer vorherigen Erteilung einer staatlichen Erlaubnis abhängig gemacht werden (6 U 91/2005 9. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln darf eine Hörgeräte vertreibende Aktiengesellschaft bei Hals-Nasen-Ohrenärzten für einen Aktienerwerb werben (6 U 46/2005 4. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Mannheim sind die deutschen Beschränkungen für Anflüge auf den Flughafen Zürich rechtmäßig (8 S 1249/2004). Nach Entscheidungen des Oberverwaltungsgerichts Niedersachsen hat eine nach islamischem Recht geheiratete Zweitfrau mit Kindern keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis in Deutschland (10 LB 84/2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln ist eine Neununddreißigjährige wegen Entführung eines Säuglings aus einem Krankenhaus zu drei Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss das Verteidigungsministerium die Namen von Gefangenen auf Guantánamo (an Associated Press) herausgeben. Durch geringeren Mitgliederschwund ist die IG Metall (2,38 Millionen) wieder größte Einzelgewerkschaft Deutschlands vor Verdi (2,36 Millionen) geworden. Der Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte hat 2005 die Türkei in 270, die Ukraine in 119, Griechenland in 100, Russland in 81, Italien in 67, Frankreich in 51 und Polen in 44 Fällen verurteilt.

2006-01-23 Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der europäischen Gemeinschaften ist die Almdudlerflasche keine unterscheidungskräftige Marke (T-12/2004 30. November 2005). Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss für eine nachträgliche Beitragserhöhung bei einer Publikumsgesellschaft eine im Voraus festgelegte Obergrenze bestehen (II ZR 306/2004 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Revision des Mörders von Levke und Felix verworfen. Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann eine Rechtsanwaltsgesellschaft als Aktiengesellschaft betrieben werden (AnwZ [B] 27/2003 10. Januar 2005 u. a.). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist das Verbot der Sternsozietät derzeit nicht verfassungswidrig (AnwZ [B] 83/2004 14. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann ein Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung unter einer auflösenden Bedingung bestellt werden (II ZR 552004 24. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind einem nach Anfechtung der Scheinvaterschaft des ehelichen Vaters durch ein Kind die Vaterschaft in einem finanzgerichtlichen Verfahren anerkennenden leiblichen Vater rückwirkend alle kindbedingten Vorteile zu gewähren (III R 68/2004 28. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle ist das geltende Betreuungsrecht in einer Unterbringungssache keine ausreichende Rechtsgrundlage für eine Zwangsbehandlung (17 W 132/2005 21. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Hessen kann Akteneinsicht auf Akteneinsicht in den Räumen des Finanzamts beschränkt werden (13 K 1329/2004 14. September 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Köln hat Rainer Calmund keinen Anspruch auf Zahlung von zusätzlich 11808 Euro monatliches Ruhegehalt gegen Bayer 04 Leverkusen (22 O 458/2005). Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Übernahme von Sat1 durch Springer untersagt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist Lewis Welshofer wegen fahrlässiger Tötung eines Irakers bei Verhören schuldig gesprochen.

2006-01-22 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Verhinderung des Vorsitzenden im Sinne des § 21f II 1 GVG (grundsätzlich) nur eine vorübergehende Verhinderung, weshalb die dauernde oder für eine unabsehbare Zeit erfolgende Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden (grundsätzlich) unzulässig ist (VI ZR 137/2004 13. September 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Großeltern im Fall der Inanspruchnahme auf Unterhalt für ihre (auch minderjährigen) Enkel zumindest die höheren Selbstbehaltsbeträge zuzubilligen, die erwachsenen Kindern gegenüber ihren unterhaltsbedürftigen Eltern zustehen (XII ZR 75/2004 8. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist für einen Rechtsstreit um Anmeldung eines Arbeitnehmers für einen bestimmten Zeitraum bei der zuständigen Krankenkasse durch den Arbeitgeber die Sozialgerichtsbarkeit zuständig (5 AZB 27/2005 5. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Brandenburg ist bei der Feststellung der für den Wegfall des Verbraucherschutzes maßgeblichen Wertgrenze des § 507 BGBG von 50000 Euro jede auf den Abschluss eines Vertrags gerichtete Willenserklärung gesondert zu bewerten (3 U 17/2005 31. August 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig ist eine Klage auf Auszahlung einer Gewinnzusage in der Regel im Absendestaat einzureichen (7 U 105/2004 4. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main berührt die Nichtigkeit des deutschen Europäischen Haftbefehlsgesetzes nicht die bereits vollzogene Auslieferung deutscher Staatsangehöriger an einen Mitgliedstaat der Europäischen Union (2 Ausl A 45/2005 17. November 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim leben Ehegatten dauernd getrennt nur, wenn mindestens ein Ehegatte die eheliche Gemeinschaft nicht herstellen will, nicht dagegen wenn nur eine ausländerrechtliche Zuzugsbeschränkung das Zusammenleben verhindert (7 S 1032/2002 27. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts München muss bei Übersendung eines fristgebundenen Schriftsatzes per Telefax der Sendebericht (auch von einem selbst versendenden Rechtsanwalt) ausgedruckt und auf ordnungsgemäße Übermittelung der Sendung überprüft werden (1 CS 3045/2004 24. Februar 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist ein Diebstahl nicht vollendet, wenn der Täter über das Diebsgut (z. B. Fahrradhandschuhe, Bremsschuhe, Gaskartusche) (z. B. infolge Beobachtung durch einen Detektiv) nie wirklich verfügen kann (3 Ns 540 Js 7779/2005 27. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Hamburg-Sankt Georg sind auf eine Mitteilung der Betriebskostenabrechnung die Regeln über empfangsbedürftige Willenserklärungen nicht (analog) anwendbar (921 C 37/2005 16. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika muss Los Angeles wegen Zurückhaltung von Gegebenheiten im Rechtsstreit um die Ermordung Christopher Wallaces (Notorious B. I. G.) 1,1 Millionen Doller Rechtsanwaltskosten ersetzen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Reorganisationsplan der UAL Corp. (einschließlich der United Airlines) genehmigt. Der Prozess gegen Orhan Pamuk wegen Beleidigung des Türkentums wird nicht fortgesetzt. Die in Wien 2003 gestohlene Saliera Benvenuto Cellinis im geschätzten Wert von 50 Millionen Euro ist nach Ermittlung des Diebes über ein Foto bei einem Handykauf wiederaufgefunden.

2006-01-21 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands bietet § 29 I BNotO keine gesetzliche Grundlage für ein (Art. 12 GG verletzendes) Verbot der Veröffentlichung der Anschrift und Telefonnummer eines Notars in einem nicht seinen Amtssitz einschließenden Telefonbuch (1 BvR 1870/2004 24. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet die Bundesrepublik Deutschland einem Dritten, der sich nicht um die Einsichtnahme in Jahresabschlüsse von Kapitalgesellschaften bemüht und als Gläubiger der Kapitalgesellschaft kein Einschreiten des Registergerichts wegen unterlassener Veröffentlichung verlangt hat, nicht auf Schadensersatz (III ZR 4/2005 24. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Kreditinstituts, dass Zahlungsverkehrsaufträge eines an der elektronischen Kontoführung teilnehmenden Unternehmers nur an Hand der numerischen Angaben bearbeitet werden, rechtmäßig (XI ZR 265/2004 15. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine von der vereinbarten Beschaffenheit abweichende Unternehmerleistung auch dann mangelhaft, wenn den Unternehmer kein Verschulden trifft, weil die Ausführung den für diese Zeit anerkannten Regeln der Technik entspricht oder weil er nach allgemeinem Fachwissen auf Herstellerangaben und sonstige Informationen vertrauen konnte (VII ZR 147/2004 10. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist ein Nachbesserungsverlangen auch bei erheblichem Aufwand für die Mangelbeseitigung nicht unverhältnismäßig, wenn ein objektiv berechtigtes Interesse des Auftraggebers an einer mangelfreien Vertragsleistung besteht (VII ZR 64/2004 10. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands verletzt im Versandhandel die allgemeine Geschäftsbedingung Wenn Sie uns keinen bestimmten Wunsch mitteilen, wird der Wert der Rücksendung Ihrem Kundenkonto gutgeschrieben oder Sie erhalten beim Nachnahmekauf einen Verrechnungsscheck das Transparenzgebot (VIII ZR 382/2004 5. Oktober 2010). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einem Vermieterwechsel nicht derjenige der Bereicherungsschuldner, der im Zeitpunkt der Vornahme von Investitionen Vermieter war, sondern der die Mietsache vorzeitig zurückerhaltende neue Vermieter (XII ZR 43/2002 5. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann eine Stelle öffentlicher Verwaltung auch eine privatrechtlich (fiskalisch oder verwaltungsprivatrechtlich) handelnde Stelle sein (7 C 5/2004 18. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist die Einsichtnahme des Arbeitgebers in mit Stimmabgabevermerken des Wahlvorstands versehene Wählerlisten nur zulässig, wenn dies zur Überprüfung der Ordnungsmäßigkeit der Wahl erforderlich ist (7 ABR 54/2004 27. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm ist die einer Soldatin entgangene Auslandsverwendungszulage ein ersatzfähiger Verdienstausfallschaden (13 U 52/2005 10. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Koblenz sind bei einer Autoinhaltsversicherung auch die Werkzeuge und Ersatzteile eines Werkstattwagens mitversichert (10 U 1272/2004 28. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Hamburg kann ein Datenschutzbeauftragter einer Detektei keine Dokumentationspflicht auferlegen, um zu verhindern, dass deren Mitarbeiter fernmündlich über die Mitarbeiter der Sozialleistungsträger geschützte Sozialdaten ausspionieren (2 Bf 172/2003 7. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Zittau ist eine bei einer Tierart häufige Krankheit kein Mangel eines einzelnen verkauften Tiers (z. B. Sporeninfektion einer Katze) (5 C 389/2004 30. März 2005). *Eisenberg, Ulrich, Jugendgerichtsgesetz, 11. A. 2006

2006-01-20 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Betreiberin des Flughafens Frankfurt am Main keine Störungen des Flughafenbetriebs bewirkende Aktionen (z. B. Demonstration) dulden (V ZR 134/2005 20. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln ist ein Angebot einer Pauschalvergütung für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen durch einen Rechtsanwalt nur rechtmäßig, wenn in jedem Einzelfall ein angemessenes Verhältnis des Pauschalbetrags zu Leistung, Verantwortung und Haftungsrisiko des Rechtsanwalts gewahrt ist (6 U 149/2005 18. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg muss eine beworbene Ware bei Erscheinung der Werbung noch erhältlich sein (1 U 121/2005 12. Januar 2005). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Nürnberg ist bei Streit um eine vereinbarte Verdienstkürzung ein Vierteljahresverdienst die Obergrenze des Streitwerts (9 Ta 247/2005 19. Dezember 2006). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist ein Professor der Germanistik wegen Betrugs und Urkundenfälschung bezüglich wertvoller alter Bücher der Universitätsbibliothek Bonn zu 18 Monaten Haft mit Bewährung verurteilt. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist die Entscheidung der Landesregierung Niedersachsen zur Besetzung der Stelle des Präsidenten des Verwaltungsgerichts Hannover mit der Person des Direktors des Sozialgerichts rechtmäßig (2 B 8019/2005 16. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main begründet eine verspätete Einreichung einer Krankschreibung eine fristlose Kündigung wegen unentschuldigten Fehlens nur nach vorheriger Abmahnung (22 Ca 3594/2005). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Berlin ist das Arbeitslosengeld II am Monatsanfang im Voraus zu zahlen (95 AS 133/2006 ER). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Mainz darf einem alkoholabhängigen Arzt mit sofortiger Wirkung die Zulassung entzogen werden (6 ER 126/2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart ist Corinna Werwigk-Hertneck wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen zu neun Monaten Haft mit Bewährung gegen Zahlung einer Geldauflage verurteilt. Nach einer Eilentscheidung des zuständigen Gerichts Deutschlands darf Wikimedia Deutschland wieder von der Internetadresse www.wikipedia auf die deutschen Seiten Wikipedias weiterleiten. Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs der Türkei ist die Anrechnung der in Italien wegen des Attentats auf den Papst verbüßten Strafe Ali Agcas auf die in der Türkei wegen Mordes und Raubes zu verbüßende Strafe rechtswidrig. Österreich beginnt mit Versuchen zur Erprobung der elektronischen Fußfessel. Nach Meinung der die ihr zugesprochenen Adele Bloch-Bauer-Bilder Klimts nur zum Marktpreis an Österreich zurückverkaufen wollenden Maria Altmann sind die Österreicher charmant, aber niederträchtig und ein verlogenes Pack, leider. † John H. Herz 1908-26. Dezember 2005.

2006-01-19 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Abhängigkeit eines Arbeitsvisums in Deutschland für Arbeitnehmer aus Drittstaaten von einer einjährigen Beschäftigung bei dem entsendenden Unternehmen wegen Verletzung der Dienstleistungsfreiheit rechtswidrig (C-244/2004 19. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nachträgliche Sicherungsverwahrung gegen einen von Gutachtern als extrem aggressiv eingestuften Mörder zur erneuten Prüfung aufgehoben (4 StR 222/2005 19. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann Lotto als Gattungsbegriff nicht als Marke (der Lottogesellschaften Deutschlands) eingetragen und geschützt werden (I ZB 1/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands bedarf die Aufhebung eines Umschulungsvertrags nicht der Schriftform (6 AZR 638/2004 19. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Koblenz darf eine ihre Mitwirkung an einem nicht angekündigten Unterrichtsbesuch des Schulaufsichtsbeamten verweigernde Lehrerin auf Probe entlassen werden (2 B 11340/2005 9. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Baden-Württemberg muss ein Erbe hinterzogene Steuern des Erblassers auch bei Aufdeckung der Steuerstraftat nach dem Erbfall nachzahlen (8 K 394/2001 6. Oktober 2005 u. a.). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Heilbronn ist die Klage eines Kunden gegen eine Preiserhöhung eines Gasversorgungsunternehmens (wegen Angemessenheit der Erhöhung) abgewiesen (6 S 16/2005 19. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Saarland ist die Klage eines Richters gegen die Streichung des Urlaubsgeldes und die Kürzung des Weihnachtsgelds abgewiesen (3 K 241/2004 10. Januar 2006). Nach einer Eilentscheidung des Amtsgerichts Berlin-Charlottenburg darf Wikimedia Deutschland e. V. wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung eines 1998 verstorbenen Computerhackers (Tron) derzeit nicht auf die deutschsprachige Wikipedia-Ausgabe umleiten. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens ist ein Wachmann wegen Diebstahls unveröffentlichter Harry-Potter-Manuskripte (Harry Potter und der Halbblutprinz) und versuchter Erpressung zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Großbritanniens muss Ms Dynamite wegen Angriffs auf eine Polizistin 60 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten und 750 Pfund Entschädigung zahlen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika sind Anna Ayala und Jaime Plascencia wegen versuchten Versicherungsbetrugs durch Einfügen eines aus einem Arbeitsunfall erlangten menschlichen Fingers in eine Chilisuppe zu neun Jahren Haft und 22 Millionen Dollar Schadensersatz an Wendy’s verurteilt. Der größte Verkäufer auf Ebay (Quentis Holding) stellt einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Ihr Platz erfüllt vorzeitig den Insolvenzplan.

2006-01-18 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands hat eine kassenärztliche Vereinigung grundsätzlich nicht die Pflicht, besondere Ermittlungen zu Praxiskosten anzustellen, um zu gewährleisten, dass durch eine sparsame und wirtschaftliche Vertragsarztpraxis ein angemessener Arztlohn erzielt wird (III ZR 333/2004). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Karlsruhe muss ein klagender Rechtsanwalt nicht erforderliche und nicht zweckmäßige Fotokopierkosten (in Höhe von fast 5000 Euro) selbst tragen (14 W 661/2005). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln rechtfertigt die Kenntnis eines Falles von Einzahlung von Schwarzgeld auf ein Cash-Kreditkartenkonto kein Sammelauskunftsersuchen der Steuerfahndung für alle Bareinzahlungen auf Cash-Kreditkontenkarten bei dieser Bank (6 K 5353/2004 27. September 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bayreuth darf ein Arzt nicht auf seiner Internetseite für seine Dienste mit Schwangerschaftsabbrüchen werben (2 Ns 118 12007/2004 13. Januar 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bochum ist ein zwecks Rache an seiner ehemaligen Ehefrau seine 5jährige Tochter tötender Mann zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung der Staatsanwaltschaft Braunschweig wird gegen Sigmar Gabriel kein Ermittlungsverfahren wegen seiner früheren, mit mehr als 100000 Euro entgoltenen Beratertätigkeit für die Volkswagen AG eingeleitet. Mit einem Verlust von rund 5,3 Millionen Euro nimmt die Financial Times unberechtigte Vorwürfe gegen Collins Stewart zurück. Nach einer Mehrheitsentscheidung des Supreme Court der Vereinigten Staaten von Amerika ist das seit 1997 geltende Sterbehilfegesetz Oregons nicht rechtswidrig. Nach einer Entscheidung des höchsten Gerichts Massachusetts darf die elfjährige, von ihrem Stiefvater schwer verletzte Haleigh Poutre sterben. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Irans ist Donald Klein wegen Hochseeangelns in iranischen Hoheitsgewässern zu 18 Monaten Haft verurteilt. Herbert Jullien (CDU) legt nach Verurteilung wegen Subventionsbetrugs einige Parteiämter nieder. Das Europäische Parlament lehnt die Hafenrichtlinie ab. Das Europäische Parlament lehnt den Finanzkompromiss für die nächsten sechs Jahre ab.

2006-01-17 Nach Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die Kapitalaufbringung von Gesellschaften mit beschränkter Haftung im sog. Cash-Pool-System ein unwirksames Umgehungsgeschäft (II ZR 75/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Einnahmen aus der Vermietung eines Gebäudedachs für den Betrieb einer Mobilfunkantenne keine Erträge für die Wirtschaftlichkeitsberechnung zur Ermittlung der Kostenmiete bei preisgebundenem Wohnraum (VIII ZR 310/2004 2. November 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I ist der Mörder des neunjährigen Peter zu lebenslanger Haft und anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I sind zwei ehemalige Vorstandmitglieder einer Aktiengesellschaft wegen pflichtwidrigen Abschlusses eines gefährlichen Währungsswapgeschäfts zu 834000 Euro Schadensersatz nebst Zinsen verurteilt (5 HK O 22188/2003 20. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück haftet der Staat aus Amtspflichtverletzung bei unzureichender Kontrolle der Straßenbäume (5 O 1937/2005 28. November 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover ist der Ausschluss von Live9 aus dem Kabelnetz Niedersachsens rechtmäßig (6 B 6924/2005 10. Januar 2006). Nach Entscheidungen des Sozialgerichts Berlin ist die Kürzung der Rente deutscher, zu ihren Kindern in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union ziehender Rentnerinnen möglicherweise europarechtswidrig (9 RA 2189/2002 27. September 2005 u. a.). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Delmenhorst dürfen die Stadtwerke Delmenhorst protestierenden Kunden bis zum Nachweis der Angemessenheit der Gebührenerhebung nicht die Gaslieferung verweigern. Das Bundeskartellamt Deutschlands untersagt Eon Ruhrgas langfristige Gaslieferverträge mit Versorgungsunternehmen. Die Fondsgesellschaft Kan-Am setzt die Rücknahme der Anteilsscheine ihres US-Grundinvest-Fonds aus. † Horst Sendler Kamenz 1925-13. Januar 2006

2006-01-16 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs sind trotz gewisser Nähe in Bild und Klang der Marken für den Durchschnittsverbraucher Picaro und Picasso nicht verwechslungsfähig (C-361/2004 12. Januar 2006. Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs sind das Bereitstellen eines Telefons, die Vermietung von Fernsehgeräten an Krankenhauspatienten und Leistungen zur Unterbringung und Verpflegung von Begleitpersonen (z. B. in Griechenland) als nicht unerlässlich nicht steuerbegünstigt (C-94/2004 1. Dezember 2005, C-395/2004 1. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Rechtsanwalt bei zwei oder mehr Rechtsmitteln in einem oder mehreren Verfahren derselben Partei auch am gleichen Tag ablaufende Fristen jeweils gesondert und unverwechselbar im Fristenkalender eintragen lassen (XII ZB 140/2005 9. November 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg erhält ein Zeugenbeistand für die Dauer der Vernehmung des Zeugen von der Staatskasse nur die Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach RVG Vergütungsverzeichnis Nr. 4301 Ziff. 4 (1 Ws 600/2005 20. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Niedersachsens sind Einkünfte aus dem Betrieb von Fun-Games im Gegensatz zu Gewinnspielen mit Geldeinsatz umsatzsteuerpflichtig (5 K 182/2004 7. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Dortmund ist eine Wohnung mit Bad auch für einen Arbeitssuchenden nicht zumutbar (31 AS 562/2005 ER 22. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist die Zugehörigkeit zu einem Zuchtverein als Voraussetzung für den Erhalt einer Mutterkuhprämie rechtswidrig. Nach der Entscheidung des vereinbarten Schiedsgerichts sind die Voraussetzungen für die Rückgabe fünfer Bilder Gustav Klimts (u. a. Adele Bloch-Bauer I) im Wert von mehreren hundert Millionen Euro an die Erbin des enteigneten Eigentümers (Ferdinand Bloch-Bauer) erfüllt.

2006-01-15 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands gilt für Gewährleistungsansprüche aus vor dem 1. Januar 2002 geschlossenen Kaufverträgen die Verjährungsfrist des § 477 BGB alter Fassung (VIII ZR 359/2004 26. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine allgemeine Geschäftsbedingung eines Baumarktbetreibers, dass bei Nachlieferung durch den Lieferanten die Verjährungsfrist neu beginnt, rechtswidrig (VIII ZR 16/2005 5. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind in der mündlichen Verhandlung erteilte Hinweise des Gerichts grundsätzlich in das Verhandlungsprotokoll aufzunehmen und kann der aus vorvertraglicher Pflichtverletzung bei Abschluss eines Bauvertrags entstehende Anspruch auf Ersatz des Vertrauensschadens die Höhe des Werklohns erreichen (VII ZR 34/2004 22. September 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die streitige Zivilgerichtsbarkeit für die Entscheidung über eine Drittwiderspruchsklage zuständig, mit der sich ein Dritter gegen eine Maßnahme zur Vollziehung eines im Strafverfahren angeordneten dinglichen Arrests wendet (IX ZB 265/2004 22. September 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands stellt ein Herausgabeurteil bindend das Fehlen eines Herausgabeverweigerungsrechts fest (X ZR 109/2003 26. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist Einwirken eine intensive Einflussnahme z. B. durch Überreden, Versprechungen, Wecken von Neugier, Einsatz von Autorität, Täuschung, Einschüchterung, Drohung oder Gewalt (2 StR 524/2004 7. April 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine in ihrem Anspruch auf rechtliches Gehör verletzte Partei so zustellen, als ob ihr rechtliches Gehör gewährt worden wäre (5 AZN 580/2005 31. August 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands sind unkündbare Arbeitnehmer in eine Sozialauswahl nicht einzubeziehen (2 AZR 241/2004 21. April 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf ein Berufungsgericht ein Rechtsmittel zurückweisen, wenn es die Überzeugung gewinnt, dass der Rechtsstreit in erster Instanz im Ergebnis richtig entschieden worden ist (14 U 154/2004 10. Mai 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm kann für eine Einordnung eines Verfahrens als besonders umfangreich von Bedeutung sein, dass es durch die Mitarbeit des Verteidigers letztlich erheblich abgekürzt werden konnte (2 [s] Sbd. VIII 196/2005 24. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln kann eine objektiv gebotene, wegen eines vorwerfbaren Diagnoseirrtums unterlassene Befunderhebung nicht Anknüpfungspunkt für Beweiserleichterungen hinsichtlich der Schadensursächlichkeit sein, wenn der Diagnoseirrtum kein grober Behandlungsfehler ist (5 U 200/2004 20. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Mönchengladbach schließt die Restschuldbefreiungsmöglichkeit die Sittenwidrigkeit einer den Bürgen (z. B. eine 19jährige Lebensgefährtin) krass überfordernden Bürgschaft nicht aus (10 O 333/2004 12. Mai 2005). American International Group Inc. wird zur außergerichtlichen Beilegung einer Bilanzaffäre mehr als 1 Milliarde Dollar zahlen.

2006-01-14 Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist der Realwert einer Berufsunfähigkeitsrente grundsätzlich durch Art. I GG geschützt (6 C 3/2005 21. September 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist die Nichterhebung von Rundfunkgebühren für das Bereithalten eines Geräts zum Empfang von Ladenfunk nicht verfassungswidrig (6 C 16/2004 21. September 2005). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist der außerordentliche Rechtsbehelf der Gegenvorstellung statthaft (13 RJ 178/2005 B 28. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Gegenvorstellung statthaft (IV S 10/2005 13. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin kann in einem Baurechtsstreit einem dritten Gebäudeerwerber die Duldung der Besichtigung des Gebäudes durch einen Sachverständigen und der für sein Gutachten erforderlichen Tätigkeiten auferlegt werden (7 W 46/2005 21. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden muss eine Gegenvorstellung gegen einen mit Rechtsmitteln nicht angreifbaren Beschluss binnen zwei Wochen ab Kenntnis erfolgen (21 UF 527/2004 17. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München sind CD-Kopierstationen nach § 54a I UrhG vergütungspflichtig (29 U 2151/2005 27. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim besteht für die Einlegung der Berufung bei dem Verwaltungsgericht Vertretungszwang (9 S 2089/2003 4. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Mannheim besteht für eine Streitwertbeschwerde kein Vertretungszwang (1 S 1635/2005 1. September 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Dortmund ist Borreliose nach Zeckenbiss kein Unfall im Unfallversicherungsrecht (2 S 5/2005 1. September 2005). Nach einer Entscheidung des Amtsgerichts Kerpen ist eine Streitigkeiten um Baumängel ausschließende allgemeine Geschäftsbedingung einer Rechtsschutzversicherung bei einem Wohnungsmieter unangemessen und unwirksam (22 C 166/2005 8. November 2005). *Langenberg, Hans, Betriebskostenrecht, 4. A. 2006 *Müller, Klaus J., The GmbH, 2006 *Dörndorfer, Josef, Prozesskosten- und Beratungshilfe für Anfänger, 4. A. 2006 *Dörndorfer, Josef, Der Streitwert für Anfänger, 4. A. 2006 *Bumiller/Winkler, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 8. A. 2006 *Bernstorff, Christoph Graf von, Einführung in das englische Recht, 3. A. 2006

2006-01-13 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands beginnt die Verjährungsfrist für Ansprüche gegen Steuerberater mit dem Zugang eines nachteiligen Steuerbescheids bei dem Mandanten (IX ZR 208/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands sind Aufwendungen für ein vereinbarungsgemäß eingeholtes Schiedsgutachten im nachfolgenden Rechtsstreit grundsätzlich nicht als Prozesskosten erstattungsfähig (VII ZB 76/2005 24. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands ist eine Änderungskündigung zur Entgeltsenkung nicht ohne dringendes betriebliches Erfordernis rechtmäßig (2 AZR 126/2005 12. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind durch private Mitveranlassung einer betrieblichen Reise ausgelöste erhebliche Unfallkosten (z. B. rund 2 Millionen DM) steuerlich nicht abzugsfähig (IV R 26/2004 1. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist der Zufluss eines Aufgeldes bei der Ausgabe von Optionsanleihen eine steuerrechtliche Einlage und damit steuerfrei (I R 3/2004 30. November 2005). Nach einer Entscheidung der Verwaltungsgerichtshofs Bayern ist die weitere Aufbewahrung von Kernbrennstoffen in Gundremmingen nicht rechtswidrig (22 A 40016/2004 2. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Saarlouis ist bei begründeter Verweigerung eines Standesbeamten an der Mitwirkung bei einer Eheschließung eine Aussetzung der Abschiebung des betreffenden Ausländers nicht wegen unmittelbar bevorstehender Eheschließung erforderlich (2 W 27/2005 12. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München kann ein am Arbeitsplatz Kinderpornographie speichernder Arbeitnehmer fristlos entlassen werden (4 Sa 1203/2004). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts München sind die Anfahrtszeiten eines Arbeitnehmers im Außendienst zu Kunden nicht ohne weiteres Arbeitszeit (10 Sa 199/2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart ist die Wehrpflicht Deutschlands verfassungsgemäß (17 K 1433/2003 23. November 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Österreichs muss Premiere Österreich dem Österreichischen Rundfunk die Ausstrahlung kurzer Ausschnitte aus allen Fußballbundesligaspielen gegen sekundengenau berechnetes Entgelt ermöglichen (2004/04/0199 20. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Österreich ist Nikolai Borg nicht der Urheber, sondern nur der spätere Zeichner des Volkswagenlogos. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist Adel Smith wegen Verunglimpfung der christlichen Religion durch Hinauswerfen eines Kruzifixes aus einem Krankenzimmer zu 8 Monaten Haft verurteilt. Nach DNA-Untersuchungen ist der wegen Vergewaltigung hingerichtete Roger Coleman sehr wahrscheinlich nicht unschuldig. Pro Sieben Sat.1 einigt sich mit Unity Media auf die Einspeisung seiner Kanäle in das digitale Kabel. UBS zahlt auf Grund einer Einigung mit Behörden der Vereinigten Staaten von Amerika wegen nicht angemessenen Handels 54 Millionen Dollar. Intertainment beantragt die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Klaus Peter Müller-Eiselt ist vorsitzender Richter, Stefan Schneider Richter am Bundesfinanzhof Deutschlands.

2006-01-12 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Chemikalienverordnung 304/2003/EG nichtig (C-178/2003). Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs darf ein Unternehmen gezahlte Mehrwertsteuer auch bei einem ihm unbekannten Mehrwertsteuerbetrug (eines Mehrwertsteuerkarussells) eines anderen Unternehmens von der eigenen Steuerschuld abziehen. Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands darf ein Einstellungsantrag eines Räumungsschuldners bei ernsthafter Gefahr der Selbsttötung nur bei konkreten Gegenmaßnahmen zur Beseitigung der Gefahr abgelehnt werden (V ZB 24/2005 24. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands ist bei der Berechnung einer Altersrente eine Zeit einer rentenversicherungspflichtigen Beschäftigung in einem Getto anzurechnen (13 RJ 34/2004 R 3. Mai 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands könnte die Begrenzung des Sonderausgabenabzugs für Krankenversicherungsbeiträge verfassungswidrig sein (X R 20/2004 14. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist der Kurde Lokman Mohammed wegen Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu sieben Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Hannover ist Oliver Pocher wegen Äußerungen wie Du siehst ganz schön alt aus für dein Alter in Wetten dass zu 6000 Euro Schadensersatz verurteilt (6 O 73/2005). Nach einem Vergleich zahlt Dieter Berninghaus an Rewe wegen des Kaufs von Nexum elf Millionen Euro Schadensersatz. Deutschland hat 2006 zum vierten Mal hintereinander die Vorgaben der Europäischen Union zur Staatsverschuldung verletzt. Bei einer Abstimmung wird die Verfassung Kongos von 84 Prozent der Abstimmungsberechtigten gebilligt.

2006-01-11 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands hat ein an Sonntagen und Feiertagen arbeitender Arbeitnehmer (z. B. Tankwart an Autobahntankstelle im Schichtdienst) keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Zuschlag zur Arbeitsvergütung (5 AZR 97/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist die Besteuerung privater Wertpapierveräußerungsgeschäfte im Jahr 1999 verfassungsgemäß (IX R 49/2004 29. November 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Koblenz ist Herbert Jullien (CDU) wegen versuchter Steuerhinterziehung und vorsätzlichen Subventionsbetrugs zu 9000 Euro Geldstrafe mit Bewährung verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist der Nobelschneider Ricky Kripalani wegen Betrugs in 530 Fällen zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Zwickau ist der Mörder der sechsjährigen Ayla wegen Mordes und sexuellen Missbrauchs mit besonderer Schwere der Schuld zu lebenslanger Haft verurteilt. Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin ist die fristlose Kündigung Martin Demmlers durch den Rundfunk Berlin-Brandenburg rechtswidrig. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs darf Remy Martinot seine 1984 und 2002 verstorbenen und seitdem tiefgekühlt in der Gruft eines Schlosses aufbewahrten Eltern nicht mehr länger tiefgekühlt aufbewahren. Das landesweit für den Strafvollzug in Nordrhein-Westfalen tätige Landesjustizvollzugsamt Wuppertal wird zwecks Bürokratieabbaus aufgelöst. Im Jahre 2005 kamen 35522 Spätaussiedler nach Deutschland. Nach einer Entscheidung der zuständigen Behörde Spaniens ist ein Raucher wegen Rauchens an einer Autobahnraststätte zu 240 Euro Geldbuße verurteilt. Discovery Communications kaufen für 45 Millionen Euro 98 Prozent des Senders XXP. Ralf Rother ist neuer Generalstaatsanwalt am Kammergericht Berlin, wo Hansjürgen Karge im April 2006 in Ruhestand gehen wird. Serge Brammertz ist als Nachfolger Detlev Mehlis’ mit den Ermittlungen zum Mord an Hariri beauftragt. General Counsel Dirk Oldenburg hat Sanofi-Aventis am Ende des Jahres 2005 verlassen. † Hannover, Georg Wilhelm Prinz von Braunschweig 25. März 1915-München 8. Januar 2006.

2006-01-10 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist die Verordnung Nr. 261/2004 der Europäischen Union über Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste bei Verspätung bzw. Streichung von Flügen rechtmäßig (C-344/2004). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Türkei wegen Misshandlung einer verhafteten Frau und unzureichender Ermittlung gegen die verhaftenden Polizisten verurteilt. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg darf Springer Günter Wallraf nicht als Stasi-IM bezeichnen. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München darf ein in Österreich zugelassener Sportwettenanbieter diese Wetten nicht ohne weitere Zulassung in Deutschland anbieten (6 U 5104/2004 27. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken sind die Notaren bei der Vorbereitung von Grundstücksgeschäften (durch die automatisierte Abfrage der elektronischen Grundbücher) entstehenden Kosten nicht durch die notariellen Gebühren für das Hauptgeschäft abgegolten (3 W 221/2005 15. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des internationalen Sportgerichtshofs ist Danilo Honda wegen Dopings bis 31. März 2007 gesperrt. Nach einer Entscheidung der Wahlbehörde Perus darf Fujimori bei der kommenden Präsidentenwahl nicht kandidieren. Die Bundesregierung Deutschlands beschließt die Ausgabe von 25 Milliarden Euro in den kommenden vier Jahren für Beschäftigung und Wachstum. Die Medienkonzentrationsaufsichtsbehörde Deutschlands KEK lehnt eine Übernahme von Pro Sieben Sat.1 durch Springer wegen der dadurch drohenden Marktmacht ab. Die Europäische Kommission billigt die Übernahme O2s durch Telefónica. 96 Millionen Chinesen heißen Li.

2006-01-09 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gesellschafter einer auf Vorrat gegründeten Gesellschaft mit beschränkter Haftung nach Einzahlung seiner Stammeinlage und Rückzahlung seine Einlage nicht nochmals einzahlen (II ZR 72/2005 9. Januar 2006). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Wertpapierhandelsbank (z. B. Göttler Finanz AG) einen Anleger (z. B. einen Techniker mit einem Jahresverdienst von 40000 Euro) über die Gefahren mit Optionsgeschäften schriftlich aufklären und darf nicht von praktischer Chancenlosigkeit ablenken (XI ZR 76/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands wirkt eine von einer Ehefrau erstrittene getrennte Einkommensteuerveranlagung trotz Festsetzungsverjährung auch gegenüber dem beigeladenen Ehemann (III R 48/2003 28. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster kann eine Straßenverkehrsbehörde nicht die Vorlage eines Kraftfahrzeugscheins zwecks Eintragung einer Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuchs verlangen und durchsetzen (8 B 2736/2004 28. Februar 2005). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf darf eine berufsbedingte Zweitwohnung höchstens 60 Quadratmeter umfassen (17 K 6386/2002 E). Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Köln ist eine nur zur Erfüllung der Verpflichtung zur Entwicklung und Pflege eines Vergütungssystems für Krankenhausleistungen gegründete Gesellschaft mit beschränkter Haftung kein Unternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinn (7 K 2550/2003 31. August 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Osnabrück besteht nach ordnungsgemäßer Aufklärung und fehlerfreien Durchführung kein Schadensersatzspruch wegen Unzufriedenheit mit einer kosmetischen Operation (2 O 1303/2003 7. September 2005). Die Europäische Union weitet angesichts neuer Fälle von Vogelgrippe in der Türkei ihre Importsperren für Geflügelerzeugnisse aus. Der Papstattentäter Ali Agca wird nach 25 Jahren Haft in der Türkei bald entlassen. Der Ölpreis der Sorte WTI nähert sich wieder 65 Dollar. † Osthoff, Hans-Werner 11. Februar 1911-Starnberg 3. Januar 2006

2006-01-08 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands erfüllt ein Einzahlender mit der Zahlung auf eine auf Herzahlung einer Hinzahlung beruhenden vermeintlichen Darlehensschuld die offene Einlageschuld (II ZR 140/2004 21. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Zusteller einer Ersatzzustellung in der Urkunde nicht die gewählte Aufnahmevorrichtung des Schriftstücks näher bezeichnen (III ZR 104/2005 10. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist bei einer Kontenpfändung der Anspruch des Kontoinhabers auf Erteilung von Kontoauszügen und Rechnungsabschlüssen nicht mitgepfändet (XI ZR 90/2005 8. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Insolvenzschutzrichtlinie 80/987/EWG keine Sonderstellung des Sozialversicherers im Rahmen der Insolvenzanfechtung (IX ZR 35/2005 3. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die im Verkehrshaftpflichtprozess von einer obsiegenden beklagten Streitgenossenschaft ihrem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten geschuldete Mehrwertsteuer von dem unterlegenen Kläger in voller Höhe zu erstatten (IV ZB 58/2004 25. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist die nach Eintragung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Handelsregister eingreifende Unterbilanzhaftung auch bei vermögensloser Einmanngesellschaft eine reine Innenhaftung (II ZR 129/2004 24. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründen Ansprüche auf Erbbauzinsen für die Zeit nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens keine Masseverbindlichkeiten (IX ZR 145/2004 20. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Gericht den Ablauf einer nach § 12 III VVG gesetzten Klagefrist nur beachten, wenn sich der Versicherer darauf im Prozess ausdrücklich beruft (IV ZR 89/2005 19. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss eine Partei Einwendungen gegen ein Gerichtsgutachten nicht auf ein Privatgutachten stützen, wenn ihr Vortrag fachspezifische Fragen betrifft und besondere Sachkunde erfordert (VI ZR 270/2004 18. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine Befüllung eines Flüssiggasbehälters ohne Einwilligung des Eigentümers eine Eigentumsverletzung (II ZR 323/2003 10. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands kann der Inhaber eines Geschmacksmusterrechts bereits für das Anbieten eines rechtsverletzenden Gegenstands (z. B. einer Damenarmbanduhr in einem Versandhauskatalog) Schadensersatz verlangen (I ZR 263/2002 23. Juni 2005).

2006-01-07 Nach Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs ist eine eigenwirtschaftliche Betriebsmittelnutzung keine notwendige Voraussetzung für die Feststellung eines Übergangs der Mittel vom ursprünglichen Auftragnehmer auf den neuen Auftragnehmer (C-232/2004 15. Dezember 2005 u. a.). Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs kann die Europäische Zentralbank indirekt in Mietpreisen für angemietete Grundstücke enthaltene und damit nicht gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer nicht erstattet verlangen (C-220/2003 8. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss der einen Sicherheitseinbehalt vertragswidrig nicht auf ein Sperrkonto einzahlende Auftraggeber den Sicherheitseinbehalt auszahlen und eine zusätzlich vereinbarte Bürgschaft herausgeben (VII ZR 11/2004 10. November). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss bei einer Vermietung vom Reißbrett der Mietgegenstand besonders genau beschrieben werden (XII ZR 233/2003 2. November 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands haftet der Veräußerer einer Altbauwohnung für Sachmängel nach Werkvertragsrecht, wenn er vertraglich einem Neubau gleichkommende Bauleistungen übernommen hat (VII ZR 117/2004 6. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands tritt auch bei Zuvielforderung von Gewährleistungsansprüchen im Werkvertragsrecht Unwirksamkeit ein (X ZR 276/2002 5. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands begründet die Weitergabe versandfertig verpackter Ware an ein Beförderungsunternehmen zur Versendung per Nachnahme keinen Anscheinsbeweis für die Bezahlung durch den Empfänger bei Aushändigung (VIII ZR 369/2004 14. September 2005). Christian Seiler wird Professor in Erfurt. Robert Freitag wird in Bayreuth für bürgerliches Recht, internationales Privatrecht, internationales Verfahrensrecht, Rechtsvergleichung, deutsches Handelsrecht, europäisches Handelsrecht, deutsches Gesellschaftsrecht, europäisches Gesellschaftsrecht habilitiert. Inge Kroppenburg wird in Mainz für bürgerliches Recht, römisches Recht, Privatrechtsgeschichte der Neuzeit und Zivilprozessrecht habilitiert. *Köbler, Gerhard, Rechtsbulgarisch, 2006 *Fitting/Engels/Schmidt/Trebinger/Linsenmaier, Betriebsverfassungsgesetz, 23. A. 2006

2006-01-06 Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Mitarbeiter mit dem Arbeitgeber in einem Personalgespräch eine Kündigung durch den Arbeitgeber und den Abschluss eines Abwicklungsvertrags vereinbaren, so dass die Kündigung, zu welcher der Betriebsrat gehört werden muss, kein Scheingeschäft ist (1 ABR 25/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands muss bei einer Änderungskündigung der Arbeitgeber darlegen, warum die angestrebte Art der Änderung (z. B. Abgabe einer Erklärung der Nichtzugehörigkeit zur Scientologybewegung) geeignet und erforderlich ist (2 AZR 95/2005). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitsgericht einen Arbeitgeber grundsätzlich nicht durch Androhung von Zwangsgeld und Zwangshaft zu einer zugesagten ordnungsgemäßen Lohnabrechnung zwingen (11 Ta 50/2005). Christian Fahl wechselt von Passau nach Rostock. Sebastian Krebber wechselt von Luxemburg nach Freiburg. Sebastian Müller-Franken wechselt von Passau nach München. Hennig Radtke wird Professor in Hannover. Christian Walter wechselt von Heidelberg nach Münster. Martina Wellenhofer wechselt von Hamburg nach Frankfurt am Main. Martin Gutzeit wird in München für bürgerliches Recht, Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht und Methodenlehre habilitiert.

2006-01-05 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands darf ein Mensch (z. B. eine einem Platzverweis nicht folgende, sitzblockadisch demonstrierende Atomkraftgegnerin) ohne vorherige (oder unverzügliche nachträgliche) richterliche Anordnung grundsätzlich nicht (z. B. 22 Stunden) in Gewahrsam genommen werden (2 BvR 447/2005 13. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist eine die weitere Vollstreckung aus einem bestimmten Vollstreckungstitel für unzulässig erklärende Entscheidung über eine Vollstreckungsabwehrklage nicht auf neue(rliche) Vollstreckungshandlungen eingeschränkt (VII ZB 10/2005 5. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands ist für die Besteuerung von Gewinnen aus Schneeballsystemgeschäften die Sicht des Anlegers maßgeblich (VIII R 5/2002 14. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf ist eine fehlerhaft arbeitende Assistenzärztin weiterzubeschäftigen, wenn auch der leitende Arzt ähnliche Fehler begeht und nicht gekündigt wird (9 Sa 993/2005 4. November 2005). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz muss ein Arbeitgeber dem Betriebsrat ein Telefaxgerät zur Verfügung stellen (10 TaBV 880/2003). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf darf ein Gaslieferant bei Weigerung der Bezahlung eines höheren Preises nicht ohne Weiteres die Lieferung abstellen (12 O 544/2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München kann ein Kraftfahrzeughersteller seinen Vertragswerkstätten nicht allgemein die Verwendung seiner Bildmarke verbieten und sie auf seine Wortmarke verweisen (1 HKO 7335/2005 31. August 2005). Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln hat ein eine mit unerlaubten Mitteln (z. B. Ghostwriter) hergestellte Prüfungshausarbeit einreichender Student der Rechtswissenschaften keinen Anspruch auf eine Wiederholungsprüfung (6 K 6285/2004). Die Zahl der Rinderwahnsinnfälle sinkt in Deutschland 2005 von 65 auf 32.

2006-01-04 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs ist ein Vertrag über eine Clubmitgliedschaft mit Erwerb eines Nutzungsrechts an einem Grundstück im Ausland nicht ohne weiteres ein Vertrag über die Miete oder Pacht einer unbeweglichen Sache (, so dass das Oberlandesgericht Hamm für einen Rechtsstreit hierüber nicht zuständig ist) (C-73/2004 13. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind regelmäßige fortlaufende Zulagen eines Arbeitnehmers für Wechselschichtarbeit nichtsteuerbegünstigter Grundlohn (IX R 81/1998 7. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Nordrhein-Westfalen darf Weeze-Laarbruch bei Düsseldorf nicht als Zivilflughafen genutzt werden. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn kann ein Nachbar die Beseitigung einer auf sein Grundstück gerichteten Videokameraattrappe verlangen (8 S 139/2004 16. November 2004). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München ist die Kündigung eines ohne Ausschreibung abgeschlossenen Mülltransportvertrags durch die Stadt München nach Beanstandung durch den Europäischen Gerichtshof vertragsgemäß (33 O 16465/2004 20. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts München I darf ein Vermieter von Wohnraum auch nach fristloser Kündigung wegen rückständiger Miete dem Mieter nicht den Strombezug von den Stadtwerken abstellen (15 T 191143/2005 24. November 2005). Nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die Rücknahme eines einer Thailänderin wegen Eheschließung erteilten Visums auf Grund arglistiger Täuschung über die Person des Bräutigams rechtmäßig (4 L 886/2005). Die Bundestagsabgeordneten Deutschlands müssen (mit Ausnahmen) ihre Nebenverdienste dem Bundestagspräsidenten anzeigen. Antibiotika dürfen in Futtermitteln in der Europäischen Union künftig nur noch zu veterinärmedizinischen Zwecken verwendet werden. Werner Hein ist als vorsitzender Richter am Bundesfinanzhof am 31. 12. 2005 in den Ruhestand getreten. Gasprom einigt sich mit der Ukraine über die Erhöhung des Gaspreises bei gleichzeitiger Erhöhung des Durchlieferungspreises in die westlichen Staaten.

2006-01-03 Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands muss ein Gericht ein Verfahren (eines seit Februar 2000 in Untersuchungshaft Befindlichen) in angemessener Zeit durchführen und darf nicht die Urteilserstellung von vornherein auf das zeitlich fixierte Ende der Frist nach § 275 I StPO ausrichten (2 BvR 2057/2005 29. Dezember 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss ein Arzt ein Zeugnis über den Gesundheitszustand eines Patienten in angemessener Zeit erstellen oder gegebenenfalls Schadensersatz leisten (VI ZR 126/2004). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei einer Werbung für den Kauf eines preisgünstigen, mit einem Mobilfunkvertrag verbundenen Handys alle für den Verbraucher sofort entstehenden Kosten gut erkennbar sein (I ZR 252/2002 2. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten eines weitgehend vom Arbeitgeber bezahlten Skiwochenendes in Österreich Arbeitsentgelt (VI R 151/2000). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands sind die Kosten einer mehrtägigen, vom Arbeitgeber bezahlten Veranstaltung nicht ohne weiteres Arbeitsentgelt (VI R 151/1999). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt der vorübergehende Verzicht eines Verpächters auf Pachtzins wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten des Pächters nicht den Schluss auf das Fehlen einer Einkunfterzielungsabsicht des Verpächters zu (V R 78/2003 7. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Pauschbetrag für ein behindertes, im Ausland lebendes Kind nicht auf einen im Inland lebenden, unbeschränkt steuerpflichtigen Elter übertragen werden (III R 15/2ß004 2. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Landgerichts Bonn ist bei einem Zusammenstoß zwischen einem Skifahrer und einem Snowboardfahrer im Zweifel der Snowboardfahrer zur Tragung von 60 Prozent des Schadens verpflichtet (1 O 484/2004). ABN Amro NV erhöht die Mehrheit bei Banca Antoniana Popolare Veneta (Antonveneta) auf 55,8 Prozent. In Island werden fast zwei Drittel aller Kinder unehelich geboren, in Zypern, Griechenland, Italien und Polen rund 5 Prozent.

2006-01-02 Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Göttinger Gruppe zur Widerlegung von Anhaltspunkten nachweisen, dass sie Anlegern nicht zu Schadensersatz verpflichtet ist (II ZR 314/2003). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands ist der Bezug einer Zeitung der verbotenen Organisation Kalifatstaat nicht als Unterstützung des organisierten Zusammenhalts strafbar (3 StR 333/2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands müssen bei Werbung für ein preisgünstiges, an einen Mobilfunkvertrag gekoppeltes Handy für den Verbraucher die Kosten sofort leicht erkennbar sein (I ZR 252/2002 2. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands lässt der Verzicht eines Verpächters auf Pachtzinszahlungen während einer schlechten wirtschaftlichen Lage des Pächters nicht ohne weiteres auf das Fehlen einer unternehmerischen Einkunfterzielungsabsicht schließen (V R 78/2003 7. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands kann der Pauschbetrag für ein behindertes, im Ausland lebendes Kind nicht auf den im Inland unbeschränkt steuerpflichtigen Elter übertragen werden (III R 15/2004 2. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Arbeitsgerichts Innsbruck ist die vom internationalen Skiverband gegen Walter Mayer verhängte lebenslange Sperre aufgehoben und dem Betroffenen Schadensersatz zugesprochen. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts der Vereinigten Staaten von Amerika müssen Alkoholtäter Müll mit gekennzeichneter Kleidung einsammeln. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Chinas muss Xingbake Cafe Corp. an Starbucks rund 50000 Euro Schadensersatz wegen Urheberrechtsverletzung zahlen. Bayern übernimmt den Vorsitz der Justizministerkonferenz Deutschlands. Der Krankenstand der Arbeitnehmer in Deutschland sinkt auf 3,3 Prozent. Der Euro ist 1,1826 Dollar wert.

2006-01-01 Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte kann eine Behörde (z. B. in Valencia) ihre Pflicht aus Art. 8 EMRK zum Schutz des Rechts auf Wohnung durch Versäumen der Durchsetzung der Einhaltung von Lärmschutzregeln (z. B. im Wert von 4500 Euro) verletzen (4143/2002 16. November 2004). Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands kann die Rechtsschutzgarantie auch dadurch verletzt sein, dass ein Revisionsgericht ein Rechtsmittel teilweise verwirft, ohne über alle Rügen entschieden zu haben (2 BvR 10/2005 6. September 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss die Postulationsfähigkeit eines Rechtsanwalts im Zeitpunkt der Vornahme der Prozesshandlung gegeben sein und müssen die Rechtsmittelvoraussetzungen bei mündlicher Verhandlung am Schluss der mündlichen Verhandlung vorliegen (XI ZR 398/2004 11. Oktober 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands wird ein einheitlicher Mietvertrag bei Veräußerung von Wohnung und Garage an zwei verschiedene Erwerber nicht in zwei Mietverträge aufgespaltet (VIII ZR 399/2003 28. September 2005). Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands kann bei nicht geordneten wirtschaftlichen Verhältnissen die Bestellung als Wirtschaftsprüfer widerrufen werden (6 C 15/2004 17. August 2005). Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Bayern kann das Willkürverbot durch nicht verständliche Verfahrensführung und durch nicht angemessene Begründung verletzt sein (72-VI-2004 22. Juli 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main muss ein Rechtsanwalt bei Abschluss eines Sozietätsvertrags auf Krankheiten hinweisen, die zu vorzeitiger Berufsunfähigkeit führen können (2 U 208/2003 10. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln genügt eine mit zwei Wellen beginnende Wellenlinie für eine mit W beginnende Unterschrift (22 U 34/2001 28. Juni 2005). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts München ist für § 315b III StGB ein zielorientierter unbedingter direkter Vorsatz (für die Absicht) erforderlich (4 St RR 215/2003 9. November 2005). Nach einer Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz darf ein Arbeitgeber eine Gewinnbeteiligung für das abgelaufene Geschäftsjahr wegen ihres Treuemomentes auf die im Zeitpunkt der Auszahlung noch bei ihm beschäftigten Mitarbeiter beschränken (10 Sa 903/2004). Österreich übernimmt die Präsidentschaft der Europäischen Union. Gasprom stellt wegen fehlender Einigung über die Preisanpassung die Gaslieferungen an die Ukraine ein. Ekkehard Bombe ist Ombudsmann für die Schlichtung von Streitigkeiten mit privaten Banken Deutschlands.